Nr. 14.
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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands.
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplak, Nr. 1983.
Beamtenfreundlichkeit"
Freitag, den 17. Januar 1913.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amit Moritzplatz, Nr. 1984.
des Dreiklaffenhauses. Bartscher der Sozialdemokratie vorzuwerfen, daß fie nicht beizuführen. Genoſſe och friſchte denn noch einige für die
Unser
zwar bereits in der ersten Lesung! In der zweiten Lesung| Genosse och dann mit diesen Herren, die nicht mir alle Maßnatürlich erst recht! 105 000 Unterbeamte wurden durch diese nahmen zur Linderung der durch die Teuerung veranlaßten Not Zentrumsabstimmung um das gebracht, was der Zentrums- ablehnen, sondern auch noch einen Vorstoß gegen die Grundrechte redner Suckhoff im Reichstag am 10. Januar 1913 als der Arbeiter machen, um sie noch des einzigen Mittels zu bedas Allermin deste. erklärte! Und da wagte dieser rauben, im wirtschaftlichen Kampf eine Besserung ihrer Lage hermehr gefordert habe, als der Freisinn! Welch abgründige Junter recht peinliche Erinnerungen auf. Gerade die Junker Als in der vorigen Woche im Reichstag die Dent. Heuchelei, welcher man verzeihe das harte, aber hier wirk- hätten sich nie gescheut, gegen eine ihnen nicht genehme Regierung. schrift über die Beamtenorganisation der Reichspoſt- und lich nicht zu vermeidende Wort Blödsinn! selbst zu Zeiten des preußischen Zusammenbruchs im Anfang bes Telegraphenverwaltung behandelt wurde, erlebte man das Aber noch mehr. Im gleichen Atemzuge warf vorigen Jahrhunderts, in schäbigster Weise zu intrigieren. Heute interessante Schauspiel, daß die Vertreter fast sämtlicher Herr Bartscher der Sozialdemokratie vor, daß fie ubiel werde die konservative Partei immer mehr zur Söldnertruppe dea bürgerlicher Parteien die Forderung erhoben, daß die Ge- gefordert, daß sie den praktischen Verhältnissen zu wenig Großfapitals, deren Scharfmachergeschäfte sie betreibe. hälter sowohl der mittleren als auch besonders der unteren Rechnung getragen habe! Demgegenüber wies nun Ströbel Genosse schloß mit dem Hinweis darauf, daß in Anbetracht dieser Reichsbeamten ganz erheblich aufgebessert werden müßten. an der Hand der Kommissionsaften Punkt um Bunft nach, Tatsachen bei der preußischen Landtagswahl ungemein Das geschah von den Rednern auch der Nationalliberalen, und daß dasselbe Zentrum, dessen Redner die Sozialdemo- viel auf dem Spiele stehe. der Reichspartei. Sogar Herr Dertel anerkannte nicht fratie übertriebener Forderungen geziehen, bereits Die Rede des Genossen Hoch rief zunächst den Staatssekretär nur theoretisch die Berechtigung dieser Forderung, sondern 1909 im Reichstag noch weitergehende Anträge Dr. Delbrüd auf die Tribüne. In sehr langaturigen Auser verstand sich schließlich auch zu der Erklärung, daß in der gestellt und mit beschlossen habe. Allerdings nur führungen suchte er die Ausführungen des Genoffen Hoch zu ent Lat die Gehälter der Unterbeamten nach Möglichkeit erhöht unter der Angst vor der Reichstagsauflösung fräften und darzutun, daß sich die Reichsregierung in feiner werden müßten. Der Vertreter des Zentrums aber, Abg. nachher fiel es prompt um und verübte es auch im hängigkeit von der preußischen Regierung befände. Allerdings Kudhoff, forderte ganz kategorisch eine Erhöhung der Reichstag den gleichen Beamtenverrat wie im Landtag! Aber müßten auf Grund der staatsrechtlichen Verhältnisse die Vorlagen Gehälter der Unterbeamten auf 1200 bis 1800 m. Er erklärte nicht nur diese, mit keinem parlamentarischen Ausdruck zu der Reichsregierung als preußische Vorlagen im Bundesrat einausdrücklich, daß das" Min de st e" sei:„ das, was wir in der kennzeichnende Unehrlichkeit und unwahrhaftigkeit brand- gebracht werden und daher eine Verständigung über diese mit der aweiten Lesung der Besoldungsvorlage markte unser Redner, sondern er nagelte auch sonst noch Herrn preußischen Regierung erfolgen ( 1909) für sie gefordert haben, ein Gehalt von 1200 bis 1800 Bartscher auf allerhand Tatsachenentstellungen und Zitaten- Eine sehr schlechte Note bekam Herr Delbrück von Herrn Mart." Er fügte hinzu:„ Das, was sie jest erhalten, ist fälschungen fest. Oertel. Besonders übel vermerkte er ihm die Bemerkung, die wirklich nicht mehr den heutigen Zuständen angemessen." Was Herr Bartscher nachher gegen diese unwiderleglichen Sozialdemokratie sei in den letzten 20 Jahren milder geworden; Also geschehen im Reichstag am 10. Januar 1913. Feststellungen borbrachte, waren geradezu bemitleidenswerte das erinnere an das von anderer Stelle gesprochene Wort von Jin Reichstag, wo die Finanzen infolge der uferlosen mili- Verlegenheitsphrasen und neue Entstellungsversuche. Wie ritterlicher Kampfesweise. Herr Oertel fündigte dann der tärischen Ausgabesteigerungen trotz der letzten kolossalen verzweifelt die Situation für das Zentrum und seine Sozialdemokratie aufs neue den Kampf bis zum äußersten Steuerschröpfung des schwarzblauen Blocks nicht günstige Komplicen stand, bewies der vorzeitige Schlußantrag, an. Wer annehme, die konservative Partei werde ihre Resolution find, wo die Schuldentilgung nur auf dem Papier steht, wo der Ströbel das Wort zur Erwiderung abschnitt. Und dieser zum besseren Schutz der Arbeitswilligen sang- und flanglos unter zur Dedung der neuen Militärforderugen neue Steuern Schlußantrag erfolgte, trotzdem 2iebknecht vorher unter den Tisch fallen lassen, täusche sich. Das Zentrum habe zwar unabweisbar find! Da nun die Gehaltsfestsetzung für die der ausdrüdlich betonten Voraussetzung auf das Wort ver- durch seinen heutigen Redner erklären laffen, daß es die konservative Unterbeamten im Reiche akurat die gleiche ist wie in zichtet hatte( er wäre vor Bartscher, also nach den ton- Resolution ablehne, obschon sich der gestrige Zentrumsredner Herr Breußen und da in Preußen das zwei Drittel des fervativen und nationalliberalen Stebnern zu Wort ge- 3r viel freundlicher zu derselben geäußert habe. Auch die Deutschen Reiches ausmacht die Not der Unterbeamten kommen!), daß man Ströbel nicht wieder das Wort abschnitte. nationalliberale Partei verhalte fich ablehnend. Ein Artikel des genau die gleiche ist, wie im Reiche, hätte man doch wohl er- Seine Loyalität gegenüber Bartscher und sein Vertrauen in Abgeordneten Dr. Böttger im Tag" erkläre aber, wenn sich warten sollen, daß nun die bürgerlichen Parteien auch im das parlamentarische Anstandsgefühl der Dreiflaffenmehrheit andere Parteigruppen gegen die Vergewaltigung Arbeitswilliger preußischen Abgeordnetenhaus der schreienden Notlage der wurde schmählich gelohnt! Gleichviel: an den Feststellungen einsetzten, so feien sie lediglich in die Positionen des Liberalisums Unterbeamten gegenüber auch die gleiche Stellung Ströbels konnte auch nicht in einem Punkte gerüttelt wer eingerückt. Er glaube daher annehmen zu können, Anhänger aus einnehmen würden wie im Reichstage. Um so mehr, als zur- den, und die weitere Abrechnung mit dem Zentrum und diesen beiden Parteien werden sich der Resolution zuwenden. zeit Preußen im Gelde schwimmt, als der Ausgleichs- seinen Freunden ist ja nur aufgeschoben, nicht aufgehoben! Dann defretierte Herr Dertel der Regierung, sie habe auf alle fonds im Jahre 1913 mindestens 400 Millionen ent- Das Charakteristische der Debatte aber war, daß nicht alle die Pflicht, eine Vorlage zum Schuße der Arbeitswilligen halten wird, wahrscheinlich aber noch reichlich 100 Millionen nur die Konservativen o II komski und Strosier sich vorzulegen, auch wenn sich keine Mehrheit für die konservative mehr! Um so mehr, als für Preußen die Mehrheit des Ab- des Zentrums leidenschaftlich annahmen, daß nicht nur der Resolution im Reichstag fände; tue sie dies nicht, so werde daraus geordnetenhauses die direkten Steuern herab- Nationalliberale Dr. Schröder Herrn Bartscher eifrigst gefolgert werden, daß sie weder Macht noch Mut und Willen habe, fegen will, um dadurch die Besitzenden für eine eventuelle Suffurs zu leisten suchte, sondern daß auch der Freiden Ausschreitungen entgegenzutreten. Herr Oertel sprach es Besitzsteuer im Reiche schad los zu halten! Daß Preußens sinnige Dr. Waldstein heftig gegen den sozialdemokratischen auch klar aus, daß das gewünschte Gesek nur der erste Schritt Finanzlage eine glänzende ist, haben ja auch bei der Etats- Redner polemijierte. Das war zwar politisch höchst unklug, auf dieser Bahn sein solle. Die Führung des Kampfes gegen die debatte alle bürgerlichen Parteien zugestanden! Mittel batte aber seinen zureichenden Grund: hatten doch letzten Sozialdemokratie mit Mut und Entschiedenheit sei die Aufgabe der find also zur endlichen Befriedigung der Beamtenwünsche in Endes 1909 im Abgeordnetenhaus sämtliche bürgerlichen Zukunft, so schloß Herr Dertel, indem er Herrn Trimborn vom Hülle und Fülle vorhanden, und wenn je der Zeitpunkt für Parteien das ich machvolle kompromis gegen die Zentrum, der sich vor kurzem in ähnlicher Weise ausgesprochen, zum eine Korrektur des wie ja alle bürgerlichen Redner im Unterbeamten geschlossen! Jezt judte es fie alle, und 3eugen anrief. Reichstag unumwunden zugaben!- total unzulänglichen so fragten sie sich denn um die Wette! Herr Waldstein pro- Freitag wird die Generaldiskussion geschlossen werden. Beamtenbesoldungsgesetzes gegeben war, so jest! duzierte in seiner Verlegenheit sogar den Gedankenblit, daß Was erlebte man aber am Donnerstag in der Preußen- Ströbel für Herrn Bartscher durch seine angelegentliche Beduma? Die Redner derselben Parteien, die im Reichstag so schäftigung mit diesem ultramontanen Beamtenfreund Reentschieden für ein Mindestgehalt für die Unterbeamten flame gemacht habe. Wie stolz muß da erst Sternidel in Höhe von 1200 bis 1800 m. eintraten, erklärten die Durch auf die für ihn durch die Presse gemachte Reklame" sein! führung einer solchen Forderung( wie sie der Zentrumsredner Als Ergebnis dieser Debatte stellen wir hiermit fest: We starp über ein Streifpostenverbot in der Schweiz beritht auf Ruckhoff so entschieden vertreten hatte!) für unmöglich Was im Reichstaa in den letzten Tagen national- cinem Irrtum. In Basel ist das Streitpostenisichen nicht und es für völlig ausreichend, daß die Beamten mit einer liberale und Zentrumsredner als das aller- verboten. Der Unterzeichnete hat nie ein Streifpostenverbot armseligen Teuerungszulage abgespeist würden! Welche mind e ſte an Aufbesserung der Unterbeamtengehälter be- erlassen, weder ein ganzes, noch ein beschränktes. Es wäre dazu Doppelzüngigkeit der Parteien, welch feiger Beamtenverrat zeichneten, geht sämtlichen bürgerlichen Parteien des auch nicht der geringste Grund vorhanden gewesen, da die im Dreiflaisenhause und welch skrupellose Wahldemagogie Dreiflasienparlaments zuweit! Sie wollen es Streits in den letzten Jahren selten waren und ruhig verliefen." im Reichtstag! bei dem zweifelhaften Almosen der TeuerungszuDer Redner der sozialdemokratischen Partei, Genoise I a ge n bewenden lassen! Ein für die Sozialdemokratie so Ströbel, erwarb sich in der Donnerstagssigung des günstiges Resultat hatten wir, ehrlich gestanden, nicht erJunterparlaments das Verdienst, diese schreienden Wider- wartet. Das werden die Beamten dem geschlossenen sprüche aufzudecken und den bürgerlichen Parteien ihre gegen- bürgerlichen Antibeamtenblod nicht vergessen! wärtigen und früheren Sünden gründlichst vorzuhalten. Am schlechtesten fam dabei das Zentrum weg, da unser Redner nicht nur der Partei für Wahrheit und Recht" die beamtenfreundliche Maske vom Gesicht riß, sondern auch an Herrn Bartscher jene gründliche Eretution vornahm, die das Im Reichstag stand die Debatte auch am geftrigen Tage wieder Zentrum mit Unterstüßung seiner Helfershelfer durch Schluß- im Zeichen der Scharfmacher. Hatten an den beiden vorherigen Paris, 16. Januar. Troßdem die Note der Mächte noch anträge und Wortabschneidereien so lange hinauszuschleppen Tagen der frühere Polizeipräsident Graf von Westarp und Herr nicht der Pforte überreicht wurde, hat diese bereits ihre verstanden hatte. von Gamp den Debatten diesen Stempel aufgedrückt, so folgte Antwort ausgearbeitet. Der Zentrumsmann Bartscher hatte bereits vor ihnen darin heute der dice Agrarierhäuptling Herr Dertel in weichend gehalten. Die Türkei sagt, daß man sie nicht Dieselbe ist höflich, aber ausMonaten die Sozialdemokratie der Rässigkeit der Vertretung der ihm eigenen burlesken Redeweise. der Beamteninteressen mit dem Hinweis darauf geziehen, daß zwingen möge, vor den verbündeten Balkanstaaten, zu Genosse Hoch hatte in einer vorzüglichen, groß angelegten Rede, fapitulieren. die Sozialdemokratie in der 1909 tagenden Beamtenbefol- eine gründliche Abrechnung mit Regierung und Scharfmachern vordungskommission in erster Lesung keine Anträge gestellt genommen. Die Balkanstaaten warten. Ju großen Zügen schilderte er die wirtschaftliche Ent habe. Dieser Behauptung hatten damals die Genossen Hirsch wickelung der letzten Jahre, durch die der wirtschaftliche Gegenfats Delegierten der verbündeten Balkanstaaten beLondon, 16. Januar. Einige Zeitungen melden, daß die und Ströbel in persönlichen Bemerkungen widersprochen. In immer mehr zugespitzt, die Ausbeutung immer mehr verschärft, schlossen haben, vorläufig davon abzusehen, die geder Tat hatte Herr Bartscher in diesem Bunfte recht, wie ein tatkräftiges Eingreifen zum Schutz der wirtschaftlich Schwaden plante Note an die Pforte zu richten. Sie sind Ströbel heute feststellte. Aber warum batte die Sozial- immer dringender erforderlich werde. Im letzten Jahre habe aber der Ansicht, daß die Diplomatie der Mächte einen solchen demokratie keine Anträge gestellt? Meil bereits frei die Regierung total veriagt. Scharf betonte Genosse Hoch die Schritt einstimmig und entschieden mißbilligen finnige Anträge borlagen, die die Sozialdemokratie nach Notwendigkeit eines einheitlichen Arbeiterrechts als Grundlage der würde. Nach einer Unterredung Danews mit vem franbrüdlichst unterſtüßte. Erst als in der zweiten Kommissions. Arbeiterschutzgesetzgebung, und die Schaffung von Arbeitskammern, zöfifchen Botschafter beschlossen sie abzuwarten, bis die Note lesung der Freisinn feine Antäge fallen ließ, nahm um eine Beteiligung der Arbeiterschaft an der Vorbereitung und der Mächte in Konstantinopel überreicht wäre. sie die Sozialdemokratie wieder auf. Was aber tat das Durchführung der gesetzlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Der Zentrum, deffen Redner Bartscher der Sozialdemokratie Mangel an Initiative der Regierung auf diesem Gebiet finde aber Die Haltung Bulgariens. borwarf, keine selbständigen, also weitergehenden seine Erklärung darin, daß die Reichsregierung sich als nachgeordnete Anträge gestellt zu haben? Stimmte es auch nur für die Behörde der preußischen Regierung fühle, diese aber unter der Ober- Storrefp.- Bureaus.) Wie von kompetenter Stelle versichert Sofia, 16. Januar.( Meldung des Wiener. t Zelegr.freisinnigen Anträge? Nein, es lebute sieabl und Herrschaft der Junter stebe. In eingehender Weise beschäftigte fich wird, hätte der in Mustafa Pascha abgehaltene ronrat
Tm Zeichen der Scharfmacherei.
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Ein Irrtum Weftarps.
Aus Basel telegraphiert uns Genosse Dr. Blocher, der Borsteher des Polizeidepartements:„ Die Mitteilung des Grafen
Die Balkankrife.
Die Jutervention der Mächte. Konstantinopel, 16. Januar. Die Botschafter haben sich über den endgültigen Wortlaut der Kollektivnote geeinigt. Die Antwort der Türkei.

den Zweck gehabt, unter Zuziehung der Armeekommandantcn über die Eventualität einer Fortsetzung des Krieges zu beraten. Die Beratungen sollen ein vollkommen bc> fricdigeudes Resultat gezeitigt haben. Bezüglich der rumänischen Ansprüche sollen die letzten Nachrichten insofern g ü n st i g e r lauten, als der Kon flikt an.Schärfe verloren hat und in eine ruhigere Phase ge treten ist, wonnt gewisse Hoffnungen auf eine gütliche Beilegung gegeben sind." Die türkische« Delegierte« bleibe«. Konstantinopel� 15. Januar. Die türkischen Be- voll m ächtigten haben die Weisung erhalten, London bis zur Demarche der Großmächte und der darauf bezüg- lichen Entschließung der Pforte nicht zu verlassen. Ein türkischer Sccerfolg. Athen, 15. Januar. Dem türkische u Kreuzer „ M c d j i d i e" gelang es in der letzten Nacht, im Nebel unbemerkt die Linie der vor den. Dardanellen kreuzenden griechischen Torpedobootszcrstörer zu durchbrechen. Heute erschien der Kreuzer vor S y r a und beschoß ohne Resultat(?) das P ulk v e r ni a g a z i n und die Kohlen- lager, sowie das Elektrizitätswerk, das beschädigt wurde. Der Hafen und die Stadt konnten infolgedessen am Abend nicht beleuchtet werden. Auf den griechischen Hilfskreuzer ,, M a k e d o n i a", der sich seit etwa acht Tagen im Hafen befand, um Reparaturen an seinem Steuer- rüder vornehmen zu lassen, wurden von dem„Medjidie" fünfzehn Schüsse abgegeben. Da der Kommandant der„Makedonia" befürchtete, daß die Beschießung großen Schaden anrichten würde, versenkte er provisorisch das Schiff imHafen vonSyra, wo es am Kai vertäut lag. Die Mannschaft war vorher' ausgebootet worden. Sie bc- setzte die Kais, um die Ordnung aufrecht zu erhalten, und verstärkte die Wachmannschaft bei den Gefangenen. Der Kreuzer„Medjidie" verließ hierauf Syra und dampft ein der Richtung nach Kleinasien ab. Bei der Beschießung der Kohlenlager wurden ein Mann und eine Frau, die dort arbeiteten, getötet. Die übrige türkische Flotte hat die Dardanellen nicht verlassen. Das Ende des Prochaska-Schwindels. Belgrad, 16. Januar. Wie aus P r i z r e n d gemeldet Ivird, hat bort gestern um 1V Uhr vormittags die feierliche Hissung der Flagge auf dem österreichisch-ungarischen Konsulat stattgefunden. Kurz vor der anberaumten Zeit hatte ein Detachemeut serbischer Truppen unter dem Kommando eines Offiziers vor dem Konsulat Aufstellung genommen. Konsul ProchaSka erschien hierauf in Galauniform, umgeben von dem Personal deS Konsulats, und gab einem Kaloassen das Zeichen zur Hissung der Flagge. In dem Augenblick, als diese aufgezogen wurde, leisteten der kommandierende Offizier und das ausgerückle Detache- ment unter klingendem Spiele die vorgeschriebene Ehren- bezeugung. Hiermit war die Feier zu Ende. Bald darauf stattete Konsul Prochaska dem serbischen Militärkommandanten einen Besuch ab. Rücktritt des serbischen Kriegsministers. Belgrad, 16. Januar. Der Kricgsminister Bojano witsch reichte sein EntlassungSgesuck ein, das vom König an- genommen wurde. Der Rücktritt des Kricgsministers ist aus Z w i st i g k e i t e n n, i t dem A r m e e k o m m a n d o aus Anlaß der vorgeschlagenen OsfizierSbeförderungen zurückzuführen. Politische Bedeutung wird ihm nicht beigemessen, vielmehr betrachtet man die Angelegenheit als eine interne. General B o j a n o w i t s ch ist an Stelle des Obersten Bojowitsch zum Kriegsminister ernannt worden. Klagen des Sultans. Konfiankiiwpel, 12. Januar. Der Sultan hat gestern den Chefredakteur des Blattes„Sabah diran kelekian" in längerer Audienz empfangen. Der Sultan soll, wie das Blatt meldet, folgende Acutzerungen getan haben: Wir leben in einer schweren Zeit, nie- mandes Herz ist so betrübt wie das ineinige. Aber ich überwinde den Kummer, um die Pflicht erfüllen zu können, die die göttliche Gnade mir anvertraut hat. Wir haben mehr als je die Pflicht zu arbeiten. Ich will das erste Beispiel hierfür geben. Wir müssen die Gegenloart und die Zukunft sichern, indem wir uns der göttlichen Gnade anvertrauen. Ich bin ein v e r- fassungsmätziger Herrscher. Das Glück meiner Nation hängt von der Nutzbarmachung der Wohltaten der Verfassung ab. Nach der Beilegung der gegenwärtigen Schwierigkeiten wird unsere erste Pflicht die Eröffnung unserer Nationalversammlung sein. In meiner Dynastie und in meiner Nation gibt es niemanden, der gegen die Ver- fassung wäre. Der Absolutismus, der notwendiger- weise die Form einer Willkürhcrrschaft annimmt, kann niemals, insbesondere nicht in dem Jahrhundert, in dem wir leben, für die Bedürfnisse einerNation sorgen und deren Wohl sichern. Die Verfassung wird ewig die Regierungsform unserer Nation bleiben. ES ist auch notwendig, Mißbräuche hintanzuhalten. Die Ereignisse haben dies neuerdings bewiesen, wir bedürfen der Ruhe, damit die Verfassung Früchte trage. Der Mangel an Ruhe während der letzten vier Jahre hat die gegenwärtigen Schäden gezeitigt. Dieser Zustand wird und kann nicht weiter andauern. Die Vaterlandsliebe verlangt gebieterisch ein- Einigung zugunsten der allgemeinen Interessen der Nation und' des Landes. Ich zweifle nicht, datz das Volk das begriffen hat. Wenn es etwas gibt, das mich in dem Schmerze, von dein wir alle getroffen sind, trösten kann, so ist es das Bewußtsein, an der Vernarbung der offenen Wunde am Körper der Nation zu arbeiten. Tag und Nacht denke ich daran. Ich sehe, daß dies das hauptsächlichste Mittel ist, um die Pflichten des Sultanats voll und ganz erfüllen zu können. Die Nation hat da- durch großen Schaden erlitten, daß während der letzten vier Jahre in Gemätzheit des parlamentarischen MajoritätS- Prinzips häufige Systemwechsel borgenommen werden mußten. Der volle Gebrauch der Rechte, welche die Verfassung dem Sultanat verleiht, kann in diesem Belange große Wirkung haben. Ich werde nicht ermangeln, von den Rechten der Krone z u g u n st e n der Interessen und des Glücks der Station Ge- brauch zu machen. Auch die Mitglieder der Nation muffen von ihren Rechten Gebrauch machen. Es ist notwendig, daß auS den nächsten Wahlen eine homogene, fähige und er- leuchtete Majorität hervorgehe, welche die Sitten des "andeS kennt und die allgemeinen Interessen jedem persönlichen W.»Ich vocanst-llt. � «ondon, lö. Januar. Unterhaus. Der Uniomst Walter G i un n e tz fragte den Staatssekretär dcZ Auswärtigen Grey, ob er v-rn Mcöcleicn Kenntnis erhalten habe, die gegen muselmanische „..d israelitische Nichtkombattanten und Kriegsgefangene m Saloniki und anderen Orten Mazedonien- von den Truppen der Balkan. verbündeten und selbständigen Banden verübt worden sein solle« Greh erwiderte: Die Berichte, die ich über Gewalttätigkeiten er- halten habe, die an den Bewohnern des bulgarisch-serbischen Okku- pationsgebiets verübt worden sein sollen, werden, obwohl es sich in manchen Fällen um Akte irregulärer Banden handelt, zur Kennt- nis der bulgarischen und der serbischen Regierung gebracht._ Die Aahl hsuptz ungültig. Die Wahlprüfungskommission faßte gestern einen sonderbaren Beschluß. In Großwu>dicke, so wurde auf Grund der Beweis- aufnähme festgestellt, hat der A m t s d i e n e r konservative Stimmzettel, die ihm der Amts- und Wahlvorsteher übergeben hatte, am Stichwahltage verteilt. Als er fand, die abgegebenen Zettel reichten nicht aus, wendete er sich am Wahltage vormittags an den Amtsvorsteher, ihm noch Zettel zu geben. Der Amtsvor- sicher hatte tags zuvor einem Gemeindevorsteher so viel konser- vative Stimmzettel übersendet, daß er gedruckte Stimmzettel nicht mehr hatte. Der Amts- und Wahlvorsteher beauftragte darauf einen Beisitzer des Wahlvorstandcs, den Buch- Halter mit der Herstellung handschriftlicher konservativer Zettel zu betrauen. In der Mittagspause holte der A m t s v o r st e h e r die Zettel ab und übergab diese— nach seiner eidlichen Aussage 46 bis 26 Stück— dem Amtsdiener. Unter den Arbeitern fiel es auf, daß der Amtsdiener zwei Arten Zettel verteilte. Man nahm an, es geschehe das zwecks Kontrolle. Eine Anzahl Ar- beitcr erklärte: unter diesen Umständen wählten sie überhaupt nicht. Nach Beendigung der Wahlhandlung lehnte der Amtsvorsteher ab, die Wahlurne zu schütteln. Die Wahl- kuvcrts wurden also in kontrollierbarer Reihenfolge herausgenommen. Bei der Hauptwahl waren in Großwudicke abgegeben: konservative Stimmen 63, liberale 64, sozialdemokratische 43; bei der Stichwahl: konservative Stimmen 138, sozialdemokratische 27; von der Wahl fern blieben 22 Wähler. Nach langer Diskussion anerkannte die Wahlprnfungskom- Mission mit 8 gegen 6 Stimmen, daß eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung vorliege. Für die Unerheblichkeit der unerhörten Wahlbeeinflussung durch den Amts- Vorsteher, Wahlvorsteher und durch den Amtsdiener traten e n t- gegen der konstanten Praxis der Kommission die Mitglieder des Zentrums und die Konservativen ein. Als es sich nun darum handelte, festzustellen, welchen Ein- fluß die amtliche Wahlbecinflussung gehabt habe, wurde mit 8 gegen 6 Stimmen verneint, daß die Wahlbeeinfluffung auf das Resultat der Wahl in Großwudicke einen ersichtlichen Einfluß gehabt habe! Diese sonderbare Abstimmung wurde dadurch mög- lich, daß der freisinnige Abg. Nnimann-Hoser und der na- tionalliberale Abg. L i st sich zu dem schwarzblauen Block für amtliche Wahlbeeinflussung schlugen. Durch diese Abstimmung erübrigte sich eine solche über die Anträge so zu rechnen, als ob der Wahlakt zu kassieren sei, also 81 Stimmen dem konservativen Kandidaten abzurechnen oder ihm die Differenz zwischen Haupt- und Stichwahl(42 Stimmen) oder die Zahl der dem Amtsdiener am Stichwahltag übergebenen Stimm- zettel oder ihm wenigstens die Zahl der abgegebenen schriftlich her- gestellten Stimmzettel(14) abzurechnen. Und weshalb diese Abweichung von einer länger als 46jährigen Praxis? Weil sonst Haupts Wahl für gültig hätte erklärt werden muffen. Die Wahl Haupts wurde dann mit 16 gegen 6 Stimmen für ungültig erklärt, weil infolge der kürzlich gefaßten Einzel- beschlüsse Haupt nur noch 12 244, der konservative Gegenkandidat 12 254 Stimmen behält. Das Plenum dürfte anders entscheiden. Oder soll in der Tat als gerecht und logisch der Prämiensatz für amtliche Wahlbeeinflussung gebilligt werden: amtliche unzulässige Wahl- bceinslussung liegt vor, also ist der Wahlakt nicht beeinflußt? In derselben Sitzung wurde die Wahl des Genossen Haas« für gültig erklärt. Im Wahlkreis Königsberg i. Pr. wurde Abg. Haasc mit 19 761 Stimmen gegen 16626 Stimmen gewählt. Gegen diese Wahl hat ein Wähler Protest eingelegt, weil er nicht in der Wählerliste stand. Da diese eine Stimme am Resultat nichts hätte ändern können, mußte' die Wahl für gültig erklärt werden. In den Akten befindet sich auch der Entwurf der Benachrichtigung an den Genossen Haase, in der ihm der Wahlkommissar, der Königsbcrger Polizeipräsident, mitteilt, daß er gewählt sei. Der Verfasser des Schriftstückes hatte geschrieben:»Ew. Hochwohlgeboren teile ich mit" usw. Der Polizeipräsident strich diesen Satz durch und korrigierte dafür hinein:»Ich teile Ihnen mit" usw.! In dem Schriftstück stand auch das Wort.ergebenst"; dieses Wort ist dick durch st richcn worden.