Ur. 289. Abonnements-Bedingungen: St6onncmcntä- PiciS vränumerandoz Bicrtcljährl. 3,3V MI,, vionatl, 1,10 Mk., wöchenllich 2S Pfg. frei ins HauS. Einzelne Nummer s Pf«. Sonntags- iiummcr mit illustrierter Sonntags- Bcllage„Die Neue Welt" 10 Pfg, Post- Slbonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post- Zcitungs- Preisliste, Unter Kreuzband sür Deutschland und Oesterreich. Ungarn L Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat, Postabonnemcnts nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland. Italien, Luxemburg, Portugal, änicn, Schweden und die Schweiz. Crfötlnt täglld) außer Itlontass. 29. Jahrg. f. Verlinev Volksblcltk. Die!nIeptions'6ebüf)r beträgt für die scchsgcspaltene Kolon'l- geile oder deren Raum 00 Pfg,, sür politische und gcwcrlschastlichc Pereins- und Lersamuilungs-Anzeigen 30 Plg. „Kleine?ln--ig-n", das fettgedrua? Wort 20 Pfg,(zulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlafstcllcnail� zeigen das erste Wort 10 Psg,, jedes weitere Wort ö Pfg, Worte über lö Bu l,- ltaben zählen sür zwei Worte. Snscra'e für die nächste Slunimer niüsscn bis k Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm-Adresse: „SKialdcmolirat Berlin". Zentralorgan der fozialdcmokrati leben Parte» Deutfcblands. Redaktion: SRI. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 198!!. Mittwoch, den II. Dezember 1912. Expedition: SRI. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1981. Li» Angriff aus«las IKoalitions-- rechtt Ms die Konservativen im Mai dieses JahreS einen Vorstoß gegen das Koalitionsrccht unternahmen, indem sie für die„nützlichen Elemente" der herrschenden Ausbeutergesellschaft, für die Arbeitswilligen, erhöhten Schutz verlangten, blieben sie in einer bedeutungslosen Minderheit. Wer aber auf diese Abstimmung des Reichstages große Hoffnungen gesetzt hat, wer sich etwa eingebildet hat, das Koalitions- recht der deutschen Arbeiter dürfe nunmehr als ein unerschütterliches Grundrecht des deutschen Volkes angesehen werden, wird durch die Dienstagsverhandlungen des Reichstags von dieser ganz unangebrachten Vertrauensseligkeit gründ- lich geheilt worden sein. Wer während der Rede des Staatssekretärs Delbrück, des Ministers für Sozialpolitik, zufällig in den Deutschen Reichstag geraten wäre, ohne zu wissen, in welcher erlauchten Gesellschaft ihn der Zufall geworfen hat, hätte mit Fug und Recht als ein umgekehrter Rip van Winkle annehmen können, er befände sich in einer Sitzung der Provinzialstände Vormärz- l'icher Zeit oder gar in einer Ausschußbcratung der heiligen Allianz. Eine Rede mit solcher unverblümt rückständigen Grundanschauung, von solchem Vertrauen zur Bevormundungspolitik des Polizeistaates ist selten im Deutschen Reichstage, den Regicrungstisch nicht ausgenommen, gehalten worden. Und das will in den heutigen Zeitläuften fiirwahr etwas heißen I Herr Delbrück macht äußerlich nicht gerade den Eindruck eines blindwütigen Reaktionärs. Glatt, elegant, mit unver- kennbarcm Behagen seinen eigenen Worten lauschend, so steht er da und redet. Er regt sich nicht auf, gleichmäßig rieseln wohlgesetzte Worte über seine Lippen, Begeisterung und Entrüstung sind ihm im gleichen Maße fremd, tvie ein fleischgewordenes Aktcnbündel gibt er Sätze, Paragraphen, Meinungen von sich. Aber wie wenig man sich durch eine harmlose Außenseite täuschen lassen darf, wie sehr sich hinter der modernsten Hemdbrust die altertümlichste Gesinnung verbergen kann, bewies die Antwort, die Herr Delbrück am Dienstag auf die von fort- schrittlicher Seite eingebrachte Interpellation über die Koalitionsfreiheit der in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter gab. Auf die kürzeste Formel gebracht, lautete die Antwort des Herrn Delbrück: es gibt überhaupt kein gesetzlich ge- währlei stetes Koalitionsrecht! Die Quellen, aus denen diese gesetzliche Gewährleistung gefolgert wird, die bckanntenParagraphen der Gewerbeordnung, würden überschätzt. Nirgends gebe es ein Reichsgesetz, das das Koalitionsrecht der Arbeiter ausdrücklich ausspreche. Es sei auch in keine Verfassung übergegangen, auch nicht in die Preußische. Zwar gebe es das Recht der Vereinigung, aber dieses könne nicht schrankenlos ausgeübt werden, es bedürfe der reglemen- tierenden Hand des Staates. Auch durch Privatvertrag könne das Koalitionsrecht aufgehoben werden, ein solcher Vertrag verstoße nicht gegen die guten Sitten, sei also auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zulässig. Herr Delbrück stellte sich somit ohne Vorbehalt auf den Boden des bequemsten Rcgierungsprinzips, daß alles verboten i st, was n i ch t e r l a u b t i st. Immerhin konnte er durch noch so spitzfindige Auslegungskünste, um die jeder Jesuit den Herrn Staatssekretär haste beneiden können, den freien Arbeiter das nun einmal bestehende Vereins- und Ver- sammlungsrccht nicht völlig hinwegcskamotieren. Dafür hielt er sich aber an den Arbeitern in staatlichen Be- trieben schadlos. Die Polizei könne zwar dem Staats- arbeiter und Beamten das Recht der Vereinigung mit seinen Berufsgenosscn nicht streitig machen, wohl aber— d e r V 0 r- gesetzte! Im Interesse des Staates und der Leistungsfähigkeit seiner Institute müssen sich nach Herrn Delbrücks Weltanschauung die Hunderttausende und Millionen von Bc- amten und Arbeiter» in Reichs-, Staats- und Gemeindebc- trieben ihrer ersten staatsbürgerlichen Rechte begeben. Ein schöner Staat, dessen Fundament die Rechtlosigkeit seiner fleißigen Arbeiter und Beamten bildet. In der Enzyklika des Papstes gegen die christlichen Gewerkschaften sieht Herr Delbrück keinen Eingriff in das Koalitionsrecht der christ- lichcn Arbeiter, daß die Reichsregierung sich nicht veranlaßt gesehen habe, gegen die päpstliche Drohung Maßnahmen zu unternehmen. Ten Faden, den Herr Delbrück angesponnen hatte, spann der K r i e g s m i n i st e r von H e e r i n g e n, in dessen Be- reich die meisten der zur Debatte stehenden Verstöße gegen das Koalitionsrecht vorgekommen waren, weiter, nur mit dem Unterschied, daß der feingesponnene Faden unter den plumpen Fingern des weniger gewandten Kricgskncchts mehr als ein- mal zerriß. Er sprach von maßloser Agitation, von Hetzern, vom Koalitionsrecht und anderen Dingen, von denen er nichts versteht, und verkündete daneben mit naiver Qffenherzigkeit den reinen nackten Militärabsolutismus gegenüber den in den Betrieben der Militärverwaltung beschäftigten Arbeitern und Beamten. Tann kam endlich ein Berufener zu Wort, ein Mann der Arbeit, ein langjähriger Führer der modernen Gewerkschafts- bewegung. Genosse Gustav Bauer, zweiter Vorsitzender der Generalkommission der GePerkschaften, hielt seine erste Rede im Reichstag. Man merkte diesen Umstand aber weder der Rede noch dem Redner an. Und das lag an der schlichten Tatsache, daß dieser Arbeitervcrtrcter auf vertrautem Boden stand, daß er etwas vom Koalitionsrecht versteht, und zwar nicht nur von den geltenden Bestimmungen, sondern— was noch wichtiger ist— von der unbedingten, durch die moderne Wirtschaftsweise und die Stellung des Arbeiters im Produktionsprozeß er- zwungenen N 0 t iv e n d i g k e i t des Koalitions- recht s. Unter der stürniischcn Zustimmung unserer Fraktion hielt Bauer dem Staatssekretär Delbrück vor, daß seine Rede in die Zeiten der vormärzlichen Reaktionsperiodc hincingc- höre, nicht aber in unsere heutige Zeit, und daß sein Verszich, die Koalitionsfreiheit durch Privatvertrag aus der�Welt zu schaffen, ein offenkundiger und unerhörter V e r st 0 ß g e g e n dieguten Sitten, also eine Rechtsverletzung sei, die nach dem Paragraphen 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorkommen dürfte. Bauer berief sich dabei auf die Kommissionsberatungen über das Bürgerliche Gesetzbuch und auf die Plenarverhandlungen und bewies an der Hand der amtlichen Protokolle, daß die jetzige Haltung' der Reichs- regierung mit der Haltung des damaligen Reichstags und der damaligen Reichsregierung in hartem, unlöslichem Wjdcr- spruch steht. Mit schneidendem Hohne hielt der Redner der Regierung vor, daß wieder einmal die Sozialdemokraten die bestehenden Gesetze gegen eine hohe Reichsregierung ver- teidigen müßten. Mit nicht weniger guten Gründen wies Bauer den miß- lungenen Husarenritt des Infanteristen von Heeringen gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter in M i l i t a r betrieben zurück. Nach dem Kriegsministcr hätten solche Arbeiter wie Soldaten die Hacken zusammenzuschlagen und Befehle von Vorgesetzten auszuführen. Sie seien jedoch freie Arbeiter wie ihre Kollegen in Privatbetrieben und hätten die gleichen Rechte wie diese. Sic sollten diese Rechte nur auch in vollem Maße ausnutzen und sich den freien GeWerk- schaften anschließen, statt in den Militärarbcitcrvcrbänden ein kümmerliches Dasein von der Vorgesetzten Gnaden zu führen. Tiefen Eindruck machte eine Mitteilung Bauers über die Gründe, aus denen Militärarbeiter Knall und Fall entlassen werden können. Ein Arbeiter hat ohne Erlaubnis einige Tage Urlaub genommen. Ter Grund war. daß ihn eine Depesche an das Sterbelager seines Vaters rief. Obwohl der Arbeiter diese Tatsache sofort bei der zuständigen Stelle hatte melden lassen, wurde er entlassen, weil er— nicht vor- her um den Urlaub nachgesucht hatte. Was soll man mehr bewundern: die Gemütsrohcit einer solchen Behörde oder das Maß von Kadavergehorsam, das solche Behörden von ihren Angestellten verlangen? Auch für das Streikrecht der Arbeiter in Staatsbetrieben trat Bauer mit Entschiedenheit ein. Organisationen, die de- und wehmütig auf ihr Streik- recht verzichten, geben sich selbst auf. Wenn man etwas for- dert und sich bescheiden zufrieden gibt, wenn die Forderung nicht erfüllt wird, so hat man den Gedanken und den Zweck der modernen Arbeiterorcjanisation nicht begriffen, so treibt man Organisationsspielerei. Das ist die energische und selbstbewußte Sprache des klassenbewußten Proletariats! Und was folgte dieser kräftigen Tonart, dieser Rede eines kämpfenden Arbeiters? Seichtes, inhaltloses Geplärr eines Vertreters der katholischen Gewerkschaften, eines Herrn S ch i r m e r aus Bayern. Gegen die Regierung hatte dieser Brave, dieser Arbeitervertreter nichts zu sagen, er stammelte einige Ergcbenheits- und Vertrauensbeteuerungen an die Adresse der Regierung und erklärte sich bereit, mit ihr darüber zu beraten, wie diö Lage der Staatsarbeiter gebessert werden könne. Das wagte dieser Zentrumsmann-wenige Tage nach der drohenden Kriegserklärung des Herrn Spahn der Regie- rung anzubieten! Wenn irgendwelchem Jesuiten ein Här- lein gekrümmt wird, so rast das Zentrum, so vergißt es alles andere vor zornigem Getue, so schwingt es das Kriegsbeil gegen die Regierung, daß dieser angst und bange werden könnte, wenn sie den harmlosen Charakter dieserseits nicht schon von früheren Gelegenheiten her bestens kennen würde. Wenn es sich aber um A r b e i t e r i n t e r e s s e n handelt, ivenn das wichtigste Recht des modernen Arbeiters ihm von der Regierung meuchlings geraubt oder doch kastriert werden soll, dann bleibt das Zentrum gottergeben und ruhig und lehnt sich vertrauensvoll an den Busen der Regierung. Da- mit aber diese schmachvolle Mißachtung von Arbeiterintercssen nicht so offenbar werde, wird das eigentliche Kampffcld ver- schoben, wird eine Sozialistendcbatte vom Zaune gebrochen und dadurch der arbeiterfeindlichen Regierung das Rückgrat noch mehr gesteift. O Verrat, dein Name ist Zentrum? Am Mittwoch geht die Debatte weiter. Die klassenbe- wußten Arbeiter mögen die Augen offen halten! Es geht um ihr nächstes lind wichtigstes Recht!— Die vlktatu? der österreichischen lliriegspartei. Aus Wien kommt sonderbare Kunde. Der österreichische Kriegsminister und der Chef des Generalstabes sind entlassen Ivorden und Herr Conrad v. Hötzendorf wird wieder General- stabschef, nachdem er dies Amt ein Jahr zuvor ans Verlangen des damaligen Ministers des Acußern, des Grafen Aehrenthal, hatte verlassen müssen. An sich ist es schon höchst merkwürdig und kaum in einem anderen Lande denkbar, daß zur Zeit einer so schweren Krise ein Wechsel in den höchsten militärischen Stellen vorgenommen wird. In Wien tut man die ganze Zeit so, als ob man in- mittelbar vor dem Kriege stünde und da schickt man plötzlich die Inhaber der wichtigsten Stellen auf Knall und Fall fori. Und die offiziöse Presse schildert die Herren, an deren Gott- ähnlichkcit zu zweifeln gestern noch Landesverrat war, henie so, als ob sie ganz untüchtige und unfähige Menschen gewestii wären. Dank vom Hause Oesterreich! Und bezeichnend für diixZustände in Oesterrecich ist diese ganze Wäre. Nicht einmal jetzt können die Machthaber den Schein eines einheitlichen Wollens wahren. Wie denn auch? Die auswärtige und militärische Politik sind in der Doppelmonarchic, die vom Nationalitätenhader zerrissen ist, fast ebenso wie in Ruß- land allein Sache des Hofes. Und da steht das Lager des alten Kaisers, der den Krieg nicht will, und deS Thronfolgers, der die Spitze der Kriegspartci bildet, seit langem einander gegenüber. Noch vor einem Jahre mußte Herr v. Conrad gehen, weil er den Krieg mit Italien vorbereitete, gehen gegen den Willen des Thronfolgers, der ihm in offener Fronde gegen den Entscheid des Kaisers ein solennes Vertrauensvotum nachschickte. Jetzt hat sich Franz Ferdinand seine Revanche verschafft und sein intimster militärischer Ver- trauensmann ist wieder Chef des Gencralstabs. Auch ein Kommentar zur Erneuerung des famosen Dreibunds, der freilich von dem der offiziösen Presse etwas abweicht! Nur daß leider Deutschland kein unbeteiligter Zuschauer dieser Machtkämpfe ist, die da am österreichischen Hofe ausgefochten werden und bei denest es sich um dcu Frieden der Welt handeln kann. Aber vielleicht wirken diese Vorgänge selbst auf jene merkwürdigen Leute in unserem Lande ernüchternd. die allen Ernstes davon faseln, daß es eine bundesgenössische Pflicht sei, für das Prestige der österreichischen Dynastie zu „fechten". Denn von allein anderen abgesehen, ist es wirklich nicht verlockend, sich in die Gefolgschaft einer Politik zu geben. wo solche Plötzlichkeiten möglich sind, wo irgend eine Laune des Thronfolgers hinreicht, mitten in den Kriegsvorbereitungen einen vollständigen Wechsel der obersten militärischen Leitung herbeizuführen. Ob dem österreichischen Ministerwcchsel darüber hinaus noch größere Bedeutung zukommt, wird sich ja bald zeigen müssen. Gewiß verdient die Tatsache, daß jetzt die Ver- trauenS männer der Kriegspartci die höchsten militärischen Acmter innehaben, ernsteste Beachtung. Trotz- deni sträubt sich der Gedanke immer wieder dagegen, daß die österreichische Regierung wirklich den Krieg entfesseln könnte. Denn die Fragen, die wenigstens offiziell zur Lösung stehen, sind durchaus solche, die diplomatisch erledigt iverden können, wenn nur halbwegs der gute Wille zum Frieden vorhanden ist. Bedenklich freilich ist die fortgesetzte Kriegsvorbercitnng Oesterreichs, die das finanziell ohnehin ungeheuer belastete Land außerordentlich bedrückt. Die Kosten müssen sich bereits ans mehrere Hundert Millionen belaufen und schon hat sich ja die österreichische Regierung gezwungen gesehen, eine Anleihe von 250 Millionen Kronen in Amerika und Deutschland aufzunehmen, die sie effektiv zu dem außerordentlich hohen Satz von 6'/» Proz. verzinsen muß. Oesterreich ist also damit bald auf das Niveau Chinas gekommen. Die Kricgsfurcht hat aber außer- dem dem österreichischen Wirtschaftsleben die schwersten Wunden geschlagen. Die Kreditcntzichungen der Banken haben die Bau- und Textilindustrie in schwere Krisen gestürzt und die Bevölkerung" zieht aus den Sparkassen in immer stärkerem Maße ihre Guthaben zurück. Die öffizicllcn Beruhigungsversnchc finden keincii Glauben, können ihn ja gar nicht finden, solange die Amtsblätter, wie gestern 3. B. das ungarische, Kundmachungen veröffentlichen, denen zufolge die Ausfertigung von Pässen an jede Art wehrpflichtiger Per- sonen in Oesterreich-Ungarn eingestellt und die Auswanderung militärpflichtiger Männer für das ganze nächste Jahr Verbote» wird. Es wird also wirklich höchste Zeit, daß die Wiener Politik einlenkt und oas Spiel mit dem Feuer einstellt. Der Ministerwechsel. Wien, 10. Tezeniber. Kriegsminister v. Au f f e n b e r g hat dem Kaiser ein Gesuch um Enthebung von seinem Posten überreicht. Der Kaiser hat das Demissionsgesuch äuge» 110 inrnen. Zinn Nachfolger ist Feldzeugmeister v. K r 0- b a t i n bestimmt. Auch der Chef des Generalstabs S ch e» in 11 a hat seine Entlassung gegeben n»d wird durch den Armeeinspektor Llonrad v. Hötzendorf ersetzt werden. Gründe für die Veränderung der Dienststellen tuerden nicht angegeben, doch wird ans das bestimmteste erklärt, daß sie mit der aus: erpolitischen Lage in keinem Zu-� s a m m e n h a n g stehen. Tie Wiener Offiziösen. Wien, 10. Dezeinbcr. Die Wicncr und Budapester Abcnddläitee konstaiicrcn auf Grund von Mitteilungen inforniiertcr Kreise über- einstimmend, dah der Personenwechsel in der Leitung des Kriegs- ininistcriuins und des Gcncralstabcs mit der auswärtigen Lage nicht in dem geringsten Zusammenhange stehe. Der Rücktritt des Kriegsministers von Auffenberg sei bekannt-

lief) schon seit längerer Zeit in Aussicht genommen word'en, während die Gründe, welche seinerzeit für das Scheiden des Freiherrn von Hoetzendorf von dem Posten des Generalstabschefs maßgebend waren, längst nicht mehr existieren. S ch e m u a hätte stets nur als Platzhalter des Frcihcrrn v. Hoetzendorf gegolten, dessen Rück- kehr auf den Posten des Gcneralstabschefs daher nicht überraschen würde. Hinsichtlich der politischen Lage wird von unterrichteter Eiclle erklärt, daß keinerlei Acndcrung zu verzeichnen fei. Eine deutsche offiziöse Stimme. Köln» 1t>. Dezember.(Privattelcgrainm des „V o r w ä r t s".) Der„Köln. Ztg." wird aus Berlin tele- grapiert:� Die internationale Lage hat, soweit wir unter- richtet sind, nicht nur keine Verschärfung angenom- meii, sondern es scheint sogar ziemlich sicher zu sein, daß in den letzten Tagen die Entspannung zwischen Wien und Petersburg gewisse Fortschritte gemacht bat. Der serbisch-österreichische Streit ruht einstweilen angesichts des demnächst erfolgenden Zusammen- tritts der Botschafterversammlung. Immer wieder taucht das Gerücht auf, diese Konferenz werde schließlich doch in Paris stattfinden. Dafür liegt indes hier keine Bestätigung vor. Nach wie vor bleibt es wahrscheinlicher, daß die Botschafter- Versammlung in derselben.Hmiptstadt tagen wird, in der die Friedensverhandlungen geführt werden. Was man den Bankiers sagt. Wien, 10. Dezember. Die österreichischeRegierung ver- sicherte der Firma Kuhn, Löb u. Co. und der National City-Bank, welche 2a Millionen österreichischer Schatzschcino übernahmen: die europäische Lage sei so gebessert,. daß weitere kriegerische Per- Wickelungen nicht mehr zu erwarten seien. Griechenland und der Wafsenstillstand. Konstantinopel, 9. Dezember. In Pfortekreisen ver- lautet, Griechenland werde übermorgen den Waffen st ill st andsvertrag unterzeichnen. Bulgarien und Rumänien. Budapest, 10. Dezembe.r. Der b u l g a v'i s ch e G e- sandte in Petersburg, Bobtschew, erklärte einem Ver- treter des Blattes„Az Est", es könne keine Rede davon sein, daß Bulgarien auch nur einen Fußbreit Landes an Rumänien abtrete. Falls es geschähe, so würde dies eine Quelle von unaufhörlichen Konflikten zwischen den beiden bisher eng befreundeten Nationen bilden. Nkntralisicruug Albaniens. Wien, 10. Dezember. Das Wiener„Fremdenblatt" kon- statiert, daß ganz Europa der Erfüllung der Wünsche der A l b a n e s e n nach staatlicher Selbständigkeit mit Sym- pathie begegnet. Europa werde sicherlich den Wunsch haben, dieses Wohlwollen für die Albanesen durch eine Schöpfung dauernden Charakters zu bekunden und die kulturelle Ent- Wickelung der Albanesen ohne Sorge um die Behauptung ihrer staatlichen Existenz zu fördern. Die Neutralisie- rung Albaniens würde nicht allein den Wünschen Oesterreich-Ungarns und Italiens entsprechen, sondern auch, soweit dies bisher beurteilt werden könne, auf keinen Wider- spruch der übrigen Mächte stoßen. Kriegsgrcuel. London, 10. Dezember. Der Daily Telegraph veröffent- licht eine Depesche seines Spezialkorrcspondentcn in Wien, Dr. Dillon, daß demnächst eine Reihe der schauderhaftesten Greuel, die je in einem Kriege verübt worden sind und einen schwarzen Flecken auf den Ruhm der Balkanchristen werfen, in den Vorder- grund der öffentlichen Erörterungen gestellt werden würden. Dr. Dillon hat aus Konstantinopel und Bukarest Nachrichten von u n- menschlichen Metzeleien erhalten, die die christlichen Soldaten in der Umgebung von Saloniki upter der unbewaffneten mohammedanischen Bevölkerung angerichtet haben sollen. Dr. Dillon fügt hinzu, daß die Einzelheiten dieser Greuel nicht mehr lange unbekannt bleiben würden, da die Konsuln der Großmächte ihren Regierungen bereits ausführliche Berichte telegraphiert hätten. Die türkischen Bevollmächtigten. Konstantinopel, 10. Dezember. Auf Beschluß des Ministerrats ist außer dem Handelsminister Reschid Pascha und dem tür- tischen Botschafter in Berlin Osman Nisami Pascha auch der interimistische Marineminister Salih Pascha zum Bcvoll- mächtigten für die Friedensverhandlungen ernannt worden. Greh über die Botschaftcrkonferenz. London, 10. Dezember. Das Mitglied des Unterhauses King richtete in der heutigen Sitzung an den Staatssekretär dcS Auswärtigen Grey die Anfrage, ob die Botschafter der Großmächte in einer der europäischen Hauptstädte zu einer Konferenz zu- sammentreten würden, um sich über eine gemeinsame Politik in den durch den Balkankrieg entstandenen Fragen schlüssig zu machen. Staatssekretär Grey erwiderte: Alle in Betracht kommenden Großmächte hätten der Anregung gern zugestimmt, daß die Botschafter in einer der europäischen Hauptstädte in eine zwanglose und unverbindliche Beratung eintreten möchten, um den Austausch der Ansichten zwischen den Großmächten zu erleichtern. Es wird keine Konferenz sein, erklärte Grey; ich kann Einzelheiten in dieser Angelegenheit im gegenwärtigen Augenblick nicht mitteilen, habe jedoch die Absicht, die eingehendsten Mitteilungen, die möglich sind, am IL. Dezember zu geben, politifeke deberfkbt. Berlin, den 10. Dezember 1912. Zweite Lesung des Schleppmonopolgesetzes. Kapitalistische und Gemeinintercssen prallen lebhaft auf- einander bei der zweiten Beratung des Schleppmonopols. Während in der Kommission die kapitalistischen Interessen die Oberhand behalten und in dem freikonservativ-nationalliberal- fortschrittlichen Antrag ihren Niederschlag gefunden hatten, die Fahrzeuge, die lediglich den Dortmund(Hernes-Emshäfen- Kanal benutzen, für 20 Jahre vom Schleppmonopol auszu- nehmen forderte— nachdem verschiedene Redner der bürger- licken Parteien sich für das Kompromiß ausgesprochen- namens der sozialdemokratischen Fraktion Genosse L e i n e r t n Interesse des Verkehrs und der Volksgesamthcit die Ein- füliruna des Schleppmonopols auf dem ganzen Rhein-Weser- Wickelung zum Monopol frage es sich nun. ob den Privat- oder den Staatsmonopolen der Vor- zug zu geben sei. Da sei vom sozialistischen Stand- Punkt die Antwort nicht schwer: der Verkehr müsse dem Privatkapital und seinen Plusmacherintcresscn entzogen und dem Staate übertragen werden. Freilich fehle noch Demokratisierung des Staates, die den Miß- brauch der Staatsmonopole zu verhindern geeignet sei. Des- halb fordere aber gerade die Sozialdemokratie durch einen Antrag, daß die Tarife nur in Höhe der S e l b st k o st e n- d eckung festgelegt und etwaige Ueberschüsse nur für die Zwecke des Monopolbetriebs selbst Verwendung finden dürften. Ebenso sei als unbedingte Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Gesetz die Entschädigung der in Betracht kommenden kleinen Unternehmer und Arbeiter zu de- trachten. Die Weiterbcratung des Gesetzentwurfs wurde auf Mitt- woch vertagt. Die Kommission für Elektrisierung der Berliner Stadt-, Ring- und Borortbahnen war am Montag früh mittels Extragzugs nack, Hamburg gedampft, um dort die Stadtbahn und die Werke zu besichtigen. Der Berkehr wurde von den Bahnsteigen aus beobachtet und An- und Abfahrten, Zugverkleinern und-verstärken. Wenden usw. wurde mit großem Interesse verfolgt. Alsdann wurde nach einem erklärenden Vortrag das staatliche Kraftwerl Altona besichtigt, das sich immer stattlicher entwickelr. Um so unbegreiflicher war das Vorgehen der Regierung und Eisen- bahnverwaltung für Berlin, das Krafliverk in die Hände des Privat- kapitalS zu legen, während die Eisenbahnverwaltung doch gerade i» Altona bewiesen hat, daß sie ein solches Werk nicht nur musterhaft einrichlen, sondern auch ebenso leiten kann. Der Betriebsbahnhof, Schuppenanlage und die Nebenwerkstatt in Ahldorf wurden— nach einem zweiten Vortrag— einer eingehenden Besichtigung unter- zogen. Gerade hier, wo die die großen, schweren Triebwagen vom Triebgestell abgehoben werden, wenn letzteres revidiert oder repariert werden muß. zeigt klar, wie vorteilhaft es sein muß, wenn für die Berliner Bahn besondere voin Wagen unabhändige Triebge- st e l l e statt Triebwagen zur Einführung kommen. Nach einer Besichtigung der Hamburger Hochbahn erfolgte die Rückfahrt nach Berlin. Allgemein wurde die Befriedigung über den Erfolg dieser von der Sozialdemokratie beantragten Besichtigung ausgesprochen. Leider hatte sich der enragierte Gegner der Elektrisierung der Berliner Bahn in der Kommission dieser Besichtigung femgehalten. Zentrum und Ricdemann. Die„Frankfurter Zeitung" erhebt in ihrer Nr. 341 (Montag-Abendblatt) eine schwere Anklage gegen die Zcn- trumsfraktion des Reichstages. Sie behauptet, daß die völlige Venwieilung des von der Regierung eingebrachten Petroleummonopol-Entwurfs durch die Zentrumsfraktion nicht durch volkstvirtschaftliche Bedenken hervorgerufen sei, sondern daß dahinter der Einfluß des Herrn R i e de m a n n, des Leiters der Deutsch-Amerikanischen Petroleumgescllschaft in Hamburg stecke, der in nahen Beziehungen zur römischen Kurie stehen soll. Das Frankfurter Blatt schreibt: „Das Zentrum braucht heute nicht mehr die von dem Schatz- sekretär angekündigten vertraulichen Mitteilungen— es weiß im voraus, wie alles steht. Denn es braucht ja nur Herrn Rie bemann zu fragen. Das Zentrum lehnt das Petroleummonopol ab. Es läßt durch seinen Redner erklären, daß es die Borlage„so, wie sie ist", ver- werfe. Aber es fügt gleichzeitig hinzu, daß es der Kommissions- bcratung zustimme,„weil eine große Partei(die zuerst zu Worte gekommene sozialdemokratische) sie wünsche"— das besagt, daß das Zentrum seinerseits auf die Kommissionsberatung gar leinen Wert legt, daß es auch weiterhin zur Ablehnung entschlossen ist, gleichviel, was bei der Kommissionsberatung herauskommt. Die Kommentare der Zentrumspresse bestätigen das. Die„Germania" konstatiert als Ergebnis der Sonna'benddebatte:„In dieser Form will niemand 'oas Gesetz, und es würde sogar schlankweg abgelehnt, wenn es nicht ein Brauch des Hauses wäre, Vorlagen, deren Kommissionsberatung eine größere Partei beantragt, in die Kommission zu bringen." Und die„Kölnische Volkszeilung" ist noch offenherziger gewesen, sie hat bereits am Sonnabend zu melden gewußt, daß die Zentrunis- fraktion des Reichstags beschlossen habe, gegen das Reichspetroleum- Monopol zu stimmen, und zwar sowohl in dieser als auch in jeder anderen Form. Deutlicher kann man nicht sein. Man kann nicht offener aussprechen, daß man den bestehenden Zustand erhalten und alles, was ihn gefährden könnte« verwerscn will,»»«... Das Zentrum will heute keine Bekämpfung des PetrolcumtrustS mehr, es will nicht,>daß man Herrn Rockefeller in Deutschland etwas tue. Seine Gegnerschaft richtet sich nicht gegen die Konstruktion des RcgierungsentwurfS— für die hätte eS ja in der Kommission Aenderungen beantragen können. Seine Gegnerschaft richtet sich auch nicht gegen die Regierung, von der der Entwurf ausgeht; denn wenn es auch dieser Regierung wegen der Jesuitcnfrage das Vertrauen gekündigt hat und wenn es ihr auch sicherlich deshalb bei dieser Gelegenheit■nicht ungern Opposition macht, so hat dock) der Zentrumsrcdner ausdrücklich erklärt, daß Jesuitenfrage und Petroleumfrage für das Zentrum nichts miteinander zu tun haben. Die Gegnerschaft des Zentrums ichtet sich gegen die Tendenz des Entwurfs, also gegen den Versuch, ie deutschen Verbraucher vor einem amerikanischen Privatmonopol zu schützen. Diesen Versuch bekämpft jetzt das Zentrum, denn es hält ihn plötzlich für überflüssig und undurchführbar, nachdem es ihn vor anderthalb Jahren noch gefordert hat. Das ist der vcr- Vlüffcnde Wandel, llnd man findet für ihn keine andere Erklärung als die, die in dem Namen Ricdemann liegt. Herr Riedemann ist der Leiter der Deutsch-Amerikanischen Petroleumgesellschaft in Hamburg und als solcher der Hauptvcrtretcr der Standard Oil-Jnteressen in Deutschland. Er st e h t Person- lich in nahen Beziehungen zur römischen Kurie, und er ist zugleich ein eifriger und freigebiger Anhänger des Zentrums. Das sind Dinge, die allgemein bekannt sind, die schon früher angedeutet werden mußten, als die Zentrumspresse sich dem Petroleummonopol gegenüber so seltsam schweigend verhielt, und die jetzt, nachdem der Abg. v. Schulze- Gacvermtz auf sie, ohne Widerspruch zu finden, auch im