Nr. U7. nbonnementS'Redifldtinseti: RBonncmcntä- Preis fctSnutnetanSo: Vierteljährl. 330 Wil. jnonatl. 1,10 Mk.. ttüd) entließ 28 Psg. frei ms Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonnlags- Nummer mit rousiri erler Somtlaz�- Beilage„Die Neue Welt" 10 Psg. Post. Abonnement: 1.10 Marl vro Monat. Eingetragen m die Post-ZeiMngS- Preislisie. Unter Kreuzband sür Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland S Marl pro Monat, Postabonnements nehmen am Belgien, Dänemark, dolland. Italien, Luxemburg, Portugal. ncmien, Schweden und die Schweiz. S9. Jahrg. vle fnIerNons-Ledahr vetrSgt für die sechsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 00 Pfg„ für politische und gewerlschastliche Berems- und Versammlungs-Anzeigen 30 Plg, „Kleine anzeigen", das settgebruilie Wort 20 Pfg.(zulässig 2 fellgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlafstellenan- zeigen das erste Wort 10 Psg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte Wer IL Buch- f iben zählen für zwei Worte. Jnserale r die nächste Nummer müssen bis Uhr nachmittags in der l vWiiBt täglich auStr tnoDtig«. Verlinev VolKsblerkk. abgegeben werdem Die Expcbitioa tjt bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm-Adresse: .LoglslllillloMI Kikll»-. ZcntraXorqzn der fozialdem okrati fchen parte» Deutfchlanda. Redaktion: SM. 68» Lindenstrasse 69» Fernsprecher: Amt Moritiplah. Nr. 1S8S. Mittwoch, den 22» Mal 1912* 1 Expedition: SM. 68» Lindenstrasse 69» Fernsprecher: Amt Moristplatz. Nr. IS84. Höft, kfeuke»? f „Es ist m e I n W i l l e. dich die auf ihrer Grundlage er- kassenen vorschrifien über das Wahlrecht zum Haufe der Ab- geordneten eine organische Fortentwicklung er- fahren, welche der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausbreitung der Bildung und des politischen Verständnisses sowie der Ersiarkung staatlichen Verantwortlichkeitsgefühls entspricht. Ich erblicke darin eine der wichtig st en Ausgaben der Gegenwart. Ihre Bedeutung sür das gesamte Staats- leben erfordert umfassende Vorarbeiten, die von meiner Regierung mitallemRachdruckbetrieben werden." Das hat Wilhelm IL, König von P reichen, in der Thronrede am 20. Oktober 1908 feierlich erklärt, heute spricht er davon, eine Verfassung, die auf dem gleichen Wahlrecht beruht, Ggst gZ doch, die verhaßte Kritik an der Reaktion zum Schvellfeuekjliitl? im ZliMk- Parlament. Das Dreiklassenparlament, das am Montag dank der schäbigen Handlangerdienste des Zentrums auch den künimer- lichsten Ansatz einer Wahlreform, wie ihn die Einsichrung des direkten und geheimen Wahlrechts dargestellt hätte, Fall gebracht hat, setzte seine ruhmvolle Tätigkeit durch die Aus- lktferung des„Vorwärts" und der Abgeordneten Borchardt und Leinert an den Staatsanwalt zielbewußt fort. Und mäh» rend bei der Wahlrechtsberatung die vorhandene M a- j 0 r it ä t der Parteien für die direkte und geheime Wahl befremdlicherweise den Junkern zuliebe zu einer Mi n 0 r i° tat eingeschrumpft war, fand sich am Dienstag für die kläg- liehen Gefälligkeiten gegenüber dem Staatsanwalt ohne weiteres eine starke reaktionäre Mehrheit zusammen! in Scherben zu schlagen. Daß die preußische Krone die Absicht hat, dem preußschen Volke endlich das Recht, das ihm durch den schnöden Verfassungsbruch von 1849 geraubt worden ist, wieder zurückzugeben, davon ist heute nichts zu hören und nichts zu sehen! Die Regierung Wilhelms II. hat nicht einmal den versuch gemacht, das Versprechen der Thronrede einzulösen. Statt einer Wahlreform hat sie dem Landtag ein Gesetz vor- gelegt, das fast noch schändlicher war als die bestehende Drei- kiassenschmach. Die Junker, die an ihr Privileg nicht rühren lassen, haben ihr das Gesetz zerrissen vor die Füße geworfen und die preußische Regierung, die sich nicht auf das vertrauen des Volkes, wohl aber auf das vertrauen Wilhelms II. stützen kann, hat seitdem alles unterlassen, um das feierliche versprechen einzulösen. Roch mehr! Die Regierung Wilhelm« II. treibt mit den Junkern zusammen Ochstruktion gegen die Wahlreform. Zur Verweigerung des Rechts fügt sie den Hohn, gegen die Beratung der wichtigsten und dringendsten Aufgabe der Gegenwart durch ihre Abwesenheit zu demon- strieren. Ein Bürger Preußens sein, ist eine Strafe, die dem V e r- tust der bürgerlichen Ehrenrechte gleichkommt, hat Scheidemann im Reichstag gesagt. Die Entrüstung der Junker beweist nur die Wahrheit des Wortes. Es ist wirklich so. daß der Untertan Preußens ein Bürger minderen Rechtes ist, daß er zurückstehen muh nicht nur hinter Engländern. Franzosen. Schweizern, Oesierreichern. sondern selbst hinler den andern deutschen Staatsbürgern, hinter Bayern, Württembergern und Elsaß-Lothringern. Die Zluhnicßer des Gcldsackprivilegs berufen sich auf die historische Leistung Preußens für die Einigung Deutschlands. Aber die preußischen Arbeiter, die 18KS und 1870 die blutigen Schlachten geschlagen haben, sie sind in diesem Staate recht- los geblieben und sollen, wenn es nach dem Willen der herrschenden gehl, rechtlos bleiben. And dieselbe Kaste, die dem preußischen Volke sein wich- tigstes Recht verweigert, dieselbe Kaste treibt eine Politik, die den Frieden äcfährdet und die Gefahr heraufbeschwört, daß preußische Arbeiier wiederum aufs Schlachtfeld geschickt wer- den Diese Leute haben die Stirne. von Euch. Entrechtete Preußens, den Einsah Eures Lebens zu fordern für den Slaat. in dem Ihr Eures Bürgerrechts be- raubt seid! hört. Ihr Rechtlosen! Wenn es gilt. Euer Leben zu opfern, dann seid Ihr gleich berechtigt gleich verpflichtet Wenn es gilt, als Staatsbürger Euer Selbstbestimmungsrccht auszuüben, dann gehört Ihr in die dritte Klasse, dann hat Eure Stimnte kein Gewicht, dann betrügt man Euch, dann habt Ihr nur Pflichten und keine Rechte! Das muß anders werden. In dem Kampf um Euer Vollbürgerrechl dürft IhrkeinRuhenundRasien kennen. Sprecht überall von dem schreienden Anrecht, das man Euch antut. Erzählt es Euren Söhnen, bevor sie des Königs Rock anziehen! Fragt überall, wieso es möglich ist. daß die wichtigste und dringendste Aufgabe der Gegenwart unerledigt geblioben ist. wieso es möglich ist. daß die Wacht der 5: rone versagt, wenn es sich um die wichtigste Angelegen- Heit des Volkes handelt, daß die Regierung des preußischen Königs statt zur Förderin zur hinderin der Wahlreform ge- worden ist StärktEureMacht! Es gibt kein besseres werbe- mittel, als die Aufttärung über die Infamie der Dreittafsen- schmach. Werbt unermüdlich neue wahlrechlskämpser. reiht sie ein in unsere Organisationen, macht sie zu Lesern unserer Dresse. Seid unermüdlich und Ihr werdet un- überwindlich werden? heute abend finden in Groß-Berlin die wassenversamm- lungcn statt, in denen Ihr die Antwort geben werdet auf die unerhörte Provokation, durch die die in Preußen Herrschenden Euch herausgefordert hat. Schweigen und die aufsässigen sozialdemokratischen Abgeord neten vor die Schranken des Gerichts zu bringen, galt es doch, die Nutznießer des elendesten aller Wahlsysteme, die wider alle Vernunft und alles Recht herrschenden Herren Preußens, die privilegierten Klassen, gegen den Ansturm des Volkes zu schützen. Da dazu die geistigen Mittel der Herren Dreiklassen- männer nicht ausreichen, begrüßte man ebenso freudig das Eingreifen der Staatsanwaltschaft, wie man den Polizei- leutnant gegen die angeblich„ruhestörende" Sozialdemokratie unter Preisgabe der Immunität nicht nur, sondern aller par- lamentarischcn Würde in das hohe Haus zitiert hatte. Wenn die Tiraden der Pappenheim und Heydebrand, der Strosser und kongenialer Zentrumsgrößen nicht mehr ziehen, dann niuß eben die Polizei einschreiten, dann muß die heilige Justitia zum Schutze von Thron und Altar entboten werden, die ja nach dem schönen Scharfmacherwort„das Schwert nicht umsonst trägt". So hat man denn den„Vorwärts", der in scharfer, aber k 0 i n e s w e g s z u scharfer, sondern durchaus der p 0 t i t i- schen Situation entsprechenden Form die unge- heure Heuchelkomödie der reaktionären Dreiklassenmänncr ent- hüllt und gegeißelt hatte, dem Staatsanwalt ausgeliefert. Dabei spricht alles dafür, daß die Initiative nicht einmal von der Staatsanwaltschaft ausgegangen, sondern durch ein- dringliche Winke der Dreiklassenmänner selb st provoziert worden ist! Und die reaktionäre Mehrheit der Dreiklassenmänner fand es deshalb auch ganz in der Ordnung und höchst lobenswert, daß der Staatsanwalt sich der moralisch gestäupten Reaktion des Dreiklaisenhauses hilfreich annahm. Zwar war den Herren, die ohne die leisesten Gewissensspkrupel dem Staatsanwalt den Gefallen taten, den Vorwärtsartikel für beleidigend zu erklären, der fragliche Artikel nur zum kleinen Teile bekannt und gegenwärtig, aber das hinderte sie natürlich nicht, den Staatsanwalt zu autort sieren, namens des gekränkten Parlamentes das Strafver- fahren zu eröffnen. Auch das tunwirzu dem übri gen! Auch daswird dieEmpörung der Volks- massenvertiefen! AuchdaswirddenJuukern und Junkergenossen bei den preußischen Wahlrechtskämpfen nicht vergessen werden! Und ebensowenig der andere Beschluß, der die Genossen Borchardt und Leinert aller Abgeordnetenimmunität zum Hohn wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt dem Staatsanwalt auslieferte. Daß die Herren sich dabei der jammervollen Ausrede be dienten, es komme ihnen im Grunde nur darauf an, die Rechts- gültigkeit des 8 64 der Geschäftsordnung richterlich nachprüfen zu lassen, was doch auch der„Vorwärts" als höchst wünschens- wert bezeichnet habe, charakterisiert wiederum das Uebermaß von politischer Tartüfferie, das das Haus der Geldsacks- bevorrechteten ziert. Als ob das die Herren nicht billiger hätten haben können! Ist ihnen doch bekannt genug, daß die Abgeordneten Borchardt und Leinert Strafantrag gegen die > Polizeibeamten gestellt, damit also selbst den richterlichen Entscheid über die Rechtsgültigkeit des§ 64 der Geschäfts ordnung provoziert haben. Tarin haben die Herren freilich recht: solch ein Vorgehen des Dreiklassenhauses kann der Sozialdemokratie im Grunde nur hochwillkommen sein. Denn es leistet der Auf rüttelung der Massen, der Empörung der Gemüter, der EntWickelung des Wahlrechts kampkes wirksanieren Vorschub als das tau send sozialdemokratische Reden zu tun ver möchten! Eeftaltet diele Vcrrattimlungcn zu einer macht- rollen Kundgebung Gurer Kampf ent rchiofTen- heit und 8»egeozu ver Hebt! Der Staat ist wieder einmal gerettet. Das preußische Junker- Parlament, diese Karikatur einer Volksvertretung, hat am Diens- tag großes geleistet. Es hat nicht nur die Ermächtigung zur strafe gerichtlichen Verfolgung des„Vorwärts", sondern auch die Genehmigung zur Einleitung des Ermittelungsverfohrens gegen die Genossen Borchardt und Leinert erteilt. Am 23. April hatte der„Vorwärts" in einem Artikel mit der Ucberschrift„Eine reaktionäre Affenkomödie" das Verhalten der Mehrheit des Abgeordnetenhauses gebührend gekennzeichnet. Gegen die Stimme» der Sozialdemokraten, Fortschrittler, Polen und Däne» wurde die Auslieferung des..Vorwärts" beschlossen. I Zwar fiifirte S t r ö b e t j« eine« groß angelegten l Rede dem Hause das Unanständige seines Verhaltens vor, zwar wies er nach, daß sich der Artikel nicht gegen das Haus, sondern nur gegen die Mehrheit richte, daß es ein Abwehrmittel gegen die fortgesetzten schweren Angriffe der Mehrheit auf die Sozialdemo- kratie ist und daß die sozialdemokratischen Abgeordneten von der bürgerlichen Presse weit schwerer beleidigt werden. Aber unser Genosse Ströbel predigte tauben Ohren; die Mehrheit ließ ihn reden und hielt es nicht einmal der Mühe für wert, auch nur den Versuch einer Widerlegung seiner Gründe zu unternehmen. Dasselbe Schauspiel erlebte man bei der Beratung des An- träges auf Einleitung des Verfahrens gegen Leinert und Borchardt. Genosse Hirsch setzte die Gründe auseinander, die unsere Partei abhalten, den Anträgen zuzustimmen, er wandte sich scharf gegen die Preisgabe der Immunität, legte dar, daß weder Hausfriedens- bruch noch Widerstand gegen die Staatsgewalt in Betracht kommen könne und erinnerte die Mehrheit an ihr skandalöses Benehmen, durch das das Niveau des Hauses auf den dönkbar tiefsten Stand herabgedrückt wird, aber auch ihm gegenüber beobachtete die Mehr- heit ihre Wanzentaktik. Nur die Nationalliberalen— abgesehen von den Fortschrittlern, die sich gegen beide Anträge erklärten— fühlten so etwas wie ein Schamgefühl, und deshalb ließen sie ver- künden, daß sie nur deshalb für die Strafverfolgung seien, um die Gesetzmäßigkeit des 8 64 prüfen zu lassen. Das Zentrum griff auch in die Debatte ein, aber nicht, um zur Sache zu sprechen. sondern um seine Abkommandierungsmanöver bei Beratung der Wahlrechtsanträge, die Hirsch kurz gestreift hatte, in Abrede zu stellen. Allerdings nur mit dem Erfolg, daß ihnen unser Redner nun erst recht die verdiente Abfuhr erteilte. Die Mehrheit für die Anträge war die gleiche wie bei der Strafverfolgung gegen den„Vorwärts". Vorher hatte das Haus in namentlicher Abstimmung die neuen Kampfesvorlagen gegen die Polen und Dänen in zweiter Lesung genehmigt. Den Schluß der Sitzung bildete die zweite Beratung de» Gesetzentwurfs betreffend Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitsscheue und säumige Nährpflichtige. Unsere Genossen Hirsch und Lieb» k n e ch t griffen wiederholt in die Debatte ein, um die VerfassungS- ipidrigkeit dieses antisozialen Polizeigesetzes zu brandmarken. Sogar die Nationallibcralen bekämpften den Entwurf aufs schärfste, aber das wird seine Annahme in dritter Lesung leider nicht ver- hindern können. Der Präsident wollte die dritte Lesung des Polengesetzes und des Arbeitsscheuengesetzes schon zu Mittwoch auf die Tagesordnung setzen, aber die Minderheit bestand auf Jnnehaltung der Fristen, und so wird das Haus erst am Donnerstag darüber beraten können. Für Mittwoch stehen kleinere Vorlagen und Initiativanträge, darunter der Diätenantrag, auf der Tagesordnung. Die Steuerfrage. Der vorletzte arbeitsreiche Tag vor der Ver'tagüstg brachte noch eine ausführliche Debatte über all die Steuer- fragen, die den letzten Reichstagswahlkampf beherrscht hab�n. Und bei einer der zahlreichen Abstimmungen, die gestern dem Hause noch auferlegt wurden, kam wenigstens das zum Aus- druck, daß die Mehrheit, entgegen der Haltung der Finanz- reformparteien, eine direkte Besteuerung, und zwar auf dem Wege der Erbschaftssteuer verlangt. Die Kommission hatte zwei Gefetzentwürfe vorgeschlagen, nach denen eine allgemeine, den verschiedenen Besitzformen gerecht werdende Besitzsteuer vorgeschrieben wird, und ferner— in dem zweiten Gesetzentwurf— die Erbschaftssteuer vorgesehen wird. Gegen den ersten Vorschlag stimmte unsere Fraktion, weil die Einbringung dieser unbestimmten Besitzsteuer au die Bedingung geknüpft wird, daß die Ermäßigung der Zuckersteuer hinausgeschoben wird. Der zweite Gesetzentwurf, der die Einbringung der Erbschaftssteuer- Vorlage derart verlangt, daß sie mit dem 1. April 1913 in Kraft treten kann, wurde gegen Zentrum und Rechte mit 184 gegen 169 Stimmen angenommen. Hätten sich die Nationalliberalen mit dieser zweiten Forderung begnügt, die in ihrer Präzision keine Unklar- heit auftommen läßt, so wäre der Sieg über den Schnaps- block von 1999 unzweideutig und klar gewesen. So aber wollten die immer überschlauen Staatsmänner die Be- Ziehungen zum Zentrum nicht abbrechen und sie hatten sich deshalb mit dem Herrn Erzberger zusammen auf den zuerst genannten Vorschlag geeinigt. Der ist nicht nur ver- fehlt wegen der Verschiebung der Zuckersteuer, sondern ebenso sehr infolge der Unklarheit der Fassung, die auch in der Tat alle Deutungen zuläßt. Herr Bassermann und sein Parteifreund Roland-Lücke konnten zwar ihrem Antrag und dem Wort von der„allgemeinen Besitzsteuer" mit samt dem langen Relativsatz fien Sinn geben, daß sie darunter nur eine Vermögenssteuer oder eine Erbschasts- steuer verstehen. Aber was nützte das, wenn die anderen Antragsteller und diejenigen, die sich von der Rechten zu ihnen fanden, durch die weitherzigste Interpretation die möglicherweise gedachte Absicht absolut ruinierten. Nach- einander erklärten Herr Dr. Spahn, Graf Westarp, Freiherr v. G a in p und der Schatzsekretär, daß man sich unter dieser Besitzsteuer alles mögliche denken kann, neue Talonsteuern, Gebühren auf Wertpapiere, ja sogar die Er- höhnng der Wiatritulatbeiitägel So war der Sinn, den im günstigsten Falle Herr Bassertnann in dem Stouwromif}' anteng hineingelegt haben mochte, doppelt miö dreiloch gL'

iökek, und der ganze Vorschlag nur noH'eine bequeme Ausflucht für die Gegner einer wirklich direkten Reichsbesteueruiig. Die Genossen Ledebour und Dr. S ü d e k u m brachten diese Auffassung in klaren Worten und mit den schärfsten Argumenten zum Ausdruck, ohne aber die Nationalliberalen zu einer Abkehr zu bringen. Die Rechte und das Zentrum hätten es angesichts dieses Erfolges, den sie der schwachmütigen und unbeholfenen Staatsmännerei der Nationalliberalen verdankten, gar zu gern gesehen, wenn nun der zweite Vorschlag preisgegeben worden wäre. Da aber, in dieser wichtigsten Abstimmung, sprach sich eine immerhin starke Mehrheit klar und ohne Umschweife für die Erbschaftssteuer aus, die vor drei Jahren dem Eigennutz der Reaktion zum Opfer gefallen ist. Am Abend wurde auch die dritte Lesung der B rann t- wcinsteuervorlage erledigt, die schon in den soeben erwähnten Verhandlungen verschiedentlich erörtert worden war. Genosse Wurm, der die Ablehnung durch unsere Fraktion begründete, faßte noch einmal in prägnanter Weise das Urteil zusammen, das wir über diesen neuen Raubzug der Ritter von der Spirituszentrale fällen, die sich diesmal hinter einer angeblichen Aufhebung der Liebesgabe verbergen möchten. In der Spezialdebatte hatten wir nur mit einem Abändcrungsantrag Erfolg, da ein Teil des Zentrums gegen die offizielle Parteiparole für uns stimmte. Auch die W e h r v o r l a g e n, die der Anlaß zur Be- seitigung des Kontingents gewesen sind, erlebten heute ihre endgültige Annahme, nachdem Genosse H a a s e noch kurz die Auffassling unserer Fraktion präzisiert hatte. Der Reichs- kanzler, der bis dahin ausgeharrt hatte, verließ glückstrahlend den �saal, begleitet von komplimentierenden Geheimräten und Staatssekretären. Nun kann der Grafentitel nicht mehr auf sich warten lassen. Im Laufe des Tages waren mehrere Wahlprüfun- gen behandelt worden. Herr Pauli erlitt zu seinem heutigen 6V. Geburtstage, trotz aller Anstrengungen des Zen- trums und der Konservativen, den Schmerz, daß seine Wahl für ungültig erklärt wurde. Er ist also doch umsonst von Potsdam nach Hagenow geflüchtet! Bei der Erörterung über die Wahl des Grafen v. Oppersdorfs kam es zu einer Abstimmung über die Frage, ob geistliche Wahlbeeinflussung ein gültiger Anfechtungsgrund sei. Die Frage wurde mit großer Mehrheit bejaht, unserer Erinnerung nach zum erstenmal. Bei den Petitionen erreichten wir, daß ein Antrag des Genossen A l b r e ch t, über eine Petition auf Einführung des kleinen Befähigungsnachweises im Schneidergewerbe zur Tagesordnung überzugehen, angenommen wurde. Eine andere Petition auf Einführung einheitlicher Wahlurnen wurde nach Verteidigung durch den Genossen Dr. O u a r ck einstimmig angenommen. Die Konservativen schämten sich, dagegen zu stimmen. Zu Beginn der Sitzung war der Gesetzentwurf über die Militärluftfahrtfürsorge in enfter und zweiter Lesung von allen Parteien angenommen worden. Die Genossen Dr. Frank und B e r n st e i n sprachen sich für unsere Partei zugunsten dieser Regelung aus. Morgen wird der Etat in dritter Lesung erledigt, und j>£E Reichstag wird sich auf den 26. November vertagen. N'- HinanzverdrofleicheU. Paris, 18. Mai.(Eig. Ber.) Ist der russisch-französische Zwischenfall— die vom„Echo de Paris" enthüllte und von den beteiligten auswärtigen Aemtern durch steife Dementi erst recht bestätigte Forderung der Abberufung des Botschafters Georges Louis aus Petersburg— auf die Umtriebe Jswolskis, auf die Umtriebe der in Rom und Peters- bürg sitzenden Prinzessinnen, aus dem montenegrinischen KöNigs- haus, wie manche wiffen wollen, oder auf die durch die neueste polt- tische Entwicklung beschleunigte Auslösung der russisch-französischen Interessengemeinschaft zutüd&ufüljtein? Vielleicht haben alle diese Motive zusammengewirkt. Herr JswolÄi hat schon lange durch feine Aufgeblasenheit und Anmaßung die französischen Diplomaten- kreise verstimmt. ES ist begreifliche daß die ruhige Sachlichkeit, womit Herr Louis seine Aufgaben erfüllte, seine Pojektenmacherei erschwerte. LoiüS ist als der unterrichtetste, das ungeheuere Detail der internationalen Politik« beherrschende Diplomat Frankreichs bekannt, und da ist es begreiflich, daß von ihm keine Förderung der russischen Abenteuerlust zu erwarten war. Er soll— und in diesem Tadel stimmt der.Tempo" ein— ein zu.bürgerliches" Leben führen, d. h. sich vom Boudoirtratsch fernhalten, der für manche Leute noch iunner als unentbehrliche Quelle diplomatischer Erkenntnis gilt. In Frankreich ist die Meinuug, daß das nationale Interesse gebiete, im diplomatischen Verkehr den RepublikaniSmus diskret in der StaatSweste verschwinden zu lassen, in der herrschen- den Klasse maßgebend, wie gerade jetzt die Besetzung des Wiener Botschafterpostens gezeigt hat. Jimnerhin ist das nationale Selbst- gefühl stark genug, um gegen, eine allzu grobe AchtungSverletzung gu rebellieren. So sehen wir denn diesmal eine völlige Einstimmigkeit der Presse in der Zurückweisung der Einmengung der russischen Regierung in tza» SelbitbeitinrnrungKrecht der Repuvnk. Herr Loui» kKtie vielleicht den Botichasierposden. den er in der Tat aus privaten Gründen räumen wollte, schon setzt verlassen, aber nach der Eni- hüllung des.Echo de Paris" verlangt die öffentliche Meinung, daß er gerade jetzt, wenn auch nur füv einige Monate nach Peters- bürg zurückkehre. Daß die nationale Empfindlichkeit gegen Ruß- land so deutlich hervortritt, hängt aber auch, trotz aller in der off.i- ziösen und von der Großfinanz beherrschten Presse betonten Allianztreue, unverkennbar damit zusammen, daßdasDündnis mitRuß landläng st alSeineLügeempfunden wird. Seit der bosnischen Krise war die Gemeinschaft in der Aktion tat» sächlich gebrochen. Der Weigerung Frankreichs, Jswolski auf seinen wissentlich einer Katastrophe zusteuernden Abenteurerwegen zu folgen, gaben die Potsdamer Abmachungen die Antwort. Nun gab es, während in offiziellen Reden die Nllianzphrase weitergcschlcppt wurde, eine Reibung nach der anderen. Der Versuch einer neuen russischen Anleihe scheiterte an der Weigerung der von der Regie- rung inspirierten Finanzkreise. In der militärischen Politik Ruß- lands trat die Tendenz, die Kräfte auf den Orient zu konzentrieren. in einer für Frankreich empfindlichen Zurückziehung der an der Westgrenzc liegenden Truppenkörper hervor. Bis der Versuch Rußlands, den tripolitanischen Krieg zu einem Vorstoß in Klein» asien und zur Durchsetzung der Oeffnung der Dardanellen auSzu» nützen, auf die Opposition der Ententemöchte stieß, vor allem Frank- reich, dem ein Angriff auf die islamitische Welt im Augenblick der Marokkanischen Wirren besonders unangenehm sein muß. Es er- scheint verständlich, daß die französische Regierung die Anmaßung CasonowS und Jswolskis im Zusammenhang mit der Londoner Mission Marschalls von Biberstein als eine Drohung mit der diplo- matischen Isolierung empfindet und nun gegenüber Rußland Wohl Bfrf übel ihre Unabhängigleit desuwstriuen viuß. NiitzcnehB, ist die Situation für die Republik sicher nicht. Sie hat eben die Folgen ihrer Gefügigkeit gegen, die Großfinanz zu tragen, die sie erst in die Milliarden verschlingende Allianz und dann in das marokka- Nische Abenteuer gesührt hat. Sei' Krieg. Die Verwlistnug der Oase von Tripolis. stom, den 18. Mai.(Eig. Ber.) Mit Aufgebot vieler Lyrik hat man bei Beginn des Krieges die Ueppigkcit und den Reichtum der Oase von Tripolis geschildert. Um so konsequenter schweigt nun die nationalistische Presse über den heutigen Zustand dieses Landstrichs, der sich 15 Kilometer lang und 3 Kilometer breit gürtclartig um Tripolis legt. Der Berichterstatter des„Avanti" gibt eine geradezu erschütternde Beschreibung der noch vor kurzer Zeit so üppigen Gegend, die als Strafe für die an den Bersaglieri begangenen Grausamkeiten dem Bombardement der italienischen Kanonen ausgesetzt worden ist. Wo früher trefflich bestellte Fel- der waren, im Schatten hoher Palmen und umgrenzt von Mauern und Feigcnhecken, sind heute dürre Bäume, Wüstensand und Ruinen. Die Kleinbauern, die die Oase bestellten, sind teils gefallen, teils geflohen. Sobald die künstliche Bewässerung ein- gestellt wurde, sind die Palmen verdorrt und die Gemüsepflan- zungcn und Kornfelder vertrocknet. Das Vieh ist fortgetrieben worden, die Häuser fast alle durch die Kanonenschüsse beschädigt. Jetzt trägt sich die Regierung mit dem Gedanken, die Oase neu zu bevölkern, damit der durch Menschenfleiß der Wüste abgerungene Boden nicht allmählich ganz versande. Aber was man in wenigen Stunden zerstören konnte, ist schwer wieder aufzubauen. Die Ge- flohenen wollen nicht zurückkehren, und man wird schließlich die auf italienische Inseln deportierten Araber zwangsweise in der Oase ansiedeln müssen. Und wenn man sie nicht mit Arbeitswerk- zeugen und Vieh versieht, werden sie sich dort nicht behaupten können. So haben die Greuel deS Krieges unermeßlichen Reichtum zerstört, und das italienische Volk mutz in die Tasche greifen, um den Kirchhof wieder zu bevölkern. Expropriationsjustiz in Libyen. Rom, den 19. Mai.(Eig. Ber.) General C a n e v a hat ein Dekret veröffentlicht, das für die annektierten nordafrikanischen Provinzen ein recht trauriges Ausnahmerecht festsetzt. Alle Ein- geborenen, die wegen Verbrechens gegen das Leben, das Eigentum und die öffentliche Sicherheit unter Anklage gestellt werden, haben die vorläufige Beschlagnahmung ihres beweglichen und unbcweg- lichen Besitzes zu erivarten. Sobald sie dann wegen eines der angeführten Verbrechen zu Strafen verurteilt sind von mehr als drei Monate Dauer, so kann aus der vorläufigen Beschlagnahmung die endgültige Einziehung ihres Besitzes werden. Das militärische Strafrecht ist natürlich sehr splendide mit Verurteilungen von so kurzer Dauer. Da wird dann bald alles Hab und Gut der Ein- geborenen„von Rechts wegen" dem italienischen Staat zufallen. Die Italiener vor Kos. Rom, 21. Mai. Admiral V i a l e meldet durch Funkspruch von Bord des Schlachtschiffes„Vittorio Emanuele": Gestern früh er- schien das Schlachtschiff„Napoli" vor der I n s e l Kos. Der Kaima- kam, die Gendarmerie und die türkischen Zivilbehörden ergaben ich. Ausweisung aller Italiener aus der Türkei. Konstantinopel, 20. Mai. Der Mini st errat beschloß heute die Ausweisung aller Italiener aus der Türkei mit Ausnahme der Arbeiter, OrdenSgeistlichen und Witwen. Den Ausgewiesenen wird eine Frist von vierzehn Tagen gewährt. Marseille. 21. Mai. Die türkische Regierung hat 4 Paffagier- dampfer der Messageries Maritimes gemietet und nach Äonstan- tinopel beordert, um dort 4000 ausgewiesene Italiener an Bord zu nehmen. Die ausgewiesenen Italiener werden nach Neapel gebracht werden. Mailand, 21. Mai. Aus S m y r n a und K l e i n a s i e n sind im ganzen 1000 0 Italiener ausgewiesen worden, die bis Ende der Woche den türkischen Boden zu verlassen haben. Mehrere Schiffe mit Ausgewiesenen haben bereits den PiräuS passiert, und die regelmäßigen Dampferverbindungen, die für den Massentransport der ausgewiesenen Italiener nicht ausreichen. find durch italienische Transportschiffe verstärkt worden. Die Tür. ken haben ferner 10 italienische Schiffer verhaftet, mit der Be- gründung, daß sie der italienischen Flotte als Lotsen dienen könnten. Sie Revolution In ßl)ina. Verzweifelte Lage der Chinesen in Tibet. Simla, 20. Mai. Nach einer vom 15. Mai datierten Meldung auS L h a f f a find die C h i n e f e n in Gebäuden der südlichen Vorstädte eingeschlossen. Ihre Lebensmittelvorräte und Patronen sind erschöpft, ihre Maximgeschütze schweigen. Die Be- lagerten nähren sich von toten Zugtieren. Der Rückzug ist ihnen durch 15 000 Tibetaner, die beide Seiten des FlusscS besetzt halten. abgeschnitten. Oesterreich und die internationale Anleihe. London, 20. Mai.(Meldung deS Reuterfchen Bureaus.) Wie ein Telegramm aus Paris meldet, ist der österreichisch- ansarischen Regierung zu verstehen gegeben worden, daß ihr Vorschlag, in die SechSmächtcgruppe für die chinesische Anleihe ausgenommen zu werden, den Finanzplan der Mächte schwierig gestalten würde, da dann zu viele Teilnehmer vorhanden wären. Gleichzeitig wurde betont, daß für eine finanzielle Be- teiligung Ocsterreich-Ungarns jegliche Erleichterung gewährt wer- den würde. Politische deberficbt. Berlin, den 21. Mai 1912. Die Herren, der Knltns«nd der Unterricht. .WaS nützen uns alle höheren Schulen," denkt Herr Graf Mir- bach-Sorquittcn.„was nützt uns der ganze DrillpatriotiSmuS, wenn eine gotwermaledeite Presse das alles nachher verunjeniert?" Also, Regierung, also, Wahnschaffe, wann schaffste endlich eine Presse, ge- tragen von dem ausschließlich privilegierten und allein echten Geist von Sorquitten? Das ist eine alte ungestillte Sehnsucht des gräflichen Wegweisers und das lebende Schreckbild der.Nordd. Lllg." kann ihn nicht hindern, eine noch Norddeutschere, noch Allgemeinere stürmisch zu fordern. Ganz schön,«ber mit den Ernennungen der königl. Schreibbeamten, der Reportersupernumerare. der Parlaments- dezernenten und der Wirklichen Geheimen Oberredakteure wird es nicht getan sein. Man wird ein Gesetz machen müssen, um da? PreußenvoU zum Lesen zu zwingen, und die Nachprüfung seiner Durchführung wird am besten gesichert, wenn die Schutzleute jeden Passanten, wie nach Ausweispapieren, fragen dürfen:»Herr, was steht heute im.Patriotischen Sorquittener"'? Sonst gab es in der Kulwsdebatte nicht? wesentlich Neues. Ueberraschend bleibt es, daß auch Graf Dorck-Wartenburg nicht über Kröchers.olle infamichte Jefuwitter« sprach, die ja einigermaßen aktuell find. Man sprach viel über Minderleistungen der höheren Schüler, über humanistischen und neusprachlichen Unterricht, und Graf Zedlitz-Trützschler rechnete eS sich als Verdienst an. als Minister die Realgymnasien erhalten zu haben. Ueber die Volksschule freilich ward gar nicht gesprochen.... Bei den Universitäten sprach Graf Mirbach gegen die Tendenz« Professoren der schweren Industrie. Aber die agrarischen Tendenz« Wissenschaftler vergaß er ebenso wie die halatistischen und Hurra- patriotischen. Eine Debatte über die Universität Frankfurt offenbarte wenig Freude an diesem süddeutschen Teufelszeug, das wahrlich mehr als genug gebändigt ist in den Fesseln der staatlichen UnterrichtSber- waltung. Auch über Jugendpflege sprach man: die Generalfeld- Marschälle Graf Haeseler und v. d. G o l tz forderten FortbildungS- Schulpflicht bis zum 13. Jahre, Agitation für den die Heerestauglichkeit hebenden Jungdeutschlandbund. Minister S y d o w erklärte, daß die Regierung desPflichtfortbildungsschulgesetzeS die Fortbildungsschule im Verwaltungsweg einführe, was ihr daS Reichsgesetz gestatte. Noch ein General sprach nach den Kleist, Häseler und Goltz. Herr v. Lindequist legte sich für feine Kriegervereine ins Zeug. Mitten im Kultusetat wandte er sich gegen die letzthin im Reichstag geübte Kritik. Seine ganze Rede war wieder einmal ein Beweis dafür, daß Sozialdemokraten in den Kriegereinen nichts zu suchen haben. Man ist so national, daß man die Angehörigen der größten Partei der Nation nicht zu haben wünscht. Nach siebenstündiger Sitzung war der Etat erledigt. Mittwoch: Eisenbahnanleihegesetz, Konservative und Ultramontane als Wahrer der preußischen Volksehre. Die Rede Scheidemanns im Reichstage hat fast die ganze bürgerliche Presse, von den kleinsten konservativen Kreis- blättern bis zu den fortschrittlichen Börsen- und Handels- blättern in Aufregung versetzt. Das ethische Gefühl des ehr- samen Pfahlbürgers wird mit den verlogensten Mitteln auf- gestachelt, und die Aeußerung Scheidemanns gegen das heutige preußische Regime als eine Beleidigung des ganzen preußischen Volks ohne Unterschied der sozialen Stellung, als ehrloser Landes- und Volksverrat bezeichnet. Dieselben Leute, die sonst mit tiefster Verachtung auf das Kleinbürgertum und die Arbeiter herabsehen und ihnen alle politischen Rechte vor- zuenthalten trachten, die suchen nun der von ihnen sonst als Staatsbürger dritter und vierter Klasse behandelten Masse einzureden, sie wäre durch Scheidemanns Ausspruch über die Jämmerlichkeit der preußischen Zustände schwer in ihrer Ehre beleidigt. Als Probe dieses verlogenen Entrüstungsrummels kann folgende Aeußerung der„Schles. Morgenzeitung" dienen: „Was wir vor acht Tagen in unserem SonntagÄcitartikel als„den Anfang" bezeichneten, nämlich des Ansturms der Sozial- demokratie auf die preußische Verfassung, das setzt sich fort �in den Vorgängen gestern nachmittag im Deutschen ReicbStage. In unerhörter Weife hat dort der Sprecher«der Sozialdemokratie unser preußisches Vaterland beleidigt. Um diese Beleidigung recht empfindlich zu machen, schickte die Sozialdcmo- kratie absichtlich ihr Fraktionsmitglied Scheidemann vor. den Mann, der schon einmal in so gemeiner Weise unser� Hohen- zollerntum vor aller Welt in den Schmutz gezogen. Sie nahm sich also den frechsten Burschen, den sie in ihren Reihen hat, um mit Kot zu bewerfen, was alle national empfindenden Kreise unseres preußischen VolkesmitStolzihreigen nennen." Aber auch die fortschrittliche Presse fühlt sich zum großen Teil in ihrem Vaterlandsgefühl schwer getroffen und schimpft was sie kann, So schreibt beispielsweise das«Hamburger Fremdcnblatt": „Trümmer und Scherben häufen sich, wo die Dandalen ge- haust haben. Und einer ihrer Wortführer blickt mit selbstgcfälli- gcm Stolz zurück und sagt:«Machen Sie, was Sie wollen; wir toerden mit Ihnen allen fertig." Und doch haben die Reichstags- vandalen keiner anderen Heldentat sich zu rühmen, als sie in der Fabel auch das bekannte Tier im Porzellanladen mit gleichen! Erfolg anzurichten vermag. ES ist ja nun alles vorüber und erledigt. Der Gang der politischen Ereignisse ist bereits über den Scherbenhaufen hinweggelangt. Was an versäumten Ge- legenheiten von mutwilliger Hand zerschlagen unter den Trümmern liegt, bleibt nur als Wegmarke zurück für den ferne- ren Lauf der Entwickelung unseres öffentlichen Lebens." Und nachdem dann allerlei weise Bemerkungen über die „kindische Berärgerungspolitik" der Elsaß-Lothrmger und über den Unverstand der..gefinnungstüchtigen Genossen" ge- fallen sind, erzählt das Hamburger Jreisinnsblatt im Gefühl seiner politischen Ueberlegenheit: .Und so„sabotierte" denn Herr Scheidemann mit ziem- lichcm Erfolg das ganze Vorgehen des Reichstages. Es gelang ihm, durch möglichst gehässige Schmähungen auf Preußen die Regierungsvcrtrcter und die bürgerlichen Abgeordneten aller Parteien zur gemeinsamen Abwehv zu einigen." Natürlich darf die Zentrumspressc hinter dieser Auf- Wendung patriotischer Entrüstung nicht zurückbleiben; sie sucht deshalb die konservativen Provinzblätter und-blättchen noch an Aufgebrachtheit zu übertrumpfen— und doch haben sich Zentrumsblätter und Zentrumsredner früher noch viel abfälliger über das offizielle Preußen geäußert. Man braucht gar nicht an die Artikel der katholischen Presse während des Kulturkampfes zu denken— man braucht nur festzustellen. daß zum Beispiel die„Westdeutsche Arbeiterzeitung" des Herrn Giesberts wiederholt davon gesprochen hat, man müsse sich schämen, ein Preuße zu sein, und man braucht nur immer wieder an das Wort des Abg. Giesberts selbst am 26. No- vember 1906 im Reichstage zu erinnern, wo er bei der Be- ratung des Gesetzentwurfs über die Rechtsfähigkeit der Be- rufsvereine wörtlich erklärte: „Ich muß offen gestehen, auch der Gefetzentwurf in seiner Verfassung, wie Herr Justizrat Trimborn daS schon angedeutet hat. verrät ganz entschieden ein großes Stück preußischen Polizei- bureaukratismuS. Allmählich kommt das so weit, daß man sich schließlich schämt, draußen in der Welt sich als Preuße zu be- Zennen.(Stürmischer anhaltender Beifall links.)" Und Herr Giesberts fährt dann fort, was gerade bei der gegenwärtigen Diskussion über Elsaß-Lothringen doppelte Be- ziehung hat: „Wir Rheinländer verwahren uns schon lange dagegen, Preußen in diesem Sinne zu sein." Aus diesem Worte Giesberts wie aus den Artikeln der „Westdeutschen Arbeiterzeitung" und auch aus der früheren Opposition des Zentrums gegen Preußen spricht genau das- selbe, was Scheidemann jetzt ein wenig stärker unterstrichen hat: daß jeder volksfreundliche Politiker jede Gemeinschaft mit dem Regierungs- jystem. dem Polizeibureaukratjsmus und