— Diese Kleinlichkeit eines hohen Beamten wird nicht verfehlen, die gebührende Heiterkeit auszu- lösen. An der Tatsache, daß Genosse Haase gewählt war, konnte der Polizeipräsident, sicher zu seinem größten Bedauern, freilich nichts ändern. Wenn er gewußt hätte, die Wahlprüfungskom- Mission würde mal erklären: Wahlbecinflussung zuungunsten eines Sozialdemokraten hat kein ziffernmäßiges Resultat, so hätte er wohl während der Wahl seinen Aerger über den nicht»hoch wohl- geborenen" Sozialdemokraten öffentlicher Luft gemacht. Politische deberlicdt. Berlin, den 16. Januar 1913. Gefrorene Hammel. Von einem Bremer Kaufmann wird uns ge- schrieben: Im„Vorwärts" vom 15. d. MtS. ist unter der Rubrik«Aus Industrie und Handel" ein Artikel über„Die Einsuhr von überseeischem Fleisch" veröffentlicht worden, in dem der Nachweis geführt wird, daß die Einfuhr gefrorenen oder gekühlten Fleisches aus Nordamerika, Ar- qentinien, Australien und anderen überseeischen Ländern nach England, Italien, der Schweiz usw. sich durchaus be- währt hat. Man braucht keineswegs nur auf die guten Erfahrungen des Auslandes hinzuweisen, wenn vom Gefrierfleisch die Rede ist. Auch die mehrfach nach Deutschland ein- geführten gefrorenen Hammel kamen in sehr gutem Zustande an und sind als einwand- frei von den beamteten Tierärzten befunden worden. �. Ich behaupte, daß auch der Re,chsrcgwrung bekannt ist, daß gegen die Einfuhr von Gefrierfleisch vom hygienischen Standpunkte aus Einwendungen nicht gemacht werden können. Im Frühling vorigen Jahres war eine Deputation des Reichsgesundhertsamts in Bremen, um Zeuge zu sein, wenn nach hier eingeführte australische Gefrierhammel entladen, aufgetaut und tierärztlich unter- sucht werden würden. Tie Deputation ist Zeuge all dieser Manipulationen gewesen. Die Herren haben, wie mir ver- sichert worden ist. sehr anerkennende Worte für den Zustand des Fleisches gefunden! Dabei soll einer der Herren festgestellt haben, daß die Hammel von den Eingeweiden mehr bei sich gehabt haben, als nach den Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes notwendig sei. So weit mir bekannt ist, wurde der Oeffentlichkeit von dem Ergebnis jener Informationsreise bisher nichts bekannt gegeben. Das erscheint mir verständlich, wenn ich an die Abhängigkeit der Regierung von den Agrariern denke. Wären irgendwelche Einwände gegen das Gefrierfleisch zu machen gewesen, dann würden die Herren vom Reichsgesundheitsamt weniger schweigsam zu sein brauchen. Aus dem reichsländischen Landtag. Wie aus Stratzburg gemeldet wird, begründete heute in der Plenarsitzung der Zweiten Kammer des Landtags Unterstaatssekre- tär Köhler nach einem Rückblick auf die beiden letzten Etatsjahre den Etat für 1913. Bei dem Titel Repräsentationskosten des Kaiserlichen Statthalters erklärte er im Namen der Regierung, daß die Regierung hier eine Kürzung nicht für angängig halte. Auch solle der Dispositionsfonds des Kaiserlichen Statthalters, der im ordentlichen Etat auf 166 666 M.— gegen früher 136 666 M.— herabgesetzt wurde, in der jetzigen Verwaltungsform bestehen bleiben, weil er anerkanntermaßen gute Dienste geleistet habe. Abg. M a r tz(Zentrum) erklärte, daß das Zentrum dabei be- harre, daß die Repräsentationskosten für den Kaiserlichen Statt- Halter mit 266 666 SN. zu hoch seien, und daß die Hälfte aus- reichend sei. Abg. Jung(Lothringer) schnitt die Frage der Moselkanali- sierung wieder an und warf Preußen dabei vor, daß es..von krasser Selbstsucht und Egoismus getrieben, dem Lande eine un- würdige Behandlung zuteil werden lasse". Präsident Dr. Ricklin rief den Abgeordneten wegen des unparlamentarischen Ausdrucks zur Ordnung. Im weiteren Verlauf der Debatte nahm der Ab- geordnete seine Aeutzerung zurück. Abg. Fuchs(Soz.) verlangte, daß die hohen lleberschüsse aus den elsaß-lothringischen Eisenbahnen auch dem Lande mehr zugute kommen sollten. Bei dem Etat des Statthalters wünsche seine Partei gleichfalls eine Herabsetzung des Titels auf 166666 M. Den Gesamtetat würden die Sozialdemokraten ablehnen. Vivatbander und Jahrhundertfeier. In Ostpreußen rüstet man zur Jahrhundertfeier. Der preußi- sche Staat will nicht weniger als 166 666 M. dazu verwenden, die Schulkinder mit Tendenzschristen über die preußische Geschichte vor 100 Jahren zu versorgen.„Volksfeste", Festumzüge. Denkmals- enthüllungen sollen stattfinden. Ferner wollen die Patrioten am Tage der„Nationalfeier" ein Vivatband tragen. Wie die „nationale" Presse mitteilt, hätte sich vor 126 Jahren bei der Feier des Hubertsburger Friedens-und der Siege Friedrichs des Großen jeder gute Patriot mit einem umhängenden Vivatband geschmückt. Diese Bivatbänder wären seidene Bänder gewesen, weiß oder farbig. von 5 bis 7 Zentimeter Breite und 26. 22, 36 Zentimeter Länge, bedruckt mit den Bildnissen des Königs und seiner Generale, mit dem königlichen Namenszug. mit dem zur Sonne auffliegenden Adler und dergl. mehr, sowie mit längeren oder kürzeren Versen. Zwischen den einzelnen Bildern hätte das oft wiederholte Wort „Vivat" gestanden. Auch in den kleinsten Städten hätte man solche Bivatbänder gehabt. So ein Vivatband soll jetzt auch dte Jahrhundertfeier in Ostpreußen verHerr- lichen. Alt und jung, groß und klein soll sich an dem festlichen Tage mit dem Vivatbandc schmücken. An der Spitze des Vivat- bandes würden die Brustbilder des damaligen und jetzigen Königs zu sehen sein, darauf werde General Jork folgen, und den Abschluß würden die Begründer der Landwehr bilden: Graf Dohna und Oberbürgermeister Heidemann. Auch sollen patriotische Verse in der Weise, wie vor 126 Jahren, auf die Bedeutung des Bandes hin- weisen. Der Reinertrag ist angeblich für die Pete- ranenspende bestimmt. Man sieht, der Rummel beginnt ganz niedlich. Eine kuriose Erklärung. Die„Altnationalliberale Reichskorrcspondcnz" bringt an der Spitze ihrer letzten Nummer(vom 17. Januar) folgende Erklärung: „Außerhalb der nationalliberalen Partei stehende Preß- organe und Persönlichkeiten haben in letzter Zeit an die national- liberale Partei vielfache Ermahnungen und Belehrungen ge- richtet, die auf eine Beeinflussung des Ergebnisses der bevor- stehenden Verhandlungen des Zentralvorstandes und der bei den koi'.lmenden Landtagswahlen zu befolgenden Politik abzielen. Demgegenüber stellen wir fest: Die Altnationalliberalen> werden Angehörigen anderer poli- tischcr Parteien, mögen sie rechts oder links von den National- liberalen stehen, irgendwelchen Einfluß auf ihre Entschließungen nicht gewähren; sie werden in den bevorstehenden Verhandlungen ihre Beschlüsse lediglich in Gemeinsamkeit mit ihren übrigen Parteifreunden zu fassen wisse». Hierbei wird für sie ausschließ- lich das Interesse der nationalliberalen Partei, wie es in ihrem Programm und in ihren nationalen und liberalen Traditionen festgelegt ist, maßgebend bleiben." Eine Unterschrift befindet sich unter dieser Erklärung nicht. Es ist also auch nicht ersichtlich, welche Kapazität des altnational- liberalen Lagers hinter dem„wir" steht, das etwas feststellt; Herr Fuhrmann, Herr Friedberg oder sonst irgendeine andere altnatio- nalliberakr Größe. Sodann aber gibt man nicht feierliche Erklärungen über Dinge ab, die sich von selbst verstehen. Daß eine Partei ihren eigenen Einsichten und Auffassungen folgt und nicht den Wünschen anderer Parteien, ist doch so selbstverständlich, daß man nicht darüber ge- spreizte Erklärungen in die Welt hinausschickt. Oder halten es vielleicht die Altnationalliberalen schon nicht mehr für ganz selbst- verständlich, daß man eigene politische Meinungen und Gruicdsätze hat und sich von diesen leiten läßt? Mißlungener Ableugnnngsversnch. Die Konstatierung der Tatsache daß der G-neralseldmarschall von der Gold auf dem Kommers des Vereins deutscher Studenten den Wunsch ausgedrückt bat:.Wenns nur mnmal losginge!"- ist der alldeutschen Presse sichtlich unangenehm. Man versucht deshalb. dieser Auslassung-wen anderen Sinn zu unterlege« So schreiben die.Berliner Neuesten Nachrichten: v. d. Goltz sagte, seine Teilnahme an den letzten Sgc manövern habe in ihm beinahe den Wunsch geweckt:.Wenn'S nur einmal losginge, damit dieser glänzende Organismus sich be- tijnnß-# Das ist Wortklauberei, durch die die Sehnsucht des Herrn v. d. Goltz nach einem baldigen Kriege nicht weggestritten werden kann.__ Korruption. Die Entdeckung der Steuerhinterziehungen de? liberalen Stadtverordneten Otto zur Hellen in Dortmund hat einen Sumpf kommunaler Korruption bloßgelegt. Mit der Mandatsnieder- legung des Hellen ist in Dortmund keineswegs Ruhe eingekehrt. vielmehr geht der Skandal nun erst recht los. Jetzt ist eS der„Ge- neral-Anzeiger". der scharf Front macht gegen die Stadtverordneten, die Arbeiten und Lieferungen für die Stadt übernommen

bleiben konnte.
Spionageproze.
baben. Damit macht er sich nur eine sozialbemofratis dejtarier, der sich feinen Sachverständigen bestellen fonnte und sol Das Gericht verurteilt Sie Beklagte, Sem Kläger fofort die 66 M. Forderung zu eigen. Als die ersten Sozialdemokraten ins wanderte er von Gefängnis zu Gefängnis, bis seine Verblödung auszuzahlen. Zur Begründung des Urteils wurde ausgeführt, daß Dortmunder Stadtverordneten- Kollegium einzogen, haben sie so weit gediehen war, daß sie auch dem Laien nicht mehr verborgen die Beklagte das Wesen der Kaution mißberstehe. Eine Kaution gleich gefordert, daß Stadtverordnete Arbeiten sei nicht dazu da, daß sich ein Teil daran bereichern könne, sondern und Lieferungen für die Stadt nicht übernehmen dazu gestellt, um etwa entstehenden Schaden im Arbeitsverhältnis zu decken. Der Schaden habe 35 M. betragen und stehe dem Kläger dürfen. Sie forderten gleichzeitig Namhaftmachung derjenigen Stadtverordneten, die bisher schon für die Stadt gearbeitet und ge- Spionageprozeß gegen den siebzehnjährigen Kaufmann Widi WorgIn dem am Donnerstag vor dem Reichsgericht verhandelten der Rest der Kaution zu. liefert hatten. Der sozialdemokratische Antrag wurde weißenfels wurde der Angeklagte wegen versuchten Verrats milimit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Nun behauptet tärischer Geheimnisse zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. der ,, General- Anzeiger" nach der Mandatsniederlegung des Herrn Vier Monate wurden als durch die Untersuchungshaft verbüßt an= zur Hellen, daß diefer viele Jahre konkurrenzlos die gesehen. Haferlieferungen für die Stadt gehabt habe. Für Hellen feien diese Lieferungen eine Einnahmequelle von alljährlich 20000 M. gewesen. Wenn mal versucht worden sei, die Lieferungen einer anderen Firma zu überBeamten erschienen, um die Lieferungen für sich zu erwirken.
n
überaus
frankreich. Die Präsidentenwahl.
Krankenkassenverbände und Leipziger Aerzteverband.
Uns geht mit dem Ersuchen um Veröffentlichung folgende Erflärung zu: Die Krankenkassen- Zentralverbände, welche die Interessen von über 14 Millionen Versicherten vertreten, Arbeitgeber, Angestellte und Arbeiter aller Parteien in sich vereinigen und in der Arztfrage in allen Punkten völlig einig gehen, haben bereits bei früherer Getragen, fei Hellen gleich auf dem Bureau des betreffenden städtischen für die Präsidentschaftswahl werden zahlreiche den Aerzten in Frieden zu leben und eine Verständigung auf allgeBaris, 16. Januar. Ueber die gestrige Probeabstimmung legenheit tundgegeben, daß sie den dringenden Wunsch hegen, mit Noch haben sich die Dortmunder Bürger nicht von ihrem Staunen Einzelheiten gemeldet, die zeigen, daß der Wahlkampf um die meiner Grundlage herbeizuführen. Nachdem die vom Reichsamt des Innern in dankenswerter Weise eingeleiteten Ginigungsüber diese Geschichte erholt, da platzt schon wieder eine Bombe. Präsidentschaft der Republik sich diesmal ganz besonders heftig verhandlungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der Jetzt behauptet der„ General- Anzeiger", daß auch die Städtische gestalten dürfte. In der nach dem ersten Wahlgange statt- Aerzte vorläufig gescheitert sind, halten es die Krankenkassenverbände Straßenbahn ihre Wagen nicht direkt beziehe, gefundenen Versammlung der Radikalen kam es zu einer für geboten, vor der Oeffentlichkeit folgendes festzustellen: sondern durch die Vermittelung eines Dort sehr scharfen Auseinandersetzung. Mehrere 1. Die Krankenkassenverbände waren bereit, an den Einigungsmunder Stadtverordneten. Dabei deutet das Blatt an, Deputierte, darunter der ehemalige Minister A u gagneur verhandlungen teilzunehmen auf der Grundlage, die in der Eindaß dieser Herr für seine Bemühungen Provision bezogen habe. sprachen sich in entschiedener Weise für die Präsident- ladung des Herrn Staatssekretärs Dr. Delbrück zu einer Konferenz Die Stadtverwaltung schweigt zu diesen Anklagen. Außer dem schaft Pams aus und kritisierten die Politit Poincarés im Reichsamt des Innern am 13. November 1912 gegeben war. Die Die scharf. Zentrumsorgan wagt es kein Blatt, die Partei der Beschuldigten zu Anhänger Poincarés erhoben Krankenkassen hatten sich hierzu unter Zurüdstellung schwerer Beergreifen. Allein die Tremonia", das Blatt des Stadtverordneten gegen diese Angriffe heftigen Einspruch, und es entstand ein denken entschlossen und obwohl sie nach ihrer aufrichtigen Ueber und Zentrumsführers Lambert Sensing, berteidigt die Korruption, fehr stürmischer Wortwechsel, so daß man einen zeugung durch die Fassung des Entwurfs der Vereinbarung bei den Verhandlungen von vornherein in eine ungünstige Stellung ge= indem sie sich gegen die Forderung wendet, daß die Stadt- Augenblick selbst Tätlichkeiten befürchtete. In der Gruppe der bracht waren. Demgegenüber ist der Leipziger Aerzteverband trot berordneten von Arbeiten und Lieferungen für die Stadt ausgeschlossen demokratischen Linken des Senats forderte der ehemalige wiederholter Vorstellungen der Reichsregierung dabei verblieben, daß fein sollen. Das sei in Dortmund gar nicht durchführbar, Ministerpräsident Combes seine Parteigenossen auf, ein- er Vertreter zu den Einigungsverhandlungen nur dann entsenden ,, weil dann wohl niemand mehr Stadtverorb. mütig für die Kandidatur Pams zu stimmen, und fügte werde, wenn die Teilnahme der Aerzte daran auf die Aerztekreise neter werden würde, gewerblichen hinzu, daß die Rapublikaner unmöglich für Poincaré eintreten seiner Richtung beschränkt werde. Mit Recht hat es Herr StaatsLeben steht. Das Amt eines Stadtverordneten erfordert könnten, der nur in den Kabinetten der Rechten Minister- sekretär Dr. Delbrück abgelehnt, sich von dem Leipziger Verband in Zeit und Geld. Wer in mehreren wichtigen Kommissionen mit- portefeuilles angestrebt habe. dieser Beziehung Vorschriften machen zu lassen, und erklärt, daß zuarbeiten berufen ist, hat gewaltige Opfer für sein Geschäft und Von mehreren gemäßigten Blättern wird gemeldet, daß der Leipziger Verband bas Zustandekommen einer Konferenz verfeine Familie zu bringen, wenn er fein Mandat gewissenhaft aus- Du bost zu seinem Verzicht durch hindern will und somit die Verantwortung für das Scheitern des üben will. Daß der betreffende Stadtverordnete geradezu gezwungen worden sei. Clemenceau Vermittelungsversuches der Regierung trägt. nun noch fernerhin für die Ausübung des Ehren2. Die gesamten Krankenkassen- Zentralverbände sprechen sich amtes geschäftlich geschädigt werden soll, wäre bon den Freunden Poincarés, wie von denen Bams mit tassen- und Aerztekreisen für einzelne Bundesstaaten, weil nach Das Ergebnis des zweiten Wahlganges wurde sowohl weiter einmütig aus gegen Sonderverhandlungen zwischen Krankeneine durch nichts gerechtfertigte härte." Die Tremonia" betrachtet also die lebertragung von städtischen großer Befriedigung aufgenommen. Immerhin ist man in ihrer Ansicht auf diese Weise der herbeigefehnte Friede in vollem Arbeiten und Lieferungen an Stadtverordnete gewissermaßen als parlamentarischen Streisen vielfach der Ansicht, daß die Aus- Umfange nicht zu erreichen ist. Keine der beiden Parteien würde bei solchen Einzelverhandlungen mit vollkommener Freiheit vorgehen Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit. Dann ist es aller- fichten Poincarés die besseren sind. tönnen, weil sie sich durch Rücksichten auf die Gesamtlage gebunden dings zu verstehen, daß sich so viele Kandidaten, namentlich vom fühlen würde. Ginigungsverhandlungen können nur dann Zweck Zentrum, gleichsam auf Leben und Tod um den Besitz eines Stadthaben, wenn sie durch die Zentralverbände und für das ganze Reich verordnetenmandats reißen. Bei der nächsten Stadtverordnetenwahl geschehen. wird hoffentlich Kehraus gehalten mit diesen Nuznießern des Steuersädels.
Poincaré hält seine Kandidatur aufrecht.
Die Abstimmung der Vollversammlung. Paris, 15. Januar. Die Vollversammlung der Republikaner trat heute abermals zusammen, um den 3. Der Leipziger Aerzteberband steht den Krankenkassen kampfKandidaten für die Präsidentschaft der Republik zu bestimmen. bereit gegenüber; er hat für einen allgemeinen Kampf einen Im dritten Wahlgang wurden von 748 Anwesenden 645 Millionenfonds angesammelt, er hat örtliche Aerztebereinigungen Ein Bubenstück der„ Rheinisch- Westfälischen Zeitung". Stimmen abgegeben, so daß die Majorität 324 betrug. Es geschaffen, die vein wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Diese Vereine Die Rheinisch- Westfälische Zeitung" benutzt den Fall Wetterlé Deschanel 1 Stimme. erhielten ẞams 323, Poincaré 309, Ribot 11, Delcaffé 2, sollen in Zukunft allein noch Verträge schließen mit den Krankentassen und den anderen Körperschaften, welche auf die Aerzte anund die Tatsache, daß Genosse Georg Weill der deutsche Mitarbeiter gewiesen sind. Nach dem Willen des Leipziger Verbandes sollen der Humanité" ist, zu folgender Verleumdung: in Zukunft die einzelnen Aerzte überhaupt keine Verträge unter,, Bekanntlich ist deren( der Humanité") Direktor Jaurès fein zeichnen. Den Krankenkassen ist es in Wahrung ihrer wichtigsten geringerer Militarist und Revancheprediger als ein früherer Partei- Paris, 16. Januar. Der Ministerrat trat um 6 Uhr Interessen und ihres Bestandes unmöglich, die zur Genüge begenosse, der Erkriegsminister Millerand, wie überhaupt die fran- zu einer Sigung zusammen, an der Delcassé und Bams fannten Forderungen des Leipziger Verbandes zu erfüllen. Bei zöfifchen Sozialisten, zum erbaulichen Unterschied von den„ bater- nicht teilnahmen. Zahlreiche Senatoren und De- dieser Sachlage und bei der drohenden Kampfesstellung des Leiplandslosen Gesellen", die nur in Deutschland möglich find. Und putierte, darunter auch Clemenceau, versammelten sich Biger Verbandes müssen die Krankenkassen erwarten, daß entweder in den Sold dieses französischen Militorismus tritt ein deutscher nach der Abstimmung unter dem Vorsiz Combes. Dieser ihnen die ärztliche Hilfe, nötigenfalls durch beamtete Aerzte, sichergestellt wird, oder daß sie in Streitfällen von der Gewährung der von der Gewährung der schlug vor, bei Poincaré einen Schritt zu unternehmen, ärztlichen Behandlung entbunden und alsbald ermächtigt werden. um ihn zu bitten, seine Standidatur aus republi- an deren Stelle die im Gesetz vorgesehene Geldleistung zu geben. tanischer Disziplin nicht aufrecht zu erhal te n. Ribot, der aufgefordert wurde, sich diesem Schritt anzuschließen, erklärte, er müsse davon absehen, da er gegebenenfalls wieder Kandidat werden könnte. Es wurde darauf eine Delegation von Führern der Gruppen der Linken zu Poin caré geschickt, um ihn zum Verzicht zu veranlassen. Poin caré erklärte jedoch, er könne sich dieser Anschauungsweise nicht anschließen und sei der Meinung, daß die Nationalversammlung das letzte Wort sprechen müsse.
Reichstagsabgeordneter, der Erwählte der Grenzfestung Metz 1"
Das allbeutsche Blatt behauptet also wider besseres Wissen, daß unser Freund Jaurès zu den Militaristen und Rebanchehelden gehört. Der Redaktion der Rheinisch- Westfälischen Zeitung" ist so gut wie aller Welt bekannt, daß kein Politiker diesseits und jenseits des Rheins soviel für die Annäherung der beiden Nationen getan hat wie gerade Jaurès. Diesen unermüdlichen Bekämpfer des Militarismus zu einem Militaristen zu stempeln, das kennzeichnet zur Genüge die Strupellosigkeit dieser verlogenen Mache. Um zu der nichtswürdigen Berleumdung gelangen zu fönnen, daß ein sozialdemokratischer deutscher Reichstagsabgeordneter im Solde des französischen Militarismus steht, werden frech allbekannte Tatsachen umgelogen.
daß
boten.
Unvorschriftsmäßige Treppenstufen.
Rußland.
Am bergangenen Sonntag beabsichtigten unsere Genossen in Ein Notschrei aus den russischen Kerkern. Mehle bei Hildesheim, eine öffentliche Versammlung abzuhalten. Seit dem Herbst vorigen Jahres kommen ununterbrochen MitSie ahnten aber bei der Vorbereitung der Versammlung nicht, teilungen über neue unerhörte Greuel in den sibirischen Katorga die Treppenstufen des Versammlungslokals das Unternehmen gefängnissen. Auf Veranlassung der Hauptgefängnisverwaltung ist bereiteln würden. Es erregte schon ihr Erstaunen, daß vor der das Regime noch mehr verschärft worden als je zubor. Exekutionen Versammlungseröffnung zwei Gendarmen eifrig mit einem Zollstock stehen an der Tagesordnung, die Administration ist bestrebt, die an der zum Saal hinaufführenden Treppe herumhantierten. Doch Gefangenen durch rohe Behandlung zu Verzweiflungsausbrüchen bald erfuhren sie des Rätsels Lösung: die Treppenstufen zu treiben. Die natürliche Folge ist die Zunahme der Selbstmorde hatten einen um einige Bentimeter zu schmalen unter den Gefangenen. Einer dieser Gefangenen, Genosse& roAuftritt; auch waren die Stufen ein paar 3enti- low, der sich nach den lezten Exekutionen in Algatschi die Adern meter böher, als eine beinahe dreißig Jahre alte Verordnung aufschnitt, hat einen Brief hinterlassen, der deutlicher als alles erlaubt. Um nun die Versammlungsbesucher der in diesen Mängeln andere den unsäglichen Druck schildert, unter dem die Gefangenen Liegenden großen Lebensgefahr nicht auszulegen, hatte das Land- des Baren in den Kertern schmachten:.... Die Zustände sind bei ratsamt in Gronau das Stattfinden der Versammlung unter An- uns derart, daß nur der Schrecken des Todes unsere Lage wieder drohung einer Strafe von 150 M. beziv. zwei Wochen Haft ver- geben tönnte. So lichtlos ist diese Tragit, daß wir ihr Ende nur in einem kleinen eingezäunten Stückchen Land erblicken, das mit zahlreichen hölzernen Kreuzen besät ist.... Seine Hoffnung Ein geisteskranker Soldat vor dem Kriegsgericht. von außen und nur noch wenig eigene Kraft, von allen Seiten aber überschütten uns die vertierten Aufseher immer mit neuen Bor dem Kriegsgericht der 16. Divifion in Trier wurde dieser Verfolgungen. Immerfort wiederholen sie:„ Wenn wir Euch endTage ein Musketier vom 69. Infanterie Regiment wegen Fahnen- fich das Lebenslicht auslöschen könnten!" Gin Genosse, der den flucht im Rüdfall freigesprochen und ihm gleichzeitig auch eine Strallen des Direktors Golowfin in Kutomar entrissen worden ist, Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft zugebilligt. nachdem er zweimal zu je 7 Tagen gehungert und zweimal einen Diese Freisprechung erfolgte wegen Geistestrantheit. Die Selbstmordversuch unternommen hatte, wiederholte nur noch:" Ach, Berhandlung entroute ein unfagbar trauriges Bild aus dem Leben wenn ich mir doch schneller den Schädel einrennen könnte!"" Das eines Unglüdlichen. Als unsicherer Heerespflichtiger eingestellt, wurde ist die Devise der starken Kämpfer, die hier wie in der Freiheit der Refrut bald wegen unerlaubter Entfernung bestraft. Darauf die Fahne der freien Persönlichkeit hochgehalten haben. Gebt uns erhielt er wegen Fahnenflucht neun Monate Gefängnis und schneller Gift, gebt uns wenigstens die Möglichkeit, schneller zu zweite Klasse. Am 24. Juli war er wiederum verschwunden. Aber sterben! Quält uns nicht länger, wir werden ohnedies nicht er hatte die Kaferne nicht verlassen, sondern war auf die Boden- unsere Menschentwürde in den Schmuz ziehen lassen, wir haben fammer einer anderen Kompagnie gegangen. Hier hielt er sich zu sehr um sie gelitten und zu teuer für sie bezahlt, um die GrWochen lang versteckt und führte ein geradezu niedrigung zu ertragen und sich des Andentens der besten Getierisches Leben. Nachts tam er aus feinem Verſted noffen unwürdig zu zeigen. Nein, ihr Denter, bas betet ihr heraus und suchte die Müllgruben nach Speisereſten ab. von uns nicht erwarten! Wir enden lieber mit Selbstmord, als Eines Tages fand man ihn schließlich im Küchenteffel voll- euch dieses Bergnügen zu bereiten. Wir lieben grenzenlos das ständig heruntergekommen vor. Es war ganz offenbar, daß der Leben, denn wir sind alle noch jung, haben das Leben noch nicht Mann geistig nicht gesund war, trotzdem wurde er unter Anklage fennengelernt, aber die Menschenwürde ist uns doch noch teuerer, gestellt wegen Fahnenflucht im Südfall und versuchten Einbruchs- und welche Qualen ihr uns auch zuteil werden laßt Diebstahls. Aber in der Verhandlung entschloß man sich doch, den Mann auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen und überwies flavische Ergebenheit werdet ihr nicht erzwingen!... ihn der Jrrenanstalt Straßburg, die denn auch den Verdacht bollauf bestätigte.
Hauptverband deutscher Ortskrankenkassen, Dresden. Hauptverband deutscher Betriebskrankenkassen, Essen. Gesamtverband deutscher Krankenkassen, Essen- Köln. Allgemeiner deutscher Knappschaftsverband, Berlin. Verband deutscher Junungskrankenkassen, Hannover. Zentrale für das deutsche Krankenkassenwesen, Berlin.
Aber
Der medlenburgische Landtag und die ritterschaftlichen Lehrer. Die Lehrerkorrespondenz" schreibt: Im Jahre 1908 nahm der Landtag eine Besoldungsordnung für die ritterschaftlichen Lehrer an. Dieselbe ist aber so ungenügend, daß bereits 1910 die Regierung mit einem Verbesserungsentwurf an den Landtag herantrat. Natürlich lehnte dieser glatt ab, auch 1911. die Regierung ließ nicht locker, sie kam auch dem jüngsten Landtage wieder. Sie war ganz außerordentlich bescheiden, sie forderte 1200 bis 2000 M., dieselbe Regierung, die 1897 aussprach: Nach den Erfahrungen und nach Auskunft zuverlässiger, tüchtig wirtschaftender Beamten erfordert unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein einfacher Hausstand eines berheirateten Subalternbeamten beim Mangel eigenen Vermögens ein Dienſteinkommen von 1800 M. Dabei wird sparsame Wirtschaftsführung vorausgefekt und find außergewöhnliche Verhältnisse wie unglüd und Krankheit nicht in Rechnung gezogen." Inzwischen ist nun der Durchschnittspreis aller Lebensmittel um mehr als die Hälfte gestiegen und doch fordert die Regierung für die Lehrer wesentlich weniger. Den Rittern war aber die Forderung der Regierung noch zu hoch. Sie weisen hin auf die im Sommer nur leichte Bürde des Schuldienstes und auf die ausgedehnten Ferienzeiten, die beide dem Landschullehrer Monate hindurch eine bc= schauliche Lebensweise, eine erfolgreiche Betätigung in den verschiedenen Zweigen seiner kleinen Wirtschaft und gegebenenfalls noch anderweitige Beschäftigung( vielleicht mit Bienenzucht oder auch mit Privatstundengeben) ermöglichen." Außerdem reden sie von einer in oft fast noch allzu jugendlichem Alter erfolgenden Anstellung". So wurden denn als ausreichend Gehälter von 1000 bis 1800 M., erreichbar in 24 Dienstjahren, festgesetzt. Weit mehr als 100 Lehrer erhalten keinen Pfennig Aufbesserung, die übrigen Lehrer in der Ritterschaft 50 bis 200 M. Ein Vergleich mit anderen Staaten ist den Rittern nicht angenehm und erscheint ihnen nicht maßgeblich, weil offenbar manche Staaten infolge großen Lehrermangels aus einem Notstande heraus sich zu einer durchaus nicht nur nach Ansicht der mecklenburgischen Stände zuweitgreifenden Aufbefferung der betreffenden Lehrergehälter haben entschließen zu sollen geglaubt". Als ob irgendwo in deutschen Landen der Lehrermangel jemals größer war als in Medlen burg! Bisher hatte sich die Regierung dagegen gewehrt, die Loskausssumme zu erhöhen und die Zeit der Gebundenheit der Lehrer zu verlängern. Jetzt gibt sie ihre Zustimmung, daß lettere auf 10 Jahre( bisher 5) und erstere auf 100 M. für das Jahr( bisher 60 M.) erhöht wird, falls eine Verständigung in der Gehaltssache erzielt wird. Hoffentlich zieht sie nach den Versagungen des Landtags diese Zugeständnisse zurück. Das Recht der willkürlichen, unbeschränkten Kündigung, das die Regierung auf die ersten drei Dienstjahre beschränken wollte, dehnt der Landtag auf die zehn ersten Dienstjahre aus. An Pension schlug die Regierung dieselben Die Kammer 6 des Gewerbegerichts hatte sich mit einer gegen Benfionssäße vor, die für die übrigen Lehrer und für die Bebie Meierei Bolle gerichteten Klage auf Auszahlung der ge- amten des Landes Geltung haben, 25 Broz. nach 10 Dienstjahren, stellten Kaution in Höhe von 101 M. zu beschäftigen. Als Kläger bis 90 Proz. nach 50 Dienstjahren, der Landtag bewilligte 300 Aus dem umfangreichen Gutachten ging deutlich hervor, daß es trat der Kutscher A. auf, dem bei seinem Austritt aus der Firma bis 1440 M., das find 22 bis 80 Proz. Die Prozentfäße sind auf sich um einen Menschen mit angeborener Geistesfrankheit handelt. Bolle die Raution einbehalten wurde. Wie in der Verhandlung allen Stufen schlechter als die sonst im Lande und im Reiche Es erscheint daher völlig unverständlich, daß man einen solchen festgestellt wurde, hatte sich Kläger eine Unredlichkeit zuschulden geltenden. Menschen überhaupt zum Militär genommen hatte und noch mehr kommen lassen. Dadurch war der Beklagten ein Schaden in Höhe Der Landtag hat in seiner letzten Tagung wieder aufs Klarste muß es befremden, daß man nicht schon früher auf den Gedanken von 35 M. entstanden. Die Beklagte begnügte sich nun nicht damit, bewiesen, daß er zu jeglichem Kulturfortschritt vollständig unlam, den Mann auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen, denn dem Kläger bei der Entlassung die 35 M. abzuziehen und Straf- fähig ist, und daß in Interesse der fulturellen Entwidelung auch vor seinem Eintritt zum Militär hatte er über zwei Jahre im antrag zu stellen, sondern verweigerte obendrein noch die Heraus- Medienburgs je eher je lieber feinem Wirten ein Ende gemacht Gefängnis zugebracht. Doch der Mann war nur ein armer Proles gabe der übrigen Kautionssumme in Höhe von 66 M. werden muß.
fechs
In der erneuten Verhandlung erstattete ein Stabsarzt sein Gutachten dahin ab, daß nicht nur mit absoluter Sicherheit angenommen werden müsse, der Angeklagte sei bei der Begehung der legten Straftaten geistesfrant gewesen, sondern daß dies sehr wahrscheinlich auch schon bei seinen früheren Straftaten der Fall gewesen sei.
Soziales.
Bu Unrecht einbehaltene Kaution.
unfere

Gewerkschaftliches.
Die Carifverhandlungen im Dolzgewerbe
gescheitert!
Ausnahmen. Für Berlin find eine Reihe von Vertrags- 184 031.76. e) Berliner Berwaltung: Einer Einnahme änderungen vorgesehen, die nicht nur ideelle, sondern auch von 4425,28 M. steht eine Ausgabe von 3225,21 M. gegenüber, so materielle Verschlechterungen bedeuten. So sollen lings- und Jugendabteilung bilanziert mit 170 9. MitgliederSo sollen daß ein Bestand von 1200,07 m. verbleibt. d) Die Kasse der Lehrbeispielsweise die Montagezuschläge erheblich reduziert bestand dieser Abteilung am 1. Oftober 1912: 155. Davon find werden. Lehrlinge: 133, Hilfsarbeiter: 22. Mitgliederbestand am 31. Dezem Nachdem die Arbeitervertreter das Angebot der Arbeit- ber 1912: 145. Davon sind Lehrlinge: 126, Hilfsarbeiter: 19. Mitglieder bestand der Erwachsenen am 1. Oktober 1912: geber unter sich besprochen hatten, machten sie den Vorschlag, 3482, darunter 195 weibliche Mitglieder. Mitgliederbestand am dieses Angebot als Grundlage für nun zu eröffnende Ver- 31. Dezember 1912: 3610, darunter 199 weibliche Mitglieder. Die handlungen über die einzelnen Städte zu machen. Dieser Benutzung des Arbeitsnachweises im legten Quartal ergibt Vorschlag wurde jedoch von den Unternehmern entschieden ab- folgende Aufstellung: Eingeschriebene Arbeitslose: 724. gelehnt. Sie erklärten, daß ihr Angebot ein einheit 228. Berlangte Arbeitskräfte: 310. Oftober: 115, Robember: 109, ich es Ganzes sei, an dem nichts geändert werden dürfe; Dezember: 86. Bejezte Stellen: 240. Oktober: 79, November: 89, es könne nur angenommen oder abgelehnt wer Dezember: 72. den! Damit waren die Verhandlungen sehr schnell bei dem kritischen Punkt angelangt. Das Ultimatum des Arbeitgeberschusverbandes mußte, wie dieser auch vorher gewußt hat, abgelehnt werden, und somit waren die Verhandlungen gescheitert.
nicht organisiert: 36. Oktober: 230, November: 266, Dezember:
Hierauf hielt Dr. Biging einen interessanten Vortrag:„ Die Entwicklung der belebten Natur".
Letzte Nachrichten. Wetterle und der reichsländische Landtag. Straßburg i. E., 16. Januar.( W. T. B.) In der heutigen
Als die Vertreter der Zentralvorstände, die am 13. und 14. Dezember ergebnislos über die Erneuerung der Verträge verhandelt hatten, auseinandergingen, legten die Delegierten des Arbeitgeberschutzverbandes Wert darauf, daß nicht gesagt werde, die Verhandlungen seien gescheitert"; es genüge die Konstatierung der Tatsache, daß kein Ergebnis zustande gekommen sei. Von einem endgültigen Scheitern fönne auch deshalb nicht gesprochen werden, da die Absicht bestehe, zur Fortsetzung der Verhandlungen wieder zusammenzutreten. Wer die Entwickelung der Dinge im Holzgewerbe aufmerksam berfolgte, konnte feinen Augenblick im Zweifel darüber sein, daß dieser Umschreibung des Abbruches der Verhandlungen - eine besondere Bedeutung nicht beizumessen ist. Der Arbeit Es ist kaum Aussicht vorhanden, daß sie noch einmal aufgeberschutzverband für das deutsche Holzgewerbe hat die diesmalige Tarifbewegung mit der festen Absicht in Angriff ge- genommen werden. Da die Verträge schon am 15. Februar nommen, es zum Konflikt zu treiben, und das von ablaufen, würde es auch, dank der Taktik des Arbeit- Sigung der zweiten Kammer des Landtages nahm sowohl der ihm beliebte Hinauszögern der Verhandlungen hatte lediglich geberschutzverbandes, für eine ordnungsmäßige und gewissen Präsident Ridlin und der Abgeordnete Hauß vom Zentrum wie den Zweck, der Deffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. hafte Durchberatung der Verträge an Zeit mangeln. Wie sich auch Staatssekretär 3orn von Bulach Veranlassung, die AgiEs sollte der Anschein erweckt werden, als ob die Unternehmer nun die Verhältnisse gestalten werden, ist zunächst ungewiß. tationstätigkeit des Abgeordneten Wetterle in Frankreich zur bestrebt seien, den Frieden zu erhalten, und daß sie alle Mittelm Jahre 1907 hat der Arbeitgeberschutzverband in Berlin Sprache zu bringen. Präsident Ridlin erklärte, daß er über den aufbieten, um auf friedlichem Wege zu einer Erneuerung der die Parole ausgegeben: Ohne Vertrag keine Parteien stehe und daher nicht befugt sei, zu urteilen. Im Namen Arbeit." Wenn er auch diesmal an diesem Grundsaz fest- des Zentrums verurteilte Abgeordneter Hauß entschieden die Verträge zu kommen. hält, was sehr wahrscheinlich ist, dann muß zum 15. Februar Entgleisungen des Abgeordneten Wetterlé. Das Zentrum bedauere, Sie, wenn es nach den Wünschen des Arbeitgeberschutzver- tion ablehnen. Hauß warf dann noch der Regierung mit einer Aussperrung in der Holzindustrie gerechnet werden, daß dieser sich soweit vergessen konnte, die Fraktion müsse aber jede Verantwortung für diese bands geht, etwa 50 000 Arbeiter umfassen würde! bands geht, etwa 50 000 Arbeiter umfassen würde! Berlin und Umgegend. Ruhetag.
Der Vorstand des Arbeitgeberschutzverbandes hatte, wie er den Arbeitervertretern mitteilte, die Abficht, um die Jahreswende die Vertreter der Unternehmer der Vertragsstädte zu einer Konferenz zusammenzuberufen. In Wirklichkeit fand aber am 3. und 4. Januar ein außerordentlicher Verbandstag des Arbeitgeberschutzverbandes statt, auf welchem der Vorstand und die Delegierten Die Berliner Gastwirtsgehilfen für den wöchentlichen des Schußverbandes sich gegenseitig scharf machten.
In den Vorbesprechungen der Parteien war vereinbart
Wir haben bereits an dieser Stelle dargelegt, daß die gastvor, daß Generalstabsoffiziere und hohe Beamte der RheinischWestfälischen Zeitung" Denunziantendienste leisteten. Staatssekretär 3orn von Bulach sprach in scharfer Weise sein Bedauern aus, daß die Zentrumsfraktion den Abgeordneten Wetterlé nicht ausgeschlossen habe und damit eine andere Stellungnahme als das Reichszentrum und alle anderen Parteien einnehme.
worden, daß, ähnlich wie bei den früheren Vertragsverhand. wirtschaftlichen Angestellten alle Ursache haben, mit den jest gel etterlé einwandsfrei erschienen, so komme es nicht darauf an,
lungen, über den Ablaufstermin der Verträge und über die fein. Die Gastwirtsgehilfen fordern neben der Einschränkung der sondern auf den Effekt und auf das Milieu, in dem dieselben Arbeitszeit zentral verhandelt werden soll, während die Lohn- täglichen Arbeitszeit namentlich den wöchentlichen Ruhe- gehalten wurden. Dies aber sei nationalistisch gewesen, und aus frage an den einzelnen Orten der Regelung durch direkte tag für sämtliche Angestellte. Für diese Forderungen trat eine dem Vortrage hätte man die Absicht zwischen den Zeilen deutlich Verhandlungen zwischen den Vertretern der Ortsparteien am Donnerstag nachmittag in den Germania- Fest sälen lesen tönnen. überlassen bleibt. Bei den zentralen Verhandlungen stellte Referent, Genojje Poetzsch, begründete die nachstehende Resolange noch solche Reden gehalten würden. Der Staatssekretär tagende öffentliche Versammlung der Gastwirtsgehilfen ein. Der Ein Ausbau der Verfassung sei aber nicht zu erhoffen, fo sich der Arbeitgeberschußverband auf den Standpunkt, daß, Tution: entgegen der seitherigen Uebung, die dahin ging, vierjährige Die heutige Versammlung der Angestellten im Gastwirtsge- berteidigte sodann den Offiziersstand gegen die Behauptung des Verträge abzuschließen, diesmal nur Verträge für drei werbe nimmt mit Bedauern Kenntnis von der Tatsache, daß die Abgeordnetenhauses, daß Generalstabsoffiziere zu Denunzianien Jahre abgeschlossen werden dürfen. Damit sollen zunächst bescheidenen Wünsche der gastwirtschaftlichen Angestellten, die in bei der Rheinisch- Westfälischen Zeitung" sich herabivürdigten, zahlreichen Eingaben den gesetzgebenden Körperschaften unter- und auch von den Beamten glaube er das nicht eher, als bis zwei von den vier Städtegruppen mit gleichem Ablaufs- breitet worden sind, eine Berücksichtigung noch immer nicht ge- der Beweis erbracht worden sei. Der Abgeordnete Wetterlé termin vereinigt und ein Schritt weiter zu dem vom funden haben. Arbeitgeberschutzverband angestrebten Reichstarif" gemacht werden. Weiter proklamierte der Arbeitgeberschutzverband den Grundsatz, daß eine Arbeitszeitverkürzung unter 54 Stunden nicht zulässig sein soll. Die großen Städte, die jetzt schon eine Arbeitszeit von 54 und weniger Stunden haben, sollten also auf jede weitere Verfürzung verzichten. An diesen grundsäßlichen Forderungen der Unternehmer scheiterten die Verhandlungen am 14. Dezember.
+
Die Versammlung erwartet, daß die Ruhezeiten im Gast: wirtsgewerbe durch Gesez eine durchgreifende Regelung erfahren, wie das von der Reichsregierung bereits im Jahre 1891 in Aussicht gestellt worden ist.
dies:
Die im Gastwirisgewerbe übliche lang ausgedehnte Arbeitszeit, die unter gesundheitlich höchst ungünstigen Bedingungen zu leisten ist, erfordert dringend das Eingreifen der Gejebgebung. Die Versammlung schließt sich den von der gesamten Gehilfenschaft wiederholt aufgestellten Forderungen durchaus an. Es sind Festsetzung eines regelmäßig wöchentlich wiederkehrenden Ruhetages von 36 Stunden für die gesamte Gehilfenfchaft; Regelung der täglichen Arbeitszeit, entsprechend den im § 120f Ser St. G. O. niedergelegten Mindestanforderungen. Die Versammlung erwartet, daß bis zum Erlaß eines Gesebes die zurzeit geltenden Bestimmungen des Bundesrats vom 23. Januar 1902 auf das gesamte Personal ausgedehnt werde. Die stark besuchte Versammlung nahm die Resolution einstimmig an. Für die Caféangestellten und das Silfspersonal finden besondere Versammlungen mit dem gleichen Thema statt.
Achtung, Herrenmaß- Schneider! Der Streif bei der Firma G. Benedict, Königgräber Str. 10, ist durch Vergleich beendet; die Sperre wird hiermit aufgehoben.
Verband der Schneider und Schneiderinnen. Die Orisverwaltung.
Deutfches Reich.
Beschluß des Verbandstages der Bauarbeiter zur Arbeitslosenunterstützung.
gab zu feiner Rechtfertigung die Erklärung ab, daß, wenn heute die Maßnahmen wegen der Ausländer beseitigt würden, er selbst morgen seine Ausschließung aus der Zentrumspartei be antragen werde, und werde die V- cfassung morgen ausgebaut sein, so werde er morgen für immer aus dem politischen Leben ElsaßLothringens ausscheiden. In seiner Verurteilung sei man viel zu cifrig gewesen. Er werde sämtliche Vorträge drucken und sie dem Landtage und der Presse zustellen lassen zu seiner Entlastung. Staatssekretär 3orn von Bulach erklärte dann nochmals, daß der Abg. Wetterlé doch nicht so unschuldig zu tun brauche. Herr Wetterlé verkehre in Paris nur in Kreisen, die den Revanchegedan fen nährten und er habe dem Lande zweifellos gestadet.( Deb haftes Bravo! im ganzen Hause.)
Eine Erklärung Poincarés.
Paris, 16. Januar.( W. T. B.) Poincaré erklärte den Delegierten der Gruppen der Linken, er halte es für seine Pflicht, feine Kandidatur aufrechtzuerhalten. Es handle sich nicht um eine politische, sondern um eine persönliche Frage, da gegenwärtig nur zwei Kandidaten übrig seien, die demselben Kabinett angehörten. Er sei der Ansicht, daß der Unterschied in der Zahl der für ihn und für Bams abgegebenen Stimmen zu gering sei, als daß man ihn berücksichtigen müsse. Poincaré drückte die Ueberzeugung aus, daß er im Kongreß eine große Mehrheit erhalten werde. Ein neuer Kandidat, der aufgestellt werden sollte, um die Ginigkeit unter den Republikanern herzustellen, würde denselben Schwierig feiten begegnen wie er.
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Die außerordentliche Generalversammlung des Arbeitgeberschutzverbandes hatte offenbar nur den Zweck, den Kampfesmut der Unternehmer zu schüren. Merkwürdigerweise wurde diese Generalversammlung des Schuhverbandes in seinem Verbandsorgan, der Fachzeitung", mit keiner Silbe erwähnt. Dagegen brachte die Arbeitgeber- Zeitung" die Mitteilung, daß beschlossen worden sei, an der bisherigen Taktik in der Tariferneuerungsfrage festzuhalten.. Zu den erwähnten Differenzpunkten war inzwischen auch die Frage Des paritätischen Arbeitsnachweises getreten, und der Vorstand des Schutzverbandes war bemüht, die Arbeitsnachweisfrage als den wichtigsten Gegenstand bei den diesmaligen Vertragsverhandlungen erscheinen zu lassen. Schrieb doch Herr Rahardt am 21. Dezember in der ,, Volfs- Zeitung", daß er sich von den Tischlermeistern und Holzindustriellen von Groß- Berlin den strikten und einstimmig beschlossenen Auftrag" habe Der Verbandstag des Deutschen Bauarbeiterverbandes in Jena Paris, 16. Januar.( W. T. B.) Zwischen der zweiten und geben lassen, das Obligatorium um jeden bat am Mittwoch die vom Vorstand beantragte Einführung der dritten Probeabstimmung machte Poincaré vergeblich bei BourPreis aus den neuen Verträgen zu ent- Arbeitslosenunterstügung, die in den Monaten März bis Dezember geois Schritte, um ihn im Interesse der Einheit der Republikaner fernen"! gezahlt werden soll, und die damit verbundene Beitragserhöhung zur Annahme der Kandidatur zu bewegen, welches auch das RejulIm Hinblick auf den Arbeitsnachweis beschloß nun die eingehend beraten. Fast alle. Diskussionsredner erklärten sich im tat der Abstimmung sein möge. Er erneuerte seine Bitten nach der Generalversammlung: Weitere paritätische Arbeits- Prinzip mit der Einführung der Arbeitslosenunterstützung ein dritten Abstimmung, doch Bourgeois blicb dabei, das Anjinnen abnachweise sollen nicht zur Einführung kommen, verstanden, doch hielten sie den Zeitpunkt für die Einführung der zulehnen. und dort, wo sie bereits bestehen, soll der Benutzungs- Unterstützung mit Rüdsicht auf die bevorstehende Lohnbewegung nicht awang beseitigt werden. Ebenso bestätigte sie die für geeignet. In der Donnerstagfißung erflärte sich der Verbandstag unter Stellungnahme des Schußverbandsvorstandes in der Frage Ablehnung eines Antrages auf Leberweisung der Verbandsvorlage London, 16. Januar.( W. T. B.)( Interhaus.) Bei dicht der Arbeitszeit und des Ablaufstermins der Verträge und an eine Stommiffion denn auch im Prinzip in namentlicher Ab- besetzten Hause wurde mit der heute zum Abschluß kommenden schließlich wurde den in den Kampf ziehenden Schutzver- ftimmung mit 301 gegen 97 Stimmen für die Einführung einer Debatte der Homerule- Bill fortgefahren. Die Redner konnten bändlern eine Solidaritätserklärung gegeben. Die an der Erwerbslosenunterstützung im Verband. Ein Außer- natürlich feine neuen Gründe mehr vorbringen. Der Nationalist Lohnbewegung nicht beteiligten Solzge- ordentlicher Verbandstag, der nach Abschluß der Tarifbewegung ein- Redmond erklärte fich für die Bill, als endgültige Erledigung werbetreibenden haben den in der Lohn- berufen werden soll, soll dann endgültig über die Einführung der der Frage. Er erklärte, die Bill werde auch zum Gesez werden. da das Oberhaus nur noch die Zähne zeigen, aber nicht mehr bewegung stehenden Städten. die weit Erwerbslosenunterstüßung entscheiden. gehendste Unterstüßung zugesagt," heißt es in Die Differenzen zwischen Vorstand, Ausschuß und Gauleitern beißen könne. dem Bericht in der Arbeitgeber- Zeitung". im Bauarbeiterverband wurden beigelegt durch eine entgegenGilbershmidt. Der Verbandstag nahm mit lebhaftem Beifall tommende gemeinsame Erklärung von Paeplow, Daehne und hiervon Kenntnis.
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Verfammlungen.
Kampf um Homerule.
Eine bulgarische Drohung.
Sofia, 16. Januar.( W. T. B.) Wie" Mir" meldet, wurde gestern in Mustapha Pascha unter dem Vorsitz des Königs und in Anwesenheit des Gehilfen des Generalissimus, der Kommandanten der vier Armeen und des Chefs des großen Generalstabes ein oberster Kriegsrat abgehalten. Es wurde beschlossen, die falls
Nach dieser Rückenstärkung lud der Vorstand des Arbeit geberschutzverbandes die Arbeitervertreter auf den 16. Ja nuar zur Fortsetzung der. zentralen Verhand. Iungen in das Gebäude der Berliner Handwerkskammer. Bu eigentlichen Verhandlungen kam es aber hier nicht. Gleich zu Beginn der Situng legte der Vorstand des Arbeitgeber- Verband der Sattler und Portefeuiller. Die Ortsverwaltung Arieg3ozerationen wieder aufzunehmen, schutzverbandes den Arbeitervertretern ein umfangreiches Berlin hielt am Mittwoch ihre Generalversammlung ab. Den die Türkei nach der Demarche der Mächte und nach leberreichung Schriftstück vor, das Angebot der Arbeitgeber". Geschäftsbericht vom letzten Quartal erstattete Schulze. In dem Ses Ultimatums der Balkanstaaten, die dieser Demarche folgen soll, Es enthält für jeden einzelnen Ort das Zugeständnis, welches verflossenen Vierteljahr ist eine günstige Entwickelung der Organi- sich nicht becilen würde, unter den von den Verbündeten gestellten die Unternehmer zu machen bereit sind. Hiernach sind drei- fation zu vera eine gute. Insbesondere iſt die Militärbranche in Bedingungen Frieden zu ſchließen. verzeichnen. Desgleichen war auch, teilweise wenigstens, jährige Verträge abzuschließen. Eine Verkürzung der floge der politischen Spannung derart mit Aufträgen versehen, wie Arbeitszeit ist nur für ganz wenige Städte zuge- es seit langem nicht der Fall war. Die Wagenbranche hatte die standen, die eine ungebührlich lange Arbeitszeit haben; sie Errichtung einer Fachschule gefordert, wo die Mitglieder zuschneiden und Modellemachen lernen könnten. Die Ortsverwaltung Wolfach( Baden), 16. Januar.( W. T. B.) Bei einem Wegeist, wie vorher angekündigt, in den Städten ausgeschlossen, bat biefem Antrage Rechnung getragen und auch für die notwendi bau ereignete sich heute vormittag durch Unvorsichtigkeit eines Ar wo die Arbeitszeit jetzt schon 54 Stunden oder weniger be- gen Lehrutensilien gesorgt. Der Kursus hat bereits begonnen. beiters eine Dynamiterplosion. trägt. Eine 2ohnerhöhung haben die Unternehmer Diese Einrichtung soll eine dauernde bleiben. wurden sofort getötet, fieben weitere Arbei allergnädigst bewilligt; aber sie ist mehr als bescheiden. Für Den Kassenbericht erstattete Weyher. Es ergibt sich folgen- ter wurden schwer verlett. Von ihnen schweben leider des Bild: a) Ortsverwaltung: Einnahmen und Ausgaben jedes der drei Vertragsjahre soll, in der Regel jeweils am bilanzieren mit 23 243, M., bleibt Bestand am 31. Dezember 1912 vier noch in Lebensgefahr. Der schuldige Arbeiter, der eine mit 1. Ottober, eine Erhöhung der Stundenlöhne um einen M. b) Lokaltasse: Bestand und Einnahmen: 87 334,41 M., Dynamit gefüllte Büchse in die Nähe eines offenen Feuers gebracht ganzen Pfennig eintreten; aber diese Regel erleidet noch Ausgaben 3302,65 m., bleibt Bestand am 31 Dezember 1912: hatte, wurde verhaftet.
Folgenschwere Dynamitexplosion.