Reichstag hingewiesen hat, nicht mehr aus■der Diskussion verschwinden können. Herr Riedemann bekämpft, ohncMühe undKosten zu scheuen, das Monopol auf jede nur mögliche Weise. Und seine„Auftlärungen". die doch stets mit dem nötigen Quantum Skepsis betrachtet werden müssen, haben auf das Zentrum offenbar überzeugend gewirkt." Die Notwendigkeit des Zentrums. Zu welchem Zweck daS Zentrum den Entrüstungsrummel gegen die bundesrätliche Auslegung des Jesuitengesetzes inszeniert hat, ist klar. Erstens zur Beschwichtigung der Gegensätze im eigenen Lager. dann um der römischen Kurie und dem deutschen Klerus zu demonstrieren, wie nötig daS Zentrum zur Vertretung der katholischen Kircheniuteressen ist. Tatsächlich bringt denn jetzt auch die klerikale Presse allerlei längere und kürzere Notizen, in denen mit mehr oder weniger Geschick auseinandergesetzt wird, wie nötig eine politische Partei ist, die in den Parlamenten die besonderen Interessen des Katholizismus vertritt. So heißt eS z. 23. in einer Notiz der„Kölnischen Bollszeitung": Die Notwendigkeit der Z e n t r n m S p a rte i ist durch die Jesuitendebatle jedem gläubigen Katbolikcn unabweisbar klar gemacht worden. Niemond wird bezweifeln, daß die geivallige Mehrheit der kirchentreuen Katholiken über das Jesuitengeietz empört ist. Die einmütige Eingabe der deulschen Bischöfe, der allein maßgebenden kirchlichen Autorität in Deutschland, bat es ja offiziell klargelegt. In jeder Katholikenversammlung. in der die Jesuitenfrage besprochen wird, zeigt sich die tiefgehende allgc- meine Entrüstung der Katholiken, daß man ihnen und ihnen allein mit einem solchen Ausnahmegesetz die Gleich- berechtigung versagt. Und doch hat. sich unter den Vor- teien des Reichstages außer dem Zenrrum keine Stimme erhoben, um diesem so tief und stark empfundenen Bedürfnis des katho- lischcn Gewissens Ausdruck zu geben. Wenn auch zum Beispiel Sozialdemolraten gegen das Ausnahmegesetz sich erklärt haben, so fehlt ihnen doch natürlich das Berftä„d»,s für die Erregimg des katholischen Gefühls. Jeder.Stand, jeder Berns soll im Reichstag zu Worte kommen. Hätten wir aber die Zentrumspartei nicht, so würden die re- ligiösen Interessen von Millionei« Katho» liken im deutschen Reichstage mundtot sein, auch dann, wenn dieselben durch Zwangs- maßregeln aufs empfindlichste brüskiert wer» den. Die Liberalen lassen wohl durch den nationalliberalen Führer Paaschs für die unangebrachte Rücksichtnahme aus pro- tesiantische Vorurteile und Voreingenommenheit danken. Für die Rechte und Interesse» der gläubigen Katholiken, die ihnen ivohl bökaiint sind, sinden sie nicht nur kein Wort, sondern sie billigen zumeist ihre Vcrgeioaltigliiig. Das ivird man sich in katholischen Kreisen von neuem merken. Die jüngsten Debatten haben die Norivendigkeit de« Zentrums für nnsere katholischen Interessen unwiderlegbar dargelegt. Die„Köln. Volksztg." bezeichnet hier daS Zentrum also selbst als eine Partei zur speziellen Vertretung katholischer Interessen. Wie stimmt das zu dem angeblich„iutcr- konfessionellen" Charakter des Zentrum»? Die Teuerung im sächsischen Landtage. Vor den überfüllten Tribünen des sächsischen Landtages kamen am Montag in vorgerückter Stunde die Interpellationen wegen der Teuerung zur Besprechung. Die sozialdemokratische Interpellation begründete Genosse Fleißner, der die Aufhebimg oder zeitweise Suspendierung der Fleischzölle, Herabsetzung der Fnttermiltelzöllc, Aufhebung der Grenzsperre, Aushebung des§ 12 des Fleischbeschau- gesetzes, Aufhebung des EinfuhrscheinsystemS. sowie insbesondere die Aufhebung der Fleischübergangsabgabe u» d F l e i s ch st e u e r n in Sachsen verlangte. Die freisinnige Interpellation begründete Abg. Schwager. der sich insbesondere mit den Schwierigkeiten beschäftigte, die der Versorgung der Einwohner mit billigem Fleisch durch die Gemeinden entgegenstehen. Der Minister erwiderte, wie sein preußischer Kollege, als Anwalt der Agrarier. Er erachtete die von der Regierung angeordneten Maßnahmen für genügend und schob den Gemeinden die Aufgabe zu, auch über die Zeit der jetzigen Teuerung hinaus auf die Preis- gestaltung einzuwirken. Er erklärte, daß die sächsische Regierung oit der bewährten Wirtschaftspolitik festhalte, und daß sie an eine Auf- Hebung des s 12 nicht denke. Stürmische Heiterkeit löste die Aeußening aus, daß die Zunahme der Pferdeschlachtungen nicht der Fleischnot, sondern dem vermehrten Pferde» bestände zuzuschreiben seil Kurzum: die Regierung ist weit davon entfernt, auch nur einer einzigen der in den Petitionen aufgestellten Forderungen zuzustimmen. Den kommunalen Korn- Missionen überläßt sie gnädigst, zu prüfe», wie diese ohne Schädigung der Landwirtschaft und des Fleischerstandes Fleisch zu ermäßigten Preisen durch Ausschaltung des überflüssigen Zwischenhandels de» schaffen können. In der Debatte polemisierte der wildliberale Abg. Merkel gegen die vom Grafen Schwerin- Löwitz im Reichstag gemachten Angaben, an die sich der Minister angelehnt habe. Ein schwerer Notstand sei in Sachsen zu verzeichnen; denn Sachsen stehe beim Fleischverbrauch 17— Ilsi/z Proz. unter dem Reichsdurchschintt! Sachsen müsse wie die beiden süddeutschen Staaten die Einfuhr des Gefrierfleisches fordern. Gegen Mitternacht wurde ein VertaguugSantrag angenommen, da das Haus beschlußunfähig war. Auch ein Zeichen der Zeit! Ein freisinniger Gcwaltstreich. A»S Tilsit wird uns geschrieben: Die Tilsiter Stadtverord» netenwahlen der dritten Atzteilung, die kürzlich mit einem Siege der fünf sozialdemokratische» Kandidaten endeten, sind von der freisinnigen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für ungültig erklärt worden. Es handelt sich um einen Gewaltakt, wie er schlimmer bis- her noch nirgends vorgekommen sein dürste. Für unsere Kandidaten wurden 1024, für die Kandidaten des vereinigten Bürgertums S27 Stimmen abgegeben. Unsere Genossen hatten also mit 100 Stimmen Majorität gesiegt, und trotzdem wurden ihre Mandate für ungültig erklärt. Gleich nach der Wahl agitierte das freisinnige Blatt in Tilsit für einen Protest gegen die Gültigkeit der Wahlen mit dem Hinweis darauf, daß für die 4500 Wähler nur ein Wahllokal vorhanden gewesen sei. Es wurden die Wähler öffentlich aufgefordert, sich zu melden, falls eS ihnen nicht gelungen wäre, ihr Wahlrecht auszuüben. Mit Mühe und Not fand man 77„Pro- testler". Die Kommission der Stadtverordnetenversammlung, die sich mit der Angelegenheit in einer Vorberatung befaßt hatte. beantragte denn auch, den Protest nachzuprüfen. Aber den Drahtziehern des Freisinns paßte das nicht. In dem Tilsiter freisinnigen Organ wurde den Stadtverordneten empfohlen, die Wahlen ohne j�pde Beweiserhebung für ungültig zu erklären! Und die Stadtväter entsprachm dieser Aufforderung, obgleich von unseren Genossen vor der Wahl die Einrichtung zweier Wahllokale beantragt worden war, die Tilsiter Stadtverordneten aber diesen Antrag ab- gelehnt und die Maßnahmen deS Magistrats gutgeheißen hatten. Erst als die Sozialdemokraten den Sieg davon getragen hatten, kamen die Herren dahinter, daß eigentlich mehr Wahllokale hätten geschaffen werden müssen. Geltend gemacht wurde ferner, daß un Wahllokale eine Rede gehalten worden sei. Diese„Rede" hatte der Chefredakteur des Tilsiter freisinnigen Blattes gehalten, tind zwar hatte er gegen Schluß der Wahl Protest gegen deren Gültigkeit eingelegt, weil nach seiner Meinung viele Wähler ihr Wahlrecht nicht hätten ausüben können. Und diese freisinnige„Rede" mußte auch dazu dienen, den Einzug der fünf Sozialdemokraten inö Stadtparlament zu verhindern. Man kann auf diese Weise daS Zustandekommen von Wahlen überhaupt

verhindern, denn solche„Reden" können in jede», Wahllokal gehalten werden. Nur zwei bürgerliche Stadtverordneten machten den Gewaltstreich nicht mit. Ein alter Justizrat erklärte, der Protest enthalte nur Bc» hauptnngen, die nicht erwiesen seien: und wenn man die Wahl für ungüllig erklären wolle, weil die Wahlzeit ungenügend gewesen sei, dann müßten alle Wahlen der dritten Abteilung seit18S3 ungültig sein, denn die Zeit, die zur Wahl not- wendig sei, sei nicht ein einziges Mal gewährt worden. Doch alles war umsonst. Die Fortschrittlcr waren so blindwütig, daß sie Ver- nnnftsgründen und gcrechlen Erwägungen nicht zugänglich waren. In Tilsit hat die Ungültigkeitserklärung große Entrüstung unter der Arbeiterschaft hervorgerufen. Unsere Genossen wollen eine s o- fortige neue Entscheidung der Wähler herbei- führen und alles daran setzen, um die Mandate zu behaupten. Bei allen anständigen Menschen haben die Fortschrittler natürlich sich um den Rest des Ansehens gebracht. Der Demonstrationsstreik in Gera. Dem Eindruck, den der Geraer DemonstrationSstrcik deS letzten Freitags mächte, können sich auch die Gegner nicht entziehen. Daran ändern auch die Bemühungen der bürgerlichen Presse nichts, diese Kundgebung zu verkleinern. Die nationalliberale Presse bezeichnet die Demonstration in schlecht verhehltem Aerger als einen Rummel. Sie vergißt, daß die Vorfahren der Nationalliberalen von heute, die lcheralen Demokraten von 1843, ihren Wahlkampf auch in den Straßen der Stadt Gera in der gleichen „rummelhaften" Weise führten. Die Unternehmer hatten vor dem Streik alle Arbeiter, die daran teilnehmen würden, mit der Aussperrung bedroht. Die Ar. beiter kehrten sich nicht an die Drohung, und der geschlossene, unerschütterliche Wille, der in dieser Kundgebung zum Ausdruck kam, schreckt die Unternehmer vor der Ausführung ihrer Drohung zurück. Sie sahen ein, daß die Aussperrung nur Oel ins Feuer gießen würde. Die angedrohte Aussperrung ist denn auch ausgeblieben. In den Webereien wurde nach dem Streik folgende Bekanntmachung angeschlagen: Heute haben in den Webereibetrieben unserer Ortsgruppe Gera eine Anzahl Arbeitnehmer die Arbeit ohne Genehmigung auf einige Stunden verlassen. Wir wollen in der Annahme, daß vielen dieser Arbeiter nicht gegenwärtig gewesen ist, daß darin ein Verstoß gegen die Arbeits- ordnung und eine Verletzung des Arbeitsvertrages liegt, in diesem Falle von einer Ahndung dieser Handlungsweise absehen. Wir machen aber darauf aufmerksam, daß wir im Wiederholungsfalle unnachsichtlich jeden Arbeiter, der ohne Erlaubnis die Arbeit verläßt, auf Grund Z 9 Abf. 4 der Arbeitsordnung sofort entlassen werden. Verband Sächsisch- Thüringischer Webereien Ortsgruppe Gera Eugen Ruckdeschel, Vorsitzender. Die Arbeiter haben diese Bekanntmachung mit Lächeln gelesen. Sie erkläre», daß sie trotz dieser Drohung zu jeder Stunde wieder auf die Straße gehen würden, sobald eS die politische Situation erfordern sollte._ Ter Kampf um die Ostmarkenzulage. Vom t. Januar 1913 ab gelangt die Ostmarkenzulasse an die tn den Provinzen Posen und Westpreußen stationierten Reichs- beamten nicht mehr zur Auszahlung. Etwa 800 Rcichsbeamte aus den beiden Provinzen hatten sich am Sonntag in Posen zu einer Versammlung zusammengefunden, in der sie gegen das Aufhören der Zulagen Protest erhoben. Vertreter der Konservativen, der Nationalliberalen und der Fortschrittler erklärten, dafür eintreten zu wollen, daß die Ostmarkenzulagen auch fernerhin gezahlt werden. So lange jedoch das Zentrum an seiner ablehnenden Stellung festhält, ist es ganz ausgeschlossen, daß diese Zulagen weiter bezahlt werden könne», denir die Sozialdemokratie ist sür eine einseitige Begünstigung der in den polnischen Landesteilen tätige» Beamten nicht zu haben. Sie ist bereit, einer Gehaltsaufbesserung der unteren Postbeamten zuzustimmen, aber nur, wenn sich diese Aufbesserung auf sämtliche Postbeamte e r st r e ck t, nicht nur auf jene im Osten. Von einer solchen allgemeinen Gehaltserhöhung wollen aber der Staatssekretär des Reichspostamts und die reaktiv- «ärem Parteien nichts wissen. Die Entrüstung der Postbeamten müßte sich also eigentlich gegen diese Parteien richten. bei ruhigem Nachdenken selbst sagen müssen, daß es den Arbeitern außerordentlich schwer fallen muß. ihre Stimme einem Scharfmacher ü In Schwuchow zu geben. Die rasche Ansetzung des Wahltermins und der ungünstige Zeit- Punkt, den man für die Bornahme der Ersatzwahl gewählt hat, lassen es überdies recht zweifelhaft erscheinen, ob eS überhaupt gelingt, die Konservativen in die Stichwahl zu drängen. Die mecklenburgische tverfassungskomödic. Die mecklenburgische Verfassungsvorlage ist heute durch die Be- fchlüsie der Stände wiederum abgelehnt worden. Die Ritterschaft nahm den früheren Verfassungsantrag des Erblandmarschalls v. Llltzow auf Eickhoff an. Die Landschaft<Bürgernieistcr der Städte) stellte sich von neuem auf ihre früheren Beschlüsse von 1909. Jeder der Beschlüsse bedeutet eine Ablehnung der NegiernngSvorlage, welche somit wieder mal gescheitert ist. Ein D�ner des Herrn. In der Zeit des letzten Wahlkampfcs, ain 1. Januar d. I., hielten zu Mainburg in der Abensberger Gegend die vereinigten Zcntrumsgcgncr eine größere Wählerversammlung ab, in der der Bauernbundssckretär Klarhauser die klerikale Steuerpolitik scharf kritisierte. Diese Kritik erregte das äußerste Mißfallen eines in der Versammlung anwesenden Zcntrumsgeistlichcn, des Bcnefi- ziaten F e i g l aW Train. Er unterbrach den Redner häufig durch erregte Zwischenrufe, u. a. rief er:„Ich pfeife aus die ganze Religion, wenn die Geistlichen in die Sakri- st ei und Kirche eingesperrt werden solle n." Dieser sür�einen Geistlichen recht merkwürdigen Aeußerung ließ Bcncsiziat Feigl tags darauf erst noch einen mit seiner Unter- schrift versehenen spalienlaugcn Schmähartikel gegen Klarhanser im schwarzen Lokalblättchcn folgen. In demselben wurde Klar- bauscr als„gewissenloser Hetzer und Aufrührer" und seine Aus- führungcn als„Lügen und Schwindel" bezeichnet. Der Beleidigte wurde klagbar und der hochwürdige Herr mußte sich vor dem Schöffengericht Abensberg zu einem Vergleich bequemen, dcmzu- folge er die Beleidigungen mit Bedauern zurücknahm und sich zur Tragung der nicht unbedeutenden Kosten bequemte. Z»r Nachwahl in Stolp-Lauenbnrg. Der Termin sür die durch den Tod des konservativen Abgeord- neten Wille notwendig gewordene ReichStagSerfatzwahl ist, wie wir schon gestern meldeten, auf den 23. Dezember festgesetzt worden. Der Hansabund will bei der Regierung dabin wirken, daß dieser Wahltermin. der namentlich für die Kausleute sehr ungünstig ist, eine Hinausschiebung ersährt. Auf einen Erfolg dieser Bestrebungen wird wahrscheinlich' der Haniabund selbst kaum rechnen, denn je weiter der Wahltermin hinausgeschoben wird, desto kritischer wird die Situation für die Konservativen. Die Forlschrittler haben den Direktor Peter Schwuchow- Steglitz alSKandidaten ausgestellt. Herr Schwuchow war nochvor einigen Jahren einer der lkrupellöiesten Schleifsteindreher der Scharfmacher. der sich in feiner Feindschaft gegen die Arbeiterklasse von den Kon- servativen kaum unterschied. Die Fortschrittler rechnen natürlich für den Fall, daß es ihnen gelingen sollte, eine Stichwahl herbei- zuführen, auf die sozialdemokratische Hilfe. Sie werden sich aber ftomkreich. Die Milizforderuns. Paris, 10. Dezember. Gemäß dem Antrag der Heeres- kommissioir wurde der Artikel des Gegen entwurfs Jaurtzs, betreffend die Jnfanteriekaders, von der Depu- tiertenkammer abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte mit 481 gegen 93 Stimmen. England Ein Streik der englischen Eisenbnhker. London, 9. Dezember 1912.(©ig, Bcr.) Der Streik auf der englischen Nordostbahn kann leicht das Signal zu einem zweiten allgemeinen Eisenbahnerstreik geben. An Brennstoff zu einem solchen Brande fehlt es nicht. Dafür haben die verschiedenen Eiscnbahngescllschaftcn schon gesorgt, die durch die Maßregelung der beim letzten Streik tätigen Gewerkschafter und Schikanen aller Art ihre Angestellten derart gereizt haben, daß eS jeden Augenblick zu einem allgemeinen Ausstand kommen kann. Der Ausstand auf der Nordostbahn, der spontan ohne die Zu- stimmung der Gewerkschaftsleitung ausgebrochen ist, hat der bürger- lichen Presse schon zu allerhand moralisierenden Betrachtungen An- laß gegeben. Es heißt, die Arbeiter wollten die Gesellschaft Döingen, einen Trunkenbold, einen gemaßregelten Lokomotivführer— Expreßlokomotivführer heißt es sogar in einigen Blättern— wieder an seinen alten Posten zu setzen. Welche Unvernunft! rufen die Schmocks aus. Welche Gewerkschaftstyrannei! Wollen denn die Arbeiter nicht einsehen, daß sie durch diese Zumutung das Leben taufender Menschen gefährden! In Wirklichkeit verhält sich die Sache wesentlich anders. Ein alter, unbescholtener Angestellter der Bahn, der 37 Jahre lang stets pünktlich und treu seine Pflicht getan, der 22 Jahre lang den verantwortlichen Posten cineS Loko- Motivführers von Köhlcnzügen bekleidet hatte und bei feinen Kollegen in hohem Ansehen steht, Nicol Knox, wurde amb. Ro- bcmber vor dem Polizeirichtcr in � Newcastle angeklagt, au f der Straße betrunken gewesen zu sein und sich an zwei Polizisten vergriffen zu haben. Die Zeugen widersprachen sich; doch obivohl der Polizeirichter die Zeugenaussagen auf beiden Seiten als sehr unbefriedigend bezeichnete, verurteilte er Knox zu einer Geldbuße von 5 Schilling. Das Urteil rief allgemeines Erstaunen hervor. Es handelte sich offenbar um einen jener häufigen Fälle, in denen der Kadi der Aussage, der Polizisten mehr Glauben schenkt als der der gewöhnlichen Bürger. Bald darauf, nachdem die Zeit zur Anmeldung der Berufung verstrichen, wurde Knox von der Eisenbahndirektion degradiert und an einen Posten gestellt, auf dem er 9 Schilling die Woche weniger verdient als früher. Knox, der entschieden ableugnet, betrunken gewesen zu sein und der sich als ein Opfer des Irrtums der Justiz fühlt, wollte sich mit dieser Eni- scheidung nicht zufrieden geben und seine Kollegen standen ihm bei. Nachdem die Organisation bei der Direktion Vorstellungen gemacht hatte, erklärte sich der Direktor schließlich bereit, den Lokomotiv- führcr später unter gewissen Bedingungen wieder an seinen alten Posten zu setze». Dieser Entscheid befriedigte aber weder de» Gemaßregelten noch seine Kameraden, da er die Anerkennung des Urteils gegen den Lokomotivführer, von dessen UnHaltbarkeit jeder- mann— auch der Rechtsbeistand der Organisation— überzeugt ist, in sich schließt. Und so kam es zum Kampf.. Man hüte sich jedoch, diese leichtfertige Maßregelung eines alten unbescholtenen Dieners als die eigentliche Ursache deS Ausstand�» zu betrachten. Hinter der großen Aufregung, die die Angestellten der Nordostbahn ergriffen hat. steckt ein ganzes System der Drang- salierung und Tyrannei. Es mag schon stimmen, daß die Kampf- lust der britischen Arbeiter in den letzten Jahren gewachsen ist; aber so leichthin, wie es die bürgerliche Presse hinstellt, setzen die Arbeiter ihr Brot nicht aufs Spiel. Der Kampf nimmt immer mehr an Ausdehnung zu. Das allein weist.darauf hin. daß mehr als die Person des Lokomotivführers Knox auf dem Spiele steht. Zunächst dürfte die Flamme ans das System der Midlandbahn über- schlagen, die seit Monaten die Angestellten, die sich in dem General- streik des letzten Jahres hervorgctan, terrorisiert. Gestern fand eine große Eisenbahnervcrsammlung in Sheffield statt, die das Exekutivkomitee des Verbandes aufforderte, sofort den Streik zu erklären, um den beständigen Maßregelungen Einhalt zu gebieten. Ein Redner führte aus, daß die Gesellschaft offenbar beschlossen habe, die Strcikführcr nacheinander zu entlassen; es sei daher besser, kämpfend unterzugehen, als das Unheil ruhig zu erwarten. )Zus der Partei» Parteitag für Ostpreuße». Am Sonntag, den 8. Dezember, fand in Tilsit der sozial- demokratische Parteitag für Ostpreußen statt. Anwesend waren 63 Delegierte aus 12 Wahlkreisen, sowie eine Reihe Gäste, darunter Genosse H a a s e- Berlin als Vertreter des Parteivorstandes und Genosse B o c s k e- Berlin als Vertreter des preußischen Landes- Vorstandes. Obwohl die Veranstaltung eine geschlossene war, da nur Mitglieder des Bezirksverbandes eingeladen waren und eine strenge Kontrolle ausgeübt wurde, sah die Polizei die Veranstaltung doch als eine öffentliche an und„überwachte" trotz Protestes den Partei- tag. Genosse Haasc-Berlin hielt ein Referat über die politische Lage und besprach die gegenwärtige äußere und innere Politik. Großen Eindruck erregten unter den ostpreußischen Delegierten seine Schilderungen über den internationalen Kongreß in Basel. Parteisekretär Linde gab den Tätigkeitsbericht des Bezirksvor- standcs. Bei den RcichstagSwahlen sei in Ostpreußen ein Stimmen- Zuwachs von 6740 erzielt worden. Er entrollte ein Bild von der mühevollen Agitation, die in(Ostpreußen entfaltet worden ist. Am 1. Juli 1912 waren in Ostpreußen 8889 Mitglieder in den sozial- demokratischen Vereinen. Es gibt in Ostpreußen 23 sozialdemokra- tische Gemcindcvertrctcr. und zwar in Königsberg, Tilsit, Memel und Osterode. Mit Hilfe des Parteivorstandes soll jetzt in Ost- Preußen eine Wanderbibliothek eingerichtet werden. In der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Bezirksvor� standcs wurde eine lebhaftere Agitation in der�Zeit gewünscht, in der keine Wahlen stattfinden. Insbesondere wünscht man die An- stcllung eines besoldeten Parteisekretärs für die Wahlbezirke Tilsit- Niederung, Mcmel-Hcydekrug und Ragnit-Pillkallen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Gewerkschaften hier erstarkt seien, in- fokgcdessen sei auch der Boden für eine politische Bewegung vor- handen. Es wurde ein Antrag angenommen, der den Bezirksvor- stand ersucht, zwecks Anstellung einer besoldeten Agitationskraft für die nordöstlichen Kreise der Provinz Ostpreußen(das sind die eben genannten Wahlkreise) in Verhandlungen einzutreten. Weiter wurde der Bezirksvorstand beauftragt, im Winter in den vorge- jchrittenen Wahlkreise» Diskussionsabende bezw. Bildungslurse zu veranstalten., Heber den' Punkt LandlagSwahlen referierte Genosse G o t t s ch a l k- Königsberg. Er beantragte die Annahme folgender Resolution: „Der Bezirkspartcitag fordert die KrciSvcrcine auf, die Land- tagswahlen im nächsten Jahre zu gründlicher politischer Aus- klärungsarbeit auszunutzen, überall in Wort und Schrift die ent- rechteten Volksmassen zur Bekämpfung des geltenden Volksfeind- lichen Wahlrechts aufzurufen und, wo es möglich ist, unter Auf- stcllung sozialdemokratischer Wahlmänner sich an den kommenden LandtagSwahlen zu beteiligen. Er betraut mit der Vorarbeit der Wahlangelegenheiten unseres Bezirkes den Bezirksvorstand, der im Einvernehmen mit den Kreisvereinen zu arbeiten und die Verhandlungen mit dem Zentralwahlkomilce zu führen hat." Diese Resolution fand Annahme und der Referent wies darauf hin, daß die Freisinnigen in Ostpreußen mit den Nationalliberalcn bereits ein ähnliches Kartell zu den LandtagSwahlen geschlossen hätten, wie bei den Reichstagswahlcn.� Ausgeschlossen hiervon wäre nur Jnstcrburg-Gumbinncn; hier wäre noch keine Einigung zu- stände gekommen. Die Liberalen werden allem Anscheine nach mit Energie eine Reihe bisher konservativer Mandate �umwerben. Ein liberaler Wahlerfolg ist auch in manchen ostpreußischen Wahlkreisen nicht ausgeschlossen. Sie können den Konservativen in einer Reihe Kreise recht unangenehm»verde». Die Sozialdemokratie wird auch in einigen ländlichen Kreisen in die Wahlbcwegung eintreten. Unter welchen Bedingungen die Unterstützung der Liberalen zulässig ist, wird also auch in Ostpreußen für die Partei praktische Bc- deutnng gewinnen. Es wurde dann eine Reihe Anträge zum Statut angenommen. Die Acndcrungcn waren notwendig mit Rücksicht auf die Bc- schlüssc deS Parteitages in Chemnitz. Tarauf erfolgte Schluß des Bczirksparteitagcs, der einen vorzügliche» Verlauf genommen hat. Gcmeindcwahlen im Elsaß. Erfolgreiche Gemcinderatsersatzwahlen fochten unsere Partei- genossen in Bühl(Oberclsatz) durch. Beim ersten Wahlgang am Sonntag, den 1. Dezember, wurde von den Kandidaten der drei beteiligten Parteien— es handelt sich um sechs Sitze— keiner gewählt; die Sozialdemokraten standen jedocki an der Spitze mit 194— 271 Stimmen, während für die Zentrumslistc 173— 234 und sür die Liste der„Unabhängigen"(Liberalen) 100— 133 Stimmen abgegeben wurden. Bei der Nachwahl am Sonntag, den 8. De» zember, wurden auf Grund eines sozialdemokratisch-liberalen Wahl- abkommenS gewählt 3 Sozialdemokraten(mit 313— 320 Stimmen) und 2 Liberale(mit 309 und 314 Stimmen), während der vierte Sozialdemokrat mit 273 Stimmen gegen 27S, die auf einen Zen- trümlcr entfielen, unterlag. Die Arbeiterbewegung auf dem serbisch-türkische» Kriegsschauplätze. Man schreibt uns aus Belgrad: I» den Gegenden des jetzt zertrümmerten TürkenreichS, die vom serbischen Heer besetzt sind, waren Ansätze einer Arbeiterbewegung schon vor einem Jahrzehnte zu bemerken. Gleich nach Proklamation der türkischen Verfassung(1903) erschienen auch Organisationen. Wie überall so war auch hier der Streik der erste OrganisationS- auSdruck. In Bitolia brach vor 10 bis 12 Jahren ein Streik aus: die Schuhmacher hatten die Arbeit niedergelegt. Das war ein Ereignis. Die ganze Stadt sprach davon. Bis zum Ohrides Polizei- präfekten kam die Nachricht vom Ausstand der Arbeiter, und er ent- sandte einen Gendarmen, um sich zu informieren. Nach Rückkehr des Gendarmen fragte ihn der Präfekt: Was ist es? EknnsIc-liarvA-l, Ekfendurn!(Kampf um's Brot, mein Herr l) war die Antwort des Gendarmen. Er wußte nichts vom Streik,«ls einem Mittel des proletarischen Kampfes, begriff aber de» Kern, das Wesen des Kampfes.__/ Der Präfekt beruhigte sich: es handelte sich nicht um einen Auf- rühr gegen den Staat. Es schien ihm. daß ElcinoIc-Ica.wLa noch nicht eine Gefahr darstellte.(Dem Streik wurde erst vor zwei Jahren gesetzlich zu Leibe gegangen, nachdem die Kapitalisten und bürger- liche Kreise einen starken Einfluß erhalten hatten.) Noch vor der Verfossungsproklamicrung fiel der Samen des Sozialismus in die dortigen Gegenden. Die Säemänner waren die aus Serbien in die Heimat zurückgekehrten Arbeiter. Schon 1907 bekam der Kongreß der serbischen sozialdemokratischen Partei Glückwünsche und Grüße von den Genossen aus Prizren, Petsch, Vutschitze. Seit 1908 fanden unsere Literatur und die Belgrader „Arbeiter-Zeitung" immer größere Verbreitung in vielen Städten Altscrbicns.' 1909 war ein GründungSjahr. In UeSkiib(Scopie) und Bitolia wurden Parteiorganisationen und Gewerkschaften ins Leben gerufen. Den ersten Mai dieses Jahres haben die Genossen in UeSküb glänzend gefeiert. Von nun an wurde die Maifeier regel- mäßig mit Einstellung der Arbeit und Demonstrationszug durch die Stadt begangen. In UeSkiib haben wir folgende Gewerkschaften: der Holzarbeiter mit 3ö Mitglieder „ Schuhmacher„40„ „ Schneiderarbeiter„ 30„ „ gemischte Berufe, 130, In Bitolia besteht neben der Parteiorganisation auch eine gemischte Gewerkschaft. In anderen Städten gab es keine Organisation, aber auch dort ist die Arbeiterbewegung im Fluß. Die einzelnen Arbeiter sind mit den Gedanken deS Sozialismus durch ein sozialistisch gut redigiertes Blatt die„Sozialistische Morgenröte"(„Socialitschka Zora") bekannt gemacht. Dieses Blatt erscheint seit 1910 einmal in der Woche als Organ der Parteiorganisation in UeSküb. Zur Arbeiterorganisation gehören Arbeiter aller Nationalitäten: Serben, Bulgaren, Türke», Albaner. Ein türkischer Genosse. E a d r o T s ch e s ch i t s ch, ist ein erfolgreicher Agitator unter den türkischen Arbeitern. Albaner sind auch in der Arbeiterbetpcgnng vertreten. Schon heute sind die Arbciterschichten in Albanien recht zahlreich und bieten ein gute« Feld für die Organisation. Man soll nicht vergessen, daß die Albaneser auch an dem sozialistischen Meeting teilnehmen(Tncci in Mailand), daß sie in sozialistischen Zeitungen schreiben („Avanti"). Einer der albancsischcn Dichter war� so begeistert vom proletarischen Kampfe, daß er aus seiner Seite stand. Das war Vinco Stratig ü. Seine Lieder leben noch bei den Albanern (Gemeinde L u n g r o). Seine Tätigkeit beschränkte sich auf die Jugend. Sein schönstes Lied ist Proletarier und Soldat. In den von Serben eroberten Städten gibt eS eine große Zahl Handwerkstätten und Handwerler, und damit Gewerbcarbeiter. Die Umwälzung des Wirtschaftslebens, die erst beginnt, wird einen bc- deutenden ProletarisierungSprozeß herausbeschwören. Die Zahl der freien Lohnarbeiter wird immer größer. So werden die Be- dingungen der Entwickelnng einer Arbeiterbewegung immer mehr geschaffen, wenn auch unter den ungünstigsten Umständen. Jetzt haben die dortigen Arbeiter einen Lohn von 0,20 bis höchstens 1,50 Fr. Nur die in den niodernen und entwickelteren BerufSzweigen beschäftigten Arbeiter haben höhere Löhne. Während der Saisonarbeit und in erfolgreichen Unternehmungen sind auch die Löhne etwas höher. Die Industrie ist nicht entwickelt. Es bestehen einige Ziegel- brennereien(Buianorice) und einige Dampfmühlen(Buianorice, Preschewo, Kumanowo usiv.). In Uesküb finden wir: 3 Buch- dnickereien. 1 Brauerei, 3 Mühlen, 1 Ziegelbrennerei, 1 Holzfabrik, 2 Tabalfabriken. 3 Webereien, 1 elcltrische Zentrale für die Bc- leuchtung. der Stadt, 1 Maschinenanlage für Wasserleitung, 1 Leder- sabrik. Auch die anderen Städte haben gewisse Industrien»!«- nehmungen. Die M-ffse der Bevölkerung kommt als Konsument wenig in Betracht, weil sie nur dürftig lebt. Die Landwirtschaft ist ge- schwächt und bietet ein klägliches Bild.

