Ur. 370. nbonnementS'Redingungen: ?l£onnemcrti?- Prcis rtänumcranbo: Uerteljährl.®f., nonctl. 1,10 M., wöchentlich 28 Pfg, frei ins Hans. Einzeli»: Nummer 5 Pfg. Sonntags- numraec mit illusiricrtcr SoimtagZ- Beilage„Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- MonncmcnU 1.10 Marl vro Monat. Eingetragen in die Post- Zeimngs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postaöonnements nehmen an: tsclgicn, Dänemarl, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. 39. Jahrg. Vlchilirt täglich außer montags. Vevlinev VolktsblsK. Zcnttalorgan der fcztaldcmokratifchen Partei Deutfcblands. Die Tnfertions'GebQftr betrögt für die sechsgefpaltenc Kolonel- zcilc oder deren Raum 00 Pfg., für politische und gcwcrlschaftlichc Pcrcins- und Vcrsammlungs-Anzcigcn 30 Pfg. „Kleine Isnreigen", das fetigedruilte Wort 20 Pfg, fzulässig SfcUgcdruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pig. Stellengesuche und Schlafstellenan- zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Bort ö Pfg. Worte über löBuch- ! laben zählen für zwei Worte, Inserate ür die nächste Nummer müflcii bis i Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werde». Die Expedition ijt bis 7 Uhr abends gcöffiict. Telegramm- Adresse: „Sozialdemokrat Berlin", Redaktion: 8Äl. 68, Lindcnstrassc 69. Fernsprecher: Amt Morinplak. Nr. 1S8Z. ! Sonntag, den 17. 9!ovembev 1913. Expedition: 8M. 68» I�indenstrassc 69. Fernsprecher: Amt Moritzplap, Nr. 198t. Ptt Wille m ftick«! Und nun auf, Ihr alle, die Ihr den Frieden wollt und den Krieg verabscheut, kommt und ge- staltet unsere Versammlungen heute zu einer nicht zu übersehenden Kundgebung! Mit Entsetzen haben wir die Schilderung von dem Grauen und dem Elend gelesen,'das über den Balkan hereingebrochen ist. Wir Sozial- demokraten sind die letzten gewesen, die die un- möglichen Zustände aufrechterhalten wollten, die das Werk der unfähigen, die Völker verachtenden Diplomatie der Großmächte gewesen sind. Aber die revolutionäre Lösung der vereinigten Balkan- republik, die unsere Genossen gefordert hatten, scheiterte an dem Widerstande der Dynastien, und die Arbeiterklasse allein war noch zu unentwickelt, um ihre Forderung durchzusetzen. So kam es zum Kriege, der weit mehr Opfer au Gut und Blut gefordert hat, weit mehr Verwüstung und Entsetzen erzeugt hat, als je die blutigste Re- volution. Und was das Schwert verschont, das wird jetzt von der furchtbaren Seuche Hinweg- gerafft und die Cholera vollendet, was Maschinengewehre und Kanonen begonnen haben. Die Türken sind niedergeworfen, ihre Wider- standskraft ist gebrochen und für die Sünden einer feudal-asiatischen Regierung ist ein unschuldiges Volk furchtbar heimgesucht worden. Die Friedens- Verhandlungen haben begonnen und cS besteht die Aussicht auf eine Neuordnung, die den Balkan- Völkern die Möglichkeit gewährt, sich ihre politische und wirtschaftliche EntWickelung, befreit von Fremd- Herrschaft, selbst zu bestimmen. Doch eine neue größere Gefahr zieht herauf. Eiue Gefahr, die alle Friedensheuchelei des diplomatischen Ränkespiels nicht vertuschen kann: Die Raubsucht der anderen Mächte ist erwacht und ihre Ein- Mischung in die Neugestaltung droht, zu neuen, unabsehbaren Konflikten zu führen. Das wollen wir nicht, das soll nicht sein! Uns gehen Oesterreichs Großmannssüchte nichts an und wir halten es für ein Verbrechen, daß die Frage, ob Serbien einen Hasen an der Adria erhält, einen Kriegsgrund bilden soll. Uns betört nicht der letzte Fieberwahn des Kapitalismus, der sich auf seiner Flucht vor dem Sozialismus in imperialistische Abenteuer stürzen will. Den immer schärfer werdenden Gegen- sätzen, die die kapitalistischen Staaten in feind- liehe, wassenstarrende� Lager trennen,' setzen wir das immer klarer und lebendiger werdende Ge- fühl unserer internationalen Solidarität entgegen. Deshalb aus, Ihr arbeitenden Massen, und beweist vor den Augen der Welt» daß die Haupt- stadt des Sozialismus das Zentrum des Friedens- willens der Völker ist. Dkm Krirge erkliimi mir den Krieg! WirmollkildtilFriedeil! Dr. Dcrnburg und die Nohnungstrage. Dr. Bcrnhari) Dcrnburg, Wirklicher Geheimer Nak, hat kürzlich im„Berliner Tageblatt" eine Reihe van Aufsätzen„Zur Groß- Berliner Wohnungsfrage" veröffentlicht. Von dem Standpunkt aus, daß die Erkenntnis von der Wichtig- kcit des Wohnungsproblems in immer noch weitere Kreise getragen werden muß, um Besserungen erzielen zu können, begrüßen auch wir diese Artikel. Zu wünschen wäre allerdings gewesen, daß das, was Dr. Dcrnburg sagt, der Würde und Wichtigkeit entspräche, mit der er seine Ausführungen macht. In einem Ton, als ob lauter neue Wahrheiten verkündet wür- den, wird zunächst der Umfang des Problems erörtert, von dem 30 Millionen Deutscher, die den minderbemittelten Klassen angehören und in den Städten untergebracht sind, betroffen werden, und der Schluß gezogen, daß die Wohnungsfrage nicht nur„eine Frage der Mittel und des Einkommens, sondern ebenso eine Frage der Volks- gcsundheit und des sozialen Friedens" sei. In einem zweiten Aussatz über die Wohnungsaufsicht wird die Notwendigkeit der Erforschung der tatsächlichen Zustände dar- gelegt, die Tätigkeit des Propagandaaus-schusscs für Groß-Bcrlin nach dieser Richtung herausgestrichen und eine nicht vollständige Liste der Staaten und Städte gegeben, die bereits Wohnung?- inspcktioncn eingeführt habenl Ein weiterer Artikel handelt von der Schwierigkeit in der Finanzierung des Kleinbaucs bei uns in' Teutschland. Im Gegen- satz dazu wird auf die großen Erleichterungen hingewiesen, welche die Behausung der belgischen unbemittelten Klassen durch das Gesetz vom g. August 1889 erfahren hat und es werden im ein- zclnen die zielbewußten Maßnahmen de» belgischen Staats zur Förderung des Klcinwohnuugswesens aufgeführt. In zwei weiteren Aufsätzen entwirft der Verfasser schließlich sein Programm bezüglich der Bauordnung und Baukosten sowie des Baukrcdits und gibt eine Zusammenstellung der ungeheuren Summen, welche öffentliche und private Versicherungsanstalten als Garanticfonds, für ihre Vcrpflichtngen bereits aufgenommen haben. Man tut dem Professor sicherlich nicht unrecht, wenn man an- nimmt, daß es ihm ernst ist mit der Bekämpfung der verschiedenen Schäden der Wohnungsnot, daß er die Wohnungsfrage in allen ihren Verästelungen kennt und auch über ihre Geschichte in Deutschland und speziell in Berlin unierrichtet ist. Ilm so unan- genehmer und peinlicher wirkt es, zu sehen, wie sorgfältig der Geheime Rat Dcrnburg jedes Wort vcriucidet, welches höheren Ortes, wo man bis zu einer gewissen Grenz: ja aijch in Wohnungs- not macht, unangenehm berühren könnte und wie er, um nur ja nicht anzustoßen, Dinge nicht erwähnt oder sieht, die für jeden wirklichen Wohnungsreformer A und O jeder Reform sind. „Man darf bei der Wohnungsfrage nicht vergessen, daß bc- sonders in Preußen die städtischen Vertretungen sich auf Grund des Gesetzes überwiegend aus Personen zusammensetzen, bei denen die Sorge um das allgemeine Wohl notwendigerweise in Konflikt mit dem Kampf um die eigenen Interessen, ja in vielen Fällen um die eigene Existenz kommt." Das ist alles, was der Verfasser über das Hausbesitzcrprivilcg und das Trciklasscnwahlrecht zu den Gemeindevertretungen zu sagen hat. Nicht ein Wort'darüber, daß, da wirkliche Reformen in den heutigen Gemeindeverwaltungen nicht durck'zusctzcn sind, die Zusammensetzung dieser Verwaltungen durch ein demokratisches Wahlrecht geändert werden muß. Kein Wort darüber, daß ein demokratisches Wahlrecht zu den Gemeinde- Vertretungen von dem Landtag in seiner gegenwärtige» Gestaltung nirbt zu erwarten ist, und daß somit die Aushebung des Drei- k la sscn wähl recht s zum Preußischen Abgeordncicnhausc die Grund- fordcrung jedes Wohnungsrcformers sein muß. In interessanter Weise wird in dem„TagcSlatt"-Artikcl und in einem Aufsätze in der„Sozialen Praxis" ausgeführt, wie in Belgien der �etaat die gesctzlickic Maschinerie durch zielbewußtes Eingreifen dem Wöhnungsgcsetz angepaßt und dieses mit aller Kraft gefördert habe; wie er seine Steuern und Lasten herunter- setze, seine Sparkassen öffne und seine Eisenbahnen in den Dienst der Sache stelle. Welches Feld für jemanden, der wirken will, das Gebaren der preußischen Regierung und der Majoriiätspartcicn im Landtag mit dem der entsprechenden belgische» Körperschaften in Kontrast zu setzen! Dort Ermäßigung der Steuern und Lasten zugunsten einer besseren Wohnungsfürsorge— hier die soziale Tat der Regierung und des Landtags, Zuschläge zur Einkommensteuer auch aus die kleinsten Einkommen zu legen, und die strikte Weige- rung, das Existenzminimum von 800 M., das die Regierung selbst schon vor fast zwei Jahrzehnten als zu niedrig anerkannt hat, jetzt unter den so total geänderten Geldvcrhältnissen heraufzusetzen. In Bclgsen ein Sparkassengesctz im Dienste eines bygienischen Wohnungswesens, in Preußen ein solches Gesetz, um die kleinen Sparer zugunsten der Großen ünd Reichen zu belasten. Tort dys boden der Staaisvenvaltung macht und die vielen Hunderte von Millionen des Reinirberschusses herauszieht aus den Reisenden 3. und vor allem 4. Klasse, während die Reifenden 2. und 1. Klasse nichts bringen, sondern pro Kopf und Kilometer dem Staate Geld kosten. Die größte polilischc Partei Deutschlands, die wie allen übrigen Nöten des Volkes auch der Wohnungsnot seid langem regstes Studium und Beachtung gewidmet und als einzige politische Partei ein nmsäniglichcs Programm zur Besserung und Beseitigung der bestehenden' traurigen Zustände aufgestellt hat, existiert für den exzellenten Verfasser nicht. Er hebt hervor, daß„seit Jahren Wissen« schaft und Praxis ihre Stimme gegen die drohenden Ilcbcl erhoben haben", er nennt einige bürgerliche Wohnungsresormer mit Namen und führt an, was sie vorgeschlagen, haben. Aber»r weiß oder will nicht wissen, daß die sozialdemokratische Partei zu einer Zeit, als man die bürgerlichen Wohnungsresormer noch an den Fingern herzählen � könnte, auf Provinzial-, preußischen und deutschen Partei- tagen die Wohnungsfrage nach allen Richtungen, durchforscht und genaue Richtlinien für die Betätigung der Partei in den Ge- tirciiideiV im Staat und Reich ausgestellt hat. Er beklagt, daß von der Verwaltung der Stadt Berlin noch immer kein Wohnungsami zur Klarstellung der tatsächlichen Zustände errichtet ist. Aber er weiß oder will nicht wissen, daß die sozialdemokratische Stadtvcr- ordncienfraktion seit fast 1ö Jahren unermüdlich aus die Errichtung eines Wohnuiuyöaiiits und einer Wohnnngsiuspcktion hingearbeitet und den Boden allmählich gelockert hat, und daß, wenn nun der Magistrat prinzipiell wenigstens der Einsetzung einer solchen Bc- Hörde nicht.mehr abgeneigt ist, dies nicht den paar Kundgebungen des Propagandaausschusscs, sondern einzig und allein der Tätig- keit der sozialdemokratischen Siadtvcrordncienfraktion zn ver- danken ist. Was soll man angesichts dieser seststeheiiden Tatsachen dazu sagen, daß der Herr Staatssekretär a. D. sich u. a. auch zum Mundstück derer macht, die Wobnungsresormen, einführen wollen,„um das Anwachsen der roten Flut zst verhindern"! Was dazu, daß er als geeignetes Mittel hierfür das Verbandsgesetz für Groß-Bcrlin an- sieht, dessen Zweck neben anderen„die Regelung des Bauwesens zur Erzielimg gesunder Wohnungen" sei. Gewöhnliche Sterbliebe wußten bisher nur, daß cm sozialdemokratischer Antrag, der„die Er- Werbung von Flächen zur Abgabe an Gemeinden und gemeinnützige Baugcnoiscnschasten für den Bau von Älrinwohnungen" verlangte, von der Regierung und den Majoritätsparteien des Landtages l>c- kämpft und abgelehnt wurde. Die eine die Wohnungsfürsorge bc- treffende Bestimmung, die schließlich im Gesetz Aufnahme gefunden hat, ist nach allgemeiner Nufsassnng leider so dehnbar und vcr- 'waschen, daß wenig, oder gar nichts damit anzufangen sein wird, ganz abgesehen dayoii.i daß letzten Endes über' diese„Festsetzung von Fluchtlinien und Bebauungsplänen" nicht die Organe des Vcr- bandcS, sondern der Minister der öffentlichen Arbeiten endgüliig zu befiiideii hat. Ganz klar ist dock» auch daß der Verband nicht um der schönen, boin Verfasser abgeführten Zwecke willen, sondern lediglich deswegen ins Leven gernfen ist, um durch die Zusammen- fassuug aller Groß-Berlincr Gemeinden dem Fiskus einen zah- lungsfähigen Käufer für seine Waldungen zu schassen. Freilich, wie in der Wohuungssragc, so geht Exzellenz Tern« bürg auch in. der Waldfrage verbundenen Auges umher. Amtlich wurde ausdrücklich mitgeteilt,, daß in der Konferenz, die Anfang Juni d. I. beim Kaiser in der Waldfrage unjer Zuziehung des Berliner Oberbürgermeisters und des Verband sdirettors stattfand, mit keiner Silbe die cvent. vom Verband zu zahlenden. Preise be- rührt worden sind. Aber schon die bloße Tatsache, daß eine solche Konferenz staitgcfnndcn hat, begeistert unseren Verfasser geradezu zu einem Hymnus. Am 13. Juni schreibt er im„Tageblatt," u. a.: „Der Ausfchnß- des Zweckvcrbandcs ist vor die richtige Schmiede gegangen. Bei den widerstreitenden Interessen kann das letzte Wort nur von einer Stelle gesprochen werden, tvelche aus alle Teile einen gleichen maßgeblichen Einfluß ausübt. Diese Stelle ist. der König. Der offene Blick und das warme Empfinden Kaiser Wilhelms sichert dabei eiue großzügige und billige Lösung der Frage.... Friedrich der Große hat wiederholt als seine Regicrungsmaxime erklärt,„ich wilj, daß mein Volk vergnügt sei". Das kaiserliche Eingreifen in die Frag: des Wald- und Wiesengürtels ist von der gleichen ebenso weisen wie großherzigen Auffassung getragen." Wenn mau daran denkt, daß Ende Oktober, also fünf Monate später, selbst Professor Leidlg-Wilmcrsdorf, der sich selber als äußersten rechten Flügel der Ve rba u dsvc rsa m in lung bezeichnete, das Wort nahm, nur um die scharfe Verurteilung der Stellung des Fiskus durch dcii sozialdemokratischen Redner auch seinerseits ans- drücklich zu unterstreichen und zu billigen, dann berühren dies« huldigenden Worte genau so unangenehm, wie. die Leisetretcrci in den Wohnungsaussätzcil. Man steht zwar, es liegt System darin, aber es heißt' docki'gär zu offen' mit der Wurst nach der Speckseite werfen. Gegen das mitgeteilte Programm bezüglich der Vauordnungen ist, soweit es sich um das allgemein bekam, ie handelt,-nichts' einzuwenden. Unklar und unverständlich werden die Tinge aber sofort da. wo der Herr Verfasser neue Gedanken hineinflicht. So soll„der Verband den Beginn machen mit einem Groß-Berlincr Grundstückssonds, welcher für die künftigen Bedürfnisse an öfscnt- lichcn Gebäuden. Schulen usw. Vorsorge trisst, den Erwerb solcher später notwendig' werdenden Flächen im. Austausch gestattet und durch die Möglichkeit eines Angebots von Baustellen zn billigen Preisen dem Wohnungsmangel ein Gegengewicht bietet".. Schön uno gut. Es� fehlt nur eine Kleinigkeit, nämlich der Hinweis, wo denn im Pcröandsgcsetz dem Verband auch nur die leiseste Hand- babc zu solchem Vorgehen gegeben ist. Bei den Verhandlungen im Lanotag wurde solches oder ähnliches Vorgehen ausdrücklich aus- geschlossen.. „Ganz besonders ist eine eigene zielbewußte kommünalc Bodenpolitik wichtig in Verbindung mit der kommunalen Verkehrs- Politik." Auch gegen diesen Grundsatz ist nicht das geringste ein- zuwenden, sind es doch gerade die sozialdemokratischen Gruppen in allen Gcmeindevcrwaltuiyzen, die seit Jahrzehnten unermüdlich solche Boden- und Verkehrspolitik von den bürgerlichen Majori- täten dcrlatigett. Das ist ja auch gerade das Unglaubliche an dem VcrbandSgcsctz, oaß man dem Verband zwar die Regelung des VcrkchrSwesenS mit den ungeheuren Opfern, die er ldafür zu bringen haben wird, zugewiesen, ihm aber keinerlei Möglichkeit gegeben hat, seinerseits eine großzügige Bodenpolitik zit treiben, mit zu beihüien, daß der Nutzen aus diesen ungeheuren Opfern den zufälligen Bodenbesitzern in den Schoß fällt. Es ist dem Verfasser sicher aus das genaueste bekannt, daß fast das gesamte unbebaute Terrain rund um Groß-Berlin sich in den Händen von Terraiiigesellschastc», von ein paar großen Spekulanten und den Nachkommen einiger alten Baucrnfamilieu befindet. Alle diese Gruppe»! will der Verfasser augenscheinlich unangetastet lnffen, wie er denn auch ausdrücklich die Spekulation in Grund und Boden nicht ausschließen will. Er scheint seine Bodenpolitik auf die Berliner Rieselfelder zuspitzen und bc- schränken zu wollen. Für die Herstellung von Verbindungen nach den Riesetseldern soll der Verband 170 Millionen Mark aus- geben,„um dann» auf dem Gebiete der Rieselfelder ein neues Berlin entstehen zu lassen; man würde dadurch den Grund ujifc Boden dieses neuen Berlins um 1 M. pro Quadratmeter der- tcuern. Wer Berliner Vorortsbodcnprcise kennt, weiß, daß ein solcher Betrag überhaupt nicht zu Buch schlägt". Dr. Dernburg Das frieden Dke Balkanstaciteit werden ihre Bedingungen für den Frieden der Türker vorlegen und diese muß sich innerhalb 2 4 Stunden für Annahme oder Ablehnung entscheiden. Früher wird ihr auch kein Waffenstillstand gewährt werden. Ueber die Bedilkgungen selbst verlautet noch nichts, es scheint aber, daß England und Nußland versuchen, die Bulgaren vom Einzug in Konstantinopel selbst abzuhalten. In der Cholem ist ihnen jetzt ein Verbündeter entstanden. Bald wird man auch über die s e r b i s ch- ö st e r- reichische Streitfrage Näheres hören. Der König von Montenegro hat den österreichischen Einspruch gegen eine Besetzung adriatischer Hafen zurückgewiesen. Jetzt ist auch der serbische Ministerpräsident aus dem Hauptquartier zurück- gekehrt und es heißt, daß die Antwort, die er � mitbringt, gleichfalls verneinend lauten werde, In Oesterreich behauptet man noch immer, daß Rußland auf Serbien mäßigend ein- wirke. Aber in Wien hat man allen Grund dazu, die Lage möglichst günstig darzustellen, denn überall in der Mon- archie wächst die Agitation gegen diesen Krieg und immer häufiger werden die Kundgebungen innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die Abenteuerpolitik der Regierenden. Kein Mensch in Oesterreich, außer der machtgierigen kleri- taten Thronsolgerclique, glaubt daran, daß der serbische Hafen oder die albanische Frage irgendein Lebensinteresse irgend einer der vielen Nationen Oesterreichs berühre, und bei den Slawen der Monarchie wächst die Begeisterung für die Erfolge des Valkanbundes. Diese Stini- mung kommt in den Delegationen ganz offen zum Ausdruck, -Md in Prag haben Kundgebungen gegen den Krieg stattge- funden, die um so höher einzuschätzen sind, da sie ganz spontail erfolgten, als ein Landwehrrcgiment zur Abfahrt V'ffch Dalmatien zum Bahnhof marschierte. Nur die bürger- liche Presse Deutschlands fährt fort, sich für eine Politik ins Zeug zu legen, die in Oesterreich selbst von der überwiegen- den Majorität des Volkes aufs schärfste verurteilt wird. Daß die Situatioil keineswegs gefahrlos ist, zeigt auch das Verlangen Rußlands und seiner Verbündeten, die ser- bische wie alle anderen Balkanfragen einer europäischen Konferenz zur Entscheidung vorzulegen. Da die österreichische Re- gierung bis jetzt den Standpunkt eingenommen hat, die Frage mit Serbien allein(das heißt natürlich niit deutscher„Rücken- deckung") erledigen zu wollen, ist damit eine neue Kon- flikts Möglichkeit gegeben. Und nichts wäre ver- fehltet/ als sich durch das bürgerliche Zeitungsgerede in Sicherheit wiegen zu lassen. Denn gerade weil es sich um Fragen handelt, die reine Machtinteressen berühren, denen die Völker selbst ganz fremd gegenüberstehen, müssen die leiten- den Kreise darauf bedacht sein, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf ihr Treiben zu lenken. Wenn je, so ist jetzt Mißtrauen eine demokratische Tugend. Binnen 24 Stunden. London, 16. November. Wie das„Reutersche Bureau" aus Sofia von autoritativer Seite erführt,»oerden die Friedensbedingungen sobald als möglich von seiten der Verbündeten formuliert und der Türkei zur Annahme oder Ablehnung in ihrer Gesamtheit übersandt werden. Die Verbündeten haben nicht im geringsten die Ab- ficht, durch Verhandlungeu über Einzelheiten der Bedingungen die Türkei Zeit gewinnen zu lassen. Wenn die Bedingungen nicht ohne Verzug binnen 2 4 Stunde n a n g e- ii o m ni e n werden, werden die Feindseligkeiten mit größter Energie wiederaufgenommen. Es ist mög- lich, daß eine prompte Annahme der Bedingungen den Ein- sinarsch der bulgarischen Truppen in Konstantinopel ver- hindert. Wie man versichert, wird Bulgarien nichts dagegen haben, daß die Tiirkei Konstantinopel und die Dardanellen behält. Gemeinsam« Beratung der Balkanminister. Belgrad, Ig. November. Der„Politica" zufolge trifft König Pclcr morgen in Belgrad ein. Am LI. d. M. findet in Belgrad eine u s a in m e n k u n f t der M i n i st e r p r ä s i d c n t e n der vier B a l k a n st a a t e n statt. Im Laufe der nächsten Woche soll König Ferdinand in Belgrad eintreffe!,. Oesterreick unä Serbien. Die moiltencgrinischc Antwort. Budapest, 16. Noveinber. Der offizioso„P o st e r 0 1 0 1) d" schreibt zu den Mitteilungen des montenegrinischen Amtsblattes über die ablehnend« Antwort des Königs N i k i t a auf die Intervention des österreichisch- imoarischen Gesandten Frecherrn von Giesl-Gieslingen weaen einer Besetzung der albanischen Häfen: All den Tatsachen die durch die u n c r sch u tt c r I ich c n Forde- Tu ii ac ii O e st e r r e i ch- U n g a r n s gegeben sind, kann nu& wirrf, dieie Kundgebungen absolut nichts geändert werden d'iieii mau schließlich das entschuldigende Moment der Erreauna zugute halten und keine zu große Bedeutung bei- messen wird Der allein wichtige Punkt besteht darin, daß scheint bei seinem Plan ftm dcc stillschweigenden Voraussetzung auszugehen, daß Berlin dem Verbände seinen Grundbesitze zu den ursprünglich bezahlten Preisen hergeben müsse, während die Vor- orlsgcmcinden und die gesamte. Privatjpckulgtion nicht berührt werden sollen. Für solche Wohnungspolitik werden alle diese Kreise vermutlich zu haben, sein nach dem Spruch:„Heiliger Florian, beschütz dies Haus, zünd' andre an." Im übrigen lönnte man ruhig einen hohe» Preis für die Bc- antwortung der Frage aussetzen, ob auch nur einer der Leser?cr Aufsätze den Plan verstanden hat- Es wirbelt in ihm alles nur mögliche durcheinander. Ter ganze Abschnitt ist charakteristisch für die Art des Verfassers. Starres Festhalten cku den gegebenen Verhältnissen da, wo durchgreifende politische Acndetungen die Voraussetzung kür umfassende, planmäßige Reformen auf dem Gebiete des Wohnungswesens bilden. Auf der anderen Seite glattes Hinwegsetze» über alle gesetzlichen Bestimmungen wie bei dem unpolitischen Vcrbanosgesetz, um den weitausschauendcn Wohnungsreforiner markieren zu könne», und ein HincinwerfeU von Ideen, die, wie der erwähnte Plan eines neuen Berlin auf den Berliner Rieselfeldern, den flüchtigen Zeitungsleser vielleicht einen Augenblick blenden, beim ersten Zufaffcn aber zerplatzen wie schillernde Seifenblasen. z-llltimatum. die festen Entschlüsse O e st e r r c i ch- U n g a r n s und Italiens dem Königreiche Montenegro in nicht miß- zuverstehender Weise zur Kenntnis gebracht wurden. Ter Schritt Ungarns. Belgrad, IL. November. Gegenüber den in der ausländischen und inländischen Presse verbreiteten anderslautenden Nachrichten wird festgestellt, daß der österrcichisch-ungarlsche Gesandte von Ugron gelegentlich seiner Rücksprache mit dem Ministerpräsidenten P a s i t s ch diesem lediglich in entgegenkommender Weise mitgeteilt habe, daß Ocsterrcich-Ungarn den Standpunkt der t e r r i t o r t- a l e n Abgrenzung auf ethnographischer Grund- läge sowie das von den Balkanvölkern selbst aufgestellten Prin- zips, der Balkan den Balkanbölkörn, vertrete. Demnach erscheine es selbstverständlich, daß die von Albanesen bewohnten Gebiete den Albanesen verbleiben müssen. Die Wiener Aiisfassnng. Wien, 10, November. Tie Meldungen der Abendblätter stimmen darin überein, daß die Situation zwischen Oester- reich- Ungarn und Serbien etwas günstiger beurteitt werde, namentlich infolge der korrekten Haltung Ruhlands, wel- ches unbedingt den Frieden wünsche und einen mäßigenden Einfluß in Belgrad ausübe. llichts Heues von der Ochztaidichz-Linie. Ueber die Kämpfe an der Tfchataldscha-Linie liegen heute keine neuen Nachrichten por. Es läßt sich also nicht feststellen, ob die Bulgaren in ihren Kämpfen uni die einzelnen Befesti- gungeil Fortschritte gemacht haben und ob sie die Durchbruchs- stelle bei Hademskoj als Tor benutzen, um mit einem Teile ihrer Armee unmittelbar bis Koüstantinopcl vorzustoßen. ES würde das ein Unternehmen sein, das nur dann gewagt werden kann, wenn die Bulgaren linbedingt sicher sind, der Türken auf der ganzen Tschawldscha-Linie Herr zu iverdcn. Jedeufalls müßten sie zu diesem Zwecke eine sehr starke Truppenmacht zurücklasten. Immerhin läßt die bisher von ihnen bewiesene tollkühne Offensive darauf schließen, daß sie vor Abschluß des Waffeilstillstandes noch vor den Toren KonstantiiiopelS erscheiiien wollen.' Bedenklich ist der bulgarische Vormarsch auf Kon- stantinopel allerdings noch dadurch geworden, daß er durch verseuchtes Gebiet führt, und daß die C h o l e r a den bulgari- scheu Soldaten gefährlicher werden kann als die türkischen Flintenkugeln und Schrapnells. Schon jetzt wird zugegeben, was wir bereits vor einigen Tagen vorausgesagt haben, daß nänilich die unheimlich« Seuche auch ins bulgarische Lager überspringen werde. In der„Times" wird, wie aus dem unteiistehendeil Tele- grainin nnseres Londoner Korrespoudenteii hervorgeht, auf einmal eine recht optimistische Darstellimg der Lage der türkischen Armee an der Tschataldscha-Linie gegeben. Vor allem wird dabei gegen die Berichte des Kriegskorrespondenten der Wiener„Reichspost" polemisiert. Nun sind wir die letzten, die diesem Organ des österreichischen Thronfolgers irgend- welche Sympathien entgegenbringen, es muß aber zugegeben werden, daß die Berichte dieses Korrespondeiiten im bulgari- scheu Hauptquartier die Operationen im allgemeinen richtig beurteilt haben. Welche geheimnisvollen Mächte gerade diesen Kriegskorrespondenten zum alleinigen Vertrauten des bulgari- schen Generalstabes machten, läßt sich natürlich aus der Ferne nicht beurteilen. Jedenfalls liegt aber der Verdacht nahe, daß die Angriffe der„Times" auf der Befnrchtililg beruhen, daß bulgarische Regimenter bald vor der Hagia Sofia biwakieren. Englische Stimmungsmache. London, 16. November.(Privattelegramm des „V o r w ä r t s".) Die„Timetz" veröffentlicht heute einige bemerkenswerte Berichte ihres'Korrespondellteil beim türkl- schen Heere, die die militärische Lage wesentlich anders er- scheinen lassen, als sich nach Berichten der„Reichspost" an- nehmen ließ. Der Korrespondent besuchte gestern den süd- lichen Teil der Tschataldschalinie und berichtet, daß die tür- kische Front ihm fähig schien, ein weiteres Vordringen der Bulgaren zu verhindern. Von der Unordnung des türkischen Rückzuges vor 14 Tagen sei hier nichts mehr zu merken ge- Wesen: alles sei ruhig an der Front. In einem Bericht vom 12. wendet sich der Korrespondent gegen die jüngsten Schlachtenberichte des„Reichspost"-Korrespondeiiten, die er als unwahr hinstellt. Die Verfolgung der Türken nach der Schlacht bei Lüle-Burgas sei Erfindung. Die Bulgaren wären biö zum 7. November nicht über Lüle-Burgas vorge- drungeit. Am 6. habe der Korrespondent noch eine türkische Patrouille auf Erkundung der bulgarischen Vorposten bei Lüle-Burgas begleitet. Falsch seien auch die Berichte über Kämpfe bei Tschataldscha vor emer Woche. Damit verschwänden die blutigen Schlachten, von' denen die„Reichspost" in den letzten 14 Tagen zu belichten wußte. Ob aber die Angaben über die Widerstandsfähigkeit der Tschataldschalinie. die die Türken den„Tiines"-Korrespon- denten direkt von der Tschataldschalinie telegraphieren lassen, besser begründet sind, muß abgewartet werden. Zweifelsohne will man diese Nachricht in englischen Regierungskreisen, wo man besorgt ist, daß die Bulgaren in Konstantinopel einmar« ichieren werden, gern hören. Die Cholera im türkischen Lager. Koilstcultiliopel, 15. November.(W. T. B.) Eine kun» dige Persönlichkeit, die aus Hademkoi zurückgekehrt ist, be- stätigt die Nachricht, daß die Cholera unter den Truppen der Tschataldschalinie f u r ch t b a r.w ü t e t. Von gestern zu heut' seien sicherlich mehr als tausend Personen an Cholera erkrankt, die Sterblichkeit sei außerordentlich hoch. Der Korps- kommandant in Hademtoi. Ali Risa Pascha, liege hoffimngs- los danieder Tic Opfer der Seuche. Lotidon, 16. November. Die Informationen in den letzten Tagen, nach welchen unter den türkischen Truppen in der Tschataldschalinie die Cholera ausgebroch-n sei, werden von Tag zn Tag bestimmter. In Soras sterben jeden Tag mehr als 566 Mann an der Cholera, und bis zur Stunde können mehr als 6666 Mann davon betroffen worden sein. Man hüllt die Opfer zu Hunderten in große Tücher lind be- gräbt sie in aller Eile. Trotz aller Samkätsvorsichtslflaß- regeln auf bulgarischer Seite ist die Cholera in den von den Türken verlassenen und von den Bulgaren eingenoinme- neu Positioneu eingeschleppt Wörde». Es soll sich aber nicht um asiatische Cholera handeln, da etwa 66 Proz. der Kranken wieder genesen. Wie gemeldet wird, hat man vorgestern allein aus einem Zuge 26 Leichname herausgeholt, in welchem noch etwa 66 an Cholera Erkrankte lagen. Sie wurden nach Peykos transportiert. Man befürchtet, daß das Wasser des Sees Dercos verpestet ist, welcher Konstantinopel mit Trink- wasser versorgt. Bcrhnftiiiigen von Jungtürken. Konsinntinopel» Ig. November. Suleiman Nazis, ein einflnß- reiches Mitglied des jungtürkischen Komitees, ist verhaftet worden. Es verlautet, daß weitere Verhaftungen von Jung» türken bevorstehen. �z-yll'cken Hnglt und Roffnung. •ciioffe P a r v u s schreibt uns aus K o Ii st au l i n o p c l vom 14. November: Die türkische Armeclcituug hinter der Tschataldschalinie hat eine energische Säuberung vorgenoininen. Alle untauglichen Eie- mente— dte'Siecheio, die Maroden, die älteren- Leute— sind ausgeschieden worden. Man sah sie hier, in Konstantinopel, unter Militärcskorte ans dem Rückwege In ihre Heimat. Es war ein Bild des Jammers. Zerlumpt in einer Weise, daß manchem die Mili'fir- hos« nur noch bis ans Knie reichte, abgezehrt bis zum Gerippe, hohl. wangig, mit Fieberglut in den Augen, wackelten sie-daher, so daß Man jeden Augenblick glaubte, sie werden umsinken, und als man sie nicht sofort in die Kaserne hineinließ, da streckten sie sich denn sofort auf den nackten Boden nieder. Es heißt, mmi habe auf dem Seewege frischen Zuzug an» Trapezunt kommen lassen. Man habe die besten asiatischen Regi- menter, die man in Ostanatclien für den Fall eines Konfliktes mit Rußland zurückbehielt, nach Tschataldscha htnübcrgefchafft. Dem Zarentum kann das selbstverständlich nur willkommen fein. Wir haben nun in Konftantinopel eine respektable Zahl f r e m, d er K r iegsschi f fe. In dem Augenblick, wo diese Zeilen cin» treffen, dürfte es,>da einige noch unterwegs sind, mindestens 20 sein. Die Artillerie dieser internationalen Kriegsflotte betragt nicht unter LOO Kanonen, von denen mehrere des größten Kalibers. Di« Besatzung Übersteigt 10 000 Mann. Da man in Konstantinopel gegenwärtig, da viel« verreist sind, die fremden Griechen ausge- wiesen wurden, höchjleus 200 000 Ausländer zählt, so kommen zu in Schutz der Ausländer auf je 23 Personen 12 Mann Schuhtrüppgn und eine Kanon«! Darum macht den» auch die starke KriegSslotte den Eindruck, als wenn es da weniger um den Schutz der fricd- lichen Bevölkerung als um irgendwelche kriegerische Zwecke zu tun wäre. Die Gemüter der europäische» Kolonie beruhigen sich all- mahlig. Wenn das Angstgefühl sich Tag für Tag wiederholt, wird es zur Gewohnheit und schreckt nicht mehr. Die Ueberängstlickcn sind übrigens längst auf den Schiffen. Außer den Kriegsschiffen gibt es Privaildampfcr, die unter deren Schutz stehen und Fremde aufnehmen. Ter Oeskerrclchlsche Lloyd läßt sich In erster Klasse zwei türkisch« Pfund täglich, also 37 Mark pro Person zahlen. DoS sind reiche Leute, die in Sicherheit und uingtÄU» mit dem feinsten Komfort sich die Plünderung Konstaniinopels ansehen wollen. Ich glaub« nicht, daß sie auf ihre Kosten kommen werden. Was die ansässige muselmanische Bevölkerung anbetrifft, so gelange ich, nach vielen Beobachtungen und Wahrnehmungen, zu folgendem Ergebnis: Es sind Hungerrevolten möglich, Plünderungen der Bäckerläden und ähnliches, aber trotz dem Hunger, der Per- ziveiflung and dem Fanatismus sind Christenvcrfolguiigew oder Verfolgungen der Europäer nur dann-denkbar, wenn sie von der Regierung protegiert oder wenn durch einen politischen Aufsinich ein« Anarchie geschaffen wird. Bleibt noch die Gefahr der zurückflutenden Armee, wenn die Türken bei Tfchatalscha besiegt werden. Allein in diesem Falle müßte ja-die Armee vor allem suchen, schleunigst auf das asiatische Ufer hlnübcrzugelan-gen, weil sie sonst von den nachrückenden bulgct- riechen Gruppen an das Meer gedrückt und gefangvn genommen werden wüvde.� Unterwegs hätte sie nur höchstens Zeit. Stambul. den türkischen«tadtteil, auszuplündern. Stambul ist mit Galaln und Pera, wo die Fremden wohnen, durch zwei Pontonbrücken ver- bunden, di« auseinandergenommen werden können und dann den U ebtrgang unmöglich machen. Außerdem stehen die Brücken i» der Feuerlmie»er fremden Kriegsschiff« und können in wenigen Augenblicken zerstört werden. Es ist allerdings die Möglichkeit vor- Händen, nach Pera zu gelangen, ohne vorher Stambul zu passieren. Aber diese Möglichkeit liegt außerhalb der großen VerkehrSstraßen des Landes. DaS Gros der Armee wird mit der Eisenbahn be- fördert werden, oder der Eisenbahnlinie folgen, und diese führt nach Skrmbul. Nur Gruppen von Marodeuren, die unter ortskundiger Leitung mit der speziellen Absicht hinausgingen, Pera zu plündern. könnten unter Umgehung Slam-duls den Stadtteil erreichen. Diesen gegenüber würden die türkischen Palrouillcn und die fremd« Marine cinei, ausreichenden- Schutz gewähren. Die Komnmndcure der Kriegsschiffe haben einen gemeinsam?» Aktisosplan ausgear-beiiei. Pera ist in verschiedene Straßcnzüge geteilt worden, deren Schutz den«inzelnen Staaken überlasten wurde: in dem einem Drstcikt deutsche Truppen, in dem andern englische, russische usw. Stambul ist mit Muhadschirs überfüllt, d. h. der flüchtenden friedlichen Bebölkerung. Die Straßen und Plätze sind durch Ochsen karren und Viehherden verbarrikadiert. Schon greift das nach Galata hinüber, lvo der ganz« Ouai belagert ist. Man macht sich in Westeuropa keine Vorstellung davon, was das sik. Die Zahl der Muhadschirs beträgt bereits in Stambul sage und schreib«: hu». dertzwanzigtausend, und lueitcre hunderttausend»>>»- destens sind unterwegs. Es ist der Auszug eines ganzen Volkes, eine Völkerwanderung förmlich in der Art. wie wir sie aus der biblischen Geschichte kennen. Ganze Generationen unter Anführung der Aeltesten, mit Weib und Kind. Ochse und Kalb— gelegentlich folgt auch der Hofhund—, das Hab und Gut. die Kinder auf dem mit Matten bedeckten Ochsenwagen. die Weiber barfuß, die Greis« «Ht langen Slödcn verschen: so ziehen sie aus. wandern in langen Tagemärschen, nicht bloß um dem Krieg zu entgehen, sondern um neue Ansiedelungsplätzc aufzusuchen. Das ist eine Wirt- schaftliche Erscheinung, die dem Krieg einen besonderen Sinn gibt und in ihrem weiteren Verlauf aufmerksam verfolgt werden müßte. Vie österreickilcken Arbeiter gegen äen I?mg. Tief und nachhaltig ist die Protestbewegung, die die Kriegshetze der Herrschenden unter der österreichischen Arbeiterschaft ausgelöst hat. Der Ruf des Wiener Parteitages, den 10. November zum allgemeinen Demonstrationstag gegen die Kriegshetze zu benützen, ist im ganzen Lande gehört lvorden. Nicht nur in Wien zogen die Arbeiter zu Zehntausenden auf die Straße, auch in den anderen Städten und JndustrieorteU des Reiches fanden, wie wir zum Teil bereits be- richtet haben, gewaltige Kundgebungen statt. Außer den Ver- sainmlungen in den Landeshauptstädten fanden zahlreiche Kund- gedungen in den kleineren Städten und Jndustrieorten statt. Be- sonders glänzend waren diese Bersammlungen in Deutsch- böhmen, wo in allen bedeutenderen deutschen Städten die Ar- beiter sich in so großer Zahl zum Proteste versammelten, wie eS seit Jahren bei politischen Kundgebungen nicht mehr der Fall war. Auch in den anderen Provinzen traten die Arbeiter in Massen auf den Plan. Sowohl am 10. November als in den folgenden Tagen fanden allerorts, vom Nyrden der Monarchie bis zu seinem Süden, eindrucksvolle Versammlungen statt, in denen das Volk voll Leidenschaft seine Stinrme gegen den Krieg erhob. Diese Kundgebungen dauern noch an und werden gewiß den Herrschenden unangenehm in die Ohren klingen, zeigen sie doch ganz unzweideutig, daß die breiten Massen des Volkes von einem Kriege um Albaniens willen nichts wissen wollen. Der Prötest des Volkes wird gehört werden, weil er gehört werden m u ß. Die österreichische proletarische Internationale hält treue Friedenswacht und wenn es gelingt, die Herrschenden von ihrem wahnwitzigen Vorhaben abzubringen, dann ist eS nicht zum geringsten das Verdienst ihres ebenso raschen als entschiedenen Auf- tretenS. Demonstration gegen den Krieg in Italien. Rom, den 14. November. fEig. Ber.) Außer in Rom, wo Gustav Hervö, Beutini, Trcves Bacci und Campanozzi sprechen werden, ist auch in Mailand eine Protestversammlung gegen den Krieg auf Sonntag einberufen worden. Ms Redner für diese im großen Saale des Volkshauses stattfindende Versammlung sind die italienischen Genossen Turati, Mussolini und Rigola in Aussicht ge- nommen, weiter der Trieftiner Abgeordnete Pittoni, der französische Eompsre-Morel, weiter ber ISckretär des Internationalen Bureaus und die Gen. Balabanoff. Oesterreichische Volksvertreter gegen den Krieg. Budapest, 10. November. In der Plenarsitzung der Oester- reichischen Delegation wurde heute die Beratung über den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten fortgesetzt. Ter Delegierte M a s a r y i erklärte, er könne sich nicht vorstellen, daß wegen der Verhältnisse auf dem Balkan ein Weltkrieg entstehen sollte. Ein serbischer Hafen am Adriatischcn Meer könne für Ocsterreich-Un- garn weder politisch noch toirtschaftlich bedenk- lich erscheinen. Die Bedeutung eines Hafens am Adriatischcn Meer werde von der öffentlichen Meinung Serbiens überschätzt. Durch einen serbischen Kriegshafen brauche sich Oester- reich-Ungarn, das jetzt seine Flotte vetgrößere, nicht bedroht zu fühlen. Rußland habe jg-einen montenegrliftschen Hafen und brauche einen serbischen Kricgöhafen nicht. Uebrigens liefere Serbien den Beweis, daß es sich nicht absolut Rußland verschriebe n habe. Ein selbständiges Albanien würde nichts anderes bedeuten, als die alte Türkei auf anderem Gebiete zu er- halten. Das Bestehen einer großserbischen Bewegung sei unleugbar, doch müßte eine gute Südslawcnpolitik den Serben und Kroaten es ermöglichen, sich mit Ileberzeugung als Oester- reicher zu fühlen. Der Redner vermißte im aegeiuoärtigen Augen- blick, wo über die südslawische Frage entschieden werde, Ver- treter Bosniens und der Herzegowina in den Dcle- gationen und begrüßte das Bestreben des Grafen Bcrchtold, freund- nachbarliche Beziehungen zu Serbien herzustellen. Es wäre jedoch politisch ganz verfehlt. Garantien von Serbien zu verlangen. Der deutsche Agrarier Seidel wies den Vorwurf zurück, daß der österrcichisch-serbisch« Zwist auf die agrarfrcundliche Wirtschafts- Politik zurückzuführen sei. Der Kroate Smodlaket erklärte als einziger Vertreter der serbisch-kroatischen, Nation in den Delcga- tione», die Schuld in dem Verhältnis zu Serbien trage nicht der gegenwärtige Minister des Aeußern, sondern ein überkomme- ucä falsches System. Während die Monarchie den histori- schen Moment» für die Südslawen einzutreten, nicht ausgenützt habe, sei die Haltung des deutschen Volkes gegenüber den Süd- slawcn so sympathisch, daß ein ganz anderes Verhältnis zwischen de» Südslawcn, besonders den Kroaten, und der großen deutschen Nation eintreten müsse. Die Südkroatcn achteten die.Heiligkeit des Nationalprinzips, das aber nicht nur für die A l b a n c s e n, sondern für alle geknechteten Nationen, insbesondere in Ungarn, gelten müsse. Die Serben brauchten einen Hafen an der Küste Albaniens. Nicht im freien Serbien liege eine Gefahr für die Monarchie, sondern in der Gewalt- tätigkeit der Magyaren gegen die übrigen Nationen. Die Monarchie könne ohne Eroberungspolitik ihre Aufgaben im Süd- osten erfüllen. Zum Mroleum-Monopol-Lesett- enwurf. Wenn man dm Worten der Regierung in der Begründung zum Petroleum-Monopol-Gesetz Glauben schenken darf, soll das geplante Monopol einzig und allein den Interessen des Konsumenten dienen: seine Notwendigkeit wird begründet mit dem Schutz-vor einem Prlvatmonopol, seine Ausgestaltung soll wiederum nur dem Interesse der Verbraucher dienen und selbst auf die finanziellen Einnahmen verzichtet die Regierung zugunsten der minderbemittelten Klasse. An solche weit- gehende Fürsorge ist das deutsche Volk von unserer agrarisch- bureaukratischeu Regierung nicht gewöhnt. Deren ganze Politik war alles andere als gerade dazu angetan, die Jntcr- essen des Konsums zu ivahrcu und zu fördern. Um so genauer iverdcn diejenigen, denen das neue Gesetz Schutz und Hilfe bringen will, die geplanten Maßnahmen einer Prüfung unter- ziehen müssen. Und da die Regierung sich selbst darauf fest- gelegt hat. daß die von ihr vorgeschlagen� Regelung»ur der durch den Hochschutzzoll sehr ausgeplünderten Masse dienen soll, wird auch sie sich nicht den Einwänden verschließen dürfen, die von den zu Schützenden wirklich nur im Interesse dieses Schutzes erhoben werden. Tie Sozialdemokratie tritt selb'stversländlich grundsätzlich dafür ein, daß die Verbraucher vor der Ausnutzung durch ein Vnvatmonopol geschützt werden müssen. Auch wenn sie weiß, daß dieses Ziel nur durch Vergesellschaftung der Produktions- mittel erreicht werden kaim, unterstützt sie doch in der gegen- wärtigen kapitalistischen GesellschaftZordnungälleBestrebungen, die ein privates Monopol ablösen durch ein staatliches Mono- pol, sofern das Staatsmonopol dem Interesse des Volkes dient. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf erheben sich des- halb zunächst die beiden Fragen: wird das private Monopol beseitigt und bringt die neue Form der Pctroleumversorgung dem Konsum eine sicljere Erleichterung? Die Begründung der Regierungsvorlage, die wir weiter unten zum Abdruck bringen und die eine Reihe von inter- essanten Einzelheiten enthält, betont mit Recht, daß ein Staatsmonopol einem Privatmonopol vorzuziehen sei. Aber was uns die Regierung vorschlägt, ist gar kein Staatsmono- pol, sondern nur eine private Vertriebsgesellschaft, die mit außerordentlich weitgehenden staatlichen Hoheitsrechtcn ausgestattet ist. Die Gründe für diese Form der Regelung sind durchaus nicht überzeugend. Denn daß die Regierung ihre Beamten für völlig unfähig hält und allein der Tatsache des Uebcrtritts in ihren Dienst den psychologisch durchaus nicht erklärbaren Wechsel von scharfer Kombinationsgabe in Gedankenfaulhcit als notwendige Folge zuschreibt, kann doch nicht als ernsthafter und stichhaltiger Grund aufgefaßt werden. Gerade dieser Teil der Begründung ist so dürftig, wie ihn nur Mangel an Gründen hervorrufen können. Wir wiesen schon gestern darauf hin, daß die Vertriebs- gesellschast um so weniger ein Privatmonopol ausschließt, als sie selbst nichts anderes ist als eine Gruppe der gleickjcn Per- sonen, Banken und Produzenten, die insgesamt auch als Lieferanten der Vertriebsgesellschaft erscheinen. Die Deutsche Bank zum Beispiel wird künftig nicht nur die Aktien der von ihr finanzierten österreichischen und rumänischen Petroleum- gesellschaften in den Depots liegen haben, sondern auch einen großen Teil der Aktien der neuen Vertriebsgesellschaft. Kann man wirklich glauben, daß die Verwaltung der Bank nun die Interessen ihrer Produktionsgesellschaften zugunsten der Vertriebsgesellschaft und der Besitzer einer Petroleum- lampc vernachlässigt wird? Ueber diesen Punkt hat man seit einigen Wochen Aufklärung verlangt, die Begrün- düng sagt dennoch nichts darüber. Der Konsument jedenfalls kann erst dann des Schutzes wirklich sicher sein, wenn eine solche Jntercssenkollision völlig ausgeschlossen ist. Auch die Regelung der Gewinnverteilung, die angeblich unbedingt ein Interesse der Vertriebsgesellschaft an hohen Verkaufspreisen ausschließt, vermag diese Bedenken nicht zu zerstreuen. Die Aufsicht durch das Reich bietet ebenfalls nicht die Gc- währ, daß die Vertriebsgesellschaft nur die Bedürfnisse des Konsums vertreten wird. Bei der Ueberlassung der berücktig- ten südwestafrikanischen Diamanten an eine ähnliche organisierte Gesellschaft haben sich trotz der staatlichen Aufsicht Un- zuträglichkeiten für die Abnehmer herausgestellt. Am wenigsten ist ein Reichskommissar, selbst wenn ihm ein Beirat von Sachverständigen an die Seite gestellt wird, geeignet, allein die Verantwortung für den Schutz des Konsums zu übernehmen. Weim man schon einer privaten Gesellschast die außerordentlich iveitgehenden Befugnisse übertragen wollte, dann mußte man wenigstens den durch die Verfassung borge- fehenen Anfsichtsinstastzen diese dauernde Kontrolle über- tragen. Nicht nur der Bundesrat oder einer seiner Er- wählten, sondern die Vertretung des Volkes selbst, das heißt der Reichstag ist dazu berufen, die Interessen des Volkes auch bei dieser wichtigen Angelegenheit ständig und insbeson- dere bei der Preisfestsetzung zu Wabren. Bei den gegenwärtigen Produktionsverhältlttssen erscheint es uns iwerhaupt fraglich, ob die neue Vertriebsgesellschaft den amerikanischen Trust aus feiner Monopolstellung wird verdrängen können. Von der gegenwärtigen Einfuhr an Leuchtöl liegen mehr als bist Prozent in den Händen des Trusts. Von der Gesamteinfuhr an Mineralöl nach Deutsch- land kontrolliert er sogar noch mehr. Eine Ausschaltung des Trusts unter Weiterversorgung des Marktes ist doch nur dann möglich, wenn die Vertriebsgesellschaft den Anteil des Trusts Mit liefern könntc. Die Regierung vermag aber nicht nachzu- weisen, daß die Monopolgesellschast den gesamten Konsum auch bei einer Sperre durch den Trust versorgen kann. Aber selbst wenn es ihr gelingen sollte, den notwendigen Bedarf zu decken, was absolut unwahrscheinlich ist, so könnte das doch nur geschehen, falls dia nichtamerikanischen ProduktionSgc- sellschaften ihre gesamte Produktion allein nach Deutschland lieferte. Und solch eine Aenderung des Absatzgebietes würden Rumänien und Galizien nur bei besonders lohnenden Preisen vornehmen können. Die Monopolgesellschast und damit der deutsche Konsum wäre dann vielleicht nicht mehr dem Mono- pol des amerikanischen Trusts, dafür aber dem der übrigen Produzenten auf Ungnade ausgeliefert. Selbst nur bei teil- Weiser und vorübergehender Sperre durch den amerikanischen Trust würden dein deutschen Verbraucher ganz wesentlich höhere Preise abgenommen werden. Auch die Regierung gibt ja in der Begründung zu, daß sich die Wirkung der Neu- regelung ans die Verkaufspreise noch gar nicht absehen läßt. Scheinbar im Interesse des Konsums will sie dennoch den Sprung ins Dunkle wagen, der gerade den Aermsten eine neue Belastung auferlegen kann. Das Versprechen, die Kriegsteilnehmer zu unterstützen und etwaige lieber- schüsse sonst noch zugunsten der Minderbemittelten zu ver- wenden, scheint daher vorläufig völlig wertlos. Oder ist gar beabsichtigt, die Gelder für sozialpolitische Zwecke von den Armen des Volkes selbst einzuziehen? Geht man weiter auf die Einzelheiten der Vorlage ein, auf die wir noch des Oefteren zurückkommen werden, so fällt zunächst das auf, daß die Neuregelung besser als die I n t e r- e s s e n des Konsums die der bestehenden Untern eh mun- gen schützt. Die Paragraphen des Gesetzentwurfes sind so gefaßt, daß es nur auf die Forderungen der abzulösenden Unternehmungen ankommen wird, in welcher Höhe ihre Eni- schädigungen bewilligt werden. Gerade in diesem Teil der Be- gründung operiert die Regierung am meisten mit den Gründen der Billigkeit und Gerechtigkeit. Weit schlechter lversden dagegen die.-A n g e sli ol l ten bei der Uebernahme davonkommen. Zunächst hat man gar nicht an den Fall gedacht, daß zwar im Augenblick des Ueber- ganges die Angestellten von der Monopolgesellschast weiter beschäftigt, dann aber bald wieder entlassen werden und so der Entschädigungsansprückje verlustig gehen können. Aber auch die Angestellten, die bei Nichtbeschäftignng An- spräche machen können, werden schlecht genug bedacht. Die meisten befinden sich doch in einer Lebensstellung, tür die sich nicht so rasch ein Ersatz schaffen lassen wird. Gerade den Aelteren und Verheirateten wird es schwer fallen, neue Stellung zu finden. Da die Entschädigung außerdem nach dem Alter abgestuft ist, werden die Jüngeren noch besonders benachteiligt. Von den Arbeite r n der Gesellschaften ist im Gesetz- entwurf überhaupt nicht die Rede! Selbst wenn die Bestim- mungen über die Angestellten auf sie Anwendung finden sollten, kann ihnen durch die Neuregelung nicht gedient sein. Außer einer Lohnzahlung für ein Viertelsahr nach dem Zeit- Punkt der Errichtung der Vertriebsgeiellschaft werden die meisten von ihnen keine weitere Enlschädigung erhalten, da sie nicht die Vorbedingung für diese, eine zweijährige Be- schäftigung, erfüllt hoben joeiPcn. Tie Regierung hat ein Problem aufgerollt, dessen Losung von äußerster, von weitgehender politischer und wirtschastlicher Bedeutung ist. Iii der jetzigen Form entspricht die Vorlage jedeiifalls nicht den notwendigen Forderungen der Konju- mentcn. -k- Der Gcsetzciitiourf liebst Begründung bcsiiidct sich in der ersten Beilage._ 0 Herr, gib uns den Krieg! So lange unsere Kriegshetzer. Prozentpatrioten wie alitentsche Narren,»och annahmen, dag die Dinge ain Balkan sich so zuspitzten. daß auch Deutschland in den Malstrorn des Krieges gerissen würde. vermochten sie sich noch einigermaßen zurückzuhalten..Den blas- phemiichen Stoßseufzer.O Herr, gib uns den Krieg", der während der Marokkoaffäre einein frommen' Christen über die Lippen sprang, beteten sie nun heimlich. Nun sich jedoch die Lage so gestaltet hat, baß der Wahnsinn, sich um der abgeschmackten Balkanansprüche des Hauses Habsburg wegen in einen Wellkrieg zu stürzen, offeiibar werden mußte, sind unsere enttäuschten KricgSspeknlanten aus dem Häuschen geraten. Während jeder normale Mensch und ehrliche Patriot aufatmen müßte über die rasche und klare Entscheidung, die der Balkankrieg gebracht, sind unsere kriegslüsternen Afterpatrioten außer sich vor Wut, daß ihnen die Gelegenheit zur Einmischung und zu blutigen Händeln zu entschlüpfen droht Heißt es doch in einem mit Lookout gezeichneten Leitartikel der ,Tägl. Rundschau" vom 14: November: „Um ejn Haar wären wir in die groteske Lage gekommen, unseren Musketieren sagen zu müssen: wir. ziehen mit Gott in den Krieg, allerdings nicht für Kaiser und Reich, aber dafür, daß die Serben nicht Durazzo kriegen. Mit Angst- schweiß auf der Stirn hätte man es auch de» Landwchrlcuten vorerzählt. Dieser Kelch scheint ja nun glücklich vorüberzugehen. Aber eine ähnliche Lage kann von heute auf morgen, kann über Nacht hereinbrechen. Was dann? Eine in Krieg entgehen lo i r nicht, darum muß« S ei» von uns g e iv o l l t c r Krieg sei». Tappen wir i» ihn hinein, obivohl er uns äußerst peinlich ist, so haben wir ihn schon verloren: wenn einer auf die Mensur gezerrt wird, so ist die Absuhr ihm tolsicher." Also: die drohende Kriegsgefahr scheint für diesmal zwar an uns vorüberzugehen, aber: einen, Kriege entgehen wir darum doch nicht, und darum müssen w i r ihn an den Haaren herbeizcrrcii l Welche Logik und welch' verbrecherischer Aberwitz! Denn wenn die Balkankrise trotz aller vorhergegangenen dipkomatische» Intrigen und Gegeiltntrigen, trotz des tvahnsinnigsten Wettrüstens, trotz der chauvinistischen Hetze der JingoeS aller Länder nicht den Funken inS Pulverfaß wirft— ja, Um« sollte es denn sonst tun?! Denn etwaige asiatische Händel und Gebictsamiektionen liegen uns doch noch unendlich ferner, sind unS volkswirtschaftlich noch unendlich gleichgültiger, als die Allftrikung der europäischen Türkei l Wie sollte also für Deutschland der Krieg dennoch unvermeidlich sein, wenn eS nicht selbst tolpatschig hitteintappte I Aber unsere Allteutschen und weltpolitischen Krakeeler w ollen den Krieg, sie wollen ihn um jeden Preis! Deshalb suchen sie jetzt die Regierung in neue Konflikte hincinzudränacii. Wie zur schlimmsten'Zeit der Marottohctze behaupten sie, datzWic Voltsseele vor Empörung koch« über die— Zurückhaltung der Regierung! Schreibt doch die„Post" vom Ib. November: „Mai, hört und sieht die Zeichen der Zeit nicht, man hat keine Ahnung von der grenzenlosen Verbitterung und Erbitterung, die durch das ganze Volk, ohne Aus- eiahme, geht." Verbitterung deshalb nämlich, weil die deutsche Regierung nicht nach dem Vorschlag der„Tägl. Rundschau" neue kriege- rische Verwickelungen provoziert, weil sie nicht schleunigst„d a s Protektorat über Kleinasien Und Aiesopotamien" proklamiert! Man möchte sich ausschütten vor Lachen über solch unsäglich kindische Manöver, über solch beispiellos kindliche Versuche, die öffentliche Stimmung in ihr Gegenteil umzusälschen und die Re- gierung— die man offenbar für taub und blind hält so dreist zu beschwindeln, wenn die Sache nicht auch ihre bitterernste Seite hätte. Denn wenn es auch für die Regierung spricht, daß, wie die„Tägl. Rundsch." behauptet,„in amtlichen KonveNtikeln der gutgesinnten Presse nahegelegt wird, sie möge doch alles tun, was sie könne, um den Leuten vom Wehrvercin und ähnlichen Organi- sationen das Handwerk zu legen", so hat die Regierung doch, wie erst wieder der neueste Ukas JagowS und seine ministerielle Billigung durch den Jagow kongenialen Herrn Dallwitz beweisen, stets so wenig Widerstandskrast gegen die scharfmacherische und chauvinistische Aufputschung bewiesen, daß man ihr auch nicht eine Sekunde lang über den Weg trauen kann! Deshalb hat das internationale Proletariat jetzt erst recht alle Ursache, durch seine Aktionen dem Kriegsgebrüll der.Prozent« Patrioten ein Paroli zu bieten! politifcbc Qcbcrfkbt. Berlin, den 16. November 1912. Das Ende der zweite« Lesung deS WassergesehentwurfS Das Abgeordnetenhaus hat am Sonnabend die zweite Lesung des Entwurfs eines Wassergesetzes beendet. Bei der Besprechung einiger Paragraphen kam es zu Auseinander- setzungen allgemeiner Natur. Dies gilt unter anderem von dem§ 315, wonach die Eigentümer von Anlagen zur Eni- Wässerung von Grundstücken oder zur Beseitigung von Ab- wässern verpflichtet sind, deren Mitbenutzung cinein anderen zu gestatten, wenn dieser für die dem Eigentümer aus der Mitbenutzung etwa erwachsenden Nachteile Entschädigung leistet. Ein nationalliberaler Zusatzantrag, der auch zur An- nähme gelangte und der bezweckt, daß vor der Mitdeiiutzung der Anlage auf Verlangen des Eigentümers eine angemessene Sicherheit zu stellen ist, gab unserem Genossen Liebknecht Veranlassung, die Art zu geißeln, wie das Großkapital im Bunde mit dem Agrariertum gegen die wirtschaftlich Schwachen Front macht. Ein sozialdemokratischer Autrag auf Schassung eines neuen 8 32siu, daß alle in dem Wassergesetz geregelten Ver- siigungen der Wasserpolizeibchörden mit Gründen sowie mit einer Rechtsmittelbclchrnng zu versehen sind, wurde rundweg abgelehnt. Sogar die Nationalliberalen waren nicht dafür zu haben, obwohl ihre Freunde im Reichstage einen ganz ähnlichen Antrag gestellt haben. Zu dem 8 344«, der die Zusamniensetzung des Landes- wasscramts und das Verfahren von ihm regelt, hatten die SoflialbcmoFrafm erneut einen schon früher abgelehnten An- trag eingebracht, wonach das Verfahren vor dein Landes- wasferamt in den Fällen der Verleihung und der Entziehung von verliehenen Rechten in öffentlicher mündlicher VerHand- limg erfolgen soll. Ter Antrag wurde auch diesmal gegen die Stimmen der Sozialdemokrchen und der Fortschrittlcr abgelehnt. In der voraufgegangenen Tebatte führte Lieb- k n e ch t den Konservativen Freiherrn v. M a l lz a h n, der sich plöhlich als Hüter der Selbstver>valtung aufspielte und gegen die Ernennung der Laienmitglieder des Landeswasser- amtes durch den König zu Felde zog. mit seiner Ironie ab, indem er die Zusammensehnng des Landcswasseramts zwar nicht als einwandfrei bezeichnete, ober doch seiner Verwunde- rnng darüber Ausdruck gab, daß gegen die Ernennung Redner einer Partei auftreten, die es sonst stets verteidigen, daß die höheren Beamten und die Richter, ja sogar ein Teil der Mit- gticder des Herrenhauses vom König ernannt werden. Schließlich brachten noch bei einer späteren Bestimmung des Entwurfs eine Anzahl von Rednern das Sinken des Wasserspiegels der Grunewaldseen zur Sprache. Ausfallend war hierbei das gänzliche Stillschweigen der Regierungs- Vertreter. Ter Landwirtschastsminifter, zu dessen Ressort die Sache gehört, saß dabei und schwieg, als wenn ihn die An- gelegenhcit gar nichts anginge. Tie nächste Sitzung findet, da es an Beratungsstoss für das Plenum fehlt, erst am ll. Tezcmber statt. Auf der'Tages- ordnung stehen die Interpellationen über die Winzernot und die Krcditnot. Inzwischen sollen die Kommissionen arbeiten. Verrate» und verkauft. ?er päpstlichen Gewerkschastspttssc liegt die schöne Enzpflita fc> schwer in den Gedärmen, daß sie an arger Verstopfung leidet und noch immer kein Wort der Krilik oder Abwehr zu finden vermag. Tie meisten klerikalen Gcwcrkschaftsblättcr sagen gar nichts, da sie in ihrer Feigheit nichts zu sagen wagen; die anderen— nur einige wenige— erklären verlegen, die Enzyklika ändere an dein E haraktcr und dem Verhalten der christlichen Gewerkschaften gor nichts, hüten sich aber, diese hoclftomischc Auffassung auch nur mit einem einzigen Satz zu begründen. Der„B c r g k n a p p c", das Organ der größten christlichen Gewerkschaft, die der Bergarbeiter, weiß über die Enzyklika nichts zu sagen. Er schweigt. Tie„B a u g e w c r k s ch a f t" läßt sich von der Zentrale der christlichen Gewerkschaften wie folgt Befehle erteilen: „In Sachen des Gewerkschoftsstreites im katholischen Lager ist Sonntag, den lv. November, durch die deutschen Bischöfe eine päpstliche Enzyklika veröffentlicht worden. Wir nehmen einst- weilen lediglich von der Tatsache Notiz. An den Dresdener Ver- bandlungen über den Gcwerkschaftsstreit und den diesbezüglichen Beschlüssen wird auch durch diese neuerlichen Vorgänge nichts gc- ändert." Das Organ der christlichen Maler veröffentlicht dieselbe Parole. An h die„G c w c r k s ch a f t s st i m m c", das Organ des christ- liehen Gemeinde- und Fabrikarbeiterverbandes spricht nur die paar ibr suggerierten Satze aus. Mehr zu schreiben, dazu fehlt der Mut. Ter christliche„Holzarbeiter" schwingt sich zu folgenden Sätzen auf: „Tic bereits in Nr. des„Holzarbeiter" erwähnte päpsi- liche Enzyklika ist am Sonntag, den IN. November, durch die deutschen Bischöfe veröffentlicht worden. Was die Enzyklika cnt- bält, werden unsere Vcrbandsmitglicder bereits aus der Tages- n- presse ersehen haben. An der bisherigen«tellungnahme unserer Bewegung zum Gewcrkschaftsstreit wird durch das päpstliche �Rundschreiben nichts geändert. Bekanntlich besagt die Erklärung des Dresdener Gewerkschaftskongresses:„Lrganifationsform und Charakter der christlichen Gewerkschaften haben sich in nahezu löjähriger Praxis bewährt: die christlichen Gewerkschaften bleiben deshalb auch in Zukunft in den seitherigen bewährten Bahnen." Das ist alles. Tie christlichen Gcwerkschaftsleitcr variieren eben den bekannten Vers: Mut zeiget auch der Mameluck usl�. folgendermaßen: Gehorsam ist des Christen Schmuck! Mut zeiget nur der Mameluck. Wie übrigens der antibachemftische Episkopat die päpstliche En- zbklika auslegt, zeigt folgender Borsall. Ter Bolksvcrcin für das katholische Teutschland hatte für gestern abend in Berlin eine Ver- sammlung nach dem Katholischen Vcrcinshaus einberufen, in der als Abgesandter der München-Gladbachcr Zentrale der Leiter des Sekretariats sozialer Studcntcnarbcit, Dr. Sonnenschein, sprechen sollte. Als nun der Vortrag eben beginnen sollte, erschien der Sekretär des fürstbischöflichcn Delegaten und überbrachte ein lzclcgramm des Fürstbischofs Kopp folgenden Wortlauts:„O efsentliche Rede Sonnenscheins verbiete i ch." Kardinal Kopp hält also die Bacheirnten bereits für so„ver- feucht", daß er sie in katholischen Vereinen sogar nicht mehr als Redner dulden will.____ „Mit der einzigen Front nach links!" Aus Frankpirt a. M. wird uns geschrieben: Tie Stadtverordnetenwahl in Frankfurt a. M. am Donnerstag war von entscheidender Bedeutung, weil sie in der Hauptstadt der bürgerlichen Demokratie den geistigen und politischen Bankerott dieser Demokratie anzeigte. Das seiostbewußte Wort eines ihrer Führer: In dos Rathaus von Frankfurt a. M. gehört überhaupt kein Zcntrumsmonn! ist nicht nur total preisgegeben, es ist auch der Sammlung aller bürgerlichen Jntercssengrnppcn„von Kröchcr bis Naumann", oder, um es lokalpatriotisch abzutönen, vom Evangelium und Teuschtümler Trommcnshausen bis zu�Funk. dem Erkorenen des Börsenliberalismus, der Boden bereitet, sonder Gram und Scham bekennt es am Abend nach der Wahl die„Franks. Zeitung": Tie Volkspartei kämpfte seit Jahren mit der ein- zigen Front nach links! Gleich einem Rcichsverbändlcr ordnet sich der Freisimisdemokratic das politische Geschehen und die politische Aufgabe des Bürgertums unter den Gesichtspunkt des Kampfes gegen die Sozialdemokratie. Der soziale Kampf zerstampft liberale Programme zu Brei und bläst die demokratische Ideologie wie Nebel in die Lust. Die Macht zu behaupten., das ist der einzige tinvcrrückbare Grundsatz von Sonnemanns Erben. Da sie es aus eigener Kraft nicht vermögen, paktieren sie mit den schroffsten Geg- nein von vorgestern und pfeifen ans die politische Erkenntnis, zu -der sie gestern noch schworen. In seriösen Leitartikeln hat die „Frankr. Ztg." wieder und wieder von der Tüchtigkeit der Gewcrk- schaftssührcr und überhaupt der Führer in der deutschen Arbeiter- brroegung geredet,. deren einer soviel Grütze im Kopse und praktische Fäbigscit in den Händen habe, daß man ein ganzes Dutzend beam- iefer Junkersprößlinge damit ausstatten könne. Sie sewst aber bekennt jetzt und wird wiederjücht rat. sie habe„in diesen Wahl- - eilen in der Hauptsache das System der Parteibcamtcn bekäinptt", womit umschrieben wird, daß die gesamte Freisinusdcniokratie den Wahlkampf geistig sv gut wie ousscklicßlich bestritt mit einer wider- wältigen Anpöbelei der Tatsache, daß die Kandidatenliste der So- zialdcinokratie überwiegend Gewcrkscbasisbcamte answics. Wie Verantw. Redwkt�Älfred WicjepP, Neukölln. Inseratenteil Verantwu wußte sonst die„Franks. Ztg." die Gelben so trefflich zu kennzeichnen, und wie hat sie„in diesen Wahlzellen" dieselben Gelben nicht nur benutzt als willkommenen Vorspann, sondern darüber hinaus deren abscheuliches Getue zu Beweisen gegen eine Cliquenwirtschaft in der Sozialdemokratie und in den Gewerkschaften aufgeputzt. Von den Nichtswürdigkeiten des lokalen Ablegers der„Franks. Ztg.", der„Kleinen Presse", nicht zu reden, die wie Krcth und Mugdan die Krankenkasse im Dienst der Parteiagttation stehen sieht. So vollständig fertig wurde die Frcisinnsdemokratic mit allen beste- ren tleberlicscrungen, daß schon höhere Akrobatik dazu gehört, wenn die„Franks. Ztg." sich wieder in die gewohnte sozialphilosophische Ileberlegenheit finden will, mit der sie sich sonst zum Schulmeister der preußischen Burcaukralle auftvirft. Aber was die Zeitungen der Freisinnsdemokratie treiben, hätte am Ende nicht viel zu bedeuten, es gehörte höchstens in eine Historie vom Schwund der politischen Urteilskraft bei deutschen Gazetten. Doch die Sache liegt anders und schlimmer, sintemal der Wahlausfall bewiesen hat, daß diese Blätter ein getreuer Ausdruck der politischen Psyche des Bürgertums der Mainstadt waren und sind. Die Freisinnsdemokratie lief sich im Stadtteil Bockenheim die Hacken ab, um den sonst ach! wie geschmähten„Römlingen" durch Wahl des tiefschwarzcn Jentrumsmannes Thormann ihre Bc- kehrung zu beweisen und dafür in anderen Stadtbezirken für die bevorstchendeu Stichwahlen sich das Wohlwollen des Zentrums zu sichern. Dem Fleiß der Preis: der Sozialdemokrat Ouarck, dem der schroffste Feind das Zeugnis des tüchtigsten Kommunalpolitikers und bewährte ii Vorkämpfers für die freie Schule nicht versagen kann, blieb aus der Strecke und der„Finsterling", deräusgcsprocbcne Feind der Simultanschule, wurde gewählt. Triumphierend, als sei ein volksparteiliches Ministerium eingesetzt und der letzte Klerikale gen Rom abgedampft, feiert die Frcisinnsdemokratie„ihren" Sieg. Eine Stadtvcrordnctemvahl so oder so ausgegangen� es wäre eine beiläufige Sacke, und der Bockcnhcimcr Vorgang verdiente erst recht nur beiläufige Erwähnung, weil doch trotz dieses Verlustes unsere Partei ihre Mandate vermehrte: sechs Sitze zu verteidigen, sieben jetzt schon erlangt und sieben Genoffen mit vier Fortschritt- lern und drei Nationallibcralcn in Stichwahl— geh es, wie es geh: die Sozialdemotratic kehrt verstärkt ins.Haus Limpurg zurück. Sieben Fvrischrittlcr. drei Nationallibcralc, zwei Mittelständlcr, ein Z cnt rumsmann sind»och gewählt. Aber in der Stiinrnenzahl kamen wir minder voran wie die Gegner: wir sind(unterm ZensuS- Wahlrecht!) von löööü aus 16 71 1 gestiegen, die gesamten Gegner von 19 8-tl auf 21 720. Die erst teilweise durchgeführte Sammlungsparole der Bürgerlichen hatte Erfolg. Daß dabei die Grund- sähe zum Teufel gingen, wiegt der Freisinnsdemokratie kein Lot: sie wird künftig dem„Sammeln" cinpfänglicker gegenüberstehen. Was sich komumnalpolitisch findet, wird sich allgemciupolitisch nicht meiden! Ilns kann das nicht verdrießen, aber es muß uns helfen zur richtigen Einschätzung der..Kulturpolitik" des Liberalismus. Wenn der Liberalismus die„gemeinsamen Kulturaufgabcn des Bürge rwins und der Arbeiterschaft" betont, dann ist er allemal lw- reit, diese Kulturausgaben zu verraten, sobald ihm die Rechte den Preis dafür zahlt!„Mit der einzigen Front nach links!" Dieses Bekenntnis der„Franksurtcr Zeitung" geht weit hinaus über die berüchtigte Zwcisrontcnpraxis. Das Bekenntnis wird zunächst nur abgelegt für die Kommunalpolitik, aber man muß es sich merken für die preußischen Landtagswahlen! Tullwist-Fagow. � Gegen das Verbot des Herrn v. Jagow, eine fremde Sprache in unseren Friedensversaminluiigen zu gxbrauchen. haben die Einberuser Beschwerde erhoben. Diese hat folgen- den Wortlaut:. Durch Versiigit, igen.vom. l3. und 14. November d. I. hat der Herr Polizeipräsident es untqrfagt. in den am Sonntag, den 17. November, stattfindenden Versammlungen, veranstaltet von dem Verbände der sozialdemokratischen Wahlvercinc, mit dem Thema: Krieg dem Kriege!, die Verhandlungen auch in einer fremden Sprache führen zu lassen. Der Zweck der Ver- s a m m l u n g e n ist, den K r j e g s h c tz e r c i c n u n v c r- antwortlichcr Gruppen entgegenzutreten. Ter Herr Polizeipräsident motiviert seinen ablehnenden Standpunk: damit, daß die Absicht, die auswärtige Politik des Deutschen Reiches international zu beeinflussen, den Reichsinteresscn widerspreche. Gegen die vorerwähnten Verfügungen wird hiermit Bc- s ch tv e r d c eingelegt. Wenn§ 12 des ReichsvcrcinsgcsetzeS der Landcszentralbchördc gestattet, darüber zu entscheiden, ob in öffentlichen Versammlungen der Gebrauch einer fremden Sprache zulässig ist, so will diese Bestimmung damit verhindern, daß eine Sprache gebraucht wird, die de» überwachenden polizeilichen Or- ganen nicht bekannt ist, so daß nicht festgestellt werden kann, ob nicht etwa der- in fremder Sprache redende Redner etwas Iln- erlaubtes sagt. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht g c- geben. Der Herr Polizeipräsident selbst sagt, daß ein anderer Grund für ihn maßgebend ist, nämlich das staai- liehe Interesse, daß die auswärtige Politik des Deutschen Reiches nicht illlcrnational beeinflußt werde. Dieser Grund geht aber weit über'Die polizeilichen Kompetenzen h i n- a u s. Darüber können die höchsten Reichsbehördcn, nicht aber eine polizeiliche Zentralbehörde entscheiden. Ucberdics ist der angeführte Grund nicht verständlich. Bei Lage der heutigen politischen Verhältnisse wird ganz notwendig die auswärtige Politik eines jeden Staates dauernd international beeinflußt. Ich beantrage daher, die angefochtenen Verfügungen auszuheben und den Herrn Polizeipräsidenten anzuweisen, bis morgen abend in den Versammlungen auch den Gebrauch der französischen und englischen Sprache zu gestatten. Tas Ministerium des Innern hat darauf folgendes gc- antwortet: Beschwerde über Polizeisragen wegen Nichtzulassung fremder Sprachen in morgigen öffentlichen Versammlungen wird zurück- gewiesen.' Minister des Innern. Herr Dallwitz hat also die Gelegenheit, eine Blamage gutzumachen, ungenützt vorübergehen lassen. Tie Uebergabe der Kongo-KomPensation an Teutschland. Wie das„Deutsche Kolonialblatt" meldet, ist zwischen Deutsch- land und Frankreich im Anschlüsse an die Berner Verhandlungen vereinbart worden, daß der größere Teil der an Deutschland fallen- den Gebiete, nämlich der Streifen längs der Südzrcnze von Alt- Kamerun, ein Teil des Sanga-Zipfels und das Land westlich des Sanga-Manibera-Nana und Logone, am 1. Oktober dieses Jahres an die deutsche Verwaltung übergeben werden sollte. Tie lieber- gäbe soll an wenigen, zwischen den beiderseitigen Gouverneuren zu vcreiuibarendeil.Hauptstationen unter Beobachtung genau festgelegter Förmlichkeiten vor sich gehen. lieber die Durchftihrung der Uebergabe, bei der deutscherseits teils Zivilbeamte mit Polizeitruppe, teils Schutztruppenadteilun- gen mitwirkten, liegt bis jetzt nur die folgende Nachricht vor: Nach einem telcgraphischei, Berichte des Gouverueurs von Kamerun ist der nördliche Teil der von den Franzosen Vertrags- mäßig ani l. Oktober dieses Jahres zu übergebenden Gebiete, näm- lich das zwischen der alten Grenze und-dem Pende und dem LH Glicke, BeÄ'nhDruck' u. Verlag: Vorwärts'Buchdr. u. öerlagsanstalt Logoncslusse gelegene Land, am genannten Tage iatsöchlich von de« deutschen Behörden übernommen worden. Protest der Polen. Die bereits angekündigte Protestaktion der Polen gegen die Ent« eignung findet am 21. November in Hohensalza statt. Der hierzu erlassene Aufruf sagt einleitend: „Landsleute! Ei» fürchterlicher Schlag hat uns getrostcu. Die preußische Regicruug entcignct uns unser vaterländisches Land. Die Worte der preußischen Konstitution, auf welche die preußischen Könige den Eid leisteten, daß Privateigentum unangetastet bleiben solle, wurden in brutaler Weise Lügen gestraft. Man erwartete. daß die unheilvolle Meldung der Enteignung von vier polnischen Gütern in unsere Reihen Verwirrung, Unbeholfenheit und Angst tragen werde. DaS Gegenteil ist eingetroffen. Unsere Reihen wurden nicht einen Moment erschüttert. Anstalt Schrecken ertönte die allgemestie Stimme der Empörung, der Ruf zur"tätlichen Ver- teidigung und zur mannhaften Ausdauer." Ter Aufruf ist von 3S polnischen Abgeordneten unterzeichnet. Ein Protest des Bremer Lehrcrvereins. Bremen bat sich in den letzten Jahren durch die Lchrermaß- regelungeu einen besonderen„Ruhm" erworben. Seit April d. I. schweln wieder ein Versahreu gegen den Lehrer Sonnemann, der damals vom Amte suspendiert wurde. Die Suspension hat für einen bremischen Beamten auch die Entziehung des halben Gehalts zur Folge. Vor drei Jahren baben die Bremer Lehrer wegen der Schmälcrung der Beamtenrechte bereit-, eine Eingabe an Die Behörde gerichtet, dt? aber bis heute unbeantwortet geblieben ist. In der letzten Versammlung bat der Bremer Lchrervereiu erneut zu dieser Sache Stellung genommen und einstimmig eine Resolution genehmigt, in der unter Hinweis auf die zahlreichen Maßrege- lnngen von Beamten die Forderung erhoben wird, das Beamten- gesetz in modernem Geiüe zu ändern, gleichzeitig wird in der Entschließung darauf hingewiesen, daß die Tuspensiouspara- graphen des bremischen Beamtengesetzes gegen den allgemein gül- tigc» Rcchtsgruiidsatz verstoßen, wonach jemand nicht bestraft werden kann, ehe ihm eine Schuld nachgewiesen ist. Ferner bringt der Lehrerverein zum Ausdruck, daß diese Mißstände gründlich nur mit dem Disziplinargesetz beseitigt werden können, das den Bc- amten zu einem Bürger nieoeren Rechts macht. Der Verein for- Dert daher grundsätzlich die Beseitigung jedes Ausnahmczustapdcs. Eine Lügenmär der„Hamburger Nachrichten" macht durch die wahrheitsliebende Presse vom Schlage der „Germania",„Rcichspost" ustv die Runde. Darin wird bebanpter. ciiic Frau Schult, deren Mann am 3. November d. I. in Ham- bürg gestorben ist. sei durck den„sozialistischen Verband", dem der Verstorbene angehörte, terrorisiert worden, und zivar dadurch, daß ihr gedroht wurde, sie werde keine Unterst ü tz u n g erhalten, wenn sie die Leiche ibrcs Gatten kirchlich ein feg- n e n lasse. Diese Drohung babc bewirkt, daß die Witwe auf den Beistand des bereits bestellten Geistlichen verzichten mußte." Tic Geschickte ist glatt erlogen. Tie Witwe Schult, deren verstorbener Gatte Mitglied des Verbandes der Maschinisten und Heizer war. hatte sich vom Bcerdigiiiigsübcrncbiner bereden lassen, einen Geistlichen zu bestellen. Bei der Auszahlung des ihr statu:- gemäß zustehenden Sterbegeldes ist ihr auf dem Verbandsburcau gesagt worden, wenn ein Geistlicher mitgehe, wcvdc der Ver- band sich nickt ossiziell vetciligcn können; es wurde ihr die betreffende Bestimmung im Vcrliandsstatut gezeigt, die das ausdrücklich vorschreibt.(Die Bestimmung ist getrosscu worden, weil infolge der Unduldsamkeit der Geistlichen in früheren Fällen sich unliebsame Differenzen ergeben haben.) Daranshin erklärte Frau schult, es sei Der W u n s Des Verstorbene ti gewesen, daß der Verband ibn zu Grave geleite. Darum werde sie den Geist- lichcn wieder abbestellen. Das hat sie dann auch getan. � Von einer Verweigerung der Unterstützung ist nie die Rede gewesen, cbrnio- wenig kann von Verletzung religiöser Gefühle die Rede sein. See Balhanhrieg. Ter Widerstand der Türken erlahmt. Paris, 16. November.(P. C.) Ter Korrespondent des„Temps" meldet aus Konstantiiropel: Ter Versuch, den die türkisch« Regie- rung in der letzten Zeit machte— der mcrtwürdigerlveisc aus die Initiative Deutschlands zurückgeführt wird—. die kriegerische Tätigkeit mit neuem Eifer wieder aufzunehmen, ist vollkommen gc- scheitert. Schrcckeilsszcnen in Saloniki. Saloniki, 16. November. Türkische Soldaten sprengten beute nacht das Munitionsdepot bei den Artillerickascrncn von Schitinkik in die Luft. Infolge der Explosion wurden dun- derte entwaffneter S'o l d a t e n, die in der II m- gebung des Munitionsdcpots lagerten, gc- tötet ober verwunde t. In der Stadt entstand eine Panik. Griechische Truppen mußten vcim Wardartoy � der Waffe Gebrauch machen. Da die Türken aus die Soldaten schössen. lieber Saloniki wurde der B c l a g e r u u g s z u st a n d verhängt. Tie Bevölkerung kann sich aber infolge der Anwesenheit der großen Truppenmassen nur schwer beruhigen. Das Fort Karaburnu i st bereits den Griechen. übergeben worden. Tie Entwaffnung der türkischen Truppen ist beendet. Gewerkschaftliches siehe 3. Beilage. Letzte Nachrichten. Preichen in Rom. Rom, 16. November.(W. T. V.) Gustav Hervc, der beute abend lner ciutras, um morgen in einer Versammlung gegen den Krieg zu sprechen, wurde gleich nach seinem Eintreffen auf die Polizciprnfcktur zitiert, wo er zurückgebaltcn wird, bis eine Entscheidung darüber getroffen worden ist, ob er ausgewiesen werden soll oder nicht. Landtagswahlcn in Württemberg. Stuttgart, 16. November.(Privattclegramm des„Vorwärts".) Bei den heutigen Wahlen zum württembergifchen Landtag wurden bisher 7 Sozialdemokraten gctoählt. und zwar die Genossen Hildenbrand, Keil, Tauscher, Schlegel. Kenngott, Hornung und Tperka. Eine für uns auSsichksvolle Nackwahl bat in Kirchheim- Reutlingen-Amt stattzufinden. Verloren Hcidenheim und Welzheim. In Göppingen, wo ebenfalls Nachwahl nötig ist. sind wir an die zweite Stelle gedrängt. Die Volkspartei brachte bis jetzt sieben Kandidaten durch; sie verlor Crailsheim an den Bauernbuiw. Drei Kandidaten brachten die NaiiDnalliberalen durch, die aber Mcrgcntheim mch Hall an die Bünbler verlieren und in den Nachwahlen noch Verluste erleiden dürften. Der Baucrnvund erranz 8 Mandate. Darunter zwei neue. Das Zentrum hielt seine festen Sitze und stcbt in zwei aussicktslosen Nachwahlen. Tic Sozial- deniokratic bat starken Stimmengewinn i» vielen Bezirken, da- gegen einen Rückgang der stimmen in Göppingen nnd Welzheim. UcbcrraschcnS ist der Sieg m Maulbronn und Ehlingen. Im ganzen haben 24 Nachwahlen stattzufinden. Tas Resultat von Stuttgart-Stadt Ivird erst am Montag bekannt.__ Ja uT@i ngeiT 5 Em.Bcrli n SW. Hierzu 6 Beilagen. >t 270. N.;»-«., t Keilte des„Vllmiirts" Kelliner Wlkgllllltt. enwutt eines SekMes Aber öen verbehr mit ceuchtöi. Das Monopol, 8 l. Tic Einfuhr und di- Herstellung von Mineralölen, die zum Brennen auf Lampen geeignet sind(Leuchtöl), sowie der Großhandel damit im Zollinlande stehen ausschließlich dem Ret ch e zu. Als zum Brennen auf Lampen geeignet gelten alle Mineralöle mit einer Dichte seinem spezifischen Gewichte) von 0,770 bis O.mo bei 13 Grad Celsius ohne Rücksicht auf den tatsäch- lichcn Verwendungszweck. Der Bundesrat ist befugt, 1. Mineral- öle dieser Dichte von den Bestimmungen des Gesetzes auszuschließen, sofern sie tatsächlich nicht als Leuchtöl verwendet zu werden pflegen, 2. Mineralöle einer geringeren oder größeren Dichte den Bestim- mungcn des Gesetzes zu unterstellen, sofern sie tatsächlich als Leucht- öl verwendet zu werden Pflegen. Sofern das Reich die in Abs. 1 bezeichneten Befugnisse nicht selbst ausübt, können sie durch den Bundesrat an Dritte übertragen werden. Für die Uebertragung an eine Aktiengesellschaft sBertriebsgesellschaft) gelten die Vorschriften der§§ 2 bis 4, 6 bis 15, 17. Die Ve-rtriebsgesellschaft, § 2. Die Uebertragung der Befugnisse kann jeweils bis zur Tauer bon 30 Jahren geschehen. Die Satzung der Vertriebsgescllschaft und jede Aendcrung der Satzung bedürfen der Zustimmung des Reichskanzlers. Die Vcrtriebsgesellschaft bedarf zum Erwerbe von Grundstücken der in den Landesgesctzcn vorgesehenen staatlichen Ge- nchmigung(Artikel 86 des Einführungsgcsctzcs zum Bürgerlichen Gesetzbuch) nicht. Die Vcrtricbsgescllschaft(8 2) untersteht der Aufsicht des Reichskanzlers, der zu diesem Behuf einen Rcichskommissar sowie dessen Stellvertreter ernennt. Der Rcichskommissar ist be- rechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats und an den General- Versammlungen teilzunehmen, von dem Vorstand und dem Auf- sichtsrate jederzeit Bericht über die Angelegenheiten der Gesell- schaft zu verlangen, ihre Bücher und Schriften einzusehen sowie auf ihre Kosten aus wichtigen Gründen eine außerordentliche General- Versammlung einzuberufen. Er ist ferner berechtigt, die Aus- führung von Beschlüssen oder Anordnungen zu untersagen, die gegen das Gesetz, die Satzung oder die sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen verstoßen. Die Vertriebsgesellschaft hat die Zustimmung des Rcichskommissars einzuholen 1. für jeden Leuchtölbezug von einer Handclsunternehmung, die nicht als einen ihrer Hauptzwecke die Erzeugung oder Verarbeitung von Mineral- ölen betreibt, 2. für einen 50 000 Tonnen in einem Geschäftsjahr übersteigenden Leuchtölbezug von einer im Auslande belegenen Unternehmung. Verkaufspreisv und Gewinnanteil. 8 Die dem Reiche eingeräumten Befugnisse sind vom Bundes- rate nur unter folgenden, inhaltlich in die Satzung aufzunehmenden Bestimmungen der Vcrtriebsgesellschaft zu übertragen: 1. Das Grundkapital wird in Inhaber- und in Namensaktien zer- legt. Tic Namcnsakticn werden bei der Reichsbank hinterlegt; ihre Uebertragung bedarf der Zustimmung des Reichskommissars. Das Stimmrecht in der Generalversammlung muß so gestaltet werden, daß auf die Namensaktien nicht weniger als die Hälfte der Stimmen entfällt. Bei der Verteilung des Gewinns darf zwischen beiden Arten keine Unterscheidung getroffen werden. Im Falle der Liquidation wird die Liquidationsmassc unter die Aktionäre bis zur Höhe der Einzahlungen gleichmäßig verteilt; von dem noch vorhandenen Reste erhalten die Berechtigten der Namensaktien die eine, die Besitzer der Inhaberaktien die andere Hälfte. 