Set Funketteaktion P t e u ß e n S auf das cnör- g i s ch st c ablehnen muß. Zum Exodus des Reichskanzlers und des Bundesrats. Von einem alten Parlamentarier wird uns geschrieben: „Die nationallibcrale und reaktionäre Presse erhebt ein lächer- lichcs Geschrei ob des„unerhörten" und„einzig dastehenden" Vorfalles, daß ein Reichskanzler sich wegen der Rede eines sozial- demokratischen Abgeordneten veranlaßt gesehen hat, den SißungS- saal des Reichstages, gefolgt von den Bundcsratsmitgliedern, zu verlassen. In Wahrheit ist dieser Fall weder unerhört, noch steht er einzig da. Bismarck hat öfters den Saal verlassen; namentlich tat er eS, wenn der Präsident verkündete:„Der Abgeordnete Eugen R i ch t e r hat das Wort!" Der Kanzler ging also, ohne zu wissen, was Richter sagte; erst wenn dieser geendet, kam er wieder herein oder kam auch gar nicht wieder. Bismarck blieb denu Reichstage oft monatelang fern. Auch der Bundesrat glänzte oft durch Abwesen- hcit, wenn ein der Regierung nicht genehmer Initiativantrag aus dem Hause verhandelt wurde; kam dieser Antrag erst während der Sitzung zur Verhandlung, so verließen die Bundesratsmitglieder den Saal. Das ganze Jndianergeheul der nationalliberalen und reaktionären Presse soll nur die demagogische Ausnutzung der Vor- Aälle in der Freitagssitzung bezwecken. Ungleich drastischer als ein Exodus wirkte eS übrigens seiner- zeit, als Bismarck wegen eines Zwischenrufs die Bundesratsestrade entlang nach links lief und die geballte Faust gegen die Linke erhob. Ebenso drastisch wirkte es, als Bismarck gelegentlich einer Verhandlung über einen Antrag auf Diäten den Reichstag anbrüllte:„Tie imponieren mir gar nicht!" Damals war man auch bei den bürgerlichen Parteien durchweg weniger nervös als heute; man lachte über solche Ausfälle und über den oftmaligen ExoduS und meinte:«Wenn er lange genug draußen gewesen ist. wirh ex schon wieder hereinkommen!." Und er kam auch wiederl" Der Schutz der russischen Regierungsbarbarei. Da es den Anschein hat, daß die Verteidigung der russischen Regierungsbarbarei durch die Präsidenten des Reichstages und Land- tages zu einer stehenden Einrichtung im Reichstage und im preußi- fchcn Abgeordnetenhause geworden ist, machen wir den Vorschlag, bei den künstigen Verteidigungsaktionen zugunsten des Reiches „Väterchens" auch der„Kreuz-Zeitung" nicht zu vergessen. die dasselbe„Verbrechen" begangen hat, wie die Sozialdemokraten, die das rusfifche Regierungüsystem beim richtigen Namen genannt haben. Der Leitartikler der„Kreuz-Zeitung". Professor Theodor S ch i e m a n n. schrieb kürzlich in Nr. 190 des BlatteS aus Anlaß der Arbeitermetzelei in den Lenagoldbergwerken: „Wenn man bedenkt, daß die Zahl der ausständigen Arbeiter in England mehr als hundertmal so groß war als die der 3S00 Lena-Arbeiter, und daß trotz de? Aufgebots von Militär fast gar keine Opfer gefallen sind, tritt die Barbarei der russischen PraxrS,„Ordnung" zu schaffen, wohl sehr drastisch zu Tage." Das Interessanteste hierbei ist, daß Prof. Schiemann dieses vernichtende Urteil über das russische Regierungssystem am 24. April gefällt hat, während Genosse Liebknecht am folgenden Tage für denselben Ausspruch im Abgeordnetenhause zur Ordnung gerufen wurde. Man gedenkt unwillkürlich der treffenden Charakteristik, die die frühere Geliebte HammersteinS über die.Kreuz-ZeitungS"-Leute gefällt hat:»Heuchler sind sie doch alle!" Reichöverbandsjammer. Für den S. und 10. Mai hatte der NeichSverband gegen die Sozialdemokratie nach Berlin eine Sitzung feines Gesamtausschusses zusammenberufen, über die jetzt in der„Korrespondenz de« Reich»- verbände»" Mr. 81 vom 14. Mai) ziemlich ausführlich berichtet wird. Besonder» hübsch ist an diesem Bericht da» von dem sattsam bekannten großen Historiker, Soziologen und vaterländischen Dichter Franz Ludwig verfaßte.Begrüßungsgedicht", da« dieser Herr zur Feier des achten Geburtstage? des ReichsverbandeS beigesteuert hotte. Tie Schlußstrophe diese? Poems lautet: „Geburtstagskind, oft totgesagt, Bon Feindes Lästerzlinge, Du lebst noch frisch und unverzagt, Ein stran, mer, deutscher Junge! Erstarke, wachs«, wirke fort Und setze Dich zur Wehre, Sei immerdar ein fester Hort Im Kampf für Deutschlands Ehre." Zu der Jubelstimmung, die sich in dem sogenannten„Gedicht" ausspricht, steht der dann unmittelbar folgende politische JahrcS- bericht, den der freikonservative Landtagsabgeordnete v. Dirksen er- stattete, in einem schreienden Widerspruch. Dieser Bericht läßt sich am besten durch daS eine Wort:„Katzenjammer" charakteri- fieren. Trotzdem der RcichSverband eS im letzten Jahre an eifrigster Agitation nicht fehlen ließ, muß Herr v. Dirksen kleinlaut gestehen. daß den„Erscheinungen" de? letzten Wahlkampfe« gegenüber„die Arbeit des Reichsverbandes so gut wie machtlos" war und er fährt fort:„ES ist schwer.... der Versuchung nicht zu unterliegen die Flinte inSKorn zu werfen.... DaS Ergebnis de» Wahlkampfes ist daSGegenteil von dem. was der Reichsverband erstrebt hat.... Oft genug schrieben treue Freund«. daß sie an der Arbeit d-S R-ichSv-rbande» verzweifelten und infolgedessen rund und nett ihren Austritt erklärten... Einige Freunde... haben uns geraten, die Arbeit aufzugeben. da bei einer fo energielosen Regierung die Arbeit doch nicht helfe." Aber trotz alledem will der NeichSverband„nach wie vor zum Angriff blasen, daS Bajonett in die Hand nehmen und weiter gegen den Feind stürmen". Dieser Feind soll in Zukunft außer der Sozial- demokratie auch die Freisinnige Volkspartei sein, die der Reichsverband völlig ungmchtsertigterweise»nicht mehr als bürgerliche Partei" anzuerkennen erklärt. Die geplante Absingung des ReichsverbandsliedeS„Vom Geyer und der schönen Edith" mußte unterbleiben, da sich bisher noch kein vaterländischer Komponist gefunden hat, der dieses Lied zu„ver- tonen" vermochte. Der Reichsoerband gedenkt deshalb, wie ver- lautet, eine PceiSauSschreibung für eine den hohen Zielen des Reichs- Verbandes entsprechende würdige Komposition zu erlassen. Tet Kampf um Roetens Erbe. Die Vertrauensleute des Zentrums im Wahlkreise Merzig- SaarlouiS haben bekanntlich mit allen Mitteln gearbeitet, um die Aufstellung deS christlichen Arbeitersekretär» Sauermann als Reichs- tagSkandidat zu verhindern. DaS führende Organ der rheinischen Nationalliberalen, die»Kölnische Zeitung", ist über dieses Beiseite- schieben eines Arbeiters empört. Sie schreibt: „Was bei den Kandidatenschwierigkeiten deS Zentrums auffällig in den Vordergrund getreten ist, das ist die eigenartige Arbeiterfreundlichleit dieser Partei. Im benachbarten Saar- brücker Wahlkreis. wo man mit dem akademischen Kandi« baten nicht anS Ziel gelangen konnte, da wurde den Gewerk- schaften der Bergmann Sauermann zugestanden, in der stillen Hoffnung, mit dieser Kandidatur auch die christlich organisierten evangelischen Arbeiter zu ködern. In dem bombensicheren Kreise SaarloniS-Saarburg-Merzig braucht man den Köder einer Arbeiter- kandidatur nicht, da wird die christliche Gewerlschast abgehalftert. Herr Sauermann, dem man in Saarbrücken alle möglichen guten Eigenschaften nachrühmte, hat nun aber doch nicht die„notwendigen moralischen und geistigen Onalitäten". um im Parlament den Kreis würdig zu vertreten. Die Geistlichen im Kreise SaarloniS-Saarburg-Merzig konnten den etwa 3000 Berg- leulen, die im Saarbrücker Kreise ihren Arbeitersitz haben, den Arbeiterkondidaten Sauermann noch im Januar d. I. nicht warm genug als einen hervorragenden ZentrumSlandidaten empfehlen, und jetzt erklären dieselben Geistlichen nach kaum vier Monaten diesen selben Kandidaten für ungeeignet, weil er nicht akademisch, weil er ein armer Schlucker sei und nicht die er- forderlichen geistigen Fähigkeiten habe, einen Wahlkreis würdig zu vertreten. Die Empörung unter den Wählern, die im Januar von den Geistlichen in den Saarbrücker Wahlkreis abkommandiert wurden, um Sauermann durchzubringen, kann man sich leicht ausmalen." In der Sache hat das nationalliberale Blatt entschieden Recht, nur übersieht es, daß die Nationalliberalen es nicht anders machen. Uebrigens ist eine Arbeiterkandidatur für den Kreis doch noch zustandegekommen. Die Christlichsozialen, Richtung Mumm, haben nämlich den Bergmann St rauch aus Buer(Westfalen) als Kan- didaten aufgestellt._ Zur Frage der Mischehen. Aus W i n d h u k wird telegraphiert: Eine Resolution deS Landes- ratS befürwortet im Falle gesitteter Lebensführung die A n e r t e n- n u n g der bis 190S geschlossenen Mischehen, bittet aber für die Zukunft jede Ehe zwischen Weißen und Eingeborenen strengstens zu verbieten. Der Landesrat sieht in einer HeiratSerlaubniS eine schwere Gefahr für daS Deutschtum und befürchtet eintretenden- falls die Abwanderung der besten Kolonisten aus Deutsch-Südwest- afrila._ Auch eine Berichtigung. In Nr. 104 des„Vorwärts"(vom S. Mai) veröffentlichten wir unter dem Titel„Essener Polizeipraktiken" eine politische Notiz, in der mitgeteilt wurde, daß die Effener Polizei bei einer Haussuchung die Mitgliederlisten der Effener Ortsverwaltung des TranSportarbeiterverbandeS beschlagnahmt, diese Listen abgeschrieben und der königlichen Eisenbahndirektion zugestellt habe, die daraufhin einen in der Liste stehenden Eisenbahner entlasten habe. Auf diese Notiz schickt unS nicht die Essener Polizei, sondern die königliche Eisenbahndirektion in Essen folgende Berichtigung: 1. Der unterzeichneten königlichen Eisenbahndirektion ist keine Abschrift der Listen durch den Herrn Polizeivrästdenten zugegangen; 2. Eine Verhandlung mit dem entlassenen Bediensteten über sein Verbleiben in der Beschäftigung bei der Sisenbahnverwqttung hat nicht stattgefunden, auch ist an ihn die Ausforderung' zur Benennung weiterer Mitglieder deS TranSportarbeiterverbandeS nicht ergangen. Die Berichtigung berichtigt«twaS, wa» wir gar nicht behauptet haben. Nirgends steht in der Notiz, daß die Sisenbahndirektion durch den Herrn Polizeipräsidenten eine Abschrist er- halten hat. Und ebensowenig ist in der Notiz behauptet worden. daß die Eisenbahnverwaltung eine„Verhandlung" mit dem Eisenbahnangestellten angeknüpft hätte. Dagegen bestätigt die Be- richtigung. worauf eS ankommt: der betreffende Angestellte ist ent- lassen worden._ Otruirdcb. Die Obstruktion im ungarischen Parlament. Budapest. 2l. Mai. Abgeordnetenhaus. Gleich wach Beginn der heutigen Sitzung erhob sich ein großer Tumult, weil verschiedene Mitglieder der obstruierenden Justhpartei da» Wort zur Hausordnung verlangten, da» ihnen Vizepräsident Beöthy. der den Vorsitz führte, verweigerte. Hierauf wurde da« DemisiionSschreiben des Präsidenten Nadah verlesen. Minister- Präsident Lukacz erhob sich, um sein Bedauern über den un- widerruflichen Entschluß NavayS auszudrücken. Die Justhpartei begann von neuem zu lärmen und wollte den Ministerpräsidenten am Sprechen verhindern; die Abgeordneten Justh und Lovagzy wurden dreimal zur Ordnung gerufen und hierauf, da sie die Zwischenrufe fortsetzten, wegen Ungehorsams gegen die An- ordnnng des Präsidenten dem JmmunitätSauSschuß über- wiesen. Sodann wurde geschlossene Sitzung angeordnet. franhrdcb. Eröffnung des Parlaments. Paris, 2l. Mai. Das Parlament wurde heute wieder eröffnet. Die Deputiertenkammer hob ihre Sitzung zum Zeichen der Trauer um den verstorbenen Präsidenten B r i s s o n auf, nachdem der Vizepräsident Etienne auf ihn eine mit fast einstimmigem Beifall aufgenommene Gedächtnisrede ge- halten hatte. In der nächsten, am Donnerstag stattfindenden Sitzung soll die Präsidentenwahl erfolgen. Rücktritt CombeS. D Paris, 21. Mai. Der Senat hat sich zum Zeichen der Trauer nach einer Gedächtnisrede für den verstorbenen Kammerpräsidenten Brissem auf Donnerstag vertagt. Die Blätter sprachen von der Absicht CombeS. von seiner Stellung als Präsident deS autfüh- rende» Ausschusses der radikalen und sozialistisch-radikalen Partei zurückzutreten. Der Grund sei in dem Fortschritt, den der Gedanke der Wahlreform im Ausschuß gemacht habe, zu suchen. Mitteilungen aus guter Quelle besagen, baß der Rücktritt bereit» vollendete Tatsache sei. Marokko. Ein Gefecht im Mnlujagebiet. Paris, 21. Mai. Aus Udschda wird gemeldet: Eine Aufklärungsabteilung, die von 1209 Peni Uarain angegriffen wurde, fingierte den Rückzug. Tie Marokkaner stürmten vor. worauf sie bei Fritissa von.zwei französischen Kolonnen um- zingelt und mit großen Verlusten in die Flucht geschlagen wurden. Die Franzosen hatten ü Leichtverwundete. Hmerfka. Ein Regerausstand in Kuba. New Aork, 2l. Mai. Wie aus Havanna gemeldet wird, ist eine Verschwörung der Neger in allen Provinzen Kubas ent- deckt worden. Die Neger sollen zum Aufstand getrieben sein durch die Weigerung der Regierung, ihnen für die im Unabhängigkeits- kriege geleisteten. Dienste politische Kompensationen zuteil werden zu lassen. Der Hauptherd der Verschwörung ist Sagua la Grande in der Provinz Santa Cbara. Die Regierung hat Truppen in Stärke von 1200 Mann nach der Provinz Santa Clara entsandt, Eue der Partei. Sozialistische Konferenzen in England. London. 18. Mai.(Eig. Ber.) Zu Pfingsten werden die Parteitage der B. S- P.(British Socialist Party) und der I. L, 35. (Jndepedent Labour Party)'. Sti beiden Sektionen des englrschen Sozialismus, stattfinden. Tie Parteitage sollten ursprünglich zu Ostern tagen, mutzten jedoch wegen der großen BerfchrSschwierig- ketten zur Zeit de» Bergarbeiterstreiks verschoben werden. Der Parteitag der B. S. P. wird zu Manchester, der der I. L. P. -u Merthyr in Wales abgehalten werden. Von besonderem Interesse wird der Parteitag der B. S. P. sein, da in Manchester das Programm und die Statuten der neuen sozialistischen Ver- fchmelzuug definitiv festgesetzt werden sollen. Die sozialistische Einigungskonferenz, die am 30. September und 1. Oktober des letzten Jahres in Manchester stattfand und auf der die B. S. P. gegründet wurde, beauftragte den provisorischen Vorstand mit dem Entwurf eines Programms und Statuten gemäß den auf der Kon- ferenz angenommenen allgemeinen Grundsätzen. Zur Abänderung oder Ergänzung des Entwurfs sind nun 16 Seiten Anträge ein- gereicht worden. Eine Reihe dieser Anträge rollt die Frage der „industriellen Aktion" wieder auf, die schon auf der Einigungs- konferenz hart umstritten wurde. Eine beträchtliche Anzahl Mit- glieder ist offenbar der Ansicht, daß eS«ine Hauptaufgabe einer politischen Partei ist. sich m»t den Aufgaben der Gewerk, chaften zu befassen, deren Tätigteit, nach dem Wortlaut der Anträge zu urteilen, die Verge-sellschaftlichung der Produktionsmittel zum Ziel haben muß. Diese Unklarheit über die Aufgaben einer politischen Partei besteht übrigens nicht nur in der B. S. P., auch in der I. L. P. ist dieselbe Erscheinung wahrzunehmen. In dem Bericht des provisorischen Vorstands an den Parteitag der B. S. P. heißt eS:„ES bestehen jetzt etwa 370 Mitgliedschaften der British Socialist Party im Vereinigten Königreich Ssjjibt viele Orte, wo man mit etwas Unterstützung und Ermutigung Mit- gliedschaften bilden könnte, und es sollte ein leichtes fem, in den nächsten zwei oder drei Monaten die Zahl der Mitgliedschaften auf mehr al» 400 zu bringen, selbst wenn man die Reduzierung durch Verschmelzungen in Betracht zieht.... Im allgemeinen kann man sagen, daß während der ersten paar Monate der offiziellen Existenz der Partei eine Loyalität und Kameradschaftlichkeit bewiesen war- den ist. die für die Zukunft Gute» verheißt. Die meisten der Mit- gliedschaften sind in beständigem Wachstum begriffen, und obwohl es im Augenblick unmöglich ist. die Zahl der Mitglieder genau ein. zuschätzen, ist sie mit ungefähr 40 000 anzugeben." Aus dem Bericht de» Parteivorstandes ver I. L. P. ist hervor- zühebe», daß nach dem Bericht die Zahl der Mitglieder zurück- gegangen ist und die Einnahmen der Partei schlechter waren als in dem vorangehenden Berichtsjahr. Doch hat die I. L. P. bei den Gemeinderatswahlen des letzten JahreS sehr gut abgeschnitten, indem cS ihr gelang, im ganzen Lande 82 Mandate mehr zu er- obern. als sie vorher innchatte. Ein grelle» Licht auf die englische Preßfreiheit wirft die Mit- teilunfc daß der„Labou�.Leader", daS Organ der I. L. P.. im letzten Jahre einige huHSrt Pfund wegen„Beleidigung" zahlen mußte. Unter den berüchtigten englischen Beleidigungsgesetzen, die jedem Schwiridler und Gauner eine sorgenlose Existenz verschafscn, hat auch die„Justice" im vergangenen Jahre leiden müssen. Ihr kostete ein Prozeß, den ein verurteilter LebenSmittelfälijcher gegen sie anstrengte, über 460 Pfund. polfzetUcbe«,{JerlchtltAea ufw. Die Behandlung ausländischer Landarbeiter. Wie man in Deutschland mit ausländischen Landarbeitern um- springt, zeigte eine Gerichtsverhandlung, dw sich vor dem Kieler Schöffengericht abspielte. Angetlagt waren der verantwortliche- Redalteur der„S ch l e Sw ig- Ho l st e i ni sche n B o ll Sz t g." in Kiel, Genosse Bielenberg, und der verantwortliche Rc- dlckteur der«Schleswig- Hol st einischen Landpo st", Ge- nosse Bartels in Altona. Die„Bollszeitung" hatte einen Artikel veröffentlicht, der auch von der„Landpo,'t" übernommen wurde und in dem die Erlebnisse von zwei russischen Familien ge- schildert wurden, die man nach Deutschland gelockt hatte und die dann bei dem Hofbesitzer Behr in Stocksee(SchleSwig-Holstein) in Arbeit kamen. Die Beweisaufnahme war sehr interessant und dürfte Herrn Behr, aber auch dem Fürsorgeverein für Rückwände- r e r i n B e r l i n. der hierbei auch eine nicht unwesenlliche Rolle spielte, noch recht lange im Gedächtnis bleiben. Einer der Russen, die vom Fürsorgeverein aus der Wolgagegend hergeholt wurden. sagte aus, daß ihnen von.Agenten 4—6 M. versprochen worden sind. Als sie dann völlig mittellos in Berlin ankamen, wurde ein Vertrag mit ihnen gemacht. Danach bekamen sie einen Taoelohn von 1,60 M. und in der Ernte von 2 M., die Frauen 1.20 M, Naturalien konnten sie sich zu bestimmten Preisen auf dem Hofe kaufen, Ferner erhielten sie Torf und al» Wohnung jede Familie zwei Stuben, Kammer und Zubehör. Bei Behr hatten sie mit zwei Familien drei Stuben bewohnen müssen, einen Raum konnten sie nur heizen, weil sie keine Feuerung hatten. In diesem Räume wohnten und schliefen sie. Statt Torf wurde Wuschholz geliefert. Wenn sie es morgens bestellten« erhielten sie eS erst am nächsten Abend, so daß sie im kalten Winter oft ohne Feuerung wareiu Genosse Bartels führte aus, er habe an Ort und Stelle Er- kundigungen eingezogen und müsse sagen, daß die Bezeichnung „JumerparadieS' berechtigt sei, denn die Arbeiter wechselten ständig. Er habe eine Kate gesehen, die von einem der Arbeiter BehrS bewohnt war. Das HauS bestand anS Fachwerk, an einer Stelle war so viel Lehm herausgefallen� daß ein großer Hund durch- laufen konnte. Um dieses Loch dicht zu machen, hatte der Ein- wohner von innen einen großen Koffer gegengestellt und von außen war Sand gegengeschüttet. Etwa 10 bis 12 Fensterscheiben waren zertrümmert, die Löcher waren mit Brettern vernagelt oder mit Säcken verhängt. Und daS mitten im Winter. Der Einwohner ,var längere Zeit lungenkrank gewesen. Als er gefragt wurde, wie er e» denn darin aushalten konnte, meinte er, er habe sogar gefroren, wenn er im Bett gelegen hätte. Eine eigenartige Rolle spielte in der Gerichtsverhandlung der Amtsvorsteher Ottmann. Er sollte nämlich zu einem anderer» Zeugen Aeußerungen über die Be» Handlung der Arbeiter bei Behr gemacht haben. Auf alle Fragen zuckte er mit den Achseln, und ein Urteil über die Behandlung der Arbeiter wollte er sich nicht gebildet haben. Desto mehr sagte aber der nächste Zeuge aus, der österreichische Konsulatssekretär Tobel. Dieser war nach Stocksee gefahren, um Behr widerrechtlich einbe- haltene Papiere von galizischen und rutheuischen Arbeitern abju- nehmen. Die Leute hatten die Arbeit eingestellt, weil sie, wie sie ihm sagten, von dem Verwalter mißhandelt seien, ungenügende Beköstigung und Deputat erhielten. Die Leute hätten dann mehrere Tage im Freien kampieren müssen. Der Amtsvorsteher Ottmann hätte ihm bei dieser Gelegenheit gesagt, eS herrsche in Stocksee all- aemeiner Unwille über die Behandlung der ausländischen Arbeiter, ieschäftsführer Bohne, der früher beim Fürsorgeverein für Rückwanderer tätig war, bekundet, daß der Verein Vertrauensleute in Rußland bezahlt, die aufpassen müssen, wo sich deutsche Ko- lonien auslösen und diese zur Auswanderung nach Deutschland bewegen. Ob die Agenten große Versprechungen machen, weiß er nicht. Bezüglich der Ausweisung von ausländischen Arbeitern sagte er, daß der Landrat deS betreffenden Kreises sich vorher erst er- kündigt bei dem Verein. Bei einer Familie hat der AmtSvorsteher die Ausweisung beantragt, weil der Mann arbeitslos und die Fa, milie der Gemeinde zur Last fallen konnte.(Die Russen» waren in- zwischen von Behr entlassen worden; e« schwebt jetzt gegen Behr eine Klage wegen Kontraktbruch.) Er(der Zeug«) habe dann auch ersucht, die andere russische Familie auszuweisen, weil sie nach dem„Krach" bei Behr nicht mehr„würdig seien, sich in Deutsch- land aufzuhalten. Nach der Auslage des Zeugen Riedel, des früheren Verwalters auf dem Gute, war natürlich alles in bester Ordnung und die Leute selbst schuld an ihrer Lage. DaS Gericht hielt natürlich eine Beleidigung süt vorliegend, besonders sei die höhnische Anwendung de» Wortes„Junker- Paradies" sehr beleidigend. Die Genossen Bielenberg und Bartels wurden zu je 100 M. Geldstrafe verurteil�

Gewerkfchaftlichea. Der Hcbtltundentacj in den Bäckereien. Die Einrichtung von modernen Großbetrieben im Bäckereigewerbe bedingt eine andere Arbeitsweise als in den handwerksmäßigen Kleinbetrieben. Im Großbetriebe tvird durch die neueste Maschine die Arbeitsleistung ans das höchste angespannt, was einen um so rascheren Verbrauch der Arbeits- kraft zur Folge hat. Von der Arbeiterorganisation wird daher in diesen Großbetrieben auf die Verkürzung der Arbeitszeit das Hauptaugenmerk gerichtet. In den letzten Jahren konnte denn auch die Arbeitszeit vielfach verkürzt Verden. Begünstigt wurden diese Bestrebuugen durch den Abschluß des Neichstarifvertrages mit dem Zentralverband deutscher Ken- sumvcreine, nach welchem in allen kontinuierlichen Betrieben tariflich die Arbeitszeit auf täglich acht Stunden festgesetzt wurde. Seitden? ist es gelungen, auch in den einzelnen Privat- betrieben die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden tariflich festlegen zu können. Am Jahresschluß 1911 war der Acht- stundentag in 183 Betrieben inir 23 4 8 beschäftigten Arbeitern tariflich festgelegt. In diesem Jahre konnten bereits mit je einem Großbetriebe in Berlin und Frankfurt a. M., in denen zusammen 82 Personen be° schäftigt sind, die achtstündige Arbeitszeit durch Tarifabschlnß eingeführt werden. In diese Errungenschaften teilen sich oor- nehmlich die Beschäftigten in den Großstädten. Allein in Hamburg haben den Achtstundentag rund 499 Bäckcreiarbeiter: in Berlin sind nach der letzten Zusammenstellung über 290 Arbeiter acht Stunden beschäftigt. Von diesen 600 Arbeitern entfallen 363 Personen auf Privatbetriebe. Die übrigen Ve- triebe mit achtstündiger Arbeitszeit sind durchgehend Konsum- bäckereien. Selbstverständlich besteht in allen diesen Betrieben auch die sechstägige Arbeitswoche. Gegenüber den handwerksmäßigen Kleinbetrieben, wo fast durchgehend noch an sieben Tagen bezw. Nächten in der Woche gearbeitet wird, und wo selbst nach der Bundesrats- Verordnung die tägliche Arbeitszeit 12 Stunden betragen darf. ist die wöchentliche Arbeitszeit in diesen Großbetrieben um 34 stunden kürzer. Trotzdem wird aus jedem Unternehmerverbandstag von der Regierung die Aufhebung dieses winzigen Arbeiterschutzes gefordert, mit der Begründung, daß durch die Verordnung das Kleingewerbe cnorin�belastet wird. Wie aber die Tatsachen zeigen, sind gerade�iejenigen Betriebs am leistungsfähigsten, wo die achtstündig Arbeitszeit eingeführt ist. Auch die Intensität der Arbeitsleistung ist hier eine viel höhere als in den Kleinbetrieben niil längerer Arbeitszeit. Berlin und vlmg-eg-end. Zur Zigarrcnarbeiterbewegnng. Die Firma Sonnabend, Alexanderstr. 30, kapriziert sich darauf, als einzige Firma am Orte zu gelten, die sich zu einer Einigung mit der Organisation der Tabakarbeiter nicht finden lassen will. Nach Verhandlungen, die sich monatelang hinzogen, hat sie es endlich strikte abgelehnt, den Minimallohnsatz in nur ncnnenstverter Weise zu erhöhen. Die Firma Sonnabend ist die einzige in Berlin, die jetzt noch unter 10 M. für Hausarbeit bezahlt. Dabei liefert diese Firma hauptsächlich an Gastwirt- schaften, deren Kundschaft fast nur aus Arbeitern besteht. Zugleich ist diese Firma als diejenige bekannt, die in den Preisen ein sonst nicht gekanntes Unterbietungsverfahren einschlägt. Dabei schneidet man in offenbarer Weise Riemen aus der Haut der Arbeiter und dadurch wird obige Praxis zu einer direkten Gefahr. Die Löhne bei Sonnabend haben sich schon immer durch ihre exorbitante Niedrigkeit hervorgehoben. Um so unverständ- licher ist die konsequente Weigerung dieser Firma, auch nur ein Mäßiges zu tun, um diese Löhne zu einigermaßen zeitgemäßen und den Lebensverhältnissen entsprechenden zu gestalten. Arbeiter, Parteigenossen! Kauft nur dort Eure Zigarren, wo bie grünen Plakate, unterschrieben Alwin Schulze, vorhanden sind. Eeachtet die Veröffentlichungen. Der Vertrauensmann der Tabakarbeiter. Achtung, Partei- und Gewerkschaftsgenossen; Die Branche der Fahrstuhlführer und Portiers des Deutschen Transportarbeiter- Verbandes hat zwecks Ausweis der Zugehörigkeit zur Organisation Kontrollkarten ausgegeben. Diese Karten sind von grauer Farbe. Wir ersuchen die Partei, und Gewerkschaftsgenossen, recht rege nach der Kontrollkarte zu fragen. Wir bemerken hierbei, daß die unter dem Namen Deutscher Portier-Verband bestehende Ver- einigung keine Organisation im Sinne der modernen Arbeiter- bewcgung ist. Es ist dies vielmehr eine in allen Regenbogenfarben schillernde Vereinigung, die mit den Arbeitgebern liebäugelt und es auch nicht verabscheut, armen unwissenden Proletariern mit ihrer Fahrstuhlführerschule Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne daß diese dafür das Notwendigste lernen. Die einzige Organisation, die in der Lage und auch gewillt ist, die Interessen der Fahrstuhlführer und Porpiers mit allem Ernst und Nachdruck zu vertreten, ist der Deutsche Transport- arbeiterverband. Wir ersuchen, alle Berufskollegen darauf auf- merksam zu machen. Die Branchenleitung der Fahrstuhlführer und Portiers des Deutschen Transportarheitervcrbandes. I. A.: Georg Bossack. Achtung, Kunststeinarbeiter! Seit Sonnabend, den 4. Mai, befinden sich die Arbeiter des Betriebes von C z a r n i ck o w u. Co. in Waidmannslust nach vorausgegangenen Verhandlungen im Ausstande. Wir ersuchen alle Kunststeinarbeiter, den Betrieb streng zu meiden. Verband der Fabrikarbeiter. Fleischerstreik Neukölln. Wir machen die Partei- und GeWerk- schaftsgenossen aus die im Inseratenteile veröffentlichten Fleischer- mcister, die den Tarif anerkannt haben, aufmerksam und ersuchen dieselben, ihre Frauen auf den Boykott aufmerksam zu machen. Zentralverband der Fleischer. Die Streikleitung. Oeutkedek» KekK. Tarifbewegung der Lithographen und Steindruckcr in Stettin. In Stetltn bestehen außer zwei Firmen, die dem Arbeitgeber- schutzverband Deutscher Steiudruckereibesitzer angehören, welche die bei dem großen Kamps abgeschlossenen losen„Vereinbarungen" ein- feführt haben, noch elf weitere lithographische Anstalten und Stein- ruckereien. Mit diesen letzteren und dem Verband der Litho- grophen, Steindrucker und verwandten Berufe wurde� ein fester Tarifvertrag auf folgender Grundlage abgeschlossen: Die Arbeitszeit beträgt für, Lithographen 4S Stunden, für Stein- drucker 53 Stunden. Der Mindest lohn beträgt wöchentlich 24 M.; der Lehrchef ist berechtigt, dem Ausgelernten im ersten Gehilfenjahre 20 M. wöchentlich zu zahlen. U e b e r. z e i t- arbeit wird wochentags bis zu zwei Stunden mit 2S Proz., darüber hinaus 33� Proz. und Sonntags mit 75 Proz. Zuschlag be- zahlt. Bei zwei Ueberstunden wird eine Viertelstunde, bei mehr als drei Stunden eine halbe Stunde Pause eingerechnet.— Alle gesetzlichen und von der Geschäftslcitung angeordneten Feier- tage, sowie Zeitversäumnisse bis zu drei Stunden, die sich durch gesetzliche oder behördliche Matznahmen nötig macheir, werden be- zahlt.— Die Lehrlingsskala läßt auf je 1 bis 4 Gehilfen einen Lehrling zu.— Sämtliches Arbeitsmaterial wird den 31. Dezember 1914; wird der Tarif nicht 14 Jahr vor Ablauf gekündigt, so gilt er auf ein weiteres Jahr.— Außerdem wurden, bei diesem Tarifabschlutz an 32 Gehilfen zusammen 61 M. Lohnzu- lagen pro Woche bewilligt._ Die Lohnbewegung der Brauerei- und Brennereiarbeiter in Stettin ist jetzt durch Vertragsabschluß beendet. Der Vertrag er- streckt sich über 13 Betriebe mit über 600 beschäftigten Personen; die bisher mit den einzelnen Betrieben abgeschlossenen Verträge sind jetzt im Ortstarif vereinigt, der am 1. Juli 1912 in Kraft tritt, auch für diejenigen Betriebe, deren Tarif erst zu einem späteren Termin abläuft. Dagegen erhalten die Arbeiter der Betriebe, deren Tarif schon abgelaufen ist, oder die vor dem 1. Juli 1912 ablaufen, die im Tarif vorgesehene Lohnerhöhung nachgezahlt. Unter den Betrieben sind 6 Brauereien, 3 Brennereien, ein gemischter Betrieb lBrauerei und Brennerei), 1 Bierniederlage, 1 Flaschenhierhand- lung und 1 Hasenvertriebsstelle. Der Vertrag sieht vor an Ar- bcitszeitverkürzung eine halhe Stunde pro Tag in den Brauereien für das Sommerhalbjahr, in den Brennereien für das ganze Jahr. Die Anfangslöhne erhöhen sich um durchschnittlich 2 M. pro Woche, die Höchstlöhne bis zu 4,50 M. Außerdem wurden für das Fahr- personal noch verschiedene wesentliche Verbesserungen erreicht.