GewerhfcbaftUcbes. Bonntagsruhc und ßinncnfcbiffahrt. Anläßlich der Verhandlungen, welche am 4. Dezember in Berlin zwischen dem Arbeitgeberverband für Binnen- schiffahrt und dem Transportarbeiterverband sowie deni Zentralverband der Maschinisten und Heizer stattgefunden haben, wurde bei Begründung der von den Mannschaften aufgestellten Forderungen auf Einführung von Nacht- und Sonntagsruhe seitens der Arbeiterorganisationen mit ins Feld geführt, daß ein großer Teil der Privatschiffseigner ebenfalls wiederholt für die Einführung von Nacht- und Sonntagsruhe in der Binnenschiffahrt eingetreten sei. Der Arbeitgeberverband für Binnenschiffahrt erklärte dies für unrichtig. Wir sind nun in der Lage, einige längere Aus- fiihrungen über diese Materie von dem Vorsitzenden des „Blind deutscher Schiffseigner" Herrn Direktor K n o r r veröffentlichen zu können. In Nr. Lti dieses Jahres„Der deutsche Schiffseigner" äußert sich Herr Direktor K n o r r folgendermaßen über diese für viele Taufende wichtige Frage der Arbeitszeitregelung: Die Frage der Sonntags- sowie Nachtruhe wird in allen Kreisen der Schiffahrtstrcibenden erörtert und es wird bald für, bald gegen dieselbe gesprochen. Bisher haben wir uns weder ' schriftlich noch mündlich zu dieser Frage äußern können, weil es sehr schwierig ist, im Sommer die Meinung der Mehrzahl der fahrenden Kollegen kennen zu lernen. Aber da diese Fragen für die Schiffahrt von größtem Interesse sind, wollen wir versuchen, durch unsere Presse in Erfahrung zu bringen, wie die Privat- schiffer in ihrer Allgemeinheit darüber denken und wollen gleich- zeitig auch unseren Standpunkt den Mitgliedern des Bundes unterbreiten. Nachdem wir das Für und Wider von einer sehr großen An- zahl Schiffseigner gehört haben, ist die Ueberzeugung bei uns durchgedrungen, daß die Sonntagsruhe beim Be- und Entladen der Fahrzeuge und ebenso auf den künstlichen Wasserstraßen eingeführt werden sollte. Sonntagen gleich zu rechnen sind die großen Feiertage. Die Nacht- ruhe auf den natürlichen und ebenso aus den künstlichen Wasser- straßen müßte mindestens 5 Stunden betragen. Die Gründe für unsere Vorschläge sind folgende: Die Schiffahrt, die Kaufmannschaft und selbst die Staats- regierung ist der Ueberzeugung, daß die Schiffahrt an Ueber- Produktion leidet; es ist zuviel Kahnraum vorhanden, deshalb wird bei günstigem Wasserslande ein Teil der Fahrzeuge ganz ausgeschaltet, während der fahrende Teil für ganz enorm billige Frachten fahren muß. Je schneller nun der Schiffer fährt und je mehr er Reisen macht, desto niedriger stellen sich die Frachten. Denn sobald der Kaufmanir seinen Bedarf gedeckt hat, läßt er nur noch zu ganz außergewöhnlich billigem Frachtsatz verladen. Vorteile von den schnellen Fahrten haben nur die großen Gesellschaften, welche ent- weder eigene Produkte verladen können oder diejenigen Gesell- schaften, welche große Jahresabschlüsse haben. Beiden ist es an- genehm und erwünscht, daß stets ein großes Angebot von Fahr- zeugen am Markte ist, um den Frachisatz nach ihrem Ermessen zu regulieren. Wenn sich nun die Schiffahrt durch die Sonntags- und Nachtruhe etwas verlangsamt, so wird dies unseres Erachtens zur Hebung der Frachten dienen und der einzelne Privatschiffer wird keinen Schaden davon haben, sondern Nutzen. Für die Gesellschaften mit einem großen Schiffspcrsonal wird die Einführung der Sonntags- und Nachtruhe nicht sehr angenehm sein, denn sie wollen ihr Personal bis» aufs äußer st e ausnutzen, was sie jedoch dann nicht in d e ni Matze können, iv i e zur Z e it. Auch den Kaufleuten wird es nicht sehr angenehm sein, wenn sie höhere Frachien zahlen sollen. Beide Kategorien wehren sich deswegen verzweifelt gegen die beabsichiigie Einführung der Sonntags- und Nachtruhe und versuchen, durch Eingaben usw. den Reichstag gegen die Einsührung zu gelpinnen. Soweit der Artikel des Herrn Direktor K n o r r! Aber auch in den letzten Nummern des„Deutschen Schiffseigner" wird der Lohnbewegung im Elbe-Oder-Havelgebiet Erwähnung getan. Da finden wir den Hinweis an sämtliche Schiffseigner, daß es auch für die Privatschiffahrt die höchste Zeit sei, zu diesen wichtigen Fragen Stellung zu nehmen.- Aus all dem ist ersichtlich, daß nicht nur die im Deutschen Transportarbeiterverband sowie im Zentralverband der Maschi- nisten und Heizer organisierten Mannschaften der Binnen- schiffahrt die verlangte Arbeitszeitregclung anstreben, sondern daß auch große Teile der Schiffseigner dieselbe Lösung ftir notwendig erkennen. Vielleicht tragen die Stimmen aus den Kreisen der Schiffs- eigner dazu bei, den Arbeitgcberverband für Binnenschiffahrt eine etwas andere Meinung von dem Umfange der Beioegung beizubringen. Ferner veröffentlicht die„Karlsruher Ztg." einen längeren Artikel über die Arbeitsverhältnisse im Binncnschiffahrtsgewerbe sowie über den derzeitigen Stand der Vorarbeiten zur gesetzlichen Regelung dieser Materie. Die Ausführungen der„Karls- ruher Zeitung" geben genau dasselbe wieder, was lvicderholt von den an diesen Fragen beteiligten Arbeitnchmerorgani- sationen bekannt gegeben ist. Es sind im wesentlichen die Vorschläge des Beirats für Arbeiterstatistik, welche gegen Ende des Jahres 1910 an den Reichskanzler erstattet wurden. Auch das wiedergegebcne Gutachten des Kaiserlichen Gesundheitsamtes ist dasselbe, was seinerzeit die Organisationen schon veröffentlicht haben und welches nur erneut vor der Oeffent- lichkeit dokumentiert, wie ungemein schädlich die überlangen Arbeitszeiten in der Binnenschiffahrt auf den Gesundheits- zustand der Mannschaften einwirken. Betreffs der Rhein- schiffahrt läßt sich die„Karlsruher Zeitung" folgendermaßen vernehmen: Auf den ersten Augenblick mag es auffällig erscheinen, daß für die auf dem Rhein verkehrende» Schlepp- und Kettendampser Vorschläge nicht gemacht wurden. Diese Unterlassung erklärt sich aus dem Umstände, daß die Arbeitszeit und Sonntagsruhe im allgemeinen für die Maschinisten und Heizer vertragsmäßig ge- regelt ist durch Tarife, die zwischen den rheinischen Reedern und dem Zentralverband der Maschinisten und Heizer sowie Berufs- genossen Deutschlands abgeschlossen sind; und daß diese Ab- inachungen in ihren Wirkungen der ganzen S-viffsbesatznng zu- gute kommen. Gerade die in den rheinischen Tarifen vereinbarlen Bestimmungen über Mindestruhezeit und Sonntagsruhe haben vorbildlich und beiv eis kräftig gezeigt, daß eine Regelung möglich i st und w a S f ü r ekn d e r e Stromgebiete vorgeschrieben werden kann. Hoffentlich lassen sich bei den kommenden Verhandlungen die Arbeitgeber im Elbe-Oder-Havelgebiet davon überzeugen, daß für diese Stromgebiete eine Arbeitszcitregelung ebenso platzgreifen kann wie auf dem Rhein. Berlin unck Qtngcgcnd. Ein neuer Kellnertarif in, Gastwirtsgewerbc. Unter dieser Spitzmarkc brachten eine Reihe bürgerlicher Blätter dieser Tage die Mitteilung, daß der„J n t e r e s s e n v e r- Berantw. Redakt.: Alfred WielePP, Neukölln. Jnseratentell verantw.: band des Gastwirtsgewerbes" mit einer Reihe von Äellnervcrcinigungcn einen Tarif für Aushilfskellner ab- geschlossen habe. Der„Jnteressenverband", der es sich, wie es in der lancierten Zeitungsnotiz so schön heißt, zur Aufgabe gemacht hat, „dauernd friedliche Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern im Gastwirtsgewerbe herbeizuführen", aus der einen Seite, als Kontraheut eine Anzabl„wirtschaftsfriedlicher" Kellner- vereine, die im Ernstsalle weder Widerstand leisten können noch wollen. Die Satze des Tarifs bleiben in mehreren Punkten hinter dem vom Verband der Gast Wirtsgehilfen seit vielen Jahren Durchgeführten zurück. Im übrigen bedeutet der Tarif ein Geschenk des Scharfmachcrverbandes an die gelbsüchtigcn Kinder für ihre Bravheit, die sie an den Tag gelegt und die man in Zukunft von ihnen erwartet. Trotzdem wird der Verband der Gastwirtsgchilfen auch die Durchführung dieses Tarifes, der als ein Schlag gegen ihn gedacht ist, überwachen. Er wird vielleicht bald genug in die Lage kommen, für die mit dem Tarif Beglückten eintreten zu müssen. Deuvkcbes Reich. Wahlen zur Privatangestelltenversicherung. In Stettin ivaren II Listen eingereicht worden, von denen die größeren folgende Stimmen aus sich vereinigten: Freie Vcr-- einigung 613, Verein deutscher Kaufleute 532, Verband für weib- liche Angestellte 162, Teutschnationaler Verband 292, Leipziger Verband 367, Tcchnikerverband 286, ö8er Kommisvcrcin 212. Die Freie Vereinigung mit zwei verbundenen Listen erhielt zwei Ver- trauensmänner und drei Ersatzmänner, während die neun Listen des HauptausschrisscS zwei Vertrauensmänner und fünf Ersatz- männer erhielten. Im Landkreise Bielefeld wurden für die Liste des Hauptausschusses und der Herren von der Bodelschwinghschcn An- stalt Bethel 119 Stimmen abgegeben, nir die Freie Vereinigung 51. Die Freie Vereinigung erhjilt einen zweiten Vertrauensmann, der .Hauptausschuß drei Vertrauensmänner, drei erste und zwei zweite Ersatzmänner. Eine Zahlstelle des Landarbeiterverbandes für politisch erklärt. Die Ortsgruppe H a y n a u des LandarbcitervcrbandeS wurde gemeinsam mit dem Gewerkschastskartell für„politisch" erklärt. Eine gegen diese Polizeiwcishcit eingelegte Beschwerde ist am Sonnabend vom Regierungspräsidenten in Licgnitz glatt abgewiesen worden. Tie Behörde geht jetzt gegen die benachbarten Ortsgruppen in gleicher Weise vor. Boykott über die Halbcrstädtcr Würstchciifabrit vo» Christian Förster. Jnh. A. Waldeyer. Die Versuche, bei der obigen Firma die Differenzen auf gütlichem Wege beizulegen, sind gescheitert. Die angebolene Vermittelnng des BezirkssekrctärS Genosse» Undeutsch blieb unbeantwortet. Inzwischen bat der Inhaber der Firma seine Feindschaft gegen organisierte Arbeiter noch offensichtlicher gezeigt. Das Gewerkichastskarlell am Orte und das Bezirkssekretariat für die Provinz Sachsen und Anhalt nahm am ö. Dezember zu dem Kon- slikt Stellung und nahm folgende Resolution an: „Die am 6. Dezember tagende Versammlung nimmt Kenntnis von dem rücksichtslosen Vorgehen der Firma Christ. Förster. Jnh. A. Waldeyer, gegen die organisierten Arbeiter. Sie betrachtet das Verhalten der Firma nicht nur als eine Antastung der Koalitions- freiheit, sondern auch als eine direkte Herausforderung der gesamten organisierten Arbeiterschaft. Die anwesenden Vertreter der orga- nisierten Arbefterichaft beschließen daher den Boykott über die Firma Christian Förster, Halberstädter Würstchenfabrik." Dieser Beschluß war notwendig gcivorden, weil die Organi- sationSfeindlichleit der Firma immer rücksichtsloser wurde. Laufend wurden organisierte Arbeiter ohne Gründe entlassen; auf die Frage, warum die Entlastungen erfolgten, wurde einfach erklärt:„Ein Grund liegt nicht vor; bei Waldeyer gibt es keine Gründe mehr!" Die jugendlichen Arbeiter wurden einem Arbeitswilligen unter- stellt, der sein Erziehungswerk durch Schläge und Schimpfwörter ausübt, so daß schon Jugendliche die Fabrik freiwillig verließen, um den Roheiten diese? Mannes zu entgehen. Alle Vorstellungen bei der Firma, die Jugendlichen der Obhut eines solchen Menschen zu entziehen, waren vergebens. Den Arbeiterinnen wurde ebenfalls mitgeteilt,„wenn sie nicht aus dem Verbände austretci», würden sie eine nach der anderen entlassen". Die Firma sucht jetzl auf andere Wurstfabrikanten dahin einzuwirken, daß diese auch ihre organisierten Arbeiter entlassen. Alle diese Vorgänge haben zum Beschluß des Boykotts über die Firma geführt. Die Fabrikate der Firma„Halber- städter Würstchen von Christian Förster" werden im ganzen Reiche in Kolonialwaren- und Delikatessengeschäften, in Restaurants und Fabrikkantinen, auf Volksfesten und Märkten umgesetzt. Einige Ab- nehmer haben die Etiketts von den Dosen entfernt, um den Ursprung der Ware zu verbergen. Schimpffrcihcit für die Christen. Der sogenannte„Heinrich-Brief", der bei den Kuappschafts- Wahlen im Ruhrgebiet im Jahre 1919 eine große Rolle spielte, bildete den Gegenstand einer Klage des Arbcitcrsekrctärs Auf- d e r st r a ß e in Bochrun gegen den Redakteur I m b u s ch vom christlichen„Bergknappen", die am letzten Sonnabend in zweiter Instanz vor dem Landgericht Essen verhandelt wurde. Anläßlich der erwähnten Wahlen veröffentlichte der„Bergknappe" bekannt- lich unter der Uebcrschrist:„Ein neuer Schurkenstreich" einen Brief. der, mit„Heinrich" unterschrieben, von einem Dortmunder Führer des alten Verbandes herrühren und der Redaktion des Christen- Mattes auf den Tisch geflogen sein sollte. In dem Briefe war u. a. die Rede von einem gegen den christlichen Führer Effert geplanten Streich, der den Wahlkampf bestimmend beeinflussen sollte. Der „Bergknappe" begleitete den Brief mit einem Hagel von Be- schimpfungcn des Bergarbeitcrvcrbandes. Als zwei Vcrbandsvor- standsmitglieder Einsichtnahme in den Brief verlangten, uoi den Schreiber festzustellen, verweigerte man sie ihnen. In einer bald daraus abgehaltenen Versammlung renommierte Jmbusch, daß ihm der Verfasser mit Namen bekannt sei. Auf die von Verbandsseite ausgesprochene Behauptung, der Brief sei eine plumpe Fälschung. entgegnete Jmbusch>„Kameraden, ich will ein Lump sein, wenn ich von einem gefälschten Briese Gebrauch mache." Nachdem der„Berg- knappe" schließlich wenige Tage vor der Wahl das Faksimile des Briefes brachte, suchte man es dem Verbände noch vorzuenthalten, indem die Austkuschexemplare später expediert wurden. Schließlich veröffentlichte Jmbusch am Tage der Wahl ein Flugblatt:„Brief- schreiber gesunden", in dem erklärt wurde, ein früherer Arbeits- kamcrad von dem Arbeitersekretär Heinrich Aufdcrstraße habe diesen als Briefschreiber erkannt. Letzterer erhob denn Privatklagc, die sich durch die umfaugreiche Beweisaufnahme sehr in die Länge zog. Die eingeholten Gutachten fielen so ungünstig für Jmbusch aus, daß er nickt mehr wagte, den Wahrheitsbeweis zu führen, sondern sich daraus beschränkte, zn beweisen, daß er im guten Glauben gc- handelt habe. Ausdcrstraßc schied also als Briefschrciber ganz aus. Es wurde festgestellt, daß der Brief mit verstellter Handschrift ge- schrieben, und manches aus Franz H ii Z g e S, einen christlichen Sekretär, anderes auf Jmbusch,„och mehr aber aus den Gcwerk- Vereinssekretär Vogelfang schließen ließe. Letzterer wurde auch in der ersten Instanz nicht vereidigt. Das Gericht erkannte wegen der schweren und leichtfertig aufgestellten Behauptung auf 59 9 Mark Geldstrafe, wogegen Im- busch Berufung einlegte. Die jetzige Verhandlung ergab im wesent- lichen dasselbe Resultat wie die frühere. Festgestellt wurde, daß die Behauptungen des Jmbusch in bezug aus Ausdcrstraße bloße Vermutungen von Leuten waren, mit denen Jmbusch selbst nicht gesprochen hatte.„Gchcimrat" Vogelsang schwor seine Verfasser- schaft ab._______ Tb. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. n Verlagsanstalt Trotz der gleichen Ergebnisse der Beweisaufnahme kam das Essener Gericht unbcgreislicherwcise zur Freisprechung des Jmbusch. Seine Behauptung im Flugblatt wäre�zwar nicht erweislich wahr. Das Gericht habe ihm aber den Schutz des§ 193 zugebilligt. Eine Verurteilung müsse erfolgen, wenn ein Zu- sammenyang zwischen dem„Bergknappcn"artikcl und dem Flug- blatt bestände. Das habe das Gericht verneint, so daß Freisprechung erfolgen müßte. Das Urteil bedeutet Schimpf- und Verleumdungsfreiheit für Leute, die sich nicht genug darüber entrüsten können, wenn sie ein- mal etwas unsanft angepackt werden und die wegen jeder Lappalie zum Kadi laufen. � Die Aussperrung in der Metallindustrie zu Menden ist zur Tatsache geworden. Seit Montag früh haben die Unternehmer aus- gesperrt. Die Stimmung der christlichen Arbeiter in den letzten Versammlungen am Vorabend des Kampfes war nicht gerade be- geistert. In den Versammlungen teilten die christlichen Gewcrk- schastssührer mit, daß jeder Ausgesperrte, der bis zum letzten Ar- beitstag, dem Sonnabend voriger Woche, sich dem christlichen Metall- arbciterverband angeschlossen habe, lvährend des Kompfes' unterstützt werde. Daß die Christen dies tun, beweist, daß sie die Situation für recht schwierig halten. Von der Aussperrung sind etwa 2599 Arbeiter betroffen. Ter christliche Metallarbeiterverband hat im Aussperrungsgebict rund 1299 Mitglieder. Alle Betriebe, die dem Arbcitgebervercin angeschlossen sind, haben bis zn zehn Prozent der Arbeiter ausgesperrt. Ueber die Fischdampfcr pon Bremerhaven, Geeste- münde und Nordenham ist wegen Tarisbruchs die Sperre verhängt. Das Maschinenpersonal der Fischdampfer glaubte, daß während der Dauer des abgeschlossenen Tarifvertrages der Friede gewahrt sei und niemand dachte daran, daß die Fisckdampferreedcr nach so kurzer Zeit, ohne irgendeinen Grund hierfür zu haben, einen Tarisbruch begehen würden.— An das gesamte Maschinen- Personal, Maschinisten, Assistenten, Oberheizer und Heizer der schiffahrt ergeht daher die Aufforderung, strengstens"die Fisch- dampfer der Weser zu meiden. Die Balkankrife. Türkische Friedensbcdingungen. Konstantinopel, 19. Dezember. Von maßgebender türkischer Seite wird dem Vertreter von„Wolfss Telegraphischem Bureau" erklärt, es sei sicher, daß die Türkei keinen Frieden schließen werde, wenn nicht Adrianopel, und zwar als Festung, türkisch bleibe. Außer der an der Tschataldschalinie versammelten Armee übten augenblicklich Rekruten und Ersatzrcservistcn in Konstantinopcl. Ferner seien noch mehrere vollständige Divisionen aus Anatolien unterwegs, über deren Stärke und Bewegung strengstes Still- schweigen bewahrt werde. Tie Türkei wüode sich daher bei even- tuellem Abbruch der Verhandlungen mit sehr ansehnlicher Macht dem Feind gegenüber befinden. Rumänien und die albanische Frage. Bukarest, 19. Dezember.(P. C.) Es scheint, als ob man in Aiegicrungskrciscn von neuem eine lebhaftere Tätigkeit Rumäniens in der albanischen Frage wünscht. Dieselben Kreise, die von 1999 bis 1995 den Feldzug zum Schutz der Kutzowallachen geführt haben, beabsichtigen jetzt wiederum gegen jede Grenzrcgulierung zu pro- testieren, die die Kutzowallachen den Griechen ausliefern würde. Man will für die Kutzowallachen durchaus eine Garantie der Groß- mächte haben und man wünscht aus diesem Grunde, daß Albanien ein autonomer Staat werde, der nur der Gesamtheit der Groß- mächte unterstehen solle.> Maffenopfer der Cholera. Konstantinopcl, 19. Dezember.(W. T. B.) Gestern und heute sind hier 299 Cholerafälle vorgekommen, wovon 39 tödlich verlaufen sind. Weitere 34 Todesfälle beziehen sich auf früher vorgekommene Choleraerkrankungen. Letzte IVachrichten. Ter neue Kriegsminister. Wien, 10. Dezember.(W. T. B.) Wie die„Militärische Korrespondenz" erfährt, ist die Ernennung des Feldzeug- meisters von Krobalin zum Kricgsminister bereits erfolgt. Ihre Veröfsentlichnng dürfte morgen erfolgen. Zur Erneuerung des Dreibundes. Paris, 19. Dezember.(P. C.) Ter„Temps" meldet aus Rom, daß nach einer offiziellen Note der Dreibund nur auf sieben Jahre erneuert worden ist. Diese A«slcgung erfährt folgende Richtigstellung: Der Dreibund ist bis zum Jahre 1929 erneuert worden. Wenn aber bis zu diesem Termin der Vertrag von einer der drei Regierungen nicht gelöst Ivorden ist, wird er noch weitere sechs Jahre fortdauern. In Wirklichkeit besteht also der Vertrag aus 12 Jahre._ Annahme des französischen Kadergchebcs. Paris, 19. Dezember.(W. T. B.) Deputiertcnkammer. Nach- dem sich noch der frühere Kriegsminister M e s s i m h für das Kadergesctz ausgesprochen hatte,«das in seinem ersten Artikel die Zahl der Jnsanterieregimenter auf 173 fesffetzt, wurde das Gesetz durch Handcrhcbcn angenommen und die Sitzung geschlossen. Vertagung der Kommission der Zuckcrunion. Brüssel, 19. Dezember.-(W. T. B.) Die ständige Kommission der Zuckerunion hat ihre Arbeiten heute vollendet. Sie hat be- schlössen, in der im Mai stattfindenden Tagung die Maßregeln zu untersuchen, die England ergreifen will, um die der llnion angehörigen Staaten gegen die Einführung von raffiniertem Prämienzucker nach England zu schützen. Tie Kommission hat darauf ihrem Präsidenten Capelle, der seit zehn Jahren die Präsidentschaft führt unA heute die hundertste Sitzung leitete, als Zeichen ihrer Anerkennung einen Kunstgegenstand icherreicht. Ein Lustmord. Hostedde(Landkreis Dortmund). 10. Dezember. Hier wurde ein lljähriger Schullnabc erhängt aufgefunden. Die Leichenöffnung hat Merkmale dafür ergeben, daß der Junge, chachdem ein Verbrechen an ihm begangen war, ermordet worden ist. Ein der Tat verdächtiger junger Mann tvurde bereits festgenommen, ein zweiter wird noch gesucht. Tie erregte Menge wollte den Ber- kasteien, als er zum Gefängnis abgeführt wurde, lynchen._ Paul Singer a Co., Berlin L V. Hierzu 3 Beilogen u.Unterhaltungsbl.

Kr. 289. 29. Iahrgavg. 1. Kilqe des Jotmttf fittliner Poiyintt. Mittuioch. 11. At�mder 1912. Reichstag. 82. Sitzung. Dienstag, den 10. Dezelnber 1012. Ain BundeSratstisch: Dr. LiSco, Dr. Delbrück, v. H e c r i n g e n. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 llhr und teilt mit, daß der Abg. v. Halem(3ip.) sein Mandat niederge- legt hat. Kurze Anfragen. Abg. Schiffer(natl.) fragt an: Gedenkt der Herr Reichskanzler noch vor der allgemeinen Reform des Strafrechts gesetzgeberische Maßnahmen Herbeizuführen, um einen wirlsamen Schutz gegen Verbrecher zu gewähren, die wegen Geisteskrankheit außer Verfolgung geblieben oder freigesprochen worden sind? Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: In dem Eni- Wurf zum neuen Strafgesetzbuch und auch in den Arbeiten der rstrafrcchtSkommission sind verschiedene Maßnahmen zuni Schutze der Gesellschaft gegen verbrecherische Personen vorgesehen. Zu diesen Maßnahme» gehört die Verwahrung verbrecherischer Irrer, die ivegen ihres Geisteszustandes freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt worden sind, die Verwahrung in Heil- oder Pflege- anftalten. Diese Verwahrung kann vom Strafrichter an- geordnet werden, wenn die öffentliche Sicherheit diese Maß- regel erfordert. Bei dem vorgeschlagenen System der sichernden tviaßnahinen handelt es sich um eine grundsätzliche und ein- schneidende Neuerung gegenüber dem geltenden Strafrecht. Die dabei entstehenden Fragen können aber nur im Zusammenhang und nicht als eine einzelne Maßregel erörtert werden. Deshalb ist nicht beabsichtigt, die bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen wegen Unterbringung verbrecherischer Irrer noch vor der allgemeinen Revision des Strafgesetzbuches durch reichsgesetzliche Maßnahmen zu ergänzen. Abg. Fchrenbach sZ.> fragt an: In Freiburg im Breisgau hat in der Woche vom 2. bis 6. Dezember d. I. in der städtischen Festhalle entsprechend bisheriger llcbung ein Jesuiten Pater Vorträge gehalten mit den Themen: Gott, Mensch, Gottmcnsch, des Gotlmenschen Werk, des Gotkinenschen Liebe. Am 6. Dezember d. I. wurde nun dem betreffenden Pater eine Verfügung des Großhcrzog- lich Badischen Kultusministeriums eröffnet, des Inhalts: „daß religionswissenschaftliche Vorträge von Jesuiten verboten seien und in Zukunft nickt mehr gehalten werden dürfen". Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um seine Erklärung in der 77. Sitzung des Reichstages voni 4. Dezember d. I.:„Die bestehende Praxis oder die bestehende Handhabung des Gesetzes zu ändern, ist nicht Zweck und Absicht des jetzigen Bundesratsbeschlusses" und jene des Herrn Staatssekretärs des Reichs-Justizamts in der 79. Sitzung vom li. Dezember d. I.:„Was die Auslegung selbst anbetrifft, so ist Ihnen ja versichert worden, daß die jetzige AuS- legung in keiner Weise eine Verschärfung der früheren Verordnung sein soll. Sie will keine Verschärfung und es wird sich auch in der Praxis ergeben, daß tatsächlich irgend eine Verschärfung nicht ein- treten� wurde," hiergegen zur Geltung zu bringen? Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: Dem Reichs- kanzler ist der Lorgang, aus den sich die Anfrage beziehr, nur aus der Tagespreffe bekannt. Zur Beurteilung bedarf es einer genaueren Kenntnis des Sachverhalts.(Zuruf in» Zentrum: Gibt es denn kein Telephon'{) Der Reichskanzler hat sich an die Großherzoglich Badische Regierung mit der Bitte ge- wandt, die in Betracht kommenden Tatsachen festzustellen. Abg. Fchrenbach(Ztr.) zur Ergänzung: Ist dem Reichskanzler bekannt, daß das badische Ministerium des Inneren eine V e r- f a>n m l u n g v e r b o t e>l hat, die für morgen abend in Pforz- heim geplant war und in der auch die Rede eines Jesuiten.. Präs. Dr. Kacmpf: Das ist keine Ergänzungsfrage sondern eine neue Frage.(Sehr richtig! links, Unruhe im Zentrum.) Die Koalitionsfreiheit der in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter. Eine Interpellation Dr. Ablaß(Bp.) lautet:„WaS gedenkt der Reichskanzler angesichts der Beeinträchtigung der Koali- tionsfreiheit der in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter, insbesondere der im deutschen Militärarbeiter- verbände Organisierten zu tun, um das durch die Reichsgesetzgebung gewährleistete Koalitions- und Vereinsrecht der Angestellten und Arbeiter gegen solche Angriffe zu sichern?" Die Interpellation wird begründet vom Abg. Dr. Müller- Rleines femUcton „Musikalische Unterhaltung." Von Zeit zu Zeit macht sich die Wirklichkeit das Vergnügen, die Phantasie der Witzblätter zu über- bieten. Heute morgen flatterte uns der neueste illustrierte Katalog eines großen reichshaupiftädtiscken Bijouteriegeschäftes ins Haus. Unter anderem werden darin zuin Kaufe einige höchst originelle Neuheiten angeboten, die anscheinend bestimmt sind, den starken musikalischen Bedürfnissen des deutschen Volkes entgegenzukommen. Der Fabrikant, der die angepriesenen neuen Artikel ersann, will. daß die Tonkunst nnser Leben in allen Lagen und Situationen begleiten und verschönen soll. Wir lesen im Katalog unter der Rubrik„Musikalische Unterhaltung", Nr. 36329:„Toileltenraum- garnitur, Mahagoni, poliertes Holzbrett mit Papierrolle. Sobald Papier abgerissen wird, ertönt einMusik st ück. Paßt für jede Originalpapierrolle." Aber der kunstfreundliche In- dustrielle, der diese reizende musikalische Novität ersonnen hat, gebt in seinem Bestreben, die Kunst in den Alltag zu führen, noch weiter und hat ein musikalisches Stuhlkissen ersonnen,„das tönende Stuhl- kissen, fein gearbeitetes Rückcnkissen aus gutem Gobelinstoff". Dies Kissen ersetzt uns Earuso, denn„beim Anlehnen ertönen verschieden- artige Stimmen laut, ivas größte Ueberraschung und Heiterkeit über die sich setzende Person hervorruft, 38 Zentimeter lang." So vermählt sich das Praktische mit der Kunst, die Kunst mit dem Humor und der Humor mit dem Leben. Etwas grausam wird dieser Humor freilich, wenn er eine 20 Zentimeter lange naturgetreue Nachahmung eines Damen- beines als reizendes Nadelkissen empfiehlt,„Bein in schwarzem Strumpf mit weißem Seidenvolant". Der Strumpf ist natürlich durchbrochen; und der Seidenvolant erhöht selbstverständlich noch das pikante Vergnügen, in die Waden dieses Nadelkiffens mit satanischer Freude hineinzupieken.... Dieser gerissene Fabrikant kennt offenbar die Bedürfnisse seines Publikums, das gern gebildet scheinen will und auch für die Kunst etwas übrig hat: für die Afterkunst der Geschmacklosigkeit und der HauSgreuel. Der St.-JameS-Palast. Die Friedenskonferenz der Balkan- staaten soll in London im St.-James-Palast tagen. Es ist dies ein merkwürdiges Gebäude im Westen der Stadt, ein Stuck Mittelalter, das ganz und gar nicht mit der Neuzeit zusammenstimmen will. Die Fremden sind nicht wenig übeirascht, wenn sie durch die St.-James-Street aus dem eleganten Trubel Piccadillys kommend, plötzlich den aus roten Ziegelsteinen gemauerten Torweg des Palastes vor sich sehen. Dieser Torweg ist einer der wenigen Reste des ur- sprünglichen Baues, den Heinrich VIII., der königliche Blaubart, von dem deutschen Meister Holbein auffuhren ließ. Anfangs stand an der Stelle ein Spital für Aussätzige, das dem Heiligen St. James geweiht war. Daher der Name St.» JamcS- Palast, der heute besonders deshalb bekannt ist, weil noch immer die Gesandten dem Hofe zu St. James akkreditiert Mciningen(Vp.>: Ein klassisches Beispiel für die Rückständigkcit, unter der die in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter zu leiden haben, ist die Unterdrückung des deutschen MilitärarbeitcrverbandeS. Durch Erlaß vom 3. August 1912 wird der Verband zwar nicht direkt verboten, ivohl aber wird jede Tätigkeit zugunsten des Verbandes verboten Ganz allgemein aber ist der Erlaß als striktes Verbot aufgefaßt worden. Die Sünde des Verbandes war, daß er nicht für die konservative Partei agitierte: das ist der wahre Grund für das Vorgehen gegen den Verband. In einem Briese, den der Kriegsminister gestern an mich geschrieben, sagt er, der Erlaß sei nur von vier Dienststellen fälschlich als ein Verbot des Verbandes aufgefaßt worden; diese seien rektifiziert worden. Ich frage den Kriegsminister, wann und wo? Niemanden ist etwas davon bekannt geworden.(Hört! hört! links.) Weiter sagt der Kriegsminister in seinem Briefe, nur sechs Ortsverwaltungen haben sich aufgelöst, und auch diese nicht zufolge des Erlasses, sondern weil sie mit der Leitung und dem Ton des Organs des Verbandes unzufrieden waren. Das ist eine ganz beweislose Behauptung. Der Kriegsminister fährt dann fort, daher liege kein Grund für ihn vor, den Erlaß näher zu er- örtern. Wenn auch nur ein einziger Fall ungesetzlicher Auslegung sich ereignet hätte, hätte der Kriegsminister die Pflicht gehabt, eine nähere Erläuterung des Erlasses zu geben.(Lebhafter Beifall links.) Die Behauptung des Kriegsministers ist aber nicht nur beweis- loS, sondern falsch. Der Verband hat über ein Drittel seiner Mitglieder verloren, seine Vermögensschädignng beträgt 15 000 M., lauter Arbeitergroschen. In Spandau ist die Verfolgung des Ver- bandes besonders schroff, obwohl er sich peinlich jeder politischen Betätigung und von jeder Agitation im Betriebe fernhält. Der k o n s e r- vative Wahlverein dagegen agitiert ungehindert in den Betrieben.(Hört I hört I bei der Bp.) Und da wagt ein Konservativer im preußischen Äbgeordnetenhause zu sagen, die Konservativen laufen keinem Wähler und keinem Beamten nach. Sie haben das nicht nötig, denn der ganze amtliche Apparat arbeitet für sie.(Sehr richtig! bei der Vp.)