2. Die Wahl des A u s s i ch t s r a t s und innerhalb desselben die Wahl des Vorsitzenden sowie seiner Stellvertreter, ferner die Wahl des Vorstandes durch den Aufsichtsrat bedürfen der Bestätigung durch den Reichskanzler. 3. Von dem nach Abzug aller Unkosten, Steuern und Abschreibungen verbleibenden jährlichen Reingewinne find zunächst 10 vom Hundert dem Reservefonds zuzuführen, bis dieser 50 vom Hundert des Grundkapitals beträgt. Der Rest wird unter das Reich und die Vertriebsgescllschaft nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 4 in der Weise verteilt, daß das Reich jeweils das Viersache des Anteils der Gesellschaft erhält, soweit nicht der Anteil des Reichs verringert loird oder ganz entfällt. 4. Der Gewinn des öteichs und der Vertriebsgesell- schaft unterliegt folgenden Beschränkungen: Ter Verkaufspreis für 1 Liter Leuchtöl gewöhnlicher Beschaffenheit soll im Jahres- durchschnitt 20 Pfennig ab Tankanlage nicht überschreiten. Bei diesem Verkaufspreis darf sich die Vertriebsgesellschaft nach Be- streitung sämtlicher Unkosten. Steuern, Abschreibungen und Zu- führungen an den Reservefonds einen Verdienst bis zu% Pfennig für jedes zum Verkaufe gelangende Liter Leuchtöl berechnen. Das Reich erhält in diesem Falle denjenigen Betrag, der nach einer Ver- zinsung des Grundkapitals der Vertriebsgesellschaft mit 5 vom Hundert verbleibt. Uebersteigt der Verkaufspreis im Jahresdurch- schnitte die im Abs. 2 bezeichnete Grenze, so entfällt der Anteil des Reichs ganz und verringert sich der zulässige Verdienst der Ver- triebsgesellschaft für jeden Zehntel-Pfcnnig. um den der Preis steigt, um 1 vom Hundert in geometrischer Progression gemäß der Zinseszinsenberechnung. Die Vcrtriebsgesellschaft darf sich aber in jedem Falle nach Bestreitung aller Unkosten, Steuern. Ab- schrcibungen und Zuführungen an den Reservefonds eine Ver- zinsung ihres Grundkapitals mit 4 vom Hundert berechnen. Bleibt der Verkaufspreis ini Jahresdurchschnitt unter der im Abs. 2 be- zeichneten Grenze, so erhöht sich der zulässige Verdienst der Ver- triebsgesellschaft für icdcn Zchntel-Pfennig. um den der Verkaufs- preis fällt, uni 2% vom Hundert in geometrischer Progression gc- -näß der Zinseözinsenbercchnung. Ter Verdienst der Gesellschaft darf jedoch ein Fünftel des gemäß Ziffer 3 zwischen Reich und Ge- sellschaft zu verteilenden Betrages nicht übersteigen. Sinkt der Verbrauch von Leuchtöl unter 000 Millionen Liter jährlich, so er- höht sich der zulässige Verdienst der Gesellschaft um je ein Zwanzigstel für je angefangene 50 Millionen Liter Mindcrabsatz. DcincntsprecheHd erhöht sich der Anteil des Reichs, soweit ein solcher in Frage kommt. Ter Bundesrat ist befugt, nach Anhörung des Beirats(§ 6), durch den Rcichskommissar die in Abs. 2 be- zeichnete Grenze nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres und von diesem Zeitpunkt an jeweils nach Ablauf eines Jahres herauf- oder herabzusetzen. 5. Einnahmen, die über den nach der Bestimmung der Ziffer 4 dem Reiche und der Vcrtriebsgcscllschaft zustehenden Ver- dienst hinausgeben, fließen in einen Preisausglcichsfonds. der nur zur Herabsetzung der Preise und nur dann angegriffen werden darf, wenn sonst der Durchschnittspreis die in Ziffer 4 bezeichnete Grenze übersteigen würde Sobald der Preisausglcichsfonds die Höhe von 20 Millionen Mark erreicht hat. müssen etwaige Mehr- einnahmen in jedem Falle zur Herabsetzung der Preise oerwandt werden. Der Rcichskommissar kann auf Antrag der Vertricbsgc- sellschaft gestatten, daß diejenigen Summe», die erforderlich sind. um eine Verzinsung von 5 vom Hundert des Grundkapitals zu er- reiche», dem Prcisausglcichungsfonds entnommen wer- den; hat der Fonds 10 Millionen Mark erreicht, so bedarf es der Zustimmung des Rcichskommissars nicht. 6. Die nach den vor- stchenden Bestimmungen dem Reiche zufließenden Beträge hat die Bcrtricbsgesellschast unverzüglich nach der Genehmigung der Jahresbilanz durch die Gencralversommlung, spätestens aber vor Ablauf des ersten Halbjahres nach'Abschluß des Geschäftsjahres an die Reichshauptkasse abzuführen. 7. Die Ausgabe von Schuld- ver schrcibungen sowie die Festsetzung von Abschreibungen, soweit letztere 12sh vom Hundert des Anschaffungs- oder Her- stellungswertes im Durchschnitt überschreiten, ferner autzerordcnt- liche Zuführungen an den Reservefonds bedürfen der Zustimmung des Rcichskommissars. 8. Geschäfte in Oelprodukten, die nicht zur Versorgung der deutschen Verbraucher mit Leuchtöl dienen, sind der Vertriebsgescllschaft nicht gestattet. In besonderen Fällen kann der Reichskommissar eine Ausnahme zulassen. Kleinhandel. 8 s. Der Bundesrat wird ermächtigt, 1. über die Beschaffen- heil der von der Vertriebsgescllschaft in den Verkehr gebrachten Lcuchtöle Vorschriften zu erlassen, 2. über die Art der Zufuhr von Leuchtöl an den Kleinhandel und die Verbraucher Anord- nungen zu treffen, 3. den Kleinhandel mit den den Vorschriften dieses Gesetzes unterstehenden Leuchtöleii abweichend von den Vor- schriften der Gewerbeordnung zu regeln. Beirat. 8 6. Dem Rcichskommissar wird ein Beirat von 20 Sachbcrstäudigen beigeordnet. Die Ernennung erfolgt durch den Reichskanzler für die Dauer von drei Jahren. Der Beirat ist mindestens einmal jährlich einzuberufen und vom Reichskommissar über die schweben- den Fragen von Bedeutung in Kenntnis zu setzen. Der Beirat hat insbesondere Vorschläge über die Ausbildung der Verkaufs- organisation sowie Beschwerden über die Vertriebsgesellschaft zu begutachten. Er kann durch Beauftragte die Vertriebseinrich- tungcn auf ihre techniscke Verwendbarkeit prüfen. Er ist zu höre», bevor der Bundesrat die Erfordernisse für die Beschaffenheit des von der Vertriebsgescllschaft zu vertreibenden Leuchtöls fest- setzt(§ 5 Ziffer 1). Ablösung»nd Entschädigung. § Die Vcrtriebsgesellschaft ist berechtigt, von den im Zollinlande b e st e h e n d e n Unternehmungen, welche die Herstellung von Leuchtöl oder den Großhandel damit zum Gegenstände haben, üie Ueberlassung ihrer Grundstücke, Anlagen, Behältnisse, Vorräte und sonstigen zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Sachen zu ver- langen; das gleiche gilt für Transportmittel, soweit sie nicht für den überseeischen: Verkehr bestimmt sind. Die in Abs. 1 genannten Unternehmungen sind befugt, zu verlangen, daß die Vertriebs- gesellschaft diejenigen im Reichsgebiete befindlichen Anlagen und Sachen, welche zur Ausübung des Herstcllungsgeschäfts oder des Großhandels mit Leuchtöl vor dem 1. Juli 1012 benutzt worden oder im Bau begriffen waren, übernimmt; unbebaute Grundstücke braucht die Vertriebsgesellschaft nicht zu übernehmen, sofern nicht infolge der Zerstückelung des Grundbesitzes das Nestgrundstück nicht mehr wirtschaftlich benutzt werden könnte. Die bestehenden Unter- nehmungen sind auf Verlangen verpflichtet, auf die Vertriebs- gesellschaft diejenigen Rechte und Ansprüche zu übertragen, die zur Ingebrauchnahme der in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände er- forderlich sind oder den Erlverb solcher Gegenstände betreffen. 8 S. Weigert sich eine der bestehenden Untcriichmuilgen, die Grund- stücke und beweglichen Sachen(§ 7 Abs. 1) der Vertriebsgesellschaft zu überlassen, so hat die Miere Verwaltungsbehörde auf Antrag der Vertricbsgcsellschaft den Betrag der Entschädigung(tz 10) vor- läufig festzusetzen, die Enteignung des Gegenstandes auszu- sprechen und die Vcrtriebsgesellschaft in den Besitz einzuweisen. Gegen den Beschluß steht innerhalb einer Woche nach der Zu- stellung jedem Beteiligten die Beschwerde an die Landeszcntral- behörde zu; die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die zuständige höhere Verwaltungsbehörde wird durch die Landes- zentralbchöroe bestimmt. Die Enteignungserklärung wird wirk- sain, sobald die Vertriebsgesellschast den Betrag der vorläufig fest- gesetzten Entsckstidigung zahlt; ist in den gesetzlich zugelassenen Fällen die Entschädigung unter Verzicht auf die Rückrnchme hinterlegt worden, so wird die Enteignungserklärung wirksam, sobald die höhere Verwaltungsbehörde dem Eigentümer die Hinterlegung mitteilt.(Folgen Einzelheiten.) 8 S. Die Vertriebsgesellschaft hat für die Uebernahme der be- stchenden Unternehmungen Entschädigung zu leisten. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus 1. einer. Vergütung für die übernommenen Gegenstände(Grundstücke, Anlagen, Vorräte und anderes)—§ 10—, 2. einer den nicht übernommenen Angestellten und Vorstandsmitgliedern zu zahlenden Rente—§ 11—, 3. einer Abfindung für die Aufgabe des Geschäfts— ß 12—. § 10. Die bestehenden Unternehmungen erhalten für Grund und Boden sotvie für Vorräte oen gemeinen Wert, für Anlagen und sonstige Sachen die Sume, die notwendig sein würde, um sie neu herzustellen oder anzuschaffen, abzüglich eines billigen Betrags für den Unterschied zwischen alt und neu. Soweit die Vertriebs- gesellschaft auf Grund des tz 7 Abs. 3 die Uebertragung von Rechten und Ansprüchen verlangt, hat sie die gegenüberstehenden Verpflich- tungcn zu übernehmen sowie den Abtretenden gegen Jnanspruch- »ahme aus den übernommenen Verpflichtungen zu sichern; eine darüber hinausgehende Entschädigung kann nach Billigkeit gewährt werden. Tie Feststellung der Entschädigung geschieht durch Vereinbarung zwischen der Vertriebsgesellschaft und den Unternehmungen. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Reichskommissars. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so ist jede Partei zur Anrufung eines Schiedsgerichts mittels Schriftsatzes befugt. Dieses besteht aus drei ständigen und vier nichtständigen Mitgliedern. Die ständigen Schiedsrichter, von denen zwei die Befähigung zum Richteramie haben müssen, ernennt der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts, die nicht- ständigen Mitglieder wählt jede Partei zur Hälfte, wobei die Ver- triebsgesellschaft der Zustimmung des Reichskommissars bedarf. Aus das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften des 10. Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung. Tic Kosten des Verfahrens sind nach den Grundsätzen der§§ 91 ff. oer Zivilprozeßordnung den Parteien aufzuerlegen. Der Reichskanzler ist befugt, den Sitz des Schiedsgerichts sowie Reisekosten und Ver- gütungcn für die Schiedsrichter festzusetzen. Wird für ein ent- barung der Zustimmung der Gläubiger, deren Recht auf Befriedig gung aus dem Grunojtück durch die Vereinbarung beeinträchtigt wird. Wird das Recht eines Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstück infolge der Festsetzung der Entschädigung durch das Schiedsgericht beeinträchtigt, so kann der Gläubiger die Auf- Hebung des Schiedsspruchs beantragen, wenn ihm in dem Ver- fahren das rechtliche Gehör nicht gewährt war. Ist ein schicds- richterliches Verfahren dadurch veranlaßt worden, daß ein Gläu- biger der Vereinbarung über die Entschädigung nicht zugestimmt hat, so kann das Schiedsgericht ihm die Kosten ganz oder zum Teil auferlegen. Tie Angcstelltcn-Entschädigung. 8 il. Diejenigen Angestellten der bestehende» Unternehmungen, welche nicht oder nicht zu den bisherigen Bedingungen weiter beschäftigt werden, erhalten ibre bisherigen Bezüge bis zum Ablauf des Kä- lcndcrviertcljabres, das dem Zcitpuntt der Errichtung der Vertriebs- gesellschaft folgt. Waren sie mindestens zwei Jahre vor der Errichtung der Vertriebsgesellschast in der betreffenden Unternehmung angestellt, so erhalten sie außer dem vorstehend bezeichneten Betrag als Entschädigung die BezüM: des letzten Jahres der Anstellung; hat das Anstellungsverhältnis länger als 3 Jahre gedauert, er- halten sie außerdem für jedes auch nur begonnene weitere Jahr die Hälfte der Bezüge des letzten Anstellungsjahrs. Die Entschädi- gung darf jedoch nicht mehr als insgesamt das Fünftachc der Bezüge des letzten Anstcllungsjahrs betragen. Angestellte, die bei Errichtung der Vcrtriebsgesellschaft das 45. Lebensjahr' noch nicht vollendet haben, erhalten nur drei Viertel der vorstehend bezeich- netcn Beträge, Angestellte, die das 35. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben, nur die Hälfte der Beträge; Angestellte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten nur die im ersten Satz dieses Paragraphen bestimmte Entschädigung. Werden die Bezüge nach dem 1. Juli 1012 erhöht, so wird die Erhöhung nicht berücksichtigt, es sei denn, daß sie der bisherigen Uebung der Unter. nehmung entspricht. Auf Grund dieser Bestimmungen kann eine höhere Entschädigungssumme als 150 000 M. nicht beansprucht wer- de». Als Bezüge gelten neben dem vertragsmäßig festgesetzten Gc- halt auch freie Wohnung, Beleuchtung und sonstige Vorteile, die sich als Gegenleistung für die im bisherigen Geschäftsbetriebe ge- leistete Arbeit kennzeichnen. Angestellte, die zu den bisherigen Be- dingungen weiter beschäftigt werden, denen aber gekündigt wird, bevor die ihnen von der Vertriebsgescllschaft gezahlten Bezüge den Betrag erreicht haben, den sie nach den obigen Bestimmungen als Entschädigung erhalten hätten, können, wenn die Kündigung nicht aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grunde erfolgt, die Hälfte des Unterschieds zwischen de» ihnen von der Vertriebs- gesellschaft gezahlten Bezügen und der ihnen nach obigen Bestim- mungen zustehenden Entschädigung verlangen. Wenn der Auge- stellte ohne wichtigen Grund es ablehnt, eine ihm von der Vertriebs- gesellschaft unter Belassung der bisherigen Bezüge angebotene, seiner Vorbildung entsprechende Beschäftigung auszuführen oder eine ent- sprechende Stellung anzunehmen, so wird eine Entschädigung nicht gewährt. Die Entschädigungen werden vierteljährlich in den Be- trägen im voraus bezahlt, die den bisherigen Bezügen der Angestellten entsprechen, jedoch nicht über einen Betrag von jähr- lich 30 000 M. hinaus. Der Angestellte muß sich auf die Entschädi- gung anrechnen lassen, Ivas er infolge einer neuen Anstellung er- wirbt. Zu den Angestellten im Sinne dieser Bestimmungen sind auch die Vorstandsmitglieder von Gesellschaften zu rechnen. Reisende gelten als Angestellte mir insoweit, als sie bereits vor dem 1. Juli 1012 als Handlungsgehilsen im Sinne des sechsten Abschnitts des Ersten Buches des Handelsgesetzbuchs mit festem Gehalt angestellt waren. Die Geltendmachung der Ansprüche erfolgt im ordentliche» Rechtsweg. Nachcntschädigung und Uebernahme. 8 12. Weist eine der bestehenden Unternehmungen nach, daß der Reingewinn, den sie im Durchschnitt der letzten 5 Jahre aus dem deutschen Geschäft in dein an die Vertriebsgesellschaft übergehenden Umfang erzielt hat, höher ist als 4 vom Hundert der nach tj 10 zu zahlenden Vergütung, so kann diese vom Bundesrate erhöht loerden. Gehen die zu entrichtenden Vergütungen über 10 vom Hundert der insgesamt den bisherigen Unternehmungen auf Grund des tz 10 gezahlten Entschädigungen hinaus, so ist der Reichskanzler befugt, zur Deckung der Mehrbeträge die Einnahmen des Reichs aus diesem Gesetze zur Verfügung zu stellen. 8 13. Die Vertriebsgesellschaft ist befugt, die bestehenden Ver- arbeitungsan st alten, statt sie zu übernehmen und zu ent- schädigen(§§ 7 bis 12), gegen Entgelt weiter zu beschäftigen. Sie hat in diesem Falle spätestens 3 Monate vor Beginn jedes Gc- schäftsjahreS diejenige Mindestmcnge an Mineralölen zu bezeichnen, die sie von der Verarbeitungsanstall zu beziehen beabsichtigt. Das zu gewährende Entgelt wird durch Vereinbarung zwischen der Ver- trievsgescllschaft und der Vesarbeitnngsanstalt festgestellt. Das Entgelt ist hierbei entweder nach dem Preisunterschiede zu be- messen, der in den Jahren 1010 und 1911 in den Erzeugungsstätten zwischen dem Leuchtöl und dem hierzu verarbeiteten Mineralöl durchschnittlich bestanden hat, oder nach der in diesen Jahren be- zahlten durchschnittlichen Verarbeitungsgebühr. Erreicht die der Verarbeitungsanstalt überwiesene Menge nicht 75 vom Hundert der durchschnittlichen Erzeugung der Jahre 1010, 1911 und 1012, so ist ihr für den Minderbetrag die Hälfte des in Satz 4 bestiimnten Entgelts auszuzahlen; erreicht diese Menge nicht 50 vom Hundert, so kann die Anstalt die Weiterbesckiäftigung ablehnen und eine Ent- schädig» ng gemäß 9 bis 12 verlangen. Der Reichskanzler kann zulassen, daß eine Verarbeitnngsanstalt ihren bisherigen Betrieb unter Aufsicht der Steuerbehörden weiterführt. Das in diesen Verarbcitungsanstalten als Haupt- oder Nebenerzeugnis gewonnene Leuchtöl ist, soweit es nicht ausgeführt wird, der Vertriebsgesell- schaft zu übergeben. Diese trägt die Kosten der Steueraufsicht, so- Iveit sie nicht nach den bestehenden Bestimmungen den Verarbei- tungsanstalten zur Last fallen. Soweit nach den vorstehenden Be- stimmungen Verarbcitungsanstalten weiter geführt werden dürfen, können auch neue Anstalten zur Herstellung von Leuchtöl ans Mineralöl errichtet werden, das im Inland gewonnen wird. Falls über die hiernach zu treffenden Bestimmungen, insbesondere über das Entgelt für die Verarbeitung und über den Preis des zu über» nehmenden Lenchtöls zwischen der Vertriebsgesellschast und der Ver- arbcitungsanstalt keine Vereinbarungen zustande kommen, ent- scheidet ein gemäß 8 10 zusammengesetztes Schiedsgericht. 8 14. � � Der Bundesrat ist befugt, aus Rücksichten der Billigkeit auch anderen als den in§ 9 angeführten Unternehmungen oder Per- sonen oder den in 8 11 bezeichneten Personen über die dort fest- gesetzten Entschädigungen hinaus bis zur Gesamtsumme von 3 Millionen Mark Entschädigungen zu gewähren; sie sind von der Vcrtriebsgesellschaft zu leisten, deren Vorstand vor der Fest» setzung zu hören ist. Die Entschädigungen sind so zu bemessen, daß die Vertriebsgesellschast im einzelnen Jahre nicht mehr als 300 000' Mark zu leisten braucht. " �S./ Wird der Gesellschaft die ihr gemäg 8 2 übertragene Ans- Übung des Vertriebs nach Ablauf der festgesetzten Zeit nicht er- neut übertragen, so kann das Reich das ganze Unternehmen mit allen Grundstücken, Anlagen. Behältnissen, Vorräten und sonstigen zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Sachen übernehmen. Ter Reichskanzler hat die Uebernahme 2 Jahre vor Ablauf der in 8 2 vorgesehenen Zeit der Vcrtriebsgesellschaft anzukündigen. Uebcr- nimmt das Reich das Unternehmen, so hat es Entschädigung zu leisten, indem es für Grundstücke, überseeisch verkehrende Schiffe. Vorräte und ausländischs Anlagen den Verkehrswert, für alle übrigen Anlagen das arithmetische Mittel zwischen dem Buchwert und dem Schätzungswert auszahlt. Die Höhe der danach zu zahlen- den Entschädigung setzt ein unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen des 8 13 gebildetes Schiedsgericht fest. Die bei Be- endigung der Gesellschaft im Preisausglcichungsfonds vorhandenen Beträge fallen je zur Hälfte an das Reich und die Vertriebsgcsell- schaft. Erfolgt die Auflösung der Vertriebsgesellschaft vor Ablauf der in 8 2 vorgesebcnen Zeit, so finden die vorstehenden Bestim- mungen entsprechende Anwendung. Die Auflösung durch Beschluß der Generalversammlung bedarf innerhalb 10 Jahren nach der Er- richtung der Zustimmung des Reichskanzlers. Wenn die Gesell- schaft das Gemeinwohl gefährdet oder in ihrer Geschäftsführung fortgesetzt den Zwecken dieses Gesetzes zuwiderhandelt, so ist der Reichskanzler befugt, sie aufzulösen oder ifir die gemäß 8 2 übertragene Befugnis vor Ablauf der festgesetzten Zeit zu entziehen. Die Gesellschaft kann hiergegen binnen einem Monat nach Be- kanntgabc der Entscheidung mit aufschiebender Wirkung schieds- richterliche Entscheidung anrufen; das Schiedsgericht besteht aus einem Zivilsengt des Reichsgerichts, den dessen Präsident bestizMt. Strasliestiinnulnaei«. j § 16. W�r es unternimmt. Mineralöl«, deren Vertrieb nach 8 l dcm Reiche vorbestalten ist, in das Zollinland cinzufütiren, ohne vom Bundesrate litcrM ermächtigt pi feto, wird nach§ 131 des Vcr- ciuSjjollzesctzes vom I. Juli IMM bestraft. Wer im Zollinland cnt- gegea der Bestimmung des§ l LeuchM herstellt oder in den Verkehr bringt, ohne gemäsz S 2 oder S k3 hierzu ermächtigt zu sein, Ivird mit einer Geldstrafe vom Toppellen des Wertes der hergestellten oder in den Verkehr gebrachten Mineralöle, mindestens aber mit 30 M. bestraft. Reben der Strafe ist auf Einziehung der Verbots- widrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten Borräte zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie den Berurteilten gehören oder nicht. Kann eine bestimmte Person nicht verfolgt oder verurteilt werden, so ist auf die Einziehung selbständig zu erkennen. Sonstiges. 8 l?. Ter Bundesrat wird ermächtigt, 1. der Vertriebs gescllschaft den Zoll auf drei Monate ohne Stellung von toichcrhcit zu stunden, 2. im kleinen Grenzverkchre die Einfuhr von .'.'euchtöt in Mengen von nicht mehr als 1 Liter im einzelnen Falle zuzulassen. 8 l8. Der Reichskanzler tann l. unter Zustimniung des Bundesrats mit den beleiligteii Regierungen die durch die Erstreckung dieses < iesetzes auf die dem Zollgebiet angeschlossenen ausländischen Staaten und Gebictsteile erforderlich werdenden Vereinbarungen treffen, 2. für die Schutzgebiete das Gesetz für anwendbar erklären und die dazu erforderlichen Vorschriften erlassen, 3. für die Durch- fuhr von Mineralölen die erforderlichen Vorschriften erlassen. 8 19- «.tc 6cm Reiche nach Maßgabe der Vorschriften des§ 1 zufließenden Einnahmen verbleiben in der Reichskasse. lieber die Verwendung wird durch besondere Gesetze verfügt. 8 20. DaS Inkrafttreten des Gesetzes wird durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats bestimmt. Die Vorschriften der 88 k, lö können zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden als die übrigen Vorschriften. Sowohl der Bundesrat wie der Reichskanzler werden ermächtigt, bereits vor dem eben bezeichneten Zeitpunkt Maßnahmen zu treffen, die für die Durchführung erforderlich sind. Begmindttttg. l. Notwendigkeit t-nd Durchführbarkeit staatliche» Einschreitens. Im Laufe der letzten Jahrzehnte ist der Vertrieb der Mineral- öle, insbesondere des Leuchtöls(Petroleum, Kerosin) in immer stärkerem Maße> in die Hände weniger tapitalstarkcr, mono- p o l i st i s ch e r Gesellschaften geraten. Er geschieht ganz überwiegend durch die großen Unternehmungen entweder aus Grund miteinander getroffener Verabredungen und Gebiets- zuteilnngcn oder durch Tochtergesellschaften und nur noch aus- nahmslveise im sreie» Wettbewerbe der einzelnen Produzenten und Händler. In besonders starkem Maße hat sich die Monopolbildung aus dcm deutschen Markte durch die planmäßig«, unaufgehaltcne Tätigkeit der Standard Oil Companv vollzogen. Es ist der Gesellschaft zunächst gelungen, sich den selbständigen Großhandel von Leuchböl zu untenversen, teils durch Ausschaltung der früheren Unternehmungen, teils durch ihre Umwand- lung in abhängige Tochtergesellschaften. Gegenwärtig betreibt sie oen Großhandel in der Hauptsache durch die Deutsch-Amerikanischc Petroleum-Gesellschaft in Hamburg, die Mannheim-Bremer Pdtroleum A. G., durch die Königsberger Handelskompagnie A. G., die Amerikanischen Petroleumanlagen in Äkeuß, die American .Petroleum Co. in Antwerpen für das linksrheinische Gebiet und die � Petroleum-Raffinerie vorm. August Korff A. G. in Bremen; vor einiger Zeit hat sie auheroem die Verfügung über die deutsche Vcrkaufsorganisatiou der Pure Oil. Co. erworben. Die Formen,' unter welchen die Standard Oil Co. die Kontrolle über ihre dcut- scheu Tochtergesellschasteii ausübt, ist verschieden: großenteils ge- hören ihr die Aktien völlig oder bis auf einen unbedeutenden. Rest, in anderen Fällen wenigstens in der Mehrheit. Im Besitze dieser Stellung hat sodann die Standard Oil Co. die Kleinhändler von sich abhängig gemacht, indem sie sie auf eine Reihe von Jahren verpflichtet, das Leuchtöl ausschließlich von ihr zu bezichen. Ein Verstoß gegen diese Vertragsbestimmung wird, soviel bekannt, verhältnismäßig selten bor Gericht gebracht, vielmehr meist durch Wicdcrcinziehung der dem Kleinhändler leih- weise überlasscncn Behälter und Standgcfäße für das Laden- geschäft geahndet. Tie Ueberwachung geschieht durch zahlreiche, fast ausschließlich zu diesem Zwecke tätige Reisende. Endlich hat die Standard Oil Co., um ihre Stellung gegen- über dem Verbraucher noch mehr zu befestigen und jeden anderen Bezug abzuschneiden, mit Erfolg begonnen, den Kleinhandel da- durch auszuschalten, daß sie dem Verbraucher das Leuchtöl un- mittelbar in die Wohnung liefert(K a n n e n g e s ch ä f t>. Für dieses Kannengeschäft hat sie vielfach eigene kieine Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter besonderen Firmen gegründet. Die Erweiterung dieser Geschäftsform ist insbesondere im letzten Jahrfünft in solchem Umfange vorgenommen worden, daß sie be- reits jetzt an vielen Orten den seßhaften Kleinhandel aus dem Geschäfte verdrängt hat.... Die schrittweise Lahmlegung des selbständigen deutschen Großhandels und sodann des Kleinhandels hat die Oeffentlichkeit wiederholt beschäftigt und auch in den Verhandlungen des Reichstags mehrfach einen Widerhall gefunden.... Während die Beseitigung und Unterwerfung des selbständigen Handels in Leuchtöl sonach bereits seit Jahrzehnten zu Klagen und Befürchtungen Anlaß böte», konnte bis vor kurzem wenig- stenö eine Schädigung der deutschen Verbraucher nicht festgestellt werde»; denn die mit der Ausschaltung aller Zwischenhändler und Awischengewinne verbundene Verminderung der Absatzkosten er- möglichte der Standard Oil Co. auch bei m ä ß i g e n P r c i s e n einen Gewinn zu erzielen. Solange ihr auf dem deutschen Markte noch ein Wettbewerb gegenübersteht, nius; sie mit der Erhöhung der Preise Maß halten." Auf die Fortdauer dieses Zustandes ist aber nicht mehr zu rechnen, sobald es ihr gelungen sein wird, den Wettbewerb völlig auszuschalten. Bereits in den letzten Monaten sind wesentliche Preissteigerungen, in zahlreichen Orten um meh- rere Pfennig für das Liter, erfolgt, und diese Aufschläge würden vermutlich noch höher sein, wenn nicht ein Eingreifen deS Reiches in Aussicht gestanden hätte.... Die Wieder beseitigung des einmal erreich- ten Monopols ist von dem freien Wettbewerbe nicht zu erhoffen. Wenn im Wege des freien Handels und Verkehrs eine Ab- Hilfe gegenüber der im Friedens- wie im Kriegsfall schwer zu ertragenden Abhängigkeit von einem ausländischen Privatmonopoi nicht zu finden ist, so erscheint ein staatlichcsEingreifcnalS unabweisbare Pflicht. Angesichts dieser Sachlage läßt sich auch nicht der gegenüber früheren Plänen auf Versta-ntlichun�z einzelner(Äenierbezweige er- hobene Einwand rechtfertigen, daß oer Staat jeden Eingriff in den freien Verkehr vermeiden müsse, da hier ein freier Verkehr nicht mehr besteht und es sich lediglich um den Ersatz clnes Privat- Tie Befreiung des deutschen Leuchtölvcrkehrs von einem Mtzipatindnopdir uet Skanhät'd Oil Eo. ist äur dann möglich, wenn eS gelingt, sich in dem Bezüge von Leuchtöl nötigenfalls von ihr unabhängig zu machen. Diese Möglichkeit wird vielfach verneint; es wird ausgeführt, die amerikailische Gesellschaft besitze ein Lcuchtölmoiiopol nicht nur auf dem delitschcn, sondern auf dem Weltmarkt. Sofern etwa noch unabhängige Gesellschaften vorhanden seien, würden sie sich alsbald nach der Uebernahnie des Leuchtölhandels auf das Reich mit der Standard Oil Eo. zusammenschließen. Das Ergebnis staatlichen Eingreifens ivürde daher nur sein, daß die Gesellschaft diejenigen Gewinne, die sie jetzt aus der Lieferung an den Ver- brauchet erzielt, künftig, womöglich in noch verschärftem Maße. ans der Lieferung an das Reich ziehen würde.— Auf Grund dieser Gedankengänge ergab sich die Notwendigkeit, die von der Stanoard Oil Co. unabhängigen Bezugsmögllchkcitcn genau nach- zuprüfen, bevor über ein Eingreifen des Reiches Beschluß gefaßt lvurde. Die Prüfung hat ergeben, daß ein W c l t m o n o p o l der Standard Oil Co. von ihr zwar angestrebt ivird, aber noch nicht besteht; sie besitzt eine derart überragende Stellung z. B. in Eng- land nicht, obwohl sie auch hier einen scharfen Kampf gegen die Wettbewerber führt, und obwohl auch England eine eigene Rohöl- Produktion in nennenswerter Weise nicht besitzt. Ueberhaupt bc- ruht ihre Vormacht weniger auf einer Herrschaft über die Er- zeugung, als vicliiiehr auf der Ausbildung der Verkaufs- organisatioir. Die Rcichsberwaltuny hat sich die Sicherung der Versorgung des deutschen Marktes mit Leuchtöl durch deni Abschluß von Vor- Verträgen angelegen sein lassen. Es iwrd auf Grund der Bezüge aus Galizien, Ru.män>ien>, Rußland, Teutschland umd von unabhängigen amerikanischen Gesell- schaften möglich sein, den deutschen Bedarf an Leuchtöl auch ohne HeranzielMig der Standard Oil Co. zu decken. Dabei ist jedoch ihre Ausschließung vom deutschen Markte keineswegs boab- sichtigt, vielmehr darf man enr-arten, daß sie sich, sobald sie die Lage erkennt, weiterhin an der Versorgung Teutschlands, wenn auch unter Verzicht auf ihre bishcvige Monopobjtellung, beteiligen wird. Die häufig geäußerte Besorgnis, daß auf den- gegenivärtig gebrauchten Brennern» nunämfches oder galizischcs Leuchtöl nickt benutzbar sei. erweist sich gegenüber den inzwischen gemachten tcch- Nischen Verbesserungen als nicht mehr begründet. Es ist im Lgufe der letzten Jahre gelungen, die Beschaffenheit der Mehrzahl dieser Oele derart zu verbessern, daß sie als gleichwertig mit dem von der Standard Oil Co. einoeführtrn Oele anzusehen sind. Weitere Fort- schritte können sich aus gewissen neueren Verfahren(Edelcami-Ver- fahren) ergeben. Bei dieser Sachlage ist die Frage nach der Durchführbarkeit einer von der Standard Oil Co. unabhängig eniVcrsorgung des deutschen Marktes mit Leuchtöl zu bejahen. Der weiter gehegten Befürchtung, daß die vorhandenen großen Organisationen sich alsbald nach der Übernahme des Leuchtölgroß- Handels auf das Reick) diesein neuen Käufer gegenüber unter Füh- rung der Standard Oil Co. zu einem Ringe zusanmienschlicßen würden, konnte früher eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden. Die technische Entwicfelung und der stetig steigende Bedarf an Mineralölen der letzten Jahre hat jedoch einer solchen weltumfassenden Vereinigung die größten Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Während die Gefahr eines Welt monoPols in Leuchtöl nickst mehr als gegeben anzusehen ist, bleibt die Möglichkeit vorübergehender Ringbildung nicht aufgeschlossen: dem aber kann durch den Ab- schluß langfristiger Lieserungeverträge borge beugt werden. II. Möglichkeiten staatlichen Einschreitens. Ist so die Achtmcndigkoit staatlichen Eingreifens unzwei fellhaft und die Durchführbarkeit eines von der Standard Oil Co. unab- hängigcn Leuchtölbezugs gleichfalls gegeben, so wird sich fragen, auf welchem, Wege mau zu der Beseitigung des gegen noärtngen Privat- Monopols gelangen rann. Der ninsangreichcn volkSwirtschaftlöchcn Literatur hat sich in dieser Beziehung eine Reihe wertvoller An- regungen entnehmen lassen. In der Ocfsentkichkeit sind vor allem drei Vorschläge erörtert worden: die Festsetzung verschiedener Zoll- sätze für Rohöl und Leuchtöl zwecks Schaffung einer, inländischen RaffinationSii�dustrie. die Errichtung eines reinen Staatsmonopols und endlich die Ueberlragung des Leuchtölhandels an eine vom Reiche beauftragte und beaufsichtigte Ver lri cbsge se llscha st. Alle drei Wege sind eingehend geprüft worden, abev nur der letzte hat sich als gangbar erwiesen. Tie Z o l l d i ff e r e nz ier u ng von Leucht- und Rohöl er- weist sich zunächst zoll technisch mchd als möglich. Rohöl von Verarbeitungen genau zu scheiden, ist sckwer, weil besondere Unter- schiede im reaktiven Verhalten der destillierten und nicht destillierten Bestandteile des Petroleum» bis setzt nicht bekannt sind. Aus der anderen Seile ist die Zollunterschcidung aber auch wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Eine Schwächung oder gar eine Beseitigung des Einslusses der Standard Oil Co. auf die deutsche Leuchlölvevsorgung und die deutschen' Lenckstölpreise wäre zu rächst von der Schaffung einer inländischen Raffinerieindustrie allein nicht zu erwarleu. Soda>rn ist die Schaffung einer reinen R e i ch s a n st a l t zur Erwägung gekommen, etwa derart, daß ein Reichsvertriebsamt den An- und Verkauf des Lcuchiöls im Großhandel durch seine Beamten besorgt und den Wcitervertrieb im Kleinhandel besonders zugclassci-en' Kleinhändlern(im österreichischen Sprachgobrauche Trafiksystem genannt) überträgt. Gegen eine deravtig weitgehende Ucbernahmc von Handels- und Erwerbstängkeit sprechen an sich schon erhebliche Bedenken; die Rol-wendigsteit einer starken Ver- mchrung der Beamtenschaft im Widerspruche zu, den in de» letzten Jahren unter allseitiger Zustimmung ausgestellten Grundsätzen inäglichster Beschränkung der Bcamtenzahl, das mit der lieber nähme eines solchen Geschäfts unvermeidlich verbundene finanzielle Risiko, weiterhin die Schwierig feit, im Rahmen des bestehenden Gehalts- system» für Beamte die geeigneten kaufmännisch vorgebildeten Kräfte für die Geschästsiührung zu finden. Diese Bedenken allge- meiner Art erfahre» aber n«h eine erhebliche Verstärkung durch die besondere Natur des Miiieralölhandels. Denn dieser fordert in »cncm besonderen Maße Gewandtheit in der Ausnutzung geschäft- licher Gelegenheit, scharfe Kam bi na tio n sgci be und Schnelligkeit des Entschlusses, namentlich angesichts der im Mineralökhandel mit ungewöhnlicher schärfe auftretenden Rücksichtslosigkeit des Preis- kämpfe» und de» raschen Wechsels der Lage. Auf die besonderen Gründe endlich, die gegen eine Verstaatlichung des Kleinhandels sprechen, wird noch einzugehen sein. Eine private Ve r tr i eb sge s e l l scha f t. geleitet von Kaufleuten, die sowohl im Mineralölhandel wie im Bankgeschäft über genaue Sachkenntnis und Erfahrung verfügen, wird die großen«chwierixkeitem die sich insbesondere bei dem Ein-- lauf der Erzeugnisse ergeben, weit eher überwinden können, als eine durch Rücksichten aller Art gebundene staatliche Verwaltung. Aus den bestehenden Gesellschaften läßt sich ein Stab bewährter und im Leuchtölhandel erfahrener Kräfte gewinne»'. Die große Mehrzahl deutscher F i n a nz g e sc l l schaßte n hat sich bereit erklärt, eine auf Grund des gegenwärtigen, Entwurf» zu errichtende Vertriebs- gesellscbaft zu organisieren und zu finanzieren. Wenn'die Geschäftsführung der Gesellschaft auch eine kauf- mün msche fem soll, so bleiben die erstrebten Ziele im»vesenflichcn doch volkswirtschaftlicher Natur. Es sind daher bestimmte Normen aufzustellen, die der Reichst�rwaltulip. einen genügenden Einslutz darauf sicher») daß die Geicchchaft im Sinne des mit diesein Gesetz- entwürfe verbundenen Zweckes geleitet wird, und die auch hin- sichtlich der Verteilung, eines etwaigen Gewinns das durch das Reich verkörperte Interesse der Volkswirtschaft zum Ausdruck bringen. III. Umfang der Befugiiisse der Bertricbsgcsellschaft. Für die Abgrenzung des Umfang» ist chs Grundsatz auf- zustellen, daß der Eingriff'-des Reichs sich nicht weiter erstrecken l soll, als es d urch das Bestehen oder die nähe Gefahr eineS Privat- Monopols unbedingt geboten und als die Tuirchführbarkcit gesichert ist. Tagcgcn kann die Erwägung, daß bei chner Erweiterung sich höhere Gewinne erzielen ließen, nicht maßgobend sein. Aon diesem Standpunkt aus ist eine Einbeziehung der Schmieröle, Gas-, Heiz- und Treiböle und der Benzine abzulehnen und hinsichtlich des Lcuchtöls die Befugnis auf den Großhandel mit Leuchtöl und die Verarbeitung von Rohöl ent zu Leuchtölen zu beschränken unter Aus- schaltung der heimischen Rohölerzeugung und des Kleinhandels. Das Bedürfnis nach einem Eingreifen des Reichs ist zunächst zu verneinen, für das S ch m> e r ö l g e f ch ä f t. Ju ihm findet sich kein Monopol, sondern ein lebhafter Wettbewerb zvziichen russische». amerikanischer, galizischer und rumänischer Zufuhr. Auch nimmt die deutsche Erdölgewinnung hier einen nicht unwesentlichen Platz ein. Bei den Treib- und Gasölen ist die technösche Entivicke- lung noch derart im Flusse, daß sich der Ausbau der Verarbeitung und des Handels weil rascher durch die Prioatindustrie vollziehen wird. Außerdem besteht hier kein Monopol einer ausländischen Gesellschaft. Erheblich schwieriger liegen die Verhältnisse bei dem Ben- zine, bei dein ein ausländisches Monopol,»venw cinch noch nicht gegeben tst. so doch im Bereiche'der Möglichtcit liegt. Doch ist ander» als bei dem Leuchtöl ein von den ausländischen Monopol» gesellschaften unabhängiger Bezug hier nicht möglick. Es fragt sich ferner, welche Teile der Leuchtölindustric und des Leuchtölhandels in die neue Regelung einbezogen werden sollen. a) Die heimische R o hö l g ewi n n u ng wird am erfolgreichsten durch die unbeschränkte Betätigung des Privatkapitals gefchchem Ihre Einbeziehung in die Vertriebsgesellschaft würde bereits jetzt eine sehr erhebliche Kapitalanlage notwendig machen, ohne daß-dem ein entsprechender Vorteil gegenüberstände. Es wird daher nicht erforderlich sei»', daß-das Reich von der ihm an sich zustehenden Befugnis-der Leuchtölherstcllung bei den heimischen Rohölen Ge- brauch macht; für den- Absatz auch des heimischen Leuckstöls bc- wendet es bei dem Grundsatz, daß der Großhandel damit i-m Inland ausschließlich der Vertriebsgesellschaft zusteht. b) Die Herstellung von Leuchtöl ausauSländi. schein Rohöl muß an sich der Vertriebsgesellschaft vorbehalten bleiben, um zu verhüten, daß sich lediglich zur Ausnutzung etwa vorhandener Lücken in der Gesetzgebung ein angeblich Raffinations- zwecken dienendes Geschäft im Inland entwickelt. Für die Gegen- wart ist die Frage ohne wesentliche Bedeutung. c) Die Erstreckung der Tätigkeit der Vertriebsgesellschaft auf de» K l e i n h a nd e l wüvdc an sich nicht außerhalb der Möglich- keit liegen,-da die deutschen Tochtergesellschaften' der Standard Oil Co. und-der Pure Oil Co. es in den letzten Jahren verstanden haben, durch Einführung des Kannengeschäfts auch die Zufuhr an den letzten Verbraucher in die Hand zu nehmen. Dies Verfahren war aber nicht durch volkswirtschaftliche Erwägungen bedingt, son» der» lediglich ein Mittel in dem Preiskampf, ,den die genannten Gesellschaften gegenüber der galizischen Einfuhr ins Werk setzten. Es dürfte wirtschaftlicher und mehr im Interesse des Verbrauchers sein, die Versorgung des Verbrauchers dem Ladengeschäfte zu über- lassen. Der Teil de» Publikums, der sich an das Kannengeschäft gewöhnt hat, ist noch nicht groß. Der Handel selbst wird künstig die Aufgabe, die ihm bisher durch die Maßnahmen der ausländi- scheu Gesellschaften, insbesondere durch die langfristigen, Bindungen, äußerst erschwert war, willig übernehmen. Allerdings werden in seinen« Interesse sowohl wie in dem-der Verbrauchers namentlich aus den minderbemittelten' Voltsklassen und auf dem flachen Lande, einzelne Vorschriften auch für den Kleinhandel zu geben fein. Die Vertriebsgesellschaft wird wenige bestimmte Sorten Leuchtöl. wie bisher von Stratzentang wagen aus oder, wo ausnahmsweise eine andere Art der Zufuhr auch für die Verbraucher von Vorteil ist, von der Tantanlage aus verkaufen.; die Preise ab Tankanlage sollen einheitlich für längere Zeit, etwg monatlich oder vierteljährlich, festgesetzt werde>». d) Für die Ausfuhr der der Befugnis ieS Reichs unter-- worfenen Mineralöle bedarf es keiner besonderen Bestimmungen. Wie sich'der Durchfuhrverkehr gestalten wird, läßt sich zur» zeit noch nicht Übersehen. Es wird dabei auch Rücksicht zu nehmen sein auf die Behandlung, welcher deutsche Waren, die im Ausland den Gegensatz eines Monopols bilden)'dort bei der Durchfuhr unter- liegen. IV. Organisation und Finanzierung der Bertriebsgescllschaft. Die Pertric-bsgcsellschaft, der die Ausübung der Befugnisse de» Reich» übertragen werden würde, erhält die Form einer den Vor- schriften des Handelsgesetzbuches unterstehenden Aktiengesell» schaft. Die Aufbringung des Kapitals soll durch Ausgabe von Aktien in Höhe von 60 Millionen Mark erfolgen; zur Beschaffung von Betriebskapital würden gegebenenfalls Schuldverschreibungen und für die Ausgaben vorübergehender Art Bankkredit hinzutreten. Wird sonach die eigentliche Geschäftsführung in kaufmännischen Händen liegen und nach privatwirlschaftlichen Grundsätzen erfolgen, so ist doch eine derartig weitgehende Einräumung staatlicher Hoheitsrechte nur zulässig, wenn gleichzeitig der Reichsverwaltung eine uiirfassende Aussichtsbesugni», dem Verbraucher ein Bezug z u mäßigen Preisen und der Reichs. k a s s o eine Beteiligung an etwaigen Erträgen gesichert wird'. Anderseits ist hierbei Borsorge zu treffen, die Mitwirkung der Rcichsverwaltung nicht so weit auszudehnen,-daß sie die Frei» hcit geschäftlicher Entschließung hemmen könnte. Das Reich bedarf einer Sicherheit dahin, daß die Leitung und Geschäftsführung in Ucbercinstimmuiig mit den Zielen de» Ge- setzcs erfolgt, daß sie durch geeignete Persönlichkeiten geschieht und daß nicht zugunsten des a» der Vertriebsgesellschaft beteiligten Kapitals in ertragreiches Geschäft aus Kosten der Verbraucher ge- schaffen wird. Diese Gewähr soll geschaffen werden durch die Ein- räumung eines Genehmignngsrechts hinsichtlich der Satzung u>>d der Zusammensetzung bo» Vorstand und Aussichtsrat an den Reichskanzler, durch eine besondere Gliederung des Stimmrecht« in der Gcneralversaminlüng, durch die Bestellung eine« die Vertriebs- gescllschaft beaufsichtigenden Reichskommissars und durch eingehende Vorschriften über Gewinnverteilung und Preisbcgrenzung. V. Ertragsschätzung, Gewinnverteilung und Prcisbegrcuzung. Wie hoch der. etwa zu erwartende Ertrag des Uniernehinens seil» wird, läßt sich aus den Ergebnissen der bisherigen Handels- gesellschaften auch nicht annähernd ableiten. Eine Er- tragSschätzung muß sowohl mit den niedrigen Preisen rechnen. die Jahre lang bestanden haben, als auch mit den hohen Preisen der Gegenwart. Bei einem Einkaufspreise von 7v»c. rur d,e Tonne an der deutschen Grenze würde die Deckunss des deujschen Bedarfs von 720 000 Tonnen erfordern rund V4 Millionen Mark. bei einem Preise von 110 M. dagegen rund 7S Millionen Mark. Rechnet man diese Summen zu den oben ermittelten»1 Millionen Mark hinzu, so würden sich als Gesamtunkosten im erfteren Falle 135 Millionen Mark, im letzteren dagegen Ivv Millionen Mar! Sollte infolge einer Weigerung der Standard Oil Co.. sich an der Lieferung zu beteiligen, eine Verdrängung amerikanischen Leuchtöls durch solches aus Galizien. Rumänien und Rußland em- treten, so konnte dies vielleicht verubergehend iedenfallL aber nicht auf die Dauer, eine Erhöhung der Unkosten zur Folge haben. Tie Frachtkosten von den russischen und rumänischen Hafen sind im Gcsamtdurchschnitt»»cht hoher als die von den amerikam. �"Än Punkten der Vcrtaufsorganisation werden, sobald die Vertriebsgesellschaft sich eingerichtet hat. gegenüber dem gegen- wältigen Zustano E r spa r n. s s- zu erzielen sein. Die Gesell- schaft wird voraussichtlich die Vorteile, die sich aus der Zusammen- fassung des Betriebs, insbesondere aus einer zweckmäßigeren Ver- ieilung des Leuchtöls an die Verbrauchsstätten je nach der Fracht, enljernung von den Einsuhrorten ergehen, ausnutzen könne«, Bei der Betrachtung der den Unkosten gegenüberstehenden Verkaufspreise rechnet man zwcckinätzigerwcise nach Liter und Pfennig. Da die Tonne Leuchtöl rund 12S0 Liter faßt, stellt sich der Verbrauch bei dem oben angenommenen Jahresbedarfe von 720 000 Tonnen durchschnittlich auf etwa 900 Millionen Liter im �ahrc. Um die oben berechneten Unkosten zu decken, wäre daher in dem ersten aiallc— 75 M. durchschnittliche Einkaufskostcn unverzollt deutsche Grenze— ein Verkaufspreis von rund 15 Pf., Im letzteren Falle — bei 110 M. Einkaufskosten— ein Verkaufspreis von rund 18 Pf. ab Tankanlage erforderlich. In den Orten mit Tankwagenbetrieb treten hierzu etwa noch 1 Pf. für das Liter Unkosten, so daß ein vom Kleinhändler zu bezahlender Preis zwischen 16 und 19 und, falls man den durchschnittlichen Zuschlag des Kleinhändlers auf 2 Pf. für das Liter rechnet, ein vom Verbraucher zu bezahlender Preis zwischen 18 und 21 zur Deckung der Unkosten not- wendig wäre. Bei rein theoretischer Betrachtung würde sich, wenn man die angegebenen Ein- und Verkaufspreise vergleicht, bei dem als Höchst- grenze festgesetzten Preise von 20 Pf. ab Tankanlage für die Ver- triebsgcscllschaft zwischen 5 und 2 Pf. Gewinn für das Liter oder zwischen 45 und 18 Millionen Mark im Jahre ergeben. Entsprechend würde sich der Gewinn mit jedem um 1 Pf. höheren Verkaufspreis um etwa 9 Millionen Mark steigern, voraus- gesetzt, daß diese höheren Preise keinen Verbrauchsrückgang zur Folge haben, und bei jedem um 1 Pf. niedrigeren Verkaufspreise entsprechend mindern; wie in der Praxis auf eine Niedrighaltung der Preise hingewirkt wird, ist aus den Ausführungen unter L zu ersehen. En durchschnittlicher Kleinhandelspreis für die Vergangenheit läßt sich nicht angeben. An einzelnen Orten, so in Obcrschlesien, sind Preise bis herunter zu 12 Pf. genommen worden, solange der erbitterte Wettbewerb zwischen dem galizischen und amerikanischen Leuchtöl geführt wurde. Tagegen hat der Kleinhandelspreis in dem unbestrittenen Absatzgebiete des amerikanischen Leuchtöls viel- fach schon früher die Höhe von 20 Pf. erreicht. Jni Laufe des letzten Jahres sind die Preise überall, auch in Oberschkesien, erheb- lich in die Höhe gegangen und betragen jetzt im Klcinverkaufe für Leuchtöl gewöhnlicher Beschaffenheit im allgemeinen 20 bis 25 Pf., woncbcn auch niedrigere Preise vorkommen; es ist dies, wie überall im Kleinverkaufe, sogar in den verschiedenen Teilen derselben Stadt, häufig übrigens gerade zuungunsten der ärmeren Be- völkcrungskreise äußerst verschieden. Der oben zugrunde, gelegte Verbrauch ist indessen als eine un- veränderliche Größe nicht anzusehen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß der Leuchtölvcrbrauch an sich keinen wesentlichen Schwankungen, aber einem langsamen ununterbrochenen Rückgang unterliegt. Die Möglichkeit eines solchen Rückganges darf bei Ab- schätzung des Gewinns nicht außer acht gelassen werden. Was die Gewinnverteilung betrifft, so war der Grund- satz maßgebend: Es geht weder an, an Stelle des bisherigen Pri- vatmonopols ein neues zu setzen, das im ausschließlichen Interesse von Aktionären arbeitet, noch würde es der sozialen Gerechtigkeit entsprechen, auf ein Beleuchtungsmittcl, das in hohem Maße der minderbemittelten Bevölkerung dient, neben dem Zolle noch eine weitere Abgabe zu legen. Es muß also eine Regelung gesunden werden, die den Verbrauchern die Sicherheit gibt, daß sie weniger zu zahlen brauchen, als sie bei Herrschaft eines Privalmonopols ohne Eingreifen des Reichs zahlen müßten, und die der Vertriebsgescllschast einen über die landesübliche Ver- zinsung hinausgehenden Gewinn und dem Reiche eine Gewinn- belciligung überhaupt nur dann zukommen läßt, wenn eS der Vertriebsgesellschaft gelingt, die Versorgung der deutschen Verbraucher zu geringeren Preisen vorzunehmen als bei Fortdauer des gegen- wärtiaen ZustandeS. Kann die Gesellschaft trotz niedriger Preise Ucberschüsse erzielen, so liegt kein Grund dagegen vor, hieraus für die Allgenieinheit Einnahmen zu gewinnen und auch den Gewinn der Gesellschaft wachsen zu lassen; ist sie aber gezwungen, höhere Preise zu nehmen, so dürfen diese nicht noch durch einen hohen Gewinn der Gesellschaft und eine starke Beteiligung deS Reichs weiter angespannt werden. So ergab sich eine Begrenzung der zulässigen Ge- Winne für das Reich wie für die Gesellschaft, daß die Gewinne desto höher sein dürfen, je niedriger die Preise sind, je mehr aber die Preise steigen, desto weniger Gewinn dem Reiche und der Betriebsgesellschaft zufließen darf. Wenn der Gewinn des Reichs vollständig auf eine Beteiligung an dem der Gesellschaft abgestellt ist, so läßt sich über die der Rcichstasse voraussichtlich zufließenden Einnahmen ebenso toenig eine sichere Schätzung aufstellen, wie über den Ertrag des Unter- nehmenS im ganzen. J VI. Verwendung der Rcichseinnahmen. Der Gesetzentwurf beabsichtigt die Regelung wirtschaftlicher Verhältnisse, nicht aber eine Verbesserung der allge- meinen Finanzlage. Soweit sich daher nach Vorstehendem durch eine zweckmäßigere Gestaltung des Vertriebs ohne Mehr- belastung des Verbrauchers finanzielle Vorteile für die Reichskasse ergeben, sollen sie nicht zur allgemeinen Verbesserung der Finanz- läge, sondern zur Erfüllung besonderer bisher aus finanziellen Gründen zurückgestellter Aufgaben dienen, die den minderbemittelten Klassen zugute kommen. Hierzu gehört vornehmlich die Erhöhung der Beihilfen für Kriegsteilnehmer sowie eine Erleichterung der Bedin- gungcn, unter welchen die Kriegsteilnehmer in den Bezug gelangen. Es wird darüber dem Reichstag eine besondere Vorlage mit der Maßgabe zugehen, daß der Zeitpunkt für das Inkrafttreten beider Gesetze miteinander in Verbindung gebracht wird. Die Matznahmen zugunsten der Kriegsteilnehmer werden etwa 8 Millionen Mark jährlich erfordern. Auch etwaige weitere Einnahmen sollen nicht der Verbesserung der allgemeinen Finanzlage, sondern sozialpolitischen Zwecken dienstbar gemacht werden, wobei es sich insbesondere um Aufwendungen für Zwecke der Arbeiterversicherung handeln wird. Diejenigen Einnahmen, die über den für die Ausgestaltung der Kriegsteilnehmerbeihilfen notwendigen Betrag hinausgehen, werden in der Rcichskasse so lange anzusammeln sein, bis durch besonderes Gesetz darüber verfügt wird.— VIl. Nebernahme und Entschädigung der bestehenden Handels- gesellschaftcn. Die erste Aufgabe der zu errichtenden Vertriebsgesellschaft wird die Auseinandersetzung mit den bestehenden Grotzhandelsgesell- schaften sein, deren Geschäft mit dem Inkrafttreten des Gesetzes er- lischt. Damit erwächst für die Vcrtriebsgesellschaft das Recht und die Pflicht zur Uebernahme sämtlicher Anlagen der bisherigen Ge- sellschaften, sofern die Anlagen dem Großhandel gedient haben. Hierzu gehören insbesondere die TanZanlagen an den Seeplätzen, Binnenschiffe, Eisenbahnkessclwagcn, Lagerräume und Tankanlagen an den Flüssen und Bahnhöfen, sowie Vorräte an Leuchtöl und Be- triebsmatcrialien, Stratzcntankwagen und Fässer. Die Uebernahme von Transportmitteln, die für den überseeischen Verkehr bestimmt sind, kann nur im Wege des freien Kaufes geschehen. Die Befugnis der Vertriebsgesellschaft zur Uebernahme dieser Anlagen kann aus Rücksichten der Billigkeit keine ein- seitige sein; vielmehr muß auch den bestehenden Unternehmun- gen die Befugnis eingeräumt werden, die Uebernahme ihrer An- lagen durch die Vertriebsgesellschaft zu verlangen, da sie nach In- krafttreten des Gesetzes zur Ausübung ihres bisherigen Geschäfts nicht mehr in der Lage sind. Es bedeutet dies allerdings für die Vertriebsgesellschaft eine nicht unerhebliche B e l a st u n g. In dem Kampfe um den deut- schen Markt sind an zahlreichen Orten über den notwendigen Be- darf hinaus Anlagen geschaffen worden. Es würde jedoch den Grundsätzen der Gerechtigkeit nicht entsprechen, den bestehenden Betrieben einen Teil ihrer Anlagen zu enteignen und ihnen die übrigen, für die sie nach der Verstaatlichung des Geschäfts eine Verwendung nicht mehr besitzen, nicht abzunehmen. Das der Ver- triebsgcscllschaft hierdurch zugemutete Opfer ist nach Aussage der gehörten Sachverständigen mit 10 Millionen Mark nicht zu hoch geschätzt. Dagegen kann auch bei weitestgehender Berücksichtigung der Anforderungen der Billigkeit die Uebernahme sämtlicher Ein- richtungen für den Kleinhandel der Vertriebsgescllschaft nicht zu- gemutet werden. Das sogenannte Kannengeschäft weiter« zuführen, das in den letzten Jahren einen größeren Umfang angenommen hat und bestimmt war, das eigentliche Ladengeschäft auszuschalten, liegt kein Anlaß vor, nachdem die eigentliche Ursache seiner Entstehung, der Wettbewerb, fortgefallen ist. Soweit es sich wirtschaftlich lohnt, ist den betreffenden Gesellschaften der Weitcrbetricb auch künftig unbenommen. Ebensowenig kann der Vertriebsgesellschaft eine bindende Verpflichtung auferlegt werden, in die sänitlichen Verträge einzutreten, auf Grund deren ins- besondere die Tochtergesellschaften der Standard Oil Co. den Klein- Händlern Zubehör für die Aufbewahrung des LcuchtölS leihweise überlassen haben. Voraussichtlich wird es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zwischen den Beteiligten zu einer gütlichen Einigung über die Uebernahme deS gesamten Geschäfts oder doch wenigstens Hinsicht- lich der zu übernehmenden Gegenstände und den dafür zu ent- richtenden Preis kommen. Für den Fall jedoch, daß eine solche Ver- ständigung nicht gelingt, ist im§ 3 ein besonderes Enteignung?- verfahren vorgesehen. Für den Fall, daß eine Einigung mit den bestehenden Gesell- schaften nicht erzielt wird, ist ferner über die ihnen zu gewährende Entschädigung Bestimmung getroffen. Ihre Bemessung bereitet dadurch besondere Schwlcrlgkeiien, daß die wichtigsten Unternehmungen nach außen hin zwar selb- ständig, tatsächlich dagegen Tochtcrgesellschaslcn eines ausländischen Unternehmens find. Es kann daher weder in Frage kommen, der Ersatzleistung den Kurswert der Aktien zugrunde zu legen, noch etwa die im Laufe der letzten Jahre erzielte Dividende oder auch einen buchmäßigen Gelvinn in Kapital umzurechnen. Denn da die Gewinne überwiegend von dem inneren Abrechnungsverfahren zwischen den Tochter- und Muttergescllschaften abhängig sind, böte eine solche Bcrechnungsart in keiner Weise Gewähr für Richtigkeit und könnte entweder zu einer Schädigung der Vertricbsgefcllschaft oder der bestehenden Unternehmungen führen. Zu einer brauchbaren Unterlage gelangt man daher nur, wenn man die Entschädigung auf das Vermögen der Unternehmungen abstellt und dieses in seine einzelnen Teile zerlegt, sodann aber zu dem so festgestellten sicht- baren Wort noch eine ihrer Voraussetzung und Höhe nach unigrcnzte Summe für den Wert hinzufügt, der nicht nach außen in die Er- scheinung tritt, wie Ruf der Firma. Besitz eines festen Kunden- lreises und ähnliches. VIII. Dauer und Auflösung der Bertriebsgesellschaft. Es erscheint nicht angebracht, die vorgesehenen Befugnisse für immer einer Bertriebsgesellschaft zu übertragen; vielmehr wird es genügen, aber auch erforderlich sein, ihr diese Ermächtigung für die Daner von 30 Jahren einzuräumen, Versammlungen. Zentralverbanb der Töpfer. In der am Freitag abgehaltenen Generalversammlung der Filiale Berlin hielt Genosse Äaliski einen mit Beifall aufgenommenen Vortrag, der einen interessanten Einblick in die Schiebungen uno Schwindeleien auf dem Berliner Baumarkt gewährte.— Hierauf gab der Vorsitzende Segawe den Geschäftsbericht des Vorstandes. Unter anderem teilte er mit. daß die Lohnkomniission acht Sitzungen abgehalten hat, davon fünf mit den Arbeitgebern. Gegenstand der Verhandlungen war der Abschluß des neuen Tarifs. Die Innung hat neuerdings beschlossen. saß der Tarif bis zum 31. Mai fertig sein muß, daß die Verhandlung aber schon im Januar abgebrochen werden soll, wenn bis dahin noch kein Ergebnis auf Grund der Halbenkachelbercch- nung zustande gekommen ist. Die Situation könne also möglichen- falls eine ernste werden. Eine Berhandluieg mit der Innung in Königswusterhausen hatte das Ergebnis, daß der dortige Tarif bis 30. Juni 1913 verlängert wurde. Im dritten Quartal wurden zwei Sperren verhängt nno zwei Sperren aufgehoben. 39 Streit- fülle aüf Bauten kamen zur Verhanolung. Das ist eine ungewöhn» lich geringe Zahl. Sie beweist, daß die Arbeit sehr schlecht geht. Der Arbeitsnachtveis brachte im Juli 173, im August 168, im Scp- tember 130 Kollegen in Arbeit. Durch Umschau erhielten Arbeit im Juli 74, im August 208, im September 290 Kollegen. Ende Sepieniber waren 406 Arbeitslose eingeschrieben.— Die vom Kassierer R a p p u t a n vorgelegte Abrechnung für das dritte Quartal zeigt für die Lokalkasse eine Einnahme von 8471 M., eine Ausgabe von 5839,63 M. und einen Bestand von 2631,37 M. Für Unterstützungen wurden ausgegeben an Reisende 1451 M., an Kranke 1767 M., an Arbeitslose 1919 M., in Sterbefüllen 390 M., Rechtsschutz 302 M., an Umziehende 60 M.— Im übrige» befaßte sich die Versammlung mit geschäftlichen Angelegenheiten, auch wurden die Kandidaten für die am nächsten Freitag stattfindenden Wahlen zum GefellcnauSfchuß und zum JnnungSschicdsgericht aufgestellt, Sericdts- Leitung. Heilig ist der Militarismus. Eine ganz exorbitante Strafe verhängte die Hallesche Straf- kaminer, so berichtet man uns von dort, gegen den Arbeiter Franz Riemer aus Gunis. Der Mann, der früher selbst beim Militär gewesen ist, hatte einen Sergeant vom 12. Husarcnregiment, der einen Husaren strafexcrzieren ließ, Soldatcnschinder genannt und in angetrunkenem Zustande in einem Gasthof allerhand dumme? Zeug über das. Regiment geschwatzt. Auch hatte er gesagt, er wolle„den Fall von dem Unteroffizier" dem„Volksblatt" melden. Wegen dieser Rederei hatten nicht nur der Sergeant und der- RcgimentskommandeO:, sondern auch das Kriegsministerium gegen Riemer Strafantrag gestellt. Der Staatsanwalt beantragte gegen Riemer wegen Beleidigung und Bedrohung ein Jahr Gefängnis, Das Urteil lautete auf sechs Monate Gefängnis. (Siehe auch 3. Beilage.) >1/ v 9/ oppel- atunde. Schneiden 81o diene Annonce ans and selffcn 81c dieselbe an der Kasse vor, so erhalten 8le eine Eintrittskarte für 1 M. gratis. Nach diesem zweistündigen Unterricht überlassen wir Ihnen tu bestimmen, ob die Metbode praktisch ist oder nicht. r« ;••n,..".. ff» M Diese Plombe bufgl den Käufern Sfc C-"Uhrkellen-n" M f�v...Ä,,.,Goldpanzerung.f;W � für4,G,10Dder15Jahre Halrbarkeil �-i S\ undschüfztvor Uebervorfflilung. /\ Zu haben nur bei Juwelieren und Uhrmacbem Q. Graumanns?estsäle SO. 26, Naunynstr. 27. Fernsprecher: Amt Moritiplatz No. 7324. Glftnzcnd renoviert! Elektrisches Licht! Sonnabend, d. 23. November, freigeworden! Plomben, beste AuS- jührung. billigste Preise. I Gegr. 1889. Oloa Jacobson,.WÄ Zähne Wer Stoff hat fertige Anzug von 16 M. mit Zutaten an. Bernstein, Lietzmamr. (trabe 24. 191/10 iSpezialarzt f. Haut.. Harn., Frauenleiden. nerv. Schwäche. Beinkranke jeder Art, Ehrlich Hata< Kuren in Iis. Hoineyer=£1 Untersuchung.. Fäden t. Harn usw. friodiicbslr. 81, spr. 10—2, 5—9. Sonnt. 11—2. Honorar mästig. auch Teilzahl. 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Am 15. d. M. verstarb unser Genosse der steindrucker Mmm Vogel Lortzingsfr. 37, Bezirk 593. Ehre seinem Andenren k Die Beerdigung findet am Montag, den 18. November, nach- mittags 4 llhr, von der Halle des Städtischen Friedhoses in Fried- richssclde aus statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Ä31/Z Der Borstand. Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß mein lieber Mann, unser treusorgendcr Bater, der Steindrucker Hennann Vogel nach langen, schweren Leiden an, 15. d. M., früh 4'/, Nhr, im 59, cbenZjahre gestorben ist. Ties zeigen ticsbetrübt an Helene'Vngxol und Kstlder, Lortzingstr. 37. 31a Die Beerdigung findet am Montag, den 18. d. M.,»ach- mittags 4 Uhr, von der Halle des ZentralsricdhosS in Friedrichs- sclde aus statt. Am Donnerstag verschied nach langem, schwerem Leiden mein unvergeßlicher Gatte, unser treu- sorgender Vater, Sohn und Bruder k'rleili'leli Lowski im 37. Lebensjahre. Dies zeigt betrübt an itlinna Uowakl geb. Stein. Beerdigung Dienstagnachmittag 3 Uhr von der Leichenhalle, Marien- dorser Weg, �as. 1313b SozialdeinokratiseiierWaliliferelii . Neukölln. Den Parteigenossen zur Räch- richt, daß unser Mitglied, Frau Weinberg Berthelsdorserstraße 9(9. Bezirk) verstorben ist. Ehre ihrem Andenken: Die Beerdigung findet heute Sonntag, nachmittags ü Uhr. von der Leichenhalle des Neuköllner Gemeinde- Flirdhoses, Marien- dorfer Weg, a»S statt. Um regeBeteiligmig wird ersucht. Ferner verstarb unser Genosse, der Maurer Willx Beiersdorf Allerstraße 37(21. Bezirk). Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet heute Sonntag, nachmittags 1 Uhr, von der Leichenhalle des Neuköllner Gemeinde- Friedhofes, Marien- dorser Weg, anS statt. Ter Borstand. Allen Freunden und Bekannten die traunge Nachricht, daß meinlie- ber Mann, unser Vater. Schlvieger- und Großvater, der Schlosser Julius Geisler nach langem Leiden am Donners- tag im 75. Lebens, ahre verstorben ist Dies zeigt ticsbetrübl an: Die trauernde Witwe Marie Geister. Wiesenstr. 35. Die Beerdigung findet am Montag, nachmittags-/« ugv, von der Kapelle des städtischen Friedhofes, Müller, traße. Eck- Seeftratze aus statt. �« Deutscher Metailarbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Kern- macher Karl Selmke Neukölln, Richardstraße 22 am 15. d. Mts. an HalSlcidcn gestorben ist. 133/7 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Dienstag, den 19. November. nachmittags 2'/, Ubr, von der Leichenhalle des Neuköllner Gc- meinde-FriedhoseS, Mariendorser Weg, ans statt. Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und me vielen Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes sage ich allen Verwandten, Freunden und Bctannten sowie den Genossen des Wahlkreises Niederbarnim, der Zentralkrankcnkafic, dem Sparverein .Harmonie" und Klub der Freunde» besonders aber Herrn RcichstagSabg. Zubcil für die trostreichen Worte am Grabe meinen ausrichtigsten Tank. Antonie t,an. Deutseher Holzarbeiter-Verband. Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unserKollege, der Kistenmacher dosepd Manilelt Charlottenbnrg. Kaiserin-Augusta- Allee 31, im Alter von 48 Jahren gestorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Montag, den 18. November, nach- mittags 3'/, Uhr, von der Halle des St. Hedwigs- Kirchhofes in Weißensee, Wörthstraße, aus statt. 9t/7 Oin Ortsvnrwaltung. Zentral-Yerband der Töpler u. Berulsgenossen Dentsehiands. Filiale Oroß-Ucr Un. Den Kollegen zur Kenntnis, daß am Freitag, den 15. No- vember, unser Mitglied, der Kollege Paul Claver� (Bezirk Wilmersdorf-Steglitz) in, Alter von 45 Jahren an Nervenleiden verstorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Montag, den 18. November, nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- halle der Heilanstalt EberSwaldc ans statt. 193/13 Idee Voentnnil. Deutscher Banarbeitenerbanii. Zwelffrereln Berlin. Am 15, November starb unser Mitglied, der Hilfsarbeiter Udert Franke (Bezirk Moabit). Ehre feine« Andenken k Die Beerdigung findet am Montag, den 18. November, nach. mittags 4 Uhr, von der Halle des Johannis- Kirchhofes in Plötzensee, aus statt. 147/7 Der Borstand. Danksagung. Allen Freunden und Bekannten sagen wir sür die rege Beteiligung bei der Beerdigung meines lieben Mannes»nd guten Vaters unseren innigsten Dank. Witwe Anna Blectedortnefast Kindern Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und zahlreichen Kranzspenden bei der Beerdigung meiner lieben Frau, unserer guten Mutter sagen wir allen Verwandten und Be- kannten hiermit unseren herzlichsten Dank. 42a CJeorx Plerku nebst Tochter. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes vor allem dem Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter, Tanziger Straße, sowie Verein.Mampe" und.Sanges- tust" und allen Bekannten unseren innigsten Dank. 1312b Wwe. Rauchbar nebst Kindern. 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Tie zweite Beratung des Wassergesetzes wird fortgesetzt. Den§ 271, wonach die Teich verbände zu den dem Staate durch Aufeisungsarbeitc» entstehenden Äosten auf Verlangen des Staates ein Drittel beizutragen haben, hat die Kommission gestrichen. Abg. Dr. v. Kries(k.) beantragt, die Regierungsvorlage wiederherzustellen mit der Einschränkung, daß die Deichverbände nach Maßgabe ihres Interesses und nur bis zu einer bestimmten Hohe zu den Kosten herangezogen werden sollen. Ein Regierungskommissar bittet um Annahme des Antrags, in dem die Regierung einen Att ausgleichender Gerechtigkeit erblicke." Abg. Ecker-Winsen(natl.) wendet sich gegen den Antrag, eine weitere Belastung der Deichverdände sei nicht angängig. Der Antrag wird abgelehnt. Stach ß 215 sind die Eigentümer von Anlagen zur Entwässerung von Grundstücken»der zur Beseitigung von Abwässern verpflichtet, deren Mitbenutzung einem anderen zu gestatten, wenn dieser... für die dein Eigentümer aus der Mitbenutzung etwa erwachsenden Nachteile Entschädigung leistet. Abg. Ecker-Winsen(natl.) beantragt hinzuzufügen: und auf Verlangen des Eigentümers vor der Mitbenutzung der Anlage eine angemessene Sicherheit. Äbg. Lippmann(Vp.) wendet sich gegen den Antrag, der den eigentlichen Zweck'des Paragraphen, Anschlüsse an Entwässerungs- anlagen zu erleichtern, illusorisch mächen würde. Ein Rcgieruiigskommissar betont, daß BedenSen auf feiten Äer Regierung gegen den Antrag nicht bestehen. Mg. Frhr. v. Maltzahn(k.) stimmt dem Antrag zu. Wg. Dr. Liebknecht(Soz.): Es zeigt sich hier wieder, wie die großkapitalistischen Jnlcr- essen des mobilen' Kapitals wie des Agrarierrums gemeinschastlich Front machen gegen die wirtschaftlich Schwachen. Der Antrag der Nationalliberalen nimmt allerdings dem Paragraphen seinen wesentlichen Wert. Das Verlangen der Kautionsleistung wird natürlich nur gestellt im Hinblick auf die kleinen Leute, denn von potenten Unternehmern braucht man keine Kaution zu verlangen. Es ist sehr charakteristisch, wie hier die 5ionservativen mit den Nativnalliberalen ein Herz und eine Seele sind und sich über die Gegensätze zwischen Industrie und Landwirtschast die Hand reichen zum gem�e infamen Kamps gegen die minderbe mit. telten Schichten, und es ist ebenso interessant, daß auch die Regierung diesem durchaus mittelstandsfeindkichen Antrag zustimmt. Es zeigt dies wieder einmal den Einfluß der Geschäftssührcc der Industriellen in diesem Hause.(Sehr wahr! bei den»sozialdemo- kraten.) Abg. Dr. Röchling(natl.): Leute, die von der Industrie etwas verstehen, nennt Herr Liebknecht stets Geschäftsführer der Industriellen. Wir vertreten allerdings die Interessen der Jndu- stri«, aber innerhalb des Rahmens der allgemeinen Interessen. Wir vertreten damit auch die Interessen der Taufende von Arbeitern, die von der Industrie loben. Zu 90 Proz. laufen die Jnter- essen der Unternehmer und der Arbeiter par- a I l c l und Sie(zu den Sozialdemokraten) sehen Ihre ganze Tätig- kcit darin, die 19 Proz. Fälle, in denen sie sich etwa entgegenstehen, als das Wesentlichste hinzustellen.— Kaution wird hier verlangt zur Sicherung einer Entschädigung des Schadens, der dem Eigentümer entstehen kann. Qb der Eigentümer groß oder klein ist, spielt dabei keine Rolle. Äbg. Dr. Bell(Z.): Ein« Erschwerung des§ 315 liegt aller- dings in den, Antrag, aber keine unbillige. Ter Bezirksausschuß hat die Angemessenheit der Entschädigung zu prüfen und wird dabei sicher auf die kleinen Leute Rücksicht nehmen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Eine gewisse Inleressengcmeinschajt zwischen Arbeitern und Industriellen an der Entwickelung der Industrie besteht natürlich, das haben wir nie bestritten. Wir hab«n uns auch stets gegen alte industriefeindlichen Maßnahmen gewandt. Aber, wenn Sie(zu den Nationallibcralcn) von Industrie sprechen. kleines feiiilleton Ei,, besiegtes Volk vor dem Hungertode.„In diesem Winter ' wird Europa eine Nation in den Klauen des Hungertodes sehen. In einem Maße, das man bisher selbst in Indien und China kaum erlebte, hat die' Hungersnot das Volk der östlichen Türkei heim- gesucht", mit diesen Worten beginnt der englische Publizist Allan Ostler die Voraussage einer Tragödie, die alle Greuel und alle Not dcS Balkankricges weit hinter sich lassen wird. Jenseits aller kriegerischen Tragödien ballt sich in diesen Wochen eine Flut des Jammers zusammen, die über einem ganzen Volke zusammen- schlagen wird und zusammenschlagen muß. Eine Volksmasse, die in ihrer Zahl weit über eine Million hinausgeht, hat in hastiger Flucht ihre Heimstätten und damit die Quellen ihrer Lebenserhal- tung verlassen und drängt sich nun vor den Mauern einer Stadt zusammen, die helfen möchte und doch nicht helfen kann. Denn eS gehört zu den Seltsamkeiten dieses Krieges, daß ein weites Land buchstäblich verödet, weil Mann, Weib und Kind auf der Flucht vor dem Feinde ihre Heimat verlassen und doch nicht wissen, wo sie morgen ein schützendes Dach und ein Stück Brot zur Stillung des Hungers erlangen können. Und während die Zeitungen fast ausschließlich Telegramme und Berichte über den Verzweiflungs- kämpf eines zerrütteten Heeres gegen einen siegreichen Gegner berichten, strebt hinter diesem Bild von Uniformen. Siegen und Niederlagen das furchtbare Schicksal einer Vollendung zu. die nicht «in Heer trifft, sondern ein R 1 1 l, o n e n v o l k v o n hilflosen Bauern die kaum wissen, warum gekämpft wird und nur ahnen, daß dieser Krieg für sie Armut, Heimatlosigkeit und Verzweiflung bedeutet.., Ostler schildert die furchtbaren Szenen, die er bei seinem Ritte durch das Land nach der Schlacht von Lüle-Burgas überall mit ansah, schildert die von der sliehendcn Bevölkerung überfüllten Straßen und Wege diesen Zug der Hunderttausende von Menschen, die sonst mit Psiun und Egge still um ihr tägliches Brot kämpfen. „Hier erst begann ich zu fühlen, daß die Tragödie dieses Landes unsagbar viel größer und schwerer ist als die Tragödie der Armee. Wohin ich kam. in Dorf Stadt und Weiler: ich fand nur leere Hütten und verlassene Häuser. Wenn immer ich einen Bauern nach einem Wege fragte mußte er mir antworten, daß er in dieser Gegend nicht Bescheid wisse- denn er war fremd und flüchtig, kam gjon vom Norden und suchte selbst den Weg nach Konstantinopel. nd Tag für Tag. wohin ich auch ritt und wohin ich auch kam. fand ich das gleiche Bild, menschenleere Dörfer und von Flucht- tingen besäte Straßen. Und dieses Heer von unglücklichen, rat- losen, hilflosen Menschen wird dann von einer Horde hungernder berzweifclter Soldaten weiter gestoßen und beiseite geworfen auf Straßen, die kein Fortkommen gestatten und durch Dörfer, die verlassen, geplündert und vereinsamt sind. Nein, der Fernstehende vermag rS sich nicht vorzustellen, Europa M jeit Zabr- meinen Sie immer die Industriellen, während wir den Standpunkt vertreten, daß die Industrie in. erster Linie von der Arbeiterschaft getragen wird. Die industrielle Entwickelung ist �e- geben und nun suchen die Unternehmer die Vorteile dieser Eilt- Wickelung ausschließlich für sich mit Beschlag zu belegen. Gegen diese Aspirationen der Unternehmer wenden wir uns im Interesse der Arbeiter und der Allgemeinheit. Will denn jemand behaupten, daß die Arbeiter von der Industrie so gut gestellt sind, daß sie zu- frieden sein könnten mit den privatkapitalistischen Zuständen? Im Gegenteil, sie haben allen Anlaß, unzufrieden zu sein-. (Präsidsnt Gras S ch w e r i n- L o«-w i tz ersucht den Redner, von den allgemeinen Ausführungen zum Paragraphen zurückzukommcir.) Wenn Herr Röchling sagt, auch die Großen sollen Kaution stellen — gewiß, ober wenn nur Großindustrielle in Betracht kämen, würde man keine Kaution fordern. Ter Antrag richtet sich also nur gegen die kleinen Leute. Der Bezirksausschuß kann unmöglich die per- sön liehen Vermögensberhältnisse des den Anschluß Nachsuchenden berücksichtigen, sondern wird sich nach dem voraussichtlich entstehen- den Schaden richten müssen. Der Antrag Ecker-Winsen wird angenommen, ebenso der so veränderte§ 315. Als 8 320a beantragen die Abgg. Borchardt(Soz.) und Ge- Nossen die Einführung folgender Bestiiiwming: Alle in diesem Gesetze geregelten Verfügungen der Wasserpolizeihehörde sind mit Gründen sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Ter Antrag enthält so selbstverständliche Forderungen, daß wir Wohl damit rechnen können, daß er über kurz oder lang verwirklicht werden wird. Daß verschiedene Arten von Verfügungen mit Be- grünbung versehen sein sollen, ist im Gesetz vorgesehen, aber eS wäre viel einfacher, eine solche allgemeine Bestimmung auszunehmen und bei der dritten Lesung die einzelnen Bestimmungen zu be- seitigcn. In bezug aus die RcchtSmittelbelehrung ist keine Bestim- mung im Gesetz enthalten. Wir haben bereits im Jahre 1910 ein- mal deantragt, daß bei allen Verfügungen der Verwaltungs- dchövden die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung vorzu- schreiben ist. Damals ist unser Antrag leider abgelehnt worden. wie man ja unsere Anträge so häufig nicht aus sachlichen Gründen, sondern nur, weil sie von uns herrühren, ablehnt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß die Ablehnung unseres Antrags auch in diesem Falle sachlich nicht gerechtfertigt wäre auch vom Standpunkt einer großen Partei dieses Hauses aus, beweist die Tatsache, daß in neuester Zeit dem Reichstag ein Antrag B a s s e r- inann-Schisfcr zugegangen ist, der für das ganze Deutsche Reich angeordnet wissen will, daß amtliche Ver- sügungcn, Anordnungen, Verbote usw., deren Anfechtung an die Jnnehaltung einer Frist gebunden ist, amSchlußeinc Rechts. m i t t c l b e l e h r u n g enthalben müssen. Danach erwarte ich, duß auch hier die Nationallibcralcn unserem Antrag zustimmen werden. Es sollte ja eigentlich gar nicht nötig sein, die Behörde zu Vera». lassen, ihre Versngungcn zu begründen(Sehr ivahr! bei den Sozialdemokraten), aber wir erleben cS ja in Preußen nur zu oft, daß die Begründung einer behördlichen Verfügung direkt abge- l e h n t wird. Die Vorschrift der Rechstmittelbelehrung für Ver. waltungsversügungcn besteht in Süddeutschland zum Teil schon, z. B. in Baden. In der letzten Zeit sind mir auch aus einigen Gegenden Preußens Verwaltungsversügungen in die Hände gelangt, in denen, ohne daß die Behörde dazu verpslichtet war,«ine Rechts.. Belehrung enthalten war. Damit ist von der Behörde selbst aner- kannt, daß es sich hier um einen Mißstand handelt,«der Beseitigung verdient. Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.(Bravo! bei den Sozia ldemokratcn.) Äbg. Ecker-Wmsen(natl.): In seinem Grundgedanken ist der Antrag betr. die Begründung richtig, aber er berücksichtigt nicht mündliche Verfügungen und sieht auch nichts vor für den Fall, daß die Begründung unterbleibt. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) t Eine bessere Fassung für unseren Antrag würde sich gewiß leicht finden lassen. Mündliche Verfügungen kommen hierbei selbst- verstäitdUifc nicht in Betracht. Fehlt die Begründung bei einer schriftlich..:'. Verfügung, so wäre sie bei Annahme unseres Antrags eben ohne weiteres ungültig. Also diese Einwendungen waren nationalliberal und deshalb nicht stichhaltig.(Heiterkeit bei den Sozia ldem okra tan.) Der Antrag Borchardt wird hieraus abgelehnt. •§ 344a regelt die Zusammensetzung des Landeswasseramts und das Versahren vor ihm. Hunderten solche Szenen und solche Ereignisse nicht erlebt." Und nun mache man sich klar, was dies bedeutet: diese Hundert- tausende von Menschen drängen, schieben und wanken ein und demselben Ziele zu: der Hauptstadt. In einem Kulturlande, das über organisatorische Kräfte verfügt, ließe sich immerhin vielleicht eine Milderung und eine Eindämmung dieses Massenunglücks denken. Aber die Türkei ist gebrochen, Organisation ist nicht vor- handen, das Land»st außer Stande, seine Soldaten vor dem Hungertod zu schützen, wie soll sie diesem Millionenansturm gegen- übertreten? Was erwartet dieses Volk vor den Toren der Hauptstadt? „Konstantinopel kann nicht ein Zehntel dieser Masse in sich aufnehmen, auch wenn man berücksichtigt, daß der Zug der Hun- geraden kleiner wird, weil schon jetzt die Erschöpften am Wegrand liegen bleiben, um zu sterben. Und das ist auch das Los derer, die die Türme von Konstantinopel schauen: außerhalb der Mauern werden sie hinsinken müssen, bis der Hungertod sie erlöst. Und all dieses ist nur der Anfang und die Folge eines nur drei- wöchigen Krieges. Ob die Kämpfe eingestellt werden oder noch weiter dauern: das Unheil ist geschehen. Das Land, das verlassen hinter diesem Volke liegt, wird in einer Generation nicht wieder bevölkert werden können. Doch das ist ferne Zukunft. Erst wird der Tod noch furchtbare Ernte halten. Hier wird eine nationale Hungersnot entstehen, die durch nichts aufzuhalten ist und die die Türkei aus eigener Kraft nie und nimmer auch nur wird dämpfen können. Eine halbe Nation wird buchstäblich verhungern." Theater. L c s s i n g t h e a t e r:..Der Biberpelz" von G e r h a r t Hauptmann. Aus dem Zyklus Hauptmannscher Dramen, die diesen Winter in regelmäßiger Wiederholung im Lessingtheater aufgeführt werden sollen, hatte die Direktion als Feststück zu des Dichters fünfzigsten Geburtstag die Biberpelzkomödie ausgewählt. Dies plastisch-uaturallstlschc Charakterbild der alten Wolffcn, die sich mit gutem Rechte rühmt, daß sie durch ihr Hühnerauge mehr sieht als o. Wchrhahn, der gestrenge Amtsvorsteher, durch sein Glasauge, und die schlagende Satire auf ein ncuninalwciscs. arrogant sich spreizendes Beamtentum, dem, ohne daß es etwas davon merkt, das kleine� Dicbcsvolk auf der Nase tanzt, wirkt jetzt noch unvermindert frisch, wenn auch der Zeithintergrund(das Sozialistengesetz, unter dessen Fittichen der patriotische Wehrhahn fein täppisches Spionieren treibt) nicht inchr. wie damals, in den ersten neunziger Jahren, jedermanns Erinnerung gegenwärtig ist. Die Darstellung war glänzend. Wie vor Manzig Fahren bei der Premiere gab Else Lehmann die„fleißige Waschfrau". Oskar Sauer den Herrn klugen Amlsvorsteher. Sic können damals nicht besser gewesen sein. Wie die Lehmann die Wolffcn spielt, mit dieser Herzlichkeit und Wärme, dieser drollig resoluten Rührigkeit in allem, was sie tut— sei's Arbeiten, sei's Mausen—, gewinnt sie ein ungemischtes, durch keinerlei moralische Bedenken Wg. Dr. Liebknecht(Soz.): Wir haben hierzu erneut den bereits zu Z 71 gestellici« Antrag eingebracht, wonach das Verfahren vor dem LandcSwasscramt in den Fällen der Verleihung! und der Entziehung von verliehenen Rechten in öffentlicher nründl icher Verhandlung entscheiden soll. Ich hatte damals schon daraus hingewiesen, daß die Oesfentlichkcit einen be- rcchkigten Anspruch daraus hat, zu hören, was mit diesem wichtigen Teil des Nationalreichtums geschieht, den die Wafferläufe und ihre Kräfte darsteillen. Von freisinniger Seite wurde damals der§ 711 mit Sympathie begrüßt, man meinte nur, er gehöre zum 344a. U-m dieses formale Bedenken aus dem Wege zu räumen, habe» wir den Antrag hier wiederholt. Abg. Lippmaiin(Vp.): Ich tvcvdc für den Antrag stimmcm Sollte er abgelehnt werden, so bleibt es der Königlichen Berordnungj überlassen�, nähere Bestimurungen über das Verfahren zu treffen, und wir ho ffem daß diesc.dann ihrerseits das öffentliche und inikid- liehe Verfcchrc« einführen wird. Abg. Frhr. v. Maltzahn(k.): Die Laienmitglieder im Landes- wasseramt: sollen nach diesem Paragraphen vom König auf Lebens- zeit crnainnt wenden. Solche ernannten Persönlichkeiten sind abce überhaupt nicht mehr als Laien, als Organe der Seldstvevwaltung zu betrachten: Es sind keine Vertrauensmänner den Bevölkerung mehr, sondern sie sind-dann abhängig von -der Behörde.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es gibv gewiß verschiedene Wahlrechte, eS gibt auch ein Wahlrecht, wo die gewählten Pcrsönlichkei ten abhängig s i nd.(Leb- Haftes Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.— Zuruf: Drei- klassenwahlrecht!) Aber eS gibt auch ein Wahlrecht, bei dem ein gesunder D e st i l l i e r a p p a r a t eingerichtet worden ist, und ein solches destilliertes Wahlrecht wollen- wir auch hier einführen, das dafür bürgt, daß, wie es allein eines anständigen Menschen würdig ist, niemand abhängig ist von seinen Wäh- lern.(Bravo! rechts.) Ebenso lwben wir Bedenken-dagegen, daß das Landeswasscramt seinen Sitz in Berlin haben soll. Wir werden gegen den§ 344a stimmen. Abg. Engelbrecht(fk.) spricht dafür, daß die Laien nicht aus Lebenszeit, sondern nur auf sechs Jahre c rannt werden. Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Darauf, daß die Sache durch Kömgliche Verordnung in unserem Sinne geregelt wird, können wir nicht hassen. Wer es ernst mitt der Forderung der öffentlichen und mündlichen Verhandlung meint. muh unserem Antrag zustimmen'. Die Zusammensetzung dcS Landeswasseramts ist allerdings nicht einwandfrei. Gewählte Per- sonen wären uns auch lieber als Ernannte. WaS die Kapriolen des Abgeordnetem v. Maltzahn betrifft... Bizepräschent Dr. Krause: Ich bitte, nicht einen solchen ge- schmacklosen Ausdruck einem Abgeordneten gegenüber zu wählen. Wg. Dr. Liebknecht(fortfahrend): Ich war der Ansicht, daß es ein sachlich zu t res send er Ausdruck sei. Herr v. Maltzahn hat sich plötzlich als Verkünder-der Selbst- Verwaltung hier domonstratiert.(Sehr gut! bei den- Sozialdemo- traten.) Für eine gewisse Sorte von Selbstverwaltung schwärmen' ja die Konservativen immer, nämlich so, wie sie in den- Kreis«: und Provinzen durchgeführt ist und wie sie auf die Selbstverwaltung der cbcren Schichten der Bevölkerung herauskommt. Zu dieser Art Selbstverwaltung gehört ja auch das Preußische Abgeordnete n h au s als ein Ausschuß der herrschenden- K lassen.(Sehr-wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch den traditionellen Haß der Konservativen gegen den Wasserkopf Berlin haben die Ausführungen des Herrn v. Maltzahn wieder einmal- ge- zeigt. Unbegreiflich ist, wie er hat auseinandersetzen können, daß ernannte Laien aufhören, unabhängig« Männer zu sein. Hatc-ev dabei daran gedacht, daß all unsere"höheren Beamten vom König ernannt werden, daß all unsere Richter, daß auch sehr viele Mitglieder des Herrenhauses vom König ernannt wer- den.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich weiß nicht, ob er sich vollkommen klar war aber die Tragweite dieser Aeußcrung. Er fühlt sich offenbar noch nicht ganz sicher auf dem Boden dieser etwa» demokratisch angehauchten Demagogie, mit der er hier gesprochen hat, und so entgleist er denn unausgesetzt dabei.(Heiterkeit und Sehr gutk bei den Sozialdemokraten.) Interessant waren auch seine Ausführungen über die verschiedenen Arien von Wahlrecht. Insoweit Abhängigkeit von den Wählern nur bedeutet eine Ab- hängigkeit von den Rücksichten aus das öffentliche Wohl, ist diese Abhängigkeit eine durchaus gesunde und gehört zum Wesen jede» Wahlrechts.(Sehr ivahr! bei ifceni SoziaUiemokraten.) Doch gerade diese Art Whängigkeit ist den Herren von der Rechten unoe- getrübtes Wohlgefallen. Man freut sich geradezu über die ge- lungenen Streiche, die Findigkeit, mit der sie dem Gesetz ein Schnippchen schlägt. Sauer vereinigte in meisterlicher Art sali- rische Komik mit realistischer Zeichnung. Die Beschränktheit und Aufgeblasenheit seines Wehrhahn hatte keine Spur gewollten Karikierens, sie strömte unbezwinglich aus den Tiefen der Natur, erschien als ganz organisch selbstverständliche Aeutzerung der Per- sönlichkcit. Sehr lustig kopierte Herr H e l l w e g e r als strebe- rischer Amtsschreiber das hohe Vorbild. M a r r war ein an Echt- hcit des Pantoffelhelfen-Phlegmas nicht zu überbietender Mater Wolfs. Unter den Nebenrollen verdienen namentlich Paula E b e r t y s Adelheid, Z i e n e r s Schiffer Wulkow und R i ck e l t s cholerischer Rentier Erwähnung. Am Schluß rief stürmischer Applaus den Dichter, der mit einigen Worten seinen Dank aus- sprach, wieder und wieder vor den Borhang. ät. Ein Goethe-Hauptmann« Abend im Schiller- theater Charlottenburg. Goethes einaktiges Prosaschau» spiel„Die Geschwister", das einzige fertiggewordcne Bühnen- werk seiner ersten elf(kunstlähmenden) Weimarer Jahre, wird man schwerlich zu seinen wertvollsten Arbeiten zählen, obwohl es alle sonstigen Possen und Singspiele zu höfischen Liebhaberzwecken überragt. Dennoch ist dies harmlos beabsichtigte, nur eben stoff- lich etwas peinlich berührende Stück charakteristisch für jene Zeit, in der man so gerne mit zwei Lieblingsmotiven, nämlich dem Freundschaftsverhältnis zwischen zwei Männern einerseits und einer Frau zwischen beiden andererseits tändelte. Die Aufführung rechtfertigt sich also sehr wohl, zumal, wenn sie sich, wie in diesem Falle, szenisch und darstellerisch in einem preziösen Rahmen be- wegtc. Gusti Becker und Alfred Braun trafen sehr glücklich den Ton, auf den dies Drama gestimmt ist.— Für Gerhart Haupt- manns„E l g a", die nun folgte, kommt kein Licblingsmotiv aus unserer Gegenwart in Frage. Der Dichter band sich an eine Novelle, für die Grillparzcr eine angebliche Tatsache aus zurück- liegenden Zeiten zum Gegenstand dichterischer Behandlung erkoren hat. Und dies Motiv ist so romantisch als grauenhaft. Es liegt strenggenommen ganz außerhalb der Sphäre des Hauptmannschen Schaffens. Was den Dichter daran reizen mochte, war wohl lcdig- lich der ,n die Novelle eingekapselte Kern theatralischer Schauer- roiiiantlk. Hauptmann hat nun deren Stofflichkeit in den Mantel gehüllt und ihr so allerdings eine mysteriöse ,--�5- jj�'nehc Sprachbehandlung wie frappant natu- ralistisch wirkende Theatralik verlieben. Und ihr ist die Regie des Stuckes, für die Hans F. Gerhard zeichnete, frei nachschaffend gefolgt. So musterhaft der szenische Aufbau, so stimmungsvoll die dekorative Beigabe, so glänzend vollzog sich die Darstellung. Georg P a c s ch k e gab sich kaum jemals volltöniger in seelischer Qual und Ausbrüchen spontaner Leidenschaftlichkeit, wie als Graf StarschenSkr, und nicht minder echt war Hedwig Poulys Elga. Daneben sind dann noch Max Reimer in der Maske Haupt- manns als Hausverwalter und Lucie Euler als Kammerzofe mit Auszeichnung zu nenneu. � � pucm, wogegen ftc c5 noch niemals abge�nt ÜaEefi.?o� ücfi Drei Ilckffenwählcrn abhängig zu sein uni iberen iAeschäfte zu führen. (Sehr richtig!'bei den Sozialdemokräteir.) Er sprach von einem Wahlrecht,&xs einen gesunden Destillierapparat tmr- hellt.-Ob der D e st i l l i e ra p p a r a t gesund ist(Heiterkeit>, will ich nicht erörtern, aber ob das Resultat dieses Dcjnllicrappa- rats gesund ist. darüber kann man sehr verschiedener Meinung sein. Es tann leicht nach dem Worte kommen: Zum Teufel, ist der Spiritus, das Phlegma ist gebliebein Also dieser Apparat wird schwer den Anklang der Bevölkerung finden.(Bravo! bei den 'Sozialdemokraten. 1 Der Antrag Liebknecht wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freisinnigen abgelehnt.§ 344a wird angenommen, Mit 8 349 beginnen die Nebergangs- und Schlusibe sti mmun ge u. Die Abgg. Borcharbt lSoz.) und Genossen beantragen, die Bestimmung über Rechte, die bestehen bleiben, wie folgt) zu fassen: »Tie Rechte, die bestehen bleiben, unterliegen den für Rechte ibrer Art geltenden Borschriften dieses Gesetzest," sowie die Hinzufügung folgender Bestimmung: „Durch die Ausübung der aufrechterhaltenen Rechte darf keine Verunieinignng des oberirdischen oder unterirdischen Wassers und keine Entziehung solchen Wassers erfolgen, die über das Gemeinüblichc hinausgeht oder dem öffentlichen Wohle widerstreitet." Abg, Dr. Liebknecht lSoz.): _ 5 349 ist einer der bedeutsamsten des ganzen Gesetzes-. Das Gesetz ist gemacht worden, nicht weil man gemeint hat. künftig würde ein Bedürfnis uir-die Regelung dieser Dinge entstehen, sondern weil die bereits bestehenden Verhältnisse Zustände herbei- geführt haben, die sich als unerträglich herauSgeslcllt und daher nach euicr besseren gesetzlichen Regelung geradezu' geschrien haben. Das gilt insbesondere von der gemeinnützigen Verwendung des Wassers. �sch erinnere Sie wieder an die Schädigung des Grüne- wa lds durch die Charlottenburger Wasserwerke. Wenn wir daran denket� daß-die Wasserwerke bis zum Jahre 2999 und darüber hin- aus, Verträge geschlossen und Maßnahmen getroffen haben, die für Gemeinden in der Umgegend von Berlin grosse Gefahren bringen und für die Stadt Berlin die Gefahr, künftig den Grunewald als Eandwüste erwerbein zu müssen, weil das Wasser verloren- geht und die immdervolle Landschaft der Grunewaldseen anfängt, zusammen- zufinken und zu Sümpfen zu werden-, so ist es zweifellos von grötzter Bedeutung, dass die Anwendung dieses Gesetzes auch auf in der Vergangenheit begründete Rechte erfolgen kann-. Der Gesichtspunkt des gemeinen Wohles uruss auch in i t rückwirkender Kraft enftcheiden können. Das will unser Antrag. Scheuen Sie sich nicht, wie der-Teufel vor dem Weihwasser, eine solche rück- wirkende.Kraft zu bc fehl i essen, weil Ihnen, das wie eine Expro- priatian- erscheint. Es handelt sich nur um Fragen des öffentliche» Wohles, das allen anderen Interessen,, auch -den häufig nicht wohl--, so n denn übelerworbenen Rechten, der Ver- gangenheit, vorangehen. muH. Wir dürfen, nicht die Vergangen-- -beit als Bleikugel am Bein der Zukunft mitfchl-eppen. lLebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Hammer(f.); Die Charlotteniburger Wasserwerke sind nur eine Erwerbsgesc-llschaft. keine gemeinnützige Einrichtung der Stadt. Sie haben im letzten Jahre 4,6 Millionen- Mark Reingewinn ge- liaM und 12 Proz. Dividende verteilt. Sie haben in den Berliner Vororte» geradezu eine Monopol-siellung. Mit Hilft des§ 349 wird es jetzt möglich fein, ihnen zu sagen, was sie zu hin. haben. Sie babei» sich inzwischen- auch schon bereit erklärt, ein Rohr anzulegen von den Beelitzhosev Wasserwerftn bis zum Schlachtensee. Wir Müssen zu erreichen suchen, dass sie sich notariell verpflichten-, den Schlacbtenfee auf einer gewissen Höhe zu evhalten.(Sehr richtig!) Abg. Lippmau»(Vp.): Tie Uebergangsbestimm-ungen waren notwendig, damit das alte Unrecht nicht verewigt wird. Ka-mnnmen --»nd-Jndustri-e müssen hier gewisse Opftr bringen. Abg. Liebknecht lSoz.): .iMc'4-fr vta n-dw i r t s ch a f t s m i n i sie r hat es nicht der Mühe für Wert gehal-tem sich zu dieser Frage zu äntzern, obwohl er an der Misere der Grunewaldseen allein schuld, ist. Die Grunewald- secn sind für ewige Zeiten an das Charlottenburger Wasserwerk verkauft, dies hat das Recht erworben, aus diesem Gebiet sa viel Wasser zu schöpfen., wie es wünscht. Diese Konzefsion müsste un- gültig sein, weil sie unsittlich ist und- das Gemeinwohl ausser- ordentlich schädigt, indem sie dem Grunewald, der für die Menfchen- nyassen des steinernen Meeres Gross-Berlins unentbehrlich ist. das Grundwasser entzieht. Auch der Z-weckverbanb hat die Wichtigkeit dieser Frage betont. Die Regierung, muss sich äussern; um die Bevölkerung darüber zu beru-higen. dass der Missstand nicht weiter- greift, fanfccrn eingeschränkt wird. Wir erwarten von der Regie- ung, dass ihr das Verlangen des Zweckverbandes und die Not des Volkes noch in letzter Stunde die Zunge lösen wird, i Bravo! bei den Sozialdemokraten.— Abg. H c f furo n n>: Der Minister schweigt!) Ter 8 349 wind unter A b I e h n n n g des Antrages- Borchardt a ir g e n o m m e n. Ter Rest des Gesetzes, wird nach unwesentlicher Debatte erledigt. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Dienstag, den 3. Dezember lJnterpellahonen über di e Winzern ab usw.). «Schluss 5)4 Uhr; Humor und Satire. Kriegshetzerl »Ja, do-Z Volk ist zu bewundern mit dem srammen Lammsgemüt, • während wir dos Fell ihm gerben singt'S ein vaterländisch Lied. Wird auch kleiner stets sein Braten, immer teurer ihm das Brot, träumt es doch von Kriegestaten und van schönem Heldentod. Und wir Haltens an der Strippe und es tanzt auf unfern Pfiff. es bewilligt unserer Sippe Amt, Kanonen, Geld und Schiff. Jetzt winkt uns im fernen Osten riesiger Gewinn. Hurra I magS des Volkes Knochen kosten— dazu ist das Volk ja da! Unfern Weizen dort zu mahlen kommt der Krieg uns grad zu gut. Michel mag die Zeche zahlen mit dem Beutel und mit Blut l� Volk: »Irrt euch nicht, ihr feigen Prahler, sind wir sonst auch saust und gut, immer will'ge Steuerzahler. doch zu kostbar ist uns Blut. Blast nur in die KriegStranipete, hetzt zum Zwist nur immerfort, nimmer sollt ihr uns missbrauchen zu dem blut'gen Völkennord. Denn wir bilden, hüben, drüben, einen starken Friedensbund. Proletarier aller Länder haltet fest wie Felsengrund. Notizen. —«ortrSge. Im Institut für Meereskunde spricht Montag Dr. A. Merz über die Tiefen deS Weltmeeres. Dienstag Prof. R. Neuhauss über Meeresströmungen, Schiffahrt und Fischfang bei Neu-Gumea, Freitag Prof. Chr. Reuter über Handels- weg- im Ostseegebiet m alter und neuerer Zeit.— In der G e- sellschaftfür EthischeKultur spricht am Montag, abends 8»/. Uhr. im Bürgersaal des Berliner Rathauses Dr. Mar Deri über Kino. Kunst, Kultur. — Wusikchranlk. Das Orchester deSDeutschen Opernhaus e s veranstaltet am Mittwoch lBusstag). abends 8 Uhr. unter Leitung Ignatz WaghalterS ein S, n f onieko zert. Programm: Beethovens' Coriolan-Ouverture. das Bachsche Doppelkonzert für zwei Violinen, die C-molI-Sinforne von BrghmS. Hus der parteü Die französische» Gewerkschaften für die Sonntagsdcnioiistrntion. Paris, 15. November. Theater. Soinitagnachmittaz 3 Uhr. Bon Stufe zu Stusc. Abends und Montag: Die grösstc Sün� Dienstag: Die Sünden der oberen Zehutausend. Mitwoch-�lch�-m Donnerztag: D.e größte Sünde Freitaa- Die Sünden der oberen Zehntausend. Sonnabend: T �dene Fa Sonntag: Di. orösst. Sunde. Montag: Die Sünde» ���Luften-Th�at�r.� Sonntagnachmittag 3 Uftu Ich lasse dich nicht. Abends: NafflcS. Montag: Des andern Ehre. Dienstag: Die gelbe Gelahr Mittwoch: Geschloffen Donnerstag und Freitag: DeSandern Ehre. Sonnabend: NafflcS. Sonntag und Montag: Tie Jungfrau von �' �Herrnft'ld"Theater. Allabendlich: Tie Mpenbrüder. Endlich allein.'(Aufang 8 Uhr.) Urania- Theater. Täglich: Die wichtigsten Kutturpslanzcn der Weltwirtschost. Mit dem Zcppelmlujtschiss von Sylt nach Hamburg.(An, jang 8 Ilhr.) Die der HACKEN BEBSER öind für Oroß&Klein die ideebk foföbeKicidJün� fdrs Haus Konig-Strasse 34 Leipziger Strasse 65 Tauentzien-Strasse 20 Oranien- Strasse 47 a Oranicn-Strass"c34> Friedenau, Rheinstr.l 4 Müller-Strasse 3a Neukölln, Bergstr. 7/S Die grösste Leistungsfähigkeit für modernste Herren- und Damen- Stiefel in den Preislagen: 8,z5 löso 12,5o15,5o Kamelh. u. reine Wolle, Lederelnfass., verdedcte Naht,» m. Leder- u. Filzsohle, Gr. 43/47 2.35.. 361*2 1,95 1a Kamelh. m. Lasche, extra Qual. m. pr. weiss FlU- und Ledersohle, verdeckte Naht. 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Bemühte sich Herr Dr. Alexander Tille schon vorgebcns um den Nachweis, datz die Tarifgemeinschaft auf das Buchdruckgewerbe und auf unser Wirtschaftsleben überhaupt nachteilig und antisozial wirke, so er- wächst ihm jetzt noch ein Bundesgenosse aus den Kreisen der Buch- druckcreibcsitzcr selbst.' Der sogenannte Ärbeitgcberverband für das Buchdruckgewcrbe Versucht seine Ohnmacht im Gewerbe durch starke Worte nach autzcn zu ersetzen. An der Spitze dieses Sckmrfmacherverbändchens steht ein Pastor Zillessen,- der aus der Tarifgemeinschaft ausgeschlossen wurde, weil er laut eigener Erklärung Mitglieder des Verbandes der Buchdrucker wegen ihrer OrganifationSzugehörigkeit entlassen hat bezw. nicht anstellt. Dieser Her» hat an den Reichskanzler und die Ministerien der Bundesstaaten eine Eingabe gerichtet, in der der Tarifgemeinschaft gesetzwidrige Beschränkung der Koalitionsfrei- hcit, Förderung sozialdemokratischer Bestrebungen u. a. m. vorgc worfen wird. Gegen diesen Scharfmachcrtrick hat das Tarifamt des Buch druckgcioerbes sofort einmütigen Einspruch erhoben in einer Gegen cingabc, die ebenfalls an die gesetzgebenden Körperschaften abgc sandt wurde. In dieser Gcgencingabc wird u. a. ausgeführt: Dem sogenannten Arbcitgcbcrverbandc gehören nur etwa 186 Mitglieder, darunter nur wenige Buchdruckercicn von matzgcbender Bedeutung an während der Tarifgemeinschaft zurzeit 8051 von den insgesamt 8500 Prinzipalen angehören. Den sieghaften Fort- schritt des Tarifgedankens veranschaulicht eine Tabelle, aus der sich ergibt, datz die Gemeinschaft 1887 erst 1631 Firmen mit 18 340 Gehilfen an 468 Orten zählte, 1812 dagegen 8051 Firmen mit 06 876 Gehilfen an 2242 Orten. Die Eingabe führt alsdann im Anschluß an eine Betrachtung des Dr. Walter Zimmermann in der„Sozialen Praxis" aus. datz nur grotze, leistungsfähige Orga- nisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Getvähr für das gedeihliche Wirken der Tarifgemeinschaft bieten, und datz nur „Analphabeten des OrganisationSwcscns" diese Wahrheit nicht bc- greifen..., Weiter wird in der Eingabe der Tarifgenieinschaft darauf hin- gewiesen, datz autzer dem etwa 97 Proz. aller Gehilfen umfassenden Verband der Buchdrucker auch der Gutenbergbund in die Vertrags- gclneinschaft aufgenommen sei. Schon diese Tatsache lasse die Bc- bauptung des Arbeitgebcrverbandes, datz die Tarifgemeinschaft die Sozialdemokratie begünstige und fördere, in ihrer ebenso lächer- lichen ivie gehässigen Haltlosigtcit erscheinen. In dem«durch einen Vergleich bccndeteni Prozctz des Pastors Zillessen gegen die Tarif- genicinscliaft habe das Landgericht l Berlin ausdrücklich erklärt. datz die Tarisgemeinscheift von jeder nur wirtschaftliche und sozial- politische Ziele im Rahmen der heutigen Wirtschafts- und Staate ordnung verfolge._.. So könne denn das Tckrnamt mit«tolz betonen, datz die Tarifgemein'cl-aft eine vernunftgemäße unserem Zeitalter angc- patzte Gewcrbepölitik betreibt, zum«egcn der nationalen Arbeit und zur Wohlfahrt des Vaierlandes. Reue Tiffcrenzen in der Halberstäbter Würstchenfabrik von Ehtislian Forster fJnh. A. Waldeyer). Im Oktober stellten die Arbeiter dieser Firma die Arbeit ein. um die niedrigen Löhne auf- zubessern. Es gelang, die Firma zu cinigen Zugeständnissen zü zwingen, so pjx Arbeit wieder ausgenommen werden konnte. Die Firma sucht nach beendetem Kampfe nun Rache an ihren Ar- bcitern dafür zu nehmen, indem sie die organisierten Arbeiter ohne Gründe entlätzt. Herr Waldeyer als Inhaber ivill mit den orga- nisierten Arbeitern in seinen Betrieben gänzlich aufräume», da er sie aber nicht alle>.iuf einmal hinauswerfen kann, so glaubt er, sie durch seine Untergebenen hinausekeln zu können. Die jugend- lichcii Hilfsarbeiter, die auch mitgestrcikt hatten, sind einem Streik- drccher unterstellt der sein Erziehungswcrk durch Schläge und Schimpfwortc übt, so datz scho» einige dieser Jugendliche,, den Be- trieb freiwillig verlassen haben. Alle Vorstellungen bei der Firma, die Jugendlichen der Obhut eines solchen rabiaten Mannes zu cnt- S'chen, waren vergebens. Die Firma geht immer rücksichtsloser gegen die organisierten Arbeiter vor. Vor cinigen Tagen wurden wieder zwei Gesellen entlasse», nur weil sie organisiert sind. Auf die Frage eines Entlassenen, warum sie entlassen werden, erhielten sie einfach die Antwort:„Ein Grund liegt nicht vor, bei Waldeyer gibt es keine Gründe mehr."— Trotz aller Reserve der Organisation ist sie aber nun zum Kampf gegen die Firma abermals gezwungen worden, und zwar durch das rücksichtslose Vorgehen des Herrn Waldeyer._ (Srohe Ebbe in de» evangelischen Arbcitervercinskaffen. Wie bürgerliche Blätter zu melden wissen, ist sämtlichen Ar- beitcrsekretärcn der evangelischen Arbeitervereine im Königreich Sachjen bis auf einen gekündigt worden, da es zu ihrer Unterhal- tung an Geldmitteln fehle. Man hofft jedoch, bis zum Ablauf der Kündigung durch erhöhte Mitglicderbciträge die erforderlichen Mittel zusammenzubringen. Ter Streik bei der Fleischwarenfabrik Ziem in Bremen ist nach einer Dauer von«inigen Stunden beendet worden. Die Fleischet-- gesellen der Firma waren allesamt ausständig geworden, Streik- brecher gab es nicht, und so mutzte der Unternehmer nachgeben. ES wurde ein Tarif abgeschlossen, der wesentliche Vorteile. Arbeits- zcitvcrkürzung und Lohnerhöhung für die Gesellen bringt. Zwischen der Firma August Stukcnbrock-Einbcck und dem Trans- portarbeitervcrband ist es zu Verhandlungen und zur Einigung gekommen. Die Firma erklärte sich bereit, bei Differenzen mit der Ocganisationslcitung zu verhandeln und versprach auch, ihren Arbeitern wegen Zugehörigkeit zur Organisation keinerlei Schwierig- keilen zu bereiten. Husland. Erhöhung der Bergarbeiterlöhne in England. Zwischen den Vertretern der Arbeiter- und Unternehmerorga- nisationen im englischen Bergbau finden zurzeit Unterhandlungen statt über eine Erhöhung der Minimumlöhne der Kohlcnarbciter. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, inzwischen sind in den schottischen Gruben die Löhne bereits um BVt Proz. erhöht worden. Von dieser Mahnahme werden 80 000 Bergleute betroffen, für die damit der S ch i ch t l o h ir auf 6,75 M. kommt. Arbeiterbewegung in China. I Obgleich die Schwierigkeiten für die Ausbreitung des Sozialis- inus in China nicht unbedeutende sind, ziehen— wie dem„Daily Eltizcn" aus Peking berichtet wird— dennoch 20 Sozialisten in das neugeschaffene Parlament ein. Auch soll in kurzem der An- schluh der chinesischen Sozialistischen Partei an das Internationale Bureau nachgesucht werden. In Shangliai, Peking. Tientsin, Canton und anderen grötzeren Städten bestehen schon lairge ziemlich festgefügte Berufsorganisa- tionen, deren Gründungen Jahrhunderte zurückliegen. Natürlich sind dies nicht Gewerkschaften üv modernem Sinne, vielmehr ähneln diese Vereine unseren mittelalterlichen Zünften mit aller- Hand geheimen Zeichen und Gebräuchen, deren Bedeutung nur den Mitgliedern bekannt sind. In Eanto», der großen Handelsstadt des Südens, bestehen we- nigstcns 60 dieser Vereine. Tic Ilmwandlung dieser Vereinigungen zu modernen Gewerkschaften ist bereits im Gange. Hm Induftnc und ftandel. Trotz Fördcraussall noch vxtrnprositc. Die Bergwerksunternehmer und Kohlenhändler wissen sich in allen Situationen schadlos �u halten. Aus dem Wagen- mangel schlagen sie Kapital. Das geht aus einem Rund- schreiben hervor, das die Kohlenhändler versenden. Es lautet: „Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat das Kohlcnfyndikat die Preise für Kohlen und Koks für das Abschlutzjahr t. April 1813 bis 31. März 1814 erhöht und beschlossen, diese erhöhten Preise schon jetzt für autzcrvcrtragliche Lieferungen in An rechnuivg zu bringen und die infolge des Wagenmangels aus- gefallenen Mengen nicht nachzuliefern. Infolge dieser Matz. nähmen bin auch ich gezwungen, alle Mengen, deren Lieferung infolge der Eisrnbahnbctricbsstörung unterblieben ist, ans Ihren Abschluhmcnycn zu streichen und für alle Mengen!, welche Sic autzerhalb Ihres Abschlusses beziehen» den vom Syndikat für sämtliche Sorten festgesetzten Ausschlag von 1 M. pro Tonne zu berechne in." Das ist ein sehr probates Verfahren. Der Fördcraussall infolge des Wagenmangels betrug im September und Oktober 2 014 880 Tonnen. IM November wird der Aussall bei dem täglich zunehmenden Wagenmangcl ebenso hoch sein. Diesen FörderMsfall streichen das Syndikat und die Händler einfach von ihren Vertragslieferungen. Dafür liefern sie die Kohlen. die ja überall dringend aebraucht werden, außerhalb des Ab- schlnsses mit einem A u s s ch l ag von 1 M. pro Tonne. Der Förderausfall wird noch vor dem 1. April 1013 wieder weit, die Arbeiter erleiden den Lohnausfall persönlich und die Unternehmer erhalten für jede Tonne Förderausfall 1 R. Extraaufschlag. So erleidet der Profit nicht nur eine Ver- minderung, sondern er wird letzten Endes noch erhöht. Und das heißt dann— Unternehmerrisiko. Daß dieses Vorgehen des Syndikats und der Händler eine schwere Slliädigung der Kohlenverbraucher bedeutet, kann man sogar in der„Rheim- Wests. Ztg." lesen.» Selbstverständlich leiden die kleinen Konsumenten, die Hausbtzandkohlcn zur Heizung brauchen, am meisten darunter. Den Großabnehmern der Schwerindustrie liefert man möglichst die verabredeten Mengen. Die Kleinverbraucher können warten und zahlen. Hochkonjunktur— und Kriegsprofite. Vor kurzem wurde bekannt, datz Krupp feine Dividende von 10 auf 12 Proz. erhöhen wird. Ehe noch die genauen Jahres- abschlüsse des deutschen Kanonensabrikanken bekannt werden, der- öfsentlicht die.französische Mordwafsensabrikl Schneider ui C o., C r e u s o t, ihren Jahresbericht mit ebenfalls erheblich erhöhten Gewinne». Auch Schneider u- Co- ist gleich Krupp ein« grotzcs ge- mischteS Unternehmen, das alle Zivcige der Produktion, voni der Kohlenförderung bis zum Stahlformgutz, in eigenen Betrieben um- saht. So besitzt die Firma vier eigene Kohlenbergwerke in Frank- reich und ist autzerdenr an einem belgischen Kohlenbergwerk bc- teiligt. Von der Kohlenproduktion in Höhe von 250 000 Tonnen verbraucht sie selbst allein 200 000 Tonnen. In den Stahlwerken wurden im letzter» Geschäftsjahr hergestellt: 130 000 Tonnen Eisen und Stahl, 6000 Tonnen Geschützrohre und Panzer- plat'cn, 10 000 Tonnen Träger, 8000 Tonnen Formgutz und 2000 Tomwn Stahlformgutz. Der Reingewinn stieg gegen das vergangene Geschäfts- jähr von 6,2 auf 6,8 Millionen Frank die Dividende von 75 auf 80 Frank pro Aktie. Da die Aktie auf einen Nennbetrag von 500 Frank lautet, entspräche das einer Dividende von 16 Proz. (gegen 12 Proz. im Borjahre). doziales. Konknrrcnzklausel eines Chemikers unter Bcrstoh gegen die guten . Sitten. Für Handlungsgehilfen hat eine Konkurrenztlansel nach§ 75 des Handelsgesetzbuches ohne weiteres keine Gültigkeit, wenn das Dienstverhältnis ohne erheblichen Anlaß von dem Prinzipal gekün- digt wird. Für Angestellte, die nicht dem Handelsgesetzbuch uincr- stehcn, ist dieser gesetzliche Schutz nicht vorhanden. Bei Technikern, Chemikern und ähnlichen Angestellten, deren Rechtsverhältnisse der § 133a der Gewerbeordnung regelt, ist es demnach an sich zulässig, daß cin Koiikurrcnzverbot auch für den Fall vereinbart wird, datz der Dienstherr das Vertragsverhältnis löst. Nach zutreffender Ansicht kann aber eine solche Vereinbarung im einzelnen Falle ungültig sein, weil sie gegen die guten Sitten verstößt. TaS hat das Reichsgericht am Freitag, entgegen der Anschauung der Vor- instanzcn, bestätigt. Der Beklagte ist in Hamburg vereidigter Handelschcmiker. Er engagierto durch Vertrag vom März 1803 idcn Kläger, einen Chemiker Dr. W., zur Leitung der Abteilung für Untemuchungen von Brotzuckcr in seinem Laboratorium. Es wurde eine yalbjähr- liche Kündigung vereinbart. Für den Fall der Kündigung ver- pflichtete sich der Kläger, innerhalb drei Jahren weder als selb- ständiger Handelschcmiker in Hamburg tätig zu werden, noch sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen. Im Jahre 1810 cnt- ständen Differenzen zwischen den Parteien. Ter Beklagte kündigte dem Kläger zum 1. Juli 1811, hat ihn dann aber am 12. April 1311 plötzlich entlassen. Der Kläger erhob nunmehr eine Klage gegen den Beklagten, mit der er liicbcn anderen Ansprüchen) die Fest- stellung begehrte, datz der Beklagte nicht berechtigt sei, aus der Wcttbewerbsklausel Stechte gegen de» Kläger herzuleiten. Das Landgericht und Obcrlandcsgericht Hamburg haben diesen Antrag abgewiesen. Das Obcrlandcsgericht lätzt es in seinen Ent- scheidungsgründen dahingestellt, ob die Entlassung des Klägers bc- rechtigt war oder nicht. Es meint, datz es nicht auf die Tatsache ankomme, datz die Kündigung vom Beklagten(dem Dienstherrn) ausging. Ein Zweifel über den Inhalt der Wettbewerbsklauscl bestehe nicht. Der Kläger habe sich einfach verpflichtet, nach Auf- kündigung des Vertrages weder unmittelbar noch mittelbar an dem Unternehmen eines selbständigen Handelschemikers sich zu betätigen. Die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung könne nicht zweifelhaft sein.— Der Kläger legte gegen diese formaljurisiischc Entscheidung Revisian ein. Er machte zur Begriindung u. a. geltend, datz es als Bcrswß gegen die guten Sitten angeschen werden müsse, wenn das Wettbewerbsverbot auch für den Fall gelten sollte, datz der Dienst- vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von dem Dienst- Herrn unberechtigt gelöst worden sei. Das Reichsgericht folgte diesen Ausführungen, hob das Bt- rufungsurtcil auf und wies die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Obcrlandcsgericht zurück.(Aktenzeichen: III. 125/12.)_ Gewcrbcgericht gegen Tarifschicdsgcricht Gegen die Buchdruckerci W. Simon machte der Buchdruck- maschinciinicister F. eine Forderung von 15,40 M. geltend, weil ihm diese Summe auf einmal, und zwar zu Unrecht, vom Lohn abgezogen worden sei. Der Kläger war mit einem Wochenlohn von 34,50 M. bei der betlagten Firma beschäftigt und soll eine Arbeit sehr unsauber gedruckt lzabeii, ivodurch 200 Bogen Papier unbrauch- bar wurden. Ter Wert des Papiers betrage 15,40 M. Die Firma glaubt berechtigt zu sein, dem Arbeiter diesen Betrag für cnt- standenen Schaden vom Lohn abzuziehen. Der Arbeiter F. hat daraufhin das Tarifschiedsgericht der Buchdrucker zur Entscheidung darüber angerufen, ob die Firma Simon berechtigt gclvescn sei, ihm die angegebene Summe vom Lohn abzuziehen. Das Schiedsgericht wies den Kläger mit der erhobenen Klage ab, weil er für den entstandenen Schaden verantwortlich sei. Er hätte nur eine Maschine zu bedienen gehabt und es an der nötigen Sorgfalt beim Drucken fehlen lassen. Ter abgezogene Betrag entspreche dem Wert des verdorbenen Papiers und sei daher zu Recht erfolgt. Nunmehr machte der Kläger seine Ansprüche vor dem Gr- Werbegericht geltend. Gestern hatte sich die Kammer 8 damit zu beschäftigen. Auch hier betonte der Kläger, datz ihm der Betrag ullberechtigterweise vom Lohn abgezogen sei. Da der Kläger nur cincii Wochcnlohn von 34,50 M. hatte, bedeute der Abzug von 15,40 M. an einem Lohnzahluiigstage auch einen unzulässigen Verstotz gegen das Lohiibcschlagiiahincgesctz. Das Gewcrbcgericht cntschied zunächst/datz das Schiedsgericht der Buchdrucker keine das Gericht ausschlietzendc Instanz sei, da es nicht unter der Leitung ciiics unparteiischen Vorsitzenden tage. In der Sache selbst wurde die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7,70 M. zurückzuzahlen. Mit der Mehrforderung wurde dieser abgewiesen. Das Gericht war der Ansicht, datz der entstandene Schaden von beiden Parteien zu gleichen Teilen zu tragen sei. Auch diese Entscheidung dürfte zu weit gehen, da sie eine Verletzung des Lohnbcschlagnahmegesetzes darstellt. Danach ist der �zahreslohn in Höhe von 1500 M. unpfändbar und Einbehaltungen gegen ihn sind»ach!; 384 BGB. unzulässig. 1500 M. waren abei» Zur Zeit des Streites in dem Jahre noch nicht verdient. Die Ver- tcilung per 1500 M. auf Monate, Woche» oder Tage entspricht nicht dem Gesetz, wenngleich in den letzten Jahren die Rechtsprechung hausig anders entscheidet. 13 Lehrlinge und kein Gehilfe. Bei der Firma Ololdschmidt, Mcchaiiikcrwcrlstatt für wissenschaftliche Instrumente, sind 13 Lehrlinge beschäftigt. Zu ihrer Ausbil» düng und Anlcrnung.ist nur ein Meister im Betriebe angestellt. Tie Lehrlinge L. und H. klagten unter Beistand ihrer Eltern vor dein Gcwcrbcgcricht auf Lösung des vertraglich bestehenden Lehrverhält- nisscs und Zahlung einer Entichädigung wegen ungenügender Ausbildung. In der gestrigen Verhandlung vor der Kammer V des Gewerbe- gerichts führten die Kläger aus, sie sollten laut Lehrvertrag und laut Inserat in der Fein- und Präzisionsmechanik ausgebildet wer- den. Sic seien während der bis jetzt IIb Jahre währenden Lehrzeit in der Hauptsache mit Schlosscrarbeiten für Aiitomobile beschäftigt worden. Außerdem hätkeir sie sehr viel Zeit zum Reinigen der Fabrikräume und Abwaschen von Automobilen verwenden müssen. Erst nachdem die Klage auf Lösung des Lehrvertrages eingereicht worden sei, habe ihnen der Meister eigentliche Mechanikerarbeitcn zur Ausführung übergeben. Während der Lehrling H. noch angab, datz er als der größte Junge sehr viel Botengänge habe verrichten müssen, beschwerte der Lehrling L. sich darüber, datz er wiederholt ciil� Privatkabinett des Lchrhcrrn habe rciiiigen müssen, in dem dieser jedenfalls weibliche Besuche empfangen habe. Bei Erörterung dieses Punktes wurde die Oeffcntlichkcit der Verhandlung wegen Gefährdung der Sittlichkeit ausgeschlossen. Nach erfolgter Wiederherstellung der Ocsfentlichkeit gab der Beklagte auf Befragen zu. datz in seinem Betriebe 13. zeitweise sogar 15 Lehrlinge, jedoch kein Gehilfe, foiider» nur cin Meister beschäftigt waren. Die Handwerkskammer habe ihm erlaubt, so viel LehrNyge anzunehmen. Er Sehanpteic, daß er alles getan habe. um die Lehrlinge zu tüchtigen Mechanikern auszubilden. Zum Beweise legte er einige von den Lehrlingen hergestellte Arbeiten vor.— Nach längcrem Verhandeln willigte der Beklagte schließlich in die Lösung des Lehrvcrhältnifses mit den beiden Klägern. Außer- dem verpslichtetc er sich, dem Lehrling S'. 50 und dem Lehrling S. 25 Mark zu zahlen. Auch will er letzterem ein Zeugnis ausstellen, daß dieser die Anlage besitzt, einmal ein tüchtiger Mechaniker zu »Verden. � l.'■: Gerichts-Zeitung. Acrztliche Zeugnisse für Chauffeure sind stempclsrei. Das Reichsgericht hat am Freitag endlich entschieden, daß die von Chauffeuren erforderten ärztlichen Atteste stempelfrei sind. Nach Tarifstelle 77 Absatz 1 des Preußischen Stempelsteuer- gcsetzcs ist für ein amtliches Zeugnis in Privatsache» ein Stempel von 3 M. zu entrichten. Befreit von der Stcmpclpflicht sind»ach Absatz 3a solche Zeugnisse, auf Grund denen ein anderes amtliches Zeugnis oder ein Paß ausgestellt locrdcn soll. Die Führer von Kraftfahrzeuge,, bedürfen nach den gesetzlichen Bestimmungen eines Ersaubnisscheins, den die obere Verwaltungsbehörde ausstellt. Bei der Stellung des Antrags auf Erteilung eines solchen Erlaubnis-. fcheins muß ein Zeugnis eines beamtete» Arztes(Kreis- oder Ve- zirksarztes) darüber beigefügt werden, daß der Antragsteller nicht an körperlichen Mängeln leidet, die ihn zun Führung eines Kraft- Wagens ungeeignet erscheinen lassen/ insbesondere nicht mn Seh- und Hörfehlern. Ist ein solches Attest des Kreisarztes mit 3 M. zu»erstcmpel«, oder ist es nach Ziffer 3» der Tarifstelle von der Stempelabgabe befreit, weil es nur als Vorbedingung für die Aus- stellung des Führerzeugnisses anzusehen ist? Das Reichsgericht hat jetzt die Frage in letzterem. Sinne beantwortet, die Stempel- Pflicht verneint und den Fiskus zur Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen 3 M. verurteilt. Den Prozeß hatte die Bergwerks- gescllschaft Hibernia in Herne angestrengt. Der Fiskus hatte zur Rechtfertigung seiner Stellung geltend gemacht, der Führerschein sei nicht auf Grund des ärztlichen Attestes erteilt, sondern auf Grund der vorgeschriebenen Prüfung vor einem Sachverständigen.; das ärztliche Zeugnis sei nur die Vorbedingung für die Zulassung zu dieser Prüfung. Dieser Einwand ist vom Gericht mit folgender Begründung als unzutreffend erklärt: Das hier fragliche Attest dxs Kreisarztes ist nach Absatz 3» der Tarifstelle 77 von der Stempelpflicht befreif. Das ärztliche Attest ist eine unerläßliche Vorbedingung für die Erteilung des Führerscheins. Es ist dem Beklagten nicht darin beizutreten, daß der Führerschein allein auf Grund des von dein Sachverständigen über den Ausfall der Prüfung eingereichten Be- richts erteilt wird. Die Auffassung des Beklagten ist eine zu enge. Durch die Bcfreiungsvorschrift sollte eine Doppelbesteuerung ver- mieden werden, die immer dan,, eintritt, wenn ein Zeugnis zu einem anderen Zeugnis erforderlich ist. Auch im tchrliegendcn Falle würde eine Toppefbesteuerung vorliegen, da auch der Fsthrer- schein mit 3 M. versteuert»verde» mußte. Solche Doppelbestcuc- rungen wollte die Gesetzgebung gerade vermeiden.(Aktenzeichen Vif. 302/12.) Damit ist die bereits von mehreren Gerichten und ständig von uns und in» Organ des Transportarbeiterverbandes ausgesprochene Ansicht vom höchsten Gericht für zutreffend erachtet. Die zu Un- recht mit 3 M, belastefen Chauffeure können nach ß 26 des Stempel- HEHS* steucr�esetzes die Zurückzahlung in, Wege der Klage verlangen, wenn sie die Klage innerhalb sechs Monaten nach geleisteter Zahlung gegen die Provinzialstcuerbehörden anstrengen. 7 Strcikurteile vor dem Reichsgericht. Welche Btüten die Streikjudikatur treibt»nd wie weit das Reichsgericht ihr entgegenkoinmt, zeigte auch eine am Freitag vor dem Strafsenat des Reichsgerichts geführte Verhandlung. Nicht weniger als 7 Urteils beschäftigten das Reichsgericht. Es handelte sich um 5 Dortmunder, eine Essener und eine Bochumer Sache. Die letztere betraf den Bergmann Franz Emil Sächnield, der am 19. Jpiü wegen Beihilfe zum Bergehen gegen A 153 der Gewerbeordnung zu acht Tagen Gefängnis verurteilt worden ist. Am 12. März waren zwei streikende Bergleute im Begriff, ein Pappschild mit einer Schnur an zwei gegenüderstehendeii Bäumen der Straße zu befestigen. Auf dem Schilde stand geschrieben:.„Für die hungrige» Streikbrecher!" Darunter waren ei» Hering und riue Pellkartoffel befestigt. Da die Schnur nicht reichte, welche die beiden anderen Streikenden mitgebracht hatte», gab Schönscld ihnen ein Stück Schnur, so daß nun daß Schild über den. Weg gespannt werden kemnte. In der Hergabe der Schnur wurde die Beihilfe zur Bcrrufserklärung erblickt, da Sch. genau gewußt habe, um was es sich handelte. Die Revision dieses und aller anderen Angeklagten würde vom Reichsgerichte verworfen. _ Wunder nimmt es� daß nicht auch noch der Seiler, der die Schnur angefertigt, und der Landarbeiter, der den Hanf gesät hat, scwie die Eigentümer der Bäume wegen Beihilfe zu der sonderbar konstruierten Verfehlung gegen Z 153 der Gewerbeordnung auf die Anklagebank gezerrt sind. Nehmt' euch in acht vor Winkelkonsulenten! Unsere Leser erinnern sich, daß unser verantwortlicher Re- daktcur wegen der Warnung vor Winkelkonsulenten unter Anklage gestellt tvar. Das Landgericht harte auf Freisprechung erkannt, weil der Presse das Recht zu solcher Warnung zuerkannt werden müsse. Da» Kammergericht sprach der Presse das Recht ab. Darauf- hin wurde unser. Genosse loege» angeblicher Beleidigung verurteilt. Wie notwendig im Gegensatz zu der Auffassung des Kammer- gerichts eine häufige Warnung vor Winkelkonsulenten istj zeigte wieder eine Verhandlung, die gestern vor der 2. Straskamnier hes Landgerichts I begann. Ans der Untersuchungshaft wurde der Drcchslergcsellc Paul Dietrich vorgeführt. Der Angeklagte, der sich auch Versichcrungs- ilispcttor nennt, verstand.es auf alle mögliche Weise, die Bclanut- schuft vpn Geschäftsleuten und kleinen Gewerbetreibende» und Handivcrkcrn zu mache», von denen er annahm, daß sie irgendwelche Prozesse zu führen hatten. Er gab sich diesen gegenüber als„Ge- richtsinspektor" aus und erzählte, daß er durch seine amtliche Stellung in der Lage sei, Prozesse zu beschleunigen und zu einem günstigen Resultat zu führen. Außerdem' sei er bei der Staats- anwaltschaft sehr gut angeschrieben, so daß die von ihm erstatteten Anzeiget» stets den gewünschten Erfolg hätte». Aus diese Weise gelang es dem..Herrn Gerichtsinspcktpr". in über 50 Fällen von Leuten Vorschüsse zu erhalten. Sobald er das Geld hatte,»var die Sache für ihn erledigt. Er wurde für seine Auftraggeber völlig unsicht- bar und tvar weder in seiner Wohnung in der Thaerstraße, noch in seiner späeren Wohnung>n der Liebenwalderstratze anzutreffen. In einein Falle ließ er sich für die Anfertigung einer Meineids- anzeige, die er„recht scharf" zu machen versprach, einen größeren Betrag zahlen, ohne auch nur das geringste dafür zu tun. Als seine Auftraggcbiir ihn endlich stellten und energisch Auskunft über den Stand der Sache haben wollten, redete er sich damit heraus, daß bei der Slaatsanivaltschaft eine solche Buinmelci herrsche. Er mannte den Betreffenden sogar ein bestimmtes Zimmer in dem Moabiter Kriminalgcrjcht, in»velchtzm sie ihre Beschwerde vorbringen sollten. Klö die Leute dort crschicn»v.und in der Verfechtung ihres ver. meintlichen Rechts eine„große Lippe" riskierten, wurden sie eigen- attigcr Weise von den Beamten an die frische Luft gesetzt, nachdem sich herausgestellt hatte, daß eine derartige Anzeige überhaupt nicht eingelaufen war.— Nachdem fich die Anzeigen gegen den Auge- klagten ziemlich stark gehäuft hatten, wurde gegen ihn die Betrugs- anklage erhoben, Jp dieser Sache stapd schon einmal im April d. I. Tcrinin gn, zu Irclchcin der Angeklagte jedoch nicht erschien. Tie Folge war, daß die damals geladenen 32 Zeuge» unverrichtetcr Sqche wieder nach Haufe gehen mußten und gegen den Angeklagten Haftbefehl erlassen wurde. Er verstand es dann, sich längere. Zeit der Behörde zu entziehen, bis er schließlich durch einen Zufall ge- saßt wurde. Er war in einer Schankmirtichast in eine Schlägerei geraten, bei welcher die Polizei einschritt und die Beteiligten zur Wache brachte. Hier stellte es sich heraus, daß gegen Dietrich ein Haftbefehl vorlag.' i Zu der Verhandlung sind, da der Angeklagte jede Schuld in Abrede stellt, insgesamt, zirka 60 Zeugen geladen worden. Außer- dem sind als sachverständige der Oberarzt Dr. Klippftein und der stabsarzt Dr. Hänisch geladen. Wir werden über den Ausgang des Prozesses, der« am Montag und. Dienstag iueitergesührt wird, be- richten. Abgeblitzt. Wobt um die proletarische Jugendbewegung in der Lausitz apszuhalten, hat der Schulvorstand der Soraucr Fortbildungsschule einen obligatorischen Turnunterricht eingerichtet und die Tnrn- stunde;» aus den Sonntagnachmittag verlegt. Befreit von dem Sonntagnachmittags-Turnunterricht wurden alle Fortbildungs- schüler, die bürgerlichen Sport- und Turnvereinen angehören und auch diejenigen, die Mitglieder des evangelischen Jünglingsvcrcink sind.� Es war also nur abgesehen auf solche Fortbildungsschüler, die Sonntagsnachmittags die Veranstaltungen der Arbeiterjugend besuchen. Gegen 5 Jugendliche, die diese Turnstunden nicht besucht haben, ivurde Anklage wegen Schulversäumnis vor dem Schössen- gcricht in Sorau erhoben. Der Verteidiger. Dr. Kurt Rosenfeld, machte geltend, daß der Beschluß des Schulvörstandes in Wider- spruch mit§ 120 der Gewerbeordnung stehe. Unerhört sei der Versuch, unter dem Scheine der Förderung eines Unterrichts be, stimmte Vereine zu unterstützen. Das Gericht kam nach langer Beratung aus dem formellen Grund zu einem Freifpruch,'daß die Bestimmung des Schulvörstandes nicht gehörig bekannt gegeben»var. Obcrschlefischc Polizeipraktikcn. Wie nnt dem Gelde der Steuerzahler umgegangen wird, um „Uebcrtretungen sestzuitellen", dafür lieferte eine Verhandlung vor de», Schöffengericht Königshüttc wieder einmal einen Beweis. Wegen Ucberlretung der Polizeiverordnung betreffend öffentliche Lustbarkeiten tvare» die Genoffen Zelder und Fink angeklagt. Am 12. Mai fand ini„Bürgergarten" zu KönigsHiUie ein geschlossenes Vergnügen der Filiale des Tronsportarbeiterverbandes statt, zu dem nur Mitglieder und geladene Gäste Zutritt hatten. Allen anderen Personen wurde der Eintritt streng verweigert. Zwei Polizcibeamtc gaben sich aber Mühe, das Vergnügen zu einem öffentsichen zu stempeln. Zu diesem Zweck gaben sie vir» Personen Geld mit dem ausdrücklichen Bemerke», zu versuchen, an dem Bcr- gnüge» teilzunehmen, was auch allen vier gelang. Nach ihrer cid- lichen Aussage haben die vier Belastungszeugen sich de» Eintritt zum Vergnüge» durch falsche Angaben erlogen. Trotzdem durch die eidlichen Aussagen also feststand, daß die Polizeiverordnnng nur durch das direkte Eingreife» der Polizei übertreten wurde, sprach das Gcricht nur den Genossen Zelder frei, verurteilte den Genossen Fink aber zu 3 M. Geldstrafe, Ein Strafantrag gegen die von der Polizei'mit Geld ausHe» statteten Personen wegen Hansfriedensbruchs und gegen die Polizei wegen Anstiftung hierzu wäre am Psatz«. imss Wenn Sie die luxuriöse Wärme und das orbe> hagliche Gefühl eines Schutz bietenden Mantels an einem Halten, feuchten, unfreundlichen Wintertag Hennen lernen wollen, dann brauchen Sie nur einen dieser famosen Ulster zu Haufen! 8.50 9.75 11.50 13.50 17.75 19.00 21.50 24.75 26.75 28.50»°» BRENNINKMEYERüHBH Spezialhaus für Damen«, Backfisch« u. 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Darunter ist zu verstehen, daß jeder Arbeiter, wenn er auch nur einen Tag am Orte ivohnt oder beschüftigtjst, wahlberechtigt ist. Personen, welche wi ch t in Berlin wohnen, aber ihre Beschäftigung hier haben, wählen im Bezirk ihrer Beschäftigung, dagegen die in Berlin wohnenden in ihrem Wohnbezirk. Eine Auswahl für die letzteren zwischen Wohn- und Beschäftigungsbczirk ist unzulässig. Personen, welche auswärts arbeiten und in Berlin wohnen, üben ebenfalls im Wohnbezirk ihr Wahlrecht aus. Hausgewerbetreibende find wahlberechtigt und wählbar als Arbeiter, sofern sie nicht selbst mindestens einen Arbeiter regelmäßig das Jahr hindurch oder zu gewissen Zeiten des Jahres beschäftigen und nicht gemäß Z 14 der Gewerbeordnung den selbständigen Gc- Werbebetrieb angemeldet haben. Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind die Mitglieder der Innungen, für welche ein Schiedsgericht in Gemäßheit des Z 81b Nr. 4 und der§§ 91 bis 91b der Gewerbeordnung errichtet ist, sowie die von denselben beschäftigten Arbeiter. Wahllegitimation. Für die Arbeiter»Verden keine Wahllisten zum Zwecke der Wahlen gngelegt, es genügt vielmehr für dieselben ein Zeugnis ihres Arbeit- gebers oder der Polizeibehörde iPolizeirevier des Wahlbezirks), durch welches ihnen bestätigt wird, daß sie zurzeit innerhalb ihres Wahl- bezirks in Arbeit stehen oder wohnen. Legitimationen sind in den am Donnerstag veröffentlichten Wahlbureaus zu haben. Es ist zu hoffen, daß die Wähler bereits alle ini Besitze der Legiliinationcn sind. Es gilt am heutigen Tage für vollzählige Beteiligung an der Wahl zum Getverbegericht Sorge zu tragen. ES stehen sich nicht weniger wie sechs Listen gegenüber. Je höher die Stimmenzahl ist, die auf eine Liste entfällt, desto höher der Anteil au den zu vergebenden Mandaten. Für die Berliner Arbeiterschaft kommt es heute darauf an, für die Liste der freien Gewerkschaften, die Liste v mit aller Energie zu wirken. Je höher die Stimmenzahl auf Liste V. desto geringer der Anteil der anderen Listen an den Mandaten. Die Anhänger der gegnerischen Listen arbeiten mit Hoch- druck, um den freien Gewerkschaften Mandate abzunehmen! Ehrenpflicht jedes freiorganisierteii Arbeiters mutz es heute fein, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und seine Stinimc für Liste V abzugeben. Der Besuch der Protestversammlungcn kann keine Eni- schuldigung für Vernachlässigung der Wahlpflicht abgeben. Die Wahlzeit von 10 bis 6 Uhr ist lang genug, daß jeder zur Wahl gehen kann, der nicht krank ist. Die Gewerkschaften haben deshalb beschlossen, eine Wahlkontrolle in Gestalt einer Marke, die in das Mitgliedsbuch zu kleben ist, auszuüben. Die Helfer der freien Gewerkschaften sind kenntlich an einer roteii Armbinde und einem von ihnen getragenen roten Plakat. Das Bureau der Gewerkschaftskommission, Engelufer 15, ist am heutigen Sonntag ununterbrochen bis 8 Uhr abends geöffnet. Es sind dort auch noch Legitimationen zu haben. -t- Arbeiter? Parteigenossen! Sorgt für Massenbeteiligung an der heutigen Wahl! Werbt eifrig für die v. Liste Die Stadtverordnetenwal)! in Lichtenberg. Heute, Sonntag findet von mittags 12 bis 7 Uhr abends die Stadtverordnetcnwahl in der 3. Abteilung statt. Das Wahltableau mit den sozialdemokraiischen Kandidaten haben wir bereits in der gestrigen Nummer veröffentlicht. Wir mahnen an dieser Stelle nur noch einmal die Arbeiter und Parteigenossen, daß jeder nach Kräften seine Schuldigkeit tut. Dies umsomehr, als außerdem noch die Gewerbegerichtswahl und die Demonstration für den Frieden statt- findet. Die Parteigenossinnen und Genossen wollen sich rechtzeitig zur Wahlhilfe einfinden. DaS Zentral- Wahlbureau befindet sich bei Wilhelm Schulz, Scharnweber-, Ecke Kronprinzenstratze. BolkSfreunde und Mittelstandsschützer. Die bürgerliche Majorität entdeckt jetzt, vor den Wahlen, ihre Volksfreundlichkeit und ihr warmes Herz für den Mittelstand. Das ist nichts Neues! Aber die Art, wie sie eS versucht, entbehrt nicht eines pikanten Reizes. Man preist und lobt sich, weil man den Einkommenstenerzuschlag nicht über 100 Proz. hinaus getrieben habe- 81» Stelle dessen hätte man lieber den Grundbesitz belastet. Das ist recht naiv! Die Erstklassigen spekulieren doch etwas zu sehr auf die Harmlosigkeit und Leichtgläubigkeit! Sie sind gegen die Erhöhung, weil sie dabei am allernteisten profitieren. Die den Grund- besitz belastenden Steuern werden selbstverständlich auf die Miete abgewälzt. Anders verhält es sich mit der Ein- kommensteuer. Rechnen wir einmal: Die Einkommensteuer ergibt in Lichtenberg rund 1 ISO 000 M. 10 Proz. Aufschlag brachten mithin 115000 M. DaS ergäbe für jede Abteilung bei der Dritte- lung 38 333 Mk. Die erste Wählerabteilung zählt 98 Wähler, mit- hin käme auf jeden von ihnen eine Mehrleistung in Höhe von 400 M. Auf jeden der 4 78S Wähler der 2. 8lbteilung würde die Mehrbelastung im Durchschnitt 8 M. ergeben; und jeder der 22 710 Wähler der 3. Abteilnng hätte 1,70 M. mehr zu tragen. Unr ihnen das zu ersparen, verzichten die Erstklassigen darauf, allein 38 333 M. mehr aufzubringen. Ist das nicht sehr volksfreundlich? Jedenfalls könnte mit einem solchen Sümmchen schon manche von den Herrschaften abgelehnte Forderung durchgeführt werden. Ein anderes G l a n z st ii ck ch e n ist folgendes: Wiederholt hatte sich die Stadtverordnetenversammlung mit den Märkten in Rummclsburg zu beschäftigen. Mau wollte sie gerne abschaffen. Es besteht aber ein rechtsgültiger Pachtvertrag. Aus Mittelstandsfreund- keil hätten die Herrschaften darob beinahe Tränen vergossen. Herr- Schachtel empfahl eine Auslegung der Lertragsbestimmungen, die auf Schikanen hinausliefen. Derselbe Herr Schachtel, Führer der bürgerlichen Majorität, ist aber sonst kein Feind von Märkten. Er hat selbst ein Grundstück in der Prinzen-Allee verpachtet. Und der Pächter ist ja derselbe Herr, der die Rummelsburger Märkte ge- pachtet hat. Mit seinem Borgänger wollte Herr Schachtel einen Ver- trag schließen, aber— nach den Siadtverordnetenwahlen! So ist man selbstlos und mittelstandsfreundlich! Die Wahl für die zweite Wählerabteilung findet morgen, Montag» in der Zeit von 12—6 Uhr nach- mittags statt. Dieser Wahl liegt folgende Einteilung zugrunde: 1. Wahlbezirk, umfaßt: Alt-Boxhagen 27— 36, Boxhagener Chaussee 13 bis 23, Boxhagcner Str. 24a— o, Frankfurter Slllee 151—163, Gabriel-Max- Straf>c 1—5 und 10—21, Kärtncrstr. 1—10 und 25— 33, Glatzer Str. 5 bis 7, Gryphiusstr. 16—34, Grünberger Str. 12—19, Knorrpromenade, Krentzigerstr. 1—30, Kroffener Str. 1—6 und 11—34. Mainzer Str. 1—14, Niederbarnimstr. 1—27, Nomintener Str. 27—30, Seumeftr. 1— 16 und 21 bis 32, Simon-Dach-Str. 1—7 und 35—46, Simplonstr. 13—28, Weser- straße 26—31, Wismarplatz 1—4, Wühlischstr. 14— 49. W a h l lo t a l: R e st a u r a n t Robert Wierske, Box- h a d e ii c r Chaussee 21. zt a it d i d a t e ii: Stadtverordneter Siegfried E i s e n st ä d t, Stadtverordneter AdolsHcckert, Dreher PauIKreyssing. 2. Wahlbezirk, umsaht: Alt-Boxhagen 22—26, Blumenthalstr. 1— 42, Boxhag euer Chaussee 1—12 und 24— 29, Finowsir. 1—40, Frankfurter Slllee 164— 185b, Friedrich-Karlslr. 1—34, Gabriel-Maxftr. 6—9, Gärtnerstr. 11—24, Glatzcrstr. 1—4, Grünberger Str. 1—11 und 20— 24, Holtetstr. 19—22, Jungstr. 1— 43g. Krossener Str. 7— 10, Mainzer Str. 15— 27, Odcrstr. 8— 21, Seumestr. 17—20, Scharnwebcrjtr. 15—52, Weichselstr. 1—21, Weserstr. 13—25 und 32— 33, Wismarplatz 5— 6. Wahllokal: Restaurant.Hugo P r i e tz e l, Jungstr. 33. Kandidaten: Sladtv. Oswald Grauer, Mechaniker Otto Glöckner, Zimmerer Otto H a j s k c. 3. Wahlbezirk, umsaht: Alt-Boxhagen 4—21 und 37—49, Böcklin- strahe 1—5. Grvphiusstr. 1—15, Gürtelstr. 17a— 226, Hahiistrahe, Helenen- hos 1—8, Hollcistr. 1— 18a und 23—33, Kronprinzenstr. 13—30, Krossener Strahe 35—30, Lenbachstr. 8— 13a, Ludwig-Lehmann-Sir. 1—5, Müggcl- strahe 12— 21a, Reue Bahnhosstr. 18— 26a, Odcrstr. 22—33, Simplon- slrahe 1—12. Somitagstr. 13—36, Weichselstr. 22—26», Weserstr. 1—12 und 34—48, Wühlischstr. 1—13 und 50—53. Wahllokal: Restaurant Wilhelm Reckow, Wühlischstr a h c 7. Kandidaten: Siadlverordneler Otto John, Zahntechniker G u st a o Anders, Gcwerljchajtsbeamter August K l e e m a u n. 4. Wahlbezirk, umsaht: Bornitzstraße, Deutschmcisterstrahe, Dosse- strahe 1—23, DoUistrahe. Eberhardstrahe, Franksurter Allee 186—198, Frank, surter Chaussee 1— 11 und 129—156. Gürtelstr. 1— 17 und 23— 42, Kron- vrinzenslr. 1—12 und 31—54, Möllendorssslr. 1—42 und 87—123, Müggel- ( traxe 1—11 und 22-33, Normanneustrahe, Oberste..1— 7a, Parkaue, Ral- hausslrahe, Ruschestrahc, Scharnweberstr, I— 14a und 53—64, Schcffelstrahe, Strahe 2 und 3. Traveslr. 1—4, Wartenbergstr. 1—5, Weichselstr, 27—35, Wördeustrahe. Wolsgangstrahe. W a h l l o 1 a l: jR e st'a n r a n 1 R a 1 s k c l.I e r, Möllendorss- strahe 6. Kandidaten: Stadt», Oswald Grauer, Kausmann Moritz Licht, Gastwirt Johann B l u in. S. Wahlbezirk, umsaht: Alt-Boxhagen 1—3 und 50—57, Blockdamm- weg, Böcklwftr. 6—11, Hauptstraße, Hirschbcrgcr Strahe, Hönower Wiesen- weg, Kantstr. 49—51, Karlshorster Strahe, Köpenicker Chaussee, Krumm- bübler Straße, Khnatzstrahc(von der Stralaucr Grenze bis zur Ecke Mark- strahe), Lenbachstr. 1—70 und 13—22, Licbigstrahe, Marktstrahe, Rette Bahn- hosstr. 1—17 und 26b— 37(einschließlich Bcamtcnhaus Bahnhos Stralau- Rummelsburg), Prinz-AIbrecht-Strahc 1—32 und 37 bis Ende, Rangier- bahnhes RGB, Rathausstrahc(Stadthausstrahe). Rummelsburgcr See und Spree, soweit diesseitiges Gebiet in Frage kommt, Somitagstr. 1—12, Schillerstr. 21—35. Schlichl-Allee von der Hauptstrahe bis zum Verbindungs- gleis. Türrschmidtstr. l-32a. Wühlischstr. 54-88. Wahllokal: Restaurant Kerns Fe st säte, T ü r r f ch m i d t« st r a h c 43. Kandidaten: Sladtverordnctcr Oswald Gran er, Zigarren- sabrikant, Oskar Maserkopsl. v. Wahlbezirk, uinsaht: Augustastr. 7— 41, Eitelste. 21—58, Emanuel- strahc 1—15, Fischerstrahe, Feicdrichstr. 32—44, Eiesclastrahc, Goelheslrahe Kanlstr. 1—47 und WeikineislerhauS, Khiiaftstrahc von der Hirschberger Straße bis zur Kailtstrahc, Lcopoldslrahe. Lcssingstratze, Lndwigslrahe, Lück- strahe, Maximilianstr. 1—28, Mozarlstr. 1—11, Ostbahnfirahe, Psarrstr. 21 bis 43a, Porllandstrahe, Prinz-Albrecht-islr, 33—36, Rupprechlstr. 1—38, Sophienslr. 1—7, Schillerstr. 1—20, Schlichtallee von dem Verbindungs- gleis bis zur Lückslrahe, Türrschmidtstr. 33—48, Verlängerte Lcssingstr. 1 bis 14(jetzt 14—27), Viktoriaplatz 1—4, Wilhelmstr. 28—57, Zoptencr Straße. Wahllokal: Restaurant von Anna G o l s ch, Leopold- st r a h c 3 8. Kandidaten: Stadtverordneter Otto John, Tischler St o b e r t L e n z u e r. 7. Wahlbezirk, umsaht: Angustaplatz, Augustastr. 1—6, Egmont- strahe. Eitelstr. l— 20 und 59—88, Erziehungshaus, Franksurter Chaussee 47 bis 99, Feicdrichstr. 1—31 und 45—72, Gernotstrahe, Gtidruiistrahc, Gunlherstrahc, Hagenstrahe, Hcinrichstrcihe, Hubcrkusstr. 1—20, Jrenen- slrahe, Kricmhilds'.rahe, Margaretenstr. 1—30, Prinzenallec, Roscnseldcr- strahc, Rüdigerstrahe, Siegfiiedstrahe, Skandinavische Straße, Sophien- strahe 8—38, Vollerstrahe, Wagncrstr. 1—23 und 65—84, Wilhelmstr. 1 bis 27 und 58—89, Wolanstrahe. Wahllokal: Restaurant»Zur Wartburg', Frank« IurtcrChaussce616. K a u d i d a t e n: Stadtv, OSkar Sander, Stadtv, Franz K e r t j ch e r, schncidcrmeistcr Gustav Schwenlner. 8. Wahlbezirk, umsaht: Alsredstr., Atzpodicnstr., Bürgcrhcimstr., Buggenhagenstr.. Frankfurtcr Chaussee 12— 46 und 100—128, Helmutftr., •csprjfipmffl'»titt und 44—79, Riltcrgutstr,, Roedcrstr., Tasdorscr Str., Verbindungsweg. Wagncrplatz, Wagnerstr, 24—64, Wartenbergstr. 6—70, Wcihensccer Weg, Wiesenweg mit Gasanstalt, Wuhlestr. Wahllokal: Restaurant Theodor Meyer, Franksurter Chaussce 119, Kandidaten: Stadtv. Oswald Grauer, Stadtv, Otto John, Gastwirt Josef E r t e l. Die Wnhlhilfe der Borschusibankgruppe, Endlich kommt ider Vorschußbankgruppe in ihrer bedrängten Lage Hilfe. Das bis zur Gliedervcrrenkung. geübte Schwenken des roten Lappen hat nun endlich die Behörden daraus aufmerk- sam gemacht, in welcher Gefahr die Freisinnsniannen mit den Kronen- und Hausorden vierter Güte sich befinden. Während Vor- gefetzte der Eisenbahner die rote Gefahr durch freundliche Ratschläge und geeignete„dienstliche Aufklärung" einzudämmen suchen, gibt sich die Kaiserliche Post dienstlich Mühe darzutun, daß die Ver- treter der jetzigen Majorität auch gegen das Begehren der Mittel- standler zu schützen sind. Es scheint nun aber auch, als ob die in den Besitzstand der Vorschußbank einbrechenden„Mittelständler" so gar kein Verständnis für die stadlväterlichen Sorgen der patentier- tcn Wohlfahrtsräte um Plonz und Schachtel hätten. Wollten doch die eben Genannten sich mit lumpigen 33 Mandaten begnügen ffld den Mittelständlern die Erlaubnis erteilen, sich wegen der übrigen 33 Mandate mit der Sozialdemokratie� auseinanderzusetzend lind das ist den Undankbaren nicht genug.. Die Eisenbahner sind dienstlich davon in Kenntnis gesetzt, daß am Sonntag und Montag in Lichtenberg Stadtverordneten- wähl ist und daß es Pflicht sei, den Bürgerlichen gegen die rote Gefahr beizustehen. Wahlnrlaub ist generell in Aussicht gestellt, Dienstablösung zum Zwecke der Stimmabgabe ist angeordnet, Stimmzettel werden— dienstlich nicht verabreicht! Selbstverständ- lich ist der Aufenthalt von Vorgesetzten in den Wahllokalen deren Privatsache. Ueber die Hilfsaktion des kaiserlichen Postamts in Lichtenberg zugunstenderPlonz-'Schachtel-Gruppe jammert ein„Mittelständler" in der„Sprechecke" des Orts» blattes also: „Die Post und der bürgerliche Wahlausschuß. Ein ganz un- glaubliches Verhalten zeigt die Lichtcnbcrger Post gegenüber den Drucksachen der Mittelstandspartei. Sie weist sie, obwohl sie ordnungsmäßig adressiert und frankiert sind, mit der Begründung zurück, daß die Zahl, mit der der Empfänger in die Wählerlisic eingetragen ist, nicht aus dem Umschlage verzeichnet stehen dürfe. Sie nimmt aber keinen Anstoß daran, daß auch die Drucksachen und Briefe des sogenannten bürgerlichen Wahlausschusses mit diesen Zahlen versehen sind- ES ist ein Skandal, daß sich eine dem allgemeinen Verkehr dienende Einrichtung wie die Post solcke Parteilichkeit erlaubt." Die Katzbalgereien der bürgerlichen Gruppen sind aber nicht ernst zu nehmen. Einig sind die feindlichen Brüder gegen die Sozialdemokratie. In letzter Stunde ergeht daher noch einmal der Ruf an alle Wähler: Bürgerrechte bedingen Bürgerpflichten! Bürgerpflicht ist Wahlpflicht! Auf zur Wahl der Kandidaten der Sozialdemokratie! An alle Bewohner Groß-Berlins! Weil wir auf Grund unseres Verkaufs-Systems: Selbstkostenpreis 4- 10 Proz., enorm billig verkaufen, jede willkürliche Preisforderung und jede Unlauterkeit ausschalten, haben wir naturgemäß große Erfolge zu verzeichnen. Neidische Konkurrenten suchen uns deshalb durch Verbreitung unwahrer Behauptungen zu schädigen, insbesondere wird dem geehrten Publikum eingeredet, wir würden außer den Geschäftsunkosten, welche im Selbstkostenpreis schon einkalkuliert sind, noch eine besondere Gebühr für Unkosten erheben. Alle derartigen Behauptungen sind unwahr, unser Selbstkostenpreis besteht lediglich aus den baren Auslagen für Ware und Unkosten, die von •«ns erhobene Umsatzgebühr von 10 Proz. ist unser einzigster Nutzen, irgendeinen anderen Gewinn oder andere Vorteile, gleichviel welcher Art, haben wir nicht. Wer seinen Bedarf an Herren-, Jünglings- und Knaben-Bekleidung jeder Art fertig oder nach Maß bei uns deckt, erzielt erhebliche Ersparnisse. Herren-H leider-V ertriebs-Ges. Neue Schönhauser Str. 1 Ecke Weinmeifter' und Münzstraße. Sonntags von 12-2 Uhr geöffnet. Moabit, Turmstrafie 73 Tis-ä-vi« der Emdener Straße. (®iclje Wochen-Spielplan.) ftrcfc Bolksbiihne. Eoniiiag, den 17. Rovcmder, Slnsang 2'/, Uhr: DeulscheiZchauIPielhau». l2.Abteiluiig (Gruppe Sl— 54): E g m o n t. Anfang Uhr: Hernifrld. Theater. 3.�4. Abteilung. (Gruppe 13— IS): Der Vater. Thalia-Thcater. 7./S. Abteilung. (Gruppe LI— 25): DcS Pfarrers Tvchler von Strcladors. Residenz. Theater. 4./S. Abteilung. (Gruppe 17—19): Francillon. Abend-Abteilung: Plön lag, den 18. November, ö Uhr: Deuijches SchaufpiclhauS. 14.(I.) Abendableil.: Die Kameraden. Slenr Freie Volksbühne. Sonntag, 17. N o v e m b e r, nachm. 2'/, Uhr: Deutsche» Theater: Penthesilea. Kanimerfpiclhaus: Erdgeist. Nachm. 3 Uhr: Neue» Volks-Theater: Liebelei.— Literatur. Cchiller-Tbeaterv.: Zopsund Schwert. Schillcr-Theatcr tlharl.: Die Jüdin von Toledo. Theater in der Königgrätzer Straße: Die Abnsrau. ReueS Theater: Wiener Blut. Kleines Theater: Und das Licht scheint in der Finsternis.' Triauon-Theater: Der seligeToupinel. Alelropol-Theater: Tata Toto. Komödienhaut: Der rote Leutnant. Abends 8 Uhr: Neue» BolkS-Thealer: Michael Krämer. Raihans. Bürgcrsaal: Richard Wag- nerS Rhcingold. AbendS S'l, Uhr: Neue« Volks« Theater: Montag: Michael Krämer. Dienstag, Don- nerStag. Sonnabend: Lore.— Die Spirlcr.— Der Kammersänger. Freilag: Literatur.— Liebelei. Lei,i!lei''7!iestel'0.�7.r! Sonntag, nachmittags 3 Uhr: Zopf und Mchwcrt, Sonntag, abends 8 Uhr: Im wcllion HOK1. Montag, abend» 8 Uhr: Flnrhitnionn nix Erzieher. Dienstag, abends 8 Uhr; I>le Kinder der Exzellenz. Sehiller-Thealer Sonntag, nachmittag» 3 Uhr: l>ic Jüdin von Toledo. Sonntag, abends 8 Ubr: nie CJem-hwIxter. Eifa. Montag, abend» 8 Uhr: Die UoHcInvlMtur. Eleu. Dienstag, abends 8 Ubr: � Im welllcn K»ßl. Urania TanbcnstraSe 48/40. Sonntag und Wontag 8 Uhr; Die wichtigsten Kulturpflanzen der Weltwirtschaft. Mit dem Zeppelin- lufttchiff von Sylt nach Hamburg. Montujr 4 Uhr: Gervais-Courtellemont(Paris): Bilder anx Spanien. _(System Lumiöre.)_ Berliner Thealer. 8 Uhr; Filmzauber. Uhr: Die stuf Fravkftrter. nentxehex SehauxplelhauN 8 Uhr: Der gutfttzente Frack. Theater am Nollendorfplay (Neues Schauspielhaus). Täglich abends 8 Uhr: Gastspiel des Münchener KUnstlertheaters. Orpheus in der Unterwelt. Jeden Mittwoch u. Sonnabend 3'/, Uhr: Schneewittchen. ReshTeni-lMer. Ansang 8 Uhr. Prittzenerziehmtg. Satire in 3 Akten v. Maurice Donnah. Bearbeitet und inszeniert von H. Bolten-Bacckcrs. Morgen und solgende Tage: __ Prinzenerziehnng._ Montis Operetten-Theater (srüher Kenca Theater) 8 Uhr: Der �rauenfrefser. Nuchmltlag« 3 Uhr: Wiener Blut. l-uisen-slieslep. Sonntag nachm. S Uhr: Aus allge- meine« Verlangen: Ich lasse Dich nicht. Abends 3 Uhr: Raffies. Montag: DeS andern Ehre. Dienstag: Die gelbe Gefahr. IOSE=THEATE| 1 Große Frankfurter Str. 132. 1 Nachmittag» 3 Uhr: Von Stufe zu Stufe. I Abends 8 Uhr: nie grttfite Sünde. Montag: Die grähle Sünde. MMIS S Uhr: Die mit beispiellosem Lacberiolge aufgenommene Novität Die Alpenbrüder. 10 Ehr; Endlicl) allein! Beide Stücke mit den Autoren Anton und Donat Herrnfeld m San Hauptrollen. Vomrkaut 11-8(Tbeaterkasfi#). �OCISCHER GARTEN Heute Soantaj-: Eintritt 50 Pf. Kinderuntor 10 Jahren die Hälfte. Ab nachm. 4 Uhr: Grobes Militär-Konzert. Täglich 4 Uhr: Gr. Militär-Konzert Donnerstags: Joh. Strauß. Passage-Panoptikum Das grüble Naturwunder! Die HEILIGE WEISSE NEGERIN und ihre schwarze Priester- Schwester. Beide lebend ohne Extra- Entroe zu Mellen. Voigt-Theater. Keiundbrimnen Badstrahe 58. Sonntag, den 17. November 1912: Nachm. 3 Uhr: Aus vielscittge» Wunsch: Eeber'n großen Teich. Abends 7 Uhr: Sitlendr.mia in 5 Alten von Adam Beyerlein. Kassenerbssn. 10 Uhr. Ans. 3 u. 7 Uhr. Zapfettstreich. Vorher: AM ZOO. Eröffnungs-Vorstelfung am Donnerstag, den 21. Nov., V/t Uhr, So imtntnelnwirl Bunte Bilder mit Qesang und Tanz v. Gustav Kadslburg, Leo Leipziger und Jean Gilbert mit: Frltzi Massary, Max Pallenberg, Karl Bacbmann. Gr. Varieta-Teil. in allen Hänmen des Theaters gestattet. Freitag, den 22. November, und folgende Tage: Dieselbe Vorstellung. Vorverknnf ab lHontug, den IS. November, an der Theaterkasse 10—2 Uhr, im Warenhaus Tieta und Invalidendank. Preise d. Plätze: Orohester- u. Proszenium-Loge 10 M., Klubsessel 10 M., Rang-Loge 8 M., Promenoir-Loge 7 St., Orohostor-Fauteuil 6,50 M., Rang Mitte 6 M, Rang Seite 1. Reihe 5 M., 2. u. 3. Reihe 8 M., 4. bis 8. Reihe 2 M., Parkett- Fauteuil 4,50 M., Parkett 1. bis 6. Reihe 3 M.f 7. bis 12. Reihe 2 M., Pro- menoir 1,50 M. Keine Vorverkaufsgebühr. Casino-Theater Lothringer Sir. 37. Täglich 8 Uhr: Das sensation. November-Programm Hobeet Meoneoinn», Berlins LiebiingShumoriit mit neuen Schlagern. Riesen- Lachersolg des 'S Der Großfürst. Sonntag 4 Uhr: O diese Männer! Admiraispaiast EU-Arena. Heute S Vorntellnngen L nachmittags und abends da» sensati onollo EUballett „Yvonne". Wegen Tagung des Hansa- Bundes bleibt die Cis-Arena heute bis 6 Uhr geschlossen, die erste Vorstellung findet um 8'/, Uhr statt. Sänger-Chor Wedding M. d. D. A.-S.-B. Chormeister: Emil Thilo. Mittwoch, den 20. November er.(Bußtag), iu den Germania-Prachtsälen, Chausseestr. HO: Herbst-Konzert unter Mitwirkung des Berliner Konzertlinua-Orchestcrs(40 Musiker) Dirigent: Franz v. Blon. Programm inkl. Liedertexte 60 Pf. Saalöffnung 6 Uhr. Beginn des Konzerts präz. 7 Uhr. Kinder unter 6 Jahren haben keinen Zutritt Die Saaltüren bleiben während des Konzerts geschlossen. Rauchen nicht gestattet. 56/12 Nach dem Dill Herren, die daran teilnehmen, Konzert: B A la 1». zahlen 50 Pf. nach. Mittwoch(BuBtag), den 20. November, in Hasenheide 108/114: Popnlär-wiKMcnnchaftlichcr Uclitbllder- Vortrag des Herrn Rieh Laubs aus Leipzig über: Reisebilder aus dem Balkan. Unter anderm auch aktuelle Bilder vom Kriegsschauplätze. Vorher: Konzert. Nach dem Vortrag: Kinematographlsehe Vorstellung (neuestes Bildermuterial). CJratisverlosniiß einer Nähmaschine und TANX. Landkarten von der Balkanhalbinsel werden gratis verteilt. Saalöffnung 4'/, Uhr. Anfang 5 Ubr. Eintrittskarten a 30 Pf. sind im Fahrradhau*„Frisch auf", Brunnenstr. 35 und Kottbuser Straße 9 sowie im Restaurant„Neue Welt" zu haben. 13/8* Fahrverbindung; Die Straßenbahnen R, I, II, V, 3, 5, 7, 15, 19, 20, 21, 27, 28, 29, 30, 45, 47, 48. 49, 55, 58, 65, 89, 95, 119. Die Festkemmlsslon. igj i Arbeiter-Sehwimmverein Berlin (Mitgl. des Arb.-Schw.-Bundes). Sonntag, den 17. November 1912: Schwimmfest in der Volksbadeanstalt* Dennewitzstr. 24. ♦ Anfang 3 Ehr. Um zahlreichen Besuch bittet ► 1293b Der Toratand. � MauerttraBo 82.— Z :: Berliner:: Konzerthaus MauerstraSe 02.— ZlmmerstraBe 90/91, Heute; Doppel-Konzert! Muaikc. Kalaer-Frana-Hceiment«, Dirig. Oberm. Beeker. Musiko. K«arde-Dpagonep-BeBtn., Dirig. Oborm. Haara. Anfang 4 Ebp. Eintritt 50 Pf. Anfang 4 Uhr. Morgen Montag: Boethoven-Liszt-Wagner-Abond, Znitt üaekepeter Neu-Eröffnung! Neukölln Berliner Straße 58. Filiale von Gr. Frankfurter Straße 106. lirkus Busch. Heute Sonntag, 17. November: 2 große Gala-Vorstellungen Nachm. 3'/, Uhr, abds. 71/, Uhr. Nachm. zahl. Kinder unter 10 Jahr. auf allen Sltzptblzen die Hälfte. Niuchinittags D'/i Uhr: Die gr, Pantomimen-Burleske Unter Gorillas In beiden Vorstellungen: Kapt. Spaulding! ÄTbnS sensationelle Kopf- fahrt durch den Zirkusraum Die unvergleiehl. Tourblllons. The S ItlackhuriiH, Luft- leiter-Akrob. a. d. Schiffsmast Abrnd« 7'/, Uhr: Unter Gorillas in 4 glänzenden Bildern. Zirkus Merl Schumann. Heute Sonntag, 17. November: 2 große Vorstellungen 2 Nachm. 3l/i u abends 7'i, Uhr. In beiden Vorstellungen The Opiglnal-Bpekcrs mit ihren Wunderbären. Vummy& Bo,, als Kunstradfahrer u. Rollschuhläufer. Herr Albert Carre mit seinen neuesten Fx'eiheits- dressuren, usw. HC Um»'/. Ubr:-THB Der unsichtbare Mensch. Nachm. hat jeder Erwachsene ein Kind unter lOJahren frei auf allen Plätzen außer Galerie. Eichtcnberg, Frankfurter«hanllce. Terra'n 136, Zirkus Buruui nebst großer göirbtierhrr IMdjon. Sonntag 4 U Ii r: Familien-Vorstellung. Auch in ctefcv 4 Uhr• Vorstellung: Vorfiihriiiig der vorzüglichen Raubiierdressuren. tfC Zlbrnds 8 Uhr:"CS Gala-Älbeitd. Montag und Dienstag je abends 8'/, Uhr: Ztorfteltung. Ber Xlrltua ia» geheiat. □□ Liederabend □□ Oew«pkiiehaftahr.uM, am 21. November, abends 8'/. Uhr: Käte Hyan unter Mitwirkung 1300b Emil Czlffer. Theater Kcnigstadt-Casino. Holzmarlisirahe 72, 1 Min v Bahnh. Ja:, owihbrücke. Täglich abrnds>/� Ubr: M ijr. SpEzidiiiätenprflijraüini und„Im Jahre ÄOOO"'. Sin ZulunslSbild in einem Alt. ßxeelsior-EeiilspieliisuG nevlliillii LLL.--« pzzzzgö Vom RS. ki« ZI. November inkl. In In tt de Sia Drama aus dem Leben. In 3 Akten. wir zuKinder nicht Unseren geehrten Besuchern die höfl. Mitteilung, daß folge polizeilicher\ erfügung betreffend die für Kinde._______ genehmigten Bilder gezwungen sind, Kindern unter 14 Jahren, auch m Begleitung Erwachsener, den Eintritt gänzlich zu untersagen. SC Programmwcehdel Freitag*.-WD Passage-Theater Unter den Linden 22/23. Sil-Mo Eichtapicle. Anfang 4 Uhr, Sonntags 3 Uhr. Metropoi-Theater. Nachmittags 3 Uhr: Tata Toto. Abends 8 Uhr: Rauchen geltaltet. edsuffeur- m Wetropol! Troge JahreSrevue mit Gelang und Tanz in U) Bilden, von y. Freund, Musik v. Rud. Nelson. Tänze arrang. von Will Biihop. In Szene gesehi vom Direktor R. Schultz. Vorlctster Sonntag. Zwei große Vorstellungen. Nachmittags 31/, Uhr: I-- Halbe Preise.-- 1 Abends»d 8 Uhr! In beiden Vorstellungen DI* gesamten groBen Attraktionen. Folies Caprice. Zum 78» Male Bie drei Mehlas er: Ter keusche Joseph.-MS Der Skehdock. � Ter Ginbrecher. Trianott-Theater. Abends 8 Uhr: Liebesbaroinc: er.__ l*Ii«riis-8«l© Müllerftr. Ii». Jeden Sonntag, Wild. Wßlffs ilä[Dl)urg.Säflger. Anfang 61/, Uhr. Stet« n« nc» ('pogrumin. Nachoei»; Familienkräiizchc». Konkordia-Festsäle. Jnh: M. Wendt und A. Schütze. AudpeaMHtP. 04. Jcocn Tonntag: Hllitär-SlreitMcnzert und die beliebten Hottmenns Sänger. Jede Woche neue» Piogrami». Ansang de» Konzert» 6 Uhr. der Bor- slellung 7 Uhr. Im oberen Saale von 5 Uhr an: GroKer Ball. Nißles Fest-Säle Dennewitzstraße 13« Jeden Sonntag: Tanzkränzchen. 25286___'Bio. Germania-Praehtsäle\ N.. Chau�scesfr. 110. Karl Richter.! Heute Sonntag: Panllianlheysl ._Iuslige Sänger] Anf.«Uhr. Eintritt 50 Pf- Anschließ.: Famllienkränzohen. Im weißen Saale von 5 Uhr ab j Großer Ball"•T Jeden Mittwoch; Paul Mantheys 1 lustige Sänger Jeden Donners- � tag: Gr. ,*im«,-lron«,opt. C Markgrafen-Säle 34. Sl«pkgpafen-I»ain»" �4. .... Lin der Vtralauer Siuee.------- Täglich: Gr. Kino-llocktllnug. �.Ikisrndva Lalliier-Tbealerstratze lZ. kroßer ßgll jeden Sennlag: e» Orchester. Ansang Sonntag» r._ A. Znmcltat. Reielishaileii-Theater Stettiner Sänger. Die Macht öer Tone. Abend» 8 Uhr: Sonntag nachmittag 3 Uhr: Der Kompagnieball Schmöckwitz* Restaurant Seddin- See und Seglerschloß, Zum Busjtag Woudon- Str. 10. lade ich I IWWD»um alle Herren- Partien I sowie die werten Ber- eine. Freunde u.«etaimte» ga», er. gebensl„n. Angnwt A'oael«. Wnrsttffkn ffur»en Julia,,»er Su>era,r »deriiimin, Redaktion de« Vudlikum gegenäder tttneriet Berantwortnilg. ßluthnersaal. fidBltrtb.filnlljntt'Wjtfl. ÄS». E. i. Slrauss. Sri.: Chop-Groenevelt fSlauicv), Lambinon(Bioline). Anfang VI-, Uhr. Entrae 75 Pf. Volkn-Theater Reukölln. Hermannsir. SV. Sonntag?>/, EIhr: Oer Gefangene Von Zcnda. Romant. MUUarfomödie in 1 Lorspiel und 4 Alt. von E. Rose» u. S. B. Lutz. Montag S'/j Ubr: Die Waise ans Liowood. Schausp. in 4 Akt, v Ch Birch-Pscisser. WWkMM A.6r�di«aK»iin � I.atu>atr.74i. Wo gehen wir am Bußtag hin? ---ch MctgM bei I�eKKer! tDa ist WnrateUnen! 12706 u Station Erkner. Heidesehloß Hohenbinde Zum Gutenberg". Amt Erkner 293. Schlachte- Jest Fr. Blut- u.Leberwurtt Wellfleisch wozu alle Herrenpartie«. fsreunde und Bekannte einlade. Für Muttern den weltberühmten Käsekuchen. * A. Lehmann. Kastanien Wäldchen S(l)önl)olz ÄÄ). Sclilaclilefesl Frische BIat>u. Leherwnrst, _ Wellfleisch. wozu allo Herrenpartien, Freunde und Bekannte höflichst einlade 4781 L KnrlFhll«. ww wm« Koosuiii-,ProiIul{ti¥-u.Spaf¥ereiö Zehleudorf u. Umgegend E.(9. m. 6. H. Sonntag, den 24. November 1912, »achmittaas 2'/, Ubr, bei W. M i e t in Zehlcndors, Karlstr. 12: Geuersl-Verssmmluug. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstande«. B. Bericht des Aussichtsrate«. a Bericht über die stattgesundene Revision. 4. SntlaftungSerteilung für den Bor- stand. 10913 6. Beschluhsassung über Verteilung dcS Reingewinnes. B. Wahle» zum Vorstand und Sluf- sichlSiat. 7. Bcschlugsassung über Erhöhung deS ZinSsuke« sür Spareinlagen. Der Sfufflchtsrat. Otto Jäkel. Ernst Seinler. HL. Die Bersammlung wird pünkt- lich erössnet, da der Saal sür den Abend andcnveitig vergeben ist. Ortskrankenkasse der Schlosser und verw. Gewerbe zu Berlin. Montaa. Lki. NoUc»ibe> d. I., abends 8 Uhr, in den„MusikersSlen-, C.. Kaiser-Wilhelmstr. 18 m; General-tfersamnilung Tage»o rdtiung: I- I» aetrennter Versammlung: Crfasjiuaht Der statutenmäßig au«-- schcidenden Borstandsmitglieder: ») A rb e> t g. der: ES scheiden au« aus«rund de« Rafcnstatul« die terren A. Polzii, und H. Wolss , sind daher zu wählen zwei Ar- beitgebcr al« Porstandsmitgliider aus zwei Jahre. � E-rncr zivel Stell. Vertreter aus die gleiche gctidauer. d) Arbeitnehmer: Sa schci. de» aus aus«rund des.slaslenslatuis die Herren G. Lubatsch. G. Müller, » Lohse und O. Liplnski. Es sind daher zu wählen vier Arbeit. nehmer al« Borstandsmitglieder auf die Dauer von zwei Jahren. Ferner vier Stellvertreter aus die gleiche Zeitdauer. KL. Räch beendigter Wabl in Bemrinschaftltchcr Kersammluug: 1. Wahl de« AuSschuss-S sür die Prüsung der Rechnungen deS lausen- den Jahre», und zwar etn Arbeit- veber und zwei Arbeitnehmer(§5 4S und 49 Nr. 4 des ziasjenstaiutS) 3. Bericht de« II. Voi sitzenden über den«lanlenlassciilag in granlsurt » und 4 August 0. I. S. Bericht des I. Vorsitzenden über i?"£Va"fen,Ql("it<>9 zu Köln am 17.—-2. August b I 4. B-rschieden-s. Die Delegierten werden«r- sucht- i-ölr-ich ,u erscheinen. Die zugesandt« LeguimaNon ist am Sin- gang vorzuzeigen.' Auskünfte über Kassenangekegen» heilen, welche Em sich» vieBuchcr ersorder». können nur Im Kassenlsrate gegeben werden: ebenso sind An- N'"' werden tollen, schrtsllich bis zum«on,,- abend, den.2.1. Rouembcr er nn den Vorsitzenden. Linienstr. 5, zu "chten. 282/17 Der Vorstand. •«ft Lubatsch. Vorsitzender. YereinfiirFraiien».Mädchen derArbeilerldasse Montag, den 18. Roiicmbrr, abends 8'/-»br. in Kellers„Reue Philharmonie". Köpenickcr Str. 08,07: „VitUmbildnug des Franeutypus durl!) dieKernfsarbeit" Reserentin: Wnll> Zeplor. Sonntag, den 34. Rouembcr. nachm. 4 Uhr, im Blüthner-Saal. Lützowftr. 78: Sehumatm-Konzert. Mitwirkende: Frau Paula TÄeinbaum. Gesang, Kestenberg-Drio. Heiren l.eo Kettenberg(jUavier). Louis von Saar(Violine), Marie Loewen- söhn(Violoncello), Herr Wilh. Scholz(Begleitung der Gesänge). Billetts a 50 Bs. im Verein, iu den Zahlstellen und an der Kasse.(Kinder haben keinen Zutritt.) 53/18 Der Vorstand. Ssssngvsrein„Kreuzberger Karmonis" M. d. D. A.-S.-B___ Chormeister: Franz Bolhe. Totensonntag. 34. November HH3 im Konzertsaal der Brauerei Friedrichshain, am Köuigstor: WSZSS KONZERT {Konzertsängerin Frau Anna Reichner-Feiten. Das„Berliner Sinfonie• Orchester-, Dirigent: Maximilian Fischer.(40 Musiker.) 56/11 Eröffnung 6 Uhr. Anfang präzise 7 Uhr. Kindern unter zehn Jahren ist der Eintritt nicht gestattet Liedertexte gratis.— Programm im Vorverkauf 60 Pf.j erhältlich im Kestaurant Paul Walter, Adalbertstr, 62, im Bureau der Porzellanarbeiter, Naunynstr. 85, Konsum-Verkaufsstelle. Gräfestr. 65, Restaurant Höhne. Am Priedrichshain 35, für Neukölln; Heinr. Ellerbrak«, Ossastr. 45, im Laden. Qesangverein„Liberte" M. d. 0 A.-S.-B Chormeister: P. A. Joseph. Sonnlag, den 24. November, abends 7 Uhr: * Herbst-Konzert* in Happoldts Konzertsaal, Hasenheide 32/3S. Mitwirkende: Herr Anten Sistermans(Gesangs; das Kestenberg-Trio(die Herren: Leo Kestenberg, Klavier; Louis van Laar, Violine; Marix Loevensohn, Violoncello. Einlall 6 Uhr. Eintritt 50 Pf. Kinder unter 6 Jahren haben keinen Zutritt. Eintrittskarten sind in allen mit Plakaten belegton Handlangen zu haben. „Restaurant Paradiesgarten", - ISirkcnwnrdcr tlntcriiiiihlc' •Ä i?«r«w SchlchlM. fS-SÄWim. Orts-K rankenfasse der Drectisler u. veiw. Gewerbe zu Berlin. Die ordentl Gcneralversamm. lang findet am Montag. 35. Ron. 1913, abend» 7'/, Uhr, Im Gcwerf- fchastShauS, Engeluser 15, statt, wozu die Vertreter hiermit ergcbenst ein- geladen werden. Tagesordnung: l. Wahl von 3 Vorstandsmitgliedern (l'Arbeitgeber, 2 Arbeitnehmer). Die Wahl findet sür die Herren Arbeitgeber»nd Arbeitnehmer oe. trennt statt.(Arbeitgeber im Zaal2 und Arbcilnehmcr im Saal 1.) Hierauf um 8 Uhr für sämtliche Vertreter: 2. Bericht über den Kongreß in Köln 3. Bericht des Vorstandes. 4. Wahl o.NechnungSauSschnsseS p.l!)l2. 5. Verschiedene«. 1254b T.r Vorstand. J. A.: S. Tiodt, Vorsitzender. Orts- Krankenkasse sür daS KierhrWerisfiiltrbk »u Bcrliu. Kaiser-Dilbelm-Sirase ISa. DienStag, den 3t;. November 1S12. abend» 8 Ubr. in den lfluHlhci'-stttUcii, Kaiser-Wilbelm-Ttr. 18m, kl. Laal, Hos parterre: Vi>«lc««.ltch« lZssiSszl-VeszsimiiIsisig dcram 11. d. Mtz. gewählten Dele- girrten. Tagesordnung: ..�.»,�'chwahlen zum Vorstande(S Aibeitgeber und 6 Arbeitnehmer fo- wie 2 Arbeitgeber, und 4 Akbeit- Statttt«)?' � ,Jl 1 bt6 L-„Wahl der Revisionskommission zur Prüfung der JahreSrechnung pro 1212(1 Arbeitgeber und 2 Arbeit» ncbmer). 3. Abänderung de» Statut«(tz 20 Abi. S— Erhöhung des isicrbegeldcs aus da» 40sache de» durchschnittlichen TagelohneS) 4. VeilchicdencS. Ansragen und Beschwerden, zu welchen die Einsicht in die Kassenbücher oder Alten notwendig tft. müifcn mündlich oder schrisINch bebnsS Be. antworiung derselben m der General. Versammlung bi» spätesten»-23. Ao° vember cr. dem Vorstände mitgeteilt IUC Stf« Legitimation dient die zu dieser Versammlung gesandte Ein- ladunzikarte....... Um recht punttliches und zahl- reiche» Ericheinen wird gebeten. Den Varittand. 282)16 Ott« Ullrich, Borfitzendcr. bmiikii-».Kegrädsiekaffr htJnWkhf-JtzSJtr Sonntag, den 15. Dezember 1912, Dorm. 10 Uhr, In BüoUschlägers Festsälen. LandSbergerftr. SS: AluSci'vi'Äcntllch« lZenersIversAmmlung. Tagesordnung: Umänderung der Hilsskaste gemäß dem Gesetz über die privaten Ver- ficherunge» vom 20. Dezember lvll. Vorlegung und BeschluHiassung der neuen Siatuten. Verschiedene». Angesicht» der überau» wichtigen Tagesordnung erwartet zahlreichen und pünltlichen Besuch 238/17 Der Vorstand. I. A.: Karl G« l s l e r, Kassierer. .Achtang l'W Allgemeine Orts Krankenkasse Spandau. Am Montag, den 3S. Rovbr., findet bei Fleischer(srüher Krause), Schönwalder Str. 2. die Mitglieder- vrrsammlung zur Wahl der De, legirrten für das Jahr 1013 statt. Zu wählen sind 53 Arbeitgeber- detegielle» und 53 Stellvertreter so- 106 Arbeitnehmerdelegierten und 106 Stellvertreter. 283/6 Es wählen in getrennter Wahl- veriammluna die Arbeitgeber unier Vorzeigung der letzten Quittung überbezahlte Beiträge in der Zeit von 7—8'/, Uhr abends, die Arbeiliiebmer unter Vorzeigung ihrer Mitglied«. knrte von 6— 8'/, Uhr. Daran anschließend findet die Gtnenll-Vtchmmlüng statt. Tagesordnung: 1. Reuivahl de» Vorstände«(zwei Arbeitgeber, vier Arbeitnehmer). 2. Wahl einer llicchnungSprüsung«- fommission. 3. Verschiedene». Ter Vorstand. _ R. Appoldt, Vorsitzender. Cesedleedts- verästele Blasen-, staut-, Bein- leidcn, Nervenschwäche. Schnelle, Mündt., schmerzt. Bcbnndlg. mit —„Ehriied 006- Dr. med., Iroloore, approb. Wiener Universität ksiflin Derothecustr.«.'t. ovIII», Spr. 11-2, 6— 8 I sennt.l l— 2 Honorar sehr mäßig. „Geruseig-feeksle". tx�rtl7 Infi. Oicorft- Wolflgi-ainni. Telephon: Amt Norden 2674 Enipiehle den geehrten Vereinen und Gewertschasten meine 4 Säle sowie 2 große BereinSzimmer zu Versammlungen und Festlichkeiten.— Dezember und Januar noch Sonn- abcnde und Sonntage sreL 4?ö2L �eiveligiöse Gemeincke. Am Buhtag, Mittwoch, den 20. November, abends?>/, Uhr: Gellevlliebe VMz-VersMwluvg in den Andreas-Festsäle», Andreasstr. 21. IHit Buße. Vortrag des Landtagsabgeordneten Adolf Hoffmann. Disklission. 55/17« Der Einbernfer: A. Harndt, Pappel-Allee 15. OrtskraDkenlrasseilerSteiiiilmeker uDd Lilograpben. Am Dienstag, den 31!. Ro- vrmbrr, abend» 8'/, Ubr, findet im Gemerkschastshouse, Engeluser 15. im großen Saale die Il.o�entlielielieiiei'alYei'zaiiiiiiliinll statt. Sämtliche Herren Vertrcler der Arbeitgcbcr und der Kassennitlgiieder werden hierzu ergebcnit eingeladen. Tagesordnung: 1. Wahl des Aus- schusie« sür die Piüjung der Jahres- rechnung. 2. a) Neuwahl und Ergänzungswahl zum Vorstand. 7 Per- sonen aus der Zahl der Berlreler der Versicherten(§ 38 u. 39 d. Statut»). b) Reuwahl zum Vorstand, 3 Per- sonen au» der Zahl der Vertreter der Arbeitgeber(S 38 d. Stat.) c) Neuwahl von drei Vorstandsmitgliedern aui Grund des H 40 d. Stat. 3. An- trag de» Vorstandes:»Bei dem städtischen VersichcrimgSamt zu be> antragen, daß die OrtSlrankenkassc der Sieindrucker und Lithographen als selbständige Kasse bestehen bleibt-. 4. Verschiedene». 1272b Berlin, den 17. November 1312. Ter Vorstand. I. A.: M. Stuhimann, Vorsitzender. Orts-Krankenkasse de» Maurer- Gewerbes zu Berlin. Einladung zu der am DienStag, den IS. Ro- vember 1013. abends 8 Uhr. im «fewrrkschaftshausc, Engeluser 15, Saal 3, statlsindenden Ordentliche« General-Versammlung der Vertreter der Kassenmitglieder und Nrbritgeber. Tagesordnung: I. Bericht über die Tätigkett des Borstande». 2. ErgänzungZwahl de» Vorstandes sür die Jahre 1913/14 sür die aus- scheidenden VorstandSmiiglieder: a) von den Arbeitgedern: die Herren Schmidt und Freund; d) von den Kasienmitglievern: die Herren Dachne, Lehmpsuht, Hahnel und Grassan und für Herrn Lebnig sür den Nest de» JabreS l9t2/I3. 8. Wahl deS NechnungSprüsungS- auSschiillcS. 1071b' 4. Verschiedene Mitteilungen. Berlin, den 9. November 1912. A. Oaehno, Vorsitzender. 0. Lehmpfuhl, Schrislsührer. Ortskrankenkasse Hohensohönhausen. Am Montag, den 35. November d. I.. nachmittag» 6 Udr, findet tili Lokal von Utax Kali, Berliner Ztr. 93 hierselbst die Ordentliche General- Versammlung statt, zu welcher die verehrten Dele. gierten ergebenst«ingeladen werden. Tagesordnung: 1. Beilesen des Protokoll» der letzten Generalversammlung. 2. Neuwahl sür die stalukenmäßig ausscheidenden Borstandsmitglieder: Herren: Krebs(Arbeitgeber) vetzolt\ Bleul l Arbeitnehmer Pein J außerdem Ersaliwahl sür Herrn Schäfer(ülrdeitnehmer). 3. Wahl de» Ausschüsse» sür die Prüfung der Rechnung des lausenden Jahre«. 4. Nochmalige Beschlnhsassung über Zulaisung unserer Kaste als Allgemeine oder Besondere Orlskranlen- laste, nach den Bestimmungen der RcichSversicherungSordiiung. 5. Beschlußfassung über Dienstordnung und Dienstverhältnis der Kastenangestellten nach den Be- stimmungen der ReichsverficherungS- ordnung. 6. Anträge zwecks Abänderung dcr Kastcnsatzungen. 7. Verschiedene«. 283/2 Elwaige Anfragen und Beschwerden. zu denen die Einsichtnahme der Ge- IchäslSbücher erforderlich ist, sind dem Vorst ind drei Tage vorher schrlstlich zu unterbreiten. Besonder« wird daraus eusmerfsam gemacht, daß jeder Delegierte eine besondere SinladungSkarie erhalt, welche nur zum Eintritt berechtigt. Berlin- Hohenschönhausen. den 15. November 1912. Der Vorstand. Art ur Schäfer, Max Quast, Vorsitzender. Schristjührer. Orts- Krankenkasse der Schuhmacher. Montag, den 18.RovembcrIV1S, im Lokal von Boefer, Wedersir. 17: Generalversammlungen I. Abend» 8 Uhr: Versammlung der voll- jährigen Kassenmitglieder. II. Abends 8'/- Uhr: Versammlung der Arbeit- geber. Tagesordnung in beiden Versammlungen: Wahl der Vertreter pro 1913/14. III. Abends 8'/, Uhr- Versammlung der Vertreter der Kasscnmitglieder. IV. Abends 9 Uhr: Versammlung der Vertreter der Arbeitgeber. Tagesordnung in beiden Versammlungen: Wahl der Vorstandsmitglieder und Ersatz-vorstandSmitglieder pro 1913 bi» 1914. V. Zlbend» 9'/, Uhr: Keneralversammlung der Vertreter der Arbeitgeber und Kassenmitglieder. Tagesordnung: 1. Wahl der Kommission zur Vor- Prüfung der JahreSrechnung pro 1312. 2. Beschlußsastung über den Antrag aus Zulassung als besondere OrtS- SUanlentasse. 3. Verschiedenes und Kastenangeiegenheite». 282/5 verlin, den 15. Oktober 1912. Itor VortitAnd. Ortskrankenkasse Reinickendorf Bekanntmachung. der OrtSkrankenkasse hierselbst sindel am Mittwoch, den 27. November 1912, abend» 8 Uhr, im Sadausoden Restaurant, Nesidcnzslr. 124, hierselbst statt. Tagesordnung: 1.») Wahl von VorstandSmII- gliedern für die ausscheidenden Ar- beitnchmer Herren Neubecker, Liebrenz, Gursch; Ersatzwahl sür Herrn Hürtgen. d) sür die auSicheidenden Arbeite geber Herren KSSIer und Anders. 2. Wohl der Revisoren zur Prüfung der JahreSrechnung tSt2. 3. a) Antrag aus Weiterbestehen be- ziehungSweise Zulassung gemäß Ar- tilel 17 und 18 deS EilisührmigS- gesetze« zur Reichs- VerstchcrungS- Ordnung. b) Veswlubsaslung über einen An- trag an die Aufsichtsbehörde aus Er» llärung unserer Kasse zn einer all« gemeinen OriSkrantenkafle nach Ar» likel 15 dcS EinsührungSgesetzeS zur ReichS-VersicheriingS-Ordnung. 4. Antrag der Beamten aus Ueber« nähme der Beiträge zur sozialen Ber< sichening. 5. Kvngrcs-berichte. 6. Verschiedenes. 282/8 In der Geiieralverlammlnng sind nur die gewühilen Vertreter stimm- berechtigt und werden dieselben mit dem Ersuchen um recht zahlreiches und pünktliches Erscheinen hierdurch eingeladen. Die Delegierten haben zu kbrer Legitimation die besonders ergehenden Einladungen vorzulegen. Milglicdern, die nicht zur Kasten. Vertretung gehären, kann der Zutritt nicht gestattet werden. Anfragen und Beschwerden, zu deren Beantwortung Einsichtnahme in die Bücher erforderlich ist. sind spätesten» drei Tage vor Stattsinden der Generalversammtung an die Kastenvcrwalliing Berlin- Reinicken- dors, Deutsche Straße 1 einzureichen Von MItttvoch, den 4. De- zember I»I3 an, findet jeden illlttwoch, abtilds von 6—7|(l)t, eine Mppcchutnndc iu Kasten. angelegenhcftcu für die der- ehrlichen Kaffenmitaliedrr und Arbeitgeber im Kastenlokalr. Deutsche Strasse I statt. Wir bitten im /Jntereste der Beteiligten, regen«»cbrauch da- von zn machen. Berlin-Reinickendorf. den 15. November 1912. Der Vorstand. Benach. Blenbeeker. Orts-Krankeukasse Berlin-Wittenau-Borsigwalde-Lübars-Waidmannslust und Hermsdorf. Hierdurch laden wir die Mitglieder zu der am DienStag, de» 19. November. in den Vorsigvialder Fest- sälen(Jnh. Hohn), Konradstr. 42/43, stailsindenden Valtlversarnrnlung ergebenst ein. 283/4 Es haben zu wählen die Arbeit- nehmer-Mitgiieder im großen Saal von 5- 7'/j Uhr abend» 123 Vertreter.— Mitgliedsbuch legitimiert. Di« Wahl ist geheim und hat diese per Stimmzetlel zu ersolgen. Die Arbeitgeber wählen im fleincn Saal von 61/,— 71/> Uhr abends 54 Vertreter. Die Ordentliche General-Vercammlung findet abends 8 Uhr statt. Zuiiitt haben nur die derzeitigen Verheler, die sich durch Einladungskarte legi- iimieren lönnen. Tage» ordnung: 1. Wahl einer RechnungsprüfimgZ- kom Mission. 2. Neuwahl von drei Vorstand»- Mitgliedern(«in Arbeitgeber, zwei Arbeitnehmer). 3. Stalulenänderung(ß 13 Abs. 3) 4. Verschiedenes. Der Vorstand. I. St.: P. Kienast, Vorsitzender. ii n-TipH. Berlin- Tcmpelhof, 15. Nobr. 1912. Ginladnn >g 25. zu der am Montag, den 25. No- vember 1012, abend» 8'L Uhr, im Restaurant Stnhlmaii» lchenastei-- schastshauS), Berlin-Tempeihof, Dorf- straße 51, stattfindenden General-Versammlung. Tagesordnung: 1. Nochmalige Beschlußfassung über dieZiiiastuna unserer OrlSlrantenlaste nach deni Jntrasttteten der Zieichs« versicherungsordnung. 2. Wahl von drei VorstandS-Mit- gliedern(zwei Arbeitnehmer und ei» Arbeitgeber), ß 39 des Staluts. 3. Wahl eines PrnsiinaSauSschuste» zur Pnisimg der JahreSrechnung pro 1912. 4. Aerztevertraz. 183/1 5. Verschiedene». vci- Voimtatid der Allgemeinen Ortskrankenkasse für Berlin-Tentgelhof. I. B.: Albert fieorge, 1. Vorsitzender. Bekanntmachung. Ortskrankenkasse für deu Ztmtsbezirk Tegel mit A'tSschluss von Plöt/ensee. Zur Vornahme der Wahl von Ver- tretern sür die Generalversammlung gemäß ß 50 des hiesigen Kassen- statut« vom 13. 10. 1904 wird je eine Wahlversammlnng der Kastenmitglieder und Arbeilgeber nach dein Trappschen Saal« sJnhaber Max Kamm) in Tegel, Bahnhos- straße 1/2, wie folgt einberufen: 1. Für die Kastenmitglieder. Montag, den 25. November 1912, abend« 8 Uhr. Tagesordnung: Dahl von 80 Berlretem. 2. Für die Arbeitgeber. Dienstag, den 26. November 1912, abends 8 Uhr. Tagesordnung: Dahl von 30 Vertretern. Wahlberechtigt und wählbar find ����Westtz bei:_. rechte sind. Für die vorzunehmenden Wahlen tst der Mitgliederbestand vom 11. November 1912 maßgebend. Die Wahl ist geheim und sindet durch Stimmzettel in der Weis« statt, daß jeder Wahlberechiigt« soviel Namen aus einen Zettel schreibt al» Ver« freier zu wählen sind. Geschriebene, gedruckte oder aus andere Weise hergestellte Stimmzettel '"«lsÄgi?iinatiou für dt- N sst-n. Mitglieder dient t,.., Krankenia,'ei.. buch, für die Arbeitgeber die Lei- tiagSquilluiig vom Lltoder d. I. AuSlunst wird im Kastenlotal erteilt. Berlin-Tegel. den Ib.Nooember 1912. vci» Vorstund. flei. Oswald Arft, gez. Karl Müller, Vorsitzender, steftv. Schrislsührer. dem Kriege! Sonntag, den 17. Kovember, mittags 12 Uhr: Demonstration gegen den Krieg Keue Welt Hasenheide 108—114 Kellers Testsäle Koppenstraße 29 3raiterei Triedriehshaln Am Friedrichshain 16—23 in folgenden Lokalen: Srauerel Kötiigstadf Schönhauser Allee 10 Germania-Säle Chausseestraße 1 10 Kloabiter Gesellsehaftshans Wiclefstraße 24 Redner sind die Mitglieder der sozialdemokratischen Internationale: V'lZrsckv-London, 3aures-?aris, Kenner-Wien sowie die deutschen Reichstagsabgeordneten: 6tto Lüeliner» ftichard Tischer, Kugo Kaase, Ködert Schmidt, Artur Stadthagen, Tritz Hubeil. £05/5* Der Einberufer: Eugen Ernst, Liesenstraße 16. Sozialisten! Anarchisten! Montag, den 1�. Novcuiber. abends 8'/, Uhr. in den Hohenstaufen- Talen, NenkSll», Kottbnfcr Damm 7K: V olks Versammlung. Thema: Freidenkertum. Sozialdemokratie und Religion. Referent: 0vrtI»ol«l Cahn.— Diskussion. ZahreicheS Erscheinen erwartet ve»> k!tnl»«»'ater': Union anarchistischer Bereine Berlins und Umgegend. 3. 91.: Ernst Decker, Berlin-Pankow, Wollankstr. 123. 12586 M r Zahlstelle Uerlin. Montag, den 18. November 1912, abends 8 Uhr, im Gcwerkschaftshause, Engelufer 13 fSaal 4): Kvnei*atvvi*ssmmlung Tagesordnung: I. GefchästS. und Kassenbericht vom III. Quartal ISIZ. 2. Ersatzwahlen. 3. ZZerbandsangelegenheiten und Berschiedenes. 23/7 KM- Wir ersuchen pünktlich und vollzählig zu erscheinen. DtzM- Mitgliedsbuch legitimiert."Vm Die Ortsversvaltang. alle Hautunreinigkeiten und Hautausschläge wie Mitesser, Finnen. Blütchm. Flechten. Hautröte. Pickeln. Pusteln usw. zu oertreiben, besteht in tägl. Waschungen mit der echten eureusen in allen Farben, direkt am der Fabrik. Nr. 500, 45 cm lang....... M. 7.50 Nr. 503. ca. 55 cm lang...... 12.50 Spez.-Nr. 501, ca. 60 cm lg., 2X gekn.„ 20.— Spez.-Nr. 505, ca. 65cm lg- 2X gekn., 25.— Nr. 1000, 1.10 m lg. Pleur.,'/2m br, jetzt 65.—| Nr. 403, 45 cm lang. M. 3.— Nr. 404, 50 cm lang.„ 4.— Nr. 405, 55 cm lang.„ 6.— Boas, Stolas. Reiher in allen Preislagen. Umarbeitung alter Federn zu schönen Pleureusen von 3 M. an, sowie Reinigen, Krausen u. Färben. 9tax Seldlltz, StrauBfedernfabrik, Berlin C, Kleine Frankfurter Str. 25, I, Ecke KaiserstraBe. Amt Kgti. 2056 Torzelger dieses 5 Prozent Babatt. Dentscher Holzarbeiter- Verband. Verwaltung Berlin. Montag, den 18. November I9IÄ, abends FV2 Uhr: Mitglieder- Nersamminngen für folgende Kezirke und Krauchen: Tagesordnung: 1. Bericht von der letzten Generalversammlung. 2. Stellungnahme zum Vertrag. Circbler. Süden; in den Hohenftansen-Tälen. Kottbuser Damm 76. Südosten I: im 2olal.Südost". Waldcmarstr. 75. Südosten II: im Reichoibcrger Hof. Reichenberger Straße 147. Daten I; bei Mertowski, ZlndreaSftr..26. Daten II: bei Grunwald. Menieler Sir. 67. Daten III: in den„Prachtsöleu des Ostens*. Frankfurter Allee 151. Oestllche Vororte: in der Riebe«»- Brauerei(früher ilöwen- Brauerei), Franksurler Zlllee 53. Vörden: bei Obiglo. Schwedter Straße 23. HVeddlng? nnd Moabit: Bei Kaczaromski, Raveuestr. 6. /Venlcölln: bei Kutiner(Ideal-Kasino). Weichselstr. 8. ttt'elvenaee: im„Prälaten-. Lehderslr. 122. L.aäenemricktungs. unä kontormöbewrancke im GewcrkschaftshauS, Saal 3. BU�enmöbelbrancke um s Uhr in Haberlands Festsälcn. Neue Friedrichstr. 35. stsöbel- u. Stuklpolierer sowie �sagazinsrbeiter. Daten: in den„Fürstenberger Fettsälen«. Frankfurter Allee 106. Südosten: i» den Hodenftanfeu-Sale«. Kottbuser Damm 76. Vörden: im Swineuiunder GeicU,chastshauS. Swinemündcr Str. 42. Vrecksler-, Treppengeländer- unck l�uxusmöbel- abends L'/« Uhr, im Marinehaus. Brandenburger vrsncne lf zwischen Wagen- und Famiowitzbrücke. Borvmneber im GewerkschastShauS, Engelufer 14, Zimmer 4. PAnTctzer M�woch, den 20. November, vormittags 10 Uhr, � Gewerkschaftshaus. Engelufer 14, Zimmer 4. V�ifcMer. Kezlrh Sfidn-eaten; DonnerSiag, den 21. November, abends 5 Uhr. bei Habel. Bcrgmannstr. 5-7. Surften- und Dinfelnioeker Donnerstag, den 21. Rovem- �inttimacner her. abends 8'/, Uhr, im Lokal von Prenst, Holzmarktstr. 65. Tagesordnung: 1. Vortrag über: „Bürgerliche und proletarische Jugendbewegung". Referent: Kollege i/anghammer. 2. Branchenangelegenheiten. Mitgliedsbuch legilimiert. Achtung! Achtung! Sämtliche im Eden-Hotel(Kurfürstendamm) beschäftigte» mr Tischler und Einsetzer-m werden ersucht, sich am Montag, den 18. November, abends S'/o Uhr, im Lokal Nürnberger Straße, Ecke Kurfürstendamm, zu einer wichtigen Besprechung einzufinden. Die Kollegen aus München und Ttuttgart find besonders �"VS 91/6 Die Ortaverwaltnns;. dazu eingeladen. Arbeiter-Bildungssctiule. Sonntag, den 17. Xovember, abends 7 Uhr, in Fritz Wllkea Featsülen, Sebaatlanatr. 30: Vortrag des Schriftstellers Emil Eich bore über:„budvig vhlalld". Nachdem; Gemütliches Beisammensein nnd Tans. Eintritt 20 Pf. C/15* Garderobe frei. ZentralverbandderHausangestellten Sonntag, den 17. November, in den Corona-Prachtsülen« Kommandantenstr. 72 1: 88/1 Versammlung Vortrag des Herrn Georg Davidsohn:„Die Notwendigkeit dar Fortbildung für Hausangestellte". Nachdem: Gemütliches Beisammensein, mmmm Saalöünung ö'/a Uhr. Beginn 7'/a Uhr. m itUH Verwaltung: Telephon: Amt Norden 1987. Kerlin. C. 54, Fimenßr. 83—85. Kassierer: Amt Norden 185. Arbeitsnachweis: Amt Norden 1239. 9714. Dienstag, den IS. November ISIS, abends 8 Uhr: Große Uersammlimg sämtlicher in den Knopfbetrieben beschäft. �-- � Arbeiter und Arbeiterinnen' in den Eomeuins-Sälen, Memeler Str. 67: Tagesordnung: 1. Vortrag der Kollegin Grabow über:„Ble Fran als Ana* bentnnarsobjekt des Fnternehiucrtnms". 2. Diskussion. 3. Betciebeangelcgenhcitcn und Verschiedenes. In Anbetracht des lvichtigen Vortrages für die Arbeiter und Arbcileriiincn der Knopsbetriebc' werden die Kolleginnen und Kollegen ersucht, zahlreich in der Versammlung zu erscheinen! Dienstag, den IS. November ISIS, abends<» Uhr: Uerfammlung für alle in den Kuchdruckereimafchinen- Fabriken beschäftigten Kollegen in Wwe. Augnstins Festsälen, Oranienstr. 103. Tagesordnung: 1. Branchenangelcgenheiten. 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. ---- Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt. � ES ist Pflicht eincS jeden Kollegen, zu erscheinen: 133/6 Artall«beitn-Noti>k«l»der S? haben. Die Ortsverwaltung. Konfektionsschneider! Dienstag, den 19. November, abends 81/, tthr, im Landsberger Allee 49/41: Elyfiu««. Oeffentliche Versammlung. Tagesordnung: 1. Bericht von der am 4. und 5. November statsgefundeuen Konserenz der Herrenkousektion. 2. Stellungnahme zu den am 1. März 1913 ab» lausenden Tarijen in der Herrenkousektion. 3. Verschiedenes. Kollegen und Kolleginnen! Sorgt dafür, dag diese Versammlung durch Massenbesuch zu einer wirksamen Willenskiindgebung der Konfektionsarbeitcr sich gestaltet.. 16-/2 Die Kommiaalon. ir Zwcigvercin Berlin. Sektion der Stukkateure. Laut Tarisverirag beträgt die Arbeitszeit der Stukkateure vom 16. Rs» vember 1912 bi» 15. Januar 1913: sieben Stunden. Ansang früh 8 Uhr, Feierabend um 4 Uhr. Frühstück von 9—9'/, Uhr, Mittag von 12-12»/« Uhr. Im Interesse der Allgemeinheit ersuchen wir alle Kollegen, die vertragliche 'Arbeitszeit einzuhalten. _ Die Tektionsleitung. Sektion der Gips- und Zementbranche. Mittwoch, den 20. November(Bnsttag). vorm. 19 Uhr: General- Versammlung im GewerkschastShauS. Eugclnser IS, Saal 4. Tagesordnung: I. Stellungnahme zum 1. Verbandsiag deS Bauarbeit-rv-rbaudcS. 2.?lufstcllung der Kandidaten zur Telegiertenwahl. 3. SektionSangclegen- heilen._ 157/8* „., HT Mitgliedsbuch legitimiert. Zahlreichen Besuch aller im GiVS- und Beloubaugewerbe befchailiglen Mitglieder erwartet: Der Sektionsvorftaud. M SHiatoe Deitsciniis lw« _____ Yerwalfnnga s teile Berlin Mittwoch, den 29. November 1912(«ufttag). vormittags 1«»Hr. im Saal Z deS GewertschaftShanies. AlttKUvÄei'-V«r8»mm4nnK. 149,10 vom IH.08«artyi9l"2?"26 g�gmna. Lercmtvsrtlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Neulslsti. Für des' Inseratenteil verantv.: TH.Wlrckr.iötrlin. Druck u.P«Iagi LorvärtI kosentkaler Hoi Rosenthalar Str. 11/12- Jnh. Otto Schilling. Telephon: Amt N. 2438. Sänitliche Räume renoviert. 9 Bereinszimmer. Kegelbahn. S Säle mit Bühne bis 400 Personen. noch einige Sonnabende und Soimtngc frei. 4638L* GM»aaa»aa»»>k7--- HO««««aaOaOaa«OO«»»«O»Oa lölubdrvckeret u. Pertogsanftglt Pau! Singer u> Co.. Berlin SWi 9r.m 2». zch-W. 5. jZeilllge des Lsmiilts" Kerliner WlksdlM. niemand fehle bei der heutigen Gewerbegerichtswahl! parte!-?Zngelegenkeiten. Erklärung! Nach örm Bericht im„Vorwärts" über die Versammlung der Konsumgenossenschaft am Donnerstag, den 14. November, hat der Genosse S t ü h m e r gesagt: „Vom Aktionsausschuß der sozialdemokratischen Partei sei mit Absicht eine Streitfrage in die Genossenschaft hinein- geworfen worden." Wir raten dem Genossen Stühmer mit seinen Be- haüptungen etwas vorsichtiger zu sein. Der Aktionsausschuß hat die schwebenden Streitfragen in seinen Sitzungen weder »beraten, noch dazu Stellung genommen. Diesen Standpunkt wird- der Aktionsausschuß auch in Zukunft einnehmen, so daß es wirklich nicht notwendig ist, daß er mit in die Debatte ge- zogen wird. Der geschäftsführcnde Ausschuß des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvercinc Berlins und Umgegend. 5. Kreis, 1. Abtei kuuH. Dienstag, den 19. NodemHer: Vev- sammlung in den..Lunasälan", Neue Königsbraße 7. Vortrag des Genossen Geovg Schmidt über:„Soziale Klasse ngegen- s ä tz c". Der Abteilun�Mhren 6. Wahlkreis. Wir machen, unsere Mitglieder aus den Theater- abend der l. bis 7. Abteilung am Dienstag, den 19. November, im „Berliner Theater" aufmerksam. Gegeben wiird:„Der Pfarrer von Kirchfeld". Teinpelhof. Dienstag den 19. d. M, abends 8K llhr, im Genoffenschasts-Wirtshau>s. Dorfstratze 50: Mitgliederversammlung. U. a. Vortrag des Genossen U n g e r- Gro-ß->Lichterfeide über: „Kirche und Sogialbemokrat-ie". Weißensee. Am Dienstag, den 19. November, abends 8)4 Uhr, findet im Schlvß-Restaurant, Berliner Allee, eine öffentliche Bcr- sammlung statt. Tagesordnung:„Wu: und der Balkankrieg." Reiie- rent. Genosse Rudolf B r e i t s ch e i v. Die Genossen wollen für guten Besuch dieser Versammlung agitieren. Treptow-Baumschulenweg. Heute Sonntag: Abfahrt der Ge- Nossen von Baumschulenweg 11.9 Uhr vom Görlitzer Bahn- steig zur Demonstratum nach der„Neuen Meli". Rcinickendorf-West. Dienstag den 19. RL. abends 8)4 Uhr, bei Wohlfahrt, Eichbornstvahe 18: Mitgliederversammluns des WahIvereil�S. TaMsordnu-ng: Vortrag des Gen. Karl Mermuth über:„Die politische Lage". Bericht von der Verbandsgeneralver- sammlung. Vereinsangelegencheiten und Verschiedenes. Martendorf. Die Genossen treffen sich um shll Uhr bei Löwen- Hagen zum Abmarsch nach der„Neuen Welt". Borstswalde-Wittenau. Morgen, Montag, findet im Wittenauer GefellfchaftShaus, Hauptstraße, abends 8 Uhr, eine öffentliche Ver- saminluusj statt, in welcher Landtags abgeordneter Adolf Hoff- mann über:„MiMrauch der Relig-wN' zur Unterdrückung des Volkes" spricht. Freie Diskusfion. Rosenthal. �Wilhelmsruh.) Die Genoffen, die gewillt sind, sich am Bußtag, an. der vom Eesangvenein„Freier Männerchor Wil- helmSrnh"(M. d. A.-S.�B.) veranstalteten Herrenpartie nach HermSdoof-Tegel usw. zu beteiligen, werden ersucht, sich früh 7ss Uhr im Lokal von Mielbrodt cinzufindeit. Oranienburg. Heule Sonntag., nachmittags pünktlich 3 Uhr, im Lokal„Waldbaus Sandhausen", Schützenstraße 34: Mitgliederver- sümmlüng. Tagesordnung: Bericht von der Verbandsgenenalver- sainmlilng. KoinmunaleK. Besprechung der Weihnachtsbescherung. Partaiangelegenheiten. Potsdam. Der Zahlabend findist des Bußtags wegen am Dienstagabend, 8)4 Uhr, in allen Bezirkslokalen statt. berliner Nachrichten. Eine Extra-Ausgabe unseres Blattes wird am Montag früb erscheinen und unseren Abonnenten zugestellt werden. Die Arbeitgeberwahlen zum Gewerbegrricht haben mit einem erheblichen Zuwachs an Mandaten für die Liste II der freien Arbeitgeber geendet. Nach dein vorliegen- den Ergebnis haben von 17 800 cingeschriedeneil Arbeitgebern pur 6307 ihr Wahlrecht ausgeübt. Auf die bürgerliche Liste I entfielen 4618 Stimmen, während für die der freien Arbeit- geber Liste II 1689 Stimmen abgegeben wurden. Es ent- fallen auf die bürgerliche Liste öl, auf die Liste der freien Arbeitgeber 19 Sitze. Da wir bei den zur Wahl stehenden 70 Beisitzern nur mit 4 Sitzen beteiligt waren, haben unsere Genossen eine Vermehrung der Arbcitgrbermandate um 1ö zu verzeichnen. Bei der diesmaligen Wahl handelte es sich uin das letzte Drittel der Beisitzer, die auf Grund des früheren Wahlmodus, nach dem nach Bezirken gewählt wurde, noch im Amte waren. Mögen die Genossen bei der heutigen Wahl der Arbeit- nchwec dafür sorgen, daß die Liste der freien Gewerkschaften, erheblich größere Stimmenzahlen aufweist, wie vor 2 Jahren. Aus dem Krankenhaus ins Irrenhaus! Vor mehreren Wochen meldeten wir(in Nr. 248). daß das Urban-Kraiik-nhaus eine Patientin Frau Sch., deren Krankhcitszustand sich in Zuckungen der Glieder äußerte, wegen „Anfälle" in die Irrenanstalt Herzberge überwiesen hatte. Von 'Anfällen" hatte ein Arzt des Krankenhauses dem Ehemann etwas gesagt, und auch von der Möglichkeit einer Ueberweisung in eine andere Anstalt hatte er gesprochen, aber daß eS sich um«in I r r e n- haus handelte� war Herrn Sch. nicht klar geworden. Im übrigen hatte Herr Sch. dem Arzt ausdrücklich erklärt, daß er seine Frau uscht in eine andere Anstalt bringen lassen, sondern sie dann lieber weder mit nach Hause nehmen wolle. In der Irrenanstalt trüg nwn kein Bedenken auf Verlangen des Ehemannes die srau sogleich wieder zu entlassen. Der Privatarzt, der sie dann zu Hause behandelte, soll den Zustand nur als Veitstanz bezeichnet haben. Herr Sch- beschwerte sich hinterher bei der Krankcnhauödeputatwn des Magistrats über die seiner Frau im Urban-KrankenHaus widerfahrene Behandlung Er rügte, daß die Ueberweisung nach Herz- berge, deren Notwendigkeu er bezweifele, erfolgt sei, ohne daß man vorher seine Zustunumng eingeholt oder ihn auch nur davon be» nachrichtigt habe. Auch beklagte er sich, daß seine Frau im Kranken» haus ünnötigerweise an Händen und Füßen gefesselt worden sei. vvdei ei» Arzt ihr den Mund zugehalten habe, um sie am Schreien zu hindern. Gegen Morgen habe sie selber die Fesseln gelöst und ust, weil es an Aufsicht gefehlt habe, im Hemd aus dem Fenster des im Erdgeschoß gelegenen Zimmers.gesprungen. Auf diese Beschwerde ist jetzt eine Antwort der Krankenhausdeputation gekommen, die der Stadtrat Selberg und der Magistratsrat Gordan unterzeichnet haben. Sie lautet: „Ihre Beschwerde ist insofern unberechtigt, als in der Unter- rcduug der Arzt, wie er uns berichtet hat, Ihnen mitgeteilt hat, daß eine Verlegung Ihrer Frau nach einer Jr r e n anstalt in Frage käme. Diese Darstellung des Herganges der Unterredung wird auch durch Ihre Antwort, dann würden Sie sie wieder mit nach Hause nehmen, bestätigt. Ihr Urteil über die Notwendigkeit der Ueberweisung wird durch das allein maßgebende des behau- delnden Arztes widerlegt. Ausdrücklich Widerspruch haben Sie gegen die Ihnen bekannt hegebene Absicht der Verlegung jeden- falls nicht erhoben. Wir hätten gewünscht, daß gleichwohl Ihnen noch schriftliche Mitteilung von der Absicht der Verlegung gemacht worden wäre. Wir mißbilligen es, daß dies versäumt worden ist und haben das weitere veranlaßt. Im übrigen weisen wir noch auf§ 16 unserer Aufnahmesatzungen hin, die bei der Einlieferung Ihrer Frau anerkannt worden und in den Räumen des Kranken- Hauses angeschlagen sind. Danach ist die Ueberfuhrung in eine Irrenanstalt, wenn sie ärztlich für nötig erachtet wird, nicht von der vorherigen Zustimmung der Angehörigen abhängig. Diese Vorschrift ist notwendig, da durch plötzlichen Ausbruch von Geistes- störungen eine Gefährdung anderer Patienten eintreten kann, die nur durch schleunige Verlegung des Geistesgestörten in eine zu seiner Aufnahme geeignete Anstalt vermieden werden kann. Im vorliegenden Fall lag es so, daß in der Nacht vom 13. zum 14. Oktober die Unruhe Ihrer Frau so stark wurde, daß sie in ein Einzelzimmer gebracht werden mußte, da sie den ganzen Saal störte. Hier steigerte sich die Unruhe, und es wurde im wohlverstandenen Interesse Ihrer Frau notwendig, durch ärztlich für unbedenklich erklärte Anlegung von Fesseln ihre Bewegung zu beschränken. Als die Nachtwache habende Schwester bei einer anderen Kranken beschäftigt war, verließ Ihre Fran das Zimmer durch das Fenster." Also, daß der Arzt klar und deutlich von einer„Irr e n anstalt" gesprochen habe, soll„bestätigt" sein durch des Ehemanns Antwort. daß er seine Frau dann lieber wieder mit nach Hause nehmen würde! Und trotz dieser Antwort belehrt man ihn jetzt, daß er „jedenfalls nicht ausdrücklich Widerspruch erhoben" habe! Zu- gegeben wird ihm wenigstens, daß ihm„noch schriftliche Mit- teilung von der Absicht der Verlegung" hätte gemacht werden müssen. Wohlgemerkt: schriftliche Mitteilung schon von der Absicht, nicht erst von ihrer Ausführung! Daß aber auch ohne Einwilli- gung der Angehörigen ein Kranker in eine Irrenanstalt überwiesen werden dürfe, soll im Krankenhaus bei der Einlieferung der Frau„anerkannt" worden sein? Sch. erklärt uns, ihm seien keine Aufnahmesatzungen mitgeteilt worden. Auch wir haben nie- mals davon gehört, daß bei Krankenaufnahmen den Angehörigen die Satzungen bekannt gegeben würden. Ob Ueberweisung in eine Irrenanstalt nötig ist, dafür sei, sagt die Krankenhausdeputation, „allein maßgebend" das Urteil des behandelnen Arztes. Hält e r es für nötig, so ist ein gegenteiliges Urteil„widerlegt". WaS mag denn in dem vorliegenden Fall der Arzt zur Begründung seines „allein matzgebenden" Urteils angeführt haben? Der Bescheid spricht nur von„Unruhe", durch die die Kranke den ganzen Saal gestört habe. Hieraus könnte der Schluß gezogen werden, daß eine Kranke, wenn sie im Saal unruhig wird und ihre Unruhe im Einzelzimmer sich noch steigert, schon als reif zur Ueberweisung in ein Irrenhaus augesehen werden darf. Mit der Steigerung der Unruhe ist wohl das Geschrei gemeint, das die Kranke im Einzelzimmer erhob, als sie an H ä n- den und Füßen gefesselt wurde. Die Fesselung sM„not- wendig" und„unbedenkliche' gewesen sein, sagt die Krankenhaus- deputation. Warum die Fesselung„notwendig" gewesen sei, ver- schweigt sie. Beinahe amüsant ist, mit welcher Zartheit des Ausdruckes sie sich über den Fluchtversuch äußert. � Frau Sch. „verließ das Zimmer durch das Fenster"! Nein,«s war ein richtiger Sprung aus dem Fenster, wobei sie unsanft zu Boden kam und Hautabschürfungen davontrug. Daß Aufsicht gefehlt hatte, gibt die Kraiikcnhausdspntation zu. Welche Lehren ergeben sich aus dem ganzen Vorkommnis und dem Bescheid der Krankenhausdeputation? Wer sich in ein Kranken- Haus der Stadt Berlin aufnehmen läßt, kann wider seinen Willen und ohne Zustimmung der' Angehörigen in eine Irrenanstalt ge- steckt werden, wenn er durch unruhiges Verhalten bei einem Arzt den Verdacht plötzlichen Ausbruchs einer Geistesstörung weckt. Man glaubt nicht, wie leicht selbst noch im 20. Jahrhundert einer als reif für das Irrenhaus angesehen wer- den kann.__ Bon einer neuen Landschaftsverschatidelung in der allernächsten Umgebung Berlins wird berichtet. Viel« Taufende von AuSflüglern ziehen im Sommer über Strausberg oder Rüdersdorf zum Stienitz» see, der fast so groß ist wie die Müggtl.. An seiner einen LänMeite liegen die Hennickendorfer Ziegeleien� auf der anderen prächttige Waldgebiete. Am Südende des SeeS will nun die„Gesellschaft m. b. H. Rittergut Rüdersdorf", hinter der der bekannte Großindu- strieve Thyssen stehen soll, eine Drehofrnanlage zum Kalkbrennen einrichten, Wogegew bereits zahlreiche Interessenten, besonders die Gemeinde Herzfelde, der Gruudbesitzerverein Hennickendorf und die Rüdersdorser Sprudel-Gefellsckaft, Einspruch erhoben haben. Die Gemeinde Herzfcldr weist darauf hin. daß die Verwirklichung der beabsichtigten Anlage den Bau des VcrbandÄrankenhaufes an der geplanten Stelle unmöglich machen würde. Die Protesterheber haben durch ihren Rechtsvertreter, Justizrat v. Gordon, Gutachten beige- bracht, wonach durch dir stark« Rauchentwickelnng derartiger indu- strieller Anlagen nicht, bloß da» LandfchaftÄbild verschandelt, sondern auch die Gesundheit der Rächstwvhnenden geschädigt tvird. Die Sachverständigen betonen gegenüber den allzu beruhigenden Ein- Wendungen der Rittrrguts-Gesellschaft besonders» daß Kalk infolge seines leichteren spezifischen Gewichts sogar ein« höhere Rauchent- Wickelung zeige als Zement. Mit dieser„brennenden"' Frage hat sich kürzlich der Niederbarnimer Kvcisausschuß, dem die Kon- zessionierung der Anlage obliegt, beschäftigt. Leider ist die Bau- erlaubnis nicht sofort versagt worden. Der KroisauSschuß gab den, Antrage des Rechtsvertreters der Protestierenden statt und be- schloß«ine Besichtigungsfahrt noch Rüdersdorf sowie die Besichtigung mehrerer anderwärts belegener Zemcntfabriken und Kalbrenne- rrien durch Sachverständige. Bekanntlich ist schon in KalWerge- Rüdersdorf das dortige herrliche Landschaftsbild auf weite Strecken durch eine ganze Anzahl von Zcmenksabriken stark beeinträchtigt. Wer vom Bahnhof Rüdersdorf kommt, muß fem Auge erst gewöhnen an die swubcrsüllte Luft. Straßen, Häuser, Bäume, alles ist dicht, mit Zementstaub überzogen, der sich auch schnell auf den Kleidern ablegt und in die Atmungsorgane dringt. Hieran ist nichts zu ändern. Einer weiteren Ausbreitung ähnlicher Industrien nach dem Osten, wo das Landschastsbilb noch fast unberührt ist von den Rücksichtslosigkeiten des GoldinachenS, muß aber ein für allemai ein Riegel vorgeschoben' werden. Soirst geht bald auch der Stmntzse«. der erst seit wenigen Jahren dem großen Emmnerwrkehr er- schlössen ist. den Ausflüglern so Mi»vi« verloren. Das Märkische. Museum ist durch eine Schenkung um ein kulturgeschichtlich bedeutsames Stück bereichert worden. Es handelt sich uin ein Exemplar des ivahoscheiulich ersten überlhaupt in Brau-- denburg hergestellten Druckest den, Marienpsaller aus dem Kloster Zinna vorn Jahre 1493. Einen alleren aus Berlin-Eöllw vom Jahr« 1484 hat vor zwei Jahren Kon-rgd Haebler. jedoch nur vermutungs- weise, feststellen können. Diese beiden Bücher sind, wem« man wie üblich die Grenze' von 1S00 ansetzt die einzigen brandenburgischen Inkunabeln, da der uächstätteste in Frankfurt a. O. hergestellte Druck schon ins Jahr 1502 fällt. Ausgeführt wurde der Psakdep im Auftrage und auf Kosten der Kaiser Friedrich» III. und Maximi- lians. Den Text stellte der Mönch Herr mann Nitzschcwitz zu- sammen. Das Buch blieb das einzige Werk der Kloster-Oßfizim Der Psalter ist aber nicht bloß typographisch bedentungstoll, sondern auch kunstgeschichtlich, da er mit etwa 500 gang vortrefflichen Holzschnitten geschmückt ist. Es ist das erste illustrierte Buch Brandenburgs, und zugleich das am reichsten illustrierte Holzschnitt- buch des 1ö. Jahrhunderts. Bei der Ausstattung mit Bildern stich zwei im Stil und in der.Handhabung des Messers recht verschiedene Künstler wahrnehmbar. Di« in den letzten Jahren mannigfach vermehrte Abteilung der alten Drucke des Museums hat mit diesem Exemplar an Wert und Bedeuwng erheblich gewonnen. Unter den Büchern und Schriften, die von der EntWickelung des Buchdrucks und seinen Ab- zweigunyen in Berlin und der Mark Kunde geben, ist die älteste Zeit nunmehr mit einer stattlichen Anzahl von Stücken vertreten. Die Ausstellung empfehlenswerter Jugendschristen im Ge- werkschaftshaus ist heute von 4— 8 Uhr geöffnet. EintNÄd frei; Kinder haben nur m Bogleitung von Erwachsenen Zutritt Das Personal der Anstalten in Beelitz versammelte sich am Freitag, den 8. November, im Lokal von Brennung. Nach einem Referat von Strunk über die Teuerung wurde beschlossen, an den Vorstand der Landesversichernngsanstalt heranzutreten, um BeWilli- gung einer Teuerungszulage. Sodann nahm das zahlreich ver- sammelte weibliche Personal Stellung zu dem Anfangs November bekannt gemachten Erlaß der Anstaltsleitung. Den Angestellte» der Waschküche wird seit dem 19. März 1909 allgemein Urlaub von Sonnabend, abend bis. einschließlich Sonntag abend gewährt. Wenn auch bei der Erteilung eines solchen Urlaubs erst ein Hochnotpein- liches Verhör angestellt wurde, so wird jetzt aber darauf hingewiesen, daß derartige Anträge nur in einzelnen Ausnahmefällen genehmigt werden können. Und auch nur dann, wenn jemand seine in der Nähe wohnenden Eltern be- suchen und dort schlafen wolle. Keineswegs dürfe dies aber ver- allgemcinert werden. Insbesondere dürfe eine Kontrolle nicht von der Hand gewiesen werden, wo sich das Personal in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag ausbalte. Die besonders liegenden Fälle find unter Angabe des Grundes namhaft zu machen. Daß sich das gesamte weibliche Personal gegen diese Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit und Herabwürdigung ganz energisch waMeW/-' erscheint nur zu begreifliche Welcher Arbeitgeber würde such erlauben, ein solches Bevormundungsrecht seinem Personal gegeuübst:'.' anzumaßen. Welcher Sturm der Entrüstung würde gegen eine der» artige Recht- und EhrloSmachung bei den weiblichen Arbeitnehmern, auch jeder Branche, eintreten, wenn solche Zumutungen an sie gestellt würden. Heißt es doch nichts anderes, als daß die wenigen freien Stunden, die man außerhalb der Anstalt ohne Aufficht ver- leben kann, wieder eingeschränkt werden: Man muß sich doch fragen, was hat eine solche Kontrolle mit dem Anstaltsdienst über» Haupt zu tun? Es steht wohl zu erwarten, daß durch den eingelegten Protest die Anstaltsleitung sich veranlaßt sieht, in toleranter Weife den Wünschen der Angestellten entgegen zu kommen. Zum Konflikt der Berliner Feuerwehrmänner. Auf die Eingabe vom 15. Oktober ist jetzt dem Syndikus des „Vereins Berliner Feuermänner" die Antwort des Ministers v. Dallwitz zugegangen. In dem Bescheid wird die Behauptung, daß auf Pinen Teil der Chargierten der Berliner Feuerwehr„ein Druck ausgeübt worden ist", als unzutreffend zurückgewiesen. Weiter heißt rS dann, daß die Stellungnabme des Polizeipräsidenten in keinem Widerspruch mit dem Reichsvereinsgesetz steht, das übrigens anerkanntermaßen„den Behörden nicht das Recht genommen hat, ihre Beamten in bezug auf das BereinSIeben Beschränkungen zu unterwerfen". Ferner wird in dem Bescheid ausgeführt: „Endlich war der Polizeipräsident berechtigt, den aktiven Mann- schaften die Zugehörigkeit zun, Verein Berliner Feuerwehrmänner zn untersagen. Die Art und Weise, in der die Vereinsleitung versucht hat, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen,. um unter deren Druck eine ihren Wünschen genehme Haltung der Ab« teilung der Feuerwehr zu erzwingen(I!), ist mit der Disziplin, die innerhalb der Feuerwehr gebanohabt werden«fuß. unvereinbar. Wenn durch den Austritt der Mannschaften auS dem Verein diese gleichzeitig ihrer Unterstützungsansprüche au daS Bereinsvermögen verlustig gegangen find, so bedauere ich daS. Die auf zutreffenden Erwägungen des Herrn Polizeipräsidenten beruhende Entscheidung kann hierdurch nicht beeinflußt werden." Die Begründung der Ministerantwort ist recht fadenscheinig. Denn die Zwangsmaßnahmen des Branddirektors setzten ein zn einer Zeit, ig der die Oeffentlichkeit noch keine Kenntnis von der Sachlage hatte. Wie hierzu der Syndikus des Vereins der Berliner Feuerwehr- männer, Herr Dr. Ernst Feder mitteilt, wird der Verein beim Minister des Innern in einer erneuten Eingabe vorstellig werden, so daß eine weitere Untersuchung der Angelegenheit zu erwarten ist Taucherarbciten in der Spree, in der Nähe de» Erite-Hotels. veraulaßteu gestern vormittag eine große Menschenansammlung. Der Hotelbieb Löwy hatte u. a. einen« Bankier, Her in, Elite-Hatel wohiür, eine Kassette mit baren, Geld« unft wertvollen. Schmuck- fachen gestohlen. Ein Teil des Geldes, das aus Zehmnarkstückcn mit dem Bildnis Kaisers Friedrichs bestand, und mehrere der g>V stöhlen«» Schmucksachen wurden bei dem Verhasteten, noch vorge-. fanden. So des Diebstahls überführt, gestand Löwh diesen auch ein und machte über die Ausführung und den Verbleib der noch fehlenden Beutestücke ausführliche Angäben. Er«r�ählie, wie tu« mitteilten» daß er die Schmucksachen und das Geld in eine Kassette, die er ebenfalls in den Koffern des Bankiers fand, gesteckt, habe, In einem Nachbarhaus habe er diese Kassette schnell entleert und dann in die Spree geworfen, Er erklärt sich das Fehlen, der Schmuckstücke wux-dadurch, daß die Kassette diese, noch enthalten Häven muß, als er sie ins Wasser warft Die Vcrsicherungsgesell- schaßt, die für den Schaden des Bestahlcnen haftbar ist und der zuständige.Kriminalkommissar hcauftragten gestern vormittag einen Taucher, die Stelle, die von Löwy genau, bezeichnet wurde, nach der Kassette abzusuchen. Die Arbeiten der Taucher waren, erfolglos, obwohl der Hotel« dieb Löwy aus dcr Untevsuchungkhaft an Ort und Stelle geführt Worden Gar und genaue Angaben machen muht?, an welcher Stelle er die Kassette in die Spree geworfen haben wollte. Ein„schwerer" Diebstahl wurde in der Nacht zu Sonnabend von Einbrechern, aus, dem Grundstück Mühlenstrasj? 18 verübt. Hier befindet sich die Schmiederei von Franz Puhlmanm. Aus diese hatten es die Diebe abgesehen. Sie kletterten über die Umzäunung, drückten an>der Werkstatt ein Fenster ein, schoben dann den Riegel zurück und verschafften sich so Eingang in diese. Jetzt brachen sie von innen gewaltsam die groste Flügeltür aich fuhren durch diese mit eknem mitgebrachten Handwagen, in die Schmiiedewerkstatt und luden hier über IVOS Stück Hufeisen, die zusammen ein Gewicht von ungefähr 15 Zentnern haben, auf. Sie stahlen, wohl um, ihre Beute besser loszuwerden, nur Hufeisen der mittleren Größen, während sie die ganz kleinen und größeren zurück ließen. SPiit ihrer »schweren" Bsnte entkamen sie unbemerkt. Den Tod auf den Schienen suchte und faich in der vergangenen Nacht ein noch unbekannter Mann, dessen Leiche gestern früh am Spandauer Berg auf der Lehrter Bahnstrecke gefunden wurde. Der Tote hatte keinerlei Ausweispapiere bei sich. Er ist ungefähr A) bis 24 Jahre alt und mittelgroß, hat dunkelblondes Haar und trug einen dunkelgrauen Jackettanzug und einen schwarzen, gut er- haltenen Uebevzieher. Seine Wäsche ist zum Teil dl. 6., zum Teil dl. E. gezeichnet. Die Leiche wurde nach dem Selbstmorde rfriedhos in Schildhorn gebracht. Im Tiergarten erschossen hat sich in der vergangenen Nacht ein ungefähr 38 Jahre alter Mann, dessen Persönlichkeit sich nicht feststellen ließ. Der Unbekannte, der seinem Aeußeren nach dem Mittelstände angehört zu haben scheint, schoß sich gegen IVA Uhr, auf einer Bank am Goldsischteich sitzend, mit einem Revolver eine Kugel in die rechte Schläfe und starb auf der Stelle. Die Leiche Itourbe nach dem Schauhause gebracht. Der Tote hat dunkelblondes Haar und Schnurrbart und> trug ein graues Jackett und Weste, eine dunkle Hos«, einen dunklen Ueberzieher, einen grauen Hut und schwarze Schnürstiefeln. In seinen Taschen fand man ein Portemonnaie mit 4,30 M. und einem sächsischen Lotterielos und ein Taschentuch mit dem Namen„Emil". Zwischen zwei Straßenbahnwagen verunglückt. Auf dem Pols- damer Platz hat sich gestern vormittag um elf Uhr ein schrecklicher Unglücksfall zugetragen. Der 39 Jahre alte Bürstenmacher Edmund Oertel, Wallnertheaterstraße 18 wohnhaft, hatte in dem Augenblick den Platz überschreiten Woltem«ts die Wagen von'der PotÄamer hezw. Leidiger Straße freie Durchfahrt hatten. Er geriet dabei Mischen zwei sich begegnende Straßenbahmvagen, wurde von dem einen Motorwagen erfaßt und unter die Räder gerissen. Dem Be- dauernswevten'wurde der liuke Unter- und Oberarm vollständig zermalmt. Nachdem man den Schwerverletztem der eingeklemmt »rar, befreit hatte, wurde er nach der Rettungswache in der Eich- hornstroße gebracht und von dort in dos Krankenhaus Moabit ein- geliefert, wo'der Arm amputiert werden mußte. Der Verunglückte ist um so mehr zu bedauern, als er bereits bei einem früheren Unfall ein Bein einbüßte und jetzt ein Holzbein tragen muß. Dieser Umstand sollte O. gestern auch zum Verhängnis gereichen, denn er vermochte sich infolge der schlechten Fortbewegung nicht mehr in Sicherheit zu bringen. Blinder Feuerlärm im Deutschen Opernhaus. Gestern abend kurz vor 8 Uhr lief auf'den Charlottenburger Feuerwachen Feuer- alarm von dem neuerbauten Deutschen Opernhaus in der Bis- marckstraße ein, das gestern die erste Vorstellung(„Figaros Hoch- zeit") hatte. Wie immer bei derartigen Alarmen, nahm die Feuerwehr sofort„Mittelfeuer" an und rückte in voller Stärke aus. Bei rhrer Ankunft stellte sich aber heraus, daß in deui Opernhaus keinerlei Feuersgesahr vorlag. Ein Feuermelder des Theaters hatte sich auf bisher unaufgeklärte Ursache von selbst ausgelöst. Die Feuerwehrzüge konnten daher nach kurzem Auf- enthalt wieder in ihre Depots abrücken. Die Vorstellung hatte M»ch»nicht begonnen und nahm pünttlich um 3 Uhr ihren Ansang. Arbeiter-Bildungsschule. Heute abend 7 Uhr: Vortrag des Genossen Schviftsteller Eichhorn über:„Ludwig Uhland" in Fritz Wittes Festsälenr Sebastjianstraße 39.— Die Teilnehmer am Unterrichtsfach:„Einführung in den Wissenschaft- lichen Sozialismus" werden darauf aufmerksam gemacht, daß am Bußtag der Unterricht um 9 Uhr vormittags beginnt und um 12 Uhr endet. Lokal: Kömgstadt-5iasino, Holzmarktstr. 72. Der Männerchor„Fichte-Georginia 1879", Chormeister Th. Gervais, gibt heute in der Brauerei Friedrichshain unter Mit- Wirkung des Berliner Konzerthaus-Orchesteröl, Dir. Fr. v. Blvn. sein erstes Winterkonzert. Karten 75 Pf., Programm und Texte am Saaleingany gratis. Kasseneröffnung 5 Uhr, Anfang, präzise 6# Uhr. Kinder unter sechs Jahren haben keinen Zutritt, Vorort- JSachncbten. Charlottenburg.* Neue Charlottenburger Hochbauten. Neben dem Deutschen Operichause, dem jüngsten Werk des Stadtbaurats SeelimK sind im letzten Jahre eine Reihe städtischer Nutzbauten entstanden, deren Uebergabe in der letzten Zeit erfolgt ist. Zur Aufnahme Leicht- kranker sind auf, dem Restgelände des städtischen Krankenhausgrund- stücks Westend zwei Häufer fertiggestellt, die Raum bieten zur Auf- nähme von je 60 Betten für Leichtkranke. Durch diese Pavillons für Leichtkranke, deren Einrichtung und Betrieb geringere Kosten beansprucht, wird eine Entlastung der Pavillons süo Schwerkranke erzielt. Mit dieser Errichtung besonderer Pavillons für Leicht- kranke mit geringeren Bau- und Berwaltungskosten ist ein neuer Weg auf dem Gebiete des KrankenhauSwefens beschritten. Die Anlage hat einschließlich der inneren Einrichwng eine,« Kostenauf- wand von 536 000 M. beansprucht.— Die� Gern e i ndedoppels chule in der.Wiebestratze ist nach Entwürfen des Stadlbaurats Seeling als freundlicher Bach'teinbau aufgeführt und enthält in Kvei Flüge In, einem Knaben- und einem Mädchenflügel, 39 Klassen, und in einem Verbindungsbau die von der Knaben- und Mädchenschule gemeinsam benutzte Turnhalle. Schulsaal und Zeichensaal. Der Schulhaus- nenbau enthält außerdem Baderäume, Kochküchen, Räume für Hand- fertigkeitSuntevricht, für ein Jugendheim und einen Kindergarten. Die Baukosten betrugen rund 1 Million Mark. Vor wenigen Tagen wurde als erstes zu diesem besonderen Zwock errichtetes Gebäude die in der Bleibtreuftraßo erbaute Schule für schwachbefähigte Kinder der Schulverwaltung übergeben. Die neue Schule fesselt mit einer reichen Backsteinfassade das Auge des Vorübergehenden. Neben den Klasse wräumen, Räumen für Hand- fertigikeitsunterricht ufw. ist ein Dachgarten eingerichtet für die Unterweisung der Kinder in der Blumenpflege. Im Bau beftnden sich noch an größeren städtischen Hochbauten der Rathaus-Erweiterungsbau� das Krankenhaus für Geburtshilfe, das Waldhaus Charlottenburg in Beetz-Sommerfeld(Heilstätte für Lungenkranke) und die Leibniz-Obemaffchulie in der Schiller- straße, die ihr�r Vollendung entgegengeht und die durch ihre archi- tektomsche Durchbildung besonderes Interesse erwecken wird. Steglitz. Unentgeltliche Seefisch-Kochknrse beabsichtigt die Gemeinde dein- nächst wieder abzuhalten, um Seefische als Vollsnahrungsmittel populärer zu machen. Die Kochlurse, die im vorigen Winter veran- staltet wurden, erfreuten sich zahlreicher Beteiligung. Der erste Kursus soll in der Gemeindeschule V am Markusplatz abgehalten werden. Anmeldungen sind hierzu möglichst sofort an den Gemeinde- vorstand zu richten. Die Kurse beginnen abends 6 Uhr und dauern ungefähr drei Stunden. Tempelhof. Eine Neuwahl dürste in Bälde im 2. Konimunalwahlbezirk statt- finden. Der Gemeindevertreter Tischlermeister Hahn, der letzte bürgerliche Vertreter der dritten Klasse, hat sein Mandat aus Ge- simdheitSrücksichten niedergelegt. Der zur Wahl stehende Bezirk um- faßt die Straßen östlich der Berliner und nördlich der Albrechtstraße. Schöneberg. Der Bilduugs- und Jugendausschuß veranstaltet heute Sonntag, den 17. November, vormittags 19 Uhr, eine Besichtigung der Gas- anstatt. Treffpunkt: Ecke Tempelhofer und Torgauer Straße. Die Arbeiterschaft ivird ersucht, die Veranstaltungen des JugendausschnsseS mehr wie bisher zu unterstützen. Neukölln. Die Leichtgläubigkeit einer Anzahl kleiner Schuhmachermeistcr und anderer Geschäftsleute benutzt ein Reisender Namens Hans Wasselewski, um sich auf betrügerische Weise in den Besitz von Geld- Mitteln zu bringen. W. soll, wie man uns mitteilt, bis vor drei Monaten Reisender eines Generalvertreters Pyka in Charlottenburg — für ein Schuhputzmittel gewesen sein. Er besucht nun immer noch seine Kundschaft und redet ihr vor. daß er wieder als Reisender angestellt sei. Dabei offeriert er billige Kartoffeln und läßt sich bei Bestellung sofort eine Anzahlung leisten. Da der Schwindler sein Treiben auch fernerhin fortsetzen dürfte, sei vor demselben gewarnt. Der Eltcrnvercin für Sport und Wandern veranstaltet am Sonn- tag, den 17. d. Mls., im großen Saale bei Hoppe, Hermannstraße, eine Märchenaufführung„Die Zwergenpost", dargestellt von 40 Kindern des Vereins. Eintritt für Erivachsene 30 Pf., Kinder 15 Pf. Nach der Vorstellung gemütliches Beisammensein mit Tanz. Freunde des Vereins und Gäste willkommen. Britz-Buckow. Der Bildungsausschuß veranstaltet morgen(Montag), abends 8 Uhr, im Gesellschaftshaus, Chausseestr. 97, einen Licht- bildervortrag über das Thema:„Schiffsbau und Technik". Referent: Genosse R. Woldt. Billetts sind bei den Mitgliedern des Wahlvereins zu haben. Lichtenberg. Der Beethoven-Abend am Montag, den 18. d. MtS., im Etablissement„Schwarzer Adler", Frankfurter Chaussee 5, beginnt nicht um S'/z sondern bereits um S'/j Uhr. Köpenick. Die Wahlen der Bertraucnsmänner zur Angestelltcn-Berfichcrung finden wohl als letzte in Groß- Berlin am Montag, den 13. November, in der Zeit von 6 bis 8 Uhr abends im Rat- Hause statt. Die von der Freien Vereinigung aufgestellte Liste hat die Bezeichnung B erhalten. Insgesamt kommen 6 Listen in Frage, die sännntlich, außer B. verbunden worden sind. Deutsche usw. gehen getreulich mit„Rückgratfesten", Kommunalangestellten Arm in Armj Für die fortschrittlich-gesinnten Angestellten kommt daher einzig die Liste B in Bettacht. In dem gleichen Sinne werden sich auch die weiblichen Angestellten entscheiden, hatte doch die letzte Versammlung der Freien Vereinigung einen guten Besuch von Weiblichen zu ver- zeichnen, während eine Zusammenkunft des Vereins weiblicher An- gestellter an dem gleichen Abend ganze 3 Teilnehmerinnen aufwies. Daß sich das Resultat der Wahl aber dem Ergebnis in den anderen Orten Groß-BerlinS würdig anschließen wird, dürfte sicher sein, wenn alle Wahlberechtigten ihre Pflicht tun und auch an dem Tage selbst, falls es ihnen möglich, an den erforderlichen Wahlarbeiten teilnehmen. Hilfsbereite wollen sich daher Montag nachmittag 4 Uhr im Cafö Neumann, Schloßsttaße(Zentral-Bureau) einfinden. Außerdem findet bereits am heutigen Sonntag, ftüh 9 Uhr. in dem gleichen Lokale eine wichttge Besprechung statt; auch hier werden arbeits- willige Angestellte dringend benötigt. Ucber die Aufgaben der Krankenkassen in der ReichSversicherungS- ordnung spricht am Montag, den 18. November, abends 8'/z Uhr, im„Wilhelmsgartkn"(kleiner Saal), Jnh. Scheer, in einer gemein- samen Versammlung aller Gewerkschaftsvorstände. Kartelldelegierten und sonstiger Funktionäre sowie der Arbeitnehmer-Delegierten der .Ortskrankenkasse" und der„UnterstützungSkasse für Fabrikarbeiter und Fabrikarbeiterinnen" Reichstagsabgeordneter und Arbeitersekretär G. Bauer. Tegel. Dienstentlassung deS Bürgermeisters Weigert. In dem DiS- ziplinarververfabren gegen den Bürgermeister Weigert, über das wir wiederholt berichteten, und daS vorgestern vor dem Ausschuß deS Kreises Niederbarnim'verhandelt wurde, ist nach sechsstündiger Sißung auf Dienstentlassung als Amtsvorsteher mit Belassung von vier Fünfteln der festgesetzten Penston erkannt worden. Herr Weigert hat gegen die Entscheidung Berufung beim Ober- verwaltungsgericht eingelegt. Er war Gemeinde- und Amtsvorsteher. Was die erstere Stellung betrifft, so wurde er in der vorgestrigen Verhandlung als Gemeindevorsteher als nicht dem jetzigen Disziplinar- verfahren unterstehend angesehen, und zwar auf Grund der von ihm selbst seinerzeit für den 1. Mai 1912 beantragten, inzwischen erfolg- ten pensionswersen Entlassung aus dem Amte. Pankow. Wenn zwei sich streite«. Der»Sparverein Pankow-Schönhausen e. V." und die.Sparanstalt für Deutickiland. Kommandilgesellickiaft", welche beim hiesigen taufenden Publikum Spar- und Rabattmarken an den Mann bringen, sind sich auS Konkurrenzneid in die Haare geraten. In der hier erscheinenden»Neuen Vorortzeitung" streiten diese beiden Institutionen darüber, wer von ihnen dem Publikum die meisten Vorteile biete und das ehrsame Rabattmarkenvertriebs- geschäst am uneigennützigsten betreibe. Dieser Disput zwischen Rabbi und Mönch könnte für die Oeffentlichkeit höchst gleich- gültig sein, wenn bei der Balgerei nicht auch eine Angelegenheit Erwähnung gefunden hätte, die auch weiteren Kreisen belannt zu werden verdient. So macht unter anderem die.Sparanstalt für Deutschland" dem.Sparverein Pankow-Schönhausen" den inter- esianten Borwurf,»daß er entgegen dem Gesetz und den Satzungen des Sparvereins erhebliche Mittel für kommunal- politische Wahlagitation aufwendet", welche Angabe vom Vorsitzenden deS. Sparvereins Pankow» Schönhausen"— allerdings sehr kleinlaut— als unrichtig bestritten wird. ES mag zunächst dahingestellt bleiben, was an der Sache Wahres ist. Jedenfalls wissen unsere Genosien, mit welchen Schikanen hier in Pankow bei Gemeindewahlen gearbeitet wird, und wie namentlich in diesem Frühjahr den Bürgerlichen jedes Mittel recht war, unsere Kandidaten niederzuringen. Nach der obigen Be- hauptung der.Sparanstalt für Deutschland" ist es nicht unmöglich, daß zu unserer Bekämpfung Mittel Verwendung fanden, die zu einem erheblichen Teile von proletarischen, auf die Rabattmarken des.Sparvereins Pankow-Schönhausen" versessenen Hausftauen zu- sammengebracht worden sind. Die Möglichkeit einer solchen Even- tualität sollte für unsere Parteigenosien in Pankow Veranlassung sein, mit erhöhtem Eifer dafür zu agitieren, daß die proletarischen Verbraucher in immer größerer-Zahl der jetzt am Ort durch zwei Verkaufsstellen vertretenen Konsinngenosienschaft Berlins und Um- gegend als Mitglieder beitreten. Nowawe«. Zur Wiedereinführung deS SonnabendmarkteS lagen der letzten Gemeindeverttetcrsitzung zwei Petitionen vor, die eine vom OrtS- verband der Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine, die andere von 3140 Einwohnern unterzeichnet. Von einigen Vertretem der 1. und 2. Abteilung war ferner der Anttag gestellt, nur zwei Wochenmärkte abzuhalten, und zwar am Dienstag vormittags und Sonnabend von mittags 12 Uhr ab; auch soll sich die Kommission mit der Stadt. Berlin in Verbindung setzen wegen Bezuges von russischem Fleisch Der Bürgermeister erklärte, die Wiedereinführung des Marktes sei im Interesse der arbeitenden Bevölkerung durchaus uolivendig. Daß ein Bedürfnis vorliege, beweise wohl am besten der starke Besuch des im Singerschen Garten eingerichteten Privatmarktes. Nach Aufhebung des Souuabendmarktes haben die Marktkom- miision und die Kommission für die Bkschaffnng billiger Lebensmittel sich in ihren Sitzungen am 26. Oktober und 4. November eingehend mir weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung beschäfttgt und schließlich erreicht, daß die Fleischerinnung der gegebenen Anregung gemäß den Beschluß, der ihren Mitgliedern nur den Verkauf zu vorgeschriebenen Preisen gestattete, wieder auf« hob. Der Erfolg entsprach leider nicht den gehegten Erwartungen, denn nur wenige Jnrningsmitglieder setzten ihre Preise in geringem Maße herab. Die gemischte Kommission, die von den Petitionen Kenntnis genommen und das Bedürfnis für Abhaltung eines Sonnabendmarktes anerkennt, habe serner Erhebungen darüber angestellt, wie sich die Marktstaudinhaber zu einer eventuellen Ver« lcgung der Markttage stellen würden. Das Ergebnis war folgendes: Von den befragten 182 Standinhabern stimmten 158 für drei Markt- tage(Montag, Donnerstag und Sonnabend) und nur 21 für zwei Markttage(Dienstag und Sonnabend); 3 Standinhaber' enthielten sich der Stimme. Eine Anzahl hiesiger Fleischermeister habe sich gleichfalls für drei Märkte ausgesprochen, um nicht auf den Montag- markt verzichten zu müssen.— Bei Begründuog der beiden Petitionen meinte Genosse Neumann, es könne vielleicht als ein Novum an« gesehen werden, wenn er als Soziatdemokrat auch für die Forde»» rungen desjenigen Teils der Bevölkerung eintrete, der nicht zur Sozialdemokratie gehöre und als dessen Sachwalter sich sonst die bürgerlichen Vertreter so gern aufspielen. Das sei jedoch ein Beweis dafür, daß die sozialdemokratische Fraktion das Vertrauen der Be- völkenmg in weit höherein Maße besitze als die bürgerlichen Vertreter. Mit beißendem Spott kennzeichnete Genosse Neumann die Inkonsequenz derjenigen Vertreter, die sich seinerzeit durch ihre Zustimmung zur Aufhebung des Marktes als treue Bundesgenossen der Fleischermeister � gezeigt haben, heute jedoch' zu deren Gegnern zu zählen seien, indem sie die Einfuhr von russischem Fleiich fordern. Auch die dritte Abteilung trete selbstverstäiidlich für den Bezug billigen Fleisches ein, sie verlange jedoch, daß der Verkauf desselben nicht den Fleischermeistern übcrrragen werde, weil viele Kommunen, unter anderem auch Potsdam, damit recht trübe Erfahrungen machen mußten. Der einzig richtige Weg sei vielmehr, daß die Gemeinde den V e r k a u f i n d i e H a n d n i in m t. Am Schlüsse seiner Ausführungen sorderte RednerI nochmals �dringend" die Beibehaltung der drei Wochenmärkte und Ausdehnung des Sorniabendmarktes bis abends 8 Uhr. Im weiteren Verlauf der Debatte sprachen sich die Gemeindevertreter Levt), Nathan, Klinder und Bietke im Sinne der Petition aus, während Gemeinde- Vertreter Schneider für den twn seinen Freunden gestellten Antrag eintrat. Genosse Zöllner marhte den Vorschlag, einen Martttag im südlichen Ortsteil abzuhalten, um auch der dortigen Bevölkerung entgegenzukommen. Bei der Abstimmung erklärte sich die Majorität (20 Stimmen) für drei Markttage und für die vom Bürger« meister vorgeschlagene Ausdehnung des Sonnabend« Marktes bis 7 Uhr. Ferner wurde die gemischte Kommission beauftragt, weitere Erhebungen darüber onzustelleli, ob die Zu« sammenlegung deS Montag- und Donnerstagmarktes aus den DienS» tag zweckmäßig und möglich ist. Der Borschlag deS Genossen Zöllner soll bei Entscheidung dieser Frage berücksichtigt werden.— Außer der Erledigung einiger anderen Angelegenheiten wurde der Abschluß eines Vertrages mit der Continental-Gasgesellschaft. der, wie schon so oft, vom öffentlichen Teil abgesetzt worden war, in geheimer Sitzung in der vorgelegten Fassung angenommen. Tpanvan. Aus de« Spandaucr Militärwerkstätte«. Wie wir erfahren, ist gegen den Meister Schilling, gegen den, wie bekannt, auch im Reichs- tag mehrfach Klagen erhoben worden sind, eine Untersuchung im Gange, die allerdings sehr langsam fortschreiten soll. Umsomehr soll es in Kreisen der Staatsarbeiter Befremden erregen, daß dieser Meister Schilling vor wenigen Wochen befördert worden ist. Jeden« falls läßt diese vor Abschluß der Untersuchung erfolgte Beförderung darauf schließen, daß sich Meister Schilling des behördlichen Wohl« wollen? in einem ganz außergewöhnlichen Maße erfreut. Man darf unter diesen Umständen der Wciterentwickelung der Sache mit großer Spannnng entgegensehen. Eine außerordentliche Generalversammlung des Wahlvereins nahm am Freitag abend bei Borchardt zunächst ein mit lebhaftem Interesse verfolgtes Referat des Stadtverordneten Genossen Groger-Neukölln über„Kommunale Steuerpolitik" entgegen. Außer dem zweiten Kreisvorsitzenden hatte die Versammlung an Stelle des nach Potsdam verzogenen Genossen Schubert auch den ersten Kreisvorsitzenden der am 8. Dezember in Bornim stattfindenden Kreisgeneralversammlung in Borschlag zu bringen. Einstimmig gewählt wurde Genosse Stahl als erster Vorsitzender'(bisher erster Kassierer), Genosse Pieper als zweiter Vorsitzender, Genosse Hornig als erster Kassierer(bisher zweiter), Genosse Salzwedel als zweiter Kassierer, Genosse Kasmirzak als Kreisobmann der Lokalloinmission. Zum Sckrifliührer ist Genosse Reichert bereits von der Kreis-Generalver« sammlung gewählt worden. Als Delegierte zur Kreis- generalversammlung wurden die Genossen Kasmirzak, Pieper. Salz- Wedel und Völker gewählt. Der fünfte Delegierte wird im Frauen- leseobend gewählt.— Als Abteilungsführer für die dritte Abteilung wurde Genosse Dann gewählt.— Hingewieseii wurde auf die Er- Werbung fder preußische» Staatsangehörigkeit; Genosse Köppen. Breitestr. 64. erledigt sämtliche Formalitäten hierzu völlig kostenlos. — Am 24. November findet seitens des BildungsauSschniies in der Brauerei Pichelsdorf ein Sinioniekonzert und am 15. Dezember, nachmittags 2 Uhr. bei Köpenick ein„Märchennachmillag" für Kinder statt.__ Sitzungstage von Stadt- und Gemeindevertretnitge». Schöneberg. Montag, den 18. November, nachmittags 6 Uhr, im Ratbaus. Süetheiisee. Momag, den 18. November, nachmittags 6 Uhr, im Sitzungssaale des Rathauses. AIb> rtinenslr 6. Diese Sitzungen sind össcntltch. Jeder Scmcindeangchörlge ist be» rechtigt, ihnm als Zuhörer beizuwohnen. Hiid aller Mclt. Und öcboi'Uimr fpracb... Wenn die Wanderredner des Bundes der Landwirte Bezirks- Versammlungen abhalten und über die Teuerung iprechen, dann be- ginnen sie ihre» Speech gewöhnlich mit der ungemein beweiskräftigen Wendung: die wohlgenährten Gestalten der Versammelten legten beredtes Zeugnis davon ab. daß die behauptete Unterernährung deS deutschen Volkes nichts weiter als eine Phrase sei l Die Gesichter der Versammelten verziehen sich zu einem bezeichnenden Schmunzeln, und in den meisten Fällen ist dann die Sache erledigt. Bon Unter« ernährung bei den Agrariern keine Spur, und da im Deutschen Reiche sie die ausschlaggebende Flöte blasen, so erübrigen sich eben besondere Maßiiahmen gegen solche Erscheinungen im„Pöbel". Nach diesem Rezept hat auch der L a n d w i r t s ch a f t s in i» i st e r Freiherr v. Schorlemer-Lieser bei der Jubiläumsfeier des fünfzigjährigen Bestehens deS westfälischen BauernvereinS gehandelt, die in diesen Tagen in Gegenwart von zwei- bis drei« tausend westfälischen Landwirten in Münster abgehalten worden ist. Nachdem bei dieser Gelegenheit u. a. die konfessionelle Schule ge« feiert worden war. erhob sich der Minister zu dieser rednerischen Leistung: Wenn ich meinen Blick über die tausende schweifen lasse, kann ich zu meiner Freude konstatieren, datz die in letzter Zeit so viel befürchtete, aber nicht in die Erscheinung getretene Unterernährung im westfälischen Bauern st an de nicht zu spüren ist. Sollte sie aber die Schwelle des Münsterlandes überschreiten und die Dämme des Bauern st an des überfluten, dann kann ich Ihnen die Ver- ficherung geben.— sollte ich dann noch an der Spitze der land- wirtschaftlichen Verwaltung stehen— so werden meine Vorschläge auch wiederum nicht dahin gehen, der Unterernährung und Fleischteuerung mit der Einfuhr russischen und argentinischen Fleisches zu begegnen, sondern lediglich durch eine Hebung und Stärkung der einheimischen Produktion. Von Herrn v. Schorlemer ist man ja allerlei gewöhnt. War er eS doch, der bei der Teuerungsinterpellation das Worte prägte: Fleisch, Fleisch und immer wieder Fleisch! So ungeniert hat wohl selten aber ein Minister seine vollständige Gleichgültigkeit gegenüber der Volksnot ausgesprochen. Es stimmt schon, was die„Jugend" einmal schrieb: Die Haupsache, daß wir Minister jesunde— det andre is schnuppe._ Schwerer Unfall auf einer fiskalischen Grube. Wie ein Telegramm aus Saarbrücken meldet, sind am Sonnabendmorgen auf der fiskalischen Grube von der Hey dt, Abteilung Steinbachschacht, kurz nach Schichtbeginn fünf Bergleute, die mit Schießarbeiten beschäftigt waren, durch das Losgehen eines aus unbekannter Ursache stehengebliebenen Sprengschusses verunglückt. Ein Mann isttot.einerwurdeschwerverwundet, drei sind leicht verletzt. * Ein weiterer Unfall ereignete sich auf der Zeche„Viktoria". Dort wurden zwei verheiratete Bergleute durch Steinfall auf dem Hangenden verschüttet. Beide konnten nur noch als Leichen geborgen werden. Der diensteifrige Gendarm. Um bei seinen Vorgesetzten als besonders pflichttreu zu gelten — er war wegen mangelnden Diensteifers öfters getadelt worden— war ein Gendarm in Ostpreußen auf den Einfall gekommen. An- zeigen wegen Uebertretungen ins Dienstbuch einzutragen, die gar nicht vorgekommen waren. Es wurden ihm acht Falsch- Meldungen nachgewiesen, und er hatte sich deshalb vor dem Kriegs- oericht in Königsberg zu verantworten. Der Anklagevertreter beantragte drei Wochen gelinden Arrest. Das Kriegsgericht er- klärte im Urteil, e s habe hier noch einen minder schweren Fall konstruiert, um dem Gendarm nicht das Fortkommen unmöglich zu machen, aber die Tat müsse empfindlich bestraft werden, und deshalb habe das Gericht eine Strafe von sechs Wochen gelinden Arrest festgesetzt. Ein sonderbarer Irrtum. Der am Freitag in Göttingen tagende öS. Kreistag des Landkreises Göttingen hatte sich laut Tagesordnung auch mit der Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes der Ersatzkommission an Stelle deS verstorbenen Mitgliedes, Gutsbesitzers Hermann Zimmer- mann in Geismar bei Göttingen, zu befassen. Als man sich schon anschickte, einen anderen Herrn in diese Kommission zu wählen, erhob sich plötzlich ein in einem Geismar benachbarten Orte wohnhafter Abgeordneter und meinte, er habe doch den angeblich Verstorbenen erst vorgestern noch gesprochen, ob er denn inzwischen schon gestorben sei. Unter allgemeinem Hallo wurde denn nun auch festgestellt, daß der amtlich Totgesagte leb>t. sich sogar b e st e r Gesundheit erfreut und vorläufig gar nicht ans Sterben denkt. Die Wahl eines Ersatzmannes wurde daher unter größter Heiterkeit von der Tagesordnung wieder abgesetzt. Kleine Notizen. Familiendrama in Dresden. In der vorvergangenen Nacht hat in seiner Wohnung am Kronprinzenplatz der P o st s e k r e t ä r Robert R 2 m m l e r seine 36 Jahre alte Ehefrau, seinen 11 jährigen Sohn, seine g jährige Tochter und darauf sich selbst er- schössen. Rümmler hat sich nach Angabe der Postbehörde dienst- liche Verfehlungen nicht zu Schulden kommen lassen. Ein Mord. In Heyde-Maulen ermordete am Freitag- abend der Arbeiter Friedrich Hecke den Arbeiter Adolf Schirr- macher aus Königsberg in einer Grube. Der Mörder wurde verhaftet und m das Königsberger Gerichtsgefängnis ein- geliefert. Sturm au der mexikanischen Küste. Reisende, die aus.dem Süden in San Franziska angekommen sind, erzählen, daß an der pazifischen Küste Mexikos am 29. Ottober ein furchtbarer Sturm gebaust hat, der ungeheueren Schaden angerichtet hat. Wie eS heißt, sollen über 1000 Menschen dabei den Tod gefunden haben._ Hus der Frauenbewegung. Leseabende. Nieder- Schönhausen- Nordend. Dienstag, den 19., abends 8'/z Uhr, bei Rettig, Blankenburger Straße 1. Vortrag des Genossen Zimmermann. Reinickendorf. Montag, den 18., abends 8 Uhr, im Restaurant S a d a u, Residenzstr. 124. Vortrag des Genossen Kurt Hein ig: Die Stellung der Frau in der Gegenwart. Steglitz. Montag, den 18. November, abends 81/, Uhr, bei Heizmann, Florastr. 2. 1. Vortrag. 2. Weihnachtsfest-Angelegenheit. Arbeiter-Samariterbund, Kreis Brandenburg. Lchrabend haben in dieser Woche: Lichtenberg. Am Donnerstag bei Pickenhagen, Scharnweber- straße 60, abends 8'/, Uhr. N o w a w e s. Am Dienstag in der Fortbildungsschule, abends S'L Uhr. Schöneweide. Am Montag bei Schulz, SicmenSstr. 12, abends 8«/, Uhr. Spandau. Am Mittwoch bei Pecziles, PichelSdorler Straße 5 abends B'L Uhr. Berlin. Am Montag, den 26. November, in den Rittersälen, Rttter- straße 76, abends 8'/, Uhr: Vortrag über Kurpfuschcrtum, wozu die Ko- lonnen eingeladen find._ Deutscher Arbeiter-Steuographenbunt»< System Arcuds). In- folge der Demonstratioversammlungen sollen die Unterrichtskurse heute auZ. Jugendveranstaltungeu. Berlin. Die heute nach den Hohenstausensälen, Kottbuser Damm, einberusene öffentliche Jugendversammlung findet nicht um ll!2 Uhr, sondern um'/jS Uhr statt. Reukö" cukölln. Bußtag, 2',. Uhr. den 29. November, findet im Lokal von Petri, Knesebeckste. 113, ein Lichtbildervortrag statt. Der Direttor des Neuköllner Elektrizitätswerkes, Herr Boß, wird über: „Das neue Elektrizitätswerk der Stadt Neukölln" sprechen. Die arbeitende Jugend sollte nicht versäumen, nch diesen Vortrag anzuhören; auch wird die erwachsene Arbeiterschaft um ihre Beteiligung ersucht. Der Eintritt ist srei. Die sür dielen Sonntag bei Puhl u. Wagner geplante Besichtigung muß umständehalber aussallen._______ Brlefkaftcn der Redaktion. C. P. 26. Sie haben Anspruch auf Weiterzahlung des Lohnes sür die Dauer von 14 Tagen, sosern Sie nicht etwa anderweit beschästigt gewesen find.— D. St. 78. Ja, nach H 19 der Wehrordnung.— R. H. 100. Ein besonderer Gewerbeschein ist nicht erforderlich. Sle müffett sich aber— wir nehmen an, daß der Verlaus in Berlin stattfinden soll— an die Berliner Marktpolizei wenden, damit Sie eine Stelle erhalten. — Pankow 2. Die gesetzliche Verpflichtung dazu besteht nicht.— F. R. 73. Ja.— B. 100. Etwa 70 bis 80 M. Besorgen Sie sich ein Arnrcnattest und kommen Sie damit in die Sprechstunde.— H. F. 83. Von dem. Vater des Kindes ja, und zwar gemäß S 67 Ziffer IV Krankenkassen- gesetzes.— Ruch. Pannierftrastc. 1. Ohne Kenntnis der Höhe des Arbeitsverdienstes nicht zu beantworten. 2. Ja.— P. S. 500. Das dürste ausreichen.— E. ffi. 14. 1. Ja. 2. Erst dann, wenn eine schrist- liche Borladung vorliegt. 3. Darüber läßt sich nichts Genaues sagen.— A. K. 27. Die Geburtsurkunde können Sie herausverlangen, sie»st aber bei dem Verfahren nicht notwendig. Erforderlich ist ein Staatszugehörig- kcitSzcugniS der Heimatbehörde und ein Ausweis über Ihre Niederlassung an Ihrem jetzigen Wohnort.— 100. Nein.—®. B. 29. 1. An das Polizeirevier oder an die Bcrussgenossenschast. 2. Ja.— L» D. Ja. — E. 100. Für Dienstmädchen bestehen keine bestimmten gesetzlichen Bor- schritten, nach denen die Arbeitszeit eingeschränkt ist. Es kommt lediglich § 618 Abs. 2 B. G.-B. zur Anwendung, wonach die Dienstherrschaft die Arbeits- und Erholungszeit so zu bestimmen hat, daß die Gesundheit des Dienstmädchens nicht gefährdet wird.— Ahlbeck 87. Richten Sie an die Landesversicherungsanstalt ein Gesuch aus Neuausstellung.— R. 100. Bei den mitgeteilten Raumverhältnissen ist es nicht ausgeschlossen, daß das Vor- mundschastsgericht die Unterbringung des Kindes in eine andere Pslegestelle anordnet._ Marktbericht von Berlin am 15.November1912. nach Ermittelung deS königl Polizeipräsidiums. Markthallenpreise.(Kleinhandel) 100 Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen 30.00—60,00. Speisebohnen, weiße. 36,00—50,00. Linsen 35,00—60,00. Kartoffeln(Kleinhdl.) 5,00—7,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,70—2,40. Rindfleisch, Bauchslciich 1,50— 1,80. Schweinefleisch 1,60—2,20. Kalbfleisch 1,40—2,40. Hammelsleisch 1,40— 2,40. Butter 2,40—3,00. 60 Stück Eier 4,00— 6,50. 1 Kilogramm Karpsen 1,40—2,40. Aale 1,60— 3,20, Zander 1,40—3,60. Hechte 1,40— 2,80. Barsche 0,80-2,40. Schleie 1,60-3,20. Bleie 0,80-1,40. 60 Stück Krebs- 3,00—30,00._ WttterungSübersicht vom 16. November 1912. Stationen LS if U te�i Swinemde, Hamburg Berlin Franks. a.M München Wien c H Bf 762 763® NW 763NW 765Still 765'® 764'W Wetter 1 Nebel 2Regen 1 bedeckt ei 1 1 Nebel bedeckt heiter »H wi 1 6 4 4 1 2 Stationen aparanda etersbuva Scillh Aberdeen Paris � 15 i| sf B51— 766'N 749 WSW 768;« 766 NW 766 SSW Vetter wolkig Schnee Äbedeckt Ilvolkig 1 iHcgen ÖK Qh —9 —1 11 7 6 Wetterprognose für Sonntag, den 17. November 1912. gend nebelig oder wolkig. Hiederschläge. "�etterbureau. Wasserstands-Nachrichten der Landesanstall sür Gewässerkunde, mitgeteilt vom Berlmer Wetterburcau Ein wenig kühler, zettweise aufklarend, vorwieget bei mäßigen westlichen Winden; keine erheblichen Nie Berliner! Wasserstand Memel, Tilsit P r e g e I, Jnsterburg Weichsel, Thorn Oder, Rattbor , Krossen , Frankfurt W a r t h e, Schrimm „ Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmeritz „ Dresden , Barby . Magdeburg Wasserstand Saale, Grochlitz Havel, Spandaus , Rathenow') Spree, Spremberg') , BeeStow Weser, Münden , Minden Rhein, MaximilianSau , Kaub , Köln Neckar, Hcilbronn Main. Hanau Mosel, Trier ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.') Unterpegel. t pwtz Mopporote, Schollplatten. Ttithfer, Scholldosen, Zubehörteile kaufen Sie am billigsten bei uns. Idtiuteo Sie eich nicht dnreh hock-Inserate mit «nsebelnend blliigen Preisen thnsehen. m denea Sie die iaienerteo Waren nicht erhalten. Wir liefern aUes, was wir inserieren! Kommen Sie! Veberzeogen Sie eich! Sprechapparate, r°ukoww°°°te. eigen« ModolU, komplett 7.M-S.00-O.5O-12.75 M. usw. [ Sprechapparate mit Doppel■ Federwerk m 32.50 TrichterEose Sprechapparate m. g.«s, io.9ä-»w.«... ille Schlignl* OrSsstss Eipertoire!* Vüüliounitüe Wiedergabe!* Italien Sie! Deteugeu Sie sich! Kein Kaninvang! Schnelle n. m vorkommen de Bedlennng! Kttaloge auf Verlangen gratis u. tränke. M. 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Konusf r sind sw«i glsleta bok*(it. wlMM gefallen, nsd sarsr J» einer auf dl« Loa« glelohcr.>,1 nun er In dos bcld.n AblMlnaem I snd N Kur die Gewinne über ZtO JJark sind den betreffenden Kümmern in Klammern beigelügt. (Ohne Gewähr.){Kachdruek Terbeten.) „ dl 82 150 297 383 657 1600]«SO 769 1004 124 361 02 98[SOO] 401 27 l 180000] Sil 2022',9 148 219 21 328 463 686 700[1000] 9 28 880 903 17 37 3110 18 29 87[600] 279 680 622 43 45 98 745 86 813 SO 920 82 4131 210 62 75[600] 396 479 600 32 744 86� 6023 6JL[1009] 71 92[600] 257 664 67 90/ 29 t,160 92[600] 453 T6001 663 639 83 110 939 48 90 7022[1000] 39 107 255 344 491[3000] 651 807 8011 28 177 382 693 «18 708 804 23 62 9005 14 487 808 788 953 10001[600] 10 138 210 660 11067 118 65 627 671 :12218 332 81[600] 424 539 631 985[3000] 13033 194 427[3000] 44 517 64 629 712 98 14010 25 102 203[3000] 36 94 323 89 888 741[600] 896 902 93 15134 65 66 310 85 481 638 720 39 67 963 16033 133 218 23 65 84 397 634 39 96[600] 933 17080 122 84 72 593[1000] 869[800] 88 87. 18031 83 391 471 819 987 19292 425 751 807 f 29038 93 103 17 32 248 61 832 67 45« 847 56 63 75 941 63 84[600] 87 21148 70 223 75 317 22 564 1500] 94 988 22001 31 420 697 742 81 68 803 996 23177 284 315 628 67 94 787 24157 78 211 29 410 33 08[600] 660 86 624[600] 766[1000] 73 032 2 5026 185 203 347 97 478 589[3000] 830 947 2 6038 90 227 323 638 88 613 33[1000] 60 2 7006 77 24 69 404 87 691 703 840[500] 28113 22 81 309 10[3000] 15 90 93 447 864 81 677 709 874 29049 209 40 363 83 669 67 725 963 30089 144 245 91 430 69 79«80[500] 700 844 3 1 047 64 79 100 12[600] 15 348 85 600 639[lOOOl 97 840 73 915[500] 83 3 2048 198 278 317 23 63 [3000] 66 569 805 808 49 88 943 33057 416 92 864 63 34107 70 329 77 420 88 99 728 90[3000] 827 31 63 3 5092 230 93 317[3000] 49 802[600] 12[600] 56 904 20 3 6072 78 106 94 418 74 603 39[1000] 70 698 811[500] 927 84 3 7087 1600] 80 148 802 94 745 [3000] 802 17 912 3 8051 187 462 606 600 824 3 9071 80[500} 243 79 348[500] 83 05 800 803 33 42 69 735 887 049 /> 40013[500] 19 188[600] 311 306 88 672 926 41004 37 47 135 48 95 207 75 340 SS 63 81[3000] 417 605 13 64 700 20 60[500] 814[500] 48 940 75 42028 53 232 89 96 308 628[1000] 88 630 51 43055 [600] 146 215 303 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Ziehung S. Kl. 1. Preuss.-Siiddeutsche (227. Königlich Preuss.) Klassen-Lotterie Ziehung vom 1£. Korember 1912 nachmittags. IJI ---»--*«tad irr.) glaUfe Mw dt- rar vi« leiner caf�dle.Le.« ktf&a Abtellaneen i lud U *« 730 nvufi 72 374 45? 004[560] 765 843 977 8E238 1500] ", r 30 497 51' 1-5 72«1" So 786 902 96 8 9056 78 ,v-> I-n 619 7)2|600] 32 37 Ml 48 309[600.1 389 1600] 463 525 503 906 12 BS QlnaO 1 45 48 387 493 540 884 871 85[ 500] 92024 64 rnonnl 166 82[500] 243 305 608 59 527[500] 878 910 �« 1800191194 265 447 647 04 88 706[500] 872 9400« 28 U2 3()9 471 665 866 76 91 901 05053 145 [500�J M 6�Müo10«Voir.001 301 11 54 504 WS»" 70 afesV;;'309' ,1,2« mVb!}«6" M2 103137 46 02 90 483 87 670 u22 757 887 1�0] 92447 73 194170 208 69 330 519 51 68 7.7' f��f7lT53199?014i96122250406192[1205?,3?! 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Für den Inseratenteil verantw.: Th- Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Borwärt» Buchdruckeret u. Be claLsanstalt Paul Singer ü.Co., Berlin SV. Ar. 270. 29. IahlMg. 6. IdlMc des.lotiiiitts" letlinet DsIdslilM ZMüg. IT November 1912. Hua der frauenbewegung. Eine Geschichte der sozialdemokratischen Fra»enbewegung. Die deutsche Sozialdemokratie nimmt unter den politischen Parteien eine solch überragende Stellung ein und zwingt die bürgerliche Welt so sehr zu theoretischen und praktischen Abwehr- und Erdrückungsversuchen, daß es kein Wunder nimmt,'wenn das tvüraertum ängstlich und ncidljch alle Fortschritte unserer Partei uuts genaueste verfolgt. So kommt es, daß die bürgerliche Literatur mitunter Einzelfragen oder zusammenhängende Borgänge aus unserer Bewegung behandelt, deren literarische Bearbeitung durch Kräfte unserer Partei noch sehlt. Allerdings dienen diese Schriften nur der Bekämpfung der Sozialdemokratie und fast immer schildern sie unsere Grundsätze und Aktionen in verzerrter Form. Man kann deshalb schon zufrieden sein, wenn dos Bill» unserer Bewegung nicht absichtlich gefälscht wird. Gerade die Partei, die noch anr meisten Albeitcr und Arbeiterinnen in ihren Reihen zählt, nämlich das Zentrum, hat das größte Interesse daran, wirkliche Aufklärung über die einzige, wahre Arbeiterpartei zu hindern. Die Zentrums- literatur über unsere Partei ist um so gefährlicher, als sie nicht in dummer Reichsverbandsmanier platt verleumdet, sondern ftema- gogisch, scheinbar vom Jnteressenstandpunkt des Arbeiters aus uns zu verdächtigen sucht. Der eigens mit der Bekämpfung der Sozial- Demokratie beauftragte Volksvcreins-Verlag zu M.-Gladbach ist der Sammelpunkt dieser Bestrebungen, die natürlich unter der Flagge sozialer Tätigkeit segeln. Kürzlich ist in ihm auch ein Buch von Joseph I o o s über.Die sozialde in akratische Frauen- beweg ung"(88 Seiten, Preis 1 Mark) erschienen. Neben den verhetzenden Schriften, die sonst diesen Verlag verlassen, nimnit sich die Broschüre fast als objektive Darstellung aus. Wenigstens gewinnt man den Eindruck, daß der Verfasser der proletarischen Frauenbewegung gerecht werden wollte und daß ihm das auch ge- iringen ist, soweit das überhaupt vom Zentrumsslandpunlt aus mög- lich ist. Da wo Joos die geschichtliche Entwickelung(Beteiligung der Frauen in. der Partei, Gründung und Ausbau der Zeitschriften. Frauenkonserenzcn) skizziert, hält er sich eng an die Artikel der „Gleichheit" und die Protokolle der Parteitage und Frauenkonfe- renzen. Vieles bleibt in der Darstellung lückenhaft, weil der Ver- fasser nicht recht zwischen! dem Wesentlichen und Unwesentlichen unterscheiden kann. Ueber die agitatorische Tätigfeit, soweit sie nicht in Zeitschriften und Protokollen ihren Ausdruck findet, weiß er noch.weniger zw sagen. Aber den Kern unserer Frauen- bcweguny hat Joos wenigstens begriffen: sie ist nichts als ein Teil der sozialistischen Bewegung überhaupt; sie verfolgt keine Sonder- ziele, sie tritt nur in den Dienst des klassenbewußten, revolutio- nären Proletariats in seiner Gesamtheit. Von der bürgerlichen Frauenbewegung als einer bloßen Reformbcwcgung ist sie deshalb abgrundtief geschieden. Nicht zu Unrecht bezeichnet Joos cS als Lebenswerk Klara Zetkins, der sozialdemokratischen Frauenbewegung solche» Geist ausgeprägt und alle andersartigen Tendenzen, wie sie z. V. Lily Braun vorübergehend innerhalb der Partei vertrat, mit Energie unterdrückt zu haben. Nur hätte hier der Verfasser noch mehr die Gründe als Erklärung heranziehen müssen, die er in der Einleitung als Ursachen der proletarischen Frauenbewegung über- Haupt'bezeichnet: die Tatsache, daß Millionen von erwerbstätigen Frauen uill» Mädchen proletarisch existieren müssen. Schließlich erscheint dem Verfasser die Bewegung doch mehr als Werk einzelner Personen. So überschützt er die Bedeutung Lily Brauns ge- wältig; auch nimmt er me rlw ü rdige rwe i se ohne weiteres alle Urteile ihrer romanhaften Lebensbeschreibung für wahr. Natürlich bedrückt es ihn sehr, daß die proletarische Frauen- bcwegung so fest im Sozialismus und mit der Partei verankert ist, und so entdeckt er denn auch hier den Zevsctznngsprozeß, den er in einen» früheren Buche bereits als„Krisis in der Soziabdemokratie" dargestellt hatte. Und zwar beginnt nach JooS die neu« Periode mit Wally Z c p l c r, die gelegentlich in einem Aussah die sceli- scheu Konflikte und Leiden des wirtschaftlich und geistig freien Weibes der Zukunft zu schildern versucht hat! ES gehört immerhin schon ein großes Maß von Phantasie dazu,'deshalb von einem sich ankündigenden Zerfall einer Millionenbewegung zu sprechen, weil irgendwo ein nur ganz wenigen Personen bekannter Artikel er- schienen ist. dessen Nichtigkeit wir dabei ganz ununtersucht lassen wollen. Der Pferdefuß schleppt dem Verfasser da am meisten nach, wo er über die Stellung der sozialdemokratischen Frauenbewegung zu einigen„Kulturfragen" besprechen will. Natürlich entdeckt JooS einen antireligiösen Einschlag bei uns, tröstet sich aber sofort selbst damit, daß mehrere Genossen— einer von ihnen ist inzwischen ausgeschlossen worden— eine„religiöse Nc übe lebung" unserer Partei anstreben. Ebenso bedenklich erscheint ihm unsere Auf- fassung der Ehe als einer ökonomisch bedingten Forin des Sexual- Verkehrs,„aber die Objektivität ersordert, sestzustellen, daß die Träger dieser AuslösungSidee der bürgerlichen Ehe, Bebel sowohl wie Kautsky und Klara Zetkin, für ihr privates Leben niemals diejenigen Konsequenzen gezogen hoben, die die letzten Forderungen der von ihnen vertretenen Anschauungen bcgründeterwcise b e- fürchten lassen. Von ihrem Ehe- und Familienleben sind keinerlei Katastrophen bekannt.,." und so geht diese wirklich rührende Ehrenrettung noch mehrere Zeilen fort. Alles in allem: die Schrift von JooS entspricht sclbstverständ- lich nicht unseren Ansprüchen an eine Geschichte der proletarischen Frauenbewegung. Aber als Anregung wird man sie wohl lesen, solange es unS an einer eigenen Darstellung fehlt. »lecies Wort 10 Pfennig. Das fettgedriiCKte Wort 20 Pfg.(zulässig 2 fettgedruckte Worte). Stellengesuche und Schlafstellen- Anzeigen 5 Pfg.; das erste Wort(fettgedruckt) 10 Pfg. Worte mit mehr als IS Buchstaben zählen doppelt. Kleine Anzeigen ANZEIGEN IQr die nächste Nummer werden In den Annahmestellen für Berlin bis I Uhr. für die Vororte bis 12 Uhr, In der Haupt-Expedition, Lindenstrassc 69, bis S Uhr angenommen. Verkäufe. Herniniinvlak 6. Pjandleibbaus. JedcnnminZ SlQufgcIetjcnljcU. Sxtra- billige Jackctlanziigi.'Äcarackan�ügc. Wimcrvnlrlols. Herrenulfter. Herren« boieu. RicsenauSwahl Pelzstotas. Allcrbilligster Bellenoerfcuii. Ver- mielungSbelt. AuOltcucrbcllcn. Aus« slcucrwäiche. Rcichhaltigts Portieren- Inger.nrdli>cnau6wabl. Teppich« auSwahI, Vlülckitf'chdcden. ZIepp- dcrkc. lager. Goldlachen. Taichenudren. Waiiduoren. Wandbilder. Waren- beriaui ebenialts Soniitaas.* Bettet», Stand 9,—. 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