Nr.S8S. Nbonnementz-Keckingungen: Sbonnemcnt-- Preis bränumerandai Bi-rtcgährl. S.?0 Mt., monatl. UN Mb, lröchcnUich 28 Psg. frei WS HauS. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags- »ummcr mit illustrierter Sonntags- Beilage»Die Neue Well" in Psg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-ZcitmigS- treiSIiste. Unter Kreuzband lür euischland mid Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 8 Marl pro Monat, Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg. Portugal, Kumänien, Schweden und die Schweiz, 39. Jahrg. Crttclnt iZzil» außer Montasi. Vevlinev Volksblokk. Die Tnfertions* Gebühr beträgt für die scchSgespaltcnc Kolonel- geile oder deren Raum SO Psg,, für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Vcrlaminlnngs-Anzcigen 30 Psg, „Utelne Anreigen", das scttgcdriiclte Wort 20 Pfg.(zulässig 2 fettgedrncfte Worte), jedes weitere Wort 10 Psg. 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Die Oeffentlich- kcit ist förmlich perplex über diese Mannestat der sonst so loyalen Körperschaft, und gar in Rcgierungskrcisen soll nach der Behauptung einer sich offiziös gebärdenden Korrespondenz der Beschluß des Abgeordnetenhauses„einen sehr schlechten Eindruck hervorgerufen" haben. Das läßt sich denken I Denn daß Herr v. Bethmann Hollweg nach all den blutigen Kalauern, die von den Herren Lippmann und Friedberg über ihn gerissen wurden, auch noch selbst das Armesünderbänklein drücken soll, ist nicht nur hart, sondern seit Menschengedenken im preußischen Drciklassenhause überhaupt nicht dagewesen! Der letzte Fall, Ivo das Junkerparlament auf Grund des Artikels 60 der Verfassung, dessen Absatz II bestimmt:„Jede Kammer kann die Gegenwart der Minister verlangen", die Minister durch Beschluß ausdrücklich vor das Haus zitierte, ereignete sich vor fast zlvanzig Jahren, gm 9. Februar 1893— frühere Fälle liegen abermals um drei Jahrzehnte, insgesamt also um ein halbes Jahrhundert zurück. Aber im Jähre 1893 handelte es sich obendrein nicht um eine erzwungene Rechtfertigung der Minister, sondern im Gegenteil um eine Hilfsaktion zu- g u n st e n des Ministeriums! In jener Sitzung war nämlich ein hochschutzzöllnerischer Vorstoß gegen die damals gemäßigt fchutzzöllnerische Regierung unternommen ivorden. Ein An- trag Arendt ging dahin, eine Hochschutzzöllnerische Petition der königl. Staatsregierung in dem Sinne zu überweisen, daß sie im Bundesrat dafür wirke,„daß bei den bevor- stehenden Handclsvei-tragsverhaiidlungen mit Rußland die Interessen von Landwirtschaft und Industrie besser ge- wahrt werden, als bei den Handelsverträgen mit Oesterreich- Ungarn, Italien und der Schiveiz". Die Abgeordneten Dr. Friedberg und R i ck e r t erklärten, wie übrigens auch der Finanzminister Miguel, daß dieser Antrag Arendt geradezu ein Mißtrauensvotum nicht nur für die Reichsregierung, sondern auch für die preußischen Minister enthalte, und stellten deshalb ihrerseits den Antrag, die Be- ratung über den Antrag Arendt auszusetzen und die Minister zu laden, damit sie sich verteidigen könnten. Dieser Antrag wurde denn auch mit 197 gegen 68 Stimmen angenommen. Aber der Beschluß war damals keine Unfreundlichkeit gegen die Minister, sondern vielmehr eine Sympathieerkärung. Wollte man weitere Vergleichsfälle heranziehen, so müßte man schon bis zu den Konfliktszeiten in den sechziger Jahren zurückgehen. Denn der einzige dazwischen liegende Fall, von dem Artikel 60 der Verfassung Gebrauch zu machen, trug sich im Jahre 1892 zu. Damals forderte ein Antrag V i r ch 0 w, daß das Ministerium persönlich erscheinen solle, um über die Verivendung des W e l f e n f 0 n d s jene vom Abg. Richter geforderte Auskunft zu geben, die von einem Regierungskommisfar namens der Regierung verweigert worden war. Nach einer endlosen Geschäftsordnungsdebatte wurde zunächst über die Zulässigkeit des Antrags Virchow ab- gestimmt. Da diese Frage mit 200 gegen 151 Stinimen der- ncint wurde, fiel der freisinnige Antrag unter den Tisch. Man sieht, der Beschluß des Dreiklassenparlaments vom 4. Dezember 1912 kennt mindestens innerhalb des letzten halben Jahrhunderts der preußischen Parlamentsgeschichtc nicht seinesgleichen I Es ist etwas ganz Neues, Un- erhörtes für das Dreiklassenparlament, daß Minister als Angeklagte vor die Schranken des Hauses gefordert werden, um in persona, peinlichst zur Rechenschaft gezogen zu werden! Trotzdem wird das Heldentum der Dreiklassenhäusler keinen Sänger zu Hymnen inspirieren, sondern höchstens den Satiriker zu bissigen Spottgedichten. Denn bei dem einzigen Mal, wo innerhalb fünfzig Jahren das Gcldsackparlament den Mut und die Energie zu trotziger Auflehnung gegen das Ministcriuni und gar die Militärverwaltung fand, handelte sichs nicht um Abgeordnetenhaus ist en canaille behandelt worden. Der Garten, den es so lange ersehnt und erhofft hatte, ist ihm nicht nur unter den abgeschmacktesten Lorspiegelungen von der Militärverwaltung vorenthalten, sondern zuguterletzt von dem Preußischen Ministerpräsidenten selbst vor der Nase weg- geschnappt worden. Damit das Rcichskanzlerpalais keine proletenhaste Nachbarschaft bekam, sollte dem Abgeordneten- Haus die Sehnsucht seiner Träume, der herrenhausebenbürtige Jllusionsgartcn durch irgend einen plumpen Spekulationsbau zugebaut werden. Das war den Dreiklassenmännern zuviel, das brachte ihre Seele zum Kochen! Möglich, daß die Oppositionswut. die das Zentrum zurzeit im Reichstag be- kündet, den Grimm der schwarzen Blockbrüder noch befeuerte und sie trotz Herrn v. Heydenbrands FricdenSmahnung zu dem Schlag gegen Herrn v. Bethmann verführte. Bei den Nationalliberalen aber war es sicherlich nur der gekränkte Männerstolz, der sich in einer Politischen Demonstration entlud, die in so überwältigend komischem Gegensatz zu ihrer Ursache stand. Wenn unsere Dreiklassenmänner sich persönlich ge- kränkt fühlen, schrecken sie vor dem schärfsten Konflikt, sogar vor der offenbarsten Brüskieruug der Negierung nicht zurück. Denn in der weltbewegenden Frage, ob das Abgeordneten- haus gleich dem„Mumienkabinett" in der Leipziger Straße seinen Erholungsgarten bekommen soll, hat die Regierung ja nicht etwa, wie bei der Auskunst über den Welfenfonds, die Auskunft verweigert, sondern zwei Kommissare mit der Be- antwortung aller aufgeworfenen Fragen beauftragt. Die Nichtanwesenheit Herrn v. Bethmann Hollwegs schien sogar durch seine Anwesenheit bei der Etatsdebatte des Reichstags hinlänglich entschuldigt. Trotzalledem beschloß das Abgeord- nctenhaus in der ungelvöhnlichsten Förmlichkeit, den Minister- Präsidenten zur persönlichen Rechtfertigung vorzuladen. Wenn es sich dagegen uni die wichtigsten Interessen der Nation. um die fundamentalsten Rechte des Volkes handelt, dann existtert der Artikel 60 der Verfassung für die Mehrheit des Dreiklassenparlaments nicht I Um die ganze Komik, aber auch die ganze aufreizende Ungeheuerlichkeit des Beschlusses vom 4. Dezember auf sich wirken zu lassen, muß man sich der Vorgänge vom 20. Mai 1912 erinnern. An diesem Tage stand die preußische Wahlrechtsfrage im Dreiklassenparlament auf der Tagesordnung. Es handelte sich um das brennendste Problem der ganzen preußischen Politik, um„eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart" selbst nach dem Wortlaut der bekannten Thronrede. Aber die Ministerbank wies gähnendste Lehre auf, kein einziger Minister war erschienen I Da beantragte namens der sozialdemokratischen Fraktion der Abg. Hirsch, die Beratung der Wahlrechtsanträgc auszusetzen und auf Grund des Artikels 60 der Verfassung die Anwesenheit der Minister zu beschließen. Es handelte sich hier um das Wahl- recht. das höchste Recht des Volfesl Und was geschah? Daß auch damals Herr v. Heydebrand gegen den sozialdemokratischen Antrag sprach, versteht sich von selbst. Er meinte, die Zitierung der Minister habe keinen praktischen Wert, auch komme es den Antragstellern wohl nur darauf an, den Ministern unangenehme Dinge ms Gesicht zu sagen. Was aber erklärten damals die Sprecher der Par- teicn, die am 4. Dezember einer Lappalie und der Privatwünsche der Abgeordneten wegen die Her- beischaffung der Minister beschlossen haben? Herr Herold führte namens des Zentrums aus, daß ja die Anwesenheit der Minister„durchaus wünschenswert" sei, daß aber„andrer- seits" die Regierung ihre Stellung bereits 1910 und später hinlänglich zu erkennen gegeben habe. Aus diesem Grunde „erachten wir die Anwesenheit der Minister nicht für er- forderlich". Wie hätte auch das Zentrum die Anwesenheit der Minister für erforderlich erklären können, da doch nicht weniger als 33 Z e n t r u m s a b g e 0 r d n e t e bei der Abstimmung unentschuldigt fehlten und dadurch den Antrag auf Einführung des direkten und geheimen Wahl- rechts zu Falle brachten! Aber auch der am 4. Dezember so kampflustige Abgeordnete Friedberg erklärte sich am 2V. Mai 1912 gegen den sozialdemokratischen Antrag. Es sei von der Regierung zwar höflicher gewesen, wenn sie den einen oder anderen Minister entsendet hätte, allein die Un- Höflichkeit der Regierung sei doch kein Grund, die VerHand- lungen zu unterbrechen. Das Haus werde der Staats- regierung um so mehr„imponieren", wenn es einfach seine Beschlüsse fasse! Ja, wenn es um sich einen Erholungsgarten für die Herren Abgeordneten handelt, begnügt man sich nicht mit der„imponierenden" Beschlußfassung, trotzdem am 4. Dezember doch sogar deren Einstimmigkeit sicher war! Die Aktion vom 4. Dezember hat der sozialdemokratischen Agitation für das gleiche Wahlrecht ganz ausgezeichnetes Material geliefert. Sie hat die Psychologie des Dreiklassen» Parlaments so sinnfällig hervortreten lassen, wie wir es uns gar nicht besser wünschen konnten. Für ihre Interessen, ihre Ehre riskieren die Dreiklassenmänner alles; die Interessen der V 0 l k s m a ss e, die Ehre der V 0 lk s ni e h r- h e i t ist ihnen nichts! Dafür wird das preußische Volk bei den Neuwahlen nicht nur die Negierung. sondern auch alle Vertreter des Geldsacks zur Rechenschaft ziehen! vor äer Condoner Friedenskonferenz» Griechenland hat den Waffenstillstand noch immer nicht unterzeichnet. Es hat, gleichsam um seine weitere Kriegs- bereitschaft deutlich zu unterstreichen, die unbefestigte albanische Hafenstadt Valona beschießen lassen. Nichtsdestoweniger wird in etwa 10 Tagen die Friedenskonferenz in London stattfinden. Ob daneben auch die von Golz vorgeschlagene Botschafter- konferenz tagen wird, läßt sich noch nicht feststellen. Die Weigerung Griechenlands, sich dem Waffenstillstand anzu» schließen, soll nach offiziellen Versicherungen keine Spitze gegen die übrigen Staaten des Balkanbundcs enthalten, in Wirklich keit entspringt sie aber den Eifersüchteleien zwischen den Regierungen dieser Staaten. Der Londoner Frieden wird wohl eine Abmachung über die Verteilung der Siegcsbeute bringen, es werden aber noch Konfliktsstoffe genug auch nach der Revision der Balkankarte bleiben oder auch neu enb stehen. Diese Konfliktsstoffe werden Europa solange bedrohen, als dynastische und kapitalistische Interessen die Geschicke der Völker Europas bestimmen. Die Voraussetzungen und Aussichten der Londoner Friedens konferenz geben der internationalen Presse reichlichen Stoff zu allen möglichen Kombinationen, es wäre aber müßig, auf alle die Blüten einer ausschweifenden Konjekturalpolitik einzugehen. In einem Teile der halbofsiziöscn Presse Oesterreichs werpen wieder einmal friedlichere Töne angeschlagen, wie es aber in Wirklichkeit um die Stimmung in Oesterreich bestellt wird, geht aus der Wiener Zuschrift hervor, die wir unten abdrucken. Scbvvarz-gelbe Huslcblacbtung der Kanzlcmde. Aus Wien wird uns vom 4. Dezember geschrieben: Das hat sich der gute Bethmann Hollweg wohl nicht träumen lassen, als er seine Erklärung über das Zusammen- stehen mit den Bundesgenossen abgab, von welcher Erklärung alle Ganz- und Halboffiziösen der Wilhelmstraße versichern, daß sie nichts Neues enthälte und nur das Selbstverständliche besage: daß er nämlich damit die schwarz-gelbe Kriegs- begeisterung lichterloh anfachen werde! Die Einschränkungen, die der Reichskanzler machte, die Voraussetzungen, von denen er die deutsche Waffenhilfe abhängig erklärt, die Hofs- nungen, die er auf eine friedliche Abwickelung der Balkan- konflikte aussprach, all das wird in Wien geflissentlich über- hört. Die Schwarz-Gelben hören nur das eine Wort: fechten, und das beuten sie nun in allen Tonarten und mit der größten Unverfrorenheit aus. Deutschland hat sich verpflichtet, an der Seite Oesterreichs zu fechten, und also ist Oesterreich geborgen und müsse sich keine Schranken mehr auferlegen: das ist so etwa die schwarz-gelbe Stimmung, seit- dem Herr von Bethmann Hollweg gesprochen! Am be- geistertesten ist die Partei, die sich als die eigentliche Vor- treterin der deutschnationalen Interessen gebärde, der famose Nationalverband, den die Möglichkeit, daß das Deutsche Reich in einen Krieg auf Tod und Leben verwickelt werden könnte, in einen Krieg wegen Durazzo, mit dem größten Entzücken erfüllt. Das Echo, das seine Rede in Wien gefunden hat, wird dem Reichskanzler vielleicht klar machen, welchen Bären- dienst er der Sache des Friedens erwiesen hat. Tatsächlich wächst die Kriegsgefahr immer mehr, und die Herren im Reichstag, die ihre Bereitwilligkeit, an der Seite Oesterreichs zu„fechten", wahrscheinlich in der Hoffnung ab- gegeben haben, daß die Gelegenheit zur Betätigung ihrer ..Bundestreue" nicht so bald kommen werde, können auS ihrer philosophischen Ruhe sehr schnell durch einen Ein- marsch der Oe st erreich er in Belgrad aufgc- scheucht werden. Denn die Dinge treiben immer deutlicher dieser Wendung zu. Der Krieg ist in Oesterreich, soweit die Vorbereitungen in Frage kommen, fix und fertig: es braucht nur noch das Kommando zum Schießen gegeben werden. Nun mag es ja sein, daß an der(scheinbar) entscheidenden Stelle, nämlich bei dem alten Kaiser, die Lust, einen Krieg zu führen. nicht gar zu groß ist: die Frage ist aber, ob sich dieser Friedenswille gegenüber den Wünschen der Militärpartci be- haupten können wird. Denn daß die Militärpartei, nachdem sie alles vorbereitet hat. das Bedürfnis haben wird, der Welt zu zeigen, wie alles klappt und auf welcher Höhe nian in Oesterreich militärisch stehe, daß sie den Wunsch haben wird, ihre„Tüchtigkeit" der Welt anschaulich zu machen, sich mit ihr zu produzieren, das unterliegt keinem Zweifel. Nun hat man auch die Hurrastimmung künstlich gereizt, die„patrio- tischen" Instinkte aufgepeitscht ist doch jetzt in jedem Nacht- lokal die„Volkshymne" eine ständige„Nummer" so daß man sich, selbst wenn man wollte, der Geister, die man ge- rufen hat. nicht leicht wird erwehren können. Tatsächlich wäre es der Kriegspartei am unangenehmsten, wenn die Serben glatt nachgäben; der„Spaziergang" nach Belgrad ist in die schwarz-gelben Vorstellungen nun so stark ein- gegangen, daß sie die Enttäuschung, uin ihn zu kommen, nickt leicht verwinden würden. Man muß doch Serbien, wie die Rede geht, einen Denkzettel geben, von dem es sich lange nicht erholen und an den es ewig denken wird, und das wäre da- mit, daß man es diplomatisch zum Nachgeben zwingt, nicht erreicht. Deshalb wird mit raffinierter Berechnung die.Klar- stellung der Affäre des Konsuls Prochaska unterlassen: natürlich kennt das Auswärtige Amt die Geschichte schon längst, hält aber mit dem öffentlichen Klarstellen zurück, um einen Anlaß zu dem Ultimatum zu geben, das man Serbien die aller näch st cn Tage zu st eilen gedenkt. Darum auch die freche Eile, die man für das schändliche Zwangsorbeitsgesetz fordert, das zu den Kriegs- Vorbereitungen den Schlußstein bilden soll: man hat geradezu den Eindruck. daßdcrEinmarschin Serbien schon beschlossene Sa'che wäre, und Man nur! noch die diplomatischen Vorwände herbeizuschaffen hat. mit denen der Ballplatz den Einmarsch vor Europa als einen neuen Beweis seiner unerschütterlichen Friedensliebe auszugeben gedenkt. Wenn die Organe des Reichskanzlers von einer„Ent- spannung" reden, so lügen sie entweder bewußt oder ihre Auftraggeber sind von einer merkwürdigen Unkenntnis der in Oesterreich treibenden Kräfte. Angesichts dieser Stimmungen und Vorbereitungen in Oesterreich stellt sich die Rede des Reichskanzlers, mit der wohl Rußland abgeschreckt werden sollte, als eine Aneiferung Oesterreichs dar. Wenn das das letzte Wort ist. das Berlin nach Wien zu sagen hat. so steht es um die Bewahrung des Friedens schlimm, schlimmer als die deutsche Welt heute noch wähnt. Hochverratsaktioncn der schwarz-gelben Justiz. Wien, 3. Dezember. Heute vormittag begann hier der Prozeß gegen vierzehn Hochschüler, meist Bosnier und Dalmatiner, wegen Aufreizung, Auflauf und Majestäts- beleidigung. Es handelt sich um die Vorgänge in der inneren Stadt am 24. November, wo die Studenten hochverräterische Rufe ausgestoßen hatten. Tie Verhandlung wird geheim geführt. Tie Stellung der österreichischen Sozialdemokratie zu einem Verteidigungskriege. Wolfs Telegraphenburau verbreitet folgende Meldung aus Wien: Der Wehrausschuß beS Abgeordnetenhauses nahm das Unter- stützungsgesetz mit mehrfachen Abänderungen an und begann die Verhandlung über das Rekrutenkontingent.— Im Justizausschusse wurde die Verhandlung über das Kriegsleistungsgesetz fortgesetzt. Der Abgeordnete Liebermann erklärte, die polnischen Sozialdemokraten seien nicht geneigt, den serbischen Jmperialis- mus zu stärken; sie würden, falls Rußland Oesterreich-Ungarn angreife, ihre Pflicht erfüllen und Oesterreich treu zur Seite stehen. Der Abgeordnete Renner schloß sich namens der deut- schen Sozialdemokraten den Ausführungen Liebemnanns an und erklärte, gegen den russischen Zarismus würden alle Sozial- demokraten wie ein Mann bereit sein, ihre ganze Kraft einzu- setzen. Wie uns aus Wien telcphonisch mitgeteilt wird, hatten die Ausführungen Renners folgenden Inhalt: Leider entscheiden die Sozialdemokraten noch nicht und es gibt noch Kriege. Angriffs- und Verteidigungskriege. Wenn wir durch Ihre schwere Schuld in einen Ver- teidigungskrieg gedrängt sind, so werden wir— wir und unsere Genossen in allen Ländern, auch Bebel in dem Deutschen Reichstag habe darüber niemals im Unklaren gelassen— selbstverständlich nicht übersehen, daß es unsere eigenen Leute sind, die dann am meisten bedroht werden. Dazu brauchen wir nicht nur Ihre patriotischen Märchen. Wir sind, damit Sie es genau verstehen, sage ich es ausdrücklich, weit ent- fcrnt, für die unberechenbaren Treibereien Ihrer Politik ein- zustehen, und können doch mit aller Bestimmtheit wiederholen, was wir in Basel gesagt haben, was das alte Vermächtnis der europäischen Demokratie ist: Wenn die spärlichen Rechte und Freiheiten, die wir errungen haben,— und auch heute gibt sich die Regierung Mühe, sie zu verkleinern— durch den russischen Zarismus bedroht werden sollten, dann sind wir zur Abwehr gezwungeil und bereit. Eine zurückhaltende Erklärung Poincaräs. Paris, 3. Dezember. M i n i st e r p r ä s i d en t P o i n- c a r 6 erklärte in der Kammerkommission für die auswärtigen Angelegenheiten, er sei gehalten, sich große Zurückhaltung aufzuerlegen, denn die Physiognomie der Ereignisse, die sich bereits mehrfach sehr schnell geändert hat, sei weit von einer endgültigen Fe st legung entfernt, und die zwischen den Mächten gepflogenen Unterhandlungen konnten nicht ohne vorheriges Abkommen bekannt gegeben werden. Er sei also einzig mit Bezug auf die Politik der französischen Regierung frei, vollständige Aufklärungen zu geben, und wenn er auch sie nicht ohne Unzuträglichkeiten de- fürchten zu müssen, voll ins Licht rücken könnte, so könne er sie wenigstens in ihren Grundzügen klar charakterisieren. Frankreich habe alles, was in seinen 5kräften stand, ge- tan. um den Konflikt der Balkanstaaten vor seinem Aus- bruch zu beschwören. Als er dann unverineidlich wurde, habe Frankreich alle seine Anstrengungen einer Lokalisierung des Streites gewidmet. Um diese beiden Absichten nach und nach zu verwirklichen, habe Frankreich von Anfang an mit guteni Willen an dem regelmäßigen täglichen Meinungsaustausch zwischen allen Mächten Europas teilgenommen. In diese allgemeinen Besprechungen, die die Umstände nötig gemacht baben, sei Frankreich nur in voller Uebereinstinimung mit feinen Freunden und Verbündeten eingetreten und würde sie auch in diesem Sinne fortführe». Frankreich habe bei den gepflogenen diplomatischen Besprechungen sich stets zuerst über die Gefühle von England und Rußland vergewissert. Seit langer Zeit schon habe Frankreich ernste Schwierigkeiten auf dem Balkan befürchtet ,und schon seit vergangenein Ja- uuar habe es mit Rußland wegen der verschiedenen Eventuali- täten verhandelt, denen Europa sich früher oder später im Orient gegenüber befinden könnte. Die ini April abge- schlossene serbisch-bulgarische und griechisch-bulgarische Kon- vcution seien der französischen Regierung für neue Krisen, Gefahren und Konfliktsmöglichkeiten geeignet erschienen. Im aufrichtigen Geiste des Wohlwollens für die Türkei, fuhr Poincar6 fort, haben wir sie mehrfach auf die Gefahren der Lage hingewiesen und ihr geraten, den Friedensschluß mit Italien zu beschleunigen und Reformen auf dem Balkan ins Werk zu setzen. Aber die Verwicklungen wurden immer be- drohlicher. Poincars erinnerte sodann an die Initiative des Grafen Berchtold im letzten August. Briand. der ihn damals wahrend seiner Reise nach Rußland vertreten habe, habe die Anregung Berchtolds mit Interesse aufgenommen und erklärt, die Politik Frankreichs sei vor allem bestrebt, den allgemeinen Frieden zu bewahren und den Statusquo auf dem Balkan aufrechtzuerhalten, und er sei glücklich, sich darin mit dein Wiener Kabinett eins zu wissen. Poincarö habe telegraphisch feine Uebereinstlnimung mit der Antwort Briands erklärt. Rußland habe in Uebereinstimmung mit Poincar6 eine Ant- wort im gleichen Sinne gegeben. Bevor die Mächte sich je- doch über das Reformprogramm hätten einigen können, sei die Bewegung auf dem Balkan beunruhigend geworden. Frankreich hat in den von den Balkanstaaten okkupierten Gebieten, die ganz oder teilweise von der Türkei abgetrennt werden könnten, wichtige Interessen und hat niemals daran gedacht, sich an der Balkaufrage selbst uninteressiert zu er- klären. Wir sind die Hauptgläubiger der Türkei, und es wird sich als notwendig herausstellen, den Anteil der Balkanstaaten an der öffentlichen Schuld der Türkei zu bestimmen. Die Mächte bemühen sich bereits um eine passende Lösung dieser Hrage. Weiter sind wir an der Tabakregie und an zahlreichen Konzessionen für öffentliche Verkehrsanstalten interessiert, ebenso haben französische Gesellschaften Interessen an bereits konzessionierten oder in Vorbereitung befindlichen Arbeiten. Außer diesen wirtschaftlichen, industriellen und finanziellen Interessen haben wir ein moralisches und traditionelles Erbe zu wahren. Keines dieser Mittel zur Sicherung französischen Einflusses sind wir gesonnen aufzuopfern. Wir hatten in den besetzten Ländern moralische und materielle Rechte, und wir rechneten wohl darauf, daß sie respektiert werden würden. Wahrscheinlich werden wir mit den vier verbündeten Staaten wegen unserer legitimen Interessen besondere Konventionen abschließen müssen. In gleicher Weise wird sich früher oder später in der einen oder anderen Form eine allgemeine Rege- lung der bestehenden Schwierigkeiten ergeben müssen. Bisher waren sich die Mächte darin einig anzuerkennen, daß die mili- tärischen Operationen kein kalt aeeompli ergeben haben, und sie waren glücklich genug beraten, keine besondere Maßnahme oder Initiative zu ergreifen, die nicht wieder gut zu machen waren. Das Ergebnis einer besseren Garantie für den curo- päischcn Frieden ist besonders dem Fortdauern des Meinungs- austausches der Kanzleien in der letzten Woche zu verdanken. Aber eine gemeinschaftliche Besprechung, in der alle Probleme in ihrem Zusammenhang ins Auge gefaßt und alle ausge- tauschten Schriftstücke vorgelegt werden, wird voraussichtlich allein in friedlicher Weise die Gegensätze der Ansichten lösen können, die zwischen gewissen Großmächten und den Balkan- staaten oder zwischen den Großmächten selbst bestehen. Er werde, erklärte Poincarch die Diskretion nachahmen, die die auswärtigen Regierungen bewiesen hätten, und könne nur sagen, daß es eine Ehrensache gewesen sei, Frankreich seinen Rang im Konzert der Großmächte zu erhalten und seine Stimme zu Gehör zu bringen. Wir sind ohne Schwäche für die Interessen unserer Verbündeten, und unsere eigenen, für den Frieden und die Zivilisation eingetreten. Ueber den Waffenstillstand erklärte Poincars zum Schluß, er glaube, Griechenland werde nicht zögern, sich anzuschließen: er hoffe, die Verbündeten würden sich die moralische Situa- tio», die sie sich in Europa erworben hätten, durch die be- dauernswerten Zwistigkeiten nicht schwächen lassen: er wünsche, daß die Türkei in einem erquicklichen Frieden bald wieder zur Wohlfahrt komme. Die französische Regierung lasse es sich lebhaft angelegen sein, die traditionellen Be- Ziehungen zu der Türkei aufrechtzuerhalten. Der Minister- Präsident schloß, indem er sich von neuem zu der aufmerk- samen und beharrlichen Pflege der französischen Allianzen und Freundschaften bekannte, sowie zur Fortsetzung der auf- richtigen Bestrebungen für eine europäische Entente und für den Frieden: er versicherte besonders seinen festen und ruhigen Entschluß, den Rechten Frankreichs Achtung zu verschaffen, und die nationale Würde des Landes durch nichts antasten zu lassen. Die Bedeutung der Poincaräschen Ausführungen. Paris, 3. Dezember.(Privattelegramm des ,.V o r w ä r t s".) Poincarös Erklärung ist demonstrativ kühl. Der Satz, daß Gegensätze zwischen gewissen Mächten und Alliierten oder zwischen den Mächte» selbst nur durch eine Gesamtdebatte friedlich gelöst werden könnten, wo alle Probleme in Zusammenhang betrachtet und alle Tausch- elemente abgewogen würden, weist auf' das Bestehen eines österreichisch-russischen Gegensatzes hin und läßt die russische Kompensationsforderung offen. Pessimistisch klingt der Satz: „Ueber die Zukunft ist schwer zu sprechen, noch gewagter, zu prophezeien." In der ganzen Rede ist kein zuversichtliches Wort der Friedenserwartung auffallend. Sie zeugt von Sympathie gegen die Alliierten, die sich siegeswürdig zeigten, ebenso die Erklärung, daß er die Beilegung ihrer bedaner- lichen Zwistigkeiten fest erhoffe. Dagegen klingt sie gegen die Türkei schärfer durch den Hinweis, daß Frankreich in Europa und Kleinasien fortfahren werde, seine großen Interessen zu verteidigen. Aus der Erwartung unverzüglicher Reformen am Libanon klingt eine Drohung. Andererseits ist die Be- tonung traditioneller Rechte, besonder� des Christen- Protektorats in Kleinasien ein Wink nach England. Tagegen soll der Hinweis auf das bisherige Einvernehmen mit der Entente und der Satz:„Wir wollen, daß bei der Regelung der jetzigen Schwierigkeiten unsere Allianzen und Freundschaften neue Beweiskraft und Wirksamkeit liefern", dazu bestimmt. die Oeffentlichkeit gegen Kiderlens Erklärungen zu beruhigen. Die Friedensverhandlungen. K o n st a n ti n o p e l, 4. Dezember. Wie der Vertreter des Wiener K. K. Telegr.-Korresp.-Bureaus von authentischer Seite erfährt, werden die Friedensverhandlungen in etwa zehn. Tagen in London beginnen. Als Erster türkischer Bevollmächtigter wird Reschid Pascha fungieren, die übrigen Bevollmächtigten sind noch nicht bestimmt. Ueber die Grundlagen der Friedenspräliminarien oll bereits ein Einvernehmen bestehen. Die Pourparlers mit Griechenland wegen des Waffenstillstandes dauern fort. Man hofft, daß die griechischen Bevollmächtigten übermorgen nach Tschataldschit kommen, um dir Annahme des Protokolls mitzuteilen. London Äonserenzstadt. London, 5. Dezember. Wie das Reutersche Bureau er- fährt, ist der Vorschlag Bulgariens, die Friedenskonferenz in London abzuhalten, der britischen Regierung mitgeteilt worden, die sich damit einverstanden erklärt und ihre Be- 'riedigung über das Vertrauen der Kriegführenden aus- gedrückt hat. Wie verlautet, hat die Türkei auf der Kon- 'ereuz in Tschataldscha zuerst Konstantinopel als Ort der Friedenskonferenz vorgeschlagen, womit Griechenland einver- standen war, während Bulgarien widersprach. Die bulgarischen Delegierten schlugen darauf London vor. Dies wurde angenommen. In offiziellen Londoner Kreisen ist nichts bekannt, was die mannigfaltigen Gerüchte über die angeblichen Friedensbedingungen bestätigen könnte. Die türkische Mitteilung über den Waffenstillstand. Konstantinopel, 3. Dezember. Die Pforte hat gestern aintlich bekannt gegeben, daß der Waffenstillstand mit Bul- garien, Serbien und Montenegro unter der Bedingung abgc- 'chlossen worden ist, daß die Kriegführenden in den gegen- wärtig von ihnen innegehaltenen Stellungen verbleiben. Die Friedensverhandlungen beginnen ohne Aufschub. Der Kriegs- zustand wird allein gegen Griechenland aufrechterhalten. Eine gleichlautende Bekanntmachung ist den Vertretern der Türkei im Auslände und den türkischen Provinzbehörden zugegangen.— Die ottomanischen Bevollniächtigten Reschid Pascha, Oberst Ali Riza und Damad Ferid Pascha sind abends hierher zu- rückgekehrt. Sofort fand ein Ministerrat statt, an dem zeit- weise auch der albanesische Senator Reschid Akief und der Berliner Botschafter Osman Nizami Pascha teilnahmen. Es soll dabei auch über Albanien verhandelt worden sein.