— Der Militärverwaltung paßt es nicht, daß der Verband in München seinen Sitz hat. wo eine solche Warnung vor dem Verband nicht bekannt ist; hoffentlich findet daS preußische und sächsische Beispiel nicht auch in Bauern Nachahmung. Weiter ist es der Militärverwaltung nicht recht, daß als Vorsitzender ein unabhängiger Mann fungiert. Der Verband kam der Verwaltung weit entgegen und wollte einen zweiten Vorsitzenden in Spandau wählen; die Verwaltung lehnte das ab, weil die Arbeiter eben auch hier einen unabhängigen Mann ausstellen lvollten. Die Arbeiter wollen über ihre Wünsche stets in vertrauensvoller Weise mit der Verwaltung verhandeln, und es ist sehr bedauerlich, daß die Ver- wallung� das stets zurückgewiesen hat. Mit dem falschen militärischen Schneid jagt man nur noch den letzten Militärarbeiter der Sozialdemokratie zu. (Lebhafte Zustimmung bei der Volkspartei.) Das Koalitionsrecht besteht zu Recht, und wir müssen die Angriffe dagegen zurückweisen. ES muß klargestellt werden, daß der Militärarbeiterverband und die Betätigung für ihn erlaubt ist, mit aller Schärfe muß gegen jeden vorgegangen werden, der den Verband in ungesetzlicher Weise unterdrückt.(Lebhafte Zustimmung links.) Aber nichl nur bei der Militärverwaltung haben wir ein solches Vorgehen. Ein typisches Beispiel ist das Vorgehen g e g e u den Berufsfeuerwehrverband und den Verein Berliner Feuerwehrleute. Man hat das Zusammensein der Cbar- gierten mit den Mannschaften in demselben Berein als der Disziplin zuwider bezeichnet.(Hört! hört! links.) Der Zwang zum Austritt aus dem Verein, den der Branddirektor ausgeübt hat, ist ein direkter Mißbrauch der Amtsgewalt. Der preußische Minister des Innern hat gesagt, Disziplinarrecht geht vor Vcreinsrecht.(Sehr richtig! rechts.) Mit Ihrem„Sehr richtig" beweisen Sie nur, daß Sie leine Ahnung vom Verein?- recht haben. Der Satz„Reichsrecht bricht Landesrecht" gilt auch für den § 1 des Vereinsgesetzes und deshalb müssen die Disziplinargesetze mit ihm in llebercinstimmung stehen oder gebracht werden. Deshalb haben «vir auch seinerzeit den sozialdemokratischen Antrag, der das Disziplinarrecht bei dem tz 1 des Vereinsgesetzes ausdrücklich nennen lvollte, als überfüssig abgelehnt. Der damalige Staatssekretär des Innern, der jetzige Reichskanzler, führte aus- drücklich aus, dem Beamten seien nur Vereine und Bestrebungen verwehrt, die dem Wesen des Beamtentums zuwider seien. Er meinte damit sozialdemokratische Vereine und Bestrebungen. Wider- spricht es aber dem Wesen des Beamtentums, wenn Chargierte und Mannschaften demselben Verein angehören? Das wird doch niemand behaupten wollen.(Sehr richtig! bei der Volkspartei.) Der Abg. werden. Große geschichtliche Begebenheiten haben sich in dem Gebäude nicht zugetragen. Es ist aber bemerkenswert, daß Karl I. der den Palast sehr vergrößerte, von hier, aus an den: kalten Wintermorgen im Jahre 1649 den Weg durch den Park nach Whitehall antrat, um der Notwendigkeit zu entgehen, fiirderhin eine Krone zu tragen. Vielleicht iverde» auch die Balkanfürsten sagen: A.dsit omen(möge es kein schlimmes Vorzeichen für uns sein). Im Kampf gegen die Modesklaverei. Die Führerin der ameri- kanischen Suffragettes Frau Carrie Chapman Catt hat der Mode den Krieg angekündigt. Sie hat ihre Gefolgschaft aufgerufen, ihre Hüte zu verbrennen, ihre Korsetts zu zerreißen und statt der Röcke B e i n k l e i d e r anzulegen. Denn es ist hohe Zeit, daß die Amerikanerinnen sich von der unwürdigen Sklaverei der Mode befreien und sich lossagen von jenen bei jedem Schritt hin und her wallenden Draperien, die einem die Hörigkeit der Frau so klar vor Augen führen. Ist doch in dieser Beziehung sogar das alte China dem modernen Amerika voraus. Denn die Begeisterung der Suffragette für die Beinkleider stammt ans dem fernen Osten, dort sah sie die Töchter des Himmels statt der Röcke Beinkleider tragen und dabei kam ihr die Erleuchtung. Denn diese chinesische Frauenkleidung, die für amerikanische und auch für europäische Zwecke im Schnitt etwas verändert werden könnte, sei das gesündeste, hygienische, bequemste und zugleich künstlerischste Gewand. daS eine Frau anlegen könnte. Schon„ist die Amerikanerin mißgestaltet, ihr Rücken gekrümmt, ihre Hüsten entstellt von Korsetts und Kleidern, die ihrer Gestalt nicht entsprechen. Wir glauben, wir seien schön, aber wir sind es nicht, wenn wir uns mit der natürlichen Grazie unserer chinesischen Schwestern vergleichen. Ihnen gestattet ihre Kleidung leichte und anmutige Bewegungen. Sie sind schmiegsam und beweglich und können jede Muskel ihres Körpers spielen lassen, ohne eine Anstrengung zu verspüren. Die Amerikanerin von heute aber ist ebenso wie ihre europäische Schwester nur noch ein Gestell, auf das die Schneider ihre Einfälle hängen." Aber der Kreuzzug für'die Bein- kleider geht nicht nur gegen die Röcke: vor allem soll der Hut der Frau fallen.„Hüte sind vollkommen zwecklos. Die Frauen anderer Länder verbergen nicht ihr Haar unter unförmigen schweren und oft grotesken Einsällen der Hutmacherinnen und sie suhlen sich wohler und glücklicher."„Laßt uns unsere Unabhängigkeit von den Mode- schöpfern beweise». Das Geld, das wir für Putz und Hüte aus- gaben, können wir der Belvegung für Frauenstimmrecht zuwenden. Und der Welt würden wir damit unsagbar viel Gutes zufügen, be- sonders aber unserem Geschlecht." Eine Flugmaschine für sechs Personen. Eine kühne und— wie die Versuche zeigten— erfolgreiche neue Errungenschaft der Flug- zcngtechnik hat in diesen Tagen in Paris seine erste Feuerprobe be- standen: eine große Flugniaschine. die imstande ist. bei ihren Flügen sechs Personen sicher durch die Lüfte zu führen. Dieser eigenartige Fliegeromnibus ist von Felix Voisin konstruiert und unterscheidet sich in seinen Formen sehr wesentlich von allen bisher bekannt ge- wordenen ähnlichen Konstruktionen. Der Apparat ist ein Zweidecker Just, dem man die Vaterschaft des Entwurfs des Vereins- gesetzcs zuschreibt, erklärte im preußischen Abgeordneten« hause, da? Verhalten der preußischen Behörde hat schwere Z Iv e i s e l an der loyalen Handhabung des Vereinsgesetzes>v ach gerufen.(Sehr ivahr! bei der Volks- Partei.) Hätten wir bei der Beratung des K 1 des Vereinsgesetzes solche Dinge für möglich gehalten, so hätten wir dem 8 t die Klarheit gegeben, die wir für selbstverständlich gehalten haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch den Eisenbahnarbeitcrn wird das KoalitionSrccht beschränkt. Ein Streikrecht können sie freilich ebenso ivenig haben, wie die Militärarbeiter; hier gehen die Interessen der Allgemeinheit vor. Aber in seinem Erlaß vom 16. Dezember 1911 sagt der Eisenbahnminister:„Auch außerhalb des Dienstes bat sich jeder Arbeiter von sozialdemokratischen Bestrebungen fernzuhalten; eine Teilnahme an ihnen ist auch das Halten und Verbreiten sozialdemokratischer Zeitungen, und der Besuch sozialdemokratischer Versammlunge n". Dieser Erlaß ist ein schwerer politischer Fehler. Da? Verbot der sozialdemolratischen Literatur ist ja gar nicht durch- f ii h r b a r und ruft ein S p i o n a g e s y st e in ins Leben, das bis in die Familie hineingeht.(Zuruf bei der Volksparrei: Unmoralisch!> Gerade dies Verbot der Lektüre sozialdemokratischer Zeitungen und des Besuchs sozialdemokratischer Versamnilungcu hat besonders aufreizend gewirkt. Eine solche Bevormundung lassen sich die Arbeiter nicht gefallen. Sie ist stets ein Zeichen schlechten Gewissens.(Sehr richtig!) Unwahr ist die Behauptung der christlichen Blätter, daß die Staatsarbeiterverbände das Geschäft der Sozialdemokratie betreiben. Das tun diejenigen, die ein solches Schnüffel- und Spionageshstein propagieren.(Sehr richtig I links.) Herr Gröber, wo bleibt Ihre Entrüstung über das Denunzianten- tum! Der Technilerverband soll für seine Mitglieder in staatlichen Betrieben ausdrücklich ans daS S t r e i k r e ch t verzichtet haben. Wenn das der Fall ist, muß sein Verbot ausgehoben werden. Aber für die Aufgabe des Sireikrechts verlangen ivir eine gesicherte Stellung der Staatsar beitcr. Natürlich verurteilen Ivir auch den Terrorismus einzelner Arbeitergruppen gegen anders organisierte Arbeiter, Die Sozialdemolratie� hätte die Pflicht, ihren ganzen Einfluß gegen diese Elemente in den freien Gewerkschaften aufzubieten, denn diese liebergriffe nutzen»ur den Scharfmachern.(Sehr richtig! links.) Besonders typisch sind die Attentate gegen das freie Vereinsrecht der Lehrer in einzelnen Staaten. Ich erinnere an die Fcldziige gegen den deutschen und den bayerischen Lehrerverein. Weiter erinnere ich das Zentrum an den Erlaß der Kurie, der Hunderttausende» von Arbeitern das Vereins- und Koalitionsrecht nimmt, der die katholischen Priestervereiue bollständig unterdrückt. Dagegen hat noch niemand von Ihnen(zum Zentrum) den Mut gehabt, ein Wort zu sagen.(Sehr wahr! links.) Und ebensowenig hat der Staat irgend etwas dagegen getan. Der Gesandte am Vatikan hat offenbar von diesem Erlaß sicher nichts gewußt. Schade um jeden Pfennig für eine derartige amtliche Sinekure. Tie Gewcrkschafts-Enzhklika soll ja bei Herrn v. Bethmann Hollweg den Geduldsfaden zerrissen haben. Ich weiß nicht, ob das der Fall ist. Herr Dr. O e r t e l, der so eingeweiht ist, in alles was beim Reichs» lanzler geschieht, sagt nee I(Große Heiterkeit.) Die einzige Eni- schuldigung für Dr. O e r t e l ist, daß er von allem, was das Zentrum angeht, keine Ahnung hat.(Heiterkeit.) Soll es uns gleich sein, wenn eine konfessionelle Scheidemauer durch das deutsche Volk gezogen wird?(Sehr gut! links.) Präsident Kaempf ersucht den Redner, zum Thema der Ilster- pellation zurückzukehren. Abg. Dr. Miiller-Meiningen: Diese Dinge gehören hierher, denn gerade die GewcrkschaftSenzyklka bedeutet den f ch ä r s st e n Ein- griff in das Vereinsrecht. Es wäre eine UnterlassungS- sunde, wenn der Staat fortgesetzt solche Eingriffe zulassen würde. Wir müssen im Interesse der Gerechtigkeit und im Interesse einer allein wirksamen legalen Bekänipfung der Sozialdemokratie sowohl die kirchlichen wie die staatlichen Eingriffe in das KoalitionSrccht auf das entschiedenste zurückweisen.(Lebhafter Beifall bei der Volks- Partei.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Interpellant hat den Rahmen der Anfrage erheblich wcitergesteckt, als die Interpellation selbst. Ich muß es den Ehefs der beteiligten Ressorts und den Vertretern der beteiligten Bundesstaaten überlassen, auf die Einzelheiten ein- zugehen. Nur kurz einige Worte über die Quellen und die Grenzen der Koalitionsfreiheit. Wir haben ja alljährlich hier Auseinander- setzungen über daS Vereinsrecht gehabt. Herr Dr. Müller- Meiningcn hat einmal gesagt, diese Interpellationen würden nicht von 12 Meter Länge und 22i/z Meter Fliigelbrcite. Die Tragflächen umfassen zusammen 46 Ouadratmeter, während der Motor 200 Pferde- kräfte entwickelt. Am intereffantesten aber ist die Gondel dieses neuen Apparates. Sie liegt unterhalb der unteren Tragflächen und besteht aus einem ganzen Boote, das in seiner schlanken Formengebung und dem weit vorspringenden steilen Bug stark an Motorrennboote erinnert. Diese Gondel ist 6 Meter lang, in der Mitte aber sehr stark nach der Breite entwickelt; in der Tat beträgt die Breite in ihrer höchsten Entwicklung 2'/z Mete». Im Innern ist dieses Boot in Abteilungen gegliedert; der Pilot hat seinen Platz am Vorderteil; dahinter be- finden sich die Plätze für die Passagiere. DaS ganze Flugzeug wiegt 2000 Kilo, ist damit das schwerste Aeroplan, das bisher ausgestiegen ist. Die praktischen Versucke, die in diesen Tagen mit diesem neuen Verkehrsmittel vorgenommen wurden, haben vollauf befriedigt. Das Flugzeug erhob sich mit seinen sechs Passagieren schnell und sicher in die Lüfte und erreichte dann ohne Schwierigkeit eine Gcschwindig« keit von 110 Kilometer in der Stunde. Notizen. — Wallot im Reichstage. Wie die AnSschmückmigS« kommission des Reichstages beschloffen hat. soll dort eine Büste des Erbauers des ReichStagsgebäudeS aufgestellt werden. — Die künstlerische Leitung dcS Lessing- theaters haben im Einvernehmen mit BrahmS Erben Rudolf Rittuer und Willi Grunwald übernommen.» Sie wollen in Brahms Sinne den von ihm festgelegten Spielplan in dieser Saison durchführen. Rittner, der sich schon seit Jahren von der Bühne zurückgezogen hat. kehrt damit schon jetzt zur Stätte zurück, deren entscheidende Kraft er so oft gewesen ist. Er gehört wie Grnnwald zu den Sozietären, die vorzüglich ans den Mitgliedern des Lcfsing- theaters sich rekrutieren und ihr eigenes Theater gründen werden. Was im Lessingtheater in der nächsten Saison geschieht, ist noch nn- entschieden, insbesondere ob das Theater der Sozietäre vor seiner Uebcrsiedelung in die Kurfürstenoper etwa noch im Lessingtheater seine Tätigkeit beginnen kann oder will. — Karl I u st i. der Nestor unserer Kunsthistoriker und einer der Begründer dieser Wissenschaft, ist im 81. Lebensjahre in Bonn gestorben, wo er bis 1901 als Professor gewirkt hatte. Im Zeitalter des wissenschaftlichen Spezialistentums, da jeder Forscher nur nock ein paar Jahrzehnte der Geschichte beherrscht und die Wissenschaft Gefahr läuft, im Rohmaterial zu ersticken, wirkte dieser universal gerichtete Gelehrte als ragende Säule vergangener Art. Justi war einer der letzten Vertreter eines gediegenen, vielseitigen und doch wieder in eins gestaltenden Wiffenschastsbetriebes, wie er immer seltener wird. Mit Meisterhand hat er ganze Kulturepochen umspannt und ihre führenden Männer im Rahmen ihrer Zeitver- hältnisie dargestellt. Wir verdanken ihm zwei klassische Werke: das über Winckelmann, den begeisterten Künder griechischer Kunst, und das über VelaSquez, den große» spanischen Maler. Murillo»md Michelangelo hat er in anderen Werken behandelt, die gleichfalls den weiten historischen Blick bezeugen.

aufhören. Bis die Regierung zu klarerer Einsicht üBer den Begriff des KoalitionSrechts gekomme» sei Ich habe heute den Eindruck gehabt, daß diese Debatte» doch uicht ganz überflüssig gewesen sind insofern, als ich fand, daß Herr Dr. Müller- Meiningen sich meiner Auffassung u v n der Bedeutung d e S (Gesetzes erheblich genähert hat. sGroße Heiterkeil.) tülir hören hier von einem gesetzlich gewährleistete» unbeschränkten KoalitionSrccht reden, das sich ans die 1S2, 163 und!5ö der Gewerbeordnung und den§ I des VereinSgesctzeS stützt. Aber diese GesetzeSstellen können als Quellen der KoaliiiviiSfreiheit nicht gelten. Das Recht sich zu vereinigen und zu versamniel» ist der Ausfluß der versönlicheu Freiheit, die ein Attribut des modernen Rechtsstaats ist. Diese Vereinsfreiheit ist aber naturgemäß beschränkt, sie bedarf der reglementierende» Hand d e S Staates. In beinahe allen Rechtsgebieten finden Sie Bestimmungen, die die Vereins- freiheit in der einen oder anderen Rücksicht beschränken. Vor allem ist durch die Vestimmniigen der Gewerbeordnung uicht beseitigt die Möglichkeit, die Koalitionsfreiheit im Wege des PrivatvertragcS z u beschränken. Das R e i ch hat auch verschiedcutlich eingegriffen in die Vereinsfreiheit, z. 83. der Offiziere und auch der Arbeiter. Jede individuelle Freiheit hat ihre Grenze in allgemeinen Interessen und in gleichen Rechten anderer KoatitionSbeschränkungen der Arbeitgeber, die über die Wahrung ihrer berechligren Interessen nicht hinausgehen, fallen nicht unter die Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen. Weiter kommt ß 1 des ReichSvereinSgesetzeS m Betracht. In dessen Auslegung weiche ich von den Jiiterpellanten ab. In ihm ist nur gesagt, daß das Recht aller ReichSangchörigen, sich zu vereinigen, vom volizeilichen Standpmikt aus nur beeinträchtigt werden darf, soweit das im Gesetz selbst ausgedrückt ist. Es wurde bei der Beratung des ReichsvereiuSgefetzes ausdrücklich betont, daß daraus nicht gefolgert iverden dürfe ein schrankenloseSKoalltiousrecht. Es ist auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Z 1 nicht ge- eignet sei, das Recht der Vorgesetzten gegenüber de» Beamten zu beschränken. Gewiß hat mein Amtsvorgänger gesagt, das Gesetz schütze auch den Bea inten. Gewiß, die Polizei kann ihm keine anderen Beschränkungen auferlegen als jedem anderen; ober nicht getroffen iverden durch den§ 1 die Rechte des Vorgesetzten und des Staates lllnrnhe links). Der Beamte tritt freiwillig in den Dienst des Staates und damit unterwirft er sich sZuruf bei den Sozialdemokraten: der Bevormundung) den gesetzlichen in der Tradition begründeten Beschränkungen.(Sehr cichlig! rechts) Sclbsiverständlich besitzt der Beamte die BereinS- und VecsammlungS- Ireiheit wie alle anderen Staatsbürger.(Zuruf bei den Sozial- demolraten: Aber wehe ihm, wenn er sie ausübt I) Was ergeben sich nun für Konseguenzen für die Arbeiter und Angestellten der Staatsbetriebe? Als Regel wird gelten müssen, daß der Staat im Wege des Vertrages Einschränkungen nicht ein- treten läßt, d i e d e n g u t e n S i t t e n z u Iv i d e r l a u s e n. Da nun aber der Staat in diesen Fällen nicht wirtschaftliche Interessen zu vertreten hat, sondern öffentliche Jntereffen, so ergibt sich daraus, daß der Staat das KoalitlonSrecht sotoeit beschränken können muß, auch im Wege des Arbeitsvertrages, als eS notwendig ist, die Zwecke der einzelnen Betriebe, die Ausgaben des Staates zu erfüllen. Daraus ergibt sich. daß jede Betätigung eines Ver- eins unterbunden iverden kann, die die Betriebsfertig- keit, die Leistungsfähigkeit solcher Betriebe gefährden köiuite, die öffentlichen Interessen dienen, wie z. B. die Reichs- verkehrSanstalten öffentliche Einrichtungeii zur Versorgung mit Wasser, Elektrizität usw. Ebenso müssen die Heeres- und Marineverwaltung das Stecht haben, ihre Arbeiter von einer Vereinsbetäligung aus- zuschließen, die geeignet sein könnte, die LeisttingSfähigkeit und Schlagkertigkeit ihrer Betriebe im gegebeiren Augenblick zu schädigen. Weiter liegt es im Wesen des Staats, daß Staatsbetriebe in der Lage sein müssen, das Koalilionsrecht soweit zu beschränken, als seine Betätigung iin gegebenen Falle im Widerspruch stehen würde rnst den Z w e ck e n und der Sicherheit des Staate«. DaS Maß der Beschränkungen wird in den verschiedenen Betrieben verschieden sein müssen, denn über das Notwendige soll sie nie hin- ausgehen.— De» Bertrag eines königl. preußischen Salzbergwerks hat der Abg. Müller als dem geltenden Recht zuwider bezeichnet. In diesem Falle hat aber der preußische Handelsminister sofort Reinednr eintreten lassen. Wie weitherzig die Regierung ist, ersehen Sie daraus, daß Herr v. T i r p i tz heute nicht hat her- kommen zu sollen geglaubt, weil er noch nie Veranlasfung gehabt hat, einen Verein zu unterdrücken.— Der vom Abg. Dr. Müller vorgeführte Erlaß des preußischen EiseitbahiliiiiiiisterS ist hier bereits besprochen und von der großen Mehrheit gebilligt worden.— Weiter hat der Abg. Dr. Müller uns als Unterlassnitgssünde vor- geworfen, daß wir die G e w e r i s ch a s t S- E n z y k l i k a nicht zum Anlaß genommen haben, gegen die darin liegendenEingriffe indieOrga- nisationS- und VereinSfreiheit der Angestellten und' Arbeiter einzu- schreiten. Auf die Einzelheiten der Enzhklika gehe ich nicht ein; wenn sie aber sagt: Soziale Fragen sind nicht rein wirtschaftliche und politische Fragen, sonder» berühren auch kirchliche und religiöse Fragen, so werden Einwände dagegen nicht erhoben werden können. Die Enzhklika stellt also nicht eine» rechts« widrigen Eingriff in das gesetzlich gewährleistete Koalitionsrecht dar. Gewiß kann es notwendig werden, daß die staatlichen Behörden sich mit den kirchlichen Organisationen verstündigen! das. kau» aber nur auf diplomatischem Wege geschehen. Eine derartige Ein- wirtmig ist auch ans Anlaß des Slreiles der christlichen Gcwerk- schasie» erfolgt. Der gieichsianzler hat aber die Enzhklika vorher nicht gesehen und gekannt und hat auch gar nicht jagen können, wenn sich derartige Dinge wiederholen, würde der Gesandte am Vatikan abberufen werden. Wir halten die En twickelnng der interkonfessionellen Gewerkschaften in den Bahnen, wie sie sich jetzt bewegen, als dem Staate nützlich und wünschenswert.(Hört! hört l) Nachdem die Gcwerk« schaften selbst sich mit der Enzyklika abgefunden habe», haben wir keine Veranlassung, diese Angelegenheit weiter zn verfolgen! aber ebensoivenig Veranlassung, uns Vorwürfe machen zn lassen. (Abg. Ledebour sSoz.f: Freiwilliger Sachwalter der christlichen Gewerkschaften!) Der Vorwurf, daß wir das gesetzlich gewähr- leistete Stecht der Arbeiter»nd Angestellten verkümmern lassen, ist unrichtig, wir müssen aber für uns nicht mir das Recht, sondern auch die Pflicht in Anspruch nehmen, überall im Interesse der Sicherheit der Erfüllung des Zweckes des Siaates einzugreifen, so weit es nötig ist, die Leistungsfähigkeit der diesen Zwecken dienenden Staats- eiprichtuiige» allezeit aufrecht zu erhalten.(Lebhafter Beifall rechts. anhaltendes Zischen links.) Kriegsminister v. Heemigcn: Ich will nur kurz auf das Ver- hültnis der Militärverwaltung zum Militärarbcjterllerband eingehen. Dieser Verband hat seit langer Zeil durch seinen Vorsitzenden und sein Organ eine maßlose Agitation unler unseren Arbeitern getrieben.(Gelächter links.) Nainentlich durch seinen Vorsitz enden sind die Mitglieder anderer Vereinigungen in der gehässigsten Weise angegriffen worden.(Hörtl hörtl rechtS.) Einzelne Vorkommnisse in den Betrieben wurden entstellt, aufgebauscht durch sein« Press« verbreitet und als typisch hingestellt. Er spricht von der Unter- d r« ck u n g der Arbeiter(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- kcaten) und behauptet, sie würden bis zur völligen Unbrauwbarkeit ausgenutzt und dann ohne Rücksicht auf die Folgen beiseite ge- worfcn.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Um ihren Hunger zu stillen, müßten die Arbeiter noch besonderem Neben- er w erb nachgehen, und was dergleichen schöne Behauptungen mehr sind. Kritik zu üben ist selbverstqndtich jedem Verein unverwehrt. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Aber die Kritik darf sich nicht auf Unwahrheiten aufbauen.(Zuruf bei de» Sozialdemo- kraten: Beweise I> Der Verband hat die Freiheit der Kritik auf das gröbste mißbraucht und hat alles getan, um die Ordnung iti den Betriebe» zu gefährden und das Vertrauen der Arbeiter zn der Behörde zu untergraben. So wurde es notwendig, unteren Arbeitern»larheit darüber zu geben, wohin sie steuerten, wen» sie derartige Hetzereien mitmachten. Hierzu ist da« Kriegsministerium von keiner anderen Seile veranlaßt worden. Der Eingriff ist in der tnil besten Form erfolgt, die Arbeiter wurden vorder Organisation gewarnt und aus die Folgen hingewiesen, die ihnen aus der Begünstigung derartiger Hetzereien entstehen würden.(Abg. Ledebour fSoz.): Alles beweislose Behauptungen, führen Sie doch Tatsachen an.) Vizepräsident Dr. Paasche: Der Kriegsminister bat die An- griffe des Interpellanten ruhig angehört; ich bitte, ihn jetzt nicht zu unterbrechen. KricgSminister v. Hecringcn(fortfahrend): Wenn weiteres Beweismaterial verlangt wird, wird sich iin Laufe der Debatte da- zu Gelegenheit finden. Auf das bestimmteste muß ich bestreiten, daß mein Erlaß ein Verbot des Verbandes bedeutet. Als solches ist er weder dem Sinne noch dem Wortlaut nach aufzufassen gewesen. Herr Müller widerlegte sich selbst, in- dem er sagte, der Erlaß sei in 11 Orten so aufgefaßt worden, während es doch über 500 Dienststellen gibt. Seine Angaben stützten sich auf Mitteilungen von VertrauenSlcuien, meine auf amtliche Berichte. In allen Fällen, wo der Erlaß falsch aufgefaßt war. ist alsbald Remedur eingetreten.(Hörtl hört! rechis.) Herr Müller bezweifelte, daß das ausreichend geschehen sei Ich bedaure, daß ich ihm diesen Zweifel nicht nehmen kann, denn die Art und Weise, wie ich als Cbes der Verwaltung Remedur eintreten lasse, ist meine Sache.(Pravo! rechts.) Es ist dem Verband nur nahegelegt worden, seine Hetzereien zu lassen und nach den Zielen zu arbeiten, die in seinem Statut genannt sind. Ob der Vorsitzende ein Bayer ist oder nicht, ist uns ganz gleichgültig. Richtig ist aber, daß wir dringend wünschen, daß an die Spitze des Vereins ein Arbeiter tritt und kein Agitator.(Bravo l rechis.) Ein Bedürfnis zu einer weiteren Mitrelsperson zwischen der Be- Hörde und den Arbeitern haben wir an sich nicht. Die Arbeiter- auSschüsie sind die berufenen Vertreter der Arbeiter, und ihre Wünsche werden in der wohlwollendsten und gerechtesten Weise geprüft.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der Erlaß richtet sich in keiner Weise gegen die Koalitionsfrage.(Gelächter links.) Wir stehen lediglich auf dem Boden des Arbeitsvertrages, der Personen, die den Frieden zwischen der Behörde und den Arbeitern und den Arbeitern untereinander stören, von der Beschäftigung in den Be- trieben der Heeresverwaltung ausschließt. Das ist besonders not- wendig, da deren sicheres Funltionieren im Interesse der Landes- Verteidigung liegt.(Lebhasies Bravo! rechts, Zischen linls.) Bayrischer Generalmajor von Geiluningen betont, daß das bayerische Kriezsministerium auf demselben Stand- punkt st e h t wie das preußische. Abg. Bancr(Soz,): Der Staatssekretär hat den Versuch gemacht, durch staatsrechtliche Vorlesungen zu beweisen, daß die deutsche» Arbeiter in Wirk- lichkeit gar kein Koalition-recht haben.(Sehr richtig! bei den Sozial« demokratew) Seine Rede war eine der reaktionärsten, diewirsei» Jahren gehört haben.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Er hat sich auf den Standpunkt der vormärzlichen Zeit gestellt, daß alles, was im Gesetz nicht gestattet ist, verboten ist. Richtig ist aber, daß alleS, was nicht ausdrücklich verboten ist, als gestattet gilt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär wies auch auf den§ 133 B. G. B. hin. der Ge- schäfte für nichtig erklärt, die gegen die guten Sitten verstoßen, und behauptete, daß ein Vertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern, durch welchen das Koalitionsrecht eingeschränkt werde, nicht als gegen die guten Sitten verstoßend angesehen werden könne. Diese seine Auffassung sieht völlig im Widerspruch mit dem, was bei der Beratung des B. G. B. als Meinung dieses Hauses und der Regier»lng fe st gestellt wurde. (Sehr richtig! bei den Soz.) Es wurde damals ausdrücklich die Frage erörtert, inwieweit die Einschränkung des Koalitionsrechts durch einen Unternehmer in vertraglicher Form etwa als gegen die gulen Sitten verstoßend anzusehen sei, und mein Parteifreund S t a d t h a g e n hat in jener Kommission ausdrücklich beantragt, daß der Begriff„gute Sitten" näher formuliert und daß hinzugefügt würde:„anch Verträge, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, sollten als rechtswidrig angesehen werden. Dieser Antrag wurde von den RcgieruiigSvertretern als n b e r f l ü s s i g erklärt.(Hört! hört I bei den Soziald.) Der berufenste Kommentator des Gesetzes, Geheimrat Planck, führte aus, es lei ganz selbstverständlich, daß jeder Vertrag, der eine Einschränkung des KoalitionSrechtS vorsehe, a l S gegen die guten Sitten verstoßend angesehen iv erden müsse und nichtig sei.(Hört l hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Plenum des Reichstags wurde dann der- selbe Standpunkt vertreten(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten), den auch alle Rechtslehrer von Ruf teilen. Und nun erleben wir das für uns Sozialdemokraten außerordentlich erfreuliche Schauspiel, daß berufene Vertreter der Staatsgewalt sich hierher stellen und Grundsätze vertreten, die dem Gesetz ins Gesicht schlagen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Zuruf: Gegen die guten Sitten verstoßen I) Die Sozialdemokratie ist es wieder einmal, die hier das Recht verteidigt, das von der Mehrheit des Reichs- tageS und der Regierung geschaffen worden ist. Die Erklärung des Staatssekretärs machte de» Eindruck großer Verlegenheit. Mir ist es danach ganz unverftändtich, wie die Regierung sich gegen die Zulassung der Jesuiten erklären kann, denn ich glaube, jesuitischer kann man nicht mehr rede».(Lebhaste ustimmung bei den Sozialdemokraten, Unruhe rechts und im entrum.) Vizepräsident Dave: Der Ausdruck„jesuitisch" kann m ver- schiedenenr Sinne gebraucht werden.(Sehr richtig! und Heiterkeit links.) U. a. bezeichnet man damit eine Art der Begründung, die nicht unseren moralischen Anschauungen entspricht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In dieser Weise dürfen Sie die Er- llärung der Regierung nicht kennzeichnen. Abg. Bauer(fortfahrend): Der KnegSminister hat sich dann auf den Standpunkt gestellt, daß die Arbeiter der Militärverwaltung einfach st r a m m z u st e h e n, die Hacken zusammenzuschlagen und die Befehle der Vorgesetzten zu erfüllen haben. Die Arbeiter sollten die Konsequenz ziehen, auf besondere Organisationen für StaatSarbeiter verzichten, sie sollten sich ihren Berufsorganisationen a n s ch l i e ß c n. Dort finden sie auch Schutz, dort erklären die Leiter nicht wehleidig, daß sie widerrufen, was sie gesagt haben. Dr. Müllcr-Meiningen glaubte, einen Artikel des„Militärarbeiter" wegen zu scharfer Ausdrücke preisgeben zu müssen. Was ist denn da aber Schlimme« gesagt? ES waren die Verhältnisse der Militärarbeiter besprochen, es wurde auf die Bestimmungen der Satzungen für ArbeiterauSschüffe hingewiesen, wonach diele nicht miteinander in Verbindung treten dürfen, und eS war hinzugefügt, mit außergewöhnlicher Sorgfalt hütet man seine Untergebene». damit sie ja nicht erfahren, wie es wo anders zugeht. Das ist doch nichts Unwahres. Weiter wurde getagt, im Reichstag wird über die Verhältnisse und die Arbeitsbedingungen gesprochen, als ob sie ganz zeitgemäß seien. Gehen wir den Dingen aber auf den Grund, so finden wir den Unterschied zwischen den schönen Worten und der rauhen Wirklichkeit; die Arbeit ist immer intensiver geworden, das Einkomme» aber bleibt stabil und die Bevormundung wird immer stärker, jede Regung zur Selbständigkeit wird im Keime erstickt. Wagt der Kriegs- minister vielleicht, dies zu bestreiten, noch dazu nach der Rede, die er eben gehalten? Weiter heißt eS in dem Artikel, Urlaub wird mit der faulen Ausrede, die Leute seien unentbehrlich, verweigert. Der Ausdruck„faule Ausrede" ist wohl etwas zu weitgehend, aber die Arbeiter haben nur die Volksschule genossen und bringen ans ihrem Empfinden heraus zum Ausdruck, was sie fühlen und denken. Personen an verantwortlichen Stellen drücken sich zuweilen noch ganz anders aus; ich erinnere nur an Herrn v. Dallwitz, der die Beamten, die einen Sozialdemokraten wählen, als Meineidige, Lügner und was sonst noch bezeichnet hat. Was sonst über die Verweigerung des Urlaubs gesagt ist, trifft zu. So ist einem Arbeiter in Spandau gekündigt worden, weil er in Urlaub ging, ohne ihn persönlich erbeten zn haben. Der Arbeiter fand nämlich zu Hause ein Telegramm, sein Bater sei g e st o r b e n und werde am nächsten Tage beerdigt. Deswegen reiste er fort und bat seine Wirtin, ihn zu entschuldigen. Dies geschah auch, lind trotzdem wurde er gekündigt. Wenn man die Arbeiter derartig schikaniert und drangsaliert, darf man sich nicht wundern, wenn ihnen die Galle überläuft. Der Artikel schließt daraus, daß die Arbeiter einsehen werden, wie sie als Hörige und Unfreie behandelt werden. Auch das sind keineswegs zu scharfe Worte. sondern es entspricht nur den Tatsachen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Minister hat besonders die Stelle beanstandet, daß das Einkommen der Arbeiter nicht genügend ist. Tatsächlich müssen die Militärarbeiter in ihrer freien Zeit als Aushilfskellner und als sonstige Gelegenheitsarbeiter noch etwa- ver- dienen, auch ihre Frauen müssen mithelfen, damit sie durchkommen können. Der Artikel sagt, die Militärverwaltung fragt den Teufel nach der Zufriedenheit der Arbeiter. Wem es nickt paßt, der kann gehen, oder wird hinausgeworfen, und dann ist die Zu- friedenheit hergestellt. Nun, aus den Erklärungen des Kriegsministers klang es ja, unsere Arbeiter müssen zufrieden sein, sonst schmeißen wir sie heran«.(Sehr wahr I b. d. Sozialdemokr.) Wo sind denn da in dem Artikel ungeheuerliche Beleidigungen? Nun sagt der Kriegsminister, nicht der Verband, sondern die ver- hetzende Tätigkeit sei verboten. Es entspricht eigentlich wenig seiner Stellung, sich so um die Verantwortung herumzudrücken. Denn der Erlaß kann gar nicht anders aufgefaßt werden, wie als Verbot des Verbandes.(Sehr wahr I bei den Soz.) Die Behörden meinen, durch Kommando können sie Zufriedenheit herbei- führen. Sie irren, sie können dadurch wohl KirchhosSruhe für einige Zeit erreichen, aber nur die Unzufriedenheit steigern. Sehr bezeichnend ist, daß man in Thorn den Verband aufgelö st und die Arbeiter auf den ch r i st l i ch e n Verband hingewiesen hat. Ich gratuliere den christlichen Gewerkschaften für diesen Beweis des Ver- lrauens, er zeigt, daß man sie in einen T o pf mit den Gelben wirst.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozial- demolraten.) Die Werbekraft der christlichen Gewerkschaften ist im Abnehmen, und»im sucht man durch den Einfluß des Staates ihre Reihen zu füllen. Die christlichen GeWerk- schaften haben anch reichlich gegen den Verband der Militär- arbeiter gehetzt. Auch der Abg."Schirmet hat sich daran be- teiligt, natürlich nur aus nationaler Gesinnung.(Heiterkeit.) In dein Geisteskampf, zu dem die christlichen Gewerkschaften gegen die Sozialdemokratie aufgerufen wurden, haben sie bankrott gemacht und deshalb greifen sie zu den Mitteln des Terrors und der De- nunziation.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Militär- arbeiter, denen man den Anschluß an die Christlichen empsiehlt, baben aber ein Haar in der Suppe gefunden»nd werden sich nicht Organisationen anschließen, die den Arbcitcrverrat auf ihre Fahne geschricve» haben.(Lebhaftes Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Was hat denn der Mililärarbeiterverband mit der Sozial» demokratie zu tun? Der Vorsitzende Busch hold gehört zumLibe» ralismus und hat die Sozialdemokratie des öfteren angegriffen; die Versammlungen des Verbandes werden stets mit einem Kaiser- hoch beschlossen. Und dieser loyale Verband wird in dem Moment mit der Sozialdemokratie in einen Topf geworfen, wo er für die Verbesserung der Lebenshaltung der Arbeiter eintritt. Mit dieser Art der Agitation können wir Sozialdemokraten sehr zufrieden sein. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Eisenbahnmuiister hat dem Technischen Bun de und dem Verband der Tech nisch-Jndu st riellen Beamten verboten, sich mit technischen Angelegenheiten zu beschäftigen; er will also neben dem Koalitionsrecht auch das PetitionSrecht außer Kraft setzen. Die hiergegen gerichtete Petition der Angestellten hat der Reichstag dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen.� Der Reichskanzler hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß auch in deij Einzclstaaten da« Recht der Angestellten gewahrt wird. Die Stellung des preußischen EisenbahnministerS zum Koalitionsrecht ist ja noch um einige Nuancen reaktionärer als die des Kriegsministers. Die Kgl. Eisenbahndirektion in Essen hat einen auf Privatdienstvcrtrag Angestellten gelündigt. weil er dem Bund der Technisch-Jndustriellcn Beamten angehört hat. Dieser loyale Staatsbürger hielt das für gan� unmöglich und wandte sich in einer Eingabe an den Eisenbahnmimsier. Der aber bestätigte die Kündigung, weil der Bund nach seinen Satzungen das Streikrecht nicht ausdrücklich verwirft. Der Minister kündigte sogar den Erlaß einer generellen Verrufs» erklärung gegen die Mitglieder des Bundes der Technisch« Industriellen Beamten an. Bei sämtlichen Eisenbahndirektionen ging den technischen Angestellten ein Rundschreiben zu, in welchem darauf hingewiesen wurde, daß der Deutsche Technikerverband und der Bund der Technischen Angestellten das Streikrecht anerkannt haben, und daß deshalb die im Staatsdienste tätigen Techniker sich diesen Verbänden nicht anschließen dürften. Es könne nicht geduldet werde», daß die Eisenbahnbedienslelen. wozu auch die technische» Htlfslräste gehören, sich diesen Organisationen als Mit« glieder anschlössen, so lange der Vorbehalt gemeinsamer Arbeits- einstellung auf sie anivendbar sei. Dem Rundschreiben war ein Fragebogen angeheftet, in dem die Angestellten erklären sollten, ob sie einem dieser Verbände angehörten. In diesem Falle müßten sie innerhalb zwei Monaten ihren Austritt erklären, sonst würde unwiderrnslich ihre Entlassiing erfolgen. Dieses Vorgehen des EiienbahnmimsterS ist weder mit dem Gesetz, noch mit den Auffassungen unserer Zeit, unserer Moral und Sitte vereinbar. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die Machtstellung des Arbeitgebers" wird hier in skrupellosester Weise ausgenutzt, um den wirtschaftlich Schwachen durch Drohungen der Vernichtung seiner Existenz zu zwingen, auf seine staatsbllrger- lichen Rechte zu verzichten.(Zuruf: Das ist der schlimmste Terrorismus, den es überhaupt gibt. Lebhafte Zustiinmung bei den Sozialdemokraten.) Einer solchen Erpressung gegenüber ist Not- wehr durchaus am Platze.(Vizepräsident Dave rügt den Ausdruck Erpressung,> Gegen diese Bedrohung der Angestellten ist jedes Mittel zur Abwehr gestattet.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wer seinen Austritt gezwungener« maßen anzeigt, ist an diese Erklärung„ i cht gebunden. (Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten�) Er kann ruhig unter« schreiben, daß er ausgetreten ist, er ist aber ein erbärmlicher Kerl, wenn er es wirtlich täte.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Im Gegenteil, er wird tm Stillen für seine Organisation desto energischer wirken! Wenn ein Angestellter oder Arbeiter unter ähnlichen Umständen einen Mitarbeiter bestimmen wollte, dem Verbände beizutreten, so würde er nach der Gewerbcordnung mit drei Monaten Gefängnis bestraft werden müsien. sofern nicht nach den ollgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe am Platze wäre,(Sehr richtig l bei den Sozialdemokraten.) Ans Grund dieser Bestimmung werden gegen Arbeiter wahrhaft drakonische Strafen verhängt, wenn sie irgendwie einen Mitarbeiter zum Beitritt zur Organisatton zu be- wegen suche». Diese Bestimmmig der Gewerbeordnung ist aber lediglich ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter zur Unterdrückung der Organisatioue«. Würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutsch» land nach gleich«» Grundsätzen behandelt, so müßte der preußische Minister mit Rücksicht auf die Gemeiugefährlichkeit seiner Drohungen gegenüber den Technikern längere Zeit hinter schwedischen Gardinen zubringen. Dt« gesetzlich zugelassene ungleiche Behandlung des gleichen Deliktes bei Arbeitern und Unternehmern wirkt ungeheuer aufreizend, wie da-? auch Professor L ö w e n f e l d anerkannt hat. In Königs- b e r g hat mau es sogar fertiggebracht, einen Arbeiter zu 4 Wochen Gefängnis zu verurteile», weil er einen Arbeitskollegen, der im Widerspruch mit dem Tarifvertrag des Deutschen Bauarbeiter- Verbandes im Akkord arbeitete, mit Ausschluß aus M»

Verbände drohte.(Hört, hörtl bei den Sozialdemokr.) Das Vorgehen des Eisenbahnministers verstößt gegen§ 139 des St. G. B. Unjlveifclhaft liegt hier ein widerrechtlicher Zwang und ein Mißbrauch der Amtsgewalt vor.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Eigentlich müßte man also den Eisenbahn- «niilisicr unter Anklage stellen.(Sehr gut! bei den Sozialdemo- kraten.) Aber wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe. Die Regierung sieht in dem Arbeitsverhältnis kein Rechtsverhältnis. sondern ein Herrschaftsverhältnis. Nicht nur die Arbeitskraft, sondern auch die Person wird verkauft. Die Freiheit der Persönlichkeit wird durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Das sind hinterwäldlerische Ansichten, die mit den modernen Auffasiungen über den Arbeitsvertrag unvereinbar sind.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär sprach davon, daß durch die väterliche Gewalt und das Recht des Lehrherrn das Koalitionsrecht ein- geschränkt wird. Jeder Volksschüler weiß doch heute, daß einem Arbeitgeber nicht die väterliche Gewalt über den Arbeiter zu- steht, und mit dem anderen Hirwcis hat der Staatssekretär doch nur sagen wollen, daß die Arbeiter in Staatsbetrieben nach den- selben Grundsätzen, wie Lehrbuben behandelt werden. Die Bestrebungen der genannten Technikerverbände be- zeichnet man als ordnungsfeindlich. Wir können ja damit zufrieden sein, wenn die Bestrebungen aller Verbände, die ernsthaft etwas für ihre Angehörigen wn, als sozialdemokratisch und ordnungs- feindlich bezeichnet werden. Aber zu meinem Leidwesen muß ich feststellen, daß die beiden Verbände auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung st e h e n. Stur wer es als ein Verbrechen gegen die Heiligkeit des Prosits betrachtet, wenn Angestellte und Arbeiter eine gerechlere Entlohnung anstreben, kann diese Verbände als ordnungsfeindlich bezeichnen. Im übrigen ist auch das Recht auf ArbeitSein st ellung gesetzlich. Die Organisationen, die de- und wehmütig aus das Streikrecht verzichten. geben sich damit selbst auf(Sehr wahr l bei den Sozialdemokraten). Wenn Arbeiter sich organisieren, aber von vornherein erklären, wenn nran uns die gewünschten Verbesserungen nicht gibt, so sind wir auch zufrieden, irgend welchen Zwang wollen wir nicht anwenden, so ist das nichts als Organ isationsspielerei (Sehr war! bei den Sozialdemokraten). Der Bund der Technisch- Industriellen Beamten hat in den letzten vier Jahren 400 009 M. Unterstützungen ausbezablt. Durch diese wirklich als Kulturtat zu bezeichnenden Leistungen hat er viel Not und Elend unter den Technikern gemildert. Der Minister will die Eisenbahntechniker nun zwingen, auf ihre durch jahrelange Mitglied- schast erworbenen Rechte einfach zu verzichten. Was bietet er ihnen denn statt dessen? Sie sind ebenso schlecht bezahlt und können ebenso gekündigt werden, wenn sie überflüssig sind, wie Techniker in Privatbetrieben. Er brauchte nur die betreffen- den Stellen in B e a m t e n st e l l e n umzuwandeln, dann hat er mit den genannten Verbänden nichts mehr zu tun, denn beide nehmen keine Beamten auf. So lange aber ein staatlicher An- gestellter auf Grund eines privaten Dienstvertrages angestellt ist, muß er das Recht haben, sich einer Organisation anzuschließen. Diele Vergewaltigung, diese Mißachtung des Rechtes der freien Per- sönlich'eit der Angestellten wirkt so ausreizend, wie keine Rede eines Agitators wirken könnte.(Sehr wahr I bei den Sozialdeinokraten.) Der bayerische Minister v F r a u e n d o r f e r hat selbst gesagt, daß das Verlangen air Angestellte, einen Revers zu unterschreiben, nur die GesiuniingSlumperet züchte, ohne doch die Gefahr eines Streiks zu besciligen. In der Tat kann kein Regierungsverbot einen Streik verhindern. lSchr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In Preußen hat man sich zu dieser Erkenntnis noch nicht auf- schwingen können, da herrscht noch krassester TerroriSmuS. Das hängt mit den politische» Zuständen, mit dem Dreiklassen- Wahlrecht zusammen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Als Handelsminister wollte Herr Delbrück um die Seelen der Arbeiter mit der Sozioldemokratie ringen. Jetzt als Staatssekretär sucht er das gesetzlich gewährleistete RoalitionSrecht durch juristische Spitzfindigkeiten hin- wegzueökamotieren. Durch brutale Unterdrückung jeder eigenen Meinung will man die Ruhe in den Staatsbetrieben her- stellen. Ein solches System kann nur Kriecher und Heuchler erziehen, Angestellte, die Ehrgefühl und Selbstbewußtsein haben, werden das als s ch m a ck v o U e Z u in u tu n g emvsiuden.(Sehr wahr! bei den Sozialoemolraten.) Die Frage des Koalitionsrechts ist in letzter Linie eine Machlfrage. Die Arbeiterschaft selbst wird daiür sorgen, daß sie sich das Koalilionsrecht erobert trotz aller Ber- böte und aller Fesseln. Dem Minister möchte ich zurufen: Arbeiten Sie nur so weiter, die Ernte gehört der Sozialdemo» kratienLedhafteS Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Schirmer(Z.): Daß in den Staatsbetrieben gegenüber den Arbeiterorganisationen nicht immer korrekt vorgegangen wird, ist richtig. Diese Arbeiter hallen auch früher viel mehr Frei- he it. Aber der Grund, weshalb jetzt schärfer vorgegangen wird, ist der Radikalismus, der von freisinniger und sozialdemo- kratischer Seile in die Staatsarbeiter hineingetragen wird.(Lachen links. Sehr richtig I im Zentrum) Politische Agitation in den Be- trieben, wie sie von der Sozialdemokratie geübt ivird. verurteilen aucy wir. Eine solche politische Agitation bat vor zehn Jahren auch fterrBebel verurteilt als er sagte:«Es läßt sich begreifen, daß eine olche Agitation von den Vorgesetzten nicht gern gesehen ivird. lZ"- rufe bei den Sozialdemokraten: Das begreifen Sie doch wohl auch!> Im Jahre 1908 fchriev auch„och die„Münchener Post", daß die Arbeiter am„Siege des eigenen Landes sehr interessiert seien und sich daher ins eigene Fleisch schneiden würden, wenn sie die Mobilisierung durch eine» Streik verhindern würden." Aber es scheint, die Sozialdemokratie wird immer unvernünftiger. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Leute wie P o e r s ch konnte die revolutionäre Sozialdemokratie nicht vertragen, sie sind geflogen und heute propagiert auch der sozialdemokratische Staats- und Gemeindearbciterverband da» Streikrecht. Wir sind für die Staatsarbeiler lange vor den Freisinnigen eingetreten. Der Abg. S t a u f f e n b e r g hat den bayerischen Eisenbahner- verband als eine Gefahr für Bayern bezeichnet und die„Münchener Neuesten Nochrichten" nannten die Forderung deS StreilrechiS für die Eisenbahner e i n e p o l i t i s ch e Narretei.(Hört I hört! im Zentrum.) Wir haben die Frage deS KoalitionSrechtS der Staats- arbeitec beim ReichSvereinsgeietz regeln wollen, aber der„Vater" des Gesetzes, Herr Dr. Müller-Meiningen, wollte da- von nicht« wissen.(Hört! hörtl) Heule, nachdem die Kuh aus dein Stall ist, spielt er sich als Retter des Vaterlandes auf. Und Herr Lasset hat neulich im Abgeorduclenhauie erklärt, bei den Feuerwerker» findet das Vereinsrccht seine Grenze in der Dienst- Pflicht. Herr Müller-Meiningen hat behauptet, in Bayern dürfe sich kein Beamter und Lehrer politisch betätigen. Da lachen ja sämt- liche Kübe in ganz Bayern.(Große Heiterkeit.) Auf den Gewerlschosrsstreit einzugehen haben wir keinen Anlaß, nachdem die beteiligten Kreise sich selber geäußert haben. Dr. Müller-Meiningen ist auch wohl nicht darauf eingegangen miS Freundschaft für die christlichen Arbeiter, sondern aus Zorn gegen die Kurie. Die ch r i st- licheu Gewerkschaften sind ganz unabhängig.(Ge- lääner bei den Sozialdemokraten.) Sie sind gegründet, weil die freien Gewerkschaften nur die Schutztruppen der Sozialdemokratie find. Wird doch in freien Gewerkschaiten jetzt sogar zum Aus tritt aus der Kirche aufgerordert. Und solchen Verbänden sollen wir als gläubige Christen unser gutes Geld geben! (Sehr gut! im Zentrum.) Wenn wir Schutz des KoalitiouSrechts für die christlichen Arbeiter haben wollen, haben wir viel mehr Vertrauen zur Regierung als zur Soztaldemo- lratie.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie suchen ja die christlichen Arbeiter nach Möglichkeit aus ihren Stelle» zu drängen, noch in diesem Johre hat man in Nürnberg 28 christlich organisierte Arbeiter aus Lohn und Brot gebracht.(Abg. Simon (Soz.): Gelogen!) Der Lügner sind Sie l Präs. Kacmps ruft den Abg. Simon wegen de? Zwischenrufs und nach einiger Zeit nachträglich auch den Redner zur Ordnung. Abg. Schiruier(Z.): Ich hoffe, daß die Debatte dazu bei- tragen wird, daß wir bald zu einem klaren Staatsarbeiierrecht kommen.(Bravo! ini Zentrum.) Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Es folgen persöitliche Bemerkungen. Dr. Müller-Meiningen(Bp.): Herr Schirmer hat behauptet, ich hätte vor vier Jahren in bczug auf das Koalitionsrecht dieselbe Stellung eingenommen, wie heute der RegierungSvertreter. Damit spricht er objektiv und subjeltiv die Unwahrheit. (Große Unruhe im Zentrum.) Präsident Kacuipf ruft den Redner für diesen Ausdruck zur Ordnung. Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr.(Nachtragsetat, Fortsetzung der abgebrochenen Beratung, Interpellation betr. Wagenmangel auf den preußischen Eisenbahnen. Wahlprüfungen.) Schluß 0'/« Uhr._ Parlamentarisches. Nachtragsetat in der Budgetkommission des Reichstags. Zur Beratung von Nachtragsetats trat die Budgetkommission des Reichstags am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Für Mannschaftsbauten auf der Insel Borkum wurde eine Summe bewilligt. Die Nachtragsforderungen für N e u- K a m e r u n wurden zurückgesetzt, um der Kolonialverwaltung Gelegenheit zu geben, alles zur Information notwendige Material herbeizuschaffen. Für Kiautschou fordert die Regierung zu den im Frühjahr bewilligten 650 000 M. 800 000 M. hinzu, um die Erhöhung der Be- satzungstruppen um 500 Mann auch in Zukunft aufrechterhalten zu können. Nach den Erklärungen der Regierung im Frühjahr sollte die stärkere Besatzung nur für das lausende Jahr gelten; jetzt aber erklärt die Regierung, daß aus absehbare Zeit an eine Verminde- rung der Truppe nicht zu denken sei.— Staatssekretär v. T i r p i tz und Unterstaatssekretär Zimmerma n n wetteiferten darin mit- einander, die Situation in Ostasien recht schwarz zu malen. Auch das Prestige Deutschlands erfordere, daß die Truppen nicht vermindert werden.— Herr Paasche, der im Sommer in Ost- ästen war, trat mit dem üblichen nationalliberalen Bewilligungs- cifer für die Regicrungsforderung ein.— Die Abgg. Nvske und Ledebour bekämpften lebhaft die Neuforderung. Die heutigen Darlegungen der Regierung ständen in kraffcm Widerspruch zu dem, was im Frühjahr in der Kommission gesagt worden ist. Wenn Deutschland in alle fremden Länder, in denen möglicherweise einmal deutsche Interessen gefährdet werden könnten, Truppen senden wollte, müßten gewaltige Aufwendungen gemacht Werden. Nicht ei» Beweis sei dafür erbracht worden, daß die Situation in China sich verschärft habe oder schlimmer zu werden drohe.— Die Sozial- demokraten lehnen die Forderung ab. Für die Bewilligung traten die Redner aller bürgerlichen Parteien ein; das Zentrum bean- tragte jedoch, die Summe für die Truppenvermehrungen als ein- malige Ausgaben in den Etat einzustellen, nicht unter fortdauernde Ausgaben, um die Möglichkeit zu haben, gelegentlich leichter zur Ablehnung gelangen zu können. Gegen die Stimmen der Sozial- demokraten und des polnischen Mitgliedes wurde die Forderung bewilligt; einstimmig beschloß die Kommission, die geforderte Summe unter die einmaligen Ausgaben zu stellen. Soziales. ' Lohnsteigerung durch Neberarbeik. Nach den amtlichen Ausweisen über Bergarbeiterlöhne ist die Verdienstsumme pro Arbeiter auf den Zechen des Oberbergamts- bezirkS Dortmund von 376 M. im 8. Vierteljahr 1011 auf 422 M, in der gleichen Zeit dieses JahreS gestiegen. Das Mehr macht 12,21 Proz. auS. Man würde aber gründlich fehl gehen, wollte man annehmen, in solchem Ausmaße wären die Löhne aufgebessert worden. Zu einem guten Teile rührt der Mehrverdienst von ge- leisteter Ueberarbeit her. Trotz der vielen Feierschichten, die im Ruhrrevier auf einer Anzahl von Zechen infolge de» bekannten Wageninangels stattfinden, ergibt sich für die Gesamtbelegschaft doch eine Zunahme der verfahrenen Schichten von 79,6 im vorigen Jahre, auf 82,7 im Jahre 1912. Aehnliche Verhältnisse ergeben sich für die anderen Bergbaubezirke. Recht jämmerlich sind übrigens die Löhne im Reiche der frommen Zentrumsgrafen. In Ober- schlesien betrug der Lohn pro Mann und Schicht im Durchschnitt nur 3,68 M. gegen 5,10 M. im Ruhrrevier, 4,21 M. im Bezirk Saarbrücken und 4,92 M. im Aachener Revier. Die Frömmigkeit der katholischen Grafen und Fürsten zwingt sie durchaus nicht, ihren Arbeitern angemessene Löhne zu bezahlen. ES mag auch noch betont werden, daß sie mit der Lohnsteigerung hinter der in anderen Bezirken sehr zurückgeblieben sind. Im Ruhrrevier macht die Steige- rung immerhin 38 Pf. pro Schicht aus, in Oberschlesien aber nur 17 Pf. Da sieht man die Arbeiterfreundlichkeit dieser Herren in der Praxis._ Giu patriotischer KinderfabrikationSverein. Die„Post" kündigt jetzt die Geburt eines neuen palriotischcn Propheten an. Es handelt sich um den Regierungs- und Medizinal- rat Dr. F. Borntröger-Düffcldorf, der unter dem Titel„Der Ge- burtenrückgang in Deutschland" eine von uns bereits besprochene BaterlandSbibel in die Oeffentlichkeit geworfen hat. Die„Post" meint, sie habe schon vor Monden gesagt, daß auch den besten Re- aierungsmaßnahmen gegen den wachsenden Geburtenrückgang infolge der ihnen gezogenen Grenzen nur ein sehr bedingter Wert zuzu- erkennen sei. Ein entscheidender Sieg könne auf diesem Gebiete nur dann errungen werden,„wenn unsere Zeit sich von der vcr- flachten Welt- und Lebensanschauung von Grund aus" abwende. Di«„Post" zitiert ihre Bornträger-Kassandra:„Der immer schneller intensiver und extensiver vor sich gehend«, absichtlich herbeigeführte Geburtenrückgang in Deutschland ist eine der allerbedrohlichste» Berfattserschelnungen der Neuzeit und muh unbedingt baldigst ge- stoppt werden, wenn wir nicht langsam, aber sicher unserem Ver- derben entgegengehe» wollen." Es sei klar, daß die Sozialdemo- kratie an dem Rückgang der Kinderhäufigkeit schuld ist. Was könne gegen diese vernünftig« Kulturanschauung geschehen? Das ist die nächste Frage Bornträgers und der„Post". Letztere faßt die Aus- sührungen deö Verfassers zusammen und kommt mit Bornträgcr zu dem Vorschlage,„eine Willensstärke deutsche Organisation zur rück- haltlosen Bekämpfung der Geburtenbeschränkung zu begründen". Das muß ein origineller Verein werden. Die Hauptsache für die konservative Unvermmft ist, daß Kinder in die Welt gesetzt werden. Dabei sollte man sich doch überlegen, daß iin Jahre 1910 267 000 eheliche und 44 000 uneheliche Säuglinge gestorben sind! Das sind auf 100 geborene Kinder rund 16, die im ersten Jahre schon wieder starben. Charakteristisch ist, daß gerade in den Gebieten, wo der KinderfabrikationSverein am ehesten Mit- aliedcr bekommen wird, in Ost- und Westpreußen, in Posen und Schlesien, die Kindersterblichkeit am größten ist! von 1000 Menschen männlichen Geschlechts, die in Deutschland im letzten Jahre gestorben sind, waren 322 weniger als«in Jahr alt! Im Alter von 1—15 Jahren standen weitere rund 125. Unier 1000 Gestorbenen weiblichen Geschlechts waren 272 weniger als ein Jahr und rund 125 1—16 Jahre alt! Hier hat jeder ernsthaste Versuch zur Volksverbesserung einzusetzen! Ter Geborene muß uni jede» Preis erhalten werden. Oder sollen auch weiterhin Jahr für Jahr Hunderttausende von Müttern der Todesgefahr nur aus- gesetzt werde», damit, wenn sie ihr entronnen sind, das Kind vcr- nichtct wird? Auf, ihr nationalen Postescl, schart euch um das Banner deö Ziegenbockes, sucht die Karnickelzucht zu übertreffen, sorgt aber zuvor für Lebensbedingungen für Kinder. Wo die Arbcitergroschcn bleiben. Ein sauker Kunde der Ortskraulenkasse München ist der Lade- uicistcr Franz Xaver Schuh von dort. Er beschäftigt 10 bis 18 Gütcrschaffncr, zieht ihnen die gesetzlichen Beiträge zur Orts- trankenkasse vom Lohne ab, bezahlt aber schon seit Jahr und Tag keine« Pfennig an die Kasse. Die Kassenverwaltiung hat bis jetzt weder Mühe noch Kosten gescheut, diese Beiträge einzutreiben. Er wurde wohl schon ein Dutzcndmal gepfändet, doch mußte der Ge- richtsvollzieher immer mit leeren Händen abziehen. Die Orts- krankenkasse hatte sonach zu. dem Verlust der Beiträge immer noch eine große Portion Kosten. Als neuerdings ein Restbetrag von 79 M. angelaufen war, wurde Anzeige erstattet. Das hielt den Arbeitgeber aber nicht ab, auch nach Zustellung der Anklageschrift die Beiträge weiter schuldig zu bleiben, so daß ein neuer Rückstand von 80 M. entstand. Das Landgericht München verurteilte den Ar- beitgeber wegen Vergehens wider das Krankenversicherungsgefetz zu 1 Woche Gefängnis. Es hat erfreulicherweise mit der Praxis gebrochen, solchen Ltassenbenachteiligern durch Auferlegung einer kleinen Geldstrafe gewissermaßen eine Prämie für Unterschlagung von Arbeitergroschen zu gewähren. SencKts-Deining. Ein prügelnder Lehrer! Endlich hat da» Obcrverwaltungsgericht einem Ersuchen der Regierung, einer gegen einen prügelnden Lehrer gerichteten An- klage ii den Arm zu fallen, die Zustimmung versagt. Gegen den Volksschullehrer Jahn au» Rebenstorf war wegen fahrlässiger Körperverletzung Anklage erhoben worden. Nach der Anklage hatten am 14. Februar 1911 zwei Schüler, Eggers und Stcgemann, in der Dorfschule zu Rebenstorf die Rechenaufgaben, die sie falsch ge- macht hatten, auch an der Tafel nicht vorrechnen können. Jahn habe sie mit dem fingerdicke» Nohrstock, der zum Zeigen benutzt wurde, zweimal auf de» Kopf geschlagen, nachher auch gegen die Beine. Der Eggers habe sich später zu Hause wegen starker Kopf- schmerzen zu Bett legen müssen. Er sei zwei Tage aus der Schule fortgeblieben. Der behandelnde Arzt habe zwei Finger breite, acht Zentimeter lange schmerzhafte Geschwülste auf dem Kops und blut- unterlaufene Striemen an den Beinen festgestellt. Nach Ansicht des Arztes hätte die seiner Meinung nach am Kopfe entstandene Knochenhautentzündung unter Umständen zu einem eitrigen Prozeß führen können. Der Lehrer machte demgegenüber geltend, die Schläge an den Kopf seien keine eigentlichm» Schläge gewesen, sondern mehr ein leises Antippen, um die Schüler aufmerksam zu machen. Dem Stegemann hätten die Schläge nicht wehe getan, obgleich sie gleich stark gewesen seien. Aus den ärztlichen Zeugnissen ging hervor, daß die Schläge auf den Kopf mit größerer Kraft erfolgt sein müssen. Der ebenfalls gehörte Kreisarzt bestritt aber, daß eine Knochenentzündung entstan- den sei. Der Knabe hätte sonst nicht nach mehreren Tagen wieder in die Schule gehen können. Die Regierung in Lüneburg erhob im Hinblick hierauf zugunsten des Lehrers den Konflikt und machte geltend, daß eine Ueberschrei- tung der Amtsbefugnisse nicht angenommen werden könne. Das Obcrvcrwaltnngsgericht hat jetzt den Konflikt insoweit für unbegründet erklärt, als es sich um die Schläge gegen den Kopf handelt. Insoweit müsse dem Strafverfahren sein Fortgang ge- geben werden. Schläge über den Kopf mit einem Stock, wie dem hier verwandten, seien unter allen Umständen geeignet, eine Gesund- heitsschädignng herbeizuführen. Das Gericht habe auch keinen Zweifel, daß die Verletzung, derentwegen sich der Knabe habe legen müssen, die mit dem Stock des Lehrers über den Kopf gewesen sei. n dieser Hinsicht müsse also dem gerichtlichen Verfahren weiter ortgang gegeben werden. Was die Schläge gegen die Beine an- gehe, so müsse mit Bczug auf sie aber das Verfahren eingestellt werden, ha sie zu einer Gcsundhcitsschädigung nicht hätten führen können. Wer mit Schlägen und aar mit Schlägen gegen den Kopf erzieht, ist unfähig, als Erzieher zu wirken. Wann endlich wird der Regierung und dem Provinzialschulkollegium die Erkenntnis kommen,.daß Konfliktserhebungen zugunsten prügelnder Lehrer ein Beweis für die abgrundtiefe Roheit des preußischen Erziehungs- systems sind?_ Koloniale Envcrbsgcscllschaften. Der seit dem 18. November vor der 1. Strafkammer deS Landgerichts! unter Vorsitz deS Landgerichtsdirektors Schmidt verhandelte Prozeß gegen den Kaufmann Wilhelm Merten wegen angeblicher Verfehlungen bei der Gründung und dem Betriebe mehrerer koloniale» Erwerbsgesellschaften ist gestern nachmittag zu Ende gegangen. DaS Urteil ging dahin: Bezüglich deS Vorwurfs der Untreue ist das Gericht zu der Ueberzeugung gekommen, daß der Angeklagte nicht absichtlich gehandelt und eine Vermögens- gesährdung nicht vorgelegen habe. Was die Verschleierung betrifft, so kam es darauf an, ob erhebliche Tatsachen wissentlich verschwiegen worden sind, d. h. solche, die für die Aktionäre wirklich von Interesse waren' und in den Geschäftsberichten hätten aufgenommen werden müssen. Auch in diesem. Punkte hat der Gerichtshof den Angeklagten freigesprochen. Dagegen ist der Gerichtshof zur Berurteilung des Angeklagten wegen der falschen Anmeldung über die Einzahlung des Gründungskapitals gekommen. Das Reichsgericht hat in stän- diger Praxi» sich dahin ausgesprochen, daß„Besitz" nicht von der „Einzahlung" verschiedenes und beides nicht getrennt sein soll. Die Anmeldung, daß die 25 Proz. im Besitz des Vorstandes ge- Wesen, habe das Gericht als eine falsche angesehen. Das Gericht hat auch in diesem Falle angenommen, daß sich der Angeklagte viel- leicht im Irrtum darüber befunden hat, was„Besitz" bedeutet, es handele sich dabei aber nicht um einen tatsächlichen oder Zivilrecht- lichen Irrtum, sondern nur um einen Rechtsirrtum. Hiernach hat der Gerichtshof den Angeklagten wegen falscher Anmeldung in drei Fällen zu 3000 M. Geldstrafe event. für je 15 M. einen Tag Ge- fängnis verurteilt._ Ein frecher Ueberfall. Unter der Anklage der räuberischen Erpressung, der unbefugten Ausübung eines öffentlichen Amtes und der versuchten Nötigung hatte sich gestern vor dem Schwurgericht des Landgerichts III unter Vorsitz de» Landgerichtsdirektors Bahr der 24jährige„Arbeiter" Thomas Kiel zu verantworten. In der Nacht zum 20. Mai d. I. hatte der Hofopernsänger Julius K. ein recht eigenartiges Zlben- teuer zu bestehen. Er wurde am Bahnhof Zoologischer Garten von einer unbekannt gebliebenen Frauensperson angesprochen, mit der er sich in seiner Wohnung ein Rendezvous gab. Als beide dann gegen 3 Uhr morgens die Wohnung verließen, bemerkte K. in der Nähe des Prager Platzes plötzlich, daß ihnen ein Mann, der jetzige Angeklagte, unauffällig folgte. Sobald er stehen blieb, blieb auch der Angeklagte stehen und versteckte sich in einer dunklen Nische. Nachdem sich die Frauensperson an der Ecke der Spichernstraße von ihm getrennt hatte, hörte er plötzlich schnelle Schritte hinter sich. Er drehte sich um und erkannte seinen Verfolger wieder. In dem- selben Augenblick stürzte sich dieser auch schon auf ihn, packte ihn am Kragen und rief:„Ich bin Kriminalbeamter, folgen Sie mir zur Wache!" Als K. die Erkennungsmarke zu sehen verlangte, er- klärte der angebliche Kriminalbeamte:„Das ist nicht notwendig, das wird sich schon auf der Wache finden, machen Sie nur keine Geschichten!" Zugleich forderte er die Herausgabe von Uhr und Geld. Da sich K. weigerte, drohte der Angeklagte mit Schlägen, so daß K., um nicht zu Boden geschlagen zu werden, unter dem Druck dieser Drohung seine goldene Uhr herausgab. In diesem Augen- blick tauchte auch jene Frauensperson lvicder auf, der der Ange- klagte die Uhr aushändigte. Nunmehr rief K. um Hilfe. Auf die Rufe eilten der Schlächtergesetle Jucht und der Kaufmann Kandcr hinzu. Der Angeklagte ließ jetzt erst von K. ab und ergriff, von beiden verfolgt, die Flucht. Beim Laufen drehte er sich plötzlich um. hob einen Revolver hervor und gab, ohne zu zielen, mehrere Schüsse

oB, in der Hoffnung� daß' die Verfolger aus Angst die weitere Ver- folgung aufgeben würden. Er wurde jedoch eingeholt und nachdem man ihm in handgreiflicher Weise den Standpunkt klar gemacht hatte, der Polizei übergeben. Inzwischen hatte K. auch von der ffraucnsperson, die dann davonlief, seine goldene Uhr zurückerhalten. Auf der Polizeiwache und spälcr auch noch bei den richterlichen Ver- nehmungen nannte sich der Angeklagte Richard Krusch.— Die Ge- fchworencn bejahten nur die Schnldfragen nach versuchter und voll- endcter Nötigung und Amtsanmaßung, nicht die wegen räuberischer Erpressung. Das Urteil gegen den noch unbestraften Angeklagten lautete auf 1 Jahr und ti Monate Gefängnis. Tnrchstechereie». Arge Durchstechereien im Untersuchungsgefängnis, in deren Mittelpunkt der bekannte Bucketshop-Bankier Otto Sattler stand, liegen einer Anklage zugrunde, deren Verhandlung gestern vor der lü. Strafkammer des Landgerichts I unter Vorsitz pcs Landgerichts- direktors Günther begann. Die Anklage richtet sich gegen den Referendar Dr. Fritz Wien- struck, den früheren Gefangenenaufseher Wilh. Vecker und den Kaufmann Otto Sattler, der seit dem 26. September 1910 in Unter- snchungshaft sitzt. Die Anklage beschuldigt Becker und Sattler der passiven bczw. aktiven Bestechung, den Dr. W. der Begünstigung. Letzterer soll Briefe des Sattler an seine Frau, in denen bis ins einzelne ausgearbeitete Fluchtpläne enthalten waren, aus dem Untersuchungsgefängnis hinausgeschmuggelt haben. Referendar Tr. W. war seinerzeit zur Ausbildung dem Rechts- antvalt Dr. Werthauer überwiesen worden. Letzterer war Ver- leidiger des Angeklagten Sattler und hatte den Referendar beauf- tragt, den Verkehr mit dem Untersuchungsgefangenen zu unter- halten, wobei er ihm besonders eingeschärft hatte, sehr vorsichtig zn sei» und nichts zu tun, was irgendwie Anstoß erregen könnte. Auf Befragen des Vorsitzenden erklärt Referendar Tr. W.: Ich gebe zu, daß ich etwa 8—19 Briefe des Sattler an seine Frau aus dem Gefängnis befördert habe und gebe zu, daß ich an- genommen habe, es würden in den Briefen Fluchtpläne enthalten sein. Die Briefe waren verschlossen und ich habe sie nicht gelesen. Ich bin anfangs September zu Dr. Werthauer gekommen und habe vom 1Z. September bis 1(3. April dem Angeklagten Sattler 44mal besucht. Am 17. April mußte ich als Reserveoffizier eine militärische Uebung antreten.— Bors.: Wie sind Sie dazu gekommen, dem Sattler diese Dienste zu leisten?— Tr. W.: Sattler drang so sehr in mich, und da habe ich mich aus Mitleid dazu verleiten lassen, Briefe in Empfang zu nehmen. Ich bin in die Sache hineinge- kommen, ich weiß selbst nicht wie. Ich hatte immer den Eindruck, als ob Sattler gar nicht ernstlich an die Durchführung dieser etwas phantastischen Fluchtpläne dachte, denn Sattler kam mir immer als großer Phantast vor und ich hatte keineswegs die Ueberzeugung, daß es sich um ernstlich gemeinte Fluchtpläne handelte. Angekl. Sattler: Referendar Dr. W. konnte gar keinen Zweifel haben, daß die Fluchtpläne nicht ernst gemeint ivaren. Das ergibt sich auch aus der Tatsache, daß, wenn ich meiner Frau eben erst einen oft fünf Seiten füllenden Fluchtplan unterbreitet hatte, folgte sehr bald ein ganz anderer. Angekl. Becker, der vom Jahre 1997 bis 1. Oktober d. I. Hilfs- Gefangenenaufseher war, soll sich bei dem letzten Fluchtpla» be- tciligt haben. Er bestreitet dies ganz entschieden. Er sei mit dem Angeklagien nur in Berührung gekommen, wenn er die Vertretung für den Oekonom der Selbstbeköstigung vertrat, und habe in keiner Weise dem Angeklagten Sattler Beihilfe zu Fluchtplänen geleistet oder auch nur zugesagt. Es sollen alsdann die in Frage kommenden Briefe verlesen werden. Diese sind bei Gelegenheit einer bei der Frau Sattler vorgenommenen Haussuchung, die in Sachen der Anklage wegen .Konkursverbrechens anacordnet war, beschlagnahmt worden. Man fand in der Angelegenheit des Konkursverbrechens nichts Belasten- des bei der Frau vor, dagegen die jetzt in Frage stehenden Briefe. Gegen Widerspruch der Angeklagten werden die Briefe verlesen. Tie enthalten eine Reihe phantastischer Fluchtplänc. In einem Briefe teilt Sattler seiner Frau mit, daß er von all diesen Pro- jektcn endgültig Abstand nehme. Die als Zeugin geladene Ehefrau erklärte auf Befragen des Vorsitzenden, daß sie ihr Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehme.— Die Verhandlung wird heute fortgesetzt werden. Ein Arbeiterturnverei» als politischer Verein erklärt. Der Arbeiterinrnvereiu in K'el, die„Freie Turncrschaft an der Kieler Förde", einer der regsten Arbeiterturnvereine, hat sich schon seit Jahren der besonderen Aufmerksamkeit des Kieler Polizei- Präsidenten zu erfreuen. Die eifrige Tätigkeit des Vereins, die Arbeiterjugend zu kräftigen freien Männern zu erziehen, gefällt dem Polizeipräsidenten ganz und gar nicht. Um das zu verhindern, mußte er ein gerichtliches Urteil erwirken, daß der Verein ein politischer ist. Das ist ihm denn auch endlich nach heißem Bemühen geglückt. Der Vorsitzende des Vereins hatte vom Polizeipräsidenten ein Strafmandat erhalten, weil er der Aufforderung, Satzung und Ver- zeichnis der Vorstandsmitglieder des Vereins der Polizei einzu- reichen, nicht nachgekommen war. Der Vereinsvorsitzende rief das Schöffengericht an und das sprach ihn frei. Es hielt die vom Polizeipräsidenten angebrachten Beweismittel nicht für ausreichend, den Verein als einen politischen zu erkläre». Die Sache kam dann auf Betreiben des Polizeipräsidenten vor die Straftammer III des Kieler Landgerichts, die den Verein für politisch erklärte und den Vorsitzenden zu 19 M. Geldstrafe verurteilte. Die von dem Ver- teidiger angebotenen Beweise für die nichtpolitischc Tendenz des Vereins lehnte die Strafkammer einfach ab. Dieser Tage hatte sich nun das Oberlandesgericht Kiel mit der Angelegenheit zu beschäf- tigen, bei dem der Verurteilte Revision angemeldet hatte. Der Strafsenat des Oberlandcsgerichts wies die Revision zurück. Die Begründung hat sich das Gericht leicht gemacht. Sic ist nur kurz. Es heißt darin:„Es kommt nicht darauf an, daß der Verein un- mittelbar, sondern auch darauf, ob er mittelbar auf politische An- gelegenheiten einzuwirken versucht. Um einen Verein für politisch zu erklären, genügt es schon, wenn festgestellt wird, daß seine mittel- baren Zwecke daraus gerichtet sind, bei den Mitgliedern auf die Pflege einer bestimmten Weltanschauung hinzuwirken, z. B. Einwirkung auf die Jugend usw. Im gleichen Sinne haben auch schon ent- schieden das Oberverwaltungsgericht, das Kammergericht und das Oberlandcsgericht Hamm. Das Urteil des Landgerichts enthält nach dieser Richtung hin ausreichende Feststellungen, z. B. die Erziehung der Mitglieder zu sozialdemokratischen Parteigängern. Damit ist die politische Tendenz des Vereins einwandfrei festgestellt."— Mit solcher Begründung kann man schließlich alle Vereine für politisch erklären. Die Lahmlegung der Täligkeit des Arbeiterturnvereins wird natürlich ein frommer Wunsch bleiben. Hungernde ins Gefängnis! In einer schweren Notlage befanden sich im Januar d. I. ztvei Maurer in Trier. Sie waren seit Wochen arbeitslos, die gc- ringen Ersparnisse waren aufgezehrt und schließlich waren sie mit ihren Familien von dem Notwendigsten entblößt. Die Nah- rungssorgcn trieben endlich die beiden zu einer verzweifelten Tat. Sie drangen in das Anwesen des Wasemeisters und Hnndefängers ein wo ein großer Hund, der trotz der Hundespcrre frei umher- gelaufen war, gefangen gehalten wurde. Um an den Hundezwinger. zu gelangen, mußte ein 2 Dieter hohes Gitter überstiegen werden. Außerdem hatten die Hungernden noch einen harten Kampf mit dem Wachhuich, einer bösartigen deutschen Dogge, zu bestehen. Sie schlugen den vierbeinigen Wächter mit einer Flasche tot, bemächtig» tcn sich des verwahrten Tieres, schlachteten es und teilten daS Fleisch. Dieser Tage stand die Tai vor der Trierer Strafkammer zur Verhandlung. Die beiden schilderten ihre Notlage. Sie bättcn nicht mehr gewußt, was sie hätten tun sollen. Ihre Familien hätten gehungert. Mit dem Fleisch des erbeuteten Tieres seien sie dann über die schlimmste Zeit der Not himvcggckommcn. Trotzdem den beiden diese triftigen Einwände nicht widerlegt werden konnten, verurteilte sie die Trierer Strafkammer zu je drei Monaten Gc- fängnis. Es ist eine mißliche Sache, wenn Satte über Hungrige zu Gericht sitzen! Lriefkasten der Redaktion. Tie juristische Sprechstunde fällt heute aus«. Die juristische Sprechstunde findet Linden st raste 61», vorn vier Treppen — S a st r st n I, l—, wochcntäglich von dis 7V- Ustr adcnds, Sonnabends, von IIa bis 6 Ustr abendS statt. Jeder für den Briefkasten bcstimmieu Anfrase ist ein Buchstade und eine Zahl als Merkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wirb nicht crteilt. Anfragen, denen keine Abonncmcntsguitwng beigefügt ist, verde» nicht bcantworiet. tkilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. BS. K. LI. Anmeldung muh bei der Gcwcrbedcpniation, Stralauer Straße 3/6 erjolgcn Auch ist die Anmeldung bei der Berussgcnossenichaft erforderlich.— A. 1. 1. Ja. 2. und 3. Rein.- P. E. SS. 1. niid 2. Ja. 3. Erledigt sich durch vorstebcndc Antwort. 4. Bis zur Dauer eines Mo- irats, jedoch nicht über die Zeit binaus, wo da-, VertragsverhälwiS cndigl.— A. R. 13. Falls Sie vor dem Ausscheide» Ihres Palers geboren sind, ja, andernfalls nein. Sieg. Wir hallen ihren Mann sür mithastbar, da das Geschäjl auf seinen Namen ging.— K N 65. Wenn es sich um Wohmiligs- miete bandelt, pro Kalenderjahr 3 M— H. 113. Falls die Frau euangc- lijchcr Konsesfion ist, kann sie, oorausgrseht, daß das Einkommen des Mannes 1509 W. ühersteigt, veranlagt werden. Der Mann ist nur dann hastbar. falls die Ebeleule in tKülcrgemeimchast leben. Ob das letztere der Fall ist, läßt sich aus Ihrem Schreiben nicht ersehen.— H. M. 66. 1. Geldstrafe bis zu 39 M. 2 Rein. 3. Sic können schon jetzt Herausgabe der Gegenstände fordern: sür den Weigerumigssall beschweren sie sich beim Negiernngspräsidcnien.— P. 81. Rein. — M. W. 100. Mindest große, im atz 1,65.Meter Miiidestbrnftmatz die Hälstc der' Größe. Aiisdchnmigssähigkcit mindestens 5 Zentimeter.— H. 100. Die Bcschästigliiigsdauer ist'nach KK 135, 136, 137 der Gewerbeordnung zu regeln. Für die weiblichen Arbeilerinnen über 16 Jahre kann die BeschästigungSdaucr bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden, jedoch höchstens sür die Datier von 49 Tagen im Kalenderjahr. Wir raten, sich an die Gewerbeinspektion zu wenden.— Friedenau Nr. 1877. Feuer- gefährliche Stoffe— Stosie, deren Siedepunkt unter 69° C liegt— dürfen in Mengen von mehr als l ö Kilogramm nur mit ortspolizcilichcr Erlaubnis gelagert werden. Für die Lagerräume sind besondere Vorschriften geiroffen, die wir wegen Raummangels im Brielkasteii nicht mitteilen können.— E. K. 31 und P. ft. 16. Tic Angaben reichen zur Beantwortung der Fragen nicht aus. Kommen Sic in die Sprechstunde.— C. F. 25. 1. Ja, nach den Bestimmungen des Kassen sraluts. 5. Nein. 3. Befragen Sie einen Gärtner.— BS. 2. 52. Stehen unter Kontrolle des Reichs. — P. F. 20. 1. und 2. Die Möglichkeit bcstcbi. In der Regel erfolgt jedoch Ablehnung.— A. V. 100. Nein.— F. G. 100. Ter Betrevendc muß in Deutschland seinen Wohnsitz haben sowie auch gemeidet sein. Be- stimmte Zeiidauer ist nicht erforderlich.— BS. T. 100. 1. und 2. Die jetzige Bestimmung des Stallns ist maßgebend.— Neukölln 1000. 1. Rur zu beantworten, wenn wir wissen, ivclchcr Art die Beschäftigung ist und wieviel Personen in dem Betriebe tälig sind. 2. Rein, sosern nicht eine entgegenstehende Vereinbarung getrosten ist.— H. H. 100. 1. In der.Regel straflos. 2. Ja. außer seinen Auslagen bis zu einer Mark.— P. 2. Für die Guthaben einer Sparkastc besteht keine Gefahr.— 100. B. 1., 2., 3. Ja. sofern nicht eine entgegenstebende Vereinbanutg getrosten ist.— BS. T. 66. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nicht zu. Sie können nur klagen und die Sachen pfänden lassen, soweit sie nicht im Sinne des Gesetzes nncntbehrlich sind.— B. St. 36. 1. Ja. 2. Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.— St. 2ch. 829. Rein. Ulster Ist» cemaiinisr Cheriot o4*i Flauieh.,,.,,, 33,15. Jackett-Anzug 36.� Cutaway-Anzug cw«�....«e. 45.?. Celt��elz SsnUdjlB-Futter, Sedl-HeotTio-Krigda 115, il Winter- Joppe kriW"r. 12.- 8." Schlafröcke 24.- 15.- 10.» Haus-Smoking HSS 21"" 10.7 Samt-Jackett 30.� Loden-Pelerinen 7.2! Herren-Hose ht'XßAtt 10. sr Knaben-Ulster.Ftt: � 9.7 Knaben-Ulster 12.7 braun, ollr, gTÄBlIch oder grau* IXtgosabGeweb«. För i � f t i ti* braun, out, arraniicn oder grau Pia jonal-Gowoba. Tür Ä- Jüngimgs-Ulster ftsÄÄJ................. 24.7 t-v• 1 1••, 1* Irtan gemuiterter Cberiot. r\ in Pnnz-Hemrtdi-Knaben-Anzug lÄ 8.7 ... e* m X i» modernen. bunten Stollen. Für dte Alier 4. Knaben-Sport- Anzug i.-« meb,.......... 14.7, . ,,|.. brauner, rrünlleber oder graoer Oberiot. Für das Alter Ä_ Junghngs- Anzug i-v. m.br................ 23.7 Junghngs-Hose gran-geMrelft Buektkin,«ehr atiaptdetUUg.. 7� 5� 4.m! Loden-Pelerinen m."1 6.w Phantasie-Westen 15.- 12.- 8.- 6.- 450 2.£ Hochmod. Haarplüschhüte.8.25„od!" 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Nr. 289. 29. Jahrgang. 2. KilM drs.AwSrls" Kerliitt DldsM MMoch. lt. Deztmbtt 1912. Mgeorclnetenkaus. 104. Sitzung. Dienstag, den 10. Dezember 1912, vormittags 11 Uhr. Am Ministertischs: v. Breitenbach, S h d o w. Die Gesetzentwürfe über die A m t s a n>v a l t s ch a f t e n und die Haftung des Staates für Amtspflichtver- letzungen der Lehrer werden ohne Debatte in 3. Lesung angenommen. Zweite Lesung des Schleppmouopolgesetzes. Abg. v. Pappenheim<kons.) begründet einen konservativen Antrag, mehrere von der Kommission beschlossene Beschränkungen des Schleppmonopols wieder zu beseitigen, insbesondere auch den Duisburg-Ruhrorter Hafen cinzubeziehen, wenn ancb nur den durch- gehenden Verkehr vom Rhein zum Kanal Rhein— Weser. Abg. v. Pappenheim polemisiert ausführlich gegen die dem Schleppmonopol ungünstige Meinungsänderung des westfälischen ProvinziallandtageS und appelliert an das Zentrum, am Schlepp- Monopol festzuhalten, wie es durch den§ 18 des Wasscrstraszen- kompromisses von ISOS vorgeschriebeu sei. Die Kommission schlägt eine Resolution vor, wonach bei der Tarifierung auf den Verhohlverkehr der Häfen Rücksicht ge- nomine» werden soll. Ein Antrag der Nationalliberalen will die Strecke Rhein- Herne sDortmund) und den Lippekanal für 12 Jahre vom Schleppmonopol ausnehmen. Abg. Herold fZ.): Wir wollen das Kompromiß durchaus im ganzen Umfange aufrechterhalten, aber Ivir legen den§ 18 ver- schieden aus, auch unter uns selbst bestehen Meinungsverschieden- heiten. Ein nationalliberal- freikonserbativ- fort- schrittlicher Antrag will Fahrzeuge, die lediglich den Dort- niund(Herne)- Emshäfen- Kanal benutzen, 20 Jahre vom Schlepp- Monopol ausnehmen. Nur nachher oder wenn infolge der Einrich- tungen einer zusammengesetzten mechanischen Schleppeinrichtung das Nebeneinander staatliche» und privaten Betriebs unmöglich wird, kann das Monopol durch königliche Verordnung eingeführt werden. Die Entschädigung bleibt besonderem Gesetz vorbehalten. Minister der öffentlichen Arbeiten v. Brcitenbach: Die Zu- lassung privater Schlepperei auf der Strecke Dortmund- Bevergern bedeutet in der Tat ein Verlassen des Kompromisses von ISOS. Das Recht dazu haben Sie gewiß, aber empfehlenswert ist es nicht.(Der betreffende Kommissionsbeschlutz ist mit 11: 10 Stimmen gefaßt. Anm. d. B.) Sollte der Beschlutz Gesetz werden, so wird ein un- erwünschtes Nebeneinander von staatlichem und privatem Schleppbetrieb entstehen und da die Privatunternehmungen Gegner des staatlichen Swleppbetriebes sind, wird man starke Vorurteile gegen den Staatsbetrieb hervorrufen und seine Einführung wird sehr erschwert werden, obgleich die zu lösende Aufgabe nicht zu schwierig ist. Deshalb haben wir die zehnjährige Uebergangszeit vorgeschlagen. Abg. Schmieding inatl.) tritt für die Anträge seiner Partei ein. Abg. v. Arnim-Ziisedom lk.) für da« Gefetz. Abg. Lippmann(Vp.) verweist darauf, daß die Regierung, die 1905 gegen das Schleppmonopol ivar, jetzt bemüht ist. dieses von den Konservativen gelegte Äuckucksei sorgfältig auszubrüten. Und da predigt der Minister uns den Frieden und die Nachgiebigkeit, nachdem man unsere Wünsche zurückgetreten hat. Wir lehnen das Schleppmonopol ab. Der Redner stellt dann die sehr erheblichen Verteuerungen der Transportkosten Emden— Münster gegen R o t t e r d a m— Münster durch das Schlcppmonopol fest. Merlwürdig ist, daß sich für das Monopol eine Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten und dem Minister bildet. Ein sozialdemokratischer Antrag will in das Gesetz einfügen, daß die durch Einführung deö SchleppmonopolZ ge- schädigten Arbeiter und Angestellten der Privaijchlepperei entschädigt werden. Die Höhe der Entschädigung soll ein besonderes Gesetz feststellen. Weiter will der Antrag in das Monopol nicht einbeziehen die Strecke Rhein— Herne(Dortmund) und de» Lippe-Kanal. Abg. Lcinert(Soz.): Der Kampf um das Schleppmonopol ist so interessant wie der um die Kanalvorlage. Jener§ 18 ist nicht das schlechteste Stück deS damaligen Kompromitzgesetzes, an das sich der jetzige Landlag nicht mehr ausnahmslos gebunden hält. Hineingebracht hat man das Schleppmonopol allerdings, um die Regierung zur Sicherung des Raubes der Großgrundbesitzer am Zolltarif zu zwingen, der durch einen freien Kanalverkehr bedroht schien. Aber die Motive kümmern uns nicht. wir find für Erweiterung dieses Paragraphen und für ein S ch l ep p- und Betriebsmonopol, welch letzteres allerdings keine Mehrheit hat. Wir wollen nicht, daß das Monopol dem Staat höhere Ein- nahmen bringe, sondern daß eS lediglich im Interesse d e S Verkehrs ausgeübt werde unter SelbstkostendeckungStarifen. Gerade weil wir keine Verteuerung wollen, sind wir für das Monopol.— Wir meinen, daß es in, Interesse des Staatsmonopols liegt, das Monopol auf allen Linien einzuführen, iveil sonst das Schlntzstück Emden-Bevergern unwirtschaftlich bleibt. Wir können ja im tz 18 die Anforderungen im Interesse des Verkehrs feststellen. Wir beantragen Einführung de? Schlepp monoPols auf dem ganzen Rhein-Wes'er» und Dortmnnd- Ems-Kanal— wahrlich nicht mit übergroßem Vertrauen zum Minister. Wir wollen aber die Großbetriebe ausschalten und den ihm heute zufallenden Nutzen der Gesamtheit zuführen, indem der Siaat ohne Gewinn den Betrieb führt. Die ganze kapitalistische Entwickelnng drängt zur Monopolisierung, und es fragt sich nur, ob Privat- oder Staaismonopote. Und der Verkehr mutz dem P-ival- kapital entzogen werden, denn er muß im Interesse der Oeffentlich- keit verwaltet tverden.(Sehr wahrt bei den Sozialdemokraten) Die Konkurrenz, die sich eingefunden hat, als auf dem Kanal Geld zu verdienen war, ist kein Hindernis gegen spätere Bereinigung und Syndizierung— das haben wir oft genug gesehen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Hier handelt es sich im Gegensatz zum Peiroleummonopol des Reiches um ein reines Staatsmonopol, weS- halb wir eher dafür eintreten können. Ein StaaiSmonopol duldet keine Einschränkungen, es mutz durchgeführt werden bis zur letzten Konsequenz— die aber ist. die Vergesellschaftung aller P r i v a t p r o d u k t i o n, der Sozialismus. Auf dieser Linie liegt auch dieses Gesetz, und auch ohne den 8 18 von 1905 wären Sie dahin gekommen, so vorzugchen und werden noch weiter gehen müssen. Denn �es geht nicht so weiter, daß immer weniger zahlreiche Großkapitalisten die Gesamtheit des Volkes monopolistisch ausbeuten. Man muß Gesetze dagegen machen und sie schließlich enteignen.(Sehr wahrt bei den Sozinldemolraten.) Freilich fehlt dazu noch die Demokratisiennig deS Staate?, ohne die Monopole für uns ja eine gewagte Sache sind, aber auch die wird kommen. Sie selbst werden demokralisieren müssen, um sich einmal von dem unerträglich gewordenen Druck des vertrusteten Geld-, Bank- und Industriekapitals zu befreien!(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Westfätlsche Transportgesellschaft— daS sind ja auch .nationale' Kapitalisten I— hat sich die unverschämte Drohung erlaubt, daß sie den Verkehr über Rotterdam leiten werde. Statt sie aber zu enteignen, sind Sie zurückgewichen und haben sich samt der Regierung alz VerwaltungSauSschnß der Besitzenden enthüllt. Beim Bergarbeiterstreik beschimpsten Sie die Arbeiter, daß sie im Jntereise des Auslands streiken— aber hier finden Sie ''-olrt kein W oV t gegen den Internationalismus des Kapitals und belohnen ihn noch durch Frei- l a s s u n g des Dortmund- Ems- Kanals vom Monopol bis zu einem Zeitpunkt, wo sich allenfalls der Privatbetrieb nicht mehr rentiert, und überdies schaffen Sie dadurch und durch den neu zu eröffnenden Kanal Rord-Süd noch neuen Verkehr, dem Sie nicht dem Staat, sondern Privatkapitalisten zuführe». (Hört t hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn aber, sobald sich der erweiterte Privatbetrieb nicht mehr rentiert, durch königliche Verordnungen daS Monopol ausgedehnt wird, muß E n t s ch ä d i- gung gezahlt iverdcn, auch für die heute von Ihnen veranlaßte Betricbserlveiterung. Solche Gesetze machen wirnicht mit und protestieren dagegen. Heute würden noch geringere Abfindungssummen genügen, ist erst der neue Kanal eröffnet, dann nicht mehr. So schädigen Sie den Staat und das Volk, die geradezu übers Ohr gehauen werden zugunsten privater Interessen. Wir unterstützen die Staats- interessen, wenn sie mit denen des Volkes übereinstlmmen, Sie aber, bei denen die privarkapitalistischo Seele über die staatsstützende gesiegt hat, nennen sich„national"!(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Nicht wir haben Vertrauen zum Minister, aber Sie haben es immer gehabt, wcim er Ihre Grundsätze der Behand- lung der Arbeiter hier verkündet. Aber Ihr großes Vertrauen hört sofort auf, wenn der Minister mit Ihren privat- kapitalistischen Grundsätzen in Widerspruch kommt. Wenn Sie die Ausdehnung des Monopols auf die Strecke Dortmund-Bevergern königlicher Verordnung überlassen, so beweist das auch einen Mangel an Mut, und Sie schieben die Verantivortung ans den König, damit eher auf ihn als aus Sie mit Fingern gezeigt wird wegen Enteignung von Kapitalisten.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Die Gründe gegen das Monopol sind recht fadenscheinig. Gegen Verteuerung und Verschlechterung des Verkehrs können Sie sich ja im Gesetz selbst sichern, Sie haben doch die Macht dazu! Ebenso ist es mit der Behauplung, daß das Monopol eiwas ganz Ungewisses wäre und daß die Alleinherrschaft des Staates auf den Wasserstraßen dem Gemeinwohl widerspreche» würde. Nun, warum haben Sie denn beim Wassergesetz das G e m e i n w o h l nicht besser geschützt? Und wenn Sie gar fürchten, daß sich der Verkehr nicht weiter entwickeln würde— warum überlassen Sie ihn dann nicht dem Staate? Sie wollen aber nur dem Privatkapital seinen Ge- winn erhalten. Aehnlich hat ja auch der Minister die Wagenmangel- a g i t a t i o n gegen das Schleppmonopol aufgefaßt' In der Kommission haben Sie dem Minister, bei dessen arbeilcrfeiiidlichen Reden hier ihn die ganze Korona u m j u b e l t, schlimmste Unfähig- keit der Staatsverwaltung vorgeworfen, iveil er privat- kapitalistische Interessen antaste, obwohl er doch sonst die Arbeits- löhne nicht erhöhte, damit die Industrie nicht höhere Löhne zahlen muß. Wir protestieren auch jetzt schon dagegen, daß die Schlepp- Monopolarbeiter ebenso vergewaltigt werden wie die Eisenbahn- arbeiter.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir beantragen Feststellung der Tarife in Höhe der Selb st- k o st e n d e ck u n g. Wir verlangen nur deshalb eine Entschädigimg auch der Unternehmer, weil es sich auch um kleine Unter- nehmer handelt, die einen schweren Kampf gegen das Großkapital führen. Von Arbeiterentschädigung sprechen Sie gar nicht und der Minister lehnt sie ab, weil die Arbeiter ohne weiteres andere Arbeit finden könnten. DaS ist aber keineswegs sicher und Eni- schädigung müßte selbstverständlich sein. Die Reichsregierung be- antragt doch selbst im Petroleumgesetz Angestelltenenffchädignng. Lehnen Sie unseren Antrag ab, so wäre das ein neuer Beweis für Ihre grenzenlose Arbeiterfeindlichkeit. Wir iehcn in der Regierungsvorlage nur eine Halbheit und halten den Kommissionsbeschluß für undurchführbar. Unsere Haupt- sorge ist die ArbeiiereiUschädigimg. wir wollen, daß das Monopol im Interesse des Volkes verwaltet werde, das die Unterdrückung privatkapitalistischer Interessen fordert.(Lebhafter.Beifall bei den Sozialdemokraten.) Es sprechen noch die Abgg. von Arnim-Züscdom(k.) und Hirsch- Effen(natl.), welch letzterer Aufrechlerhalinng der Disziplin unter den Arbeiter wünscht und sich gegen Abg. Leinert wendet. Nächste Sitzung i M i t t w o ch, 11. Dezeniber, vormittags 11 Uhr: Arbeiterberatung, kleine Vorlagen und Anträge. Schluß nach 4 Uhr. Hua InduftTic und f)andcl. Oesterrcich-ullgarisches Auleihebcdürfnis. Die Kriegsrüstungen Oesterreich-Ungarns bsdeutcn für die Völker der beiden Staaten eine erhebliche Belastung. Das geht jetzt offen daraus hervor, daß sie beide neue Schulden machen müssen. Das Anleihebedürfnis der beiden Staatcy umfaßt je 125 Millionen Kronen. Es soll nicht durch eine fundierte Schuld (Rcntenanlcihen) befriedigt werden, sonder» als vorübergehende Schuld durch Ausgabe von Schatzanweisungen.' Die Ausgabe einer Rente, die sich an das große Publikum wendet, würde in der jetzigen unruhigen Zeit auf noch mehr Widerstand stoßen, als die Be- gebung von Anweisungen, die im wesentlichen von großen Bank- konzernen übernommen werden. Die Begcbungsbodingungen sind den» auch für die Staaten recht ungünstige. Die Schatzanweisungen werden den Banken zu 97 Proz.(also unter dem Nominalwert) überlassen, müssen aber nach IIb bczw. 2 Jahren st pari(zum vollen Wert) zurückgenommen werden. Außerdem werden sie mit 4� Proz. verzinst. Die tatsächliche Verzinsung erhöht sich also auf 6 bis 6Vi Proz. Diese Bedingungen sind wesentlich ungünstiger als vor drei Jahren, als ein Krieg wegen der Einverleibung Bosniens drohte. Auch hierin drückt sich das Sinken des ösierreich-ungari- schen Staatskredits aus, für den die Steuerzahler aufkommen müssen. Tie schwierige finanzielle Lage deS schwarz-gclbcn Reiches zeigt sich auch darin, daß die Finanzminister das Ausland zur Be- gebung der Anweisungen aussuchen müssen. Die österreichische An- leihe wird von zwei Banken, der National City Bank und von Kuhn, Locb u. Co., in New Uork übernommen. Die ungarische Anleihe übernimmt die Rothschildgruppe. In Deutschland sollen nur etwa 40 Millionen Kronen abgesetzt werden. Eine ösfcnt- liche Auflegung soll nicht beabsichtigt sein; die beteiligten Banken (Deutsche Bank. Diskontogesellschast. Mendelsohn. S. Blcichrödcr) werden die Scheine selbst übernehmen und erst allmählich dem Verkehr übergeben. Diese Schonung des deutschen Kapitalmarktes ist recht verständlich. Abgesehen davon, daß Deutschland selbst sinanzicll stark in Anspruch genommen ist, erfreuen sich öfter- reichische Anleihen nur geringer Beliebtheit. Von den Anleihe- papieren einiger ausländischer Staaten notierten gestern an der Berliner Börse: 4 proz. Oesterr. Goldrente... iU.7S 4>/xproz. Silberreiue..... 86,40 4 proz. tonvert. Kronenrente... 86,60 4 proz. Ungar. Goldrente.... 86,80 4 proz. Staatsrente...... 83,20 4'/, proz. Argentinische Anleihe. S7,b0 4'/-! proz.„„.. 96,70 5 proz. Chines. Anleihe..... 09,10 4 proz. Türkische unis. Anleihe.. 86,20 4 proz. Rumänische Anleihe... 87,90 Die östcrrcichisch-ungarischen Rentenpapiere stehen also kaum höher, als die türkische unifizierte Anleihe, nicht viel höher als die chinesischen Anleihen und niedriger als die rumänischen und argentinischen Anleihen. Tatsächlich sind ja auch in einem Staate wie etwa Argentinien die Finanzen gesünder und solider aufgcbau: als in Oesterreich-Ungarn. Rückzahlungen bei der Berliner Sparkasse. Auch an der Sparkasse der Stadt Berlin ist in den leplca Monaten der Betrag der Rückzahlungen gegenüber den Er.-- Zahlungen im Oktober stark gestiegen. Es sind im Oktober 1912 zusammen 7,144 Millionen Mark von der städtischen Spar- lasse abgehoben, dagegen nur 6,163 Millionen Mark eingezahlt worden. Im Oktober des vergangenen Jahres hielten Aus- Zahlungen und Einzahlungen sich ungefähr die Wage; es wurden 6,279 Millionen Mark eingezahlt und 6,34 Millionen Mark zurück- gezahlt. Gegen den Oktober des Vorjahres blieben die Ein- Zahlungen um 116 900 Mark zurück, während die Rückzahlungen um mehr als 800 000 Mark angewachsen sind. Auch auf die Spar- lasse Berlin ist also die Beunruhigung der Sparer infolge der dauernden Kriegsgefahr nicht ohne Einfluß gebliebene Fleischpreise. Im November sind in den von der amtlichen Statistik erfaßten 80 Orten Preußens die Fleischpreise etivaS gesunken. In der zweiten Hälfte des November stand ein Kilogramm Rindfleisch um 0,6 Pf., Kalbfleisch um 1,6 Pf.. Hammelfleisch um 1 Pf. niedriger als in der ersten Hälfte des Monats. Schweinefleisch ist dagegen wiederum um 0,6 Pf. und Speck um 2,3 Pf. pro Kilogramm im Preise gestiegen. Wie groß die Preissteigerung in den letzten Jahren war, zeigt folgende Tabelle über die Preise im November des be- Von einer Linderung der Fleischteuerung ist also noch immer keine Rede. )Zds aller Melt. Peter Krapotkin. Aus London wird uns geschrieben: Fürst Peter Kra- potkin, der bekannte russische Revolutionär, feierte am Montag seinen siebzig st en Geburtstag. Zu diesem Tage sind ihm von Freunden und Bewunderern aus dem Lande, das er seit Jahr- zehnten zu seinem Asyl und zu seiner Heimat gemacht hat, so zahl- reiche und beredsame Huldigungen dargebracht worden, daß sie beinahe geeignet sind, ihn in Verlegenheit zu bringen. In einer öffentlichen Gratulationsadressc, die neben einer großen Anzahl von Schriftstellern, Künstlern, Geistlichen und„Reformern" aller Art auch von Äeir Hardic und O' G r a d y unterzeichnet ist, werden seine Verdienste um die Naturforschung, um die Gesell- schastswisscnschaft, sowie seine opferfreudige Hingebung im Dienste der leidenden Menschheit mit begeisterten Worten gepriesen. Ein Satz in dieser Adresse verdient hervorgehoben zu werden, weil er eine große Sympathie vieler englischer Sozialreformer mit den Grundgedanken deö theoretischen Anarchismus verrät. Es heißt nämlich ijarin: Sic haben uns gelehrt, im sozialen Leben ans jene wichtigste Triebkraft, dem Prinzip der Freiwillig- keit, zu bauen, welches so viele der besten Leben zu allen Zeiten inspiriert hat und jetzt in allen modernen Gesellschaften als der leitende Entwickclungsfaktor anerkannt wird— im Gegensatz zu dem bloß regulativen und rcgicrcrischcn Prinzip, das in der Form von allzuviel Gesetzgebung die Originalität und die Initiative des Volles untergräbt." Jedenfalls haben die vielen bürgerlichen Persönlichkeiten mit der Ehrung 51rapotkins sich selbst geehrt. Es sind jetzt schon an die 40 Jahre, daß Krapotkin dem Bereiche der Knute entkommen ist, aber Väterchen und seine Kreaturen haben ihn noch nicht ver- g e s s c n. Diese begeisterten Huldigungen durch diele der. gcacki- tetstcn Vertreter Englands werden an der Newa wie ein giftiger Stachel wirken. Auch die sozialdemokratische Arbeiterschaft, die Krapotkin'-' politische und soziale Auffassungen nicht teilt, wird ihm liebevolle Glückwünsche darbringen. Sie hat dem Mann, der Würden, Ehren und Reichtümer entschlossen hinter sich ließ, um im Interesse der enterbten und geknechteten Millionen in Gefängniffen zu schmach- tcn und von Land zu Land gehetzt zu werden, stets ihre Hoch- achtung bewahrt. Sie liebt und ehrt ihn als eine große Person- lichkcit und einen unverfälschten Freund des Polles. Schwere Brandkatastrophen. Die leidige Unsitte, Streichhölzer vor den Kindern nicht in Sicherheit zu bringen, hat tvicder einmal über zwei schlesische Arbeiterfamilien schweres Leid gebracht. In dein Dorfe Stolz sind am Montag vier Kinder des Knechts T h e i n e r t im Alter von L I a h r e n bis zu 11 M o- n a t c n. die während der Abwesenheit der Eltern in ihrer Stube eingeschlossen waren, verbrannt. Das Feuer ist wahrscheinlich durch Spielen mit Streichhölzern c standen.— In Z a b r z e zündete'der v t e r j ä h r i cnt- ge Knabe einer Handivcrkcrfamilie in Abwesenheit der Eltern in der Küche ein Herdfeuer au. Tic„Flammen ergriffen die Kleider des Kleinen, der bei lebendigem Leibe verbrannte. Die furchtbar entstellte Leiche des un- glücklichen KindeS wurde später vorgefunden. Starker Tabuk. Im Inseratenteil der„Münchcner Neuesten Nachrichten" steht folgende Anzeige: ..»avannazigarcn erstklassiger Fabriken in ziria 500 Fassons von 190 M. bis 16 000 M." Ein einziges Stück dieser Zigarren kostet also sechzehn Mark, daS ist so viel, als zahlreiche Arbeiter in Teutschland in der ganzen Woche an Lohn bckommcn. Wsic leben aber trotzdem unter einer Staatsordnung, in der alles vortrefflich eingerichtet ist. Wer ist schuld'# Aeußcrst traurige Wohnungsverhältnissc enthüllte ein schweres Unglück, das jich in der Nacht zum Dienstag in dem Städtchen

Neustadl(Herzogtum Koburg) ereignete. Um sich bor der Kälte zu schützen, brannte Montagabend der städtische Beamte Ferdinand G r e in p e l, der mit seiner aus sechs Köpfen b c st e b c n d c n Familie ein ihm von der Stadt zur Verfügung g e st c l l t e s kleines Zimmer bewohnte, einen K o k s o s e n an und begab sich dann zur Ruhe. Als Diens- taginorgcn die zwölfjährige Tochter erwachte, fand sie ihren Vater und ihre beiden Brüder im Alter von fünfzehn und sechzehn Jahren tot und ihre Mutter und die beiden Schwestern bewußtlos vor. Wahrhaft rührend ist die soziale Fürsorge der Stadtver- waltung, die sieben Personen in ein kleines Zimmer pfercht, das wahrscheinlich nicht einmal eine Heizgelegenhcit hat. Auch aus Wien wird eine Kohlengasvcrgiftung gemeldet, die den Tod mehrerer Personen verursachte. In einem Hanse des 8. Bezirks wurden Dienstagmorgen drei Personen tot und eine vierte bewußtlos aufgefunden. Die Verunglückten sind der Einatmung von Kohlengascn erlegen, die durch eine schab- hafte Ofenröhre in die Stube drangen. Ein Krankenhaus in Flammen. Das Metzer.Krankenhaus„Mathildenstift" steht seit Diens- tag mittag X'IL Uhr in Flammen. Dckr ganze obere Teil der etwa 50 Meter langen Front ist bereits abgebrannt und auch den Seitenflügeln droht Gefahr. Wäre nicht die Militärfcucrwehr der ganzen Garnison der städtischen Feuerwehr zu Hilfe geeilt, so wäre vielleicht noch wenig zu retten gewesen. Etwa 230 Kranke, die in der Anstalt waren, konnten noch rechtzeitig in die nahegelegene Schule gebracht werden. Menschen- leben waren nicht gefährdet. Die Entstehung des Brandes ist vor- läufig»och nicht aufgeklärt. Ter Kandidat der Frauen. Arge Sumpfhühner scheinen die biederen Spießbürger von Bautzen zu sein, wenn mait den Ankündigungen ihrer besseren Hälften Glauben schenken darf. Bei den kürzlich vorgenommenen Stadtverordnetenwahlen erließ ein besonderes„Frauenkomitee" in den Ortsblättern zugunsten eines Kandidaten, des Hotelbesitzers Her- mann R., folgenden Aufruf: „Ihr Frauen dringt darauf, daß Eure Männer alle Herrn Hotelier Hermann R. wählen, denn er sorgt dafür, daß unsere Männer trotz ohne Polizeistunde nachts 12 Uhr nach Hause geschickt werde n. Er ist der einzige G a st w i r t, der pünktlich schließt." Eine besonders energische Dame inserierte zugunsten deS auch von ihr erkürten Hotelbesitzers wie folgt:„Wählt Herrn Hotelbesitzer .Hermann R., er tritt für Polizeistunde ein". Die Unterschrift dieses Inserats ist, wenn' sie ernst gemeint ist, sehr bezeichnend, denn sie lautete:„ E i n e E i f e r s ü ch t i g e, die ihren Mann öfter des Nachts, mit Hemd und Regenmantel bekleidet, nach H a u s e h o I e n m u ß".* So was kommt in Berlin nicht vor, da sind die Männer solider und die Frauen duldsamer.____ Wer»nachts nach? Der stärkste Mann im Deutschen Reiche zu sein kann sich der in Athletenkreisen nicht unbekannte Bäcker in ei st er Sei- dinger jun. in Bernricd bei Metten(Bahcrn) rühmen. Wenigstens dürste ihm die folgenden Leistungen, die er kürzlich vollbrachte und die zu Nutz und Frommen der Nachwelt protokollarisch festgelegt wurden, wohl so leicht keiner nachmachen. Zuerst hob Ecidingcc einen 2 4 Zentner schweren Mehlwagen, auf dem noch 7 Männer Platz genommen hatten, bei den Hinteren Rädern mit Leichtigkeit in die Höhe. Dann hob er. auf dem Rücken am Boden liegend, ein Holzgerüst, auf dem in Mehlsäcken ein Gewicht von. 11 Zentnern ruhte, frei in die Höhe und hielt die Last einige Zeit über seinem Kopfe. Hierauf faßte er einen zwei Zentner schweren Sack Mehl, hob ihn frei vom Boden weg auf seine Schulter, setzte sich mit der Last zehmnal zu Boden und erhob sich wieder, ohne sich irgendwie zu stützen. Dann wiederholte er dies noch dreimal, wobei er noch seinen 105 Pfund schweren Lehrjungen auf dein Mchlsack sitzen ließ. Erfolge nationaler Jugcnpflege. f Aus Landeshut in Schlesien sind nicht weniger als f ü n f, kaum dem Knabenalter entwachsene junge Leute ihren Lehrmeistern ausgerückt, um bei den Bulgaren gegen die Türken zu kämpfen. Alle fünf gehörten den bürgerlichen Jugend- vereinen an. Bei der in den bürgerlichen Jugendvercincn systematisch betriebenen Militär- und Kricgsspielerei sind solche Vorkommnisse freilich kein Wunder. Kleine lktotizen. Ei» pcstverdächtigcr Dampfer. An Bord des von Südamerika in Hamburg eingetroffenen Dampfers„B e r m u d a" wurden p e st- v e r d ä ch t i g e R a tt e n gefunden. Das Schiff wird zurzeit der Ausgasnng mit dem Rattentötungsapparat unterzogen. Die Weiter- löschung des Schiffes wird unter den üblichen Vorsichtsmaßregeln erfolgen. Die gesamte Schiffsbesatzung wurde untersucht und unter Beobachtung gestellt. Von Wölfen überfallen. Auf dem Dienstwege zwischen Oberesch bei Merzig und dem Dorfe S i l v i n g e n(Saargebiet) ist ein Landbriefträger des Merzigcr Postamts im Walde von zwei Wölfen angefallen worden. Er gab zwei Revolverschüsse ab, worauf die Bestien, die auch schon von den Bewohnern Silvingens gesehen worden waren, entflohen. Diphthcritisepidemic. Bei der in W o l f e n b ü t t e l stehenden Abteilung des Niedersächsischen Feldartillerieregiments Nr. 46 sind in den letzten Tagen sieben Erkrankungen an Diphthe« r i t i s vorgekommen, von denen ein Fall tödlich verlief. Um einer weiteren Ausbreitung der Krankheit vorzubeugen, sind alle not- wendigen Maßregeln getroffen worden. Eiscnbahnunfall in Worms. Am Dienstag morgen fuhr ein in den Bahnhof Worms einfahrender Personenzug auf eiüe Rangierabteilung. Der Heizer des Zuges wurde schwer. zehn Reisende leicht verletzt. Das Unglück wurde durch falsche Signalstellung verursacht. Witterungsübcrsicht vom 10. Dezember litis. Stationen � 8 || SS S- Wetter OK ri% all -o Mi Swincmdc. 764 WSW � Swolkig 4 Hainburg|764'S3B, 4!bedeckt 2 Berlin 1 766 335 1 wolkig— 1 Franks. a.M 770 3W 1 Nebel—3 München 772 333 2 wölken!—7 Wien.77hW Ibedeckt-6 Stationen aparanda 76492 eterSburg! 755NW Scllly 762NO 3 bedeckt ?lberdecn 7.7!) WSW I bedeckt Paris 7583333 2 Nebel Wetterprognose für Mittwoch, de» 11. Dezember ISIS. Ein wenig wärmer, vorherrschend wolkig mit geringen Niederschlägen und mäßigen südwestlichen Winden. Berliner 33 e t t c r b u r c a u. schriftmappe G-, die gebrauch die kleine Ly-Feder Blanckertz, Berlin XO. 43. Für den Weihnachtstisch sind sehr geeignet: Ly-Federn. To- Federn, Redis-Federn, die Kunst- Ly-Renaijsancc-Mappe und zum Schul- aus der Fabrik von Heintze u. friseurgehilfen Berlins! Donnerstag, den IS. Dezember litis, abends 90, Uhr: Versammlung"UZ im„Rosenthalcr Hof", Rosenthaler Ttrastc 11/ IS. Tagesordnung: 1. Lassen wir uns den Ausgang rauben? Referent Kollege Kabelitz. 2. Diskussion. PS?" Kollegen und Kolleginnen erscheint in Massen. Sämtliche Gehtlfenvereine find ebensalls hiermit einzeladen. 29», 13 _ Dev F.inbernfep; Paul giere. Michel-Vertrieb T,1;1M0 iiCUkÖlln, kn-lrdMr. M. Winterpreise bis 28. Februar 1913; Salonbrikeüs pr. 1000 Stück, Riesenformat 7", M. 8.S0. Industrie-Halbstein-Briketts.... u. 0.85 pro i Zentner Oberschlesische Steinkohlen Nuß ii. m. 1.65„ i ,. Gebrochener Berliner Gaskoks... m. 1.65„ i, Brennhfliz, grob oder fein gespalten. 31. 1.25 großen"sack" AUeüi frei Gelaß Jeder Ktage. 4646L* Glas- Chrisibaumsehmuek kaust man direkt aus erster am vorteilhastcstcn bei der j Glasbläser-Gknoffenschaft drs �rimngtr Gberlnndrs c. G. in. b. H.. Sanscha(3.-M.). Sortiment I mit zirka 206 Stück der vrachwollsten versilberten und bcsponnencn Neuheiten, wie: Blumen, Slernc, Vögel. Glocken, Geigen, Segelschiffe, Zeppelüilusischiffc, Tiere, Glasschnec.' Edelobst. Strang- kugeln usw. 5,25 M. franko gegen Nachnahme.— Toppclsortimenle 9,70 M. 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Todes-Anzeigen| Todesanzeige. Am Sonnlag, den 8. Dezbr,, morgens 6'/, Ubr, entschlief sanft nach schweren Leiden mein hdsj- geliebter Mann, der Bildhauer �2X I.gMpKs im Alter von 36 Jahre». In tieser Trauer l2A Hedwig Lampka. Die Beerdigung findet Donners- tag, den 12, Dez,, nachm, 2'/, Uhr, aus dem Neuköllner Gemeinde- Friedhos, Mariendorjer Weg, statt, SozialdemokratiselierWaiilyereiii Heukölln. Den Parteigenossen zur Nach- richt, daß unser Mitglied, der Bildhauer Max Lampka Weserstrasze 55(6. Bezirk) verstorben ist, Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet morgen Donnerstag, nachmittags 2ll, Uhr, von der Leichenhalle des Reu- köllncr Gemeinde- Fried hoscs, Mariendorser Weg, aus statt, Um rege Beteiligung ersucht Ter Borstand. M�almein der Biliauer Deulsclilands. Verwaltung Berlin. Am Sonntag, den 8, Dezember, verstarb unser Mitglied, der Holz- bildhauer �ax Lampka im Alter von 36 Jahren, Wir betrauern in ihm den Ver- hist eines allezeit tätigen, treucn «ollegen. Sein Andenken in Ehren! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 12, Dezember, nachmittags 2'/, Uhr, auf dem Neuköllner Kemcindefricdhof am Mariendorser Weg in Tempelhos statt. 20/15 Um zahlreiche Beteiligung ersucht Vor Voi-sisnek. Deutsetier Holzarbelter-Veriiand. Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Möbel- Polierer Karl Bjeske Thorner Str. 4, im Alter von| 46 Jahren gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 11. Dezember, nachmittags 2'/. Uhr, von der Halle des Auserstebnngs-Kirchhoses in Weisiciisee aus Iatt, m 02/9 Die Ortsverwaltung.| Den Mitgliedern zur Nachricht, das! unsere Kollegin, die Mechanik- arbcitcrin Ldiute im Sllter von 25 Jahren gc- starben ist. Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung sindct beute Mittwoch, den 14. Dezember, nach- mittags 3>/�, Uhr, von der Halte des Gemeinde- Fiicdhofes' in Hoheit-Schölihansen aus statt. Gerdaus der Wer. I-acklerer ete, filiale Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Milglied, der Maler •JoKann Papke am 8. Dezember verstorben ist, Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet henkt Mittwoch, den 14, d, M,, nach- mittags 31/, Ubr, auf dem Süd- tvestkirchhos in Stahnsdorj statt, 131/12 Die Drtsverwallung. VerliandderM-unfl Filzwaren- arlieiier u. Arbeiterinnen Deulschl-. Ortsverwaltung Berlin. Den Mitgliedern zur Nach- richt, dag unser Kollege Louis Dröhmer am 7. d, M. verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Bccrdignng findet heute Mittwoch, nachmiltags 3 Uhr, von der Halle des Bartholomäus- Kirchhofes, Wcificnsce, Falken- beiger Weg aus statt. Zahlreiche Beteiligung erwartet 76/19 Vor-'Voi-üi tan il. Am Sonntag, den 8, Dezember, starb unser lieber Kollege und langjähriger Mitarbeiter, der Schriftsetzer 1597b Max Otto im Alter von 31 Jahren, Ein treues Andenken b eivahrt ihm Das Personal der Firma Otto v. Holten. Beerdigung: Heute Mittwoch, den 14, Dezember, nachmittags alti Uhr, von der Halle des Ge- meinde-Friedhoses in Baumschulen- weg, Kicsholzstraßc, Allen Freunden lind Bekannten hierdurch zur Nachricht, dasj unter verehrter 63A �R'tiu' Wahl am Sonnabend früh verstorben ist, Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Treptower Kirch- Hofes, Baumschulenweg. Kicsholz- strage, aus statt. psmilie Noack, «Wald- Idyll", Schmöckivitz, Allen Verwandten und Be- kannten die traurige Nachricht, dah unsere liebe und gute Mutter, die Witwe Emi!ie.WoitagSt0oc,Bpe am Montag sriih gestorben ist, Um stilles Beileid bitten Geschwister Woitag. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 12, d, Mts,, von der Halle des Älljerstehungs- Kirchhofes in Weißensee aus statt. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unseres lieben Vaters, des Kupserschmiedcs Hermann Winkler sagen wir allen Bekannten, ins- besondere dem Verbände der Kupfer- schmiede Deutschlands unseren aus- richtigen Dank, 286/11 iMartiia Winkler und Kinder. Verband der Lederarbeiter. Filiale Berlin I Hiermit dciiKollcgeu zur Kennt- niZ. daß unser Mitglied, der Hand- schiihntacher WHiielm Kahmann am 9. Dezember gestorben ist, Ehre seinem Rudenke«! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den>2. Dezember, liachmiilags 3 Uhr, aus dem stäbtischen Friedhofe zu Friedrichs- seldc statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht Ter Borstand. Siumm Verwaliungssieile Berlin. Nachruf. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser Molk Rauscher gestorben ist. Ehre seinem Andenken! 134/13 Die Drisverwaltung, Danksagung. Für die vielen Beweise he rzlicher Tciltiahnle und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben Mannes Rudolf Rauscher ich allen Kollegen mld Belamiten ichiten Dan!. Aiartha Rauscher. sage fctzli Orts- Krankenkasse sür Pankow. Tonnerstag. den 19. Dezember 1912, abends'iß Ubr, findet im Restaurant von Äoszyckt, Panlow, Krcuzstr. 3/4, eine 284/13 A. a II c i- n i-«k« n 1 1 1 Ii v General-Versammlung mit jolgcndci�agesordnung statt, 1, Lcrlcsiing des Protokolls der Icßtcn Generalversammlung. 2. Bcschlußsassuiig über Acnderung der ZK 1 usw. der Statuten zwecks Umgestaltung zur Allgemeinen Orts- krantenkasse, entiprcchcnd den Bc- stiinntlmgen der tlicichsversicherilligS- vrdnlliig, 3, Verschiedene Kassenangelegcn- Hcitcn, Die Herren Vertreter der-Arbeit- gcbcr'und Arbeitnehmer werden hierzu höslichst ciligeladeii, Eine Legitimation wird den Herren noch zugesandt, Bciltn-Pankow, den 11, Dez, 1912, Otto Rißmann, Vorsitzender, teppdecken kaust man am besten und billigsten»nr direkt Fabrik »ei-ila, Wällstr. 12. Anfnrboitcn isllor Steppdecken billiget. Bernhard Strobmandel. Filialen: Spittelmarkt, Ecke Teydelstraste. Joachimsthaler Straße SS— Äv. kfzltlizeliö VeibNedtziitgzjiö. ÄMineMrlttiMer WahlTerein fiir den IV. Berliner Reiehstags- Wahlkreis. Am Sonntag, den IS. Dezember findet per die Aahl der Delegierten zum preußischen Parteitag Eichberg, Nauiiynstraße 67. Wählisch, Skalitzer Straße 22. Taus, Lausitzer Strahe 46, Dummer, Glogauer Straße 25. Schulze, Forsterstraße 17. Eugel, Oppelner Straße 47. Gaida, Wiener Straße 49. Mix, Skalitzer Straße 59o. Wahlberechtigt ist nur das Mitg ied, beginnt um 8 Uhr vormittags und endet um Königsberger Straße 28.__ in folgenden Lokalen statt: Grundmann, Pücklerstraße 29. Lier, Naunynstraße 9, Otto, Markusstraßc 47. Boeker, Weberstraße 17. Teter, Palisadcnstraße 52. Kluge, Langestratze 53. Felleuberg, Caprivistratze 20. Grunwald, Memcler Straße 67. . Hellriegel, Weidenweg 68. Nothroff, Rigacr Straße 95. Schulz, Schreinerstraße 18. Rott, Straßmannstraße 29. Wrubbel, Heidenfeldstraße 20. Meißner, Tilsiter Straße 42. Ztvarg, Friedeberger Straße t. welches bis zum September d. I. seine Beiträge entrichtet hat. Die Wahlzelt 12 Uhr mittags. Das Zcntralwahlbureau befitsdet sich bei Paul Hoffmann, 221/19" Dsi- Vorstand. Verband der Maler, Saekierer, Unstreieher usw. Bureau: Melchiorstraße 28, pari. Fernsprecher Amt Mpl. Nr. 4787. Male 3erUn. Arbeitsnachweis: Rückerstraße 9, Fernsprecher: Amt Norden 6708. Donnerstag, den 12. Dezember, abends'S'/z Uhr, in der„Renen Philharmonie", Köpenirker Straffe 90/97; Mitglieder- Uersamminng. Tagesordnung: 1. Aufstellung der Kandidaten für die Dclegiertcnwahl zur 14. Generalversammlung. 2. Tie Wohnungsfrage im Arbeiterleben. Lichtbildervortrag von Herrn Dr. Werner Hege mann. 139/18" IMT Wir ersuchen die Kollegen, zu dieser Versammlung mit ihren Frauen zu erscheinen!~qw Mitgliedsbuch legitimiert!"VS Die Ortsverwaltung. MM-MMiMS' WWM 32 verschiedene Hefte k 20 Pf. H.& P. Uder. Herlin SO. 16, 9 e«gel-Clfcr 5. Tabak-Großhantllang und Tabakfabrik. MM" Rauch-, Kau-, Schnupftabake, Zigarren, Zigaretten.'TAT Vorteilhafteste Bezugsquelle für Wiederverkäufer. Größte Auswahl gelagerter Zigarren in allen Preislagen. Sämtliche be- zu Orlg/inalpreisen. kannten Marken IlffH Amt 4, 3014. Fertig am Lagert (ielltO[k-llDZÖi8570ü;«;36H 3 60," 60,' 40 m fM-MW eslIUÖM SeiQkleider Ilm5; 8m. 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H Fehmarnstr. 10 Mirbachstr. 13 Häselerstr. 11 B HSselerst. 16B MeerReheidl8ir.3.KönlginElisab«thit.7b , V'r.' i l II'— ygi— K. WaiterTTTTowenr�S ..... ChorineratrJ ffTWa tai » FlI.Ackerstr.I Ilhelmafn'S; 99. Otto Winkler, Nannynatr. 71, Ej�WoIff�rüner�We�TB��� 1 Bsdeunstsiten�™� ArE5na�Ba3�5nkIämer�5trm7 Landsberzerstr. 107 wB Gollnowstr. 41. Bürßerbad m* Canitz-Bad, Mümstraße 2. [ential-Bad Anie??Är.«. Neukölln, MQnebenerstr. 61 [ßc Li Bl Bau Fi Bk urt, Or.Frkft.Str. 136. Liefcrau. sämtl. Krankenkassen d Friedrich shaln,LaDd9b.AUet 153 Badeanstalt, Hasenheide 18. Bad Hufeland, Hufelandstr. 46. Kalser-Frledrlchs-Bad,Chtrl.«.Bh. [ frflher Mfinsel, Wallatr. 70/71 ational-Bad, Brunnenstr. 9. Bad Ostend Passage- Bad ÄTb!" Reform-Bad, Wiener Str. 66. Biner-Bat Silesia sSJesischeStT«" V TlKtonla- Bad Kottbuser Damm 76 V FrledrlohWIlhelmabad _ Chauaseeatr. 87. 1 Bandagen, Gurnrnlä»?� RrBauCe�träläüeT'strTr"� Berkholz, Köpenickeratr. 70. Lange, A. E., Brunnenatr. 167. 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Carl Klein, Höeheteatr. 16, N.O.18. Robert Kutzche, Gubeners tr- M. Fr. OHwetzkt, Alta Jikokrtr. 137. ÄlltOD SCllillir AJt® ScWitzenst. 2 Schrom, Lina. Mirbach»«. 31 U sSid.TÄ"»7'' Albert Vogt-■'■"I: ( Wild u. Geflügel t ineuköiln C�tmann BekS.« p. Hildebrandt Isrm Schmidt, E., Spandau, Havelst.19 Zastrou�9nd9b9rgerJiItoeM7Jfi9cb9. Zahn-Atelier M.Gororils�i.IllIli�c!,/ i!s,.osks.>0!l OHiller Weinsicilttrsl.iCi| ix.Nd.78 7» Hollbrach, Herrn., Fjnk9l.5,gt!ir.!871 Her6d,H.,El9uier9t»7(Eoscsul.FI»") Körber.O.,ll9riendorf, Cht aMeesir.SC« H. Lindeke, Wsrschauerstr. 86. M. Rasenke, Birkeaetr- 32. Witte. Max KÄi W.Wettitädt, Btrilsundorstr.ll Verantwortlicher Redakteur: Alfretz Wielepp, Neukölln. Für den Lnseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärt» Luchdruckerei u. VerlagSanftalt Paul Singer ilCu� Berlin SW-

st®». 29.»,««. 3. Keilllge des.IllMliltg" Kerlilltt Dllldsltliltt. MW» u wmd»'»-'- Heute Mitwoch, äen 11. Dezember: �ahlabenä in M--1Mn. Partei- Hnofele�enbeitcm 2. Wahlkreis. Fricdrichstadt, 3. Abteilung. Mittwoch, den U. Dezember, abends X>12 Uhr, bei Wwe. Zlugustin, Oranien- stratze 103: Zahlnacht für Buchdrucker, Stereotypeure, Kino- opcrateure. Donnerstag, den 12. Dezember, früh 5 Uhr: Zahl- morgen für Truckcrei-Nachtarbciter. Der Vorstand. Lichtenberg. Heute Mittwoch, abends 7 Uhr— vor Beginn des Zahlabcnds— verbreiten die Genossen des 2., 7. und 20. Kom- munalwahlbezirks ein Flugblatt von den bekannten Stellen aus. Wilinersdorf-Halensec. Der 1. und 2. Bezirk halten ihren Lahlabend heute gemeinsam bei Piche, Paulsborner Straße 25, ab. Genosse Kutter spricht hier über:„Z 153 der Gewerbeordnung". Der 4. und 5. Bezirk versammeln sich am heutigen Zahlabend gemeinsam bei Gröschke, Kaiserallce 209. Friedrichshagen. Heute, Mittwoch, abends 8� Uhr: Gemeinsamer Zahlabend bei Lerche, Friedrichstr. 112. Auf der Tages- ordnung steht u. a. ein Vortrag des Genossen Unger über:„Rcli- giösc Probleme in der Arbeiterbewegung". Alt-Glienicke. Heute, Mittwoch, Zahlabcnd in den bekannten Lokalen. Bezirk Falkenberg: Zahlabend am Sonnabend, den 14. Dezember, bei Schäfer. Johannisthal. Heute, Mittwoch, Uhr, findet von den bc- kannten Stellen aus eine wichtige Flugblattverbrcitung statt. Erkner. Heute Mittwoch, den 11. Dezember, abends 81- Uhr, bei Degebrodt(Alter Krug): Mitgliederversammlung. Vortrag des Genossen U ck o über„Verfassungsfragen". Zenthen-Mirsdorf. Die Mitgliederversammlung des Wahlver- eins findet heute, Mittwoch, bei Krüger in Mirsdorf statt. Es ist eine außerordentlich wichtige Tagesordnung zu erledigen. Eichwalde-Schmöckwitz. Der Zahlabend findet heute um 814 Uhr im Restaurant Witte statt. Tagesordnung: Vortrag, Llbrcch- nung vom Stiftungsfest, Verschiedenes. Hohen-Ncnendorf. Heute, Mittwoch, Zahlabcnd. Es ist eine wichtige Tagesordnung zu erledigen. KerMmr IVachricbtcn* Tie juristische Sprechstunde fällt heute aus. Abgeschaffte Weihnachten. Heute, am traditionellen lt. Dezember, soll die Eröffnung der Weihne.chlssaison, das Weihnnchtstreiben sein? Man sieht und hört nur»venig vom vorfestlichen Trubel. Ach richtig, es ivar einmal... Dem modernisierten grauen Königsgemäuer am Schloßplatz ivar der altbcrliner Weih- nachtsmarkt, die herzige Freude ganzer dahingegangener Geschlechter, nicht mehr„fein" genug. Man liebt es zwar sonst von dieser Stelle aus. die Vergangenheit ans der vierten Dinieusion zu zitieren, mit alten Sitten und Gebräuchen einen fönnlichen Kult zu treiben, aber ' das Volk muß dabei in respektvoller Entfernung stehen. So wurde der Berliner Weihnachtsmarkt in seiner lokalhistorischen Form einfach abgeschafft,»vie es in der offiziellen Sprache heißt, und der einstmals so schöne Budenzauber zu kümmerlichem Galgenfristdasein in den Llrbeiterregiouen verurteilt. Ab- geschafft! Greifen»vir das Wort mal auf. Könige mit samt ihren Reichen sind im Strome der Weltgeschichte abgeschafft tvorden, oft mit einem Federstrich des Volksivillens. Wird auch inal das christliche Weihnachtsfest abgeschafft»Verden? das christliche! Weihnachten hat schon heute mit dem Christusniärchen nur noch einen sehr losen Zusammenhang. Dazu hat neben der ganzen modernen, auf Wissenschaft- licher Forschung beruhenden Entivickelung auch die Kirche selbst»mfreiivillig beigetragen. Man singt aus alter Gelvohnheit noch die alten Weihnachtsliedcr, deren Melodie das Herz mehr gefangen nimmt als ihr Text, und man stellt auch noch hier und da �die„Krippe" als Symbol des Weih- nachtsfestes unter den Tannenbaum, aber der frühere Sinn des Festes ist sehr zeitgemäßen Regungen gewichen, vor allen» dem großen Weltenkonto von Mein und Dein, von Soll und Haben. Es liegt doch so etivas furchtbar Widersinniges darin, das ganze Jahr über in die eigene Tasche zu opfern und Millionen darben zu lassen, zu Weihnachten aber diese selben Millionen auch für eine Galgenfrist„beglücken" zu »vollen und dann wieder kaltlächelnd zuzusehen,»vie sie in das alte Elend hinabtauchen. Die Weihnachtsbrosaincn reichen noch nicht mal bis zur Jahresivende, wo die Nenjahrsglocken immer»vieder ans den Anbruch einer neuen sieghaften Zeit hoffen lassen. Mi» wohl nur»venigen Ausnahmen kommt es diesen Drohnen nicht auf die Beglückung des notleidenden Nächsten an. nur auf die Strahlen, in deren Mittelpunkt ihre eigene goldstrotzcnde Sonne steht. Tic Jugcndschriftenansstellung im Gewcrkschaftshaus, die schon im November in jeder Woche an drei Tagen geöffnet»var, ist nun in ihre„W e ihn a ch t s sa i f o n" eingetreten. Mit Rücksicht auf die starke Zunahme des Besuches, die alljährlich von der zweiten Woche des Dezember ab sich bemerkbar gemacht hat,»viod sie seit Sonntag diese ganze Woche hindurch täglich von 3— SUhr offen gehalten. Allen Eltern, die ihren Kindern ein gutes Bilder- oder Lesebuch auf den Weihnachtstisch legen»vollen, ist dort Gelegenheit geboten, sich in Muße darüber zu unterrichten, ivas an empfehlenswerten Jugendschriften für die verschiedenen Altersklassen vorhanden ist. Der Zutritt ist u n e n t g e l t l i ch, auch Flinder haben Zutritt, diese aber nur in Begleitung von Erwachsenen. Zu beachten ist. daß die Ausstellung nur noch diese Woche bis ein- schließlich Sonntag geössnet bleiben kann und am Abend des 15. De- zcmber geschlossen werden muß. Das Unternehmen, das seit mehreren Jahren unier der Leitung lde� Bildungsausschusses steht, ist der Arbeiterbevölkcrung hinreichend bekannt, so daß wir kein Wort der Empfehlung mehr rejtig haben. In dem K a m p f g c g- n d i c Sch u n d l i tc r a t u r, i-ie früher den Jugendschristenmarkt beherrschte und wegen ihrer scheinbaren Billigkeit besonders in der Arbciterbevölkerung willige Abnehmer fand, haben die Jugendschriftenausstcllungcn sich zu einer wirksamen Waffe cntivickelt. Es ist immer wieder eine Freude, zu sehen, mit»velcher Gründlichkeit manche Besucher die ausgestellten Bücher prüfen. Das eben ist der Borzug dieser Ausstellungen, daß sie-den Vätern und Müttern der Arbeiterkinder die Möglichkeit schaffen, jedes Buch genau nicht nur anzusehen, sondern auch durch- zusehen und nötigenfalls sogar— ein besonderer Tisch nnt Sitzgelegenheit steht dazu bereit— von vorn bis hinten durchzulesen. Man weiß, daß in einem Buchladen eine so gründliche Prüfung nicht gut möglich ist. Die Bücher sind nach Altersgruppen Übersicht- lich geordnet, so daß es jedem Besucher ein Leichtes ist, sich in der Fülle sofort zurecht zu finden.< Von der Lesccrlaubnis machen auch Kinder einen so aus- giebigen Gebrauch, daß sich an dem großen Lesetisch in der Mitte des Ausstellungsraumes manchmal ein Bild wie in einer Kinder- lesehalle bietet. Am Dienstag, wo in den Rachmittagsstunden im Gewerkschaftshaus ein Lichtbildervortrag für Kinder. veranstaltet wurde, konnte nach Schluß des Vortrages nur mit Mühe dem Ansturm der Kinder auf die Jugendschriftenausstcllung. ge- »vehrt werden. Verkaust»vird i» der Jugendschriftausstellung nichts. In einem besonderen Nebenraum ist aber»vieder von der Vorwärts-Buchhand- luug eine V e r k a u f s st e l l e eingerichtet worden, die Gelegenheit gibt, sofort die gewünschten Bücher zu kaufen. Sie bleibt vor- schriftsgemäß nur bis 8 Uhr, am Sonnabend aber bis 9 Uhr geöffnet. Die ausgestellten Bücher können auch direkt in der Borwärts-Buchhan-dlung sowie in den Parteispeditionen Berlins und der Vororte gekauft werden. Mit der Jugendschriftcnausstcllung ist seit Jahren eine Aus- stellung von Wandschmuck verbünde»». Auch in diesem Jahre sind wieder künstlerische Wandbilder mit ausgestellt, die infolge ihres nicht hohen Preises wohl für»nanche Arbeiterfamilie erschwinglich sind. Ei»» anderes'Anhängsel der Jugendschristenausstellung ist die Ausstellung von B e s ch ä s t i g u n g s s p i e l e n, die dem Tätigkeits- trieb der Kinder entgegenkoininen. Kinder, die Neigung zu Baste- leien hüben, zun» Ausschneiden, Kleben, Flechten, Zusammensetzen, Bauen, Modellieren, werden gern nach diese»» Beschäftigungsspielen greifen. Alle Besucher bitten»vir schließlich,' auch den Christbaum- s ch m u ck zu beachten, der auch in diesem Jahre»vieder iin Treppen- Haus des Geiverkschaftshauses zum Verkauf ausgelegt ist. Er ist diesinal aus dem thüringischen Lauscha und benachbarten Orten von der dort bestehenden Genossenschaft geliefert worden. Von der Steuereinziehung in Tencrungszciten. Der Berliner Magistrat hat jetzt �ür das Steuerjahr 1911/12 den Verwaltungsbericht der Steuerdeputation verösfcnt- licht. Ihm entnehmen»vir, daß im abgelaufenen Jahr die all- gemeine Teuerung wieder einen sehr merklichen Einfluß auf die Stcucrciiiziehung ausgeübt hat. Im ganzen ist ja das Ergebnis etwas günstiger gewesen als iin vorhergehenden Jahr, es läßt aber immer noch so viel zu wünschen übrig, daß diesmal die Steuerdeputation selber in ihrem Bericht auf die Teuerung und ihre Bedeutung für die Steucrkasse hinweist. Unter den verschiedenen Steuern, die für Staat und Gemeinde durch die Steuerkasse der Stadt eingezogci»»vcrden, sind nach der Höhe ihres Ertrages die»vichtigsten vor allein die Einkommensteuern für den Staat und die Gemeinde, sodann für die Gemeinde die Grund- steuer und die Gewerbesteuer. Ungünstige Wirtschaftslage, Bc- schäftigungsmängel, Teuerung uslv. pflegen besonders de»» Ertrag der Einkommensteuer und oft auch den der Gewerbesteuer zu schmälern. Wir kvollcn uns hier auf die Betrachtung der Ein- komniönsteuern beschränken, bei denen das im letzten Jähr»vieder sehr deutlich hervorgetreten ist. Die Geme i n d e e i n k o m m c n stc u e r war iin Etat dies- mal auf nur 42 Millionen Mark veranschlagt worden, die Volleinnahme wurde dann aber saint Resten aus Vorjahren auf reichlich 47 Millionen berechnet. Die Einziehung brachte freilich noch nicht inal die 42 Millionen des Etatansatzcs, genauer 41 831 987 M., das sind knapp 89 Proz. der Solleinnahnie. Zieht man hiervon noch die Rückzahlungen mit reichlich 114 Millionen Mark ab, so bleiben nicht vielmehr als-iO'A Millionen, das sind 8814 Proz. der Solleinnahme. Die Staatseinkommen st euer sollte einschließlich Vorjahr- rcste etwa 5414 Millionen bringen, brachte aber nur 48176 263 M., noch unter 89 Proz. Nach Abzug der Rückzahlungen blieben hier weniger als il'A Millionen, 8714 Proz. Die Differenz zwischen Solleinnahme und Einziehungsergebnis setzt sich zusammen aus Steueräbgang wegen Nichtvcrpslichtung, aus Steuerausfall wegen Unbcitreiblichkeit und aus den noch beizutreibenden, in das nächste Jahr hinübcrgenommcnen Resten. Ueber die Größe dieser Beträge gibt der Bericht interessante Zahlen bezüglich der Staatseinkommen- steuer, bei der aus il-u» die Anteile'der Einkommen von weniger als 3000 M. und diejenigen von mehr als 3000 M. zu ersehen sind. Bei den Einkommen unter 3000 M. sollten 11855 938 M. eingehen, gingen aber nur 8 724 545 M. ein, nur 73,60 Proz(u»r Vorjahr noch 75,59 Proz.). An den diesmal(bzw. im Vorjahr) fehlenden 26,40 Proz.(24,41 Proz.)»varcn beteiligt der Abgang mit 12,03 Prozci»t(10,32 Proz.), der Ausfall mit 10,52 Proz.(10,03 Proz.), die Reste mit 3,85 Proz.(4,06 Proz.). Dagegen wurden bei den Einkommen über 3000 M. von den crtvartcten 42 301 408 M. durch die Steuereinziehung 30 451723 M. hereingebracht, 93,07 Prozent(in» Vorjahr 04,04 Proz.). Hier entfielen diesinal(bz»v. im Porjahr) auf Abgang 3,83 Proz.(3,68 Proz.), auf Ausfall nur 0.42 Proz.(0,24 Proz.), aus Reste- 2.68 Proz.(2.04 Proz.). Man beachte,»vie der'Ausfall wegen U n b e i t r e i b l i chst e i t gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat. Ferner beachte man, wie ungünstig hier die Einkommen unter 3000 M. da- stehen. Es ist das eine Erscheinung, die alljährlich wiederkehrt und deren Ursache sich ohne»vcitercs begreifen läßt. Der Ausfall »regen Unbeitreiblichkeit bclief sich diesmal bei den Einkommen über 3000 M. auf 0,42 Proz., dagegen bei d c>» E i n k o m m c u unter 3000 M. auf 10, 52 Proz. Zur Erklärung der Höhe des Ausfalles sagte der Bericht über das vorletzte Jahr:„Daß von der arbeitenden Bevölkerung die Steuer bei höherer Veranlagung auch schwerer beizutreiben ist, liegt aus der Hand." Der Bericht über das letzte Jahr weist auf die Wirtschaftslage hin und hebt die Teuerung hervor. Er spricht an einer Stelle von der„ungünstigen»virtschaftlichen Lage der arbeitenden Bevölkerung infolge der allgemeinen Teuerung", an einer anderen Stelle ganz ähnlich von der„ungünstigen wirtschaftlichen Lage eines großen Teiles der Bevölkerung infolge der allgemeinen Teuerung". Solche nicht angenehme»? Folgen schlechter Zeiten sind der Steuerkasse auch schon bei früheren Gelegenheiten recht fühlbar geworden, und es ist nicht das erste Mal, daß wir diesen und ähnlichen Klagen in den Berichten der Steuerverwaltung begegnen. Die amtliche Fest- stellung des zahlenmäßig nachzuweisenden Einflusses der Teuerung wird freilich die den Agrariern dienende Presse nicht hindern, die Teuerung nach wie vor abzustreiten und wie zum Hohi« sogar von einen»„S chl c m me rieb e n" der Arbeiterbcvö l ke- rung zu schwindel«._ Kranke Waisenkinder als Versuchskaninchen. Gelegentlich eines Vortrages des Herrn Dr. Friedmann in der Berliner Medizinischen Gesellschaft über Heil- und Schutzimpfung der menschlichen Tuberkulose»md der an diesen Vortrag sich an- schließenden Diskussion in den Sitzungen von» 6. und 13. November »vurde die Tatsache mitgeteilt, daß der Vortragende Herr Dr. Friedniann die Impfungen auch an zahlreichen Waisenkinder»» in der Waisenanstalt in Rummels bürg probiert habe. Diese Mitteilung erregte in weiten Kreisen großes Aufsehen und es wurde die Frage aufgeworfen, ob denn Waisenkinder als Versuchskaninchen da seien, ob insbesondere die Berliner Waisendeputation von diesen Versuchen an kranken Waisenkindern Kenntnis habe und ob serner diese Vcrsuchsimpfnngen mit Wissen und Genehmigung der Waisendeputation erfolgt seien. Oeffentlich hat sich die Waisen- deputation auf diese Fragen noch nicht geäußert. Soweit wir unterrichtet sind, hatten die Mitglieder der Waisen- deputation, auch die leitenden Personen, von den Versuchen, die in Rummclsburg vorgenommen worden sind, bis zu>n Erscheinen des Berichts über die Verhandlungen in der Berliner Medizinischen Gesellschaft nicht die geringste Kenntnis. Daraus geht hervor, daß die Schutzimpfungen auch ohne jede Genehmigung der zuständigen Dezernenten an den Kindern vorgenommen worden sind. Der ärzt- liche Leiter des Rummelsburger SäuglingskranlenhauseS, Herr Professor Dr. Erich Müller hat vielmehr auf eigene Faust dem Herrn Dr. Friedmaim Waisenkinder zur Vornahme seiner Schutz- impfungen zugeführt. Er war, nach einer von ihm abgegebenen Er- klärung. der Meinung, daß das Schutznrittcl etwas sehr Gutes sei, das nur geeignet wäre, den kranken Kindern zu helfen. Es habe sich auch bis heute nur eine günstige Wirlnng dieser Schutzimpfung gezeigt bei allen den' Kindern, die hierbei benutzt»vorden seie»». Die Waisendeputation konnte das Verfahren des Herrn Professor Dr. Müller umer keinen Umständen billigen. Soweit es sich' um die ärztliche Behandlung der ihm anvertrauten Waisenkinder handele, sei ihm diese auf eigene VeranNvortung übertragen. Anders liege es aber, iveirn Kinder zu Versuchen benutzt werden sollen und insbesondere, »oenn solche Versuche von fremden der Verwaltmrg in keiner Weise verantwortlichen Personen übertragen werden. Es ist in der Waisenverwaltung Gepflogenheit, daß bei not- wendig»verdenden Operationen an Waisenkindern selbst noch die Einwilligung der Angehörigen nachgesucht wird, bevor solche Eingriffe erfolgen. Selbst wenn die Waisenverwaltung Experi- mente an Waisenkindern gestatten wollte, kvnnte sie das nicht ohne Genehnrigung der noch vorhandenen Angehörige»». Dazu kommt aber, daß das Mittel, das an Waisenkindern versucht Ivorde» ist, nach ärztlichen Aeußerungen durchaus »och nicht s o weit gediehen ist, um ganz un bedenk» lich angewendet zu»Verden. Dieses Bedenken haben in den Verhandlung e,n in der Medizinischen Gesellschaft Leute von Ruf,»vie Professor Gold» scheider. Dr. Kleinperer, Professor Dr. Bier u. a., zum Ausdruck gebracht. Und wenn auch bis heute noch kein Fall bekannt geworden ist, in dem Kinder, die mit dem Schutz- mittel geimpft worden sind, Nachteile gehabt haben, so schließt das die Möglichkeit nicht aus, daß Komplikationen nachträglich noch eintreten können. Wer garantiert denn dafür, daß die mit dem Schutzmittel geinrpften Kinder auch genau kontrolliert werden daraufhin, daß ihnen kein Schaden enlsteht. Indem die ärztliche Verwaltung des Krankenhauses in Rummelsburg die Impfungen durch fremde Personen vornehmen ließ, muß der Verwaltung doch jede eigene Kontrolle in Zukunft ab- gehen. Und wenn das nicht der Fall wäre: Wie kommt die Waisen- Verwaltung dazu, sich eine ärztliche Kontrolle aufdrängen zu lassen über Kinder, die von fremden Personen als Versuchskaninchen benutzt »vorden sind. Auf das Urteil des Herrn Dr. Müller allein kann sich die Waisenverivaltung im vorliegenden Falle nicht stützen, denn Herr Dr. Müller steht dcrAngelegenheit doch voreingenommen gegenüber. Wie aus den Verhandlungen in der Berliner Medizinischen Gesell- schast hervorgeht, hat Herr Dr. Müller nach dem Bericht in der „Berliner Klinischen Wochenschrift" erklärt, daß Herr Dr. Friedinann „sein Mittel auch an meinem Material versucht habe". Herr Dr. Müller verkennt seine Stellung als Oberarzt in einem städtischen Krankenhanse, wenn er meint, daß die ihm an- vertrauten Kinder„sein Material" seien. Diese Ansicht ist durchaus falsch. Berliner Waisenkinder sind keine Versuchskaninchen und die Waisendeputation hat gut daran getan, dein Herrn Dr. Müller ihre Ansicht klipp und klar zum Ausdruck zu bringe»». Unverständlich bleibt immerhin, wie Herr Dr. Müller überha»lpt auf die Idee kommen kom»te, er könne ohne weiteres über die Waiseirkinder vcr» fügen.__ H Die Zahl der Hunde ist in Berlin zurückgegangen, während sie in den Vororten erheblich gestiegen ist. 1009 wurden in Berlin 45 081 Hunde ermittelt, 1910: 43 703 und 1911: 42 078. In diesem Jahre ist abermals eine Verminderung zu beachten. Diese trifft ausschlich die besteuerten Hunde. Sie haben sich in den letzten 3 Jahren uin rund 4 500 Stück vermindert, die der wrbesteuerten hat sich in derselben Zeit um 600 vermehrt. Vorhanden sind jetzt rund 6 600 unbesteucrle»md 35 500 beste»lerte Hunde. Ste»lerfrei ivaren 82 Hunde der Gesandschnften und des Kaisers, 46 Polizei- Hunde, 51 Artistcnhunde, 3 550 Wach- und Kettenhunde, 1 120 Hunde von Personen, die in ihren Bewegungen(Blinde) behindert sind. 1 230 Zughunde, 440 Wächtcrhnnde. Letztere haben von Jahr zu Jahr zugenommen._ Die Fleischrrmristcr und das russische Fleisch. Die hiesigen Fleischermeister haben in der Frage der Einführung und des Verkaufs ausländischen Fleisches bisher eine recht traurige Rolle gespielt. Um die Maßnahmen des Magistrats durchzuführen. »vandte sich der letztere an die Fleischern»eister. Wie jedermann weiß. versagten die Herren nicht nur bollständig, sondern setzten Himmel und Hölle in Bewegung, um durch die Art des Verkaufs dem kaufenden Publikum den Bezug des billigeren russischen Fleisches zu verekeln. TaS Publikum»vurde ii» der schandbarsten Weise beim Kauf über das Ohr gehauen, das Fleisch selber von den Schlächter- »»eisierii herabgesetzt und diskreditiert. Der Magistrat griff zu Gegenmaßnahinen. Er machte sich von den Fleischermeistern unabhängig und erleichterte den» Publikum den Kauf des eingeführten Fleisches dadurch» daß der Verkauf in

zahlreiche» Läden in den berschiedensten Teilen der Stadt durch die Konsumgenossenschaft oder durch andere Privatpersonen besorgt wurde. Dieses Verfahren des Magistrats hat in weiten Kreisen der Bevölkerung volle Billigung erfahren und dazu geführt, daß die vielen ursprünglich erhobenen Klagen so ziemlich auf gehört haben. Das paßt aber den Fleischermeistern nicht. Sie klagen und jammern, daß dieser Fleischverkauf sie schädige. Und da sie die magistratliche Mastnahme nicht aus der Welt schaffen können, was sie am liebsten möchten, machen sie jetzt gute Miene zum bösen Spiele. Sie wollen das von ihnen schlecht gemachte Fleisch in ihren Läden verkaufen und zwar neben den übrigen Fleisch- und Wurstwaren. Sie haben diese Absicht durch eine Deputation dem Oberbürgermeister kund und zu wissen getan. Seitens des Oberbürgermeisters und des Stadt- rats Berndt ist darauf hingewiesen worden, dag ein solcher Verkauf die vorgeschriebene Kontrolle über den Verkauf russischen Fleisches bei den Verhältnissen in Berlin nur schwer crinögliche und daß deshalb dem Wunsche kaum entsprochen werden könnte. Es sei auch anzunehmen, dast die Stadt gar nicht in der Lage sei, eine derartige Menge russischen Fleisches zu liefern. Um diese Frage ober nachprüfen zu können, ist den Vertretern des Fleischergewerbes anHeim gegeben worden, dem Magistrat anzugeben, wieviel und welche Fleischer zum Verkauf russischen Fleisches hier in Betracht kämen. Datz bereits mehreren Metzgern der Verkauf des russischen Fleisches in der ge- wünschten Weise erlaubt worden ist. wie von mehreren Zeitungen berichtet wurde, ist nicht zutreffend. Eine solche Gcneh- migung ist, wie in der Konfereirz bemerkt worden ist, von der Zu- stimmung der zur Beratung von Matznahmen gegen die Lebensmittel- teuerung eingesetzten gemischten Deputation zu solcher Art des Ber- kaufs abhängig. Wir meinen. eS bedürfe gar keiner Erwägung, das Angebot der Fleischermeister abzulehnen. Es hat sich in den Vororten gezeigt, datz der Fleischverkauf in den Metzgerläden neben dem hiesigen Fleisch zu der grötzten Uebervorteilung des Publikums geführt hat und es ist andererseits bekannt, datz auf die Schlächter nach ihrem ganzen bisherigen Verhalten kein Vcrlatz ist. Will der Magistrat die früheren mitzlicheu Zustände bei Beginn des Fleisch- Verkaufs nicht wieder herbeiführen und die ganze Aktion von neuen, in der schlimmsten Weise gefährden, so tut er gut, das Angebot der Fleischer zurückzuweisen. Spucknapf mitbringen t Auf den Staidi- und Rin, siizd jetzt Emailleschilder mit folgender Inschrift angebracht worden: „Es wind zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege ersucht, in den Bahnhofs räumen, auf den Bahnsteigen, den Treppen und in den Wagen nicht zu spucken." Ganz schön gedacht, Sankt Eisen- bahn-Bureaukratius! Aber wie soll man denn diesen wohl- gemeinten Rat befolgen, wenn an den bezeichneten Stellen keine Spucknävfe vorhanden sind? Am schmutzigsten im ganzen Berliner Eisenbahnbetriebe sehen die Wagen zweiter Klasse aus, die am Abend oft wahren Schweineställen gleichen. Hier fahren ja unsere Gebildeten und Wohlerzogenen, für die es anscheinend einer ofsi- ziellen Mahnung zur Sauberkeit nicht bedarf. Wohnungs- und Ladcneinbriiche in der nördlichen Schönhauser Vorstadt find seit einigen Monaken so ungemein zahlreich vorge- kommen, datz auf die Existenz einer ganzen Bande geschlossen werden mutz. Es vergeht kaum ein Tag, ohne datz aus jener Gegend Diebstähle gemeldet werden. Dabei gehen die Diebe so frech vor, daß sie an, hellen Tage in Wohnungen, die nur für gang kurze Zeit verlassen sind, eindringen. Am bedauerlichsten ist die Heimsuchung kleiner Wohnungen wenig bemittelter Leute. Mit einer„großartigen Patcntsachc" arbeitete ein Schwindler. der jetzt unschädlich' gemacht wurde. Er suchte durch Bekannt- machungen Teilhaber zur Ausbeutung eines„Geheimverfahrens zur Herstellung von Kunstmarmor". Weil er feine Erfindung in den leuchtendsten Farben schilderte und sich mit Anteilscheinen von 300 M. begnügte, so fand er viele Bewerber, die gern bereit waren, ihm 100 M. und mehr vorzustrecken, damit er zunächst einmal seine Patentanmeldung regeln könne. Wenn die Bewerber dann zur vereinbarten Zeit in seinem Hotel erschienen. um mit ihm das Patentamt aufzusuchen. dann war der. Erfinder jedesmal gerade abgereist. Die Ermittelungen ergaben, datz dieser Gauner, der hier in Berlin u. a. zwei Tage in einem Hotel in der Friedrichstrabe wohnte, fast olle grohen deutschen Städte heimgesucht hat. Nicht weniger als 2-0 Staatsanwaltschaften suchten ihn jetzt. Auf Grund der Zeitungsnachrichten über sein Treiben wurde er nunmehr in Magdeburg, wohin er sich in den letzten Tagen von Berlin auS gewandt hatte, erwischt und dem Gcrichtsgesängnis eingeliefert. Der Gauner pflegte sich Bildhauer Max Pohl aiis München zu nennen, wurde aber festgestellt als ein gewisser 40 Jahre alter Anton Ullmann, der aus Würzburg stammt. Im V-Zuge erfchosseu hat sich ein junger Mann, der allem An- scheine nach aus Grotz-Lichtcrfelde stammt, aber noch nicht bestimmt festgestellt werden konnte. Der Lebensmüde fuhr am am 6. d. Mts., am vergangenen Freitag, von Berlin nach Hamburg-Altona ab. Bon dort trat er am nächsten. Tage� die. Reise nach Rostock an. Kurz bevor der Zug dort einlief, machte er in seimm Ableil mit den, Revolver seinem Leben ein Ende.. Die Angehörigen können sich auf dem Amtsgericht in Rostock melden. Zu dem Raubanfall auf den Gcldbriefträger Hoffmann wird weiter mitgeteilt. Der frühere Posthilssbote Hans.Freiholz, einer der Räuber, der von Hamburg hierhergebracht wurde, hatte gestern vor der Kriminalpolizei ein eingehendes Verhör zu bestehen. Frei- holz, der sich ja der Hamburger Polizei schon mit einem Geständnis selbst gestellt hatte, bleibt bei seiner Darstellung. Hiernach ist Rost der Urheber des Anschlages und der Haupttäter. Das erscheint glaubwürdig, obwohl Rost selbst das Gegenteil versichert und Frei- holz besonders zu belasten. versuchte. Der Wirt der be, den. der Fabrikarbeiter Aolff, der auch in Untersuchungshaft sitzt, hat von vornherein behauptet und bleibt auch dabei, datz er von dem ganzen Plane und seiner Ausführung nichts gewußt habe. Die Ermiite- lungcn gegen Rost erstrecken sich jetzt auch noch auf ein anderes Verbrechen, das noch nicht näher bekannt ist. Denn Rost hat bei de» Besprechungen mit Freiholz diesem erklärt, datz er eine ähnliche schwere Tat in München schon einmal mit Erfolg durchgeführt habe. Die hiesige Kriminalpolizei hat jetzt sofort in München nähere Nachforschungen veranlaßt. Durch elektrischen Kurzschluß in der Leitung an einem Fahr- stuhl im Worenhause von W. Wertheim in der Potsdamer Straße wurden am Dienstag nachmittag zwei Damen in Schrecken versetzt. Ter Fahrstuhl Bewegte sich ohne Führer psötzli.ch aufwärts. Die beiden Damen schlugen mit den Händen die Glasscheiben entzwei und riefen um Hilfe. Die anwesende Feuerwache befreite sie aus ihrer Notlage und verband die Damen in der Samariterstubc. Das Publikum blieb ruhig. Gleichzeitig, wurde die Feuerwehr nach der Liebcnwalder Straße 44 alarmiert, wo ein 14jähriges Mädchen aus Furcht vor Bestrafung sich in selbstmörderischer Absicht mit Lcucht- gas vergiftet hatte. Die Gefahr konnte zum Glück noch durch die Feuerwehr abgewendet werden. Samariter stellten Wieder- belebungsversucho an und flößten dem Kinde Sauerstoff ein, das dann einem Arzt übergeben würde, der hofft, das Kind vollständig wiederherzustellen.- Ei« großer Kellerbrani» kam gestctn früh kurz vor 7 Uhr in der Gontaodstratze 1, Ecke Panoramastratzc am Bahnhof Alexander- platz, zum Ausbruch. Bei Ankunft ber FeueNvchr standen Kisten und Körbe in Flammen aind es machte sich in dem Keller eine derartig« Bcrqualmung geltend, daß ein. Rauchschutzapparat ,n Be- Nutzung genommen werden mutzte. Zur Ablöschung des Jeuers mutzten zwei Schlauchleitungen ausgelegt werden. In der letzten Nacht hatte die Wehr einen, größeren Schuppenibrand auf dem Hofe des Grundstücks Stargavder Straße 60 zu beseitigen. In dem Schuppen lagerten hauptsächlich Baumwollabfällc und Lumpen..Auch hier nahmen die Löscharbesten lange Zeit in Anspruchs Vorort- richten. ftst'iedrichSfelde. Rcklamcspeisungcn hat kürzlich in der Gcmcindcschule des Ortsteils Karlshorst die„Maggi"-Gcsellschaft vorgenommen. Den Schulkindern wurden niit Einverständnis der Schulleiter warme Suppe, Bouillon usw. unentgeltlich gereicht. Außerdem erhielt jedes Kind ein Rcklamebüchlein. Hiergegen erhoben sofort hiesige Geschäftsleute, welche Fabrikate anderer Firmen vertreiben, Ein- spruch. Besonders verurteilten �dieselben die Verteilung von Re- klambildern und ersuchten die Schulbchördc, Wiederholungen vor- zcubcugen. Letztere antwortete prompt, daß die Speisen von den Kindern sehr gut aufgenommen worden seien und datz Wieder- holungcn in kupzer Zeit erfolgen sollen. Man mutz annehmen, daß die Schulleiter dieses Experiment nicht an untauglichen Ob- jcktcn haben vornehmen lassen.— Bei der Etatberatung 1012 for- derten die sozialdemokratischen Vertreter eine Erhöhung der Mittel für Verabreichung, von Milch an bedürftige Schulkinder in den Unterrichtspausen. Der Gemeiiidevorstand bekämpfte damals diesen Antrag damit, datz sich Unzuträglichkciten bei der Verabreichung der Milch herausgestellt hätten; die Lehrerschaft stehe der Sache nicht sympathisch gegenüber. Als im Oktober dieses Jahres der Gemeiiidevorstand sich den Jugcndschutz ganz besonders angelegen sei» ließ, forderten die sozialdemokratischen Vertreter durch einen besonders motivierten Antrag 1000 M. für Verabreichung warmer Speisen an bedürftige Schulkinder sautzcr der Milch). Da man nun offiziell im Fahrwasser der Jugendfürsorge schwamm, sollte in kurzer Zeit eine entsprechende Vorlage an die Gemeindevertretung kommen. Trotzdem wir uns bereits im Winter befinden, läßt die Vorlage für die verheißene Wohlfahrtscinrichtung noch auf sich warten. Die früheren Einwände, datz eine Notwendigkeit solcher Matzregeln nicht vorliegt, ebenso daß die Verabreichung des war- men Frühstücks usw. Schwierigkeiten bereiten und den Schul- Unterricht stören, sind durch die von der Firma Maggi unter- nommenen unb von der Schulbchördc gern gesehenen Reklame- experimcnte widerlegt. Von einem Neubau gestürzt ist am Sonntag der achtjährige Schüler Paul Bcnecke in Karlshorst. Mehrere Knaben im Alter von 8 bis 13 Jahren vergnügten sich damit, aus» einem unbewachten Neubau herumzuklettern. Plötzlich fiel der Paul Benecke aus einer Höhe des zweiten Stockwerks herunter. Mit einem Beinbruch und anscheinend inneren Verletzungen wurde der Knabe nach dem Elisabeth-Hospital gebrachj. Johannisthal. Die diesjährige BücherauSstelluug des hiesigen Bildnngs-Aus- schusies findet an, Sonniag, den 15. Dezember, nachmittags von 4 Uhr ab, in, Lokal„Lindenhos", Friedrichstr. 60, statt. Ausgestellt werden nur gute uiid preiswerte Bilderbücher, Jugendschriften für alle Alterklassen und Klassiker. Zum erstenmal ist die Ausstellung verbunden mit einer Weih- nachtsfeier, deren Programm mit wenigen Ausnahmen von Kindern bestritten wird. Um eS jeder Arbeiterfamilie möglich zu machen. an dieser Feier teilzunehmen, wird für die ganze Ver» anstaltmig, Jugendsckriften- Ausstellung, WeihiiachlSfeier mit nachfolgendem gemütlichen Beisammensein und musikalischer Unterhaltung kein Eintrittsgeld erhoben. Auch wird das Program», im Laufe der Woche jedem kostenlos ins Haus gebracht werden. Der BildungSauSschutz rechnet somit auf eine starke Be- teiligung. Der dritte Vortragsabend des von ihm veranstalteten Vortrags- kursuS über„Grundfragen der Erziehung" findet am Donnerstag. den 12.. abends 8>/., Uhr, im Lokale von Bieler, Friedrichstr. 6, statt. Genosse Rühle spricht über:„Die Erziehung in der Schule". Die überaus zahlreiche Beteiligung und das rege Interesse, welches diesem Kursus entgegengebracht wird, zeigt, datz hiermit wirklich etwas Außergewöhnliches geboten ist. Einlatzkarten für beide noch fälligen Borträge sind an den bekannten Stellen und am Eingang des Saales zu haben. Kein Arbeiter und keine Arbeiterfrau sollte versäumen, die beiden Vorträge noch zu besuchen. Lankwitz. Am nächsten Sonntag, nachmittags 4 Uhr, findet bei Schulz, Mllhlenstr. 21. eine Weibnachtsfeier mit Kmderaufsührunge,, statt. Nachdem gemütliches Beisammensein mit Ta»z. Zu derselben Zeit wird eine Jugendschristen- und Wandschmuckausstellung veranstaltet. Die Arbeitereltern werden gebeten, ihren Bedarf an Weihnachts- büchern dort zu decken respektive Bestellungen aufzugeben. Weistensee. Der Block gegen die Sozialdemokratie. Im hiesigen Krieger- verein spielt sich des öfteren eine Sozialistendcbattc ab, wobei die Zerren Krieger einen ungewöhnlichen Eifer bekunden. In den vsatzungen des Vereins soll allerdings geschrieben stehen, datz Polt- tik in den Sitzungen nicht getrieben werden darf. Jedesmal, wenn ein„euer Vorsitzender in Funktion ist— und das kommt hierorts häufig vor— dann ist es dessen erste Aufgabe, den Sozialdcmo- traten eins auszuwischen. Sa hat nun auch der neueste Vor- sitzende, der frühere Schöffe Rathmann— mit der Faust in der Tasche natürlich— gegen die Roten losgewcttert, indem er be- tonte, daß das ganze Kriegervereinswesen umgestaltet werden müsse zu einem Block gegen die Sozialdemokratie. Damit die Ge- schichte auch in Flutz kommt, wurde der Beitrag um 10 Pf. pro Monat erhöht. Wie die Zeiten sich doch ändern. Als dem Herrn >>.»—-i,-- i—;..."...,— kriegerische», Ton, daß er stolz darauf sei, auch das Vertrauen der Herren Sozialdemokraten zu besitzen. Allerdings hat dieser Ausspruch ihn bald die Mitgliedschaft im Kricgervcrein gekostet. Jetzt ist der Herr nicht mehr Schöffe� weil ibn auch die Sozialdemokraten nicht mehr haben wollten. Herr Rathmann glaubt daher jetzt die Zeit für gekommen, nunmehr als„ganzer Krieger" aufzutreten. Bernau. In der Stadwerorduetenversammlung erfolgte zunächst die Wahl von zwei Beisitzern sowie zwei Stellvertretern zur Ersatzwahl in der ersten Abteilung für den vor kurzem verstorbenen Vorsteher A. Wernicke. Genosse Helbig gab seiner Verwunderung über das schnelle Arbeiten des Magistrat« Ausdruck, sobald eS sich um Vertreter der ersten Abteilung, handelt. Im vorigen Jahre habe man diese schnelle Arbeit zur Ersatzwahl der dritten Klasse vermitzt, damals habe der Magistrat acht Monat« Zeit gebraucht, während er im porliegenden Falle kam,, vier- Woche» habe verstreichen lassen. Im' allgemeinen wurde die Berechtigung der Kritik misercS Genossen anerkamit. Es erfolgte alSdai», die Ziislimmnng zu einer Magistrats- vorläge, betreffend die Erbauung eines Wohnhauses an der Wandlitzer Chauffee. Die Kanalisationsprojekte sollen von de» beauftragten Firmen in einer nach Neujahr stattfindenden Sitzung detailliert werden. Zu der Anfrage des Stadtv. Willmann. welche Schritte die Stadt Bernau zum Projekt der Gürtelbahn Oranienburg— Bernau zu unternehmen gedenke, wurde beschlossen, eine Petition a» den Landtag und den Minister zu entsenden, worin die Führung der Bahn von Oranienburg nach Bernau gewünscht wird. In nichtöffentlicher Sitzung wurde beschlossen. Projekte zur Er* bammg eines eigenen Elektrizitätswerkes anfertigen zu lassen. Dabendorf bei Zossen. In einer für den hiesige» Ort stark besuchten Versammlung, im Lokale von Wichmann, an der auch eine Anzahl Bürgerlicher teil- nahmen, referierte Genoffe Emil Lüdke über das Thema:«Krieg dem Kriege". Die Ausführungen des Redner fanden reichen Beifall. Eine im Sinne des Referats gefaßte Resolution wurde einstimmig angenommen. Die Versammlung, der auch sechs bürgerliche Ge- meindevertreter sowie der Gemeindevorsteher beiwohnten, wurde unter Mitwirkung des Arbeitergesangvereins„Freie Sänger", Zossen, eingeleitet und geschloffen. Sistungstage von Stadt- und(Semeindcvertretungen. Neukölln. Donnerstag, den IS. D zcmbcr. nrchmütags 5 Uhr, im Raihausc, Berliner Straße 63, neuer Sitzungssaal(2 Treppen). Lichteuberg. Am Donnerstagabend 6 Uhr in der Aula der Mädchen« schule. RathauSstraße. Roiruthal. Doiiirerstag, den 12. Dezember, abends 6 Uhr, in der Schulaula der Gemei.-.deschule Schillcrstraße. Köpenick. Freitagnachmittag 5 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Spandau. Donnerstag nachmittag 41lt Uhr in, Raibaus. Tagesordnung: 1. Umbau der Freibädcanslalt in der Schäfcrslraße. 2. F e st- setzuug der neuen St ratzcnbahnsahr preise. 3. Beratung von 16 städtischen Sonderetats. Wittenan-Borsigwalde. Nächste Sitzung. Donnerstag, den!S. d. M-, nachmittags 5 Uhr in, Raihause. 2 Treppen. Aus der Tagesordnung sei hervorgehoben: 100 000 M.-Anlcihe zum Schulbau, 2. Rate; Einrichtung einer schuldeputalion. Diese Sitzungen find öfscntlich. Jeder Gemeliideiinaehörige ist be- rcchtigt, ihnen als Zuhörer bcizuwvhiicn. Versammlungen. Ter Zentralvcrband der Maschinisten und Heizer sowie Berufs- genossen beschäftigte sich in einer kombinierten Versammlung, die am Sonntag in den Airdreassestsälen stattfand, mit einem neuen Ortsstatut. In der letzten kombinierten Persammlung wurde eine Kommission von 15 Mitgliedern mit der Ausarbeitung eines Orts- statuts für die Verschmelzung der Geschäftsstellen G r o tz- B c r l i n, Spandau und Köpenick betraut. Das neue Statut lag der Versammlung am Sonntag vor und wurde von Schmidt als Berichterstatter der Kommission eingehend begründet. In der eifrig geführten Diskussion über die einzelnen Bestimmungen der Vorlage wurden nur wenige wesentliche Aenderungcn beantragt. Die schärfste.Opposition richtete sich gegen das voügeschlagene Dclcgicricn- systcm für die Generalversammlungen, das mit großer Majorität verworfen wurde. Von den hauptsächlichsten Bestimmungen des neuen Ortsstatuts sind die folgenden hervorzuheben: Der wöchentliche Beitrag, den Lokalzuschlag eingeschlossen, be- trägt 70 Pf. Neucintretende Personen haben 1 M. Eintritts- geld zu zahlen. Streitenden, Gcmatzregclten und Ausgesperrten wird ein Zuschuß zu den regelmäßigen Uitterstützungen gezahlt, und zwar an Verheiratete 3 M., an Unverheiratete 2 M. pro Woche, aber erst nach einer Mitgliedschaft von 52 Wochen. Aus- gesteuerten Mitgliedern, die durch längere Erwerbslosigkeit in Not geraten sind, kann eine Extrauntcrstützung gewährt werden, und zwar bis zum Betrage von 30 M. Als Zuschuß zu den Unter- stützungen in Stebbesällen wird gewährt:»ach einjähriger Mit- gliedschast 10 M., nach vierjähriger Mitgliebschaft 20 M., nach sechs jähriger Mitgliedschaft 25 M.. nach zehnjähriger Mitglied- schast 30 M. Beim Tode eines Kindes unter 14 Jahren tauch totgeborene) nach einjähriger Mitgliedschaft 5 M. Die Erhebung der Beiträge erfolgt durch Hauskassicrer. die zugleich die Verbands- zeitung auszutragen haben; sie erhalten 5 Proz. der Einnahme. Die Bezirke wählen sich ihre Leitung auf die Dauer eines Jahres selbst; die Leitung besteht aus dem Bezirksführer, dem Kassierer und dem Schriftführer. Das aktive Vermögen der neuen Geschäfts- stelle soll mindestens 15 000'M. betragen; sinkt es darunter, so soll, je nach Beschlutz der Generalversammlung, eine Aendcrung der Lokalzufchläge, eine Evhohung der Beiträge oder Erhebung von Extrabeiträgen stattfinden. Die Verwaltung hat halbjährlich eine Generalversammlung einzuberufen, und zwar sollen Wander- Versammlungen stattfinden. Jede Generalversammlung hat den Ort der nächsten Generalversammlung zu bestimmen. Das neue Statut tritt am 1. Januar 1013 in Kraft. Nachdem die gewünschten Aenderungcn damit in die Vorlage aufgenommen waren, erteilt« die Versammlung ihre endgültige Zustimmung zum Statut und nahm die notwendigen Wahlen für die Verwaltung vor. Tie Wahl der Ortsverwaltung ergab das. folgende Resultat: Als erster Bevollmächtigter wurde Schlicht ing, als zweite« Galle bestätigt; R a u b a l I wurde als erster. T i m m als zweite- Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wurden S ch m a l und O t t o Schmidt gewählt.— Dann erfolgte die Wahl der Revisoren, ds? auf Freund, Gräfe und Heidt fiel. Die Mitglickder des Kuratoriums erhielten die Bestätigung der Versammlung.— X,« Festsetzung des Ortes der nächsten Generalversammlung bleivz der Verwaltung überlassen. Eingegangene vruckfckriften. Thomas Koschat. Seine Zeit»md sein Schassen von K. Krobach- 3,50 M. F. E C Leuckart, Leipzig. Statistische Erhevungen über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse in der Buchbinderei und verwandten Gewerben. 563 Seiten. Deutscher Buchbinderverband, E. Kloth, Berlin 8. 59. Mnrillo. Des Meisters Gemälde in 287 Abbildungen. Heraus. gegeben von Dr. A. L. Mayer. In Leinen 12 M.(Klassircr der Kunst in Gelamiavsgabci,. Band 22, Stuttgart, Deutsche Verlag«. Anstalt.) B. G. TeubnerS Berlagökatalog auf dem Gebiete der Mathe» malik, Naturwissenschaften und Technik. 1908—1912. 231 Seiten.—- B. G. Teubner, Leipzig. � Das Leuchtölgeset, i« handelspolitischer Beleuchtung. Von I. L-is. 71 S.- G. I Man,, München. Krupp in Essen. Bon F. Müller.— Japan. Von M. v. Brandt. — Rußland. Bon D. M. Wallaee.— Wisseuschastliche VollSbüchcv. Einzelb. 1.50 M.— A. Janssen. Hamburg. 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