3wei Arbeiter
Berantw, Redaft.: Alfred Wielepp, Neutöln. Inferatenteil verantw.: Th. Glode, Berlin, Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 4 Beilagen u. Unterhaltungsbl

it 14. 30. Jahrgang. 1. ßfiliijt des.lotmiirts" Kerlim UslksdlM. IttHns, 17. Jailüilt 1913. Reichstag. 92. Sitzung. Donnerstag, den IS. Januar 1913, nachmittags 1 Uhr. Am BundeZratstische: Dr. Delbrück. Etat des Reichsamts des Innern. Vierter Tag. Mg. Haegy(Elf.): Einige Vorträge des Mg. W e t t e r I ö in Frankreich haben in Deutschland gros'.e Aufregung verursacht rmd sind auch hier von einigen Rednern scharf verurteilt worden. Mit der Zentrumspartei des Reichstags hat Herr Wetterlo nichts zu tun. Im übrigen liegen authentische Berichte über die Reden des Abg. Wetterlö noch nicht vor. Wie vorsichtig man solchen Zeitungs» berichten gegenüber sein»ing, wird ja Herr Scheidemann wissen. Meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, dah den Elsatz-Lothringischen Abgeordneten die Aufgabe zufällt, in dem gespannten Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich versöhnend zu wirken. Aufklärende Vorträge über die Verhältnisse in Elsab-Lothringen können in Frankreich nur günstig wirken. Sollte Herr Wetterls wirklich versucht haben, auf sranzö- sischem Boden die R e v a n ch e g e l üst e in Frankreich in einer Weise aufzustacheln, wie das bisher noch nie geschehen ist, so würden wir keinen Anstand nehmen, darüber unser lebhaftes Bedauern auszu- sprechen. Von dergleichen will bei uns niemand etwas wissen. sBravo!) Die Seniation, die die Borträge erregt haben, läßt es gewiß wünschenswert erscheinen, daß sie im jetzigen Zeitpunkt nicht gehalten worden wären. lBravo l) Das haben die Blätter unserer Partei unumwunden zum Ausdruck gebracht. Herr Wetterlä hat selbst, als er die unerwartete Sensation seiner Vorträge bemerkte, nach Rücksprache mit seinen Freunden die Tournäe abgebrochen. In Frankreich selbst übrigens scheint die Sensation eine sehr viel geringere gewesen zu sein als hier; die dortigen Blätter haben zunächst nur ganz unailffällige Notizen gebracht. Wir wünschen freund nachbarliche Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland. Die Elsaß-Lothringer möchten das glückliche Binde» glied einer freundschafllichen Entente sein, in welcher die endliche Sicherung des Weltfriedens eine feste Basis finden könnte. Wir bedauern, daß die sogenannte elsaß-lothringische Frage immer wieder als bedrohliches Gespenst am politischen Horizont auftaucht. Wir meinen, es müßte der Krieg von 1870 der letzte gewesen sein, der die glücklichen Gefilde am Rhein tränkte mit dem Blute zweier Völker, die nach unserer Meinung dazu geschaffen sind, sich zu der- stehen und Hand in Hand zu arbeiten an den Werken der Kultur des Fortschritts der Zivilisation.(Abg. Frhr. v. G a m p: Das mag Wetterls in Paris sagen!) Ich hoffe, Sie werden gegenüber den doch gewiß nicht weltbewegenden Vorträgen des Herrn Wetterlö kühles Blut bewahren. Herr Gamp meinte, der Abg. Wetterls ge- höre danach nicht mehr in den Reichstag. Das muß er ihm schon überlassen. Wenn ein solcher OstrazismuS gelten sollte, dürfte auch ein anderer Abgeordneter, der die Vertretung einer fron» zösischen Zeitung übernommen hat, nicht Mitglied des Reichs- tageS bleiben. Redner wendet sich dann den Universilätsverhältnissen von Straßburg zu und rechtfertigt das Abkommen mit der Kurie über die Besetzung der katholisch-theologischen Fakultät.— In sozialpolitischer Beziehung schließt er sich den von anderen Parteien gegebenen Anregungen auf eine gesunde Mittelstands- Politik an. Abg. Hoch(Soz.): Der Staatssekretär hat gestern den Versuch gemacht, sich von dem Borwurf zu rechtfertigen, daß die Sozialpolitik nicht den Forderungen der Zeit entspreche. Er hat damit etwas U n m ö g- l i ch e S versucht, denn es ist einfach ein Gemeinplatz geworden, daß der Ausbau der sozialpolitischen Gesetzgebung weit hinter dem Not- wendigen zurückbleibt. Er braucht nur einen Blick in die Blätter der Gewerkschaften zu tun, ja, nur in daS Wochenblatt der bürger- lichen Sozialpoliliker, die„Soziale Praxis'; auf jeder Seite wird er Anregung finden und Nachweise, daß das nicht geschieht, was not- wendig ist. Er hat auf die Vollendung des großen Werkes der ReichsverstcherungSordnung hingewiesen. Aber da haben ja die bürger- lichen Parteien zugeben muffen, daß das, waS geschaffen ist, ihren Wünschen nicht entspricht, daß sie zugestimmt kleines feuilleton. Zeitvertreib im Polarkreis. Kapitäw Ejnar Mikkelsen, der drei Jahre im nördlichen Polarkreis zugebracht und zurzeit in London iocilt, hat einem Vertreter der„Daily Chronicle" folgende Mittei- lungen über sein Leben in jenen unwirtlichen öden Gegenden ge- macht. Der dänische Kapitän erzählt mit anmutiger Laune:„Ich hatte nicht viel Gelegenheit während der 28 Monate, in denen Jversen mein einziger Gefährte war, englisch zu sprechen. Ich glaubte, es würde ihm helfen, die Zeit zu verbringen, wenn ich ver- suchen würde, ihm englisch beizubringen; aber aus der Sache wurde nicht Viel. Jversen war nicht begierig, eine neue Sprache zu lernen, da es schien, daß wir sehr geringe Aussichten hatten, je wieder irgend eine Sprache zu gebrauchen außer vielleicht zum Her- sagen unseres letzten Gebets. So fiel der Plan denn durch. Worüber wir während jener dunklen Monate redeten? lieber alles in der Welt. Schweigen mag Gold sein, aber nicht im Polarkreis; denn für lebendige Menschen, die sich selbst überlassen sind, ist das Reden, das beständige Reden die einzige Wohltat. Das schweigen muß unter allen Umständen vermieden werden; denn das Schweigen be- deutet dumpfes Hinbrüten. Doch ist es in der Regel gut. Streit- fragen, wie die Politik, zu vermeiden. Doch erinnere ich mich, wie wir in dem letzten verzweifelten Winter, dem dritten> dieser Ex- padition, über Politik redeten, da wir ,o ziemlich alle anderen Gegenstände erschöpft hatten. Um argumentieren zu können, wurde einer von uns ein unbeugsamer Konservativer und der andere ein Sozialist vom tiefsten Rot. Alle Dinge, über die wir stritten, waren zweiundeinhalb Jahre alt und waren vielleicht schon er- lcdigt; aber sür uns war die Welt stillgestanden. Ich glaube, wir gingen sogar soweit. Europa in einen allgemeinen Krieg zu ver- wickeln, als es uns plötzlich einfiel, daß unter dreien Umständen rm nächsten Jahre kein Schiff naä: der grönländischen Küste kommen komtie, und die schreckliche Aussicht war zu furchtbar, als daß sich u">er Geist damit beschäftigen konnte. Wir ließen deshalb die fallen. Wir träumten viel urub fanden Trost dann, ein, ander unser« Träume zu erzählen, indem wir sie vielleicht ein wenig verbrämten. Es wird kaum glaublich scheinen, aber ich ent- sinne mich, daß ich es fast wie eine Erlösung empfand, als ich ein- furchtbaren Zahnschmerzen aufwachte. Hier war wenigstens etwas Neues; ich begann, mir auszurechnen, wre lange es �ern wurde, ehe ich zu einem Zahnarzt gehen könnte unter der Voraussetzung, daß uns im folgenden Sommer ein Schiff Mitnahme. Ich rechnete'210 Tage— sagen wir 5000 Stunden Zahnschmerzen,«s dauerte nicht solange, aber doch lange genug. um mir eine andere.lrt Kurzweil erträglicher scheinen zu lassen. Ich glaube, es nmß le.cht se�. über den Hunger zu reden und zu schreiben, wenn man ihn nicht gefühlt hat; die Wirklichkeit ist nn- beschreiblich. Die„Kunstwerke" der Milliardäre. J,, diesen Tagen wurde in New Aork eine Ausstellung eröffnet, die nur aus falschen Kunst- werke!» besteht. Diese samnilung von Fälschungen aller Art soll dazu dienen, den allzu harmlosen Milliardäre» die Augen zu öffnen LSer die Methoden, nach denen sie seit tnelen Jahren aufs grünt- haben, weil nicht mehr zu erreichen war. Wir sind anderer Meiming, wir stehen noch heute auf dem Standpunkt, daß durch die Arbeiterfeindlichkeit des Zentrums viel weniger erreicht wurde, als erreicht werden konnte und mußte, wenn wir eine Zentrumspartei hätten, die wirklich die Arbeiterinteressen vertritt. sLebhasteS Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) ES war also ganz unberechtigt, wenn der Staats- sekretär im Hinblick auf die Reichsversicherungsordnung vorläufig mit sozialpolitischen Maßnahmen Schluß machen wollte. Es stand schon einmal ein anderer an seiner Stelle, der auch sagte, vorläufig würde Ruhe eintreten. Aber er mußte aus seinem Amte scheiden, weil er sich nicht für befriedigt erklären konnte, weil er auch nicht das Wenige durchsetzen konnte, was er für nötig hielt, um nicht ein Minister gegen Sozialpolitik, sondern für Sozial- Politik zu sein. In bezug auf den Arbeiterschutz hat der Staatssekretär sich auf die große Zahl von Gesetzen und Verordnungen berufen Dieses viele Herumdoktern beweist ja gerade, daß man nicht so vorgeht, wie es notwendig ist. Diese vielen Verordnungen werden ja nur deshalb erlassen, weil die ganze Grundlage ungenügend ist. Auch der Deutsche Juristentag hat die Frage, ob nicht eine einheitliche Regelung der Arbeiter- und Angestelltenverficherung notwendig ist, bejaht. Der Staatssekretär hat noch nicht einmal die Kinderarbeit in der Landwirtschaft geregelt, hier ist der Ausbeutung vollständig freies Spiel gelassen. Alle diese Lücken können nur durch eine einheitliche Versicherung ausgefüllt werden. Im vorigen Jahre konnte die Regiennig noch mit einem gewissen Recht sagen. der Reichstag müsse seine ganze Kraft daran setzen, den Etat zu erledigen. Um so mehr hätten wir erwartet, daß jetzt die wichtigsten sozialpolitischen Vorlagen so zeitig an uns kommen, daß wir sie in Ruhe beraten können. Aber noch keine sozial- politische Vorlage haben wir bekommen, trotz aller schönen Versprechungen, die während des WahlkampfeS sogar von den Konservativen gemacht wurden. Dabei hätte die Gestaltung der wirt- schaftlichen Verhältnisse für den Staatssekretär ein besonderer An- sporn sein müssen, uns jetzt sozialpolitische Vorlagen zu machen.� DaS letzte Jahr hat den wirtschaftlichen Gegensatz ganz gewaltig verstärkt, das Großkapital in ganz gewaltigen Mengen vereinigt. Am Ende deS Jahres 1911 hatten 158 Großbanken ein Kapital von 15'/, Milliarden in Verwaltung, davon allein die Berliner und die ihnen an- gegliederten Großbanken nicht weniger als 13 Milliarden. Wie diese riesigen Summen von den Großbanken benutzt werden, zeigt ein Blick in die Jahresberichte. Wir finden, daß die Dresdner Bank im Jahre 1911 einen Gesamtumsatz von 91 Milliarden gehabt hat. in diesem Jahre wird sie 100 Milliarden erreichen. Die Deutsche Bank hatte e,nen Ge- samtumsatz von 12ö Milliarden und wird in diesem Jahre vermutlich auf 150 Milliarden kommen. Mit den Mitteln, die die Großbanken aus allen Kreisen des Volkes heranziehen, greift das Großkapital in alle Erwerbskreise ein. Nicht nur die Gütcrerzeugung wird unermeßlich gesteigert, sondern auch die Ausbeutung des arbeitenden Volkes wird bis ins Unerträgliche ge- steigert. Neben den Lebensmitteln sind durch diese kapita- listische Wirtschaft auch die Preise der anderen VerbrauchSgegenstände gesteigert, der K o h l e n p r e i S unter eigentümlicher Mitwirkung der preußischen Regierung um 50 Pfennig bis 1 Mark, waß für das arbeitende Volk in Deutschland eine Mehrausgabe von mindestens 100 Millionen bedeutet. So wird das arbeitende Volk immer mehr gedrückt und vergewaltigt, damit das Großkapital immer neue Profite bekommt. jSehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Berliner Großbanken hatten im vorigen Jahre einen Ueberschuß von 152 Millionen Mark. Durch diese riesigen Gewinne werden den Kapitalisten die Mittel zur Verfügung gestellt, in ihren Kreisen den Luxus und die Verschwendung bis ins ä u ß e r st e, oft bis ins u n- natürliche zu steigern, während das arbeitende Volk immer mehr ausgebeutet wird. Unter dieser Ausbeutung leidet auch der Mittel- stand. Trotzdem wir zwei gute Geschäftsjahre hatten, sind viele kleine Unternehmer bankrott geworden, andere sind zurückgegangen und in größere Abhängigkeit vom Groß- lichste betrogen werden. In den Kreisen der Kenner ist es kein Ge- heimnis, daß der größte Teil der Meisterwerke, die alljährlich nach Amerika gehen und dort die Galerien der großen Finanzkönige zieren, den Namen nicht verdient, den die betreffenden Bilder tragen. Der berühmte englische Maler Sargent hat einmal seinem Urteil über diese Verhältnisse einen köstlichen Ausdruck gegeben. Als der Künstler in Amerika weilte, wurde er von einem Multimillionär zum Diner geladen. Der Betreffende war überaus stolz auf sein angebliches Kunstverständnis und hielt eS für völlig ausgeschlossen, daß irgend ein Händler es wagen könnte, ihn zu betrügen. Er hatte in seiner Galerie wunderschöne Bilder von Rembrandt, Mnrillo, Tizian und Raffael; aber leider waren sie alle gefälscht. Mit Stolz führte der Hausherr feinen Gast vor diese Schätze. Sargent sah alles und— schwieg. Da sagte der Millionär zu ihm:„Mein lieber Freund I Ich habe die Absicht, alle meine Schätze irgend einem würdigen Institut z» schenken. Könnten Sie mir irgend ein Museum nennen oder ein anderes Institut, das wert wäre, sie zu empfangen?' Sargent dachte einen Moment nach und erwiderte dann mit größter Seelenruhe:„Ich würde ein— Blindeninstitut vorschlagen I.. KttUst. Drei Akademiker. Die Akademie hat die Kei letzten« ihrer Toten, den Ma-ler Hertel, den Bildhauer Lessing, den Arche- tekten Wallot, durch GodächtnisauSstellungew ehren wollen. DaS war, WaS den fiteichStagsbau meister betrifft, berechtigt; was den Denkmalmacher angeht, überflüssig; und sür den Malprokcssor nicht ungefährlich.— DaS Urteil über'Wallot steht vorläufig fest; die wenigen Blätter, die wir hier zu sehen bekommen, können es' nur bestätigen: ein produktiver Architekt, der im Detail zwar ganz vom alten Sprachgeremt gefangen war, der aber als Raumbildncr und Maffengliederer die neue Zeit zu empfinden vermochte. Ein fast genialer, weil schöpferischer Zeichner. Er macht keine Schau- bildchen; jeder Strich ist ein Baugedanke. DaS Format des Lebens ist in jedem dieser Blätter. Man spürt es doppelt, dreifach, iveiin die Zeichnungen LcffingS daneben gehalten werden. Welch stotternde Talentlosigicitl Dieser Dekorateur wußte nie, waS er wollte, und überließ sich so dem tastenden Zufall. Ohne die preu- ßische Denkmalshausse wäre dieser Dilettant wohl kaum zum Fa- brizieren gekommen. Was aber soll man sagen, wenn man hört, daß heute fast jeder staatliche Monumentalbau irgendeine Knetung des Herrn Lessing zu ertragen-hat. Das heißt: akademische Kolle- gialität. � Diese fragwürdige Tugend bewährte sich auch an Hertel. Sie wollte ihm.«ine RuhmcSpyramide häufen. Möglichst viel wurde ausgestellt. Darüber vergaß man, daß jener Maler zu jener Generation der Frühreifen und in solchem Reifsein bereits Heber- lebten geHorte, zu jener Generation, der die Hälfte aller grollenden, die moderne Welt verfluchenden Akademiker beizuzählen ist. Hertel war einmal eine Hoffnung, eine Vielfältigkeit der Talente. Er konnte alles: Courbei und Watteau, Achenbach> Piloty und Alt- Holland. Er war zugleich Menzel und Böcklin. Und war das alles mit Grazie und Temperament. Aber: viele Väter verderben das Kind. Hertel hatte nicht die Kraft, sich selber zu finden. Er feuer- werkte eine Weile, um dann zu Asche'zu brennen. Auch er wurde ei,»er jener hohlcg Deloxateure, sie dgg wiMmimM Zeitalter fennzeichyeff-' U. Br, kapital gekommen. Hi er wird immer erklärt: wir werden den Mittel- stand schon retten, er soll nur warten. Das hören wir jedes Jahr mit denselben Worten, wobei der Mittel st and immer mehr und mehr aufgerieben wird. Gesetze zu seiner Rettung sind genug gemacht worden, aber sie haben nichts geholfen, wie wir vorausgesagt habe». Sie können eben den unvermeidlichen Entwickelungsgang nicht aufhalten. Man mag diese EntWickelung bedauern, aber man darf den Leuten nicht vor- täuschen, daß man sie zurückschrauben könne.(Sehr richtig I bei den Soz.) Es ist eine unsinnige lieber- treibung, zu sagen, die Warenhäuser arbeiten nur mit unlautereii Mitteln. Ick will Herrn Werner nicht zu nahe treten, ich glaube aber, ich habe ihn schon selbst im Warenhause kaufen sehen. (Heiterkeit.) Es ist ja geradezu lächerlich zu sagen, Wertheim erzielt seine Erfolge nur durch unreelle Maßnahmen. Das Blühen der Warenhäuser beruht eben ans der Uebermacht des Großkapitals, und diese Entwickelung kann man nicht aufhalten, wenn man dem Großkapital Zwirnsfäden in den Weg legt, sondern man muß sie zum Wohle der Gesamtheit gestalten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch der bäuerliche Mittelstand leidet unter dieser Entwickelung. In meinem Wahlkreise haben mir sämtliche Bauern, auch die, die Vieh halten, gesagt, wenn sie nachrechnen, was ihnen alles durch die Zölle verteuert ist, und dagegen den Nutzen halten, den sie von den gestiegenen Fleischpreisen haben, so sind sie durch diese Politik weit mehr geschädigt als gefördert. So wird also der gesamte Mittelstand getroffen. Deshalb müssen wir den Kampf gegen das Großkapital aufnehmen, und die Arbeiter stehen in diesem Kampf an der Spitze. Die Arbeiter verdienen noch nicht einmal, waS zum not- wendig st en Lebensunterhalt gehört. Trotzdem sagt man immer wieder: ES ist ja nicht so schlimm, die Sozialdemokraten übertreiben. Demgegenüber erinnere ich an die bedenkliche Tatsache, daß unsere Bevölkerungszunahme zurückgeht. Früher waren wir stolz darauf, daß das deutsche Volk die Kraft hat, die Bevölkerung in starkem Maße anwachsen zu lassen. Jetzt werden Stimmen laut, die meinen, der Rückgang der Bevölkerugszunahme sei gar nicht so schlimm, die vorhandenen Güter reichen dann besser aus. Eine solche volkswirtschaftliche Anschauung ist längst widerlegt. Der Rückgang der Bevölkerungszunahme ist auf die Steigerung der Preise aller L-bcnSbedürfniffc zurückzuführen, und daS sollte für jeden Sozialpolitiker eine ernste Mahnung sein, sich zu fragen, ob nicht neue Wege eingeschlagen werden müssen, um den Forderungen der Arbeiter mehr gerecht zu werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Statt dessen sagt man den Arbeitern von oben herab: Ihr müßt noch mehr Opfer bringen, Ihr müßt noch mehr hungern, damit der Geldbentel der Agrarier geschont wird. Und in derselben Zeit bringt es ein kleines Häuflein allerreichster Leute fertig, auf einen Weltkrieg loszuarbeiten, der im letzten Grunde auch nur den Ausbeutungsinteressen einer kleinen Clique dienen soll. In dieser Zeit der allgemeinen Bedrückung des Arbeitervolkes bekommen eS die Konservativen fertig, hier und im Abgeordnetenhause den Kampf zu verkünden gegen die Grundrechte der Arbeiter. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mit Ausnahme- gesehen gegen die Arbeiter ist ja schon Fürst Bismarck, der doch schließlich em ganz anderer Kerl war als d-r Gras Westarp, lläglich gescheitert. Dabei war die wirtschaftliche Entwickelung da- mals»och lange nicht so weit wie heute. Die Sozialdemokratie war eine ganz kleine Partei. Aber als das Ausnahmegesetz schmählich zusammenbrach, da hatte die Sozialdemokratie dreimal soviel Stimmen. Also Sie sehen, wir brauchen den Kampf gegen die Ausnahme- gesetze nicht zu scheuen. So lange Arbeiter vom Großkapital auS- gebeutet werden, werden wir auch Sozialdemokraten haben. Doch daß enthebt uns nicht der Pflicht, gegen solche Bestrebungen mit aller Kraft anzukämpfen im Hinblick auf die Opfer, die unseren Genossen solche ausnahmegesetzlichen Zustände auferlegen. Bezeichnend war die Stellung des Herrn Delbrück jju dem Vorstoß des Grafen Westarp. Man kann aus Herrn Delbrück nicht ohne weiteres klug werden. Mit dem einen Auge sieht er nach den Konse-rvativen, mit de», anderen schielt er ganz vor» sichtig nach der Linken.(Abg. Oertel: Hört, hört I Heiter- Humor und Satire» Daumschrauben. Jott, was für ein wütendes Gebelle Boll Herr Werner in den Reichstag'nein l Selbst der wohlbekannten höchsten Stelle Schrieb er einen dicken Tadel ein. Ja, er schumpfte als ein Oberlehrer lieber alles in der weiten Welt, Weil ihm selbst, dem Wuotansehrer, Die moderne Zeit nicht mehr gefällt. Schwer geärgert hat's Herrn Doktor Werner, Daß man ihn bloß häßlich ausgelacht— Will er was erreichen, tja, so lern' er Bon den andern, wie man's macht! Proletarier, die sich koalieren. Nun zu zähmen, spür'n die Blauen Kraf� Während unsere Schwarzen hübsch lackiere« Schwarz die freie deutsche Wissenschaft, Und so brücken diese edlen Brüder Micheln, der schon ohnehin verbeult, Fest auf beide blöden Angenliver Ihre fetten Daumen, bis cr heult. Michel. Rotkzen, — Die P a w ko w a brachte am Mittwoch im Neuen Operntheater für dieses Gastspiel die letzte Neuheit: L i s z t S sinfonische Dichtung Präludien, für das Ballett arrangiert von dem geschmackvollen Regisseur dieser Russen, Fokin. Die Komposition von Liszt, die im engen Nahmen einen Reichtum an Lebens- lhythmen birgt(idtzllisches Liebesleben, Freude, Kamps und Sieg), gibt gewiß eine klangvolle und stimmungsreiche Unterlage für den Tanz. In einer arkadischen Landschaft spielen sich die heiteren Szenen ab, das Liebliche und Heitere überwiegt, während das Heroische naturgemäß zurücktreten muß und die tragischen Züge durch schwarzumflorte Gestalten personifiziert werden. Die Pawlowa und ihre Gesähriinnen in leichten präraffaelitischen Gewändern ent- falteten eine Fülle schöner, mannigfach bewegter Bilder, während Nowikoff seine kraftvolle Geschmeidigkeit spielen ließ. Diese Tanz- bilder zeigten abschließend noch einmal, welch' entzückender Wirkungen der Tanz sähig»st, wenn die- geschulte Begabung unter kunstverständiger Leitung sich betätigen kann. — Ein Berliner K l e i st- H a« S. DaS Haus Mauer- straße 63, das einem Bankueubau weichen muß, war Kleists letzte Berliner Wohnung. Es wird von jetzt ab den Namen Kleist-HauS führen. Eine Gedächtnistafel soll quf seine Bedeutung hinweisen. Georg Kolbe bat eine Marmortafcl geschaffen, auf der oben eine sitzende, nackte Penthesilca dargestellt ist; untev in einem Medaillon sieht man den Kopf des Dichters. — Theaterchronik. Wegen eines Defektes in der Heizanlage muß im Theater am Nolle ndorfplatz die Premiere »von Ltzy Falls»Swdentengräfin- auf Sannabend verschoben werden

feit.) Er meinte, so dumm— das darf ich ja nicht sagen(Heiter- leil)— in der Weise, wie Graf Westarp die Sache machen will, geht eS nicht. Ich meine, er tut den, Grafen W e st a r p sehr unrecht, wenn er seine Rede als Entgleisung aufsaht. Graf Westarp hat sich seine Rede sehr sorgfältig überlegt. Sie hätte nach Inhalt und Form gar nicht anders sein können, wenn er den Befähigungs- Nachweis hätte erbringen wollen, dah er auch in einer höheren Stelle, etwa als preußischer I u st i z m i n i st e r. die Geschäfte der Scharfmacher besorgen könne.(Sehr gut l bei den Sozialdcmo- kraten.) Das Entscheidende ist, dah Herr Delbrück mit dein Grafen Westarp eingestimmt hat in das Entrüstungsgeschrei gegen den Terrorismus der streikenden Arbeiter. Wir geben zu, cS ist niemals von uns bestritten worden, dah bei Streiks hier und dort Dinge vorkommen, die besser vermieden würden, und wir bemühen uns auch, diese Dinge möglichst zu ver- hüten. Ich erinnere nur an die Warnung vor dem Alkoholgenuh beim Bergarbeiterstreik und an die ständigen Warnungen der Gewerlschaftspresse, sich bei Streik in den g e s e tz- lichen Grenzen zu halten. Aber ist denn das so ohne weiteres möglich? Sehen wir nicht, dah überall, wo gewaltige Bewegungen die Geister erfassen, die Menschen in ihrer Leidenschaft über das hinausgehen, was sie bei ruhiger Neberlegung tun würden. Und ein Streik ist eine Angelegenheit, die das Wohl des Arbeiters aufs äußerste berührt, seine ganze Existenz steht auf dem Spiel.— Ist es da nicht menschlich erklärlich, wenn er Leute, die ihm bei dem Kampf in den Rücken fallen, als Verräter betrachtet? Sie selbst verachten den Verräter im Kriege und lassen ihn ohne weiteres über die Klinge springen. Und wenn Arbeiter mit Er- bitterung erfüllt werden gegen Verräter in ihren Kämpfen und da- bei über die Schnur hauen, so kann man das bedauern, aber es ist menschlich verständlich. Herr Delbrück hat ja selbst zu- geben müssen, dah beim Bergarbeiterstreik schwere Vergehen nur in ganz geringem Maße vorgekommen sind. Er hätte dabei auch über den Fall sprechen sollen, wo eine Mutter mit ihrem Säugling ins Gefängnis geschickt wurde, weil sie „Pfui l Streikbrecher!" gesagt hatte.(Hört I hört I bei den Sozial- demolraten.) Ein solcher Rechlszustand ist eine Schmach und eine Schande für unsere Kultur. Wenn der Staatssekretär Verständnis für das Gefühl der Arbeiter hätte, würde er sich vor ollem bemühen, solche Gesetze zu mildern, und würde nicht die Stirn haben, die Gesetze noch weiter verschärfen zu wollen. Wir werden ja dafür sorgen, dah die Rede des Grafen Westarp im Volke bekannt wird, und werden hinzufügen die Worte des Staatssekretärs darüber, was die Regierung bei der bevorstehenden Reform des Strafgesetzbuches beabsichtigt. Das ioerden wir bei den nächsten Wahlen benutzen und dann wird hoffentlich das arbeitende Volk, das den ersten Schritt getan, die ersten IIb in den Reichstag geschickt hat, die zweiten 11.0 bald nachfolgen lassen.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Die Entrüstung der Herren über den sogenannten Terrorismus der Arbeiter ist ja noch dazu meist gar nicht ehrlich geineint, sondern vielfach eine schamlose Komödie.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Weshalb entrüsten sich denn die Herren sonst nicht auch über den Terrorismus der Unternehmer?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Da ist im letzten Jahre von einem Regierungsrat ein Buch erschienen, das darlegt, welche Kampfmittel die Arbeitgeber gegen ihre Streikbrecher anwenden, und in der Besprechung dieses Buches in der„Sozialen Praxis" sagt der Herausgeber dieses Blattes, dah die Machtmittel, die die Arbeiter gegen ihre Streikbrecher anwenden, durchaus dürftig wären gegenüber diesen Machtmitteln der Unternehmer. (Hör.t! hört! bei den Sozialdemokraten.) Damit vergleichen Sie das Auftneten des Grafen W e st a r p, der sich über den Terrorismus der Arbeiter entrüstet, aber vom Terrorismus der Unternehmer kein Wort vedct. Das ist die höhere Gerechtigkeit. Der Herr hat unS bei den letzten Wahlen genug genützt und wird uns noch mehr nützen. �Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Doch es handelt sich nicht um den Grafen Westarp, sondern um einen plan- mäßiget.! Vorstoß der Konservativen. Besonders ent- rüstet hat sich Gras Westarp noch darüber, dah Genosse Fischer uns Mitteilung machte über eine Auseinandersetzung zwischen Herrn Delbrück und dem preußischen Minister des Innern. Wer die Geschichte der politischen Parteien aller Länder kennt, weih, dah von allen Parteien und allen Regierungen das Mittel der Ver- öffentlichung vertraulicher Mitteilungen aus gegnerischen Kreisen benutzt worden ist. Gras Westarp als früherer Polizeipräsident muh das doch am besten wissen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) In ihrer heutigen Morgenausgabe bringt die„Vossische Zeitung" die urkundlichen Belege dafür, dah auch die konservativen Junker sich solcher Mittel bedient haben, und noch viel schlimmerer. Wobei der grundsätzliche Unterschied zu beachten ist: mein Freund Fischer hat nichts dazu getan, um sie schriftlich zu bekommen, was aber die Junker und die Regierungen getan haben, um in den Besitz solcher Schriftstücke zu gelangen, ist ja bekannt genug. Ich möchte in diesem Jubiläumsjahr die Herren nur an eine ganz besondere Leistung der preußischen Junker erinnern. Wer war es, der vor etwas mehr als 100 Jahren den Frhrn. v. S t e i n zum zweiten Male aus dem preußischen Ministerium hat fliege» lassen? Das waren die preußischen Junker, die einen vertraulichen Brief des Ministers, in dem er seinem Herzen ü der die französische Wirtschaft in Preußen Luft macht, der Fraiizofrnpartei, den Erzfeinden Deutschlands, ausgeliefert haben. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Em solches Schandmal in der Geschichte hat keine einzige Partei auf sich sitzen. Aus neuer Zeit brauche ich ja nur an die Flucht des Herrn v. Marschall m die Oeffentlichkeit zu erinner». Also Sie(nach rechts) sind am wenigsten berufen, uns Moral zu predigen.