— Die Arbeiter in den Brauereien und Brennereien in Stettin, die in ihrer großen Mehrzahl erst verhältnismäßig spät für die Or- ganifation zu gewinnen waren, haben in der Zeit ihrer Organi- sationszugehörigkeit ganz außerordentliche Erfolge erzielt. Sic danken dieses ihrem guten Zusammenhalt in der Organisation. Der Streik der städtischen Arbeiter in Tilsit dauert unver- ändert fort. Die Arbeit in der Parkverwaltung ruht vollständig. Aber auch in den anderen Betrieben sind nur einige Arbeitskräfte vorhanden, die mit Hilfe der Feuerwehr und der städtischen Nacht- Wächter den Betrieb mühsam fortführen. Trotzdem beharrt der Magistrat auf seinem Standpunkt. Die Organisationsleitung hat das Einigungsamt angerufen, erhielt aber bis zur Stunde keine Antwort. Auch das Verbot des Streikpostenstehens ist bisher nicht aufgehoben; die Organisationsleitung hatte dagegen beim Regie- rungspräsidcntcn Beschwerde eingereicht. Die Polizei benutzt nun dieses Verbot des Postenstehens dazu, den Streikenden das Be- treten der Straßen überhaupt zu verbieten. Herr Direktor Mai- bäum, der hauptsächlich durch fein Vorgehen den Streik heraus- gefordert hat, glaubt jeden Streikenden durch die Polizei von der Straße fortjagen lassen zu müssen. Der Rheinschiffcrstreik zeigt wenig Veränderung. Die Streiken- den stehen nach wie vor fest zu ihrer gerechten Sache. VerHand- lungen konnten noch nicht angeknüpft werden. In den letzten Tagen kommt allerhand Volk als Arbeitswillige auf den Rhein, die von der Polizei mit besonderer Fürsorge geschützt werden. So wird eine Verbindung zwischen Streikenden und Arbeitswilligen durch die Polizei unmöglich gemacht. Sämtliche Fahrzeuge, die von Streikbrechern bedient werden, sind mit Polizisten besetzt, die in ganz rigoroser Weise gegen jeden vorgehen, der den Versuch macht, sich einem Fahrzeuge zu nähern. Als z. B. Streikende versuchten. in Bingen auf einem Boote mit Arbeitswilligen zu konferieren. schchl die Polizei ohne weiteres scharf. Die Arbeitswilligen waren übMens bereit, das Schiff zu verlassen, durch das Vorgehen der Polizei wurden sie daran gehindert. So ist schließlich die ganze Aufrechterhaltung der Schiffahrt bei den bestreikten Firmen weiter nichts als eine unter den Augen der Behörde begangene Ungesetzlichkeit, weil sie den Arbeitern die Ausübung des Koalitionsrechts und das Streikpostenstchen unmög- lich macht. Der Streik in der Militäreffektcnfnbrik Rud. Wiemcr, Mül- heim a. Ruhr um Anerkennung des Berliner Tarifcs, der mittler- weile auch in Straßburg i. E. und in Kaiserslautern eingeführt worden ist, dauert bereits die sechste Woche. Der Inhaber der Firma Rud. Wiemer betreibt unter dem Namen Rud. Becker, Mül- Heim-Richr, eine Trcibriemenfäbrik. in der die Riemer seit dem 13. Mai ausständig sind. Die Polizei schützt in bekannter Weise auch hier die Arbeitswilligen. Als eine Belästigung sah ein postier- ter Polizeibeämter es an. als ein Streikender einem Zugereisten zurief:„Hier wird gestreikt!" Der Angerufene erklärte:„Tann arbeite ich hier nicht I" Sofort legte sich der Polizist inS Mittel, protokollierte den Namen des Rufers und drang in den Zugereisten, doch Arbeit in diesem Betriebe anzunehmen. Je mehr der Be- treffende ablehnte, desto dringender wurde der Beamte, jedoch ohne Erfolg. Diese Bemühungen scheinen uns nicht zu den Funktionen eines Polizeibcamten zu gehören. Auch Soldaten stehen im Dienste der Firma. So unter anderem ein Unteroffizier der 3. Batterie des Artilleriercgiments Nr. 43 in Wesel. Doch alle diese Raus- reitzerdienste werden der Firma keinen Gewinn bringen. Durch Schaden klug gemacht, wird sie doch den bescheidenen Forderungen ihrer eingearbeiteten Leute Rechnung tragen müssen kZuslsmd. Streik im Londoner Hafen. London, 21. Mai. Heute beginnt der Streik auf den Leichter- fahrzeugen der Themse; zunächst treten gegen 6000 Mann in den Ausstand, denen vielleicht eine verwandte Gewerkschaft von 5000 Mann folgen wird; nur die Leichterfahrzeuge für Kohlen werden bisher nicht berührt. Die Londoner Transportarbeiter haben be- schlössen, sich in diesem Streik neutral zu verhalten, aber in den Ausstand einzutreten, falls die Arbeitgeber Streikbrecher heran- zögen. Die Transportarbeiter zählen 100 000 Mann. Versammlungen. Deutscher Metallarbeiterverband. Die am Montag ab- gehaltene Generalversammlung der Verwaltungsstelle Berlin be- schäftigte sich mit der Frage, ob die Hauskassierung der Beiträge eingeführt werden soll. Im November 1910 ist eine Kommission eingesetzt worden, welche die Aufgabe hatte, diese Frage zu prüfen. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, der Gcneralver- sammlung die Einführung der Hauskassierung zu empfehlen,«ie verspricht sich davon eine Verminderung der Fluktuation der Mit- glieder, eine übersichtlichere Buchführung über die geleisteten und die rückständigen Beiträge und die jeweiligen Mitgliederzahlen. Die Kommission beruft sich auf die guten Erfolge, welche die Haus- kassierung in anderen Orten, besonders in Dresden, gezeitigt hat. Unter Berücksichtigung der Kosten, welche die Hauskassierung in Dresden verursacht, würde Berlin mit seiner Mitgliedcrzahl von rund 90 000 für diesen Zweck jährlich 117 000 M. ober reichlich gerechnet etwa 130 000 M. aufzuwenden haben, eine Ausgabe, die im Hinblick auf die Vorteile, welche die Hauskassierung der Or- ganifation bringen werde, wohl geleistet werden könne. In der Diskussion wurde das Für und Wider des Antrages der Kommission eingehend erörtert. Gegen den Antrag wurde hauptsächlich der Kostenpunkt der Hauskassicrung geltend gemacht, auch wurde bestritten, daß die Vorteile, welche von diesem System erwartet werden, eintreten würden.— Für die Hauskassieruiig wurde unter anderem angeführt, daß die Mitglieder selbst ein er- hebliches Interesse an der Einführung derselben hätten, denn gegen- wärtig, wo sich die Zahlstellen nieistens in den Gcschäftslokalen von Schankwirten befinden, sei die Bezahlung von Beiträgen noch mit besonderen Ausgaben für die Mitglieder verknüpft. Dieser Zustand entspreche einer großen Organisation sticht.— AIS ein Weg, auf dem die Mißstände des gegenwärtigen Systems beseitigt werden könnten, ohne die hohen Kosten der Hauskassierung. wurde die Einrichtung einer größeren Zahl von Bezirkszahlstellen emp- fohlen, die in gemieteten Räumen einzurichten seien, Ivo von Ver- bandsmitgliedcrn gegen mäßige Entschädigung an einigen Abenden der Woche die Beiträge entgegengenommen werden. Nach mehrstündiger Debatte beschloß die Versammlung, die Angelegenheit nochmals der Kommission, die durch ein Mitglied jedes Bezirks zu crlvcitcrn ist, zu überweisen. Wer über diesen Punkt noch neue Vorschläge zu machen hat, soll dieselben innerhalb einer Woche dem Vcrbandsbureau einreichen. Der Verband der Bureauangestellten hatke zum Montagabend eine Versammlung für die Angestellten der Krankenkassen ein- berufen, mit der Tagesordnung: 1. Die Zentralisation der Kran- kenkassen in Berlin. 2. Stellungnahme zu den in der letzten Zeit vorgekommenen Differenzen in der Allgemeinen Ortskrankenkasse zu Berlin. Zum ersten Punkt sprach S t u m p e, der da? Thema rn einem von großer Sachkenntnis getragenen Referate behandelte. In der Diskussion wurde scharf gerügt, daß in den wichtigsten Fragen die Angestellten von den Rendanten gar nicht gehört würden Folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: „Die heute am 20. Mai 1912 tagende Versammlung von Krankenkassenangestellten Groß-Berlins, welche sich mit der Frage der Zentralisierung der Ortskrankenkassen Berlins beschäftigte. unterbreitet den Kassenvorständen folgenden Beschluß: Die Vor- stände werden ersucht, im Falle der Zusammenlegung von Orts- krankenkassen nach Jndustriegruppen nicht nur die auf Ueber- nähme vertraglich Anspruch habenden Angestellten, sondern auch die zur Zeit der Verschmelzung beschäftigten sonstigen Angestell- ten in die neuen Kassenvereinigungen gemäß I 290 R.-B�O. zu übernehmen." Den zweiten Punkt der Tagesordnung behandelte P a t t l o ch. In der Hauptsach« sind es drei Punkte, die sowohl von dem Referenten als auch von den nachfolgenden Diskussionsrednern hervor- gehoben und scharf kritisiert wurden: So das überaus verbreitete Ueberstundenwesen, ferner die rigorose Behandlung, unter der die Angestellten teilweise zu leiden haben und zuletzt die Art und der Inhalt von Zeugnissen, mit denen entlassene Angestellte bezw. Hilfsarbeiter bei ihrem Abgange bedacht wurden. Es wurden gegen den Vorstand der Allgemeinen Ortskrankenkasse heftige Vorwürfe gerichtet, insbesondere soll der Bureauvorsteher N a w r a gegen seine Mitkollegen in einer Weise vorgehen, die große Erbitterung erwecke. Nawra. der anwesend war, verteidigte sich gegen die Angriffe, wobei es zu heftigen Austritten kommt. Ein Antrag, gegen Nawra das Ausschlußverfahren einzuleiten, wurde dem Vor- stand überwiesen. Nawra erklärte, dasselbe gegen sich schon selbst beantragt zu haben. Nachstehende Resolution fand e i n st i m m i g n Annahme: „Die Versammlung der Krankenkassenangestellten nimmt mit Entrüstung Kenntnis von den rigorosen fristlosen Entlassungen der Hilfsarbeiter durch den Vorstand der Allgemeinen Ortskran- kenkasse und der Art, wie durch Ausstellung von Zeugnissen, die mit den Tatsachen in Widerspruch stehen, den Betreffenden das Fortkommen erschwert wird und fordert die dort beschäftigten Kollegen auf, das bis jetzt bestehende Ueberstundenwesen in Zu- kunst durch entsprechende Stellungnahme hiergegen aus der Welt zu schaffen." Zentralverband der Hausangestellten. Die Vierteljahresvcr- sammlung der Ortsgruppe Berlin fand am Donnerstagabend in den„Jndustrie-Festsälen", Beuthstraße, statt. Fräulein A r e n d t er- stattete zunächst den Bericht vom Verbandstag. der keine besondere Diskussion hervorrief. Mit der Erhöhung der Beiträge waren die Mitglieder einverstanden; da die Berliner Ortsgruppe einen Zu- schlag von 10 Pf. erhebt, wird der monatliche Beitrag vom 1. Juli ab 60 Pf. betragen. Ein Antrag, das Eintrittsgeld zu er- höhen, wurde gegen wenige Stimmen angenommen; es beträgt jetzt 20 Pf. und wird voni 1. Juli ab 50 Pf. betragen. Als Beisitzerinnen zum Zentralvorstand wählte die Versammlung die Mitglieder Göttel, Heinrich. Eckert. Scherf, als Revisorinnen für die Hauptkasse Agnes Fahrenwald und Emma Schneider. Fräulein Arndt legte dann den Tätigkeitsbericht der Ber- liner Verwaltung für das erste Vierteljahr 1912 vor. Die veran- stalteten Versammlungen waren immer gut besucht; es fanden 8 Sonntagsversammlungen mit Vorträgen und 8 Wochentagsver- sammlungcn statt sunter den letzteren sind 5 Fortbildungsabende). Ueber 20 000 Flugblätter und Handzettel kamen zur Verteilung, so- wie 3000 Exemplare des Schriftchens„Der Hausangestellten Klage". — Sehr lebhast wurde das Bureau als Auskunftsstelle in Anspruch genommen. In zahlreichen Fällen wurden Differenzen erfolgreich beigelegt durch die vermittelnde Tätigkeit des Bureaus; zuweilen mutzte auch das Gericht angerufen werden. Fräulein Lücke be. richtete, daß 179 M. an rückständigen Löhnen, zurückgeforderten Weihnachtsgeschenken usw. durch das Bureau eingezogen wurden. Außerdem wurde in einem Falle die Zahlung von 102 M. an rückständigem Lohn mit Hilfe des Arbeitersekretariats erreicht. Der Kassenbericht für das erste Vierteljahr 1912 zeigt für die Hauptkasse in Einnahme und Ausgabe eine Bilanz von 578,40 M. Unter den Ausgaben stehen verzeichnet als Krankenunterstützung 126,80 M., für Rechtsschutz 4,20 M. An die Hauptkasse wurden 447,40 M. gesandt. Tie Bilanz der Lokalkasse zeigt eine Summe von 3908,19 M. Der Kassenbestand betrug am Schlüsse des vorigen Jahres 1317,44 M.. am Schlüsse des ersten Quartals des laufenden Jahres 1490,21 M. Die Mitgliederbcwegung zeigt nur eine geringe Veränderung. Am Schlüsse des vorigen Quartals waren 1162 Mit- glieder vorhanden. Dazu kamen 183 Neuaufnaymen und 5 Ueber. tritte von anderen Verbänden, während 166 Mitglieder austraten oder, was meistens der Fall war, verzogen, ohne ihre neue Adresse anzugeben, ein schon oft gerügter Uebelstand. Am Schlüsse des ersten Quartals 1912 wurden 1184 Mitglieder gezählt. Den Berichten folgte nur eine kurze Diskussion. Ein Antrag der Verwaltung, der überlasteten Angestellten im Berliner Bureau eine Hilfskrast zu bewilligen, wurde einstimmig angenommen; die Stellung soll zur allgemeinen Bewerbung ausgeschrieben werden. Hetzte Nachrkhtcn. Demonstrationen der Budapester Sozialdemokraten. Budapest, 21. Mai.(P.-C.) Die Sozialdemokraten halten heute abend fünf Versammlungen ab, in denen die parlamenta- rische Lage und das Schicksal der Wahlreform erörtert werden sollen. Die geplante Abhaltung eines Protest umzugs durch die Straßen der Stadt nach Schluß der Versammlung wurde von dem Ober-Stadthauptmann verboten. Dieser hat der sozial- demokratischen Parteileitung mitgeteilt, daß die Polizei alle Vor- kchrungen getrosten habe, um alle Demonstrationen eventuell m i t Waffengewalt zu unterdrücken. Caillaux über die Lage in Marokko. Paris, 25. Mai.(W. T. B.) Nach einem von mehreren Blättern veröffentlichten Interview erklärte der Ministerpräsident C a i l l a u x, welcher heute von einer längeren Orientreise in Mar- seille eingetrosfen ist, bezüglich der Lage in Marokko: er könne nur bedauern, daß man Regnault zur Unterzeichnung des ProtektoratSvertrageK nach Fez entsandt habe, ohne daß irgendwelche militärische Maßnahmen getrosten worden wären./ Ter Thronprätendent in Marokko. Köln, 21. Mai.(W. T. B.) Die„Kölnische Zeitung" meldet aus Tanger: 7000 Krieger haben sich um den neuen Sultan in SuS» Hamed el Halba, geschart. Es verlautet, der Stamm Huara be- lagere neuerdings Tarudant, wo einige Deutsche weilen. Demission des spanischen Ministeriums. Madrid, 21. Mai.(P.-C.> Große Aufregung herrscht hier darüber, daß der Mini st erratheute nachtum 11 Uhr zu» sammenberufen wurde. Wie eS heißt, soll Ministerpräsi- dent Canalejas die Absicht haben, die Vertrauensfrage zu stellen._ Tie Pest in Hongkong. London, 21. Mai.(W. T. B.) Amtlich wird aus Hongkong gemeldet, daß dort in der letzten Woche 208 Pestfälle eingetreten sind und 179 Todesfälle an Pest zu verzeichnen waren. Gehilfen vom. Geschäft geliefert. Die Tarifdauer gilt bis zum_______ Verantw. Redakteur: Llbert Wachs. Berlin. Inseratenteil verantw.: xtz. Glocke. Bert n. Druck u. Perlag: Vorwärts Buchdr.ir Lerlagsanstalt PaulSinger� Co..Berlin LW. Hierzu 4 Beilagen u. Unterhaltungsbl.

Nr. 117. 29. ZahrMg. t KnlGt Ks Jiitlüitts" IftliJH IsIWliilt. Mmch. 22. M«i 1912. Reichstag. 67. Sitzung. Dienstag, den 21. Mai 1V12, vormittags 11 Uhr. Am BundeSratstisch: Kühn. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Entwurfs eines Militärluftfahrtfürsorge- gesetzes. daS den Angehörigen des Heeres und der Marine, die im Lustfahr» dienst verunglücken, sowie ihren Hinterbliebenen Ansprüche auf b e« sondere Zulagen gewährt. Abg. Dr. Frank-Mannheim(Soz.): Wir werden dem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. Dabei bringe ich den bescheidenen Wunsch vor. eine so kurze Bor- läge möchte nicht in einem Deutsch abgefaßt werden, das den Widerspruch selbst eines mittelmätzigenTertianerS herausfordern muß. Luftdienstwitwengeld. Luftdienstwaisen- geld, Luftdienftelterngeld, Luftdienstwitwenbeihilfe sind doch ganz m o n st r ö s e Wortbildungen. Dann haben wir noch einen sachlichen Wunsch. Wir verlangen, daß neben der Fürsorge für die Opfer des Luftfahrdienstes selbstverständlich Borsorge zur Verhinderung solcher Unfälle getroffen wird. In dieser Beziehung ist nicht alles geschehen, was geschehen konnte. Im letzten Monat wurden bei Frankfurt am Main Offiziere verschiedener Truppenteile als Flieger aus- gebildet. Das Tempo dieser Ausbildung ist natürlich bei ver- i'chiedenen Menschen verschieden, genau so wie beim Radfahren; Kollege Winkler würde es z. B. schneller lernen als Kollege Oertel. sHeiterkeit mit Hinsicht auf den großen Leibesumfang deS Abg. Oertel.) Darauf ist aber keine Rücksicht genommen. Es wurde Befehl gegeben, daß innerhalb einer sehr kurzen Frist alle Teilnehmer des Kursus ihre Fliegerprobe ablegen sollten. Einen derartigen Befehl halten wir für ein Spiel mit Menschenleben und Prolestieren gegen solche Anordnung. Aus welchen Motiven diese nervöse Hast betrieben wurde, wissen wir nicht. Bei der Lebens- und Leidensgeschichte eines Zeppelin-Lust- schiffes hat die Tatsache eine Rolle gespielt, daß auf ähnliche Wünsche eines sehr hochstehenden, aber nicht sehr hochfliegenden Herrn Rücksicht genommen worden ist. Wir wissen uicht, ob in diesem Falle etwa Ler Wunsch maßgebend war, dem Ausland möglichst rasch zu zeigen, welche große Zahl ausgebildeter Flieger wir haben. Sachlich begründet ist das nicht, und wir protestieren dagegen. Eine solche Schuld wird nicht verringert, wenn man nach- her für die Hinterbliebenen sorgt.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Abg. Erzberger(Z.): Auch wir stimmen der Vorlage zu. Den Wunsch des Vorredners nach einem besseren Deutsch teilen wir. Gegen das Deutsch der Vorlage würde meiner Meinung nach nicht nur ein Tertianer, sondern sogar schon ein Vorschüler Widerspruch erheben. Abg. Schulenburg(natl.) und Abg. Doormann sVp.) erklären die Zustimmung ihrer Freunde zu der Vorlage. Abg. Ben, stein(Soz.): Der Abg. Frank hat schon darauf hingewiesen, zu welchen Folgen ein gewisser Luftchauvinisinus führt, der sich bei uns schon bemerkbar macht. Wenn wir für die Vorlage stimmen, müssen wir Verwahrung dagegen einlegen, daß Lustfahrzeuge im Kriege zu irgend einem anderen Zweck als zur Aufklärung verwendet werden. Von einem mit uns in Freundschaft lebenden Staat sind aus Luftfahrzeugen im Kriege Sprengbomben auf gegnerische Truppen- teile herabgeworfen. Wir protestieren nachdrücklich gegen ein solches Verfahren und behalten uns vor, internationale Vereinbarungen in dieser Hinsicht anzuregen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Die Debatte schließt. Da Kommissionsberatung nicht be- antragt ist, wird sofort in die zweite Beratung eingetreten und in dieser der Entwurf debattelos angenommen. Debattelos wird auch der Zusatzvertrag zu dem A u S- liefern ngsvertrage zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg angenommen. Debatlclos werden dann sämtliche EtatSreste er- ledigt, bis aus den Etat der Reichsschuld, bei welchem Abg. Zimmermann(natl.) ein längeres Manuskript vorliest. flehte über den Befreiungskrieg. 1813 zeichnete Fichte politische Gedanken auf, die zeigen, in welch revolutionärem Sinne er den Befreiungs- krieg auffaßte. Die politischen Fragmente aus dem Jahre 1813 stammen aus dem Entwurf einer politischen Schrift, die als Antwort auf Friedrich Wilhelms III. .Aufruf an mein Volk" geplant war. Fichte starb in der verzweifelten Ahnung, daß sein Vvlkerbefreiungskrieg nichts gemein hätte mit dem Fllrstenbefreiungskricg, für den die Volker ihr Blut opferten. Der Ruf in die Zukunft. Man spricht diese Grundsätze oft nur aus, um zu ärgern. Hier werden sie ausgesprochen, damit sie nicht untergehen in der Welt. Krieg gegen die Willkür. Die tiefste Bedeutung des gegenwärtigen Kampfes ist der Krieg gegen die Willkür... Aller Alleinwille und alle Alleinherrscherei muß eben weg. Der Bund der Freien. Das Reich ist der Bund der Freien, dieses auch allein ist bewaffnet; der Landesherr darf sich nicht waffnen.(Da wird mir freilich ganz klar, daß es zu einem deutschen Volke gar nicht kommen' kann, außer durch Abtreten einzelner Fürsten.— Ueber- haupt ist Erblichkeit der Repräsentation ein völlig vernunftwidriges Prinzip.) DaS Gemeingut der Erde. Wie soll doch ein Mensch das Recht haben, einen anderen hindern, einen Acker zu bebauen, außer dadurch, daß er ihn selbst be- baut?... Der Besitz deS Menschen ist, was der Boden unter seiner Bearbeitung erarbeitet. Davon kann ein Abzug gemacht werden nur für gesellschaftliche Zwecke, nicht für Personen. Volk durch Freiheit. Kein Volk von Sklaven ist ntöglich.... In eine ftete_ Verfassung wollen alle treten— wenn nämlich alle gefragt würden. Der Aristokrat will eS freilich nicht; dieser ist über die Freiheit hinaus herrschend. Im Grunde wollen nicht: alle Reichen und die aus den höheren Ständen. Nur der in» der Idee sich selbst Auf- opfernde will. Gleichheit. Die Aufgabe des Freistaates ist eigentlich die der Tugend, das Halten an der Ungleichheit ist die des Egoismus: Eigennutz bei den Höheren, Feigheit bei den Niederen.(.Ungleichheit muß sein," sagen sie alS ein Axiom.— Dies ist wenn von der durch die Geburt, durch die Abstammung geredet wird, schlechthin nicht wahr. Das Christentum hat diesen Wahn praktisch, durch ein großes Experi- ment, vernichtet.— Die die Natur macht, muß freilich sein, diese richtet sich aber nicht nach Stämmen, oder ist Sache de« Erbes.) (Ein Abgeordneter, der hineinkuckt, ruft einmal beim Umschlagen in den Saal: Seite 17.— Große Heiterkeit.) Präsident Kaempf versucht den Redner mehrfach zu untere brechen, jedoch vergeblich. Der Redner beendet unter großer Heiterkeit des Hauses seine in der allgemeinen Unruhe ganz un- verständliche Vorlesung. Es folgt der Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Etats. Hierzu schlägt die Kommission einen Gesetzentwurf vor, wonach die Ermäßigung der Zucker st euer sechsMonate nach der Einführung eines Gesetzes, welches eine allgemeine, den verschiedenen Besitzformen gerecht werdende Besitz st euer vorschreibt, spätestens jedoch am 1. Oktober 1916 in Kraft tritt. Dieser Entwurf soll dem Reichstag bis zum 39. April 1913 vor- gelegt werden. In diesem Gesetz ist vorzusehen, daß die Höhe der Steuerquoten alljährlich durch den Reichshaushaltsetat festzusetzen ist. Weiter beantragt die Kommission, einen Gesetzentwurf betr. Aenderung des ErbschaftsstruergksetzeS, wie er dem Reichstag bereits am 14. Juni 1999 vom Bundesrat vorgelegt worden ist, so recht- zeitig einzubringen, daß er, mit dem 1. April 1913 in Kraft treten kann. Abg- Bassermann(natl.): Ueber die Deckungsvorschläge der Kommission möchte ich einige Mitteilungen machen. Wir können das Branntweingesetz nicht allein aus dem Gesichtspunkt heraus machen, daß dem Reiche aus ihm Mehrerträge erwachsen, sondern man muß auch Rücksicht auf die beteiligten Industrien nehmen. Mit dem Gesetz der Regierung sind wir in eine gewisse Zwangs- läge gekommen. Wir mußten das Gesetz annehmen, da es eine Beseitigung der Liebesgabe brachte(Widerspruch bei den Sozial- demokraten), in welchem Umfange, darauf will ich hier nicht ein- gehen, und wir hätten uns bei Ablehnung der Vorlage den Vor- würfen des Volkes ausgesetzt, das eine Beseitigung der Liebesgabe wünscht. In diesem Hause ist nun eine Mehrheit für eine Bcsitzstcuer vorhanden. Wir wollten daher eine gesetzliche Bindung der Regierung herbeiführen, zumal er noch in die fehlende Restdeckung eingreift. Wir wollen eine Bindung der Regierung dahin, daß sie bis spätestens 1. April 1913 eine Besitzsteuer dem Reichstage vorlegt. Neben der starken steuerlichen Konsumbelastung muß die Regierung schließlich doch dahin kommen, auch auf dem Gebiete der d i r e k t e n B e- st e u e r u n g vorzugehen.(Sehr richtig! links.) DaS finden Sie in dem Gesetzentwurf zur Deckung der Kosten der Verstärkung von Heer und Flotte, ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich will noch hinzufügen, daß wir bei der Reichsfinanzreform ur- sprünglich eine Reichsvermögens st euer gewünscht haben und erst dann der Erbschaftssteuer den Vorzug gegeben haben, als die Verbündeten Regierungen die Reichsvermögenssteuer ablehnten. Wir wünschen eben nur die Einführung einer Besitzsteuer, daS ist der Gedanke gewesen, der uns auch diesmal geleitet hat.(Bravo l bei den Ratio nalliberalen.) Abg. Ledevour(Soz.): In dem Antrage der Kommisston ist eine Entscheidung getroffnn, die mit der Stellung der Parteien während der Wahlen in Wider- spruch steht. Im Wahlkampf hatte sich ein Gegensatz zwischen den Parteien der Rechten und im Zentruin einerseits und den Parteien der Linken einschließlich der Nationalliberalen andererseits heraus- gebildet, der auch in den Kommissionsverhandlungen noch eine Rolle spielte, bis es zu diesen; Kompromiß kam, das den Namen Erzberger-Bass ermann trägt, und das in seinem Kerne daraus hinausläuft, daß nunmehr die nationalliberale Partei in dieser wichtigen Deckungs- und Steuerfrage in den fchwarz-blauen Block hinüber gewechselt hat, den wir nunmehr einen schwarz-dlau-gelben Block nennen müssen. In seiner Rechtfertigung dieses UebergangeS ist Herrn B a s s e r nr a n n eine Bemerkung entfallen, die recht charak- teristisch ist für die Seelenverfassung der nationalliberalen Partei. Ich meine die sämtlichen Seelen dieser Partei, sowohl die jung- liberale, wie die altliberale und die der zwischen beiden sich be- findenden sehr schwachen Bassermännchen.(Heiterkeit.) Herr Bossermann sagte, der Zentrumsantrag in der Kom- Mission bezweckte nur die Hinausschiebung der Er- Mäßigung der Zucker st euer auf 2�2 Jahre, und das war uns nicht angenehm, weil dadurch die Belastung des Konsums klar und deutlich in die Erscheinung trat! Also eine klare und deutliche Be- lastung des Konsums machen Sie nicht mit und wünschen deshalb Staatssozialismus. Das Reich ist Herr des Bodens, der an die Ackerbauer als lebenslängliches Lehn ausgeteilt wird.... Der Handel wird als Sache des Staates geführt. Der Quell des Rechts. Nur die Menschheit ist Quell der Rechte und Pflichten I U n t e r t a n c n- E i d. So ist auch der Angelobungseid(z. B. der Untertanen) ein wohlbedachtes Versprechen. Nun kann aber der Mensch nichts ver- sprechen, er kann sich in nichts binden, was gegen seine Bestimmung ist. Versprechen der Sklaverei ist durchaus widerrechtlich.... Es ist unsittlich und unrechtlich, einen Eid aufzuerlegen, der nicht durch das Recht gefordert wird. Die höchste Pflicht der Fürsten. Pflichten der Fürsten? Sie denken Wunder, wie Großes sie agen I Die erste wäre die, in dieser Form nicht dazusein. Der sozialistische Beruf der Deutschen. Und so wird von ihnen aus erst dargestellt werden ein wahr- Haftes Reich des Rechts, wie es noch nie in der Welt erschienen ist, in aller der Begeisterung für Freiheit des Bürgers, die wir in der alten Welt erblicken, ohne Aufopferung der Mehrzahl der Menschen sals Sklaven, ohne welche die alten Staaten nicht bestehen konnten: für Freiheit gegründet auf Gleichheit alles dessen, SaS Menschengesicht trägt. Kleines feullleton» Der Schweizer Nationalpark. Nach langen Jahren eifriger Vorarbeit sieht die Schweizer Gesellschaft für Naturwissenschaften ihren langgehegten Plan gesichert: nach dem Vorbild des ameri- konischen Uellowstonc-Park wird die Schweiz binnen kurzem einen prachtvollen großen Nationalpark besitzen, in dem die schönsten Exemplare der Schweizer Flora und der Alpentierwelt ein Asyl erhalten. Die Gesellschaft hat der Schweizer Kammer den Antrag unterbreiten lassen, dem Nationalpark aus Staatsmitteln jährlich 39 999 Frank zuzuwenden; der Bundesrat hat sich sofort für diesen Plan ausgesprochen, und nun sind auch die Vertröge über den Landerwcrb zum Abschluß gelangt.' Der neue Schweizer Nationalpark liegt in einem Gebiete, das für die idealen Ziele des Unternehmens wie geschaffen erscheint. Er wird im südlichen Jnntal liegen, im Unterengadin und um- faßt die weiten Gcmeindcbesitzungcn von Zernez bis nach Schuls. Die ganze Gegend ist für den brcilen Strom des Touristenverkehrs noch unentdecktes Land; für die Zwecke des Nationalparks fällt als besonders günstiger Umstand ins Gewicht, daß in dieser Gegend die Schneegrenze ungewöhnlich hoch liegt, gewöhnlich erst in einer Höhe von 3999 Metern. Die Waldzone ist besonders reich und um- faßt fast alle in der Schweiz befansiten Baum« und Sträucher- eine unklare und undeutliche(Widerspruch bei den Nationalliberalen), eine verschleierte Belastung des Konsums. (Erneuter Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Das ist doch der Sinn des Antrages Bassermann-Erzberger.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Er enthält genau die nämliche Belastung des Konsums, wie der anfängliche nackte Zentrumsantrag. Die Ermäßi- gung der Zuckersteuer ist hinausgeschoben, um die Deckung der Wehrvorlage herbeizuführen und das Aufhören der neuen Belastung des Konsums ist nicht an einen bestimmten Termin geknüpft, sondern an das Zustandekommen eines Gesetzes über Besitzsteuer.(Zurufe vom Zentrum und den Nationalliberalen: 6 Monate nachher.) Jawohl, 6 Monate nach dem Erlaß eines Gesetzes, zu dem aber die Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags gehören. Wenn Reichstag und Reichsregierung sich über die Durchführung eines solchen Gesetzes nicht einigen, so stehen wir genau so, wie heute.(Zuruf: spätestens 1. Oktober 1916 steht drin.) Bis zum 1. Oktober 1916 ist aber die Belastung des Konsums doch ganz zweifellos, wenn eine Einigung über ein Besitzsteuergesetz nicht zustande kommt.(Sehr richtig I) Darin liegt das Zugeständnis, daß Sie die Wchrvorlage mit einer Mehrbelastung des Konsums decken wollen, und die andere Mehrbelastung des Konsums liegt in der Art und Weise, wie die Reform der Branntweinsteuer zustande gebracht ist, nämlich durch eine Mehrbelastung des Trink- branntweins. Wir treten entschieden gegen den Branntwein- konsum auf und haben sogar einen Schnapsboykott durch- geführt. ES wäre sehr wünschenswert, wenn auch ein Katholiken- tag sich einmal zu einer solchen Kulturtat entschließen möchte, oder die Konservativen und die Herren vom Bund der Landwirte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist aber ein großer Unterschied, ob man durch einen Boykott- beschluß einen moralischen ethischen Einfluß ausübt oder ob man den Leuten, die Branntwein konsumieren, diesen Konsnmartilel ver- teuert. Denn damit trifft man gerade die finanziell A e r m st e n.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Bei den gegenwärtigen Lebensgewohnheiten ist Branntwein noch ein Artikel des Volksverbrauchs. Je mehr man nach W e st e n und Süden kommt, desto weniger Trinkbranntwein wird konsumiert, am meisten wird er verbraucht, wo die Bevölkerung am ärmsten ist und auf der ni-edrigsten Stufe der Lebenshaltung steht, und wenn man diesen Konsumartikel gerade dem ärmsten Teil des Volkes belastet, so widerspricht das einer gesunden Nationalpolitik, und man will noch diese Verteuerung des Konsums verschleiern, indem man ihr ein moralisches und ethisches Mäntelche» umhängt. DaS machen wir nicht mit.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Diese Mehrbelastung des Konsums widerstreitet allem, was die Nationalliberalen in der Wahl- bewegung versprochen haben. Damals sagten auch die An- Hänger der Wehrvorlage, sie solle von den W o h l h a b e n d e n ge- tragen werden. Wären Sie in Ihren Wahlreden mit diesem Plane hervorgetreten, so wären noch mehr als 119 Sozialdemokraten ge- wählt worden und Sie wären erheblich mehr zusammengeschmolzen. (Lebhaftes Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich beantrage daher getrennte Abstimmung über den ersten und zweiten Satz des Antrages. Den ersten Satz werden wir aus den au» geführten Gründen ablehnen, den zweiten werden wir an- nehmen, damit die Angelegenheit beschleunigt wird. Der zweite Antrag der Kommission, der von den Freisinnigen eingebracht ist, will eine ganz bestimmte Form der Befitzbesteuerung. Diesem Antrag haben wir unsere Zustimmung gegeben, ob- gleich der Zusatz, der die jährliche Festsetzung der Höhe der Steuer- quoten verlangte, abgelehnt ist. Trotzdem haben wir dem Antrag zugestimmt, weil wir wünschen, daß, wenn wir neue Stenern be- kommen, es wirklich Besitzsteuern werden, und auS historischen Gründen sind wir dazu gekommen, hierfür eine Erbschaftssteuer zu verlangen. Daß die Höhe der Steuerquoten jährlich festgesetzt wird, verlangen wir im Interesse des Budgetrechts des Reichstages, das bei dem gegenwärtigen Zustande tatsächlichillu- sorisch ist. Die Matrikularbeiträge bilden einen sehr dürftigen Ersatz für die jährliche Quvtisiernng der Steuer; auch die Parteien, welche die Matrikularbeiträge aufrecht erhalten wollen, bis etwas Besseres ge- funden ist, werden zugeben, daß sie in den Einzelstaaten den Charakter einer Kopfsteuer tragen, was ein sehr ungesunder Zustand ist. Deshalb wollen wir nicht nur systematisch und programmatisch darauf hinarbeiten, die im Uebermaß das Volk drückenden indirekten arten; sie steigt bis zu 2399 Meter empor, was sonst nur ganz vereinzelt in den Walliser Alpen vorkommt. Unter den Baum- beständen wird besonders die Arve das Interesse der Besucher und der Naturfreunde erregen; dieser eigenartige Baum erklimmt die höchsten Gipfel und überzieht weite Bergstrecken. Schon jetzt ge- nießen die Gemsen gesetzlichen Schutz. Noch haust der Bär in jenen zerklüfteten Felsschluchten und seine Anwesenheit erklärt es auch, daß nur Jäger und fast nie Vergnügungsreisende jene Ge- genden besuchen. Hier trifft man noch Hirsche, wilde Bergziegen, Auerhähne, Haselhühner und das weiße Rebhuhn, das Moor- Schneehuhn. Nicht selten überfällt der Lämmergeier die Ziegen- und Gemsentrupps, die bis zu den höchsten Höhen emporklettern. Bisher war es nicht leicht, diese abgelegene Gegend des füd- lichen Jnntales zu erreichen. Dort brausen zahllose Sturzbäche durch enge, wildromantische Täler und die Phantasie sieht ihre Bilder von der düstersten Schönheit der Alpennatur übertroffen. In Zukunft wird es leichter sein, das Gebiet des neuen Schweizer Nationalparks zu erreichen: eine Eisenbahnlinie, die das Ober- engadin mit Schuls verbinden soll, ist bereits im Bau und dieser Schienenstrang führt dann mitten in das Gebiet des National- Parks.___ Notizen. — Vorträge. Der blinde Prager Dichter OSkar Baum wird am Freitag um S'A Uhr im„Cafe Austria", Potsdamer Straße 28, eigene Dichtungen aus dem Leben der Blinden und der Sehenden verlesen. — Das Phyletische Museum, die von Haeckel begrün- dete und gestiftete Sammlung für Stammesgeschichtg, wurde in Jena eröffnet. — Der Bildhauer HasselriiS ist in Kopenhagen gestorben. In Deutschland wurde er bekannt durch das Marmor- denkmal Heinrich Heines, das von der Kaiserin Elisabeth von Oester- reich in Korfu errichtet wurde, dann aber der Hohenzollerninvasion weichen mußte und nun zu Hamburg in einem Hofe deutsche Ge- schichte erzählt. Von sonstigen Werken sind ein zweites Heinedenk- mal für Montmartre, Andersen, Märchen erzählend(Odense), und Statuen Ballmanns und Kierkegaards erwähnenswert-» alles gefälliges Epigonentum. — W i e das offizielle Schweden StrindbergS Tod erfuhr. Der Haß zwischen Strindberg und den offiziellen Schichten seines Landes ist bis zu seinem Tode und darüber hinaus unverändert geblieben. Ein beredtes Zeugnis dafür liefert der Nekrolog im Amtsblatt, der„Post och Jnrikes-Tidningar", deren Chef von der Akademie angestellt wird und daher gewissermaßen den Staat und die Akademie repräsentiert. Unter den„Kleinen Nachrichten" findet sich am 15. dieses Monats nach der„Frank- furter Zeitung" folgende Notiz: „Todesfälle. Der bekannte Schriftsteller August Strindberg starb gestern nachmittags in seiner Wohnung zu Stockholm nach einer längeren Krankheit. Er wurde 1849 gebore» und hatte bei seigxm Tode daher ei» Alter von 63 Jahren erreicht."

Steusrn durch direkte zu ersetzen, sondern wir wollen auch bei jeder neu einzuführenden direkten Steuer darauf hinarbeiten, daß sie jährlich quotisierbar ist. Warum wir die ErdschastSsteuer bor dem allgemeinen Begriff Besitzsteuer vorziehen, ist der Umstand daß es sich bei der Erbschaftssteuer um eine klare und deutliche Besitz st euer handelt. Wir haben mit Besitzsteucrn schon sehr Merkwürdiges erleor. Allerlei andere Steuern, auch eine Schecksteuer nannte man so. Das erinnert an das Gebaren der katholischen Kirche im Mittelalter, die den Fleischgenutz am Freitag verbietet, aber, damit die Gläubigen ihn doch haben konnten. die F l s ch o t t e r als Fisch definierte. Ich weiß, nicht, ob das noch heute der Fall ist.(Zuruf aus dem Zentrum: Jawohl! Große Heiterkeit.) DaS freut mich. Wenn sie alle möglichen Steuern als Besitzsteuern ansprechen, so ist das wohl das- selbe, wie das Ansprechen der Fischotter als Fisch, damit die gläubigen Katholiken, ohne eine Sünde zu begehen, am Freitag Fleisch effen können.(Heiterkeit.) Wir wiffen nicht, ob die neue Besitzsteuer Fisch oder Fleisch wird, und die nationalliberale Partei sollte Wert darauf legen, eine Aeußerung von der Regierung zu erzielen, was fie sich unter einer Besitzsieuer vorstellt. Da Herr Basfermann das nicht getan hat, bitte ich den Staatssekretär, uns klar und deutlich zu sagen, was die Ver- bün beten Regierungen unter Besitz st euern ver- st e h e n.(Abg. Frhr. v. G a m p: Er muß doch erst den Bundesrat fragen.) Diese Frage hat nicht nur die öffentliche Meinung und den Reichstag, sondern zweifellos auch den Bundesrat beschäftigt, und ich schätze die Herren vom Bundesrat höher ein als Sie, Kollege G a m p, ich nehme an, daß fie sich über diese wichtige Frage Klarheit verschafft haben, und daß der Staatssekretär Kühn in der Lage ist, hier zu erklären, eine Besitzstcuer ist die Vermögens- st euer, die Einkommen st err er, die Erbschaftssteuer, vielleicht auch noch einige anderen, und daß er dann ausschließt, irgend etwas eine Vesitzsteuer zu nennen, was tatsächlich keine ist. Wir werden also diesem Antrage z u st i m m e n, aber unter dem Vorbehalt, daß wir uns die Stellungnahme gegenüber der ein- gebrachten Vorlage vorbehalten. Wir geben natürlich keine Blanko erklärung für die Annahme einer Erbschaftssteuer und würden, falls fie isoliert eingebracht würde, versuchen, ihre Erträge zu kompen- sieren durch Aufhebung indirekter Steuern.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Spahn(g): Die Ermäßigung der Zurkersieuer soll unter allen Umständen in Kraft treten, auch wenn die Besitzsteuer nicht beschlossen wird. Der Regierung muß freie Hand in der Besitz st euer gelassen werden, sie muß auch ermächtigt werden, von einer Reichs steuer abzusehen und die Bundesstaaten zur Erhebung einer Vermögenssteuer aufzufordern.(Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Deshalb muß auch dein Reichstage freie Hand gelassen werden. Abg. Graf Westarp(k.): Der Gesetzentwurf betreffs Einführung einer E r b s ch a f ts st euer ist verfehlt, denn alle ErbschaftS- steuern kranken daran, daß daS mobile Kapital gar nicht oder nur schwer herangezogen werden kann, wie das französische Gesetz gezeigt hat. Ich glaube auch nicht, daß eine Einigung zwischen Stegierung und ReichStagSmehrheit über die Form einer ErbschaftS- sieuer erfolgen Ivird, und dann ist eine Deckung für die Wehrvorlage wieder nichr vorhanden. DaS kommt daher, weil die gleiche Mehr- heit nicht für Erbschaftssteuer und Wehrvorlage stimmen kann, weil die Sozialdemokraten zwar die Erbschaftssteuer, aber nicht die Wehrvorlage bewilligen. Der Besitz kann steuerlich ganz anders herangezogen werden, beispielsweise durch Ausbau der T a l o n st e u e r, durch eine Gebühr für die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel usw.(Lachen links.) Trotzdem haben wir es uns versagt, derartige Vorschläge zu machen. Wir halten aus den angegebenen Gründen diesen Teil des Antrages für unangebracht. Den Teil über die Auckersteuer dagegen werden wir annehmen. Bei dem Steigen des Spirituspreises wird der Konsum wahrscheinlich zurückgehen. Der Rückgang des Konsums an Trinkbranntwein ist sicher wünschenswert, eS ist aber zu bedenken, daß unter einem Konsumrückgang das ganze SpirituSgewerbe leidet, mehr als daS bei einem anderen Gewerbe der Fall ist. Wir legen bei dem Gesetz große Opfer an Ueberzeugung und große materielle Opfer auf dem Altar deS Baterlandes nieder.(Sehr richtig I rechts, Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Reichstag sich von neuem mit einer Besitzsteuer beschäftigen soll, so werden wir dem Kampfe nicht ausweichen. Wir haben bereits im vorigen Jahre durch den Mund des Herrn v. H e v d e- b r a n d erklären lassen, daß auch wir bereit sind, in, Interesse der Wehrmacht das Vermögen der Besitzenden heran- zuziehen. Wenn wir daher heute dem zweiten Teile d«S Antrags zustimmen, so wollen wir dadurch unsere prinzipiellen Bedenken nicht aus- geben, sondern wir wollen damit nur zumAusdruck bringen, daß wir eine Erbschastsstcuer erneut zu prüfen bereit sind, wir werden aber darauf achten, daß bei einer einzuführenden Besitzsteuer die Rechte der Einzel stallten möglichst geschont werden. Der Erfolg der Annahme dieses Gesetzentwurfes wird also nicht der sein, den Streit über die Erbschaftssteuer aus den bürgerlichen Parteien zu beseitigen, sondern, daß dieser Streit von der Wehrvorlage getrennt wird, und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.(Bravo I bei den Konservativen.) Abg. Fischbeck(Vp.): Es sollen keine Ausgaben ohne die notwendige Deckung beschlossen werden. Bei der Beratung der Deckung für die Wehrvorlage mußte man aber bezweifeln, daß genügende Deckung vorhanden ist. Bei der Verwendung der Ueberschüsse wird wiederum aus der Schuldentilgung nichts. Es kann uns nur eine sparsame Wirtschaft helfen. Unter sparsamer Wirtschaft kann man aber verschiedenerlei verstehen.(Sehr richtig! links.) Der Ansatz der Einnahmen für die nächsten Jahre scheint viel zu hoch zu sein. Bei der Branntweinsteuervorlage sind 32 Millionen vorgesehen, aber die Kommission hat diese Summe wieder auf 18 Millionen reduziert, aber auch diese Summe ist viel zu hoch taxiert. Jetzt wird lediglich der Konsum verteuert und die Brenner legen den frofit lediglich ans der einen in die andere a s ch e.(Sehr richtig I links.) Wir haben dadurch, daß wir gestern für den sozialdemokratischen Antrag auf Festsetzung der Branntweinsteuer auf generell 105 M. stimmten, gezeigt, daß wir die Liebesgabe wirklich abschaffen wollen. Wir haben uns die Abschaffung der Liebesgabe bisher immer so gedacht, daß die Steuer- summe, die der Konsument an die Brenner zurückzahlt, in die Reichskasse fließt, während jetzt für die Allgemeinheit gar nichts übrig bleibt.(Sehr wahr I links.) Wenn wir die Erbschafts- steuer vorschlagen, so wollen wir keine Steuern auf Vorrat bewillige», sondern wir sehen die dringende Notwendigkeit, dem Reiche die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Graf Westarp hat ein bewegliche» Klagelied darüber an- gestimmt, daß sich das mobile Kapital der Besteuerung entziehen kann. Da will ich doch darauf hinweisen, daß es sich gezeigt hat, daß es kein h-siereS Kontrollmtttel für die Steuerhinterziehungen bei der Einkommensteuer gibt, als die Erbschaftssteuer. (Sehr richtig I links.) So kann man wenigstens noch zum Teil feststellen, was die Erblasser bei Lebzeiten an Steuern hinterzogen haben. Und da ist es doch ein wunderbares Zusammentreffen, daß dieselben Herren, die so sehr über die Steuerentziehung zetern, ein solches Kontrollmittel, wie die ErbschaftS st euer zu Fall zu bringen suchen.(Sehr gut! links.) Die Konservativen haben stets ängstlich vermieden, einer Steuer zuzustimmen, die in gerechter Weise das immobile Kapital trifft.(Sehr wahr! links.) Wir haben auch dem ersten Antrage unsere Zustimmung erteilt, um zu beweisen, daß wir auch der Forderung der Reichsvermögens- steuer zustimmen. Der Abg. Ledebour wünscht nun auch eine Ouotisierung dser Erbschaftssteuer. Wir sind sie» dafür eingetreten, daß bei einer Einkommensteuer und bei einer Vermögenssteuer eine Ouotiflerung festgefetzt wird. Wenn uns also die Regierung eine Reichsvermögenssteuer vorschlägt, so werden wir auch entschieden für eine Quotisierung eintreten. Wenn Sie unZ die Vermögenssteuer mit der Quotisierung schaffen, so könnten wir auf die Matrikularbeiträge verzichten. Bei der Erb- schastssteuer eine Quotisierung einzuführen, erscheint uns aber unmöglich. Redner bittet schließlich, den fortschrittlichen Antrag anzunehmen.(Beifall links.) Schatzsekretär Kühn: Bon feiten des Abg. Ledebour ist eine Aeußerung der Regierung darüber verlangt worden, was wir unter einer Besitzsteuer verstehen. Ich verstehe darunter eine Steuer auf den Besitz das Vermögen, Einkommen und den Nachlaß in ihren verschiedenen Kombinationen und Modulationen. Nach meiner Auffassung gehört also die Erbschaftssteuer zweifellos zu den Besitz st euern. Ich muß gestehen, daß ich mit verschiedenen Rednern aus diesem Hause in der Ansicht über« einstimme, daß die beiden Anträge nicht recht zusammen passen. Der zweite Antrag, der die Erbschaftssteuer fordert, ist ja bereits in dem ersten enthalten, da dieser allgemein eine Besitz- steuer fordert: zum Teil steht aber auch der zweite Antrag mit dem ersten in Widerspruch, da er eine bestimmt« Steuer fordert, während der erste Antrag der Regierung freie Hand läßt. Die Regierung würde den ersten Antrag wohl kaum bean- standen können, wenn nicht der zweite Absatz wäre, der die Ouoti- sierung fordert. Nach dem ersten Absatz desselben Antrages ioll aber der Regierung die Wahl der Vesitzsteuer und somit auch ihre Ausgestaltung völlig überlassen bleiben, und da zu den Besitz- steuern auch die Erbschaftssteuer gehört und es den Anschein hat, als ob die Mehrheit diese» Hauses bei dieser Steuer eine Quotisierung nicht wünscht, so scheint es wohl auch im Sinne des Hauses zu sein, daß man auch in dieser Frage der Regierung freie Hand läßt. In diesem Sinne, daß Sie also die Forderung der Ouoti- sierung fallen lassen, bin ich in der Lage, die Erklärung abzugeben. daß die Verbündeten Regierungen bereit sind, diesem Beschlüsse zuzustimmen und innerhalb der vor gesehenen Frist, also bis zum 30. April 1913, einen Gesetzentwurf dem Reichstage vorzulegen, welcher eine allgemeine Vesitzsteuer in Borschlag bringt.(Lebhaftes Hört! hört! und Beifall.) Abg. Mumm(Wirtfch, Bg.): Meine Freunde stehen dem Ge- danken der Erbschaftssteuer sympathisch gegenüber; doch soll man die politische Lage nicht durch Festlegung auf eine bestimmte Form der Besitzsteuer komplizieren. Abg. Frhr. v. Gamp(Rp.): Beide Anträge der Kommission sind miteinander unvereinbar; entweder legt man sich auf eine bestimmte Besitzsteuer fest, die Erbschaftssteuer, für die wir stimmen, sobald eine Mehrheit dafür zu haben ist. oder man legt sich heute noch nicht fest und läßt sich auch noch den Weg zu einer anderen Art der Besitzsteuer frei. Nachdem wir übrigens m der Wertzuwachs st euer eine Besitzsieuer eingeführt haben. die nur den Grundbesitz betrifft, ist«S zetzt an der Zeit. auch das mobile Kapital heranzuziehen.(Sehr richtig! rechts.) Für eine Quotisierung der Steuer find wir unter keinen Umständen zu haben; wir wollen die verfassungsmäßigen Zustände in dieser Hinficht nicht ändern. Dem Abg. L e d e b o u r erwidere ich, daß durch den Einfluß der christlichen Arbeiter der Schnapsgenuß erheblich eingeschränkt ist. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Abg. Ledebour(Soz., zur Geschäftsordnung): Ich bedauere den Schluß der Debatte in dieser wichtigen Frage um so mehr, als der Staatssekretär auf die an ihn gerichrete Frage, die zur Klärung der Zrage dienen sollte, was eine Besitzsteuer sei, eine klare Ant« wort nicht gegeben hat. Der Gesetzentwurf zur Feststellung des Etats wird angenommen sowie eine von der Budgetkommission be- antra gte Resolution, die eine Revision de» Vereinszoll- g e s e tz e s verlangt. Die beiden von der Kommission beantragten Gesetzentwürfe, ür die Kommissionsberatung nicht beantragt ist, werden nunmehr n zweiter Lesung beraten. «bg. Dr. Südekum(Soz.): Wir kennen den Staatssekretär Kühn als einen sehr vor« ichtigen Herrn, aber so vorfichtig wie heute auf die Frage Ledebours hat er sich doch noch nie ausgedrückt. Er will unter einer Besitzsteuer eine Steuer auf das Vermögen, das Einkommen und den Nachlaß in ihren verschiedenen Kombinationen verstehen und meint, eS sei nicht leicht, all« Steuern zu nennen, die dazu gehören. In dieser Allgemeinheit widerspricht die Erklärung dem, was einer der Väter des Entwurfs in der Kommission als seinen Sinn hingestellt hat. Herr Bassermann erklärte in der Kommission, daß er unter einer Besitzsteuer entweder eine Vermögenssteuer oder«ine Nachlaß st euer verstehe. ES kann keine Rede davon sein, daß ettva, wie die Herren Westarp, Spahn und der Schatz- sekretär es ausgeführt haben, ein Konglomerat von allen möglichen»der unmöglichen Stenern zusammengestellt wird. Nach der Erklärung des SchatzfekretärS kann ich mir schon vorstellen, was der Herr Reichskanzler, der Freiherr von Hertling und vielleicht auch der Schatzsekretär Kühn sagen werden, wenn einmal«in solcher Gesetzentwurf vorliegt und sie dann noch Minister sind. Wie jetzt bei der sogenannten Ab- schaffung der Liebesgabe werden sie sagen: Sie haben immer nach einer Besitzsteuer gerufen, nun bringen wir sie Ihnen und da paßt sie Ihnen ivieder nicht. Daß der Schatzsekretär den ersten Entwurf der Kommission (Antrag a) vorzieht, ist begreiflich, denn die Hinausschiebung der Ermäßigung der Zuckersteuer füllt ihm die Reichskasse und enthebt ihn der Sorge, auf andere Weise Deckung zu suchen. Wir sehen hier eintreten, was wir vorausgesagt haben, und was in schroffem Widerspruch steht zu den Erklärungen der Parteien und der Re- gierungsvertreter im Jahre 1909, daß nämlich neue Ausgaben des Reiches nicht durch indirekte Steuern, nicht durch eine Belastung des Konsums gedeckt werden sollen. Das war freilich vor den Wahlen. Auch die Heranziehung der Ueber- s ch ü s s e zur Deckung der Wchrvorlage ist eine Belastung deS Konsums, da ja die meisten Ueberschüsse auS Zöllen und Ver» brauchs st euern sowie Verkehrs st euern stammen, die den Konsumsteuern gleichzustellen sind. Nach den Erklärungen der Re- aierung und der Parteien vor den Wahlen hätten schon jetzt die ge- samten Kosten der Wehrvorlagen restlos durch Besitz st euern aufgebracht werden müssen, wenn diese Faktoren ent- schlössen gewesen wären, zu ihren Worten zu stehen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Da es bis zu Neuwahlen voraussichtlich noch lange dauern wird, hat daS Volk jetzt nicht Gelegenheit zur Abrechnung, und daher versuchen Sie es jetzt wieder mit indireften Steuern. Gegen den zweiten Absatz deS Entwurfs, der die Quotisierung der zu erwartenden Besitzsteuer fordert, haben sich der Schatzsekretär sowie einige Herren aus dem Hause sehr scharf ausgesprochen. Gewiß kann eS Besitzsteuern geben, die eine Quotisierung nur sehr schwer zulaffen. Wir wollen aber solche Besitzsteuern, die quoftsier- bar siild, und wir wollen die Quotisierung, weil wir in der Tat, wie Herr v. Gamp ganz richtig sagt,«ine Stärkung des EmnahmebewilligungSrcchtS deS Reichstages wollen, das heute nur auf dem Papier steht. Die eigentliche Begründung, warum die Herren v. Gamp und Graf Westarp die Quotisierung ablehnen, haben nicht sie gegeben, sondern Herr v. Hehdebrand, als er sagte, man dürfte dem aus einem demokratischen Wahlrecht hervorgegangenen Reichstag nicht das Bersügungsrecht über das Portemonnaie der reichen Leute geben. Wir muffen um so mehr auf der Quotisierung der kommenden Besitzsteuern bestehen, als bei den vermehrten Einnahmen das Bewilligungsrecht des Reichstage? eine erhöhte Bedeutung erlangt. Al« Besitzsteuer brmyt man uns vielleicht eine Erhöhung der Matrikularbeiträge oder, wie man eS lieber nennt, ihre Veredelung. Eine solche Lösung der Besitzsteuerftage wäre für uns nicht diskutabel. Aber auch einer Erbschaftssteuer, die etwa so aussehe, daß die h eutig e Erbschaftssteuer um etwa 10 Prozent erhöht wird, und alles übrige aus neuen Verkehrssteuern herausgezogen wird, könnten wir nicht zustimmen. Ich bitte Sie noch einmal, für den lzweiten Antrag der Kommission zu stimmen und in dem ersten Antrag für den zweiten Absatz, der die Ouoti- sierung verlangt.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Roland-Liicke(natl.): Wir wünschen, daß am 30. April 1911- die Ermäßigung der Zucker st euer auch wirklich erfolgt. Deshalb haben wir verlangt, daß uns der Gesetzentwurf einer Besitzsieuer bis zum 30. April 1913 vorgelegt wird. Wenn der Reichstag ihm zustimmt und dann automatisch sechs Monate nach seinem Inkrafttreten die Zuckersteuer ermäßigt wird, so haben wir im April 1914 die Ermäßigung der Zuckersteuer. Von einer Ver- schleierung ist doch da keine Rede. Unter einer Besitzsteuer ist eine Reichsvermögens st euer oder eine Erbschaftssteuer zu verstehen; das hat der Abg Bassermann klar und deutlich in der Kommission ausgesprochen und meine Fraktion ist darin voll- ständig einig mit ihm.(Bravo I links.) Abg. Gräfe(Ant.): Wir werden für eine Erbschafts« steuer st i»n m e n, wenn keine bessere Besitz st euer ge- funden wird. Wenn aber die Erbschaftssteuer kommen sollte, so werden die Rechte und das Zentrum sie so gestalten, daß Ihnen etwas schwummerig zumute werden wird. Abg. Ledebour(Soz.): Daß Herrn Gräfe und seinen Freunden schwummerig zu- mute wird, ist uns nichts Neues.(Heiterkeit links.) Aber auf diese schwummerigen Bedenken brauche ich nicht einzugehen. Ich wollte nur Herrn Roland-Lücke entgegentreten, der uns die Zustimmung zu dem ersten Satz des DeckungSantrageS schmackhaft zu machen suchte. Er führte aus. tpenn der Entwurf des Besitzsteuer- gesetzes bis zum 30. April 1913 vorliegt, und wenn er dann an- genommen wird, so tritt die Ermäßigung der Zuckersteuer 1914 in Kraft. Ja, wenn die Annahme erfolgt. Aber in diesem Ent- wurf ist keine zwingende Verpflichtung enthalten, daß daS geschieht, und dann tritt die Ermäßigung der Zuckerfteuer erst 1916 in Kraft. Damit ist nicht nur die Möglichkeit hierfür, sondern die große Wahrscheinlichkeit gegeben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der persönliche Wunsch des Herrn Lücke und seiner Fraktion kommt für uns bei der Würdigung eines Ge- setzes, daS einen derartigen Spielraum für die Ermäßigung der Zuckersteuer läßt, nicht in Betracht. Herr B a s s e r m a n n hat ja auch den Standpunkt seiner Freunde so motiviert, daß der ursprüng- liche Zentrumsantrag zu klar und deutlich ausspricht, daß die Er- Mäßigung der Zuckersteuer verschoben werden soll. Die Ver- schleierung dieser Verschiebung hat Herr Lücke durch seine Ausführungen noch schleierhafter gemacht: wir werden daher gegen den ersten Satz des Entwurfes und, falls er angenommen wird, gegen den ganzen Entwurf stimmen. Damit schließt die Diskussion. Die Bestimmungen über die HinauSschlsbung der Aufhebung der Zuckersteuer und die allgemeine Besitzsteuer wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen, die Bestimmung, daß der Gesetzentwurf bis zum 30. April 1913 vorzulegen ist, wird gegen die Stimmen der Polen und Elsässer angenommen. Die Quotierung wird gegen die Stimmen der Sozial- lraten abgelehnt. Der von der Volkspartei beantragte Artikel über die Einbringung der Erbschaftssteuervorlage und zwar so rechtzeitig, daß sie mit dem 1. April 1913 in Kraft trelen kann, wird in namentlicher Abstimmung mit 18t gegen 169 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ange- n o m m e n.(Bravo I bei der Volkspartei. Lachen rechts.) Bei den Zöllen und Steuern behauptet Abg. Arendt (Rp.), daß die Ergebnisse der Wertzuwachssteuer, die nur eine B e- lästig un g für die Grundstücksbefitzer bedeute, außerordentlich kläglich gewesen seien. Schatzsekretär Kühn: Ganz so traurig liegt die Sache wirklich nicht. Im April dieses Jahre» hat die Steuer sogar 2 400 000 M. gebracht(Hört l hört l und Beifall.) «bg. v. Schulzr-Giorrnitz(Bp.) spricht über die ReichSbank� die letzte Instanz unserer Kreditwirtsibaft. Di» Expansion des deut- schen Wirtschaftsbetriebes streift an England heran, aber eS ruht aus magerer Grundlage, der Kredit wird zu hoch angespannt. Darin liegt eine große Gefahr, und eS ist freudig zu begrüßen, daß die Reichsbank im Verein mit den Großbanken das Kreditwesen zu re- formieren trachtet. Abg. Gras Westarp(k.) ist mit den Bestrebungen d«S gegen» wärtigen ReichSbankpräsidenten gleichfalls einverstanden. Abg. Dr. Arendt(Rp.) kündigt eine ausgiebige Erörterung unseres Geld- und Kreditwesens für die nächste Tagung an. Der Hauptetat, der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung und daS Etatsgesetz werden angenommen. Nach Erledigung ewiger Rechnungssache» folgen Petitionen. Auf Antrag de» Abg. Thiele(Soz.) wirb Mc Erörterung deS Berichts über die reichsgesetzliche Regelung de» Irren- Wesens mit Rückficht auf die Geschäftslage von der Tagesordnung abgesetzt. Der JnnungSverband deutscher Echneiderinnungen wünscht in einer Petition die Einführung des BefähigungS- Nachweises in der Maßschneiderei. Die Kommisfion beantragt Ueberweisung als Material, die Sozialdemokraten be« antragen llebergang zur Tagesordnung. Abg. Aldrecht(Soz.): Die Petition beruft sich auf eine Statistik des rhewischen Bezirks- Verbandes der deutschen Schneiderinnungen, wonach im Jahre 1910 die gelernten Schneider durchschnittlich nur einen, dagegen die nicht- gelernten durchschnittlich 12 Gehilfen beschäftigt hätten. Sie erhofft eine Abänderung durch die Einführung des allgemeinen Be« fähigungSnachweiseS, der aber würde nicht dos geringste nützen. Mit dem Befähigungsnachweis würden Sie dem Kleinhandwerker nicht das nötige Kapital geben, das erfordernch tst, um das Geschäft aus breiterer Grundloge betreiben zu konneu. DaS Publikum ist gewillt, die großen Geschäfte aufzusuchen, wru eS dort eine große Suswahl hat. Es geht auch unter keinen Umstanden an. ein einzelnes Gewerbe herauszugreifen und dort den BefähigungS- Nachweis einzuführen. Damit würde man ja nur eine Ausnahme für ein einzelnes Gewerbe schaffen.(Zusttmmung bei den Sozial« demokraten.) � � Bei der Abstimmung bleibt da» Ergebnis zweifelhaft. Bei der Auszählung ergibt sich, daß 166 Abgeordnete mit Ja und 156 mit Nein stimmten. Der KommiisionSantrag iit also mit Stimmen« gleichheit abgelehnt.(Große Heiterkelt.) Der sozialdemo» kratische Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wird an- genommen.,., Eine Petitton auf Einberufung einer außrrparlamen- tarischen Kommission zur Beratung der Prosti- tutionSfrage wird der Regierung zur Erwägung über- wiesen. Drei Eingaben fordern die Beschaffung von Wahlurnen durch das Reich. Die Wahlprüfungskommission beantragt, fie dem Reichskanzler zu überweisen. Die Sozialdemokraten be« antragen, den Reichskanzler dabei zu ersuchen, die Einführung einheitlicher und das Wahlgeheimnis sichernder WahlurnenalS bald zu veranlassen. Abg. Dr. Ouarck(n<xfl.): Diese Erklärung der WahlprüfungS- kommisfion begrüße ich. Der Reichstag ist sich also wohl einig darin, beffere Wahlurnenvorschriften zu fordern. Aber an die Reichsregierung möchte ich noch einen ernsten Appell richten. Sie hat ähnliche Beschlüsse deS Reichstages seit Jahren un- beachtet gelassen im Interesse der Reckten. Gerade für die Landbevölkerung, nicht f6 sehr für uns Großstädter, ist eine Wahlurne von Bedeutung, die das Wahlgeheimnis unbedingt sichert. Der Reichskanzler muß bereits eine ganze Sammlung vortrefflich funktionierender Wahlurnen besitzen, und auch der Reichstag besitzt davon ein Exemplar. Bielleicht könnte man einmal in einer öffentlichen Ausstellung diese Wahlurneu mit den Zigarrenkipeu zusammen ausstellen. Ms

in ländlichen Kreisen setzt als Wahlurne venutzt werden. Der Reichstag muh gerade jetzt frisch nach den Wahlen an die Arbeit gehen. Im Grunde handelt es sich doch nur darum, datz die moderne Technik endlich auch hier ihren Einzug hält. Kurz vor den Wahlen ist es immer zu spät. Es handelt sich aber hier nur um ein lumpiges V e r f a s s u n g s r e ch t des Staatsbürgers. und da lätzt die Regierung auf sich warten. Aber gerade dieses Staatsbürgerrecht mutz geschützt werden, und die reiche Auswahl in gut konstruierten Urnen, die der Reichskanzler und wir bereits haben, zeigt, datz der Schutz durch die Technik möglich ist.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Ncumnnn-Hofer(Vp.) schliefet sich dem sozialdemokratischen Antrage an. Der Antrag der Kommission und der Zusatz- antraf der Sozialdemokraten werden beinahe ein- stimmtg angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung eine halbe Stunde später. Schluß 4� Uhr. 68. Sitzung. Am BundeSratStisch: v. Bethmann Hollweg, b. Ttrpitz', d. Heeringen, Delbrück und Kühn. Die dritte Lesung der Wehrvorlagen. Abg. Dr. Müller- Meiningen(Vp.) beantragt Enbloc- a b st i m m u n g. In der Generaldiskussion erklärt Abg. Haase sSoz.): Im Namen meiner Parteifreunde habe ich eine kurze Er- klärung abzugeben. Unsere Stellung zu den Wehrvorlagen ist bekannt. Wir bedauern nur, datz wir noch nicht stark genug sind, um diese volksfeindlichen Borlagen zu Fall zu bringen. Mit aller Kraft aber werden wir in die breiten Massen hineingehen und immer mehr und mehr Kreise mit Abscheu gegen dieses»ahn- witzige Wettrüsten erfüllen.(Lärm rechts.) Wir zweifeln nicht daran, datz in nicht allzu langer Zeit die große Mehrheit des deutschen Volkes auf unserer Seite stehen und erkennen wird, wo seine wahren Freunde sind.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten, Lärm rechts.) Damit schließt die Diskussion. Beschlosien wird, die Erhöhung der Mannschastslöhne am I.Oktober 1912 eintreten zu lassen. Die Heeresvermehrung wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Polen, Elsässer und der Dänen angenommen.(Laute Bravorufe, besonders rechts, starkes Zischen bei den Sozialdemokraten.) Die Flottenvermehrung wird von der gleichen Mehrheit angenommen, nur datz die Welsen mit der Minderheit stimmen.(Erneutes Bravo I rechts, das im Zischen der Sozialdemokraten untergeht.) Wahlprufunge». Präsident Kaempf tritt den Vorsitz an den Vizepräsidenten Dave ab. Die Wahlen der Abgg. B a u d e r t(Soz.) und Dr. L e n s ch(Soz.) werden für gültig erklärt, bei den Wahlen der Abgg. Kölsch(natl.), K a e n, p f(Vp.) und K u ck h o f f(Z.) wird Beweiserhebung beschlossen. Eine lange Debatte entsteht bei der Prüfung der Wahl des Abg. Pauli-(k.) Hagenow-Grevesmühlen. Die Kommission be- antragt, die Wahl für ungültig zu erklären. Abg. Dr. Pfleger(Z.) beantragt Idie RückVerweisung an die Kommission. Abg. Dr. Pfleger(Z.) beantragt nunmehr Aussetzung des Beschlusses und Beweiserhebung. Abg. Stadthagen(Soz.): Die Sache ist spruchreif. Bei keiner Wahl ist die Ungültigkeit so klar wie hier. Wer ohne Rücksicht auf die Parteistellung des �Kandidaten urteilt, mutz die Ungültigkeit aussprechen. AlleS spricht dafür, datz in diesem Wahlkreise der amtliche Apparat mit allem Nachdruck zuungunsten der Liberalen und Sozialdemo- traten und zugunsten der Konservativen gearbeitet hat. Der Reichskanzler hat ausdrücklich dazu aufgefordert, die Wahl- bezirke nicht zu klein zu machen, damit die Mogelei nicht allzu sehr erleichtert wird. In diesem Wahlkreise aber sind nicht weniger als 78 Bezirke geschaffen worden, in denen die Zahl der Wahlberechtigten nicht über 2S hinaus- geht.(HörtI hörtl links.) Nimmt man hinzu, datz auch Zigarrenkisten als Wahlurnen verwendet worden sind, so müßte die Wahl schon aus diesem Grunde für ungültig erklärt werden. Vielleicht würde es sich auch empfehlen, gegen die Wahlvorsteher, die Protokolle gefälscht haben, vorzugehen. Der Liberale, nicht der Sozialdemokrat mutzte mit Pauli in Stichwahl kommen, daS ergibt die Prüfung des Wahlresultats, also ist die einfache Konsequenz, die Wahl Paulis für ungültig zu erklären.(Lebhafter Beifall bei diu Sozial- demokraten.) Abg. Schwarze-Lippstadt(Z.): Erst soll alles, was in dem Protest behauptet wird, unzweideutig festgestellt werden, deswegen beantragen wir, den Beschlutz auszusetzen und Beweis- erhebungen zu beschlietzen. Abg. Fischcr-Berlin(Soz.): Erst stellte der Vorredner den Antrag, die Wahlprüfung an die Kommission zurückzuverweisen, jetzt beantragt er B e- Weiserhebung. Die Wahlprüfungskommission hat den Protest untersucht und über jeden einzelnen Teil Beschlutz gefaßt. Der Wahlprotest stellt keine Mitteilung von Tatsachen dar, sondern Behauptungen, deren Nichtigkeit die Kommission zu prüfen hat. Werden die Behauptungen zurückgezogen, so brauchen sie nicht geprüft zu werden, sind sie aber bereits geprüft, so ist eine Zurück- ziehung nicht mehr möglich. Hier sind die Talsachen sämtlich klargestellt, und sie führen dahin, datz die Wahl für ungültig erklärt werden mutz. Es ist aber alles klar zur Entscheidung.(Beifall bei den Sozialdenwkraten.) Abg. Dr. v. Veit(f.): Die Kommission ist in diesem Falle viel zu rigoros vorgegangen. Fch bitte, die Wahlprüfung daher an die Kommission zurückzuverweiien.(Beifall rechts.) Ein Schlutzantrag wird angenommen. In persönlicher Bemerkung nimmt Abg. Nrumann-Hofer(Vp.) die Kommission gegenüber dem An- griff des Abg. Dr. Veit(k.) m Schutz. Sie hat hier nicht anders verfahren, als sie in jedem anderen Falle vorgeht.(Bravo! links.) In der Abstimmung wird der Antrag auf Zurückverweisung und Beweiserhebung mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Fort- schrittlern, Nationalliberalen und Polen abgelehnt. Mit der gleichen Mehrheit wird sodann die Wahl des Abg. Pauli (Hagenow, k.) für ungültig erklärt.(Bravo I links.) Zur Wahl des Abg. Kuckhoff(Z.) wird weitere Beweis- erhebung beschlossen. Das gleiche beantragt die Kommission zur Wahl des Abg. Graf Oppersdorfs(b. k. Fr.). Abg. Müller-Meiningl wo der Graf OpperSdorff Abg. Müller-Meiningen(Vp.): Bei der Wahl in Fraustadt-Liffa, der Graf Oppersdorfs gewählt wurde, ist im Wahlkampfe er- klärt worden:DerTeufel im Paradies ist der Frei« sinn gewesen.(Hört I hört! links, große Heiterkeit.) Er ist der größte Feind derOrdnung. Die Katholiken, die ihre Stimme einem Freisinnigen gegeben haben, haben ihre Ehre in den Dreck getreten.(Erneute große Heiterkeit und Hört I hört! links.) Wir sind ja von Bayern her an so manches in dieser Rich- tung gewöhnt. Dort heitzt es ja: .Bauer, denk' an deine See!', Wählst nit schwarz, kommst in die Holl', Wählst du einen Zenlrumsmann, Kann der Teufel nimmer'ran." (Große, schallende Heiterkeit.) Das ist aber auch genau so in Frau- stadt-Lissa, überall, wo die Geistlichkeit im Wahl- kämpf auftritt. Hiergegen muß energisch Front gemacht werden. Auch das Oberlandesgericht in Colmar(Elsaß) hat aus dem gleichen Grunde eine Wahl zum elsatz-lothringischen Landtage für ungültig erklärt. Dieses Urteil ist durch die Zentrumspresse als eine Schandtat bezeichnet worden, so scharf kritisieren die Sozialdemokraten ein Urteil nicht, nicht einmal die Anarchisten.(Sehr richtig I links. Lärm rechts.) Wir beantragen daher, die Beweiserhebung auch auf die Fälle geistlicher Wahlbeeinflussung auszudehnen.(Beifall links.) Abg. Erzbcrger(Z.): Die G e i st l i ch e n haben nicht nur da? Recht, sondern sogar die Pflicht zur Agitation.(Huhul links.) In Brandenburg müssen sogar die evangelischen und katho- lischen Geistlichen auf die Bedeutung der Gemcindewahlen von der Kanzel aus hinweisen. Die Diskussion schließt. Bei der Abstimmung über den Antrag der Fortschrittlichen in Verbindung mit dem Kornmissionsantrage bleibt das Bureau über das Ergebnis zweifelhaft. Der Hammelsprung ergibt mit 180 gegen ISö Stimmen die Annahme der Anträge. ES folgt die dritte Lesung der Brannttveinsteuervorlage. Abg. Wurm(Soz.): Wir beantragen die A b l e h n u n g der Vorlage. Die Liebes- gäbe wird nicht aufgehoben, sondern das Gesetz veischleiert sie nur. Es handelt sich nur um ein neues Profitgesctz für die SpirituSzentrale. Dann wäre schon ein ReichSspiritusm onopol besser als ein Privat Monopol auf dieser Grundlage. Das Gesetz bedeutet einen Raubzug gegen die Aermsten der Armen, die Elendesten müssen wieder die Taschen der Spiritusinteressenien füllen, denen die Reichskasse wieder bereitwillig 16 Millionen überweist. Wir beantragten, diese 16 Millionen den Veteranen des Krieges und der Arbeit zuzuwenden, aber die Nebersatten gönnen diesen Leuten keinen Pfennig.(Bravo I bei den Sozial- demokraten, Lachen rechts.) Die Zz 1—6 der Vorlage werden unverändert in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Beim 8 7� beantragen die Sozialdemokraten; diesen Paragraphen in der K o in- m i s s i o n s f a s s u n g wieder herzustellen. Nach kurzer unwesentlicher Debatte wird der sozial- demokratische Antrag abgelehnt. Beim ß 7K begründet Abg. Wurm(Soz.) einen Antrag, dem Kunstleder dieselben Ver- aünstigungcn zuzugestehen wie der Kunstseide. DieS sei in der Kommission lediglich aus Versehen weggelassen. Der Antrag wird mit großer Mehrheit an- g e n o ni m e n. Der Rest deS Gesetzes wird debattelos angenommen. Sodann wird das Gesetz mit den Stimmen der Konservativen, der Reichspartei, des Zentrums, eines Teils der Nationalliberalen und der Polen angenommen. Dagegen stinnnten die S o z i a l d e m o» traten, die Fortschrittler und der E l s ä s s e r. Es folgt die Beschlußfassung über die Resolution Brandys (Pole). Die Resolution fordert die Verwendung der Ver- gällungsprämie für Veteranenbeihilfen. Bei der Abstimmung bleibt das Bureau zweifelhaft.(Große Heiterkeit.) Es mutz also wiederum ein Hammelsprung vorgenommen werden. Dieser ergibt die A b l e h n u n g der Resolution Brandys mit 161 gegen 156 Stimmen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung: Mittwoch 10 Uhr. Vertagungsantrag(bis 26. November), dritte Lesungen, Wahlprüfungen, Resolution zur Wohnungsfrage. Schluß 7»/« Uhr. gegemider d. Rathaus Unter Betrieb während der Pflngttwoche. Künigstr. 53-54 4 4 gegeniihcr 4 d. Rathaus i 4 ; Sonaer-tfngsboi m; Aus unserer Abteilung Elnzel-UerKnuhiiEnsros-Prelsen Dameo-Stiefsl mit Ulis vkll» Lickkippe s®** 7®"* i pos.cn Braune Damen-Stiele! i Posten Brause Herren-Stiefel mit Lackkappe.£90 Sei cht bcschld.• besonders gS5 ganz preiswert 4 Aus unserer Abteilung l Qeleeenheits• KSnle , 1 Posten 4 4 4 4 4 1 Posten 4 4 4 4 4 4 4 Herren-Stiefel Goodyear- Welt. �p85 urößte Billiffkcii■ 6 8S I Posten Zur und Agraffen schwarz und braun, mit �85 Lackkappe........« Damen-Stiefel"01,�! �r.0.0*�". 9M a« g65 Herren-Stiefel � �w.olineQ�5ÄubriUD.l085 Braune Damen-Stiefel m» und ohne Lscuuppe Herren-Stiefel mit und ohne Lackkapp« Hnnan niofdl m, u ohn Lackkapp.. brsun u schwirr,||85 nerreu-iiiKiei 0006).«�.�». vom Umen d-s»esie I Bitte Uberzeugen sie sich ohne Kaufswang. 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 : 4 4 4 4 4 -« HERREN und_ DAMSSN erhalten In diskreter Weise BeKIeiiiuns Kredit und zwar ein Ideal- Haben Sie eine Photographie 21 eo kommen Sie mit dleaer zu mir, und Sie erhalten ganz umsonst bei einem Einkaut von M SO an 1 eleganten Zirooerscbmuck totern sie Ihr Konto btl mir odtr in«nuron KrodUgttoninm erledigt haben, sonst aber ist die Anzahlunf In meinen OiaohtltMl ■a niedrig, dass sie ein Jeder mit Leichtigkeit leisten ktim. 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OeffenMche politische ?rote8t Versammlungen m Mittniih. de» 22. M»i,»dends Sl Mir. Jndustrie-Festfäle, Beuthstr. 19/20. Bock-Brauerei, Am Tempelhofer Berg. Gewerkschaftshaus, Engelufer 13. Grauman», Naunynstr. 27. Urania, Wrangelstr. 9/10. Andreas-Festsitle, Andreasstr. 21. in folgenden Lokalen: Boekers Gesellschaftshaus, Weberstr. 17. Elysium, Landsberger Allee 40. Comenins-Säle, Memeler Str. 67. Brauerei Friedrichshain, Am Friednchsham 16/23. Sophien-Säle, Sophienstr. 17/18. Artushof, Perleberger Str. 26. Germauia-Prachtsäle, Chausseestr. 110. Pharussäle, Müllerstr. 142(2 Versammlungen) Kastanienwäldchen, Baöstr. 16. Swinemünder Gefellschaftshans, S«i«t«anderstr.42 Prater-Theater, Kastanienallee 7/9. Stadttheater Moabit, Alt-Moabit 47/49. Referenten: Max Barth, Eduard Bernstein, Otto Büchner, Ernst Däumig, Emil Dittmer, Dr. Herzfeld, Adolf Hoffmann, Hildenbraud- Stuttgart» Paul John, Leutert- Apolda, Wilhelm Pfannkuch, Dr. Max Quarck-Frankfurt a. M., Dr. Kurt Rosenfeld, Heinrich Ströbel, Schöpflin-Stollberg, Heinrich Schulz, Karl Mermuth, Fritz Zubeil, Luise Zietz. Wahlkreise Teltow-Beeskow und Nieder-Barmm: Charlottenburg, Volkshaus, Rosinenstr. 3. Köpenick, Stadttheater. Friedrichsfelde-Neu-Lichtenberg, Bürger, Prinzenallee 30. Friedrichshagen, Eiskeller, Friedrichstr. 96/97. Neukölln, Nene Welt, Hasenheide. Ober-Schöneweide, Wilhelminenhof. Oranienburg, Frahm, Schützenstr. 34. Pankow, Eberßbach, Berliner Str. 102. Reinickendorf-Ost, Seebad, Residenzstr. 49. Reinickendorf-West, KnoblichS Festsäle, Scharnweberstr. 14. Rummelsburg, Cafe Bellevue, im Garten. Schöneberg, Schloßbrauerei» Hauptstraße. Weißensee, Schloß Weißensee. Lichtenberg, Arnhold, Frankfurter Chaussee 3. Referenten: Julian Borchardt, Otto Braun, Adolf Buhl, Paul Dupont, Theodor Glocke, Haberland-Düsseldorf, Kourad Hänisch, Pank Hirsch» Hofrichter-Köln, Käppler-Altenburg, Dr. Karl Liebknecht, Waldeck Manaffe, Hermann Müller(Parteivorstand), Georg Ucko, Dr. Hermann Wehl. Tagesordnung: Die Wahlrechtssroge im preußischen Abgeordnetenhanse. Arbeiter! Parteigenoffen«nd Genossinnen»! Am Montag ist im Abgeordnetenhanse die Wahlrechtsfrage in der unerhörtesten Weise behaitdelt worden. Gebt in den Versammlungen die Antwort ans diese Provokation. HUgr" Sorgt für Masfenbefuch!"WD 2o4'13*_____ Für die Einberufer: Eugen Ernst, Liesenstraße 101 l»«M! Arbeitsnachweis: Amt Norken, Nr. 1230 Verwaltiiiptgite Berlin CharitHstrabr 3. Hauptbureau: Hos in. Amt Norden, Nr. 1387. Der Feiertage wegen bleibt das Bureau an folgenden Tagen geschlossen: Somikbend, den 25. Mai, nachmittags Uoutag, den 27. Mai, den ganzen Cag Dienstag, den 28. Mai, nachmittags. Die nächste Versammlung der kOlÄ- und Silberarbe3t6p findet Anfang Juni statt. 117/13 vlv vetsvorrvaltniis. Steinarbeiter! Donnerstag, den SS. Mai, abends Hl/3 Uhr, in den „Ärminhallen", Kommandantenstr. 58/59 1 Kombinierte Versammlung. Tagesordnung: Stellungnahme und Beschluftfassung zu dem ge- planten obligatorischen Arbeitsnachweis. Die KoLtgcn nlier Branchen sind zum Bcrsammlungsvesuch verpflichtet- i>le noch nicht ubeeholtcn ArbeitsIosenfonda> QnKtungMkartcn sowie die IHaltondsmarhen gelangen ebenfalls znr Ausgabe. —— Kollegen agitiert für guten Besuch. � 171/14« IMe Ortsverwaltung. Eis! Natur- oder Simtftciä frei Haus offerieren für das lausende Jahr: den ganzen Eimer zu 33 Pf., den halben Eimer zu SV Pf. Mdeutscbe Eiswerke Köpenicker Str. 40/41 »MI AhlschWede Nflgr. Deutscher Tabakarbeiter-Verband Zahlstelle Berlin. Donnerstag, den 23. Mai 1912, abends 1I39 Uhr, in den„Musikersälen", Kaiscr-Wilhelmstr. 18m: Komb. MitsIikber-NkchmmlW. Tagesordnung: 1. Abrechnung vom I. Quartal. 2. Bericht vom Verbandstag in Hamburg. 3. Verbandsangelegenheiten. In Anbetracht der besonderen Wichtigteit der Tagesordnung ist daS Erscheinen aller dringend geboten. 187/12« Die Ortsverwaltuug. Ä?; W. Herbst regr. 1862. Tel.: Moritzplatz 3873. bERIA.VSW,, lUttcrstr.83 Erstklassige Ware. Zigarren- händiern bestens empfohlen. —— Ta rifarbelt.—— Fraok-Te r lelh-Instl tat. Frack-, Gehrock«, Smoking-Anzüge, für jede Gröge passend, in groster Aus« BefjUI.SortMt, Friedrichstr.llS I, a. Orauienburg.Tor Tel. Nord 7102. llofcra an federmarn iarUgrolien mi Kredit fQp Herren, Damen und Kinder Gehrock• AnzQe«. Jackelt- Anzage. Paletot», Ulster, Damen. KoaiDme, Sluaen, Rocke, Paletote. Enal. Jackette, StaubmSntsI, Seidene Kleider u. Mäntel in allen Farben u neuesten Fassons Gross te Auswahl Bei Zahlung einer Monatsrate last Vereinbarung and bequemtfer Abzablong MXfial kompl. IVohnaaps-Elnrlchlanp. sowie einzeln« nUiJbl MObelstacke.Polaiern'arcn, farbig. KDebeii. 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Nr. 117. 29. Zahrgalls. z. Mm des, jMrtf Derlim NsWlM iitttM«, 22. U-i 1312. Abgeordnetenhaus. 78. Sitzung. Dienstag, den 21. Mai 1212, vormittags 11 Uhr. Llm Ministertisch: Frhr. v. Schorlemer, später niemand. Das Besitzbefcstigungsgcsetz wird in namentlicher Abstimmung mit 220 gegen 115 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen, ebenso die fortschrittlichen Anträge auf Erhöhung des Grundlapitals der Pofener Pfandbriefanstalt und der freikonservative Antrag auf alljährliche Vorlegung einer Denkschrift. Gegen das Gesetz stimmen die Polen, Dänen. Sozialdemokraten, freisinnigen und das Zentrum, soweit es wieder anwesend tst. Strafverfolgung des„Vorwärts". Abg. v. Kardorff sfk.) fafct sich als Berichterstatter sehr kurz. In dem.VorwärtS'.Artikel.Eine reaktionäre Affenkomödie" wird ge- fprochen von.abgeschmackter, sinnloser, ganz ordi» närer Komödie". Die Redner werden als Klopffechter, als stümperhaft, unverschämt usw. bezeichnet. Minderheit und Mehrheit der Kommission waren der Ansicht, dah derartige Bc- leidigungen an dieses hohe HauS nicht heranreichen, aber man würde es im Lande nicht verstehen, wenn wir nicht die Voraus- setzungen dafür schaffen, dasi diese außerordentlich schweren Be- schimpsungen eine strafrechtliche Sühne finden. Ich bitte, unserem Beschluß beizutreten.(Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Ströbel(Soz.): Wenn wir dagegen Einspruch erheben, daß die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegeben wird, so geschieht das aus einem prinzipiellen Grunde mit Rücksicht auf Würde und Ansehen des Parlamentarismus.(Gelächter rechts.) Nicht mit Rücksicht auf Würde und Ansehen diese? Parlaments. Hätte ich das gesagt, dann hätten Sie da? Recht zu dem Hohngelächter gehabt. Aber wenn ich von Würde und Ansehen dieses Parlaments gesprochen hätte, so wäre das ein Versuch am untauglichen Objekt gewesen.(Sehr gutl bei den Sozialdemokraten.) Wir erheben Widerspruch, weil wir prinzipiell auf dem Standpunkt stehen, daß die Freiheit der Presse nicht eingeschränkt werden darf und daß das Recht der Kritik nicht beschränkt werden darf. Ein Parlament, da« nur ein wenig auf seine Würde hält, darf nicht dazu beitragen, das Recht auf freie Kritik zu beschränken. Wir halten es für einen groben Unfug, daß ein Parlament ein Blatt verklagt, das von dem Recht rückhaltloser, ehrlicher Kritik Gebrauch gemacht hat. Sie sollten sich dessen erinnern, wie oft bier im Hause selbst schärfste Kritik an der S o z i a l d e m o- kratie im Lande, nicht nur an uns sechs, geübt worden ist. wie oft hier gegenüber der Sozialdemokratie die beleidigend« sten Jnvektiven gebraucht worden sind. Wenn Sie dieses Recht der Kritik in solcher Weise ausüben, wollen Sie dann zum Kadi laufen, weil das hohe Hau« beleidigt sei? Aber selbst, wenn Sie selbst sich nicht auf den einzig vernünftigen und loyalen prinzipiellen Standpunkt stellen wollen, so fehlt doch jede Voraussetzung für eine Anklage. Der Berichterstatter hat sich seine Arbeit furchtbar einfach gemacht und das ist kenn- zeichnend dafür, wie Sie Ihre Pflicht auffasien. Er hat nicht etwa den Artikel dem Hause zur KennmiS gebracht, was doch die Boraus- setzung eine« halbwegS vernünftigen Verfahrens wäre, sondern Herr v Kardorff hat die nicht näher zu qualifizierende Methode ein- geschlagen, einzelne Zitate herauszuheben und durch eine Aneinanderreihung von allerdings starken, aber durchaus berechtigten Ausdrücken einen falschen Anschein zu er« wecken. Jcd glaube, der größte Teil von Ihnen hat den Artikel deS .Vorwärts" nicht gelesen.(Lachen recht«.) Sie hätten vielleicht daran« lernen können l(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Ihre Pflicht wäre eS gewesen, vor Ihrer Entscheidung erst von dem ganzen Artikel Kenntnis zu nehmen. Ts ist unwahr, daß der .Vorwärts" das DreiklaffenhauS beleidigt hat. Er hat lediglich scharfe Kritik an einem Teil der Mitglieder, näm- iich an den reaktionären Parteien geübt und eS ist ein Taschenspielerkunststäck zu behaupten, daß damit daS ganze Haus gemeint worden sei. Zum Hause gehören auch wir, wenn Sie auch den einen oder anderen von uns durch den Polizeileutnant hinauswerfen lassen, und wir gehören hierher mit einem ganz anderen moralischen Recht alt Siel(Sehr richtig! bei den Sozial- deniolrateir. Lache» rechts.) In dem Artikel waren die Frei- sinnigen(Aha I rechts), die Polen und Dänen gar nicht gemeint und diese Parteien haben die Hälfte aller preußischen Wähler Hinte: sich. ES ist eine Anmaßung und Ver- d r e h u n g sondergleichen, da von einer Beleidigung deS Hauses zu sprechen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Porsch: Meinen Sie damit den Berichterstatter? Abg. Ströbel: An den habe ich im Augenblick nicht gedacht. Wie lauten nun die von Ihnen als die schlimmste Stelle des Artikels betrackieten Sätze: Eine reaktionäre Affenkomödie. Seit drei Tagen führt die reaktionäre Mehrheit des preußischen Junker- Parlament« eine Komödie auf. wie sie toller, abgeschmackter und sinnloter noch nicht dagewesen ist. Seit drei Tagen wetteifern Minister Präsident und die Sprecher der reaktionären Parteien darin ihrem Abscheu und ihrer Entrüstung über die tempelschänderische' Sozialdemokratie Ausdruck zu geben. Ein Dutzend bürgerlicher Redner, die seit der Anklagerede Liebknecht« gegen die skandalöse preußische P o l, z e, w. r t s ch a f t das Wort erhalten suchte fi» Stunde um«tunde Tag um Tag in-Bekundung des AbscheuS über die sozialdemokransche Verworfen- heil zu übertrumpfen Als aber die endlose Liste dieser bürgerlichen Klopfsechier ihrem Ende nahte, und wieder einmal ein iozialdemokrat,- scher Redner die Aussicht gehabt hätte, i» diesem T o l l h a u s e die Stinime der Vernunft ertönen zu lasten, da trat nach alt- bewährtem, bornsfische», Muster die Guillotine de« Schlußantrage« in Krafl. damil d,e valhologischen Tobsuchtsansälle durch die sozial- demokratische Kritik nichi am Ende»och al« dos entlarvt werden konnle», Iva» sie>» WiittiiUleii waren, nämlich al« eine ganz ordinäre, tünftliit gemimte Komödie zur Be» fchwindeluiig der Oeffentlichleitl (Ter Präsident Frhr. v. E r f f a sitzt aus seinem Platz unter den Konservativen und spricht lebhaft mit dem Abg. Dr v. Heydebrand, dem die Ausführungen Ströbels viel zu Weit zu geben scheinen.) Es ist ganz klar, daß sich der Artikel nur auf die reaktiv- näre Mehrheit bezieht. Und das furchtbare Wort„Affenkomödie" ist von einem freisinnigen Mitglied dieses Hause« auf die Komödie angewandt worden, die die Konservativen am 27. Juni vorigen Jadre« bei der Verhandlung über die WahlrechtSanträae aufgeführt haben.(Hört I dört I links.) Diese« Wort stammt also gar nicht auS dem sozialdemokratischen Arsenal, sondern eS ist hier zum p ar l a m e n t a r i s ch e n Sp r a ch g e b r a u ch e n t» wickelt worden.(Heiterkeit.— Abg. v. Pappenheim klopft sich an den Kopf, als wollte er andeuten, daß der Redner offenbar nicht bei vollem Verstände sei.) Dieses Benehmen des Herrn v. P a p p e n h e i m ist wieder einmal ein Beweis für den gaten Ton in diesem Hanse. DaS i st der Kammerherren- t o n I(Sehr gut I links.) lind dann rufen Sie den Staatsanwalt an gegen ein Blath das nur sagt, was sich diese Herren heran«- nehmen I War die Kritik deS.Vorwärts' etwa nicht berechtigt? Die Ursache JhreS Entrüstungsausbruchs war bekanntlich der Zwischenruf .außer Preußen", den ich tat, als Abg. Liebknecht die russische Regierung als die barbarischste und verächtlichste Europas bezeichnete. Nur zwei oder drei Herren in meiner Nähe haben meinen Zwischenruf, den ich durchaus nicht in besonderer Erregung getan habe, gehört, der Präsident nicht. Er wurde ihm aber überbracht und erst nach einer Weile richtete er seinen vorwurfsvollen Blick auf mich und erwachte die Entrüstung der Rechten und schließlich wurde ich zur Rechenschast gezogen, weil ich das preußische Volk beleidigt haben sollte, gegen daS weder Lieb- k n e ch t noch ich selbstverständlich etwas gesagt haben, dem vir ja selbst angehören, und von dem unsere GesinnungSgenoffen sogar den größten Teil bilden.(Zuruf rechts: L e i d e r I) Aber- mals ein Beweis für Ihren guten Ton l Wenn wir sagen, daß wir zum preußischen Volk gehören, rufen Sie: Lei der! Wie aber, wenn wir sagen würden, daß Sie leider zu diesem Volk gehören, da könnten Sie sich nicht genug entrüsten! Liebknecht hatte im An- schluß an die Rede des Abg. P achnicke von dem Charakter der preußischen Staatsgewalt als Exekutive der herrschenden Klaffen ge- sprachen, er hat ebenso nur von der russischen Regierung gesprochen, und auf beides bezog sich mein Zwischenruf allein. Herr v. Hey de- brand müßte das nach unserer wiederholten Erklärung wissen, wenn er trotzdem immer wieder behauptet, wir hätten gegen das preußische Volk gesprochen, während wir doch nur die staatliche Exekutive des exzessiv reaktionären Junkertums angegriffen haben, so ist daS kennzeichnend für daSNiveau des Hauses, wenn der erklärte Führer seiner stärksten Partei von einer solchen Langsamkeit des Begriffsvermögens ist.(Sehr gutl bei den Sozial- demoltaten.) Sollte aber Herr Heydebrand uns verstanden haben und doch seine Schmähung wiederholen, so wäre das ein Kennzeichen für die totale Verwilderung der politischen Sitte» in diesem Hause.(Vizepräsident Porsch ersucht den Redner» nicht weiter aus die gestrige Rede Heydebrands einzugehen.) Daß es sich um eine Komödie handelte, um eine Klopf« f e ch t e r e i, erklärt sogar die nationalliberale.Kölnische Zeitung", die von einem Spektakelstück, von Spiegelfechterei spricht. von einem Theater, das mit großem Geschrei auf die g r ö b st e n Instinkte der Massen berechnet sei.(Hört I hört I links.) Wenn ein nationalliberales Blatt, ein Organ jener Partei, die gewiß weder im Radikalismus der Gesinnung noch in dem des AuS- drucks exzediert, eine solch ätzende Kritik übt, dann svird wohl daS Organ jener Partei, die den Prügeljungen bei dieser Komödie abgeben mußte, berechtigt sein, noch schärfer zu urteilen. Wozu war denn die ganze Spiegelfechterei geübt worden? Um die reaktionäre Politik zu verschleiern, die im Reichstag dem Volk Hunderte Millionen neuer Militärlasten auferlegt und mit Naturnotwendigkeit zu Konflikten zwischen den Nationen führen muß und um zu verschleiern, daß Sie in der Wahlrechtsfrage das Volk über den Löffel barbiere» wolle», wie das ja gestern wieder sich gezeigt hat. Vizepräsident Porsch: DaS ist eine Beleidigung deS Hauses, ich rufe Sie zur O r d n u n g.(Bravo l rechts.) Abg. Ströbel: Ich hoffe, daß sich der Präsident künftig auch unserer so schneidig annehmen wird.(Sehr gut I bei den Soz.) Gestern sprach Herr v. Heydebrand von den u n t e r s ch i e d S l o s e n Massen, denen daS Wahlrecht eingeräumt werden soll. So wird daS preußische Volk von einem Herrn v. H e y d e b r a n d bezeichnet.(Unruhe rechtS.) Ich meine, daß solche Leute daS Volk nicht beleidigen können (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), ober es beweist wieder den ganzen unsäglichen Junkerhochmut.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten� Und nun, welchen Ton schlägt denn die bürgerliche Presse an? Die.Post" de« Herrn v. Z ed l i tz sagt, einen deutschen Reichskanzler, der seinen Kaiser verließ, habe die Welt noch nicht gesehen. So spricht daS frei konservative Blatt von seinem— Parteigenossen! Den Abg. Scheidemann nennt eS einen Wegelagerer. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Porsch ruft den Redner wiederholt zur Sache. Abg. Ströbel(Soz.): Freiherr v. Zedlitz hat beim Eilenbahnanleihegesetz über diese Dinge gesprochen!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Porsch: Sie müssen doch anerkennen, daß ich Ihnen weiteste Freiheit gelassen habe.(Stürmische Zustimmung rechts.— Abg. H o f f m a n n, auf die Rechte weisend: Au« tiefster Rot stöhnen sie auf 1— Lebhaste Heiterkeit links.) Abg. Ströbel(fortfahrend): Die.Tägliche Rundschau" hat den Abg. Liebknecht einen Exzentrikkomiter und einen Nigger geheißen, von der gewalt- samen Entfernung des Abg. B o r ch a r d t, der hier in Ausübung seiner Pflicht anwesend war, schrieb sie:.Borchardt wankt und weicht nicht und gröhlt weiter, ein Bild.' das nur zu sehr vor- geschrittener Stunde in einer Kaschemme zu sehen ist; Schutzleute find zu schade für diese Arbeit, da gehören Kanalräumer daz»"(Sehr richtig! rechts— Hört! hört! linlS.) Ich e«»rtiste mich gar nicht über Sie. fahren Sie nur so fort. Sie be- reiten nicht nur uns persönlich vergnügte Stunden, sondern Sie erleichtern uns auch die Verbrettung unserer Ansichten draußen im Lande. Und wenn uns von ein paar Freunden Stoff für einige Westen zugeschickt wurde, so wird vielleicht ein dank- bares Mitglied unserer Partei Ihnen(nach rechts) ein Andenken schicken, das Sie in dustiger Weise an Ihr Vorgehen und Ihren Ton erinnert. Bei diesem Geschimpfe der bürgerlichen Presse über die Sozialdemokratie hat gewiß auch die sozialdemokratische Presse das Recht, scharf« Töne anzuschlagen. Die Staatsanwaltschaft ist bekanntlich die objektivste Behörve der Welt; wenn Sie sie nicht ermächtigen— waS wir »'cht verlangen— gegen die Beschimpfungen, die auf un» ge- münzt sind, einzuschreiten, dann haben Sie allerding« auch nicht das Recht, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, gegen den .Vorwärts" vorzugehen. Dieies Hans sollte überhaupt eine solche Ermächitgunx, nicht erteilen. Ist doch hier sogar von den freisinnigen Abgeordneten al« von Hehlern und Stehlern gesprochen worden, hat man doch die Sozialdemokraten mit Geldschrankknackern verglichen, und wer hat Beamte, die ehrlich ihrer Ueberzeugung entsprechend gewählt haben, G e» i i n n u n g S l u m p e n genannt? DaS waren Mitglieder der Mehrheit, daS war der Führer der Freikonservativen l(HörtI hört! links.) Und wer hat einmal die Abgeordneten Kerls und die Journalisten Saubengels geheißen? Keine So- zialdemokraten. sondern bürgerliche Parlamentarier und andere Leute.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Machen Sie also nicht in filtlicher Entrüstung über den»Vor- wärtS'-Artikel, der nur eine sachgemäße Kritik an der reaktionären Mehrheit war. DaS Haus müßte von allen guten Geistern verlassen sein, eS müßte selbst dazu beitragen, daß eS gehaßt und verachtet wird, wenn eS tatsächlich den Staatsanwalt ermächtigte zu einem Einschreiten gegen daS sozialdemokratische Blatt, das nur ehrlich die Wahrheit konstatiert hat.(Lebhaste Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Pachiiicke(Bp.): Nicht da« Recht der steien Kritik steht hier in Frag«, sondern nur die Form der Kritik des.vorwärts", die bedauerlich ist, wenn auch Ausschreitungen auf der anderen Seite konstatiert werden müssen. DaS Parlament steht der Idee nach zu hoch(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Zu tief I). als daß es durch solche Angriffe beleidigt werden könnte. Der Reichstag weist solche Strafverfolgungen regelmäßig zurück. Im Interesse des Ansehens des Hauses find wrr gegen die Strafverfolgung.(Beifall links.) Berichterstatter Abg.».«ardorff(fl.) erklärt, die Verlesung des ganzen Artikels sei überflüssig gewesen, weil hier kein GertchtS» Hof sei.(Zustimmung.) Der Antrag der GeschäftSordnungSkommisfion wirb gegen die Sozialdemokraten, Fortschrittler. Dänen und Polen angenommen. Strafverfolgung gegen die Abgeordneten Borchardt und Leinert. Abg.». Kardorff(fk.) berichtet über die Verhandlung der Ge- schästSordnungSkommisston betreffend die Genehmigung zur Einleitung deS Ermittelungsverfahrens gegen die Ab gg. vor- chardt und Leinert: ES handelt sich hier um die bekannten Borgänge in jener Sitzung, in der der Abg. Borchardt ausgewiesen wurde. Vom Präsidenten ist ein Strafantrag gestellt worden, wonach gegen den Abg. Borchardt vorgegangen werden soll wegen Haus- friedensbruchs und gegen die Abgg. Borchardt und Leinert wegen Widerstands siegen dieStaatSgewalt. Die Kommission war einstimmig der Ansicht, daß die nach- gesuchte Genehmigung der Strafverfolgung im vorliegenden Falle zu erteilen sei. Die Kommission hat damit keine grundsätzliche Stellung nehmen wollen zu einer Interpretation des Artikels 84 der Verfassung. Zwei Gründe waren für den Beschluß der Kommission maßgebend: Einmal stehen wir kurz vor der Vertagung und eS wird nicht behauptet werden können, daß die beiden Abgeordneten durch die Strafverfolgung ihrer weiteren parlamentarischen Tätigkeit ent- zogen werden. Weiter kann bei einem solchen Verfahren die RechtSgültigkeit des ß«4 unserer Geschäftsordnung nachgeprüft werden. Die Kommission war der Ansicht, daß das im Interesse des Präfidenten, der Mitglieder des Hauses und der Ge« samtheit liegt.(Zustimmung rechts.) Abg. Witzmann(natl.): Meine Freunde werden für den Antrag der Kommission stimmen, damit alsbald festgestellt wird, ob der Z 64 der Geschäftsordnung zu Recht besteht. Wir hoffen, daß bat Gericht zu dieser Frage Stellung nehmen wird. Abg. Hirsch-Berlin(Soz.): Zum ersten Male hat sich ein deutsches Parlament mit einem Antrag auf Einleitung eines Ermittelungsverfahrens gegen Lbge- ordnete zu befassen, zu dem die Initiative vom Präfidente« selbst ergriffe« worden ist. Dieser Umstand verleiht der vorliegenden Angelegenheit ihre hohe politische Bedeutung. Die Mehrheit wird selbstverständlich dem Antrag zustimmen und damit den traurigen Ruhm ein- heimsen, die versasiungSmäßige Immunität preisgegeben zu baben. Sie haben sich durch den K 64 der Geschäftsordnung über das Straf- gesetzbuch hinweggesetzt und wollen jetzt Ihr Werk krönen. Uns steht die Immunität so hoch, daß wir trotz unseres besonders leb- haften Interesses an einer gerichtlichen Entscheidung, den Anträgen auf Einleitung de« Ermittelungsverfahrens nicht zustimmen werden. Wir halten es für dringend geboten, daß das Reichsgericht dem Hause klar macht, daß e« k e in R« ch t h a t, die Gesetze zu miß- achten, aber diese Blamage kann Ihnen auch ein Jahr später zuteil werden.(Sehr gut! bei den Soz.) Mit der 20 jährigen Praxi«, Anträgen auf Einstellung von Strafverfahren gegen Mitglieder deS Hauses stattzugeben, hat man zum ersten Male anläßlich des Disziplinarverfahrens gegen Dr. Liebknecht zu brechen versucht. DaS Plenum war aber dazu nicht zu haben. Wohin sollte eS führen, wenn das Parlament jedesmal erst darüber entscheiden müßte, ob seine Wirksamkeit durch die Abwesenheit eines Abgeord- neten eingeschränkt wird. Bei einem Konservativen würfte daS HauS diese Frage stets bejahen, obwohl die Konservativen durch ihre dauernde Abwesenheit ihre Nebrrflüssigkeit beweise«. Umgekehrt wäre es bei einem Sozialdemokraten. Da müssen wir schon eine bestimmte Praxis einführen und das kann nur dir sein, die seit Jahren vom Hause befolgt wurde. In der Kommission herrschte bei einem Teil der Mitglieder daS Gefühl vor, daß man nach außen hin den Eindruck erwecke, als ob man unS anders behandele, als die bürgerlichen Mitglieder.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Um diesen Anschein zu vermeiden, hat ein sehr angesehenes Mitglied dieses Hause« in der Kommission an- feregt, man möge vorher die Genehmigung zur Ver- olgung des Abg. Rahardt(fk.) erteilen.(Hort l hört l bei den Sozialdemokraten.) Wir lassen uns von dem Gesichtspunkt des Staatsrechtslehrers L a b a n d leiten, daß die Immunität des Abgeordneten ein objek- tiver spezieller Rechtssatz sei, der auf dem Motiv beruht, den Ab- geordneten die Ausübung ihre« Mandats im Interesse ihrer Wähler zu sichern. Durch Beratung jedes einzelnen Falles könnten die Richter beeinflußt werden. ISII bat unS darin das Zentrum durch den Aba. Dr. Bell zugestimmt. Aber heute wird eS uns zeigen, daß für daS Zentrum der Satz gilt: Hier stehe ich. ich kann auch anders.(Heiterkeit bet den Sozialdemokraten.) Geben Sie dem Antrag Folge, so wirken Sie in gewollter Weise auf die Gerichte ein. Mau will seine Rache kühle» und gegen mißliebige Abgeordnete nach der Polizei auch den Staats- anwalt anrufen. Ob Sie damit Glück haben, werden wir ja sehen. Borchardt soll sich eines HauSstiedenSbruchS schuldig gemacht haben. Bei der Beratung des Hausknechtsparagraphen hat der Abg. LandgerichlSdirektor BoiSly aus daS allerentschiedenste best ritten, daß e« ein HauSrecht gegenüber Mitgliedern des Abgeordnetenhauses im Sbgeordnetenhause gäbe. Niemals könne sich ein gegen den Willen der Mehrheit im Hause verbleibendes Mitglied des HauSstiedenSbruchS schuldig machen. Ja, selbst die Mini st er und ihre Räte darf der Präsident nicht auS dem Hause weisen, weil sie auf Grund eigenen Rechts hier sind: die Abgeordneten aber seien auf Grund der Verfassung und deS Willens der Wähler hier und köntrrn sich der Geschäftsordnung nicht freiwillig unterwerfen, denn sie würden damit das Recht ihrer Wähler verletzen.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Selbst wenn Borchardt HrnauSgewiesen werden tonnte, hat er durch sein Verbleiben so wenig einen Hansfrieden«- brach begangen, als ein hinausgewiesener, aber nicht fortgehender Familienangehöriger. Durch eine rechtskräftige Entscheidung wurde sogar ein von dem Lehrer hinauSgewiesener Fortbildungsschüler von der Anklage deS Hausfriedensbruches freigesprochen, weil er ein eigenes Recht habe, zu bleiben, und der Lehrer niemals ausschließlicher Inhaber deS Hausrechts sein könne. In noch viel höherem Maße hat der auf Grund einer von unS nicht für berechtigt anerkannten Disziplinargewalt hinauSgewiesene Abgeordnete Borchardt ein eigenes Recht, hier zu bleiben. Zum mindesten mußte er sich in dem Glauben befinden, daß er berechtigt war. hier zu bleiben, und ein solcher Irrtum entschuldigt bekanntlich in diesen Fällen immer. Von einem Widerstand des Abg. Leinert gegen die Staats- gewalt kann gar keine Rede sein, denn die Polizei hat sich nicht tn rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes besunden, zum mindesten mcht Leinert gegenüber, denn die Polizei war vom Präsidenten nur zur Entfernung BorchardtS gerufen worden und sie ist über Leinert hergefallen, der ruhig auf seinem Platz saß. auf den er sich auf ausdrückliche Aufforderung deS Präsidenten begeben hatte. Wenn also hier ein Verfahren eingeleitet werden soll, muß e» nicht gegen Leinert. sondern gegen die Polizei gerichtet werden(Sehr nchng l bei den Sozialdemokraten) und wir habe« ja auch das

Nötige veranlaßt. Der Präsident hat am S. Mai selbst zugegeben. daß er dem Polizeileutnant keinen Auftrag gegeben hat. Le inert zu entfernen. Leinert ist vom Präsidenten nicht aufgefordert worden, seinen Platz zu verlassen und er hatte nicht nur das Recht, sondern iogar die Pflicht, auf seinem Platz zu bleiben, denn sonst hätte er sich zum Büttel der Polizei herabgewürdigt.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.! Solch traurige Rolle mögen Sie spielen, wir bedanken uns dafür. Wie bei jedem Verbrechen, mutz man sich auch bei dem angeb- lichen Verbrechen der Abgg. Leinert und Borchardt mit dem Milieu Mchästigen, Bier mit dem Milieu dieses hohen Hauses. Daß wir den Hinauswurf Borchardts provoziert hätten, ist blühender Blödsinn. Es war doch die Hälfte unserer FraktionS- Mitglieder nicht im Haus, was schon beweist, daß von einem planmäßigen Vorgehen unsererseits nicht die Rede ist. S t r ö b e l und Liebknecht waren beruflich beschäftigt, ich der- ließ das Haus, nachdem ich seit 9 Uhr früh in der Steuerkommission gewesen war. auf einige Zeit und erfuhr erst auS einem Mittagsblatt, was sich hier zugetragen hatte. Wenn von Provokation die Rede ist, dann ist sie auf ganz anderer Seite zu suchen. (Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) HoffmannS Worte in der Geschäftsordnungsdebatte am 9. Mai werden dahin verdreht, als hätte er gesagt, wir wollten die Probe machen. Selbst, wenn Hoff- mann das gedacht hätte, er hat es nicht gedacht, so würde er doch nicht so töricht sein, es zn sagen. Er hat in Wirklichkeit gesagt: Wenn es einmal soweit kommt, daß ein Abgeordneter vom Präsi- deuten aufgefordert wird, den Saal zu verlassen, dann ist es ganz selbstverständlich, daß er nur der Gewalt weicht.(Abg. Hoff- mann: Sehr wahrt) Das ist etwas ganz anderes, als was H o s f m a n n in den Mund gelegt wird. Aber man mutz die Worte verdrehen, denn sonst hätte ja die sittliche Entrüstung keinen Resonanz- boden. Ganz glaube ich an diese sittliche Entrüstung nicht. Zum grotzen Teil ist sie Mach e.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ganz I) Uns wird der schlechte Ton vorgeworfen. Wenn wir wirk- lich einen schlechten Ton hätten, dann wären wir nur Ihre(nach rechts) gelehrigen Schüler gewesen.(Sehr gut t bei den Sozialdemokraten.) Sie sind es, die das Niveau des Hauses herab- gedrückt haben. Das Niveau des Hauses wird am meisten herabgedrückt durch solche Komödien, wie wir sie bei der Beratung deS WahlrechtSantrageS am 27. Juni vorigen Jahres erlebt haben, wo die Konservativen für daS gleiche Wahlrecht gestimmt haben um dadurch jede Aenderung des Wahlrechts zu vereiteln. Denken Sie an die Borgänge bei Schlutz der vorigen Session, denken Sie ferner an das, was wir gestern erlebt haben, wo absichtlich dadurch, daß eine Partei Mitglieder abkommandiert hat, das Votum zur Wahl- rechtSfrage gefälscht worden ist.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Das sind alles Dinge, die tausendmal schlimmer sind, als wenn von unserer Seite mal ein hartes Wort oder ein unparla- mentarischer Ausdruck fällt. Wir werden immer wieder nachweisen, datz nicht wir es sind, die das Niveau deö Hauses herabdrücken, sondern daß daS Niveau des Hauses so tief ist, daß es von keiner Seite mehr herabgedriickt werden kann.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Vergessen Sie auch nicht, wie man uns fortgesetzt beschimpft. Ich brauche nur daran zu erinnern, wie Frhr. v. Zedlitz gegen uns aufgetreten ist. gegen „diese Sorte von Sozialdemokraten", wie ex sich ausdrückte. In der Presse hat er sogar nachher ge- schrieben, datz die sozialdemokratische Partei ihre widerwärtig- sten Vertreter ins Parlament gesandt hat. DaS sollen wir uns gefallen lassen? Wir sollen unS von ihnen beschimpfen lasten und ruhig sein? Nein, verlangen Sie von unS nichts Uebermensch- licheS. Gegen uns wird hier nach einem ganz bestimmten System vorgegangen: Erst beleidigt man uns, dann wird uns d a S Wort abgeschnitten zur Erwiderung, oder aber man wählt die andere Art, die vielleicht nach autzen hin etwas anständiger ist, in Wirklichkeit aber vielleicht noch kränkender, man schlägt einen Schulmeisterton gegen uns an. wie es gestern erst Herr v. Heydebrand getan hat. Wie kommt Herr v. Heydebrand eigentlich dazu, Mitglieder deS Hauses in einer solchen Weise abzukanzeln? DaS sollten wir einmal tun, dann möchte ich sehen. waS Sie für ein Geschrei erheben. Wir wehren uns unserer Haut, das werden wir auch in Zukunft tun, wenn S i e auch noch so viel Polizei ins Haus rufen. In einer gewissen Presse wird eS geflissentlich so dargestellt, als ob die sechs Sozialdemokraten hier im Haufe wahre Rowdys sind. Das beeinflußt natürlich diejenigen Abgeordneten. die meist abwesend sind und nur aus ihren Partei- zeitungen etwas von den Verhandlungen erfahren. Durch die Art, wie hier schon seit Wochen verhandelt wird. muh ja schlietzlich alles nervös werden. ES herrscht jetzt hier dieselbe Stimmung, wie sie in den SO« Jahren einmal herrschte und von der.Kreuz-Zeitung' dahin charakterisiert wurde:.Wenn eine politische Körperschaft den Verstand verliert, so mutz sie doch ebenso wie der Einzelne unter Kuratel gestellt werden I (Hört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Man braucht hier nur einmal zu beobachten, wie gewiffe Herren von der Rechten fort- während um de» Präsidenten herumscharwenzeln und ihn auffordern, nur recht oft von seinen Befugniffen gegen die Sozialdemokraten Gebrauch zu machen. Mit Ihrem Bestreben, unsere Wähler unS sechs Sozialdemokraten abspenstig zu machen, erreichen Sie nur das Gegenteil. Sie entscheiden auch in dem vorliegenden Falle nicht vom Stand- punkte des Rechtes, sondern vom Standpunkte der Macht aus. Mögen Sie. wie es ja zweifellos fest steht, dem Antrage auf Einleitung des Ermittelungsverfahrens gegen meine Freunde Borchardt und Leinerl Folge geben, vom Parteistandpunkte aus kann uns das nur recht sein. Entweder die Abgg. Borchardt und Leinert werden freigesprochen, dann meine Herren, find Sie bis auf die Knochen blamiert, oder aber die beiden Abgeordneten werden verurteilt und dann haben Sie uns guteSAgitationS- Material geliefert. Ten Erfolg werden Sie bei den nächsten Wahlen sehen.(Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Pachnicke(Vp.) stellt fest, datz die Kommission nur deshalb einstimmig ivar. weil er bei der Abstimmung zufällig a b- wesend war. Wir wünschen an der langjährigen Uebung des Hauses festzuhalten und sind eigentlich die eigentlichen Konservativen. Wir wünschten die gleiche Kaltblütigkeit auch den anderen.(Beifall bei der Volkspartei.) Abg. Dr. MizcrSky(Pole) schließt sich dem vollständig an. Abg. Busch<Z.): Wir stimmen für den K o m m i s f i o n»- a n t r a g. u.n gerichtliche Klarstellung über die Gesetzmätzigkeit deS § 64 unserer Geschäftsordnung herbeizuführen. Das wünschen doch nach den,„Vorwärts" auch die Sozialdemokraten. Wollen die Sozialdemokraten rasche Entscheidung, dann können sie doch gegen den Präsidenten Strafantrag stellen. An der Behauptung, datz unsere Mitglieder bei der gestrigen Wahlrechtsabstimmung ab- kommandiert seien, ist kein wahres Wort.(Lachen links und Rufe: Wo waren sie denn?) Darüber sind wir Ihnen keine Rechenschaft schuldig.(Aha!- Rufe links.) Abg. Hirsch-Berlin(Soz.): Herr Buzch hat— ich weitz nicht, ob er uns einen Vorwurf daraus macht oder nur die Frage an uns gerichtet hat— gesagt. warum wir gegen den Präsidenten v. Erffa keinen Slrafantrag ge- stellt hätten. Nun. nur aus dem«infachen Grunde, weil wir die Immunität hochhalten.(Lachen rechts.) Weil wir nicht einem politischen Gegner gegenüber die Immunität schonungslos preisgeben.(S-.hr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Auf die weitere Anfrage des Abg. Busch habe ich zu erwidern, datz ich bei meiner Behauptung von der gestrigen Abkommandierung allerdings die Z e n t r u m s f r a k t i o n im Auge hatte. Wir werden ja morgen den stenographischen Bericht vor uns haben und daraus «ochweisen können, wie viele Mitglieder des Zentrums bei der ttstrigen Abstimmung gefehlt haben.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daß die Herren alle plötzlich in dem Moment, wo es zur Abstimmung kam. das Bedürfnis fühlten, frische Luft zu schnappen, oder datz sie plötzlich in dem Augenblick von heftigem Unwohlsein befallen worden sind, das werden Sie uns nicht weismachen können.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Es ist natürlich das Geheimnis deS Zentrums, wie es ge> kommen ist, daß seine Sitze so schwach besetzt waren, aber die Tatsache besteht, und es läßt sich nicht bestreiten, datz, wenn das Zentrum gestern ebenso am Platze gewesen wäre, wie die anderen Parteien, das Votum des Hauses über den Antrag A r o n söhn ein anderes gewesen wäre.(Lebhafte Zustimmung links.) Abg. Busch(Z.): Es ist ein großer Unterschied, ob jemand fehlt oder ob er abkommandiert ist. Wenn einige Herren an der Abstimmung nicht teilnahmen, so lag es daran, datz sie nach dem Reichstag mutzten.(Lachen links.— Dr. S ch e p p(Vp.) ruft; Sie waren ja im Lesesaall— Hört! hörtl links.) Der Antrag der Kommission wird angenommen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Dänen, Polen und der Bolkspartei. Das Unterstützungswohnsitzgesetz bestimmt, daß säumige Unterhaltungspflichtige von den verwal- tungsbehörden zur Zwangsarbeit in Arbeitshäusern angehalten werden können. Ein konservativer Antrag B r a e m e r bestimmt, daß auch der Vater eines unehelichen Kindes, solang« er keine Familie begründet hat, in einem Arbeitshaus untergebracht werden kann, falls er oder das Kind aus öffentlichen Armenmitteln unter- stützt werden müssen. Abg. Boisly(natl.) äußert erhebliche Bedenken gegen daS Ge- setz, dessen Materie reichsgesetzlich zu regeln wäre. Immer mehr sucht man auf Umwegen die Landesgesetzgebung an die Stelle der Reichsgesetzgebung zu setzen, weil man da seine Ansichten besser durchdrücken kann.(Hört! hört! links.) Das Ge- setz entbehrt der nötigen Rechtsgarantien und streift an Freiheitsberaubung.(Hört! hört! links.) Wir lehnen es ab.(Beifall links.) Abg. Styczynski(Pole): Das Gesetz kann gegen Streikende mißbraucht werden, denn bei einem langen Streik kann dw Familie Armenunterstützung nötig haben.(Hört! hört! links.) Abg. Dr. von Liszt(Vp.) lehnt das Gesetz ebenfalls ab, da die landesgesetzliche Regelung gegen die Reichsverfassung verstößt. Das Reichsgesetz kann leicht dieses Gesetz für ungültig erklären. Justizminister Dr. Beseler: ES handelt sich hier darum, Lasten von der Allgemeinheit möglichst fern zu halten, aber nicht um eine zivilrechtliche oder strafrechtliche Regelung der Materie. Die Rechts- grundlage des Gesetzes ist keine so üble. � Abg. Hirsch-Berlin(Soz.): Wir lehnen dieses antisoziale und dem Reich vorbehaltene Ge- setz ab. Hervorragende Rechtslehrer haben den Rechtsstandpunkt der Regierung als unhaltbar bezeichnet. Während bei gericht- lichen Vernehmungen die Irrtümer, von denen der Minister sprach, doch nur die Ausnahme sein dürften, werden sie hier zur R e- gel werden. Die Handhabung des Gesetzes wird in der Praxis kolossal schwierig werden und die Betroffenen ungemein schädigen. Gewiß verurteilen auch wir, und wir erst recht, diejenigen Ele- mente, die ihre Familie böswillig zugrunde gehen la s s e n. Aber es müssen Rechtsgarantien geschaffen«erde» für den Nachweis der Böswilligkeit. Selbst der schwerste Ver- brecher kann bei uns nur von ordentlichen Richtern ge- richtet werden, hier aber soll ohne den Spruch eines ordentlichen Richters eine schwerere als Zuchthausstrafe ver- hängt werden. Ins Zuchthaus wird man von vornherein auf eine bestimmte Zeit gesperrt, während die Einsperrung ins Arbeitshaus auf unbestimmte Zeit erfolgen kann. Es kann dahin kommen, daß jemand ohne Richterspruch zeitlebens, mit alljährlich drei Monate Ferien, einem Zuchthaus überwiesen wird. Im Reichstag würde ein solches Gesetz allerdings auf Schwierig- leiten stoßen, sicher aber sozialer gestaltet werden. Und deshalb kommt man damit an den Landtag.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ES handelt sich um herun te rg e k o m- mene Opfer unser Wirtschaftsordnung, im Arbeits. Haus werden sie nicht gebessert, sondern gehen er st recht zu» gründe, und so werden die Familien dauernd im Stich gelassen werden. Dieses Gesetz zeigt also keinen geeigneten Weg.(Zu- ftimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir wollen auch der preußi. schen Verwaltung nicht noch größere diskretionäre Befugnisse geben. Wer garantiert uns, daß das Gesetz nicht auch mißbräuchlich auS politischen oder anderen Gründen angewendet wird? In der Kom- Mission ist das Gesetz etwas verbessert worden, aber nicht aus- reichend. Der Antrag Braemer ist gewiß gut gemeint, penn die unehelichen Kinder sollen nicht schlechter gestellt sein, als die ehelichen, im Gegenteil, die Eltern müssen verpflichtet werden, sich um ihre unehelichen Kinder mehr zu lümmern alz jetzt. Aber wir können dem Antrag doch nicht zustimmen, weil er die Schuldhaft wieder einführt und in die Reichsgesetzgebung eingreift. Die Bedingung, datz die Väter unehelicher Kinder nur herangezogen werden sollen, solange sie keine Familie gründen, kann der Umgehung des Ge» fetzes Tür und Tor öffnen. Da brauchte einer, der zahlreiche un- eheliche Kinder hat, nur'schnell eine reiche Heirat zu machen und er ist nicht mehr verpflichtet, sich um die Kinder zu kümmern.(Widerspruch rechts.) Aus dem Wortlaut deS Antrages kann man das schließen und deshalb sollten Sie diesen Motz streichen. Wir stellen keine AbänderungSanträge. weil Sie sic�ckh ablehnen würden und weil der Landtag nicht berechtigt ist, das Gesetz zu verabschieden. Deshalb müssen wir es ablehnen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der konservative Antrag wird angenommen. ES folgt die Einzelberatung. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Die Armenverwaltungen sind aufgehetzt worden, gegen gewisse Nährpflichtige mit einem radikalen Fiskalismus Strafverfolgungen einzuleiten. Da wurde mit mächtiger moralischer Eni- rüstung gearbeitet, obgleich das Strafgesetz mit der Moral hier gar nichts zu tun hat, sondern nur die Gemeindearmenkassen geschont werden sollen. Diesen Zweck der Verringerung der Ar- menlasten verfolgt auch diese Vorlage, sie will nur den Geld» beutel, nicht Moral und Sittlichkeit schützen und führt dazu etwas AehnlicheS wie die Schuldknechtschaft ein, nur um die besser Situierten vor Beiträgen für die Opfer unserer Gesellschaftsordnung zu schützen. Von höheren Gesichts- punkten, moralischen und sozialen, kann da gar keine Rede ein. Und da gibt man das Entscheidungsrecht den V e r w a l- ungsbehörden, statt den Gerichten, die freilich nicht nach iskalischen Gründen urteilen würden. Man läßt die mit den Schmerzen der Armenverbände am intimsten verknüpften Behör- den entscheiden! Das Gesetz setzt selbst voraus, daß Mitglieder der Armenkommission in der Beschlußbehörde mit entscheiden. Nur mitstimmen dürfen sie nicht. Das ist nhne Gleichen in unserer Verwaltung, ist aber charakteristisch für die fiskalischen Absichten dieses Gesetzes. Abg. Dr. Flesch(Vp.), Berichterstotter, polemisiert gegen den Vorredner, der das Gesetz völlig mißverstehe. Die Aenderung will nur bestimmen, daß Bummler und Herumtreiber ohne festen Wohnsitz vor die Beschlußbehörde ihres Aufenthalts- ortes gehören. 8 1b wird angenommen� Bei§ 1c entgegnet Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) zunächst dem Abg. Flesch: Warum läßt man nicht die Behörde, die die Verhältnisse des Betreffenden kennt, entscheiden, sondern die Behörde, die erstattungspflichtig ist? Und warum die Verwaltungsbehörde statt des ordentlichen Gerichts?,—§ 1c gestattet ganz überflüssig tttv eise die selbstberständliche AriSstdung des Verfahrens bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Nähr- Pflicht selbst. Man müßte die Aussetzung festsetzen, um dem o r- dentlichen Gerichte den Vortritt zu lassen. Wer man will das Verfahren eben möglichst in der Dunkelkammer der armenfiskalischcn Behörden haben.— Das sonst fast in allen Verwaltungsangelegenheiten zu- ständige Oberverwaltungsgericht soll hier nicht an- gerufen werden können.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Diese Garantie zu nehmen bei so schweren Eingriffen in das Privatleben von Staatsbürgern ist unerträglich! Es handelt sich hier doch mindestens um Dinge von der Wichtigkeit von Konzes« sionserteilungen. Das Oberveowaltungsgericht ist die einzige, aus völlig unabhängigen Richtern bestehende Verwaltungsinstanz. Sie schaffen den Arbeitszwang fast als die allertieffte Schmach und verweigern die unerläßlichste Rechtsgarantie I Wenn Sie diese Bestimmung, die den Bezirksausschuß als letzte Instanz einsetzt, nicht streichen, beleuchten Sie auf da? grellste Ihren unsozialen Geist.— Entschädigung der zu-Inrecht zur Strafarbeit Gezwungenen, wäre eine Pflicht der Vornehmheit, wenn Sie auch nicht anerkennen, daß das hier auch ein Strafgesetz ist, das eigentlich in die Kompetenz des Reiches gehört. Aber es wird sich eben nur um Arm« handeln, obwohl es unter den Reichen genug säumige Nährpflichtige gibt, die bei unparteiischem Zugreifen auch zur Arbeit gezwungen werden müßten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie können Sie sich gegen eine solche Forderung der Gerechtigkeit, wie die Entschädigung unschuldig erlittenen Arbeitszwanges, sträuben! Und den Rechts- Mitteln soll bei diesen tiefgreifenden Matzregeln sogar die auf- schiebende Wirkung nicht zuerkannt sein, statt sie erst bei Rechtskrast anzuwenden. Haben Sie denn so wenig Verständ- nis für den Schutz der persönlichen Freiheit? Immer höher wertet unsere Zeit dieses Gut, dieses Gesetz aber mißachtet es in rück- s i ch t s l o s e st e r Weise. Aendern Sie es, sonst wird eS ein neues Denkmal der Schmach unserer preußischen Zu- stände!(Zustimmung bei den den Sozialdemokraten. Lachen rechts.) Die vom Abg. Liebknecht bekämpfte Bestimmung wrfd von der Rechten und dem Zentrum angenommen. Der Rest des Gesetzes wird in zweiter Lesung angenommen. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung erhebt Abg. Kühr(Vp.) Einspruch, dem der Präsident erst nach einem Versuch den Abg. Kühr umzustimmen, stattgibt. Abg. Nissen(Däne) erhebt mit Unterstützung der Polen und Sozialdemokraten erfolgreich Einspruch dagegen, daß morgen die dritte Lesung des Besitzfestigungsgesetzes stattfindet. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Wo bleibt denn die Fortsetzung der Beratung des BinnenschifferantragS? Sollte der Beratungstorso letzthin nur dem Abg. Prinz Löwenstein Gelegenheit zur Besprechung der gegen ihn gerichteten Angriffe geben? Präsident: Sie können sich beruhigen, der Antrag kommt über- morgen auf die Tagesordnung. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): llebermorgen soll doch h«<r vertagt werden, das wird wieder ein Lumpensammeltag, wo nichts erledigt wird. Ich rege an, den Antrag morgen zu behandeln. �.,..._. �, Abg. Freiherr v. Zedlitz(ff.): Vertagt wird erst a» S. Junt. wir können nach Pfingsten auch noch arbeiten.„.. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Wer glaubt dem, da», daß wir mehr erledigen werden, als was bis übermorgen abend er» tvirb. Abg. Dr. Schepp(Vp.) erhebt Einspruch dagegen, daß die dritte Lesung des ArbeitszwangSgesetzeS morgen(statt erst DonnerS- tag) erfolge. Da 15 Abgeordnete den Einspruch unterstützen, wird nach ihm verfahren. Mittwoch. 11 Uhr: Kleine» Borlagen, Diatenantrag. Schluß nach 945 Uhr. »0 Hud Induftm und ftandeL Julius Pintfch A.-G. Aus dem soeben veröffentlichten Geschäftsbericht geht hervor, datz die Glühlampenfabrikatio» der Pintfch-«.-G. finanzielle Einbutzen gekostet Hai. Sie bemerkt dam:.Unsere Glühlampen- fabriken hatten mit den widrigen Verhältnissen auf dem Glüh- lampenmarkt zu kämpfen. Der finanziellen Sntwickelung dieser Unternehmungen stand die von der Konkurrenz im Frühjahr vorige« Jahres vorgenommene PreiSreduktion, die bi« HSUte nicht nur an» gehalten, sondern sich noch verschärst hat. hindernd im Wege. Die Umwälzung auf technischem Gebiete, dt» durch da« Er- scheinen deS gezogenen WolframdrahteS hervorgerufen wurde, hat dt« Lagerbestände im Werte erheblich beeinträchtigt md«ine Einschränkung der Fabrikation zur Folge gehabt. Diese Umstände brachten eS mit sich, datz untere auswärtigen Glühiampenfabrilen auch im ahgelaufenen Geschäftsjahre einen Gewinn nicht abgeworfen haben. Wir haben eine Abschreibung von 1 SOO 600 SR. auf unsere Glühlampen vorgesehen. Den veränderte» verhältniffe» auf dem Glüblampenmarkte glauben wir durch unser« neu auf den Markt gebrachte Drahtlampe mit Erfolg gerecht werden zu können.' Von diesen 1 306 060 M. hat die Gesellschaft nur dt« Hälfte, de» Rest aber die Gebrüder Pintfch persönlich gezahlt. Bon den übrigen Betrieben(Waggonbeleuchtung, Dampfheizung, GaSmeffer. Wasser- gas, Ammoniak, Laternenbau, Bertikalofenbau. Benzinlagerung) wird berichtet, datz fie sich gut entwickelten. Der Ueberfchuß ist von 1,776 Millionen deS Vorjahres auf 1.563 Millionen Mark gesunken. Statt 10 Proz. werden nur 3 Proz. Dividende gezahlt. ttalisyndikat. Der vorstand de» AufsichtSrate« teilte mit, datz fich d« Mehr- absah der gesamten deutschen Kaliindustrie in den ersten dt« Monaten des Jahre» 1912 auf etwa 8,6 Millionen Mark im vergleich, zum gleichen Zeitraum deS Vorjahre» belaufe. Auch daS Maigeschäft läßt sich günstig an, so datz Ende dieses MonatS der Mehrabsatz etwa 10 Millionen Mark erreichen dürfte. Ruq der frauenbewegung. Ablehnung der FranenstimmrechtSvorlage in Italic». Wie schon im politischen Teil gemeldet, ist da« Frauenwahlrecht von der italienischen Kammer abgelehnt worden. Nur 47 Abgeordnete traten dafür ein. Zu diesen 47 Stimmen hat außer de» Klerikalen jede Partei beigetragen. Die Republikaner, von denen nicht allzu- viel anwesend waren, stimmten geschloffen für da» Amendement, die Sozialisten ebenso, mit Ausnahme des Genossen Marangoni, der dagegen stimmte. Bisiolati und Eabrini waren abwetend. Bond«» Radikalen stimmte eine Minderheit dafür; die Minister Nitti und Credaro sowie der frühere Priester Romolo Murri dagegen. Schließlich gaben die Liberalen Galimberti und Luoisero sowie die Kons«» vativen Eonnino und Ehimienti ihre Stimmen zugunsten deS Amendement». Große Entrüstung unter den w den Tribünen an- weienden Frauen erregte das Votum deS Abgeordneten Martini, ftüheren Gouverneurs von Erythräa, der sich enthielt. Seine vor wenigen Monaten gestorbene Frau, Donna Giacinta Martini, ge- hörte zu den ersten und unermüdlichsten Vorkämpferinnen de» Frauen- stimmrechts in Italien. Leseabende. Waidmannslust. Der Frauenleseabend fällt in diesem Monat au». Die Bezirksleitung.

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St. 117. 29. Iahkgllvg. I KcilM Ks Jonnärto" fitrlin« MsdlR Mitwochs 22. Pol 1912 Jugendbewegung. Material für ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiterjugend. Wir lesen in unserem Halleschen Parteiblatte: Tie preußische Regierung der Junker und Scharsmacher holt zu einem neuen Gewaltstreich gegen die Arbeiterjugend aus. Die Millionen des Dreiklassenhauses, das Heranziehen der Lehrer. Geistlichen. Beamten, Offiziere und Soldaten zur Jugendpflegerei und die Unterdrückung der freien Jugendbewegung durch Justiz und Polizei, das alles genügt den preußischen Regierungsbehörden noch nicht. Sie haben die Absicht, die sich kräftig regende proletarische Jugendbewegung durch ein neues Ausnahmegesetz zu„vernichten". Ein besonderes Gesetz soll die W eh r kr a f t j ü ng- linge in der gleichen Art wie die Streikbrecher als nützliche Elemente„schützen". Diese Absichten verrät fol- gender Erlaß, den der Merseburger Regierungs- Präsident an die ihm nachgeordneten Behörden gerichtet hat: Ter Regierungspräsident. I. c. Nr.... Merseburg, den 11. Mai 1912. Wie ich von verschiedenen, Seiten erfahren, mehren sich in neuerer Zeit, namentlich, nachdem von behördlicher Seite die Jugendpflege kräftiger in die Hand genommen worden ist, die Fälle, daß junge Leute, welche sich den Veranstaltungen der- selben anschließen, durch unerhörten Terrorismus der Sozialdemokräten(Tätlichkeiten, Ausschaltung aus dem Kreislauf der Fabrikarbeit, grobe Verhöhnung usw.) wieder ab- spcnstig gemacht werden sollen. Ich ersuche, soweit dies möglich ist, zu veranlassen, daß gegen solche Ausschreitungen mit allen gesetzlichen Mitteln mit Nach- druck vorgegangen wird. Jedenfalls ersuche ich, auch wenn ein Vorgehen nicht möglich ist, mir über jeden eingelnen zu Ihrer Kenntnis kommenden, Fall unter Beifügung etwa erforderlichen Materials eingehend Bericht zu erstatten da ich beabsichtige. Material zu einer Vorlage an den Herrn Mini st er zwecks Vorgehens auf gesetzlichem Wege zu samme ln.(gez.) v. Gersdorf. Air die Kreisbehörden. Diese Aufforderung zu eifriger Denunziationsarbcit ijt zahl- reiche» patriotischen Vereinen, zugegangen. Gericdts- Leitung. Die Patrioten in Wandlitz. In der am Dienstag voriger Woche in der Berufungsinstanz verhandelten Privatklage des Forstbeamten Finsterwalder gegen Stadthagen wurde gestern das Urteil verkündet. Es erging dahin: Das Urteil erster Instanz, welches Stadthagen 59 M. und Finsterwalder 8 M. Strafe zuspricht, wird aufgehoben. Stadthagen wird wegen öffentlicher Beleidigung in einem Falle zu 29 M. Strafe verurteilt. Der Widerbeklagte Finsterwalder ist der öffentlichen Beleidigung in einem Falle schuldig, aber straffrei. Er hat jedoch ein Viertel der Gerichtskosten zu tragen, während dem Angeklagten Stadthagen drei Viertel derselben zufallen. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst. Die Urteilsgründe besagen im wesentlichen: Die Aeußerung, welche Stadthagen gegen Finsterwalder machte:„Wenn Sie sagen, daß ich bewußt die Unwahrheit sage, dann sind Sie ein frecher unverschämter Lümmel," ist nichtz wie Stadthagen geltend machte, in Notwehr gebraucht. Als erfahrener Parlamentarier mußte er wissen, daß man durch solche Bemerkungen die Wiederholung von Beleidigungen nicht verhindern kann, sondern daß die Gemüter dadurch noch mehr erregt werden. Notwehr ist nur erlaubt, wenn andere Mittel versagen. Hier gab es aber andere Mittel, um weitere Angriffe auf die Ehre des Angeklagten und Störungen der Ruhe zu verhindern. Die Ruhestörer konnten aus dem Saale entfernt werden. Stadthagen hat auch nicht die Absicht gehabt, Notwehr zu üben, sondern er wollte eine ihm widerfahrene Beleidigung auf der Stelle durch eine andere Beleidigung erwidern. Berechtigte Interessen, die ja überhaupt nicht durch eine strafbare Handlung wahrgenommen werden dürfen, waren in diesem Falle nicht wahr- zunehmen, denn die Handlung, welche die Interessen des Ange- klagten verletzte, war bereits geschehen.— Ebenso wie der An- geklagte hat der Kläger sich der Beleidigung schuldig gemacht, indem er dem Angeklagten den Vorwurf der bewußten Unwahrheit machte. Der Kläger hat angenommen, was Stadthagen aus dem Gesetz- entwurf zitierte, könne nicht darin stehen. Es steht aber darin und ist inzwischen Gesetz geworden. Der Kläger hat also mit seiner Beschuldigung grobfahrlässig und leich�ertig die Ehre des An- geklagten angegriffen. Der Schutz des 8 193 versagt gegenüber dieser Aeußerung. Sie ist eine schwere Beleidigung und wiegt nicht viel leichter wie die Aeußerung des Angeklagten. Von einer Auf- rechnung beider Beleidigungen hat das Gericht abgesehen, weil der Kläger noch nicht bestraft, der Angeklagte aber wegen Beleidigung schon mehrfach bestraft ist.— In den übrigen Fällen der Wider- klage ist der Kläger freigesprochen. Der Satz in der Klageschrift, den Rechtsanwalt Ulrich als von ihm selbst herrührend bezeichnet hat, fällt dem Kläger nicht zur Last. In den beiden anderen Punk- ten, die auf Informationen durch den Kläger herrühren, steht diesem der Schutz des§ 193 zur Seite, auch kann ihm guter Glaube beigemessen werden. Die Aeußerung des Klägers vor dem Schöffen- gericht, Stadthagen habe sich hinter den Gendarmen verkrochen, ist ebenfalls in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt. Das Gericht hat nicht geglaubt, daß sich Stadthagen hiner den Gendarmen versteckt hat. Aber der Kläger hat annehmen können, daß Stadt- Hägen, als Müller mit dem Stock nach ihm hakte, hinter den Gen- darmen Schutz suchte. Wenn der Kläger hierauf den Ausdruck „verkriechen" brauchte, so ist das an sich beleidigend, fällt aber unter den Schutz des Z 193 und bleibt straffrei, weil die Absicht der Beleidigung nicht vorlag.— Dem Kläger ist die Publikation des Urteils gegen den Angeklagten im„Niederbarnimer Kreisblatt" zugesprochen. Dem Angeklagten konnte die Publikationsbefugnis in bezug auf den Widerbeklagten nicht zugesprochen werden, weil der Widerbeklagte Finsterwalder zwar schuldig, aber straffrei er- klärt wurde. Ein schwerer räuberischer Ucbcrfall, der in mancher Beziehung eine gewisse Aehnlichkeit mit der Blut- tat des Raubmörders Trenkler in der Alten Jakobstraße hat, be- schäftigte gestern unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Rohrmann das Schwurgericht des Landgerichts I. Es handelt sich um jenes seinerzeit als Raubmordversuch ausgelegte schwere Verbrechen, welches am frühen Morgen des 6. März d. I. in einer am Spittel- markt gelegenem Schankwirtschaft verübt worden war. Aus der Untersuchungshaft wurde der 29jährige Hausdiener Alois Pyttlick vorgeführt, um sich wegen schweren'Raubes zu verantworten. Die Anklage wurde vom Staatsanwalt Dr. Kiesel vertreten, als Ver- Leidiger fungierte Rechtsanwalt Dr. Dalen.— Der Angeklagte ist der Sohn eines Bergarbeiters in Zabischlau in Oberschlejien. Nach.- dem er ebenfalls eine kurze Zeit als Bergarbeiter gearbeitet hatte, kam er nach Berlin, um hier als Hausdiener Stellung zu erlangen. Da er zwar viel Geld verdienen, nicht aber auch tüchtig arbeiten wollte, hielt er nirgends lange aus. Als er im Rheingold- Restaurant als Hausdiener beschäftigt war, stahl er verschiedene Silbersachen. Wegen dieses Diebstahls wurde er später zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt, die er während der Untersuchungshaft in dieser Sache verbüßte.— Nachdem er sich längere Zeit in Berlin beschäftigungslos herumgetrieben hatte, nahm er eine Stellung in dem Lokal des Reftaurateurs Lukus Wald am Spittel- markt 8—19 an. Da Wald in letzter Zeit wiederholt kränklich war, hatte er seine Tante, die S7jährige Witwe Ernestine Schell, geb. Hofmann, zu seiner Hilfe herangezogen. Der Angeklagte zeigte von Anfang an keine Lust zur Arbeit und trug auch sonst ein un- verschämtes Wesen zur Schau, indem er sich wiederholt über die Schwerhörigkeit der Frau Schell lustig machte. Bor Gericht bc- hauptete der Angeklagte, daß ihn die Frau Schell schlecht behandelt und ihm einmal sogar eine Ohrfeige gegeben habe. Tatsächlich wurde der Angeklagte schon nach drei Tagen von der Frau Schell entlassen. Der Angeklagte trieb sich nun wiederum in Berlin um- her und traf zufällig einen Kellner Lorenz, welcher ihm den Rat gab, er solle sich des Abends in einem Cafe„Mikado" aufhalten, in dem er Herrenbekanntschaften machen könne. Wie der Ange- klagte vor Gericht behauptete, sei dieser Lorenz auch derjenige ge- Theater und Vergnügungen iWllM nun (bu: Mittwoch, 22. Mai 1912. Antanq 71/, Ubr. Kgl. Cpetnhnue. Tannbäuser. ,.«gl. Schauspielhaus. Der große .,■> König. Leffiilg. Reiche Mädchen. Anlang 8 Ubr. Deutsches. Faust I- Teil. Kaniliierspicle. Mein Freund Teddy. Kursiirsleuoper. Oberst Chabert. «vi», che Oper. Die Spiele ihrer Eyzellenz. Westen. Die schöne Helena. «öniggrätzer Straße. Die fünf Frankfurter. virum«rtiauipielbauS. Parkettsitz Nr 10. Reneo. Der liebe Nugustin. Residenz. Alles für die Firma. Lustspielhoils. So'n Windhund. Berliner. Gioge Rosinen. Schiller O. Der Kompagnon. ew»- tevarlottenvura. Die Gefährtin. ParacelsuS. Der grüne Katadu Rene» Overemn. Der Kongreß von Sevilla. Luisen. Schwester Carmen. Rose. Spree-Alhener. Triaiion. Der Ehemann am Fenster. Ein angebrochener Abend. Thalia. Autoliebchen. zUrines. Der Nachtwächter. Lottchens Geburtstag. ■»U'troi.u Schwindelmeier n. Co. Wintergarten. Spezialitäten. Eafiiio. Die lustige Strohwitwe. Rvallv. Spezialitälen. Pasta ge. Spezialitäten. Anfang 8'/, Uhr. Ff riebt.. Will,. Schauspielhaus. Die keusche Susanne. Folirs Enprice. Kobi» Krach. r 14. lla. Um eine Krone. Ansang 8'/, Uhr. Neues Bolkstl, roter. Der Raub der Sabüierinuen. Reichshallen. Stellwec Sänger. Eine Hochzeit in der Müllerstraße. Königstavt-Rajino. Spezialitäten. Sternwarte. Jnvaltdenftr. S7— S2. Schiller-Thealer 0.1S: Mittwoch, abend» S Uhr:—" Der Kompagnon. Donnerstag, abend» 8 Uhr: Der scharfe Janker. Freitag, abend» 8 Ubr: Die Haubenlerche. Schiller-Tlieaier Mittwoch, abends 8 Uhr: Die Gefährtin— Paracelsus. Oer grüne Kakadu. Donnerstag nachm. 3 Uhr: I-adyliViudcrnieres Fächer Freilag. abend» 8 Uhr: Die Gefährtin— Paracelsus. Der grüne Kakadu._ Neues Theater. Abend» 8 Uhr: Der liebe Augustin. Operette von Leo Fall. Resideuz-Theater. Direktion Richard Alexander. 8 Uhr- Alles für die Z?irma. Schwank in 3 Akten von M. Hennequin und®. Mitchell. Morgen u. folgende Tage: AllcS für die Firma Theater des Westens. Abends 8 Uhr: Die schöne Helena. Sonnt. u.Mont. 3'/4 Uhr: Wiener Blut Luisen-Theater. Mittwoch: Schwester Carmen. Donnerstag: Ich lasse Dich nicht. Freitag: Schwester Carmen. Ii öerlmer Tkestei*. Abends 8 Uhr- Große Rosinen. Abends 8 Uhr: Die 5 Frankfurter. Voigt-Theater. Gesundbrunnen Badstraße 68. Keine Vorstellung. Beginn d. Sommcrsaison: Pfingsten. 1. und 2. Feierlag: Frühkonzert und Borstellung 6 Uhr. Nachmittag« 4 Uhr: Die Tochter der here «d daS erstnajfige Speztalitaten- Programm. OSE-THEATE Große Frantsurter Str. 132. Abends 8 Uhr: Spree-Athener. Donnerstag zum letztenmal: 5 X 100 000 Teufel. I �...... LICHTSCHAU SPIELHAUS Q' KOPPEN&TR*. 19 Das grössle der Welt.- Zü03 Plätze. Sprechende Films. ÄÄÄ Nicht durch Orammophone dargestellt. Eröffnung Heute, den 22. Mai, 0 Uhr abends. Allein etiestes iti le auf dem !!l Trotz allererster Darbietungen bleiben die Preise volkstümlich. Entree 30 Pk. Balkon 50 Pf. Parkett 75 Pf. Mittelparkett 1 M. Blnmeuatr. 10 Heute Anfang 5 Uhr an der Spitze des Neuen Programms Der Liebe ewiges Licht. 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fcefm der ihn auf den Gedanken gebracht habe, die jetzt zur An- klage itehende Tat auSzu sichren. Am Tage nach dem Zusammen- treffen mit Lorenz erschien Pyttlick gegen 7 Uhr morgens, als Frau Schell gerade das Lokal geöffnet liatte, in der Waldschen Schank- Wirtschaft. Er stürzte sich sofort auf die ahnungslose Frau, warf sie zu Boden und schlug sie mit dem Kops mehreremal gegen die Wand. Da sein Opfer hiervon noch nicht bewußtlos wurde, ergriff P. eine Selterwasserflaschc und schlug mit viehischer Roheit auf die am Boden Liegende ein, bis dir Frau bewußtlos wurde. Nachdem der Täter sein blutiges Werk beeirdet und sich von dem anhastenden lSlut gereinigt hatte, schleppte er die besinnungslose Frau in den Keller hinunter, um dann in- aller Gemütsruhe die Ladenkasse, m der sich zirka 100 M. befanden, autzzuplundcrn. Frau Schell schleppte sich, nachdem sie die Besinnung wiedererlangt hatte, trotz des großen Blutverlustes bis an das Krllerfenster, von wo aus sie sich einigen am Nebenhause arbeitenden Maurern durch Hilferufe bemerkbar machte. Die Schwerverletzte wurde sofort nach der «iahen Unfallstation geschafft, wo festgestellt wurde, daß sie durch die Schläge mit der Sclterftasche einen Schädelbruch erlitten hatte. Nachdem sie die Worte:'„ES war der Hausdiener von gestern" her- vorgebracht hatte, wurde sie wieder besinnungslos. Es gelang nach wenigen Tagen, den Täter in Lauban in»Schlesien zu verhasten. — Bor Gericht war der Angeklagte in vollem Umfange geständig. — Die Geschworenen bejahten die Schuldfrage des schweren Raubes unter Versagung mildernder Umstände. Das Urteil lautete dem Antrage des Staatsanwalts gemäß auf 5 Jahre Zuchthaus und S Jahre Ehrverlust._ Eine Sistierung durch Lichtenbcrgcr Polizei hat für einen Maler Max Grafs üble Folgen gehabt. Auf Bahn- Hof Rummelsburg-Ost hatte er am Abend des 11. März mitangc- sehen, wie der Stationsvorsteher einen Maurer, der cm bißchen kaut gewesen war, durch zwei Schaffner nach dem Stationsbureau führen ließ. Da ihm das Vorgehen gegen den wohl etwas ange- trunkenen Mann als unnötiae Härte erschien, so meinte er den Vorsteher beschwichtigen zu sollen, indem er ihn darauf hinwies, daß der Mann doch nur gesungen habe. Gräff erreichte hiermit nur, daß auch er jetzt festgehalten und nachher zwei herbeigerufenen Schutzleuten übergeben wurde, die ihn dann zur nächsten Polizei- wache brachte»«. Als die Eifenbahnbehörbe flsm später ein Strafmandat schickte. bezahlte er widerspruchslos die ihm zudiktierte Strafe von 3 M. nebst 30 Pf- Kasten. Zu seiner großen Ueberraschung folgte aber hinterher noch eine Anklage wegen Unfugs sowie wegen Wider- stands gegen die Schutzleirte und tätlichen Angriffs auf sie. Gräff wurde beschuldigt, ruhestörenden Lärm verübt und sich seiner Sistierung widersetzt zu haben, indem er«sich gegen den Boden ge- stemmt, sich hingeworfen und mit den Fäusten auf die Beamten eingeschlagen habe. Dem Amtsgericht Lickstenberg, das gestern darüber verhandelte, erzählte der Angeklagte, daß ihm selber von der Polizei böse init- gespielt worden sei. Auf dem Wege zur Wache habe man ihm Handfesseln angelegt, so daß er vor Schmerzen sich habe zu Boden werfen müssen, und hierbei habe er, mit dem Arm zuckend, einen der Beamten getroffen. Er gab weiter an, auf der Treppe zur Polizeiwache sei er gestoßen worden, so daß er hinfiel, und»nan habe ihn dann in das Bernehmungsziininer geschleift. Später sei er, als er austreten ging, wieder gestoßen worden, und in dem Bestreben, sich zu halten�, habe er einen Beamten unwillkürlich mit den Fingen» in? Gesicht gegriffen. Tarauf habe man ihn zu Boden aerissei» und mit den Füßen ihm ins Gesicht getreten, so daß ihm Blut aus Nase und Mund geflossen sei und er 14 Tage nacht habe arbeiten können. Er überreichte hierzu dein Gericht das Attest eines Arztes, doch beantragte er nicht die Verlesung, und diese unterblieb dann. Der als Zeuge vernommene Schutzmann Kirchhof, der bei der Sistierung zufällig vorübergekommen und hinter Gräff und den ihn transportierenden Schutzleuten gegangen war, bekundete. Gräff habe angefangen zu schreien und habe sich widersetzt, so daß er selber habe zufassen müssen. Aus dem weiteren Wege habe Gräff sich zu Boden geworfen, Zeuge habe ihm darauf die Fesfeln ange- legt, Gräff aber habe nachher noch einem der Becmiten einen Stoß vor die Brust gegeben. Auf der Wache habe Gräff, indem er aus- treten ging, auch dein Schutzmann Feuerhelm einen» Stoß vor die Brust gegeben, da habe dann er. der Zeuge, initzugesaßt, wobei er den Helm verloren und der Kollege hingefallen sei. Die Dar- stellung dieses Zeugen Kirchhof steht, wie man sieht, in schroffem Gegensatz zw der des Angeklagte». Zu einer Aufklärung der Widersprüche kain cS nicht, weil der Angeklagte von seinem Recht, den, Zeugen diesbezügliche Fragen Sorlegen zlk lassen, Seinen Gebrauch machte. Bei der Vernehmung des Schutzmanns Feuerhelm, der an der Sistierung von Anfang an teilgenommen hatte, wünschte der Vor- sitzende zu wissen, warum Gräff überhaupt sistiert tovrde« sei. AIS Zeuge angab, Gräff solle auf dem Bahnhof ffandabiert haben, kamen dem Vorsitzenden Bedenken, ob für die Sfftierung hiermit die Rechtmäßigkeit der AmtSausllbung nachgewiesen sei. Gegen die Absicht, zu vertagen und weitere Zeugen zu laden, wehrte sich der Amtsanwalt. Gräff habe ja, indem er das ihm von der Eisenbahn- behövde auferlegte Strafmandat ohne weiteres bezahlte, sich als schuldig bekannt. Der Angeklagte erwiderte, bezahlt habe er die 3,30 M., weil er von einer richterlichen Entscheidung keinen Gewinn erwartete, sondern durch Zeitverlust und Lohnausfall nur herbeigerufenen bellen. Das Gericht indes sah das als»och keineswegs festgestellt an und beschloß Vertagung. WasserstandS-Nachrichte» der Landesanstalt für Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau. Wasserstand Memel, Tilsit P r e g e I, Jnsterburg Weichsel, Thorn Oder, Ratibor , Krassen , Frankfurt Warth«, Schrimm , LandSberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmeritz . Dresden « Berbh V Magdeburg ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.—») Unterpegel. �odes-Anzttg�� Sozialteokrat. Wimm NeukölBn. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß uiisere Parteigenossin Frau Minna Knoll Srkslr. 3(7. Bezirk) verstorben ist. Ehre ihrem Andeuken! Die Beerdigung findet morgen, Donnerstag, nachmittags 4>/, Uhr. von der Ueichenhallc des Neu- köllner Gemeinde- Friedhofes, Mariendorser Weg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht tdev Vorstand. Dsuischer Metallarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser Karl Sclwar? am 18. d. MtS. an Herzleiden gestorben ist. Die Beerdigung findet am Wiitwoch. den 22. Mai er., nach- »littag« 5 Uhr, von der Leichen- balle des Gemeinde- FriedhoseS in Rummelsburg aus statt. Rege Beteiligung wird eiwartet. Nachruf. Ferner starb unser Mitglied, der Bandagtst Kart Borchardt am 12. d. M. an Freitod. Ehre ihrem Andenken! 117/12 Di» Ortöverwattnug. Deutscher Transportarbeiter-Verband. Bczlrksverwaltung QroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Wagcnwäicher tteinrick Post am 19. Mai imAlter von 43 Jahren verstorben ist. 64/6 Ehre seinem Andenken i Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 22. Mai, nachmittag» 5 Uhr, von der Leichenhalle de» Lnisen-Kirchhoses. Fürstenb runner Weg, auS Natt. Um rege Beteiligung wird ersucht. a e l,? u k. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Biersahrer l�ax Helmert am 13. d. M. tm Alter von 32 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Bezirktverwaltung. Verband der Urauerel- nnd llltihlenurbelter und vorwanoter Beruftgenotsen. Zahlstelle Berlin. Den Mtlqliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Brauer Ignati von Chlebowski (Schloßbrauerei Schöneberg) gestorben ist. Ehre seinem Andenke»: Die Beerdigungsindet ain Mitt- wach, den 22. d. M., nachmittags 3 Uhr, vom Frtedcnauer Kranleni Haus aus nach dem St. Mathias, Kirchhof in Südende, Schöne, berger Str. 146. statt. Zahlreiche Betetltgung erwartet 43/2 Die OrtSverwaltung lleulsever Bauarbeiter-Verband! (Zwclcvoreln Berlin.) Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maurer �ugusV Ziep (Bezirk Süden) am 20. Mai gestorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 23. Mai, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen. balle de» SimeonS-Kirchhofe» in Britz, Tempilhoser Weg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 139/14 Der Vorstand. Verband der TabrWsiter Deutschlands. Am Montag, den 20. Mai, vir- starb nach längerem Leiden unser Mitglied Witkelm Altendorf. Ehre feinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 23. Mal, nach- mittags 3>/, Uhr, von der Halle deS städtischen Friedbose», See- straße. Ecke Müllerstrahe, aus statt. Reg« Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung. wwil der Kupferscliiiiietle Oeiitaclilaolis. Filiale Berlin. Am 21. Mai verstarb nach kurzem Krankenlager uuser Mtt> glicd, der Kollege Vildelm Bübsch Jahre» im l'Ufer von 63 Luligeilentjüiidung. Ebre seinem Andenken! an 3. Paukowcr FriedhoseS m Schön holz auS statt. Rege Beteiligung erwartet 00 J 2_ Der Filialvorstand. Deutseber Holzarbeiter-Verband Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zurNachricht, daß g unser Kollege, der Möbelpolierer psui kVvHtag Meorgenkirchstr. 14, Im Alter von 19 Jahren gestorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Doiiiierilag. den 23. Mai, nach- mittag» 4 Uhr, von der Leichen- halle de» Georgen-KlrchhosS in der Landsberger Allee, auS statt. 83/20 Die Ortsverwaltun�� Danksagung. Für die Teilnahme und Kranz- spenden bei der Beerdigung unserer lieben Eltern sagen wir allen Ber- wandten, Freunden, Belannten und Kollegen, insbesondere Hern» Dr. Klautnitzer sowie dem guhrherrn Deminin, der Firma Blanckertz u. Hcintze, den Kollegen am BaUenplatz unseren herzlichsten Dank. Im Namen der Hinterbliebenen: 85a Gustav Dhomas. Dr. Simmel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, Äpa.mz 10—2. 6—7. Sonntags 10—12. 2-4 Einladung. Am DienStag, den 4. Juni 1912, abendS 5'l, Uhr, findet tm Lokale de« Herrn vi. Sedneider in Berlin-Rosenthnl I, Prinzen- straße 1, die Ordentliche General-Versammlung statt, wozu die Herren Vertreter hier- mit ergebenst eingeladen werden. Tagesordnung: 1. Rechnungslegung pro 1911. 2. Bericht der RechNungSprüsnngs- kommisston. 3. Ersatzwahl für dt« ausgeschiedenen Mitglieder de» Vorstandes(Fromle und Laumgart). 4. Genehmigung t » Rtrjtc vertrügen. k>. Beamtenpersonalsach«. 6. Erledigung etwaiger(christlich eingegangener Anträge. 7i Verschiedene». 276/2» Antragen und Beschwerden, zu welchen die Einsicht in die Kassen. bücher notwendig ist, müssen münd- lich oder schrisllich behusS Beant- wortung derselben w der General- Versammlung bis zum 1, Juni er. der Kassenverwaltung mitgeteilt werden. MS Legitimation ist die schrislliche Einladung mitzubringen. Der Vorstand der Orisbranbtllkasst für de« Amtsbezirk Klaakechlde. Schneider, Vorsitzender. oavdlMwss» h«M» Bernhard höh war«!' Quirn 18 (tidictu ■ret- klaaelga Besag«. gaeUe tCsiMasa a. r-pptchs teppdecken betonder» preiswert. Grtßte Auswahl Strohmandel, Wallftr. 78.• Vv&Vj!■''.. Tl.'* V'Jf'.y'tyfyty � �'•S/V-.i-■ mächfc Scheuern sehr bequeni Ünd del ist mir recht cmjenehnf Pakete zu 10u.20Pf3 PhhrlK: Urban s. Demm. dvarloöcnbajry Kenner fw. 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M. 3000,— alte Aktion eine junge Aktie von nom. M. 1000,— bezogen werden kann. Nachdom der Erhöhung Durchführung am 18. Mai worden sind, fordern wir folgenden Bedingungen auszuüben: 1. Die Anmeldung zur Aasübung des Bezugsrechta bat bei Vermeidung des Ansschlosses vom «». Mnl hl« 6. Jnnt d. J«. einschließlich bei der Commerz- und Oisoonto-Bank in Berlik, Hamburg und Hannavor oder bei dem Bankhause Ephraim Msysr ck Sohn in Hannover innerhalb der bei jeder Stelle üblichen Geschäktsstunden zu erfolgen. Bei der Anmeldung sind die alten Aktien, auf welche das Bezugsrecht geltend gemacht werden soll, ohne Dividenden- bogen, anter Beifügung von zwei gleichlautenden mit arithmetisch geordnetem Nommemvorzeichnis versehenen Anmelde- scheinen zur Abstempelung einzureichen. Entsprechende Formulare sind bei den oben erwähnten Stellen kostenfrei erhältlich. Die alten Aktien werden abgestempelt anrück- 3. reis von 130•/„ zuzüglich 4'/« Stückzinsen vom 1..Ianuar~Hh2 bis zum Zahlungstage, sowie der halbe Schluß- scheinstempel sind bei der Anmeldung in bar zu entrichten. 4. Beträge von weniger als M. 3000,— bleiben unberücksichtigt, Wach je Zi edoefi ist jede Bezugsquelle bereit, die Verwertung oder den iukauf von Bezngsrochton zu vermitteln. Die Aushändigung der bezogenen neuen Aktien erfolgt nach Abiaul der Bezugs- frist bei derjenigen Stelle, bei welcher die Anmeldung erfolgt ist. Brink bei Hannover, den 21. Mai 1912. 32161, Hackethal-Draht- und Kabel-Werke Aktienjesellschaft

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Der Zl« ssch» st der GewerkschaftSkommlsfion Berlins und llmgrgrnd«uo die Zentralleitnug deö Verbands sozialdrmo- krntischer Wnhlvereiue haben ihre Zustimmung zur Verhängung deS Boyloiis gegen folch« Flelschermrister gegeben, welche die Forderungen der Gesellen nicht anerkennen, Arbeiter I Mitbürger! Hausfrauen l Unterstützt daher die um eine ge- regelte Arbeitszeit fireileitden gieischergefellen, Knust Eure Fleisch- und Wurstwaren nur da, wo der Tarisverirag unterschrisilich anerkannt ist. Laßt Euch von den Fleischermeistern nicht täuschen, wer nicht in d» Liste ausgeführt, hat den Tarif nicht unterzeichnet. 291/2* Die Strclfcleltnnc. Berlin, Elisabethstr. 11, 1. Telephon- Amt Königstadt Nr. 8024. minderwertige Nachahmungen, zum Xeil zu billigeren preist«,«I» echte Kronen-V..iii.°. Würfel �«-«st«. weist« Sie derartig»«ngebost I« rigeuskea Zostrefse««bedingl zurück. � Kronen-ZMiiNi-Mrsel find allein W mit««serer gesetzlich geschützte« Krone.

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Wegen Streik»der Loh»- differenzen find gesperrt: Jalonfiefabrik Samson Jk StrodtholT, Eharlotteubnrg, Nehringftr. 19. In Betracht komme» folgende Bauten: BQIIsi-, Nouuendamm- aillec, Meckowttzftr.. Schulftr.. Fischer, Wattstraste. Ecke Siemens- und Herzftraste. Berafsverein der Berliner Parkettceschatte. Eharlotteubnrg- Uhtausstraste. Für Hartgummi- Arbeiter die Firma Batthae�, Schlefische Sttaste SS. Erzgebtrgische Holziubuftrie i» Braab, Filiale Dessau er Str. SS Das Berliner Arbeitswilligen- vermittelungsborea« b. gelbe» »Handwerferschutzverbanbes". Arbeitsnachweis b. Stellmacher- innung und der Wagensavri- fanten, Kaiser-Franz-Grenadier- Platz. Zuzug ist streng fernzuhalten. Die Ortsvcrwaitnng Berlin des Deutschen Holzarbeiterverbandes. Lerantwortlkcher Redakteur: Albert Wachs. Berlin. Für den Inseratenteil verantw.: Tb. Glocke. Äerlin. Druck u. Verlag. Vorwärts Buchdruckerei u. BertagSanjtalt Paul Singer u. Ca, Berlin SW»

yr. 117. 29. Jahrgang. 4. SeilW iica„Ülotiiiiiilü" Sftliiift Vslksdlitt. UiN«°ih. 22. K-i 1912. Partei- Angelegenkeiten. Achtung, Protestversammlungen! Die Leiter der heutigen Protestversammlungen werden gebeten, sofort nach Schluß der Versammlung der Redaktion des„Vorwärts" durch besonderen Boten einen kurzen Bericht über Zahl der Besucher, Person des Referenten, etwaige Zwischenfälle usw. zukommen zu lassen. Steglitz. Die Parteigenossen beteiligen sich an der Versamm- lung in der Schloßbrauerei zu Schöneberg. Treffpunkt abends 8 Uhr am Rathaus. Stralau. Der Wahlberein beranstaltet am Sonnabend. den t. �htni, abends 8>/z Uhr, von der»Alten Taverne" aus eine Mond- scheinfahrt. Billetts find noch zum Preise von 50 Pf. bei I. Walter. Alt-Stralau 4L und L. Piechotta, Markdrafcndamm 2, zu haben. Zu der heutigen Versammlung treffen sich die Genossen pünktlich 8 Uhr in den Bezirkslokalen. Die Bezirksleitung. Fichtenau, Klein-Schönebeck, Schöneiche, Rahnsdorf. Die Partei- genossen und Genossinnen beteiligen sich an der heute in Friedrichs Hagen stattfindenden Protestversammlung. Abfahrt 8 Uhr 18 Min. vom Bahnhof Rahnsdorf. Teltow. Heute, Mittwoch, den 22. Mai. abends 8% Uhr. im Lokal von Bonow: Regelmäßige Mitgliederversammlung des Wahl« Vereins. Auf der Tagesordnung steht u. a. ein Vortrag des Ge« nossen T h u r o w. Der Vorstand. Spandau. Heute, Mittwoch, abends 8% Uhr, in der Brauerei Pichelsdorf: Oeffentliche Prote st Versammlung. Tages- ordnung:»Der Wahlrechtskampf im preußischen Abgeordnetenhaus." Referent: Dr. Julius Moses. berliner I�admcKtm Muß man seine Kinder konfirmieren lassen? Die Annahme, daß man verpflichtet sei, seine Kinder konfirmieren zu lassen, soll— so versichert uns ein Vater— noch ziemlich weit verbreitet sein. Er selber, der zusammen mit seiner Ehefrau längst aus der Kirche ausgeschieden ist, hatte bisher gemeint, daß der Konfirmandenunterricht ebenso. wie in der Schule der Religionsunterricht, erzwungen werden könne. Nachdem er von dieser irrigen Annahme aus seinen Sohn zum Konfirmandenunterricht hatte gehen lassen, wurde er eines Tages durch den Pastor selber— allerdings ohne daß dieser es wollte und ahnte— darüber belehrt, daß er das nicht nötig hat. Der Pastor, dem der Vater die wertvolle Aufklärung verdankt, amtiert an der Lazaruskirche in der Ro- mintener Straße und heißt R a u n a u. Vor 14 Tagen lvar's, da fragte in der Konfirmanden st unde der Pastor Raunau, wer denn am letzten Sonntag die Kirche be- sucht habe. Als.sich aus der ganzen Schar ein einziger Knabe meldete, rief der Herr Pastor schmerzlich bewegt: „Einervonfünfzig? Das glaubt einem ja gar keiner, wenn man es weitererzählt I" Nun, wir würden es dem Herrn Pastor ohne weiteres glauben, und wir würden uns nicht wundern, wenn er sogar das erleben wüßte, daß keiner von fünfzig sich ihm als Kirchenbesucher melden könnte. Daß ihm etwa auch das noch blüht, hat Herr Pastor Raunau einstweilen zu verhüten gesucht, indem er verkündete, ein Kon- firmand müsse die Kirche besuchen, sonst sei Ausschluß vom Konfirmandenunterricht zu gewärtigen. Hieran knüpft jener Vater in seiner uns übersandten Zuschrift die Schlußfolgerung:„Wenn der Herr Pastor das Recht hat, darüber zu bestimmen, wer am Unter- richt teilnimmt und wer nicht, müßte ja auch jederVater das Recht haben, seinen Jungen nicht mehr hinzuschicken. Ich habe bisher angenommen, daß der Konfirmandenunterricht sowie der Religionsunterricht in der Schule zwangsweise erfolgt, das scheint demnach ein Irrtum zu sein." Die Folgerung ist zutreffend. Der Pastor hat das Recht und sogar die Pflicht, von seinen Konfirmanden den Besuch der Kirche zu fordern. Auch das ist sein Recht und möglicher- weise sogar seine Pflicht. Konfirmanden vom Unterricht aus- zuschließen, wenn sie die Kirche meiden. Es ist aber auch das Recht jedes Vaters und jeder Mutter, ihre Kinder von vornherein dem Konfir- mandenunterricht fernzuhalten und für sie aufdieKonfirmation zu vernichten. Eltern, die selber mit der Kirche gebrochen haben, werden es meist sogar als eine Pflicht empfinden, ihre Kinder nicht konfir- mieren zu lassen. Im„Vorwärts" ist wiederholt gesagt wor- den, daß niemand— kein Dissident und auch keiner, der noch der Kirche angehört— gezwungen werden kann, sein Kind dem Konfirmandenunterricht zuzuführen. Auch Kinder, die etwa nachgetauft worden sind, braucht niemand konfirmieren zu lassen. Wir sind eigentlich erstaunt, zu hören, daß die An- nähme, es bestehe ein Zwang zur Konfirmation, noch weit ver- breitet sein solle. Jener Vater bittet uns. doch mal über diese Dinge etwas mitzuteilen. Wir haben das, wie schon oben ge- sagt, bereits früher getan, aber wir wollen heute noch einmal feststellen, daß es einenZwang zur Konfirmation nicht gibt. Der Vater erklärt uns, daß er nach der durch Vermittlung des Pastors ihm zuteil gewordenen Belehrung, seinen Sohn nunmehr aus dem Konsirmandenunterricht her- ausnehmen werde. Und er spricht die Vermutung aus, daß mit ihm noch andere Väter kein Verlangen danach haben werden, ihre Kinder zur Konfirmandenstunde zu schicken, wenn es nicht sein muß. Die ganze Frage erhält noch eine besondere Bedeutung im Hinblick auf den Prozeß, der am letzten Sonnabend gegen einen der vorsätzlichen Mißhandlung ange» klagten Pastor verhandelt wurde. Wir haben am Sonn- tag berichtet, daß der an der Pfingstkirche(Petersburger Platz) amtierende Prediger Sylvester beschuldigt wurde, im Konfirmandenuntericht einen Knaben so an den Ohren ge- schüttelt zu haben, daß die Ohrmuscheln einrissen. Das Ge- richt sah das als erwiesen an. sprach aber den Gottesmann frei, weil er durch schlimme Ungezogenheiten seiner Konfir- manden gereizt worden sei und dann unbewußt sein Züchtigungsrecht überschritten habe. Sein Verteidiger. Rechts- anwalt Ulrich, hatte sich bemüht, den Nachweis zu führen, daß von den Konfirmanden dieses Predigers Sylvester die tollsten Rüpeleien veriibt worden seien. Die Schuld schob er nicht auf den Pastor, gegen den die Jungen sich der- artiges herausnehmen zu dürfen geglaubt hatten, sondern auf Ate Jungen selber und vor allem auf deren F a- mjlien. Dabei vergaß er n»r. auch d e n Nachweis zu ver- suchen, daß in den Arbeitervierteln Berlins es unter den Kon- firmanden anderer Pastoren ebenso toll zugehe. Wir nehmen nicht an, daß die Geistlichkeit Berlins dem Amtsbruder Syl- bester und seinem Verteidiger für die Ausdeckung dieser fast unglaublichen Geheimnisse eines Konfirmandensaales danken wird. Wir aber fühlen uns verpflichtet, beiden unseren auf- richtigen Dank für ihre Enthüllungen abzustatten. Beson- deren Dank schulden wir noch dem Verteidiger auch dafür, daß er kein Geheimnis daraus gemacht hat, wie man in den Kreisen der Frommen über unfromine Eltern denkt, die ihre Kinder zum Konfir- mandenunterricht schicken. Den Rechtsanwalt Ulrich brachte die Schilderung des Konfirmandenstunden- unfugs in Stimmung, über trllbeFolgenhäuslicher Z u st ä n d e zu klagen. Zur Entschuldigung des Pastors, der als Erzieher so schlecht abgeschnitten hat, hob er hervor, in Berlin habe die Geistlichkeit im Konsirmandenunterricht großenteils Kinder von Eltern, die selber der Kirche feindlich gegenüberstehen. Hoffentlich lassen alle Unfrommen sich das gesagt sein und befreien die Pastoren von der Last der Kinder unfrommer Eltern. Nein, es muß wirklich nicht sein, daß m a n seine Kinder konfirmieren läßt. Es gibt keinen Zwang zur Konfirmation, wenn auch durch den Eifer, mit dem manchmal die Schule den Kindern die Konfirmation empfiehlt, immer wieder dieser Irrtum genährt wird. Daß unfromme Eltern ihre Kinder nicht konfirmieren lassen, er- fordert die Ehrlichkeit und das Ehrgefühl. Können sie Gefallen finden an der Rolle, die zum Schutz des der Miß- Handlung angeklagten Pastors der Verteidiger ihnen zuge- wiesen hat, um den Pastor vor Strafe zu retten? Die Waldvcrkäufe des Fiskus. Der Zweckverband Groß- Berlin hatte in seiner Ausschußsitzung am 24. April nach einem Referate des Herrn Oberbürgermeisters Kirschner über die Erwerbung von Freiflächen beschlossen, an den Fiskus heran- zutreten und eine Offerte für den Wald- und Wiesengürtel Groß-Berlin zu verlangen. Wie die„Vossische Zeitung" er- fährt, ist die Antwort des Forstfiskus vor einigen Tagen an den Zweckverband ergangen. Diese Antwort bewegt sich, wie sie mitteilt, ganz auf der Grundlage der Vorbesprechungen des Vorjahres. Die Forderung des Forstfiskus beträgt also für rund 44 000 Morgen Waldes etwa 178 Millionen Mark, für den Grunewald in Größe von 12 000 Morgen allein etwa 60 Millionen Mark. Der Fiskus besteht also vorerst auf seinem alten, für den Zweckverband völlig unannehmbaren Angebot. Es zeigt sich in der Tat immer klarer, daß der Zweck- verband den Zweck haben soll, ein leistungsfähiger Abnehmer für die forstfiskalischen Wälder zu werden. Als ob nicht nur allein der Staat die Verpflichtung hätte, für geeignete Er- holungsmöglichkeiten der Staatsbürger zu sorgen. Ueber den Stand der Untergrundbahnbaute» wird uns folgende? gemeldet: Die schwierigen Tunnelbauten auf dem Alexan- d erplatz, von denen wesentlich der Eröffnungsiermin der Stadt- strecken abhängig ist. werden zurzeit aufs äußerste gefördert. Be- kanntlich bestehen die Schwierigkeiten hier nicht nur darin, daß es nötig ist, den ganz ungewöhnlich starken Verkehr auf dem Platz dauernd über die Baugrube hinweg zu leiten, sondern sie haben ihre Ursache auch darin, daß unter der jetzigen Haltestelle bereits «in Stück der künftigen Ostlinie(Alexanderplatz— Frankfurter Allee) mit zur Ausführung kommt. Außerdem werden noch umfangreiche und zeitraubende Bauwerke von der städtischen Kanalisation aus- geführt,. Auch am Spreetunnel sind die Bauarbeiten seit einiger Zeit wieder planmäßig im Gange, nachdem der Bauvorgang, welcher mit Rücksicht auf den Wassereinbruch eine Modifikation er- fahren mutzte, mit der zuständigen Wasserbaubehörde vereinbart worden ist. Das Programm für die Bauarbeiten ist derart auf- gestellt, daß ihre Beendigung für Ende März nächsten Jahres zu erwarten steht. Unabhängig von diesen beiden Hauptbaustellen der Stadt strecken wird in der Schönhauser Allee, in der Klosterstraße und in der Wvllstraße aufs eifrigste gearbeitet. Inzwischen haben auch die Bahnerweiterungsarbeiten im Westen erhebliche Fortschritte ge macht. Es wird daher beabsichtigt, bald nach Pfingsten die alten Bahnsteige der Haltestelle Wittenbergplatz zu sperren und die beiden neuen Autzenbahnsteige vorläufig an Stelle der alten Bahnsteige dem Betriebe zu übergeben. Nach erfolgter Betriebs- Umleitung wird dann der von den neuen Gleisen umschlossene alte Tunnel zum Abbruch gelangen und neu ausgebaut werden. Die Eckhäuser an der Nürnberger Straße sind fast gänzlich abgebrochen, so daß auch hier die Tunnelausführung demnächst erfolgen kann. Die Unterführung an der Kaise�-Wilhelm-Gedächüniskirche geht ihrem Ende entgegen. Damit fiir die bekannten Bahnerweite- rungen der Hochbahngesellschaft die erforderlichen neuen Betriebs- mittel rechtzeitig montiert werden können, wird der Betriebsbahnhof im G r u n e w a l d im Spätsommer soweit, der Benutzung übergeben werden, daß dort die Wagenmontage begonnen werden kann. Das große Werkstättengebäude und der neue Wagenschuppen sind im Aeutzeren fertiggestellt und bedürfen nur noch des Innenausbaues. Inzwischen werden auch das Verwaltungsgebäude und das W-irb- schaftsgebäude, in welchem die Speise- und Baderäume für das Betriebspersonal untergebracht sind, fertiggestellt. Mit den Gleis- arbeiten wird demnächst begonnen werden. Schließlich ist noch zu erwähnen, daß auf dem Gleisdreieck mit den Vorbereitungen für den Umbau desselben begonnen worden ist. Nach dem Vertrage mit der Stadt Berlin sollte die Strecke bis Alexanderplatz bereits in diesem Jahre betriebsfertig sein. Ein Revolvergefecht zwischen Beamten und Einbrechern, in dem außer zwei Einbrechern auch ein Beamter seinen Tod fand, gab es gestern morgen in der Gemarkung Bredow bei Nauen. In Nauen wurde gestern morgen in der sechsten Stunde ein Einbruch entdeckt. Die Behörde traf sofort alle Matzregeln zur Ermittelung und Ergreifung der Verbrecher. Auf der Eisenbahnstation in Bredow sahen Bahnbeamte, die wie ihre Amtsgenossen aus den anderen Stationen ebenfalls benachrichtigt worden waren, zwei verdächtige Männer den Landweg nach Tezkow zu einschlagen. Sie benachrichtigten sofort den Amtsdiener Kleinschmidt und machten sich mit ihm auf die Verfolgung. Schon nach kurzer Zeit, um 6'Ä Uhr, hatte man die Verdächtigen, von denen einer ein Fahrrad führte, erreicht und gestellt. Als nun Kleinschmidt zu ihrer Ver- Haftung schreiten wollte, wandte sich der Mann, der das Rad führte, plötzlich um und gab vier bis fünf Nevolverschüsse aus nächster Nähe auf seine Verfolger ab. Von zwei oder drei Kugeln in die Brust getroffen, sank Kleinschmidt um und verschied auf der Stelle. Die drei Eisenbahnbeamten, die ihn begleitet hatten, dran- gen trotz, der gefährlichen Lage auf die Verbrecher weiter ein. Beide gaben' jetzt noch mehrere Schüsse ab, die zum Glück aber alle fehlgingen. Als sich dev eine Dieb endlich gepackt und verloren sah. schoß er sich selbst eine Kugel in den Kopf. Weil er aber noch lebte, so richtete jetzt sein Helfershelfer, der Kerl mit dem Radi der Mörder des Amtsdieners, seine Waffe ebenfalls, noch gpf ihn und tötete ihn durch einen Schuß in den Kopf, jedenfalls in der Absicht, ihn stumm zu machen und ihm die Möglichkeit zu nehmen, irgendwelche Angaben zu machen. Dann schwang er sich auf sein Rad und fuhr davon, bevor die Beamten auch ihn fassen konnten. Durch den Fernsprecher und alle anderen Mittel, die zur Verfügung standen, wurden schleunigst die Gendarmen und Förster der ganzen Gegend benachrichtigt. Kurz vor der Bredower Forst stieß denn auch der flüchtige Mörder auf Förster und Gendarmen, die ihm den Weg verstellten. Von neuem kam es zu einem Feuergefechi mit Revolver und Flinten, in dem jetzt auch der zweite Verbrecher blieb, während mehrere Beamte ungefährlich verletzt wurden. Wer die Einbrecher sind, steht noch nicht fest. Kinder als Studienmaterial! Ein an Kindern verübter Mißbrauch, der geradezu wie eiir Märchen erscheint, wird uns aus der Umgebung des Oranienburger Tores gemeldet. Am Montag wurden nach der Mittagstunde in der benachbarten Friedrichstraße mehrere: Kinder von einem Knaben aufgefordert, ihnen zu einem Arzt zw folgen. Der Knabe kündigte ihnen an, es wird dort für sie etwas- zu verdienen geben. Die Kinder gingen darauf ein, und er führte sie nun in die Poliklinik des Augenarztes Professor Dr. A b e l s d o r f f, die sich im Hause F r i e d r i ch st r a ß e 131a befindet. Nachdem er seinen Auftrag erledigt hatte, verschwand er in den Räumen der- zu der Poliklinik gehörenden Wohnung. In. der Poliklinik wurde von einem Herrn, den die Kinder für einen Arzt hielten, jedem Kind in ein Auge eine Flüssigkeit geträufelt. Aus einer Gruppe von Herren, die wohl Studiercns halber in der Poliklinik weilten, machten sich dann einzelne daran, die Augen der Kinder zu untersuchen. Dabei gaben sie Erklärungen, die von einem älteren Herrn verbessert und ergänzt wurden. Offenbar dienten die von der Straße hereingeholten Kinder als Studienmaterial und waren hierzu durch jene in die Augen geträufelte Flüssigkeit präpariert worden. Herr Professor Abelsdorff hält in der Poliklinik am Montag und am Donnerstag für Studierende einen Kursus ab, in dem er über den Gebrauch des Augenspiegels und über die übrigen Methoden der Untersuchung des Auges lehrt. Die Kinder, die am Montag als Studienmaterial benutzt worden waren, wurden aufgefordert, am Donnerstag wiederzukommen. Am Montag wurde einem Knaben eine Vergütung von 25 Pfennig gezahlt, ein anderer sollte seine 25 Pfennig mit einem Dritten teilen, ein vierter behauptet, nur 5 Pfennig erhalten zu haben. Uns wird gesagt, für das nächstemal seien jedem, der noch einen andern Knaben mitbrächte, 5 Phennig extra versprochen worden. Wir haben es hier mit einer ganz besonder» interessanten Spezialität der Erwerbsarbeit schulpflichtiger Kinde r zu tun. Man sieht, daß auf diesem Gebiet das schier Unmög- liche immer wieder zur Wirlilichkeit wird. In den un» bekannt- gewordenen Fällen hatten die Eltern keine Ahnung da- von gehabt, daß ihre Kinder sich in der Poliklinik als Studien- Material benutzen ließen. Die Kinder waren, ohne daß die Eltern zuvor um ihre Einwilligung ersucht wurden, direkt von der Straße hereingeholt worden. Die Eltern erftihren erst davon, als sie hinter- her an den Kindern zu ihrem Schrecken die Folgen der Einträufe» lung bemerkten. Noch am Dienstag war bei jedem der Kinder, die wir zu sehen bekamen, die Pupille eines Auges so stark erweitert, daß das Auge beträchtlich dunkler als das andere erschien. Die Pupillenvergrößerung war so auffallend, daß wir einen uns bisher unbekannten Knaben, den wir nach der uns angebenen Adresse in der Wohnung seiner Eltern auffuchen wollte«, schon auf der Straße cchne weiteres an dem Auge als den Gesuchten erkannten. Einige Mütter sind nach der Poliklinik gegangen, uyi sich darüber zu beschweren, doßohneihrWissendieKinder mißbraucht worden seien. Eine wurde von dem Diener der Poliklinik ausgelacht, sie sollte sich doch nicht so haben. Was da mit ihrem Kinde und auch mit vielen anderen Kindern gemacht worden sei, schade ihnen nicht, sondern sei sogar gesund. Einer anderen Mutter gab der Diener eine ähnliche Antwort. Er fügte hinzu, auch bei der Polizei werde man sie auslachen, wenin sie dorthin gehen wolle. Diese Mutter ging dessenungeachtet zur Polizei, um zu melden, was ihrem Sohn widerfahren war. Ausgelacht wurde sie dort nicht, aber der Polizeileutnant, der ihre Meldung entgegen!- nahm, schien die Sache nicht sehr aufregenb zu finden. Er sagto der Mutter:„Warum gehen denn die Kinder dahin!" Es wird beabsichtigt, die Angelegenheit auch der Staatsanwaltschaft niitzuteilen. Wir sind begierig zu hören, wie sie darüber denkt. Drei schwere Straßenunfälle ereigneten sich gestern nachmittag im Zentrum der Stadt. Von seinem eigenen Fuhrwerk überfahren wurde der 45 Jahre alte Kutscher Wilhelm Bott au» der Bosse- straße 14. Als er mit seinem Wagen vom Alexanderplatz in die Alexanderstraße einbiegen wollte, fuhr er so heftig gegen die Bord- schwelle, daß er von seinem Sitz auf das Pflaster flog, unter die Räder geriet und sich Brüche mehrerer Rippen und des linken Oberarms zuzog.— Ebenso verunglückte der 26 Jahre alte Rutscher Johann Lenz, der bei dem Fichrgeschäft von Fink in der Friedrich. straße 40 beschäftigt ist, als ihm in der Poststiraße die Pferde scheuten, an der Ecke der Spandauer Straße. Ihm gingen die Räder über den Unterleib, und er zog sich außer schweren inneren Verletzungen auch noch einen Beinbruch zu. Die Pferde rasten weiter die Posfftraße hinunter, wurden aber dann angehalten» be- vor sie noch weiteren Schaden anrichten konnten.— Die 13 Jahre alt« Tochter Gertrud des Tischler» Erkner aus der Lietzmann- straße 5 wurde auf dem Heimweg von der Schule an der Ecke der Gollnow- und Landwehrstraße von einem Radler so unglücklich mn» gestoßen, daß sie unter einen Wagen geriet. Die Räder gingen ihr über Brust und Leib und brachten ihr schwere innere Verletzungen bei. Die Verunglückten wurde alle drei von der Hilfswache in der Keibelstraße, die ihnen die erste Hilfe leistete, nach dem Kranken- haus am Friedrichshain gebracht und liegen dort schwer darnieder. Das Opfer einer Prahlerei, die an sich harmlos war, wurde gestern abend der 19 Jahre alte Hausdiener Johann Katzmarek, der bei dem Bäckermeister Rebin in der Scharnhorststraße beschäftigt war und wohnte. Der junge Mann ging zwischen, v und 10 Uhr mit mehreren Freunden spazieren. Als man so auch an die Kieler Straße und den Spandauer Schiffahrtskanal kam, prahlte er, daß er bei der Marine gewesen sei und sehr gut schwimmen könne. Seine Freunde bezweifelten da» und drängten ihn, dann doch ein- mal zu zeigen, was er könne. Statt nun einzugestehen, daß er weder bei der Marine gewesen, noch de» Schwimmen» kundig sei, kleidete er sich auf der Ladetreppe vor dem Hause Kieler Straße 1 aus und sprang ins Wasser. Nachdem er ein Weilchen herum» geplätschert hatte, ging er unter und kam nicht wieder zum Vor» schein. Seine Freunde, die nun doch überzeugt waren, daß er schwimmen könne, glaubten, daß er tauche. Als ihnen dann aber doch Bedenken kamen, liefen sie erst zu dem Meister, der in der Nähe wohnt, und holten ihn und einen Gesellen, anstatt selbst gleich Rettungsversuche zu unternehmen. Als der Untergegangene dann mit dem RettungÄahn aufgefunden und gelandet wurde, war schon eine halbe Stunde vergangen. Der junge Mann war tot. Wahr- scheinlich hatte ein Herzschlag seinem Leben ein Ende gemacht. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Ueber den Selbstmord eines Veteranen wird au» der Philipp- straße berichtet: Der 77 Jahre alte frühere Schlosser Franz Sobek bewohnte nach dem Tode seiner Frau» die vor sieben Jahren starb, in der Philippstraße 14 bei einer Witwe für sich allein ein möblier- tes Zimmer. Der alte Mann, der die Feldzüge 1866 und 1870/71 mitgemacht hatte, lebte seit Jahren im„Ruhe"stande. Ein Magenleiden upd qssge meine.Hinfälligkeit gher verleideten ihm das Lehen.

In der letzten Zeit klagte er seiner Wirtin öfter, daß es t.icht recht mehr gehe, ein Freund habe ihm gesagt, wenn man alt und gcbrech- lich werde, sei es am besten, freiwillig auS dem Leben zu scheiden. Am liebsten möchte er sich erschießen, dazu habe er aber wohl keine Kraft mehr. Gestern vormittag erhängte sich der Greis zunächst an einem Haken, als dieser aber auS der Decke ausritz, am Fensterkreuz. Als seine Wirtin um 1 Uhr aufräumen wollte, fand sie ihn tot auf. Zu der großen Unterschlagung bei der American Expretz Co., oie wir gestern meldeten, wird noch berichtet: Die fortgesetzten Er- Mittelungen«eigen immer bcutlicher, datz Hase seinen Streich von langer Hand geplant und vorbereitet hat; er lauerte nur auf eine �Gelegenheit, einen großen Zug zu machen und dann zu verschwinden. Zum Schein ließ er in seinem Zimmer alles unverändert; seine Koffer standen noch dort, wo er sie immer hinstellte. Auch seine Kleidungsstücke schienen noch alle vorhanden zu sein. Abs man aber genauer zusah, zeigte es sich, daß ein Anzug fehlt. Es ist ein noch guterhaltener hellbrauner, ewas weislich karierter Stoff- anzug. Hase hat ihn vorher irgendwann und irgendwie aus der Wohnung weggrschasst, um ihn zur Flucht zu benutzen. Wo er ihn unterdessen gelassen hat, weiß man noch nichb. Die Koffer, die früher die Briefschaften und dergleichen Sachen des Flüchtigen bargen, waren leer. Hase hat vorsorglich alles beseitigt, was irgend- wie über seine Beziehungen Auskunft geben könnte. Festgestellt ist etzt auch, datz Hase schon längere Zeit den Lebemann zu spielen iebte. Er besuchte insbesondere in der Friedrichstadt die besseren Lokal? mit weiblicher Bedienung und fiel dort wiederholt durch große Geldausgaben auf. Das Kaiferhotel brennt! Durch diesen Alarm wurden gestern abend gegen 7 Uhr mehrere Löschzüge der Berliner Jeuerwehr nach der Friedrichstr. 17IZ/178, dem Grundstück der Kaiser-Keller- Aktiengesellschaft gerufen. Bei Ankunft der Löschzüge wälzten sich gewali-ige dunkle Rauchwolken über die Friedrichstratze. Es brannte im Dachgeschoß direkt an der Ecke der Friedrich- und Jägerstratze. Branddirektor Reichel ließ sofort zwei Dampfspritzen in Tätigkeit treten, von denen eine in der Jägerstratze und die andere in der Friedrichstratze angelegt wurden. In wenigen Augenblicken waren auch in beiden Straßenfronten mechanische Leitern errichtet, über die hinweg der Löschangriff erfolgte. Auch über die Treppen des Hauses wurde eine Leitung gelegt. Die Friedrichstratze mutzte an der Jäger- und Taubenstratze für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Eine vielhundert-köpfige Menschenmenge umstand die Brandstelle. Die 'Feuerwehr arbeitete mit vier Rohren und richtete das Haupt- augenmerk darauf, den Dachstuhl des eigentlichen Hotels zu schützen. Nach halbstündigem Wasscrgeben konnte die Gefahr als beseitigt gelten. Die Ecke des Dachstuhles mit dem turmartigen Aufhau ist ausgebrannt. Mit den Nachlösch- und Aufräumungsarbeiten hatte die Wehr noch bis in die späten Abendstunden hinein zu tun. Die Ursache des Feuers ist nicht ermittelt. Zeugen gesucht. Am Freitag, den 17. d. M., abends gegen 7 Uhr, wurde in Reinickendorf-Ost in der Markstratze unweit der Sccstratze ein Nadfahrer von einem Privatagtomobil umgefahren und nach der Unfallstation Lindower Straße gebracht. Zeugen, welche diesen Unfall mit angesehen haben, insbesondere der junge Mann, der mit einem. Malerhandwagen zurzeit an der Stelle war und den Hergang nachdem dort erzählt hat, sowie die Kutscher der vorbeifahrenden Arbeitsfuhrwcrke werden gebeten, sich hei Paul Schmitz, Reinickendorf-Ost, Thunerstratze LI, 1, zu melden. Vorort- JNacb richten. Neukölln. Wiederholte Verdrehungen leistet sich der Führer der hiesigen Demolraten. Herr Rotz, nochmals in der letzten Nummer des„Freien Volk". Zwar erklärt der Herr, er wolle auf unseren Artikel vom IS. d. M. nicht näher eingehen, sonst würde die Sache ins Uferlose breitgetreten, von seinen sachlichen Feststellungen habe er jedoch nichts zurückzunehmen. Dann können wir also folgendes konstatieren: Herr Rotz hat in seinem ersten Artikel über das Verhalten der Sozial- demokratie während des Wahlkampfes ziemlich kühne Behauptungen aufgestellt. Wir verlangten daher in unserer Antwort, der Herr solle den Beweis für feine Behauptungen antreten. Dem geht er durch seine oben erwähnte Erklärung jetzt aus dem Wege. Herr Rotz kneift also, um nicht den Wahrheitsbeweis anzutreten. lieber den Wahlrechtskampf schreibt Herr Rotz noch folgendes: .Datz wir auch gegen die Gültigkeit der Nachwahlinandate aus dein Jahre 1909 gellagt haben, ivissen die Neuköllner Sozialdemokraten ebenso gut, wie sie die Gründe kennen, auS denen wir die Klage seinerwit zurückgezogen haben. Genau so ivissen sie, datz wir samt- liche Prozesse nicht erst„im letzten Stadium"— juristisch schon ein Unsinn, da man einen Prozeß nicht in der letzten Instanz beginnen kann— sondern von Ansang an Schulter an Schulter geführt haben. Sie behaupten da wider besseres Wissen «twaS Unwahres." Eine größere Unverfrorenheit als diese ist unS kaum vor- gekommen. Es ist doch wirklich gleichgültig, ob die Demokraten die Absicht hatten, gegen die Wahlen im Nordbezirl Klage zu er- heben. Fest steht nur, wie der Artikelschreiber zugibt, daß die Demokraten die Klage zurückgezogen haben. Die Tatsache bleibt doch bestehen, daß die Demokraten, falls sie ihre Klage aufrecht- erhalten hätten, die letzte Klage überflüssig gemacht hätten. Wir müssen aber dem Artikelichreiber den Vorwurf machen, daß er nicht mal richng lesen kann, einen solchen Unsinn, wie er unS zu unter- schieben sucht, haben wir nie behauptet. Wir schrieben in unserer Entgegnung vom IS.:.Allerdings haben die Demokraten in dem letzten Stadium deS Wahlrechls- kampfes gegen die Stadtverordnetenversammlung geklagt." Bei einigermaßen aufmerksamem Lesen wird Herr Roß ent- decken, daß wir nicht von dem letzten Stadium der Einzelnen Prozesse, sondern vom Kampf gesprochen haben. Wenn dann noch der Artikelschreiber aufs neue die bereits während des letzten WahllampfeS in Flugblättern kolportierte Lüge wiedergibt, daß die Demokraten die einzige bürgerliche Partei ge- Wesen sei, welche den Wählern das Wahlrecht erobert hätte, so brauchen wir nur auf die gerichtlichen Akten zu verweilen. Die erste Klage gegen daS Durchschnittsprinzip wurde vom Genossen Conrad allein. die zweite bez. des anderthalbfachen Durchschnitts voin Genossen Scholz. die Klage gegen die Wählerliste von 1910 Von vier Parteigenossen unter dem Rubrum Karle und Genossen angestrengt und erst bei der vierten, der letzten Klage befand sich unter den Klägern Bischer und Genossen außer den drei Partei- genossen»och der Demokrat Bureauvorstehcr Wille. Dies zur Wahrheit. Zuletzt möchten wir noch unserer Freude Ausdruck geben, datz eS uns gelungen ist, Herrn Roß über den unterschlagenen Schlußsatz der Stichwahlresolurion die Zunge zu lösen. Der Schreiber erklärt zunächst, datz nicht der Vorstand der Deniokraten, sondern ein einzelnes Mitglied desselben, welches die Weitergabe der Resolution übernommen hatte. dafür verantwortlich zu machen sei. Dieses Mitglied aber bestreite an der Resolution etwas gekürzt zu haben. Wer die Resolution gekürzt hat, ist uns gleichgültig. Dann behauptet der Herr noch, datz der Schlußsatz unwesentlich war. Dann ist uns ganz unverständlich, warum er unterschlagen tvixcd?. Zum Schluß möchten wir betonen, daß so lange Herr Roß seine bisherige Methode in der Bekämpfung der Sozialdemokratie bei- behälr und kz versteht, die Dinge in ihr Gegenteil zu verdrehen. wird er dem Gedanken der Demokratie schwerlich einen Dienst erweisen; um so mehr darf er des Beifalls der Reaktionäre ver- sichert sein. DaS„Neuköllner Tageblatt" hat schon Herrn Rotz in seine Arme geschlossen, es hat seine erste Anrempelung der Sozial- demokratie wörtlich wiedergegeben. Herr Rotz scheint also noch eine grotze Zukunft zu haben. Gchöneberg. Au» der Stadtverordnetenversammluns. Zunächst mußten Wiederum mehrere Nachforderungen bewilligt werden. Während ' Verantwortlicher Redakteur: Mvrrt Wach». Berlin. Mr de der letzten Etatsberatung wurde der Wunsch ausgesprochen, den bespannten Feuerlöschzug auf der Hauptwache ebenfalls in einen Automobillöschzug umzuwandeln. Die Deputation hat sich damit beschäftigt und besonders die Frage der Antriebsart eingehend ge- prüft; sie ist zu der Ueberzeugung gelangt, datz der benzin-elek- irische Antrieb, das sogenannte Mixed-System, zu bevorzugen wäre. Um festzustellen, ob das System zuverlässig und einwands. frei ist, sollen mehrere Beamte der Feuerwehr nach Hannover fahren und den Versuchsfahrten beiwohnen. Die erforderlichen Kosten wurden genehmigt. Ebenfalls die Nachforderungen für die höheren Lehranstalten. Die Deputationen für Tiefbau und Verkehr sollen aufgelöst werden und vom 1. Juli ab als eine Deputation gelten. Zuletzt wurde Kenntnis genommen von dem Ausscheiden des Stadtrats Vötz, der bekanntlich in Berlin zum Kämmerer gewählt wurde. Lichtenberg. lieber die Schießaffäre des Schutzmanns Nürnberg am Sonn- abendabend macht jetzt der Ehemann der von dem Polizeirevolver getroffenen und schwerverletzten Frau Röhse, Türrschmidtstratze 13 wohnhaft, Angaben, die wesentlich abweichen von denjenigen, die vorgestern, jedenfalls aus polizeilicher Quelle stammend, durch die Presse gingen. Danach ist Röhse abends 1412 Uhr im Begriff ge- Wesen, seine Frau, die sich in einem Kinematographentheater in der RatHauSstratze befand, abzuholen. Auf deni Wege dorthin habe er sie bereits in einiger Entfernung kommen sehen und daher beim Namen gerufen. Der am Rathausplatz postierte Schutzmann Eeuerhelm habe ihm gesagt, datz er mit dem Rufen ruhestörenden ärm verursache, im Wiederholungsfalle müsse er ihn nach der Wache bringen. Röhse habe bestritten, datz ihm, dem Beamten, das Recht zustehe, ihn wegen bloßen Rufens mit nach der Wache zu nehmen. In dem Augenblick habe ihn der Beamte auch schon an der Hand gefesselt. Durch das Hinzukommen des bei der Ber- liner Verkehrspolizei beschäftigten Nürnberg sowie der Frau des Röhse, die ihrem Mann geraten habe, mit zur Wache zu gehen, hätte sich eine Anzahl Menschen angesammelt. Nürnberg habe sich nun den Revolver des Feuerhelm geben lassen und damit die Herumstehenden bedroht. Darauf habe die Frau Röhse gesagt. daß, wenn er, Nürnberg, schießen wolle, er s i e niederschießen könne. In dem Augenblick sei sie auch schon von einer Kugel ge- troffen umgesunken. Während der Schutzmann Feuerhelm seinen Arrestanten zur Wache gebracht, habe Nürnberg zur Fortschafsung der getroffenen Frau eine Droschke holen wollen. Jetzt hat, wie weiter mitgeteilt wird, das angesammelte Publikum den so schnell mit der Schutzwaffe Bereiten erst ersucht, sich als Polizeibeamter zu legitimieren. Allgemein nahm man an, daß sich der Bedrohte nunmehr aus dem Staube machen wollte, um so mehr, als um diese Zeit in jener Gegend überhaupt keine Droschke anzutreffen ist. Der Beamte hat auf das dringende Verlangen der empörten Angesammelten schlictzlich erwidert, daß er seine Legitimation nicht bei sich habe. Später erst hat es sich herausgestellt, datz der LcgitimationSlose ein bei der Verkehrspolizei beschäftigter Polizei- beamter namens Nürnberg ist. Bemerkt sei noch, daß die Mitteilung, als habe das angesam- melte Publikum von vornherein eine drohende Haltung ßegen den Polizeibeamten eingenommen oder denselben gar angegriffen, all- seitig alS unwahr bezeichnet wird. Der Zustand der verletzten Frau Röhse im RummelSburger Krankenhause ist bedenklich. Die Kugel ist an der rechten Brust- seite eingedrungen und am linken Schulterblatt wieder heraus- gekommen. Ein hinter der Frau stehender junger Mann ist von der Kugel noch gestreift worden. Im Rummelsburger See ertrunken ist gestern nachmittag der 2ljährige Schürer Andreas Luzack aus der Pfarrstratze 27. L. hatte mit zwei Arbeitskollegen gegen 143 Uhr nachmittags eine Kahnpartie auf dem RummelSburger See unternommen, die die drei nach einem gegenüber der Stralauer Blashütte belegenen Restaurant führte. Auf der Rückfahrt versetzte Luzack das Boot in so heftige schaukelnde Bewegung, datz es kenterte. Während es den beiden Begleitern gelang, sich durch Schwimmen zu retten, war L. sofort untergegangen. Alsbald unternommene Rettungs- versuche blieben erfolglos. Die Leiche des Verunglückten konnte noch nicht geborgen werden. Weistensee. Ein entsetzlicher Unglücksfall ereignete sich auf dem Terrain des jüdischen Friedhofs. Auf dem zu dem Begräbnisplatz gehören- den Stätteplatz waren mehrere Arbeiter damit beschäftigt, einen zehn Zentner schweren Marmorblock von einem Lastwagen abzu- laden. Der mächtige Block war noch in der Schwebe, als er plötzlich schwankte und abstürzte. Unglücklicherweise wurde der 42 Jahre alt« Arbeiter Fritz Schnalle, Gäblerstratze 7, unter dem Block be- graben. Sofort machten sich die Arbeitskollegen daran, den Un- glücklichen zu befreien. Als man den Stein entfernt hatte, stellte sich heraus, datz dem Verunglückten beide Beine zerschmettert worden waren. Sch. fand im Auguste-Viktoria-Krankenhaus Auf- nähme. Nieder-Tchöneweide. In der letzten Grmeindevertretersitzung wurden als Schieds- mann Herr Buntzlow, Berliner Straße 117, und Herr Reinhold Heinrich, Köllnischestratze 69 sGemeinde-GaSanstaltskassierer), als dessen Stellvertreter gewählt. Der Verlängerung der geltenden Friedhofs- und Gebührenordnung wurde stattgegeben. Ferner be- schlotz die Gemeindevertretung für den so weit entfernt liegenden Friedhof probeweise einen Kremser fahren zu lassen, den die Hinterbliebenen der auf dem Friedhof Bestatteten unentgeltlich benutzen können. Auf Antrag der Schulkommission zur Beschaffung von Spielgeräten wurden Ivo Ml. bewilligt, auch beschloß die Ver- tretuna die Errichtung einer Haushaltungsschule, möglichst schon zu Michaelis 1912. Diese Angelegenheit wurde auf Borschlag des Genossen Bengsch einer Kommission überwiesen, der auch unser Genosse angehört. Bekanntlich steht die Gemeinde bereits fahre- lang mit der Bahnverwaltung in Unterhaydlung betrefss Ab- tretung des Geländes, welches zur Verbreiterung der Grünauer Stratze erforderlich ist. Jetzt ist es dem Direktor der Untergrund- bahn-Gesellschaft, welche ihre Schienen zur Straßenbahn legen will, gelungen, die Bahnverwaltung zur Hergabe des zum Ausbau der Grünauer Stratze notwendigen Geländes �u bewegen. Es muhte also erst der Vertreter einer privaten Gesellschaft kommen, um die Eisenbahnverwaltung nachgiebig zu machen. Die Abrech» nung über Ausbau der KarlShorster Stratze ergibt, datz der Vor- anschlag nicht verbraucht ist. Die verbleibende Summe von 2349 Mark wird auf�die Friedhofsrechnungen übertragen. In der Frage der Beschaffung eines Spielplatzes wird der Gemeindevorsteher sich mit dem ForstsiSkuS in Verbindung fetzen. NowaweS. Unter dem Verdacht, seine Frau am Ofenhaken aufgehängt zu haben, ist der in der Kaiser-Wilhelm-Stratze 22 wohnhafte Leder- arbeiter KolaSzinski verhaftet worden. Tatsächlich wurde Frau K. mit einem Strick um den Hals bewußtlos am Boden liegend auf- gefunden. Im Oberlin-Krankenhaus, wohin man sie brachte, er. holte sie stch jedoch bald wieder. K. bestreitet das ihm zur Last gelegte Vergehen. Da man allgemein auch nicht annimmt, daß der verhältnismäßig schwächlich« K. sein� robuste Frau habe aufhängen können, wird erst durch die gerichtliche Untersuchung die Affare aufgeklärt werden können. Lpandn«. Ein Bootsunfall ereignete sich gestern nachmittag 146 Uhr bei PichelSwerder. Dort hatte ein junger Mann in einem geliehenen Boot eine Ruderpartie unternommen, wobei er inS Wasser fiel. Dem entschlossenen Rettungsversuch eines in der Nähe befindlichen BootSmanne» gelang eS, den jungen Menschen vor dem Tod« de» Ertrinken» zu retten.- Jnseralenleit verantw.: Ttz-Blocke.BcrUn. Druck u. Verlag: Vorwärl» Jngendveranstaltunge«. Paiikow-Schöiihansen. Sonntag, den L6„ und Montag, den 27. d. M., findet für die Jugendlichen eine zweitägige Psingslwanderuiig nach Zehdenick. Chorin, Freienwalde statt. Abfahrt 5.12 Pankow-Nordbahnhoj, 5,19 ab Stctliner Bahnhos. Fahrgeld 3 M. Proviant mitbringe». Jeden Mittwoch: Spielabend auf der Schönholzcr Pankwies«. Bus aller Melt. Tödlicher Unfall eines Prinzen. Auf der Berlin— Hamburger Chaussee ereignete sich Montag abend 6'/« Uhr zwei Kilometer von Segeletz und drei Kilo- meter hinter dem Stadtgebiet Friesack ein Au t o m o b i l u n g l ück, bei dem Prinz Georg Wilhelm von Cumberland und sein Kammerdiener Greve den Tod fanden. Der Chauffeur hat einen A r m b r u ch erlitten. Der Prinz steuerte selbst das Fahrzeug, das auf der Fahrt nach Schwerin begriffen war. An der Unfallstelle, die neu geschüttet war, versagte die Steuerung und das Auto raste mit einer scharfen Biegung durch den Chausseegraben in den Wald, wo es gegen die Bäume anprallte. Durch den scharfen Anprall wurden die Insassen herausgeschleudert, wobei der Prinz eine töe liche Quetschung der Brust und einen Schädelbruch erlitt, während der Kammerdiener einen tödlichen Schädelbruch davontrug. Die Leichen wurden nach Nackel gebracht und im dortigen Schlosse des Herrn von der Hagen aufgebahrt. Die Schuld an der Katastrophe liegt wahr- scheinlich bei dem Prinzen, der nach der Aussage des ChaffeurS mit einer Geschwindigkeit von zirka hundert Kilometern dahinraste.__ Ins Meer getrieben. Der Dampfer der Hamburg-Amerika-Paketfahrt-Aktien-Gesellschaft „Kaiserin Auguste- Viktoria", der gestern im Hafen von Cherbourg eintraf, traf auf der Ueberfahrt von Hamburg nach Southampton auf eine deutsche Fischerbarke, in der sich drei Ham- burger Schauspieler, die Herren Grünwald, Nin- darf und I e ck s ch befanden, die in Bremen gastierten. Die Un- glücklichen, noch im Smoling, hatten sich vor fünf Tagen ein Boot genommen, um eine Vergnügungsfahrt auf dem Meere zu unter- nehmen. Sie wurden jedoch in die Nordsee hinaus- getrieben und waren seiiher ohne Nahrung. Die meisten waren so erschöpft, datz sie sich n i ch t m e h r aufrecht halten konnten und in hoffnungslosem Zustande an Bord des Schiffes geholt werden mutzten. Man glaubt nicht, sie am Leben erhalten zu können._ Brüsseler Hofklatsch. Wie daS offiziöse Telegraphenbureau meldet, zirkuliert seit etwa vierzehn Tagen in Brüssel das Gerücht von einem Drama, da» sich im königlichen Schlotz abgespielt haben soll. Es hieß, d i e Königin habe den König in intimer Unterhaltung mit einer Kammerfrau' angetroffen und diese Dame durch einen Revolverschutz getötet. Der König hat heute von diesem Gerücht erfahren und seinen Privatsekretär gebeten, die Ver- treter der Brüsseler Presse und der Agence Havas zu ersuchen, in der Oeffeittlichkeit die Erklärung abzugeben, datz die Gerüchte jeder Grundlage entbehrten, und datz es sich um eine elende Verleumdung handle. Der Staatsanwalt ist beauftragt, gegen die Urheber der Gerüchte Slrafantrag zu stellen, und es soll bereits gegen drei Personen Slrafantrag gestellt sein. An dem Aerede kann schon um deswillen kein wahres Wort sein', weil Königsehen bekanntlich das Muster christlicher Ehe- sührung sind._ Kleine Notizen. Gemeinsam in den Tod. Aus Schmerz über den Verlust der Gattin stürzte sich der Arbeiter G o l a ans Naundorf in Halle a. S. mit seinen drei Kindern angeseilt in die Saale. Gola und ein sechsjähriges Mädchen sind ertrunken. zwei Kinder wurden gerettet. Ein Lenkballon in 2990 Meter Höhe. Der französische Militär- lenkballon Element Bayard lY hat wahrend eines Montag vormittag vom Luflschiffpnrk bei Compiögne aus unternommenen Fluges eine Höhe von 2999 Meter erreicht und damit e inen Welt- r e l o r d aufgestellt.-_ ßrlefhalten der Rcdahtion. 91« luristlsqe e»reqstunde findet Ltndenfteaße 69, vorn»I«« XTeype* —»-»r»-»»—, wochcntägllch«ob bis 7H U»r adend»,«onnadend», HON szj bis 6 Uhr abend» ftlllt. Jeder für den vrirffoften d-sitmmtrn Anfr-ae ist ein Buchstabe und ein« Zahl als Mcrkzeichcu detzufligen. Briefliche Antwort wird nicht rrttlit.»nsraaen, denen keine«doiin-mentSoniitung b-tgestig« ist, werde» nicht dcautworict. Eilige Fragen trage man in der Sdrrchftuud-«cr. M. 8. Wenden Sie stch an die„Arbeiter-Turner-Zeituiig-, Leipzig, Langeslr. 34.— F. W. 12. Nein.—(f. ft. 100. 1. Ja. 2. Eine .angemessene" Mittagspause. Dies« mutz, wenn die Mahlzeit autzerhaw des die Verkaussstelle enthaltenden EebäudeS eingenommen wird, mindestens VI, Stunde betragen.— Kl. S8. 1. u. 2. Ja.—<8. I. 100. 1. Setzen Sie eine Nachsrist unter»er Androhung, datz Sie nach Ablauf die Annahme ablehnen und Schadenersatz verlangen werden. 2. Ja. 3. Nein. 4. Ja. Die etwaigen Mehrausgaben können jedoch gekürzt werden.— E.!iS. ION. Sie sind für das lausende Versichcrungsjahr zahlungSvstichtig. Fall« Sie dann nicht weiter zahlen wollen, müssen Sie der Direttion vor Ablauf Mitteilung mache».— B. T. 1. 1. Ja. 2. Antrag an daS Pollzei- vrösidium. 3. Ohne weiteres nicht, nur aus Antrag.— M. 57. 1. Rein. Verjährung tritt nach Abiaus von silns Jahren ein. 2. Ja.— A. 17. 1. Stein. 2. Kommt aus den Umsang lind die Art deS«zewerbebetriebes an. 3. u. 4. Ja.— F. Sl. 100. Wiederholen Hie die Anfrage und geben Sie noch an. welche Art Ihre Stellung ist.— R. B. 4. 8—19 M. wöchentlich.— G. G. 54. Klage beim Amtsgericht Charlottenburg. — Tt. 11. 1. u. 2. Auslieferung erfolgt nicht; Answeijung wäre möglich. 8. Falls Ausweisung versügt wird, Meldung beim amerikanischen Konsulat. — H. 10. Diese Adresse ist uns nicht bekannt. Können Sie aber erfahren im Bureau des Texlilarbeiiero erbandes, AudreaSstratze 17.— Sl. B. 7. 1. Adressen der Stenographenvereine zu finden Adrehbuch 2. Band, Teil 2. Seite 257. 2, Sachlich sowohl, als auch aus Gründen des Raumes für den Briefkasten nicht geeignet.— M M. 300. Adressieren Sie an das Preutzische Abgeordnetenhaus, so kommt die Sache sicher in die richtigen Hände. — Sl. 2Ö. 133. An die Bctriebsoerivaltung der Hoch- und Untergrund» bahn. Köthener Stratze 12. Marktbericht von Berlin am 20. Mai 1S12, nach Ermittelung de» königl. Polizeipräsidiums. Markthalle»preise.(Kleinhandel) 109 Kilogramm Echsen, gelbe, zum Kochen 34,09—50,09. Speiscbohnen. wcitze, 39,09— 55.99, Linsen 40,00—89,00. Kartoffeln(Kleinhdl.) 8,99—18,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,70—2,40. Rindsieisch, Bauchsieüch 1.40—1,80. Schweincflelsch 1,40— 1.00. Kalbsieisch 1.40—2,50. Hammelfleisch 1.40—2,20. Butter 2,20-3.20. 60 Stück Eier 3,20—5.50. 1 Kilogramm Karpien 1,20—2,49. Aale 1,60—3,29. Zander 1,60—3,60. Hechte 1,40—2,60. Barsche 1,00-2,20. Schleie 1,40-3,20. Bleie 0,80-1,60. 60 Stück Krebs« 2,80—46,09. Witternngöübersicht vom 21. Mai 1V12. «Setterprognose für Mittwoch, den 22. Mai ISIS. Ziemlich warm, zettweise heiter, aber sehr veränderlich bei lebhasten südwestlichen Winden, etwa» Regen mit Gewitterneigung.__ Buchdruckerei u. Be ciagSanjtatt Paul Singer».Co., Berlin LW.