— Die erste Kolonne mit Lebensmitteln für Adrianopel ist gestern früh abgegangen. Griechenlands Haltung. Köln, 5. Dezember. Ter„Kölnischen Zeitung" wird aus Berlin telegraphiert: Man glaubt hier, daß Griechenland an den Friedensverhandlungen teilnehmen wird, selbst wenn es vielleicht das Waffenstillstandsprotokoll nicht unterzeichnen sollte. Es ist aber möglich, daß es das Protokoll doch noch unterzeichnet, wenn die verschiedenen Gründe, die für diese Zurückhaltung angegeben werden, weggefallen sind. Bekannt- lich waren dies die Weigerung Griechenlands, die Blockade der Meerengen aufzuheben, ferner die noch nicht erfolgte Niederwerfung des türkischen Widerstandes auf Chios und Mytilene und der Wunsch, noch vor Unterzeichnung des Waffenstillstandes in den Besitz von Janina zu gelangen. Tie Meldungen von einem unmittelbar bevorstehenden Verfall des Balkanbundes sind jedenfalls verfrüht. Angebliche militärische Gründe für Griechenlands Weigerung. Athen, 5. Dezember. Wie die Agence d'Athenes erklärt, darf die Tatsache, daß Griechenland den Waffenstillstand nicht unter- zeichnet hat, nicht als ein Beweis für eine Uneinigkeit unter den Verbündeten ausgelegt werden. Griechenland habe besonderen Wert darauf gelegt, daß die Unternehmungen seiner Flotte nicht unterbrochen würden, und zwar auf dem Jonischen Meer, damit nicht der türkischen Armee in Epirus die Verproviantierung ermög- licht werde, aus dem Aegäischen Meere, damit die Türken keine Truppen nach Thrazien transportieren könnten. Indem sich Griechenland auf diesen Standpunkt stellte, habe es mehr die Jnter- essen aller Verbündeten im Auge gehabt, als seine eigenen; denn sämtliche Verbündeten und gleichzeitig die Friedensaussichten wür- den durch Verstärkungen der Garnisonen in den Dardanellen und in Tschataldscha geschädigt worden sein.— Was die jetzigen Friedensverhandlungen anlange, so wisse man— und der letzte italienisch-türkische Vertrag sei ein genügender Beweis— daß solchen Verhandlungen kein Waffenstillstand voranzugehen brauche. Nach amtlicher Meldung werden griechische Bevollmächtigte an den in London stattfindenden Verhandlungen teilnehmen. Valona von den Griechen beschossen. Valona, 3. Dezember.(Meldung der Agenzia Stefani.) Zwei griechische Kanonenboote haben gestern die unbefestigte Stadt beschossen. Eine Granate schlug zwischen dem italieni- schen und dem österreichisch-nngarischen Konsulat ein. Ismail Kemal Bey schickte, durch die Panik unter der Bevölkerung bestimmt, zu den Schiffen Parlamentäre, denen der Kam- Mandant erklärte, er habe den Befehl erhalten, die albanesische Küste zu blockieren, da sie türkisches Gebiet sei. und glaube daher, rechtmäßig gehandelt zu haben. Er erklärte weiter. daß die Stadt sich Griechenland ergeben müsse, das die Albanesen stets wie Brüder behandelt habe. Hierauf ent- fernten sich die Kanonenboote. Ismail Kemal Bey hat sofort telegraphisch bei den Großmächten und bei der griechischen Regierung Protest eingelegt. Keine Vcrproviantierung der belagerten Festungen. Sofia, 5. Dezember. Gegenüber Nachrichten aus Konstantinopel, welche von Vorbereitungen zur Wiederverpro- viantierung der belagerten türkischen Festungen sprechen, muß man. wie die Agence Bulgare mitteilt, beachten, daß diese Frage durch Punkt zwei des Waffenstillstandsprotokolls gc- regelt ist, dessen Wortlaut formell den Garnisonen der be- lagerten Festungen untersagt, sich mit Lebensmitteln oder Munition wieder zu verproviantieren. jpolirtscke Cleberfkbt. Berlin, den 5. Dezember 1912. Etatsreden. Aus dem Reichstage vom 3. Dezember wird uns ge» schrieben: Die Lage der Geschäfte im Reichstage wollte es, daß am Donnerstag keine Redner vom Zentrum zu Worte kamen. Infolgedessen war von den Jesuiten nur wenig die Rede. Zwar streiften alle Redner im Vorübergehen die »große Frage", die der Mittwochsitzung fast das Gepräge eines kritischen Tages höheren Grades gegeben hatte; doch hüteten sie sich, Etatsreden zu halten, in denen vom Etat keine Rede ist, wie Genosse Lensch die Spahnsche Rede mit glück- lichem Spotte charakterisierte. Aber am Freitag geht die Etatsdebatte weiter, und als erster Redner sieht der streit- bare Herr Gröber vom Zentrum auf der Liste. Er hatte schon heute ein stattliches Manuskript vor sich liegen. Viel- leicht schwillt es über Stacht noch an. Jedenfalls wird am Freitag von den Jesuiten wieder sehr viel die Rede sein, und der Herr Reichskanzler wird nicht wieder wie heute lediglich seinen Stuhl mit seiner Vertretung beauftragen. Von den Nationalliberalen sprach Herr Paasch e in munterem Wortschwall über den Etat. Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen. So flocht Herr Paaschs denn anmutige Erlebnisse seiner sommerlichen Weltreise in die Zahlen und Wünsche seiner Elatsrede. Tie Sozialdemokratie will Herr Paaschs auch bekämpfen. Aber nicht durch einen Kampf gegen ihre Ideen, sondern durch Besserung der Ver- waltungspraxis und Rechtsprechung, damit nicht wieder Streikurteile möglich werden, die eine Mutter mit ihrem Säugling ins Gefängnis schicken. Solche Urteile treiben nach Herrn Paasches Meinung der Sozialdemokratie die Mit- läuser zu. Wenn aber zur Zufriedenheit der Menschen regiert und verwaltet wird, wird es keine Unzufriedenen mehr geben, und die Sozialdemokratie ist am Ende ihres Lateins. Hoffentlich hat Herr Paaschs mit dieser Mt Sozialisten- bekämpfuiig vielen Erfolg. Wir besitzen sogar soviel Todes- Verachtung und Sslbstverleugtlung, daß wir ihm dabei helfen, wenn er schlechte Verwaltungspraktikcn, mangelhafte Re- gierungskünste und Klassenjustiz beseitigen will. Wir fürchten nur, wir werden Herrn Paaschs nie finden, wenn es sich ernsthast um solche Aufgaben handelt._ Eine umfangreiche Rede hielt Herr W i e m e r für die Fortschrittliche Volkspartei. Von Ansang bis Ende, am rechte» und unrechten Orte, durchzitterte sie das schwellende Pathos des aufrechten liberalen BezirkSvereinspolitikers. Zu besonderer Kraft erhob sich sein Brustton der Ueberzeuguniz, als er sich gegen den Klassenkampf und die Methoden ber modernen Arbeiterbewegung wandte. Er empfahl dafür' den Reichsverband liberaler Arbeiter. Die überwältigenden Gr- folge der Hirsch-Dunckerschen Bewegung werden dafür sorgen. daß die Bäume der liberalen Arbeiterpolitik bis hoch m den Himmel hinein wachsen! Zerr Arendt von der freikonservativon Fraktion, die keine eigentliche Fraktion ist, ging schnell viele Stufen tiefer in seinen Ansprüchen an moderne Arbeiterorganisationen hinab. Er will nicht einmal die Harmonieduselei des Frei- sinns, er will die gelben Gewerkschaften von Unternehmers Gnaden. Und um diese Lieblinge der Scharfmacher zu schützen, machte er. wie immer, scharf gegen das Koalitions- recht und die modernen Gewerkschaften. Der Pole S e y d a pfefferte der Regierung eine kurze aber saftige Verwahrung wegen ihrer Ostmarkenpolitik ins Gesicht in der Jeimtenfrage'md die P'len mi� dem Zentrum ein Herz und eine Seele. Eine spaßige neue Note brachte der„Deutsch-Hannovera- ner" Alpers in die Debatte, indem er in wohlausgedachter Rede das Programm der Welsen auseinandersetzte. Das Haus hörte den sonderbaren Schwärmer, der die Wieder- Herstellung des Königreichs Hannover verlangte, an manchen Stellen mit interessiertem Lächeln zu. Raum für alle hat der Reichstag, auch für solche Käuze. ch Der Stilnine aus der deutschen Vergangenheit folgte die Stimme der deutschen Zukunft. Genosse Lensch deckte in straffer Konzentration auf das Wesentliche und niit markigen Sätzen die treibenden Kräfte der wirtschaftlichen Entwickelung auf und erklärte daraus die Geschäftspolitik der herrschenden Oberschicht und ihr Widcrspiel, die Massenpolitik des Pro- letariats. Mit zwingender Logik wies er nach, daß der von den Hurra- und Prozentpatrioten so viel geschmähte Klassen- kämpf durch seinen siegreichen Ausgang überhaupt erst eine einheitliche Nation und Kulturgemeinschaft schaffe, und da- durch das Volk wahrhaft in den Stand setze, seine Geschicke in die Hand zu nehmen. Die heutige Wirtschaftspolitik, die in Wirklichkeit eine Raubpolitik ist, führt zu den großen sozialen Erschütterungen, von denen wir die ersten Anfänge jetzt erleben. Aber die klassenbewußten Arbeiter aller Länder stehen diesen Umwälzungen nicht mehr wie einst als willen- lose Objekte der Gesetzgebung und der herrschenden Klassen gegenüber, sondern in bewußter und gewollter Anteilnahme. Und sie werden alles daran setzen, auf daß die Entwickelung der neuesten Geschichte den Weg einschlägt, der in die weiten und freien Gefilde der sozialistischen Gesellschaftsordnung führt.— Die dritte Lesung des Wassergesetzentwurfes. Am Donnerstag begann das Abgeordnetenhaus die dritte Beratung des Entwurfs eines Wassergesetzes. Die beiden konservativen Parteien, das Zentrum und die Nationalliberalen sind stolz auf ihre gesetzgeberische Arbeit, ihre Reden überboten sich förmlich in Ver- herrlichungen des Gesetzes, das einer von ihnen sogar als eine Großtat bezeichnete. An Mangel an Bescheidenheit leiden die Herren wahrhaftig nicht. Wasser in den Wein der künstlichen Begeisterung und der Selbstbeweihräucherung gössen nur die Abgeordneten Lippmann sVp.), sowie Genosse Liebknecht, der zwar die große Bedeutung eines Wassergesetzes unumwunden an- erkannte, aber scharfe Kritik daran übte, daß in dem Gesetz nicht das Gemeindeeigentum, sondern das Privateigentum zur Grundlage genommen ist. Wie ein roter Faden zog sich durch seine sachkundigen Ausführungen das Verlangen, daß die Fürsorge für das öffentliche Wohl im Vordergrunde zu stehen habe. Aus der Rede des LandwirtschaflsministerS Frhrn. v.(Schot- lernet ist seine Erklärung hervorzuheben, daß zwischen den Einzel- staaten Vereinbarungen gegen die Verunreinigung von einzelstaat- lichen Wasserläufen getroffen werden. Von einer reichsgesetzlichen Regelung will der Minister nichts wissen. In der Spezialberatung traten keine wesentlich neuen Momente mehr zutage. Am Freitag soll die dritte Lesung beendet und dann die Jnter- pellation über das Vorgehen des Berliner Polizeipräsidenten gegen den Verein Berliner Feuerwehrleute besprochen werden. Das klerikale Entrüstungsspiel. Die Zentrumspresse setzt das vom Abgeordneten Spahn im Reichstage inszenierte Spiel fort. Sie mimt tiefte Ent- rüstung über die Auslegung des Jesuitengesetzcs durch den Bundesrat, redet von einer Mißachtung der heiligsten Rechte des katholischen Volkes durch den Reichskanzler, predigt den unerschütterlichen Kampf fitr die bekannte schöne Partei- Gelegenheitsdevise des Zentrums:„Für Wahrheit. Recht und Freiheit!" und droht mit ihrer grimmigen Rache. Ein wohl- berechnetes Spiel, das jedoch den einen Fehler hat, daß die Motive seiner Inszenierung allzu durchsichtig sind. Hauptmotiv ist ziveifellos, daß das Zentrum gar zu gerne in Rom die Meinung erwecken möchte, es führe trotz seiner an- geblichen„Jnterkonfesstonalität" einen unentwegten harten Kampf für die heilige katholische Kirche und wache mit Argus- äugen über deren Rechte. In Rom haben in letzter Zeit so manche Späße des Zentrums bittere Gefühle hervorgerufen, besonders das Gerede von der Jnterkonfessionalität sowie der beträchtliche Einfluß der Bachemiten auf die Zentruinsfraktion des Reichstags. Diesen Eindruck möchte die Zentrumsleitung gar gern in Rom verwischen und seine tteue katholische Ge- sinnung in bengalische Beleuchtung rücken. Zudem aber hält mau die Entfachung eines Kulturkampfes eu miniaturs für ein probates Mittel, die Zwistigkeiten im eigenen Lager zu dämpfen und die schöne päpstliche Enzyklika in den Hinter- grund zu drängen. Gerade deshalb wird sich aber auch das Zentrum hüten, es zum Biegen oder Brechen komnien zu lassen und eine Reichstagsauflösung heraufzubeschwören; denn mit einer erneuten Kaltstellung des Zentrums,>vie im Jahre 1906, wäre der römischen Kurie unter den heutigen Verhält- nisseu am allerwenigsten gedient. Das Zentrum wird also räsonnieren, schimpfen, drohen und der Regierung allerlei Ver- legenhcitcn bereiten, aber den Rückzug wird es sich offen halten. Vorläufig wird natürlich noch mit Allgewalt die große Entrüstungsposaune geblasen; so schreibt die„Germania": „In der gegnerischen Presse hat man vielfach, wie zum Beispiel in der„Post", der„Täglichen Rundschau" und dem „Hannoverschen Courier", die Entrüstung des katholischen Volkes, die auch in der katholischen Presse zum Aus- druck kam, als„Theaterdonner" geschildert. Die gestrigen Vor- gänge im Reichstage sollten unsere Gegner davon über- zeugt haben, daß eS sich hier nicht um einen„Theater- donner". sondern um ein wirkliches ernstes Gewitter handelt, das gestern zur Entladung gekommen ist, und zwar mit zündenden Blitze». Gleichwohl wird auch heute noch in der„Post" die Behauptung aufrechterhalten, es handle sich nur um einen Theaterdonner, und„wenn die Weihnachtsglockeu den„Frieden auf Erden" in die Lande läuten, dann werde auch der Zorn des Zen. trums verraucht sein", und so werde nichts übrig bleiben, als„eine unterhaltsame Episode im Einerlei des parlamentarischen Alltagslebens— nichts weiter! Je ruhiger und fester die Regierung bleibt, um so eher wird sich das Zentrum zur Zurücknahme seiner Kampf- ansage bequemen". Die„Post" wird bald einsehen, daß sie sich in ihrer Auffassung über die Haltung des Zentrums und mit ihrer Vorhersage gewaltig irrt. Das Zentrum hat gegenüber der Be- Handlung, die ihm seit Fahren widerfahren ist. indem man ihm Recht und Freiheit, Parität und Toleranz versagte, lange genug Geduld geübt, und auch dem Langmütigsten muß einmal die Ge- duld reißen... Von anderer Seite wird heute auch die Frage auf- geworfen, ob die Zentrumsfraktion des Reichstages nun Opposition guand rnsrne treiben und alles— auch das Budget— ablehnen werde. Das wird nicht der Fall sein. Das Zentrum wird, wie es das niemals— auch zu Zeiten des schärfsten Kultur- kanipfes nicht— getan hat, in absoluten Staats- Notwendigkeiten keine Opposition treiben. Das hat eS erst vorgestern, als schon seine Haltung zur Jesuitenfrage als eine Frage der inneren Politik feststand, bei der Reichstags- debatte über die auswärtige Politik bewiesen, wo es durch den Mund des Abg. Fürst Löwenstein erklären ließ, daß die aus- wärtige Politik der Reichsregierung, indem sie unter voller Wahrung unserer Ehre und Selbständigkeit an der Erhaltung des Weltfrieden? arbeite und sich treu und fest hinter ihren öfter- reichischen Bundesgenossen stelle, die volle Unterstützung der Zentrumsfraktion finden werde.". Also keine Opposition guanä niems, sondern den Um- ständen entsprechend temperiert. Etwas voller nimmt das Maulwerk die„Schles. Volks- zeitung"; aber sie hat es auch nötig, denn sie ist gar schlecht beim Fürstbischof Kopp angeschrieben. Das Blatt meint entrüstet: „Der Reichskanzler weiß heute, daß seine Stellungnahme zum Jesuitengesetz den geduldigsten Katholilen verletzt hat. daß er den katholischen Volksteil als eine geschlossene Front gegen sich hat. Nun sucht er einen anderen Ball zu werfen: er will sich hinter der Gewerkschaftsschaftsenzyklika des Papstes verschanzen und hier recht kräftige protestantische Worte sprechen. Der Beifall gewisser Leute wird ihm dabei nicht fehlen; bei den deutschen Katholiken hat er aber nichts mehr zu verlieren, wenn er sich in den Wirkungskreis der Bischöfe einmischt; er kann nur den Ausbruch eines neuen Kultur- kampfes beschleunigen." Zur Reichstagsnachwahl in Reutz ä. L. Unsere Parteigenossen stellten für die am IS. Dezember statt- findende Reichtagsersatzwahl den Genossen Max Cohen, Kauf- mann in Frankfurt a. M., auf. Genosse Cohen kandidierte bei den letzten Wahlen in Leipzig-Stadt, wo er gegen den Nationalliberalen Dr. Junck unterlag. Auch die Antisemiten haben jetzt einen eigenen Kandidaten— gefunden. Der Antisemiterich Lattmann ist vom Christlichsozialen Verein in Greiz, von dessen Bestehen nur die wenigsten eine Ah- nung hatten, aufgestellt worden. In der Versammlung waren 14 Mitglieder anwesend, die mit 9 gegen 6 Stimmen dem Wunsche Lattmanns, ihn als Kandidaten aufzustellen, Rechnung trugen. Es stehen sich in diesem Kampfe also gegenüber: Cohen(Sog.), Dr. Stresemann(natl.) und Lattmann(Antisemit), Erledigte Mandate. Wie aus Lauenburg in Pommern gemeldet wird, ist der Reichs- und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Stolp-Lauenburg Will- Schweslin gestern abend im Alter von 64 Jahren in Schweslin verstorben. Es wird also sowohl für den Reichstag als für den Preußischen Landtag eine Nochwahl im Kösliner Wahlkreise nötig. Das Landtagsmandat ist sicherer Besitz der Konservativen, und auch das Reichstagsmondat dieses Kreises, der seit 1893 stets konservativ vertreten war, wird schwer zu erobern sein, denn bei der letzten Wahl fielen auf den konservativen Kandidaten 15 406, den freisinnigen 8707, den sozialdemokratischen 2781, den nationalliberalen 978, den polnischen 451 Stimmen. Das Jnterpellationsrecht des Reichstags. Die Geschäftsordnungskommission des Reichstages ist am Don- nerstag zusammengetreten, um über die Streitfrage zu beraten, die anläßlich der sozialdemokratischen Tcuerungsinterpellation auf- geworfen worden ist. Damals hatten sich die bürgerlichen Parteien dagegen gewandt, daß nach dem neuen§ 33s. der Geschäftsordnung der zu einer Interpellation gestellte Antrag spezialisiert werden könne, in welchen Punkten oder inwieweit die Haltung des Reichskanzlers der Anschauung des Reichstags entspricht oder nicht entspricht. Unsere Fraktion hatte, um eine Abstimmung überhaupt herbeizuführen, einen neuen, nicht spezialisierenden Antrag einge- bracht, und zugleich wurde auf ihren Vorschlag die Geschäfts- ordnungskommisjion mit der Beratung der Streitfrage beauftragt. Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung wurde auf Vor- schlag des Vorsitzenden, Genossen Haasc, dem der Abgeordnete Gröber(Z.) beitrat, beschlossen, an die Gesamtrevision der Ge- schäftsordnung erst dann— und zwar vermutlich im Januar— heranzutreten, wenn der Berichterstatter bestimmte Anträge zu stellen in der Lage sei, unter Berücksichtigung der Vorarbeiten, die gegenwärtig der Direktor des Reichstages vornimmt. Zum Gegenstaud der Tagesordnung selbst beantragte Abg. Kreth(k.) die Zuziehung von Vertretern der Regierung und schriftliche Berichterstattung. Genosse H a a s e wies darauf hin. daß im Laufe der früheren Verhandlungen im Frühjahr der Reichs- kauzler zu den Sitzungen der Kommission eingeladen worden sei, von der Einladung aber keinen Gebrauch gemacht habe. Gegen die Anträge des Abg. Kreth wandten sich die Redner aller übrigen Par- reien, so daß Herr Kreth schließlich den einen Antrag auf Zuziehung von Rcgierungsvertretern zurückzog; der andere wurde mit allen gegen die drei konservativen Stimmen abgelehnt. Abg. Kreth hatte indessen auch auf private Besprechungen der liberalen Parteien mit der Regierung angespielt. Sowohl die Ge- nassen H a a s e und Ledebour wie auch die Abgeordneten .Gröber(Z.), Dr. Junck(natlib.) und Dr. Müller- Mei- ningen(Vp.) erklärten, daß für die Kommission und den Reichstag solche Privatunterhaltungcn oder Privatabmachungen nicht existieren. Abg. Dr. M ü l l e r- Meinigen bemerkte, es sei den Konservativen natürlich unangenehm, daß auf diese Weise die Bc- antwortung der„kleinen Anfragen" gesichert worden sei.(Dazu darf wohl bemerkt werden, daß trotz der liberalen Gespräche mit'der Regierung, auf deren Seite eine Neigung von Respekt bor den „kleinen Anfragen" erst dann entstand, als ein großer Teil des Reichstags sich die anfänglich sehr patzige Art der Beantwortung nicht gefallen ließ!) Die Aussprache über die Auslegung des§ 33a der Geschäftsordnung wurde mit der Diskussion über die Existenzberechtigung der eigentlichen Bestimmung selbst beladen. Namentlich die Ab- geordneten Graf W e st a r p(k.) und Kreth(k.) hielten es für an- gemessen, immer wieder ihre prinzipielle Antivathie gegen jede Er- Weiterung der Rechte des Reichstages zum Ausdruck zu bringen. Die Abgeordneten Gröber(Z.), Dr. Müller(Vp.) und v. Payer(Vp.) wandten sich gegen die Möglichkeit der Speziali- sierung, die zu endlosen Konsequenzen führen würde und zur Er- setzung der Resolutionen und Initiativanträge durch Jnter- pellationen. Die Genossen Geyer, Ledebour und Dr. Frank bertraten dagegen die Möglichkeit der Spezialisierung, die sich auch daraus ergebe, daß gar keine bestimmte Formel beschlossen worden sei, in die ein Billigungs- oder Mißbilligungsvotum gefaßt werden müsse. Auch die Zentrumsabgeordneten Gröber und Dr. Bell sowie Dr. Junck(natl.) gaben zu, daß eine bestimmte Formel nicht vorgeschriebe» sei. Genosse Ledebour stellte aus den Aeutzerungcn der Redner vom Zentrum und dcL Liberalen fest, daß auch diese Parteien der Meinung sind, die Be- schlußfassung über eine Interpellation sei die schärfste Waffe, mit der die Regierung moralisch gezwungen werden könne, ihre Politik zu ändern oder abzudanken. Das veranlaßte den Grafen W e st a r p zu allerhand postHumen staatsrechtlichen Bedenken, denen Genosse Dr. Frank unsere Aus- fassung von der Verantwortlichkeit des Kanzlers entgegenstellte und zu einer Mahnung an die Nationalliberalen veranlaßte, doch so ge- fährliche Nachbarschaft zu meiden, worauf freilich Herr Dr. Junck ablehnend versicherte, er sei nicht so schreckhaft. Die Kommission stimmte dem sozialdemokratischen Antrag zu, die Auslegung des§ 33a der Geschäftsordnung zugleich mit der Gesamtrcvision vorzunehmen._ Belgien. Verstärkung des Militarismus. Brüssel, 5. Dezember. Der Kriegsminiswr unterbreitete heut« >dem Parlament das neue Militärgesetz. Danach wird das Jahres- kontingent auf 33 000 Mann gebracht, das bedeutet im Prinzip die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Es wird ferner das Ein- jährigeninstitut nach deutschem System eingerichtet, und es sollen etwa 2000 Mann jährlich Freiwillige eingestellt wenden. Die Linien- truppen werden nach dem neuen Gesetz,'das schon im Jahre 1913 in Knast treten soll, auf 150 000 Mann gesteigert. Das Kontingent in Kriegsstärke wird 333 000 Mann betragen. Die Dienstpflicht soll bis zum 33. Lebensjahre, also 13 Jahre, dauern. Die Dienstpflicht beträgt nach wie vor 15 Monate. Die Begründung des'Gesetzes wird erst später dem Parlament zugehen. Italien. Ein Sozialist in Stichwahl. Rom, den 2. Dezember.(Eig. Ber.) Bei der durch den Tod des bisherigen Abgeordneten, eines Ministeriellen, nötig gewordenen Ersatzwahl von Castel San Giovanni erhielt der Parteikandidat Nino Mazzoni 1174, der Ministerielle Piatti 1583 und der bürgerliche Radikale 858 Stimmen. Genosse Mazzoni kommt daher in Stich- wähl mit dem Ministeriellen, freilich mit geringer Aussicht auf Erfolg, da die Radikalen kaum ihre Stimmen auf den Sozialisten überwälzen werden._ Em der Partei. Ei» Achtzigjähriger. Man schreibt uns aus Baden: Unser badischer Parteinestor, Privatmann Karl Geck in Offenburg, feiert am 6. d. MIS. seinen 80. Geburtstag bei Gesundheit und geistiger Regsamkeit. Der„ K o m m e r z i e n- r a t s r."— wie seine Bezeichnung im Firmenregister der roten Feldpost lautete— blickt auf eine stille aber wirkungsvolle Arbeit in der sozialistischen Bewegung zurück, wobei ihm die Schergen der Vismarckschen Schandgesetzgebung in den achtziger Jahren schwer zusetzte». Zu den materiellen Opfern brachte Karl Geck auch Freiheilsopfer in zwei badischen Gefängnissen. Der Parteivorstand in Berlin erfreute den alten Kämpen durch eine Aufmerksamkeit, In der roten Feldpost hat Josef Belli seinen Exporteur und alten Freund verewigt._ Der neue Chefredakteur des„Avauti". Rom, den 2. Dezember.(Eig. Ber.) In der Nummer vom 1. Dezember nimmt der bisherige Chefredakteur des„Avanti", der vom Parteitag mit diesem Amt bekleidete Genosse Giovanni B a c c i Abschied von den Lesern, und Genosse M u s o l t n i gibt seine Uebernahme der Leitung des Zentralopgans zur Kenntnis. Bacci setzt die zwingenden Gründe auseinander, die ihn zum Rück- tritt bewegen: es handelt sich um unabweisbare Verpflichtungen. die er in der Parieibewegung der Provinz Ravenna schon vor dem. Kongreß von Rcggio übernonmicn hatte, und von denen er nicht ohne große Schädgung der dortigen Organisationen zurücktreten konnte. In herzlichen Worten wünscht er dem Zentralorgan weiteres Gedeihen und reiches Wirken für die Befreiung der Ar- beiterschaft und für den Sozialismus.— Im Gegensatz zu den Erklärungen Baccis haben die Musolinis einen durchaus politischen Charakter. Seit dem Kongreß von Reggio Emilia hätte der „Avanti" eine gemäßigte Haltung angenommen, die einen Heber- gang zwischen der bisherigen reformistischen Richtung und der in Reggio zum Siege gelangten revolutionären darstellte. Die sieg. reiche Fraktion hätte bis jetzt die Resolution Lerda ohne jede Strenge und Schärfe, im Sinne größter Duldsamkeit interpretiert. Nunmehr sei es an der Zeit, diese Haltung der Transition aufzu- geben und offener die revolutionäre Auffassung der sozialistischen Entwickelung zum Ausdruck zu bringen. Natürlich werde das Zentralorgan nach wie vor allen Richtungen in der Partei in gleicher Weise offenstehen, aber die Redaktion werde künftighin strenger und schärfer im Sinne der in Reggio siegreichen Resolution ihre Stellungnahme kundtun. Das Blatt werde revolutionärer sein als bisher. Die Erklärung schließt mit den Worten: Es lebe die sozialistische Partei, es lebe die soziale Revolution!— Ob sich an den Wechsel der Chefredaktion ein solcher des Redaktionspersonals anschließen wird, ist nicht bekannt. Zurzeit sind in der Schrift- leitung des.Zentralorgans mehrere Journalisten tätig, die nicht organisierte Parteigenossen sind. Personalien. Für den Wahlkreis Hanau-Bockenhcim-Gcln- Hausen-Orb wurde an Stelle deS Genossen D i ß m a n n, per als Provinzialsekretär nach Frankfurt a. M. kommt, der Genosse M. Schna brich(seither Beamter des Schuhmacherverbandes) aus Frankfurt a. M. zum Parteisekretär gewählt. polireilicbes, Gmcbtticbes uf». Ein drakonisches Urteil wurde am Montag von der 2. Strafkammer des Hamburger Landgerichts über die Genossen Schönberg(Geschäftsführer des Verbandes der Staats- und Gemeindearbciter) und E. K ö p k e (Redakteur des„Hamburger Echo") verhängt wegen angeblicher Be- leidignng des Kaidireklors Winter. Dieser Beamte hatte zwei Staatöarbeiter, von denen einer zwölf Jahre im Kaibetriebe tätig war, entlassen, weil sie ein Gespräch, das sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des ArbeiterauSschussos mit ihm, dem Kmdireltor, gehabt hatten, dem Berbandsbeamten Schönberg falsch mitgeteilt haben sollen. Swönberg hatte von dieser Mitteilung in einem Artikel Gebrauch gemacht, den er dem„Hamburger Echo" einschickte. Der Artikel erschien hier mit der Unterschrift Schöubergs im „Sprechsaal". Trotzdem wurde nicht nur Schönberg als Verfasser, sondern auch der Verantwortliche unseres Hamburger Parteiorgans als Mittäter angeklagt und beide wurden verurteilt: Schönberg zu vier, Köpke zu zwei Monaten Gefängnis. Die Be- lcidigung wurde lediglich in der Behauptung gefunden, der Kai- direktor Winter habe gesagt, er wolle mit alle it Mitteln die Bekämpfung der freigewerkschaftlichen Arbeiter- Organisation in seinem Betriebe unterst ü tz e n. Als ent- schiedener Gegner der modernen Arbeiterbewegung hat sich der Kai- direktor Winter auch bor Gericht bekannt.— Der Redakteur der „Gewerkschaft", Genosse Dittmer in Berlüi, ist wegen der gleichen „Beleidigung" nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 6ewerkrcbaftlicbc9. Die Carifbewcgung in der Rolzinduftric, In beiden Lagern ist man zurzeit eifrig darauf bedacht, die Kräfte für die betiorstcheiide Entscheidung zu sammeln. Tie Holzarbeiter haben in den letzten vierzehn Tagen an mehr als 700 Orten Agitationsversammlungen abgetzalten, die durchgehends einen sehr befriedigenden Verlauf nahmen. Vielfach waren die Versammlungslokale überfüllt und überall zeigte sich, daß die Arbeiter den Ernst der Lage begriffen haben. In den Städten, in welchen die Verträge zum Ablauf kommen, sind die organisierten Holzarbeiter entschlossen, bei der Vertragserneuerung für eine angemessene Verbesserung der Arbeiisbedingungen einzutreten. Sie sind sich aber der entgegenstehenden Schwierigkeiten Wohl bewußt. Zum Teil wären sie bereit gewesen, die seitherigen Vertragsbedingungen ein weiteres Jahr gelten zu lassen, nachdem aber der Ar- beitgeberschutzverband alle Verträge ge- k ü n d i g t hat, handelt es sich darum, die Arbeitsbedingungen für einen längeren Zeitraum zu vereinbaren. Und da ist es selbstverständlich, daß von einer unveränderten Verlängerung der von den Unternehmern gekündigten Verträge keine Rede sein kann. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, haben aber die Unternehmer die Verträge nicht gekiindigt. Ihnen schweben ganz andere Pläne vor, die den Arbeitern durchaus kein Geheimnis sind. Sie wissen sehr wohl, daß der Arbeit- geberschutzverband schon seit längerer Zeit umfassende Vor- bereitungen für die im Frühjahr 1913 zu erfolgende große A b r e ch n u n g m i t d e in D e u t s ch e n H o l z a r b e i t e r- verband trifft, und sie beginnen, sich auf Kriegszeiten einzurichten. Gerade die eben beendeten Aigitationstonren haben erkennen lassen, daß die Holzarbeiter ob des drohenden Kriegszustandes im Gewerbe durchaus nicht niedergeschlagen sind. Sie sind zwar gern bereit, sich in Frieden mit den Unternehmern zu verständigen, sie werden aber einem ihnen aufgedrungenen Kampf keineswegs ausweichen. Das ließ deutlich die begeisterte Stimmung erkennen, welche nicht nur in den Versanimlungen in den unmittelbar in Betracht kommenden Städten, sondern überall im Reiche zutage tral. Merkwürdig ist in der gegenwärtigen Zeit die Mühe, die sich der Arbeitgeberschutzverband für das deutsche Holzgewerbe gibt, um der Welt seine Friedensliebe zu beweisen. Wenn man zu seiner Information allein auf die„Fachzeitung der Tischlermeister und Holzindustriellen", das Verbandsorgan der Unternehmer angewiesen wäre, könnte man ordentlich Mitleid mit diesen Herren bekommen, deren Friedensliebe von den Arbeitern so schmählich verkannt wird. Wer jedoch die Dinge kennt, ist erstaunt über das Maß von Heuchelei, das aus den Spalten dieses Blattes spricht. In der„Holz- arbeit er-Zeitung wird denn auch das Spiel der Unter- nehmer nicht übel verulkt. In einem Artikel mit der Ueber- schrift:„Der Arbeitgeberschutzverband— kein Engel ist so rein", werden die unaufrichtigen Friedensbeteuerungen mit gutem Humor verspottet. Dem Arbeitgeberschutzverband wird dort vorgehalten, wie er sich auf das engste mit den Scharf. m a ch e r n im Baugewerbe verbündet hat. Es wird daran erinnert, daß hervorragende Vertreter des Schntzver- bondeS offen den Vertragsbruch gepredigt haben, um zu dem langersehnten„Reichstarif" zu kommen, den sie auf andere Weise nicht erreichen können Die„Holz- arbeitcr-Zeitung" erinnert weiter an die Reden, die Herr >R a h a r d t auf der letzten Generalversammlung des Arbeit- geberschutzverbandes gehalten hat, uni seine ungestüm zum Kampfe drängenden Kollegen auf das Frühjahr 1913 zu vertrösten, in welchem der g r o ß e T a n z gewagt werden soll. Tie feierliche Erklärung des Schntzverbandes, daß er nicht beabsichtige, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, nimmt die„Holzarbeiter-Zeitung" nicht ernst, denn dieser Er- klärung ist der vieldeutige Satz beigefügt:„Zu einer solchen Verschlechterung rechnen wir es nicht, wenn bei bestehenden Einrichtungen Uebelstände, die als solche auf beiden Seiten anerkannt werden müssen, abgestellt werden." Die Holzarbeiter werden, daraus wird gar kein Hehl ge- macht, für die Erneuerung der Verträge überall Ar- beitszeitverkiirznng und Lohnerhöhung fordern. Sie werden aber auch für die Erhaltung und den Ausbau der paritätischen Arbeitsnachweise mit obligatorischer Benutzung eintreten, gegen welche die Unternehmer mit besonderer Wucht anrennen, wo- bei sie sich auf die kleinen Konkurrenzorganisationen des Holzarbeiterverbandes Hirsch- Du nckerscher und christlicher Couleur stützen können. Die Unternehmer er- klären, sie würden sich gegen die„weitere Dienstbarmachung des Arbeitvsnachweises für die Interessen des Holzarbeiter- Verbandes" wenden. Demgegenüber berufen sich die Holz- arbeiter darauf, daß sie lediglich die Grundgedanken des bereits im Jahre 1907 zwischen den Organisationsvorständen vereinbarten„M u st e r r e g u l a t i v s für paritiätische Arbeitsnachweise in der Holzindustrie" vertreten, welches die volle Billigung und die Unterschrift des Herrn R a h a r d t geftmden hat. Bezüglich des Arbeitsnachweises spricht sich die„H olz- a r b e i t e r- Z e i t u n g" programmatisch in folgenden Sätzen aus: „Wir wollen lediglich eine Regelung der Ar- beitsver Mittelung. Dieser allein soll der Arbeitsnach- weis dienen. Mit ihm sollen keine Nebenzwecke verbunden sein, und die Arbeitsvermittelung soll gleichmäßig �für a l l �Arbeiter erfolgen, gleichviel welcher Organisation sie an- gehören. Ter Deutsche Holzarbeiterverband ist bereit, in dieser Beziehung die weitgehendsten Garantien zu bieten, aber wir halten an der Auffassung fest, daß der paritätische Ar- beitsnachweis mit obligatorischer Benutzung gegenwärtig die beste A r b e i t s n a ch w e i s e i n r i ch t u n g ist. deren Einführung, Ausbau und Vervollkommnung wir nach Kräften fördern wollen." Es sind also eine ganze Reihe von Tifferenzpuiikten vor- Händen, und eine friedliche Verständigung wird um so weniger möglich sein, als die heuchlerischen Redensarten der Unternehmer die offenkundige Tatsache nicht verbergen können, daß sie auf den Konflikt hinarbeiten. Die Formen werden natürlich gewahrt und es haben auch bereits V e r- Handlungen st a t t g e�f u n d e n. Auf Seiten des Schutz- Verbandes sind, wie die„Fachzeituug" mitteilt, die Verbände München, Leipzig, Düsseldorf. Hannover und Berlin mit der Fuhrung der zentralen Ver- Handlungen betraut. In ähnlicher Weise wurden auch auf seilen der Arbeiter neben den Vorstandsmitgliedern auch Vertreter einzelner Vertragsstädte zu den Verhandlungen zugezogen. Ueber die Verhandlungen, die am 2 9. u n d 3 0. R o v e m b e r in Berlin geführt wurden, ist ein recht dürftiger Bericht berauSgegeben worden. Hiernach bezogen Lerantw. Redäkt.: Alfred WiclePP, Neukölln. Inseratenteil vercmtw.: sich die gepflogenen Verhandlungen, die allerdings ein Resultat noch nicht gezeitigt haben, auf die Arbeitszeit und Lohufrage, den Ablaustermin für die neuen Verträge, die Verbesserung der schiedsrichterlichen Instanzen zwecks vermehrten Schutzes gegen Vertragsverletzungen ein- zelner Mitglieder auf beiden Seiten, ferner die Frage der paritiätischen Arbeitsvermittelung sowie noch eine Anzahl anderer Gegenstände, die einer neuen Regelung bedürfen. Ein Ergebnis konnte bezüglich keiner dieser Fragen bisher er- zielt werden, doch ist vereinbart worden, daß die Zentralvor- stände bereits am 13. und 11. Dezember dieses Jahres aufs neue zusammentreten, uni ihre Bemühungen zur Schaffung einer Unterlage für die eigentlichen Tarifverhandlungen, die direkt zwischen den örtlichen Parteien in allen beteiligten Städten geführt werden, in dieser neuen Zusauimenkunft fortzusetzen. Es ist also nicht viel, was aus den Verhandlungen bisher herauskam, oder richtiger, sie haben überhaupt noch kein Er- gebnis gezeitigt, und ob sie bei der Fortführung ein Resultat ergeben, steht noch sehr dahin. Die Holzarbeiter dürfen sich durch die Tatsache, daß verhandelt wird, nicht in Sicherheit wiegen lassen. Der Arbeitgeber schutzverband plant den Kampf und die Arbeiter müssen sich so ein- richten, daß ihnen die endgültige Kriegserklärung der Unter- nehmer nicht überraschend kommt. Berlin und Omgegrnd. Achtung, Metallurbeiter'. Der Zuzug nach Magdeburg ist wegen Streik fernzuhalten. Deutscher Metallarbeiterverband. Ortsverwaltung Berlin. Wie hoch sind die Unkosten der Bäckermeister? Herr Rechtsanwalt Fritz Löwe schreibt uns: Es ist unwahr, daß von mir in den fraglichen Prozessen bc- hauptet worden ist, der Reingewinn in Bäckereien betrage 33sz Proz. Wahr ist nur, daß der Bruttogewinn auf 33'/h Proz. angegeben ist. Von dem Bruttogewinn gehen ab die Unkosten, insbesondere Miete, Gehälter, Versendungskosten und ähnliches. Ein Abzug war �in den Prozessen nicht statthaft, weil durch den Boykott der Umsatz verringert würde,' diese Unkosten aber bestehen blieben. Etwas anderes ist nicht behauptet und auch vom Gericht nicht angenommen worden. In keinem dieser Prozesse ist Herr Ehrenobermeister Bernard als Sachverständiger vernommen worden. Soweit ich aus den mir nur teilweise vorliegenden Prozeßakten ersehe, ist überhaupt kein Sachverständiger vernommen worden. Hochachtungsvoll Der Rechtsanwalt. Löwe. Wir möchten dazu bemerken, daß Gehälter, Ver- sendungskosten und ähnliches bei einer Einschränkung der Produktion natürlich auch in Fortfall kommen. Diese Un- kosten können nicht in voller Höhe in Abzug gebracht werden, so- wenig wie die für Rohmaterial. Bestehen bleiben höchstens die Unkosten für Miete. Inventar, Beleuchtung usw. Die Herren Bäckermeister haben durch jene Prozesse den Verband der Bäcker treffen wollen, sich aber ohne Frage selbst eine unangenehme Suppe eingebrockt und weigern sich jetzt, sie auszulöffeln. Sie wird ihnen aber immer wieder vorgesetzt werden. Zu dem Konflikt im Pabenhofer-Ausschank, Friedrichstr. 71, sei mitgeteilt, daß die Verhandlungen zu einer Verständigung und zum Abschluß eines Tarifvertrages zwischen dem Lekonom Herrn L a n g e m a tz und dem Verband der Gastwirtsgehilfen geführt haben. Die Organisation wurde als Interessenvertretung der An- gestellten anerkannt, die Streikenden wieder eingestellt und der Monatslohn, unter Wegfall der Kost im Sause, von 45 auf 55 M. erhöht. Bei entstehenden Vakanzen wird der kostenlose Arbeits- Nachweis der Gehilfen benutzt. Gleichfalls geregelt wurden noch einige Fragen betr. den Plazierdienst, des Kartenschreibens, des wöchentlichen Ruhetages, sowie der Löhne der Bierzapfer. � In Betracht kommen 21 Kellner und 4 Bierzapfer, also 25 Angestellte.— Die Verhandlungen ergaben, daß die Brauereidirektion von der Arbeitsniederlegung und deren Ursachen vor den Veröffentlichungen keine Kenntnis hatte; nach dieser war sie aber redlich bemüht, zur Beilegung der Differenzen beizutragen.— Die Sperre über den Patzenhoferbetrieb ist hiermit aufgehoben. Verband der Gastwirtsgehilfen. Ortsverwaltung Berlin l. Die Klavierarbeiter haben in diesem Herbst eine Lohnbewegung geführt, die ihnen manchen Erfolg brachte. In einer Versammlung, die am Montagabend in den„Arminhallen" stattfand, berichtete der Branchenleiter Leopold über den Verlauf und das Ergebnis der Bewegung. Die Konjunktur ist im Herbst gewöhnlich günstig und setzte auch diesmal gut ein. Nach einem Versammlungsbeschluß vom 2. September stellten die Arbeiter in einer Reihe von Be- trieben Forderungen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zuerst wurden die Firmen angegriffen, die am meisten Grund zu Klagen und Beschwerden gaben, wie z. B. Krause u. Dreß. Wenn dort auch ein Teil der Arbeiter einen annehmbaren Verdienst erzielen, so ist andererseits die Ausnutzung der Arbeitskraft oft unerträglich. Angegriffen wurde in 25 Betrieben, die 2365 Personen beschäftigten. Davon waren 1684 organisiert und 681 unorganisiert. 1217 gehörten dem Deutschen Holzarbeiterverbande an,� 227 dem Fachverein und 246 verschiedenen freien Gewerkschaften. In 7 Fällen kam es zu einer Arbeitsniederlegung, die von einigen Tagen bis zu 3 Wochen dauerte und in der Regel erfolgreich ab- schloß. Nur in einem Betriebe, bei Gebr. Schwechten, war der Streik, der dort 5 Wochen dauerte, erfolglos und wurde abgebrochen. Bei F r a t i u. C o. fand eine Abwehrbewegung statt, da die Firma mit Abzügen bis zu 22 Proz. drohte. Es gelang, diese Abzüge zum größten Teil abzutvehren. Bon der Mechanikbranche, die viele Frauen beschäftigt und wo die Verhältnisse sehr schlecht liegen, waren 3 Betriebe an der Bewegung beteiligt und verschiedene Ver- besserungen wurden auch hier erzielt. Die Forderungen waren im allgemeinen sehr bescheiden. Die Löhnerhöhungen betragen im Durchschnitt kaum 3 Proz., betreffen aber 1633 Personen. Eine Verkürzung der Arbeitszeit wurde in 3 Betrieben durchgesetzt.— Die Musikinstrumentenarbeiter sind vielfach noch schlechter gestellt als Arbeiter anderer Branchen im Holzgetverbe.— Immerhin bat der Deutsche Holzarbeiterverband in den letzten drei Jahren für 2986 Personen der Musikinftrumentenbranche eine Lohnerhöhung durchgesetzt und in 2 Betrieben eine Verkürzung der Arbeitszeit für 2132 Personen. Die diesjährige Bewegung brachte außerdem noch manche andere Erfolge. In einigen Betrieben wurden die Akkordpreise verbessert, in anderen die Abschlagszahlungen erhöht. — Man kann mit dem Ausgang der Bewegung im allgemeinen zufrieden sein, wenn auch nicht vergessen werden darf, daß die Unorganisierten hindernd im Wege stehen, wo bessere Fort- schritte gewünscht werden. Die Gewinnung aller Unorganisierten ist, wie L e o p ol d ani Schlüsse seines Berichts hervorhob, die erste Sorge des Verbandes, und alle Mitglieder müßten diese Sorge teilen. In der Notiz:„Der Kampf um den wöchentlichen Ruhetag im Bäcker- und Konditorgewerbc" unter„Gewerkschaftliches" vom Dienstag, den 3. Dezember, heißt es,„daß in 236 Orten rund 1866 Gehilfen für die Petition votierten". Das ist nicht richtig, sondern es muß heißen: rund 18 666 Gehilfen. DeutTebes Reich. Tie Lohnbewegung in der Binnenschiffahrt. Die gestrige Notiz des„Vorwärts" über die Lohnbewegung der Binnenschiffer ist nicht vollkommen. Die Erklärung, welche der. Jchj Glocke. Berü-uDruck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u Verlagsanstalt s Arbeitgeberverband für Binnenschiffahrt und verwandte Gewerbe dem Transportarbciterverband und dem Zentralvcrband der Ma- schiniften und Heizer gegenüber abgegeben, hat folgenden Wortlaut: „Der Anbei tgeberverband für Binnenfchiffahrt ist trotz der andauernden mitzjichen wirtschaftlichen Lage der in ihm vereinigten Betriebs bereit, eine mäßige Lohnerhöhung mit Beginn"des nächsten Jahres eintreten zu lassen. Es ist bekannt, daß die RcichSregierung beabsichtigt, dem Reichstage binnen kurzem Vorschläge zur gesetzlichen Regelung der Arbeitszeit in der gesamten Binnenschiffahrt zu machen, des- halb erscheint es untunlich, gerade jetzt durch private Verein- barungen über Nacht- nnd Sonntagsruhe für einzelne Teile der Schiffahrt Bestimmungen zu treffen. Es ist zu wünschen, daß die Vorschläge der Reichsregierung ausreichende Handhabe bieten werden, uni unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der verschiedenen Stromgebiete die Dauer der Arbeitszeit so zu gestalten, daß gesundheitliche Schädi- guNgen nicht statthaben können. Die Regelung der Schiffsbesatzung bleibt wie bisher den Strompolizeivorschriften überlassen." Die Arbeitnehmerverbändc sollen bis Montag, den 9. Dezember. erklären, wie sie sich hierzu stellen. Je nach der Stellungnahme soll dann die Verhandlung am Donnerstag, den 12. Dezember, in Berlin fortgesetzt werden. Die maßgebenden Instanzen der Or- ganisationen werden nunmehr Stellung nehmen. Bekanntlich legt die gesamte Schiftsmannschaft Hauptgewicht auf die Nachtrnbc und gestaltet sich nunmehr die Lage äußerst kritisch. Versammlungen. In dem gestrigen Bericht vom 2. Berliner Reichstagswahlkreise muß es in bczug auf die Delegierten an Stelle„werden gewählt" heißen:„werden vorgeschlagen". Zu dem Versammlungsbericht aus dem 4. Kreise schreibt uns Genosse Melle: Ter �Berichterstatter läßt mich sagen: Genosse Melle lehnt jedes Zusammengehen mit den Freisinnigen rund- weg ab usw. Demgegenüber möchte ich folgendes festgestellt wissen: Meine Auseinandersetzung mit dem Genossen Hirsch bezog sich auf die von ihm in� seinem Artikel vom 6. September �„Vorwärts". 1. Beilage) empfohlene Taktik eines eventuellen Zusammengehens mit den Freisinnigen schon bei den Urwahlen. Ferner den hierdurch bedingten, empfohlenen Verzicht der Sti m- menzählung. Gegen eine solche Taktik habe ich mich mit aller Entschiedenheit gewandt.— Ferner sagte ich: Die Stellungnahme zu den Abgcordnetenwahlen dürfte aus dem Parteitag dahin entschieden werden, daß bei Stichwahlen zwischen einem Reaktionär und dem Freisinn unsere Wahlmänncr für den freisinnigen Kandi- baten stimmen, natürlich unter Beobachtung der vom kommenden Parteitag festzulegenden'Garannen und Gegenleistungen seitens der Freisinnigen. ger Balkanfcrieg. Italiens Eifersucht auf Griechenland. Rom, 5. November.(W. T. B.)„Tribuna" schreibt: Die Hartnäckigkeit, mit der Griechenland gegen Vallona vorgeht, macht einen ungünstigen Eindruck auf die öffentliche Meinung Italiens, welche, da sie die große Wichtigkeit der Sache kennt, über die albanesische Frage mit der Regierung voll- ständig eines Sinnes ist. Außerdem wissen wir. daß jeden Augen. blick, wenn es nicht vielleicht bereits erfolgt ist, der italienische und der östcrreich-ungarische Gesandte in Athen die Mitteilung machen werden, daß Italien und Oesterreich-Ungarn niemals uno unter keinen Ilmständcn gestatten werden, daß Vallona oder die Halbinsel des Kaps Lingletta und die Insel Saseno von irgend- einer Macht besetzt und in einen flotten- oder militärischen Stütz- punkt umgewandelt werden. Diese Ermahnung wird in der Form freundschaftlicher Courtoisie, aber zugleich in entschiedener Form abgegeben werden, und wir zweifeln nicht daran, daß Griechenland auf sie wird hören wollen, um so mehr, als es die freundschaftlichen Gefühle« kennt, welche Griechenland gegenüber von Oesterreich- Ungarn und Italien gehegt werden, die nicht verfehlen werden, Griechenland in seinen anderen legitimen und vernünftigen Forde- rungen zu unterstützen. Wir regen uns über Episoden, wie die von Vallona, nicht auf, weil wir die Aktionsfreiheit der Kriegführenden vollständig anerkennen. Es scheint uns indessen, in der Situation, wie sie gegenwärtig gegeben ist, und bei den Entschlüssen, wie sie von Italien und Oesterreich-Ungarn gefaßt worden sind, daß ge- wisse Handlungen, die auf die öffentliche Meinung einen wenig günstigen Eindruck machen, besser unterblieben wären. Hetzte Nachrichten. Vorberatung des österreichischen Kriegsleistungsgesetzes. Wien, 5. Dezember.(W. T. B.) Um die parlamentarische Situation für die Beratung des Äriegsleistungsgesetzes klarzustellen. fand heute nachmittag unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten Grafen Stuergkh eine Konserenz statt, an der Landesverteidi- gungsminifter v. G c o r g h, der Präsident des Abgeordnetenhauses und die Vertreter sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Sozial- dcmokraten und Tschechisch-Radikalen teilnahmen. Ter Minister- Präsident erklärte, daß dieallgemcinepolitischeSitua- tion seit dem Zeitpunkte der Einbringung des Kriegslei st ungsgesetzes sich nicht geändert, daß daher das Gesetz an Aktualität nichts eingebüßt habe. In bezug aus das Gesetz erklärte der Ministerpräsident: Wenngleich mcritorische Acnderungen an dem Gesetzentwurf außerhalb des Bereiches der Möglichkeit lägen, sei die Regierung nach Ucberwindung sehr er- heblicher Schwierigkeiten in der Lage, einigen in wesentlichen Punkten von den Parteien besonders betonten Wünschen durch interpretative Ergänzungen der Vorlage Rechnung zu tragen. Eine Reihe anderer Wünsche solle im Wege der DurchsührungSvorschriften erfüllt werden.— Der Justizausschuß setzte die Verhandlung de? Kriegsleistungsgesetzes fort. Der tschechische Sozialdemokrat Dr. Witt erklärte, seine Partei erblicke in dem Gesetze eine so folgenschwere Belastung der Bevölkerung und eine Verletzung des Koalitionsckcchtes, daß sie auch vor den äußersten Mitteln, es zu bekämpfen, nicht zurückschrecke. Abg. Witt hielt eine Dauerrede, welche er unterbrach, woraus Ministerpräsident Graf Stuergkh Erklärungen im Sinne seiner in der Abgeordnctcnkonserenz gemachten Ausführungen abgab. Vom Eisenbahnzug überfahren. Glogau, 5. Dezember.(W. T. B.) Heute vormittag wurde im hiesigen Winterhafenbeim Rangieren das funsz ahrige Kind des Schiffers John aus Ober-Lindow überfahren und sofort getötet. Der Bruder des Schiffers wurde beim Versuch, das Kind zu retten, vom Zuge erfaßt und ihm beide Beine abgefahren. Er starb nach einer Stunde.__/ Tie ersten Opfer des Wintersports. Hirschberg, 5. Dezember. Wie der„93olc_ aus dem Nicsen- gebirge" meldet, sind heute mittag beim Schlittschuhlaufen in Eich- bcrg bei Hirschbcrg der kaufmänmiche Direktor der Deckertswen Papierfabrik und die Frau des Buchhalters SchuHinann ertrunken. Die Leichen sind geborgen.____________ taulSingerchEo., Berlin SW, Hierzu 3 Beilage« u. ltnterhaltungsbl. Dr. 285. 29. ZahkMZ. 1. Kkiltze Ks.Amiick" Kerlim AcksM. Fttttltg, 6. DtjtOtt 1912. Keicbstag. 78. Sitzung. Donnerstag, den S.Dezember 1912, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Bethmann Hollweg, Dr. Delbrück, v. Tirpitz, v. Heeringen, Dr. Lisco, Kühn. Die � erste Lesung des Etats wird fortgesetzt. » Abg. Pansche(natl.s: Meine Freunde wünschen keine Störung des konfessionellen Friedens, zumal jetzt, wo es darauf ankommt, die Einheit aller nationalen Parteien nach außen zu bekunden. Man fragt sich, wie ist es möglich, daß eine große Partei, die eS sonst ablehnt, sich eine konfessionelle Partei zu nennen, bier durch ihren Führer erklären läßt, daß für sie alle anderen Interessen, auch die nationalen, zurücktreten hinter einer konfessionellen Frage! Wenn daraus schwere Konflikte entstehen, was wir nicht glauben und nicht wünschen, so trägt das Zentrum allein die Verantwortung. lSehr richtig I bei den National- liberalen.) Wir danken dem Reichskanzler für seine Erklärung. Er hat durchaus recht, daß das Jesuitengesetz in den letzten Jahr- zehnten durchaus nicht schikanös ausgelegt worden ist, daß die Re- gierung eher in: Gegenteil ein Auge zugedrückt hat, wenn seine Be- stimmungen nicht ganz genau eingehalten wurden. Warum denn jetzt mit einmal die Kriegserklärung in allerschärfster Form? Darüber, ob das Jesuitengesetz heute vielleicht nicht mehr nötig ist, haben wir jetzt nicht zu reden. Es besteht und der Bundesrat hat zweifellos das Recht, es auszulegen. Wir hoffen, daß es dem ge- sunden politischen Sinn des Zentrums doch nicht entsprechen wird, die Konsequenzen aus dieser Kriegserklärung zu ziehen. (Lachen im Zentrum.)— Was den Etat anlangt, so begreifen wir es, daß festgehalten wird an den bewährten Grundsätzen. Etwas bedenklich erscheint mir aber die Aeußerung des Staatssekretärs, »mter keinen Umständen auch noch so notwendige Ausgaben zu be- loilligen, für die keine Deckung vorhanden ist. Besonders darf das in Fragen der Landesverteidigung nicht der Fall sein. Die Zulage für die P o st a s s i st en t e n wird auch in diesem Jahre von meinen politischen Freunden wiederum beantragt werden. Etwa 250 000 Veteranen beziehen jetzt die Veteranenbeihilfe von 120 M. jährlich. Wer die Not der Veteranen mit eigenen Augen gesehen hat, der wünscht mit mir, daß bei der Bewilligung dieser Beihilfe nicht mehr so rigoros wie bisher verfahren wird(Hört I hört!), daß nicht mehr vor der Bewilligung der Unter- stützung nachgefragt wird, ob sie nicht doch in Verhältnissen leben, daß man ihnen die Beihilfe entziehen kann.(Sehr richtig I links.) In der Denkschrift über das Petroleum- »n onopol hat die Regierung zugegeben, daß eine Erhöhung der Veteranenbeihilfe notwendig wäre. Wir werden uns also wohl noch darüber zu unterhalten haben.(Sehr richtig! links.) Im allge- »neinen bietet der Etat wenig Anlaß zu abfälliger Kritik. Ich möchte dann noch einige Worte über die Ablehnung des Etats durch die S o z i a l d e m o kr a t e n sagen. Schon vier sozialdemokratische Redner haben an dem vorliegenden Rcichsetat Kritik geübt und haben die Schlußfolgerung gezogen, daß die sozio- listische Weltanschauung sich mehr und mehr Bahn brechen�wird. Nein, Herr Ledebour, nicht die Idee des Sozialismus schafft Ihnen neue Anhänger undZuläufer, wohl aber hat der Abg. Frank nicht ganz unrecht, wenn er sagt, daß vielfach dieVerwaltungs- Praxis und Rechtsprechung der Sozialdemokratie neue An- Hänger bringt. Eine verständige Verwaltungspraxis und eine ber- nünstige Rechtsprechung wird zufriedene Menschen schaffen, und zufriedene Menschen sind für die Ideen des Sozia- liSmuS nicht zu haben.(Beifall bei den Nationalliberalen, Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Wicmcr(Vp.): Herr Spahn hat es gestern nicht für nötig gehalten, nach uns ein Wort zum Etat zu sagen. Er hat da- mit klar bekundet, daß für das Zentrum das Jesuitengesetz den Eckstein ihrer Interessen bildet. Das wird besonders die Konservativen interessieren müssen und ich erwarte, daß nachher Herr Groeber das Tischtuch auch zwischen sich und Herrn v. Hehdebrand zerschneiden wird.(Zurufe links I) Sie meinen, das glaube ich selbst nicht. Allerdings halte ich die Drohung des Zentrums nicht für sehr ernst gemeint. Die Er- klärungen des Reichskanzlers und die Entscheidung des Bundes- kleines feuilleton> Das Luftschiffcrkorps der RcvolutionSarmce. Die endgültige Organisation des Luftschiff- und Flugwesens der französischen Armee gibt dem„Mercure de France" Gelegenheit, daran zu erinnern, daß Oberst Hirschauer, der Kommandeur der französischen Luftschiffer- kontingente, bereits vor 120 Jahren einen Vorgänger in dem RevolutionShcere gehabt hat. Earnol hatte in der Tat als Mitglied des Direktoriums mit bewundernswertem Scharfsim, die Not- wendigkeit der„Militarisierung" der Aeronautik erkannt, und die Regierung der ersten Republik zögerte nicht einen Augenblick, seiner Anregung durch die Schaffung einer Organisation zu folgen. Infolgedessen rief man die„Nationale Flugschule" in Meudon ins Leben, zu dessen Leitung Nicolas-Jacques Coniö berufen wurde, ein Künstler und Ingenieur. Er hatte sich als Erfinder von neuen Färb- kombinationen und Münzprägmaschinen hervorgetan; hatte sich später bei dem Maler Greuze als talentvoller Schüler die künst- lerischen Sporen verdient, und trat nun als Kommandeur der neu- gebildeten Schultruppe und als Lehrer der Aeronautik in Tätigkeit. So war das Jahr 1794 für die Sache der Militäraviatik ein überaus fruchtbares.� In sieben Monaten, vom April bis Oktober wurden zwei Komgagnien von Lufttruppen gebildet, und die Schule von Meudon wurde organisiert, der die Aufgabe zu- fiel, das erforderliche Material auszurüsten und die Soldaten der neuen Waffengattung auszubilden. Die Spezialschule von Meudon, die nirgends ihresgleichen hatte, arbeitete mit einer Präzision und Zielsicherheit, die auch heute noch unserer Bewunderung wert ist. Aus all' und jeder Einzelheit spricht beredt die Tatsache, daß zur Ver- teidigung des„in Gefahr befindlichen Vaterlandes" die Freiwilligen auf Grund eines sorgsam ausgearbeiteten Lehrplans mit einer glän- Senden Ausbildung ausgerüstet wurden. Ein Backerstreik im Altertum. Aus Athen wird der„Kölnischen Volkszeitung" geschrieben: Für unsere heutige Zeit sozialer Kämpfe ist ein Dokument aus dem klassi'chen Altertum von Interesse; eine Inschrift auf einem Marmoi block aus Magnesia in Klein- ästen(bei Otto Kern. Inschriften von Magnesia Nr. 114 S. 102), der leider oben und unten gebrochen ist. handelt von einem Bäckerstreik in dieser Stadt. Der Text beginnt mitten in einem Erlasse, den die oberste Regierungsinslanz— d. i. der von Rom aus geschickte Prokonsul— in dieser Angelegenheit an die Stadt gesandt, und endet mit dem Beginn eines auf diesen Erlaß bezug- nehmenden Gcmeinderatsbeschlusses. Der Prokonsul führt aus, daß das Volk durch das Nichterscheinen der Bäcker a uf dem Markte in große Bestürzung geraten sei; deswegen hätten eigentlich die Ver- hafteten bereits bestraft werden müssen; doch, da es nötig sei. das Wohl der Stadt höher zu stellen als die Bestrafung, so habe er geglaubt, sie durch diesen Erlaß zur Besonnenheit bringen zu sollen. So verbietet er denn ausdrücklich jedweden Zusamnienschluß der Bäcker in Organisationen, und den Führern legt er ans Herz, ihre Kollegen nicht mifznhetzen. vielmehr wird besohlen,»den an der rats billigen wir durchaus. Diese Entscheidung bedeutet keine Verschärfung der jetzigen Praxis, sondern eher ein Entgegen- kommen an das Zentrum(Lachen im Zentrum) insofern als wissenschaftliche Vorträge der Jesuiten auch in Kirchen zugelassen werden.(Sehr richtig! links.) Die Herren vom Zentrum hätten ja übrigens schon neulich, zwei Tage nach dem Bundesratserlaß, Ge- legenheit gehabt, sich an dem Mißtrauensvotum der Linken gegen den Reichskanzler zu beteiligen.(Lachen im Zentrum.) Interessant war, daß Herr Spahn gestern nach der Er- klärung des Abg. Frank, seine Freunde würden für die Aufhebung des Jesuitengesetzes stimmen, sofort weit die Arme öffnete und ries: „Kehre zurück, es ist Dir alles vergeben!"(Heiterkeit.) Graf Westarp bat wieder ein Loblied auf die Finanzreform von 1909 ge- sangen, er meinte, sie hätte dazu geführt, daß für die letzten Wehrvorlagen Deckung vorhanden war. Ja, wußten denn die Herren schon 1909, daß 1912 diese Wehrvorlagen kommen würden?(Gelächter rechts.) Es beweist das also nur, daß sie damals mit den 500 Millionen, wie wir das von vorn- herein'gesagt haben, zuviel Steuern bewilligt haben. Wir begrüßen die Erklärung des Schatzsekretärs zu der Besitzsteuer. Eine Ver- mögens st euer halten wir für besser als eine E r b s ch a f t s- st e u e r, doch die Form ist weniger wichtig, die Hauptsache ist nur, daß eine allgemeine und gerechte Besteuerung des Besitzes erfolgt. (Sehr richtig! links.) Was den Etat für 1913 anlangt, so er- kennen auch wir an, daß er auf den soliden Grundsätzen aufgebaut ist, die Staatssekretär Mermuth eingeführt hat. Wir sind für die Wiedereinstellung der O st markenzulage, da uns die ver- schiedenartige Behandlung der preußischen Beamten und der Reichsbeamten nicht angezeigt erscheint. Es müssen aber dies- mal auch von der Regierung die berechtigten Wünsche der Postbeamten, die der Reichstag bereits anerkannt hat, Berücksichtigung finden. Bei der letzten Teuerungsdebatte hat der Reichstag den Antrag, seine Mißstimmung zu der Stellung- nähme der Regierung in dieser Frage auszudrücken, allerdings ab- gelehnt, jedoch gegen eine sehr beträchtliche Minderheit. Trotzdem das Votum also zugunsten der Agrarier ergangen ist, hat die Ab- stimmung doch das Mißfallen der„Kreuzztg." erregt. Sie schrieb kürzlich, daß das Maß der Unzufriedenheit mit dem im Januar gewählten Reichstag zum Ueberlaufen voll sei. Es müsse also darauf hingewirkt werden, daß der rosarote Reichstag möglichst bald durch einen anderen ersetzt wird. Meine Herren, dieser Reichstag hat sehr gute Arbeit geleistet(Sehr richtig I links), das hat zum Schluß der vorigen Session auch die Reichsregicrung ausdrücklich anerkannt. Die angekündigte Vorlage über Luftfahrzeuge werden wir objektiv prüfen. Was für unsere Wehrkraft als notwendig nach- gewiesen wird, werden wir nach wie vor bewilligen. Auf der anderen Seite verlangen wir aber auch, daß bei der Be- setzung der Osfiziersstellen keine Bevorzugungen und auch keine Zurücksetzungen aus religiösen oder polittschen Gründen stattfinden. Eine gesunde Sozialpolitik werden wir auch in Zukunft mitmachen. Solche Gesetze werden allerdings besser ausgearbeitet werden müssen, als das beim Angeftelltenversicherungs- g e s e tz der Fall gewesen ist. Insbesondere ist für die soziale Förderung der Landarbeiter noch viel zu tun.(Sehr richtig I links.) Herr Frank hat ein Loblied gesungen auf die freien Ge- werkschasten. Gewiß wären die Erfolge nicht möglich gewesen ohne unsere intillegenten Arbeiter, aber der Klassenkampf, den die freien Gewerkschaften predigen, ist nicht sörderlich für den soziale» Frieden. Ich wünsche daher, daß Organisationen wie der Reichs- verband liberaler Arbeiter(Aha! bei den Soziald.), der nicht auf dem Boden des Klassenkampfes steht, sich kräftig entwickeln mögen. Wir wollen die Gesetzgebung freiheitlich ausgestalten. Wir predigen nicht den Rebellen trotz, wir wollen aber, daß Freiheit Truinpf sein soll. Dazu gehört auch der Ausbau des Wahlrechts. Herr Frank hat auf Vorgänge in Reuß hingewiesen. Ich habe noch nicht feststellen können, was seinen Bemerkungen zugrunde liegt, aber erklären kann ich, daß selbstverständlich auch unsere Partei- genossen in Reuß, wie unser Programm das verlangt, jede Ver- schlechterung des Wahlrechts ablehnen müssen. Die Reform des preußischen Wahlrechts gehört für uns auch für die Zukunft zu den wichtigsten Aufgaben der Gegen- wart. Diese Frage ist für uns von ungleich größerer Bedeutung als die Jesuitenfrage.(Sehr gut! links.) Es wird von einem Umschwung in unserer innerpolitischen Lage gesprochen. Wir warten ihn ab kühl bis ans Herz hinan. Für unsere Haltung wird jedenfalls von wesentlicher Bedeutung sein, ob nun wirklich in Preußen Ernst gemacht wird mit der Wahlreform, die Spitze des öffentlichen Wohles Stehenden"— das ist also die Polizei— zu gehorchen und das nötige Brot in reicher Fülle zu liefern; sollte aber jemand dabei abgefaßt werden, wie er trotz des Verbotes einem Verband beitritt oder(Straßenl-Krawall und Auf- rühr inszeniert, wird er verhaftet und mit einer dementsprechenden Strafe belegt; wenn aber jemand den Uebeltäter verbergen sollte, wird auch, wer ihm Unterschlupf gewährt hat, mit derselben Strafe belegt. Darauf folgt der Beschluß des Gemeinderates, der zu An- fang von einem„offenkundigen Beweis für die Unvernunft der Werkstattleiter" spricht; dann bricht der Text ab. Aus welchen Motiven der Streik erfolgte und von wem er ausging, geht aus der Zuschrift nicht hervor. Es war aber sicher kein Streik im heuligen Sinne, sondern eine Demonstation der Bäckermeister gegen irgend eine behördliche Maßnahme. Männliche Ammen. In ber letzten Sitzung der Berliner Medi- zinischen Gesellschaft stellte der Gerichtsarzt Dr. Artnr Leppmann einen seltenen Fall von Weibbrüstigkeit(Gynäkomastie) bei einem Manne vor. Es handelt sich um einen 21 jährigen jungen Mann, der bei sonst völlig männlichem Körperbau und Geistesleben stark entwickelte Milchdrüsen besitzt, die ihn befähigen würden, ein Kind zu stillen. Tatsächlich sind bereits früher von Alexander v. Humboldt und Ernst Hacckel analoge Fälle von„männlichen Ammen" beschrieben worden, die sie auf ihren Weltreisen beobachtet hatten. Besonders berühmt ist der von A. v. Humboldt beschriebene Fall eines Ansiedlers im südamerikanischen Urwald, dessen Frau nach der Geburt eines Kinder gestorben war. Dieser hatte das jieu- geborene Kind an seine Brust gelegt, die, wie Humboldt sich über- zeugte, tatsächlich Milch absonderte. Herr Leppmann legte auch noch Photographien von anderen Gynäkomasten vor. Diese weibbrüstigen Männer gehören zu den neuerdings von Dr. Magnus Hirschfeld der Wissenschaft erschlossenen sexuellen Zwischenstufen zwischen Mann und Weib. AuS dessen reichem Material stammten auch die in der Medizinischen Gesellschaft vorgeführten Fälle. Bei Säugetieren, namentlich bei Scbaf- und Ziegenböcken, sind auch wiederholt milchgebende und stillende Väter beobachtet worden. Wie sich die Infusorien vermehren. Von ber ungeheuren Kraft der Vermehrung bei den mikroskopischen Tieren macht man sich in der Regel keine genügende Vorstellung. Die englische Forscherin Miß Lorande Loß Woodruff hat sich neuerdings der mühevollen Aufgabe unterzogen, auf Grund genauer Beobachtungen zu be- stimmten Zahlen zu gelangen. Vom 1. Mai 1907 ab hat sie ein Individuum des karomoosium aurslia, das in einen Wassertropfcn gebracht war, sorgfältig isoliert und �enau verfolgt, wie viele Tierchen dieses eine Urtier bis zum 1. Mai 1012 hervorgebracht hat. Ihre Beobachtungen, die während der fünf Jahre täglich vorgenommen ivurdcn, haben ergeben, daß sie 3029 Gene- rationen zählen tonnte, davon 452 während des ersten JahreS, 600 während des zweiten, 613 während des dritten, 612 während des vierten und 662 während des fünften Jahres, so daß also etwa drei Generationen auf je 2 Tage kommen. Die Zahl der Individuen, die von diesem einzigen Tiere während der Beobachtungsdauer her- vorgebracht wurden, beträgt demnach 2 in der 3029. Polenz, und wir verlangen, und ob der Reichskanzler die Konsequenzen zieht aus dem Satz der Thronrede, daß die EntWickelung nicht still steht.(Bravo! links.) Abg. Dr. Arendt(Rp.): Wir wollen und wünschen den konfessio- nellen Frieden und bekämpfen jede Verschärfung der konfessionellen Gegensätze. Eine solche Verschärfung können wir in dem Bundes- ratsbeschlnß über das Jesuitengesetz nicht erblicken.(Beifall rechts.) — Der Etat ist mit großer Solidität aufgestellt. An den bewährten Grundsätzen des Etats werden wir unbedingt festhalten. Auch die Gegyer der Reichsfinanzreform werden nicht mehr bestreiten können, daß tatsächlich ein Erfolg eingetreten ist. Wenn Abg. Wiemer gesagt hat, es habe niemand daran gezweifelt, daß neue Steuern auch neue Einnahmen bringen, so ist das nicht richtig.(Sehr wah'«! rechts.) Es ist seinerzeit von den Herren auf der Linken von einem„Fiasko der Reichsfinanzreform', von„Papiermillionen" usw. gesprochen.(Sehr richtig I rechts.) Im nächsten Jahre sollen wieder Denkmünzen geprägt werden. Es hat sich aber gezeigt, daß die Denkmünzen in viel zu geringer Zahl ausgeprägt worden sind, so daß sie nur durch den Zwischenhandel zu haben sind. Um diesem Mißstande abzuhelfen, könnte bielleicht die gesamte Ausprägung des Jahres 1913 in der Form von Denkmünzen vor sich gehen. Die Dreimarkstücke sind sehr beliebt, es wäre aber wünschenswert, wegen der häufigen Verwechselungen mit dem Dreimarkstück das Zwei- Markstück abzuschaffen. Es ist zu bedenken, ob die Heeresverstärkung nicht schon früher in kraft zu treten hat. Meine politischen Freunde wären bereit, die erforderlichen Opfer zu bringen. Auch ich freue mich über die Erhöhung des Fonds für die Veteranen. Wir haben uns oft über die Kälte des Reichsschatzamts gegenüber den Kriegsteil- nehmern beklagen müssen, und daher freue ich mich besonders, daß der jetzige Reichsschatzsekretär für diese Leute ein so warmes Herz hat.(Beifall.) Mit Genugtuung begrüße ich auch, daß die O st- markenzulage wiederum im Etat erschienen ist. Die Wert- zuwachssteuer hat, wie vorherzusehen war, Fiasko gemacht. Es ist zu begrüßen, daß die Wähler im Lande, wie beispielsweise in Reuß, klüger sind als die Parteiführer, indem sie sich zu gemeinsamer Abwehr gegen den Sozialismus zusammengeschlossen haben. Daß daS Streikrecht außer Diskussion steht, wird niemand bezweifeln. Die Sozialdemokratie steht aber im Begriff, aus dem Koalitions recht einen Koalitions zwang, aus dem Streik recht einen Streik zwang zu machen, und dagegen müssen die Arbeiter Front machen. Es muß für die Freiheit eines jeden Arbeiters gesorgt werden. Das sollte gerade eine Partei, die sich demokratisch nennt, nicht in Frage stellen.(Sehr richtig I rechts). Ich sehe in der Organisation der Arbeiter, die sich nichtsozialdemokratisch nennt, eine gesunde Auflehnung gegen den sozialdemokra- tischenTerror, und ich hoffe, daß sich immer mehr Arbeiter gegen die sozialdemokratische Zwangsherrschaft auflehnen. In den Arbeiterkreisen ist man schon vielfach der Ansicht, daß die Sozialdemokratie eine veraltete Wirtschaftsform ist (Lachen bei den Sozialdemokraten), und daß die nationale Arbeiter- schaft den wahren Fortschritt bedeutet.(Sehr richtig I rechts.) Der Radikalismus bedroht Freiheit und Kultur, und darum muß dem Radikalismus in jeder Form unser Kampf gelten. (Bravo! rechts.) Abg. Seyda(Pole): Wir haben beschlossen, von einer allgemeinen Erörterung des Etats abzusehen. Die Zustände bei uns haben sich infolge des Enteignungsgesetzes zugespitzt, daß wir die Regierung durch eine Interpellation vor die Frage stellen werden, ob sie die preußische Enteignungspolitik billigt, die gegen alle Grundsätze der Humanität undMoral aufs gröblichste verstößt. (Sehr wahr! bei den Polen.) Vizepräs. Dave: Sie dürfen nicht die preußische Politik als gegen die Moral verstoßend bezeichnen; ich bitte Sie, sich in Ihren Aus- drücken zu mäßigen. Abg. Schda(forif.): Weiter habe ich noch zu erklären, daß wir den Standpunkt, den das Zentrum gestern in der Frage des Jesuitengesetzes eingenommen hat, durchaus teilen.(Bravo! bei den Polen und im Zentrum.) Abg. Alpers(Welfe) spricht für die Bildung einer mittel- europäischen Zollunion, bleibt aber im einzelnen auf der Tribüne unverständlich.— Was Mecklenburg für eine Verfassung erhält, ist allein die Sache Mecklenburgs. Wir wünschen keine neuen Steuern, aber auch keine neuen Schulden. Wir wünschen, daß sich die deutsche Politik aufbaut auf Recht und Freiheit. Irgend welchen Ausnahmegesetzen stimmen wir nicht zu; das würde unserer Vernunft und unserem Gewissen widersprechen. Wir Hannoveraner ihr Volumen würde, wenn sie alle erhalten worden wären, 10 000 mal das Volumen der Erde erreicht haben. Einen sprechen- deren Beweis von der schöpferischen Kraft des lebenden Protoplasma kann man sich kaum denken. Das berühmte Problem der Ge- treidekörner auf dem Schachbrett gibt nicht entfernt so phantastische Zahlen. Der Weltmeister der Nußknacker. An sonderbaren Leistungen ist in unserer sportfreudigen Zeit kein Mangel. So ist ein gewisser Dupont aus Gourdon der Inhaber der Weltmeisterschaft der Nuß- knacker. Der Mann bringt das Kunststück zuwege, in 60 Minuten 2834 Nüsse aufzuknacken. Ein Herr Cook aus London hat seinerseits unbestrittenen Anspruch auf den Ehrentitel eines Meisters der Kartoffel- schäler, da er in 7 Minuten 14 Kilo Kartoffeln abzupellen imstande ist. Der Amerikaner Lovanns öffnet in 4 Minuten 1£1 Austern und der Franzose Dublö darf sich des Vorzuges rühmen, in 19 Stunden die Kleinigkeit von 2007„Sandwiches" herzurichten, eine Leistung, die jedem Küchenchef Respekt abnötigen muß. Herrn LouiS Wolfgang in Berlin glückte es, in zwei Stunden 19 Zigarren in Asche zu ver- wandeln, ohne dazwischen einmal zu trinken oder auszuspucken, wäh- rend der Rekord des langsamen und sparsamen Rauchgenusses von Herrn Lois Bollaix in Brüssel aufgestellt wurde, der an einer Zigarre volle zwei Stunden rauchte. Und die Pariserinnen, die sich des Rufes außerordentlich routinierter Einkäuferinnen erfreuen, sind von einer englischen Miß Carrct übertrumpft worden, die auf einem 84 Mi- nuten währenden BesorgungSgang in jedem Modegeschäft der beiden Hauptgeschäftsstraßen der Londoner City je einen Gegenstand kaufte.— Höher geht's wohl kaum noch. Notkzen. — Die Zensur an der Arbeit. Die„NeueFreie Bühne" teilt mit, daß die Zensur die Aufführung der Ehe- komödie von Robert Walters„Der Kammerdiener" bcan- standet hat. Man hofft jedoch, eine Einigung dahin zu erzielen, daß die Vorstellung vor geladenem Publikum stattfinden darf. Die Vor- stellung ist auf Sonnnabend, den 14. Dezember, verschoben worden. — Die Film„dichter". Die deutsche Literatur, die es sich nicht nehmen lassen will, das Filmdrama zu veredeln(d. h. die im Filmtheater lockenden Chancen auszunützen) wird nächstens ihr Debüt haben. Paul Lindau wird der erste sein, der mit seinem Drama„Der Andere" zu Worte, Pardon zu Gesicht kommt. Dieser deutsche Dichter hat freilich auch das Kunststück fertig gebracht, dies Filmdrama zu schreiben, ehe es ein Filmtheater gab. — Hofnachrichten aus B y z a n z. An der Stelle, wo auf Naundorfer Feldmark der Kaiser bei dem letzten Kaisermanövcr den König von Sachsen zum Gencralfcldmarschall ernannte, ist nach der„Franks. Ztg." jetzt ein Denkmal errichtet. Es wurde am Sonn- tag geweiht.— Die„Deutsche Kunst- und Antiquitätcnbörse' bringt in ihrer neuesten Nummer folgendes Inserat: Für Museen und Sammler! Kinderhemdchen von Kaiser Wilhelin l. aus dem Jahre 1802, mit Initialen, Echtheit garantiert. Preis 120 M, «füllen unsere Pflicht gegen Kaiser und Reich wie seder andere. Wir find keine Partikularisten, aber wir verlangen für unser Land dasselbe Recht, das jeder andere deutsche Staat hat. Wir fordern Wiederber st ellung des Königreichs Hannover. natürlich im Nahmen des Deutschen Reiches.(Bravo! bei den Welsen/ Mg. Dr. Lensch(Soz.): Ich mufe zunächst protestieren gegen den Versuch deS Herrn Arendt, sich hier als Schützer des Koalitionsrechts und von Ar beiterrechten aufzuspielen. Herr Arendt im Verein mit seinem Freunde Liebert als Arbeitervertreter machen wirllich einen etwas komischen Eindruck. Wenn er hier für die Organisationssreiheit gegen den Organisationszwang eingetreten ist. so sollte er doch damit einmal in den ihm nahestehenden Kreisen anfangen. Ich mache ihn aufmerksam aus eme Schrift„Der Organisationszwaiig, eine llnteriuchung über die Kämpfe zwischen Kartelle» und Anhenseitern". In diesem Buche ist eine Unmenge Material gesammelt über den Terrorismus der Kartelle und Syndikate, also von Leuten, die Herrn Arendt unendlich viel näher stehen als der Sozialdemokratie. Er mag sich also zuerst an seine eigene Nase fassen.(Heiterkeit ,md Zuruf.) Mir wird zugerufen„Antisemit ich dachte immer, Herr Arendt wäre Christ(Heiterkeit) und legte besonderen Wert darauf.— Nachdem aus der Etalsdebatte so wichtige Materien, wie die auswärtige Politik, die Frage der Teuerung und des Wagenmangels ausgeschieden waren, hat man wohl schwerlich erwartet, dag die Debatte einen Charakter annehmen würde, wie sie ihn gestern erhalten hat durch die Rede des Abg. Spahn. Herr Spahn hielt eine Etatsrede, die dadurch charakterisiert war, das; in ihr vom Etat keine Rede war.(Heiterkeit.) Er hielt eine echte, rechte Jesuitenrede— über die Jesuiten natürlich.(Heiter- keit.) Und es war außerordentlich charakteristisch, wie dieser Vorstoß wirkte auf die BundeSvrüd« vom blanschwarzen Gewerbe, auf die Konservativen. Wir haben gehört, daß Graf W e st a r p, ebenso wie Herr Arendt, gegen die Zulassung der Jesuiten sind mit Rücksicht auf den konfessionellen Frieden. Es ist nun außerordentlich bezeichnend, daß der Vorstoß, den jetzt das Zentrum gemacht hat, beiden Bundesbrüdern, den blauen wie den schwarzen, ganz außer ordentlich gelegen kommt. Den Konservativen paßte es ganz vor züglich in den Kram, wenn sie sich in ihren Wahlkreisen in Hinter Pommern usw. etwas ihre Reputation frisch aufmöbeln können, insofern sie ihren Wählern gegenüber wenigstens den Anschein er- wecken können, daß das mit dem blauschwarzen Kartell eine ganz inhaltlose nichtige Behauptung sei. Man kann in der Tat in Hinter pommern sich dadurch sehr populär machen, daß man gegen die Jesuiten ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Bei den Herren im Zentrum hat die Sache noch eine ganz andere Be deutung. Das Zentrum ist seit 1909 das Kernstück der Regierungs Parteien geworden. Es hat damit die Verantwortung für alle Konsequenzen der Regierungspolitik übernommen, es hat schrankenlos die Wirtschaftspolitik, die Marine- und Militär polilit mitgemacht, und es fühlt, wie sich allmählich immer inehr die Opposition in seinen eigenen arbeiten- den Wählerkreisen Bahn bricht. Da allerdings kommt ihm das glücklich noch bestehende Bestehen des Ausnahmegesetzes vom Kulturkampf sehr zu statten, um in dieser Situation, die in den Arbeitermassen sich breitmachende Opposition wieder zu verhüllen und zu verschleiern, durch Entfesselung der konfessionellen Instinkte, in- dem eS die Aufmerksamkeit der erwachenden katholischen Arbeiter- klassen ablenkt dadurch, datz.es ihnen den Glauben beibringt, das wichtigste, was jetzt die katholischen Arbeiterklasien erkämpfen müßten, sei nicht die Sicherung des Koalitionsrechtes, nicht die Beseitigung der Teuerung, sondern die Beseitigung des Jesuitengesetzes. Dazu kommt, daß das Zentrum jetzt auch noch das Gist im Leibe hat in Gestalt des GewerkschastSstreites. (Zuruf rechts.) Ich begreife ja, Herr Oertel, daß gerade Sie sich besonders dadurch unangenehm berührt fühlen, wenn Sie daran denken, daß jemand Gift im Leibe hat.(Große Heiterkeit.) Dieser Gelverkschastsstreit ist ja nur die Folge davon, daß das Zentrum die Organisierung der arbeitenden Massen niemals ernst, redlich und aufrichtig gemeint hat, sondern von vornherein nur betrieben hat als Konkurrenzmanöver gegen die freien Gewerkschaften» in der Furcht, daß die katholischen Arbeiter, wenn sie mit diesen in Berührung kommen, immer mehr ihre wirklichen Klasseninteresien erkennen lernen würden, und begreifen: es handelt sich nicht darum, ihren Glauben zu retten vor Gefahren, die nicht bestehen, sondern ihre Gesundheit, und darum, die sozialen Schäden zu bekämpfen, unter denen gerade die Arbeitermasien besonders leiden. Bischof Korum hat eS auf dem internationalen christlichsozialen Kongreß in Lüttich seinerzeit offen zugegeben:„Nicht wir haben die zur Debatte stehenden Fragen auf die Tagesordnung gestellt, die s o z i a l i st i sch e Bewegung ist eS, die uns dazu gezwungen bat." Die Stich- Worte, mit denen man den christlichen Gewerkschaften die Wege ge- wiesen hat. sind niedergelegt in dem Hirtenschreiben des deutschen Episkopats vom 23. August 1893, wo es heißt:„Man flöße den .lrbeiteru Arbeitsamkeit, Geduld, Genügsamkeit, Sparsamkeit und Bescheidenheit ein."(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) DaS ist ein soziales Programm, mit oem sicherlich die Herren Arendt und Oertel völlig einver- standen sind. Hineingeplatzt in diese Situation ist die päpstliche Enzyklika und der Streit zwischen Berliner und Kölner Richtung innerhalb der ArbeiterorganisaNonen des Zentrums. Er befindet sich jetzt auf der Spitze. Darüber sollten sich auch die Herren vom Zentrum klar sein. Wenn in dieser Situation, wo die inneren Kämpfe, die Zersetzungs- erscheinungen im Zentrum so stark sind, die Jesuiten zurückkehren würden, würde daS Zentrum die Rückkehr der Jesuiten mehr zu fürchten haben, �>ls eS glaubt, daß die Sozialdemokraten sich vor ihnen zu fürchten haben.(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Die papstliche Enzyklika bedeutet auch zweifellos einen Eingriff in daS KoalitionSrrcht. Es ist dort ausgesprochen, daß auch die Entscheidung darüber, ob in einem Bezirk die Gewerkschaften der Berliner oder Kölner Richtung maßgebend sein sollen, dem Bischof deS Bezirks überlassen ist. Es wäre die Aufgabe deS Reichskanzlers, als des einzigen verantwort- lichen Beamten deS Reiches, sich um diesen zweifellosen Eingriff in das Koalitionsrecht zu kümmern. Aus Anlaß deS bekannten Pfingst- crlaffeS erklärte er, daß er diese Frage im Auge behalten werde. Heute teilt die„Märkische BolkSzeitung" mit, daß der Reichs- kanzler früher selber ,m Vatikan zugunsten der chri st lichen Gewerkschaften habe wirken lassen. DaS ist doch eine außerordentlich interessante Enthüllung und der Reichskanzler steht da—(Zuruf). Er sitzt nicht dort, aber sein Stuhl ist da, der Deutsche Reichstag ist es ja gewohnt, sich mit dem Stuhl deS Herrn Reichskanzlers zu begnügen. Durch diese Mit- teilung ist offenbar geworden, daß der deutsche Reichskanzler als Beschützer der deutschen christlichen Gewerkschaften aufgetreten ist. Wie stellt sich nun dieser Beschützer zu der Ver- krüppelung des KoalitwnsrechtS I Diese Frage mochte ich mit der anderen Frage verbinden: Wie denkt sich der Reichskanzler den S ch u tz d e s V er eins» un d Versammlungsrechtes in derPraxis? Ich meine damit das Vorkommnis, hier in Berlin vor einigen Wochen, wo der bekannte Herr v.Jagow. Berlins Polizeipräsident, unseren Parteigenossen auS England und Frankreich daS Sprechen in ihrer Landessprache verbot. ES ist ja schwer, auf Herrn JagowS Sprache eine Satire zu schreiben, eS ist aber auch nicht nötig, da dieser Polizeipräsident dieje Satire meist unfreiwillig selber schreibt.(Sehr gut! bSl, den Sozialdem.) Speziell sein letzter Ulas liest sich wie eine Satire auf die �deutsche Sprache.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokrate!.') Er ähnelt darin dem früheren preußischen LandwirtschaftSministet, dem Postgeneral v. Pod- b i e l s k i. der ja auch einen erblUerten Guerillakrieg gegen die deutsche Grammatik führte.(Heiterkeit.) Wenn aber der Polizei- Präsident speziell 6ei_ einer derartigen Friedensdemonstration diesen kleinlichen Polizeigeist zu manifestieren für angemessen hält, wenn er hierbei die fremde Sprache verbietet, so haben wir auf dieser Seite des Hauses die Ueberzeugung, daß er damit nicht die Ehre des Deutschen Reiches und des deuischen Volkes dem Aus- iande gegenüber wahrt, sondern in schwer st er Weise herab- setzt.(Sehr richtig! bei den Sozialdem.) Die dazu angestellten Beamten sollen doch gerade die nationale Ehre wahren. Wir haben ja in dieser Hinsicht vor anderthalb Wochen eine kurze, aber sehr interessante Szene erlebt. Als mein Parteifreund Scheide- mann sagte, die Sozialdemokratie ist die Vertreierin der Volks- interessen, da trat ihm der Reichskanzler mit den Worten entgegen: Deutsches Volk, was heißt das? Wir gehören alle zu dem deutschen Volk. Sie alle, die auf den verschiedensten Seiten des Hauses und ans den Bänken der Regierung sitzen. Meine Herren, sehr rührend I Früher hieß es anders. Da waren wir eine Rotte vaterlandsloser Gesellen, die nicht wert sind, den deutschen Namen zn tragen. In dem Sinne, wie der Reichskanzler und die nationalen Par- teien dieses Wort national im Munde führen, wird eS die Sozial- demokratie niemals gebrauchen. Was Sie als Nation, als deutsches Volk, als Nationalität bezeichnen, das ist nicht die Masse des deutschen Volkes, das ist lediglich eine dünne Oberschicht der herrschenden Klassen, die sich die Gebildeten, die Be- sitzenden nennen, und deren Interessen man vertritt. Als der Reichskanzler sagte, wenn jetzt der Krieg proklamiert wird, so hoffen wir, daß das ganze deutsche Volk dahinter steht, bedeutete daS wieder nichts anderes als die dünne Schicht der herrschenden besitzenden Klassen. Als Graf W e st a r p gestern das deutsche Volt vor neuen Steuern bewahren wollte, meinte er ebenfalls, jene dünne Schicht der herrschenden und besitzenden Klassen, die eben für ihn die Nation darstellen. Die großen tiefen Massen sind für ihn nicht die Nation, sie sind nur Hintersassen der Nation. man fragt sie nicht, man kümmert sich nicht um ihr Schicksal, man behandelt sie von oben herab, ihre Zustimmung, ihre Meinung hört nian nicht. Man holt ihre Söhne in die Kasernen hinein, um sie zu dressieren, nötigenfalls auch auch auf Vater und Mutler zu schießen. Herr v. K r ö ch e r sagte mit der Simplizität des Genies: sie sind nur das Objekt der Gesetzgebung. Man ver- kümmert ihnen absichtlich die S ch u l b i l d u n g; der dümmste Ar- beiter ist der beste 1 ist ein bekanntes Wort von jener Seite. Eine wirkliche Kulturgemeinschaft besteht im heutigen Deutschen Reich noch ganz und gar nicht. Die Zerreißung des Volkes, der Gegensatz zwischen Herrschenden und Beherrschten ist das Kennzeichen Ihrer Politik. Sie wollen diesen Unterschied dauernd beibehalten, aber die Sozial- demokratie rüttelt diese schlafenden, dumpf dahin vegetierenden Massen auf durch Entfesselung de« Klassenkampfes. Weil sie mit Hilfe des Wahlrechts um die Seele des letzten Tage- löhners kämpfen muß, trägt sie in die Massen eine Unmenge von Wissen, Kenntnissen, Kulturwerten hinein. Je mehr eine Verkürzung der Arbeitszeit, eine Hebung dee Lebenshaltung der arbeitenden Klassen eintritt, desto niehr finden diese Hintersassen der Nation zum wirklichen nationalen Leben, zur Kulturgemeinschast Zutritt. Dieser Klassenkampf macht erst die Völker zu be- wußten geschlossenen Nationen, ebenso wie die Ausbreitung des Kapitalismus erst die schlafenden Völker zum Bewußtsein ihrer Existenz gebracht hat. Erst wenn die Klassenherrschaft beseitigt ist, wird das ganze Volk zur freien Entwicklung gebracht werden können.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) DaS Wort des sozialdeniokratischen Pro- grammS von der Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Nationen wird erst dann in der Tat eine Wahrheit werden. Die Sozial- demokratie will nicht etwa, wie ihre Gegner es behaupten, einen wahren Volksbrei herstellen, wir wissen ganz genau: die Tendenz der geschichtlichen Entwickelung geht immer mehr darüber hinaus, die Völker zu differenzieren. Und damit befinden wir uns in völliger Uebereinftimmung mit den Tendenzen der ge- 'chichllichen Entwickelung. Solch' ein Gewimmel möcht' ich sehen, Mit freiem Volk auf freiem Grunde stehen I Sie aber wünschen eine dauernde Zerreißung der Nation. Die großen Massen sollen in kulturlosem Dämmerdasein dahinleben. Jbre Interessen sollen entscheiden als die herrschenden und nicht die Massen selbst.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Daraus ergibt sich als praktische Konsequenz, daß das den Klaffen- kämpfen zugrunde liegende allgemeine Wahlrecht, dieses besondere Instrument' des Klassenkampfes, von den herrschenden Klassen bekämpft wird. Hat sich doch auch der Herr Reichskanzler iingst sehr abfällig darüber geäußert. Wir aber meinen, möge man tehen, wo man wolle, keine Partei ist national, die das allgemeine Wahlrecht bekämpft! Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Etatsdebatte gibt die besonders uns erwünschte Gelegenheit, der wirtschaftlichen Entwickelung die Pulse zu fühlen. In den letzten Jahren hat das Deutsche Reich eine ungeheure Bereicherung der herrschenden Klassen erlebt. Die Bevölkerung Deutschlands ist seit 1371 um 2g Millionen gestiegen. Für einen kapitalistischen Staat drückt sich dieser Zuwachs nicht anders als Zunahme der Bereicherung der Besitzenden aus(Sehr wahr 1 bei den Sozialdemokraten), zumah wenn die Statistik fest- stellt, daß die industrielle Bevölkerung um S4Proz., um 10 Millionen gestiegen, während die landwirtschaftliche Bevölkerung um 1,5 Millionen Köpfe gefallen ist. Immer größere, immer gewaltigere Reichtümer sind Jahr für Jahr aus den Armen und Muskeln der Arbeiterinassen herausgeholt worden. So haben die deutschen Aktiengesellschaften in den Jahren von 1907 bis 1911 einen Profit von 2400 Millionen gehabt. Sehen Sie sich Krupp in Essen an. Krupp ist ja eigentlich nicht mehr Krupp, sondern eine Aktiengesellschaft. Sie besteht aus ihm, dem Krupp, aus ihr, der F r a u K r u p p. und aus den Kindern. Wie muß diese Aktiengesellschaft sich den Bast von den Händen gerungen haben, wenn sie in den letzten Jahren aNein an Dividende 124 Millionen Mark erzielt hat. DaS ist so ein Beispiel auS der wirtschaftlichen Entwickelung Deutschlands. WaS geschieht»un aber mit den Reichtümern. ES wird so viel von dem LuxuS geschrieben, der bei uns getrieben wird. Gewiß. dieser den Arbeitermassen abgepreßte Reichtum wird zu einem großen Teil von den besitzenden Klassen verpraßt. War da kürzlich der Kaiser bei einem schlestschen Magnaten zur Jagd geladen, damit sich daS Vergnügen für den hohen Gast auch lohne, hatte der Graf für 300 000 Mark Fasanen angekauft. Doch daS hatte nichts Originelles an sich, da Fürst P l e ß und besonders seine schöne englische Gemahlin... Vizepräsident Dr. Paasche(unterbrechend): DaS hat doch wohl mit dem Etat nichts zu hm.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Lensch(fortfahrend): Nach meiner Meinung hängen meine Ausführungen sehr wohl mit der Sache zusammen, da ich zeigen will, wie die besitzen- den'Klassen daS, was die Arbeiter erworben haben, verprassen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Und diese Zustände kennen wir ja zur Genüge aus den Schilderungen in der Presse allenthalben, aber vielleicht ist es dann gestattet, als G-genstück zu diesem raffinierten Luxusleben der herrschenden Klassen einen Brief zu verlesen, der nicht in einer sozialistischen, sondern in einer klerikalen Zeitung gestanden hat. Es handelt sich da um den Brief eines Arbeiters. Die Not und Armut der arbeilenden Bevölke- rung in dieser Zeit spricht in diesem Briefe eindringlicher alS in Reden und Flugblättern. In dem Briefe heißt es u. a.:„Ich bin ein Tagelöhner, habe eine Frau und fünf Kinder. Das ganze Jahr über leisten wir uns nichts, wir leben meist von Kartoffeln und dünnem Kaffee. Bei einer solchen Kost ohne Fleisch können die Kinder natürlich nicht stark werden, und auch wir Erwachsenen spüren das Unzulängliche dieser Kost. Kürzlich sagte mir nun jemu....-ug vielleicht Hundekuchen, unter Kartoffeln und Gemüse gemischt, eine kräftigere Nahrung abgeben würde.(Hört I hört I bei den Sozialdemo- kraten.) Hundekuchen würde aus Fleischabfällen gemacht und etwas Schädliches könne wohl kaum darin sein.(Erneutes Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Ich würde Ihnen Herr Redakteur, sehr dankbar sein, wenn Sie mir im Briefkasten mitteilen wollten, ob Hundekuchen irgendtvelche schädliche» Bestandteile ent- hält."— Ich bedauere, daß heute der preußische Landwirt« s ch a st s m i n i st e r nicht hier ist, der würde vielleicht nachweisen, daß der Geschmack für Hundekuchen in Deutschland g e st i e g e n ist, er würde uns vielleicht auch nicht den Nachweis dafür schuldig bleibe», daß der Eiweißgehalt im Hundekuchen außer- ordentlich groß ist.(Heilerkeil.) DaS Kapital wird gedrängt zur Zersprengiing der gesamten be- stehenden kapitalistischen Gesellschaft. Immer mebr wird der Mittel- stand, dessen sich die Herren auf der rechten Seite des Hauses ja mit Worten so ganz besonders annehmen, proletarisiert. Die Sta- tistik beweist ein ganz gewaltiges Fortschreilen des Großkapitals. Diese Entwickelung ist erleichtert worden in erster Linie durch die Schutzzollpolitik, die eigentlich den Namen„Nnubzollpolitik"» verdiente, durch die Politik zum Schutz der großen Kartelle, der großen wirtschaftlichen Räuber.(Ruf recht«: Zur Ordnung I) Der Staatssekretär Delbrück meinte neulich, man solle bei der Erörterung unserer wirtschaftlichen Entwickelung nicht über den Schutzzoll sprechen. Das erinnert mich an jenen säaisischen Gendarm, der sagte: Ueber Thema darf nicht gesprochen werde»! (Heiterkeit.) Durch die Schutzzollpolitik hat sich das Kapital so u n- endlich rasch i» wenigen Händen angesammelt. Die deutsche Bank war 1908 im Aussichtsrat von 160 Aktiengesellschaften. sie beherrscht mit einer bilanzmäßigen Beteiligung von 72 Millionen einen Kreis von 18 Banken mit mehr als 500 Millionen Kapital. Wenn wir heute die Hand legen würden auf sechs Berliner Großbanken, so hätten wir alle enncheidende» Industrien der modernen Gesellschaft in der Hand: Eisen, Kohlen, Elektrizität. Transport. Chemie, alle« steht unter dem Kommando dieser gewaltigen Organisation des Kapitals. Mit recht hat R a t h e n a u, der ja einer von der Zunft ist, gesagt: 300 Männer sind heute die wirklichen Herren in der deutschen Industrie. Wie eS mit den Aufstchtsratsstcllen steht, die diese Banken zu verteilen haben, wissen wir ja alle. Herr v. Hehl hat bekanntlich die Nationalliberalen als die Partei der Auffichtsräte bezeichnet. Genau so. wie mau früher die Konservativen den Chor der Landräte nannte, kann man heute von den Nationalliberalen sagen, sie seien der Chor der Aufsichtsräte.(Heiterkeit.) Durch diese Ent- Wicklung ist der moderne Staat immer mehr ein Justiument der herrscbenden Klassen geworden. Es war in dieser Hinsicht sehr charakteristisch, als vor einigen Tagen auf die Anfrage des Herrn Jun ck, wie es mit den Maschinengewehren stehe, sich sofort der Kriegsimiiister erhob und dem Snine nach sagte: der Herr wird seinen Diener loben, es ist da« Erforderliche veranlaßt Das Kapital findet im Inland nicht Betätigung gemia und so wandert es in großen Maffen aus. um im Auslande erhöhten Prosit zu erreichen. So erleben wir die Zersetzung der gesamte» Welt durch das ins Ausland strömeilde Kapital, das die der wirtschaftlichen Entwickelung noch gegenüber- stehenden Schranken überall hinwegreißt und so den allgemeinen RevolutionierungSprozeß in der Welt außerordentlich fördert Wir haben seit 8 Jahren einen Zustaiid der Dinge erlebt, den vor O/z Jahrzehnten der kühnste Pdantast nicht für möglich gehalten häue. Wir haben die Erschütterung i O st a s i e n erlebt, die russische Revolution, die Erschütterung in Persien: die Revolution in der Türkei und in C b i n a. Die Folge des Kapitalexports ist, daß in den entlegensten Ländern, die bisher gewissermaßen Tabu dafür waren, die moderne Entwickelung fortschreilet Das Deutsche Reich läßt jetzt im Auslände die ungehenre Summe von 32 Milliarden arbeiten, diese Milliarden, zu deren Schutz man eventuell deutsche Arbeiter in den bunten Rock stecken will, zu deren Schutz sie sich die Knochen zerschießen lassen sollen. Dies in das Ausland wandernde deutsche Kapital ist nichts anderes als Geld, daS die deutschen Arbeiter geschaffen haben, und daS man den deutschen Arbeitern raubt.(Sehr� wahr! bei den Sozialdemokruten.) Gerade durch diesen fortwährenden Kapitalexport wird die Kriegsgefahr, zu einer dauernden gemacht. Die Erschütterungen der modernen Gesellschaft haben eine» Reifegrad erreicht, daß die herrschenden Klassen gezwungen sind, wenn sie ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen wollen, die arbeitenden Klastcn zu bewaffnen und den deutschen Arbeitern zuzumuten, sich tm Interesse ihrer sozialen Feinde die Knochen zerichießen zu lasten. AuS dieser Situation folgt die Frage des Fürsten Löwen» stein, wie im Kriegsfälle das arbeitende Volt sich ver- halten soll. Diese Frage beweist deutlich das schlechte Gelotsten der herrsaiendeit Klassen, ihre Furcht. Die herrschenden Klasten müssen mit Granen an die Möglichkeit, denken: die Klasse, der sie jahrelang den Schimpf des inneren Feindes in das Gesicht geschleudert haben, die Klasse, deren Lebenszeit sie verwandelt haben in Arbeitszeit für die besitzenden Schichten, die Klasse, der sie die politischen Siechte verkrüppelt haben, die jetzt unter der Teuerung leidet, müssen sie bewaffnen und mit den raffiniertesten Mordinstrumenten ausrüsten. DaS ist in der Tat ei» Gedanke, bei dem den herrschenden Klassen das Grauen aufsteigen mag: wie wird das werden, wie kann das enden? So ist die Frage. zu erklären: was gedenkt Ihr im Falle des Krieges zu tun? Es ist nicht mehr so wie früher, wo die großen Maffen der arbeitenden Bevölkerung blind sich dahin schleppen ließen, weil sie die Zusaminenhänge der modernen Gesellschaft nicht kannten. Jetzt wissen die arbeitenden Maffen, daß sie auSge- beutet, daß sie Heloten sind, sie wissen, daß nicht um ihre Jnter- essen ein Krieg geführt wird, sondern lediglich um die Jnter- essen ihrer sozialen Feinde. ES ist kinderleicht einen Weltkrieg zu inszenieren, einen Brand anzuzünden, aber furchtbar schwer, diesen Brand wieder zu löschen. In einem solchen Welt- kriege brechen alle jene furchtbaren klaffenden Gegensätze, die jetzt niedergedrückt tverden, mit elementarer Wucht auS, und niemand ist dann so hochgestellt, niemand steht dann mit derartiger Macht ausgerüstet da, daß er der Entwickelung entgegentreten und sagen könnte: Bis hierher und nicht weiter.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Da gehen die Ding« ihren Laus, mit«lemen- tarer Wucht brechen sie sich Bahn und spotten aller Ihrer Macht. mittel! Diese Politik treibt all« Gegensätze aus die Spitze, und darum diese Angst der Besitzenden und Herrschenden vor der sozialen Erbitterung in der modernen Gesellschaft. Die Furcht vor diesen schweren sozialen Kämpfen ist aber die« i n z i g e w i r k l i che F r l e d e n s- garantie, die wir haben. Die Weltgeschichte hat ihren tiefen Sinn, sie ist nicht bloß dazu ixt, um die besitzenden Klößen reicher zu machen und die großen Massen des arbeitenden Volkes im Elend hindämmern zu lassen. Sie hat ihre eigene ehcrue togil, wenn die Menschen sie auch nicht haben. Halten Sie sich da- Wort vor Augen: Tie Weltgeschichte ist das Weltgericht!(Sehr wahr! bei den So- zialdemokraten.) viscite moniri: S ie f 1'i4' Ö* to a r n t!(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten; anhaltende Unruhe recht? und bei den Nationalliberalen.) DaS Haus vertagt sich.....,..„, Wg. Junck-Leipzig erklärt persönlich, daß er zeiile Anfrage tvogen.der Ausrüitung des Heeres mit Maichinengewehren"N den Reichskanzler ohne irgendwelches Einvernehmen mit irgendeu Stelle der Reichsrcgiceung eingereicht hat. Wenn der Vorrckner auch die Motive dieser Anfrage in Zweffel zieht, so habe'ch ke"« Veranlassung, daraus einzugehen.(Bravo! bei den Nationallwe- Abg. Dr. Arendt(Rp.): Wie ich höre, hat■bn Vorredner einen Witz aus meine Kosten gemacht. Da dies der einzige Witz>»' semer STdSc ffiät, will ich darüber hinwegsehen.(Heiterkeit reckfiz- ironischer Beifall bei den Sozialdemokraten.)' Nächste Sitzung Freitag, mittags 1 Uhr pünktlich: Kleine Anfragen, EtatSberatung. Schluß 6 Uhr 10 Minuten, MgeorclnetenKaus. 100. Sitzung. Donnerstag den s. Dezember 1012, mittags 11 Uhr. Ain Ministettische: v. S ch o r l e m e r. 3. Lesung des Wassergesetzes. In der allgemeinen Besprecliung gibt Abg. Dr. v. Krics(k.) der Freude und Genugtuung über das Geiey Ausdruck, wenn es auch nicht in allen Stücken den konserva- tiven Wünschen entspreche. Der Industrie wünschen wir alles Ge- deihen, aber schließlich sind die Wasserläufe nicht nur für sie da. Abg. Dr. Woyna(fk.) geht mit seiner Anerkennung noch viel weiter. Der Landwirtschaft bringt das Gesetz nicht Sondervorteile, sondern schwere Lasten. Hoffentlich gereicht es durch gute Hand- habung dem Baterland zum Segen.(Beifall rechts.) Abg. Dr. Röchling(natl.): Im allgemeinen sind wir mit dem Gesetz zufrieden, besonders erfreulich ist die Beseitigung des Wasser- zinseS. Das Gesetz ist eine Großtat unserer Gesetzgebung.(Bei- fall bei den Nationalliberalen.) Abg. Lippmann(Vp.) betont, daß auch ein Neichsgesetz kaum besser ausgefallen wäre.(Zustimmung links.) Abg. v. Bitta(Z.) betont, daß die Interessen von Landwirt- schaft und Industrie soweit wie möglich ausgeglichen worden seien. Landwirtschaftsminister v. Echorlemer dankt dem Hause und der Kommission für ihre Arbeit. Ein Reichsgesetz ist unmöglich, aber es werden zwischenstaatliche Vereinbarungen gegen die Ber- unreinigung von mehrstaatlichen Wasserläufen getroffen werden. Abg. Dr. Lieikiiecht(Soz.) verweist auf seine wegen dieser Angelegenheit im Reichstag ge- stellte kurze Anftage, deren Bcantwortuug Frhr. v. Schorlemer aus seiner oft genug bekundeten Abneigung gegen die Sozialdemokratie vorgreifen wollte. Das wird mich nicht hindern, meine Ausführungen zu machen. Bei der Bedeutung des WasierS in unserer Nationalwirtschaft ist das Gesetz von der allergrößten Bedeutung. Wäre in ihm das Gemeineigentum statt des Privateigentums zur Grundlage genommen, so hätte man viel besser gehandelt und nicht so ängstlich sein müssen, Schädigungen aus Privatinteressen zu verhüten. Um dieses Gesetz haben sich scharfe Jutercssenkämpfe abgespielt, fast könnte man sagen Klofsenlänipfe. Aber es ergeben sich hier- bei Gegensätze innerhalb der Industrie und Landwirtschast, je nachdem sie Wasser verbrauchen oder Abwässer und Verschmutzung abgeben. Zwischen dem landwirtschaftlichen und industriellen Kapital hat sich eine weitgehende Personalunion vollzogen— unsere Großjunker haben Fabriken, unsere Fabrikbesitzer Domänen— trotz- dem Jnteressenkämpfe ohne Zahl. Dazu kommen die Interessen der Gemeinden und der ganzen Bevölkerung, des Volisganzen, das ge- schädigt werden muß durch rücksichtslose Ausnutzung und Ver- schmutzung der Wasserläufe. Und da auch die bürgerlichen Klassen hierunter leiden müßten, müssen auch Sie— dieses Haus und die Regierung— oftmals in diesem Gesetz vom G e- m e i n tv o h l reden, das Sie freilich nirgendwo definieren und über das Sie die Verwaltungsbehörden absolutistisch entscheiden lassen, statt esrichterlicherNachprüfung zu unterwerfen. Wie setzen Sie die wichtigen Genossenschaften zusamnien, die im Interesse des AenieindewohlS arbeiten follen? Gerade das öffent- liche Znreresse hat gar keinen Einfluß auf die Zusammensetzung der Genossenschaften, sondern vielmehr die dem Gemeinwohl entgegen« gesetzt wirtenden Faktoren. Ebensoistes mit der rückwirkenden Kraft. Auch da fehlt die Hervorhebung dcS Gemeinwohls. Ihre Absicht ist bei dem jetzigen Gesetz:„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!" Völlig unzureichend regeln Sie den Gemeingebrauch, indem Sie das Gesetz alle Sicherungen der Durchführung deS Gcineingebrauchs entbehren lassen. Nachdem die Behörden in Erinnerung an den aulgeklärten Absolutismus den gesundheitlich unentbehrlichen Genieingebrauch eingeschränkt haben, müßte er mit Stacheldraht gegen jede ungerechtfertigte Beeinträchtigung gesichert werden. Er allein kann einen kleinen Ausgleich für die kolossalen Gesundheits- schädigungen unseres Wirtschaftssystems darstellen— aber Sie haben unbesehen alle unsere Sicherungsanträge abgelehnt und verlassen sich auf das-- Wohlwollen der Behörden und die Kontrolle durch dieses Parlainent!(HörtI hört I bei den Sozialdemokraten.) Ihnen ist eben an dem Schutz des Gemeingebrauchs nichts gelegen. Wir wollen nicht, daß das nun schon eininal eingeführte Privat- cigentuin uneingeschränkt herrscht. Insoweit sind wir mit den vor- gesehenen Beschränkungen, zum Beispiel der Verleihung einverstanden. Aber es soll nicht etwa in das Privateigentum kleiner Anlieger zugunsten des Monopols �der bcliehenen Industriellen ruinös ein» gegriffen werden. Wir wünschen, daß diese Bestimmungen möglichst bald ausgelegt werden, wobei ick � anerkenne, daß die Rc- gierung sich bemüht hat, das Weiterwachsen der Monopole zu be- grenzen. Als solche Grenze darf nicht das„G emein übliche" benutzt werden, denn dieses ist häufig das Gemeingefährliche! (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die gesamten heute bestehenden Uebelstände haben sich nicht auf Grund des Gesetzes, sondern gegen dieses unter geradezu Pflicht- widriger Duldung durch die Verwaltungsbehörden herausgebildet. Das Gesetz hätte auch schon jetzt genügt, aber die b e- hörbliche Pflichterfüllung ließ es an der Fürsorge für das öffentliche Wohl fehlen und das wird auch für die Zukunft die Haupsach« sein müssen.(Zustiinmung bei.den Sozialdemokraten.) DaS Gesetz stellt der preußischen Regierung außerordentliche Aufgaben. Möge sie sich mehr als bisher gewachsen und gewillt zeigen, dem öffentlichen Wohl Rechnung zu tragen, Mißstände zu be- seilige» und zu verhüten. Lslus publica suprerna lex— das Wohl des Volkes ist das höchste Gesetz— muß der Grundsatz für die Rc- giernng bei der Verwaltung des wichtigen Teils unserer Wirtschaft, der Wafferlänfe sein. Bisher hat sie es daran fehlen lassen. Wir wollen abwarten, ob sie in Zukunft sich dieser ihrer obeisten Pflicht in An- beiracht des Bolksreichtums an Wasserläufen eingedenk sein wird. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Damit ist die Generaldiskussion beendet. In der Spezialdiskussion werden konservative und nationalliberale Anträge angenommen, die die künstlichen gewerb» lichen und Fischleiche von dem Gesetz ausnehme», weiter auf konservativen Antrag die Verpflichtung des Staates gestrichen, den früheren Anliegern von Strömen den Zutritt zu künstlich geschaffenem Neu- land zu gestatten. Beschiuerdcn in Verleihungssachen sollen an das Landeswasser- amt gehen. Die Konservativen beantragen statt dessen das Ober- verwaltungsgerichl, wogegen sich der Minister und die Abgg. v. Woyna, L i p p m a n»(Vp), Dr. S e y d a(Pole) wenden, weil das O.-V.-G. keine Zentral-, sondern eine Oberzentralinstanz sei und seine Einfügung die Entscheidungen verzögern würde. Der konservative Antrag wird abgelehnt. Ein Antrag Bell»>. Pfund 23 pt. Glasierte Erbsen Änfpfd. 20 Pf. Grüne Erbsen..... Pfand 19 pt Grüne glasierte Erbsen pm. 28 pr. Linsen..Pfand 16, 21, 26 pf Kleine weisse Bohnen Hd. 18 pt Langbohnen...... Pfand 24 Pf. Salat-Bohnen...... Pfand 34 Pf. Fleischwaren Schinkenwurst..... Pfand 1.40 Zervelatwurst..... Pfand 1.30 Salamiwurst...... Pfand 1.30 Teewurst........ Pfand 1.30 Bauernmettwurst... Pfand 1.25 Rollschinken 1.45 Mausschinken SS, wer.3, m 1.30 Schinkenspeck 120 Gänsebrust 1-55, 2.10 Feine Leberwurst... Pfand 1.15 Fasteten-Leberwurst Pfand 1.25 Landleberwurst..... Pfd. 1.00 Jagdwurst......... p« 1.05 Rotwurst...... Pfd. 55, 85 pt Westf. Knochenschinken, 7n ca. 8—12 Pfund schwer. Pfund*•• � Ostpr. Knochenschinken, ,n ca. 8—10 Pfand sohwer. Pfund* Gekochte Zungen Ä�in o ßn 2—3 Pfd. netto eingewog.. Pfd. Frankfurter Würstchen Dose 2V. Paar 85 Pf., 5 Paar 1.40 »eine's Halberstädt. Würstchen Dose 4 Pgsr 85 Pf, 8 Paar 1.60 Gem. Backobst pfd 32, 42, 52 pt. Kalif. Pflaumen Pfd. 24, 30, 34 pf. Kalif. Pflaumen � 46, 52, 62pf. Entsteinte PflaumenpfdSS, 65 pr Kalif. Birnen Pfd. 45, 55, 65 pf. Kalif. Aprikosen pfd 50,65, 80 pr Kaliforn. Pfirsiche Pfd. 45, 55 pt. Amerik. Ringäpfel Pfd. 34, 45 pr Italienische Prünellen pid. 78 pf. Süsse Kirschen____ Pfand 50?t. Räucherwaren Schleibücklinge..., stück 10 pf. Hamburg. Fettbücklinge|t 20 pt. Sprottbücklinge... Pfand 40 pi. Anlbecker Flundern.pfd.40pt. Echte Kieler Sprotten Pfand 70 pr. Ostsee-Sprotten____ Pfand 60 pi. Sprotten......... Eiste 48 pr. Aale gerlacbsrt Pfand 1.20, 1.60 Sauerkohl.......* Pfand 10 pf Maties-Heringe st. 10, 15. 20 pr. Sardellen..... Pfand 75, 90 pt Gewürzgurken en.« Liter-Dos« 1.35 Brathermgec'o� 53 pr. 1.25 Fische Leb. Karpfen«d.'pfdHB.UW�O Pf. Lebende Hechte____ pfd. 88 pr Leb. Schleiepfd. 1.05,Po�ig°8l. 1 5 Schellfische 2-4PfuIld 16 pr Haffzander...... Pfand 68 pr. Tafel-Lachs � 8inien Pi�s 63 pr. Stockfische...... Pfand 65 Pt Saure Kirschen..:. Pfund 60 pf. Olympia- Bouillon- Würfel DlO 20_ 50 100 sonst, 28 55 Pf. 1.35 2.60 12.40 Deutscher Kakao Pfd. 60, 85 pt Deutscher Kakao t Paket, prd. 1.40 Holländ. Kakao Pfd. 1.50, 2.00 Haushalt-Schokolade_n Pfund»U» Pf. Vanille- Schokolade 1.20, 1.30 Moselwein 1 91 1 Obermosclcr.. n 72 pt 1911 Wormeldinger v. pt 82 pt 1909 Herziger..... v,ri. 1.05 1 909Karthäuserhofberg.� 1.35 1 906 Trabacber Schlossberg& 1.90 Bordeauxwein 1 909 Les-Bessannes.>/. n. 87 pt 1907 Chat. Lague, Fr?/� 95 pt 1906 Beaufils Blaye.■/, fl 1.15 1907 ChSt. Terrefort■/, fl 1.25 1 907 ChSt.DuhartMiionv. fl1.45 SüdWein Tarragona..... v. Fiasoh* 76 pt Feiner alter Tarragona lA 1.00 Douro-Portweln I. v. Flasche 1.50 Alter Douro-Portwein. v.fl 1.85 Insel Samos v. Flasche 85 pt. 1.00 Spirituosen Flensburg. Tafel-Aquavit� 1.25 Flensburger Hobrov. Fiatohe 1.65 Wild Starke Hasen"HU 3.25b.3.75 Wilde Kaninchen. nn, on gestreift... Stück»«uu bis I.CV Rehkeulen.. stück 5.00 bis 8.00 Rehblätter. stock 1.75 bis 2.50 Hirschwild u. Wildschwein Keule Rücken Blatt Ragnut 1.00 90 pf. 70 pf. 35 Pf Geflügel Junge Hähne st 1.10 bis 2.25 Suppenhühner st 1.45 bis 2.75 Enten.... stock 1.95 bis 4.00 Ungarische Puten Pfand 75, 85 pt. Fettgänse........ Pfand 75 pt. Gänse____ Pfand 53, 60, 78 pt Gänserümpfe....... Pfd. 95 pt Ungarische Poulets.. Pfand 2.75 "Butter u. Käse Koch- und Backbutter Pfand 1.20 Essbutter... Pfand 1.28, 1.38 Essbutter...•/. Pfund-Paket 70 Pt Kuh- und Landkäse, steh. 35 pt Schweizer Käse____ Pfand 88 rt Jedes Wort 10 Pfennig. Das fettgedruckte Wort 20 Pfg.(zulässig 2 fettgedruckte Worte). Stellengesuche und Schlafstellen-Anzeigen S Pfo.; das erste Wort(fettgedruckt) 10 Pfg. Worte mit mehr als IS Buchstaben zählen doppelt. ) Kleine Anzeigen[ ANZEIGEN für die nOchste Nummer werden In den Annahmestellen für Berlin bis I Uhr, für die Vororte bis 12 Uhr, in der Haupt-Expedition, Llndenstraste 69, bis S Uhr angenommen. Verkäufe. Borjdhrtge tlcgantc§errenaiijüge Uitb PaletctS aus feinflrn SRagftoncn 20— 40 SWarf, Hosen 6— 14 Marl. VerlandbauS Germania, Unter den Linden 21.* Teppiche, Prachlstücke(Farben- lehler), für halben Preis. BorwärtS- leser 10 Prozent I Manerboft, Große ftranflurterslraße S, parterre. Kein Laden, 1S0KK» Herniannplau k. Plandleibbaus. Jedermanns Kausgelegenheit. Extra- billige Jadettanzüge.'«ebrockanzüge. WinlerpalelotS. Herrenulster. Herren- boien. Riesenauswahl PelzstolaS. Allerbilligster Bettenverlaus. Ver- mietungsbelt. Aussteuerbetten. Aus- steuerwäsche. Reichhaltiges Portieren- lager. Gardmenauswahl. Teppich- auswahl. Plüitbtiichdeden. Stepp- deetenlager. Goldsachen. Taschenuhren. Wandudren. Wandbilder. 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Zu den mannigfachen Fragen, die durch den von der Regierung borgelegten Petrolenmgesetzenttvurf angeregt werden, nimmt in einer soeben erschienenen Schrift nun ein Fachmann das Wort.(Joseph Leis, Das Leuchtölgesetz in handelspolitischer Beleuchtung. Regens- bürg 1912; Verlag Manz. 71 Seiten.) Der Verfasser ist seit langer Zeit auf dem Petroleumgebiete prattisch tätig; insbesondere hat er Beziehungen zur rumänischen Petroleumprodultion und ist noch jetzt Inhaber einer Petroleumhandelsfirma in Regensburg. Schon in früheren Jahren ist er durch mehrere Schriften über Petroleumproduktion und-Handel für ein Petroleummonopol ein- getreten. Sluch in der vorliegenden Arbeit vertritt er wiederum die Forderung des Monopols als Reichsanstalt und zwar unter Berück- sichtigung der Interessen des Depositeurs(Großhändlers). Leis hält ein Eintreten des Staates zur Verhinderung des Privatmonopols für unerläßlich; aber das hindert ihn nicht, sich in scharfen Worten gegen den Regierungsentwurf zu wenden:„Die Fonn der geplanten Bertriebsgesellschaft mit dem ihr anhaftenden absoluten Einflüsse einer speziellen Jnteressentengruppe ist gegen die allgemeinen Interessen des deutschen Handels und der Konsumenten gelegen; für diese würde kein wirtschaftlicher Schutz gewährleistet sein und eS besteht die Gefahr, daß der deutsche Petroleum kons u ment von einer inländischen Interessenten- gruppe genau so ausgebeutet werden kann, wie das von der aus- ländischen befürchtet wird; die Regierung würde sich auf lange Jahre hinaus jedweden praktischen Einflüsse« begeben." Die Gewinn- abstufung bei steigenden Preise» hält auch Leis für völlig belanglos und lediglich als Spiegelfechtereien, um die Interessen der beteiligten Konzerne(der Deutschen Bank) zu verbergen. Der Vorstand der Vertriebsgesellschaft, der von den Banken gestellt wird, und der gleichzeitig im Vorstand oder AuisichtSrat von Produktionsgesell- schaften siyt und von diesen persönliche materielle Vorteile genießt. kann doch unmöglich als unbefangen gelten. Der lediglich beratende Beirat von Sachverständigen kann nur den„Bären abgeben, auf besten Fang die unbequeme Aufmerksamkeit abgelenkt werden soll. Wir sind neugierig, ob der Reichstag sich diesen Bären aufbinden lassen wird." Ebenso sieht Leis das Eingriffsrecht des ReichskonimistarS als durchaus illusorisch an. Die wichtigste Besugnis, bei hohen LieserungSabschlüssen ein Veto einzulegen, ist nichtig, da er nie die Verantwortung übernehmen kann, die Ver- triebSgesellschaft auch nur einige Tage ohne Petroleum zu lassen. Durcki alle diese Vorschriften ivürde nicht einmal eine Einigung zwischen der Vertriebsgesellschaft und dem Produzenten(auch dem Trust) verhindert werden.« Leis schlagt nun eine andere Form des Monopols vor, wobei er von den Funktionen ausgeht, die der Staat schon heute im Petroleumhandel übernommen hat. Zurzeit findet der Empfang und die Einlagerung des Leuchtöls an den Seehäfenplätzen, der Lager» Verschluß, die Lagerkontrolle und die Auslagerung bezw. der Weiter- Versand bereits durch die Zollbehörde, gemeinsam mit Angestellten der Jmportgesellschaften statt. Auch die Weiterversendung auf der Eisenbahn in Zisternenwaggons übernimmt heute der Staat. Bei einem völligen Reichsmonopol hätte der Staat also nur noch die Lagerungseinrichtungen zu übernehmen. Man würde keine neuen Staatsbeamten brauchen, sondern sogar die privaten Angestellten entbehren können, da dann eine doppelte Kon- trolle überflüssig werden würde. Der einzige neue Beamtenkörper würde nur die PetroleumeinkaufSkommisfion sein. Diese Beamten seien aus den Kreisen der Militär« und Eiscnbahnverwaltung zu entnehmen, die al» Hauptabnehmer fungieren. Gegenüber der Be- gründung deS Regierungseniwurfes. die die angeblichen Schwierig- keiten des Petroleumgeschäfles hervorhebt, betont Leis, daß„der Einkauf von Leuchtöl, einem chemisch technischen Fabrikat, das durch Analysen genau zu kontrollieren ist. nicht schwerer fallen kann als der Einkauf von Tabak". Die gefürchtete Eigen- ort des PetroleumgeichäftS ist nichts weiter, als die höchst- erreichbare Stufe eine« SpezialbandclS, bei dessen Kenntnis das mystische Wesen fremder Kunst verschwindet. Es gibt kein einfacheres, schablonenhafteres Geschäft als den Petrolcnmhandcl von heute." Mag diese Beurteilung auch etwas übertrieben sein, sie verdient immerhin mehr Beachtung als die der Regierungsbegründung. da sie aus der Feder eines Fachmannes stamnit. Den Vertrieb von der Tankanlage im Binncnlande aus will Leis selbständige» Groß« und Kleinhändlern überlassen wissen, allerdings mit der Einschränkung, daß der Detailverlauss- preis für Petroleun, und der Gewinn der Zwischenhändler amtlich festgesetzt wird.— Depositeure und Kleinhändler würden damit zu Gehilfen deS Staates werden. Ein großer Raum der Schrift ist der Untersuchung gewidmet. ob die ProduktionS- und Transportverhältnisse' den Kampf gegen den Trust aussichtsreich erscheinen lassen. Leis kommt zu einer Be- jahung dieser Frage, unseres Erachlens ohne genügende Unterlagen. Ein Vergleich der verschiedenen Petroleumgebiete zeigt sofort die bedeutende Ueberlegenheit Nordamerikas in der Rohöl- und Leuchtöl- erzeugung. Großen Wert legt Leis auf die Benutzung des Donau- weges für den Petroleumhandel. Frühere eigene Versuche von Leis mit dem Import von rumänischem Petroleum aus dem Donauwege seien durch das Abkommen zwischen der Deutschen Bank und dem amerikanischen Trust unterbunden worden. Die Schaffung einer Flotte, deren Schiffe durch Heizöl angetrieben würden, wäre von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwickelung des Donau- gebietS. Für die der Donau naheliegenden Produktionsgebiete Oesterreich, Rumänien und Rußland wäre der Export auf dem Donauwege so bequem, daß man mit einem Umschlag von 300 000 Tonnen pro Jahr rechnen könnte. Warum ein ReichSpetrolenmmonopol? Unter diesem Titel veröffentlicht die Deutsch-Amerikanische Petroleum., esellichaft. die Tochtergesellschaft des amerikanischen Trusts, eine im Ton sehr scharf gehaltene Streitschrift wider den Gesetz- entwarf. In der Einleitung weist sie darauf hin. daß alle Vor- würfe gegen sie selbst ebenso gut aus den Konzern der D e u t s ch e n Bank zutreffen. Die Erdrosselung der Selbständigkeit des Kleinhandels durch langjährige Verträge und Einführung des KannengeschSstz ist von der Deutschen Bank ohne weiteres nachgeahmt worden. Nicht besonders rigorose Kampfes- Methoden haben dem Trust auf dem deutschen Markt den Sieg gebracht, sondern beffere Qualitäten, billigere Gestehungskosten, günstigere Frachtverhältnisse und eine bessere Organisation. Die Mißerfolge der Deutschen Petroleum-Verkauss- G. m. b. H.(finanziert von der Deutschen Bank und russischen Pro- duzentcn) beruhen zum Teil darauf, daß ihre Lieferantin, die Steaua Romana(finanziert von der Deutschen Bank) zu hohe Preise forderte. Wenn nun durchaus das europäische Ocl für den Konsum herangezogen werden soll, können dahinter nur die Interessen dieser Produzenten, der Deutschen Bank, stecken.„Warum also der Ruf nach einem Monopol gerade heute? Nur, weil der „mächtigste Mann in Deutschland"— so hat sich der Direktor der Deutschen Bank Herr v. Gwinner vor kurzem selbst bezeichnet— das Monopol haben muß, um mit seinen Petroleumunternehmnngen bester reüssieren zu können?" Schon die Versorgung ohne Inanspruchnahme Nord- amerikas hält die Schrift für undurchführbar. Die Vorverträge seien einfach nicht ernst zu nehmen. Bisher habe die Deutsche Bank „nicht wesentlich über 60 Prozent des Bedarfs für eine lächerlich kurze Zeit und zu Preisen gesichert, welche die o ffizi el l e n Prei s e e r h e b li ch übersteigen". Mit erhöhten Verkaufspreisen sei daher sicher zu rechnen. Wohin die Interessen der Deutschen Bank gehen, zeigt ihre Klage in einem Prozeß, daß der Trust in Deutschland zu billig verkaufe I Die„Nordd. Allg. Ztg." hat ja bereits er- klärt, daß ein Preis ab Tankanlage von 17 Pf.„außerhalb des Bereiches der Möglichkeit" liege, obgleich dieser Preis um 1 Pf. höher ist als der jetzige Großverkaufsvreis. Neben den Gewinnen als Produzentin erwartet die Deutsche Bank für sich noch solche als Betriebsgesellschafterin. So werden ihr zufließen der Emissionsgewinn bei Ausgabe der Aktien, der Ge- winn aus der Führung der Bankgeschäfte für die Vertriebsgesellschaft, aus der jährlichen Dividende der Vertriebsgesellschaft. Die vor- geschriebene Bildung von Reserven, einen Bauausgleichsfonds und die hohen Abschreibungen ermöglichen es, daß bei einer Auflösung der Gesellschaft mehr als 200 Prozent des Kapitals an die Aktiv- näre verteilt werden können.„Wahrlich ein großer Fischzug auf Kosten des deutschen Konsumenten, der alle die Lasten, durch welche diese versteckten Extragewinne entstehen, in Form hoher Berkaufs- preise aufzubringen hat I" Dieses Urteil der größten Petroleumproduzenten der Welt ver- liert dadurch wenig an Beweiskraft, daß es zur Verteidigung eigener Interessen vorgebracht wird. Die Konsumenten haben in der Tat nicht das geringste Interesse daran, höhere Preise zu zahlen, nur um ein Privatmonopol durch ein anderes zu ersetzen I Amtliche Vahlbeelnfliilsung. _ Die Prüfung der Wahl des Abgeordneten B.ruhn im Wahl- kreis Friedeberg-Arnswalde ist vom Plenum im Mai vertagt. In den nächsten Tagen ist die endliche Verhandlung über die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit des Mandates zu erwarten. Den Hauptpunkt des Wahlprotestes bildet eine unzulässige amtliche W a h l b e e i n f l u s s u n g. Es ist ein von 11 Amts- Vorstehern, 24 Gemeindevorstehern, einem Stadtsekretär und einem Beigeordneten unter Beifügung ihres Amtscharakters unterzeich- netes Flugblatt im Kreise Friedeberg verbreitet. In dem Flugblatt wird zur Wahl zugunsten der konservativen Partei und ihres Kandidaten v. Schuckmann aufgerufen und die L i b e r a l e n, die Demokraten, der Deutsche Bauernbund, der Hansabund und die sozialdemokratische Partei sowie daren Kandidaten bekämpft. Des Kandi- baten Bruhn und der von ihm vertretenen Parteirichtung ist in dem Flugblatt nicht gedacht. Die Wahlprüfungskommission hat mit großer Stimmenmehr- heit angenommen, daß eine unzulässige Wahlbeeinflussung vor- liegt, hat aber bei der Beurteilung der Frage, welche Wirkung diese Wahlbeeinflussung ausgeübt haben könne, eine verwunderliche Auffassung bekundet. Sie hat zu- nächst angenommen, die Wirkung könne sich nicht auf den ganzen Friedeberger Wahlkreis, sondern nur auf die zu den 11 Wahl- bezirken der unter dem Flugblatt stehenden Amtsvorsteher gehörigen Wahlbezirke erstrecken. Noch auffallender als die räumliche Ein- schränkuna der Wahlbeeinflussung ist aber das Rechenexempel, das die Kommission rücksichtlich der W i r k u n g der Wahlbeein- flussung in den 11 Amtsbezirken angestellt hat. Es hatten bei der Hauptwahl erhalten: der konservative Kan- didat v. Schuckmann S728 Stimnien, der Kandidat der Deutschen Reformpartei Bruhn 4794, der Kandidat der nationalliberalen Partei Dr. Pösgen 2798, der Kandidat der Sozialdemokratie Brückner 4496 Stimmen. Hätte die Beeinflussung ge- g,en die nationalliberale und sozialdcmokra- tische Partei nicht stattgefunden, so wäre vor- aussichtlich Bruhn, möglicherweise auch Schuck- mann aus der Stichwahl herausgefallen. Der Zweck der Wahlbeeinflussung war offenbar der, die Zahl der für den konservativen Kandidaten abzugebenden Stimmen zu erhöhen und ferner, die Zahl der für ben liberalen und sozialdemo- kratischen Kandidaten ohne die Wahlbeeinflussung abgegebenen Stmmen zu verringern. ES hätten also als mögliche Folge der Wahlbceinflussung die gesamten auf den Konservativen gefallenen Stimmen oder ein Teil derselben diesem abgezogen und dem liberalen sowie dem sozialdemokratischen Kan- didaten«in Teil der abgerechneten Stinimen zugerechnet werden müssen. Es hätte serner in Be- tracht gezogen lverden müssen, daß in den 11 beeinflußten Amts- bezirken eine auffallend große Zahl von N i ch t w ä h l e r n sich vorfand, also wahrscheinlich durch die Wahlbeeinflussung viele vom Wählen abgehalten worden sind. Hätte dies!die Kommission be- rücküchtigt, so hätt« das Mandat des Abgeordneten Bruhn für un- gültig erklärt werden müssen. Es hätte auch für ungültig er- 'lärt werden müssen, wenn man etwa die auf Bruhn entfallenen Stimmen ganz oder zum Teil kassiert hätte, weil nur die Geg- ner Bruhns in dem Flugblatt angegriffen waren. Die Kom- Mission hat aber all diese Momente nicht berücksichtigt, sondern lediglich die für den konservativen Kandidaten in den 11 Amts- vorsteherbczirken abgegebenen Stimmen kassiert. Die Kommission hat also so geurteilt, als ob das Flugblatt sich ausschließlich gegen Bruhn wende und für den Konservativen ein- trete, während tatsächlich das Flugblatt mit keinem Wort sich gegen Bruhn oder die Deuffche Reformpartei wendet, sondern allein die Liberalen und Sozialdemokraten bekämpft. So heißt es im Flugblatt:„Der von den Liberalen gewünschte all- mähligc Abbau des Zollschutzes ist im Endziele nichts anderes, als die von den Sozialdemokraten verlangte sofortige Beseitigung der Zölle. Deshalb gehen Liberale und Demokraten überall im Wahl- kanipfe gegen uns zusammen und unterstützen sich, wo sie können." „Der liberale Deutsche Bauernbund ist der Totengräber der Land- Wirtschaft."„Der Hansabund gibt vor, den Mittelstand zu schützen. In Wirklichkeit aber schützt er die größten Feinde des selbständigen Mittelstandes."„Wir fordern einen entschlossenen Kampf gegen die vaterlandslose, rcligions- und eigentumsfeindliche Sozialdemo- kratie und ihre Helfershelfer." In den 11 Amtsvorsteherbezirken entfielen auf v. Schuckmann 747, auf Bruhn 1267, auf Dr. Pönsgen 572, auf Brückner 1136 Stimmen. Ohne die Wahlbeeinflussung wären auf Brückner sicher gegen 400 Stimmen mehr, auf Bruhn möglicherweise 1000 Stim- men weniger entfallen. Es wäre Bruhn, der nur 298 Stimmen mehr als der sozialdemokratische Gegner erhalten hatte, nicht in Stichwahl gekommen und Brückner mit dem konservativen oder dem »ationallibcralcn Kandidaten in die Stichwahl gelangt, wenn die Wahlbeeinflnssung zu Ungunsten der Nationalliberalen und der So- zialdemokraten nicht stattgefunden hätte. Die Mehrheit der Wahlprüfungskommission hat nach dem Be- richt angenommen, ihre Berechnung entspreche der Praxis des Reichstages. Das ist ittdessen durchaus nicht zutreffend. Soweit ist der Reichstag noch niemals gegangen, daß er bei Wahlbeein- flussung zugunsten bestimmter Parteien die Tatsache, daß möglicherweise ohne die Wahlbeeinflussung diese Parteien mehr Stimmen erhalten hätten, unberücksichtigt gelassen bat. Wäre er soweit gegangen, so wäre eS die höchste Zeit, eine solche Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Im Fall Bruhn kommt hinzu, daß das WahlbeeinflussungS- Flugblatt mit keinem Worte sich gegen Bruhn oder die Reform- Partei wendet, offenbar, um in der Stichwahl die Hilfe der Rc- formpartei für den konservativen Kandidaten zu erhalten. Tic Wahlbeeinflussung mußte auf die Wähler, soweit diese sich becin- flussen ließen, dahin wirken, daß diese entweder der Wahl sich enthielten, oder dem konservativen Kowdidaten oder dem Kan- didaten der Deutschen Reformpartei, keinesfalls aber den nationalliberalen oder sozialdemokratischen Kandidaten ihre Stimnie gaben. Die Wahlprüfungskommission läßt also die Tatsache völlig unberücksichtigt, daß das Flugblatt die Absicht hatte, die Wähler ämtlich dahin zu beeinflussen, daß sie weder sozialdemokratisch noch nationalliberal, sondern, sali sie nicht konservativ wählten, für die Reformpartei oder gar nicht wählten. An dem Plenum wird es liegen, der amtlichen Wahlbeein- flussung durch Kassation der Wahl des Abgeordneten B r u h n entgegenzutreten. Stadtverordneten-veisamminiP. 31. Sitzung vom Donnerstag, den 5. Dezember, nachmittags 5 Uhr. Vorsteher Michelet eröffnet die Sitzung nach 5� Uhr und veranlaßt zunächst die Einführung des für den verstorbenen Stadtverordneten Barth neugewählten Mitgliedes Kaufmann David B r y, der dann auf die Städteordnuug verpflichtet wird. In den Ausschuß zur Vorbereitung der Wahl eines Siadt- medizinalrats und eines unbesoldeten Stadtrats sind seitens der sozialdemokratffchen Fraktion deputiert: Bruns, Heimann, Koblenzer. Dr. Wehl und W o l d e r s k y. Die Magistratsvorlage wegen M i e t u n g des Hauses S t r a- lauer Str. 44/45 zu Bureauzwecken auf 10 Jahre für 105 000 M. jährliche Miete hat der eingesetzt« Ausschutz a b- gelehnt. Bedenken hat hauptsächlich die Höhe des Mietpreis. s erregt. Referent ist Stadtverordneter Liebeherr(Fr. Fr.). Stadtrat Selbcrg: Es haben seit den Ausschußverhandlungen neue Besprechungen mit dem Gegenkontrahenten stattgefunden. Er hat den Mietpreis auf 100 000 M. ermäßigt, auch an dem evcn- tuellen Berkaufspreis von 2V2 Millionen etwas abgelassen.(Zuruf: Wird noch weiter ablassen!) Der Magistrat hält den Mietpreis keineswegs für hoch. Stadw. Hinve(Soz.): Wenn die Eigentümer jetzt mit 100 000 Wkark vermieten wollen, so könnte das ja vielleicht noch einmal in einem Ausschuß erwogen werden. Zum 1. Januar würden die Räume ohnehin nicht beziehbar sein, sondern frühestens Anfang März; der Vertrag würde also zweckmäßig erst mit dem 1. April 1913 zu beginnen haben. Daß beim Verkaufe unter 2 400 000 M. nicht heruntergegangen werden kann, müßte uns doch auch erst im Ausschüsse nachgewiesen werden. Da sich das Haus für unsere Zwecke gut eignet, solange wir ein weiteres eigenes Heim noch nicht haben, wird sich nochmalige Ausschußberatung um so mehr empfeblen. Stadtv. Solmitz(Fr. Fr.) empfiehlt die Ablehnung gemäß dem Ansschutzantrage. Tex Mietpreis von 100 000 M. sei auch noch exorbitant. Es müsse über ein eventuelles Vorkaufsrecht doch etwas Bestimmtes vereinbart werden; andererseits seien auch die ander- weitigen Angebote— er habe als Ausschußvorsitzender noch bcuw ein solches aus der Wallstraße erhalten— noch genauer zu prüfen. Stadtrat Rast weist demgegenüber auf die ausgezeichnete Lage des Grundstückes hin, die gar nicht besser sein könne. Der Van habe seinerzeit beinahe 1 200 000 M. gekostet, der Grundftückswcrt betrage annähernd 1 Million. Entfernter liegende Grundstücke böten nicht entfernt ähnliche Vorteile wie dieses. Nachdem für die Stadt auch ein Vorkaufsrecht innerhalb der zehn Jahre zugestanden sei, solle die Versammlung dem Antrage Hintze stattgeben. Stadtv. Löser(A. L.) halt die Zurückverweisung für nutzlos. Stadw. Jacobi(A. 2,): Der Magistrat hat uns die Vorlage gemacht, weil Bureaus kehlen. Hauptbedingung für solche ist eine günstige Lage. Was nützt es, wenn wir etwa im Scheunenvicrtcl billiger ankommen? Vielleicht geht vom Preise noch etwas ab; auch wird es richtiger sein, erst vom 1. April ab zu mieten. Für heute lehne ich die Vorlage auch ab, erwarte jedoch, daß der Magistrat die Verhandlungen wegen dieses Grundstückes fortfuhren wird. In der weiteren Erörterung tritt Stadtv. Groncwaldt(A. L.l für einen Bau im Schcunenviertcl ein. Dann hätte man dort dcch wenigstens ein monumentales Gebäude. Der Antrag auf Zurückvcrweisung erhält nur wenige Stimmen; die Vorlage wird mit großer Mdhrheit abgelehnt. In gemeinsamer Sitzung beider städtischer Körper- schafien findet hierauf unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Mermuth die Ersatzwahl von Vertretern und Er- satzmännern zur Zweckvcrbandsversammlung statt. Für die verstorbenen Vertreter Stadtverordneten Barth, Hcrzbcrg und Stadtrat Namslau werden durch Zuruf gewählt die Stadt- verordneten Ulrich und Flohr und Stadtrat Rast. Kümmere' Böß, der gewählt war, als er noch in Schöneberg amtierte, und niedergelegt hat, wird wiedergewählt. Zu Ersatzmännern werden gewählt die Stadtverordneten Gr 0 hf�M e i ß n c r und Friedberg, sowie die Stadträte Sausse und Dr. Fischer. Die H e r g a b e eines B a u p l a tz e s am P l a n u f e r für eine Kirche an die s ch w e d i s ch e Viktoriagemcindc in Berlin ist von dem niedergesetzten Ausschusse einstimmig abgelehnt wor- den. Dagegen empfiehlt der Ausschuß mit allen gegen 2 Stimmen, die Bereitwilligkeit zu erklären, eine andere entsprechende Magi- stratSvorlage, durch welche ein Terrain angeboten wird, das dem öffentlichen Interesse nicht zu dienen geeignet ist, wohlwollend in Beratung zu ziehen. Den Ausschußantrag vertritt als Referent Stadtv. Rcimann(A. L.). Oberbürgermeister Mermuth ist erfreut über den Gientual- antrag des Ausschusses; der Magistrat werde mit tunlichster Be- schleunigung anderweite Vorschläge vorbereiten. Stadw. Hoffmann(Soz.): Die zwei Gegner des zweiten Teils des Ausschußantrages sind deshalb Gegner gewesen, weil sie aus dem Standpunkt stehen, daß städtischer Grundbesitz überhaupt nickt verkauft werden soll, ganz gleich, ob Kirchen oder sonst wer städti- sches Gelände kaufen. Einstinimig war der Ausschuß darin, daß kein ösfentlicher Platz verkauft werden dürfe. Berlin hat deren noch viel zu wenig, und wir müssen dafür Sorge tragen, daß der städtische Grundbesitz nicht verkleinert, sondern vergrößert wird. Wir beantragen getrennte Abstimniung. Die Ablehnung der Vorlage erfolgt fast einstimmig; der weitere Antrag des Ausschnsses erhält eine Mehrheit. Für die P fla steru n g eines ZufahrtSwegeS auf dem Städtischen Friedhof in der Gerichtstrahe vom Ein- gang Gerichtstraße bis zum Krematorium, solvie für die Um- Wandlung dieses Friedhofes in einen Urnenhain sind 21 000 M. erforderlich. Der Magistrat ersucht die Versammlung um die Be- willigung des genannten Betrages. Die Versammlung beschließt ohne Debatte nach dem Magistrale- antrag. In seiner Sitzung vom 29. Oktober d. F. hat der Ausschuß für den Antrag A r 0 n s betr. Abschluß eines kollektiven Arbeitsvertrages sür die städtischen Arbeiter und Anne- stellten beschloffen: I. Den Magistrat um Beschaffung Ses Materials öu3 de» Städten zu ersuchen, die solchen Vertrag abgeschlossen haben; 2. vom Berliner Gcwerbegericht ein Gutachten darüber einzuholen, ob sich der Abschluß eines Tarifvertrages für die Stadtgemeinde empfiehlt; 8. die Beratung des Ausschusses bis zum Erscheinen des neuen Negulativ's über die Arbeiterausschüsse zu vertagen. Der Magistrat bringt der Versammlung zur Kenntnis, daß er dem Wunsche zu 1 Folge leisten wird, den Beschluß zu 2 aber beanstandet, weil er materiellen Inhalts ist und zuvor der Zu- stimmung der Versammlung bedarf, der Magistrat auch das Ge- Werbegericht nicht für kompetent hält; die abgeänderten Bestim- munaen über die Arbetterausschüsse teilt er im Wortlaut mit. Stadtv. Sasscnbach(Soz.): Der formelle Einwand des Ma- gistrnts mag berechtigt sein; wir schaffen ihn am'besten dadurch aus der Welt, daß wir die Versammlung ersuchen, diesen Mangel zu ersetzen und formell einen solchen Beschluß zu fassen. Der Ma- gistrat macht aber vor allem sachliche Gründe geltend; er hält das Gewcrbegericht nicht für kompetent, sondern sieht die Gemeinde- behörde als für tue Entscheidung zuständig an. Diesen Eintvand können wir nicht als berechtigt gelten lassen. W i r entscheiden ja darüber nachher doch, nachdem das Gewerbegericht sein Gutachten abgegeben hat. Das Gutachten einer solchen Institution kann auch im Berliner Ratchause gebraucht werden. Das Tarifvertragswesen hat einen großen Umfang angenommen und ist eine SpezialWissen- schaft geworden. Man kann ein guter Geschäftsmann oder Ver- waltungsbeamter sein, ohne doch die Kenntnisse zu haben, die diese städtische Institution besitzt, die ein hohes Ansehen genießt. Ich bitte also nochmals, unseren Antrag anzunehmen. Mit dem neuen Regulativ wird erfreulicherweise ein Fortschritt gegen den jetzigen Zustand herbeigeführt. Die Arbciterausschüsse dürfen jetzt ihre Vorsitzenden selbst wählen, bisher führten die Dirigenten der einzelnen Werke den Vorsitz. Die Mitglieder der Aus- schüsse dürfen nur mit Genehmigung deS Ma- gistrats entlassen werden; auch das begrüßen wir mit Freuden. Einige weitere Bestimmungen sind aber nicht ganz klar. Zunächst ist überall nur von Arbeitern, niemals von Arbeiterinnen die Red«. Es darf aber wohl angenommen werden, daß man hier beide Kategorien verstanden hat, so daß auch den Arbeiterinnen das aktive und passive Wahlrecht zusteht. Eine Erklärung, daß das zutrifft, möchte ich gern haben. Weiter wünschen wir die Erklä- rung, daß auch solche Anträge, die auf die Lohnverhält- nisse Bezug haben, im Ausschuß vorgebracht werden können; bisher ist dies vielfach verweigert worden. Die Bescheide auf die Beschlüsse der Ausschüsse sollten schriftlich gegeben werden. Bisher ist daS nicht geschehen und das hat vielfach zu Mißverständnissen usw. geführt. Was unter„Betrieb" verstanden wird, muß definiert werden. Sind die Gaswerke e i n Betrieb oder ist ein solcher jede einzelne Gasanstalt? Dann sollte statt„Betrieb"„Verwaltung" gesetzt werden. Vermissen müssen wir leider einen geme in- samen Arbeiterausschuß für sämtliche städtischen Betriebe. Wie der zusammengesetzt werden könnte, zeigt uns ein Antrag dos Verbandes der städtischen Arbeiter, die Obleute sämtlicher Betriebe'dazu zusammentreten zu lassen; event. da, wo keine vorhanden sind, Vertreter dazu wählen zu lassen. Die Leitung hätte in den Händen des Oberbürgermeisters zu liegen.(An- dauernde Unruhe.) Ein solcher zentraler Arbciterausschuß ist eine Notwendigkeit schon aus praktischen Gründen. Die Errichtung der Ausschüsse für die städtischen Güter wird wieder hinausgeschoben. Tie Arbeiter auf diesen Gütern haben schon seit Jahren darum petitioniert, und es ist nicht einzusehen, warum es gerade ihnen verweigert werden soll. Behufs Prüfung dieser Bedenken bitten wir um Ueberweisung dieser Vorlage an den Ausschuß. Stadtrat Fischbeck: Ich bitte auch materiell auf die Seite des Magistrats zu treten. Ob Tarifverträge ein richtiges Prinzip ent- halten, das ist von keiner Seite bestritten worden. Der strittige Punkt, um den es sich hier handelt, ist der, ob die Verhältnisse des privaten Gewerbes auch für öffentliche Betriebe zutreffen. Das Gcwerbegericht ist eingesetzt, um sich um die Verhältnisse des Privat- gcwerbes zu kümmern; es kann für die Gemeinde nicht zuständig sein, das ist vielmehr die Gemeindevertretung selbst. Die Frage, ob im öffentlichen Betriebe solche Verträge eingebracht sind, ist so- gar innerhalb der Parteien selbst bestritten. Die diesjährigen Ver- Handlungen des Verbandstages der Gemeinde- und Staatsarbeiter in München haben eingehende Gründe gegen solche Tarifverträge ins Feld geführt. Diese strittige Frage muß innerhalb der Ver- waltung selbst gelöst werden. Die neuen Satzungen für die Ar- beiterausschüsse find bereits in Geltung. Die Bedenken des Vor- redners können zum größten Teil sehr leicht ausgeräumt werden. Natürlich sind unter de»„Arbeitern" auch die Arbeite- rinnen verstanden. Wenn es sich um a l l g e m e i n e L o h n- fragen, um Skalen usw. handelt, so können die auch den Ausschuß beschäftigen; ganz anders wäre es allerdings mit der Frage des Lohnes für den einzelnen. In den neuen Satzungen ist ja auch neu vorgeschrieben, daß die Ausschüsse vor Erlaß allge- meiner Bestimmungen des Dienstvertrages und der Arbeitsordnung gehört werden müssen. Die schriftliche Mitteilung der Bescheide halte ich für ganz selbswerständlich. Jede Gasanstalt ist ein Betrieb. Ob man auch sämtliche Ausschüsse in einen gemeinsamen Gesamtaus- fchuß zusammenberufen soll, davon sind wir vorerst abgekommen, weil wir mit einem so weitschichtigen Apparat nichts Förderliches schaffen zu können glauben. Die städtischen Güter sind bisher nicht einbezogen, weil dort die Verhältnisse eigenartig liegen und be- sonderer Regelung vorbehalten werden müssen. Nachdem diese >r>esentlichen Aenderungen eingetreten sind, ist auch ein großes Stück von dem geschaffen, was hier auf Grund des Antrages wegen der Tarifverträge verlangt worden ist. Der Arbeiter soll mitberaten bei der Festsetzung der Arbeitsbedin- gungen. Dieser Gedanke hat uns bei der Festsetzung des neuen Statuts geleitet. Stadtv. Dr. Kuhlmann(Fr. Fr.) hält die Einholung eines Gutachtens für überflüssig. Ob Tarifverträge sich für die Gemeinde Berlin eignen, könne doch die Gemeindebehörde viel besser als das Gcwerbegericht beurteilen. Die Ueberweisung des neuen Regula- tivs an den Ausschuß für den Antrag Arons könne höchstens zur Kenntnisnahme erfolgen. Stadtv. Galland(A. L.): Wir stehen formell und materiell in der Gutachtenfrage auf dem Standpunkt des Magistrats. Das Gewerbegericht hat Streitigkeiten zwischen Arbeitern und Arbeit- gebern zu schlichten, aber nicht auf die öffentlich-rechtlichen Beziehun- gen Einfluß zu nehmen. Die Versammlung und die sozialdemokra- tische Fraktion würde sich mit dem Antrag ein Armutszeugnis ausstellen. Der Ausschuß hätte doch zunächst an die Versammlung kommen müssen. Stadtv. Rofenow(N. L.) spricht sich in gleichem Sinne«ms. Es genüge, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen. Stadtv. Sassenbach(Soz.): Der Ausschuß des Gewerbe- gerichts hat auch höhere sozialpolitische Arbeiten zu erfüllen; es ist eine paritätische Körperschaft, bestehend aus Unternehmern und Arbeitern, und diese Körperschaft hat wohl die Kompetenz des fach- verständigen Urteils über allgemeine Fragen, und dazu rechne ich auch die Tarifverträge. Diese Körperschaft, die sich auftragsgemäß mit diesen Fragen zu beschäftigen hat, versteht davon doch wohl mehr als wir. Für die Erklärungen des Stadtrats Fischbeck bin ich dankbar; es ist damit ein Teil unserer Bedenken geschwunden. Ich hoffe nur, daß der Magistrat auch der Frage der Errichtung eines zentralen Ausschusses noch einmal nähertreten wird. Die Anträge Sassenbach auf Einholung eines Gutachtens und auf Ueberweisung des neuen Regulativs zur Vorberatung an den Ausschuß für den Antrag Arons werden abgelehnt. Das Regulativ wird zur Kenntnis genommen. Stadtv. Max Schulz(N. L.) hat seine am 14. November er. von der Mehrheit abgelehnte.lnregung, auch den durch den G e- witterregen vom 2. Juli Geschadigten der G r e i f s w a l d e r Straße Entschädigungen zukommen zu lassen, wie sie den Jnter- effenten der Schönhauser und der Pappelallee zugebilligt worden sind, in Form eines selbständigen Antrags wieder auf- genommen. Der Ankrag ist außer von Mitgliedern ver Neuen Linken auch von einigen Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion unterschrieben. Der Antragsteller bemerkt: Es handelt sich bei meinem Antrage nur um die Wiederholung einer Abstimmung, die nach der Meinung meiner Freunde höchst zweifelhaft war. Stadtbaurat Krause: In der Kommission� welche der Magistrat berufen hatte, haben Vertreter von drei Fraktionen der Versamm- lung gesessen, und die Kommission ist einstimmig zu der Auffassung gekommen, daß Entschädigungen nicht zu zahlen seien, da die be- lrcffenden Anwohner durch das Vorjahr gewarnt waren, die Schäden auch nicht entfernt so groß gewesen sind. Hiernach wird der Magi- strat nicht geneigt sein, dem Anltrage stattzugeben. Stadtv. Gericke(Fr. Fr.): Derselbe Herr, der von der im vorigen Jahre bewilligten Entschädigungssumme von 5000 M. den Löwenanteil erhielt, ist diesmal wieder unter denen die Entschädigungsansprüche prhebetn. Der Ihättie doch gewiß mehr Vorsicht üben sollen. Wir können wirklich auf diese Ansprüche nicht eingehen. Stadtv. Mcher(Soz.): Wir erklären unsere Zustimmung zum Antrag Schulz. Die Billigkeitsgründe für die Schönhauser- und Pappelallee sollte man auch den Anwohnern der Greifswalder Straße guteil werden lassen. Die Hauswirte hätten sich ja wohl schützen können; aber die Geschädigten sind auch vielfach kleine Mieter und kleine Geschäftsleute. Nach unseren Mietverträgen haben ja die Mieter so gut wie keine Rechte und können die Hauswirte für die Schäden in den Kellern usw. nicht verantwortlich machen. Stadw. Roscnow bittet, den Geschädigten der Greifswalder Straße den Billigkeitsanspruch zuzugestehen und wenigstens den Antrag in einem Ausschutz zu beraten. Stadtv. Max Schulz:„Gewarnt" müßte in erster Linie die Tiefbauverwaltung gewesen sein, denn Ueberschwemmungen in dieser Gegend sind Jahr für Jahr an der Tagesordnung gewesen. Der Antrag geht an einen Ausschuß. Das Ortsstatut zum Schutze der Stadt Berlin gegen Verunstaltung soll einige Abänderungen und Erweiterungen erfahren. Insbesondere soll der Schutz des Ortsstatuts auf das so- genannte Tiergartenviertel, begrenzt von Landwehrkanal, Potsdamer-, Königgrätzer-, Lennä-, Tiergarten-, Stülerstratze und Lichtensteinallee, ausgedehnt werden. Stadtv. Stapf(A. L.) beantragt Ausschußberatung. In der Vorlage sei nur eine ganz unzulängliche Begründung gegeben. Stadtv. Ladcwig(N. L.) schließt sich dem an. Stadtv. Dupont(Soz.): Wir sind mit Ausschußberatung einverstanden. Man muß sehr verwundert sein, daß die Regierung uns in Berlin auf diesem Gebiete entgegenarbeitet. Die Eisenbahn- Verwaltung beabsichtigt, auf dem Potsdamer Platz, vor dem Potsdamer Bahnhof eine V e r s ch a n d e lun g vor- zunehmen; durch ein neues Cafe, welches dort wegen der Nähe von Piccadilly gewiß nicht so notwendig ist. Dieses Projekt ist schon so.weit gediehen, daß wir kaum noch etwas dagegen tun können. Es muß aber der Regierung von dieser Stelle gesagt werden, daß sie uns entgegenwirkt, und zwar aus reinem Geldinteresse. Der Grundsatz„nern olet" sollte doch nicht allzu deutlich hier in den Vordergrund geschoben werden.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Vorlage geht an einen Ausschutz von zahn Personen, der sofort vom Vorstande ernannt wird und dem auch die sozialdcmo- kratischen Stadtverordneten Dr. Arons, Dupont und Ewald angehören. Die Vergebung der Gestellung von Aktenwagen soll auch für die Zeit vom 1. April 1913 auf 3 Jahre an den Unter- nehmer Nichoff, Greifswalder Str. 200, erfolgen. Stadtv. Brückner(Soz.): Wir beantragen Ausschußbe- ratung, weil noch verschiedene Fragen der Klärung bedürfen. Grundsätzlich sollten nach unserer Anficht solche Dinge in städtische Verwaltung genommen werden. Bis 1903 hatten wir 12 Akten- wagen laufen, von 1913 ab solleni es 23 werden; das bedeutet eine Vermehrung auf nahezu die doppelte Zahl. 1903 wurden 2080 M. pro Wagen gezahlt, jetzt werden 2550 M. gefordert. Wenn wir diese Hohe auch nicht bemängeln, so fehlt doch eine An- gäbe, wieweit der Fuhrherr gehalten sein soll, die in dem Gewerbe üblichen Löhne entsprechend einem früheren Be- chluß der Versammlung an die Kutscher zu zahlen. In dem Vertrage von 1910 ist die Rede von einem Lohn von 18 M. Jetzt wird lediglich auf diesen Vertrag Bezug ge- nommen. Ein solcher Lohn ist aber doch wahrlich nicht zum Leben ausreichend. Wir sind der Würde der Stadt schuldig, hier Remedur zu schassen. Die Arbeitszeit der Kutscher beginnt mör- gens 8 Uhr; die Kutscher müssen also sehr früh aufstehen, an- Pannen, abfahren.(Ruf:„Die armen Kutscher!") Jawohl, uns ist es nicht egal, wie die Kutscher entlohnt werden und wie ihre Ar- beitszeit ist. Wir machen ja immer wiederdie Ersah- rung, wie wenig Ihr Interesse wachgehalten wird, wenn es sich um Arbeiter handelt.(Lärm und Zustimmung.) Was ich gesagt habe, entspricht den Tatsachen. Nach- mittags%3 Uhr müssen die Kutscher wieder auf dem Rathaushofe sein, um Akten abzufahren; sie sind bis Uhr und noch später unterwegs; wie lange ist also die Arbeitszeit? Der Antrag auf Ausschußberaiung wird abgelehnt.(Zurufe bei den Sozialdemokraten:„Sehr nobel! Wollen wir uns meuen!") Die Vorlage wird angenommen. Nach Erledigung einiger weiterer Vorlagen von untergeord- vetem Interesse schließt die öffentliche Sitzung Vi® Uhr. sicherungSanstalt Bei dem Postscheckamt kn Berkktt zu Lbertveise«, Hierfür sind besondere Zahlkarten und Ueberweisungsformulare eingeführt, die der Arbeitgeber bei seiner Postanstalt erhält und zweckmäßig frühzeitig abhebt. Die Erläuterungen zur Ausfüllung und Benutzung sind auf der Rückseite der Formulare angegeben. Auf der Rückseite der Abschnitte findet man eine Kontrollübersicht, die zur Nachprüfung der Beitragssumme dient und auszufüllen ist. 5. Für Lehrer und Erzieher aller Art, die bei mehreren Fa- Milien während eines Monats tätig sind, können die fälligen Bei- träge nach vorheriger Anzeige an die Reichsversicherungsanstalt vierteljährlich eingezahlt werden. In diesem Falle müssen die Post- kartenvordrucke(Nr. 3) benutzt werden. 3. Bei der zweiten und den folgenden Beitragszahlungen müssen die Veränderungen angegeben werden, welche die Abweichung gegen die vorherige Beitragssumme klarstellen. Veränderungen sind dann gegeben, wenn Angestellte s) aus dem Dienst ausscheiden(Abgang); b) in den Dienst neu eingestellt werden(Zugang); c) Gehaltsänderungen erfahren, die'den Angestellten in eine andere Gehaltsklasse bringen. In den Fällen der Nr. 3 sind Veränderungsanzeigen einzu- senden: s) bei monatlicher Beitragszahlung, wenn es sich um den Wechsel in der Person des Angestellten handelt; b) bei vierteljährlichen Beitragszahlungen(für Lehrer und Erzieher) nach Ablauf des Kalendervierteljahres vor oder bei Einzahlung der Beiträge, wenn in einem Kalendermonat des Vierteljahres ein Wechsel in der Person des Angestellten oder eine Aenderung in dem gezahlten Entgelt eintritt. 7. Zu den Veränderungsanzeigen sind dieselben Vordrucke wie für die ersten Meldungen zu verwenden. Die Veränderungen sind nach der Einteilung zu Nr. 6 unter a(Zugang), b(Abgang) und c(Gehaltsänderung) gesondert aufzuführen. Sind keine Verände- rnngen eingetreten, so ist dieses durch Berichtigung des auf den Postscheckformularen unter der Kontrollübersicht(Nr. 4) vorgesehenen Textes zu vermerken.. Die Veränderungsanzeigen sind vor der nächsten Beitragszahlung, spätestens gleichzeitig mit ihr. an die Neichsversicherungsanstalt abzusenden. 8. Die Einzahlung der Beiträge an die ReichsversicherungS« anstatt hat der Arbeitgeber in der Versicherungskarte durch Ein- tragung des Beitrags und Beischrift seines Namens oder ssiner Firma handschriftlich oder durch Stempel zu vermerken. Arbeit- geber, die bei ständig beschäftigten Angestellten(S 176) Marken benutzen wollen, können diese nach vorheriger Einzahlung der fälligen Beiträge, tunlichst auf das Postscheckkonto(Nr. 4) von der Reichs- Versicherungsanstalt beziehen. 9. Arbeitgeber, die Angestellte in mehreren Betrieben(Filialen� an demselben oder verschiedenen Orten beschäftigen, können die Bei- träge von dem Hauptbetrieb aus zahlen; sie müssen alsdann für jeden Betrieb eine besondere Nachweisung(§ 181 a. a. O., s. Nr. 2) an die Reichsversicherungsanstalt einreichen. Soziales. BersicherungSgcsetz für Angestellte. Der gestern abend erschienene„Reichsanzeiger" macht darauf aufmerksam, daß das Versicherungsgesetz für Angestellte am 1. Januar 1913 in Kraft tritt und'daß die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Beiträge für sich und ihre Angestellten an die Reichsver- sicherungsanstalt zur Vermeidung von Strafe zu zahlen. Gleich- zeitig veröffentlicht der„Reichsanzeiger" nachstehendes Merkblatt der Reichsversicherungsanstalt, das alle Einzelheiten für die Entrichtung der Beiträge zur Ange- stelltenversicherung enthält: 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Beiträge für sich und seine Angestellten an die Reichsversicherungsanstalt zu zahlen(ZZ 176, 177 des Gesetzes). Zuwiderhandlungen sind mit Strafe bedroht (§ 340 a. a. O.). 2. Der Arbeitgeber hat bei der ersten Beitragszahlung— erst- malig alsbald nach Ablauf des Monats Januar 1913— eine Nach- wcisung(Z 181 a. a. O.) über seine versicherungspflichtigen Ange- stellten und die fälligen Beiträge aufzustellen und vorher oder bei der Einzahlung der Beiträge an die Neichsversicherungsanstalt in Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollerndamm, einzusenden. Hierzu sind die Vordrucke bei der Ausgabestelle für die Angestelltcnversicherung seines Sitzes zu entnehmen. Bis zu 20 Angestellten dient der ein- seitige Vordruck. Bei mehr als 20 Angestellten kommen mehrere einseitige Vordrucke oder Einlagevordrucke, die gleichfalls von der Ausgabestelle abgegeben werden, zur Verwendung. In die Nach- Weisung sind die Angestellten in der Reihenfolge der Gehaltsklassen. mit der Klasse A beginnend, einzutragen. 3. Beschäftigen mehrere Arbeitgeber den Versicherten während des Monats(§ 177 a. a. O.), so können an Stelle der Nachweise (Nr. 2) Postkartenvordrucke benutzt werden, die gleichfalls von der Ausgabestelle ausgehändigt werden. 4. Statt der Verwendung von Marken hat die Reichsversiche- rungsanstalt mit Zustimmung des Reichskanzlers den Postscheck- Verkehr für die Beitragseinzahlung für den Fall des§ 176 zugelassen, sür den Fall des§ 177 vorgeschrieben(siehe auch weiter unten Nr. 8). Hiernach sind die aus den Nachweisungen zu 2 und 3 sich ergebenden Beitragssummen bis zum 15. des auf den Monat, für den die Bei- träge zu zahlen sind, folgenden Monats dem Konto der Reichsver- Polizeiassistentin Frau Dr. Schapiro in Mainz, die bislang nur provisorisch tätig war, wurde am Mitt- woch in geheimer Sitzung von der Stadtverordnetenversammlung mit Rückwirkung vom 1. April 1910 ab definitiv angestellt. Das Gehalt bewegt sich von 2400 bis 3600 R. jährlich; außerdem erhält sie freie Wohnung in dem von ihr gemieteten Asyl für Mädchen. Die Anstellung wurde mit allen Stimmen der Bürgermeisterei und Stadtverordneten gegen die des ultramontanen Stadtverordneten Prof. Uebel beschlossen. Die Wirksamkeit der Frau Dr. Schapiro, gegen die bekanntlich von gewisser Seite die Hetze wegen ihrer Ein- griffe in die Domänen der besseren Lebewelt erfolgte, wurde jetzt von allen Seiten in warmen Worten anerkannt. Der Zentrums- Stadtverordnete Uebel wurde schließlich von seinen eigenen Partei« genossen in scharfen Worten desavouiert. (Senebts-Deining. Ein„Studcntenulk". Das Betragen von drei Studenten lag einer Anklage ivegen gefährlicher Körperverletzung zugrunde, welche gestern unter Vorsitz des Amtsgerichtsrats Brestel das Schöffengericht Berlin-Mitte be- schäftigte. Angeklagt waren die Studenten Alfred Cohen, ArminiuS Schnbring und Walter Vermehren. Die drei Angeklagten saßen in der Nacht zum 11. September dieses Jahres in dem„Rheinischen Winzerhaus" in der Friedrich- straße. Der genossene Wein nnd die sonderbaren Kapriolen des dort auftretenden Kapellmeisters„Mister Meschugge" erzeugten an- scheinend in den drei jungen Leuten eine gewisse Radaustimmung. Als sich der Angeklagte Schubring von einem am Nebentische sitzen- den Herrn„fixiert" glaubte, begannen alle drei diesen„anzuulken", indem sie mehrmals„Juden raus!" riefen. Da sie diese Rufe fortsetzten, wurden sie schließlich von dem Geschäftsführer aufgefor- dert, das Lokal zu verlassen. Wie die Angeklagten vor Gericht behaupteten, wären sie von Angestellten des Lokals in rücksichtslose- ster Weise am Kragen gepackt und gewaltsam hinausgeworfen. Erst als man Miene machte, sie die Treppe hinunterzuwerfen, hätten sie„Abwehrbewegungen" gemacht. Die als Zeugen ver- nommenen Angestellten bekundeten jedoch, daß die Angeklagten sich sehr übel benommen und auf der Treppe mit einem Regenschirm und den Fäusten ohne weiteres auf sie eingeschlagen hätten, so daß sie mehrfach Verletzungen davontrugen.— Der Amtsanwalt be- antragt« eine Geldstrafe von je 156 M., während der Verteidiger als strafmildernden Umstand auf die in dem fraglichen Lokal allgemein herrschende Radaustimmung hinwies, von der die unbeschol- tenen und aus guter Familie stammenden Angeklagten offenbar angesteckt worden waren. Das Urteil lautete gegen Cohen auf 25 M. Geldstrafe und gegen Schubring und Vermehren auf 15 bezw. 10 M. Geldstrafe. Wie hart hätte die Strafe gelautet, loenn die Angeklagten Ar- bester gewesen wären?_ „Affe",„Rindvieh" keine Schimpfwortc. Merkwürdige Ansichten über Dienstbotenehre scheinen manche oberbaherischen Richter zu haben. Eine Dienstmagd, die sich einem Bauern in Petershausen bis Lichtmeß 1913 verpflichtet hatte, ver- ließ schon im März d. I. nach voraufgegangener Kündigung den Dienst, weil der Bauer sie wegen angeblich zu langsamen ArbeitenS mit Ausdrücken wie Matz, H..„ Schlitten, Schlampen, Äff und Rindvieh belegt hatte. Der Bauer aber erstattete Strafanzeige gegen sie wegen Dienstentlaufens. Vor Gericht stritt der Bauer die ärgsten Schimpfworte ab mit der klassischen Begründung, er glaube diese Ausdrücke schon deshalb nicht gebraucht zu haben, weil seine Frau damals vor oer Entbindung stand und er die Dienstboten zur Erntearbcit notwendig brauchte. Womit der Biedere zugibt, daß er zu anderer Zeit sich derartiger Umgangsformen gegenüber seinen Dienstboten wohl für fähig halte I......< Das Schöffengericht Dachau verurteilte tatsachuch das Mädchen wegen Dienstentlaufens zu vier Tagen Haft! Und das mit der fonberbaren Begründung, die Angeklagte habe keinen genügenden Grund zum Verlassen des Tstenstes, denn Schimpfworte wie Affe, Rindvieh fielen bei den Bauern nicht inS Gewicht. Solche Ausdrücke seien auf dem Lande„üblich". Die Berufung der Angeklagten beim Landgericht München II hatte den Erfolg, daß nur auf eine Geldsirase von 3 Mark erkannt wurde.... Der Zentrumsjurist Lerno hat emmal im Landtag dendr««st»°,flt märkischen Dichtungen und Musik. m. Märchenerjühluiigen(Z%. Ktirter6itbtrn) Zirka 100 Lichtbilder in natürlichen Farben. Bortrag, Lichtbilder, literarisches und nchsikaltscheS Arrangement von O. Bolle. «ach den Borträgen: ReZkIüges öeissmmensem v. 7snz. Herren, welche daran teilnehmen, zahlen SO Pf. nach. Beginn 8'/, Uhr. 1/12* Eintritt 30 Pf. Urania Wissenschaftliches Theater. TaabenstraBe 49/49. Abends 8 Uhr: Aufs Matterhorn! Sahary-Djeli Der zerbrochene Spiegel. Bnrleske v. Camillo u. K. Schwarz. Än l-lplnshys An -»W Koniödlcnhunde gj: Gastspiel � Max Linder der weltberllhmte Film■ Schauspieler in seinem Sketch: Hflhneraugcnopcratcar aas Liebe (Pddreuxo par amour). Max. der Liebhaber.. Max Linder sowie die sensationellen Deacmber- Attraktionen. & WM VA» am Xoo. Täglich 8 Uhr; So bummeln wir! Bunte Bilder mit Gesang und Tanz v. Gustav Kadelburg, Leo Leipziger und Jean Gilbert mit Fritzi Massary, Max Rallen- borg, Karl Baohmann. Vorher; Die neaen Variete-Attraktionen. Oannhan'n aUen Räumen des [KlllLllCU Theaters gestattet. Der Vorverkauf findet statt an der Theaterkasse 10—2 Uhr, im Warenhaus Tietz und im Invalidendank. Keine Vorverkanfsgebühr. Melropol-Thealer. Chauffeur- ins Kletropol! Grotze JahreSrevue mit Gesang und Tanz in 10 Bildern von I. Freund. Musik v. Rud. Nelson. Tänze arrang. von Will Btshop. In Szene gesetzt vom Direktor R. Schultz. Abends 8 Uhr: Rauchen gestatteL Ad 8 Uhr. 8 für Berihf neue Debüts. Stttrmlacher Lachertolg l 0 Uhr: Berlin* neueste Sensation I Dario Paini Das Wunder hypnotischer Kartenkunst. Reiebshailen-Thealer ß. Stettiner Sänger. Jf„Bei Vater'u tf/a Welhnaohtsbll i€ blld von Meysel. Anf. 8 Uhr. Sonntag- nachmittag 3 Uhr: 0 Tanneboom. Js»CIou" MausrstraB««9_ i Heute: Berliner Konzerthanaorohester, Dir. F. v. Blon, Komponist. Mnsikc. 1. Garde-Drasoner-Res/tz., Ding. Obenn. Baarz. Aafang S Chr. Eintritt SO Pf. Anfang 8 Chr. An allen Wochentagen: Großes Hachmillags-Konzerl bei freie« Eintritt. :: Berliner:: Konzerthaus MauerstrnBe 82.— ZimmerstraSe 90/91. Doppel-Konzert I Zirkus jllbert Schumann. Heute Freitag, 8. Dezember, abends 7'/, Uhr: Gr. Parade-VörHtellnng mit dem Riesenweltstadtprogramm 8chiiiprerd u. Ballerina, geritten von Herrn Alb. CarrS. r 1 biKnor Haximo f t Das größte kubanische Wund. U. a.: The 6 Lloyds Wild-West-Akt. Tommy u.Boy: Die WunderbSren. 39** Um 9'/« Uhr:"WnQ Der unsichtbare Mensch. Vier Bilder aus Indien. Sonntag, den 8. Dezemberin beiden Vorstellungen ohne Kürzung: Der unsiebtbare Mensch. Theafep Beispielloser Lacherfolg! Die Alpenbrüder. Komödie in 2 Akten von Anton und Donat Hermfeld. Hierzu: Das Scbeidungs-Souper. Anfang 8 Uhr. Vorverkauf 11—2(Theaterkasse). Theater Königstadt-Gaslno. Ecke Hoizmarft- u.«leranderstraste 1 Minute o. Bahnh. Jannowitzbrllcke Täglich außer dem groBen Spezialitäter.-Teil: Fesche Mädel. GesangS-Burlesle in 1 Akt. Anfang ngi Unter den Linden 22-23 Clchtepiele. Diese Woche u. a. Menschen anter Menschen. GroS. Drama nach Viktor Hugo. Sonntags 3 Uhr. Zirkus Busch. Heute Freilag. 6. Dezember, abends 7'/, Chr: Gr. Wobltätigkeits-Vorstelluflg! z. Besten d. 12. Kreiskommissariats| de* Nationaldanks für Veteranen. U. a.: Der sprechende Kater„Peter" :eiührt v. seiner Besitzerin 1 fran Dr. Thea Sutoris. Zum Schluß: die große Prunk-Pantomime vorg n Sevilla"' in 6 glänzenden Akten. Folies Caprice. Heute Freitag, d. 6. Dezember t Premiere. In Sachen Kahenstein. Die Doppelfirma. Die Tochter der Braut. __ Ansang 8'/; Uhr. Voigt-Theater. Gesundbrunnen, Badstr. 58. Freitag, de» K. Dezember: Krone und Fessel. MilUär-Ausst.-Kom. in 4 Alien von S. V. Lutz. Kasseneröffnung. 7 Ubr. Anf. 3>/, Ubr. Sonnabend, d. 7. Dezbr., nachm. 4 Uhr: Ktnderkom. Hänicl und(»rctcl. Casino-Theater Lothringer Sir. 37. Täglich 8 Uhr: Die neue fohnlpolfe „Am grünen Strand der Spree Sonntag 4 Uhr: Papas Seiten- sprnug.__ Trianon-Theater. Täglich abends 8 Uhr: Dlo Ernte— Die Beste k Admiralspalast an Bahnhof Friedrichstraße, ■Mf Eispalast."WO! Einzig in der Welt mit seinen prunkvollen Eisballetts. Allabendlich das sensationelle Elsballett„Yvonne". 100 Mitwirk. Fabelh. Äusstatt. Die kleine Charlotte. Bis 6 Uhr und von IIP/, Uhr abends halbe Kassenpreise. Restanrant 1. Ranges! Wein- und Bier-Abteilung. F»r»en Inhalt ver Jnierare gdernlmm: hie Reduktion dem Publikum gegenüber keinerlei Berautworeuna. Verantwortlicher Redakteur:«lfreh WieZepp, NeuM», Aür des Lnseratenteil vekgntw.:?k-Al»ilr, Berlin. Druck it. Verlag:VorwärtA Buchdruckerei u. VerlagSanftalt �aul Tinger u-T»., Berlin |lt.285. 39. IahtMg. B. Stilajt des„öoraätlü" Kcrlim PoMIntt. Frettag. 6. DeMn 1912. Partei- �lngelegendeiten. Reukölln. Den Teilnehmern des Kursus„Redeübungen" zur Kenntnis, daß die nächste Stunde am Montag, den 9. Dezember, abends 8 Uhr, im Lokal von Bartsch stattfindet. Der BildungSausschuß. Lichterfelde. Heute Freitag, abends 7 Uhr, in allen Bezirken: Handzelletverbrcilnng zu der am Sonnrag, den 8. Dezember, mittags 12 Uhr, bei Ernst Richter, Chausseestr. 104. stattfindenden Bolls- Versammlung. Zchlendorf. Sontag, den 8. Dezember, findet bei Mieck, Karl- straße 12. die Ausstellung vorbildlicher Jugendschriften und künst- leriilben Wandschmuckes statt. Eröffnung 2 Uhr. Um 4 Uhr Vortrag des Genossen Dr. R a u e ck e r:„Die künstlerische Kultur des 20. Fahrhunderts und die Arbeiterschast." Wir erwarten die rege Beteiligung der Parlcigenossen. Der Bildungsausschuß. Petershagen, Fredersdorf, Vogelödorf. Sonntag, den 8. Dezember: Kalenderverbreitung. Das Material ist abzuholen in Petershagen bei A. Claas. Bruchmühler Straße, in Fredersdorf bei Karl Müller, Hauptstraße. Um rege Beteiligung wird ersucht. Dabendorf bei Zossen. Am Sonntag, den 3. Dezember, nach- mittags 8 Uhr. finder im Gasthos Wichmann(Deutscher Kaiser) eine öffentliche Versammlung statt. Tagesordnung: 1. Krieg dem Kriege. 2. Diskussion. Referent: ReichstagSobgeordneter Fritz Z u b e i l. Genossen! Sorgt für recht regen Besuch der Versammlung. Lichtenrade. Sonnabend, den 7. Dezember, abends S'/a Uhr: Mitgliederversammlung im Wirtshaus Lichtenrade am Bahnhof. Gleichzeitig weisen wir auf die für den 14. Dezember vorgesehene Berailstaltung des BildungsauSschusies hin. Mühlenbcck, Bezirk Nieder-SSönhaüsen. Sonntag, den 8. De- zember, nachmittags 4 Uhr, im Gasthof zur Sonne(Jnh. A. Barsch): Oeffentliche Versammlung. Tagesordnung:„Krieg dem Kriege.* Referent: Genosse H e tz s ch o l d- Berlin. 2. Welche Vorteile erwachsen der Einwohnerschaft von Mühlenbeck, wenn Mühlenbeck Amtsbezirk wird? Referent: Gemeindcvertreter Genosse Barsch- Mühlenbeck. Die Ortschaften Blankenfelde, Schildow, Summt nnd Schönfließ sind zu dieser Versammlung eingeladen. Die Agitationskommission. öerUner I�admckreu. Aus der Stadtverordnetenversammlung. Ueber den bekannten Antrag der sozialdemo- k r a t i s ch e n Fraktion, der den Abschluß eines k o l- lektiven Arbeitsvertrages mit den A r- beitern und Ange st eilten der Stadt fordert, wurde bereits gestern wieder verhandelt, obwohl der zur Vor- beratung eingesetzte Ausschuß seine Arbeit noch nicht beendet hat. Dabei kam es zwischen unseren Genossen und der frei- sinnigen Mehrheit samt dein Magistrat zu Auseinander- setzungen darüber, ob der Magistrat sich von dem Ausschuß des Gewerbegerichts belehren zu lassen braucht. Der Stadtverordnetenausschuß hatte sich vertagt, weil er für nötig hielt, daß zunächst von anderen Stadtverwaltungen Informationen über die von ihnen ab- geschlossenen kollektiven Arbeitsverträge eingeholt würden, auch der Ausschuß des Berliner Gewerbegerichts um ein Gutachten über diese Frage ersucht werde und schließlich die Fertigstellung des neuen Regulativs für die Arbeiterausschüsse der städtischen Betriebe Berlins abgewartet werde. Das war dann dem M a g i st r a t ein Anlaß, der Stadtverordneten- Versammlung das inzwischen fertig gewordene Regulativ zur Kenntnisnahme vorzulegen und etwas allzu eilig ihr gleich- zeitig mitzuteilen, daß er zwar die Informationen aus anderen Städten beschaffen wolle, aber ein Gutachten des Gewerbegerichtsausschusses nicht für nötig halte, weil die Gemeindeverwaltung selber die Frage beurteilen könne. Unsere Genossen beantragten, auch die Vorlage dem bestehenden Ausschuß zu überweisen. Ueber- dies solle die Versammlung den Magistrat ersuchen, das vom Ausschuß für nötig gehaltene Gutachten des Gewerbegerichts einzuholen. Genosse S a s s e n b a ch führte aus, daß der Gewerbegerichtsausschuß eine in dieser Frage zweifellos sachverständige Körperschaft ist. Ihr Rat könne auch dem Magistrat nützlich sein, wenn dieser sich auch seine Entscheidung vorbehalten werde. Das neue Regulativ für die Arbeiterausschüsse begrüßte unser Redner als einen erfreulichen Fortschritt gegenüber dem bisherigen. Für den Magistrat erklärte Stadtrat F i s ch b e ck, bezüglich öffentlicher Betriebe könne ein Gutachten des Gewerbegerichts- ausschusses nicht als inaßgebend angesehen werden. Aehnlich äußerten sich die freisinnigen Redner der Versammlung. Beide Anträge wurden abgelehnt, womit dann die Mehr- heit der Stadtverordneten sich gegen ihren Ausschuß und für den einer Belehrung angeblich nicht bedürfenden Magistrat ausgesprochen hatte. Mehrere kleine Vorlagen führten zu kurzen Debatten. Einer in Berlin bestehenden schwedischen Kirchen- gemeinde will man einen Kirchenbauplatz, gegen dessen Hergabe Genosse H o f f m a n n protestierte, freundlichst dewilligen, wenn auch nicht an der gewünschten Stelle. Ein Antrag zugunsten der durch einen Gewitterregen geschädigten Anwohner der Greifswalder Straße, den der Stadtverordnete Max Schulz empfahl. und der Stadtrat Krause bekämpfte, wurde auch Aon der sozialdemokratischen Fraktion unterstützt. Genosse Meyer hob bervor, daß die Geschädigten meist kleine Leute sind, die der Hilfe bedürfen. Ter Antrag wurde einem Ausschutz über» wiesen. An einen Ausschuß geht auch die Vorlage auf Er- Weiterung des O r t s st a t u t s zum Schutz Berlins gegen V c r u n st a l t u n g. Hierzu brachte Genosse D u- p o n t zur Sprache, datz der Fiskus den Platz vor dem Potsdamer Bahnhof um des Profits willen durch den Bau eines Cafäs verschandeln lassen will. Zu der Vor- läge betreffen den Abschluß eines neuen und für die Unter- nehmer vorteilhafteren Vertrages über die Gestaltung der Akten wagen für die Stadt beantragte die sozialdemokratische Fraktion gleichfalls Ausschutzberatung. Begründend führte Genosse Brückner aus, datz Aufklärung über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der Kutscher dieses Unternehmers gefordert werden müsse. Aus den Reihen der Freisinnigen kam der höhnende Zuruf:„Die armen Kutscher!" Unser Redner stellte fest, daß das Interesse der freisinnigen Mehrheit für Forderungen, die das Wohl der Arbeiter angehen, in der Regel sehr zu wünschen übrig läßt. Das erregte Widerspruch, aber es wurde sofort bestätigt. Denn ohne weitere Debatte lehnte die freisinnige Mebrheit die Ausschutzberatung ab und nahm die Vorlage an. I Sie bewilligte dem Unternehmer den Vertrag und fragte 'nicht nach den Löhnen der Arbeiter. Die Ausstellung empfehlenswerter Jugcndschriften im Gewerkschaftshaus ist von Sonntag, den 8. bis einschließlich Sonntag, den 15. Dezember, täglich von 3 bis 9 Uhr geöffnet. Die Bücherausstellung befindet sich im Saal 3, die Bilder- ausstellung, die Ausstellung von Beschäftigungsspielen und die Ausgabestelle der Bücher zur Bekämpfung der Schund- literatur im Ausstellungsraum. Von Montag, den 9. Dezember, an richtet die Buchhand- lung Vorwärts in dem neben dem Saal 3 gelegenen Räume eine Verkaufsstelle für Bücher, Bilder und Beschäftigungs- spiele ein. Diese Verkaufsstelle ist täglich von 3 bis 8 Uhr, am Sonnabend, den 14. Dezember, von 3 bis 9 Uhr geöffnet. Am Sonnabend, den 7. Dezember, bleibt die Ausstellung geschlossen. Fußgänger und Straßcnordnung. Die neue Stratzenordnung enthält in ihren tzi; 101/6 einige Verhaltungsmaßregeln für Fuß- gänger, so in betreff des Ausweichens, des Stehenbleibens und des Gehens in Reihen auf den Bürgersteigen, des Tragens von Stöcken usw. Wie wir hören, wird hierzu noch eine„Bekanntmachung" er- lassen werden, in welcher der Polizeipräsident im Interesse der allgemeinen Sicherheit eine Reihe von„Regeln" aufstellt. Die Durchführung dieser Sondervorschriften soll von den Verkehrs- beamten streng beachtet werden, und um ihnen einigen Nachdruck zu verleihen, heißt es im � 1:„Wer diesen Weisungen nicht nach- kommt, hat gemäß den Z§ 5 und 161 der Straßenordnung B e- strafung zu gewärtigen." Die„Regeln" lauten wie folgt:„Die Fußgänger haben sich auf den Bürgersteigen und Futzgängerwcgen rechts zu halten und einander nach rechts auszuweichen. Wer auf den Bürgersteigen oder Futzgängerwegen stehen bleiben will, hat seinen Platz so zu wählen, datz er die Vorübergehenden nicht hin- dert. Alles unnötige Verweilen auf den für den Fahrzeug-, Reit- und Rollschuhverkehr bestimmten Straßenteilcn ist unzulässig. Das gilt auch für das Ueberschreiten dieser Straßenteile bei dem Ueber- gang auf die andere Seite der Straße. Der Uebergang soll daher tunlichst auf dem kürzesten Wege, also rechtwinklig zum Bürger- steige, geschehen. Es empfiehlt sich, den Stratzendamm nicht an jeder beliebigen Stelle, sondern tunlichst nur an den Straßen- kreuzungen zu überschreiten, und zwar am besten im Schutze der, sich in derselben Richtung bewegenden Fahrzeuge. An Straßen- kreuzungen, deren Verkehr durch unmittelbare Weisungen von Polizeibeamten geregelt wird, ist auf jeden Fall für das Ueber- schreiten des Fahrdammes der Zeitpunkt abzuwarten, zu welchem der Fahrzeugverkehr auf dem betreffenden Straßendamm zum Stehen gebracht ist. Das Ueberschreiten des Fahrdammes soll in beschleunigteni Schritt, jedoch ohne hastige Eile geschehen derart, daß dem Fahrzeugverkehr noch volle Beachtung geschenkt und er- forderlichen Falles sofort Halt-gemacht werden kann. „Was hat Ihnen denn die Kirche getan?" Die M a s s cn f l u ch t aus der Kirche dauert fort. Den Pastoren ist es durch diese Häufung der Kirchenaustritte längst unmöglich gemacht worden, jeden Austrittslustigen vor dem Vollzug der Austrittscrklärung persönlich aufzusuchen, um noch einmal auf ihn einzureden. Das ließ sich früher, wo die Kirchenaustritte selten waren, allenfalls durchführen. Heute aber senden die Kirchengemeinden.. jpdhl /her..Mehrzahl derjenig??, dje. ihre Aus- trittsabsicht dem Amtsgericht'gemeldet haben, eine gedruckte An- spräche ins Haus. Und. sie hoffen auf Gott, daß er das Mahnwort seine Wirkung tun lassen werde. Einer, dem man kürzlich so eine Ansprache zugeschickt hat, bittet uns, daran Kritik zu üben. Der„Vorwärts" hat das schon früher gelegentlich getan, aber es ist vielleicht nützlich, von Zeit zu Zeit immer mal wieder diese gegen die Kirchenaustritts- bewegung gerichtete Agitation der Kirchen- gemeinden zu beleuchten. Welches sind die Gründe, die gegen die Loslösung von der Kirche in der gedruckten Ermahnung vorgebracht werden? Der Austretende verliert allerlei„Rechte"! Er darf nicht mehr Tauf- pate spielen, kann sich nicht von einem Pastor trauen lassen, verliert das kirchliche Wahlrecht, darf nicht auf einem kirchlichen Fried- Hof begraben werden! Soll das alles Männern und Frauen, die innerlich sich längst von der Kirche befreit haben und endlich auch äußerlich den Bruch mit ihr vollziehen wollen, als„Verlust" gelten? Können sie diese Vorhaltungen, diese Hinweise auf„Rechic", die ihnen nichts mehr bedeuten, anders als mit lächelndem Kopfschütteln lesen? Fehlt nur noch, daß man auch mit der ewigen„Verdamm- nis" schreckte. „Was hat Ihnen denn die Kirche getan, daß Sie ihr den Rücken wenden wollen?" fragt das Mahnwort, lind nun wird der Versuch gemacht, zu beweisen, datz die Kirche nicht nur eine Predigtanstalt sei. Sie sei„bis in die neueste Zeit hinein mit größtem Erfolg bemüht, sozialbcfreiend zu wirken und den Staat dahin zu beeinflussen, daß seine Einrich- tungen mehr und mehr von diesem Gedanken erfüllt werden". Sie hat, wird weiter ausgeführt,„zuerst die Gedanken der Freiheit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit, niag nian dagegen reden, was man will, in die Tat umgesetzt, indem sie die Sklaverei beseitigte, der Frau ihre freie Stellung neben dem Manne anwies und zuerst das Recht des Armen, des Kranken, des Krüppels auf Menschen- würde zur Anerkennung brachte". Alles, was die Kirche früherer Jahrhunderte getan hat— oder getan haben soll—, wird auf- gezählt, um dem Austrittslustigen zu imponieren. Auch daß sie „das ungeheure Kultürwerk der deutschen Schule geschaffen" habe, fehlt nicht in dieser Liste. Ach ja, man merkts der deutschen Schule an, wem wir dieses„Kulturwerk" zu danken haben! Die Kirche habe, lesen wir weiter, bis in die neueste Zeit hinein mit ihren Gedanken die Gesetzgebung beeinflußt. Die sozialpolitische Gesetz- gebung des letzten Vierteljahrhunderts wird uns gepriesen als einr Fortsetzung der Arbeit, die die Kirche seit Jahrhunderten getrieben habe. Die„Sozialpolitik" unseres Klassenstaates und die„Liebes- werke" unserer StaatSkirche, sie sind in der Tat einander wert! Um von dem Austritt aus dieser Kirche abzumahnen, wird für sie der Glorienschein des Urchristentums erborgt. „Achtzehn Jahrhunderte, che von anderer Seite das Evangelium der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit angeblich als etwas Neues gepredigt wurde, fing die Predigt dieses Evangeliums an, begann die Lösung der sozialen Frage durch die Kirche." Sehr schön gesagt! Aber die Kirche sorgte dann dafür, datz man übers „beginnen" nicht hinauskam. Der„anderen Seite" gelten die sol- genden Sätze der Ansprache:„Klopfen Sie an den Türen derer an, die den Austritt aus der Kirche predigen! Geben sie Ihnen Brot, wenn Sic arbeitslos sind? Gewähren sie Ihnen Hilfe in Krank- heit? Was hat man für Sie übrig? Worte, die eine schöne Zu- kunft verheißen, und zuletzt einen Kranz für den toten Genossen, der am Wege des Lebens starb, ohne den sozialen Himmel irdischer Glückseligkeit zu sehen!" Was hat die Kirche für die Besitzlosen übrig? Nicht tatkräftigen Beistand im Kampf um die Befreiung der Arbeit aus den Fefseln des Kapitals, sondern Bettelpfennige neb st Zufriedenheits predigten und Jenseitsvertröstungen. Vorwurfsvoll wiederholt die Ansprache:„Was hat Ihnen denn die Kirche getan?" Daß die Kirche sich im Laufe der Jahrhunderte zu einer Einrichtung entwickelt hat, die von der besitzenden Klasse als Mittel zur Nieder Haltung der besitz. losen Klasse benutzt wird, davon schweigt die Ansprache. Nicht sozial befreiend, sondern sozial knech». tend hat schließlich die Kirche gewirkt. Die Ar« beiterklasse weiß nur zu gut, was„die Kirche ihr getan hat". Bei Arbeitern und Arbeiterinnen, die zum Austritt aus der Kirche entschlossen sind, werden die Kirchengemeinden mit ihrem Notschrei kein Glück haben._ Das Reichsmarineluftschiff„L, l." machte am gestrigen Donners« tag, vormittags gegen Ö3/4 Uhr, unter Führung des Kapitänleutnants Mecklenburg einen Ausstieg, bei welchem sich Vizeadmiral v. Büchsel und Vizeadmiral Grabow, sowie zahlreiche Marineoffiziere, im ganzen 17 Personen an Bord befanden.„L. I." überflog zuerst den Müggelsee und passierte dann Berlin in westlicher Richtung, um bis nach'Polsdam zu fliegen. Wie wir erfahren, wird das Reichs- marineluftschiff bis zum 1. Oktober 1914 in Berlin bleiben und dann nach Kiel übergeführt werden, wo bereits in nächster Zeit mit dem Bau einer' Riesenhalle, die mindestens zwei �.-Schiffen Unter» kunft gewähren kann, begonnen werden wird. Fleischermeister und die Stadt Berlin. Aus dem Rathause wird geschrieben: Nach Zeitungsberichten hat gestern abend eine Versammlung der Fleischerinnung statt« gefunden. In dieser Versammlung ist der Berliner Magistrat des unlauteren Wettbewerbs wegen der Einfuhr des russischen Fleisches beschuldigt worden. Insbesondere ist der Vorwurf erhoben worden, daß für das russische Fleisch die von den Berliner Fleischern umerhaltenen Kiihlhallen benutzt würden, womit der Magistrat den Berliner Schlächtern mit ihrem eigenen Gelde Kon- kurrenz mache. Diese Bemerkung könnte zu der Auffassung führen, daß die Kühlhallen von den Metzgern errichtet und von ihnen unterhalten würden. Das entspricht nicht den Talsachen. Die Kühlhallen sind vielmehr von der Stadt Berlin errichtet Ivorden und werden an die einzelnen Metzger vermietet. Sie werden allerdings jetzt zuweilen für die Aufbewahrung des russischen Fleisches in Anspruch ge- nommen. Das geschieht nur sehr selten und dann nicht auf Kosten der Fleischer. Die Benutzung durch die Stadt erfolgt vielmehr nach Vereinbarung mit den einzelnen Fleischern und diesen wird der der- hältnismäßige Mietsbekrag dafür erstattet. In den Bahnhöfen Westend und Savignyplatz sind neuerdings die Fahrkartenschalter mit Abholekarten der B2BGr(Bahnamtlich zugelassene Berliner Gepäckbeförderung) versehen worden, die auf Wunsch den Interessenten ausgehändigt werden. Annahmestellen, in welchen Schreibgelegenheit zur Ausfüllung der bereitgehaltenen Bestellkarten vorhanden ist, und von denen aus die schnelle Weiter- betörderung des Auftrags an die Gesellschaft erfolgt, befinden sich für den Bahnhof Westend im Zigarrengeschäft Engel, Spandauer- berg 28 und für den Bahnhof Savignyplatz im Restaurant Steiuke, Savignyplatz, Ecke Knesebeckstraße. Zu der Schreckenstat des Kürschners Kolk, über die wir in unserer gestrigen Nummer berichteten, wird uns nachträglich mitgeteilt, daß das Opfer Kolks, der Kürschner Mattern, noch am Leben ist. M. ist zwar schwer verletzt, doch hoffen die Aerzte bestimmt, ihn am Leben erhalten zu können. Der Ueberfall auf de» Geldbricfträger Hoffmann hat gestern nachmittag seine Aufklarung gefunden. Es ist gelungen, einen der Täter(zweifellos handelt es sich um zwet) festzunehmen und dem Polizeirevier 12 in der Elsasser Straße einzuliefern. Dieser in- hastierte Täter ist identisch mit dem genannten Kellner Rost aus Greifswald, den sein Wirt, der Arbeiter Wolff, absolut nicht kennen wollte. Gestern früh traf eine ältere Frau in der Auguststraße einen Menschen, der nach der Beschreibung dem flüchtigen Täter ähnlich war und der auch eine Hand verbunden hatte. Die Frau vermutete, daß eS sich um den gesuchten Räuber Werner handele und trat an den Schutzmann Sonnenberg heran, dem sie von ihrer Vermutung Kenntnis gab. Als der Schutzmann zur Festnahme des Menschen schreiten wollte, flüchtete dieser, wurde aber eingeholt und nach dem 12. Polizeirevier in der Elsasser Straße gebracht. Hier gestand er ohne weiteres ein. mit dem gesuchten Attentäter identisch zu sein und Rost zu heißen. Er gestand auch weiter ein, die Tat nicht allein, sondern mit einem Komplicen ausgeführt zu haben. Er wurde nach dem Polizeipräsidium übergeführt und wird im Laufe des Abends vernommen werden. Nach dem Komplicen Rosts wird noch gefahndet. ES ist ein gewisser Freibolz, ein ehemaliger Posthilfsbote, der mit Wolff zusammen in Greifswald bei der Post längere Zeit tätig war. Er erschien gestern bei Bekannten, die ihm auf seine Bitte ein Paar Stiefeln und eine Miitze gaben. Er entfernte sich dann und wurde nicht mehr gesehen. Gram über den Tod ihrer Mutter hat die 33 Jahre alte Putz» macherin Anna Karthin aus der Perlebcrgerstraße 30 dazu getrieben, sich durch Erhängen das Leben zu nehmen. Die 4. KirchenaustrittSversammliing des Komitees„Konfessions- loS" findet am Dienstag, den 10. Dezember, abends Vz9 Uhr in den PÄtzenhoser Festsälen, Moabit, Turmstr. 25 26(Ecke Stromstr.) bei freiem Eintritt statt. Sieichstagsabgeordneter Ewald Vogtherr spricht über daS Thema„Heraus aus der Kirche I" Ei» großer Fabrikbrand kam in der letzten Nacht ans noch im- bekannter Ursache in der Galvanisckien Metall- nnd Papierfabrik A.-G. in der Gcrichtslr. 2, Ecke der Grenzstraße zum Ausbruch. Als die 6. Kompagnie an der Brandstelle erschien, stand die sogenannte Abteilung für Korkplatten im Dachgeschoß des Ouergebäudes auf dem 2. Hofe schon in großer Ausdehnung in Flammen. Der 23. Löi'chzug haue längere Zeit mit mehreren Schlauchleitungen tüchtig Wasser zu gebe», um eine weitere Ausdehiumg zu verhüten. Gegen 5 Uhr konnte die Wehr wieder abrücken. Eine Brandwache blieb zurück. Mit der Aufräumung der Brandstelle wurde gester» früh begannen. Gleichzeitig mußte in der Eisenbahnstr. 16 ein Tischlereibrand gelöscht werden. Im 4. Stock des Vorderhauses Schützenstr. 17 brannten Kleider usw. in einer Plätterei und in einem Bureau Potsdamer Str. 134n Alten u. a. Vorort- Nachmbten. Charlottenburger Stadtverordnetenversammlung. In der Sitzung vom Mittwoch, die sich bis nach Mitternacht ausdehnte, gab vor Eintritt in die Tagesordnung der Stadtrat Ca s s i er e r die Erklärung ab. daß bei dem auf Gaswerk II durch Selbstentzündung entstandenen Brand eines Teiles des Kohlen- lagcrs die Feuerwehr nicht habe eingreifen brauchen und daß auch irgendwelche schädlichen Einflüsse auf Leben und Gesundheit der Arbeiter nicht zu befürchten seien. Dem Antrage des Magistrats betr. den Anschluß der Luftschiff erlas er nc und der benachbarten rniliiärischcn Institute an die Charlottenburger Kanalisation stinMke trfc VcrsaMWIutig! M'ch Derichkevstatluikg dur'ch d'cn Au'5- schuh zu und sprach gleichzeitig in einer Resolution die Erwartung aus, daß nach vollzogener Umgemeindung ein« gesundheitliche, lustige Bebauung vorgeschrieben wird, ein angemessener Wald-, Wiesen- und Grünstreifen verbleibt, endlich auch au her den» Etrahengelände reichlicher Raum für Schulen und Kinderspielplätze unentgeltlich an'die Stadt Charlottenburg abgetreten wird. Weiter genehmigte die Versammlung entsprechend den An- trägen ihrer Ausschüsse die Vorlagen betr. den Neubau einer Gemeindedoppel schule in der Oranienstrahe, betr. die Gestaltung des Dernb urgplatzes und betr. Nachbe- willigungen im Armenetat, letztere in Verbindung mit einer Resolution, die an den Magistrat doS Ersuchen richtet, die Einziehung von Krankcngeldwsten auch durch Bezirksvorstehcr, Armcnkommissionsvorsleher usw. in Erwägung zu ziehen sowie das bisherige Aufnahmeverfahren in Krankenhäuser beizubehalten. Endgültig begraben wurde die Vorlage'betr. die Errichtung einer Badeanstalt in der Nürnberger Straße. Es handelt sich hierbei bekanntlich um ein Projekt, das rund 6 Millionen Kosten verursacht. Der Ausschuß war nach eingehenden Erwägungen zn dem Schluß gekommen, daß die Vorlage abzulehnen sei, einmal weil die Stadtgememde insbesondere durch die Teuc- rungSverhältmsse und durch die Ausgaben des ZtveckvevbandeS in den nächsten Jahren finanziell starl belastet wird, und zweitens, rveil jetzt die Möglichkeit besteht, die Badeanstalt in der Krumme- slraße zu erweitern und eine neue Anstalt im Norden der Stadt zu errichten. Diesem Antrage stimmte auch die sozialdemokratische Fraktion bei, deren Redner, Genosse Will, sich energisch für die Errichtung einer Badeanstalt in dem hauptsächlich von Arbeitern bewohnten Stadtteil jenseits der Spree ins Zeug legte. Der Bericht des Ausschusses über die Anträge Stadthagen und Genossen betr. Befahren des Spandauer Berges gab unserem Vertreter Gebert Veranlassung, die vom Ausschuß vor- geschlagene Errichtung einer obligatorischen Fahr- und Fachschule warm zu befürworten. Er forderte, daß Charlottenburg hierbei auch selbständig vorgehen möge, ohne Rücksicht auf die übrigen Groß-Berlincr Gemeinden. Eine lebhafte Debatte entfesselte die Magistratsvorlage betr. Maßregeln zur Bekämpfung der Folgen unfreiwil» l i g e r Arbeitslosigkeit. Nachdem über die frühere Ma- gistratSvorlage vom 25. Februar 1911, die u.«. die Zahlung von städtischen Zuschüssen zur gewerkschaftlichen ArbeitSlosemintcr- ftützung vorgesehen hatte, kein Einverständnis zwischen den städti- fchcn Körperschaften erzielt worden war, hat der Magistrat der Ver- sammlung eine neue Vorlage unterbreitet, die zwischen den ver- schiedenen Anschauungen vermitteln soll. Gerade daS wichtigst«, was die erste Vorlage auszeichnete, die Zuschüsse an die Gewerk- fchaften, fehlt in der neuen Vorlage, die im wesentlichen die Er- richtung einer städtischen ArbeitSlosenversicherungSkasse bezweckt. Ausnahmeberechtigt soll jeder Arbeiter oder Angestellte ohne Unter- schied des Geschlechts sein, der seit mindestens sechs Monaten in Charlottcnburg wohnt, während der beiden letzten Jahre reget- mäßig beschäftigt war und nicht als dauernd arbeitsunfähig be- sunden wird. Der Beitrag beträgt wöchentlich 23 Pf., die Unterstützung nach einer LLwöchigcn Karenzzeit pro Werktag 1,59 M. auf die Tauer von höchstens 99 Tagen innerhalb eines Kalender- jahres. Daneben ist der Abschluß einer Gesamtversicherung mit Vereinen oder Arbeitgebern für sämtliche Mitglieder eines be- stimmten Personenkreises vorgesehen. BerufSvereinigungen, die ihren Mitgliedern satzungsgemäß Tagegelder von mindestens 75 Pf. täglich im Falle der Arbeitslosigkeit gewähren, sollen für ihre Mit- glirder, soweit sie den übrigen Bedingungen entsprechen, eine Zu- satzversicherung gegen Zahlung von wöchentlich 19 Pf. für jedes derartige Mitglied nehmen können. Die neue Vorlage begegnete bei den Stadtverordneten keiner allzugroßen Sympathie. Zwar erklärte sich Stadtv. Dr. Rotholz namens der Mehrheit der Liberalen damit einverstanden, aber sein Fraktionskollege, Landtagsabgcordneter Dr. C rüger, bekämpfte sie aus» heftigste. Auch die Sozialdemokraten verhielten sich ab- dehnend, aber aus anderen Gründen, denn während Dr. C rüg er sich besonders gegen jede Unterstützung der Gewerkschaften wandte, die seiner Meinung nach nichts weiter als sozialdemokratische Ge- bilde, politische Kampforganisationen sind, inachte Genosse Richter dem Magistrat gerade das ungenügende Entgegenkommen gegen die Gewerkschaften zum Vorwurf. Wohl erkannte unser Redner den guten Willen des Magistrats an, etwas zu schassen, aber mit Recht bemerkte er, daß, ivenn die Vorbedingungen genommen und der Kopf ies Ganzen abgeschnitten sei, nichts Vor- nünftigeS herauskommen könne. Die jetzige Vorlage sei ein in Verwesung übergegangener Leichnam, gegen die sich charakte- ristisch erweise nicht nur die freien, sondern auch alle anderen Ge- werkschasten wanden. Es handle sich um einen Versuch mit untaug- lichen Mitteln, um eine Versicherung, die in der Praxis gar keine Bedeutung hat, denn wer das Glück hat, jährlich 48 Wochen Arbeit zu finden, werde gern auf die Unterstützung verzichten. Die- jenigcn aber, denen die Unterstützung am meisten not tu«, wolle man davon ausschließen. Nachdem Stadtv. Dr. Stadt Hagen den ablehnenden Standpunkt der Unpolitischen begründet und Stadtrat Dr. Spiegel die Vorlage verteidigt hatte, rechnete Genosse Borchardt mit den Vorrednern ab, die so scharfe und unbc- gründete Angriffe gegen die Gewerkschaften gerichtet hatten. Auch er kam zu dem Resultat,'daß die Vorlage absolut bedeutungslos sei. Trotzdem erklärte er die Bereitwilligkeit seiner Freunde, sie in einem Ausschuß annehmbar zu gestalten. Da die Mehrheit die Debatte vorzeitig schloß und ohne Aus- schußiberatung sofort eine Entscheidung herbeiführen wollt«, machten unser« Genossen von dem ihnen nach der Geschäftsordnung zu- stehenden Recht Gebrauch, sie verlangten eine zweite Lesung, die aber erst in der nächsten Sitzung erfolgen wird. Endlich genehmigte die Versammlung noch die MagistratSvor- läge, wonach von der Errichtung einer Allgemeinen Ortskrankenkasse und einer Landkrankenkasse für den Stadtkreis Charlottenburg Abstand genommen werden soll, und setzte zur Borbereitung der Wahl eines StadtsyndikuS an Stelle des zum Bürgermeister gewählten bisherigen Stadtsyndikus Dr. Maier einen Ausschuß ein. Die Stell« soll ausgeschrieben werden. An die öffentliche schloß sich noch eine mehrstündige geheime Sitzung."_' Steglitz. Eine Mobilmachung, so wird uns geschrieben, erfolgte vorgestern gegen den Verein Arbeiter-Jugendhem,; die Vorgänge, die sich dabei ereigneten, entbehren nicht eine« gewissen Humors. Der Herr Landrat von BeeSkow-Storkow ist, wie bekannt, eifriger Leier des .Vorwärts" und so konnte semem Adlerauge auch eine Notiz nicht entgehen, die die Gründung des Vereins Arbeiter-Jugendheim Steglitz-Friedenau zum Gegenstand hatte. Naiürlich bringt ein der- artiges Unterfangen seiner Kreisuntertanen das landrätliche Blut in Wallung und nachdem er sich durch verschiedene Treibjagden, stwcckessen u. dergl. zu dieser Staatsaktion ca. vier Wochen lang vorbereitet hatte, tat er ein paar Schnitte mit der Papierschere. tlebte den Ausschnitt auf einen Fonobogen und sandte das Doku- meist mit einem Begleitschreiben als portopflichtige Dienstsache an seine nachgeordnete Behörde, das Polizeiamt Steglitz, damit man wegen des Verbrechens einer Vereinsgründung, Nichteinrcichung der Statuten. Nichtanzeige der Borstandsmitglieder usw.. bei Beteiligten und Unbeteiligten vigiliere, die Aussagen fixiere und Seiner Hochgeboren den Fall demonstriere. Natürlich machte die Polizei unseres Dorfes sofort mobil, alle Angehörigen der bewaffneten Macht von Steglitz mußten mit blankgewichsten Pantinen, Ohrenklappen runter antreten, um die Mannichaft aus ihren Reihen für die große Haupt- und Staatsaktion zn stellen. Endlich wurde der passende Mann gefunden aus der Reihe derer, die „steh'n und sehen— wie andere gehen", der sich nach dem Ver- muten des Herrn Polizeichefs zur Ausführung einer delikaten Mission eignen würde. Kein stiernackiger Herknl.'s war es sondern ein rotwangiges, behäbiges Kerlchen, das mit unbenagelten Schuhen sich daran machte, die Uebeltäter aufzufinden, die den Vorstand deS Vereins zu bilden gewagt hatten. Er fuhr den ganzen Vormittag zwischen Dahlem und Südende hin und her. ohne jemand zu treffen. Wollte hier von einer Hausfrau erfahren,.ob der Mann Anführer des Vereins sei" und wurde dort gefragt, ob ein neues Vereins- gesetz im Reichstage durchgegangen wäre, das auch„Kaffeekränzchen" zur Anmeldung und Einreichung von Statuten zwänge. An einer anderen Stelle wurde ihm nahegelegt, dem Verein beizutreten, da sein Geld auch kein Blei sei. Er wandte sich sogar in seiner Not an den früheren Vorsitzenden des Wahlvereins, doch auch dieser konnte ihm begreiflicherweise keine Auskunft geben. Endlich traf er ein Vereinsmitglied, das im„Vorwärts" als An- nahmestelle von Meldungen genannt war. und erhielt in bester Form die Auskunft, daß man die Angabe der Vorstandsmitglieder und die Einreichung der Statuten— ablehne. Nun konnte der Herr Kci- minal seiner vorgesetzten Behörde berichten und der Herr Londrat von BeeSkow-Storkow kann sich im Hochgefühl erfüllter Pflicht schlafen lege» oder— anfangen, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, denn so nur kann man alle Maßnahmen bezeichnen, die gegen harmlose GeselligkeitS- und Bildungsvereine getroffen und in die Wege geleitet werden. Wilmersdorf. Am Montag, den 9. Dezember er., abends 8'/z Uhr beginnend, findet im Viktoria-Garten. Wilhelmsaue 115. ein Wilhelm- Busch-Abend(Lichtbildervortrag) statt. Am selben Tage nach- mittags 5 Uhr ist für die Kleinen ein Mär chenabend vor- gesehen, zu dem der Eintritt gänzlich frei ist. Für Teil- nähme am Buschabend ist 20 Pf. Eintritt zu entrichten. Jugendliche Personen unter 18 Jahren sind frei. Tempelhof. Ein sonderbares Licht auf die Steuerbehörde wirft ein Vorgang. über den uns folgendes berichtet wird. Ein junger Mann war in- folge Krankheit und ArbeilSlosigkeit mit seinen Steuern in Rückstand gekommen. Bei seinen Ellern, wo er Unterkommen gefunden, scheint die Steuerbehörde keine Neigung angetroffen zu haben, die Steuern für den mittellosen Sohn zu bezahlen. Doch die Behörde kam auf den genialen Gedanken, sich an den Betriebsunternehmer zu wenden, bei dem der Vater des Restanten seit Jahren beschäftigt ist, um dort die rückständige Steuer vom Lohn in Abzug bringen zu lassen. Der Unternehmer lehnte indessen das Ansinnen der Steuerbehörde ab, weil nicht der Restant, sondern dcp Vater desselben bei ihm be- schäftigt sei, leptcrer zeige aber keine Neigung, neben seiner Steuer auch noch die für seinen Sohn zu bezahlen. Daß die Gemeinde den bei dem Unternehmer beschäftigten Arbeiter überhaupt in eine so peinliche Situation brachte, ist als höchst unnobel zn bezeichnen. Zum Glück hatte der Arbeitgeber des zu Unrecht Gemahnten mehr Ein- ficht, wie die Steuelbehörde. Lichtenberg- rt-ricdrichsselde. Die Arbeiterturnvereine NummelSburg, Lichtenberg und Fric- drichsfelde veranstalten am Sonntag, den 8. Dezember, nachmittags 5 Uhr, in„Otto'SteuerS Festsäle", Frankfurter Chaussee 128, einen Lichtbildervortrag über:„Die Bedeutung der körperlichen Erziehung für die Arbeiterschaft." Eintritt 10 Pf. ES wird erwartet, daß die hiesige Arbeiterschaft recht zahlreich die Veranstaltung besucht. Weihensee. Zu», besoldeten Schöffen wurde in der Gemeindevertretersitzung der seit zirka drei Jahren beschäftigte juristische Hilfsarbeiter Assessor Knoche einstimmig gewählt. Zu unbesoldeten Schöffen wurden die Fabrikanten Max Louis und Max Steinke gegen die Stimmen der alten Fraktion gewählt. Die alte Fraktion schien starke Hoffnung zu haben, daß ihr Vorsitzender Könitz in Frage kommen würde, sie be- dauerten, daß nicht früher eine Verständigung herbeigeführt sei, und sie ersehe daraus, daß man den kommunalen Frieden nicht wolle. Auch darin, daß der Herr Steinke gezwungen wurde, auS ihrem Grundbesitzerverein auszutreten, witterten die„Alten" Verrat und erklärten, den SitzungSraum zu verlassen, wenn die unbesoldeten Schöffe» gewählt werde», was denn auch geschah; nur Herr Jung niachle das Spiel nicht niit, während Herr Liesen schon vorher den Saal verließ. Mit der Einigkeit in der alten Fraktion klappt eS also auch nicht. Drastisch waren die Worte deS Herrn Fechner, die derselbe zu seinem Nachbar äußerte:»Jetzt hat er eS satt, jetzt wird aber ausgepackt." Pankow. Den rrichsveriändlerischcn Generalissimus unserer»ürgerlichen bei Kommunalwahlkämpfen. Herrn Herbert Schmidt, läßt offenbar die Ueberzeugung von seinem Ruhm und seiner Größe auch in koin- munalen WahlsriedenSzeiten nicht zur Ruhe kommen. Die kärgliche Ausbeute an Lorbeeren im verflossenen Feldzua der Vertrauens- Männerwahlen für die Angestelltenversicheruna scheint diesen Herrn veranlaßt zu haben, sich durch einen Vortrag über„Kommunalpolitik und Sozialdemokratie", den er kürzlich im hiesigen Vaterländischen Verein gehalten hat, den Bürgerlichen in empfehlende Erinnerung zu bringen. Das wäre nun an sich kein Ereignis, das besondere Beachtung verdiente. Aber Herr Schmidt bat nach dem im hiesigen Ortsblatts veröffentlichten Bericht über seine Auslassungen neben seinen bekannten Ausfällen gegen unsere Partei sich auch mit unserem Kommunalprogramm beschäftigt und ist hierbei auch namentlich gegen unsere Forderung der Sonntags wähl Siurm gelaufen. Bei dieser Gelegenheit hat er wiederum, wie schon im Früh- jähr dieses Jahres in dem von ihm veranlaßten Protest gegen di« Wahl unserer Genossen wie auch bei anderen Veranlassungen, die alberne Behauptung aufgestellt. daß die Sozialdemokraten die Sonntagswahl speziell in Pankow dazu mißbraucht hätten, den Bürgerlichen die Beteiligung an der Wahl unmöglich zu machen. Herr Schmidt, der die wahren Ursachen der geringeren Beteiligung der Bürgerlichen bei der SonntagSwahl' sehr gut kennt— rüffelt er diese doch selber in seinem Vortrage alS„interesselos",„uneinig" und„untätig"—. wiederholt seine durch nichts bewiesene Behauptung immer wieder und offenbar zu dem Zweck, die kleine Errungenschaft der SonntagSwahl in Pankow für später wieder ans der Welt zu schaffen. Ob diese Bestrebungen den gewünschten Erfolg haben und den Gemcindevorstand wirklich ver- anlassen werden, von der SonntagSwahl in Zukunft wieder ab- zusehen, muß abgewartet werden. Jedenfalls zeigt dieses Treiben. daß neben der durch die Neueinteilung der Wahlbezirke geschaffene Verschlechterung unserer Position auch noch Kräfte am Werke sind, die auch den kleinen Vorteil der SonntagSwahl für die proletarische Wählerschaft wieder beseitigt sehen möchten. Denn hier dürste Herr Schmidt mit seinen Wünschen nicht so ganz allein stehen. Diese Tatsache sollte unseren Genossen Veranlassung sein, auch nach dieser Richtung beizeiten wachsam zu sein. Nen-Zittau(Kreis Beeskow). Der Kreisausschuh ist auf erhobenen Einspruch unserer Genossen gegen den Beschluß der Gemeindevertretung dem klägerischen An- trage beigetreten. Bei der Wahl der 3. Abteilung erhielten die Kandidaten der Sozialdemokratie die unbedingte Mehrheit der ab- gegebene« Stimmen und wurden vom Wahlvorjtand als zu Ge- meindeverordneten gewählt erklärt. Hiergegen wurde von bürger- licher Seite Einspruch erhoben aus folgendem Grunde: Der Protokollführer hatte von 13 Vollmachtgebern nur 11 aufgeru'cn. Da die Stellvertreter von zwei wahlberechtigten Frauen dem Ge- meindevorsteher nur mündlich bezeichnet worden seien, so sei der zweimal nicht ausgerufene Vertreter in den, Glauben gewesen, die beiden in Frage kommenden Witwen hätten ihn nicht als Vertreter dem Geiueiiidevorsteher bezeichnet. Die Abgabe dieser beiden Stimmen hätte aber auf das Wahlergebnis einen bedeutenden Ein» fluß gehabt. Die Gemeindevertretung schloß sich diesem Einwand an und er- klärte die Wahl unserer Genossen für ungültig. Für die Beschluß- fassung war noch die Auffassung entscheidend, daß bei allgemein eingeführtem Wahlaufruf, auch der Stellvertreter, eine Auslassung von Namen unzulässig sei und zu Irrtümern Anlaß geben müsse." Dieser durchaus unbegründeten Anschauung trat der Kreis- ausschuß nicht bei und erklärte die Wahl unserer Genossen für gültig. In der Begründung wird mit Recht ausgesührt, daß der Gemeindevorsteher nach der Stimmenabgabe ausdrücklich zweimal gefragt habe, ob noch jemand seine Slimine abgeben wolle. Fest steht auch, daß der Vertreter zu dieser Zeit im Wabllotal anwesend war und Gelegenheit halte, voi» dem ihm zustehenden Recht Ge- brauch zu macheu. Das habe er unterlassen. Für das Wahlergebnis sind aber nur die abgegebeuen Stimmen maßgebend. Zum Schluß wird noch daraus hingewiesen, daß nach den gellenden Vorichnslen eine schriftliche Vollmachtcrteilung nicht erforderlich sei, viel- mehr die mündliche Mitteilung an den Gemeindevorstand durch die Vollmachtgeber ausreichend ist. Um eine einheiiliche Praxis bei den Gemeindewahlen bezüglich der Bcrtretuug der Forense» zu ermöglichen, dürfte es raiiam sein. wem, die Laudräte die im allgemeinen sehr schwerfällige» Geineuidc- Vorsteher mit entsprechenden Jnstruktionel, versehen würden. Gerade auf diesem Gebiete hmichen wahrhast chaolische Zustände in den Landgemeinden. Jeder Gemeindevorsteher kommentiert die Land- gemeindcocdniing— sofern sie ihnen überhaupt bekannt ist— in der willkürlichsten Weise. Köpenick. Der BildungSausschusj veranstaltet für die Kinder am Sonn- tag. den.8. Dezember, eine Theatervorstellung. Zur Aufführung gelangt..Max und Moritz". Eintritt, auch für Erwachsene, 20 Pf. Kalkberge-Rüdersdorf. Der Achtuh,-Ladenschluß wird im hiesigen Amtsbezirk vom 1. Januar 1913 eiugeführt. An den Sonnabenden vor Ostern und Psingsten können die Verkaufsstellen bis 9 Uhr geöffnet bleiben. Ausnahmetage sind der KnappschaftSsonntag und die beiden Sonn- tage vor Weihnachten. Nieder« Schönhausett. „Friede, Freiheit, Lolkswohl", lautete das Thema, über welches Genosse Dr. Breit scheid in einer gutbesuchten öffentlichen Versammlung bei Liedemit referierte. Der Redner behandelte die schwebende Kriegsgefahr, sowie die herrschende Teuerung in klar verständlicher Weise und hob besonders die Ursachen, durch welche die momentane politische Lage heraufbeschworen ist, hervor. Dem Referenten wurde am Schlüsse seiner Ausführungen reicher Beifall gezollt. Der Erfolg der Versammlung wäre» mehrere Neuauf- nahmen in den Wahlverein. Potsdam. An der Schwelle deS 90. Lebensjahres wurde vorgestern der im taufe Waisensiraße 25 wohnhaft- frühere Sckmhmacherineister August römer vom Tode ereilt. Der V�storbene, einer der Aelteslcn Potsdams, freute sich s-bon lange auf diesen Tag. doch ehe er gestern seinen 90. Geburtstag feiern tonnte, wurde er am Tage vorher aus der Mitte seiner Angehörige» gerissen, die mit ihm den 90. Ge- burtstag besonders'feierlich begehen wollten. Die Aufregung der Vorfreude hat die Kräfte de« greisen GeburtStagSkmdeS zu sehr in Anspruch genommeu.__ Eingegangene Druchfehriften. Don der„Reuen Zeit» ist soeben da» 10. Seit de« Zt. Jahrgangs erschienen. Aus dem Inhalt deS Seite« heben wir hervor: Der Baseler Kongreß und die Kriegshetze in Leilmeich. Von K. Kautsch.— Die russischen Wahlen. Von Georg Sliellosf.— Proletaiische Ernahrunzs- Verhältnisse. Von Gustav Eckstein.— Marxistische Theorie und revo. lutionilre Taktik Von Anton Pannekoek.(Schluß.)— Berichtigung oder Bettuschung 1 Von Eh. Rappaport-PariS. Die„Neue Zeit' erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch- bandlunge», Postanstalte» und Kolporteure zum Preise von lt.LS M. pro Onartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Hest tostet SS Pf. Arbeiter, Wanderverein.Berlin«. Sonntag, den 8. Dezember: Wandersahrt nach KönlgSwusterhauI-n sBcsichtiguug de« Jagdschlösse«). Neue Mühle. Niederlebine. Wernsdors. Schmöckwitz. Für Nachzügler, bis Früh- stück„Alte» SchützenhauS". Abfahrt 7.40 Uhr Görlitzer Bahnhof. Gäste willkommen. Ardeitertourlstenverein„Die Naturfreunde«, Ortsgruppe Serliu. Sonntag, den 8. Dezember: Haoelwanderung. Tresfpunkt in Charlolteu- bürg, Reichskanzlerplatz, früh 8 Uhr. Marktbertch» vo» Berlin am 4- Dezember lvIL. nach Ermittelung deS königl. Polizeipräsidium». Martlbailenpreise. iKleinhandel) l00 Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen 30.00—50,00. Speilebobnen, weiße. 30,00—60,00. Limen 35,00—60,00. Kartoffeln(Kleinbdl.) 5,00—7,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1.70-2,40. Rindfleisch. Bauchsteilib 1,40-1,80. Schweinefieiich 1,60-2.20. Kalbsteil ch i. 40-2.40. Sammelst-iich 140—2 40. vulter 2,40—3.00. 60 Stück Eier 4.00—6.30. 1 Kilogramm Karpten l. 20-2.40. Aale 1,60—3,20. Zander 1.40-3,60. Hechte 1.40-2,80. Barsche 0,80-2.40. Schleie 1.60— SL0. Bleie 0.80-1.40. SO Stück Krebse 8.00-30.00.______ WitterungSübersicht vom 5. Dezember I91A. «iattvncn Haparandai75I Petersburg Seilly Aberdeen Pari» «euer �bedeckt l bedeckt bwolkig bedeckt 2bedeckt e* frf -5 1 9 9 -3 Wetterprognose für Freitag, den S. Dezember UUS. NachtS etwas kälter, am Tage wieder ziemlich mild, teil« h-iter. teils nebelig bei mätzigen südöstlichen Winden; keine erheblichen Niederschlage. Berliner W° t t e r b u r e a u, WasserftandS-Rachrichtc« der LandeSanstalt für Gewässerkunde, milgetnlt vom Berliner Wetterbureau. Sasserftand R emei, Tilsit Pregel, Jnsterburg Weichsel, Thon, Oder, Ratibor , Krassen . Frankfurt Warthe. Schrimm . Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmeritz Dresden . Barby Magdeburg Wasserstand Saale. Grochlitz Havel. Spandau st , Ratbenowst Spree. Sprembergst BeeSlow Weser, Münden , Minden Rhein, MaximilianSau » Kaub . Köln Neckar, Heilbron» Main. Hanau Mosel, Trier ')+ bedeutet Such«.- Fall.») Unlerpegel.•) Sisstet. | Todes-Anzeigen| Sozialijemokratisctier Wahlvereio l.iL2Jerl.ile!ehstagswaliIkrels. Bezirk 135. Am 3. Dezember verstarb nach langem, schwerem Leiden unser Genosse, der Metallarbeiter (Zustav>1sdihvey. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 3. Dezember, nach- mittags 2 Uhr, von der Halle des Neuen Jalobi-KirchhoseS, Neu- kölln, Hermannstraße, aus statt. Um rege Beteiligung wird ge- beten.!>«»- Voi'ntsnei. Deutscher Metallarbeiter-Verliantl| Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Drücker Ciustav Nachtwey Urbanstr. 108, am 3. Dezember an Herzleiden gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag. den 8. Dezember, nach- mittags 2 Uhr, von der Leichen- halle de» Neuen Jalobi- Kirch- hose« in Neukölln, Hermannstraße, aus statt. Rege Beteiligung erwartet 134/8 Die Ortevorwaltung. 1 Sozialdemokrat. Watilverein(.den 3. Berliner Reichstags-Wahlkpeis. Den Mitgliedern hiermit zur Nachricht, daß unser Genosse Karl Hartseil gestorben ist. Ehre seine« Andenken! Die Beerdigung findet ani Sonnabend, den 7. Dezember, nackmittagS 3'/, Uhr, von der Leichenballe de« alten Luisen- KirchhoseS m der Bergmannstraße aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 211/8 Der Vorstand. Am Mittwoch früh«ist, Uhr ver< starb nach schwerem Leiden unser Ches Karl Hartseil. Ehre seinem Andenke»! vss Personal des Wäsche-Verleibgescbästs „Solldariiit". Deutscher Bauarfaeiterverhand. Sektion der Putzer. Am Dienstag, den 3. Dezember, starb nach langem Leiden unser Mitglied Albert Stresow Bezirk Neukölln. Ehre keinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, nachmittags Ist, Uhr, aus dem Neuköllner Gemeinde- spiedhos am Maricndorser Weg 147/15 Do»- Tor.tand. Gestern nachmittag 3st, Ubr verschied nach kurzem, schwerem L- ide» meine liebe(jrau und gute, innigstgeliebte Mutler, Tochter, Schwester und Schwägerin Fr«« Anna Fellenberg geb. Oammann im 29. Lebensjahre. Um stille Teilnahm« bittet im Namen der Hinterbliebenen 01to keilendorg und Sohn. Weißensee. 4. Dezember 1912. Die Beerdigung findet am Sonnabend, nachmittags 3st, Uhr, von der Leichenhalle des Weißen- seer Gemeinde- JriedhoseS au« statt. Tattkiagttng. Für die rege B.lclligung beim Begräbnis meiner lieben Frau, un- serer guten Mutter und einzigen Tochter Verla pusxles sagen wir hiermit allen Bekannten und Verwandten unseren besten Dank, insbesondere aber noch den Press/im der Odeonwerke Weißensec und dem Sparverein.Fieistge Biene" hier. selbst. Ott« i?»»»»i«B und Kinder, 19a Weißcnsee. Dp. Simmel Spezial-Arzt fflr Haut- und Harnletden. Prinzensir. 41, 10— 2. 6— 7. Sonntaere 10— 12. 2— 4 Danksagung. Für die vielen Beweise herzlichster Teilnahme bei der Beerdigung unseres lieben Sohnes, Bruders, Schwagers und Onkels Dtt« ItovZt sagen wir allen Verwandten, Freunden und Be- kannten sowie sür die trostreichen Worte an der Grust, dem Arbeiter- Turn- und Gesangverein, den Kol- legen des Melallarbeiter-Verbandes und den Genossen des Sozialdemo- kratischen WahlvercinZ unseren aus- richiigsten Dank. 1534b Familie �»gleist Rev�. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme bei der Beerdigung unserer lieben Mutter sprechen wir allen Verwandten, Freunden, Bekannle», dem' Männer- chor Moabit, den Kollegen der A. E.-G.. Glühlampen-Abt. Schlüter. unseren besten Dank aus. 42A Familie Pllx, Müller, Tcacrkanf, Grottke. Orts-Krankenkasse für den Gcmeiudebezirk Berlin- Weitzensee. Bekanntmachung. Gemäß Z SS der Kassensatzung geben wir hiermit bekannt, daß in der am 25. November er. slatlge- sundenen Generalversammlung die Herren 284/9 Fuhrmann(Arbeitnehmer) Ebert„ und Klink«(Arbeitgeber) — deren Amtsdauer am 31. De- zember er. abläuft— aus eine weitere Dauer von drei Jahren bis zum 31. Dezember 1915 als Vorstands- Mitglieder wiedergewählt worden sind. Berlin-Weißciisee. 29. Novbr. 1912. Der Vorwtaml J. A.: F. Content, 2. Vorsitzender. Sondernngebot für Gastwirte und Bötcderverkauser k Gute billige Zigarre»! darunter die bek. Franz-Joses-Zig., 65 M. per Mille, so lange Vorrat reicht. Probezehntcl.* Lerabardspeichor Emil Meyer A Co. Neue Griiustr. 27 (Untergrundbahnhos Spittelinarkt). Empfehle meine Fleisch- u»d Wiirstwarenfabrik mit elektrischem Betrieb. 4887L' Pank Boigk, Schreinerstr. 8. Aldeitn KeMM- Wimm 32nerschiedeneHefte a 20 Pf. SozialikroohratifclKr ftlablvmin f ür d. 2. Bert. Reichstags Wahlkreis. Sonntag, den H. Dezember 191Ä, Von 10 Uhr ab: — UrWahl der Delegierten für den Parteitag in Preußen in solgenden Lokalen: Redmanu, Bülowstr. 55. Bethge, Liitzowstr. 7. Witwe Zlugustiu, Oranienstr. 103. Schröter. Markgrasenstr. 102. Kcufncr, Möckernsir. 93. Borgfeld. Nostizstraße 29. zjander, Kitschiner Straße 88. Riebte. Planuser 75. Maier, Dieficnbachstr. 53. Stendel. Jahnstr. 23. _ Wahlberechtigt ist jedes Mitglied, das den Beitrag für August 1912 bezahlt hat. Das Wahlrecht kann in irgend einem der vorgenannten Lokale ausgeübt werden. DV Die Wahl beginnt um 19 Uhr vormittags und wird um 1 Uhr nachmittags geschlossen. 209/6"__ Der Yorstand. r Mm ir Vertvaltnng Berlin. Achtung«. Stekkmacher! Achtung; Sonnabend» den 7. Dezember, abends 8'/a Uhr, im Roseuthaler Hof» Rosenthalerstrafte 11/13: Ailßemdciitlicht Krltllihcniiersllmmtililg mit Frauen.- Tagesordnung: Der Einstust der Kirche bei der Erziehung der Kinder. Reserentin: Genossin A> Fahreuwald. Nach dem Vortrage:(Zemütliekes keissmmensein. Kollege», erscheint vollzählig mit den Angehörigen! IlhiriilllilhtrillNkii uiid Slhimmmher Sonntag, den 8. Dezember, abends ö Uhr: Srsnelten- Versammlung bei Bercht, Rittcrftraf/e 75(Rittersäle). Tagesordnung: 1. Die Dcuerung und die Lage der Schirmarbetterinnea und Arbeiter, Reserentin: Genossin Fr. Hanna.— 2, Diskussion. Nach der Versammlung: •i Gemütliches Beisammensein nnd Tanz.. 1 Geseilsebaflsspiele ö. moderne engl. Shagpfeifen, Marsch- g elegante Spazierstöcke, feine Wiener Meerschaum- und "V Bcrnstein-Spitzen sür Zigarren und Zigaretten. Schach, Dame, , Domino usw., und Hauspfeifen, Scheunert& Wirth, BlnmenstraBe 3(neue Nummer) an der Wallncr-Thcaler-Straße. »usovlioeodnS'Z empkioklt unter kulanten Zahlungsbedingungen zum fteuorsleiiemlen Welhnachtsfest: tierren-, Domen- und Kiniier-Garderobe in jeder gewünschten Preislage, vom einfachsten bis zum elegantesten Genre Teppiche, Gardinen. Stores, Portieren, Tisch- u. Steppdecken, M-mutakturwaren.Kleiderstoffe, Wäsche, Trikotagen, Schuhwaren fööbe! u. Polsterwaren □ Kompl. 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Bweite erweiterte Ausgabe des in erster Auflage unter dem Titel:„Die vevolutionäre Zeltliteratur Frankreichs während der Jahre 1789 bis 1794" erschienen, Werkes. Preis 6 Mark. Gut gebunden 7,50 Mark. 249/3* lackett- Anzüge In allen Farben lieg. Pelz-Kolllers DoüMDlfeD Neueste Flausch- Mäntel Anzahlung Die neuesten Herren- Paletots saubere Konfektion Schicke Kleider" Pelz-Kolliers u. Muffen Anzahlung englische Stoffe la Verarbeitung Schicke Kostüme enorme Auswahl fUr Jeden Geschmack Anzahlung Einreihiger M-Anzil! mit gestreift. Beinkleid Elegante M-mtM-inM Schicke Fassons Mmm Orlslfäieiite Dic Vertreter der Arbeitgeber uttb Kassemnilglieder werden hiermit z« der am Freitag, den 13. Dezember ISIS. abends'/zS Uhr, im„Landhaus�. Berliner Str, 154, Ecke Kaiserallce, stattiindendcn ju8epspijeoll.liegepsI?ePWii!iii!ilz crgebenst eingeladen, Tagesordnung- 1. Antrag an die Aufsichtsbehörde zwecks Verfeinerung unserer Kassen- bezirke bei Jnkrastlreten der Reichs. versichcrmigsordnung dahin, daß der- selbe nicht über den Bezirk der Stadt Wilmersdorf hinausgeht, 2. Antrag an die Aussichtsbehörde bei Fnkrasttreten der Rcichsoersiche» rungsordnung aus AuSsweiden der» jenigcn, in den Bezirlen der Gc» meinden: Berlin- Schmargendorf, Berlin- Grunewald und Bahnhof Grunewald beschästigten verfich erungs- Pflichtigen Personen. 3, Antrag bei Jnkrastlrcten der Reichsversicherungsordnung aus Aen. derung der Kassensatzungen dahin, daß die Kasse alle nach der Reichsversichc- rungsordnung Versicherungspflich. tigen umsaht, soweit sie nicht einer Landkrantenkafse, einer besonderen Ortskrankcntasse, einer Betriebs- oder Jnnungstrankenkasse angehören, 4, Antrag an die Aussichlsbcbörde aus Ertlärung und Ausgestaltung unserer Kasse zu einer allgemeinen Ortskrantentasse nach Artikel 15 des Einsührungsgesetzes zur Reichs- Versicherungsordnung bei Jnkrast. treten derRcichsversicherungsordnung. 5. Verschiedenes, Berlin-Wilmersdors, den 5. Dezember 1312. Der Vorstand. 284/7 I. A,: Lübsen, Tuckermann, Vorsitzender. Schristsührer. IM Aobtnne!"90 Allgemeine Orts-Krankenkafse Spandau. Merord. CeDeralversäiniiiluog am Freitag, de» 13. Dezember, abends 8 Uhr. bei Flei-chcr (srüher Krause), Schönwalder Str, 2. Tagesordnung: 1. Ergänzung des Beschlusses der außerordentlichen Gcncralver- sammiung vom 12. Sept. 1912, betressS Ausgestaltung zur All- gemeinen Ortskrantcnkaise. aus Ausscheidung landkrantentassen- Pflichtiger Mitglieder,(Erlaß des Ministers sür Handel und Ge- werbe vom 4. November 1312.) 2. Aeußerung zur Errichtung einer jnnungstrankenkasse der Schlächter. 3. Verschiedenes. 284/8 KB. Zutritt haben nur die Dclc. gierten des Jahres ISIS, nicht die bereits sür 1313 gewählten. Der Borstand. R. Appoldt, Vorsitzender. iriieitef-liaillatirer- BddiI Solidarität Ortsgruppe Bcrlm. Touren zum Sonntag, den 8. Dezember. 2. Abt.: 1 Uhr: Besichtigung der Arbeiter- Wohlsahrts. Ausstellung in Charlottenburg, Fraunhoserstr. 11/12. Nachdem� Pichelswerder(Freund). Start: Schönleinstraße 6. 3. Abt.: 1 Uhr: Eichwalde(Sans» souci). Start: Lausitzer Platz 12. 4. Abt.: 1'/, Uhr: Friedrichs. Hagen(Gesellschastshaus). Start: Küstriner Platz. 5. Abt.: 2 Uhr: Steglitz(Birken- Wäldchen). Start: Elysium. 6. Abt.: 2 Uhr: Franz.-Buchholz (Kähne). Start: Odcrberger Str. 28. 7. Abt.: 1 Uhr: Picheiswerder (Freund). Start: Schulstr. 29. 8. Abt.: 3 Uhr: Beelitz. 1 Uhr: Rowawes(Singer). Start: Levctzow- straße 21. 9. Abt.: 1'/, Uhr. Tour wird am Start, Schillingstraße 15/16, bekannt» gegeben. 13/12 Jugendliche Bundesgenossen. 1 Uhr: Kaulsdors- Süd(Jäger» heim). Start: Stralauer Brücke 3. Stoffe für elegante MaBanzQgo, Ulster, Paletots, Mtr. 4.—, 6.—. 8.— M. etc. Velour du Nord, Persianer, imit. Soal- Plilsch. Seiden-Soal Mtr. 5.50, 6.50 9.50, 15— M. Plüschfutter, Fell imic, für eleg. Damen-Paletots Mtr. 4.50 M. Damenkostüm- und Ulsterstoffe, Mtr. 3.—, 4.—, 5.— M. etc. Tuchlager Koch 4 Seeland G. m. fa. H. SerlninlleiBir. M Petrikirche. 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