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokrateu.) Die Konservativen haben offenbar diese ganze Frage nur angeschnitten aus wahltaktischen Rücksichten, um ihre engsten Parteiinteressen zu fördern. Die Landtags Wahlen in Preußen stehen vor der Tür und Ihr Gewissen ist so schlecht, Ihre Angst so groß, dah Sie trotz des schlechten Wahlrechts sich nach einem Verbündeten umsehen. Da war dieser Vorstoß notwendig, um die Nattionalliberalen zu gewinne«. Es gab ja eine Zeit, wo die Konservativen noch im Volk wurzelten und Zutrauen zu sich harten. Damals traten auch konservative Sozialpoliliker gegen dies« Itebermacht des Kapitals auf und verlangten auch dos Koalitions- recht der Fabrikarbeiter. Damals waren die Konservativen noch eine selbständige Partei, heute bilden sie sich innner mehr zu einer Söldnertriippe des Großkapitals aus(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), das ihnen ihre Machtstellung in Preußen erhalten soll. Sie wissen, was sie daran habe«. Das beleuchtete ja auch das vom Abg. Fischer vorgebrachte Material. Ohne dah ich dieses kannte, habe ich am Tage vorher in der Budgetkommission darüber Lärm geschlagen, dah das Reichsamt des Innern in der Sozialpolitik vollständig v e r s a gt. Da hat der Staatssekretär selbst gesagt: Uns sind ja die Hände gebunden, weil Preußen die Sachen verschleppt. Ledebour beantragte, die Erklärung des Staatssekretärs ins Protokoll zu bringen. In diesem halle der Staatssekretär feine Erklärung freilich a b z u s ch w ä ch e n g e- sucht.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Freilich gibt es auch gesetze. bei denen der Staatssekretär von Preußen gefördert wird, so, wenn er eine Zuckthausvo klage verlangt oder Liebesgaben für die Junker.(Sehr> wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gehemmt wird er, wenn e§_ sich um Arbeiter- rechte handelt. Die Erklärung des Staatssekretärs in der Budget- lommission zeigt, dah das Reichsamt des Innern dem preußischen Ministerium untergeordnet ist. und dieses ist untergeordnet den preußischen Junkern.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Deshalb bin ich dem Abg. Fischer für seine Mitteilung dankbar, denn sie beleuchtet unsere staatsrechtlichen Verhältnisse und sie zeigt dem preußischen Volk, dah bei den nächsten Landtags- Wahlen viel mehr aus dem Spiele steht, als es den Anschein hat. Wollen wir unser Vaterland von dem Alpdruck befreien, unter dem es leidet, wollen wir freie Bahn schaffen für eine gesunde Ent- Wickelung, so müsse» alle Kräfte daran gesetzt werden, um mit dem Junkerregiment inPreuhen und damit in Deutsch- land aufzuräumen!(Lebhafter Beifall bei de» Sozial- demolraten.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Abg. Hoch hat sich auf Aeutze- rungen von mir in der Budgelkommlssion b'ezogen, die auf Wunsch eines Freundes von ihm ins Protokoll aufgenommen und von niir in diesem abgeschwächt seien. Ich stelle fest, daß ich an dem Protokollenlwurf, der inir zuging, wesentliche Aenderuugen nicht ge- macht habe. Ich habe auch nicht die Absicht gehabt, mich über die Schwierigkeiten seitens Preußens zu beschiveren, ich habe lediglich darauf liingelvicsen, daß die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen im Deutschen Reiche vermöge seiner Verfassung schwieriger ist als in einem Einheitsstaat. Allerdings bin ich auch von anderer Seite mißverstanden worden, wie ein heutiger Artikel des Abg. G o t h e i n im„Berk. Tageblatt" zeigt. Ich betone deshalb noch einmal, daß im Bundesrat Anträge nur seitens der Einzelstaaten gestellt werden können. Sogenannte Präsidialvorlagen, die in den Reichsämtern ausgearbeitet werden, können gar nicht anders an den Reichstag gelangen, als durch Ermächtigung des beteiligten Bundes- staates, das ist Preußens. Die Reichsregierung ist also st e t s g e- nötigt, die Zustimmung des preußischen Staats- Ministeriums zu einer Vorlage beizubringen. Dieser Zustand darf auch gar nicht beseitigt werden, denn das Reich ist daraus aufgebaut, daß Preußen der führende Staat ist, woraus sich ergibt, daß die preußische und die Reichspolilik nach einheitlichen Zielen zu führen sind,(Abg. Ledebour: Auch das Wahkreckit muß einheitlich sein I) Das Reich hat die Verpflichtung übernommen, die verfassungsmäßigen Einrichtungen der Bundes- floaten zu schützen, deshalb ist die Beziehung auf das Wahlrecht verfehlt. Vor einer Beichlußfassung des Bundesrats müssen die einzelnen Bevollmächtigten ihre Regierungen informieren, bei denen die Vorlagen dann geprüft werden. Daraus ergibt sich eine sorgfältige Durcharbeitung mit Berücksichtigung der verschiedensten Interessen in dem große» Reiche. Diese Einrichtung muß bei der großen Zabl der Faktoren, mit denen ich zu verhandeln Hobe, zu Schwierigkeiten führen, die aber mit in den Kauf zu nehmen sind. Auch Fürst Bismarck hat über diese Schwierigkeiten schon geklagt. doch ist ihm nie der Gedanke gekommen, sie durch eine grundlegende Aenderung der Verfassung zu beseitigen. Der Abg. Hoch hat dann über die vielen und komplizierten Borschriften auf dem Gebiete des A r b e i t e r r e ch ts gellagt. Diese Reglementierung rührt von der kasuistischen Art her, in der hier Gesetze gemacht werden; für jeden einzelnen Fall soll immer auch gleich ein besonderer Paragraph gemacht werden. Das erschwert natürlich die Anwendung der Gesetze. Der Abg. Hoch memie, es fehlt ein einheitlicher Unter- bau. Auch ich bin der Ansicht, daß eine einheitliche Gestaltung unserer großen Versiwerungsgesetze für alle Teile besser wäre. Auch Graf P o I ad o w s ky hat diese Auffassung gehabt. Daß dieses Ziel nicht erreicht wurde, liegt an der historischen Ent- Wickelung unserer Arbeitergesetzgebung. Herrn Hoch schwebte, wie ich ib» verstand, vor, daß hier nur große Grundsätze ausgearbeitet und die Anwendung der Gesetze paritätisch zusammengesetzten In- stanzen übergeben werde. Wenn die Arbeiter rein sachlich und ohne politische Tendenz handelten, würde die Arbeüergesetzgekmng einer solchen Tendenz sich nähernde» Weise wohl aufgebaut werden können. Daß das nicht möglich ist, dafür will ich nur an das Gesetz über die Sicherheitsmänner der Bergleute erinnern. Ich habe diese als ein technisches Institut gedacht, so daß bei der Wahl lediglich die tech- nische und persönliche Znverlässigkeit maßgebend sei. Tatsächlich ist eine politische Einrichtung der Sozialdemolratie daraus geworden, die Wahlen spielen sich ab als Kampf zwischen den christlichen und sozialdemokratischen Gewerkschaften. Durch die Politi- sierung der Sicherheitsmäuner ist der Zweck dieser guten Einrichtung Völlig vereitelt. Soviel zur Sozialpolitik. In bezug auf die M i t t e l st a n d s- fragen verweise ich auf meine eingeheirden Darlegungen im Bor- jähre, die ich heute nicht wiederholen will. Die Lösung von Mittel- standsproblemen ist ganz besonders schwierig. Der Redner sucht dies an einzelnen Beispielen auszuführen. Unsere Handwerkergesetzgebung ist der R e V i s o n bedürftig. Eine Vorlage in dieser Richtung beabsichtige ich dem Reichstag vorzulegen Die Subvention für das Deutsche Handwerkerblatt ist aui 10 000 Mark erhöhl worden. Ueber die Ziele unserer Wirt- schaftspolilik scheint erfreulicherweise bei der großen Mehrheit dieses Hauses Uebereinstiinmung zu bestehe». Ich habe auch hier meinen aussührlichen Darlegungen vom vorigen Jahre nichts hinzuzufügen. Wir wollen die bssherige Zollpolitik in de» alten Bahnen weiter- führen.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Pieper(Z.) Der Theatergesetzentwurf ist. soweit er das Bübnenwesen betrifft, von den Interessenten als brauch- bare Grundlage erkannt und wird uns hoffentlich bald vorgelegt werden. Ein anderer Teil besaßt init dem K i n e m a t o g r a p h e n w e s e n. Angesichts des Kinoschunds, der sich immer mehr breit macht, ist eine Kinoresorm dringend nolwendig. Vor allem muß gegen die rücksichtslose und gemeine Reklame mancher Kinos vorgegangen werden.(Sehr richtig I) Die Ankündigung eines Gesetzenlwurfs über dieZigarrenhausindustrie begrüßen wir; ein gleicher für die K o n f e k t i o n s i n d u st r i e sollte folgen.— Die Gewerbe- aufsichtsbeamten sollten das Recht erhalten, nicht nur wenn Gefahr im Verzuge ist, selbst Verfügungen zu treffen.— Notwendig wäre eine neue Zusammenstellung der auf Grund des 8 120a bis k er- lassenen Verordnungen der Landes- und sonstigen Polizeibehörden. die letzte ist bereits zebn Jahre alt.— Ein Verbot des S t r e> kp o st e n st e h e n s würde die bei Streiks vorkommenden Ausschreitungen nicht verhindern. Es ist deshalb u n z w e ck- mäßig und im übrigen auch unberechtigt, denn verbietet man das wirkliche tstreikpostenstehen, so macht man Streiks über- Haupt unoiäglich. Dies Verbot würde daher im Volke mit Recht als� Ä l a ss e n g e s e y empsunden werden. lSehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sehr aufmerksam sollte das Reichsamt des Innern die Entwickelung der Tarifverträge, die teil- weise zu nationalen ausgebaut werden, verfolgen. Solchen Verträgen gegenüber müßte das ReickSamt de? Innern eine ähn- liche Stellung einnehmen wie die Gewerbegerichte zu den Tarif- Verträgen ihres Bezirks.— Ferner wünschen meine Freunde die Ausarbeitung einer Denkschrift über die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Wirk uilvgen unserer Arbeitergesetzgebung. Das Verständnis für den Wert dieser Gesetze würde dadurch gefördert werden; es würde durch solche Denkschrift auch am deutlichsten hervortreten, wo noch Mängel vorbanden sind, es würde aber auch klar werden, welche Summe von nationalem Wohlstand, von sittlichem Glück und sittlicher Stärke für unser Volk durch diese Gesetzgebung geschaffen ist.(Lebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. Lützel(natl.): Der gewerbliche Mittelstand hat von der sozialpolitischen Gesetzgebung keinen Vorteil, die Gelegenheits- gesetzmacherei schädigt vielmehr das Handwerk ungemein. In meinem Berufe ist ein treffendes Beispiel für die schädigende Gelegenheits- gesetzmacherei die Bäckereiverordnung. So wenig wie durch Gesetze kann dem Handwerk durch Selbsthilfe allein geholfen werden; Staatshilfe und Selbsthilfe können nur dann ihr Ziel erfüllen, wenn unser B i l d u n g s w e s e n einer gründlichen Revision unterzogen wird. Das niuß schon bei der Volksschule beginnen. den Fortbildungsschulen müssen Fachschulen angegliedert werden. Auch der landlmrtschaftliche Mittelstand wird davon Vorteil habeit, ebenso wie der kaufmännische. Der Redner erörtert noch weiter die Mittelstandssordcrungen seiner Partei, die für den Mittel- stand nicht nur reden, sondern ihm auch praktisch helfen wolle.(Bravo I bei den Rationallibernlen.) Abg. Oertel(l); OS die Ausführungen deS Staatssekretärs in der Budgetkommission zweckmäßig waren, scheint niir fraglich, da sie mißverständlich waren und mißverstanden worden sind. Herr Hoch meinte, in Preußen kommandieren die Junker. Ich habe davon noch nichts gemerkt; kommandierten wir wirklich, so würde manches ganz anders aussehen und die Herren von der äußersten Linke w würden ganz andere Empfindun- gen hoben. An den Vorgängen von 1803, auf die Herr Hock hin- wies, war die konservative Partei unschuldig, denn damals existierte sie noch gar nicht. Auch die M a r s ch a l l h e tz e ging nicht von den Junkern aus. Der Abg. Hoch meinte, der Zweck unseres Vorstoßes erkläre sich durch wahllakusche Rücksichten. Nun, untere Resolution ist kein Vor- stoß, sondern ein Rückzug. Wir hofften, für diese abgemilderte Streik- Postenresolution ein besseres Verständnis im hohen Hause zu finden wie im vorigen Jahre für die schärfere. Wie man uns wähl- taktische Rücksichten unterschieben kann, ver st ehe ich nicht. Wir„engherzigen, einseitigen Agrarier" haben volles Verständnis für die Bedeutung der Großindustrie, die schwer unter dem Terrorismus leidet. Aber über große Wählerstimmen verfügt die Großindustrie nicht. Daß der Sozialdemokratie unsere Resolution unangenehm ist, beweist ja ihre heslige Bekämpfung durch den Ab- geordneten Hoch. Er nannte uns eine Söldnermippe des Kapitalismus. Nun, der„Vorwärts" hat mehrfach bei Artikeln der„Deutschen Tageszeitung" gegen den Kapitalismus geschrieben, sie hätten ebenso gut im„Vorwärts" stehen können. Wir bekämpfen eben die Auswüchse des Kapttalisnius. Nun zu Herrn Müller- Meiningen. Was Graf Westarp über die Dämpfung gesagt hat, hat er weder widerlegt»och ergänzt, er hat auch nicht gesagt, wer die Dämpfung zuerst angeregt hat. (Zuruf: Nicht so neugierig!) Neugierde ist manchmal sehr nützlich und gerade Herr Müller-Memingen hat davon ein vollgerüttelt Maß. (Große Heiterkeit.) Herr Müller-Meiningen sprach mit dem Brust- ton der Ueberzeugung, der ihm fast so zur Verfügung steht wie mir(Heiterkeit), und mit dem Zeigen des Fingers, das ich nicht anzuwenden pflege.(Heilerkeit. Abg. Müller steckt, wie Oertel es tut, nach Art eines KommerzienratS die Hände in die Westentasche.) Herr Müller, Sie werden noch in den Ruf eines verkappten Antisemiten kommen.(Große Heiterkeit.) Wir haben mit der Sozialdemokratie nichts Gemeinsames. (Zuruf bei der Volksparlei: Das Eohnsche Fahnenband I) Das hat ja Dr. Cohn ins Reich der Märchen verwiesen. In Zukunft wie in der Vergangenheit wird die konservative Partei jeden abschütteln, der sich irgendwie mit der Sozialdemokratie einläßt. Es i st uns schon nicht angenehm, hier mit den Herren ver» handeln zu müssen.(Heiterkeit.) Eine Gemeinschaft mit der Sozialdemokratie ist nicht möglich, iveil sie republikanisch und anti- monarchisch ist und nicht auf dem Boden der Verfassung steht. In ihrem Verhalten zum Krieg sind alle Sozial» demolraten einig(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.), sie verwerfen ihn alle, vom schärfsten Radikalen bis zum sanftesten pomadisiertesten Revisionisten.(Heiterkeit.) Fragt man aber, wie sie ihn verhindern wollen. so schweigt des Sängers Höflichkeit, und entfährt jemandem das Wort „ M a s s e n st r e i k", so sagt man ihm: Schweig stille, mein Herz I So was sagt man nicht, das tut man nur gegebenenfalls. Herr Bebel hat ja einmal gesagt, er werde noch selbst die Flinte auf den Buckel nehmen, wenn es sich um einen Abwehrtrieg handelt. Nun hat neuerdings Herr Mauren brecher geschrieben: Die modernen, sozialistisch erzogenen Arbeiter würden sich wie ein Mann erheben, um einen in das Land einfallenden Feind zu vertreiben. Er hat hinzugefügt, daß unler Umständen gerade vom demokratischen Standpunkt aus ein Krieg notwendig sein wird, wenn er auch äußerlich als Angriffs- krieg oder als Krieg wegen ganz fern liegender Objekte erscheint— zum Beispiel Rußland gegenüber. Nun steht gegen ihn das„ H a m b u r g e r E ch o" auf und sagt: Der Mann muß fliegen. Ich glaube, diese Meinungsäußerung ist Ihnen nicht ganz angenehm, das sehe ich Ihnen an. (Heiterkeit.) Wenn man aber über den Krieg so denkt wie das Hamburger Blatt, so folgt daraus, daß zwischen keiner bürgerlichen Partei und der Sozioldemakratie irgendwelches Paktieren statt- finden kann. Gegen diese Logik wird auch Herr Dr. Müller- Meiningen nichts einzuwenden haben, ich freue mich, er macht ein indifferentes Gesicht(Große Heiterkeit.)— Die Sozial- demolraten werfen uns immer vor. wir verstünden nicht, wie die Sozialdemokratie über die Revolution denke. Das ist auch nicht recht zu verstehen. Mit den Redensarten von der Entwicklung kommen wir nickt weiter. Die Entwicklung wird doch gestaltet, Sie werden nach Ihrem Geschmack, wir nach unserem gestalten wollen und schließlich wird es zum Zusanunenstoß kommen. Gewiß. Sie wollen keine Revolution, heute nicht, es ist ja viel bequemer, hier im Hause zu sitzen(Heiterkeil), aber Sie wollen bei diesem Entschluß nur bleiben, wenn wir uns die Haut über die Ohren ziehen lassen. Lassen wir unS das nicht gefallen, dann wird die Revolution kommen und Sie weisen dann uns die Schuld zu.— Was den Fall Wetterle anlangt, so hoffe ich. daß wenn er wieder Vorträge in Frankreich hält, er das sagt, was Herr Dr. Haegh beute als den Wunsch der Elsässer bezeichnet hat. Im übrigen versiehe ich auch nilbt, wie der Herr Abg. Dr. Weill als deutscher Reichstagsabgeordneler das hiesige Bureau einer französischen Zeitung leiten kann, die aus dem Standpunkt des Herrn JaursS steht. Die private Beschäftigung eines Rcicbstags- abgeordneten geht uns nichts an, aber in der jetzigen Zeit das Bureau einer französischen Zeitung zu leiten, erfordert ein Maß von abwägender Taktik. politischer Klugheit und vaterländischer Gesinnung, das ich Herrn Dr. Weill— von Herzen wünsche. (Heiterkeit.)— Dr. D e l b r ü ck erklärte, an unserer Wirtschaflspoliti! solle festgehalten werden. Aber die Maßnahmen zur Herab- setzung der Fleischpreise bedeuteten einen Bruch mit dieser Politik. Unsere Wirtschaftspolitik ist die beste Sicherung unserer Sozialpolitik. Wird dem Arbeiter das Brot vom Munde genommen. nützt ihm keine Sozialpokilik etwas. Daher fordern wir den Schutz der Arbeitswilligen. Der Staalsiekretär hat das Verbot des Streikpostenstehens abgelehnt, weil die juristische Formu- lierung des Begriffs„Strelkvostensteheil" zu schwierig sei. Einem Juristen ist kein Werk schwierig.(Heiterkeit.) Das Verbot des Streikpostenstehens soll nur der Anfang cineS bessere» Schutzes gegen den reaktionären Roalitiooszwang sein. Damit können wir nicht bis zur allgemeinen Slrafgeictzreform warten. Frühestens 1917 soll sie kommen, vielleicht dauert es aber auch bis 1972. Der Staatssekretär sagte, die bestehenden Gesetze reichen aus, und berief sich auf die Vorgänge im Rubrrevier. Dabei sagte er, gerade aus dem Rubrrevier seien täglich ganze Depeschen- stöße mit Klagen über den Terrorismus gekommen. Daraus muß ich schließe», daß die Anregung zu scharfer Anwendung der Gesetze in, Ruhrrevier von hier aus gegeben worden ist.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In solche Lage wollen wir den Staatssekretär nicht bringen, wir wünschen, daß die Gesetze von vornherein� scharf angewendet werden. Deshalb bedauern wir den Standpunkt des Staatssekretärs. Wir haben au« seinen Ausführungen den unverwischbaren Eindruck bekommen, daß e r und d e r R e i ch s k a n z l e r in dem bevor- stehenden Kampf gegen die Sozialdemokratie nicht den Wagemut und die Ent'chiedenheit zeigen werden, die notwendig sind. Die väterlichen Ermahnungen des Staatssekretärs an die Sozialdemo- kralie verfangen nicht. Da ist mit väterlicher Erziehung mch» zu erreichen, da müssen andere Mittel angewendet werde».(Zuruf bei den Sozialdemokraten: D>e Knute l) Dazu sind Sie vorläufig noch verhältnismäßig zu unschuldig. Redner wendet sich dann M i t t e l st a n d s f r a g e n zu. Den Miltelftand zu retten ist die wichtigste Aufgabe. Sonst treiben wir ins userlose Meer des sozialdemokratischen Zu» k u n f t st a a t s.(Bravo I rechts.) Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung. ES folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Hoch(Soz.): Ich habe nicht aesagt, daß der Staatsselretär Delbrück seine Aeußernngen im Protokoll abgeschwächt hat. sondern seine Erklärung vom ersten Tage hat er am zweiten abgeschwächt. Abg. Dr.'Weill(Soz.): Herr Oertel hat sich mit der Neu- gier, die er selbst als schätzenswerte politische Eigenschaft bezeichnet hat, nach meiner privaten Beschäftigung erkundigt. Ich stelle mit größter Bereitwilligkeit fest: Ich bin bisher derKorrespon» dent der.Humanitü". des von meinem Freunde Ja urö»

Abg. Werner( Ant.) bezeichnet es als eine Verdächtigung seitens des Abgeordneten Hoch, daß er jemals auch nur einen Pfennig in ein Warenhaus getragen habe.( Heiterkeit.) Präsident Kaempf rügt diesen Ausdrud.
geleiteten fozialdemokratischen Blattes Frankreichs, gewesen und Frauen, Mütter, Arbeiterinnen! Alle diese Fragen berühren grimmten Bolizisten oder Omnibustutschet. Der Geist und Humor werde es bleiben.( Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Diese Tätig- Euch, berühren die Interessen Gurer Lieben, und daher müßt auch der alten Jehus lebt in den jest streitenden Tarameterführern fort, feit steht feineswegs in Widerspruch mit meinen Pflichten als Mit Ihr durch Agitation und Organisation dem Dreiklassenparlament Stein Streit hat je solch amüsante Episoden gezeitigt wie diese Arglied dieses Hauses.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Denn den Krieg erklären und muß bei allen Gelegenheiten auch aus beitseinstellung der Londoner Tarameterführer. Verschiedene GeDie" Sumanité" verfolgt seit ihrem Bestehen mit großem Mut ge- Frauenmunde der Ruf erschallen: Nieder mit dem Drei- sellschaften haben versucht, ihre Arbeiter zu erschrecken, indem sie rade die Politit, die Herr Dertel vorher den Herren Haegy und klassenparlament! Her mit dem allgemeinen, ihnen ihre Uniformen abberlangten und ihre Angestellten Wetterlé als mustergültig empfohlen hat, die Politit freien, direkten und geheimen Wahlrecht für aus dem Dienst entließen. Die Tarameterführer lassen sich jedoch der Annäherung, Verständigung und Versöhnung alles, was Menschenantlig trägt! nicht einschüchtern. Sie giehen, fast durchweg schöne, stramme Mender beiden großen Kulturvölker.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozial- Je besser die Sozialdemokratie in Preußen bei der nächsten schen, in geschloffenen Zügen unter Musikbegleitung nach demokraten.) Landtagswahl abschneidet, desto besser auch für die Sache der weib- den Bureaus der Gesellschaften und liefern zusammen ihre lichen Gleichberechtigung in Deutschland, denn der ärgste Feind der Uniformen ab. In den Zügen sieht man Banner, die AufFrauenrechte ist die junkerliche Reaktion in Preußen. schriften tragen wie die folgenden:" Die besten Freunde müssen sich Doch dieser Kampf wird uns im neuen Jahre nicht allein be- trennen" oder„ Ach, müssen wir uns so trennen, mein Willi?" Auf schäftigen. Der Kampf gegen die dauernde Lebensmittel- dem Marsche wird ein von einem Kollegen gedichtetes Lied gesungen teuerung wird gleichfalls nicht zum Stillstand kommen, bevor nach der Melodie des tecken„ Off to Philadelphia in the morning", nicht die gegenwärtig herrschende 3oll- und Steuerpolitik, Das Lied fängt mit den Worten an: der wir die hohen Lebensmittel und Warenpreise zu danken haben, Mit dem Bündel quf der Schulter, beseitigt ist. In dieser Zeit der hohen Lebensmittelpreise sind Kühner war kein Droschkentutscher.. die Versuche, der Arbeiterschaft das Koalitions- und Streifrecht zu Zur Abwechselung singt man auch ein anderes Lied, das von rauben, resp. zu erschiveren, durch ein Schuhgeseb für einem zweiten Dichter der Tarameterführer. stammt.. Dieses etwas Arbeitswillige( für Streifbrecher) geradezu ein Verbrechen. derbere Produkt ist eine Parodie auf einen furchtbaren Londoner Unser aller Kraft bedarf es, die tückischen Anschläge auf weitere Gaffenhauer, der sich mit dem alten Thema beschäftigt:" Hört die Knebelung der arbeitenden Bevölkerung abzuwehren, und hierbei letzte Mordsgeschichte, die sich zugetragen hat". In dem Original dürfen die Arbeiterinnen, die Frauen nicht fehlen. heißt es, daß der Spanier, der mein Leben ruiniert hat, sterben Frauen, glaubt nicht, auch nur eine einzige von Euch sei in dem muß. Man kann sich denken, wer in der Parodie der Spanier ist. Kampf um Recht, um Menschenwürde und Gleichberechtigung über- Die Drohungen der Gesellschaften haben nichts gefruchtet; die Arflüssig. Frauen, beteiligt Euch in immer stärkerem Maße an der beiter haben nicht allein nicht den Mut, sondern auch nicht ihren kämpferinnen für unsern Klassenkampf. Es gilt, schon die Gegenmodernen Arbeiterbewegung, agitiert und werbt immer neue Mit- urwüchsigen Humor verloren. wart lichter und freundlicher zu gestalten.
Abg. Graf Westarp stellt gegenüber dem Abgeordneten Hoch fest, daß er als Polizeipräsident niemals etwas mit Spigeln zu tun gehabt habe und auch niemals Gebrauch von unrechtmäßig er worbenen Nachrichten gemacht habe.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Weißer Rabe!- Heiterfeit.)
Nächste Sigung: Freitag 1 Uhr.( Kurze Anfragen, Weiterberatung des Etats). Schluß 6 Uhr.
Parlamentarifches.
Die verpfuschte Kaligesetzgebung.
zur Teilnahme an den wirtschaftlichen und politischen Kämpfen. Darum, Frauen und Mädchen des arbeitenden Boltes, herbei
Mit den Zuständen im deutschen Kalibergbau und den Wirkungen, die mit der Kaligefezgebung erzielt worden sind, befaßte sich am Donnerstag die Budgetkommission des Reichstags. Genosse Hoch wies nach, daß das Saligefes fich, wie die Sozial demokratie vorausgelegt hatte, als eine Halbheit erweist, die, statt den früheren Mißständen erfolgreich zu steuern, fie geradezu noch gefördert hat. Die Entwickelung im Kalibergbau ist eine enorme, Ein Fortschrittler für das Frauenstimmrecht. 1898 waren 12 Werke vorhanden. Gegenwärtig sind 108 Werke Die fläglich unentschiedene Haltung der Fortschrittlichen Volksim Betrieb, 127 im Ausbau; die Errichtung von weiteren partei zum Frauenstimmrecht( die noch auf dem letzten Mannheimter 35 Werken ist bereits beschlossen, so daß in furzer Zeit 270 Werte Parteitag so deutlich zutage trat), läßt jede Stimme eines einzelnen vorhanden sein werden, die nicht alle in Betrieb genommen sind, Fortschrittlers beachtenswert erscheinen, der für das Frauenwahlsondern zum Teil nur dazu dienen, für die alten Werke eine höhere recht eintritt. So mag denn auch hier die Schrift des badischen Produktionsquote zu erhalten. Das hat zu einer unsinnigen, einer Landtagsabgeordneten star Muser( Die Stellung der Frau Verichleuderung und Verwüstung der Kalischäze gleichkommenden zum Staat und im Staat", Karlsruhe, Braunsche Hofbuchruckerei. Wirtschaft geführt. Die einzig richtige Maßregel war die Verstaat- 48 S. 0,60 m.) notiert werden. Mujers Forderung der politischen lichung des Kalibergbaues in der Art, wie die Sozialdemokratie sie Gleichberechtigung der Frau ist um so anerkennenswerter, als sonst schon längst gefordert hat. Genosse Hoch kritisierte ferner die Ver- gerade die süddeutschen Liberalen auch in dieser Frage die rückteilung und Verwendung der Propagandagelder. Unterstaats- fchrittlichsten Jdeen vertreten. Musers Begründung für die Notsekretär Richter gab zu, daß neben der einen erfreulichen Er- wendigkeit der Politisierung" der Frau ist allerdings typisch für scheinung, die der enorm gestiegene Absatz darstellt, viele sehr fleinbürgerliche Ideologie. Statt der Herausarbeitung sozialer bedenkliche Ericheinungen vorhanden sind. Der Absatz und politischer Gründe bietet M. kulturelle Sentiments, die selbst hat sich von 1905 bis 1912 verdoppelt; er betrug im lezten Jahre über das hinausgehen, was unsere bürgerlichen Damen auf diesem 9,4 Millionen Doppelzentner. von denen 5 Millionen im Inlande ge- Gebiet zu leisten pflegen. An treffenden Einzelbemerkungen fehlt blieben, 4,4 Millionen ins Ausland gegangen find. Wenn auch noch mit es der Schrift nicht; am glücklichsten ist sie da, wo sie die Nichteiner Steigerung des Abiages zu rechnen sei, könne diese Wirtschaft achtung aufdeckt, die hinter der üblichen bürgerlichen Courtoisie so nicht mehr weiter gehen mit der fortgesetzten Neuanlegung von gegenüber der Frau steckt. Werken. Die Bodenschätze werden direkt berwüstet. Die von den Sozialdemokraten geforderte Verstaatlichung habe unfireitig viel für sich. Sie aber heute durchzuführen, werde unmöglich fein, weil die zu zahlenden Entschädigungen 1500 bis 2000 Millionen betragen würden. Deutschland scheine ein Naturmonopol auf Stali zu haben, aber sichere es nicht.
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Aus aller Welt. Refervefonds der Könige.
Kleine Notizen.
Gattenmord in Breslau. In ihrem Laden in Breslau wurde am Donnerstag früh die Vorkosthändlerin Anna Geppert era schlagen aufgefunden. Der Ehemann hatte den Hausmeister geweckt mit der Erklärung, er habe bei seiner Heimkehr seine Frau ermordet aufgefunden. Das Berhalten der Polizeihunde aber wies auf seine Täterschaft hin, so daß er als der Tat dringend verdächtig verhaftet wurde.
Eine fromme Riesenpleite. Unterschlagungen in Höhe von 1850000 M. sind jetzt bei dem in Konkurs geratenen Katholischen Spar- und Darlehnsverein in Erfurt festgestellt worden. Die Deckung dieser Unterbilang tann nur durch die Hingabe des gesamten Vermögens sämtlicher Mitglieder ermöglicht werden.
Selbstmord eines Defraudanten. Der flüchtige Postschaffner Gruel, der vor einigen Tagen in Bergen auf Rügen 15000 M. unterschlagen hatte, beging heute auf der Bahnstrede Berlin- Nordhausen Selbstmord, indem er sich kurz hinter dem Bahnhof Drewiß von einem Zuge überfahren ließ. Gruel war sofort tot. Die Identität ist durch zwei Ansichtskarten feſtgestellt, in denen er von seiner Familie Abschied nimmt. In seinem Besiz fand man noch 35 M. und 50 Pfennig, die Uhr und einen mit 5 Patronen geladenen Revolver.
Schwerer Betriebsunfall. Auf dem Luisenplatz in Darmstadt geriet Donnerstagvormittag ein Wagen der städtischen Feuerwehr bei einer Kurve ins Gleiten; eine Achse brach und der Wagen schlug um. Von vier Feuerwehrleuten, die unter dem Wagen lagen, sind zwei schwer verletzt worden.
Veruntreuungen eines Pariser Bankdirektors. Von der Pariser Polizei wurde der Direktor der Bank für Automobilindustrie Duncan Wagner unter der Beschuldigung verhaftet, eine Million Frant veruntreut zu haben.
Briefkaften der Redaktion.
Die furistische Sprechstunde findet Stubenstraße 69, vorn vier Treppen
Mit schönem Stolze erzählt die New Yorker Sun" ihren Nach langer Geschäftsordnungsdebatte wurde von einer allge- Refern, daß den europäischen Monarchen die Bantinstitute der alten meinen Erörterung abgesehen; einstimmig wurde aber folgende Welt nicht sicher genug erschienen, um ihnen all ihr Hab Resolution angenommen:" Die Verbündeten Regierungen werden ersucht, für den Fall der Vorlegung einer Novelle zum und Gut anzuvertrauen. Und was sollte da den Fürsten Europas Gesetz über den Abfaz von Kalisalzen eine Bestimmung vorzusehen, auch anderes übrig bleiben, als ihr Geld in Amerika zu deponieren. durch die dem neuen Gesez eine rüdwirkende Kraft für diejenigen Seit einigen Jahren wurden die Summen, die europäische Herrscher Staliwerke beigelegt wird, die nach dem 15. Januar 1913 in irgend bei großen amerikanischen Banken hinterlegen, immer größer; und Fahrstuhl, wochentäglich von 4% bis 7½ Uhr abends, Sonnabend einer Form in Angriff genommen worden sind." Mit dieser Re vor allem, die New Yorker Sun" weiß das: die Könige fühlen von 4% bis 6 Uhr abends statt. Jeder für den Briefkasten bestimmten Anfrage solution soll der spekulativen schleunigen Neuanlegung von Werken fich ant wohlsten, wenn sie ihr Geld in amerikanischen Industrie- tit ein Buchstabe und eine Zahl als Merkzeichen betzufügen. Brieftiche Antwork vor dem neuen Gesez ein Riegel vorgeschoben werden. Sachse rügte, daß die vom Reichstag geforderte Denkschrift über einer ganzen Reihe amerikanischer Bahngesellschaften, rund Genosse aktien und Eisenbahnpapieren anlegen. Der Zar z. B. ist Aktionär wird nicht erteilt. Anfragen, benen keine Abonnementsquittung beigefügt die Lohn- und Arbeitsverhältnisse in den taliwerken nicht vorgelegt 25 Millionen hat er schon in amerikanischen Attien angelegt, worden ist. Gegen die Arbeiter werde auf vielen Werken ein großer Terrorismus geübt, ihnen Tarifverträge auf- aber dafür bezieht er auch weit über 2 Millionen Mark Zinsen aus gezwungen, die gar nicht eingehalten. Die Behauptung der Regie- den Vereinigten Staaten. Georg V. hat über 20 Millionen rung, die Löhne der Arbeiter in den Kaliwerfen müßten deshalb geheimgehalten werden, weil mit ihrer Veröffentlichung Geschäftsgeheimnisse preisgegeben würden, sei nicht stichhaltig. Nach weiterer Diskussion über die Propagandagelder wurde die Debatte vertagt.
Aus der Frauenbewegung.
Vorwärts, es tagt!
Ein pfiffiger Vaterlandsverteidiger.
verben nicht beantwortet. Ellige Fragen trage man in ber, Sprechstunde vor. Klage bedentlich. M. K. 13. 1. Nein. Trotzdem ist eine Rüdforderung im Wege der Der Zivilprozeß würde aller Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Der Zivilrichter würde aber möglicherweise die Alten an die Staatsanwaltschaft abgeben, wenn auch nur zum Zwede der Strafverfolgung in amerikanischen Industriepapieren angelegt, während der deut- wädchen Beschuldigungen erhebt, denen unter Umständen geglaubt werden gegen die Frau. Alsdann wäre jedoch möglich, daß legere gegen das sche Kaiser etwa 12 Millionen in Eisenbahnattien Nord- tönnte. 2. Borsak oder grobe Fahrlässiteit erscheint nicht nachweisbar, wes ameritas befitt. Er soll sein Kapital mit 5 Proz. verzinsen. Die wegen der Arzt auch nicht haftbar gemacht werden könnte.- Kaffte, Zwingli preußischen Prinzen aber die Sun" behauptet es straße 5. 1. Ja. 2. Falls Sie selber als Kläger auftreten wollen, ist es ratsam, daß die Mündelmutter ihre Rechte auf Erstattung der Kosten bezw. bevorzugen kanadische Eisenbahnwerte und besitzen für mehr als auf Befreiung von der Schuldverbindlichkeit Ihnen gegenüber an Sie abtritt. 4 Millionen Mark Aktien. Natürlich haben auch die 3. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Bater des Kindes wohnt. Könige von Italien, Griechenland, Dänemark und 2 Bildhauer. Das ist jezt nicht mehr zulässig Der Versicherungsbertrag mußte am 5. Dezember 1911 abgeschlossen sein. 3. R. 100. Belgien Amerika zu ihrem Tresor erwählt und auch Wir halten Sie nicht für zahlungspflichtig. Beschweren Sie sich bei der Alfons XIII. fehlt nicht unter den amerikanischen Aktionären. Gewerbedeputation. A. K. 22. 1. Ja. 2. Die Frage läßt sich erst be Viel Parteiarbeit hat die organisierte Arbeiterschaft im Jahre Die Kaiserin Eugenie dagegen hat nur bei einer New Yorker Bant antworten, wenn wir Stenntnis von der Beschäftigungsart haben. A. Sch. 4. Wir halten Sie für wahlberechtigt, da die Krankenhaus1912 geleistet, und wacker haben sich die Frauen und Mädchen in ein Guthaben von 40 000 Mt., während der Kaiser von Desterreich behandlung und die Bezahlung der Kosten durch die Armenverwaltung vor Stadt und Land an den Agitations- und Organisationsarbeiten be- und der Papst dem gelobten Land der Dollars noch skeptisch gegen- Aufstellung der Wählerliste erfolgt ist. 2. 1886. 1. u. 2. Die Siegelung teiligt. Wer in den Versammlungen, in denen Vorarbeit für die überstehen. ist möglich. Ihre Frau fam fedoch intervenieren. 3. Wenn nachgewiesen so glänzend ausgefallene Reichstagswahl geleistet wurde, die Frauen Man sieht vorausgesetzt, daß der Sun" richtig informiert werden kann, daß der Schuldner bei dem Unternehmer arbeitet, jo tann und Mädchen beobachtete, wer sah, wie sie mit glühenden Wangen ist, daß die Befürchtung, große Werte durch das nationale Un- gegen letteren selage erhoben werden. Havelberg 127. 15 bis 20 R. und strahlenden Augen den Rednern folgten, den pacte noch mehr glüd eines Krieges zu verlieren, bis in die höchsten Kreise ver- noch Anspruch auf 5 M. Ferner fönnen Sie von der Ortstrantentasse pro Monat. 3. Varteigenosse Neukölln, fix( 12). U. E. haben Sie der Zorn über die Rechtlosigkeit des Weibes, das nicht durch Abgabe breitet ist. in Röthen Krankengeld und Heilbehandlung für die Dauer Ihrer Krantdes Stimmzettels Abrechnung mit den Lebensmittelverteurern heit verlangen. Wenden Sie sich also dorthin. Die Stranfenfaffe macht halten konnte. Aber trotz ihrer Rechtlosigkeit haben die zur Teilben Unternehmer alsdann erfaßpflichtig. W. W. M. 2. Nein. nahme am Klassenkampf erweckten Frauen mit allen ihnen zu C. S. 112. Der betreffende Abschnitt der Reichsversicherungsordnung Gebote stehenden Mitteln den Reichstagswahlkampf gefördert und Ein Vorfall, wie er wohl einzig dastehen wird, hat sich vor tritt erst mit dem 1. Januar 1914 in Kraft. Nach Eintritt dieses Zeitpunktes die Parteibewegung unterstützt, und immer größer und stattlicher einigen Tagen in Schwelm ereignet. Der Sohn eines Postbeamten müssen Sie Ihr Mädchen bei der dortigen Ortstrantentasse anmelden. ist die Zahl der politisch organisierten Frauen geworden. So zählte von dort dient feit Oktober bei einem Artillerieregiment in Köln. S. 24. 1. Nach Ablauf von 10 Jahren. 2. Bei dem Amtsgericht, in die Sozialdemokratie im Juli 1912 zirka 139000 weibliche Mit- Bereits dreimal hatte der junge Mann von seinem Regiment Ur- dessen Bezirk der Verschollene seinen lekten Wohnsitz gehabt hat. 3. Etwa 30 M. 4. Es tann immer von neuem Zwangsvollstreďung beantragt glieder, doch diese Zahl ist längst überholt durch die rege Agitations laub erhalten, weil angeblich sein Vater, sein Bruder und werden. D. Sch. 17. 1. Sofern das Erbteil eingetragen war und bei arbeit in den einzelnen Bezirken. Die Bezirksfrauenfonfe- feine Schwester kurz hintereinander star ben. Stets erhielt der Versteigerung ausgeboten ist, ja. 2. Nicht notwendig. Sie müssen aber renzen mit anschließenden Agitationstouren haben reiche Früchte er Urlaub. Kürzlich erhielt der junge Strieger plöblich telegraphisch auf das Schreiben des Gerichts antworten und Ihren Anspruch geltend getragen, so daß die Zahl unserer organisierten Genossinnen reichlich Nachricht, daß auch seine Mutter gestorben sei. Der machen. Maler 4. Zu der erwähnten Arbeit ist der Sohn nicht vers 150000 betragen dürfte. Hauptmann der Kompagnie sandte Sonntag früh eine Abord- pflichtet. Nach Ablauf der Lehrzeit und nach Ablegung der Gefellenprüfung Es geht vorwärts, es tagt unter den Frauen! nung des Regiments nach Schwelm, die an dem Begräbnis hat er Anspruch auf den Lehrbrief. Auf Ihre erstere Frage erhalten Sie Was das Jahr 1913 Gutes oder Böses für uns bringt, wissen der Mutter des Soldaten teilnehmen sollte. Wer beschreibt 3bre Frau auf Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft und auf von der Expedition Auskunft. A. B. 1884. 1. Sie tönnen gegen wir noch nicht; aber eins wissen wir; wir wissen, daß der preußische aber ihr Erstaunen, als sie mit dem Kranz in der Hand in der Woh- Herausgabe der Sachen Klage erheben. 2. Ja, solange die Kinder fich Wahlrechtskampf geschlagen wird, und sicherlich, wie die Zeitungen nung des Soldaten angekommen und von der Mutter selbst bei der Frau befinden. 3. Das allein nicht. 23. 23. Nein. vermelden, am 14. Mai. Die Richtlinien für diesen bedeutungsvollen empfangen wurden. Es stellte sich nun heraus, daß der 3. 12. 1. Amtsgericht Berlin- Lichtenberg. 2. Es entstehen feine Kosten. Kampf hat der kürzlich stattgefundene Preußentag gezogen, Es junge Vaterlandsverteidiger den zeitweiligen Urlaub verlangt hatte, 3. Für die letzten vier Jahre fönnten die Beiträge nachgefordert werden. gilt die Niederzwingung des Junterparlaments, um etwas Abwechselung in das eintönige Kommisleben zu bringen. Für die weiter zurüdliegende Beit könnte der Verjährungseinwand erhoben es gilt, in der Zwingburg der Reaktion, in der Junker, Großindu- Der junge Krieger wurde von seinen Kameraden zu seinem Regi- 1901, nein. Ueber Aufhebung oder Abänderung dieser Polizeiverordnung werden. Liebigstraße 29. Nach einer Polizeiverordnung vom Jahre strielle und die liebe Geistlichkeit herrscht, freiheitliche Gedanken ment nach Köln zurückgebracht. ist uns nichts bekannt geworden. einzuführen zum Wohle des Proletariats. M. B. Pflügerstraße. Wenden Sie fich mit der Anfrage an den Holzarbeiterverband. 2. Beim Polizeipräsidium Neukölln. Die Ueberreichung des Landsturmscheins dürfte ausreichen. Sosten auch Euch als Mütter und Arbeiterinnen. Von allen Einrich- Die unglaublichen Zustände innerhalb der New Yorker Sicher- entstehen nicht. 2. H. 123. 1. Die Frage beraten Sie mit einem tungen, worüber der preußiste Landtag zu beschließen hat, weht heitsbehörde gloffiert treffend eine Anekdote, die jetzt in den Ver- Arzt. 2. Die Gläubigerqualität der Mutter gibt ihr noch fein Eigentumsmittelalterliche Moderluft. Von großer Bedeutung für die Indu- einigten Staaten kolportiert wird. Ein Mann aus Cincinnati recht an den Sachen. Falls ein Vertrag vorliegt, läßt sich die Frage erst striearbeiteria ist die Gewerbeinspettion. Wohl ist die- rühmt einem New Yorker Freunde gegenüber seine Vaterstadt Ein nach Kenntnis des Inhalts des Vertrages beantworten. 3. Etwa 14 Grad, felbe reichsgesetzlich geregelt, doch untersteht die Ausführung der und zählt all ihre guten Seiten auf. Das Gespräch kommt dabei Eigentümer Vertragslösungsrecht würde nur dann bestehen, wenn Der Revisionen und die Ueberwachung der Betriebe den Einzel- Land- auch auf die Polizei. O," sagt der Mann aus Cincinnati boll Itaje tagen. Verfolgt man die Berichte der Fabrikinspektoren, so staunt Stolz, niemand tann sagen, daß unsere Polizei nicht fig und findig man, wie wenig Kräfte, und besonders weibliche Kräfte, mit ist. Denk Dir, da passierte vor einigen Tagen ein Mord, und ber Inspektion in Preußen betraut sind. Und doch könnten so viele vier Stunden nach her wußte die Polizei alles."" Das ist Mißstände, unter denen die Arbeiterinnen und jugendlichen Ar- gar nichts," antwortet der New Yorker," bei uns ist vor wenigen beiter leiden, bei ausreichender Revisionstätigkeit verschwinden. Tagen ebenfalls ein Mord passiert, und die Polizei wußte Getragen von reaktionärem Geist ist vornehmlich auch die alles vier Stunden vorher!" preußische Gesindeordnung, von der die jungen Proletariertöchter drangsaliert werden. Die Gesindeordnungen sind des öfteren auf den sozialistischen Frauenkonferenzen und in Dienstbotenversammlungen zur Sprache gebracht, und es gibt kein Rasten und Aus London wird uns geschrieben: Der Wit, der Sarkasmus Ruhen, bis auch für die Dienstboten und Landarbeiter die aller und die Schlagfertigkeit des Londoner Droschkentutschers, des Jehu, Kultur hohnsprechenden Bestimmungen der Gefindeordnung ge- wie er nach dem kühnen Wagenlenter der Bibel genannt wurde, fallen und die rechtliche Gleichstellung mit den Industriearbeitern find in England sprichwörtlich. Zur Zeit der Pferdebroschten war erlangt ist." Und wie gern möchten die reaktionär gesinnten Junker nichts ergöblicher, als dem humorvollen Wortduell zweier Cabbies" die Volksschule total verpfaffen, um jede freiheitliche Regung zuzuhören, das diese während einer Verkehrsstockung von den hohen im Kinde und damit im Volte zu ersticken.
Frauen! Die Aufgaben des Dreiklassenparlaments berühren.
Die Firigkeit der New Yorker Polizei.
Streik und Humor.
für den
Fall, daß die Dampfheizung erheb Beit versagt, nicht für anderweite Heizung Sorge trägt. Im übrigen sind die Bestimmungen des Mielsvertrages maßgebend. P. H. 15. Nein.- Stargard, Pommern. Ein Antrag ist an das Beantwortung nicht aus. Ueber Ihren Nachlaß fönnen Sie durch Teftament Vormundschaftsgericht einzureichen. J. 156. Ihre Angaben reichen zur verfügen. S. D. 24. Nach zehnjähriger Verschollenheit kann beim Amtsgericht die Todeserklärung beantragt werden. E. E. W. Nur dann, wenn Sie zur Selbsteinschätzung aufgefordert werden. R. S. 20. 1. Nein. 2. Ja, sofern der frühere Betrag den ortsüblichen Säßen nicht mehr entspricht. B. 27. 1. Bis zur Begleichung der Forderung.
2. Da müssen Sie sich selbst bemühen, irgend eine Behörde ermittelt die Arbeitsstelle in der Regel nicht. Es geschieht nur dann, wenn es sich um Unterhaltungsansprüche handelt und die Gefahr besteht, daß öffentliche Armenpflege in Anspruch genommen werden könnte. 3. Das lehnen wir grundsäßlich ab. 4. Die stosten richten sich nach Lage des Falles und der Bochen, falls Sie nicht anderweit eine versicherungspflichtige Beschäftigung Höhe des Objetts. Alter Abonnent 1913. 1. Ja, für die ersten drei verfeben. 2. und 3. Für die Feststellung derartiger Tatsachen reicht unsere Böden ihrer Kabriolets aus unterhielten oft auf Roften eines er- Beit nicht aus.- 6. 8. 20. Ste tönnen beim Amtsgericht Klage erheben.

A.Wertheim
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Konserven
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Bruchspargel extra stark, D. 1.50 Bruchspargel extra stark/ D. 0.80 Bruchspargel 1....% Dose 1.25 Bruchspargel I.... Dose 68 Pf. Bruchspargel. Pfund 1.30
Teewurst Zervelat- a. Salamiwurst Pra.1.30 Zervelatwurst i. Fettdarm, Pfd. 1.40 Schinkenspeck into 1.20 Rollschinken ca. 5-8 Pfund 1.50
1-4 Pfd. Pfd.
schwer.. Pfund Gänsebrust in ganzen u. 1.55,2.10
Butter u. Käse
Bratenschmalz.... Pfund 63 Pt. Brat- und Kochbutter Pfund 1.20 Essbutter Pfund 1.28 Tischbutterera. 1.36,70 Pt. Pflaumenmus... Pfund 30 Pt Marmelade leicht gefärbt, Pfd. 33 Pt. Brie- Käse vollfett.... Pfund 78 Pt. Romatour st. 33, Limburger Pra. 58 Pt. Allgäuer Rahmkäse Pfund 68 Pt. Bayerisch. Emmenthaler Ptd. 1.05 Camembert- Käse... Stück 20 Pt. Frühstückskäse... 2 Stück 15 Pt. Kuh- und Landkäse 2 Stck. 35 Pt. Speise- Quark.... Stück 10 Pf.
Fleisch
Schmorfleisch.
Filet
. Pfund
85 Pf.
im Ganzen, unausge: 95 PT.
schält.
Pfund
Roastbeef Pid. 90Pf. Knoch.1.30 Brust u. Fehlrippe Pra. 75 P.
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Bruchspargel....% Dose 55 Pf. Spargelköpfe grün.. Dose 1.10 Spargelköpfe grün. Dose 60 Pf. Kaiserschoten..... Dose 1.05 % Kaiserschoten...., Dose 58 Pf. Junge Schoten fein.%, Dose 85 Pf. Junge Schoten I.. Dose 70 Pf. Junge Schoten II 1 Dose 55 Pf. Junge Schoten III 1 Dose 45 Pf.
P
1
... Dose 50 Pf.
Karotten in Streifen.. Dose 27 Pf.
Dos.
Dose
Brech- u. Schnittbohnen, 32 Pt. Brech- u.Schnittbohnen la 45 pr. Gemischt. Gemüse extra fein. 1.30 Gemischt, Gemüse I Dos. 95 Pf. Gemischt. Gemüse II, Dose 65 Pf. Gemischt. Gemüse III, Dose 48 Pf. Grünkohl
% Dose 30 Pf.
•
•
Spinat gegrünt..... Dose 38: Pf. Kohlrabi in Scheiben. Dose 28 Pf. Kohlrabiköpfe.... Dose 45 Pf. Rosenkohl....% Dose 65 Pf. Teltower Rübchen, Dose 65 Pf. Sellerie in Scheiben.. Dose 50 Pf. Rote Rüben.... Dose 35 Pf. Rote Rüben ....% Dose 1.35 Tomatenpuree.... Flasche 70 PL. Schmorgurken.... Dose 75 Pr. Senfgurken......, Dose 65 Pf. Senfgurken....% Dose 2.85 Zuckergurken.. Glas 80 Pf. Zuckergurken...% Gallone 1.85
Ein Posten: Stangenspargel mit grünen
Riesen- Stangenspargel
10-16 Stangen,/ Dose 1.90 Stangenspargel 20-24 Stangen, 1/1 Dose 1.75 Stangenspargel
Stangenspargel
Aprikosen halbe Frucht, Dose 1.20 Birnen halbe Frucht.. Dose 68 Pf. Erdbeeren..... 1 Dose 90 Pf. Mirabellen..... ½ Dose 68 Pf. Mirabellen la.... Dose 75 Pf. Melangefrüchte... Dose 85 Pf. Melangefrüchte la. Dose 1.10
Jedes Wort 10 Pfennig.
Pflaumen süss- sauer.. Dose 68 Pf. Pflaumen geschält..%, Dose 85 Pf. Stachelbeeren.... Dose 65 Pf. Preisselbeeren mit Capillärsirup
gefärbt Dose% Dose 68 Pt.
Dose
1.30
3.25
Pf.,
% Dose 1.05
Dose 2.50
Apfelmus Dose
m. Zucker
55
Ein Posten: Reineclauden
Köpfen
28-30 Stangen, 11 Dose 1.65 34-38 Stangen, 1/1 Dose 1.55 Pflaumen- Konfitüre gefärbt
Eimer ca. 5 Pfund
Melange Konfitüre
1.65
1.85
gefärbt... Eimer, ca. 5 Pfund Melange- Marmelade mit Capillar sirup, 1.15
Eimer ca. 5 Pfund
Apfelmarmelade mit Capillär
sirup
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für den

Nr. 14. 30. Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt
Abgeordnetenbaus.
112. Sigung. Donnerstag, den 14. Januar 1918, bormittags 11 Uhr. Am Ministertische: Stommissare.
Die Wahl des Abg. v. Iacobi Halbe- Aschersleben( f.) wird ohne Debatte für gültig erklärt.
Vetitionen.
das allermindeste"
Freitag, 17. Januar 1913.
aber auch diese haben sie abgelehnt,
ja berlangt!) Aber nicht durchgeführt, im Gegenteil, Sie haben mit den anderen Parteien dahingehende Anträge niedergestimmt. um wieviel mehr hätten Sie erst unsere Anträge abgelehnt? ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Gibt es einen größeren wenn Worte einen Sinn haben sollen, was ja allerdings beim Widerspruch als zwischen dem Verhalten des Zentrums im Reichs- Sentrum nicht der Fall zu sein scheint, dann konnte Bartschers Betage und hier im Abgeordnetenhause? Ich empfehle hauptung, wir hätten teine Anträge zur ersten Lesung gestellt, nur diesen Widerspruch der Aufmerksamkeit aller Unterbeamten. Er ist sagen wollen, daß wir uns gegen die Interessen der Unterbeamten ein Beweis für vergangen hätten. Nichts davon ist wahr, wohl aber beweisen die die Doppelzüngigkeit des Zentrums, Aften des Landtags, daß das Zentrum in jedem einzelnen Fall je nachdem, ob es im Hause des gleichen Wahlrechts over hier im die Interessen der Beamten mit Füßen getreten Hause des Dreillaffenwablrechts auftritt. Herr Kuckhoff tug'e hinzu, hat. Ich danke dem Abg. Bartscher für die Gelegenbeit zu diefer Der Reichsverband deutscher Zollbeamten bittet daß die Forderung eines Mindefigehalts von 1200-1800 9. Feststellung, fahren Sie nur so fort mit Ihrer Debattiermethode! um Teuerungszulagen, Erhöhung des Wohnungs( Sehr gut! links.) Herr Bartscher hat auch gesagt, daß die sozialgeldes, Einführung einer gleichmäßigen Aufnahme- fei, was gefordert werden müsse.( hört! hört! bei den Sozial- demokratischen Anträge bei der zweiten Lesung weit über das Ziel prüfung, Stellenzulagen, Erhöhung des Kleider- demokraten.) Bird Herr Bartscher nach mir den gleichen Stand- hinausgegangen" seien. Das Zentrum aber hat 1909 im Reichs= geldes, Abichaffung der geheimen Personal atten, punft vertreten? Herr Kuckhoff hat auch gefagt, auf diesem Ges tag noch weitergehende Anträge selbst mitbewilligt und mitbeschlossen. und der Arrest strafen, Löschung der Strafen nach be- biete dürfe„ tein Nachgeben, tein Zurückweichen" stattfinden. Deut.( Hört! hört! links.) Es erklärte seine Anträge für durchaus notbestimmter Zeit, Verbesserung der Verpflegung beim licher kann man sich doch nicht ausiprechen! 1909 hat das Zentrum wendig, als die Regierung die Rückwirkung auf Preußen als Schiffsbegleitungsdienst, Einrichtung von Wohlfahrtsanstalten aber nachgegeben, sonst wäre den Beamten in den letzten Jahren unausbleiblich bezeichnetz.( Hört! hört! imts.) Es handelte sich und Verbesserung der Diensträume. Die Kommancher bittere Summer und manche Sorge erspart dabei um eine Gehaltserhöhung für eine Klasse von Reichseisenbahnmission beantragt Uebergang aur Tagesordnung geblieben.( Sehr wahr! bei den Sozialdemntraten.) beamaten, der in Breußen 33 000 Beamte angehören. In Preußen über die ersten sechs, Ueberweisung als Material bei den Jm Reichstage ist weiter der nationaliberale Abg. Beck- lehnten Sie die gleiche Festsetzung ab! Durch die Haltung des weiteren Forderungen. Die Abichaffung der Arreststrafen hat das Heidelberg gleichfalls für eine Neuregelung der Gehälter der Zentrums find Haus bereits früher der Regierung zur Berücksichtigung nahegelegt. Poftunterbeamten eingetreten und sogar Dr. Dertel hat sich theoretisch 105 000 Beamte um ihr Recht geprellt Gleichzeitig wird eine Petition der Militäranwärter für die Berechtigung einer Erhöhung der Gehälter ausgesprochen, die und invaliden um lebenslängliche Anstellung der Konservativen seien der Ueberzeugung, daß die Gehälter der Unter- worden.( Dho! im Zentrum.) Jm Reichstage haben Sie Ihren Unterbeamten und materielle Beiferstellung bes beamten nach Möglichkeit erhöht werden müssen. Und der Beschluß allerdings nachher wieder fallen laffen, als die Gefahr der raten. Die Kommission beantragt Uebergang zur Lages. Reichsparteiler Freiherr v. Gamp schließlich hat gefagt, daß man Reichstagsauflösung beseitigt war! Das sollte den Beamten zu mit einem Mindestgehalt von 1100 Mart heute nicht mehr aus- denten geben; wenn die bürgerlichen Parteien im Reichstage alle möglichen schönen Worte für Abg. Göbel( 3.) wendet sich gegen den unpassenden scharfen Ton tommen könne, und daß an dem Besteben diefes Mindestgehalts den und im Landtage alle möglichen der Beamten haben, so der Zoubeamtenpetition. Reichstag eine schwere Schuld treffe. Hoffentlich ziehen die Parteien die Notlage sollten diese ihnen Abg. Ströbel( Soz.): dieses Hauses aus diesen Reden den Schluß, daß es höchste Zeit ist, nicht auf den Mund, sondern vielmehr auf die Finger sehen auch hier in Preußen eine allgemeine Aufbesserung der Beamten- und ihren Taten nachgehen.( Sehr wahr bei den Sozialgehälter vorzunehmen. Wenn die Parteien wollen, fann demokraten.) Herr Bartscher hat also in jeder Beziehung eine uninnerhalb weniger Wochen eine dahingehende Vorlage der wahre Darstellung gegeben, denn alle diese Dinge mußten ihm beRegierung verabschiedet werden.( Unruhe.) Dann wird auch fannt sein. Die einzige Erklärung ist nur, daß er durch einen der Reichstag folgen, sollten die dortigen Erklärungen der Parteien abgeschmackten Trick die Sozialdemokraten den Beamten hat denunnicht ein frivoles Wahlmanöver fein. Aber dieses Urteil zieren wollen, allerdings mit dem anderen Ergebnis, daß sich die will ich einstweilen noch nicht fällen. Soviel beweifen aber die Gelegenheit fand, die Haltung des Zentrums gebührend zu kennReden, daß die Parteien 1909 ihre Pflichten gegenüber den Beamten zeichnen. Ich bin allerdings in Verlegenheit, welcher parschmählich verabsäumt haben, und daß allein die Sozialdemokratie lamentarisme Ausdruck für dieses Verhalten zutreffend wäre, energisch und ohne umzufallen die Interessen der Beamten wahr ich frage nur, ist es einem Anhänger der Partei für Wahr genommen hat. Der Abg. Barticher hat das in böchst origineller, heit und Recht so ganz unmöglich, den Tatsachen die ect ultramontaner Weise bestritten.( Unruhe im Zentrum.) Ehre zu geben? Oder hält es das Zentrum mit jener Moral, die der Er hat gesagt, wir hätten bei der ersten Lesung der Reform von Abg. Lohmann Jesuitenmoral nennt? Sie scheueit die Wahrheit wie 1909 überhaupt feine Anträge für die Beamten gestellt. Das ist an das Feuer. Wenn ich Jesuit wäre, und wenn jemand meine Moral fich richtig.( hört! hört! im Zentrum.) Warten Sie ab, was mit der des Abg. Bartscher zu identifizieren wagte, dann würde ich kommt! Es ist aber das ihn wegen Beleidigung verflagen.( Sehr gut! links.) Gegenteil einer ehrlichen und loyalen Polemik,
ordnung.
Gerade die Ausführungen des Vorredners find charakteristisch dafür, wie das Zentrum sich zu diesen Forderungen der Beamten schaft stellt. Die Verhandlungen dieses Hauses über die Wünsche der Beamten stehen in einem anffallenden Widerspruch zu der Haltung derselben Partei im Reichstage. Man sollte meinen, daß das, was dort erst vor einigen Tagen von den Rednern aller bürgerlichen Barteien zur Frage der Beamtenbesoldung vorgetragen worden ist, hier im Hause fein natürliches Echo finden würde. Aber weit gefehlt. Wir hören hier faft das Gegenteil von dem, was die Parteien im Reichstage zu den Beamtenforderungen erklärt haben. Woraus ist denn das zu erklären? Wird denn im Reichstage eine Wahldemagogie
vor den Wahlen
das Wettrennen um die Gunst der Beamten. Die Regierung steht ja den Forderungen der Beamten nach Gehaltsaufbesierungen oder Teuerungszulagen ablehnend gegenüber und bietet nur die famosen drei Millionen Unterstützungen, bie noch
terroristische Gesinnungsknechtung
Herr Bartscher hat auch auf eine Aeußerung Bebels auf dem Erfurter Parteitag hingewiesen, wonach es für uns die Hauptsache
getrieben? Die Reden der bürgerlichen Abgeordneten im Reichstage verlangen für die Unterbeamten die Erfüllung derselben Wünsche, die bei der Besoldungsreform von 1909 hier im Hause von den Sozialdemokraten befürwortet wurden. Haben sich denn die Verhältnisse inzwischen so sehr geändert? Gewiß, das Gehalt ist durch Ihre Wirtschaftspolitik inzwischen noch mehr entwertet worden. Aber wenn man damit beweisen will, daß wir damals nicht das fei, gewiffe Forderungen zu stellen, die keine andere Partei stellt. fchon 1909 war die Erhöhung der Beamtengehälter Menschenmögliche für eine Besserstellung der Er glaubte daraus folgern zu dürfen, daß es uns nur darauf ganz unzulänglich im Vergleich zu der Teuerung aller Beamten geleistet hätten! Das Zentrum hatte sechs Vera antomme, Forderungen zu stellen, die gar nicht realisierbar Lebensmittel. Für die veränderte Haltung der bürgerlichen Barteien treter in der Kommission, wir nur einen! Wir hatten eine Riefen- eien. Die Aeußerung Bebels ist aber aus dem Zus gerissen und total ent stellt, im Jahre 1909 und jegt im Jahre 1913 gibt es nur die eine arbeit dort zu leisten und haben nicht Beamte in die Kommission fammenhange er fagt noch auf derselben Seite des Protokolls: Erklärung, daß 1909 die Landtagswahlen vorbei entienden fönnen wie das Zentrum, weil gerade durch die wüfte denn waren, während sie jest 1913 bor der Tür stehen. Scharfmacherei des Zentrums sozialdemokratische Beamte un- Uns handelt es sich darum, daß wir den Massen zeigen, wie die ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Man braucht die möglich sind. Der Zentrumsabgeordnete von Savigny hat doch bei Gegner auf ihrem eigenen Boden die elementarsten und Stimmen der Unterbeamten und daher ändert man seine der Beratung des Eisenbahnetats für 1912 folgendermaßen gegen gerechtfertigsten Forderungen verweigern; diese Aufklärung der Massen Stellungnahme. Deshalb auf einmal das berühmte warme Herz das Recht der freien Ueberzeugung der Beamten scharf gemacht: über unsere Gegner ist die Hauptaufgabe für unsere parlamentarische für die Unterbeamten. Aber die Beamten durchschauen Sie und Jede Sinneigung zur Sozialdemokratie, die nach Tätigkeit und nicht die Frage, ob zunächst ein Vorteil dapon au Ihre Politik und Ihre fadenscheinigen Ausreden.( Sehr wahr bei außen erfennbar ist, ist mit den Pflichten eines Beerzielen ist." Wenn wir den Massen und den Beamten zeigen, wie den Sozialdemokraten.) Nun hat Dr. Friedberg fürzlich ge- amten unvereinbar.( Sehr wohr im Zentrum.) Es ist die elementarsten und gerechtfertigsten Forderungen von Ihnen meint, daß die Nationalliberalen 1909 nicht gewußt hätten, wie fehr durchaus zeitgemäß, an diefe Pflicht auf das Ernsteffe zu immer abgewiefen werden, dann tragen wir, auch wenn sozial die Unterbeamten durch den Fortfall der Stellenzulagen gefchädigt erinnern!"( Rebhaftes Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) demokratische Anträge zunächst abgelehnt werden, doch dazu bei, daß das Parlament fließlich eine Zufammenfegung erhalte, würden, sonst hätten sie natürlich höhere Gehaltssäge beschlossen. Sie bestätigen damit, daß Sie für die die das Recht des Voltes und der Beamten wirklich vers Aber diese Ausrede ist schlimmer als die Unterlassungsfünde, die tritt. Das war der Sinn der Aeußerung Bebels. Er mit ihr beschönigt werden soll. Ich halte zwar Dr. Friedberg nicht aber weiter auf demselben Parteitag für jo tlug, wie er gern gehalten werden möchte, und auch nicht gegenüber Beamten, für den Terror unerhörtester und skandalösefter hat fich für so flug, wie er sich selbst bält.( Heiterfeit.) Aber er ist ein Art eintreten. Von Ihnen, Herr von Arnim- Züsedom, mundert mich ausdrücklich gegen eine bösartige Mißdeutung leid ich fluger Politifer, und ich verstehe deshalb nicht, wie er allen das nicht, aber festnageln muß ich, daß auch eine Partei, die, wie feiner Worte verwahrt und erklärt, daß er damit selbstErnes mit einer solchen Ausrede fommen fann. Haben denn die das Zentrum behauptet, die Intereifen der Beamten und verständlich nur habe sagen wollen, wenn unsere Anträge nicht anNationalliberalen damais das Material, das dem Abgeord- Arbeiter vertritt, den Staat in ihrem Intereffe zum Ober- genommen würden, so hätten wir ein weit wirksameres Agitations netenhause von den Beamten unterbreitet wurde, terroristen machen will. Und da verlangen Sie gleichzeitig Gesetze mittel. Er hat daran erinnert, das die ersten Anträge auf nicht gelesen? Bir Sozialdemokraten wenigftens haben schon gegen Ausschreitungen bei Streits gegenüber den Arbeits- Arbeiterschutzgesetzgebung von ihm selbst herrühren und er weist damals hervorgehoben, daß die Unterbeamten höhere Mindestgehälter willigen, wenn einmal ein Arbeiter gegen Zentrumschriften, die ein Verfahren zurück, daß behaupten wollte, daß ihm das Schick haben müßten. Aber die bürgerlichen Parteien ließen sich nicht er ihm in den Rücken fallen, sich zu Schimpfworten oder Tätlichkeiten fal der von ihm befürworteten Anträge schließlich gleichgültig hinreißen läßt, was bedauerlich, aber erklärlich ist. Wenn Sie weichen. Jetzt aber beginnt auf einmal wäre.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten) Bebel ist gewiß der authentischste Interpret feiner Worte. Herr Bartscher hat sich selbst als Oberterroristen und Oberscharfmacher freilich wohl nicht auf das Protokoll, sondern allein auf ein auftreten und von dem Staat solche Handlangerdienste verlangen, reichsverbändlerisches Erzeugnis gestüzt, von denen dann baben Sie jedes Recht verwirkt. sich Arbeitervertreter zu nennen. der alte Sozialistentöter May Lorenz erklärt hat, daß ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und Widerspruch im Zentrum.) sie höchst schädliche und abgeschmackte, Sie begreifen das nicht, wohl aber die Wähler draußen im Lande! Niemand wird ernstlich zu bestreiten wagen, daß wir in der von Unwahrheit strohende Erzeugnisse weniger als ein Trinkgeld Kommission alles getan haben, was möglich war. Wir haben darauf feien. Wir freuen uns, daß sich jetzt die Parteien im Reichstag zu find. In Preußen kommen als Unterbeamte hauptsächlich Eisenbahn- hingewiesen, daß 80 000 Beamte mit einem Anfangsgehalt von unserer Auffaffung durchgerungen zu haben scheinen; ich hoffe, daß beamte in Frage. Und da ist es besonders grotest, daß die Re- eniger als 1200 M. beginnen und daß 174 000 Eisenbahnbeamte das allmählich auch hier der Fall sein wird. Wir wollen freilich gierung erklärt, sie hätte für eine Befferstellung dieser Beamten tein zusammen 30 millionen Mark an Aufbefferung erhalten sollten! nicht nur schöne Worte hören, sondern auch Taten Wir haben die Notwendigkeit einer ganz anderen Regelung des sehen und die Festlegung des Mindestgehalts der Unterbeamten Geld. In den letzten drei Jabren sind aus den Ueberschüssen der Wohnungsgeldzuschusses betont und haben ja auch später erlebt, daß auf 1200 bis 1800 Wt. Eisenbahn 376 Millionen an den Ausgleichsfonds abgeführt worden. durch die neue Klasseneinteilung Behntausende Unterbeamte der Drohen Sie doch mit der Ablehnung des Etats oder wenigstens Sie brauchen nur zu wollen. Jetzt werden weitere 33 Millionen hinzukommen, so daß 1913 der Erhöhung ihres Wohnungsgeldzuschusses völlig verlustig gingen, weil des Miniftergehalts! Wenn wir den Etat ablehnen, so wird dadurch große Spartopf 400 Millionen enthalten wird. In Wirklichkeit werden 67 000 Beamte, meist untere, durch diese neue Klaffierung ge- der Staat nicht zahlungsunfähig, selbst dann, wenn wir 60 oder 110 es noch viel mehr werden. Angesichts solcher Riesenüberschüsse, die schädigt wurden. Sie aber waren taub, erst später hat der Abg. wären. Hätten wir aber die Mehrheit oder wollten Sie im wesentlichen auch der Arbeitsleistung der Eisenbahnunterbeamten b. Savigny gestöhnt, daß hoffentlich wenigstens der Bundesrat diese ehrlich mit uns für die Beamten arbeiten, dann würde die Regierung zu verdanken find, sollte sich die Regierung Folgen beseitigen werde durch eine andere Klasseneinteilung, was ben Etat schon im Interesse des Volts wohls und wirklich genieren, aber natürlich nicht geschehen ist. Sie tragen die Berantwortung des Beamtenwohls gestalten, dann würde auch das elenmit der Behauptung zu kommen, sie hätte fein Geld.( Sehr richtig! für diese Schädigung der Unterbeamten. Ich habe Ihnen damals deste aller Wahlsysteme beseitigt, das auch die Unterbeamten zu bei den Sozialdemokraten.) Aber, selbst wenn fein Geld da wäre, ichon geiagt: verweigern Sie die 12 Willionen Aufbesserungen Wahlrechts beloten und durch die öffentliche Stimmabgabe könnte durch Beibehaltung der Steuerzuschläge für die höheren Steuer- für Geistliche und Sie können 125 000 Unterbeamten, die es doppelt rechtlos macht, oder, was noch schlimmer ist, zur verächtlichsten stufen das erforderliche Geld geschafft werden. Es ist felbst verdienen, je 100 M. mehr gewähren. Sie haben das nicht Gesinnungsheuchelei und Gesinnungslumperei zwingt.( Unruhe rechts.) verständlich, daß die Buschläge für die mittleren und getan, sondern auch noch das unerhörte fründen unwesen sch gebrauche dieje starken Ausdrücke absichtlich, fie fallen nicht unteren Ginfommen endlich wegfallen müffen. Die Regierung der Geistlichen nicht beseitigt. Auf die Frage, ob wir durch auf die Beamten, hat doch der Prinzregent von Bayern selbst wollte ja alle Einkommen bis zu 7000 M. zuschlagsfrei laffen die Unterlaffung von Anträgen in der ersten Lefung irgend feinerzeit erklärt:„ Es gibt noch und die bürgerlichen Barteien einschließlich der Fortschrittlichen etwas vera biäumt hätten, müssen Sie ehrlicherweise mit nein Bollspartei waren es, die die Regierungsvorlage ber- antworten. Nach Herrn Bartscher wären unsere Anträge bei der gewiffenlose Menschen genug, schlechterten und die Zuschläge auch für die niedrigen Ein- zweiten Lesung zu spät gekommen, weil da das Zentrum schon sein die die Wähler zwingen, anders zu stimmen, als ihrer ehrlichen tommen einführten. Jetzt ist es höchste Zeit, daß wenigstens die kompromis geschlossen hatte. Hätte es denn in der ersten Ueberzeugung entspricht."( Lebhaftes Sehr wahr links.) BeRegierungsvorlage von damals wieder hergestellt wird. Wenn die Lesung für unsere Anträge gestimmt? Bon den kompromittierenden weisen Sie, daß Sie es ehrlich meinen und daß es Ihnen nicht Gewährung von ausreichenden Gehaltszulagen an die Beamten Kompromissen des Zentrums follten Sie lieber nicht sprechen, man nur um plumpe Manöver zu tun ist. Beweisen Sie es durch wirklich abhängig sein sollte von einer Aufrechterhaltung der fönnte sonst an Ihr Wahlrechtsfompromiß und an die die Tat, und wir wollen es nachher auch freudig anerkennen, Steuerzuschläge, bann mögen die bürgerlichen Parteien ihre Be- legte Abstimmung über die Einführung des geheimen und bleibt es aber bei den Worten, so werden auch die Beamten amtenfreundlichkeit beweisen und in den höheren Einkommensstufen direkten Wahlrechts denken, wo der Antrag durch das wissen, was sie von Ihnen zu halten haben.( Lebhaftes Bravo! bet den Sozialdemokraten. Anhaltende Unruhe rechts und im unentschuldigte Schwänzen von 33 Zentrumsabgeordneten bringen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung zu Fall gebracht und dem Minister damit die Handhabe ge Zentrum.) aber hat Teuerungszulagen abgelebut, weil fie angeblich nicht geben wurde, hier zu erklären, daß ja nicht einmal eine Mehrheit wiffen, daß die Sozialdemokraten immer unerfüllbare Forderungen Abg. Wolffowski( f.) tritt für die Petitionen ein. Die Beamten wieder zu beseitigen find. Das glaube ich schon. Teuerungsdafür vorhanden iei. Beim Feuerbestattungsgesetz haben Sie alle stellen, aber den Etat ablehnen. Herrn Ströbels Rede hat vielleicht aulagen laffen fich folange nicht befeitigen, fo, lange die Teuerung besteht. Die Zeuerung aber bei uns Ihre Leute bis auf drei hier gehabt, und die drei fehlenden ein anderer gemacht. wird ronisch sein. Gerade deshalb ionte man zu wurden auch noch in Ihrer Presse an den Branger gestellt. So ver- Abg. Dr. Schröder- Kaffel( natl.): Man kann nicht die ganze fahren Sie, wenn es sich um ein Geietz für ote handelt, wenn Besoldungsfrage jetzt schon wieder aufrollen, wohl aber tönnte man dauernden Erhöhungen der Gehälter selbst aber ein Gesez bon elementarster Notwendigkeit Teuerungszulagen gewähren. Vielleicht wird es besser, wenn Herr übergehen. Und wenn die Regierung weiter geltend macht, daß die für die große Maffe der Lebenden auf der Tagesordnung steht, dann Ströbel Finanzminister wird. Die geheimen Personalakten find unAufbesserung der preußischen Beamtengehälter Konsequenzen fompromisseln Sie mit der äußersten Reaktion und bringen felbft die erträglich. für die Reichsbeamten nach sich ziehen würde, fo follte uns primitivsten Forderungen zu Fall.( Sehr wahr! links.) Abg. Vahrenhorst( ff.) wünscht mehr Wohlwollen für die durch das nicht schreden, denn das Reich ist nach den Erklärungen Aber schon vor dem Kompromis in der ersten Lesung hat den Zoltarif und die Reichsfinanzreform mit mehr Arbeit belasteten der Redner aller Parteien gegenwärtig äußerst beamtenfreundlich. das Zentrum alle nationalliberalen oder freifinnigen Anträge, die Bollbeamten. Im Reichstag hat der Zentrumsabgeordnete Rudhoff für die Post- die Gehälter der Unterbeamten höher feftfezen wollten, mit der Unter- und Mittelbeamten ein Anfangsgehalt von 1200 beztv. 1800 M. Mehrheit abgelehnt. Wir stellen selbst keine weitergehenden Anträge, für notwendig bezeichnet. Also genau dasselbe, was wir um nicht dem Vorwand Nahrung zu geben, daß wir nicht praktische Sozialdemokraten für bie gleiche Beamtentategorie in Arbeit leisten wollten. Wir beschränkten uns in der ersten Lesung Breußen gefordert haben.( Buruf im Zentrum: Wir haben es auf die Unterstützung der liberalen Anträge,
mit Freuden das Opfer der Zuschläge
9
Abg. Waldstein( Bp.) beantragt Ueberweisung der Petitionen, foweit die Kommiffion Tagesordnung vorschlägt, zur Erwägung. Bei dem Besoldungskompromiß war leider nicht mehr durchzusetzen. Wenn wir das Gehalt der Minister streichen würden, so könnten sie es einflagen. Herr Ströbel hat mehr für die Partei, als für die

Beamten gefprochen.( Beifall links, rechts und im Zentrum. Liebfnet ruft: Beifall rechts1)
abg.
Abg. Stroffer( E.) spricht über zu lange Arbeitszeiten der Konsumvereinsangestellten.
den
erGrund vor, gerade bei der Eröffnung des ersten Landtages det an einer monarchischen Beremonie" eine Pflicht des persönlichen reinen Vollstammer eine Demonstration gegen das Königtum Anstandes. Und im großen sozialdemokratischen Blätterwalde von zu wiederholen, nachdem die Verfassungsreform zum guten Teil Berlin bis Stuttgart blieb über allen Wipfeln Ruh. Collen wir durch die Initiative des Königs selbst wieder ins Rollen gebracht weitere Beispiele anführen? Sie stehen uns zur Verfügung. Daß Abg. Bartscher( 8.): Die Sozialdemokraten fennen feinerlei gött- worden war. Selbstverständlich ist an der grund die Reichstagsfraktion sich nicht zu der hundertmal pompöferen liche, menschliche, fittliche oder staatliche Autorität. Der Reichstag sätzlichen Haltung der Sozialdemokratie Barlamentseröffnung ins Hohenzollernschloß, in dem fein Alters ist in Besoldungsfragen nicht durch ein Herrenhaus gehemmt. Die gegenüber der Monarchie feine Aenderung präsident fungiert und keine formelle Sigung gehalten wird, begibt, Reichsfinanzreform hat dort die Besoldungserhöhung erst ermöglicht; durch die Teilnahme an der Eröffnungsfeier- läßt sich mit der Landtagseröffnung im Sizungssaal der Zweiten wer auf fie schimpft, dient den Beamten nicht. Kudhoff lichkeit erfolgt. Die sozialdemokratische Frattion wollte Kammer und der sich anschließenden ersten Sibung in gar keiner hätte sich allerdings deutlicher ausdrüden fönnen sich dann aber auch nicht von der Teilnahme an einem rein Weise vergleichen. ( hört! bört! links), er fordert aber auch nur für die Unterbeamten staatsrechtlichen Akte ausschließen, weil sie der Ueber- Wir haben auf die in der Verfassung und Geschäftsordnung mindestens 1200 M. und für die mittleren 1800 m. Das ist zeugung ist, daß sie alle die Pflichten, die ihr durch die festgelegten Pflichten des Alterspräsidenten, der diesmal einer der fein wesentlicher Unterschied gegen unsere Haltung hier: Verfassung auferlegt werden, ebenso zu erfüllen hat, wie sie unferigen war, hingewiesen. Die Tagwachtredaktion hält das das Anfangsgehalt ist hier wie dort 1100 M. und wir wollen die dadurch den Bürgern zugestandenen Rechte im vollsten nicht für bedeutend genug, um deshalb unseren Klaffenkampfetra 100 M. Teuerungszulagen für jeden Unterbeamten, was aber Umfange für sich in Anspruch nimmt." standpunkt im Parlament zu verschleiern". Wir weisen, besonders die Staatsregierung leider hindert. Ströbels persönliche Angriffe In ähnlicher Weise hatte schon ein halbes Jahr vor Erscheinen im Namen des auf eine 50jährige führende und opferreiche Tätig zeigen, wie meine Hiebe gefessen haben. Es bleibt wahr, daß die dieses Berichts, im Februar 1907, die Schwäbische Tagwacht" die feit im Klassenkampf zurückblickenden Genossen Taucher, den Vors Sozialdemokraten in der ersten Lesung feine Anträge gestellt haben. Haltung der Fraktion begründet. Die Tagwacht" ließ es damals wurf der Verschleierung des Klassenkampfes mit Entschiedenheit Die Gefeße werden doch gestaltet durch Anträge.( Abg. Hoffmann: an einer in den Grenzen der gesunden Vernunft sich halten- zurück. Die Fraktionsmitglieder haben genügend Schulung im Und Unfälle!) Sie reden von Terrorismus? Warum haben Sie- Verspottung des bei der Eröffnung des Landtags angewen- politischen Kampfe genossen, um auf die Belehrungen der Tagwachtfeinen Arbeiter in Ihrer Fraktion?( Burufe der Sozial deten Zeremoniells nicht fehlen. Die Darstellung, die die Tag- redaktion über den Klassenkampfstandpunkt verzichten zu fönnen. demokraten: Maßregelungen!) Die Abgeordneten müssen Verant- wacht" diesmal von dem dekorativen Beimert gab, wirkte in Die Tagwachtredaktion geht auch wieder stolz an der seit Jahrwortlichkeitsgefühl haben.( Abg. Borwardt: Ach nee, wirklich?) ihren maßlosen Uebertreibungen nicht nur lächerlich, sondern ließ zehnten von unseren Parlamentsvertretern, besonders im Reid So, Sie bestreiten das?! Hätten Sie die Mehrheit, Sie würden auch, indem sie gegen die roten Hosen und Uniformröde der tag, abgegebenen Erklärung vorbei, daß wir alle verfassungsBreußen schön durcheinanderarbeiten.( Sehr richtig! rechts und bei diversen Kammerherren und gegen den bronzierten Stuhl das und geschäftsordnungsmäßigen Pflichten den Sozialdemokraten.) Die Regierung sollte das württembergische Volt zum Verfassungskampf" aufrief, alle poli- füllen und dafür alle aus der Verfassung und Buhlen der Sozialdemokraten um die Beamten tische Vernunft vermissen. der Geschäftsordnung sich ergebenden Rechte wohl beachten und die Teuerungszulagen bewilligen.( Beifall Trotz der offenen Darlegung der gegen früher veränderten beanspruchen. Die Cozialdemokratie hat bisher im Landtag im Zentrum.) Haltung der Fraftion, und trotzdem damals 8 Fraktionsmitglieder alle ihr zustehenden Rechte ausüben können. Soll sie nun durch Ein Schlußantrag wird von der Rechten und den National- den Eid in die Hand des Königs ablegten, ist im Februar 1907 eine lächerliche Scheu vor dem Anblick bunter Röcke und dem Hochliberalen angenommen. Es folgen persönliche Bemerkungen. in der württembergischen und der gesamten deutschen Partei nicht ruf anderer ihre Rechte gefährden oder fünftige Ansprüche unterAbg. Borchardt( Soz.): Mein Zwischenruf vorbin richtete sich eine einzige Stimme der Kritik laut geworden. Der Fraktions- minieren? Dann würde sie proletarische Rechte und Interessen in natürlich nur gegen die Unterstreichung einer Selbstverständlichkeit. referent auf der Landesversammlung 1907 hatte daher nicht einmal unverantwortlicher Weise verlegen. Der Hinweis darauf, daß die Abg. Ströbel( Soz.): Wenn Abg. Wollkowski daran zweifelt, nötig, dieser Frage auch nur ein Wort zu widmen. In der aus Fünfmännerfraktion von 1901 trok ihres Fernbleibens vom Ers daß ich meine Rede allein gemacht habe, so war seine Rede allergiebigen Debatte, die sich auf dieser Landesversammlung um die öffnungsakt ihre Rechte ausgeübt habe, ist kein Gegenbeweis. Oder dings derartig, daß sie auch für eine Person zu schwach war. Budgetfrage drehte, wurde die Eröffnung des Landtags nur von haben die geschworenen Feinde jeder„ Teilnahme an monarchi chen ( Heiterfeit.) Herr Bartscher meint, ich hätte ihm Ehre angetan, das einem einzigen Redner im Vorbeigehen berührt. Eine übrigens Beremonien" in unseren Reihen ein so unerschütterliches Vertrauen durch, daß ich mich so viel mit ihm beschäftigte. Ich habe ihm abgelehnte Tadelsresolution wegen der Zustimmung zum Budget zur bürgerlichen Landtagsmehrheit, daß sie überzeugt sind, die Abunzählige unwahrhaftig feiten nachgewieien.( Oho! berührte die Landtagseröffnung nicht. Der Fraktionsreferent lehnung von Pflichten seitens der Sozialdemokratie werde nie zu im Zentrum.) Wenn ihm das eine Ehre ist, moralisch so ge- erklärte in seinem Schlußwort:" Wir haben teilgenommen an einer Schmälerung der Rechte der elben ausgeschlachtet werden? st äupt zu werden, die Ehre fann ihm öfter widerfahren! einem staatsrechtlichen Akt und lassen uns davon nicht ausschließen." Wir könnten eine joche Vertrauensseligkeit nicht teilen und erfüllen Abg. Hoffmann( So.): Bartscher bat fich in seiner Rede be- Die Landesversammlung stimmte zu, und damit war die Sache daher die rechtsgültigen Pflichten, um stets unjere Rechte bean flagt, daß ich ihm böhnisch zugerufen hätte, er fomme nicht wieder erledigt. spruchen und wirksam verteidigen zu können. in dieses Haus. Höhnisch war das nicht, sondern bedauernd, denn Die nächste Landtagseröffnung fand 1911 statt. Für die Fraks Die Kanonen, mit denen die„ Tagwacht"-Redaktion nach Spatzen er liefert uns immer Agitationsstoff. tion lag kein Anlaß vor, ihre Haltung von 1907 zu ändern. Sie schießt, schrecken uns nicht. Wir vertrauen auf den gesunden Sinn Abg. Ströbel( Soz.): Eine ganze Anzahl Redner haben gegen beteiligte sich an der Eröffnung in derselben Weise wie 1907; ein der großen Mehrheit der württembergischen Parteigenossen, die sich mich gesprochen, mir wird aber von Freunden des Zentrums neu eintretendes Mitglied verschob, ebenso wie diesmal die neu- nicht zum Schaden der Gesamtpartei durch persönliche Gehässigkeiten die Erwiderung abgeschnitten.( Rufe bei den Sozialdemokraten: gewählten Mitglieder im Einverständnis mit der Gesamtfraktion, zur Ausschaltung der politischen Vernunft werden verleiten lassen. Wie immer!) Daraus spricht nur Ihre Angst vor den Tat- seinen Eintritt auf den nächsten Tag. In der gesamten württem- Wir benüßen die Gelegenheit, um endlich Einspruch zu erheben sachen! bergischen Partei sah man diese Saltung als selbstverständlich an, gegen die seit Jahren betriebene Verunglimpfung der Landtags= Abg. Bartscher( 8.): Wenn sich die Sozialdemokraten verant- nur im Vorwärts" wurde sie jetzt die persönlichen frattion. Obgleich sich an unserer parlamentarischen Arbeit trob wortlich fühlen, dann dürfen sie den Etat nicht ablehnen.( Heiterfeit Gegensäge machten sich bereits geltend bemäfelt. Der Frat- lebhaftester Kritiklust nichts auszusehen fand, hat man nie auf bei den Sozialdemokraten.) Ströbel hat mir nicht eine unwahrheit tionsbericht brauchte, da es sich um keinen neuen Vorgang handelte, gehört, die württembergischen Abgeordneten als Parteigenossen nachgewiesen, es ist doch bedauerlich, daß ein Abgeordneter von einem diesen Punkt nicht zu berühren. Nirgends in der Partei wurde minderer Qualität darzustellen. Das eine Mal bauscht man die anderen so etwas behauptet! das beanstandet. Die Landesversammlung 1911 fonnte den münd- angebliche Teilnahme an einer monarchischen Zeremonie", nach Abg. Dr. Liebknecht( Soz.) stellt fest, daß er in der Rednerliste lichen Fraktionsbericht leider nicht entgegennehmen, aber der der in anderen Bundesstaaten und im Reich kein Hahn fräht, zu vor Bartscher stand, sich aber streichen ließ, um Ströbel noch beran- schriftliche Bericht lag ihr vor. Wie in den Tagen nach der Er- einem Barteiverbrechen auf. Das andere Mal erhebt man Fragen tommen zu laffen, der dann auch diejenigen Interessen von Unter- öffnung, so wurde auch auf der Landesversammlung teine Silbe des gesellschaftlichen Tattes, über die verschiedene persönliche Anbeamten vertreten hätte, die Liebknecht wahrzunehmen vorhatte. Die laut, die sich gegen die Beteiligung der Fraktion am Eröffnungsaft schauungen möglich sind, zu politischen Prinzipienfragen. Aber Dispositionen des Hauses machen diese Schlußmacherei in feiner geäußert hätte. Die Landesversammlung 1912 aber hat einstimmig immer nur haut man auf die Württemberger los. Wenn in Banern, Weise nötig. Sie wollten sich damit nur einen möglichst guten Ab- durch eine Resolution ausgesprochen, daß die parlamentarische in Sachsen, im Reich, auf zahllosen Rathäusern genau dasselbe gang verschaffen, indem Sie den besseren Teil der Tapfer- Arbeit übereinstimmt mit den bewährten Grundsäßen der Partei". geschieht wie in Württemberg, stets wird auf die Württemberger feit ergreifen.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das ist der wahre Sachverhalt, den die Tagmachtredaktion losgedroschen. Die wachsende Abneigung vieler Mitgliedschaften Abg. Wolltowski(.): Die Bemerkung des Abg. Ströbel zeigt, glaubt aus der Welt geschafft zu haben, indem sie ihn ignoriert. des Landes gegen die Fabrikation von Resolutionen, die derzeitige wie meine Hiebe gesessen haben.( Heiterkeit bei den Sozial- unbekannt geblieben sein, so wäre zu wünschen, daß über derartige lungen einiger im Schmieden von Resolutionen besonders eifriger ( Heiterfeit bei den Sozial. Sollte dem Verfasser des Redaktionsangriffs dieser Sachverhalt Unmöglichkeit einer fachlichen Aussprache in den Barteiversamm Abg. Ströbel( Soz.): Diese Hiebe existieren nur in der Phan- Fragen fünftig Redakteure schreiben, die die Dinge fennen. Mitgliedschaften, endlich die falschen Informationen einer Anzahl Aus welchem Grunde sollte die Fraktion nun bei Beginn des nichtwürttembergischer Barteiblätter über die Parteivorgänge in tafie des Vorredners! Herrn Barticher zuliebe hat man mir das Wort abgeschnitten, aber aufgeschoben ist nicht auf neuen Landtags zu einer anderen Entscheidung fommen als 1907 Württemberg haben diese Parteiblätter zu einem wahren Kessel. gehoben. Alle die Unwahrhaftigkeiten, die ich Herrn Bartscher und 1911? Nur deshalb, weil die Möglichkeit bestand, daß einige treiben gegen die württembergischen Landtagsabgeordneten ver nachgewiesen habe und von denen er nicht einen Bunft Parteimitglieder, die jede Gelegenheit benüßen, um die ihnen nicht führt. Wenn trotzdem in allen Bezirken, mit Ausnahme von widerlegt hat, bleiben vollständig bestehen. Ich empfehle sympathischen Fraktionsgenossen zu demütigen, auch dieſen Anlaß zweien, die bisherigen Abgeordneten einmütig wieder als Kandiihm, meine Rede in feinem Bahltre is als Flug zur Betätigung ihrer Neigungen ausnüßen könnten? Die Grfah- baten aufgestellt und so erneut mit dem Vertrauen der Parteiihm, meine Rede in feinem Wahlkreis als Flug rung lehrt, daß die angefeindeten Frattionsgenossen es diesen genossen bedacht wurden, so fönnte man schon daraus außerhalb Bei der Abstimmung werden die Wünsche nach Teuerungszulagen, ten wie sie wollen. Wollen aber die Fraktionsmitglieder auf ihren die Parteiverräter nicht sind, als die man sie hinstellt. Dem„ VorParteimitgliedern nie recht machen werden, mögen sie sich verhal- Württembergs entnehmen, daß die vielfach verlästerten Genossen Abschaffung der geheimen Personalaften, Löschung der Strafen und vorgeschobenen Posten nicht unflar und unentschieden hin- und her. märts" insbesondere läge die Pflicht ob, sich genauer zu unterlebenslängliche Anstellung der Unterbeamten zur Berücksichtigung schwanken, wollen sie sich im Kampfe mit den Gegnern den Respekt richten über die Parteivorgänge in Württemberg, den fleinlichen überwiesen, im übrigen wird der Antrag Waldstein, bei den rest erhalten, ohne den sie diesen Kampf nicht erfolgreich führen können, Kazbalgereien feine Spalten zu verschließen und von der Warte lichen Wünschen der Kommissionsantrag angenommen. einer fleinen Gruppe ihr übelwollender Parteimitglieder bald so," Vorwärts" verfährt, war erst wieder in den jüngsten Tagen zu so müssen sie es ablehnen, ein und dieselbe Frage nach der Laune gerechter Objektivität aus Stellung zu nehmen. bald anders zu behandeln, ohne daß in den Verhältniffen eine ersehen, als er den Angriffsartikel der" Tagwacht" seinen Lesern Aenderung eingetreten wäre, und dürfen sich nicht zu Marionetten wörtlich vorsekte, von dem in derselben„ Tagwacht"-Nummer ent herabwürdigen lassen. haltenen sachlich politischen Artikel über den Eröffnungs Im„ Borwärts", der sich den unerhörten Angriff der Tag att aber fein Sterbensmörtchen wiedergab. wacht" zu eigen macht, wird auf die Stuttgarter Parteiversamm„ Vorwärts" erweist sich allgemein in den innerpolitischen Zerwürf lung verwiesen, in welcher ein Beschluß gegen jede Beteiligung an nissen nicht als ein von höheren Gesichtspunkten geleiteter Ver der höfischen Zeremonie bei der Eröffnung gefaßt wurde. Der mittler, sondern er spielt in der sozialdemokratischen Gemeinde die „ Vorwärts" fönnte allmählich wissen, daß Stuttgarter Berjamm- Rolle des Bürtels, der über die Einhaltung der Polizeistunde wacht. lungsbeschlüsse tein wahrheitsgetreues Spiegelbild der Auffassungen Benn er bei guter Laune ist und seine Freunde in Frage kommen, der Stuttgarter Parteigenossen bieten. Ein anderes Bild als diese drüdt er zwei Augen zu, sobald es sich aber um württembergische Beschlüsse liefert die Tatsache, daß Genoffe Dr. Lindemann, über Landtagsabgeordnete handelt, erstattet er Anzeige und schmüdt fie Die in der„ Tagwacht" vom 11. Januar veröffentlichte Er- deffen Stellung zur Frage der Teilnahme an der Landtagseröff: mit einer Fülle gehässigen Beiwerts aus. Derselbe„ Vorwärts", der flärung des Vorstandes der Landtagsfraktion hat der Redaktion nung nie ein Zweifel bestand, bei der Kandidatenaufstellung tros die Entrüstung verschärfen half, die in einigen württembergischen der Schwäbischen Tagwacht" nicht genügt. Sie will endlich" schärfster Bekämpfung bei einer Wahlbeteiligung von 4413 Ge die politischen und fachlichen Gründe wissen, die die Fraktion für noffen mit 2524 Stimmen als Stuttgarter Kandidat zur Landtags. Barteiorten inszeniert wurde, als württembergische Landtags Landtagsabgeordnete in den Tagen der abschlägigen Beantwortung der ihre Teilnahme an der Eröffnung des Landtags anzuführen habe. wahl aufgestellt worden ist. Der vom Vorwärts" angezogene VerDie Redaktion scheint also immer noch der Meinung zu sein, sie sammlungsbeschluß stellt überdies einen Pressionsversuch dar. Er Marokkointerpellation die Einladung eines Ministers zu einem fönne die Landtagsfraktion in Antlagezustand versehen. Da wurde gefaßt an demselben Abend, an dem die Frattion aus Rüd. harmlosen Abendessen annahmen, schwieg in allen Sprachen, als scheint es uns denn doch endlich" geboten, ausführlicher und sicht auf den Versammlungsreferenten ihre Beratungen über die am Abend der Generaldebatte über die größte je dagewesene deutlicher zu werden nicht um uns zu verteidigen, sondern Frage ihrer Beteiligung an dem Eröffnungsaft abbrach, um sie Rüstungsvorlage ein großer Teil der Reichstagsfraktion, darunter um Anklage zu erheben! Wir erheben Anklage wegen der frivolen Schädigung der Parteiinteressen, die nun seit Jahren durch die planmäßige Spaltung der Partei in Württemberg in zwei Teile betrieben wird. Wir erheben Anklage gegen diejenigen, die seit Jahren aus nich tigen Anlässen die Mitglieder der württembergischen Landtagsfrattion systematisch bei der Masse der Parteigenossen in Migtredit zu bringen und als minderwertige Parteivertreter dar zustellen suchen. Wir erheben Anklage, weil in der Partei zweierlei Recht zum Nachteil der württembergischen Landtagsfraktion eingeführt worden ist.
demokraten.)
blatt zu verbreiten!
Es wird dann die Besprechung der bereits vor den Weihnachtsferien vom Landwirtschaftsminister beantworteten nationalliberalen Interpellation über die Notlage des städtischen Realkredits fortgesetzt. Nach einer Rede des Abg. Dr. Wendland( natl.), die auf der Tribüne völlig unverständlich bleibt, vertagt sich das Haus. Freitag 11 Uhr: Moorschutzgesetz, lleine Vorlagen. Schluß 5 Uhr.
Zur Eröffnung des Landtags.
Wir klagen an!
"
Wie aber der
Der
die( nach der nun einmal üblichen Terminologie)" radikalsten" Genoffen, gemeinsam mit dem Flotten, dem Kriegsminister, dem preußischen Polizeiminister, dem Präsidenten des Dreiklassenhauses usw. usw. beim Reichstagspräsidenten zu Gaste war. Der Vorwärts" hatte auch nichts einzuwenden, als zu wiederholten Malen nach militär- technischen Besichtigungen Sozialdemokraten ohne Unterschied der„ Richtung" Gäste des Kriegsministers waren. Wir bitten die" Tagwacht"-Redaktion um ihr Gutachten darüber, welche proletarischen Rechte und Intereffen" bei diesen Veranstaltungen gewahrt und ob nicht der Klaffenkampfstandpunkt dadurch verirgendwelchen Vorhalt machen wollten! Aber mit welchem Recht behandelt der„ Vorwärts" die Württemberger als Parteifünder, wenn er die Handlungen der anderen als Selbstverständlichkeiten ansieht?
anderntags fortzusehen. Als dann am folgenden Tag der Frattionsbeschluß gefaßt werden sollte, war der Bersammlungsbeschluß bereits in der Presse veröffentlicht. Selbstverständlich kann die Frattion in Rücksicht auf den Beschluß einer Parteiversammlung nicht ihre sachliche Auffassung preisgeben. Sie ist die Vertretung der württembergischen Gesamtpartei und nur an die von dieser auf gestellten Grundsätze und Richtlinien gebunden. Ist es nun wahr, daß die Mehrheit der deutschen Sozialdemokratie sich gegen jede Teilnahme an monarchischen Beremonien ausgesprochen hat? Wenn man, wie es die" Tagwacht" tut, das Anhören eines von der monarchischen Parlamentsmehrheit ausgeschleiert wurde. Nicht als ob wir diesen Parteigenossen darob Die Tagwachtredaktion erweckt den Anschein, als ob wir in brachten Hochs als Teilnahme" ansieht, so ist jene Behauptung unserer Erklärung persönliche Angriff" erhoben hätten, und ver- unwahr. Der Parteitag in Chemnitz hat sich erst mit dieser fichert, daß sie den Kampf" auf streng sachlichem Boden" aus- Frage beschäftigt. Es ist nicht gebilligt worden, daß ein einfaches fechten wolle. Wir haben nichts weiter getan, als uns gegen den Mitglied der Reichstagsfraktion entgegen ihrem Beschluß beim Gegen dieses zweierlei Recht wenden wir uns nach burchsichtigen Versuch gewehrt, den Unwillen der Parteigenossen Kaiserhoch im Saal blieb. Der Fraftionsreferent Stadthagen gegen uns zu erregen. Wie aber der streng sachliche" Kampf der ging aber stillschweigend über die bekannte Tatsache hinweg, daß langem Schweigen nun mit schärfstem Nachdrud. Nicht aus perTagwachtredaktion aussieht, ergibt sich aus dem Artikel vom auch ein amtierender sozialdemokratischer Schriftführer das Kaiser sönlichen Gründen, sondern im Interesse der Partei! Wie sollen, 10. Januar, der der Fraktion vorwirft, sie habe mit Ueberlegung hoch am 22. Mai v. J. stehend anhörte. In der gesamten Partei. fo fragen wir mit der" Tagwacht"-Redaktion, die württembergischen und Absicht das Gefühl unserer deutschen Parteimehrheit verletzt, preffe auch in der Schwäbischen Tagwacht" ist diese Teil- Parteiverhältnisse gesunden, wenn das Zentralorgan durch eine sie habe bewußt und fortgefeht dem wiederholt bekundeten Mehr- nahme an einer monarchischen Zeremonie" unangefochten geblieben. persönlich- parteiische Stellungnahme zur Schürung der Zwietracht heitswillen der deutschen Sozialdemokratie zuwider gehandelt, fie Selbstverständlich! Denn es wäre eine sinnlose Gefährdung ihrer beiträgt? Wie sollen die Landtagsabgeordneten ihre schwierigen habe, vor die Wahl gestellt, die kapitalistische Gesellschaft oder die Position, wenn die sozialdemokratische Parlamentsvertretung ein- Aufgaben zu Nuß und Frommen der Partei und des arbeitenden eigenen Parteigenossen vor den Kopf zu stoßen, das letztere getan. mal errungene Posten durch die Scheu vor solchen Aeußerlichkeiten Boltes erfüllen, wenn man ihnen bei jeder Gelegenheit in den Die Tagwachtredaktion spinnt in ihren Schlußbemerkungen zu verscherzen wollte. Der gestrenge Fraktionsreferent ist auch an der Rüden fällt? Wie kann eine Parlamentsvertretung wirksam unjerer Erklärung vom 11. Januar diesen Faden weiter und be- Tatsache vorbeigegangen, daß die große Mehrheit der Reichstags- arbeiten, wenn fie bei den nichtigsten Anlässen durch haßerfüllte hauptet, die Mehrheit der deutschen Sozialdemokratie habe sich frattion stehend zuhörte, als der Präsident anläßlich eines Atten- Gegner in den eigenen Reihen gezwungen wird, ihre tattischen flar und deutlich gegen jede Teilnahme an monarchischen Beres tats versuchs auf den König von Italien eine Teilnahmefund- Beweggründe bis in die kleinsten Einzelheiten der gesamten monien ausgesprochen. Wir werden zeigen, was es mit diesen gebung für den König veranstaltete. Und wie verhielt sich die Oeffentlchkeit zu unterbreiten? Bringen die württembergischen streng sachlichen" Vorwürfen und Behauptungen auf sich hat. Reichstagsfraktion beim Tode des bayerischen Prinzregenten? Barteigenossen die großen Opfer in den Wahlkämpfen, damit In dem gebrudten Bericht der Landtagsfraktion für 1907, der unter Zustimmung der gesamten sozialdemokratischen Fraftion, der hintendrein durch ungerechtfertigte Angriffe die Tätigkeit ihrer neuin Tausenden von Exemplaren in der württembergischen Partei stärksten des Hauses, die den Nachruf des Präsidenten stehend an- gewählten Vertrauensmänner im Parlament erschwert verbreitet wurde, findet sich auf der ersten Seite folgende Stelle: hörte, wurde beschlossen, zum Zeichen der Trauer die Eibung aus wirkungslos gemacht wird? hat nicht endlich das württembergiDie Eröffnung des Landtags fand mit dem üblichen Bere- fallen zu lassen und Beileidstelegramme an das bayerische Fürsten- sche Wahlergebnis bewiesen, welch enormer Schaden der Partei moniell durch den König statt. 3um ersten Male nahm haus zu senden. Ohne Schwierigkeit, ohne Vernachlässigung einer durch die ewigen inneren Kämpfe zugefügt wird? auch die sozialdemokratische Frattion an ihr gefchäftsordnungsmäßigen Pflicht fonnte fich die Fraktion durch teil. Die Gründe zu dieser veränderten Haltung waren im Fernbleiben von der Sibung, die nur diesen Inhalt hatte, wesentlichen teftifer Natur, Es lag kein besonderer entziehen. Sie tat es nicht, sondern erfüllte mit der Teilnahme
und
Die württembergischen Landtagsabgeordneten haben schließlich auch ihre persönliche Würde gegen diese sich fortgefeßt erneuernden Angriffe zu wahren. Sie stehen sämtlich seit Jahrzehnten ini

Der Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion des württembergischen Landtags.
Wir begnügen uns für heute mit diesem Rechtfertigungsversuch des Vorstandes der württembergischen Fraktion. Bir tommen auf diese Ausführungen zurüď. Die Red.
Glaubwürdiges angeben. Es ist nicht ber Gegenbeweis auf erbringen, daß das ungenießbare Fleisch nicht irgendwo in der Fleischerei verwendet wurde. Die Spur foll nach Bitterfeld führen."
"
Stationen
Bitterungserficht vom 16. Jannar 1918.
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Barometer
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Windstärke
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Temp. n. C.
5°.= 4° R.
Stationen
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Wind
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5°= 4°.
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83
Wetterprognose für Freitag, den 17. Januar 1913. Etwas gelinder, vorherrschend mollig oder nebelig bei mäßigen südöst Winden; feine erheblichen Niederschläge. Berliner etterbureau.
Dienfte der Partet und erheben ben Anspruch, als ebenso gewiffenhafte und pflichttreue Barteigenoffen zu gelten wie die Bertreter der Partei in Redaktionen und in anderen Körperschaften. Eine der Boraussetzungen der Wiederherstellung des Friedens in der Partei in Württemberg wird sein, daß man den so oft herabgewürdigten Das Hallesche Boltsblatt" griff diefe Notiz auf und württembergischen Landtagsabgeordneten ebenso wie allen übrigen fügte hinzu, daß es die Agrarier mit ihrem Fleischwucher nun Parteigenossen den ehrlichen Willen zuerkennt, nach den Richtlinien glücklicherweise so weit gebracht hätten, Saj man dem des sozialdemokratischen Programms der Sache des arbeitenden darbenden Volle trotz des Fleischbeschaugesezes Fleisch bon Swinembe. 764 SD Boltes zu dienen. frepierten Tieren berkaufe. Schuld fei allein die Hamburg Regierung, die, um den agrarischen Nimmersatten die Taschen Berlin zu füllen, die Grenzen gegen die Einfuhr gefunden aus Franff. a. ländischen Schlachtviehes sperre. Obwohl in der Notiz teine beien stimmte, ja nicht einmal näher bestimmbare Person genannt ist, meldete sich als angeblich Beleidigter der Gelegenheitsarbeiter Berbs aus Düben, der nach Auskunft der Fleischer- lichen innung weder Fleischer noch Viehhändler ist und stellte nur gegen das Volksblatt" Strafantrag. Die bürgerliche Presse, in welcher die Notiz zuerst enthalten war, ließ man in Ruhe. Vom Schöffengericht in Düben, das gebildet wurde aus einem jüngeren Amtsrichter, einem Leutnant a. D. und einem Gemeindevorsteher, wurde der Genosse Saiparet zu der unglaublich hohen Strafe von der Landesanstalt für Gewässerfunde, h ttgeteilt vom Berliner Betterbureau 200 m. verurteilt. Das Gericht unterstellte als wahr, daß das Fleisch vom Tierarzt als für den menschlichen Genuß unbrauchbar erklärt und für die Abdeckerei bestimmt worden sei. Der Artikel müsse aber in seiner Gesamtheit aufgefaßt werden und stelle insbesondere durch die Behauptung, daß dem Volfe Fleisch von verendeten Tieren als Nahrung verabreicht würde, eine Beleidigung des gar nicht genannten Klägers bar. Wenn auch die Perion des Privatflägers nicht näher bezeichnet set, so fonnte man doch ohne weiteres erkennen, daß nur er mit dem Viehhändler gemeint sei.
Aus der Partei.
Das Protokoll bes Parteitages der preußischen Sozialdemokratie ift in Borbereitung. Die Parteibuchhandlungen und Organisationen werden gebeten, Bestellungen bis spätestens 25. Januar an die Buchhandlung Vorwärts Paul Singer G. m. b. H., Berlin, gelangen zu lassen. Später eingehende Bestellungen tönnen nicht mehr berüdsichtigt werden.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Preußisch- deutsche Breßfreiheit.
Ende Auguft vorigen Jahres, als die fortgefegt im Steigen begriffenen Fleischpreise einen solchen Höhepunkt erreichten, daß die Pferde und Hundeschlachtungen rapid zunahmen und aus allen Teilen Breußen Deutschlands gemeldet wurde, daß die ermiten der Armen sich an Kadavern trepierter Tiere beleftierten", brachte die bürgerliche Breffe des Kreises Deligsch- Bitterfeld aus Düben eine Rotia folgenden Inhalts:
Berenbetes Rind als Boltsnahrung. Eine fchier unglaubliche Geschichte wird hier erzählt: Demnach foll es der Polizei gelungen fein, im Keller eines Viehhändlers Teile eines berendeten Rindes ausfindig zu machen. Ueber die Berwendung der fehlenden Fleischteile fonnte der Mann nichts
blitdidat
Der Verantwortliche der Bielefelber Bolfswacht", Genoffe Schädlich, wurde vom Schöffengericht in Detmold zu 50 m. Geldstrafe wegen Beleidigung dreier Redakteure der in Detmold erschei nenden Landes- Beitung" und" Tages- Zeitung" verurteilt. Diese Beitungen hatten im September nach dem Cbemnizer Parteitag einige Ausfälle auf die Sozialdemokratie unter Beziehung auf den Parteitag gebracht, und die Volkswacht" wies diese Anfälle dann unter Hinweis auf die zahlreichen Prozesse zurüd, durch die sich die genannten Beitungen gegenseitig von den im Wahlkampfe erfolgten Anpöbelungen reinzuwaschen versucht haben.
Bafferstand Memel, Tift Bregel, Insterburg eichiel, Thorn Dder, Natibor
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Unserem lieben Bater
Max Nocht
zu seinem 50. Geburtstage bie herzlichsten Glückwünsche. Anna, Grua, illi, Adolf, Puppi und Emil.
66666 9999
A
Todes- Anzeigen
Sozialdemokratischer Wahlverein f. d. 4. Berl. Reichstagswahlkreis.
Stralauer Viertel. Bezirk 337. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse, der Lackierer Ferdinand Latall
Graudenzer Str. 14, gestorben ist. Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am Somabend, den 18. Januar, nachmittags 22 Uhr, von der Leichenhalle bes Zentral Fried hofes in Friedrichsfelde aus statt Um rege Beteiligung ersucht 210/6
Der Borstand
Verhand d. Brauerei- u. Mühlenarbeiter u. verw. Berufsgenossen.
Zahlstelle Berlin.
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß am 14. Januar der Kollege, Dialer
Ferdinand Latall
nach langen, fchweren Leideann der Proletarierkrankheit verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonn18. Januar 1913, nachZentral- Verband der Töpfer
u. Bersgenossen Deutschlands.
Filiale Groß- Berlin. Der Mitgliedern zur Nachricht, baß vnser Stollege
Ferdinand Schulze
( Bezirk Südosten)
am 13. Januar im Alter von 42 Jahren verstorben ist.
Ghre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am reitag, den 17. Januar, nachkittags 3 Uhr, von der Leichenlle des Heilig- Kreuz- Kirchhofes in Mariendorf, Eisenacher Straße, ans statt.
Um rege Beteiligung ersucht 192/1 Der Vorstand.
Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß unser lieber Bruder, der Dreher
Hermann Wolter
nach langem Leiden entschlafen ist. Dies zeigt an im Namen der Geschwister und Verwandten
Fritz Wolter.
Die Beerdigung findet Sonn abend, den 18. Januar, nochmittags 4 Uhr, von der Halle des Tegeler Friedhofes aus statt. 3A
Danksagung.
Für die überaus große Teilnahme und die prachtvollen Kranzfpenden bei der Beerdigung meines un bergeßlichen Mannes 20616
Fritz Preuß
fage ich hiermit allen Berwandten, Freunden, Bekannten, Kollegen und Genossen, sowie dem Gesangverein „ Kreuzberger Harmonie" und dem Genossen Zubeil für seine eindrucksvolle Rede meinen tiefgefühlten Dank. Luise Preuß.
Danksagung.
Für die liebevolle und zahlreiche Teilnahme, welche uns aus Anlaß des Todes meiner lieben Frau, unjerer guten Schwester, Schwägerin, Tante und Großtante erwiesen wurden, sage im Namen aller meinen innigsten Dank.
Geffentliche politische Versammlungen.
Sechster Wahlkreis.
Sonntag, den 19. Januar, abends 6½ Uhr:
Öffentl. politische Versammlung
für Männer und Frauen
im ,, Swinemünder Gesellschaftshaus", Swinemünder Str. 42.
Alfred Schneider. Vortrag des Landtags- Abgeort. H. Ströbel.
Danksagung.
Nach der Versammlung: Gemütliches Beisammensein u. Tanz. Der Einberufer: Karl Jaenichen, Putbuser Str. 11.
Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die reichen Kranz- 224/ 11* fbenden bei der Beerdigung unserer lieben Mutter, Schwiegermutter, Großmutter, Schwester und Tante
Martha Kramer sagen wir allen Beteiligten, ins besondere den Damen der Wäschefabrik Borchard, unseren herzlichsten Danf.
20636
Die tranernden Hinterbliebenen.
Deutscher Metallarbeiter- Verband.
Verwaltungsstelle Berlin.
Deutscher Holzarbeiter- Verband.
Verwaltung Berlin.
Möbelpolierer.
Montag, den 20. Januar 1913, abends 8% Uhr, in den ,, Andreas- Festfälen", Andreasstr. 21:
C. 54, Linienftr. 83-85. Branchen- Verfammlung.
Verwaltung: Raffierer: Arbeitsnachweis: Telephon: Amt Norden 1987. Amt Norden 185. Amt Norden 1239, 9714.
ahend, en Beau 19 ab Achtung! Rohrleger und Helfer. Achtung!
mittags 2 Uhr, dem städtischen Friedhofe in Friedrichsfelde statt.
Um rege Beteiligung wird ersucht 42/5 Die Ortsverisaltung.
Sozialdemokratischer Wahlverein Niederbarnim.
Bezirk Tegel. Den Parteigenosse zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Dreher 240/3
Hermann Wolter gestorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet morgen mittags 4 Uhr, von der Leiden
halle
aus statt.
des Tegeler Friedhofes
drum rege Beteiligung bittet Die Bezirksleitung.
Deutscher Buchbinder- Verhand.
( Zahlstelle Berlin.)
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Präger Ernst Esser freiwillig aus dem Leben schied.
Ehre fetsem Andenken! Die Bearbigung findet heute Freitag, bea 17. Jannar, nach mittags 2hr, auf dem Stirchhof ber Dautegemeinde in Reinidens bouf, Blanestr. 12, statt. 23/2 Zahlrekhe Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung.
Deutscher Banarbeiterverband. Zweigverein Berlin.
Am 14. Januar starb unser Mitgles, der 3folierer
Heinrich Jahn
( Bezirk Often II).
Chre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 19. Januar, nachmisags 2, Uhr, von der Halle de alten Thomas- Kirchhofes in Malölln, Hermannstraße, aus ftatt. 140/4
Der Vorstand.
Beutscher Metallarbeiter- Verhand Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, aß unser Mitglied, der Dreher Hermann Wolter
aus Tegel am 14. d3. Mts. an Herzleiden gestorben ist.
Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 18. Januar, nach mittags 4 Uhr, von der Leichenballe des Tegeler Friedhofes in Tegel, Hermsdorfer Straße, aus ſtatt.
Rege Beteiligung erwartet 111/1 Die Ortsverwaltung.
Allen Freunden und Bekannten
bie traurige Nachricht, daß meine
liebe Frau und gute Mutter
Tagesordnung:
1. Tätigkeitsbericht der Branchenfommission. 2. Neuwahl der Branchenleitung. 3. Bericht über unsere Zarifbewegung. 4. Branchenangelegen ten
Sonntag, den 19. Januar 1913, vormittags 10 Uhr, Modell- und Fabriktischler.
Branchen- Verfammlung
im großen Saale des Gewerkschaftshauses, Engelufer 15. Tagesordnung:
1. Bericht der Agitationskommiffion. 2. Raffenbericht( Branchenfonds).
3. Neuwahl der Kommission und des Branchenvertreters. nahme zum Tarif. 5. Verschiedenes.
Mitgliedsbuch legitimiert!
4. Stellung
Pflicht eines jeben Kollegen ist es, zu erscheinen!
Sonntag, den 19. Januar 1913, vormittags 9½ Uhr, Branchen- Verfammlung
der Werkzeugmacher( Schnitthauer, Lehrenbauer, Schneidzeugmacher, Einrichter, Scharfschleifer) sowie sämtlicher in BuchdruckmaschinenFabriken beschäftigten Kollegen
Montag, den 20. Januar, abends 8 Uhr pünktlich, im ,, Rosenthaler Hof", Rosenthaler Str. 11-12:
Branchen- Verfammlung.
Tagesordnung:
1. Jahresbericht. 2. Ergänzungswahlen zur Kommission. 3. Berbandsund Branchenangelegenheiten.
Branche der Vergolder.
Kranken- Unterfügungsund Begräbnisverein für Ban- und gewerbliche Arbeiter Berlins u. Umg.
Sonntag, den 19. Januar 1913, findet beim Bereinsfollegen Bercht, vormittags 10 Uhr,
Ritterstraße 75 unsere
General- Versammlung
mit folgender Tagesordnung statt. 1. Abrechnung bom IV. Quartal 1912.
2. Jahresabrechnung.
3. Vorstandswahl.
schiedenes.
4. Abrechnung vom Vergnügen. 5. Vereinsangelegenheiten und Ver. Die Mitglieder werden ersucht, zahlreich zu erscheinen.
K. A. Gadegast, Vorsitzender, Soldiner Str. 75.
37/1
Arbeiter- RadfahrerBund Solidarität. Ortsgruppe Berlin. Touren
Montag, den 20. Januar, abends 8 Uhr, bei Boeker, am Sonntag, den 19. Januar.
Weberstr. 17:
Branchen- Verfammlung.
Tagesordnung:
1. Bericht der Branchenkommission. 2. Bahl der Branchen- und der 8entraltommiffion. 3. Wahl der Delegierten zur Generalversammlung.
in den ,, Arminhallen", Kommandantenftr. 58/59 Sonnabend, 25. Jannar 1913, in Kellers Festsälen, Koppenstr. 29:
( großer Saal).
Tagesordnung: 1. Bericht der Agitationskommission. 2. Neu wahl des Branchenleiters und der Agitationskommission. 3. Branchen und Berbandsangelegenheiten.
Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt.
Es ist dringende Pflicht aller, pünktlich zu erscheinen.
Sonntag, den 19. Januar 1913, vormittags 10 Uhr, Branchen- Verfammlung
der Wickelei, Isolationsarbeiter und-Arbeiterinnen
im Voigt- Theater, Badstr. 58. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genoffen Kurt einig: Die Elektromächte und ihre Bedeutung für die Arbeiterschaft." 2. Disfuffion. 3. Branchenangelegenheiten u. Verschiedenes.
"
In Anbetracht der äußerst wichtigen Tagesordnung ist es Pflicht aller Kollegen und Kolleginnen, in dieser Versammlung zu erscheinen.
Sonntag, den 19. Januar 1913, vormittags 10 Uhr,
Versammlung
aller an Schraubenautomaten und Einzelbänken beschäftigten Einrichter in der Schraubenbranche im Lokal von Kirschkowski, Oranienstr. 180.
Tagesordnung:
1. Branchenangelegenheiten. 2. Distusfion. 3. Neuwahl des Vertreters zur Agitationstommission 4. Berbandsangelegenheiten.
Zahlreicher Besuch wird erwartet.
Die Einrichter an den Einzelbänken sind ganz besonders eingeladen.
110/20
Die Ortsverwaltung.
Zentralverband der Dachdecker Deutschlands
Verwaltungsstelle Berlin.
Sonntag, den 19. Januar 1913, vormittags 10 Uhr, in den Andreas- