Ar. 223. Nbonnemenk-keäiWftW: MonncmkiUs- PrciS vränumerand»! ZZicrl-Ijährl. Z,M Ml, monatl, I.lv Mk, wölhcntllch 28 Pfg, frei ins Haus, Einzelne Nummer S Pfg. Sonntags- nimimer init illustrierter Sonntags- Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- ?ibonncmenl: l.10 Marl pro Monat. «ingetragen in die Posl-Zcimngs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland L Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland. Italien, Luxemburg, Portugal, Sutnümcu, Schweden und die Schweis, 29. Jahrg. vlchM tsgllch anStr Montag». Berliner Volltsblnkk. vle Insertion;-Ledilh? Nelrägt für die sechsgespaltene Kolonel- zeile oder deren Raum 60 Psg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Versnnimlnngs-Anzeigen 30 Pfg. „Uteine Anaeigen", da- settgcdruclie Wort 20 Pfg.(zulässig 2setlgedrnckle Worte), jedes weitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und Schlasstellenan- zeigen das erste Wort 10 Psg., jedes wertere Wort ö Pfg. Worte über 1ö Buch- staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Erpeditioil ist bis 7 Uhr abends gcvffltct, Telegramni< Adresse: ..Soaialililliokkat BmUb" Zcntralorgan der fozialdcniokratffcbeii parte» Deutfcblands. Rcdahtton: SRI. 68, Lindenstrasoe 69. Fernsprecher: Amt Moristplatz, Nr. 1983. Dienstag, den Ä4. September 191Ä. Expedlllon: SRI. 68» I�indensluasse 69» Fernsprecher: Amt MoritzPlaN, Nr. 1981. Der lhausknechttparagraph vor Lericht. Gestern wurde gegen die Abgeordneten Genossen Borchardt und Leinert die bekannte Anklage wegen angeblichen Haus- friedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht verhandelt. Wir berichten darüber aussührlich an anderer Stelle. Tie Verhandlung ist auf heute vertagt. Tie Anklage richtet sich formell gegen die Abgeordneten Borchardt und Leinert, die sich dadurch strafbar gemacht haben sollen, daß sie ihre Rechte und ihre Pflicht als Abgeordnete auf Grund der Verfassung wahrnahmen. Tatsächlich sitzt der berüchtigte§ 84 der Geschäftsordnung des Abgeordneten- Hauses und die reaktionäre Mehrheit des Landtages, die diese rechtswidrige Mißgeburt geschaffen haben, auf der Anklage- dank.- Tie Anklagerede des Oberstaatsanwalts offenbarte jedem nicht politisch Vdreingenommencn die völlige Haltlosigkeit seiner Anklage. Tas Hauptargument, das der Anklagever-' treter anführte, bestand in der Ausführung, daß das Ab- geordnetcnhaus bei der Gestaltung seiner Geschäftsordnung autonom sei. Ter Anklagevertreter verwechselt Autonomie niit Souveränität. Ter Landtag ist zur Regelung des Ge- schästsganges und der Disziplin durch eine Geschäftsordnung autonom, d. h. er hat selbst zu bestimmen: Das Haus hat ohne Mitwirkung der Regierung, des Herrenhauses öder eines anderen Faktors der Gesetzgebung seinen Geschäftsgang und seine Disziplin zu regeln. Aber keineswegs ist das Abge- ordnetenhaus souverän, darf also keineswegs in seiner Ge- schäftsordnung hestimmeu, was der Mehrheit des Hauses gerade behagt. Der Inhalt der Geschäftsordnung darf nicht gegen die Verfassung, nicht gegen Reiäisgesetze oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Das tut aber eine Geschäftsordnung, die ihre Mitglieder oder ein Mitglied aus der Versammlung auf einen Tag oder auf eine ganze Legislaturperiode aus- schließt. Es ist ein Widersinn, daß die Mehrheit einer Ver- sammlung, deren Mitglieder auf Grund der Verfassung Sitz und Stimme haben, das Recht haben soll, die Rechte der Minderheit zu vernichten, das Wahlrecht der ihr nicht ge- nehmen Kollegen zu zerstören. Vergeblich suchte der Oberstaatsanwalt fremdländische Verfassungen und die Entstehungsgeschichte des§ 64 der Ge- schäftsordnung in Preußen zur Rechtfertigung seiner Be- hauptung heranzuziehen. Die Verteidiger wanden ihm diese Waffe spielend mit dem Hinweis aus der Hand, daß in allen Ländern, in denen ein Ausschließungsrecht gegen Abgeordnete besteht, dieses Ausschließungsrecht durch die Verfassung selbst oder durch besondere Gesetze, nicht aber durch die Geschäftsordnung festgelegt ilt. Schlagend war der Hinweis der Verteidigung, daß das höchste Gericht in Oe st erreich unter Vorsitz des bekannten Rechtsgelehrtöst U n g e r erklärt hatte: Auf Grund der Wahl hat jeder Abgeordnete Sitz und Stimme im Hause, solange seine Wahl nicht für ungültig erklärt ist: eine Aenderuug dieser Folge der Wahl kann nur durch Gesetz erfolgen. Die Verteidigung meinte, ihr sei nicht zweifelhaft, daß vor dem Reichsgericht die Anklage zusammenbrechen werde. Und in der Tat, wer der gestrigen Sitzung gefolgt ist, dürfte annehmen, daß schon die erste Instanz mit der Freisprechung der Angeklagten enden muß, wenn das Gesetz und nicht politische Erwägungen maßgebend sein sollen. Vergeblich sucht man in dem Plädoyer jenes Staatsanwalts auch nur nach einem Scheingrund dafür, weshalb der Präsident des Abgeordnetenhauses ein Hausrecht besitzen soll, das ihn zur Hinausweisung eines seiner Kollegen berechtige, der auf Grund der Verfassung genau dasselbe Recht auf Sitz und Stimnie wie der Präsident hat. Die Verteidigung hat schon gestern überzeugend nachge- wiesen, daß die Angeklagten unschuldig sind und daß an ihrer Stelle wegen Verbrechen gegen 88 166 und 166 des Reichsstraf- gesetzbuches, die zum Schutz gegen gewaltsame Entfernung von Mitgliedern aus einer gesetzgebenden Versammlung gegeben sind, die Personen auf die Anklagebank gehören, die das Recht der Volksvertreter gemißhandelt und gewaltsam verletzt haben. Tas Strafgesetzbuch verbietet im 8 11, das Mitglied eines Landtages wegen einer in Ausübung seines Berufes getanen Aeußerung zur Verantwortung zu ziehen. 8 166 des Reichs- strafgesetzbuchs bedroht mit Zuchthaus oder mit Festungshaft nicht unter 6 Jahren den. der es unternimmt, Mitglieder aus einer gesetzgebenden Versammlung des Reiches oder eines Bundesstaates gewaltsam zu entfernen. 8 166 bedroht mit der gleichen Strafe den, der ein Mitglied einer solchen Ver- sammlung durch Gewalt oder durch'Bedrohung mit einer strafbaren Handlung hindert.... zu stinimen. Durch diese Vorschriften sollen die freie und unabhängige Ausübung der den Mitgliedern einer gesetzgebenden Körperschaft obliegen- den Funktionen gesichert werden. Durch diese Reichsgesetz- Paragraphen ist auch für die deutschen Staaten, in denen früher ein anderer Rechtszustand galt, die nur durch Reichs- gesetzgebung abänderbare Rechtsnorm geschaffen, daß ein Mit- glied einer gesetzgebenden Versammlung aus derselben weder gewaltsam entfernt noch gewaltsam am Stimmen gehindert werden darf. Der Gewaltakt, der am 9. Mai vollzogen wurde, drehen ebenso wie die Anklage Reichsgesetzgebung und Ver- fassung um: bestraft werden soll der Abgeordnete, der sich nicht gewaltsani entfernen oder am Stimmen hindern lassen will. Die Gesetze sind.geschaffen zum Schutz staatsbürger- licher Rechte. Dem Gericht wird zugemutet, sie zur Be» s e i t i g u n g staatsbürgerlicher Rechte zu gebrauchen. Kein Staatsrechtslehrer von Ruf ist, wie die Ver- teidigung gestern überzeugend nachwies, anderer Ansicht. Aber einem Gericht mutet man zu.�ine andere Ansicht zu be- tätigen, weil es sonst„Patron der Sozi" werde. Die Anklage und ihr Ausfall hat eine weit über den Hausknechtsparagraphen der preußischen Duma hinaus- gehende Bedeutung. Mit ihr ist der Anfang zu einer Zer- stötrnng der Verfassung und zu einer Legalisierung eines mit Zuchthaus bedrohten Staatsstreiches und Hochverrates von oben gemacht. Höher als alle Staatsrechtslehrer, höher als Logik und gesunde Vernunft steht der Anklage und der reaktionären Mehrheit des Abgeordnetenhauses Herr v. Oldenburg-Ianuschau mit seiner Theorie von dem Leut- nant, der auf Befehl mit 16 Mann das Verbrechen des Hoch- Verrats begehen dürfe. Die Verhandlung gegen unsere Ge- nossen Borchardt und Leinert, mag sie ausfallen wie sie wolle, hat das Gute, den weitesten Kreisen die Augen darüber zu öffnen, daß die Mehrheit des Abgeordnetenhauses geneigt ist. ausgeübte Verbrechen in rechtmäßige Handlungen zu ver- wandeln, konservativen Präsidenten, Ministern und Polizei- beamten einen Freibrief zu Verbrechen auszustellen, wenn und weil die Verbrechen sich gegen die Vertreter des Volkes wenden. Sollen die Richter der Autorität des Gesetzes oder der Autorität der Majorität des Abgeordnetenhauses folgen? Kzuerititsiul und ßauernbund. Der GeschästZkuhrer des Deutschen Bauernbundes Dr. Böhme versucht in der„Tägl. Nuudschau" den— von der„Deutschen Tages- zeitung" natürlich freudig aufgenommenen— Nachweis zu führen, datz die freie Einfuhr von Gefrierfleisch die dcutsche Landwirtschaft schädigen würde. Insbesondere bemüht er sich die Tatsache in Ab- rede zu stellen, daß in England die Viehzucht durch die Gefrierfleisch- einfuhr nicht gelitten habe. Seine Beweise dafür sind allerdings recht fadenscheinig. Böhme kann nicht in Abrede stellen, 1. daß der englische Rinderbestand seit 1880, dem Beginn der Einfuhr ge- frorenen Fleisches, erheblich gewachsen ist, 2. daß auch »och in den letzten- Jahren diese Zunahme stattgefunden hat, 3. daß der englische Rindviehbestand heute größer ist als in dem gleich großen Preuße»— und das alles ohne jeglichen Zollschutz, 4. daß hingegen die Rinderzucht Preußens in den letzten Jahren zurückgegangen ist trotz der Grenzsperre. Böhme wendet dagegen ein, daß Preußens Rinderzucht seit 1883 schneller gestiegen ist als die Englands, Das beweist aber nur, daß schon im Jahr 1883 die Rinderzucht in England weiter war als in Preußen. Das Hauptgewicht legt aber Böhme auf die„eutscheidende Tat- fache," daß der englische Schweinebestand seit 1883 nur um 0,2 Millionen gewachsen ist, während er sich in Preußen in der gleichen Zeit verdreifachte. In Deutschland würde die entwickelte Schweine- zucht zurückgehen, falls das Gefrierfleisch frei eingclasien würde, Damit würden in erster Linie der Kleinbauer und der Landarbeiter betroffen werden. Zunächst wird es auch Herrn Böhme nicht unbe- kannt sein, daß der starke Schweinefleischkonsum von Aerzten als für die Ernährung durchaus nicht so wünschenswert bezeichnet wird. Ein Stillstand in der Schiveineproduktion und ein Rückgang des Ge- nusses spro Kopf berechnet) würde ohne weiteres nicht zu bedanern sein. Der Verbrauch an Schweinefleisch wird aber wahrscheinlich noch zunehmen, da ja Deutschland einen noch viel geringeren Fleisch- konsum spro Kopf) als einzelne ausländische Staaten hat und bei Beseitigung der Fleischnot zunächst die Kopf- quote steigen würde.— Eine positive Verdrängung der Schweinezucht durch den Genuß von Gefrierfleisch ist daher nicht zu befürchten. Die Stagnation der Schweinezucht in England, die Böhme als angeblichen Beweis heranzieht, beruht auf der ab- weichenden Besitzverteilung des Bodens. Für den Großgrundbesitzer und Großpächter ist es rationeller, das(gesundheitlich wertvollere) Rindvieh zu züchten. Die Einfuhr von Gefrierfleisch steht damit in keinem Zusammenhang. Daß durch die Einfuhr billigeren Fleisches die Schweinezucht sofort unrationell werden mutz, kann Böhme nicht nachweisen. Der Kleinbauer oder Landarbeiter muß beim Kauf eines Ferkels selbst die Kosten des hohen Vieh- und Fleischzolles tragen und die Aufzucht wird ihm weiter durch die Futterniittelzölle erschwert. Durch die Aufhebung der Futtermittelzolle und der Grenzsperren für Vieh würden sich seine Produktionskosten für Schtveiiie nur ermäßigen. Er würde weder in die Lage kommen, sein selbst auf- gezüchtetes Vieh im eigenen Haushalt zu verbrauchen, ohne es an den Händler und Großgrundbesitzer verkaufen zu müssen." Gerade der Kleinbauer oder gar der Landarbeiter hat das allergrößte Jnter- esse daran, daß die Zölle fallen. Der Baucrnbund steht tatsächlich vor einer„großen Schicksals- stunde". Die Situation ist günstig. Entscheidendes für den kleineren Bauern zu tun. ihm wahre Dienste zu leisten. Hoffentlich versagt der Deutsche Bancrnbund nicht in einer Stunde, in der er die Interessen des Standes zu vertreten hat, dessen Namen er trägt. Verminderung des Fleischkonsums. Der„Neichsanzeiger" veröffenrlicht eine Znsammenstellung über den Fleischverbrauch.' Die ermittelten Mengen setzen sich zusammen aus den JnlandSschlachtungen und dem Einsuhrmehr. Die Fleisch- menge aus den Jnlandsschlachtungen ist hierbei unter Zugrunde- legung der im Kaiserlichen Gesundheitsamt errechneten Normal- schlachtgewichte ermittelt worden. Danach ergeben sich folgende Mengen in Kilogramm: überhaupt � Bevölkerung 1904..... 3086179650 52,05 1905..... 3102 787 306 61,47 1906..... 3 089 503 561 50,53 1907..'... 3 281 458 120 52,93 1908..... 3 348 815 377 53,23 1909..... 3 372 609 489 52,94 1910..... 3 354 020 353 51,94 Also schon im Jahre 1910 war der Fleichschkonsum seit 1903 beträchtlich zurückgegangen. Bei der Berechnung ist zudem nicht be» rückfichtigt worden, daß in den letzten Jahren leichteres und nicht reife« Vieh aufgetrieben und geschlachtet worden ist. In Wirklich- keit ist demnach die konsumierte Menge noch beträchtlich geringer, als die Statistik ermittelt. Nationale Vichscnchen. Bei all der Not, die das Volk infolge der Fleischteuerung peinigt, kommt nun auch noch eine Zunahme der Seuchen. Daß Seuchen trotz hermetischen Grenzabschlnsses den nationalen Viehstand weiter dezimieren, beweist die Statistik. Nach dem„Neichsanzeiger" wurde» am 15. September er. Viehseuchen festgestellt: Maul- und Klauenseuche insgesamt davon neu Kreise.... 79— Gcnieinden.. 117 28 Gehöfte... 321 102 Schlveiueseuche und Schtveinepest insgesamt davon neu Kreise.... 396— Gemeinden.. 984 396 Gehöfte... 1383 581 Die Zunahme der Schweineseuche entfällt vorwiegend ans Preußen. Allein in den Regierungsbezirken Königsberg, Danzig, Liegnitz und Schleswig wurden 174 neu verseuchte Gehöfte er» mittelt. Die enorme Ausbreitung der Schweineseuche, das lieber- greifen der Maul« und Klauenseuche auf neue Gemeinden und Wirtschaften muß Besorgnis erregen. Daß eine Zunahme der Seuchen im Jnlande den Notstand noch weiter verschärft, liegt auf der Hand. Trotzdem wollen die Junker von einer Erleichterung der Einfuhr von Vieh und Fleisch nichts wissen und die Regierung kommt nicht aus der ihr auferlegten Pflicht des geschäftigen Nichtstuns hinaus. Die von den Junkern verteidigte Grenzsperre soll angeblich vor der Gefahr der Seucheueinschleppung sichern, das deutsche Vieh schützen, dem Volke gesundes Fleisch garantieren. Dieser Eimoand gegen die Forderung der Grenzöffmmg kann angesichts der EntWickelung der Seuchen in Deutschland nicht mehr aufrecht erhalten werden. Der bisher vergebliche Kampf gegen die Seuchen hinter gesperrten Grenzen ist der beste Beweis dafür, daß die Ursache der Seuchen in Deutsch- laud andere Ursachen haben muß, als wie die Einschleppung aus den Nachbarländern. Ja, es kann kaum einem Zweifel unterliegen, daß, wenn vom Auslände nicht nur gesundes Schlacht-, sondern auch Zuchtvieh hereinkommt, dies für die Bekämpfung der Seuchen vorteilhafter sein wird, als wie der bestehende Zustand. Darum: Grenzen auf! Aiisnutzuiig der Teuerung durch die Landwirtschaft. Die durch die Landwirtschaftskammer in Stettin und durch den pommerschen Viehverwertungsverband vertretenen Landwirte der Provinz haben dem Magistrat der Stadt Stettin folgendes Angebot g emacht: „Die Landwirte sind bereit, wöchentlich 300 Schweine zum DurchslbnittSprelfe von 63 M. pro Zentner Schlachtgewicht(was einem Preise von etwa 47 Mark pro Zentner Lebendgewicht ent« spricht) zu liefern, unter der Bedingung, daß die Stadt sich ver- pflichtet, diesen Preis auf die Dauer von fünf Jahren für ein gleiches wöchentliches Quantum von 300 Schweinen zu gewähr- leisten." Der Durchschnittspreis von 68 M. ist natürlich der Teuerungs- preis. Man begreift daher, daß die Landwirte so großmütig sind, sich diesen Preis auf fünf Jahre hinaus sichern zu wollen. Die Flcischpreise in Frankfurt a. M. sind weiter gestiegen. Nachdem erst Freitag der Preis für Rind» fleisch von 1 M. auf 1,10 M. erhöht wurde, ist Sounabend die gleiche Erhöhung für Kalbfleisch eingetreten, das nun ebenfalls 1,10 M. kostet Kriegsgefahr auf dem Man. Belgrad, 21. September.(Eig. 83er.) Nie noch war in den letzten 15 Jahren die Kriegsgefahr ans dem Balkan so akut utte in diesem Moment. Vor drei Jahren, z'ir Zeit der Annexionszeit, schrie man und demonstrierte, wirbelte picl Staub auf. aber man war nichts weniger als entschlossen, den Worten die Taten folgen zu lassen. Jetzt ist es anders. In aller Stille kauft man den Proviant für die Armee auf, stellt den ganzen Eisenbahnverkehr für den Warentransport ein und befördert nur Waffen und Munition. Das wirtschaftliche Leben steht still und die Bankinstitute sind in eine kritische Lage geraten. Die Schuldner zahlen ihre Schulden nicht, man verdient nichts und ist gezwungen, alle Spargelder bis auf den letzten Pfennig auszuzahlen. Eine wirtschaftliche Katastrophe infolge des An- sturms der Sparer war nur durch eine große Anleihe aus der Staatskasse an die Nationalbank zu vermeiden. Die Gold-

tni'mjc ist schon aus dem Versehr zurückgezogen, die Baus- noten und die Silbermünze im Wert gefallen. Vor einer Woche kostete ein Zwauzigfrankstiick 20,05 in Silbermünze, heute schon 20,30. Die ausländischen Bankinstitute, die über viel Gold verfügen, machen große Profite nüt der Agiotage. Die Nachricht über ein militärisches Bündnis der Balkan- staaten ist nur insofern richtig, als ein Vertrag über ein Vor- gehen gegen die Türkei nur zwischen Serbien und Bulgarien besteht. Beide Staaten niüssen danach nach einem gcniein- sauren Kriegsplau vorgehen und der eine mutz den andern im Laufe von fünf Tagen unbedingt folgen. Die Interessen- sphären sind schon zwischen ihnen verteilt, die Grenze soll der Fluß W a r d a r bilden. Mit Griechenland und Montenegro besteht kein förmlicher Brnid, die beiden Länder sehnen sich aber nach einem Kriege gegen die Türkei und die Verbündeten werden sie zu jederZeit au ihrer Seite haben. Trotz deS Militärbundes setzt Bulgarien noch immer kein vollständiges Vertrauen in Serbien. Es zweifelt, ob Serbien aus Furcht vor einem österreichisch-ungarischen Ueberfall, mit genügender Macht und Entschlossenheit gegen die Türkei vorgehen wird. Um sich sicher zu stellen, forderte vor einen« Monat die bnl- garischxNegierung die serbische ans, dieArnauteirbelvegung zu eincin Ueberfall auszunützen. Diese Forderung wurde von Serbien abgewiesen. Man sagte: Serbien hätte zurzeit kein Interesse an einem Kriege: sollte aber Bulgarien doch sich in den Krieg stürzen, dann werde die serbische Regierung ihre Pflicht als Verbündeter treu ausfüllen. Die Hof- und Militärkreise in Bulgarien drängen zu einem Krieg. Dieser ist eine Lebensnotlvendigkeit der herrschenden Dynastie. Jahrzehntelang predigt der König Ferdinand, seine Aufgabe sei die Befreiung Mazedoniens. Diese Predigt wurde zu einer Legende, und auf dieser Legende fußt die Autorität, die Macht, das Bestehen oder'Nichtbestehen der Dynastie Koburg. Diese Legende ist' eine solche Macht geworden, daß der König nicht lrmgcn' darf, sich ihr zu widersetzen...... Es ist die allgenicine Auffassung der maßgebenden Kreise in Serbien und Bulgarien, daß dev gegeinvärtige Moment der passendste ist, die Türkei aus Europa zu vertreiben. Sie ist durch den Krieg mit Italien sehr geschivächt, der Aufstand der Arnauten ist bei lveitcin nicht beigelegt, die christliche Bevölkerung hält offen zu den Volksgenossen in den Königreichen. Man rechnet, daß augenblicklich die Türkei auf keinen Füll über 300 000 Soldaten in Europa ansamnieln könne. Bulgarien sollte aber mit 300 000, Serbien mit 200 000 Menschen einfallen. Dazu kämen noch 50 000 aus Griechenland und 20000 aus Montenegro. So hätte man gleich nicht nur eine strategische, sondern auch eine numerische Ueberlcgenheit. Den Mahnungen einiger Vertreter der Großmächte, dieses Unternehmen sei gefährlich und sein Ausgang nngelviß, antivortcte man mit voller Zuversicht, daß die Balkanstaaten dieser Aufgabe schon gewachsen seien. Der schöne Plan kann aber vereitelt iverden durch einen Vormarsch Oeslerreichs. Um das zu vereiteln, stellt sich der Balkanbnnd unter den Schutz der Tripel- Entente. Man versichert, daß Rußland von England und Frankreich die freie Haird zur Regelung der Frage init den Balkanstaaten bekommen hat. Zurzeit«vidersetzt sich Rußland einem Bnlkankriege, da für die russische Re- gierung die chinesische Sorge augenblicklich die lvichtigste sei. Es bleibt also dem Schicksal überlassen, ob die neue Regierung in China durch den Versall der Türkei gerettet iverden wird, oder umgekehrt. So ist die Lage höchst unsicher und sicher nur die hastigen Vorbereitungen auf den Krieg. Die Entscheidung darüber liegt aber in Sofia, und kann nur durch einen Druck der Großmächte— verschoben werden. Die Ruhe auf dem Balkai« dauernd unter Aufrechterhaltung der heutigen Ver- Hältnisse zu wahren, ist also überhaupt ausgeschlossen. Die einzige Friedensmacht ist die Sozialdemokratie der Balranländer. Sie widersetzt sich nicht einem Bund der Balkanstaaten, der den Zweck hätte, den Balkan vor freinden kolonialen Eroberungen zu schützen. Sie«nuß aber mit aller Energie einen Bund bekämpfen, der die gegenseitige Aus- rottung bezweckt, und schließlich in ein Jnstrninent der freinden großkapitalistischen Interessen ausarten muß. Sie«viderstrebt nicht der nationalen Befreiung der christlichen BeVölker,«ng, sie will aber dieselbe Freiheit für die Türken und anderen Mnsel- nianen. Die Lösung des Problems liegt nicht in einem Kriege, nicht in einer neuen Teilung des Balkans, wodurch die einen befreit, die anderen versklavt werden, sondern in einer Ver- brüderung der freien Völker, in einer föderativen B a l k a n r e p u b l i k. vlz«skcli; Berufung. iS£Ö— 24. September— 1912. I. Als die Scptemberwinde das tote Laub von den Bäumen zu feecn begannen und der Kalender den Herbst des Jahres 1862 am> geigte, ging Bismarcks Stern aus. Ein Bändiger der preußischen Bourgeoisie, die in ciirem zäihcn Konflikt mit der Regierung lag, trat dieser Mann auf den Plan. Als das Jahr 1849 Deutschland aus einem Schlachtfeld der Revolu- tion in einen Kirchhof der Freiheit verwandelt halte, fand sich vor- derhard die bürgerliche Klasse mit Gegenrevolution und Reaktion uin so willfähriger ab, als letzt die sieben, fetten Jahre knpitalisti- sicher Prositmacherci für sie anhirben. Die Entdeckung der kalisorni- schcn und australischen Goldfelder in den, Jahren 1848 und 1851 ließ die Pulse des internationalen Wirtschaftslebens schneller ischlagen denn je und schuf mit- ihren Folgeerscheinungen', Zufuhr von Edelinctall, Erschließung neuer Absatzgebiete und Pergröße- rung des Weltverkehrs« erst einen eigentlichen Weltmarkt. Auf der ersten großen Industrieausstellung, zu London' hielt 1852 die Bour- geoisie aller Länder eine stolze Heerschau ihrer Kräfte und Macht- mittel ab. Auch Teutschland trieb in diesem Jahrzehnt mit vollen Segeln aue das hohe Meer des GroßkapiialismuS hinaus, die Reederei der Hansestädte belebte den Ozean mit immer neuen Schissen, die Dextilfabrikation Sachsens ließ Tausende von Rädern ischilurren, die rheinische und«vestfälische Erde bedeckte sich mit einem Wald von Schloten und Essen, und Kohle und Eisen kündigten sich als die Heeren auch der deutschen Zukunft au. Als i�oicrvoire. aus deiren die fieberhaft wachsende Industrie die flüssige«« Geld- «mittel schöpfte, erstanden die Kredit-Hypothekcnbanken»ach den« Muster des Lreckit mobilicr, den die Brüder Pereire 1852 in Paris gegründet hattenc Auch die Bourgeoisie Preußens wälzte sich behaglich in dein Schlamm der allgemeinen Goldmacher«« und schien ep über der Anbetung des Goldes ganz vergessen zu haben, «daß vor noch nicht langen« Gvld mit den beiden anderen Farben Schivarz und Rot eine revolutionäre Dreicinheiß auf mancher Barrikade wehend, gebildet hatte. 'Aber je mehr das Bürgertum seine wirtschaftlichen Muskeln prall>»erden fühlte, desto unerträglicher mußten« ihm die Schranken sein, die allerorts Absolutismus, Junkertum und Burcakratie seiner «freien Entwicklung entgegenstellten. Es bedurfte nur eines Anstoßes von außen, um die Generation, die ein volles Jahrzehnt«n ihrem KgiiptKuch Zahlen auf Zahlen gehäuft haste, wichxr zum kleinen Um gegen den Krieg zu protestieren und die gemeinsame sozialdemokratische Aktion einzuleiten, ladet die serbische fozialdeinokratische Partei alle- Sektionen der Internationale im Balkan ein. der sofortigen Einberufung einer sozialdemokratischen Balkankonferenz zuzustimmen. Eine Friedenskundgebung in Sofia. Sofia, 23. September.(Privattelegramm des„Vorwärts".) Heute veranstaltete die sozialdemokratische Arbeiter- pgrtei Bulgariens im ganzen Lande öffentliche Massen- Versammlungen gegen denKrieg. Iii den überall ein- stiinrnig angenommenen Resolutionen protestiert die Arbeiterschaft Bulgariens auf das energischste gegen die Kriegshetze der Bourgeoisie. Sie betont aufs nachdrücklichste ihre Solidarität mit dem internationalen Proletariat und wird alle Kraft ein« setzen für die Erhaltung des Völkersriedens und die Erringung der föderativen Balkanrepublik. Belgrad, 22. September.„Politika" meldet, daß gestern eine Abordnung der serbischen Kaufmannschaft beim Minister- Präsidenten Pasic erschien, um wegen der beunruhigenden Ge- rächte Aufklärungen über die auswärtige Lage zu er- bitten. Der Ministerpräsident erklärte der Abordnung, daß keine Kriegsgefahr bestehe und keine Veranlassung zur Ein- schränkung des Geschäftsverkehrs vorliege. „Straza" fordert die Regierung auf, durch offene Dar- legung der Lage die Oeffentlichkeit von der beärrgstigeirden Un- gcwißheit zu befreien und entweder rasch zu handeln oder die militärischen Vorkehrungen einzustellen. politilcbe(leberkickt. Berlin, den 23. September 1912. Das Genie von Schwarzburg-Rudolstadt. Freiherr von der Recke, der weise Staatsministcr des thüringischen Kleinstaats Schwarzburg-Rudolstadt, hat das Bedürfnis gefühlt, vor der Welt seine provokatorische, kon- fliktsliisterne Politik zu rechtfertigen und sie zugleich lyjssen lassen, daß er ein ebenso talentvoller, vorausschauender wie liberaler Staatsmann ist. Er hat deshalb den Chefredakteur der Haller..S a a l e- Z e i t u n g" nach der Residenzstadt Rudolstadt beordert und sich von diesem kunstgerecht inter- viewcn lassen. Auf die Frage des Herrn Chefredakteurs. weslwlb der Rudolstädter Landtag plötzlich vertagt worden sei, antwortete der Herr Minister von der Recke nach dem Bericht der„Saale-Zeitung": „Unsere Lage ist Ihnen bekannt. Die Sozialbeneokralew haben im Landtage die absolute Majorität, die sie auszunutzen suchen. Ich will keine Kritik des Verhaltens der bürgerlichen Parteien hier geben, init denen ich, wie ich ausdrücklich betone, gern zusammen arbeiten möchte. Dadurch, daß sich die bürgerlichen Parteien, einem alten Brauche folgend, in den Debatten auf nur kurze, sachliche Er- klärungen beschränkten, die Sozialdemokraten dagegen ihre m e i st gut geschulten Redner vorschickten, deren Reden im Parlament von bürgerlicher Seite oft unerwidert blieben, war die Regierung gezwungen(wie es ihre selbstverständliche Pflicht überdies ist), mit den sozialdemokratischen Rednern die Klinge zu kreuzen. Dadurch wurde die Haltung der Regierung, wie es in der Natur der Sache liegt, eine überaus schroffe. Ich halte es für direkt geboten, daß die Siaatsregiernng der Sozialdemokratie gegenüber die bürgerliche Auffassung entschieden zuin Ausdruck bringt. Die Regierung ist in jedem Falle ver- pflichtet, sämtliche Berufs- und Erwerbsstände im Lande gegen- über der einheitlichen Klassenvertretung der Sozi zu schützen. Die Sozialdemokratie, die uns vorwirft, wir seien der.Klassenstaat", ist die einseitige Vertreterin einer einzigen Klasse, währenid wir — die Bürgerlichen— das Interesse aller Berufs- st ä n d e vertreten." Ein höchst geniales Menschenkind, dieser Staatsministcr von Schwarzburg-Rudolstadt! Die Sozialdemokratie hat im Landtag viel geredet, und sie hat gut geredet— besser als die bürgerlichen Landtagsmitglieder. Das vermochte das sensible, weiche Gemüt des Herrn Ministers nicht zu ertragen. Er fühlte sich gezwungen, schroff aufzutreten, und, obgleich die bürgerlichen Landtagsmitgliedcr von seiner zweifelhaften politischen Weisheit gar nichts wissen wollten, die Interessen aller bürgerlichen„Berufsstände und Er"- w c r b s st ä n d e" von Schwarzburg-Rudolstadt zu vertreten. Als die beste Wahrung dieser bürgerlichen Interessen erschien Katechismus der politischen Ideale greife««, zu lassen«. Schon der Krimkrieg hatev die Geister aufgerüiliclv: der Hort aller Reaktion, der russische Zarismus, war vo», den Westmächten Frankreich und England, von- denen, jede in ihrer Art als ein Herd der Freiheit galt, in die Knie gezwungen worden. Aber vollends entzündeten sich die Köpfe mit heftigem Für und Wider an dem italienischen Krieg des Jahres 1859: ein Volk, das nach Freiheit) und Einheit strebte gleich dem deutschen� stand hier im Feuer gegen den Staat Metter- riichsd der nicht minder wie Rußland allen eine Mfege jeglicher Unfreiheit und Knechtschaft war. Die deutsche Frage trat durch diesen« ilalieinischen, Jcldzug wieder in den Vordergrund des öff-ent- lichen Interesses. Zum erstenmal seit der Niederbättelung von, 1849 strich etwas wie ein frischer politischer Luftzug durch die Gen«ar- langen Deutschlands und jählings clekirisierte sich der politische Sinn der deutschen Mittelklasse, der ein Jahrzehnt tot und abge- stiOrbe» war, und in der Gründung des Navionalvercins, wie in dem unbändigen Rausch der Turner-, Sänger- und Schützenfeste endlud sich ihr Verlange» nach einer nationalen Einheit— nach einem natonalen Markt, den sie brauchte, bevor sie an die Eroberung des Weltmarktes dcnfen, konnte. Die sogenannte Neue Aera in Preußen war mir ein Kapitel in diesem allgemeinen Bcgeisterungstanmel der deutschen Bourgeoisie. Preußens Bürgertum, all die Jahre hindurch gepufft und gekmifft von einer boshaft heiintückischen Reaktion, in drei Mantcuffels Namen von den Junkern mit dem Stiefelabsatz behandelt, ein Spielball in den Händ-n, bald der scudalen Kamarilla, bald der absolut'istifchen Bureaukratie, atmete tief und befreit auf, als der königliche Sachwalter dieser Ncakiioni in die dichten Nebel des Irr- sinns hineintappte und als sein Bruder Wilhelm 1�53 die Regend- schaft übernahm. Aber auch von dieser Bourgeoisie galt das furcht- bare Wort, daß sie nichts gelernt und nichts vergessen hatte. Jede Erinnerung an 1848/49 schien in ihrem Hirn ausgelöscht. Nichts mehr davon, daß dieser Prinz im Barrikadenmärz als simpler Herr Lehmann vor einem gerechten Volkszorn hatte fliehen müssen, nichts mehr davon, daß er nach seiner Rückkehr für diese Flucht auf den badischen Schlachtfeldern grausame Rache genommen hatte und mit dem Blut gestandrechtlicher Revolutionäre auf den Namen des Kar- tätschenprinzen, getauft worden war— jetzt erschien derselbe Mann, weil er dem Jünikcrtum und ihm das Junkertum nicht in allem genehm war, als der ersehnt« Messias des Liberalismus. Dabei toar er um kein Haar weniger von der Idee des Gottcsgnadentums angekränkelt als sein Bruder. Menschlich war er gewiß von anderer Art, haus«bockem wo jener genialisch war, geisd- und witzlos, wo jener gesprüht hatte, ein Gamaschenknopß wo jenem schlecht ver- hehlte Abneigung gegen alles Militärische im Blut saß, im ganzen ihm. da er, wie die obigen Ausführungen zeigen, ein ganz außergewöhnlich gescheiter Mann ist, den Land tag auf- z u l ö s e n, alle Landtagsmitglieder, auch die bürger- lichen, nach Hause zu schicken, und nach eigenem Rezept allein den Staat zu regieren..... Nach dieser Begründung seiner Politik gmg Freiherr von der Necke auf die Teuerungszulage ein, die die Regierung ohne Zustimmung des Landtages den Beamten des Fürsten- tums gewährt hat, und meinte: � „Nach Auflösung des Landtages am 4. MärF war oie Ne- gierung gezwungen, vier Notgesetze, darunter das viel befehdete Notgesetz, betreffend die Teuerungszulage der Beamten, machen zu müssen. Das Gesetz ist dem Landtag in der ersten Sitzung übergeben, eine Befchwßfassung im Plenum aber nicht herbei- geführt worden. Die Ausschnßsitzung hat es zwar behandelt, die Regierung hat jedoch nicht mehr das Gutachten des Ausschusses erhalten. Es ist aber der Regierung nicht unbe- kannt,«daß die Mehrheit der Abgeordneten dem Notgesetze ihre Zustimmung nicht geben wollt e." Eine famose Begründung. Die Schwarzburg-Rudol- städter Regierung erläßt, anstatt den Landtag einzuberufen, aus eigenem Ermessen ein Teuerungsgesetz. Als dann der Landtag zusammentritt, legt sie diesem zwar das Gesetz vor, wartet aber dessen Entscheidung gar nicht ab, sondern löst, als sie zu erkennen glaubt, daß die Mehrheit des Teucrungsgesetz nicht einfach gutheißen wird, ohne weiteres den Landtag wieder auf. Die Regierung verlangte also, der Landtag solle einfach ihr eigenmächtiges Vorgehen akzeptieren und die dafür ge- forderten Gelder ohne weiteres bewilligen. Das gesteht Herr von der Necke mit folgenden Worten zu: „Unter diesen Umständen sah die Regierung nicht die Möglich- keit, daß die Etatsberatung zu einer für die Regierung annehm- baren Einigung der Parteien über den Etat führen könnten. Zu- dem war von seilen der Bürgerlichen ausgesprochen worden, daß man nicht die Teuerungszulage für die Beamten, sondern eine neue Skala zum Bc- soldungsgesetz haben wolle. Angesichts dieser Sach- läge hielt es die Regierung für angezeigt, eine Unterbrechung in der Tagung eintreten zu lassen und dem Landtag bei seinem � erneuten Zusammentritt dann ein neues Besoldungsgesetz und vielleicht auch ein dem Antrag der Bürgerlichen entsprechend aus- gearbeitetes neues Wahlgesetz vorzulegen." Trotz dieser kuriosen Selbstbezichtigungen versichert der große Staatsminister von Schwarzburg-Rudolstadt, er fei durchaus nicht reaktionär, hätte konstitutionelles Empfinden, handle verfassungsgemäß, habe das„ernste Bestreben", einem Konflikt aus dem Wege zu gehen, und was dergleichen Redensarten mehr sind.— Vielleicht hat der Herr Staatsminister etwas von Orenstierna und dessen bekannten Ausspruch gehört und sucht nun zu seinem bescheidenen Teil nachzuweisen, wie berechtigt dieser Ausspruch noch heute ist— wenigstens was Schwarz- burg-Rudolstadt anbelangt._ Einfalt oder Schläue? Für die liberale Presse ist der„Fall Hildebrand' ein gefundenes Fressen. Zwar weiß sie— gründlich wie solche Herren nun einmal sind— nicht einmal recht, worum es sich handelt. Aber was tut'S. Dieselben Herren, die gegen den Ausschluß sozialdemokratischer Nationalökonomen von allen deutschen Universitäten nie den Mund aufgetan habe««, zetern plötzlich über Verletzung der„MeinungS- freiheit", weil der Parteitag einen Mann ausgeschlossen hat, der sowohl das sozialistische Endziel als auch die wichtigsten politischen Forderungen der Partei verwirft. Die liberale Presse forderte seinerzeit mit großem Eiser den Aus- schluß aller Nationalliberalen. die Gegner der Erbschaftssteuer waren. Und was bedeutet schließlich die Stellung zur Erbschaftssteuer, eine einzelne Forderung, gegenüber der Ablehnung der Grundanschauungcn einer Par,ei? Wir möchten wissen, ob die liberal« Presse mit dem- selben Feuereifer etwa für einen Mann eintreten würde, der als Mitglied der Fortschrittspartei z. B. die staatsbürgerliche Gleich- berechtigimg wünscht und die Ausschließung der Juden von allen Staatsämtern forderte, die Herrschast der Aristokratie als dringende Notwendigkeit erklärte und zur Erhaltung des Junkertums höhere Agrarzölle verlangte. So locker auch das Gefüge des Liberalismus ist, der Mann würde wohl kaum als Partei- genösse geduldet werden. Genau dasselbe trifft auf Hilde- brand zu. Er bezeichnet den Kollektivismus als grundverfehlt, das Schutzzollsystem einschließlich der Agrarzölle als Notwendigkeit, er fordert die Unterstützung kapitalistischer Expansionspolitik und so fort. DaS mag nun alles den heutigen Liberalen mehr oder das Urbild eines bwven altpreußischen Stabsoffiziers, der eigener, zumal politischer Gedanken, gänzlich unfähig war und dem der Drill und Kleinkram seines Bataillans die Welt bedeutete. Aber daß er sein Amt« von Gott unmittelbar erhalten, daß stand bei«hm unverbrüchlich fest. Daß er als Flnchtkiirg sich an Englands Herd die Knie gewärmt, galt den preußischen. Liberalen als Uirterpfand seiner liberalen Gesinnung, aber just der englische Botschafter am Berliner Hofe, Lord Clarendm«, enttvorf« in einem Schreiben an die Königin Viktoria vom 5. November 1861 folgendes aiezichendeS Bild von diesem Herrscher:„Der König sieht in jedcin Körnchen Wider- stand gegen« seine««« Willen Demokratie und Revolution. Seine Minister sind reine Bureaugehivsen, die sich damit begniügcn, die Verordnungen des Königs niederzuschreiben«. Der König wird stets fromm sein Wort halten und niemals die Institutionen, deren Äus- rcchtcrhaltung er beschworen hat, beseitigen, sie sind ihm aber so greulich und stehen so im Widerspruch mit seinen Gewohnheiten und Ansichten und eingewurzelten Anschauungen über die Rechte der Krone, daß Seine Majestät niemals— wenn er es vermeiden kann— die Folgeerscheinungen einer Bolksvcrtretungsregierung cm- nehmen oder überhaupt zugeben«mrd. daß sie eine solche sei." Das war nach dem Tode seines Bruders, nachdem er sich in Königsberg unier feierlicher Zeremonie und drohender Gottes«- gnadcnrede die Krone aufs Haupt gesetzt hatte und nachdem längst die Saat des Mißtrauens zwischen ihm und den Liberalen ausge- sät war. Aber als er die Regentschaft übernahm, kamen sie ihm mit einem Vertrauen sondergleichen entgegen. Es machte sie nicht stutzig, daß in dein von ihm berufenem neuen Ministeriiun Hohen- zollern zwei Männer saßen, die zu den bösartigsten Reaktionären der fünfziger Jahre gehörten: der Elberfelder Mucker v. d. Heydt, der die luenschgewordcne Willkür war, und sein Schwager Simons. der als Justizminister aus dem Richterstand den letzten Rest selb- ständiger Gesinnung herausdrangsaliert hatte. Die Liberalen gingen vielmehr so weit«n.ihrem Vertraueirsdusel, daß sie bei den Kammerwahlen von 1858, den ersten, an denen sie sich wieder be- teiligten, erprobte Kämpfer de? Revolutionsjahres nicht in das Parlament entsandten, um der Regierung nicht mißliebig zu wer- dem Auch stellten sie alle„weitgehenden Forderungen" wie die des gleichen Wahlrechts unter Kratzfüßen zurück und es«varen alles in allem lendenlahme Gestalten ohne Saft und Krash, ohne Mut und Mark, unfähig, die erwartungsvoll geössnete Hand zur drohen»- den Faust zu ballen, die parlamentarisch die Neue Aera verkörperten und, mit dem gescheiten„Kre«izz«itungs„-Ncdakteur Hermann Wagner zu reden, sich„ohne es zu wissen und zu wollen, in der ersten Entwicklungsphase der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und des Bourgeoisregiments befand en".

»«tlget wllnschenSWttt sein, sozlasdemolra tisch ist eS jedenfalls nicht und ein Mann mit diesen Ansichten, mögen sie auch noch so gut gemeint sein, kann nicht unserer Partei angehören, ebenso- wenig wie ein. Antisemit oder Klerikaler der liberalen Partei an- gehören kann. Oder sollen wir wirklich verpflichtet sein,, auf jedes bestimmte Programm zu verzichten, auf jede Ge- meinsamleit der Anschauungen, also auf die einzige Grund- läge jedes gemeinsamen Handelns, und jedem KonsiflionS- rat die Macht unserer Organisationen zur gefälligen Berfiigung zu stellen? Nichts dümmer und urteilsloser wirklich als dieses Geschrei über Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine poli- tische Partei, wo jede politische Partei bestimmte Meinungen vertreten muß und sich dadurch von anderen abgrenzt. Und nichts dümmer als die Forderung der Meinungsfreiheit an eine Partei stellen statt an den Staat; denn nur als solche hat die Forderung einen Sinn. Die Universitäten oder wissenschaftlichen Gesellschaften können und müssen Meinungsfreiheit gewähren. Diese von den Parteien verlangen, heiht ihre Grundlage nicht begreifen. Denn eine Partei will handeln und kann nur handeln auf Grund gemeinsamer besiiinmter Ueberzeugung. Wer diese verwirft, gehört nicht zur Partei. Nur wer die Selbstauflösung der Partei will, kann also von ihr„Meinungsfreiheit" fordern. Und das ist ja schließlich auch die große Sehnsucht der liberalen Presse. durch die der Parteitag mit Recht einen dicken Strich gemacht hat. Steigerung der Militärlasten. Mit den etatsmäßigen Summen, die für die Erhaltung des stehenden Heeres eingesetzt sind, sind die Lasten für den Militarismus bei weitem nicht erschöpft. Eine ständig steigende schwere Last bildet insbesondere die Fivilversorgung der ausrangierten Offiziere und Unteroffiziere. Gesetzlich haben die Unteroffiziere ein gewisses Recht auf Versorgung, wenn sie in den Zivilstand zurücktreten. Und bei der stetig ivachsenden Zahl solcher Anwärter auf Zivilstellen muh die Regierung auf immer neue Mittel sinnen, sie unterzubringen und zu versorgen. Neuerdings sind zwischen dem preußischen Land- wirtschaftSministerium und dem Kriegsministerium Verhandlungen im Gonge, die die Frage zum Gegenstand haben, ob die Militäranwärter nicht unter günstigeren Bedingungen als bisher in Ansiedelungs- stellen einzusetzen sind. Nach dem Ansiedelungßgesetz vom?. Jnli 1891 toerden den in der Ostmark angesetzten zivilversorgungsberechtigten Unteroffizieren mit einem verfügbaren Vermögen von 2500 M. (1500 M. für Verzichlleistung auf den Zivilversorgungsschein und 1000 M. Dienstprämie) drei Freijahre gegenüber anderen Ansiedlern gewährt. Trotzdem sind Erfolge nicht erzielt worden. Auch auherhalb der Ostmark ist die Ansiedelung von Unteroffizieren, selbst wenn ihnen besonders günstige Bedingungen gestellt wurden, nicht geglückt. In Re- gierungSlreisen glaubt man. daß die Unteroffiziere erstens geringe Nei- gung haben, auf dem Lande wieder einfache Arbeiten zu verrichten, und dann sei auch die Summe von 2500 M. für einen landwirtschaftlichen Betrieb zu gering. Die Folge dieser Annahme ist natürlich, dah, wenn die Regierung andere Möglichleiten für die Unterbringung nicht findet, sie die Geldleistung an die Unteroffiziere wesentlich er- höhen muh. Und das geht wieder auf Kosten der Gesamtheit, die so unausgesetzt für den Militarismus bluten muh, selbst noch in der Form, dah sie die Erhaltung der Kreise bestreitet, die von der Re- gierung ausersehen sind, gegen die politische Selbständigkeit deS Volkes inS Feld geführt zu werden._ Sie können anch anders. Die staatserhaltenden Z e n t r ü m l e r nämlich, die zurzeit in Bayern und anderwärts das furchtbarste Staatsverbrechen darin sehen, zu der Wahl von Sozialdemokraten beizutragen I In E l s a h- Lothringen findet am Sonntag, den 2g. September, die alle drei Jahre erfolgende Drittel-Erncnerung der Bezirkstage statt. Unter anderm steht im Kanton Strahburg-Süd das Mandat des Sozialdemokraten Peirotes zur Wiedecivahl. Nach Lage der Ver- Hältnisse wäre ein bürgerlicher Erfolg nur bei Zusammenfassung aller gegnerischen Kräfte denkbar, da Peirotes vor 9 Jahren— so lange dauern diese Mandate I— mit 1751 von insgesamt 2916 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt Ivnrde. Die Fortschrittler haben einen Kandidaten aufgestellt. Was tut nun das Zentrum? Es pro- klamiert in der Nummer des„Elsäsier" vom letzten Sonnabend Wahlenthaltung und zwar wird nicht etwa, wie dies sonst bisweilen geschieht, hinzugesetzt, dah derjenige, der doch zur Wahl geht, unter keinen Umständen die Stimme dein Soziaidemolraten geben dürfe, sondern es heißt ausdrücklich: „Die Wahlenthaltung ist so gemeint, daß, wer aus irgend welchen Gründen gezwungen ist, tvählen zu gehen, mit einen, weihen Zettel abstimmt oder auf einem der überreichten Wahlzettel den Namen des Kandidaten durchstreicht." Damit stellt das Zentrum den Fortschrittler und den Sozial- demokraten auf die gleiche Stufe der Staatsverderber, und zugleich sichert es die Wiederwahl des Sozialdemokraten, der nach Lage der Verhältnisse im Kanton dieser Sicherung allerdings nicht bedarf. Welches Mord- und Zetergeschrei aber, wenn die bürgerliche Linke irgendwo ganz ähnlich die Wahl eines Sozialdemokraten unter- stützt?—'Es ist immer noch wahr: sie können auch anders I „Das Menschenschlachthaus" unter Anklage! Der Hamburger Voltsschullehrer Wilhelm Lamszus hat vor kurzen, im Verlag von Alfred Janssen in Hamburg ein Buch unter dem Titel„Das Men scheu schlachthaus" erscheine» lassen. Das Buch, das auch in der„Neuen Zeit" besprochen worden ist. be» handelt die Schrecknisse eines liinftigen Krieges. Es ist künstlerisch gestaltet und von eindringlicher Wucht. Nachdem es schon in mehr als 12 000 Exemplaren verbreitet imd auch im„Hau, burger Echo" abgedruckt worden ist, fällt es jetzt plötzlich der Hamburger Behörde ein, gegen den Autor im Disziplinarwege vorzugehen. Der Lehrer Lamszus ist vorlänsig seines Amtes entsetzt ivorden. Die Ver- folgung, die man gegen ihn in Szene gefetzt hat, kann nur zu einer Niederlage der Behörde führen und wird de», Werke selbst wahr- scheinlich nur zu um so größerer Verbreitung verhelfen. Tie nene Hintertreppenära in Elsast-Lothringen. Die Regierung in Straßburg hat zu dein Falle des Lehrers Hildlvei» in WettelSbeim lOberelsaß). der sich erlaubt hatte, Politik und zivar fortschrittliche Politik zu treiben, und der nun zur Strafe dafür versetzt werde» soll, in der amtlichen„Straß- burger Korrespondenz" prompt Stellung genommen und dabei versichert, daß nicht nur der Lehrer, sondern auch der als ZcntrumSagitator tälige Pfarrer BlondS versetzt werden soll,„um in der Gemeinde Ruhe und Frieden wiederherzuftelle»". Was den Borwurf betrifft, dah die klerikalen Rationalisten mit Erfolg die Hintertreppe beim Ministerium in Straßburg benutzten, so läßt der EtaatSfefrelär Freiherr Zorn v. Bulach erklären, er habe lediglich auf die Ankündigung einer Anfrage im Landtage seitens des (klerikalnationalistischen) Abgeordneten Nojar Kübler an diesen Ab- geordneten geschrieben,„eine Anfrage werde nutzlos sein, da die Verhandlungen über die Sache nicht abgeschlossen leien; sie würden voraussichtlich zu der Versetzung sowohl des Pfarrers als des Lehrers führen". Der Herr Staatssekretär läßt htiizusetzen. daß dieser Sach« verhalt in den Monat Juni gehört. Um so befremdlicher, daß die Re- gierung schon im Monat Juni das„voraussichtliche" Ergebnis einer Untersuchung, die jetzt noch nicht beendigt ist, dem,„och immer find die beiden Versetzungen erst ,in Aussicht genommen", einem Abgeordneten der Zentrumspartei brieflich mitteilen konnte. Die linksllberake Presse will das natürlich nicht verstehen, aber— die Regierung hat keinen Anlaß, ihre Drohungen in Elfah-Lothringen tragischer zu nehmen, als irgendwo sonst in Deutschland. Im kritischen Augenblick im Parlament, wenn der„Fall Hildwein" zur Sprache gebracht wird, dürften die sortschrittlichen Herrschaften ja doch wieder umfallen.— Mittlerweile konstatiert die„Strahburger Neue Zeitung" empört, dah„och vor wenigen Wochen der kaiserliche Oberschulrat in Straßburg aus die Denunziation von klerikaler Seite hin konstatierte, sie habe„keinen Anlaß", über den von dem Lehrer Hildivein erteilten ReligionSunterreicht eine Untersuchung einzuleiten. Ja sogar die nationalliberale„Slraßburger Post" hält die Erklärung der amtlichen„Korrespondenz" für ungenügend. Und wütend wird gefragt, warum die Regierung während der Reichstags- e r s a tz w a h l im Kreise S ch l e t r st a d t, die sich wider- sprechenden Angaben des zentrümlichen Reichstagskandidaten Dr. H a e g h über die Verwendung von bald 1600, bald 1500, bald 400 M. aus den, Dispositionsfonds für ein Ballkleid nicht richtig gestellt hat?... Ja, warum I Wenn man bei der kaiserlichen Regierung in Straßburg ein besseres Gewissen hätte als im Zentrumslager, so würde man wohl geredet haben. Die Aufteilung perNens. London, 20. September.(Eig. Ber.) Mit der Ankunft des russischen auswärtigen Ministers in England beginnt ein neues Kapitel in der persischen Tragödie. Wie das Organ des englischen Auswärtigen Amtes heute mitteilt, werden sich Herr Ssasonoff und Sir Edward Grey hauptsächlich mit der Regelung der russisch-englischen Angelegenheiten in Persien befassen. Während der Marokkokrise im vergangenen Jahre benutzte die russische Regierung die günstige Gelegenheit, um sich unter Verübung entsetzlicher Greueltaten in den reichsten Provinzen Persiens festzusetzen und die Zentral- regierung in die Hand zu bekommen. Rußland er- langte dadurch die ausschlaggebende militärische und diplomatische Stellung in Persien, was die englische Diploniatie nicht wenig beunruhigt hat. In der Einleitung der englisch-russischen Konvention vom Jahre 1907 heißt es, daß beide Staaten die Unabhängigkeit und Integrität Persiens aufrecht erhalten wollen. Die Konvention begrenzt dann die nördliche russische und die südliche englische Interessensphären. Run befindet sich aber das. was man als die persische Zentral- regierung ansprechen könnte, ganz in den Händen der Russen, die in voller Uebereinstimmung mit der Konvention und mit Hilfe ihrer Truppen ihre Pläne im ganzen persischen Reiche fördern können und jedenfalls auch fördern werden, sobald sich der westeuropäische Horizont wieder verdunkelt. Diese drohenden Gefahren zu beseitigen, ist der innigste Wunsch der englischen Diplomaten, die mit der Konvention vom Jahre 1907 den Kürzeren gezogen haben. Wie die„Times" schreiben, kann Persien nicht regiert werden, wenn nicht Ruß- land und England eine direktere Verantivortlichkeit für die Verwaltung und öffentliche Sicherheit der nördlichen und süd- lichen Provinzen, in denen ihre Interessen vorherrschen, über- nehmen. Das aber, meint das Blatt, bedeutet eine tatsächliche, ivenn auch nicht wörtliche Revision oder vielmehr„Er- Weiterung" der englisch-russischen Konvention. Wie Rußland in Nordpersien will England jetzt in Südpersien freie Hand haben. Mit anderen Worten: England will Südpersien mit xiner starken militärischen Macht besetzen. An Vorwänden fehlt es der englischen Regierung nicht. Es wird an- gegeben. daß das englische Konsulat in Schtras praktisch belagert sei und daß nur eine starke militärische Streitmacht seine Entsetzung herbeiführen könne. Wenn die englischen Regimenter einmal in Schiras sitzen, werden sie natürlich auch da bleiben. Deshalb sollen die Begriffe Unab- hängigkeit und Integrität so ausgelegt werden, daß sie genau das Gegenteil bedeuten. Diese aller menschlichen Moral hohnsprechende Transaktton soll in den nächsten Tagen von Grey und Ssasonoff ausgeführt werden. Wird der russische Bär ohne gute Entschädigung ein Stück seiner sicheren Beute preisgeben? Es ist ein Stück poetischer Gerechtigkeit, daß England, das sich gern die„Beschützerin der schwachen Nationen" nennt und das ruhig. die Erdrosselung des kon- stitutionellen Persiens mit ansah und dem russischen Henker beistand, nun als der betrogene Betrüger dasteht. Oepkerrelck-Dngarn. Die ungarische Opposition im Delegativnsgebäude. Wien, 23. Sepiember. Die für heute angekündigte De» monstration der ungarischen oppositionellen Abgeordneten ist ziem- lich wirkungslos verlaufen. 28 Oppositionelle begaben sich nach- mittags in das Delcgationsgcbäude, aber nur zehn von ihnen, welche Ausweiskarten besaßen, wurde der Eintritt gestattet, während die übrigen von der im ungarischen Delegationsgebäude unter- gebrachten ungarischen Polizei zurückgewiesen wurden. Als der Alterspräsident der ungarischen Delegation die Sitzung eröffnete, rief Graf Michael Karolyi:„Ich protestiere gegen diese Delegation, welche auf vollkommen gesetzwidrige Weise zustande gekommen ist!" Die anwesenden Delegierten riefen: „Schluß I Hinaus mit ihm! Hier habt Ihr nichts zu reden I" Graf Karolyi winkte daraufhin seinen Kollegen, welche nunmehr freiwillig die Delegation verließen und auf der Gasse von den wenigen daselbst anwesenden Ungarn mit Eljcnrufen begrüßt wurden. Die oppositionellen Abgeordneten hielten darauf eine kurze Versammlung ab, in der sie alle Beschlüsse, welche die ungarische Delegation fassen werde, von vornherein als illoyal bezeichneten. Inzwischen konstituicrie sich die ungarische De- legatio». Die ganze Demonstration hatte kaum fünf Minuten in Anspruch genommen. franfcrdcb. Die Wahlrcform. Paris, 23. September. Die vereinigten republikanischen A n- Hänger des Verhältniswahlsystems haben, wie die Blätter melden, beschlossen, einen eigenen Ausschuß zur Ver- teidigung der Wahlreform zu bilden, um so dem gegen sie erhobenen Vorwurf zu begegnen, daß sie lediglich dem gemäßigten Republikaner Charles Benoist und dem Sozialisten Jaures Ge- folgschaft leisteten. Der Ausschuß soll aus einer Anzahl Depu- tierter und Senatoren, den Leitern verschiedener Blätter sowie mehreren Mitgliedern des Vollzugsausschusses der radikalen und sozialistisch-radikalen Partei bestehen. Negierung und Lehrer. Paxis, 23. September. Der U n t c r r, ch t s m i» i st e r teilte einem Berichterstatter der Agence Havas mit, daß er eine Re-he von Vorschlägen ausgearbeitet habe, durch die die L a g e d e r Lehrerschaft verbessert und die verweltlichte Schule wirksam geschützt werden soll. Seine Vorschläge, die u. a. eine Abänderung des Statuts der Volksschullehrcr und eine Erhöhung ihrer Bezüge umfassen werden, seien vom Ministerrat schon vor län- gerer Zeit genehmigt worden. Die Verwirklichung der von ihm geplanten Maßregeln, die in fünf Jahren durchgeführt sein werden, würde etwa 40 Willionen Frank kosten. 50 000 Mann für Marokko. Pari?, 23. September. Nach einem Bericht des„Malin"," Rabat glaubt General Lyautey, daß die gegenwärtig in Maroii, vorhandenen 60 000 Mann mit den demnächst zur Verstärkung ein- treffenden zwei Bataillonen Alpenjäger und Senegalschützen ge- nügen werden, um eine wirksame Besetzung des unter französischem Protektorat stehenden Gebietes durchzuführen.. Klus der frauenbe�vegung. Warum laßt ihr eure Kinder morden? Ein ungebetener Gast stand feit langein auf der Schwelle «der Arbeiterwohnungen: der Hunger. Der Hauch seines Mundes vergiftete die Luft, der Mick der kalten Augen lreß das helle Kinderlachen ersterben. Nun ist er eingetreten und reißt das letzte Stücklein Brot vom Tische der Habenichtse und guält sie des Nachts auf'dem harten Lager, daß sie vor Grauen dem werdenden Tage nicht ins Antlitz zu schauert wagen. Gierig reißen feine Würgerhände die köstlichsten Blüten vom Baume des Lebenö. Da sterben die Kinder an der Muttcrbrust, die ihnen den Quell des Gedeihens nicht spenden kann. Und jene dort gehen in der Gosse zugrunde, weil die Hand, die sie sorglich auf den Pfaden des Daseins leihen soll, in der Fron der Lohnsklaverei die sausende stampfende Maschine bedienen muß. Die Pflegerin der Kindheit ist ihnen genommen, die Hüterin und liebende Beraterin der Jugend. Mit heißen, bangen, fragenden Augen steht die Brut des Proletariats in den Straßenecken und kauert in den Winkeln der modrigen Höfe. Keiner tritt mit dem großen Erbarmen im Herzen an sie heran, keine Träne fällt auf die bleichen Dulderstirnen. Nur das Laster und das Ver- brechen nehmen sich ihrer an und lockt sie und gaukelt ihnen schöne Bilder vor, um sie dann Hohnlachend in den Sumpf zu schleudern. Im Dunkel der Nacht, im lärmenden Hasten des Tages lauschen die Arbeitermütter bange in sich hinein— ein Schrei stöhnt in ihnen: die gemordeten Seelen ihrer Kinder fordern Rache I Aber Nach« will Taten, Mnt, Ent- schlossenheitl Rache will Denken, klare Erkenntnis! Und ach. Millionen Frauen denken nicht und wagen es nicht, den Mut und den Willen zur Tat in Istch und den anderen zu erwecken. So häuft sich.ihr Elend und ihre Qual, so muß die Not ins Ungemessene wachsen und der tausendfache Mord bleibt ungesühnt. Damit rechnen die Gewalthaber: solange des Volkes Frauen sich als Sklaven fühlen, solange werden sie Sklaven gebären und erziehen. Und solange werden wir die Herren sein. Aber so darf es nicht bleibenl Der Hunger, das Elend und alle Qual sollen aus unseren Stuben vertrieben werden. Unsere Kinder sollen in Freude und Glückessonnenschcin er- blühen können, kein Rauhreif soll die Knospen töten. Darum müssen die Mütter wach und lebendig werden. Sie müssen sich rühren und regen, die Sinne und Glieder gebrauchen lernen. Wie die Tiere draußen, so müssen die Menschent- mütter bereit sein, ihr Liebstes gegen das Raubgesindel zu schützent Löwin, verteidige deine BrutI Nehmt's als Kampfparole, Arbeitermütter I Lernt eure Sinne brau» chen: Oeffnet die Augen, um zu sehen, wie mau euch betrügt. Eine Handvoll Bevorrechteter sitzt am reichen Mahle des Lebens, das köstlichste steht ihnen gerichtet. Die reichen Fluren der Heiniatserde haben sitz in Besitz: in ihren Scheuern liegt das Brotkorn aufgeschüttet, in ihren Ställen steht prächtiges Vieh, in ihren Taschen klingt das rote Gold. Sie arbeiten nicht und doch fließt aller Reichtum, aller Segen ihnen zu. Und die Schaffenden stehen am Wege, hungernd und frierend— obdachlos. Kein Stücklein Fleisch— am höchsten Feste Hundebraten—, kaum noch ein hartes Brot ihre Mahlzeit. Und die Kinder müssen in den Winkel kriechen: Mutter hat uns nicht lieb, sie gibt uns nichts zu essen. Oefsnet die Ohren, Arbeiterfrauen und hört, wie man euch verhöhnt.„Die Not ist eine vorübergehende Erscheinung" predigt tröstend der Hunger- heilige. Und das Instrument des Himmels flötet sanft: Jeder Arbeiter ist in diesem gelobten Lande seines verdienten Lohnes gewiß. Für jeden ist gesorgt bis ins Hohe Altes und jeder hat teil an den Segnungen der Kultur. Kulturl Wo alte Krüppel, die ihre gesunden Glieder für das Vaterland zu Markte getragen haben, auf der Straße Hungers sterben. Kultur! Wo Arbeitermütter ihre Kinder bor die Eisen« bahnzüge werfen müssen, um sie vorm Elende zu retten. Und wo man Mütter mit ihren Säuglingen ins Gefängnis wirft, weil ihre Männer um den»verdienten Lohn" zu kämpfen wagten. Kultur in einem Lande, in dem das Wort zu des Volkes Jugend gesprochen wurde: Ihr müßt bereit sein, auf Vater und Mutter zu schießen! Und wenn ihr so gehört und gesehen) habt, was man cnch als gleichgeborenen Menschen zu bieten wagt, d a n n tu t auch den Mund auf, proletarische Frauen! Schreit die Schmach und die Schande dieses„Vaterlandes" in die Welt hinaus, das nichts ist als ein Beschützer der reichen Ausbeuter, der gewissenlosen Volksbetrüger. Schreit auch eure Klagen hinaus, daß die Welt erfahre, ihr Habt mit dem schweigenden! Dulden gebrochen. Was klang euch bislang als Evangelium: „Schassen! Schaffen! Schaffen! Sobald der Hausl>ahn wach, Und Schaffen— Schaffen— Schaffen, Bis die Sterne alüh'n durchs Dach! Im Dezembcrncbcl fahl, In des Lenzes sonnigem Strahl! Bis das Hirn beginnt zu rollen! Bis die Augen springen wollen! Schaffen! Schaffen! Schaffen!" Und der qualvollen Mühe Preis war niemals eln be- haglich Heim, ein gedeckter Tisch, reines Gattenglück und Miltterfreude. Und doch ist dies alles euer Menschcnrecht, das ihr zu fordern Habt. Die herrschenden Klassen haben es euch bis heute geweigert, sie werden es auch fürder nicht freiwillig geben. Da gilt's zu kämpfen! Ihr habt einen treuen Bundesgenossen, Proletarierinnen! Die Partei der Enterbten und Entrechteten. Sie führt euch gegen den Herodes Kapitalismus, der eure Kinder meuchelt: gegen das Junker- tum, das euch das Brot vom Munds reißt. Seid bereit, wivfl sie such rujtj

Gewcrhrcbaftlicbea. Ein rmmrtmeUci* Eingriff in die Otigheit eines paritätifchen fackarbeitsnackweifes. Ter Reichstarifvertrag für das Malergcwerbe schreibt vor, daß überall die Einrichtung von paritätischen Arbeits- nachweisen zn erstreben ist. Diesem Bestreben setzt aber der Arbeitgebervcrband für das Malergewerbe, sich hierbei zum erheblichen Teil dem Diktum der baugcwerblichcn Scharf- macher fügend, den schärfsten Widerstand entgegen. Dennoch konnten in einzelnen Städten paritätische Arbeitsnachweise im Sinne des 8 11 des Reichstarifvertrages errichtet werden. So u. a. auch in Hannover, wo seither ein gut funktionierender, von der Gehilfenschaft unterhaltener Arbeitsnachweis bestand. Mit Zustimmung der Arbeitgeber lvurde dieser Nachweis dem städtischen Nachweis angegliedert, weil so die 5iosten von der Stadt getragen wurden. Der Nachweis ist obligatorisch und enthält in Konsequenz dessen der 8 2 des Reglements folgende Bestimmungen: „Die Vertragsmitgliedcr haben bei der Vermittlung den Vorrang vor N i ch t m i t g l i c d c r n. Diese sind erforder- lichcnfalls bis zu drei Tagen zurückzusetzen. Zur Legitimation der Vertragsmitglicdcr gilt für die Arbeitgeber die Mitglieder- liste, sür die Arbeitnehmer das M i t g l i c d s b u ch." Gegen diese Bestimmungen wurden von keiner Seite Ein- Wendungen erhoben: die Arbeitgeber selbst erklärten es für ganz � selbstverständlich, daß die Mitglieder der Vertrags- Parteien bei der Vermittlung bevorzugt werden müssen. Auf diese Bestimmungen durch den Vorstand des Zentral- Verbandes deutscher Arbeitsnachweise aufmerksam gemacht, forderte das preußische Ministerium des Innern von der Polizei einen Bericht darüber, welche Erfahrungen man mit dein Arbeitsnachweis der Maler in Hannover gemacht habe und ob die Bestimmungen des§ 2 schon zu Mißhelligkeiten geführt haben. Tie darauf erstattete Auskunft war eine lobende Anerkennung der Wirksamkeit des Arbeitsnachweises. Zu den Bestimmungen des§ 2 wurde gesagt, daß diesen keine praktische Bedeutung beizumessen sei, da 9ö Prozent der in Hannover beschäftigten Malergehilfen Verbandsmitgliedec seien. Auch haben diese Bestimmungen aus Wunsch beider Parteien Aufnahme im Reglement gefunden. Unzuträglich- leiten hätten sich keine herausgestellt, so daß keine Bedenken gegen die Fassung des§ 2 des Reglements vorhanden seien. Tannt konnte dem gesunden Menschenverstände nach die Sache erledigt sein: weit gefehlt: Ter„Vereinsanzeiger" teilt nämlich mit, daß der Polizeibericht sicher den gehegten Er- Wartungen nicht entsprochen hat. Er-hätte auch wohl die preußische Regierung beruhigen müssen, wenn nicht von anderen Faktoren, die Wohl in dem Zentralverband deutscher Arbeitsnachweise und in den Reihen der Scharfmacher des Baugewerbes zu suchen sind, eingewirkt worden wäre. So erging denn unterm 2. August 1912 vom preußischen Minister-des Innern in Verbindung mit dem Minister fiir Handel und Gewerbe an den Magistrat der Stadt H a n- n o v e r die Aufforderung, die ominöse Bestimmung aus dem Reglement des Facharbcitsnachwcises der Maler zu streichen mit dem Bemerken, das Ministerium erblicke darin eine Be- uachteiligung der Unorganisierten und einen Druck auf diese, sie in den Verband zu drängen. Da der städtische Arbeits- Nachweis ein gemeinnütziges Institut sei, dürfe dies nicht vorkommen, um so niehr nicht, da allem Anschein nach alle ent- stehenden Kosten von der Stadt getragen würden. Da von den Gehilfen nur ü Proz. dem Verbände nicht angehörten, so könne eine Benachteiligung der Vertragsparteien Wohl selten in Frage kommen: bei den Gehilfen im Winter, bei wenig vor- handener Arbeit, bei den Meistern im Sommer, bei häufigen Arbeitsaufträgen. Der Minister erwarte deshalb, daß inner- halb vier Wochen seitens des Magistrats die Streichung des 8.2 sich möglich machen läßt, ohne daß besondere Schwierig- ketten entstehen werden. Auf Veranlassung des Magistrats beschäftigte sich nun das Ortstarifanit mit der ministeriellen Aufforderung zur Meucheluyg des§ 2. Es ging mit Hochdruck an die Arbeit und die Unternehmer erklärten ihr Einverständnis mit dem Verlangen der Ministerien. Sie waren nicht Mannes genug, das zu verteidigen, was sie selbst für notwendig gehalten und beschlossen haben, sonst hätten sie im Ortstarifamt diese Einmischung von dritter Seite in die Ab- nt ach un gen der Parteien energisch zurück- weisen in ii s s e n. Tic Gehilfen erklärten, daß sie nach wie vor die Bestim- mungen des Z 2 des Reglements für notwendig hielten, aber nicht anstünden, vom Anschluß an den städtischen Arbeitsnach- weis zurückzutreten und einen paritätischen Arbeitsnachweis mit dem Arbcitgcbcrverband allein zu unterhalten. Der Vor- sitzende des Ortstarisamts konnte darauf bereits erklären, daß der Arbeitgeberverband dieses sicher aus finanziellen Gründen ablehnen müßte.(1) Die Gehilfenvertreter widersetzten sich der sofortigen Ab- stimmung in der Sitzung des Ortstarifamts, da der Arbeits- Nachweis„auf Grund des Reichstarifvertrages von den V e'r t r a g s p a r t e i e n durch das Ortstarifamt emckstet" worden ist, und folgedessen erst die Mitglieder der Parteien befragt werden müßten, ob eine so wichtige Be- stimmung ohne weiteres gestrichen wird. Tie Gehilfen haben indessen zu der Frage Stellung gc- nominell und den Arbeitgebern mitgeteilt, daß sie in die Streichung des§ 2 des Reglements nicht willigen. Dem-, gegenüber hat der Vorsitzende des Ortstarifamts die Streichung des in Frage stehenden Z 2 auf Beschluß des Ortstarifamts verfügt. Die Gehilfenvertreter, welche an dem Beschluß nicht mitgewirkt haben, werden dagegen Berufung einlegen.— Das Eingreifen der preußischen Ministerien hierbei be- deutet eine Störung der Tätigkeit paritätischer Facharbeits- nachweise im Interesse des Scharfmachertums. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der öffentlichen Arbeitsnachweise hat bei den Gewerkschaften dadurch jedenfalls einen gewaltigen Stoß erlitten, zum Gaudium der Scharfmacher, die schon immer gegen diese Einrichtungen geeifert haben. Berlin und Umgegend. 603 M. Miete pro Tag— für Kellner 0 Pf. Lohn. Ter gegenwärtige Kampf im Gastwirtsgewcrbe erfährt eine interessante Beleuchtung durch ein kürzlich der Presse mitgeteiltes Cafehaus-Mietevcrhältnis. In der betreffenden Mitteilung unter- richtet der„Konfektionär" über die Vermietung eines zu errichtenden Cafes in dem Eckgrundstück Tauenzienstraße 19 und Nürnberger Straße. Mieter ist Herr Hcinr. Braun, der Besitzer des Cafes „Piccädilly" am Potsdamer Platz. Für die auf 30 Fahre gemieteten Räume für das neue Cafes zahlt er pro Fahr 220000 M. Miete. Der Besitzer hat demnach p r o T a g 6 0 3 M. Miete zu zahlen. Da- von kann man einen nur verhältnismäßig geringen Betrag für VcriuU�Redäktz�Alfrcd Miclepp, Neukölln. Lnseratenteil verantw.: 1 Verzinsung des eigentlichen Baulapitals in Anrechnung bringen, der größte Teil des Mietsbetrages fällt dem Kapital als Grundrente in den Schoß. Dieser Rente steht gar keine Leistung gegenüber. Die Kellner in den Betrieben jedoch müssen Arbeit, tüchtig Arbeit leisten. Oft, ja meistens bekommen sie aber keinen Lohn. Ihre Bestrebungen, von den Unternehmern eine auch nur mäßige Ent- schädigung zu erlangen, werden mit Spott, Hohn und brutalen Maßnahmen beantwortet. Man betrachtet es als eine selbstverständ- liche Pflicht der Kellner, für die Unternehmer gratis zu arbeiten, vielleicht gar noch Putzfrauen usw. zu entlohnen, serner für Bruch aus der eigenen Tasche Aufwendungen zu machen. Lohnforderun- gen der Kellner gelten schon als gefährliche Staatsverbrechen, auf jeden Fall belastet sie das Unternehmertum mit dem Odium anti- nationaler, sozialdemokratischer, umstürzlerischer, die göttliche Welt- ordnung bedrohender Tendenz. Und die Polizei, als Stellvertreterin Gottes, stellt sich unentwegt in den Dienst der Gratisarbeit vor- langenden Unternehmer. Daß man die Staatsmacht schon einmal gegen die Mietswucherei, gegen das von den Grundrentennutz- nießern praktizierte Plündersystcms auftnarschieren ließ, davon hörte man noch nie etwas. Das Plündern gehört eben zur sorgfältig be- hüteten Staats- und Gesellschaftsordnung, gegen welche Lohn heischende Kellner freventlich sündigen. Für Kellner vielleicht 0 0 M. Lohn aufzuwenden, das erlaubt das Unternehmerinteressc nicht, abr 0 03 M. Miete zahlt man als eine Selbstverständlichkeit. Die Miete muß aufgebracht werden, der Grundrentner steckt den mühelos ergatterten Raub ein, aber ein paar Mark Lohn für Kellner würde— nach der Behauptung der Unternehmer— das Gewerbe ruinieren. Alan merkt wirklich: das ist eine großartige, eine vorzügliche Ordnung— zum umändern. Tarifbewegung der im Möbeltransportgewerbe beschäftigten Arbeiter, Kutscher, Packer usw. Dem an dieser Stelle schon veröffentlichten Entwurf der Arbeit- nchmer haben die Unternehmer nunmehr einen Gegenentwurf, der 'ohne Wissen und Mitwirkung der Arbeiterorganisation entstanden ist, entgegengesetzt. Dieser Arbeitgebertarif ist auf wesentlich schlech- teren Bedingungen als der der Arbeitnehmer aufgebaut. Dieselben Unternehmer aber aus dem Möbeltransportgewerbe, die als Spediteurunternehmer mit dem Transportarbeiterverbande schon längst in einem Vertragsverhältnis stehen, lehnen es hier, wo es sich um die Möbeltransportarbeiter handelt, ab mit derselben Orga- nisation zu verhandeln. Wie U t h e s in einer am Sonntag abgehaltenen Versammlung in seinem Bericht mitteilte, ist die Situation zurzeit nicht derart, daß ein allgemeiner Streik sich empfehlen würde. Die Vertrauensmänner haben denn auch deshalb sich dafür ausgesprochen, daß über- all dort, wo ein gutes Organisationsverhältnis vorhanden ist, dem Unternehmer der Tarifentwurf der Arbeitnehmer vorgelegt wird. Lehnt derselbe jede Verhandlung ab, so wird daselbst die Arbeit niedergelegt. Die Versammlung nahm folgende Resolution an: „Die Versammlung der Möbeltransportarbeiter nimmt mit Entrüstung Kenntnis von dem ablehnenden Bescheid des Unter- nehmervereins, daß kein Anlaß zum Verhandeln für ihn über die eingereichten Forderungen vorlisge und erklärt, daß die Unter- nehmer dadurch beweisen, daß sie nach wie vor auf dem Standpunkt des Herrn im Hause stehen und ihre Arbeiterschaft nach Willkür auszubeuten bestrebt sind. Die Versammelten erklären weiter, daß die einseitig gemachten Zugeständnisse angesichts der teuren Verhältnisse und der zu leistenden Arbeiten als nicht befriedigend zu erachten sind. Aus diesem Grunde betrachten die Anwesenden den von den Unter- nehmcrn aufgestellten Tarif für keinen Möbeltransportarbciter als bindend an und überläßt es die Versammlung in den Betrieben, wo die gesamte Kollcgenschaft organisiert ist, die Fordes rungen, die unser Tarifentwurf enthielt, durch einmütiges Vor- gehen Geltung zu verschaffen. Einen allgemeinen Streik zur Anerkennung eines korperativen Lahntarifs seitens der Unter- nehmer behalten sich die Möbeltransportarbeider vor." Gegen die Paketfahrtgesellschaft und ihr feindseliges Verhalten gegen die Koalitionsfreiheit der Ar- bciter richtete sich eine Versammlung der Rollkutscher und Boden- arbeiter aus den Speditionsbetrieben Berlins, die am Sonntag vormittag bei Boeker in der Weberstraße stattfand. Die Versamm- lnng war einberufen vom Deutschen Transportarbeiterverband, Sektion 2. Der Referent Fritz Püfchel gab zunächst ein Bild der Kämpfe, die der Verband mit der Pakctfahrt-Gesellschast seit dem Jahre 1905, als die Firma aus dem Lokalverein Berliner Spe- diteure ausschied, zu bestehen hatte. Durch das zweideutige Verhal- ten der Firma bei den jeweiligen Verhandlungen, und dadurch, daß die Angestellten der Gesellschaft sich wiederholt durch kleine Zu- geständnisse und Versprechungen täuschen ließen, sowie durch UN- günstige Umstände anderer Art, sind alle Anstrengungen, die Firma zur Anerkennung der Organisation zu zwingen, erfolglos geblieben. Die Firma scheut sich nicht, offen zu erklären, daß sie keine Leute beschäftigt, die im Deutschen Transportarbeiterverband organisiert sind. Der Verband hat schon im Jahre 1900 in der Berliner Ge- werkschaftskommission die Angelegenheit zur Sprache gebracht. Da- mals wurde auch ein Beschluß gefaßt, der sich gegen jede Geschäfts- Verbindung der Gewerkschaften mit der Paketfahrtgcsellschaft rich- tete. Der Beschluß ist auch spater erneuert worden, wird aber von einigen Verbänden nicht respektiert. Die Versammelten sollten nun, wie der Referent zum Schluß erklärte, ihre Stimme erheben, um energisch ein solidarisches Verhalten von den Verbänden zu for- dern, die es daran bisher haben fehlen lassen, damit die Pakctfahrt- gesellschaft veranlaßt werde, ihren Standpunkt des„Herrn im Hause" aufzugeben. Dem sehr beifällig aufgenommenen Vortrag folgte eine leb- hafte Diskussion, in der mit viel Bitterkeit und oftmals mit Zwei- vln und Ungläubigkeit die Haltung einiger Verbände kritisiert wurde. Einige Redner machten darauf aufmerksam, daß bei der Paketfahrtgesellschaft die sogenannte kleine Kundschaft die Haupt- rolle spielt, sie versprechen sich viel Wirkung von einem Flugblatt, das in Groß-Bcrlin zur Kennzeichnung der Firma verbreitet wer- den müßte. Einem Antrage in diesem Sinne stimmten die Ver- sammelten zu. Ebenso sollte man an die Hausangestellten heran- treten, denn der Stellenwechsel der Dienstboten bringe der Gesell- schaff immer eine gute Einnahme. Die Hauptsache bleibe jedoch die Solidarität der Gewerkschaftsverbände untereinander. In be- zug darauf wurde die folgende Resolution einstimmig angenommen: „Die am 22. September in Boekcrs Saal tagende Versamm- lung der Rollkutscher und Bodenarbeiter aus den Speditionsbe- trieben Berlins nimmt mit Entrüstung Kenntnis davon, daß einige Gewerkschaftsverbände ihre Fachzeitungen und sonstigen Aufträge immer noch durch die Berliner Paketfahrt-Gesellschaft bestellen lassen. Da die Berliner Paketfahrt-Gesellschaft nach wie bor ihre Angestellten durch Verträge, welche, wie gerichtsnotorisch iest- gestellt, gegen die guten Sitten verstoßen, zwingt, auf die Aus- Übung ihres gesetzlichen Äoalitionsrechts zu verzichten und ferner, daß das koalilionsfeindliche Gebaren der Direktion dieser Ge- sellschaft in neuerer Zeit der Arbeiterschaft hinlänglich in der Presse geschildert wurde, muß es jeden denkenden Arbeiter be- fremden, daß die Geschäftsverbindungen mit einer solchen arbci- terfeindlichcn kapitalistischen Unternehmergesellschaft von den in Frage kommenden Gewerkschaften dennoch aufrecht erhalten wer- den. Die Versammelten sind der Meinung, daß es Ehrenpflicht der organisierten Arbeiterschaft sein muß, gegen jede Bestrebung, die auf eine Beeinträchtigung der Ausübung des Koalitionsrechts hinausgeht, gemeinsam und energisch Front zu machen und ganz besonders in solchen Fällen, wo dies von privatkapitalistischen Unternehmern versucht wird. Aus diesem Grunde betrachten die Versammelten das Ver- halten der in Frage kommenden Verbände als unsolidarisch und :h. Glucke. Berl'N. Druck U.Verlag-Vorwärts Buchdr.1t Verlagsanstall als mit den Grundsätzen in der Arheiierbewegung rmbereinheck und sprechen ihre tiefste Mißbilligung darüber aus. Die Branchenlcitung wird daher beauftragt, bei der Vers bandsleitung und sonstigen Instanzen der Berliner Arbeiter- bewegung schritte zu unternehmen, damit ein gemeinsames Hau« dein der organisierten Arbeiterschaft gegen die koalitionsfcind« liehe Pakctfahrtgcscllschast unternommen wird." Zu dein Konflikt im Hackepeter, Schöneberg, Hauptstrahe 139, kann mitgeteilt werden, daß die Differenzen durch Verhandlungen zwischen dem Inhaber des Betriebes und dem Verband der Gau« Wirtsgehilfen beigelegt sind. Die am Freitag entlassenen zehn Kell- ner sind unter den geforderten Bedingungen iwcder eingestellt worden. Dagegen mußten die Arbeitswilligen, welche Hirsch-Duncke« rianer sind, am Sonntag mittag ihr Bündel schnüren. Verband der Gastwirtsgehilfen. Ortsverwaltung Berlin.� Deutlches Reich. Lohnbewegung der Papierwarenarbeiter und Slrbeit'erinnen in Aschcrsleben. Die Lohnbewegung hat eine Verschärfung erfahren. Am Donnerstag hielten die Arbeitermnen und Arbeiter mittags eine Versammlung ab, um gegen die unerträgliche Beeinflussung und Bedrückung durch die Geschäftsleitung der Firma H. C. Bcstehorn zu prostetiercn. Als sie infolgedessen% Stunden spater im Geschäft erschienen, wurden sie trotz der rechtzeitig erfolgten Entschuldigung sofort entlassen. Betroffen wurden hiervon ca. 200 Arbeiter und Arbeiterinnen. Mit den bereits vorher Entlassenen und einer An- zahl Nichtorganisierter, die die Arbeit aufgaben, beläust sich die Zahl der Ausständigen auf ca. 240 Personen. Es handelt sich vor- wiegend um tüchtige, durchaus geübte Arbeiterinnen, Eine Anzahl der geübtesten Kräfte sind bereits abgereist, um in auswärtigen Firmen, wo die Ascherslebener Arbeiter und Arbeiterinnen der Papierwarenindustrie sehr geschätzt sind, Arbeit zu nehmen. Bei der am Sonnabend erfolgten Lohnzahlung an die Entlassenen ver- suchten die Herren Kommerzienräte Bestchorn persönlich unter Ver« sprechung hoher Lohnzulagen die tüchtigswn der Arbeitskräfte zum Bleiben und zum Austritt aus der Organisation zu bewegen. Das Liebeswerben war jedoch vergeblich. Recht sonderbar nimmt es sich demgegenüber aus, wenn die Firma in der bürgerlichen Presse die Mär zu verbreiten sucht, daß durch Zurücknahme der meisten Kündigungen die Lohnbewegung als gescheitert zu betrachten sei, Zugenclbewegung. Kricgsspiel mit Speck. Der Gemeindcvorstand von Friedrichsfelde erläßt eine Bekanntmachung über ein für den Kreis Nicderbarnim im Gemeindebezirk geplantes„Kriegsspiel".„Nach dem Spiele, das mit einer Besprechung endet, wird in Schönwalde ein feldmäßig zubereitetes Mittagsmahl, bestehend aus Gemüsekonserven und Speck, verabfolgt. Währenddessen konzertiert eine Militär- kapelle. Hinfahrt vom Bahnhof Lichtcnberg-Friedrichsfelde oder vom Jndustriebahnhof Friedrichsfelde und auch Rückfahrt sind unentgeltlich.— Alle Mitglieder der Jugend- und Jünglings- vereine, Jugendklubs und Jugendabteilungen sowie alle Schul- entlassenen des Kreises im Alter bis zu 20 Jahren sind freundlichst eingeladen, ebenso erwachsene Männer, die als Führer der Jugend an der Hebung teilzunehmen bereit sind. Für das Mittagsmahl und für die Teilnehmerkarte sind je 10 Pf. zu entrichten; außerdem werden Geländekarten zum Preise von 15 Pf. pro Stück ab- gegeben." Das Beste an der auf den Jugendfang berechneten Geschichte ist, daß mgnchcr arme Teufel, der zu Hause kein Fleisch zu sehen bekommt, sich nach freier Fahrt einmal an Speck und Gemüse güt- lich tun kann. Vielleicht kommen den Jungen und Alien, die da mitmachen, dabei doch eigenartige Gedanken: Hier, als Gratis- zugäbe zu einem sinnlosen, verrohenden Spiel, Speck in Hülle und Fülle und zu Hause, trotz fleißiger, tagtäglicher Arbeit der Eltern— leere Fleischtcller, manchmal vielleicht gar Mangel an Brot und Kartoffeln. Die„Vorzüglichkeit" dieser Ordnung wird den jungen Leuten sicher dann bewußt werden, wenn sie selbst des Tages Fron durchkosten müssen und von Arbeitskollegen einige auf- klärende Pinke erhalten. Im Zeichen der Fleischnot, der peini- genden Levensmittelteuerung zeigt man den Proletarierkindcrn nicht ungestraft, daß Nichtstuer über genügend Fleisch und Brot verfügen, das sie den Arbeitern, den Wcrtschafsern vorenthalten. Auf jeden Fall: man niag es noch so„gescheit" anfangen, alles, was unsere Gegner tun, letzten Endes schlägt es doch zu einem Vorteil für den Emanzipationskampf des Proletariats um, I*ctzU Nachrichten. Annahme des preußisch-süddeutschen Lotterievertrages durch Bayern. München, 23. September.(P. C.) Der Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses hat in semer heutigen Sitzung den preußisch- süddeutschen Lotterievertrag, wie vorauszusehen war, mit allen Stimmen gegen die der drei sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses angenommen. Der Aufstand auf Samos. Athen, 23. September.(P. C.) Das Ziel des Aufftandes in Samos ist die Vertreibung der türkischen Besatzung und völlige Herstellung der Autonomie, Der Auf- stand findet hier allseitige Zustimmung. Eine Annexion von Samos erstrebt niemand. Namentlich hält die Re- gierung an einer ffiedfertigen Politik gegenüber der Türkei fest. Die Besetzung von Samos durch seine Schutzmächte wird hier meistens sympathisch begrüßt. Türkische Protestnote. Konstantinopcl, 23. September. fP.�C.) Die türkische Re» gierung, die bei Montenegro energische Schritte wegen der An« Wesenheit zahlreicher montenegrinischer Ossi- ziere bei den aufständischen Malissoren unter- nommen hatte, hat deswegen auch an alle Regierungen eine Protest« note gerichtet.__ Serbischer Protest bei der Pforte. Konstantinopcl, 23. September.(P. Cj. Da die türkische Re- gierung mehrere Munitionstransporte für Serbien aufgehalten hat, hat die serbische Regierung heute durch ihren Konstantinopeler Gesandten hiergegen Protest bei der Pforte ein- legen lassen. ßrdarbciterausstand in einem englischen Kriegshafc». Dunfermlinc, 23. September.(W. T. B.) In dem neuen im Bau befindlichen Kricgshafen von Rosyth ruht die Arbeit fast vollständig. Zweitausend Erdarbeiter sind in den Aus- stand getreten, weil 16 0 irische Arbeiter, die höhere(?) Löhne erhalten, eingestellt worden sind. Die Jrländer arbeiten aber noch nicht. Tie Ausständigen drohen mit Gewalttaten. ES sind deshalb Polizeiverstärkungen dort eingetroffen. Automobilunfall. Saab, 23. September.(W. T. 93.) Auf der Straße nach Postel- bcrg überschlug sich das schnellfahrende Automobil des Kaufmanns Z ö r n c r infolge eines geplatzten Reifens. Vier der Insassen wurden herausgeschleudert. Sämtliche Personen wurden in schwer. verletztem Z u st a n de später aufgefunden und ins Kranken- Haus übergeführt._ ßaul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu i Beilage» n.Unterhaltungsbl.

»a.-!»m 1 gciimt ilks Jotmürfs" fttlinn MsM Der Gewaltakt im preußiseben jlbgeordnetenhause oor Gerieht Der Gewaltakt, den der verstorbene Präsident deS preußischen Abgeordnetenhauses Freiherr v. Erffa mit polizeilicher Hilfe gegen die sozialdemokratischen Abgeordneten Julian Borchardt und Robert Leinert verübt hat, wurde gestern vor der ersten Strafkammer des Landgerichts I eingehend untersucht. Es handelt sich um den bekannten Borgang, der sich am 9. Mai im Abgeordnetenhause abspielte. Während der nationalliberale Abgeordnete Schifferer sprach, standen Abgeordnete verschiedener Parleien vor der Rednertribüne. Borchardt machte zu den Aus- führungen Schifferers mehrmals Zwischenrufe, die sich durchaus im Rahmen des parlamentarisch Zulässigen hielten. Der Präsident der- langte, Borchardt solle Zwischenrufe nicht vor der Tribüne, sondern nur von seinem Platz aus machen. Schließlich verlangte der Prä- sident, als er wieder einen Zwischenruf aus Borchardts Munde ge- hört zu haben glaubte. Borchardt solle sich auf seinen Platz begeben, widrigenfalls werde er, der Präsident, von der ihm durch die Ge- schästsordnung erteilten Befugnis Gebrauch machen. Borchardt folgte jedoch der Anordnung des Präsidenten nicht. Darauf brachte der Präsident die Bestimmungen des§ 64 der Geschäftsordnung, den sogenannten Hausknechtsparagraphen zur Anwendung. Der Präsident erklärte, Borchardt sei, weil er den präsidialen Anweisungen nicht Folge geleistet habe, für den Rest der Sitzung ausgeschlossen und habe den Saal zu verlassen. Die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung der Geschäftsordnung ist von uns von Anfang an bestritten worden. Deshalb leistete Borchardt der Aufforderung des Präsidenten nicht Folge. Der Präsident vertagte die Sitzung, ließ den Polizei- leutnant Kolb holen und erteilte ihm den Auf- trag, den Abgeordneten Borchardt, nötigenfalls mit Gewalt, aus dem Sitzungssaale zu ent- fernen. Als der Polizeileutnant erschien, saß Borchardt auf dem Platz de? Abgeordnelen Slröbel. Ihm zu beiden Seiten saßen die Ab- geordneten Leinert und Hoffinann. Polizeileutnant Kolb ersuchte den Genossen Borchardt, den Saal zu verlassen. Borchardt tat das nicht, sondern berief sich auf die§ß 105 und 106 des Strafgesetzbuches. welche jeden mit Zuchthaus bedrohen, der einen Abge- ordneten hindert, an den Verhandlungen des Parlaments teil- zunehmen. Doch der Polizeileutnant kehrte sich nicht an die Bestimmungen deS Strafgesetzbuches. Für ihn existierte nur die An- ordnung des Präsidenten. Er rief vier Schutzleute herein, um den Abgeordneten Borchardt mit Gewalt aus dem Saale zu entfernen. Aber die Polizeibeamten konnten nicht an Borchardt heran, weil Leinert neben ihm saß. Polizeileutnant Kolb forderte nun den Abgeo'rdneten Leinert auf, seinen Platz zu verlassen. Leinert, im Bewußtsein seines guten Rechts, weigerte sich, der rechtswidrigen Aufforderung Folge zu leisten. Er war deshalb das erste Opfer polizeilicher Gewalt- tätigleit. Unter heftigem Sträuben wurde Leinert von mehreren Schutzleuten von seinem Platz gezerrt und nach den Ministerbänken geschleppt. Hier ließen ihn die Schutzleute auf Befehl ihres Leutnants los und machten sich über Borchardt her. Auch dieser wurde unter heftigem Widerstand von den vier Schutzleuten aus dem Saale gebracht. Darauf nahm die Sitzung ihren Fortgang. Bald erschien Borchardt' wieder im Saal, er wurde nach kurzer Zeit wieder vom Präsidenten aufgefordert, den Saal zu verlassen. und als er es nicht tat, zum zweiten Male von den Polizeibeamten hinausgebracht und ain Wiedererscheinen im Saale gehindert. Das ist der Vorgang, der zur Anklage gegen Borchardt und Leinert geführt hat. Borchardt soll sich des Haus- friedensbruchs schuldig gemacht haben, indem er dem Ver- langen des Präsidenten, den Saal zu verlassen, nicht Folge leistete. Außerdem sind Borchardt und Leinert des Wider- standes gegen die Staatsgewalt angeklagt, weil sie den Polizeibeamten, die widerrechtlich gegen sie vorgingen, Wider- stand geleistet haben. Vernehmung der Angeklagte». Die Gerichtsverhandlung begann mit der Verlesung des steno- graphischen Berichts der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 9. Mai. Dann erhielt Borchardt das Wort, um sich auf die Anklage zu äußern. Borchardt sagte: Es liegt mir daran, die Legende zu zerstören, als ob ich den ganzen Vorgang provoziert und die Situation so zugespitzi hätte, daß es zu meiner Ausweisung kommen mußte. Das ist nicht der Fall. Als ich am 9. Mai in die Sitzung kam, wurde mir ge- sagt, der Abgeordnete Schifferer habe schon nach mir gefragt, weil er auf die Ausführungen antworten wolle, die ich am Tage vorher zu demselben Gegenstand der Verhandlung gemacht hatte. Als ich diese Mitteilung erhalten hatte, ging ich nicht erst auf meinen Platz. sondern stellte mich vor der Rednertribülie auf, weil ich von einer anderen Stelle aus die Rede Schifferers überhaupt nicht hören konnte. Der Abgeordnete Schifferer wandte sich in seiner Rede direkt an mich, was mir zu Zwischenrufen Veranlassung gab. Da kam der Befehl des Präsidenten, von dieser Stelle aus sollten keine Zivischenrufe gemacht werden. Meiner Meinung nach hat der Präsident zu einer solchen Anordnung gar kein Recht. Ich habe auch seinen Befehl nicht so aufgefaßt, als wenn ein Lehrer zu einem Schuljungen sagt: Setze dich auf deinen Platz und halte den Mund. — Ich habe es so aufgefaßt, daß der Präsident nur verlangen wollte, der Redner solle nicht gestört werden. Deshalb habe ich von diesem Augenblick an keine Zwischenrufe niehr gemacht, abgesehen von einigen dem Redner an gewissen Stellen zustiinmenden Bemer- kungen. Da wiederholte der Präsident seine Bitte, vor der Tribüne keine Zwischenrufe zu machen. Von dem Moment an unterließ ich auch die zustimmenden Bemerkungen. Mit vollem Bewußtsein und voller Absicht habe ich jeden Zwischenruf unterlassen, weil ich es wegen einer solchen unbedeutenden Angelegenheit nicht zum Konflikt kommen lassen wollte. Doch der Präsident redete mich wieder an und zwar in einer Weise, die ich für ungehörig halte. Da sagte ich: da hinten kann ich ja nicht mal den Präsidenten verstehen. Darauf erwiderte der Präsident, wenn ich nicht auf meinen Platz gehe, werde er von den ihm zu Gebote stehenden Mitteln der Geschäfts- ordnung Gebrauch machen. Diese Drohung erschien mir ganz uner- hört, denn die ganze Angelegenheit war doch nur eine Bagatelle. Ich rief allerdings dem Präsidenten zu:»Lassen Sie doch den Leutnant kommen." Das habe ich aber so gemeint: Äas machen Sie für ein Aufhebens von dieser Bagatelle, das sieht ja gerade so aus, als wollten Sie den Leutnant kommen laffen. Obgleich mich der Abg. Schifferer persönlich ansprach, habe ich vermieden, ihm zu antworten. Aber andere von den vor der Tribüne Stehenden machten Zwischenrufe. Da fuhr mich der Präsident an:»Ich warne Sie jetzt zum letztenmal". Ich entgegnete:„Sie warnen bloß immer uns". Nun forderte mich der Präsident auf, den Saal zu ver- lassen, da er mich für den Rest der Sitzung ausschließe. Während es sich bis dahin nur um meine Person handelte, war die Sachlage durch meinen Ausschluß eine andere geworden. Hätte ich annehmen können, der Präsident würde die Sache aus die Spitze treiben, dann wäre ich auf meinen Platz gegangen. Nach der Aus- Weisung aber war die Sache aus einer persönlichen Angelegenheit zu einer Sache des Prinzips geworden. Sie mußte zum Austrag gebracht werden. Nach unserer Auffassung hat niemand anders als die Wähler zu entscheiden, ob ein Abgeordneter ins Haus gehört oder nicht. Wir halten die Ausweisung für einen Gewaltakt, der dem Gesetz und der Verfassung widerspricht. Daß diese Ausfassung richtig ist, mußte vor aller Welt nachgewiesen werden. Das ist der Grund, weshalb ich nach der Ausweisung wieder in den Saal ging: Es war meine Pflicht, mit allen Mitteln gegen den Gewaltakt zu protestieren. Ich mußte probieren, ob dem ersten Verbrechen meiner gewaltsamen Entfernung aus dem Sitzungssaal das zweite folgen würde, näm- lich meine gewaltsame Verhinderung am Wiedereintritt in'den Sitzungssaal. Als ich in den Saal zurückkehrte, hat mich der Prä- sident sofort gesehen. Er hat den Versuch gemacht, die Sache in der einzig würdigen Form zu erledigen: Er hat mich ignoriert. Aber Herr v. Pappenheim, ein Führer der Konservativen, sprach mit dem Präsidenten. Der verfügte dann meine zweite Entfernung und die Verhinderung meines Wiedereintritts in den Saal. Das ist von Bedeutung für die Frage, wer Schuld an der Sache hat und wer provoziert hat. Auf Ersuchen'des Vorsitzenden schildert Borchardt die Vorgänge vom Erscheinen des Polizeileutnants an noch genauer. Auf Be- fragen erklärt er, ex habe sich absichtlich auf den Platz Ströbels zwischen Hofsmann und Leinert gesetzt, um seine gewaltsame Ent- sernung zu erschweren oder möglichst zu verhindern,'denn er halte sowohl die Anordnung des Präsidenten wie das Vorgehen der Polizeibeamten für ungesetzlich. Er habe beide male seiner Ent- fernung durch die Polizei nach Kräften Widerstand geleistet, und zwar mit voller Absicht. Der Vorsitzende wendet sich nunmehr zu dem Angeklagten Leinert. Vors: Sie saßen neben Herrn Borchardt? Leinert: Ich habe mich auf Anweisung des Präsidenten� die Abgeordneten möchten ihre Plätze einnehmen, auf meinen Platz gesetzt. Dann kam der Polizeileutnant vom Präsidenten her auf meinen Platz zu und legte Herrn Borchardt das Schriftstück vor und forderte ihn auf, hinauszugehen. Vors.: Haben Sie das Schriftstück auch ge- sehen? Leinert: Wir haben es beide zusammen gelesen. Darquf sagte der Polizeileutnant, ich solle ihm Platz machen. Ich sagte:„Nein!" Darauf erklärte der Leutnant:„Wenn Sie nicht freiwillig Platz machen, muß ich Sie hinausbringen lassen!" Ich bin sitzen geblieben. Darauf gab er den Schutzleuten Befehl, mich zu entfernen. Ich habe mich gewehrt. Als die Schutzleute mich wegzogen, sagte der Leutnant:„Lassen Sie diesen Mann los und nehmen sie Borchardt!" Wenn ich mich nicht festgehalten hätte, dann würden sie mich auch hinausbefördert haben. Vors.: Sie hatten doch Kenntnis, daß Borchardt entfernt werden sollte? Leinert: Ja! Vors.: Ist Ihnen nicht zum Bewußtsein ge- kommen, daß Sie die Sache erschwerten? Leinert: Gewiß, aber der Polizeileutnant hatte doch nur den Auftrag, Borchardt aus dem Saale entfernen zu'lassen. Ich'habe keine Verpflichtung, dem Befehle eines Polizeileutnants im SitzungSsaale nachzukommen. Vors.: Sie hatten doch aber die Anordnung des Präsidenten ge- hört? Leinert: Die richtete sich doch aber nur gegen Borchardt. Vors.: Aber um sie ausführen zu können, mutzte er Sie bitten, Platz zu machen. Leinert: Nein, der Polizeileutnant mußte zum Präsidenten gehen, ihm sagen, daß ich dort sitze, und der Prä- sident hätte mich dann auffordern müssen. Vors.: Die einzelnen Handlungen des Polizeileutnants konnte der Präsident doch natür- lich genau verfolgen? Leinert: Der Präsident hat aber das Vorgehen gegen mich nicht gebilligt; er hat selbst gesagt: Herr Abgeordneter Leinert, ich habe dem Polizeileutnant den Auftrag, Sie zu entfernen, nicht erteilt! Vors.: Das ist richtig! Ich, möchte aber Ihre Ansicht hören. Sie wußten,'daß Borchardt fort- geschafft werden sollte. Nun bittet Sie der Leutnant aufzustehen, und da sagen Sie„nein". Da der Präsident aber den Vorgang im Sitzungssaale verfolgte, hatte er nichts dagegen, wenn Sie entfernt würden, damit die Polizisten zu Borchardt kommen konnten, denn sonst würde er dagegen Einspruch erhoben haben. Leinert: Hiergegen habe ich mich gewehrt. Der Polizeileutnant hatte über- Haupt kein Recht, mit mir zu sprechen. Ich war als Slbgeordneter für ihn überhaupt nicht da. Mir hätte nur der Präsident etwas sagen können: Der gewaltsamen Entfernung von meinem Platze habe ich körperlichen Widerstand entgegengesetzt. Vorsitzender Landgerichtsdirektor Schmidt: Sie wissen doch, daß Ihre Partei gegen die Verschärfung der Geschäftsordnungs- bestimmung remonstriert hatte.— Angekl. Leinert: jawohl! — Angekl. Borchardt: Das habe ich natürlich gewußt, weil ich überzeugt war, daß diese Bestimmung nur gegen meine Partei gemacht wurde.— Vors.: Das kann man doch nicht sagen!— Angekl. Borchardt: Gegen andere, die wirk- lichen Radau verübt haben, ist sie nicht angewandt worden.— Vors.: Die Bestimmung gilt doch aber für alle Parteien.— Angekl. Borchardt: Nein, nein, nein! Ich bin bereit, den Nach- weis zu führen, daß andere Abgeordneten viel schlimmere Verstöße sich zuschulden kommen ließen, ohne daß gegen sie vorgegangen wurde.— Vors.: Sie meinen wieder Herrn v. Pappenheim!— Angekl. Borchardt: Nein, noch andere.— Rechtsanwalt Heine: Auch der Angeklagte Leinert ist überzeugt? gewesen von der Un- gültigkeit der Geschästsordniungsbestimmung. Es wird dann in die Beweisaufnahme eingetreten. Als erster Zeuge wird P o l i z e i l e u t n a n t Kolb vom 36. Polizeirevier vernommen, der die Entfernung der Abge- ordneten mit seinen Beamten durchgeführt hat. Der Zeuge schildert die gewaltsame Entfernung der Abgg. Borchardt und Leinert in derselben Weise wie die Angeklagten. Leinert sei nicht aus dem Saale, sondern nur von seinem Platze entfernt worden. Als Abg. Borchardt aus dem Saale herausgebracht worden ivar, sagte er: «Rät lluo kann ich wohl wieder hineingehen!" Da ich nn.r den Auftrag hatte nach meiner Instruktion, den Abgeordneten Otts dem Saale zu entfernen, so hatte ich nichts dagegen einzuwenden. Als ich dann gehen wollte, ersuchte mich der Präsident, noch zu bleiben, und ich bekam dann beim zweiten Mal die Instruktion, nicht nur den Abg. Borchardt aus dem Saale wieder zu entfernen, sondern auch seinen Wiedereintritt zu verhindern. B o r f.: Sie hatten die Instruktion, ein für alle Make einem derartigen Ersuchen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses auf Entfernung eines Abgeordneten Folge zu leisten?— Zeuge: Jawohl. Die Maßregeln zur Durchführung hatte ich selbständig und unter eigener Verantwortung zu treffen. Das ging aus einem Schriftwechsel des Herrn Polizeipräsidenten mit dem Herrn Mi- nister des Innern hervor.—- Vors.: Haben Sie, als Sie zu der Entfernung des Abg. Borchardt schritten, sich vorher pflichtmäßig geprüft, ob Sie ein Recht zu der gewaltsamen Entfernung hatten und diese das einzige Mittel war, um der Weisung des Präsidenten nachzukommen?— Zeuge: Jawohl! Heber die Einzelheiten der gewaltsamen Entfernung der beiden Angeklagten werden hierauf die beteiligten Schutzleute kurz ver- nvmmen. Aus die weitere Beweisaufnahme wird all- seitig verzichtet. Vors.: Es ist mir aufgefallen, daß nach dem Stenogramm der Abg. Hoffmann auch geäußert hat: Sie wissen ganz genau, daß schon ftüher darauf hingewiesen worden, daß die sozialdemokratische Partei eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen wolle. Bei der Beratung über die Verschärfung war ja seitens der sozialdemo- kratischen Partei auch darauf hingewiesen, daß ein solches Verfahren gegen einen Abgeordneten gesetzlich unzulässig sei und dem Gericht eine Nachprüfung dieser Frage vorbehalten werden müsse. Damit steht Ihre Angabe, Herr Borchardt, daß es nicht beabsichtigt war, einen Eklat herbeizuführen, doch scheinbar im Widerspruch.— Borchardt: Ich kann nur füx meine Person sprechen und ich wiederhole, daß ich für meine Person an jenem Tage nicht die Ab- ficht gehabt habe, die Sache auf die Spitze zu treiben. Dazu war der Anlaß viel zu kleinlich.— Rechtsanwalt Heine: Der Angekl. Borchardt hat vorhin ausdrücklich gesagt, daß erst von dem Mo- ment, wo der Präsident ihn hinauswerfen ließ, sich die Si- tuatwn für ihn geändert hatte.— Rechtsanwalt Haase: Ist es richtig, daß in der sozialdemokratischen Fraktion davon gesprochen worden, daß man alles tun wolle, um Konflikte zu vermeiden, aber, wenn es doch zu Konflikten auf Grund der verschärften Geschäftsordnung kam- men sollte, eine gerichtliche Entscheidung her- beigeführt werden müsse?— Angekl. Leinert: Ja, wenn wir die Absicht gehabt hätte», zu einem Konflikt es kommen zu lassen, würden wir doch sicher alle zur Stelle gewesen sein; wir waren aber nur zu drei Personen anwesend. Anzeige gegen die Polizei. Oberstaatsanwalt Preuß: Es ist allgemein bekannt, daß die Herren Angeklagten ihrerseits eine Anzeige gegen die Polizeibeamten aus den§§ 105 und 106 des Strafgesetzbuchs eingereicht haben, daß ich das Verfahren eingestellt habe, und daß eine darauf eingelegte Beschwerde auch vom Generalstaatsanwalt zurück- gewiesen ist. Nun hatte den Angeklagten das Recht zugestanden. auf Grund des§ 170 der Strafprozeßordnung eine gerichtpiche Ent- scheidung des Strafsenats des Kammergerichts herbeizuführen. Aus welchem Grunde haben die Angeklagten dies unterlassen? Vo r s.: Es werden die Akten vorgelegt gegen„Kolb und Genossen" wegen Verbrechens gegen die 88 105, 106 des Strafgesetzbuchs. Die Anzeige haben Sie, Herr Borchardt, und Sie, Herr Leinert, erstattet. Das eingeleitete Verfahren ist von der Staatsanwaltschaft I wieder eingestellt worden. Ist dagegen Ihrerseits Beschwerde erhoben?! Borchardt: Nein! Vors.: Wollen Sie die Frage des Herrn Oberstaatsanwalts beantworten? Borchardt: Ja. Ich habe die Sache auf Anraten meiner Verteidiger nicht weiter verfolgt. Leinert: Von mir aus demselben Grunde! Rechtsanwalt Wolf- gang Heine: Inzwischen war die Anklage erhoben und wir hatten ja hier Gelegenheit, den ganzen Komplex von Rechtsfragen in mündlicher Verhandlung und mit oberster Instanz des Reichs- gerichts zu verhandeln. Dies ist uns angenehmer.— Polizeileutnant Kolb erklärt auf weitere Fragen deS Vorsitzenden: Auf Grund einer Vereinbarung des Ministers des Innern mit dem Polizeipräsidenten� sei dieser berechtigt gewesen, in solchen Fällen sich direkt an den Polizeileutna�it mit der Instruktion zu wendenj. Aus dem Briefwechsel zwischen dem Polizeipräsidenten und dem Minister gehe auch nicht hervor, daß der Minister die Verhinderung des Wiedereintritts eines ausgewiesenen Abgeord- neten durch Polizeigewalt für unzulässig halte. Hierauf wurde die Beweisaufnahme geschlossen Oberstaatsanwalt P r e u ß: So ruhig wie die Verhandlung stattgefunden hat. so ruhig gedenke ich zu plädieren und alle politischen und parteipolitischen Gesichtspunkte wegzulassen. Ich behandle einfach die rechtliche Seite. Zwei Fragen stehen zur Erörterung: Hat sich der Angeklagte Borchardt des HauS- friedensbruchs dadurch schuldig gemacht, daß er der Anord- nung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuwider im Saale geblieben ist und nach seiner Entfernung aus dem Sitzungssaal diesen widerrechtlich betreten hat? Und zweitens: Haben die Herren Angeklagten sich des Widerstandes gegen die Staats- gewalt dadurch schuldig gemacht, daß sie den Polizeibeamten, die zur zwangsweisen Durchführung der Ausweisung zugezogen waren, Widerstand geleistet haben? Es kann nicht Sache des Gerichts sein, nachzuprüfen, ob die vom Präsidenten Freiherrn v. Erffa angeord- neten Maßnahmen zweckmäßig waren oder nicht. Es kommt ledig- lich darauf an, ob die Bestimmmigen, auf Grund welcher die Aus- Weisung vorgenommen worden ist, gesetzlich zulässig waren oder nicht. Das hing davon ab. ob diese Bestimmungen mit irgend einer Bestimmung der Verfassung oder, wie ich den Angeklagten und Verteidigern konzedieren will, mit irgend einem Gesetz in Widerspruch stehen oder nicht. 8 04 ist gesetzlich zulässig und erlaubt. Unter den Juristen, die bei der Beratung der Verschärfung des 8 64 als Gegner auftraten, befanden sich insbesondere die Herren Geheimer Justizrat Albert Traeger und Landgerichts- direktor Boisly, welche außer den politischen Gesichtspunkten auch rechtliche Gesichtspunkte vorbrachten und danach 8 64 für unzulässig und gesetzlich unmöglich erachteten. Beide Herren sind auf die Entstehungsgeschichte des 8 04 eingegangen und auf seinen Zusammenhang mit der Verfassung, aber etwas kurz: Herr Traeger sagte einfach: Das, was die Verfassungskommission ttöP Zcchre 1849 iberajea Hqfic, sei für die gütige Zeit ixzerhehljch,

tonS Her! Boislh iReTnTe: e'S Gäre an sich zulreffend, daß die Kommissionsberatung auS jener Zeit sich für einen solchen Pars- graphen ausgesprochen habe, aber die Reden in einer Kommission seien niemals das Gesetz selbst, sondern höchstens von einiger Be- deutung für seine Auslegung. Wenn er aber dieser Frage näher- getreten wäre, dann hätte er als Jurist zu anderen Anschauungen kommen müssen. Denn wenn man die Entstehungsgeschichte be- trachtet, so kann man daran nicht zweifeln, daß Z 64 vollständig dein entspricht, was im Artikel 78 der Verfassung festgesetzt ist, daß nämlich die Kammern innerhalb des Rahmens ihrer Befugnisse, nämlich ihre Ordnung selbst zu sichern, handeln, wenn sie ihren Präsidenten auch die Ausschlicßungsbefugnis gegenüber einem Ab- geordneten geben. Bereits 1849 war in dem Entwurf eines Dis- ziplinargesetzes für die Deutsche Rcichsversammlung vorgeschlagen worden, daß Abgeordnete, die die Ordnung stören, ausgeschlossen werden können. Als Motiv wurde ausgeführt, daß, wenn ein Der- weis nicht ausreiche, auch eine zeitweise Ausschließung angebracht sei. Das Recht der Wähler könne dadurch nicht beeinträchtigt wer- den, daß man einer Versammlung Mitglieder aufnötige, die dauernd die Ordnung stören. Uebrigens könnte ja die Ausschließung solcher Mitglieder durch die Einberufung von Ersatzmännern oder durch Neuwahlen paralysiert werden. Die vom Frankfurter Parlament beschlossene Verfassung für das Deutsche Reich enthält ebenfalls eine Bestimmung, die die Ausschließung von Abgeordneten zuläßt. Die Kommission des preußischen Landtags hat 1849 den Ausschlicßungsparagraphen vorgeschlagen, und er ist auch von der Kammer ohne Debatte angenommen worden. Vergegenwärtigt man sich die Sache, so kann nach meiner Ansicht nur als feststehend be- zeichnet werden, daß diejenige Kammer, welche die jetzige preußische Verfassungsurkunde beschlossen hat, auf dem Boden des Kom- missionSantrages gestanden und es danach für zulässig gehalten hat, daß auch eine zeitweilige Ausschließung ihrer Mitglieder stattfinden könne. Eine solche Bestimmung verstößt also keineswegs gegen die Verfassungsurkunde. Und wenn mir dagegen eingewendet werden sollte, wie dies bereits in der Presse geschehen ist. daß man doch unmöglich so weit gehen könne, auf Grund deS Artikels 78 der Verfassung schließlich dem Hause sogar das Recht zu geben, die Todesstrafe gegen seine Mitglieder zu verhängen, so wider- legt sich doch eine solche Frage aus sich selbst heraus. Denn die Todesstrafe kann natürlich niemals als Zucht- und Ordnungsmittel eines parlamentarischen.Hauses in einem Kulhtrstaat in Betracht kommen. Das liegt auf der Hand. Es ist auch nicht meine Auf- gäbe, nachzuweisen, wie weit die Disziplinargewalt autonom von einer Kammer erstreckt werden kann. Für uns genügt eS, nachzu- weisen, daß eine solche Disziplinarmaßnahme, wie sie hier vorliegt, in Uebereinstimmung mit der Verfassung sich befindet. Auf diesem Boden stehen auch sämtliche Strafrechtslchrer, und der VerfassungS- kommission gehörte auch ein Mann wie Harkort an, der' nicht als rückständig angesehen werden kann. Uebrigens enthält nicht etwa nur die preußische Verfassung die Ausschließungsbestimmung, son- dern alle Geschäftsordnungen der verschiedensten parlamentarischen Länder haben diese Bestimmung. Ich will darauf nicht zu viel Gewicht legen, weil man mir sonst entgegenhalten könnte, daß auch anderweitige gesetzliche Grundlagen dieser Länder betrachtet werden müssen. Aber Tatsache ist doch, daß England, Amerika, Frankreich, Italien, Ungarn und auch eine ganze Reihe deutscher Einzelstaaten solche Bestimmungen haben, darunter Württemberg, wo im Jahre 1999 eine ganz gleiche Bestimmung einstimmig und sogar mit den Stimmen der sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder beschlossen wurde. Von feiten der Bundesregierungen ist im Jahre 1879 dem Reichstag ein Entwurf vorgelegt worden, der ebenfalls eine Rege- lung der Ausweisung vornehmen sollte und außerdem die Frage der Einschränkung der Publikation der NeichStagSverHandlungen enthielt, und die Möglichkeit der Bestrafung für solche Veröffent- lichungen geben wollte, die die Reden enthielten, welche wegen obwaltender Verhältnisse nicht publiziert werden dürften. Der Reichstag selbst wollte aber sein Recht nicht einschränken lassen, seine Geschäftsführung vollkommen autonom zu regeln, und deshalb wurde jene Vorlage nicht Gesetz. Der Reichstag wehrte sich gegen eine Einmengung der Regierung. In den 99er Jahren aber hat der Reichstag auf Grund der ihm zustehenden Autonomie selbst die Ausschließung in seine Geschäftsordnung aufgenommen. Nun be- zeichnet man§ 64 auch als einen Angriff auf die Immunität der Abgeordneten. Manche Presscäußerung über die Jmmunitätsfrage ist nur dann zu verstehen, wenn der Schreiber überhaupt keine beut- liche Vorstellung von dem Wesen der Immunität hat oder wenn er annimmt, daß der Abgeordnete überhaupt unter keinem Gesetz stehen soll. Tie Immunität der Abgeordneten umfaßt nach der preußischen Verfassung nur, daß er für seine Aeuherungen inner- halb des Abgeordnetenhauses nur innerhalb des Hauses selbst zur Verantwortung gezogen werden kann, und daß er während der Session nicht ohne Genehmigung des Parlaments verfolgt werden kanir. Wenn nun erklärt wird, daß die Ausschließung deshalb un- gültig sei, weil sie mit dem Reichsstrafgesetz kollidiere und das Reichsrecht Landesrecht bräche, so ist auch diese Behauptung unzu- treffend. Die§Z 195 und 196 des Reichsstrafgesetzbuches können nicht die Verfassungsbestimmungen einzelner Staaten einschränken' oder beseitigen. Diese Paragraphen haben lediglich festzusetzen das Recht, das überall dem Parlament gegen gewaltsame Störungen von außen zusteht. Der Artikel 73 der preußischen Verfassung kann aber dadurch nicht aufgehoben werden. Wäre das der Fall, dann wäre schließlich auch unsere heutige Verhandlung nichtig und es mühten auch alle die vielen Prozesse ungültig sein, die von den Gerichten nach erteilter Genehmigung des Parlaments gegen ein- zelne Abgeordnete geführt worden sind. Die Zuchtgcwalt des Ab- geordnctenhauseS und seines Präsidenten ist eine Befugnis der Ge- schäftsordnung, die auf einem Verfassungsartikel beruht. Das Vor- gehen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses im Falle Borchardt- ' Leinert, sowie das der Polizeibcamten war also recht- und gcsetz- mäßig. ES ist ja auch die Berufung gegen die Ablehnung der Strafverfolgung der Polizeibeamten an den höchsten preußischen Gerichtshof nicht erhoben worden, angeblich weil man durch die heutige Verhandlung die Möglichkeit gewonnen habe, von dem Reichsgericht eine Entscheidung darüber erlangen zu können. Aber sollten'nicht vielmehr die Verteidiger gefürchtet haben, daß sie beim höchsten preußischen Gericht keine andere Entscheidung erlangen werden, als bei der Staatsanwaltschaft und bei der Oberstaats- anwaltschaft? Wenn sie das nicht gefürchtet hätten, hätten sie gewiß die Entscheidung des Kammergerichts herbeigeführt, um mich zur Verfolgung zu zwingen und um dann hier sagen zu können, sogar das höchste preußische Gericht hat entschieden, daß das Reichsstraf- gesctz verletzt worden ist. Welches Gesetz soll denn verletzt sein? Wieso soll denn das Recht der Wähler verletzt worden sein? Davon kann gar keine Rede sein. Der Hausfriedensbruch soll deshalb nicht vorliegen, weil im Abgcordnetenhause überhaupt kein Hausfriedensbruch begangen werden könnte, und weil der Abgeordnete Borchardt auf Grund eigenen Rechts Mitglied deS Abgeordnetenhauses sei. Aber in dem Moment, wo der Präsident durch den 8 64 der Geschäftsordnung das Recht der Ausschließung erlangt hat und dieses Recht ausübt, hört vom Augenblick der Ausschließung an die Mitglicdseigenschast deS Abgeordneten wenigstens in dem Sinne auf, daß er noch ein Recht ggf Astwesenheit ijn Hause hätte. Mftll führt listig? Kstt? I scheMlklgen des Reichsgerichts an und hebt hier hervor, daß jemand, der an und für sich ein Recht zum Zutritt in ein Haus hat, schon dadurch, daß er widerrechtlich eindringt, seinen Auf- enthalt und sein Verweilen trotzdem strafbar macht. Warum soll dieser Grundsatz nicht auch im öffentlichen Recht Anwendung finden? Borchardt hat, daran ist kein Zweifel, objektiv den Haus- friedensbruck) begangen dadnrch, daß er sich der Aufforderung des Hausherrn, des Präsidenten, nicht gefügt hat. Es kann eine Frage sein, ob er subjektiv des Hausfriedensbruches schuldig ist. Aber wenn diese Frage verneint würde, so liegt hier der Eventualdolus vor, wie er im Buche steht. Nach seiner Kenntnis der Kom- missionsverhandlungen über den 8 64 niußte er die Möglichkeit kennen, einen Hausfriedensbruch durch Nichtbefolgung der Weisung des Präsidenten zu begehen, und da er sich trotzdem nicht gefügt hat, muß er das auch verantworten. Nun zur Frage des Wider» standes. Die Polizeibeamten haben amts- und pflichtgemäß Ge- walt angewendet, und wer sich dem widersetzt, macht sich strafbar. Noch klarer ist die Strafbarkeit Borchardts, da er sich den Schutzleuten widersetzt hat, denn dem Leutnant gegenüber konnte er sich vielleicht noch sagew, der Leutnant sei im Hinblick auf 8 tl>5 und 196 des NeichsstrafgesctzbuchcS nicht vollkommen im Recht; aber die Schutzleute handelten nur im Rahmen des ihnen von ihrem Leutnant gegebenen Befehls und waren also vollkommen in recht- mäßiger Ausübung ihres Amtes. Wenn Leinert sagt, der Prä- sident habe ihn doch aufgefordert, sich auf seinen Platz zu begeben, so war es doch seine Pflicht, die Entfernung Borchards nicht zu hindern, die ebenfalls auf einer Weisung des Präsidenten be- ruhte. Er durfte sich also der Polizei, als sie Borchardt hinaus- zubringen hatte, nicht in den Wcg� stellen. Wenn der Polizei- lcutnant eine Handlung auszuführen hat, dann hat er die Pflicht, alle Hindernisse zu beseitigen und dabei auch nicht vor der Person eines Abgeordneten Halt zu machen. Denken Sie, meine Herren, daß es sich nicht um zwei bis drei, sondern um 69 Abgeordnete handeln würde, die sich zusammenrotten, um die Entfernung eines ausgewiesenen Abgeordneten zu hindern, so ist es selbstverständlich, daß dann gegen diese 69 genau so gewaltsam vorgegangen werden müßte, wie gegen Leinert. Ein Zweifel ist nur möglich bei der subjektiven Frage des Hausfriedensbruchs Borchards. Ich bitte Sie, sich aber jedenfalls, wie Ihr Urteil auch sein möge, über die subjektive Frage des Hausfriedensbruchs Borchards zu äußern, damit wir eine höchstgerichtliche Entscheidung über diese Frage erhalten. Ich komme nun zu der Frage des Strafmaßes. Gewiß ist zu glauben, daß Borchardt an diesem Tage nicht gerade die Ab- ficht gehabt hat, diese Folge herbeizuführen. Aber warum hat er die gewaltige Energie aufgeboten, nochmals in den Saal hinein- zugehen, warum brauchte er das selbst auch nur in seinem Partei- politischen Interesse, warum mußte er.konstatieren", ob vielleicht auch das„Verbrechen" des 8 195 und 196 des Strafgesetzbuches „begangen" würde und warum mußte er die Szene, die weiß Gott nicht der Hebung deS Ansehens des Parlaments gedient hat, noch weiter ausdehnen? Durch diese Momente fällt die Möglich- keit weg, eine Geldstrafe zu beantragen, und ich muß deshalb gegen den Abg. Borchardt wegen Hausfriedensbruchs eine G e- fängnisstrafe von drei Wochen und wegen Wider- st a n d s die g l e i ch e Strafe von drei Wochen, zusammen fünf Wochen Gefängnis beantragen. Der Widerstand des Abg. Leinert ist leichter zu beurteilen, weil er einmal mit der Möglichkeit gerechnet haben mag. sich da- mit verteidigen zu können, daß er auf Grund der Aufforderung des Präsigenten auf seinen Platz sitzen geblieben sei. Aber das kann ihn nicht straflos machen, das kann ihn höchstens entschuldigen und strafmildernd in Betracht kommen. Strafmildernd ist weiter, daß Leinert beim zweiten Male wenigstens nicht im Widerstand beharrte, sondern aufgestanden ist, um die Durchführung der Aus- schließung zu ermöglichen. Endlich lag ja auch noch die Möglich- keit vor, daß die beiden den Widerstand gegen die Beamten viel wilder ausgeführt, um sich geschlagen und auf die Beamten einge- hauen hätten. Ich beantrage also gegen den Abg. L einert wegen Widerstand eine Geldstrafe von 299 Mark, evcn» tuell 29 Tagen Gefängnis. Nach einer Pause begannen die PlaidoyerS der Verteidiger. In zweistündiger Rede führte RechtSanwaft Dr. Heinemann auS: Wir müssen alle wichtigen juristischen Fragen vor der reichs- gerichtlichen Entscheidung prüfen, damit nicht erst das Reichsgericht die juristische Seite zu prüfen und gleich auch zu entscheiden hat. Der Redner polemisiert eingehend gegen die vom Oberstaatsanwalt erwähnten Gutachten de? Oberlandcsgerichtspräsidenten a. D. Exzellenz Hamm und Professor Dr. Goldschmidt-Berlin. Zunächst müsse geprüft werden, ob der 8 64 der Geschäftsordnung deS Abge- ordnetenhauseS im Einklang mit den LandeSgesetzen stehe, dann erst komme die Frage der reichsgesetzlichen Gültigkeit. Das Abgeordnetenhaus darf seine Geschäftsführung autonom, aber nicht souverän regeln. Weder das Herrenhaus, noch der König dürfen in die Geschäftsordnung hineinreden, aber die Geschäfts- ordnung darf sich nicht mit der preußischen Verfassung in Wider- spruch setzen. Die Verfassung wollte dem Abgeordnetenhaus selbst- verständlich nicht die Macht geben, sich über sie selbst hinweg- zusetzen. Das ergibt sich daraus, daß die Verfassung Rechtsquelle für die Geschäftsordnung ist, sowie aus dem flüchtigen, ephemären Charakter der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung gilt nur für eine Session, nicht für die Legislaturperiode, und es existiert sogar eine eigene Geschäftsordnungskommission, die ständig auf- tauchende GeschäftSordnungsfragen berät. Eine solche labile Jnsti- tution kann doch nicht das stabilste Gesetz, die Verfassung, auf der unser ganzes Staatswesen beruht, außer Kraft setzen. Nun ge- währleistet Artikel 84 der Verfassung den Abgeordneten die Unver- letzlichkeit, was sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nur auf die Verhältnisse außerhalb des HauseS bezieht. Es ist ganz richtig. daß mit diesem Artikel der§ 64 der Geschäftsordnung ebenso wenig im Widerspruch steht, wie mit manchen anderen bestimmten Ver- fassungsartikeln. Entscheidend ist aber Artikel 78,3:„Wenn ein Kammermitglied ein solches StaatSamt annimmt oder im Staats- dienst in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in der Kammer und kann seine Stelle durch Neuwahl erlangen." Aus dieser Stelle folgt, daß der Abgeordnete Sitz und Stimme hat, denn verlieren kann man nur etwas, was man besitzt und wenn die Verfassung sagt, aus den und den Gründen verlierst du Sitz und Stimme, so heißt das, sonst hast du Sitz und Stimme. Der§ 64 erklärt aber im Widerspruch dazu, daß der Abgeordnete Sitz und Stimme aus anderen Gründen verliert. Ob dieser Verlust auf Tage, Wochen, Monate, die Session oder die Legislaturperiode sich erstreckt ist quantitativ, graduell verschieden, juristisch ist es gleich- gültig. 8 64,5 sagt, daß eine Abstimmung, bei der die Stimme deS Ausgeschlossenen den Ausschlag gegeben hätte, nach seinem Wieder- eintritt zu wiederholen ist, es sei denn, daß eS sich um Geschäfts» VidlZMMrgM Zandklsi Wirt Tlisger nannte das eullllsl die Beschwichtigung de? konstitutkonellen Gewissen?. Das Gewissen, das sich dadurch beschwichtigen. läßt, muß aber juristisch äußere ordentlich weitherzig und wenig diszipliniert sein. Wenn einer immer wieder ausgeschlossen wird, darf er schließlich in der ganzen Session wicht mitstimmen und es könnte sogar der§ 64 verschärft werden, ohne daß der ausgeschlossene Abgeordnete, selbst wenn von seiner Stimme die Verschärfung abhängt, sich dazu äußern kann, denn diese Bestimmung gilt nicht für Geschäftsordnungsfragcn. Wenn also vorgeschlagen würde, den§ 64 so zu verschärfen, daß Ausschließungen für 5 bis 19 Sitzungen stattfinden können, und cS sind 299 dafür und 199 dagegen, so ist die Verschärfung angenom� men und der Ausgeschlossene, der die Verschärfung hätte zu Fall bringen können, darf nicht mitstimmen. Ist das kein Verlieren der Stimme, das doch nach der Verfassung nur bei einem Avance� ment im Staatsdienst gestattet ist? Von den Gcschäftsordnungs� fragen hängen oft die wichtigsten Abstimmungen, hängt geradezu die Fassung der bedeutsamsten Gesetze ab, und wenn das bezweifelt werden soll, so kann sich ja mein Mitverteidiger, Rechtsanwalt Haase, darüber äußern, der Vorsitzender der GeschäftsordnungL- kommission des Reichstags ist. Aus all dem ist die gewaltige Be- deutung des§ 64 zu erkennen. Der Redner erinnert daran, daß durch die Fragestellung des Präsidenten beim freisinnigen Wahl- rechtsantrag im preußischen Abgeordnetenhause 1911 die Konser- vativen für das gleiche Wahlrecht stimmten, dadurch den Antrag der Nationallibcralen unannehmbar machten und so die ganze Sache zu Fall brachten. Ob die damals vom Präsidenten auf Verlangen der Konser- vativen durchgesetzte Art der Abstimmung zutreffend oder eine Komödie war. ist hier nicht zu erörtern. Hier kommt es nur darauf an. zu zeigen, daß von der A r t d c r A b st i m m u n g'das Resultat der Abstimmung und das schließliche Ergebnis abhängt. Dieses wäre ein ganz anderes geworden, wenn anders abgestimmt wäre. Der Raub der Stimme, den§ 64 in allen Gcschäftsordnungsfragen zuläßt, hat also die größte materielle Bedeutung. Der§ 64 nimmt also dem ausgeschlossenen Abgeordneten in eminent wichtigen Fällen die Stiminc aus Gründen, die die Verfassung nicht kennt. Und er darf überhaupt, wenn er ausgeschlossen war, selbst in an- deren als Geschäftsordnungsfragen nur in dem Ausnahmefall mitstimmen, wo das Resultat von seiner Abstimmung abhing und hätte es sich selbst um Gesetze gehandelt, die für seinen Wahlkreis von der allergrößten Bedeutung gewesen wären. In dem cnt- scheidenden Augenblick, wo der Ausgeschlossene eine so wichtige Persönlichkeit ist, daß das Schicksal eines Gesetzes von ihm abhängt, muß er dann— im Fall der Wiederholung der Abstimmung feinet- wegen— seine Stimme abgeben, ohne für sein ausschlaggebendes Votum die Gründe anderer hören oder andere für seine Meinung gewinnen zu können! Das Wort Parlament aber enthält schon die Bedeutung des Redens. Eine solche Situation ist ein Widerspruch mit der Verfassung, das kann nicht geleugnet werden. Wird es ge- leugnet, dann ist alles blanke Willkür und die Gesetze schweigen. Hält man sich aber an das Gesetz, so ist hier ein Widerspruch vor- handen, über den kein dialektisches Sciltänzerkunststück hinweghelfen kann. Wenn sich der Staatsanwalt darauf beruft, daß bei den vorbereitenden Beschlüssen für die Deutsche Reichsvcrsammlung in Erfurt und Frankfurt die Verfassung die Ausschließung ent- hielt, so ist gerade das der Beweis dafür, daß man die Ausschließung nur durch die Verfassung bestimmen kann, aber nicht durch die Ge- schäftsordnung. Im Reichstag sagte Windthorst 1868: Nach allen deutschen Verfassungen steht fest, d«ß jede Beschränkung der Rede- freiheit immer in den Grenzen der Verfassung liegen muß, und Bis, marck sagte: Bürgschaften gegen die Störung kann eine Vcrsamm- lung nur durch Akte der Gesetzgebung erhalten, durch Gesetze, welche ihr ein Strafrccht gegen die Mitglieder geben. 1879 legte Bismarck dem Reichstag einen Gesetzentwurf vor, der ein scklchcs Strafrecht einführen wollte. Der damalige Staatssekretär im RcichSjustizamt. Fricdberg, erklärte, daß der Weg eines Gesetzes gewählt werden müsse, wenn man im Reichstage eine Geschäftsordnungsbestimmung aufnehmen wolle, daß einAbgeordnetervonderSitzungausgeschlossen werden kann. Alle Parteien haben sich damals dieser Ansicht an- geschlossen. Die Führer aller Parteien, Freiherr v. Heeremann. Goßler, der spätere Minister, LaSker,, Kleist-Retzow, Schenk von Swuffenberg usw. erklärten übereinstimmend, daß die Entfernung eines Abgeordneten auch nicht für den geringsten Zeitraum möglich sei ohne eine Aende.rung der Verfassung. Und mit den eindringlichsten Worten warnte damals der Kieler Professor Hacncl! das Parlament davor, sich nicht von dieser Bahn durch die glänzen, den Juristen abdrängen zu lassen, die in hochgehenden politischen Zeiten ihr Amt darin erblicken, alles, was die Politik fordert, mit den gleißenden Formen juristischer Korrektheit zu umgeben. Dia Frage ist dann später noch einmal akut geworden, als der Abgeord- nete Wilhelm Liebknecht bei einem Hoch auf den Kaiser nicht aufstand. Die Frage wurde der Geschäftsordnungskommission über- wiesen und ihr Berichterstatter Albert Traeger erklärte im Plenum, daß die Kommission die konstitutionellen Bedenken nicht habe� überwinden können und auf den Standpunkt stehe, daß die Verschärfung der Geschäftsordnung ohne Gesetzesänderung unmöglich sei» Wenn sich später der Reichstag auf einen anderen Standpunkt stellte, so sicher nicht aus juristischen Gründen, sondern weil der allbeliebte Präsident von Lovetzow die Kabinettsfrage stellte. Wenn in Preußen 8 64 durch eine Verfassungsänderung be- schlössen worden wäre, dann wäre über die ganze Anklage vom rein juristischen Standpunkt aus kein Wort zu verlieren. Aber das ist eben nicht der Fall. Die Geschichte deS preußischen Abge- ordnetenhauseS bietet ebenfalls einen Beweis dafür, daß man sich früher auch auf den Standpunkt stellte, es sei für die Ausschließung eines Abgeordneten eine Gesetzesänderung notwendig. Dies be- weist ein bereits ,n den fünfzjgcr Jahren vom Justizminister von Lippe vorgelegter Gesetzentwurf. Uebrigens ist daö noch hcut� Rechtens im preußischen Herrenhause. DaS preußische Herrenhaus kennt die Ausschließung eines seiner Mitglieder nicht auf Grund der Geschäftsordnung, sondern nur auf Grund eines Gesetzes von 1854. Als 8 64 im Abgeordnetenhause zur Beratung stand. haben zwei so angesehene Juristen, wie es Landgerichtsoirektor Boisly und Geheimrat Träger sind, sich gegen die Gesetzlichkeit des 8 64 ausgesprochen. Was der Oberstaatsanwalt auS dem Aus- lande angeführt hat, und zwar auS Ländern, in denen seit Jahrhunderten parlamentarisch regiert wird, kommt hier nicht in Frage. Denn in allen diesen Ländern besteht die Ausschließung nur auf Grund gesetzlicher Bestimmung. Nur ein Staat kann her- angezogen werden, wo die Ausschließung nur auf Grund der Go- schäftsordnung verfügt wurde, uno daS ist Oesterreich. Hier aber hat daS österreichische Reichsgericht unter dem Vorsitz eines der ersten Juristen der Welt, Joseph Ungcr, ausdrücklich der Klage einiger Abgeordneten stattgegeben und erklärt, daß diese Be- stimmung der Geschäftsordnung, die sogenannte Lex Falkcnhagen, ungesetzlich ist. Das österreichische Abgeordnetenhaus hat auch sofort, nachdem die Mehrheit, die die Ausschließung auf Grund der Geschäftsordnung beschlossen hatte, beseitigt war, sich in scharfen Worten gegen die Gesetzlichkeit dieser Ausschließung gewendet und erklärt, daß diese gröbliche Verletzung der Verfassung mit allen Mitteln, die dem Staate zu Gebote ständen, gesühnt werden müsse. Dss HqpK sei uMeiht»gd müsse voo Neuem uogeleeiht werden».

Diesen Standpunkt nahm mit aller Entschiedenheit selbst der Füh- rer der Christlichsozialen, der Bürgermeister von Wien, Lueger, ein. Es handelt sich hier um die heiligsten Rechte der preußischen Verfassung. In keinem autzerpreutzischen Bundesstaat besteht eine solche Möglichkeit der Ausschließung ausschließlich auf Grund der Geschäftsordnung. Ueberall sind betreffende Vermerke in der Ver- fassung der betreffenden Länder enthalten. Der Oberstaatsanwalt hat gesagt, sämtliche Staatsrechtslehrer seien seiner Meinung. Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich das hörte. Nicht einen einzigen Schriftsteller von Ruf kann der Oberstaatsanivalt für sich anführen. Ter einzige, den er mit Recht für sich anführen kann, ist Professor Hubrich, dessen Buch an der entscheidenden Stelle aber so wirr ist, daß man sich fragt, ob es von einem Juristen herrühren kann. Die Zitate des Oberstaatsanwalts aus anderen Staats- rcchtslehrern sind teils irrig, teils unvollständig. Alle Staats- rechtslehrer von Ruf wie Binding und Roenne und andere betonen ausdrücklich, daß die Ausschließung nur durch die Verfassung ge- rechtfertigt werden kann. Wenn das Abgeordnetenhaus diese ju- ristischen Bedenken nicht beachtet hat, so liegt das daran, daß ein- mal n' ht sehr viele Juristen darin sitzen, und dann daran, daß für die Annahme des§ 64 politische Opportunitätsgründe ausschlaggebend waren. Für uns Juristen aber sollte eine jede Bestimmung der Verfassung dreimal heiliges Recht sein. Auf Kleinigkeiten in einer solchen Sache einzugehen, wie bei anderen Prozessen, wegen Hausfriedensbruch, widersteht mir. Wo es sich um so heilige Rechte wie die Verfassung handelt, da sollten wir nicht mit juristischen Ouisguilien kommen. Aber erwähnt mutz doch werden, daß der Strafantrag nicht richtig gestellt ist. Der Präsident ist nicht berechtigt. Strafantrag zu stellen, höchstens der Direktor des Abgeordnetenhauses oder der Minister des Innern. Hausfriedensbruch kann nur begehen, wer sich rechts- widrig in einem fremden Raum aufhält. Der Abgeordnete aber, der sich im Parlament aufhält, hält sich nicht in einem fremden Raum auf. Was heute hier eingetroffen ist, hat Direktor Boisly bei Beratung des§ 64 im Abgeordnetenhause prophetisch vorausgesagt. Er führte aus:„Es gibt noch Richter in Berlin und ich bin überzeugt, daß auch diese Richter, unabhängig davon, ob der Angeklagte Sozialdemokrat ist oder nicht, nach Pflicht und Gewissen urteilen werden. Und dann denken Sie daran, daß wir hier'Be- schlüsse annehmen, und daß dann nachher die Gerichte unsere Be- schlüsse für gesetzwidrig erklären." Bei diesen Worten ertönte von der rechten Seite des Hauses nach dem amtlichen Stenogramm der Zuruf:„Patron der Sozi." Ich glaube nicht, daß irgend etwas besser den Ton des Abgeordnetenhauses, den der Abgeordnete Borchardt verletzt haben soll, und die Stimmung, aus der dieser Z 64 geboren ist, charakterisieren kann, als dieser Zwischenruf. Ich finde es empörend, daß man einem alten Richter diesen Zuruf macht, der weiter nichts tut, als daß er das Haus vor gesetzwidrigen Beschlüssen warnt. Geheimrat Boisly war vom höchsten Pflichtbewußtsein und vom höchsten Ernst erfüllt, als er diese Ausführungen machte. Ich erachte es als eine Beschimpfung und Verhöhnung, wenn von der rechten Seite ihm nichts weiter entgegengehalten werden kann als die Worte:„Patron der Sozi." Dies beweist auch die Stim- mung, aus der der§ 64 geboren wurde. Man hat eben das Funda- ment der Verfassung außer acht gelassen, und so mußte das Resul» tat sich ergeben, das wir hier vor uns sehen, den völligen Zu- sammenbruch der Anklage, sobald man den Maßstab des Rechts anlegt.— Die Verteidigung überreichte schließlich dem Gericht einen Schriftsatz von einigen hundert Seiten, in dem das ganze Material zusammengestellt ist. Oberstaatsanwalt P r e u ß wandte sich gegen einige Ausfüh- rungen des Rechtsanwalts Heinemann. Dann erhielt der zweite Verteidiger, Rechtsanwalt Hasse, das Wort: Der Absatz 3 des Artikels 78 ist ganz eindeutig. Jeder, der den § 64 Abs. S der neuen Geschäftsordnung des preußischen Abgeord- netenhauses liest, mutz sofort zu der Ueberzeugung kommen, daß dieser Paragraph in sich widerspruchsvoll ist. Wenn der Präsident auf Grund der neuen Geschäftsordnung befugt ist, einem Abgeord- neten das Stimmrecht zu entziehen, ihn aus dem Sitzungssaal aus- zuschließen, dann ist eS unbegreiflich, daß in dieser Geschäftsord- nung trotz alledem die Bestimmung enthalten ist, daß bei wichtigen Fragen eine erneute Abstimmung unter Zuziehung des miSge- fchlossenen Abgeordneten stattfinden muß, falls die frühere Entscheidung von seiner Stimme abhängig gewesen wäre. Unsere Ver- fassung kennt eine zweite Abstimmung nur, wenn eS sich um Verfassungsänderungen handelt. In dem Artikel 78 Abs. 3 steht nicht nur, daß der Abgeordnete das Recht hat, an den Sitzungen teil- zunehmen und dort abzustimmen, sondern er hat die Stimme neben dem Sitz. Er hat nicht nur das Recht abzustimmen, sondern auch zu stimmen, d. h. er hat das Recht, neben der Abstimmung seine Stimme zu erheben. Aus diesem Grunde darf er eben nicht, soweit es nicht ausdrücklich die Verfassung zuläßt, lediglich durch eine Be- stimmung der Geschäftsordnung ausgeschlossen werden. Auch wenn die Abstimmung wiederholt wird, dann wind der Schaden nicht dadurch geheilt, denn die Abstimmung erfolgt ja auf Grund der Verfassung. Wenn der Abgeordnet« also da? Recht hat zu stimmen, dann soll er auch das Recht haben, auf die Debatte vor der Abstim- mung einzuwirken. Wenn der Oberstaatsanwalt Recht hat, daß die Abgeordneten verpflichtet sind, den Weisungen von Polizeibcamten unbedingt Folge zu leisten, ja sich durch Widerstand strafbar machen, dann müssen sie auch dem Oldenburgschen Leutnant und seinen 10 Mann folgen, die von irgend jemandem den Auftrag erhalten haben, das Parla- ment auseinanderzusprengen. Gegen derartige Gewalttaten besteht eben des Schutz des§ Ivb des Strafgesetzbuches, der eine lex specialis zum Schutz der Abgeordneten ist. Niemand darf sich an einem Abgeordneten vergreifen, und wer es dennoch tut, handelt rechtswidrig. Ter einzelne Abgeordnete kann dadurch, daß er frei- willig den Saal verläßt, sich des Schutzes des§ Ivb begeben, nach dem Grundsatz: Volenti non kit injuria. Ader ein ganzes Parla- ment kann das nicht, und vor allem gilt das nicht für die Abgeord- neten, die ausdrücklich erklärt hatten, sich dieses Schutzes zu be- geben. Selbst wenn alles richtig ist. was der Oberstaatsanwalt gesagt hat, dann bleiben die beiden Angeklagten doch straffrei aus dem Schutz der Immunität heraus, den sie als Abgeordnete ge- nießen. Sie dürfen für Acutzerungen in Ausübung ihres Berufs nicht bestraft werden, und Acutzerungen können nicht nur in münd- lichen Acutzerungen, sondern auch in Gesten und Pantomimen be- stehen. Im übrigen wäre ja der ganze§ 64 in dieser verschärften Form nicht angenommen worden, wenn nicht an der Spitze des Abgeordnetenhauses damals Jordan von Kröcher gestanden hätte, ein Mann, der durch seine ganze Haltung zur Sozial- demokratie gezeigl hat, daß er für diesen Posten nicht fähig war. Er hat gesagt, daß die Sozialdemokraten nicht Subjekt, sondern Objekt der Gesetzgebung sein sollen. Dabei sind die sozialdemokratischen Abgeordneten unter demselben Wahlrecht gewählt worden wie er und stehen auf dem Boden derselben Verfassung. Wenn ein solcher Präsident an der Spitze des Abgeordnetenhauses stand, dann versteht man allerdings, wie ein solches Gesetz hat zu- stände kommen können. Mit Recht haben die Angeklagten darauf hingewiesen, daß andere Abgeordnete viel mehr getan haben als sie, ohne daß gegen dieselben eingeschritten worden wäre. Wenn jemand zur Verantwortung zu ziehen ist für die Vorfälle am g. Mai, dann nicht die Angeklagten, sondern diejenigen, die im Widerspruch mit dem Gesetz eine solche Bestimmung in die Ge- schäftsordnung hineingebracht haben. Oberstaatsanwalt Preuß: Der Hinweis auf Herrn von Oldenburg ist nur ein Schreckgespenst; der Verteidiger übersieht dabei, daß es sich hier um ordnungsmäßig requirierte Polizei- beamte für ordnungsmäßige Hilfeleistung handelt. Der Schutz der Immunität kann nicht herangezogen werden, weil Borchardt in dem Moment, als er ausgewiesen war, sich nicht mehr in der recht- mäßigen Ausübung seines Abgeordnetenmandats befand. � Rechtsanwalt. Haase: Dann ist also Leinert für alle Fälle strafftei, denn er ist niemals hinausgewiesen worden und befand sich in Ausübung seines Berufes als Abgeordneter. Im übrigen ist der Hinweis auf Herrn von Oldenburg durchaus kein Schreckgespenst; es können sich Polizeileutnants finden, die einem mächtigeren Willen unterliegen und die für solche Handlungen requiriert werden. Staatsstreiche sind ja schon vorgekommen. Soll man denn Slbgeordnete, die sich nicht vergewaltigen lassen, deshalb auf die Anklagebank bringen? Dieses Beispiel zeigt, daß die ganze Anklage auf falschen Wegen wandelt. Rechtsanwalt Heine legte in kurzen Ausführungen dar: Die Kommission, welche die Aenderung der Geschäftsordnung beriet, mutz sich der Verfassungswidrigkeit d-ieser Bestimmung selbst klar gewesen sein. Nach ihrem ersten Vorschlage sollte der Ausschluß auf zehn Tage erfolgen können. Dieser Passus ist in der Kommission gestrichen worden, weil man sich sagte, daß in an sich dadurch in Widerspruch zur Verfassung setzen würde. Aber der Ausschluß auf kürzer« Zeit ist ebensowenig mit der Verfassung zu vereinbaren. Wenn man sich im Abgeordnetenhaus« darüber nicht klar war, so sollten wir als Juristen doch klarer denken. Auch die Bestimmung der neuen Geschäftsordnung, daß in gewissen Fällen die Abstimmung wiederholt werden muß, wenn die Stimme d«S Ausgeschlossenen den Ausschlag gegeben hätte, beweift, daß man sich der Verfassungswidrigkeit der Ausweisung bewußt war.' Di« Aus- Weisung durfte nur unter gesetzlich vorgesehenen Umständen, aber nicht auf Grund der Geschäftsordnung stattfinden. Es handelt sich hier nur um die Frage, ob die Disziplinargewalt dem Abgeord- netenhause das Recht gibt, durch die Geschäftsordnung die Aus- schließung eines Abgeordneten zu ermöglichen. Alle Autoritäten verneinen diese Frage. Der Oberstaatsanwalt läßt nur die Autorität der Mehrheit des Abgeordnetenhauses gelten. Dies« aber hat sich in der vorliegenden Frage so unsicher und unschlüssig ge- zeigt, daß sie für uns keine Autorität sein kann. Nach einer Gegenausführung de» Oberstaatsanwalt» und einer kurzen Erwiderung des Rechtsanwalts Heine wurde die weitere Verhandlung bis heute 10H Uhr vertagt. Z. Kongreß für Säuglingsfürforge. In Darmstadt trat am Sonnabend, den 21. d. M„ der 3. Kon- greß für Säuglingsfürsorge zusammen. Die Tagung ist gut be- sucht; auch das Neichsamt des Innern und die Mehrzahl der bundesstaatlichen Regierungen sind vertreten. In der Eröffnungs- sitzung wies der Präsident des RcichsgesundheitSamtS Bumm darauf hin, daß Hessen in bezug auf die Säuglingssterblichkeit hinter dem Reichsdurchschnitt beträchtlich zurückbleibe. Das sei auf die muster- hafte Organisation der Säuglingsfürsorge in Hessen zurückzufiihren. (Lebhafter Beifall.) An erster Stelle sprach Professor Dr. L a n g st e i n- Berlin über: Einheitliche Organisation der Ausbildung von Säuglings- Pflegerinnen. Um eine Zersplitterung auf diesem Gebiete hintanzuhalten und den Stand der Säuglingspflegerinnen zu heben, sei ein« einheitliche Ausbildung notwendig. Es müsse unterschieden werden, die Aus- bildung der Säuglingskrankenpflege und der Familienkranken- pflege. Nicht die höhere oder geringere Schulbildung soll ausschlag- gebend sein für die Zulassung zu diesem Berufe, sondern der Grcch der Intelligenz. Die Ausbildung solle sich über ein halbes Jahr erstrecken. Empfehlenswert fei am Schluß der Ausbildungszeit die Erteilung eines Zeugnisses.(Beifall.) An zweiter Stelle sprach über dasselbe Thema Privatdozent Dr. Fbrahim-Münchem. Nach seiner Ansicht müßten die Säuglingskrankenpflegerinnen insbe- sondere als Fürsorgeschwestern in der offenen Sauglingsfürsorge Verwendung finden. Dazu sei eine gründliche Ausbildung erforder- lieh. Am besten erfolge diese Ausbildung in den modernen Kinder- krankenhäufern. In der Diskussion warnt Dr. Hoffa-Barmeu, daß man jede Pflegerin zur Säuglingspflegcnn mache. Man müsse von ihnen eine bestimmte Vorbildung verlangen, etwa den abgeschlossenen Be- such einer höheren Mädchenschule. Diesen Ausführungen trat Professor Siegert-Köln entgegen: Man solle nicht Wärterinnen erster und zweiter Klasse schaffen. Die Absolvierung bestimmter Schulen könne nicht durch den Mangel an Intelligenz ergänzt werden. Redner schlägt vor, einen Freiwilligendienst für alle unsere Töchter.(Lebhafte Zustimmung.) Er spricht sich auch gegen eine scharfe Trennung zwischen Säuglingspflegerinnen im Krankenhaus und Wärterinnen im Außendienst ans. Weiter verlangt Redner, daß die Kreisschwestern neben ihrem Dienst bei der Mutterberatung nanientlich auch Verständnis fiir WohnungShhgien« besitzen. (Beifall.) Das zweite Thema des ersten Tages lautete: Säuglingspflege als Lehrgegenstand in den Unterrichtsanstalten für die weibliche Jugend. Der Referent Dr. Rosenhaupt-Frankfurt am Main führte auS: Primitiver Muiterinstinkt allein genügt nicht, um auch gesunde Säuglinge vor Schaden zu bewahren. Wollen wir ausfichtsvolle SäuglingS-fürforge treiben, so dürfen wir kein Mittel aus dem Auge lassen, unsere weibliche Bevölkerung zur Mutterschaft und zur zweckmäßigen Pflege ihrer Nachkommenschaft vorzubereiten. Das :st umso wichtiger, als bei der Einführung einer MutterfchaftS- Versicherung Erfolge nur dann möglich sind, wenn die Versicherungs- gelber auch ihre richtige Verwendung finden und wirklich dem Nach- wuchs zugute kommen. Die notwendigen Kenntnisse der Säuglings- pflege müssen durch die Pflichtschule vermittelt werden, nicht erst in der Fortbildungsschule, die nur einen Bruchteil der weiblichen Jugend erfaßt und in vielen Fällen eine zusammenhängende Be- lehrung ganz unmöglich macht. Dem Einwand der mangelnden Reife in diesem jugendlichen Alter gegeirüber ist zu betonen, daß es sehr wohl möglich ist, den Lehrstoff dem Verständnis jüngerer Mädchen anzupassen, und daß im Haushalt des Arbeiters die Not des Lebens die Kinder zwingt, für die abwesende Mutter die Pflege und die Bcauffichtigung jüngerer Geschwister zu übernehmen. In anderen Ländern hat man"Säuglingspflege in den Volksschulen eingerichtet, so in Antwerpen. In New Dork hat man die Klein- müttcrliga aus 10000 schulpflichtigen Mädchen geschaffen, und in Eng- land hat sich der Bund der„lebenden Puppe" gebildet. In Deutsch- land wird in München in den Volksschulen Propaganda für die natürliche Ernäbrung der Säuglinge gemacht. Der neue Lebrstoff ist unserer Lernschule keineswegs wesensremd. Das preußische Land- recht von 17S4 sagt über das Ziel des Unterrichts, daß er solange 'ortgcsetzt werden müsse, bis ein Kind die einem vernünftigen Menschen seines Standes notwendigen Kenntnisse gefaßt hat. Dazu gehört bei der Frau aus dem Volke nicht zuletzt die Kenntnis der Säuglingspflege. Während die theoretische Bekehrung int die Naturwissenschaften anknüpfen kann, so besitzt die praktische Unter» Weisung einen Anknüpfungspunkt in den HauAvirtfchaftsknrfen. Auf die Gesundheitslehrc kann bereits auf der Oberstufe vorbereitet werden. Bei den Nahnungsmitteln kann man z. B. von der Milch und ihren Bestandteilen sprechen, bei der Kleidung vor einengendem Weckeln warnen. Allerdings ist der Gegenstand den heutigen Volks- schulbüchern ebenso fremd, wie der Mehrzahl der Lehrpcrsonen. Daß Aerzten der Gegenstand übertogen wird, begegnet vielfach Bedenken. Es gilt daher, in den Lehrerbildungsanstalten die Säuglingspflege vorzutragen. Man hat es in einzelnen Städten mit Kursen ver- sucht. Aufgabe der Säuglingssürsorgeorganisationen ist es, derartige Kurse anzuregen. Der praktische Unterricht läßt sich an die Haushaltungskurie anschließen. In Städten, in denen, wie in Charlottenburg, die sogenannten Schulschwestern vorhanden sind, können diese vielleicht zur praktischen Unterweisung herangezogen werden. Für kleine Dörfer und Städte müßten, wie es jetzt schon im Regierungsbezirk Düsseldorf auf Professor Schloßmanns An» regung für Erwachsene geschieht, auch für Schulmädchen durch Wandcrlchrerinnen und Fürsorgeschwestern Kurse abgehalten wer- den. Auch für die höheren Mädchenschulen darf der Gegenstand nicht fehlen. Hier sollte in der Regel der Unterricht durch einen Arzt er- folgen. Neben der individuellen Säuglingspflege müßte an ge» eigneter Stelle auch die soziale Fürsorge behandelt werden. Eine junge Frau, deren Blick für die sozialen Zusammenhänge geschärft ist, wird, um nur ein Beispiel zu nennen, sich viel eher ent» schließen, der vorübergehend bei ihr beschäftigten Putzfrau gestatten, ihren Säugling mitzubringen, um ihn zwischen durch zu nähren. In der Frauenschule ist der Gesundheitslehre und der Kinderpflege ein breiter Raum gewährt. Die Empfehlung des Kindergartens als praktischs Uebungsseld beruht auf einer traditionellen Ueber- schätzung des Fröbelschen Kindergartens. Die Vorherrschaft der psychischen Erziehung im Kindergarten führt dazu, daß Kindergärt- nennnen oft im Einzelhaushalt der körperlichen Pflege kleinerer .Kinder nicht gewachsen sind. Nach dem preußischen Fraucnschullehr- plan kann auch bei der Bürgerkunde und Volkswirtschaftslehre der Säuglingsfürsorge im Zusammenhang mit dem ganzen Bevökke- rungsproblem gedacht werden.(Lebhafte Zustimmung.), Geheimrat Gürtler- Berlin ergänzte diese Ausführungen. Die Säuglingspflege muß in die Lehrpläne der FortbildungS-, Haushaltung- oder anderen Fachschulen oder Oberlyzecn aiffge» nommen werden. Der Unterrichtsstoff ist nach zweckmäßiger Glie- derung bei bereits vorhandenen Unterrichtsfächern zu berücksichtigen- also nicht Säuglingspflege als besondere Unterrichtsgegenstände. Endlich müßten bei Neubauten für Mädchenschulen überall nicht allein Räume ftir den hauswirtschaftlichen Unterricht, sondern auch für die Unterbringung von Kindergärten und Krippen vorgesehen werden. Auch hier schloß sich eine längere Diskussion an. Das erste Thema des zweiten Tages lautete: Bernssvormundschaft, Pflegekinberaufsicht und Mutterberatungs, stellen. Referent Geheimrat Dr. Taube: Falls der Schutz der Säug< linge durch die Eltern versagt, hat die Allgemeinheit die Pflicht und das Recht, diesen Schutz zu übernehmen. Dieser Schutz gegen die Eltern mangelt insbesondere bei unehelichen Kindern. Dem man- gelnden Schutz durch die Eltern muß abgeholfen werden durch Per- besserung der Existenzbedingungen bei unehelichen Müttern und durch Hilfe in der Säuglingspflege. Da der Einzelvormund bei dem unehelichen Kinde vollständig versagt, ist erforderlich, daß eine all- gemeine gesetzliche Vormundschaft(Gencralvormund, Berufsvor- mund) diese Stelle einnimmt. Die Generalvormundschaft hat die Rechte des unehelichen Kindes zu vertreten und auch die hygienische Ueberwachung zu übernehmen. Die beaufficktigenden und bera» tcnden Organe der Gcncralvormundschaft müssen Aerzte und be- hördlich angestellte Säuglingspflegerinnen sein. Auch die Einrich- tung von Mutterberatungsstellen erweist sich als notwendig. Sämt- liche mit der Säuglingspflege und Fürsorge zusammenhängenden Einrichtungen sind möglichst einheitlich untereinander zu verbinden und mit einem Gemeindefürsorgeamt in Verbindung zu bringen. (Beifall.) Der nächste Referent Bürgermeister M u c l l e r- Darmstadk besprach die Durchführung der Organisation der Vormundschaft. Zum weiteren Ausbau der beruflichen Vormundschaft fordert er, daß die diesen Ausbau zurzeit verhindernden gesetzlichen Fesseln fallen und die Regelung der ganzen Materie bei ihrer großen Be- deutung im Bürgerlichen Gesetzbuch selbst Platz findet. Inzwischen sollten die interessierten Kommunalverbände ungesäumt alle die Schutzmaßnahmen treffen, die unter den geltenden Gesetzen durch- führbar sind. In der Diskussion betonte Stadtrat K ö h I e r. Leipzig, daß wenn die amtliche Berufsvormundschaft so sei, wie sie sein solle, für eine freie Liebestätigkeit kein Raum wäre. Die Mutterbera- tungsstcllen dürften ihre Aufgabe am besten erfüllen, wenn sie sich lediglich dem Sänglingsschutz widmeten. Dr. P o l l a ck- Berlin, Geschäftsführer des Charitasverbandes, wendet sich gegen die Bcrufsvormnndschafft Wenn die Einzelvor- mundschaft versage, so sei das auf ein Versagen des Gemeinde- waisenratcs zurückzuführen. iWr wollen aus dem Leben des Kin- des nicht das ethische und konfessionelle Element ausschalten. Wenn wir uns gegen die Generalvorinnndsckwft wenden, so greifen wir damit nicht die Säuglingspflege an. Die beiden Referenten zielen darauf ab, die freie Liebestätigkcit zurückzudrängen. Redner be- mangelt ferner, daß die Gelder aus Alimentationsprozessen nicht dem unehelichen Kinde zugute kämen, sondern der Armenverwal- tung.(Vereinzelter Beifall, lebhafter Widerspruch.) Professor K l u m k e r- Frankftirt a. M. wendet sich gegen den Vorredner, der sich zum Sprachrohr katholischer Volkskreise ge» macht habe. Alle Bemühungen, die Einzelvormundschaft wieder lebendig zu machen, lausen auch in katholischen Kreisen letzten Endes darauf hinaus, die Vormundschaft einem Verein zu über- tragen, also gleichfalls eine organisierte Vormundschaft einzuführen. Zum ziveiten Punkt der Tagesordnung: Gesetzliche Regelung des Krippenwesens in Deutschland sprach als erster Referent Oberarzt Dr. Rott-Berlin: Er ver- breitete sich insbesondere über die Aufgaben, die EntWickelung und den derzeitigen Stand des Krippenwesens. Die geringe Verbreitung der Krippen in Deutschland sei zum guten Teil auf ihre schlechten Erfolge zurückzuführen. Es wird den Krippen zum Vorwurf ge- macht, daß sie die Stillzeit verhinderten oder verkürzten; die Ein» richtungen für die Pflege in den Krippen entsprächen nicht den An- fordcrungen moderner Hygiene und weiter trügen die Krippen zur Verbreitung ansteckender Krankheiten bei. Eine Umfrage hat ergeben, daß der erste Vorwurf zum Teil, die beiden anderen viel- fach noch vollständig fortbestehen. Eine Reform des Krippenwesens wird zu erreichen sein durch Belehrung der leitenden und maß- gebenden Persönlichkeiten, durch Schaffung eines Zusammenschlusses aller Krippcnvcrbände und durch gesetzliche oder behördliche Vor- schriften für Einrichtung und Betrieb von Krippen. Die Krippen- vereine sind in erster Linie durch die Kommunen und die Fabrik- Herren, in zweiter Linie durch die Stadt zu subventionieren, da Kommunen und Fabrikherrcn in gleicher Weise an der Krippen- tätigkeit interessiert sind. Der zweit« Referent Hofrat Meier- München stellt eine Reihe ärztlich hygienischer Fordcrungen auf. Die Verantwortung für den Krippenbetrieb kann allein der Arzt tragen, dem aus- reichendes Pflegepersonal zur Verfügung stehen muß. Der Arzt hat die Körperpflege und Ernährung zu überwachen. Die künst- liche. Ernährung hat insbesondere mit den Schädigungen durch häusliche Einfliisse zu rechnen. Deshalb soll den Müttern die Nah- rung für die Säugling« auch mit nach Hause gegeben werden. Die Krippe hat, wie keine andere Anstalt, Gelegenheit, den Müttern für die Pflege und Ernährung ihrer Kinder zu dienen. Ein guter Pslegebetrieb in den Krippen wird daher weit über die Anstalt hinaus seine segensreichen Früchte tragen; ein schlechter Betrieb wird aber nicht nur den verpflegten Kindern, sondern unserer Für- sorgctäftgkcit überhaupt zum Schaden gereichen.(Beifall.)

Der letzle Referent RekfterunzSassessor Freiherr v. W i l- piowski- Berlin sprach über eine behördliche Negelung des Krippcnwesens. Ein legislatives Vorgehen habe darauf Bedacht zu nehmen, daß das Verantwortlichkeitsgefühl und die Initiative der geborenen Träger des deutschen Krippenwesens, der privaten und gemein- müßigen Vereine, nicht geschwächt werden. Eine Regelung durch Reichs- oder Landesgeseß sei bei der Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse vorläufig nicht am Platze. Dagegen sei eine allgemeine Anweisung der Zentralbehörden an die ihnen unterstellten Organe erwünscht, um aus diese Weise das erforderliche Material zum Er- laß von Polize, Verordnungen oder ortsstatutarischcn Vorschriften sur ortlich begrenzte Bezirke zu verlangen. In der Diskussion wird von einer Reihe von Rednern auf die Ansteckungsgefahr hingewiesen, die den Kindern in den Krippen drohe, weil die Kontinuität der Fürsorge nicht gewährleistet sei. Hierauf schloß der Vorsitzende Kammerherr v, Behr- Pinnow(Berlin) die Tagung.'■> Hus der Partei. Ein staatsgefährlicher Nelkenderkauf. Im Juli d. I. erschienen in Hemelingen b. Bremen in der Woh- nung eines Parteigenossen zwei preußische Gendarmen und der Kreissekretar und forderten von ihm das Geld, das er beim Nelken- verkauf aus dem Hemelinger Gcwerkschaftsfeste vereinnahmt hatte. Unser Genosse gab auch 76 M. heraus, als man ihm mit der Ver- Haftung drohte. Das war das Geld, mit dem noch Rechnungen zu begleichen waren. Den Ueberschuß vom Nelkenverkauf hatte der Verkaufer bereits an den Wahlfonds abgeführt. Auf den Protest gegen die ungesetzliche Konfiskation des Geldes— den Blumen- verkauf hatte der Landrat in Achim genehmigt— erhielt unser Genosse einen Strafbefehl in Höh- von 2S M.. weil er ohne Polizei-' liche Erlaubnis„eine Sammlung" von Geld veranstaltet hatte. Eine gleich hohe Strafe beantragte der Staatsanwalt am Don- nerstag vor dem Schöffengericht in Achim, bei dem der Angeschul- cJi'6 gerichtliche Entscheidung beantragt hatte. Das Gericht konnte -xj-kr r davon Überzeugen, daß ein Blumenverkauf und eine Geldsammlunig, die nach dem Hannoverschen Gesetz von 1847 der polizeilichen Genehmigung bedarf, gleichbedeutend seien, Das Ur- reit lautete daher auf Freisprechung. Soziales. Eine Wohlfahrtskritik. Die berühmteste unter den berühmten Wohlfahrtsfirmen, Krupp in Essen, überrascht durch eine treffliche Kritik der viel bewcih- räucherten privaten Wohlfahrtseinrichtungen. Dazu veranlasste sie das Gesetz über die Angestelltenbersicherung. Es erlaubt, private Massen zu sogenannten Ersatzkassen auszubauen. Die Mitgliedschaft gu solchen Kassen entbindet von der Verpflichtung des direkten An- Schlusses an die staatliche Versicherung. In den Ersatzkassen kann «aber die Willkür der Unternehmer nicht unbegrenzt aufrechterhalten tverden. Die privaten Wohlfahrtskassen sind durchweg auf der Basis errichtet, daß sie wohl die Beitragspflicht der Versicherten bor- schreiben, diesen aber keinen Anspruch auf Gegenleistungen aus den Kassen sicherstellen. Es hängt stets von der„Gnade" des Unter- nehmers ab, ob ein Versicherter jemals eine Rente oder Unter- stützung erhält. Der Unternehmer hat es in der Hand, jedem Ver- sicherten jederzeit die Mitgliedschaft zu rauben. Und geschieht das, dann ermangelt der unfreiwillig Hinausgeworfene jeden Anspruches auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge. Diese Knute erlaubt das Gesetz für die Zukunft nicht mehr. Die zugelassenen Ersatzkassen dürfen keine Bestimmung enthalten, die den Versicherten für den Fall der freiwilligen oder unfreiwilligen Lösung des Dienst- Verhältnisses vollständig rechtlos macht; ihn aller Ansprüche an die Versicherung beraubt. Das genügt der Firma Krupp, um ihren weltberühmten Wohlfahrtsruhm preiszugeben. Eine Wohlfahrt ohne Knebel dient nicht ihren Zwecken, sie läßt daher ihre Werk- Pensionskasse einfach eingehen. Das bezieht sich natürlich nur auf die Beamtenpenfionskasse. Ueber die Arbeiter die Wohlfahrtsknute zu schwingen, ist noch immer erlaubt und daher wird man auf dem Gebiete ber Arbciterwohlfahrt weiter knebeln und sich als Wohl- itäter preisen lassen. Das Vorgehen der Firma Krupp zeigt ganz sonnenklar, daß die sogenannten Wohlfahrtseinrichtungen den Schwerpunkt darauf legen, die Arbeiter und Angestellten zu wissenlosen Sklaven zu machen. Wird ihrer Willkür die geringste Beschränkung auferlegt, dann ist es mit dem Wvhlfahrtssinn vorbei. Nach dieser Erfahrung wird der Gesetzgeber gar nicht umhin können, nun auch die Arbeiter von dem Knebel der vollständigen Rechtlosigkeit in den privaten Kassen zu befreien._ Ungültige Stadtverordnetenwahl. Bei den Stadtverordnetenwahlen in Essen im Jahre 1916 wurde im Westbezirk in der ersten Abteilung der Wirt Philipsen- bürg gewählt. Der Bezirk, ein mehr ländlicher Außenbezirk, wo aber auch sehr viele Facharbeiter der Firma Krupp in der ersten Abteilung wählen, hat in dieser Abteilung annähernd 3606 ein- geschriebene Wähler. Abgegeben wurden mehr als 1869 Stimmen, wovon auf PH. 974 fielen. Gegen die Wahl wurde Einspruch erhoben, weil insgesamt nur eine Wahlfrist von 5 Stunden festgesetzt gewesen sei und die Turn- Halle der Schule, die zum Wahllokal bestimmt war. bei der ganzen Sachlage nicht genügt hätte. Tatsächlich haben viele Wähler lange auf dem Schulhof warten müssen, ehe sie überhaupt in die über- volle Turnhalle hineingelangen konnten. Die festgesetzte Wahlfrist endete um 8 Uhr abends. Nach diesem Zeitpunkt wurden zur Wahl moch diejenigen zugelassen, welche sich in der Turnhalle schon be- fanden, sowie auch diejenigen, welche schon um 8 Uhr auf dem Schulhof anwesend waren. Die Stadtverorbnetenversammluiig gab dem Einspruch statt und erklärte die Wahl für ungültig. Der Bezirlsausschuh bestätigte den Beschluß und das Oberverwaltungsgericht verwarf dieser Tage jdie von PH. dagegen«ingelegte Berufung. Das Oberverwaldungsgericht führte begründend aus:„Da es Ifich um eine Fristwahl handelte, hätten allerdings nach Eintritt der festgesetzten Schlußzeit(8 Uhr) noch alle die wählen dürfen, die im Wahllokal schon anwesend waren. Zum Wahllokal sei aber nur die Turnhalle bestimmt gewesen. Darum sei die Wahl schon deshalb ungültig, weil auch alle diejenigen noch zur Wahl zuge- lassen wurden, welche um 8 Uhr bereits auf dem Schulhofe standen. Dies sei eine so grobe Unregelmäßigkeit, die schon für sich die Un- gültigkeit der Wahl nach sich ziehe. Ferner sei sie aber auch un- gültig, weil das Wahllokal und die Wahlzeit im Hinblick auf die Zahl der eingeschriebenen Wähler(annähernd 3969) unzulänglich gewesen seien. Allerdings müßten sich die Wähler gewisse Unbe- quemlichkeiten gefallen lassen. Eine Beschränkung des Wahlrechts bürfe aber nicht eintreten. Selbst wenn man nun nicht mit der vollen Zahl der eingeschriebeneil Wähler rechne für das Wähl- geschäft. so sei es doch ganz unmöglich, daß bei annähernd 3999 eingeschriebenen Wählern in fünf Stundew die Wahl ordnungS- mäßig vor sich gehen könne. Auch dieser Grund rechtfertige die Ungültigkeitserklärung.(Aktenzeichen L B. 7, 12.)_ �Verantwortlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Für den Ein moSerner barm�erzkger Samariter. Zu dem in Nr. 292 und 216 enthaltenen Artikeln mit der Ueberschrift„Ein moderner barmherziger Samaritzer" teilt uns Herr Rechtsanwalt Berg folgendes mit: „Ich habe in einer Reihe von Fällen von dem im gleichen Hause mit mir wohnen>den Arzte Dr. Friedenheim den Auftrag erhalten, gegen einzelne OrtÄiankenkassen für von ihm ärztlich behandelte Kassenmitgliedcr Klage bei den zuständigen Magistraten einzu- reichen. H-rr T-r. Friedenheim hat mir in sämtlichen Fällen Prozeßvollmacht überreicht, die mit den Namen der klagenden Kassen- Mitglieder unterzeichnet waren. Ich habe die Mandate angenommen, da ich nicht den mindesten Anlaß hatte, an der ordnungsmäßigen Vollmachtserteilung zu Zweifeln, und habe nach vergeblicher Zahlungsaufforderung die Klagen eingereicht. Ich darf wohl an- nehmen, daß in den beiden Notizen Ihres Blattes eine gegen mich persönlich gerichtete Spitze nicht enthalten ist, da ich auf die Voll- machtserteilung selbst keinerlei Einfluß ausgeübt habe. Daß ein Rechtsanwalt für ihm unbekannte Mandanten� deren Vollmacht er durch eine ihm bekannte dritte Person ausgehändigt erhält, Prozesse führt, ist durchaus nichts Ungewöhnliches. Woranf die Erklärungen einzelner Kassenmitglieder, sie hätten Klage nicht beabsichtigt, zurück- zuführen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Herr Dr. Frieden«- heim hat nunmehr gegen die Krankenkassen im eigenen Namen bei den ordentlichen Gerichten Klage eingereicht und wird bei dieser Gelegenheit die Vernehmung der behandelten Kassenmitglieder her- biführen. Es wird sich ja dann herausstellen, ob die hier in Rede stehenden Mitglieder unter ihrem Zeugeneid aufrechterhalten, daß die zwecks Einziehung des Arzthonorars bei der verpflichteten Krankenkasse ihrerseits erteilte Vollmacht ihnen von Dr. Frieden- heim irgenwie„abgelistet" worden sei." Die Annahme des Rechtsanwalts» daß unsere beiden Notizen keine Spitze gegen ihn enthielten, trifft durchaus zu, Gerichts-Zeitung, Die besondere Ehre des Herrn Rittergutsbesitzers. Wenn ein gewöhnlicher Sterblicher beleidigt wird, kann er sich auf dem Wege der Privatklage Genugtuung verschaffen. Anders liegt die Sache, wenn es sich um die Beleidigung eines Ritterguts- besitzers durch seinen Knecht handelt. Hier liegt dann ein„össcnt- lches Interesse" vor und der Staatsanwalt beeilt sich, öffentliche Klage gegen einen derartigen Sünder zu erheben. Ein Pferde- knecht des Rittergutsbesitzers v. Winterfeld auf Ncuhof, Kreis West- priegnitz, hatte in einer konservativen Reichstagswählerversanun- lung im Dezember v. I. dem sozialdemokratischen Diskussionsredner Beifall geklatscht. Ter Herr v. Winterfeld sah dies und ließ den Knecht kurz hernach zu sich in die Wohnung rufen, um ihm Vor- Haltungen zu machen. Dabei fiel auch das Wort, wenn die Wahl nicht nach dem Wunsch des Herrn klappe, dann seien beide geschie- dene Leute. Am Tage nach der Wahl, die auf dem Gut auch mehrere Stimmen gebracht hatte, begegnete v. Winterfeld dem Knecht, als dieser eben in einem Sack Brot nach Hause trug, das ihm der Milchkutscher aus dem Dorf mitgebracht hatte, v. Winter- feld hielt ihn an, ließ ihn den Sack leeren und völlig umwenden, „um sich zu überzeugen, ob er nicht etwa gestohlenes Gut darin wegtrage" Dieser beleidigende Verdacht mutzte natürlich den Knecht erbittern und er äußerte sich dem Vorknecht gegenüber, man halte ihn für einen Spitzbuben. Der Rittergutsbesitzer kam wieder dazu, worauf sich ein Wortwechsel entspann, in dessen Verlauf der Knecht seinem Arbeitgeber die Aeußerung hinwarf, diesem stecke bei der ganzen Sache die Wahl vom Tag vorher im Kopf. Wenn v. Winter- feld wissen wolle, wie er gewählt habe, möge er es ihm am Arsch fingern, dort fei es angeklebt. Dies wurde als eine fürchterliche Beleidigung des junkerlichen Arbeitgebers erachtet. Flugs mußte auf dem Weg der öffentlichen Klage durch den Staatsanwalt die Sühne erwirkt werden. Auf Antrag des Staatsanwalts erkannte das Schöffengericht in Perleberg den Knecht der öffentlichen Beleidigung für schuldig und verurteilte ihn unter Verfällung in die Kosten zu einer Gefängnisstrafe von acht Tagen. Dem beleidigten Rittergutsbesitzer wurde außerdem die Publikationsbefugnis zugesprochen. Selbstverständlich war für den Besitzer auch, daß er den Knecht sofort aus der Arbeit jagte und ihn aus der Wohnung und vom Hof verwies. Nach dem geltenden Strafrecht mutz sich ein Landarbeiter dem- nach gefallen lassen, daß er als Dieb bezeichnet und mit seiner Familie aus Wohnung und Arbeit gejagt wird, wenn er seinem Beleidiger, einem junkerlichen Rittergutsbesitzer, gegenüber eine Aeußerung gebraucht, die höchstens als despektierliche Aufforderung betrachtet werden kann, der man nicht nachzukommen braucht. Und überdies sorgt dann der Staatsanwalt dafür, daß der rcspekt- lose Knecht 8 Tage ins Loch fliegt. Von Rechts wegeiU Wird die Strafkammer das Urteil bestätigend Klus aller Melt. Polizist Nr. 2203. Die„Wiener Arbeiter-Zeitung" schreibt: Wie oft denkt man: Die Nummer dieses WachniaimcS muß ich mir merken, besonders im Gewühl einer politischen. Demonstration oder sonstwo, wenn rohe Fäuste über Rechtsgüter entscheiden wollen. Auch dieser Polizist Nr. 2295 ist getreuen Gedächtnisses würdig I Er heißt Stephan Polyak und ist ein Charakter I Das klingt ironisch, besonders in diesen Spalte», ist aber diesmal ganz ernst gemeint, denn der Polizist Nr. 2295 ist jener ehrenhaste Mann, der sich im Bndapester Abgeordnetenhause weigerte, Hand an einen freien Ab- geordneten zu legen. Er wurde' auf der Stelle verhaftet und es läßt sich ausmalen, wie die Tisza-Knechte den tapferen Mann in den vier Wänden eines ungarischen Polizeilommissariats bearbeiten werden, seUbstverständlich bloß mit geistigen und moralischen Straf- Mitteln. Sie werden ihn vor allein in einen Arrest stecken und dann, wenn er bei Wasser und Brot lirre geworden ist, werden sie ihn aus dem Dienst jagen. Fragt sich nur. ob Nr. 2295 das sehr tragisch nehmen wird. Der Wachmann Stephan Polyak ist kein gewöhnlicher Polizist, er ist mehr als das, er ist ein wahrhafter Schutz-Mann, er wollte nicht eine blind dreinschlagende Faust sein, sondern er wollte, daß sein Kopf zu seiner Hand ja sage. Ein Polizist, der ans Gesetz, der ans Recht, der au das Sittliche denkt, ein Polizist mit persönlichem Verantwortungsgefühl— wo ist sein Bild, daß es verewigt werde I Der Polizist Nr. 2295 verdient ein Denkmal. In einer Zeit, wo jedermann sich gern als Automat, als gedankenlos aussührendes Organ, als bequem unverantwortliches Pflichtgeschöpf niederen Ranges fühlt, hat dieser Wachmann Stephan Potyak den Mut gehabt, sich selbst über sein Tun Rechenschaft zu geben.„Ich lege nicht Hand an einen ungarischen Abgeordneten". Das»st ein kleines Heldenlied. Das es unier den Polizisten so eine Nr. 2295 gibt, wer hätte das gedacht? Aber laßt nur wieder große, kühne Tage aufstehen, auch in diesem Lande der Wurschtigkeit, und ihr werdet auch hier eure Wunder erleben! Diese Nr. 2295 ist nicht gar so selten, paßt nur auf l_ Eisenbahnkatastrophe in Frankreich. Ein schwerer Eiienbahnunfall hat sich gestern abend in der Nähe der französischen Stadt C a e n ereignet. Ans der Lokalbahn, die von Caen nach dein bekannten Badeort Cabourg führte, herrschte ein sehr reger Sonntagsverkehr, nnd zwei Lokalzllge fuhren in geringer Eni- fernung hinter einander her. Der Führer des zweiten Zuges glaubte bei einer Gleiskrümmung, er habe genügend Distanz von dem ersten Lnstrateotkil oerantw.: Ttz. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Zuge, um schneller fahren zu können. Nach einigen Minuten aber schon erfolgte ein Zusammenstoß, und die letzten Wagen des ersten Zuges waren vollkommen zertrümmert. EinPafsagier wurde getötet und 16 verwundet, darunter einer tödlich und drei schwer._ Zwei Kinder einer Arbeiterfamilie erstickt. In Naundorf bei Gotha ließ am Sonntag früh ein Ehepaar seine drei kleinen Kinder allein in der Wohnung zurück, um Feld- arbeit zu verrichten. Als die Mutter einige Stunden darauf heiin- kehrte, sah sie, wie Nachbarn sich Zugang in die Wohnung verschaffen wollten. Es stellte sich heraus, daß brennende Kohle anS dem Ofen gefallen war und ein Bett in Brand gesetzt hatte. Die zwei jüngsten Kinder, eins ein, das andere zwei Jahre alt, starben trotz sofort herbeigeholter ärztlicher Hilfe, das dritte, ältere Kind wurde gerettet. Schweres Touristenunglück in den Alpe». Fünf reichSdeutsche Touristen unternahmen am Sonnabend eine Hochtour über das Winkelkar zur Pyramider.spitze im.Zahmen Kaiser". Beim Abstieg verirrten sie sich in der Dunkelheit. Kauf- mann Kahn aus München stürzte in eine tiefe Schlucht ab. Sein Begleiter aus Augsburg, der ihm Hilfe bringen wollte, st ü r z t e gleichfalls ab. Die RettungScxpedition fand Kahn nur als Leiche auf; der Augsburger Tourist ist mit leichten Verletzungen davongekommen. Eine Zigeunerschlacht. AuS Nancy wird gemeldet, daß in dem Vorort Ehampig» neulles sich ein schwerer Kampf zwischen mehreren Zigeunerfamilien abgespielt hat, der zu einer förmlichen Schlacht ausartete. In einem Wirtshaus erschien ein Trupp Zigeuner, die in einigen Zeltwagen vor der Stadt lagerten. Plötzlich gerieten sie mtt einander ,n Streit, in dessen Verlauf ein Zigeuner aus einer Flinte auf seinen Gegner feuerte. Die anderen Zigeuner zogen darauf Messer und Revolver hervor und es entspann sich ein Kampf, bei dem sieben Personen schwer verletzt und ein Ehepaar, namens Grün, sofort getötet wurde. Die Verletzten, die in das Hospital gebracht wurden, schweben in Lebensgefahr. Futterueidische Pfaffen. In Torre del Greco bei Neapel existiert ein Altersheim, zu dem eine Kirche gehört. Das Altersheim lag in Händen von Nonnen; die Kirche wurde von einem Priester verwaltet, der mit allen Mitteln die Wohltätigkeit der Gläubigen für s e i n e Kirche zu monopolisieren suchte, während die Nonnen ihrerseits sich mühten, möglichst viel Almosen für ihr Institut zu sammeln. Als die Konkurrenz der Nonnen sich in den Einnahmen fühlbar machte. hetzte der Pfarrer die Bevölkerung auf und begab sich mit ungefähr 290 Gläubigen vor das Altersheim mit der Absicht, die Nonnen gewaltsam zu vertreiben. Die Oberin schickte sofort nach der Polizei, die mit großer Mühe den streitbaren Priester und seine Gefolgschaft aus dem Hoipiz entfernten. Diese Episode klerikalen Fulterneides wird natürlich von dem bösen ungläubigen Teil der Bevölkerung zum Gegenstand scharfen SpotteS gemacht. Die Hüter der Ordnung. Die Untersuchung in der New-A orker Skandalaffäre fördert immer neue Enthüllungen zutage. So hat sich jetzt der Polizei- präfekt W a l d o w gezwungen gesehen, zuzugeben, daß auf seine Veranlassung hin sieb enund dreißig Personen bei der Polizei eingestellt wurden, die schon mehrfach wegen der schwersten Verbreche», wie Meineid und Mord, bestraft sind. Waffersnot in Südnngarn. Durch schwere Regenfälle sind im südlichen Ungarn weite Gebiete überschwemmt worden. Der durch das Unwetter angerichtete Schaden ist groß, läßt sich aber noch gar nicht über- sehen, da die Sintflut immer noch andauert. Die Ortschaften Etsch- darf, Marosheviz, Disznajo-GernyeSzeg, Haseldorf, Palota-Jlva und Magyar-Regen sind überschwemmt, bei Palota-Jlva wurde der Eisen« bahndamm in einer Länge von 299 Meter fortgeschwemmt. Bei Haseldorf riß das Wasser dreihundert Meter des Eisenbahndammes fort und überschwemmte das Dorf. Die ganze Gegend zwischen dem Marosflusse und dein Görgenybache steht unter Wasser. Der Eisenbahnverkehr i st e i n g e st e l l t. In Etschdorf find zahlreiche Häuser, in GernyeSzeg die Hälfte der Häuser eingestürzt. Die Einwohner flüchten._ Vereint in den Tod. Ueber ein Liebesdrama wird heute aus San Diego in Kalifornien berichtet. Der junge Advokat MileS Folsom und die Tochter eines schwerreichen Banliers in San Diego, Miß Thelma B a r t r o e, hatten beschlossen, gemeinsam aus dem Leben zu scheiden, weil sich ihrer ehelichen Verbindung unübersteigliche Hinder- nisse in den Weg stellten. Am Sonntagnachmittag schritten sie zur Tat. Sie bestiegen ein Automobil und unternahmen zunächst einen Ausflug, wobei Folsom den Kraftwagen selbst lenkte. Das Auto raste mit einer Geschwindigkeit von 190 Kilometer in der Stunde dahin. Als der Wagen an einen tiefen Abgrund kam. ließ ihn der junge Mann absichtlich in voller Fahrt hin« unterfahren. Beide Insassen waren sofort tot. Ihre Leichen wurden auf dem Grunde des Abhanges eng vero s ch l u n g e n aufgefunden._ Kleine Notizen. Schweres Unglück auf dem Kaliwerk Westeregeln. In der Karnalitmühle des Kaliwerkes Westeregeln sprang ein schweres Schwungrad entzwei. Durch die umherfliegenden Eisenteile wurden ein Arberter sofort getötet und vier andere lebensgefährlich verletzt. Die Verletzten wurden nach Halle in die Klinik transportiert. Der Revolver. Am Montagmorgen hat in B l a n k e n es e der dem Trünke ergebene Schuhmacher Dürr seinen zwölfjährigen Sohn durch einen Schutz in die Schläfe schwerverletzt und seine Frau durch einen Schuß ins Bein leicht verwundet. Er tötete sich dann selbst- durch einen Schuß in denKopf.— In dem Königsberger Vororte Methdethen gab am Sonntagabend die Wirtin Bach auf den früheren Gutsbesitzer Kamins ky, bei dem sie früher bedien st et gewesen ist, sechs Revolver« > ck> ü s s e ab. von denen einer dem Ueberfallenen im Rücken stecken blieb. Die Bach entfloh nach der Tat in den Wald,- wo sie gestern früh als Leiche aufgefunden wurde. Eine Panik. Während eines Gottesdienstes in der Synagoge in T e r e s p o l(Rußland) entstand infolge einer aus einer umgefallenen Petroleumlampe herausschlagenden Flamme in der überfüllten Frauenabteilung eine Panik. Vier Frauen wurden er» drückt und 23 verletzt, unter ihnen drei lebensgefährlich. Dampfcrkatastrophe im nördlichen Rußland. Auf der Dwina ist der Passagierdampfer„Obnowka" infolge eines Zusammenstoßes mit einein Schnelldaiupfer gesunken. Die Besatzung und ein Teil d e r P a s s a g i e r e ist gerettet. Nach den bisherigen Fest« ftellungen sind 29 Personen umgekommen. Schweres Grudenunglück in Spanien. Aus Puertollano wird gemeldet, daß dort bei einem Einsturz eines Schachtes in einem Bergwerk fünf Bergleute getötet und eine große Anzahl Bergleute verletzt worden sind. Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co, Brrliv SW,

,» Hr. 223. 29. Jahrgang. 2. Keilqc Ks JonuDrls" Kerlim �oMIott Dienstag. 24. ZtjitkNlber 1912. Nlrlschsktllchei' Vochevdericht. Deutscher Bankicrtag. Vom 16. bis 18. d. M. Kielt der..Zentrcilverband des deutschen Wank- und BankierqelverbeS" in München den IV. Allgemeinen Deutschen Bankiertag ab. Die frükeren Tagungen hatten wesentlich als geichlostene Protestknndgebungen gegen das bis 1908 geltende bedient. Die großen Gegensatze zwischen Privatbankiers lind Aktienbanken infolge der starken Konzenlralionsbewegung im deutschen Bankwesen� lvaren daher immer verschleiert und zurück- gedrängt worden. Diesmal schien es. als sollte die Harle Konkurrenz zwischen Großbanken und Privatbarrkiers in den Verhandlnngeir offen zur Sprache kommet» Lautete doch ein Thema der Tagung: »a telLjjng und Aufgaben des Privotbankiers iin Y e u t, ss? n Wirtschaftsleben". Bon einer wirklichen Ervrte- rung dieser Frage war aber keine Rede trotz der Referate und mehrerer Wlskuisionsreden über dies Kapitel. Auch diesmal wieder waren die Rollen rn Vorbesprechungen genau einstudiert und verteilt worden— loa» nbrigens für alle verhandelten Themen galt. Eitel Harnronie herrichte zivischen PrivalbankierS und Großbanken. Referate und die einstiuimig angenommene Resolution machten ein paar Ver- veugniigeil vor den„Unabhängigen". Der Privatbankier habe nicht tinr Eriitenzkerechtigung, sondern sei sogar ein unenibehrlicheS Glied unserer Bonk-, Börsen- und Kreditorganisation. Aber die der KLpita..i.konzentration zudrängende wirlschaflliche EntWickelung weise "'5f'che Zweige des Bankgeschäfts mehr den Aktienbanken zu, die L tülezeit der Privatbankiers fei endgültig vorüber und niemand dürfe sich der Illusion hingeben, daß sie jemals wieder zurückkehre. Diese bittere Pille mußte natürlich wieder verzuckert werden und � so betonte man andererseits, daß die Banken und insbesondere der Zentralverband alles tun würden, um den Gesährdcten beizustehen.„Der Bankiertag erkennt an, daß die erfolgreiche Vertretung der gemeinsamen bankiergcwerblichen Interessen durch den Zentralverband auch den Privatbaukiers nach vielen Richtungen zugiile gekommen ist" heißt es in der Resolution! Daß diesen Sätzen alle Besucher der Tagung zustimmten, kann kein Wunder nehmen. Denn auch die Privatbankiers sind ja längst von den Großbanken abhängig. Keiner von ihnen- hätte es wagen dürfen, unter Mitteilung eigener Erfahrungen gegen den Zwang der Großbanken zu oppouieren, um nicht die unumgängliche Verbindung mit ihnen zu verlieren. Selbst die gedämpften Klagen in der Presse erscheinen ja nur anonym. Dem Zentralverband kam es ivesentlich darauf an, die Privatbankiers einzufangcn, die noch kurz vor der Tagung mit Trennungsgelüsten gedroht hatten. Zur wirk- sanieren Vertretung eigener Interessen Ivvllten sie eine Ver- einigung deutscher Privotbankiers gründen, da der Zentralverband nur den Großbanken dient. Auch die Errichtung einer Zentralbank der Provinzbankiers als wirksame Konkurrenz gegen die Großbanken ist in Erwägung gezogen worden. Bei dem starken Uebergewicht unserer Berliner Großbanken erscheint dieser Weg völlig aussichtslos. Im Jahre 1997 fanden sich unter 421 Kreditaklienbauken 197 mit einem Kapital von lvenigcr als einer Million. Die 224 größeren Institute besaßen ein Aktienkapital von 2829 Millionen, die 197 kleineren nur 45.Millionen! Aber selbst unter diesen 224 Banken ragten 8 Großbanken mit einem Kopital von 1114 Millionen Mark weit hervor. Berücksichtigt man nur die 153 größten Aktienbanken, so fielen im Jahre 1911 den neun größten (Berliner) Banken öl,4 Proz. des von allen Banken verwalteten Kapitals z». Jede Großbank beherrscht aber wieder eine Anzahl von Bankinstituten, so daß ihr tatsächlicher Einfluß viel weiter ab- zustecken ist. So schätzt man, daß die neun Großbanken mit den ihnen angegliederten und befreundeten Instituten ein Gesamtkapital von 13 923 Millionen Mark, d. f. 83 Proz. des Gesamikapi'.als aller 153 größeren Banken, beherrschen. Neben diesen Bankmächten spielen die etwa 3599 PrivatbankierS überhaupt keine Nolle. Bei diesem gewaltigen Uebergeioichl erscheinen alle Unabhängig- keiisbestrebungen und eine Besserung der Lage der Privatbanliers vergeblich. Höchstens der Staat köiinte mit Hilfe der Agrarier Er- lcichterungcn für sie schaffen, und um eventuellen von den Konserva- tivcn unterstützten Plänen zu begegnen, hat man in der Resolution den Satz annehmen lasse»:„Der Bankicrtag erhebt für den Privat- bankierstand nicht den Anspruch auf S t a a t s h i l f e Auf dem Bankiertag ging man über die eigentlichen Ursachen kleines feuilleton. Die Charlottenburger Volksopcr. Es handelt sich natürlich nur, om einen Annäherungsivert. Immerhin um einen Fortschritt. Die gegenwärtigen, geradezu lächerlichen Zustände, das Jagen nach Ein- laßkarten zu dem Kgl. Opernhaus, das stundenlange Warten vor den Kassen, dieser organisierte Unfug wird ein Ende haben. Man soll nun endlich auch in Berlin Opernvorstcllungcn zu halbwegs er- schwinglicheii Preisen bekommen. Gewiß, noch werden viele draußen bleiben müssen; immerhin, es scheint möglich, daß ettva durch die „Freie Volksbühne" das Charlottenburger Opernhaus die dramatische Musik wirklich der Menge nahebringen könnte. Es ist nur gut. daß der Bau, der zwar noch nicht ganz fertig gestellt ist, der über doch, als wir ihn gestern ansahen, schon beut- liehe Vorstellungen auskommen läßt, diele» Charakter des Volkshauses sehr bewußt zum Ausdruck bringt. Als man anfangs hörte, daß der Charlottenburger Stadtbaurat Seeling das Opernhaus bauen solle, halte man allerlei Furcht; man dachte an die barocken Kulissenscherze der Stadtlhealer von Kiel und Freiburg, die Seeling eben erst los- gelassen hatte. Nun ist man angenehm enttäuscht. Seeling hat seine Architektur von allem Schwulst befreit und ihr eine beinahe völlig sachliche Form gefunden. Daß er dabei der Monumeiitalitäl des Enipire nahekam und also der zeitlichen Neigung zu Schinkel Neve- renz erwies, bleibt gegenüber dem cigentlichen Charakler des Baues, einer auf klarem Grundriß gewachsenen klaren Raunibildung, bei- nahe nehensäckilich. Zu solcher SelbstdiSziplinierung tvar dem Bau- meister ein trefflicher Helfer bestellt worden: der Etat. Charlotten- bürg hatte für das Haus, das 2399 Personen fassen sollte, nur 3 Millionen ausgesetzt. Da hieß es sparen und nie das Maß des Notwendigen überschreiten. So kam es, daß Seeling sich nicht selber im Wege stand, der Dekorateur und Slilkundigc nicht dem Bühnentechniker. nicht dem Organisator der Feuersicherheit, der Akustik, der Optik und der Bequeinlichkeit. Wir sind überrascht, sehr angenehm überrascht durch die Größe der Räume; es scheint gewiß, daß sich der heftigste Verkehr glatt ab- wickeln ivird. Gleich die große Halle im Straßenniveau, 42 Meter lang und 19 Meter tief, durch eine Reihe breiter Türen von außen her zu- gänglich, durch breite Treppen geradeaus zum Parkett, durch je vier seitlich gelegte Aufgänge zu den Rängen leitend, gibt Sicherheit und die freie Ruhe: sich unbedrängt und gut aufgehoben zu wisien. Das gleiche gilt für sämtliche Vorräume, für die Garderoben und für die nach dem Garten herausgelegten Freiluftgalerien, deren oberste, die des dritten Ranges, wie eiire Art Dachgarten ist. Diese Galerien sollen den Besuchern die Möglichkeit geben, während der Zwischen- okte von milder Abendluft zu profitieren. Sie solle» aber auch im Falle einer Gefahr die Rettung ins Freie erleichtern. Was die Gefahlen, besonders die des Feuers und des Rauches betrifft, so hat Seeling mit großer Umsicht Ablüstungen und Rauch- klappen vorgesehen. Im Schnürboden allein find 69 Quadrat- nretcr sofort zu öffnen. Eine wertvolle Neuerung scheint das An- bringen großer Rauchklappen im Proizenium; sie steigen vom ersten Rang gegen die Decke und dürften, in Betrieb gesetzt, die Luft in breiter Gasse quer durch das Haus jagen lassen. Der Zuschauerraum zeigt wieder jene beruhigende Größe, die sich diesmal fast zur Großheit steigert. Dieser gewaltige Raum der Zurückdrängung der Privatbanken nicht in Spezialerörterungen ein, oder was man dann vorbrachte, berührte bloß die Oberfläche und half die Sachlage verschleiern. So brachte es ein Referent fertig, zu erklären:„Viele der bcrühinten Bankgeschäfte sind eingeschlafen und zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken, iveil ihnen zuletzt der richtige Kopf fehlte". Der gleiche Redner enipfiehlt denn auch den Privatbankiers„sich andauernd un- abhängig von de» Großbanken zu erhalten". Zur Besserung ihrer prekären Lage wurden die Provinzbanken auf die Geschäftszweige verwiesen, die ihnen heute gerade noch übriggeblieben sind: den Weripapierhaiidel, die Vermögensverwallung und Beratung des an- lagesuchenden Publikums. Die noch genannte Kreditgewährung und Beteiligung an der Finanzierung industrieller Unternehniungen ist den kleinen Banken schon verschlossen. Jedes Aklienunternehmen steht in dauernder Geschäftsverbindung mit einer größere» Bank, die die Beschaffung des Griindungskapitals, die Aktienausgabe übernahm und weiter den laufenden Kredit gewährt. Die enge Verbindung zwischen Banken und Industrie ist gerade ein Werk der Großbanken; durch diese Verknüpfung sind in erster Linie die kleinen Banken zur Bedeutungslosigkeit verurteilt worden. Recht auffällig ist, daß in der Resolution den Großbanken auch das Depositengeschäft vorbehalten wurde. Das Aufsaugen der„Spargelder" des Publikums soll weiter ein Privileg der Großbanken sein. Die Banken legen gerade auf Depositen so großen Wert, weil sie mit Hilfe der zur Aufbewahrung überlassenen Wertpapiere Einfluß und Kontrolle der Jndustrie-Aktienunternehmungen gewinnen können, ohne durch eigenes Kapital daran beteiligt zu sein. Als angebliche Hilfe für die kleinen Banken empfahl nian auch die Herabsetzung des Zinsfußes für Depotgelder. Die Großbanken können sich die Gewährung hoher Zinsen leisten, für die Provinzbanken bedeutet das eine starke BelastÜng. Hohe Zinsen sind eins der Kainpsmitlel, um das Publikum anzuziehen und die Konkurrenz auszuhungern. Ob die Großbanken wirklich auf dieses Kainpfmittel verzichten werden, bleibt zweifelhaft— die Resolution sagt überhaupt nichts von dieser Forderung des Referenten. Einig war man sich dagegen darin, die Konkurrenz der Sparkassen auszuschalten. Für den Zentralverband sammelt der„Deutsche Handelstag" alles Material über die Zinsgewährung der Sparkassen. Die maßgebenden Reichs- und Staatsbehörden haben bereits ihre llnterstützung zur Bekämpfung des llebereifers der Sparkassen zugesagt. Noch mehr als bei der Behandlung diese? Themas ist ein beut- lichcs Bestreben, die deutschen Kreditverhältnisse als gesunde hinzu- stellen, bei der Besprechung über den Kurs der Staats- Papiere und die In airspruch nähme der Reichsbank zum Ausdruck gekommen. Die Staatsregierung verfolgt seit längerer Zeit zivei Pläne. Einmal will sie sich für ihre Schulden einen erweiterten Kreis von Gläubigern schaffen und damit den Kurs- stand der Staatspapiere heben, und andererseits für den „Ernstfall" große Barbestände bei der Reichsbank, den Privatbanken und den Sparkassen erzwingen. In beiden Fällen würde es sich für die Banken darum handeln, ihre Kreditgewährung einzuschränken, einen großen Teil ihrer Mittel in Barbeständen flüssig zu halten. Der Banliertag uahin einmütig Stellung gegen diese Wünsche der Regierung, soweit sie sich aus die Banken beziehen, und wahrte auch in seiner Mehrheit die Interessen der Sparkassen und Versicherungs instilute. Der Hauptreferent des Themas„Geeignete und ungeeignete Mittel zur Hebung des Kurses der Staatspapiere" nahm den Standpunkt ein, daß ein moderner Staat Schulden machen muß, um seinen Aufgaben zu genügen. „Wer kein Hemd trägt, hat auch keine Wäscherechnung." Im Ver- hältnis zu den gewaltigen Ausgaben des Reiches stände der Kurs der deutschen Staatspapiere durchaus nichts zu niedrig. Auch in den übrigen europäischen Ländern seien die. Anleihepapiere im Kurs gefallen. Es habe daher überhaupt keinen Zweck, den Kurs durch künstliche Maßregeln erhöhen zu wollen. Als solche ungeeigneten Mittel werden genannt: Vorschriften, um Sparkassen und Versicherungsgesellschaften zu Anlagen in Staats- papieren zu zwingen; die Erlaubnis, in Bilanzen Staatspapiere nicht niit dem Kurswert, sondern mit dem nominellen Wert einzw stellen. Wenn man den Anleihen auch einen größeren Abnehmer-. kreis schafft, wird der Kurs dadurch noch nicht stabilisiert. Der wirt- schaftliche Auffchwung schafft eine starke Vermehrung zahlreicher konkurrierender Anlagewerte, die dem Publikum einen höheren Zins- genutz gewähren können. Deshalb aber dem Staat zuzumuten, daß er freiwillig und ohne Entschädigung seinen Zins erhöht, ist un- wirkt schön. Der weitaus größte Teil der Plätze ist im Parkett untergebracht: die drei Ränge haben jeder nur sechs Reihen(der drilte Rang hckam noch eine Erweiterung um vier Reihen). Von diesen sechs Rangreihen sind stets je drei soweit vorgezogen, daß sie freien Blick bis zur vollen Höhe des Hauses haben. Es wurde also die beängstigende Ueberbanung der Ränge auf ein Minimum reduziert. Dazu kommt, daß die Entfernung der Ränge von der Bühnen- öffnnng weit genug ist, um den fatalen Eindruck, den einige der jüngsten Berliner Theater den Rangbesuchern bereiten, den eines Kanales, eines senkrecht abstürzenden Schachtes völlig zu vermeiden. Die weiteste Blicklinie von der höchsten Reihe zur Bühne beträgt 43 Meter. Man wird auch von hier aus noch recht gut die 14 Meter lange Bühnenöffnung übersehen können. Das aber ist es, was von einem VolkStheater unbedingt gefordert werden muß. R, B. Die höheren Schüler. Mit dem Gesundheitsziistand der Volks- schüler und der Schüler höherer Schulen beschäftigt sich Konrektor Dr. M. D o e l l in einem Aufsatz, der in der Zeitschrift für Schul- gesundheilspflege erschienen ist, und aus dem besonders bemerkens- ivcrte Stellen hervorgehoben zu werden verdienen.„Aus den wohl- habenden Familien, nanientlich aus den sogenannten Parvenükreise», — sagt Doell— ist Einfachheit, Mäßigkeit. Selbstzucht, wahre Herzens- und Charakterbildung geschwunden, eitle Selhstgefälligkeit, Zügcllosigkeit, Selbstsucht, Prunk, Verschwendung und der Sinnen- kulius sind die üblen Folgen des zunehmenden Reichtums! ... Ein Teil(der Gymnasiasten) gehl aus dem Kreise der Bevökerung hervor, die mit allen Schwierigkeiten des materiellen Fortkommens, oft mit Kuinmer und Not zu ringen hat, so daß ihre Nachkommenschaft an physischer Kraft und Gesundhoit kein reicheres Erbteil auf den Weg mitbekommt, als die Mehrzahl der Volks- schüler. häufig sogar ein geringeres; denn daS ist kein Zweifel, daß der Geschäftsmann, der Handwerker und selbst die Mehrzahl der Arbeiter sich kräftiger nähren, als der sparsame Festbesoldete(?>... Die bedauerliche hohe Zahl venerischer Studenten mit 25 Proz., dem höchsten Prozentsatz aller Geschlechtskranken, die vcrstudierten Stubenhocker— und endlich die gewissenhaften Ehemänner in an- gestrengter geistiger Tätigkeit oder in verantwortungsvoller, nerven- aufreibender Arbeit der praktischen Berufe— das sind fcje Väter unserer Schüler von höheren Schulen." Kuriosa von der letzten Bolkszählnng. Aus den in den„Viertel- jahrsheften zur Statistik des Deutschen Reiches" mitgeteilten end- gültigen Ergebnissen der Volkszählung vom 1. Dezember 1919 sind folgende Kuriosa erwähnenswert: Der jüngste verheiratete„Mann" stand im Alter von 16 Jahren. Die 16jährigen wiesen schon 16 Ehe- männer, darunter einen jungen Witwer auf, die 17jährigen 63 Ehe« männer, darunter einen Willoer. und die 18jährigen 611 Ehemänner, darunter 8 Witwer und einen Geschiedenen. Die jugendlichsten Ehe- f r a u e n standen gleichfalls im Alter von 15 Jahren, es wurden deren 64 gezählt. Ilnter den 63� 16jährigen Ehefrauen gab es bc- reiis 19 verwitwete und eine wieder Geschiedene. Mehr als 199jährige Männer zählte die Statistik 15. von denen 2 ledig, einer verheiratet und 12 verwitwet waren. Die größere Langlebigkeit des weiblichen Geschlechts erhellt daraus, daß 48 über 19lljährige Frauen gezählt wurden, von denen 4 ledig, 2 verheiratet und 42 verwitwet waren. nötig. Eine besondere Empfehlung der Staätspapierebei dem Publikum muß der Bankier ablehnen:„Ein Bankier, der seinen Kunden den Ankauf von Staatspapieren nicht wegen ihrer zeitlichen Billigkeit, sondern aus patriotischen Gründen einpfehlen wollte, würde einem verwunderten Achselzucken begegnen." Wolle man dennoch die Kurse durchaus heben, so sei eine gute Finanzpolitik nüt rechtzeitigen und richtigen Steuern, regelmäßige Zwangstilgung der An- leihen das richtige Mittel. Neben diesen Anschauungen und Vor- schlägen, die im wesentlichen stets von der Sozialdemokratie ver- treten worden sind, äußerte der Bankiertag noch einige zu be- kämpfende Miitel:„Die Kommunen sollten ihre Emissionen ein- schränken, indem sie mehr Sparsamkeit walten lassen und insbesonoere weniger privat wirt schaftliche Betriebe verstadt- lichen". Ebenso suchte der Bankicrtag nur die egoistischen Jnter- essen des Bankiergewerbes zu fördern, wenn er die Tilgung durch Streichung bewilligter Anleihekredite und die direkte Kreditaufnahme durch Schuldbuchelntragungen unter Umgehung der Bankvermittelung verwarf._ Die wenn auch in der Form milde Kritik der Reichsfinanz- gebarung und der untauglichen Mittel zur Hebung des Staats- kredils fand eine Wiederholung und Bestätigung in den Referaten über die„ z e i t w e i s e ü b e r m ä ß i g e Inanspruchnahme der Reichsbank". Durch unsere Zahlungsgewohnheiten(Be- gleichung von Rechnungen, Glattstellung von Börsengeschäften, Ge- Hallszahlungen usw. stets am 1. des Monats oder Quartals) drängen sich die Zahlungsleistungen auf bestimmte Termine zu- samme». Zu diesen Zeiten sind die Banken so in Anspruch ge- nommen, daß sie in erhöhtem Maße auf das Zentralinstitut, die Reichsbank zurückgreifen müssen. Der Hauptreferent Professor Helfferich, der bekannte Finanziheoretiker und jetziger Direlior der Deutschen Bank, sah mit Recht die Ursachen dieser starken Be- apspruchung des deutschen ZahlungSmechanisnius in der gewaltigen Steigerung aller wirtschaftlichen Verhältnisse, der gegenüber die von unseren Börsenmoralisten allein für schuldig befundenen lieber- treibungen der Spekulation nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Milderung der zeitweilig übermäßigen Jnanspruch- nähme der Rcichsbank darf deshalb nicht durch Ein- däminung ihrer Ursachen erreicht werden.„Es gibt Leute, so kritisierte Helfferich bureaukratische Bestrebungen unserer Regierung und industriefcindliche Tendenzen unserer Junker, denen die ge- waltigen Forlschrille unseres WirtschaftsliMins ein Gruseln ver- Ursachen und die das Heil in einer Zurückdämmung unserer In- dustrie und unseres Verkehrs sehen.... Die Lösung des Problems liegt nicht darin, Kräfte zu unterbinden, sondern den wachsenden Kräften neuen Spielraum zu gewähren." Helfferich verteidigte als Abhilfeinittel keine Eindämmung, sondern die Verbesserung und Verstärkung des Zahlungsmechanisinus. Insbesondere vertrat er die energische Förderung des bargeldlose» Zahlungs- Verkehrs und empfahl dazu die Aufhebung des Scheckstempels, die vermehrte Ausgabe kleiner Noten, die Eingliederung des Post- scheckverkehrs in den Geschäftsbereich der Neichsbank. Die Auf- richtung von Schranken für die Abwicklung deS Zahlungsverkehrs, z. B. durch Verteuerung des Zinsfußes für Faustpfänder an den Quartalen dagegen wirke nur schädlich. Unter den Bankinstituten, die sich übermäßig Kredit durch Ver- Pfändung von Wertpapieren verschaffen, nannte übrigens Helfferich in erster Linie— die von der preußischen Regierung geförderte preußische Zentralgcnossenschaftskasse. Gerade den staatlichen Finanz- Verwaltungen müsse man eine übermäßige Belastung der Reichsbank vorwerfen. Die dauernde Finanznot des Reiches, die nie energisch durch Steuerreformen beseitigt wurde, führte zu steter Ausgabe von kurzfristigem, ungedecktem Kredit, die das Schatzscheinlonto der Reichsbauk fortgesetzt erhöhte. Gerade die Reichsfinanzverwaltung lebt von der Hand in den Mund. Von zwei Korreferenten wurden Helfferichs Ausführungen noch unterstützt. In der Resolution zu dieser Frage kam der Stolz des Grvßkapitalismus über seine Leistungen zum deutlichen Aus- druck: I. Der 4. Allgemeine Deutsche Bankiertag erblickt die Ursachen der zeitweisen starken Jnanspruchnahnie der Reichsbank: 1. in der Entwicklung der deulschen Volkswirtschaft, die— wenn auch zeitweise im einzelnen Uebertreibungen mit unterlaufen sein mögen— in ihrer Gesamtheit gesnnd und erfreulich ist und die allein Deutschland die Möglichkeit gibt, die schweren Kosten Tbeater. Freie Volksbühne(im Lessing-Theatcr):„Glaube und Heimat" von Karl Schönherr. Der Untertitel„Tragödie eines Volkes" klingt etwas prätentiös, da ja die große Masse der Tiroler und Salzburger im Katholizismus verharrte. Hingegen hat es Schönhcrr sehr wohl verstanden, die Bedrängnis aller„Ketzerischen" im lragijchen Geschick der Rottschen Bauernfamilie überzeugend widerzuspiegeln. Nimmt man dazu den aufgeworfenen und aller- dings mit hochdramatischer Pathetik gelösten Konflikt zwischen der Glaubensfreudigkeit und dem zähen Verwachsensein dieser bäuerlichen Landrassen mit ihrer Ackerscholle, so sieht man gern über den unserem sozialen Zeitalter fernliegenden stofflichen Vorwurf wie über die etwas einförmige Exposition deS ersten Aktes hinweg. Um so mehr, wenn die Aufführung von jenem Geist und Streben: dem Verein der Freien Volksbühne das Drama in nahezu künstlerischer Vollendung darzubieten, gerragen wird. Kurt S t i e I e r(Christof Rott), Oskar Fuchs(sein Vater), Ernst N e ß l e r(der Sandperger), Mathilde S u s s i n(die Rottin), Hans Mierendorff(als Pracht- voller Reiter), Bruno Ziener(Engelbauer), Gustav Rickelt (Gerichtsschreiher), Paul Pauli(Bader), Hermann H e l l w e g e r (Schuster), vor allen Maria Mayen als einziger Spatz:— das sind doch Leistungen aus einem Guß l e. k. Notizen. — Vorträge. Die Berliner Ortsgruppe des„Deutschen M o n i st e n b u n d e s" beginnt am 1. Oktober in der Philharmonie nur einem Vortrag Dr. Maure nbrechers über das Thema „Zwischen Harnack und Ostwald(der Monismus als Weltanschauung)" ihre Winterarbeit. Au den Vortrag schließt sich eine Diskussion. (Konzertprciie.) — Bühnenchronik. DaS Neue Operntheater(Kroll) ist vom 1. Oktober biS Mitte November an die Schlierseer, Direktion Terofal, verpachtet worden.— Das" Theater a m Nollendorf- platz, dessen erste Novität„Orpheus in der Unterwelt" sein wird, hat zu Kapellmeistern Hans Wolfgang Schwarz und Karl Jaksch, die ein Orchester von 69 Mann leiten iverden. 16 englische Girls(aus Bernau) dürfen natürlich nicht fchleu. — Der wieder z n g c l a f f e u e Kritiker. Der Direktor des Deutschen Schauspielhaus»« Lantz tvill den mit Hausvcrbot be- legten Kritiker I a c o b s o h n wieder zulassen. Er fürchtet nämlich den Boykott der Berliner Theaterkcitiker(leider unbegründeteriveise!). Das Vorgehen— sagt die Direktion— war nur gegen die Person Jacobsohns gerichtet. Natürlich. Alles iveitere. besonders der metallische Beigeschmack soll vor Gericht klargestellt werden— hoffen wir. — E r n st S ch u ch, der Generalmusikdirektor der Dresdener Hofoper beging das Jubiläum vierzigjähriger Tätigkeit an dieser Bühne. — Der Verein Naturschutzpark, der in Bremen icine dritte Tagung abhielt, zählt bereits iiher 14 999 Mitglieder und verfügt über ein Vermögen von»Vehr denn eine Million Mark. In der Lüneburger Heide sind bis jetzt bereits annähernd 11 999 Morgen Land angekauft worden, die Erwerbung weiteres großer Flächen ist durch Vorverträge g, sichert. Es»vurds beschlossen, mit den Ankäufen fortzufahren. %

der durch die Verhältnisse auferlegten Rüstungen zu Laude und zu Wasser zu tragen und gleichzeitig die kaum minderschweren Ausgaben für eine in anderen Ländern unerreichte soziale Fürsorge zu bestreiten; 3. in der gesteigerten Intensität der Ausnutzung aller verfüg baren Kapitalien, die notwendigerweise in der Beeinträchtigung der Liquidität der deutschen Volkswirtschaft und insbesondere in der Haltung relativ geringerer Barreserven zum Ausdruck kommt, während sie auf der anderen Seite die Voraussetzungen für die arotzen wirtschaftlichen Forlschritte der letzten Jahrzehnte ge schaffen hat. Kritisiert wird weiter darin die Niicksländigkeit unserer ZahlungS organisalion und die Finanzgebarung des Reiches und der Bundes staaten. die bei der Bereitstellung und Verwertung der StaatSgelder zu sehr dein fiskalischen Standpunkt nachgeben. Dieser xroklapitalistische Charakter der Veranstaltung trat in allen Debatten zutage. In jeder angenommenen Resolution findet sich ein Passus, der gegen jegliche staatliche Einmischung Einspruch er» hebt und die Aushebung bestehender Einschränkungen fordert. Insofern war auch diese Tagung eine Demonstration vor der Oeffemlichkeit und den staatlichen Behörden, die natürlich ans der Tagung ihrer Geldgeber zahlreich vertreten waren. Man lobte sich und seine unentbehrliche Tätigkeit, lieb alle Gegensätze untereinander trotz scheinbarer Aus- einandersctzung in Harmonie auSklingen und trat dagegen ent- schloffen und geineinsam für seine Interessen gegenüber der Ne- gierung ein. Sie ist ja die einzige Instanz, die den Bankgrosi- mächten einigen Schaden antun könnte. Aber auch das ist charakteristisch: die Banken forderten nicht wie andere Berufe positiv« Hilfe, sondern verbaten sich nur höflich jede Einmischung. Stärker noch als gegen die Regierung wandte man sich gegen einzelne Par- teien im Reichstag, von denen man nur Unheil erwartet. Auch das blieb bei der geschickten Regiekunst deS Leiters der Tagung, des ge» wandten Hansabundspräsidenten Rieber. zum Teil nur angedeutet. Wenn das Bankkapital spricht, werden auch leise Hinweise verstanden. So bedurste eS nur einer„vornehmen Demonstration". 5iM?Mchei' GcwcrkidsaMongreß. Vierter Tag. H a v r e. 19. September.(Eig.©er.) Die VormittagSsitzung ist der Diskussion der Taktik gegenüber dem modifizierten Altersversicherungsgesetz gewidmet. In vielen Organisationen, so namentlich bei den Metallarbeitern, ist der Vorschlag aus Fortsetzung der Obstruktion gegen daS Gesetz auf Widerspruch gestoben, besonders wegen der Gefahr, den Unter- nehmerkassen zur Machk zu verhelfen. Die Resolution, die daS Kon- söderationökomitee am 11. Juni d. I. angenommen hat, spiegelt die Verlegenheit ein wenig wieder. Sic erklärt wohl, wegen der Auf- rechterhaltung der Arbeiterbeiträge, der Versicherungskarte und des Fortbestehens des Deckungsverfahrens.dieser höchst gefährlichen kapitalistischen Spekulation," sowie wegen der infolge der Herab- setzung des Bezugsalters verminderten Rentensätze und der Gering- sügigkeit deS staatlichen Zuschusses die Opposition voll ausrechtzu- erhalten und die Agitation mit erneuter Kraft aufzunehmen. Zu- gleich behält sich das Komitee vor, die angekündigte JnvaliditätS- Versicherungsvorlage zur gegebenen Zeit zu bewerten.— Man steht, es ist nur von einer nicht genau umschriebenen Opposition die Rede, Nicht von einer Sabotagetaktik. Die Diskussion, die auch»och einen groben Teil der Nachmittag?- sitzung in Anspruch nimmt, leidet darunter, dah die Mehrzahl der Redner sich sowohl in der Kritik wie in den Vorschlägen an All- gemeinheiten hält. Ins Detail geht der Guesdist' Saint- Benant ein, der sehr scharf gegen den Arbeiterbeitrag und die Karte spricht und aus llcbelstände in der Verwaltung hinweist. Er erklärt, dah durch die Rechtssprechung, die den Unternehmer von der Pflicht, den Beitrag für den Arbeiter abzuführen, befreit habe, die Versicherung eine salkultative gelvorden sei. Sergent spricht besonders gegen die Beitragspflicht der Ans» känder, die aus ihren Leistungen keinen Nutzen ziehen, sowie der Frauen und gegen den BureaukratiSmus, den daS Gesetz auf- gezüchtet- habe. P s r i c a l sieht in der Karte ein Hilfsmittel der Polizei. S a V o t e meint, die Situation sei jetzt doch eine andere und eS sei wohl der Erwägung wert, ob man die Verweigerung der Ein- Zeichnung fortsetzen solle. Gibaud sHandelsangestellter, Bordeaux) erklärt, auch er sei gegen den Arbciterbeitrag gewesen, aber jetzt handele e« sich darum. zu verhindern, bah die Arbeiter ihre Beiträge zu den Selbsthilfe- vereinen tragen, wo ihnen die Kontrolle entgeht. Das Gesetz wird das sein, was die Arbeiter au« ihm machen. Alle„sozialen Gesetze" sind gegen daS Proletariat gerichtet, aber man müsse sie ausnützen. Auch das Gewerkschnstsgesetz von 1884 sei bekämpft worden. Die Praxis werde die Arbeiterschaft nötigen, sowohl den Beitrag wie daS Deckungsverfahren zu akzeptieren. Der Redner weist auf die Haltung der deutschen Arbeiterschaft in dieser Frage hin. Die AlterSverstche- rung gibt unS auch ein Mittel, in das bäuerliche Milien einzu- dringen. Eine Resolution, die den Beschlub deS KonföderationSvorstandeS bestätigt—„die Tagesordnung der Regierung", wie ein Zwischen» rufer bemerkt— wird mit 485 gegen 83 Stimmen und 114 Enthaltungen äugen onimen. Der Kongreh beschliebt einstimmig eine Resolution zugunsten der für die Abschaffung der Nachtarbeit kämpfenden Bäcker und Glas- arbeiler. ES beginnt hierauf die Debatte über den Antimilitarismus. Sie soll speziell drei Punkte behandeln: Den Kampf gegen die Verschickung der verurteilten AntiMilitaristen in die Strasbataillone lGesetz Millerand-Berry). den.Eon du Soldat" und das Verhalten ,ni Kriegsfall. Sie nimmt aber derniaben einen demagogischen Charakter an. dab verschiedene Provinzdelegierte heftig protestieren. So versteigt sich Bousquet in einem Ausfall gegen das marokkanische Abenteuer zu dem Bedauern, dab kein Attentat auf— Muley Hafid begangen ivorde» sei.— Sachlich erwägt Perical die Methoden der Taktik gegenüber dem Millerandschen Gesetz und kommt hierbei zum Schluh. daß man die jungen Leute nicht direkt zur Desertion auffordern könne. Man müsse ihnen die Zustände in den Disziplinkompagnien, aber andererseits auch die Gefahren des Exils darstellen und die Entscheidung ihnen selbst anHeim geben.— Alle Redner vereinigen sich in der Forderung einer Verstärkung der antimilitaristischen Propaganda. Mehrfach wird auch auf die Be- deutung der syndikalistischen Jugendorganisationen hingewiesen. Die Diskussion wird morgen zu Ende geführt werden. Fünfter Tag. H a v r e, 20. Sept. jEig. Ber.) Die Diskussion über den Antimilitarismus wird zu Ende ge- führt. D u m e r c q fBordeaux) jagt, dah der proletarische Anti- Militarismus ehedem durch auherhalb der Arbeilerbetvcgung stehende Personen(d. h. durch H e r v ä. An«, d. Ber.) auf falsche Bahnen gebracht morden sei. Die groben Phrasen seien unnötig. Beim .So» du Soldat" seien Fehler genracht worden. Durch heftige Flugblätter riskiere man, die jungen Leute abzuschrecken und zu kompromittieren. Andere Redner sprechen über da» Verhalten im Kriegssalle u. a. Da um 11 Uhr vormittag» noch 28 Redner zu diesem Punkt gemeldet sind, einigt man sich auf einen General» redner. Gewählt wird Merrheim. dessen präzise. bedeuMng». schwere Erklärungen mit grober Spannung angehört werden. Merr- heim sagt:., „Welchen Tendenzen wir auch anhängen, so haben wir doch ,n einer Frage, die die Arbeiterklasse wie die Bourgeoisie bewegt, an- gesichlS der bürgerlichen Preffe. die seit sechs Jahre» unsere Aktion und unsere Anschauungen entstellt, verantwortlich Stellung zu nehme». Wir erklären klar und entschieden. dah wir gegen d> e Desertion sind. Wir erklären,»ab daS Gesetz MUlerand- Berry nichts mit unserem Antimilitarismus zu schaffen hat. Und ebenso hat der„Hvu du Soldat" nichts mrt dem Antimilitarismus zu schaffen. Er ist ein reine? Solidaritätsinstitut. Wir find den Herren Berry und Millerand dankbar, dah sie unS die Gelegenheit gegeben haben, die Zweideutigkeit, die man ausnützen wollte, um ums zu erwürgen, zu beseitigen. Betrachten wir nun da« Gesetz selbst. Es enthält zwe> Besiimmungen: die eine betrifft die Verschickung der wegen gewalt täliger Delikte Verurteilten nach den afrikanischen Strasbataillonen. Sie sind Kanonenfutter für Marokko. Weiter aber gibt es die Ka- tegorie der aus der Armee Ausgeschlossenen. Diese ist geschaffen worden, um die antimilitaristische P>opaganda zu treffen. Ihr werden diejenigen zugeteilt, die wegen Austeizung zur Desertion oder Fahnenflucht zu drei Monaten Gefängnis oder wegen Be« leidigung der Armee oder Ausreizung gegen der Armee angehörige Personen zweimal verurteilt worden sind. Ihre Sirase ist also«ine doppelte: zum Gefängnis auf Grund de» Slrafurleils kommt das Bagno. Die politischen Verbrecher werden schlimmer bestrast als die gemeinen. Und unter dieses Gesetz können Teilnehmer an Streik- Manifestationen gestellt werden. Merrheim legt eine Resolution vor. die das Gesetz in diesem Sinne charakterisiert. Sie stellt fest, dab die Regierung und das Parlament durch diese Bestimmungen selbst die verurteilten jungen Leute zur Fahnenflucht treiben. »Unter diesen Umständen hält eS der Kongreh für seine Pflicht, zu erklären, dah den konföderierien Organisationen nichts übrig bleibt, als alle Mab nahmen zu treffen, damit die Opfer dieser reaktionären Mabregeln aus die wirk- same Solidarität der Arbeiterschaft zählen können. Endlich beauftragt der Kongreh den Verband der Konsöderation, «ine machtvolle Aktion für die Aufhebung dieser Bestimmungen zu organisieren." Diese Tagesordnung wird mit 1043 Stimmen bei 12 Enthaltungen augenommen. Ueber den„Sou du Soldat" spricht noch Avetot, der die Notwendigkeit der antimilitaristischen Propaganda betont und kon- statiert, dah diese in der letzten Zeit ein langsamere« Tempo an- genommen habe. Da« komme einerseits davö», dah man in Frank- reich nicht gerne eine Sache methodisch und lange betreibe, andererseits von den Abirrungen, an denen gewisse Leute schuld seien. Aber der syndikalistische Antimilitarismus habe sich nicht geändert. Der„Sou du Soldat" ist für manche nur eine Hilfskasse, für die Mehrheit aber eine Einrichtung der anti- militaristischen Propaganda. Redner spricht sich gegen die Zentralisation aus. Die Arbeitsbörseu und Volkshäuser sollen die Summen auszahlen, die ihnen die Ber- bände zusenden. Dvetot wünscht auch, da« die Soldaten die Arbeitsbörsen besuchen. Die Auszahlung der Unter- stiitzun(j sollte auf den Arbeitsbörsen erfolgen. Man sagt, das ist gefahrlich. Aber wenn man immer Furcht hätte, käme man zu nichts. Es wurden zwei Resolutionen angenommen. Die eine bestätigt die Beschlüsse der früheren Kongresse über den Antimilitarismus. Die zweite beauftragt die konföderierten Verbände, die Soldatenkasse einzurichten und überläht es ihnen, die Funktion der Kasse im Ein- vernehmen mit den Arbeitsbörsen und den lokalen regionalen Ver- bänden zu regeln. ES wurden nur zwei Stimmen dagegen ab- gegeben. Die„englische Woche". Hamekin(Buchdrucker) referiert im Namen der Kommission über den freien Sonnabendnachmittag. Er sagt u. a.: Man wendet ein, dah viele Arbeiter diese Forderung aus Furcht vor Lohn- Verminderung nicht annehmen werden. Unsere Resolution will aber die Organisationen nicht hindern, Abkommen zu treffen. Wir haben auch kein Datum festgesetzt. Unsere Bewegung für den Achtstundentag im Jahre I90S hat gezeigt, dah man nicht alle Berufe aus ein fixes Datum festlege» kann. Den Organisaiionen bleibt also frei, über ihr Eingreifen selbst iu entscheiden. Die Kommission ist der Ansicht, dah die Abkürzung otzr Arbeitszeit die wichtigste Ausgabe ist wichtiger als die der Erhöhung der Löhne. Hubert(Erdarbeiter) erklärt, dab seine Kameraden die Ab- kürzung der täglichen Arbeitszeit für wichtiger halten als den freien Halbtag. Es wird ihm erwidert, daß die Gewerkschaften autonom ihre Taktik bestimmen und ihre Kämpfe fortführen können. Die von der Kommiffion vorgeschlagene Resolution wird ein- stimmig angenommen. Sie sagt in der Einleitung, dab der Acht- stundentag die Hauptforderung des Proletariats bleibt. Sie erklärt die englische Woche für ein Mittel, die Arbeitslosigkeit einzuschränken und den wöchentlichen Ruhetag zu sichern, sowie die Arbeitsunfälle und den Alkoholismus zu verhindern und den Frauen die Sorge um Hauswesen und Familie zu ermöglichen. Der KonföderationS- vorstand und- die Organisationen werden aufgefordert, eine kräftige Aktion zur Durchsetzung dieser Forderung ins Werk zu setzen. Die Lebenswittrlteuerung. K k e m e h n S k i erstattet den Bericht und begründet die Resolution Sie schlägt vor:„1. individuelle Mittel. Unter- drückung gefährlicher'Koirsumartikel, besonders Alkohol und T a b a k(!) und verderblicher Ausgaben(Hazardspiel I); 2. erziebliche Mittel(Haushaltungskurse in den Arbeitsbörsen I) und l o l l e k- t i v e Mittel: Boykott der durch kapitalistische Manöver ver- teuerten Waren, soweit diese nicht unentbehrliche Konsumartikel find. Durchsetzung von gerechten Markttarifen durch spezielle Regional- komitees(!). Errichtung regionaler Konsumgenossenschaften, Organi- sation der landwirtschaftlichen Produktion zum Zweck des direkten Absatzes; Kampagne gegen die Schutzzölle. In erster Reihe aber Lohnerhöhung. Weiter empfiehlt die Resolution die Gründung von Mieter- organiiationen. Die Resolution wird nach einer ziemlich ungeordneten Debatte— die Delegierten sind sichtlich übermüdet— einstimmig angenommen, nachdem der den Tabak betreffende Passus aus Antrag der Arbeiter gestrichen worden ist. Sechster Tag. Havre, 22. September. In der Schlnbsitzung beschäftigte sich der Kongreh mit der Statutenrevision. Es wurde beschlossen, dah die Verbände und Kartelle nur solche Gewerkichaslen aufnehmen sollen, die sich beiden OrganisalionSkörpern anschliehen. Der KonföderationSbenrag wurde von 6 auf 10 Fr. für 1000 Monatsmarkeu der Verbände, von 4 auf 7 Fr. der Arbeitsbörsen erhöht. Es wurde der Wunsch geäuhert, einen internationalen Stempel für die MUgliedsblicher der dem internationalen Sekretariat angeschlossenen Organisationen ein» zuführen. Als Ort des nächsten Kongresse« wird G r e n o b l e bestimmt. Der Kongreh schlieht mit Absingung der»Internationale". Krnfkasten der Redabtion. O. B 63. Fragen Sie den Gcmelndcvcrtreter Karow, Baumschulen- stratze 04, nach d-r Adresse de« Vorsitzenden der Schutkonnnission. Dort können Sie alles Nähere ersahreu.— Schmargendorf Z, 1. und 2. Ja. Witter»»göübersicht vom 23. September 1018- Stationen Swtnemde Jcvlln FranksaM, München Schien Vetter ?7stNNO 760 N 33 p wolkig LDunst 1 wolkig llwolNg SRegen im»«.»«.«ivsug# düi wenig whler, vlelsach nebelig oder wolkig bei mäßigen nördlichen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau. Marktbericht von Berlin am 21. Septbr. 1912» nach Ermittelung d-S tönigl. Polizeipräsidium� M a r t t b a I l c n p r- i s e.(Kleinhandel) 100 Kilogramm Erbicn, gelbe, zum Kochen 30.00—50.00. Speilebobnen, weihe, 30.00— 60,00. Linsen 35,00—60,00. Kartoffeln(Kleinhdl.) 5,00—10,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,80-2.40. Rindfleisch. Bauchfteiich 1,60—1,90. Schweinefleisch 1,60—2,40. Kalbfleisch 1,50—2,40. Hammelfleisch 1,70—2,40 Butter 2,20-3,00. 60 Stück Eier 4,00—£,00. 1 Kilogramm Karpien 1,40—2,40. Wale 1,60—3,20 Zander 1,60-3,60. Hechts 1.40— 2,80. Barsche 1,00—2,40. Schleie 1,60—3,20. Bleie 0,80—1,60. 60 Stuck Krebse 1 00—36.00 mm*......... i................ Unserem Genossen | Feit Kleppiiig nelist-Fran 0/ die berzlichiten Glückwünsche stj zur Silberhochzeit." yl> Bezirk 12 des Wahlverelns vi» Treptow-Baumschulenweg. p; 9a t Vi r9 Dem Kollegen U .1 oli au n KosoaiiiNki � M und seiner lieben Frau �»rio Ä H zur Silberhochzeit ■15 ein donnerndes Hoch.£5 D.Kollegen d. Firma Leider. Jx SozlalilemokratiscIierWahlvErein Schöneber�* Bezirk I. Am Freitag verstarb nach lang- jähriger Kranlhcit eines unserer ältesten Mitglieder, der TSpser Hninplch Graf im 52. Lebensjahre. Ehre seinem Slndenken k Die Beerdigung findet heute Dienstag, den 24 September, nachmittag» 5 Uhr, von der Leichen- balle des neuen ZwölsiSlpoitet- Kirchhoscs am Teinpelhojer Weg aus statt. 1613 _ Der Borstand. Zentral-Verbantl iler Töpler u. Berulscenassen Deuisclilaniis. FiUale Gi-oU-itorlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dah am Freitag, de» 20. September 1912, unser Kollege Heinrich Graf (Bezirk Westen) Im Alter von 52 Jahren an Nervcnlähmung verstorben ist. Ehre seinem AndeUtc»! Die Bcerdigiliig findet am Dienstag, den 24. September, nachmittags 5 Uhr von der Halle des ncucii Zwöij-3lpostel-Kl>ch- hose», Schönebcrg, Tcmpelhojer Weg, au« statt. 193 3 Der Voi-fttaml. Deutscher TransportaMer-Verband. Bezirksverwaituny GroS-Berlin. Xiu-hruf. Den Mitgliederu zur Nachricht, dah unser Kollege, der Droschkcn- sührcr Adolf BöKclier am 17. September im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Ehre seinem iUndcukeiik 67/3 Die BezirktvarwaUunp. Deiifsclier MetallarbeiS-lferhand jj Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, dah unser Mitglied, der Klempner Gustav Otiep, Culmslrane 23, am 80. d. Ms. an Herzschlag gejlorben Ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Dienstag, den 24. September, nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Geincindc-Fried- hoses in Wilmersdors, Berliner- straiie, aus slait. Rege Beteiligung erwartet 124/18 Dia Orlsverwaltung. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, dafi meine bcrzeiisgute. liebe Frau in der Nacht vom Freitag zum Sonn- abend, den 21 d.«14. sanst ent- schlafen ist. Franz Görsch, Gastwirt, Kottbuscr User 57. Die Beerdigung findet heute Dienstag, den 24. d. Mis., nach- mittags 3'/, Uhr, von der Halle des Simeons-Kirchhoses, Marien- dorf, aus statt. 474b Hiermit zur Nachricht, daß meine liebe Frau, trensorgeiide Mutter Emilie Wenliiand geb. tiraii, im Alter von 50 Jahren au.r'crzteideu am Sonn- abend, de» 21. Sept., 1 Uhr, sonst entschlasen ist, s81b Johann Wcndland nebst Sohn. Tie Beerdigung findet heute Dienstag, den 24. d. M., nach- milings 4 Uhr. vo» der Halle dce Gctbscmane-KirchhoseS in Nordend a»S stall._ Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Tcilnahnie bei der Beerdigung meiner lieben Frau und ineines Sovnes sage» wir alle» Bekannte» und Vcr- wandten unseren herztichstei, Dank. 4ckoli Taanke nebst Eltern. Am Freitag, den 20. d. Mts., entschlief sanst nach langem, schwerem Leiden mein lieber Mann und Vater Hermann Loechel Kiieisenaustr. 68, im 49. Lebensjahre. 70a Dies zeigt tiesbctrübt an Auguste Loechel uebZTochter. Die Beerdigung sindel heute, Dienstag, den 24. September. nachmittags 3'/, Uhr, von der Leichenhalle des Hellig-Kreuz- Nirchhoses in Manendors aus statt. Allen Verwandten, Freunden lind Bekannten die traurige Nach- richt, dab mein innigst gÄicbler Mann 37 o Oskar Tbürling im Alter von 53 Jahren ver- starben ist. Dies zeigt liesbetrübt an Helene Thiirling. Die Beerdigung findet am Dienstag, den 24. September, nachmittags b Uhr von der Leichenhalle des Zcntral-Fried- böses in Friedrichsselde au« statt. Sonnabend, den 21. September. verstarb nach kurzem, schwerem Leiden meine liebe Frau und herzensgute Mutter, �Tochter, Schwiegertochter, Schwester, Schwägerin und Nichte krau Anna Herbst geb. Dapper im 29. Lebensjahre. Dies zeigen im Namen der Verwandten in tiejcr Trauer an Baumlchulenweg, den 23. 9. 12 X. Hci-Iist und Sühnchen. Die Beerdigung findet Mittwoch nachmittag 4 Uhr von der Halle des Treptower Gemeinde-Fried- hoses. Neue Krugallee, aus statt. WHIermit zur Nachricht, dab meine liebe Frau und trcujorgende Mutter Luise Dreger geb. Fu ch S im Alter von 50 Jahren Plötzlich am Freitag, den 20. September, veifloiben ist. Dies zeigen tiesbctrübt an Sylvester Dreger u. Sohn. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 25. d. EH., nachmittag» 5 Uhr, von der Leichen- halle des Heilig-Kreuzkirchhoses, Mariendors, aus statt. Ikomelftme Bekleidung fertig und nach. Maß trhalUn Sit(n dtr moderntn Mas«> Sclineiderel I. Kurzbers auf Wunsch Wochenrat*. Roscnthalcr Straße 36 1. Etage. Frankfurter Allee 104 Ecke Friodenstraße. Kcinickendorfcr Str. 4 __ Weqdir.g-platz._ gjofastofie Riesenauswahl aller tzualltiite». Walle- Dnnfnf Mocqaett«. plüsch-llCilt. Satteltaschen. »Tin n Muster bei näherer Angabo franko. Emil Lelövre, 188.

1. Sandtags-Wahlbezirh. Seffendiehe Wähler- Versammlungen. Dienstag, den 24. September, abends 8V2 Uhr, in Nißles Festsälen, Dennctvitzstrahe IS. Tagesordnung: 1. Du btvorstthelidt Ersatzwahl im l Ktlliner Faudtags-Wahlbezirk. Referent: Reichstagsabgeordneter<ZeorK vaviÄsokll. 2. Aufstellung des Kandidaten und der Wahlmänner. 104/19» Mittwoch, den 25. September, abends 8V9 Uhr, im Caf6 Gärtner, Holsteiner Ufer S7/S8. Tagesordnung: t. Vortrag des Landtagsabgeordneten Paul HirscK. 2. Diskussion. Das Wahlkomitee. I. A.: Max Appel, Bulowstratzc 53. Arbeltsnachweis; Hos I. Anit Norden. Nr. IL39. lsewsIlnogMe M\ü CharitHstriche 3. Hauptbureau: Hos III. Amt Norden. Nr. 1S87. Mittwoch, den 2». September, abends Uhr, in den Musikersälen, Kaiser-Wilhelm-Str. Mitglieder-Versammlung der Klempner.======= Tagesordnung: 1. Vortrag über:„Heinrich Hetne und seine Zeit.» Referent: Kenosse Bernhard Rausch. 2. Diskussion. 3. Fortsetzung der Diskussion von der letzten Versammlung. 4. Bericht über den Streik in de» chirurgischen Betrieben. Die Kollegen der Firmen Thieleinann, Welze! n. Wenzel, Pankow, Hennig, Prenzlauer Allee, Zlronade, Dänenstratze, Springer, Acker- stragc, Greulich, Alt-Moabit sind hiermit besonders eingeladen.— Angesichts der reichhaltigen Tagesordnung wird die Versammlung pünktlich crössnet und ersuchen wir um pünktliches Erscheinen. �-- �- ich Mitgliedsbuch legitimiert. 25. im Mittwoch, den 25. September, abends K Uhr, Rosenthaler Hof, Rosenthaler Str. 11/12: Sratichett- Versammlung der chirurgischen Branche. Tagesordnung: 1. Branchenbericht. 2. Verschiedenes.— Das Erscheinen aller Kollegen ist notwendig. Mitttvoch, den 25. September, abends S'/a Uhr, in den Corona-Prachtsälen, Kommandantenstr. 72: V�ancken» Versammlung der Graveure und Ziseleure. Tagesordnung: 2. Aus den Gewerkschaften des Auslandes. . Baumelster. 3. Branchenanaelegenhciten. einen aller Kollegen wird erwartet. Mittwoch, den 25. September, abends 8V2 Uhr, im Dresdener Garte», Dresdener Str. 45: Mitglieder-Versammlung 1. GeschästlicheS. Kescrent: Genosse Sl Pünktliches Erscheinen der Gold- und Silbtrurbkiter n. verwaiidttn Kernfsgenosstu. Tagesordnung? 1. Bortrag des Kollegen stzritz Earl. 2. VerbandSangelegenheiten UNd Verschiedenes.— Mitgliedsbuch legltlmiert. 124/17 PünMichcs und zahlreiches Erscheinen wird erwartet. Achtuug! Erwerbslose(Kranke). Wegen Ouartalsschlub bleibt das Bureau am Montag, den 30. Septbr., den ganzen Tag geschloffen« Di» lranke» Kollegen erhalten jür dieien Tag schon am. Sonnabend, 28. Septbr., ihre Unterstütznng ausgezahlt. Da sämtliche Mitgliedsbücher der tranken Kollege» eingezogen werden, biikcn tuir bis zum Sonnabend, den 28. September, die Unterstützungen abzuheben. Ausgeschlossen davon sind diejenigen, welche sich in Kranken- Häusern oder Hcilstälten bcsinden und ihre Unterstützung nach Beendigung der Krankheit abheben. IM« Ortsverwaltung. Hnnaljmeftellen für„lilelne Anzeigen" Kierlin C. A. Hahnisch, Ackerstr. 174. HV. G, Schniidt. Kirchbachsir. 14. ii. R Haikelbusch. Petersburger Platz 4. Gustav Bogel. Koppen» slrosic dL R. Wengcls. Gr. Frankfurter Str. l20. H'Q. L. Znchr,?mmanuclkirchftr. t2 I. Reut,«aniimstr. 42. Itz. W. Bauman». Rdeinsberger Str.«7. H. Fischer, Basiianftr. b. Karl Mnrs.GrcifcnhagencrStr. 27 JlHöuisch, Nazarekbkirchstr. 49. H. Bogel. Lortzingslr. 37. A. Tiet», Jnvalidenstr. 124 L. Dechnnd, Ztubevlatzitr. 24. KW, Kart lludcrs, Salzivedeieritr� 8. �»W. H. Werner. GnetienauiU 72. Daehn, Hagelbcrger Str. 27. !>». St. Friv, Prinzeuitr. 3l. H. Lehmann. Kottbuser Daim» 8. biO. Paul Böhm. Lausitzer Platz Iltlö. P. Horich, Eiigelujer IS. .4,kler«l,at. Karl Schwarzloie, Bismarckstr. SO. Ikn»i»setii,I«nweg. H. Hornig, Marienkbalerstr. 13. I. Itarsigu al<kv. Panl Kicnast, Räuschstr. 10. thtkarinttvnidnrg. Gustav Scharuberg. Sesenheimer Str. 1. i''rie(lri«ti!,i,agen. Ernst Wcrkuianu, Köpenicker Str. 13. tirtinau. Franz Klei», Friedrichstr. 10. »istkal. Pirlirte, Kniscr-Wilhelm-PIatz ö. KarlMhorst. Richard.Küfer, Rödelstr. 9, II. Küpcnick. Emil Wihler, Kietzcrsir. 6. Laden. I.»ehtenl>erg. Ltto Settel, Wartenbergitr. 1., Kleeitvv-lUakNnewvtck«. Wtlh. Unruh, Brückenstr. IE. >«wawea. Wilhelm Joppe, Friedrichs�. 7. Ober-McItUneweido. Alfred Bader, Wilhelminenhosstr. 17 II. I'aiiknw. Ltto Ristmann, Mühlenstr. 30. Iteintckendort. P. Gursch, Prvvinzstr. 56, Laden. Kenkttlln. M. Heinrich. Neckarstr. 2. Conrad. Hermanustr. SO. C. Rohr. Siegfriedslr. 28/29. Hnminelsdurg. 21, Rosenkranz, SM-Boxhagen 56. KchUnoberg. Wilhelm Bäumler. Martin-Luther»Str. 69 im Laden. Spandau. Koppen, Breiteslr. 64. Stegllts. H. Berusee, Aisensir. 5. Teinpelhof. Joh. Kruhn, Borussiastr. 62. I'reptaw. Rodert Grameuz, Kiesbolz str. 412, Laden. WeUlSns««. Fuhrmann. Scdanstr. lOö Schillert. König-Thauffee 39a Wtln,ersd«r/. Paul Schubert, WilhAmSaue 27. Orts-Iirankenkasse für den Gewerbebetrieb der Kaufleute, Andtlsleute u. Apothektr zu Kerlin. Mittwoch, den Z. Oktober ISIS, abends 8'/, Uhr t Außcrordcntl. Generalversammlung im oberen Saal von Kellers Fest- siilen(Neue PhilharinonieZ Köpenicker Slrajze 96/97. Tagesordnung: 1. Vortrag des Geschäftssührers Herrn Albert Kohn über:„Dte zukünftigen Ausgaben der Orts- krankenlassen." 2. Antrag an das Versicherungsamt der Stadt Berlin wegen weiterer Zulassung unserer Kasse und wegen deren zulünsligen Gestaltung. Oer Verstand. Richard Nürnberg, Vorsitzender. Jonas Slahl, Schrislsührcr. 420b Bon der Retse zurück. 1S0/10 Dp. Cohnheim. Spezialarzt f. Magen- u. Darmlciden. Ortskrankenkasse d. Kürschne und verwandter Gewerbe ---=bii Berlin.= Ordentliche General- Versammlung der Delegierten am Montag, d. 3«. Sept. 1912 in den Musikersiilen, � Kniser-Wilhetm-Str. 18 m. In getrennter Versammlung abends Punkt 8 Uhr: Versammlung der Arbeitgeber. Tagesordnung: Wahl eines Vor standsmitglicdes. 278/19 Um S'/s Uhr: Versammlung der Arbeitnehmer. Tagesordnung: Wahl von zwei Vorstandsmitgliedern. Um 9«/. Uhr: Gemeinschaft- liche Versammlung mit folgenden Punkten: !. Verlesen deS Protokolls. 2. Wahl von drei Revisoren zur Prüfung des Jahresabschlusses. 3. Nochmalige Beschlusisassung über Zulassung und Weiterbestehen der Kasse nach der Reichsversicherungs ordnung. 4. Kongreßberichte. S. Sonstige Kassenangelegenheiten. KV Um pünktliches Erscheinen wird dringend ersucht. Eie zugehende Einladung legitimiert, ohne dieselbe kein EinlaB. OerVorstand. C. Fritze, Vorsitzender. f. Haut-, Harn-, Frauenleiden, nerv. Schwäche, Bcinkranke jeder Art, Ehrlich Hata> Kuren u. Co. konz. -f. in Ds.Homep Laborat Blut Untersuchung., Fäden t. Harn usw. Frlüdrichslr. 81,«£,. Spr. 10-2, 5—8, Sonnt. 11—2, Honorar»lästig, auch Teilzaht. Separates Damenzimmer. Verwaltung Berlin Ulttglteder-Versammlungen Schirmmacher. Mittwoch, den 25. September, abends 6V2 Uhr, bei Hermol, Holzmarkt straße 21. Tagesordnung: Die Lage der Branche und Stellung- nähme dazu._ Bürsten- und Pinselmacher. Mittwoch, den 25. September, abends 8'/, Uhr, bei PrcnB-, Holzmarktstraße 65. Tagesordnung: 1. Bericht von der General- und Vertrauens» inänner-Bersammlung. 2. Diskussion. 3. Branchenangelegenheiten, hm-, Haarschinuck-, Kragenstäbclien- Arbeiler und Arbeiterinnen. Mittwoch, den 25. September»' abends pünktlich 8 Uhr, bei Herkowski, Andreasstraße 26/ Tagesordnung: 1,„Die bevorstehenden Aufgaben unseres Vev bandcs". Referent: Kollege Richard Leopal. 2. Diskusston. 3. Ver- handS- und Braiichenangelcgenheiten. Jalousiearbeiter. Mittwoch, den 25. September, abends 8'/» Uhr, bei Ä. Boekcr, Weberstraße 17: Versammlung. w Tagesordnung: Die internationale Bausach- Slusstellung Leipzig und die Beteiligung der Jaloustearbeiter an derselben. MF" Die Ans ch lag e r müssen in dieser Versammlung ganz be sonders vertreten sein.~ Perlmutter-, Hern-, Steinnußknopf-Arbeiter und-Arbeiterinnen. Mittwoch, den 25. September, abends 6 Uhr, im Oeworkschaftshauso. Engeluser 15(Saal 5): Tagesordnung: 1. Bericht der Kommisston. 2. Bericht von der General-Verjammluiig. 3. Verbands- und Branchenangelegenheiien. Küchenmöbeltischler. Donnerstag, de» 26. September, abends 8 Uhr, im /Engllscheii Garten, Alexanderstraße 27o. Tagesordnung: 1.„Die Kämpfe in der Holzindustrie-. Referen t Kollege Peters. 2. DiStiisston. 3. Branchenangelegenheiien. In dieser Versammlung müssen die Taris? abgegeben werden- Stellmacher. Donnerstag, den 26. September, abends 8'/a Uhr, im Rosenthaler Hof, Rosenthaler Str. 11—-18.•' Tagesordnung: 1. Vortrag. 2. Perbands- und Branchen- angelegenheitm._. Rahmenmacher. Donnerstag, den 26. September, abends 6'/? Uhr, im Dresdener Garten, Dresdener Str. 45. Da wichtige Angelegenheiten zu besprechen sind, ist daS Erscheinen aller In der Branche Beschäsngien dringend erforderlich. L9/2 Die OrtsTerwnltnng. Arbeiter-Bildungsschule Berlin. Schnllokal:«renadierstr. 37, Hof geradezu I. Lehrplan für das 4. Quartal 1912. Sonntag: Praktische aratlonnlökonomie.(Tatsachen der Weltwirtschaft.) Die Entwiokelung zur Weltwirtschaft.— /Der internationale Handel und seine Bilanzen.— Deutschlands Welthandel und Weltpolitik.— Der moderne Imperialismus.— Produktion und Konsum der wichtigsten Nahrungs- und Genußmittel und der wichtigsten Bohstoffe auf dem Weltmarkt.— Der Weltverkohr. — Die kapitalistische Weltwirtschaft und die Arbeiterklasse. Vortragender: Max Grunwald. Sonntag; Rednerschnle(mit mündlichen und schriftlichen Uebungen). Der Ausdruck in Wort und Schrift.— Die Technik und Disposition der Rede und des schriftlichen Benchts.— Praktische Hebungen über bestimmte Fragen aktueller Wirtsohaitspohtik. Vortragender: Max Grunwald. Montag; Bfatarerbenntnis. Die Entwiokelung unseres Sonnensystems.— Die Geschichte der Erde.— Die Entstehung des Lebens auf der Erde.— Bau und Lobenstätigkeit der organischen Wesen.— Abhängigkeit der Lebewesen von den Einwirkungen der Umwelt. Vortragende: Frau K ä t e Duncker. Montag: Fortachrittskursas im Gewerkschafta- weaen. Vortragender: Emil Dittmer. Dieser Kursus findet im Gewerksohaftshause, Engelufer 15, vom 2 Treppen rechts, Zimmer 27(Transportarbeiter-Verband), statt. Mitglieder, die gewillt sind, an diesem Kursus teilzunehmen, müssen mindestens ein Jahr Mitglied der Schule sein und©inen Kursus im Gewerkschaftswösen besuont haben. Meldungen sind bis zum 22. September an den Vorsitzenden H. lammt, Lichtenberg, Ritterguts tr. 25 I, einzureichen. Dienstag: Deutache Geschieht© Im 10. Jahrhundert. Heber den historischen Materialismus.— Deutschland am Ausgang© des achtzehnten Jahrhunderts.— Die Einwirkungen der französischen Revolution auf Deutschland.— Die„Befreiungskriege",— Die deutsche Reaktion.— Die ersten Regungen der deutschen Arbeiterklasse.— Wilhelm Weitling und seine Agitation.— Die Klassenkämpfe der vierziger Jahre.— Marx und Engels.— Das deutsche Bürgertum am Vorabend der Revolution. Vortragender: Konrad Haenisoh. Mittwoch: Wteraturgcachlchte(Von Luther bis Goethe.) Vortragender: Ernst Däumig. Mittwoch; Flnführung tn den wlaaenaohattUchen Sozialismus(1. Teil). Die Entstehungsgründe der modernen Sozialdemokratie. Die ökonomischen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus. — Die historischen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus.— Die sozialistische Taktik. Der„ Zukunftsstaat", Vortragender; Julian Borchardt. Dieser Kursus beginnt erst am Mittwoch, den 23. Oktober, und findet im Königstadt-Kasino, Holzmarkts tr. 72, statt Donherstag:(Sozialpolitik.(Hie Geschichte der sozialpolitischen Gesetzgebung). Gründe und Anlässe für die Arbeitersohntzgeaetzgehnng und die Arbeiterversicherung in Deutschland.— Ansätze im früheren Recht.— Pflicht des Untemehmers, Haftpfliohtgesetze.— Gehilfen-, Seemanns- und Knappschaftskassen: freie Hilfskassen. — Sozialpolitische Fürsorge iu den Einzelstaaten und den Kommunen vor der reich sgesetzliohen Arbeiterversicherung.— ■ Die Arbeitervexsichetung wn Auslände. o/U* Vortragender: Georg Schmidt. Freitag: Gewerkschaftswesen.(Arbeiterschntz, Sozialgesetze und Gewerkschaften.) Einfluß der kapitalistischen Produktion auf den Gesundheitszustand der Arbeiter.— Aufgaben des Arbeitersohutzes und der Sozialgesetzgebung.— Der gesetzliche Normalarbeitstag. — Arbeitersohutz für Kinder, Jugendliche, Arbeiterinnen und Heimarbeiter.— Sanitärer und allgemeiner Arbeiterschutz.— Unfallverhütung.— Internationaler Arbeitorschuta.-»» Organisation des Arbeitersohutzes. Vortragender: Emil Dittmer. Sonnabend; Gesehlchte der Deutschen Sozialdemokratie(1). Die sozialistische Qesohiohtatheorie.—■ Die ökonomischen Voraussetzungen der modernen Arbeiterbewegung.— Utopischer Sozialismus. Sozialistische Strömungen im deutschen Bürgertum.— Geheime kommunistische Gesellschaften. Marx. Engels.— Die ersten selbständigen Organisationsversuche der deutscher Arbeiter. Lassalle.— Die Gründung des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins.— Die internationale Arbeiterassoziation.— Die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Bisenach.— Eisenacher und Lassalleaner. Entwiche- hing der Organisationen.— Lassalleaner und Eisenacher bei den Reiohstagswablen und im Reichstage. Die Einigung 1875 in Gotha. Vortragender: Emil Eichhorn. ITntcrplchtsheglnn: Dienstag, den t. Oktober: Deutoobe Geschichte im 19. Jahrhundert. Mittwoch, den 2. Oktober: Literaturgeschichte. Donnerstag, den 3. Oktober: Sozialpolitik. Freitag, den 4. Oktober: Oewerkschaftswesen. Sonnabend, den B. Oktober: Geschichte der Deutschen Sozialdemokratie(I). Sonntag, den S.Oktober, vormittags 9 Uhr: Nationalökonomie: 11 Uhp: Rednerschulo: beide im Schullokal. Montag, den 7. Oktober: Naturerkenntnis. Montag, den 7. Oktober: i'ortsohrittakursus im Gowerksohaftsweaen; im Gewerkschaftshaus, Zimmer 27. Mittwooh, den 23. Oktober: Einführung in den wissemsohaftliohen Sozialismus(L Teil); im Königstadt-Kasino, Holzmarktstraße 72. Jeder Kursus erstreckt sich auf zehn Abende resp. Sonntagvormittage. Abends Beginn pünktlich S'/j Uhr, Ende 10 Uhr. Sonntag vormittags Beginn O Uhr resp. Ii Uhr; Schluß 10'/» resp. IS'/, Uhr. Die reichhaltige Itlbliotheh ist an den Unterrichtsabenden Abend zu zahlen. Die Aufnahme neuer Mitglieder und Schüler erfolgt bei Beginn jedes Kursus im Sohullokal Grenfvdler- MtraSe 37, Hof geradezu 1 Treppe, und in nachstohenden Zahlstellen; Gottn*. Scholz, Admiralstr, 40a; Beul, Barnimstraße 42; Vogel, Lortzingatr. 37; W. Kaczorowzkl, Raven«- Straße 6; Horach, Engelufer 15. ■ Alle Zuschriften sind an den Vorsitzenden Hermann Laimud, Uilchtenborg-llerlln, Blttergutatr. 25 I, Geldsendungen an den Kassierer H. Königs, Berlin S. 59, Hasenheide 56, zu richten. Der Vorstand. Höbel Gustav Rente!,„Ä" kauft man r e eil u. am besten beim Größte Ans wähl In allen Holz und Stilarten. | am Lands- jhergep Tor H.& P. Uder, Berlin 80. 16, engd-Clfep 5, Tabak-Großhandlnng und Vabakfabrik. Spezialität: Nordhäuser Kautabak von Q. A. Kaneutacker, QHmm* THepel. Stets frisch zu den äußersten Engrospreisen.■■ w... ----------------- Amt IV,»014. »nnnnnwn

Oeffentliche politische Frauen-lTersammlnngeii Heute Dienstag, 34, September 1913, abends 8 IUjv Berlin: �Ävfjägerpata�", Hasenheide 52/53 „ArmilchaUen� Kommandantenstr. 58/59 „Drachtsäle des Ostens", Frankfurter Allee 151/152 „Comenins-Sale", Memeler Str. 67 „Andreas-Festfäle", Andreasstr. 21 „Clysmm", Landsberger Allee 40/41 Koebers„Gesellschaftshaus", Weberstr. 17 Wodarg,„Süd-Ost", Waldemarstr. 75 Graumann, Naunynstr. 27 „Königssäte", Neue Königstr. 26 „Prater-Theater", Kastanienallee 7/9 Kall schmieders„Kastanienwäldchen", Badstr. „Pharus-Sale", Müllerstr. 142 Kockbranerei, Abt. II, Chausseestr. 64 Stadt-Theater Moabit, Alt-Moabit 47/49 16 in folgenden Lokalen: Vororte? Adlershof. Kehmgrubner, Bisniarckstr. 60 Kritz. Keckers„Gefell schaftshaus", Chausseestr. 97 Gharlottenburg.„Uolbshans", Rosinenstr. 3 Köpenick.„Stadt-Theater"(Inhaber: Otto) Franz.-Kuchholz. Kahne, Berliner Str. 30 Friedenau-Steglitz. Kaiser-Wilhelm-Garten, Rheinstr. 65 Grotz-Lichterfelde. Ernst Richter, Chausseestr. 104 Neukölln.„Hohenstaufen-Säle", Kottbuser Damm 76 Neukölln. Hoppes Festsäle(Inhaber: Bartsch), Hermannstr. 49 Reinickendorf- West. Hartmanns Krauerei, Scham- weberstraße 101/104 Schöneberg. Mue Raihans-Säle, Meininger Str. 8 Meitzensee.„Schlotz Meitzensee" Tagesordnung: Hausfrauen und Mütter im Kampf gegen Neuerung und Hunger. Freie Diskussiou Montag, den 23. September, abends 8 Uhr: Versammlung in Wilmersdorf, Referent: Emil Dittmer. Mittwoch, den 25. September, abends 8 Uhr: Versammlung in Tempelhof-Mariendorf, Wilhelms-Garten, Berliner Str. S.— Referent: Or. Alfred Bernstein. Hausfrauen, Mütter! Auf zum Protest! Hiuein in die Nerfammluugeu! 204/18- Für die Einberufer: Eugen Ernst, Liesenstr. 16. »M,.-,,."'«II,.'.''""-„I I, 1�'....................................•;...... "■Iii, I' I.'I'I'IIHI,, III"1'"''Uli, h II,•!'''''' Manoli Ci�arciie, Jpeciolmarken Abbas Dandy Gfbson Girl © ...................- ,i"l'''lf'l'l''lSii, ll1'l|d|Ul|l|I|lll�.lllUlll,,|l|ll�jjj�'>l|, t'l)l'''lll|i,,|'iU!|l|l|ltll|||:,i|OIIIIII>lf»Mi,�� Wenn nicht kl fdiänc I a p. Nach»./'aj0nC retour! M«er. Riesenrollmöpse, Lachsheringe. Dose 32 Heringe Milchsauce, Geleeaal, ®ofe 7A norm. C«- j Brather., ca. DcWdrU., Geleeher., Kiste 40 Sp.-Bücklg. oder Kiste groste Bückl-t. 9 Sorten zusammen 2,95 M. E. Kapp, Altona-Ottens. 105. Land u.Wald am gr. Storkower See mit eigenen Bootsstellen OR von 7 M. an. Terralngesellsch. am Storkow» und Scharmütielsee m. b. H., Berlin C.2, Burg-Strasse 30. Möbel=Lechner Am Rosenthaler Platz ßriinnenStr* 7 Am Rosenthaler Platz Spezial-Möbelhaus auf Kredit und gegen bar M?" Riesen» Auswahl"HM' Anzahlungen auf Stuben u. Küchen M. 20." 35.- 80- 75.- 100.-«"=, Einzelne Möbelstücke von JJ, Anzahlung an ——— Alte Kunden erhalten cvcnt. ohne Anzahlung:- Herrenzimmer, Speisezimmer, Schlafzimmer, bunte Küchen Vorzelser dieses erhält beim Kauf von 31. 50.— an M. 5— Kabatt! Liefere auch nach auswärts! Heute geöffnet von 8— lO. SALONOEL DEUTSCIi-AlltRIKAmSfflE PtMEUMGESELl�Mtll NUR der volle Name URAN1A- SALONOEL (gesetzlich geschützt) bietet Ihnen die Garantie, das unverfälschte amerikanische Sicherheitspetroleum der W»««»»»»» zu erhalten. Größtmögliche Sicherheit gegen Explosionsgefahr. DAS BESTE LICHT ZUR SCHONUNG DER AUGEN. Man achte auf nebenstehende Plakate, welche die Verkaufsstellen anzeigen. ISALOHDEU ] DtiJTSCH-AtItfillWIlSCTt PfsRo'iEliW-GtStllSiaAfTj Verantwortlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Für den Lnseratenteil verantw.: Th. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Vuchdrnckerei a. Veriagsanstalt Paul Singer u. Co.. Berlin SW.

it. 223. 29. Zllhrglwg. 3. Irilngc des, Amiirls" Seilim AlksM Dievstag. 24. Aeptmw l9t2. Heute abend 8 Uhr: Kranen Versanlnrlnngen in Oroß-Kerli« gegen den Lebensmittelwucher. Partei-?Zngelegenkeiten. Achtung, Versammlungsleiter! Die Leiter der heutigen Versammlungen werden ersucht, der Redaktion des„Vorwärts" durch besonderen Boten sofort nach Schluß der Versammlung einen kurze» Bericht über Zahl der Besucher, Person des Re- scrcuten und etwaige Zwischenfälle zu senden I Lichtenberg. Heute Dienstag, abends Va» Uhr. findet im Schwarzen Adler, Frankfurter Chaussee 5/6, die Fortsetzung der Ge- neralversammlung vom 6. August statt. Da äufierst wichtige Bezirks- angelegenheiten zu beraten sind, wird das Erscheinen aller Mitglieder erwartet. Die Bezirksleitung. Groß-Lichterfelde. Mittwoch, den 25. September, abends 8 Uhr, findet für den Osten im Kaiserhof eine wichtige Besprechung statt. Der Vorstand. Tempelhof. Am Mittwoch, den 23'. September, abends 8 Uhr, findet im Wilhelmsgarten, Berliner Str. S, eine öffentliche Frauenversammlung statt, in welcher der Stadtv. Dr. Alfred Bernstein einen Vortrag über„Hausfrauen und Mütter im Kampfe gegen Teuerung und Hunger" halten wird. Auch Männer sind hierzu ein- geladen. Friedrichshagen. Die für Mittwoch, den 25. September, an- gekündigte Mitgliederversammlung findet umständehalber erst am Mittwoch, den 2. Oktober bei Lerche stall. Königs-Wusterhausen, Dcutsch-Wusterhausen und Wildau. Am Mittwoch, den 23. Sepleniber, abends 8 Uhr, im Lokale der Witwe Wedhorn: Mitgliederversammlung. Tagesordnung: 1. Bericht vom Parteitag. Referent: Genosse Thurow-Neukölln. 2. Unser zehn- jähriges Stiftungsfest am 16. November. 3. Bericht vom Sommer- vergnügen. 4. Unsere Bildungsarbeit im 7. Bezirk. 3. Partei- angelegenheit. Der Vorstand. Borsigwalde- Wittenau. Morgen Mittwoch, abends 8Vz Uhr, öffentliche Versammlung in den Borsigwalder Festsälen. Referent: Landtagsabgeordneter Adolf Hosfmann. Heute abend 7 Uhr, Handzeitelverteilung von den bekannten Stellen ans. gewandert. Unterwegs hatten Arbeitertouristen Aufstellung genommen. Jedes Auge suchte auf dem Friedhof zuerst die Stelle an dem roten Granit, wo es noch heute, wenn auch un- sichtbar, trotz aller staatsrettenden Vertuschung wie eine flammende Anklage geschrieben steht: „erschossen ans dem Heimwege vom Zahlabend in der Nacht zum 23. September 1936 durch den Gendarmen Jude." Ruhig und würdig, wie sie alle gekommen waren, der- ließen auch die letzten den Friedhof mit dem arbeitergeschicht- lichen Grabdenkmal. Blutrot tauchte am Horizont der Sonnenball unter. Und blutrot leuchtete über dem wieder einsamen Hügel die Blutschuld unseres Staatsorganismus. Berliner fSacKricKten. Kundgebung für ein Opfer des Polizeistaates. Eine überaus wirkungsvolle Trauerkundgebung war es. die am Sonntag Taufende und Abertausende von Proletariern nach der kleinen Vorortgemeinde Hohen-Neuendorf bei Birken- Werder führte, an das Grab unseres von dem Gendarmen Jude erschossenen Bezirksführers Adolf Herrmann. Sechs Jahre schlummert der schändlich Getötete unter dem grünen Rasen, und noch immer läuft derjenige, der ihm im Dunkel der Nacht'gegen Recht und Gesetz das Leben raubte, frei in Preußen herum, nicht verfolgt und verurteilt von der sonst so schnell rächenden Staatsnemesis. Hell und klar brach der Herbstsonntag an. Klar und hell schien um Mittag die Herbst- sonne auf den Hügel, der die sterblichen Reste des Opfers preußischer Polizeiausschreitungen birgt. Und um dieselbe Stunde rüsteten sich Tausende Berliner Arbeiter, den Manen des toten Kameraden vor seinem Grabdenkmal zu huldigen, der Welt zu zeigen, daß das Proletariat seine auf dem Schlachtfelde des Klassenkampfes Gefallenen noch im Tode ehrt, preußische Polizeiwillkür sich mit eisernen Lettern ins Gedächtnis gräbt. Schon auf den nördlichen Ringbahnstationen merkte man, das irgend etwas Besonderes vorging. Der Vorortbahnsteig Gesundbrunnen war stundenlang schwarz von Menschen. Jeder Zug, der nach Birkenwerder oder Oranienburg fuhr, war überfüllt, setzte auf Bahnhof Stolpe, in dessen Nähe das Versammlungslokal lag, viele Hunderte ab. Aus den Hun- derten tvurden schnell Tausende. Die wenigsten fanden im Saal und in dem geräumigen Garten Platz. Noch avf der Straße standen ungezählte Mengen, warteten auf die Ankunft des Reichstagsabgcordneten Stadthagen, der die Gedächtnis- rede übernommen hatte. Wohl allein gegen tausend Radfahrer hatten sich malerisch bei dem nahen Walde gruppiert. Ihre imposante Teilnahme bewies, daß der Arbeiterradfahrerverein „Solidarität", dem der Getötete angehörte, feinen Namen mit Recht gewählt hat. Kurz nach 3� Uhr betrat Stadthagen, lebhaft begrüßt, die Rednertribüne. Noch einmal schilderte er den Hergang der lichtscheuenden Tat und brandniarkte, wie die Staatsgewalt es gewagt habe, nicht bloß den�Täter von feiner Schuld freizusprechen, sondern auch den Svieß um- zudrehen und die nächtlicherweile mitiiberfallenen Genossen des Getöteten auf die Anklagebank zu zerren. Die Rede schloß mit einem flammenden Protest gegen preußisch-deutsche Polizciübergriffe und mit dem Gelöbnis, für Freiheit und Rech: auch fernerhin Schulter an Schulter zu kämpfen, bis die Gewaltsherrschast der Reaktion niedergerungen sei. Arbeiter- sänger ehrten, da Ansprachen und Gesänge am Grabe verboten waren hier im Garten den toten Freund. Dann formierte sich unter den Bäumen des Waldes ein loser Demonstrationszug. Der Weg vom Lokal bis zum Friedhof ist fast eine halbe Stunde lang. Als die Spitze des Zuges an dem Friedhof ein- traf, stand das Ende noch beim Versammlungslokal. Der preußische Staat hatte es sich nicht nehmen lassen, zu der Ge- dächtnisfeier seine Vertreter in voller Uniform mit herunter- gelassener Schuppenkette und umgeschnalltem Revolver, zuni Teil hoch zu Roß, zu entsenden. Er fühlte wohl nicht, wie er sich selbst entwürdigt, indem er die Berufsgenossen des Täters nach-'der Rubestätte des Getöteten kommandierte. Unnötig war das Polizeiaufgebot, von dein ein Teil in der Kapelle untergebracht gewesen sein sollte. Unsere Ordner hatten es kaum nötig, die selbstdisziplinierten Massen in die richtigen Bahnen zu lenke». Am Grabe hatte die Familie des Getöteten Ausstellung genommen. Kränze mit Widmungen wurden niedergelegt, u. a. vom Wahlverein Waidniannslust. Der Zug, der mehr als eine Stunde zum Defilieren brauchte, zählte min- destens zwölftausend Personen. Weitere Tausende hatten nur an der Versammlung teilgeuommen»nd waren weiter- Ueber den Seefischverkauf der Stadt Berlin, der in den Markthallen zuerst im vorigen Jahre eingerichtet wurde, um einen billigen Ersatz für das immer teurer gewordene Fleisch zu schaffen, finden sich eingehende Angaben in dem das Etatsjahr 1911 behandelnden Jahresbericht der Markthallenverwaltung. Die Darstellung umfaßt, damit ein abschließendes Bild von dem ersten Versuch des neuen Unternehmens gegeben werden kann, die ganze Zeit vom 19. Oktober 1911 bis zum 2. Juli 1912, wo die Sommerpause eintrat. Die Zahl der Händler, die sich von der Stadt mit dem Verkauf betrauen ließen, war anfangs sehr be- deutend und belief sich' beim Beginn des Unternehmens auf 63. Als aber der erste Ansturm sich gelegt hatte und die Käufer sich minderten, ging die Zahl der Händler allmählich bis auf 29 zurück. Die insgesamt 8909 Zentner Fische, die im Seefischverkauf der Stadt in zehn Markthallen feilgehalten wurden, verteilten sich sehr ungleich auf die 68 Verkaufstage, und sehr wechselnd war auch die Nachfrage nach Fischen. Immer geringer wurde sie besonders im Laufe des Novembers, so daß z. B. am 39. November im ganzen nur 86 Zentner abgesetzt werden konnten und 32 Zentner unver- kauft blieben. In einzelnen Hallen behielten an diesem Tage die Händler sogar mehr als die Hälfte ihrer Ware, weil es an Kauf- lustigen fehlte. Der Bericht sagt hierüber:„Die Schuld an diesen Verhältnissen tragen hauptsächlich die P r e i s e, die in den Winter. monaten allgemein hoch sind. In dieser Zeit ist die Nachfrage nach Seefischen stets besonders groß, die Preise ziehen daher, zumal häufig Warenmangel herrscht, stark an. Die Folge war, daß auch wir für gute und frische Ware viel Geld anlegen mußten, und daß die weniger bemittelte Bevölkerung dem städtischen Seefischmarkt fern blieb." Im Dezember und Januar stiegen die Preise noch weiter, so daß die Kauflust noch weiter nachließ. Erst im Februar trat wieder eine Besserung ein, die sich dann bis zum Sommer hielt. Das Gesamtergebnis gilt der Markthallenverwaltung als n i ch t u n g ü n st i g und wird in dem Bericht dahin zusammen- gefaßt: „Unsere Absicht, der weniger bemittelten Bevölkerung einen guten und wohlfeilen Ersatz für das teure Fleisch zu verschaffen, wurde zunächst in dem erwartetem Umfang nicht erreicht. Diese Kreise, die die hohen Preise in den ersten Monaten nicht anlegen konnten oder mochten, traten in dieser Zeit hinter dem besser gestellten Mittelstand zurück. Erst vom Monat Februar 1912 ab tonnte eine regere Beteiligung derselben beobachtet werden, die wohl in der Hauptsache auf den bereits erwähnten Preisrückgang zurückzuführen. Dagegen unterliegt es keinem Zweifel, daß das Publikum durch den städtischen Seefischvcrkauf, wenn auch nicht in dem erhofften Maße, so doch mehr als früher für See- fischnahrung gewonnen und daß diese volkstümlicher geworden ist. Daß es durch unsere Maßnahmen und durch die von uns , getroffenen Einrichtungen gelungen ist, dieses Ziel unter Be- teiligung des ansässigen Seefischhandels und unter möglichster Schonung seiner Sonderinteressen zu erreichen, wird auch von dieser Seite anerkannt." Wenn tatsächlich durch das Unternehmen der Stadt die See- fischnahrung volkstümlicher geworden ist, so wird auch der p r i- vate Seefischhändler damit zufrieden sein können. An- fangs scheint aber in diesen Kreisen die Stimmung anders ge- lvesen zu sein, und in der Markthalle an der Dresdener und Buckower Straße ist es sogar zu einem Konkurrenzmanöver ge- kommen, das auf Verdrängung des Scefischhändels der Stadt ab- zielte. Der Bericht sagt hierüber:„Besonders in dieser Halle wurde ums allerdings an unseren Verkaufstagen von Standinhabern durch Preisunterbietung Konkurrenz gemacht." Und fast humorvoll klingt der Zusatz:„Unsere Absicht, den Einwohnern Berlins billige Fische zugänglich zu machen, wurde vow diesen Händlern natürlich nur gefördert." Die Schaffung eines Wald-»nd Wicscngürtels für Groß-Bcrlin war Gegenstand einer Konferenz, die der Verbandsdirektor Steiniger und der Oberbürgermeister Wermuth am Sonnabend mit dem Reichskanzler Bethmann Hollweg abhielten. Dem Vernehmen nach handelte es sich um Besprechungen über die näheren Bedingungen des Walderwerbes, bei denen Herr v. Bethmann in seiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräsident nicht ganz uninteressiert ist. Wie man Fürsorgezöglingc erziehen soll, darum habe der Vater oder die Mutter eines Fürsorgezöglings oder sonst ein Angehöriger sich nicht zu kümmern, meinen die für die Ausführung der Fürsorgeerziehung zuständigen Behörden. Das sei, so belehren sie die Eltern und Angehörigen, nur Sache dieser Behörden selber oder derjenigen Personen, denen sie die den Eltern abgenommenen Kinder zur Erziehung übergeben. Man kann oft beobachten, daß den Eltern so eines Füv- sorgezöglings das nicht in den Sinn will. Sie, denen ja eben erst in dem Verfahren auf Ueberweisung zur Fürsorgeerziehung die Unzulänglichkeit der Erfüllung ihrer Erzieherpflicht vorgehalten wurde, sollen jetzt plötzlich es nicht mehr als Elternpflicht emp- finden, sich Sorge darum zu machen, wie nun ihrem Kind gegen- über andere das Erzieheramt ausüben? Vollends unbegreiflich ist ihnen das, wenn sie bemerken, daß ihr Kind als Fürsorgezögling in einer Weise behandelt wird, die ihnen durchaus unzulässig und dem Zweck der Fürsorgeerziehung keineswegs dienlich zu fem scheint. Daraus entstehen dann immer wieder die Wünsche und Bemühungen, einem Fürsorgezögling zur Flucht zu verhelfen oder einen schon entflohenen vor. den Häschern zu bergen, obwohl die Eltern auf die Strafbarkeit etwaiger Versuche, ein Kind der Für- sorgecrziehung zu entziehen, im voraus von den Behörden aus- drücklich hlfiflewiefcn worden find, Ein Prozeß, in dem es sich um die Beschuldigung eine? solchen Vergehens gegen das Fürsorgeerziehung s- g e s e tz handelte, fand am Sonnabend vor dem Landgericht Neu-Ruppin statt. Er war lehrreich in mancher Beziehung, nicht nur für Familien, denen man ein Kind abgenommen und in Fürsorgeerziehung gesteckt hat, sondern auch für die Waisen- Verwaltung der Stadt Berlin. Die Berliner Waisen- Verwaltung nämlich ist es, die den Fürsorgezögling, über dessen vermeintliche Entführung das Gericht aburteilen sollte, in einem Dorf des Kreises Neu-Ruppin als Knecht untergebracht hatte. Beschuldigt wurde eine bereits im 67. Lebensjahr stehende Witwe Pahlke aus Berlin, ihren Enkel eigenmächtig von seinem Fürsorgeerzieher und Arbeitgeber, einem Bauernguts' besitzer Breetz in Kantow, weggenommen zu haben. Die Angeklagte führte zu ihrer Verteidigung an, sie habe daS tun zu sollen geglaubt, weil der Enkel schlecht behandelt worden sei. Er habe ihr bei ihren wiederholten Besuchen in Kantow gesagt, daß er von dem Bauerngutsbesitzer Breetz und von anderen zu dessen Hauswesen gehörenden Personen geschlagen worden sei. In der Anklageschrift war erwähnt, daß der Junge geistesschwach ist. Auch der Vorsitzende wies sogleich hierauf hin, aber er wollte das gegen die Angeklagte ausspielen. Sie gab unter anderem an, ihr Enkel habe sogar in Gegenwart von Breetz selber ihr er- zählt, daß dieser ihn mit dem Pcitschcnstock geschlagen habe. Er- staunt fragte der Vorsitzende:„Und das glauben Sie so einem geistesschwachen Jungen?" Angeklagte:„Breetz hat es doch nicht bestritten." Vorsitzender:„Na, wenn der Junge schon mal einen Klaps kriegt—!" Angeklagte:„Aber wenn alle Mann auf ihn einschlagen—?" Den Jungen zu schützen, hatte die Angeklagte für ihre Pflicht gehalten, lveil sie ihm als einzige Angehörige noch zur Seite stehen konnte. Zwar lebte noch seine Mutter, doch war sie seit langem krank; inzwischen ist sie verstorben. Der Vor- sitzende belehrte die alte Frau:„Sie hatten als Großmutter sich in die Erziehungsmaßnahmen des Herrn Breetz nicht hineinzumeugen, Sie mußten sich an die Waisenverwaltung wenden." Angeklagte: „Das habe ich ja gemacht, aber es nutzte nichts!" Vorsitzender: „Jedenfalls durften Sie den Jungen nicht ohne weiteres mit nach Berlin nehmen." Die Angeklagte erklärte, sie habe nicht die Absicht gehabt, ihn der Fürsorgeerziehung zu entziehen. In Kantort» selber sei ihr von verschiedenen Personen, zu denen! sie über Breetz klagte, der Rat gegeben worden, den Jungen mftzu- nehmen. In Berlin habe sie ihn dann sogleich bei der Polizei ge- meldet und habe auch feinem Vormund sowie dem Waisenrat ge- meldet, daß sie den Enkel weggenommen und weshalb sie das> getan hatte. Den Jungen wirklich aus der Fürsorgeerziehung zu„enk- ziehen", kann die alte Frau wohl nicht beabsichtigt haben, wenn sie der Polizei und anderen beamteten Personen gemeldet hat, daß sie ihn bei sich hatte. Doch eine Aufklärung dieses gewiß nicht neben- sächlichen Punktes schien dem Gericht überflüssig, obwohl hierüber Beweis durch Zeugenvernehmung angeboten worden war. Geladen waren nur Personen aus dem benachbarten Kantow. Bauern- gutsbesitzer Breetz bekundete, die Großmutter seines Für-, sorgezöglings habe ihn öfter belästigt. Ihm sei aus dem Bureau der Berliner Waisenverwaltung geschrieben worden, er solle ihre Besuche nicht dulden und nötigenfalls einen Gendarm holen. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er den Jungen geschlagen habe, ant- wartete Breetz zunächst:„Da berufe ich mich auf das Zeugnis von unserem Pastor. Die Jungen sind immer lange bei mir, dann können sie es wohl nicht schlecht bei mir haben; es sind auch immer wieder Berliner zu mir gekommen." Ein in einem anderen Ort wohnender Bruder von Breetz ist selber Pastor. Dieser Pastor Breetz war von der Berliner Waisenverwaltung als Fürsorger für den geistesschwachen Jungen bestellt, dessen Erzieher der Bauern-, gutsbesitzer Breetz wurde. Auf eine erneute Frage des Vorsitze ru- den bestritt Breetz, den Jungen schlecht behandölt zu haben. Aller-, dings habe er ihn„geprügelt, wenn er bockbeinig war". Womit Breetz dann geprügelt habe, danach fragte ihn der Vorsitzende nicht. Der Knecht habe gleichfalls geprügelt, warf die Angeklagte ein. Breetz antwortete, da stecke man sich nicht zwischen, doch habe er stets verboten, zu schlagen. Die Angeklagte berief sich für ihre Behauptung, tmß ihr in Kantow geraten worden sei, den Jungen mitzunehmen, auf den Ortsvorsteher Wittkopf, auf den dar- tigen Waisenrat Stellmachermeister Grünthal und auf die Gass, wirtsfrau Paris. Alle erklärten unter Eid, nicht einen solchen Rad gegeben zu haben. Hiernach bezweifelte der Staatsanwalt, daß die Ange, klagte in gutem Glauben gehandelt habe, und beantragte gegen sie, obwohl sie noch nicht wegen Vergehens gegen das Fürsorge-, erziehungsgesetz vorbestraft ist, sogleich 1 Monat Gefängnis. Den guten Glauben hielt auch das Gericht für nicht erwiesen, eS berücksichtigte aber, daß die Angeklagte aus Liebe zu ihrem EnIeE gehandelt habe. Das Urteil lautete daher nicht auf Gefängnis. sondern auf 39 M. Geldstrafe, deren Höhe damit begründet wurde, daß sie empfindlich sein müsse. Die Großmutter habe, wenn ihr der Junge nicht gut untergebracht schien, sich an dio Waiscnverwaltung wenden.können. Ausreichend zur Verurteilung sei. daß sie den Jungen tatsächlich der Fürsorge-, erziehung entzogen habe, woran auch durch eine etwa in Berlin erfolgte Anmeldung nichts geändert werde. Also schon die bloße Mitnahme soll, selbst wenn sie der Groß- mutier als Pflicht galt und ihr die Absicht der Verheimlichung fehlte. Strafe verdicuen. weil der andere Weg einer Bc- schwerde an die Waisenverwaltung offengestanden habe? DaS Gericht, das so urteilte, hätte wahrscheinlich auch eine Großmutter für strafwürdig erklärt, die ihren Enkel einem Pastor Breithaupt in Mieltschin„entzogen" hätte. Der Bauerngutsbesitzer Breetz ist kein Pastor Breithaupt, aber bedenklich muß doch auch seine Erziehungs- Methode scheinen, wenn auch das Gericht sich nicht über sie geäußert und nicht mal genaue Feststellungen für nötig gehalten hat. Die Waisen der waltung Berlins wird sich diese Er, ziehungsmethode noch näher zu besehen haben. Sie sollte über- Haupt bei Vergehen gegen das Fürsorgecrziehungsgesetz sich nicht an eilfertigen Anzeigen genügen lassen, sondern stets zu ihrer eigc- neu Belehrung auch einen Vertreter zu de» Gerichtsverhandlungen schicken. Den Fürsorgezöglingen, deren Geisteszustand nicht normal iL, Mk ja wv£l fiiße bejoMxs verMlge VeHalldimlg zugchchert

worden. Hatte die WaisenveMalkuttg deM BauertigutSbcsitzcr Breetz untersagt, den geistesschwachen Jungen zu prügeln, so dah ihm das Züchtigungsrecht gefehlt hätte? Oder ist sie damit einverstanden, datz dieser Fürsorgeerzieher den Jungen «prügelte, wenn er bockbeinig war"? Dir Unterrichtszeit in den Gcmcindcschiilen. Die Unterrichtsstunden in den Berliner Gemeindeschulen verteilen sich im all- gemeinen aus die Zeit von 8 Uhr vormittags bis 1 Uhr mittags. In den Obcrklassen müssen einige Unterrichisstunden auch am Nach- mittag stattfinden. Das Provinzial- Schnlkolleginm hat für die Unterrichtszeit an den Aemeindeschulen die Pansen in folgender Weise festgesetzt: Nach der erste» und dritten Stunde mutz eine Pause von je 10 Minuten, nach der zweiten und vierten Stunde eine solche von je 20 Minuten gemacht werden. Zwischen den Nachmittagöstundcn hat eine Pause von 15 Minuten stattzufinden. Todcssturz von der Siegessäule. Ein entsetzliches Fallschirinunglück hat sich Sonntagvormittag II Uhr auf dem Königsplatz ereignet. Beim Ausprobieren eines neukonstrutertcn Fallschirmes stürzte der löjährige Tapezierer Erich B i t t n e r von der Spitze der Siegessäule ab und fand seinen Tod. Er fiel auf das Dach der großen Säulenhalle und wurde buchstäblich zerschmettert. Der Vorfall rief in der Umgebung des Königsplatzes großes Aufsehen hervor. Wir erhalten über das Un- glück folgenden näheren Bericht: Der Ivjährige Tapezierer Erich Bittner, der Sohn deS Tapeten- Händlers Paul Bittner aus der Pestalozzistr. b0a zu Charlotten- bürg, hatte sich vor einiger Zeit einen Fallschirm konstruiert, der sich bei mehrfachen Proben als durchaus zuverlässig erwiesen hatte. Die Versuche wurden anfangs mit einer schtveren Puppe aus- geführt. Der junge Mann war über seine Erfindung derart er- freut, daß er den Fallschirm auch auf dem Polizeipräsidium vorführte. Seit einigen Wochen trug er sich mit dem Gedanken, von der Siegessäule aus einen Fallschirmabflug zu unternehmen und diesen Flug kinematographisch fixieren zu lassen. Er suchte die Genehmigung des Polizei- Präsidium? nach und erhielt auch die Erlaubnis von der Abtei- lung X(Verkehrs- und Straßenpolizei). Allerdings hatte Bittner verheimlicht, daß von dem Abflug auch eine Kinoaufnahme her- gestellt werden sollte. Die Ministerialbaukommission, die für die Siegessäule zuständig ist, hatte die Erlaubnis verweigert. Trotz- dem verstand es der junge Bittner, sich Zutritt zu der Siegessäule zu verschaffen. Den Fallschirm hatte er unter dem Mantel ver- borgen, so daß der Beamte am Eingang nichts bemerkte. Auch ein Schlosser, der mit dem jungen Erfinder bekannt war, hatte die Siegessäule ungehindert bestiegen. Oben angekommen zeigten die beiden Leute dem dort postierten Beamten den Erlaubnisschein des Polizeipräsidiums vor. Während der Beamte noch das Schrift- stück durchlas, traf der Schlosser schon die Vorbereitungen zu dem Fallschirmabflug. Er löste an der Nordseite der Siegessäule einige Schrauben des Gitters und stellte dadurch eine Lücke her, durch die Bittner bald darauf hindurchstieg. Inzwischen hatten sich unten am Denkmal große Scharen Neugieriger eingefunden, die durch einen dort aufgestellten Kinoapparat angelockt worden waren. Wenige Minuten vor 11 Uhr ertönten von der oberen Plattform der Siegessäule plötzlich zwei schrille Pfiffe, und der Kinoapparat begann gleichzeitig zu arbeiten. Im nächsten Augenblick sahen die Zuschauer einen jungen Menschen von der Spitze der 01, V Meter hohen Siegessäule abspringen. Es war Bittner. Da die Fall- schirmvorrichtung versagte, stürzte der junge Mann fast senkrecht an der Seitenwand des Denkmals nieder und prallte mit einem Krach auf das Dach der Säulenhalle auf. das etwa 30 Meter unter der Absprungstelle liegt. Die Zuschauer waren starr vor Entsetzen. konnten aber keine Hilfe bringen, da zu diesem Dach ein Zugang vom Innern der Säule nicht vorhanden ist. ES wurde daher sofort die Feuerwehr alarmiert, die mit dem Löschzug aus der Turm- straße schnell zur Stelle war. Da die mechanische Leiter nicht an die Säule angelegt iverden konnte, mußte ein Steckleitergang her- gerichtet werden, über den hinweg die Mannschaften nach der Un- fallstelle auf dem Dach vordrangen. Sie fanden Bittner tot vor. Sein Körper war schrecklich verstümmelt, der Schädel war zweimal gespalten und alle Gliedmaßen waren gebrochen. Rund um die Leiche hatte sich eine große Blutlache gebildet.« Die Leiche wurde angeseilt und dann auf die Erde hinabgelassen. Mittlerweile war auch ein Leichenwagen herbcibeordert worden, der den Toten nach dem Schauhause brachte. Die genaue Ursache des Unglücks ist noch nicht festgestellt worden. Ob der Fallschirm, dessen Tragfläche aus gewöhnlicher Leinewand bestand, nicht die genügende Tragfähigkeit besessen hat, oder ob er überhaupt nicht in Funktion getreten ist, bedarf noch der Aufklärung. Der Fallschirm wurde polizeilich beschlagnahmt. Auch der Inhaber des Kinematographenapparates wurde festgestellt. Der getötete Bittner wohnte bei seinen Eltern und war auch im Geschäft seines Vaters tätig. Im Beruf verunglückt ist der 46 Jahre alte Klenchner Hugo Kraus«, der in einem Hotel am Bahnhof Friedrichstrabe AuS- bessmmgsarbeitcn verrichtete. Krause stürzte gestern von einer Toilette herab und fiel mit dem Kopf auf den Fußboden. Obwohl er nur ungefähr S Meier tief hinabfiel, erlitt er schwere innere Ver- letzungen und ein- Gehirnerschütterung, so daß er zur Charitü ge- bracht werden mußte. Diebstähle m Krankenhäusern werden seit einiger Zeit von einer Gaunerin ausgeführt, auf die die Polizeibehörden eifrig fahnden. Sie erscheint während der Besuchszeiten in den Krankenhäusern und sucht dabei Gelegenheit, sich Eingang in die Aerztezimmer zu verschaffen. Bei dem großen Andrang, der zu diesen Zeiten tn den Anstalten immer herrscht, gelingt ihr dies auch fast immer. Hier stiehlt sie dann, was ihr in die Finger fällt, und verschwindet dann damit. Sie beschränkt sich nicht darauf, ein Krankenhaus nur einmal aufzusuchen, sondern erscheint, wenn ihr ein Diebstahl geglückt ist. noch mehrere Male. Erst kürzlich hat sie wieder einige Gastrollen im Kranken- hause Westend gegeben. Bisher gelang es noch nicht, die gefährliche Gaunerin zu fassen. Nach den übereinstimmenden Beschreibungen ist die Diebin eine 1,70 Meter große Person mit dunklem Haar, einem vollen, gcsundfarbenen Gesiibt und kräftiger Figur. Sie trug zuletzt einen langen, graugrünen Regenmantel und einen schwarzen Topf- Hut, der mit Blumen garniert ist. Der Jahrcörnmmrl im Mctropol. Die neue Revue, die für das nächste Jahr das Repertoire deS Metropol-TheatcrS bilden soll, wuroe am Sonnabend von Stapel gelassen. Der Titel»st gleich eine Reklame-.Chauffeur— ins Metropol". Es ist«in Möbelwagen voll jener großstädtischen Veranllgungen. die das Schmunzeln der Lebeivelt und das Grinsen des Provinzlers erwecken. Von HauS ist die.Revue", wie die Franzosen sie ein- geführt haben, eine witzig« Glosse zu allen möglichen Borkon, m- nisten deS letzte» JahreS. Man hat aber wmer mehr Schau- aepränge in den Nahmen gezwängt und der Witz ,st sehr durstig geworden. Die Bourgeoisie versteht sich nicht mehr recht zu amüsieren: eS fehlt alle AuSgelasienheit. alle Jnsti»ktsicherhe,t. Am Aufgebot von allen möglichen Stiinulantien fehllö ja dein neuen Opu« nicht. Im Gegenteil, man wird von dieser Masse von Augen- schmau« und Ohrenamüsement ermüde», weil sie so gleichmäßig quantitativ sich über einen ergießt. DaS Genre sängt an«ml zu Verden. Man häuft Varieiv und vuSstattungspracht, Ulk und Senlimentalität, veisucht etwas wie ernste Anläufe und Satire und wirst Beingeschmctter und Stimmungszauber dazwischen. Dem Textdichter(Jul. Freund) ist wobl manches eingefallen, aber er darf natürlich nirgends anecke» und soll ja mir amüsieren. Die voliiische Kinderstube war ja recht nett, die Baby? zankten sich unp spielten mit Kriegsschiffen und Lufischiffen— wie die Großen. Aber die Spitze gegen England war doch schließlich die maßgebende Tendenz. Im tollen Durcheinander wirbelt es weiter: znnächst folgen Szenen auS dem Warenhaus, wobei der Polizeipräsident sanft gesrozzclt(statt gehörig verulkt) wird. Die Bühne wird zum nienschlichen Hundctheater, auf dem Hollwegs und Bülows Viecher sich über ihre Herren auslassen. Die frischgebackene Gräfin schildert. wie man sich de» Grafentitel kauft und vom Ladenmädchen ans Trebbin„emporarbeitet". Das Couplet, von Frl. Ballot(früher am Tholia-Theater) niit Verve und Rasse gesungen, schlug ein. Sie erwies sich wirklich als.richtige Nummer für Berlin", ihr Talent hat culschiede» urwüchsigen Berliner Cbaraklcr. Giampietro, die Säule des MctcopolS, mimte Frank Wedekind als Pierrot, von dessen ernster Kunst niemand elwas wisse» will. Die Nummer war gut, aber den Metropolern offenbar zu ernst. Der verrückte Kapell- »leisler Meschugge und die Familie im Wannseebade(nach Zilles Karikatnre»), der Brand von Moskau(sehr mäßig), der Rechts- anwalt»ach der Mode. Guido T i e I s ck e r als urkomischer Jäger auf den, selbstgeritrene» Gaule, eine prasselnde Koieurgarbe— und einige zwanzig andere Garben bestürmen einen. Bald hätte ich den Kunstpfeiser vergessen, der Caruso ersetzt. Aber vor allem soll das Kongopaar Thielscher-Ballat hervorgehoben werden. Ihr Couplet und Tanz waren eine wirkliche Oase. Von der Musik Rnd. N e l s o n s kann man wirklich nicht viel sagen, sie zeugt nicht einmal von einem guteii Gedächtnis. Die Tanz- künst« sind natürlich tip- top im Metropol vertreten, Magde L e s s i n g hat alles Talent in den Beinen(sie singt aber trotzdem) und weiß es in maiinigfachster Form zu nutzen. Will Vishop seknndiert als wahrhafter Schlangenmensch. Die Regie feierte ihre Triumphe in den Balletts, von denen das schwarzweiße Polichinell- ballett sehr harmonisch war. während das Schlußbild(Beuusfest) einen berauschenden Flmnmentanz von leuchtenden Farben bot. Da« Berlin, das sich amüsiert, hat seine neue Unterhaltung, die mondäne und demimondäne Welt hat ihre Modenrevue und die chicken Herren erleben im Metropol nichts von Fleischnot. Der Zirkus Busch eröffnete am Sonnabend seine Saison mit einem reichhaltigen Programm. Aus der Fülle deS Dargebotenen sei znnächst ein neues Kmistslück des EntfcsseluiigSkünstlerS Houdini erwähnt. Houdini läßt sich mit den Füßen in den Deckel eines mit Wasser gefüllten vorn verglasten etwa 1«/� Meter hohen Kasten sesseln. Frei hängend, mit dem Kopf»ach unten, wird er dann in den Kasten gesperrt. Der Deckel wird fest verschlossen, so daß ein Entkommen ans diesem Gefängnis unmöglich erscheint. Hieraus wird ein Bor- hang vorgezogen, hinter den, plötzlich Houdini nach etwa l'/z Minuten wossertriesend hervortritt. Wie seine früheren EntfesselungSkünste, so löste auch dieser neue Trick bei dem volle» Hause große Ber- wunder»»« auS. Neben Herrn Burkhardt-Foottit. der seine bekannte hohe Reitschule durch neue Darbietungen bereicherte, verdienen die FreibeitSdressuren des Herrn Ernst Schumann niit 16 Schimmel- be»asten. der sensationelle Trapez-Akt Jwanoffs. die Reiterfamilie Proserpi sowie daS Paris-Trio mit halsbrecherische» Ku»ststücken lobend hervorgehoben zu werden. Für gute Spaße sorgten die zahl- reich veriretenen Clowns. Vorort- r�adrncktw. Lichtenverg- Achtmig, Stadtverordnetenwahl i Di« Liste der ftimmfäbigen Bürger für die im November zu wählende Stadtverordnetenversammlung liegt zur Einsichtnahme bis einschließlich den 80. September ans, und ztvar nicht wie früher im Nathause, sondern im Stadthause(früheres Rathaus RnmmclSburg), Türrschmidtftraße, wochentags in der Zeit von 8—3 Uhr täglich und Sonntags von S— 12 Uhr. In dieser Zeit ist jeder Wähler ver- pflichtet. Einsicht in die Liste zu nehmen. Etwaige Einsprüche gebe man sofort zu Protokoll. Wer nicht in der List« steh-, darf nicht wählen. Wem die Zeit dazu fehlt, selbst Einsicht zu nehmen, der wende sich vertrauensvoll an einen auf den öffentlich ausgehängten Plakaten vermerkten Genossen. Tue also jeder seine Pflicht! Weihensee. Der Notstand in der Kammissio«. In zwei Sitzungen ist der Aiitrag unserer Genossen. Maßnahmen gegen die Teuerung zu treffen, verhandelt worden. Einige Herren betonten, daß eine Teuerung nur beim Fleisch besteh«. Sehr drastisch benahm sich der Gärtnereibesiyer Schöffe Severin. Unverhüllt brachte er zum AuS- druck, daß die Arbeiter nicht zu wirtschaften verständen: von den 30, 40 und bv Mark, die sie verdienen, würden neun Zehntel versoffen. Ans dem Lande würde viel weniger verdient, da kennt man trotzdem keinen Notstand. Dann inachle er eine Auf- rechnung über die bestehenden Engros-Weinüsepreis«. Unsere Genossen ließen diesem satten Herrn für seine Herausforderung eine solche Absuhr zuteil werden, daß er baldigst Hut und Stock nahm und verschwand und sich in der zweiten Sitzung nicht mehr sehen ließ. Eine längere Debatte entspmin sich darüber, ob»non den Angestellten und Arbeitern eine laufende Teuerungszulage gewähren solle. Bei den Bürgerlichen fand die Anregmig unserer Genossen jedoch keine Gegenliebe. Im übrigen war man willens, erst die Berliner Konferenz abzuwarten, deren Vorschläge zu hören und danach zu handeln. Interessant waren noch die Ausführungen des Obermeisters der Schlächterinnung. der zur Beratung»ugezogen war. Für die kleineren Leute, so betonte der Herr, sei hinreichend gesorgt, die könnten ihr Fleisch von der Freibank holen. Bei soviel Schlachtungen im Ort sei genügend beanstandete» Fleisch vorhanden, das doch eigentlich nur für die kleinen Leute bestimmt sei. Im übrigen müßten eS sich die Schlächter noch überlegen, ob sie Gefrier- fleisch verkaufen wollen. DaS Resultat der weiteren Verhandlungen war. daß man dem Plenum empfehlen wollte,«ine Petition an die Regierung nm Orffmmg der Grenzen usw. zu senden. Ferner will man mit Groß-Bcrli» den Ankauf von Gefrierfleisch unterstützen, den Scesischverkauf wieder ausnehmen und eventuell auch Kartoffeln an kleinere Leute abgeben. Ein Antrag des WohlsahrtSamteS, Bons zu 20 oder Lö Pf. an Unbemittelte zu verabreichen, die von den Schlächtern in Zahlung genommen und von der Gemeindekasse er- stattet Iverden, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Adlershof. Eine ansierordentliche Sitzung der Gemeindevertretung be- schäftigte sich am letzten Donnerstag mit den für die Versuchsanstalt für Luftschiffahrt bewilligten 25 000 M. Das Geld sollte als An- leihe vom Preußischen Psandbricfamt entnommen werden. Letzteres will die Summe aber nur geben, wenn 414 Proz. Zinsen, 2 Proz. Amortisation und 214 Proz. Abschlußprovision gezahlt werden. Die Vertretung lehnte unter diesen Umständen den Bezug deS Geldes vom Pfandbriefamt ab und beschloß, die Summe auS dem hiesigen Kanalisationsfonds zu entnehmen, mit 4 Proz. zu verzinsen und mit 2 Proz. zu tilgeff. Herr Schöffe M. berichtete über den Bezug von elektrischer Energie aus einem großen Werk. Die bisherigen Verhandlungen haben gcAeitigt, daß die Gemeinde AdlerShof am besten bei einem Abschlug mit dem städtischen Werk in Copenick fahrt. � Die Angelegenheit wurde in geheimer Sitzung weiter bc» raten. Ebenso wurde der nächste Punkt: Bewilligung der Kosten für die Vertretung deS wegen Krankheit beurlaubten Bürger- meisterS, in die geheime Sitzung verwiesen. Der in der vorigen Sitzung zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden de» Kaufmann»- gerichts gewählte Herr Gemeindesekretär Beyer hat wegen Amt»- überbürdung die Wahl nicht angenommen: an seiner Stelle wurde der Gemeindesekretär Hübner gewählt, lieber die Schaffung eine? Müllabladeplatzes soll mit den Gemeinden Grünau und Nieder- schöneweide verhandelt werden, da der von der Gemeindevertretung in Aussicht genommene Platz nach Alt-Glienicke am Teltoivkanal nicht genehmigt wurde. In einem Schreibe» hat der Amtsvorslehcr auf die von unseren Genossen eingebracht« Interpellation betreffend „die Ortssicherheit" geantwortet. Im großen und ganzen mußte er die Ausschreitungen zugeben, nur seien die Verletzungen nicht so schwerer Art, als ausgeführt sei.. Im übrigen sei der Täter er- mittelt und Strafantrag gestellt. Genosse Zabel erklärte hierzu, daß die Polizei in Zukunft von vornherein solche Ausschreitungen ver- hindern und vor allem die Bevölkerung über die wahren Verhältnisse unterrichten müsse. Hierauf folgte eine geheime Sitzung. �riedvichsfelde. Aus der Gemeindevertretung. Nach längerer Pause traten unsere Gemeindeväter wieder einmal zur Beratung zusammen. Aus der reichhaltigen Tagesordnung seien nur drei Punkte herausgegriffen, die von großer Bedeutung für die Mehrzahl der Einwohnerschaft sind, deren Erledigung durch die Gemeindevertretung jedoch zeigt, welch' reaktionärer Geist in unserem Gemeindeparlainent herrscht. Nachdem vor einiger Zeit ein Ortsausschutz für Jugend- pflege von der Gemeindevertretung eingesetzt worden war. unter- lag es gar keinem Zweifel, datz diese Körperschaft recht bald mit Geldforderungen kommen werde, trotz der bestimmten gegenteiligen Versicherung, die seinerzeit Herr Beigeordneter Casscbaum tat, der jetzt aber die Geldforderung vertrat. Eintausend Mark sind das mindeste, was Herr Casiebaum zunächst glaubte fordern zu müssen. Und zu welchem Zweck? Um der Jugend die Freude an militärischen Spielen und anderen edleren Beschäftigungen zu verschaffen. Unsere Vertreter, die schon die Einsetzung des Ortsausschusses bekämpft hatten, gingen auch dieler Vorlage energisch zu Leibe. Zunächst verlangten sie, datz zugleich mit über den Antrag der hiesigen freien Turnerschaft aus Bewilligung von Geldmitteln zur Förderung seiner erfreulich angewachsenen Jugendabteilung verhandelt werde. Hier zeigte sich aber ein anderes Bild. Ende März und Anfang April liefen belanntlich von bürgerlicher Seite Anträge auf finan- z i e l l e Unterstützung usw. der Jugendpflege beim Gemeindevorstaiid ein, Vierzehn Tage später bereits nahm er dazu Stellung und be- schloß aus Grund dieser Anträge zunächst die Errichtung eines Ortsausschusses in die Wege zu leiten. Herr Cassebaum wußte also genau, zumal er mit Recht als Spiritus rsotor der Sache an- gesehen werden muß, daß Geldmittel bereits angefordert waren. Wie aber behandelte man den Antrag des Turnvereins? Obwohl Ende Juli eingelaufen, war er bisher noch nicht einmal zur Kenntnis des Gemeindevorstehers gelangt l Nachdem dieser Sach- verhalt bekannt war, forderten unsere Genossen Vertagung dieses Punktes, bis zugleich über beide Anträge verhandelt werden könne. Das lag aber nicht im Wunsche der Mehrheit. Nun ging Genosse Pinsel« gegen den Antrag des Ortsausschusses vor. An einigen un- bestrittenen Beispielen zeigte er. zu welchem Unfug die militä- rischen Spiele und anderen Beschäftigungen der bürgerlichen Jugend- bewegung oft ausarten und fand dabei die nachdrücklichste Zu- stimmung mehrerer bürgerlicher Vertreter. Demgegenüber stellte er die Tätigkeit der proletarischen Jugendbewegung und geißelte mit' aller Schärfe die behördlichen UnterdrückungSmatznahmen. Er forderte ichlietzlich. datz die Bürgerlichen die Kosten ihrer sogenannten Jugendpflege selbst tragen sollen. nicht ober die Mittel der Allgemeinheit dafür in Anspruch an nehmen. In vielen Punkren mutzten die bürgerlichen Vertreter diesen Ausführungen beipflichten. bewilligten aber schließlich doch 500 M. Die albernen Ausführungen, die ein Karlshorster Vertreter sich leisten zu dürfen glaubte, ersparen wir unS, hier wiederzugeben: sie lohnen die Druckerschwärze nicht. — Ein anderer Punkt der Tagesordnung betraf den von unseren Genossen eingebrachten Antrag auf Errichtung eines Ge- werdegerichtS. Schon am 1. Dezember 1V10 hatte Friedrichsfelde fast die Einwohnerzahl erreicht, bei welcher die Errichtung eines GewcrbegerichtS gesetzlich vorgeschrieben ist. Seitdem ist diese Zahl — 20 000— längst überschritten. Von 600 Betrieben, die unser Ort zählt, haben bei der Ortskrankenkasse 425 gewerbliche Betriebe 2084 Personen und 27 landwirtschaftliche Betriebe 143 Personen versichert. Daraus läßt sich folgern, so führte Genosse Oehlert be- gründend aus, datz sicher auch eine größere Anzahl gewerblicher Streitigkeiten vorkommen, die aber nicht ausgetragen werden, weil sich au« leicht begreiflichen Gründen der Arbeiter scheut, den um- ständlichen Klageweg bei dem ordentlichen Gericht zu beschreiten. Das Bedürfnis sei also gegeben; Kosten erwachsen keine»ennenS- werten, eS müsse mithin der Gemeindevertretung leicht fallen, dem Antrage zuzustimmen. Da» tat man jedoch nicht. so»- dern lehnte rundweg ab. Der Bürgermeister glaubte noch ein übriges tun zu sollen, durch Anwendung eine« Taschenspielertricks bei der Abstimmung den Antrag zu Fall zu bringen. DaS hätte er sich aber schenken dürfen, denn er hat wirklich nicht da« Zeug dazu. Wir sind auch so schon daran gewöhnt worden, von vornherein damit zu rechnen, datz unsere Gemeindevertretung auf sozialpolitischem Gebiet fast völlig versagt. DieS zeigte sich auch recht augenfällig beim nächsten Punkte der Tagesordnung, der die T e u e r u n g s- interpellation unserer Genossen zum Gegenstand hatte. Schier unglaublich war das Bild, das sich dabei in der Debatte bot. Und diese Leisetreterei I Nur ja nicht ein kräftiges Wort geredet, einen energischen Schritt getan im Sinne unserer einzig wirksamen und angesichts des herrschenden Elends dringend notwendigen Forderungen. Man denke doch! Haben wir nicht den Seefischverkauf eingerichtet? Wollen die Groß-Berliner Gemeinden nicht petitionieren? Was ver- langOenn die Begehrlichkeit des großstädtischen Proletariats mehr? Gefrierfleisch?.Fachleute" haben uns versichert: vor nächstem Sommer sind die erforderlichen Einrichtungen hierfür nicht fertig- zustellen und da doch die Fleischnot eine vorübergehende Erscheinung ist, lohnt eS gar nicht erst damit zu beginnen. Dies war das Fazit der Debatte, die mit wenigen Ausnahmen eine erstaunliche Unkennt- ntS der wirtschaftlichen Zusammenhänge bei den bürgerlichen Herren verriet. Diese Vertreter— freilich nicht des werktätigen und notleibenden Volles— � waren ganz einverstanden mit den Maßnahmen des GemciiidevorstandeS, nämlich nichts oder doch so gut wie nichts zu tun. ES sei auch noch auf die erfreuliche Tatsache hingewiesen, daß in der Sitzung einige Frauen als ZuHörerinnen anwesend waren, was den Gemeindevorsteher augenscheinlich veranlaßte, sofort nach der Landgemeindeordnung zu greisen, um sich zu vergewissern, daß dadurch dem Staat keine Gefahr drohe. Ahrensfelde. Zu ein« eiiidrocksvollen Versammlung hatten sich die Bewohner von Ahrensfelde und Umgegend am Sonntagnachmittag im Schneiderschen Gasthof zusaiiimeiigefunden, so daß die Räume nicht entfernt ausreichten und ein beträchtlich« Teil des großen Gartens mit Besuchern angefüllt wurde. In packender Weise sprach Genosse Dr. Moses über das Thema:.Preußen in der Welt voran". Die spontan ausbrechende» Aeutzerungen der Zustimmung zeigten, wie die Nersammliliig mitgerissen wurde. Eine größere Anzahl Partei- genossen von Friedrichsfelde und Marzahn hatten die Gelegenheit benutzt, unter Borantritl der Arbeitersänger von FriedrichSselde einen Spaziergang durch die Ort« Marzahn. Eiche und Ahrensfelde zu machen. Diese gewiß nicht alltägliche Erscheinung ist sicher nicht ohne Eindruck auf die Landbevölkerung geblieben. Es verdient noch der Komik wegen bemerkt zu werden, daß die Waschleine wiederum eine Rolle spielte, die uns noch au» der Zeit vertraut ist, als den Frauen der Zutritt zu den Versammlungen verwehrt war. Der Gendarm hatte nämlich>m Garten einige«äuglinge auf dem Schoß ihrer Mütter bemerkt und glaubte sie unbedingt vor der Jnfizierung mit der roten Deuche schützen zu müssen. Eine um die Beisamin- lniig gezogene Wäscheleine genügte allen Anforderungen der Polizei- lichen Therapie. Wannsee. Eine öffentliche, auch von Frauen gutbesnchte Versammlung hörte am Sonnabend ein Referat der Genossin Jnchacz- Neukölln

über dt« Teuerungsderhältnifl«. Die große Suftnerksamkeit und der lebhafte Beifall, welchen die Refcrentin bei den Zuhörern fand, bewiesen, daß sie den Versammelten aus dem Herzen gesprochen hatte. Hermsdorf bei Berlin. Eine erhebliche Berzögerung hat die FnbelriebseZuNg unserer Kanalisation erfahren. Die Ursache liegt, wie der Gemeindevor- sicher in der letzten Gcmeindevertretersitzung mitteilte, darin, daß die Polizeiverordnung über die Anschlüsse bereits seit nahezu fünf Monate» auf dem Landratsamt liegt. Er hoffe die Ge- uehmigung der Polizeiverordnung in nächster Zeit zu erhalten, damit endlich noch im Laufe des Oktober die Kanalisationsanlage in Betrieb genommen werden kann. Bei der Jahresabrechnung für 1911 kritisierte Genosse Berends die außerordentlich hohen Ausgaben für die höheren Schulen; Redner glaubt, daß durch diese hohen Ausgaben der Etat in Zukunft mit 100 Proz. nicht mehr ins Gleichgewicht zu bringen sein wird. Obertierarzt Schulz cntgeG- lnete, daß doch die Volksschule noch mehr Ausgaben verursache, ohne die höhere Schule zögen keine stcuerkräftigen Leute nach Herms- darf. Genosse Sohra uer erklärte darauf, daß die Einrichtung der Volksschule eine der Gemeinde vom Staate auferlegte Pflicht fei, worauf sich die Genleindevertretung nichts einzubilden brauche. Weiter bemängelte der Redner die ungenügende Uebersicht bei der Jahresrechnung über die Rentabilität unserer Gemeindewerke, er wünschte, daß in Zukunft die Jahresberichte der Gas- und Wasser- werke beigegeben werden. Der Gemeindevorsteher sagte dies zu. Die Jahresrcchnung wurde darauf genehmigt. Zum Bahnhofs- umbau beantragte Genosse Sohrauer, die Eisenbahndireition zu ersuchen, den Billettverkauf für den südlichen Eingang beizu- behalten. Der Gemeindevorsteher wird beauftragt, in diesem Sinne mit der Eisenbahndirektion zu verhandeln. Bei dem Punkt Wasserwcrkserweiterungsbau wurde beschlossen, die Ausschreibung in engerer Submission vorzunehmen, jedoch die Namen der Firmen bis zum Oesfnen der Offerten geheim zu halten. In der Ent- eignungssache Zemmlin-Tyiel wurde beschlosien, das Straßenland zu dem vom Enteignungsrichter festgesetzten Betrage von der Ge- ineinde zu erwerben und die Bodenaktiengesellschaft aufzufordern, den Betrag zurückzuerstatten, eventuell gegen dieselbe Klage zu er- heben. Tie übrigen Punkte wurden der vorgerückten Zeit wegen vertagt und eine neue Sitzung zu Freitag, den 27. September, festgesetzt. Als erster Beratungsgegensiand steht die T e u e r u n g S- rnterpellatron unserer Genossen auf der Tagesordnung. Wie das SclbstverwalhtngZrecht von Gemeindev erordneten geschützt wird, bewies schon zu wiederholten Malen das schwarzblaue Trio Ingenieur Hannemann, Professor Herchner und Postsekretär Kaßnitz. Nachdem die Majorität der Gemeindevertretung den Er- Weiterungsbau der Gasanstalt beschlossen und diesen der Firma Franke- Bremen übertragen hatte, legten die drei obengenannten Herren ihre übliche Beschwerde bei dem Landrat ein. Gegen diese Eingriffe in das Verwaltungsrecht durch Gcmeindeverordnete ver- wahrte sich der Gemeindevorsteher, der den mit dem Landrat ge- pflogenen Schriftwechsel verlas. Herr Kaßnitz wandte sich in seiner Entgegnung gegen den letzten Artikel im..Vorwärts", in dem er sich und seine Kollegen anscheinend so trefflich abgebildet gesehen hat, daß er die unbedingte Achnlichkcit zugeben mußte. Potsdam. Wie die Stadtverordnetenversammlung sich mit der gegenwärti- gen Teuerung abfindet. Wer angenommen hatte, daß der Antrag des sozialdemokratischen Wahlvereins, die Stadtverordneten möchten den Magistrat ersuchen, Maßnahmen gegen die herrschende Teuerung z» treffen und bei den maßgebenden Behörden eine entsprechende Petition einzureichen, in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine eingehende Besprechung hervorrufen würde, der hatte sich gründlich getäuscht. Der Stadtverordnetenvorsteher hielt es ntcht einmal der Mühe wert, das gewiß kurz gefaßte, an die Stadt- vervrdnetenversainmlung adressierte Schreiben zu verlesen. Er überwies es lediglich dem Magistrat zur Kenntnisnahme. Was dieser damit machen wird, soll nun die nächste Sitzung zeigen. Wenn wir auch keinen Vertreter im Rathause habem diesmal werden die Herren da obenr die allerdings» meistens so gestellt sind, daß sie wenig von der Teuerung zn fühlen bekommene Farbe bekennen müssen. Es wird sich hier zeigen;, wie es mit ihrer Arbeiter- und Bamtensireundlichkeit aussieht». Diesmal handelt es sich nicht nur um Matznahmen für die Arbeiter, sondern auch der Mittelstand und die Masse der Unterbeamten» seufzen unter der Teuerung. Das Nicht- halten der Bäderzüge in Potsdam beschäftigte die Stadtverordneten. Trotzdem schon allerlei Eingaben an die entsprechenden» Instanzen wegen der Zurücksetzung Potsdams gefandt worden sind, verneint die Eisenbahndirektion ein Bedürfnis, und um doch zum Ziel zu kommen, soll der Magistrat eine Petition an den Eisenbahnminister senden» zu der in und um Potsdam Unterschriften gesammelt werden sollen. Der Fernsprechnachtdiensk soll in Potsdam eingerichtet werden. Die Post verlangt jedoch eine Garantie-Einnahme von 2400 M. Die Stadt übernimmt die Gewährleistung; sie rechnet damit, Sah sich Mr T« Jen ekshen Jahren es» Zuschuß nviAnHsg -nacht. Der seinerzeit der Stadt zugefallene Burchardtfche Nachlaß sollte unter der Bedingung zn einem Grundstückserwerbsfonds ver- wendet werden, daß die Steuerbehörde diese Verwendung als ge- meinnützigen Zweck anerkennt. Wäre dies geschehen, dann hätte die Stadt nur 5 Proz. Erbschaftssteuer zahlen brauchen, was einer Ersparnis von 61 000 M. gleichkommt. Sämtliche Instanzen haben jedoch die Gemeinnützigkeit verneint, iveil es nicht darauf ankommt, zu welchem Zweck der Erbe das Erbteil verwendet, sondern nur darauf, ob der Erblasser das Geld zu einem gemeinnützigen Zweck bestimmt hat. Da das hier nicht vorliegt; ist. die Erbschaftssteuer in Höhe von 19 Proz. zu zahlen. Die Stadtverordneten beschließen nunmehr, daß nur 309 920 M. von diesem Nachlaß zu einem Grundstückserwerbsfonds und 20 000 M. von den Zinsen, der Erbmasse zur Deckung des Fehlbetrages an den Zins-- und Tilgungsbeträgen für die Grumdstücksanieihen verwendet werden; währenid der Rest von 63 163.8S M. für noch zn beschließende Sachen zur Verfügung ge- halten werden soll. Eine 1230 Quadratmeter, große Parzelle an der Kastanienallee wird für 22 M. pro Quadratmeter verkauft. Ebenfalls verkauft wird eine 3100 Quadratmeter große Uferparzelle am Heiligen See für 78 000 M. Die Anschüttung am Lustfchisf- Hafen hat die Vernichtung von 000 Quadratmeter Rohr mit sich ge- bracht.' Die Altstädter und Kietzer Fischerinnungen fordern hierfür eine Entschädigung von 6000 M. Da diese Summe dem Magistrat zu hoch erscheint, hat er mit den betreffenden Innungen die Ein-- holung eines» Gutachtens vereinbart, das für beide Teile bündig sein soll. Die gewerbliche Foribildungsschnle soll neu organisiert wer- dem Die Beratung hierüber mußte jedoch in der letzten Sitzring von der Tagesordnung abgesetzt werden, weil die Kommission» die die Sache vorberatet, wegen Raummangel(I) im Rathause nicht tagen konnte. Nach Auskunft des Oberbürgermeisters soll dieS in letzter Zeit schon oft vorgekommen sein In den nächsten Tagen müßten sogar die Assessoren zu Haufe geschickt werden, weil in dem Zimmer eine Deputation eine Sitzung abhalten müsse. Unter diesen Verhältmissen ist es allerdings höchste Zeit, daß man mit dem Rat- hausineubau ein schnelleres Tempo anschlägt. Eingegangene vrucksckrlften. Der Mensch und die Erde. Lieferung 15(3—161. Herausgeber: H. Kraemer. Einzell. 69 Pf Bong u. Co., Berlin Vf. 57. Mikrokosmos. Zetvchrijt(üi praktische Arbeit aus dem Gebiete der Naturwissenjchastcn. Hcst 4, 5, 6. Jährlich 12 Heste und 2 Buchbeilagen für 5,60 M. Franckhsche Vcrlagshandlung, Stuttgart. tSienZtag, 24. Septbr. 1912. Ansang 7'/, Uhr. Kgl. Opernhaus. Der Rosen- kavalier. «gl. Schauspielhaus. Die Blut- Hochzeit. Deutsches. Ein Sommernachts- träum. Mctropol. Chauffeur— WS Metropob Zirkus Albert Schumann. Große Vorstellung. Zirkus Busch. Große Vorstellung. Aniang 8 Übt. Urania. Taubeustrasse 48/49. Allst Matterhorn. Leisiua. Gudrun. »kammerspiele. Mein Freund Teddy. Deutsches Schauspielhaus. Ostern. Montis Operetten. GoldnerLetcht- sinn. Surfiirsten-Over. Susanne» Ge- heinini». Schöne Galathee. Berliner. Gioge Rosinen. Kouiggräher Straße. Die süns Franlsurter. KieincS. Der Unverschämte. Der Arzt seiner Ehre. Lottchens Ge- biiitStag. Schiller O. Die Gefährtin. Para- celsus. Der grüne Kakadu. Schilie«- Charlotteudurg. Nach- rühm. Residenz. Der Herr von Nr. 19. Tbalia. Autoliebchen. Luise». Ich lasse Dich nicht. Komödieuhaus. Feuerversicherung. Der lächelnde Knabe. Hcrruield. Wie man Männer bessert. Die Original-Klabrtas- Partie. Driano». Die Brieftasche. Ein peinlicher gwischensall. Der Dieb. Easino. 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ff. 223. 29. Jahrgang. 4. WM te.Armrls" Serlim Jliilliolilalt. Dienstag, 24. Zeptember 1912. 7. Dcutfcber Arbeitsnacftwcishongreß. Hamburg, 19. September. Vom Verband Deutscher Arbeitsnachweise einberufen, trat heute der Siebente Deutsche Arbeitsnachweiskongretz zusammen. Er ist von einer großen Zahl Vertreter der verschiedensten Arbeits- nachweise, der freien Gewerkschaften, verschiedener Reichsbehörden und Landesregierungen usw. besucht. Nach den üblichen Be- grühungsrden spricht Rechtsrat Dr. Fischer- Nürnberg über die bisherige Wirksamkeit des Stellenvermittlergesetzes und Reform- Vorschläge. Er hebt die Verdienste hervor, die der Verband am Zustande- kommen des Gesetzes hat. Nach zwei Jahren der Wirksamkeit sind eine ganze Reihe von Erfahrungen gemacht worden. Die Statistik ist freilich sehr mangelhaft, namentlich deshalb, weil einige Länder. darunter Preußen, überhaupt keine Stcllenvermittelungsstatistik haben. Durch das Gesetz ist die Zahl der Stellenvermittler zurück- gegangen; aber es sind nur die Zwergbetriebe verschwunden. Die stärkeren Betriede werden noch weiter gefördert. Das ist immerhin eine Besserung, weil dt« kleinen Betriebe die gefährlichsten sind. Die Vermittelungen find kaum zurückgegangen, da die Kunden der beseitigten Stellenvermittler nicht an die öffentlichen Einrichtungen übergingen, sondern an andere gewerbsmäßige Vermittler. So ist in Baden die Zahl der Vermittler von 216 auf ISO, also um etwa 30 Proz., zurückgegangen, di/ Zahl der Vermittelungen aber nur um 2,3 Proz. Das ist das typische Bild. Die öffentlichen Arbeits- nachweise haben wenig Zugang durch das Gesetz gehabt. Der Ertrag aus der Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittler ist kaum durch die Reduzierung der Sätze beeinträchtigt worden. Um dem beabsichtigten Zweck, den das Gesetz bisher noch nicht voll erreicht hat, näher zu kommen, sind an die Vollzugsbehörden eine Anzahl Forderungen zu richten. Die Landesbehörden haben in vieler Be- ziehung dergeffen. die Lücken des Gefetzes. die sie nach dem Willen des Gesetzgebers ausfüllen sollten, auch wirklich auszufüllen. Es ist nicht einzusehen, warum sehr viele Bundesstaaten glauben, ohne Vollzugsbestimmungen auszukommen, wo andere sie erlassen haben. Zu beklagen find aber besonders die großen Differenzen in den Bestimmungen, die zu großen Schwierigkeiten führen, namentlich in den Fällen, wo eiü gewerbsmäßiger Vermittler eine Stelle besetzt, für die Arbeiter und Unternehmer in verschiedenen Staaten fitzen. Auch sonst sind di« Vollzugsbestimmungen sehr mangelhaft. Es wäre angebracht von der Reichsregierung, Normalbestimmungen auszuarbeiten, die dann die einzelnen Landesbehörden annehmen könnten. Dabei könnten eine Reihe von Mängeln der Vollzugs- Vorschriften beseitigt werden, di« unmittelbar dem Gesetz wider- sprechen. So wird in einzelnen Ländern gesetzwidrig ein Ber- mittelungsvorschuß verlangt, in anderen wird die Haststraf« bei Ucbertretungen nur für den Fall der Vermögenslosigkeit angedroht, während das. Gesetz di« Haftstraf« primär, nicht einmal subsidär vorsieht. Namentlich ist es nötig, die Vgrrcchte der Theateragenten zu beseitigen. Es fehlen dann oft die Vorschriften, daß die gewerbs- mäßigen Vermittler Betriebs- und Einnahmeberichte an die Behörden einzuliefern haben, wodurch Mißstände aufgedeckt und ent- schieden bekämpft werden könnten. Die unteren Berwaltungs- behörden erfassen ihre Ausgabe nicht, wenn sie Höchstgebühren von 60 M. für Angestellte im Gastwirtswesen, 25 M. für Forsiwirtschafts- gehilfen, 29 bis 49 M. für Theaterpersonal, IS bis 18 M. für land- wirtschaftliche Arbeiter, 29 bis 39 M. für gewöhnliche Kellner. 19 M. für ungelernte Industriearbeiter, 2 bis 3 M. für Aushilfsstellen zulassen. Es sollte vorgeschrieben werden, die Tätigkeit der Stellen- vermittler über«inen bestimmten Ortsbezirk zu beschränken. Da- mit würde überhaupt di« gewerbsmäßige Stellenvermittluiw dort beseitigt, wo kein genügendes Bedürfnis dafür besteht. Selten ist ein Gesetz erlassen worden, bei dem sich der Gesetzgeber selbst der Resormbedürftigkeit des Gesetzes bewußt war, als bei dem über die Stellenvermittlung. Es ist deshalb nicht verfrüht, jetzt schon mit Reformvorschlägen zu kommen. Es muß ein wirkliches ArbeitSnach- Weisgesetz statt des jetzigen Torso geschaffen werden. Der Gesetz- geber mutz materielle Entscheidungen treffen und sie nicht auf die Landesverwaltungen abschieben. Di« Fehler des Gesetzes sind zu beseitigen. Die Grundgedanken des Gesetzes sind fortzubilden, da die Rechtsprechung vielfach ihnen durchaus widerspricht. Die Kon- zessionen für di« Stellenvermittler sollten auf Widerruf erteilt werden. Das Gesetz müßt« selbst ein« Tabelle der Höchstgebühren dringen. Im Wirtsgewerbe wird vielfach von den Vermittlern aus die Hälfte der Gebühr verzichtet, die der Unternehmer zu zahlen hat. Das hat manche Polizeibehörden veranlaßt, die Taxe zu er- höhen, da ja nur der Arbeiter zahlt. Wo di« Vermittler so auf einen Teil der Gebühren verzichten, sollte ihnen überhaupt die Gebühr entzogen werden. Die Bundesstaaten und Gemeinden sollten er- mächtigt werden, di« private Vermittlung vollkommen zu beseitigen. ES sollte nicht die Gewerbsmäßigkeit das Ausschlaggebend« für die Einschränkung der Arbeitsvermittlung sein, sondern die Frage ob sie gemeinnützig oder eigennützig getrieben werden. Gewisse Ar- beiter- l?) und Unternehmernachweis« sind alles andere als gemein- nützig. Es würden dann auch di« Scheinveieine entschieden bekämpft werden können. Dann sollte der Gesetzgeber auch die gemeinnützigen Nachweise unterstützen, namentlich durch Befreiung von Telephon- gebühren. Man sollte auch widerspenstige Städte zur Einführung von paritätischen Arbeitsnachweisen zwingen. Ausländische Arbeiter sollten nur durch die öffentlichen Arbeitsnachweise vermittelt werden dürfen, damit nur soviel ausländische Arbeiter zugelassen werden, als wie Bedürfnis vorhanden ist. In der Debatte wendet sich der Vorfitzende deS Vereins Hain- burger Stellenvermittler, Puttfarken, entschieden gegen den Referenten. Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler böten Ar- beitern und Unternehmern bessere Rechtsgarantien als die öffent- lichen Nachweise. Er klagt dann über die Bedrängnis der Stellen- vermittler. Wenn di« Wünsche des Referenten erfüllt werden, könne der Bürger kein Vertrauen mehr zur Gesetzgebung haben. Z e i s k e vom Verband der Gastwirtsgehilsen, wendet sich unter großem Bei. fall gegen die Ausführungen Puttfarkens. Mit dem Referenten ist er im allgemeinen einverstanden. Gegen den Willen des Gesetzes werden die Stellenvermittler oft von den Behörden unterstützt. Di« Behörden machen kaum Gebrauch davon, die Konzession zu entziehen, wo sie Gelegenheit und Veranlassung dazu haben. So darf heut« in Berlin«in Vermittler noch seine Tätigkeit ausüben, obwohl er 35mal bestraft ist und ein« prompt funktionierende„doppelte Buch- führung" eingerichtet hat, durch die die Behörden getäuscht werden. Die gesetzlichen Bestimmungen wevden umgangen durch eine ganz« Reihe unlauterer Mahregeln. Auch der Stellenwucher durch söge- nannte Verbände wird nocheifrig betrieben. Die Polizeibehönden lassen sehr est die. Verjährungsfristen verstreichen, fodaß die Ver- mittler leer ausgingen. Er bringt eine ganze Anzahl Fälle vor, in venen das Gesetz von den Behörden nicht beachtet wurde. Es kann sich dabei nicht immer um Unkenntnis des Gesetzes bei diesen Be» Hörden handeln. sBeisall.) Frl. Klausner vom Zentralarbeits. Nachweis Berlin schließt sich diesen Klagen mit gutem Material an. Regierungsassessor Dr. v. V a l t a vom Kaiserlichen Statistischen Amt kündigt eine Statistik über die Wirkungen des Gesetze? im tkieichsarbeitsblatt an. Landeshauptmann Dr. Hammer schmidt-Westfalen ver- langt, daß das Gesetz von den Behörden wirklich durchgeführt wird, eine Aenderung des Gesetzes könne erst nach einer längeren Be- währungSfrist vorgenommen werden. In Westfalen sei der öffent- liehe Arbeitsnachweis noch nicht so entwickelt, daß der private ent- hehrt werden könnte. veftp Zill mann-Hamburg vom Gastwirtsgehilfenverband bringt p>«l« auk Hamburg vor, die beweisen, daß die Ausführung des Gesetzes durchaus nicht dem entspricht, was bezweckt worden war. Er hofft, daß die Tagung dazu beiträgt, die Vermittlungssätze in Hamburg herabzudrücken. In der weiteren Debatte kommen noch einige Stellenvermittler zum Wort, die durch ihre elegischen und anmaßenden Ausführungen häusig die Heiterkeit der Versammlung hervorrufen. Tatsachen dringen sie kaum für ihre Sache vor. Oberlandesgerichtsrat Dr. Naumann vom VerbandSausschuß wünscht, daß in dem Kampf gegen die privaten Stellenvermittlcr maßvoll vorgegangen wird. Stadtrat Loehning- Posen meint, die Behörden sollten sich nicht durch die Furcht beeinflussen lassen, es könnten die gewerk- schaftlichen Bestrebungen der Arbeiter gefördert werden. Er wie auch andere Redner wenden sich dagegen, daß die öffentlichen Ar- beitsnachweise als Polizeiinstanz über die Stellenvermittler einge- setzt werden. Auch die Zulassung ausländischer Arbeiter könne nicht von der Erlaubnis der Arbeitsnachweise abhängig gemacht werden. Frl. B aar- Berlin vom Verband der Hausangestellten weist mit Schärf« darauf hin,>daß es falsch ist. wenn die Stellenvermittler behaupten, sie schafften den Arbeitern Arbeit. Die Arbeit ist da, die Stellenvermittler nutzen nur die Arbeiter aus. Die öffentlichen Arbeitsnachweise müssen gefördert werden, um Arbeitsangebot und Nachfrage zu vermitteln und den Arberter vor Ausbeutung zu schützen. Regierungsrat Dr. Zacher- Berlin meint, die Klagen gegen die Behörden seien materiell nicht begründet worden. Er weise sie mit Entrüstung zurück. Die Debatte bewegt sich weiter in den betretenen Gleisen. . Beigeordneter Dr. Most- Düsseldorf spricht darauf über Arbeitsmarktstatistik. Dieses Gebiet der Statistik ist bisher sehr vernachlässigt worden, weil di« Mutter der Statistik immer eine gewisse Not bei den Be- Hörden gewesen ist und dort solche Sorgen auf diesem Gebiete noch wenig aufgetreten sind. Immerhin haben Streits und Aussperrun- gen, die Bedürfnisse der Sozialversicherung usw., diese Statistik ae- fordert und sie auch hervorgebracht. Sie hat wissenschaftliche aber auch praktische Bedeutung. Di« Arbeitsmarkfftatrstik ist besonders schwierig. Sie muß umfassend und lückenlos sein. Sie darf sich nicht begnügen, einzelne Tage herauszugreifen. Auch muß sie geo- graphisch und schließlich auch nach einzelnen Geworben gegliedert sein. Die Zählungen, die hin und wieder vorgenommen werden. haben nur wenig Bedeutung. Sie müssen ergänzt werden durch beständige Registrierungen. Die Ardeitslosenzählungen find unzuver- lässig und sie lassen hie Nachfrage nach Arbeitskräften ganz außer Betracht. Diese Zählungen hätten deshalb, so meint der Referent, nicht einmal Wert für die Arbeitslosenversicherung oder zur Be- urteilung der- Frage, ob die Gemeinden gegen die ArbeitÄosigkeit einschreiten sollen. Wie falsch gezählt wird, zeigte sich in Berlin, wo von der Stadt einmal 49 999 Arbeitslos« festgestellt wurden, während nach kurzer Zeit von'den Gewerkschaften 199 999 festgestellt wurden und diese Zahl ist wahrscheinlicher als jene. Richtiger ist eine Persovenstandsaufnahme, wenn sie auch den Nachteil hat, daß die Zahlen recht spät herauskommen. Lücken würden dann ver- mieden und wenn sie öfter gemacht wevden, geben sie ein gutes Bibd der Lage. Beachtung verdient die Vierteljahresstatistik der Gewerk- schaften, die Arbeitslosenunterstützung zahlen. Aber es fallen schon die übrigen, für den Zweck sehr wichtigen Gewerkschaften aus. Dann gehören den Verbänden mehr die sicherer gestellten qualisi- zierten Arbeiter des Berufes an. schließlich werden auch in diesen Gewerkschaften nicht alle Arbeitslosen gezählt. Das Bild ist deshalb nicht typisch, sondern wiederum sehr lückenhaft. Das Reichsstati- stische Amt erhebt dann Angaben über die Zahl der Beschäftigten durch di« Krankenkassen. Dabei wird aber keine gewerbliche Gliede- vung vorgenommen. Die Zahl der Beschäftigten gibt auch kein Bild vom Arbcitsmarkt. Auch di« Statistik durch die Arbeitsnachweise hat noch nicht befriedigt. Die Statistik der Unternehmernachweise ist von Dr. Keßler einer zersetzenden Kritik unterworfen worden, der sich Schmoller angeschlossen hat. Im allgemeinen bessert sich die Statistik der Arbeitsnachweise. Er gibt dann eine Reihe von Anregungen, die die Arbeitsnachweise beachten sollten, um eine ein- heitliche, wertvolle Statistik zu erreichen. Eventuell, so meint er, werde es notwendig, die Arbeitsnachweis« durch Gesetz zur Be- achtung gewisser Vorschriften zu verpflichten.— An den Vortrag schloß sich eine Debatte, die sich mit technischen Fragen befaßte. Es soll versucht werden, eine Konferenz einzuberufen, die sich mit der Frage beschäftigen soll. Darauf wurde über den Bau und die Einrichtung von Arbeits- nachweisgebäuden gesprochen. Die darüber gehaltenen Referate haben nur fachliches Interesse. Hamburg, den 29. September. Am zweiten Verhandlungstage hielt zunächst Landrat Büch-- ting- Limburg a. L. einen Vortrag über Die öffentlichen Arbeitsnachweise im Lichte ber neueren Erfahrungen. Er schildert zunächst die Entstehung der von Gemeinden, KreiS- organisationen usw. unterhaltenen öffentlichen Arbeitsnachweise. Namentlich geht er auf die Wirksamkeit der Kreisnachweise ein, die besonders landwirtschaftliche Arbeitskräste zu vermitteln haben. Er empfiehlt ein Zusammenarbeiten dieser Nachweise mit denen in den Städten, um dadurch die Arbeitskräfte, die die Landwirt- schaft braucht, auch wirklich zur Verftigung zu stellen. Schwierig- ketten machen dabei die großen Entfernungen zwischen dem Sitz des Stellensuchenden und dem freien Platz. Das wird jetzt leichter überwunden, wo die preußische Eisenbahn Arbeiter, die durch öffent- liche Arbeitsnachweise vermittelt wurden, für einen Pfennig pro Kilometer befördert. Den größten Raum in diesem Vortrag des Herrn Landrats nehmen überhaupt Ausführungen ein, die die rührende Sorge siir die Landwirtschaft zeigen und auf die Industrie kaum eingehen. Nur die Frage, wie sich die Arbeitsnachweise bei Streiks und Aussperrungen verhalten sollen, berührte etwa dieses Gebiet. Er meinte dabei, die Arbeitsnachweise müßten sozial in- different bleiben. Streiks und Aussperrungen dürften st« nicht zur Einstellung ihrer Arbeit veranlassen, sofern dabei die Achtung vor den Gesetzen nicht verletzt worden ist. Allerdings dürfen sie nicht die Hand bieten zur Begehung gesetzwidriger Handlungen (Kontraktbruch?). Er empfiehlt dann, bei Besetzung der leitenden Stellungen im Arbeitsnachweis keine Beamten der Polizei oder der Armenpflege zu verwenden, da deren Interessen denen des Nachweises diametral gegenüberstehen.— In der Debatte hob Dr. Asmis-Berlin vom Preußischen Landes-Oekonomiekollegium die Wirksamkeit der Landwirffchaftskammer hervor und stellte es als erstrebenswertes Ziel hin, bei dem die städtischen Arbeitsnachweise mithelfen sollten, die deutschen Arbeiter möglichst nach dem platten Lande zu bringen und die Ausländer in die Industrie. S t r e i n e- Hamburg vom Malerverband erklärte, daß die Gewerkschaften gern bereit sind, die öffentlichen Nachweise zu unterstützen. Das wird ihnen aber manchmal recht sauer gemacht. In Hannover hatte der Malerverband, der dort öS Proz. der Gehilfen umfaßt, einen gutfunktionierenden Arbeitsnachweis. Er wurde zugunsten des öffentlichen Nachweises aufgehoben, der sich aber auch verpflichten mußte, zunächst die organisierten Unternehmer und Arbeiter zu berücksichtigen. Das beruhte auf den Vereinbarungen im Tarif» vertrag. Der preußische Minister forderte aber plötzlich einen Be- richt über diese Sache ein. Di« Polizei teilte dem Minister mit, daß die Bestimmung zu keiner Mihhelligkeit geführt hat. Trotzdem wurde vom Minister die Bestimmung glatt gestrichen, ohne daß der Verband sich vorher an die Tarifinstanzen wenden konnte. Da- durch werden die Gewerkschaften gezwungen, zu den eigenen Ar- beitsnachweisen zurückzukehren. Dr. F l e s ch- Frankfurt meint. soziale Indifferenz dürfe für die Arbeitsnachweise nicht gefordert werden, im Gegenteil. Aber bei Streiks müssen sie neutral sein. Doch auch passiv könnten sie dann nicht bleiben. Wenn ein Schieds- spruch im Kampfe gefällt sei, hätten die Nachweise die Partei zu unterstützen, die Recht erhalten habe. Es gehe auch nicht au, Ar- beiter an Unternehmer zu vermitteln, die als zahlungsunfähig be- kannt sind. L e i p a r t- Berlin vom Holzarbeitcrverband spricht sein Bedauern aus, daß im Verband der Arbeitsnachweise und auch auf diesem Kongreß die Arbeiter zu wenig vertreten sind. Von den öffentlichen Arbeitsnachweisen ist kein einziger Arbeiter delegiert worden und Leipart selber hätte erst für seinen Verband um eine Einladung bitten müssen. In der Verbandstagsnummer des„Ar- beitsmarktes" sei wohl ein Artikel über die Unternehmernachwcisc, aber keiner über die der Arbeiter enthalten. Man solle hier mehr Parität üben, um das Vertrauen der Arbeiter zu gewinnen. Auch der Holzarbeiterverband habe ein großes Interesse an den öffent- lichen Nachweisen. Aber der Anschluß an diese dürfe nicht erkauft werden durch die Aufopferung der Äorteile der Tarife. Am Arbeits- Nachweis soll nicht Propaganda gemacht werden für die Organi- sation. Aber die Errungenschaften der Tarife dürfen nicht in Ge- fahr gebracht werden. Vorsitzender Dr. Naumann erklärt, die Tagung sei öffentlich für jedermann, viele Arbeiter- und Unter- nehmerorganisationen seien eingeladen worden. Das Hamburger Gewerkschaftskartell war aufgefordert worden, über die Arbeiter- nachweise zu schreiben. Der Aufsatz enthielt aber wesentlich eine Kritik der Unternehmernachweise, bei der die Grenzen der Form überschritten worden seien. Eine Umarbeitung hat das Gewerk- schastskartell abgelehnt. Schumacher- Berlin vom Verband der Gewerkvereine polemisiert gegen Lerpart und gegen das Organi- sationsobligatorium beim Berliner Holzarbeitcrnachweis. Dr. Freund- Berlin wendet sich gegen den Nummernzwang in den Nachweisen, durch den nach einem übertriebenen Gleichheitsprinzip Vernunft zu Unsinn werde. S ch n e i de r- Berlin vom Bäcker- verband schildert die EntWickelung des paritätischen ArbeitSnach- weises im Bäckergewerbe in Berlin, der sich namentlich gegen die Machenschaften der Innung durchsetzen mußte. Eine ganze Reihe von MißHelligkeiten führte zu der Bestimmung, daß im paritätischen Arbeitsnachweis die Angehörigen der Vertragsparteien vor den Un- organisierten bevorzugt würden. Wenn sich die Innungen dem paritätischen Nachweis anschließen, wird die Bestimmung selbst- verständlich fallen. Der Nummernzwang mag Schattenseiten haben, wenn er ins Extrem gesteigert wird. Aber er ist nicht zu cnt- behren, wenn nicht schwere Mißstände einreißen sollen. Dr. Tänz- l er«Berlin von den Deutschen Arbeitgeberverbänden: Die öffent- lichen Arbeitsnachweise sollen sich bemühen, wie es die Nach- weise der Unternehmer erzielt haben, das Ver- trauen der beiden Seiten, der Unternehmer und Arbeiter, zu gewinnen. Die öffentlichen Nachweise dür- fen von der Gesetzgebung nicht bevorzugt werden, wie das bei den Sondcrtaxen auf der Eisenbahn geschehen ist.(Wahrscheinlich sollen die Streikbrecher auch zu Vorzugspreisen transportiert werden.) Kürbis- Hamburg vom Metallarbcitcrverband betont, daß der im„Arbeitsmarkt" veröffentlichte Artikel über die Unternehmer- nachweise natürlich auch tendenziös ist und alle Objektivität ver- missen läßt. Er gibt dann ein Bild von der Zuchthausbultur, die im Arbeitsnachweis der Ersenindustriellen in Hambuug herrscht und kritisiert scharf das dort bestehende System, das für die Unter- nehmernachweise in ganz Deutschland vorbildlich gewessn ist. Die Behauptung, die Unternehmernachweise hätten sich das Vertrauen der Arbeiter erworben, werde in der Arbeiterschaft ein Hohngelächter wecken. S chm i d t- Berlin vom Landarbeiterverband wendet sich dagegen, durch Bestimmungen in den Vorschriften für öffent- liche Arbeitsnachweise die Freizügigkeit zu beseitigen. Das Be- streben, erst die inländischen Arbeiter zu beschäftigen, ehe Aus- länder herangezogen werden, scheitert an dem Widerstand gerade der Unternehmer. Schulenburg- Straßburg vom städtischen Arbeitsamt wendet sich gegen die Einmischung der Behörden in die Verwaltung der Arbeitsnachweise, die geeignet sei, das Bev- gegen den Nummernzwang und die Bevorzugung von Organisationen in den Nachweisen. Der letzte Redner betont auch, daß die Unternehmernachweise das Vertrauen der Arbeiter nicht errungen haben, sie würden es auch niemals restlos erringen können. Bor- sitzender Dr. Naumann hält den Erlaß des preußischen Ministers in der hannoverschen Angelegenheit sachlich für richtig. Körst en- Berlin von der Generalkommission: Die Anschauung Dr. Nau- manns trifft zu für die kommunalen, aber nicht für die Facharbeits- nachweise. Da war der ministeriell« Eingriff ein solcher in die Vcrtragsfreiheit. Wenn diese Praxis allgemein werden sollte, würden sich die Gewerkschaften von den öffentlichen Nachweisen zurückziehen. Vorsitzender Dr. Freund erklärt, daß der Verband der Arbeitsnachweise mit dem Erlaß des Ministers nichts zu tun gehabt hat. Syndikus N i tz s ch e- Hamburg, Nachweis des In- dustriellenverbandes, behauptet, die Ausführungen Kürbis' seien nicht richtig. Eine Kommission der.Hamburger Bürgerschaft habe sich davon überzeugt. Kürbis stellt fest, daß die schwarzen Per- sonalkarten noch rechtzeitig vor Eintteffen der Kommission vernichtet worden sind. Ueber den Arbeitsnachweis und die Fürsorge für die wandernden Arteiter spricht Amtmann Dr. Hausmann- Stuttgart, der die Wander- fürsorge in Württemberg schildert. Es sind dort 1999 27 Wandcr- arbeitsstätten geschaffen worden, die eine halbe Tagereise vonein- ander entfernt sind. Das Netz wird sich nächstens auf das ganze Land erstrecken. Jede Arbeitsstätte ist mit einem Obdachlosenheim und auch Arbeitsnachweise verbunden. Die Wanderer können nicht gezwungen werden, Arbeit anzunehmen, wenn in dem fraglichen Betriebe gestreikt wird, der üblich« Tarifvertrag nicht einschalten wird oder die angebotene Arbeit den Fähigkeiten des Wanderers nicht entspricht. Die Einrichtung soll sich sehr gut bewährt haben. Nur die wirklichen„Stromer" seien nicht damit einverstanden. Der Redner empfiehlt ein Reichsgesetz, durch das die Wanderarbeits- stätten über ganz Deutschland verbreitet tverden. lieber dasselbe Thema spricht dann noch S t o e tz e r, der Geschäftsführer des Ber- bandes Westfälischer Arbeitsnachweise. Er schildert die Einrich- tungen in Westfalen und geht auf die einzelnen geltenden Bestim- mungen ein.— In der anschließenden Debatte wird dem Refe- renten im wesentlichen zugestimmt. Damit ist die Tagesordnung des Kongresses erledigt. WnsserstandS-Nachrichte« der LanbeSanstalt für Gewässerkunde, mltgctetlt vom Berliner Metterbuream >)+ bedeutet WuchS. abends: LSI cm. Fall.—•) Unterpegel.•) Am 21. um 9 Uhr

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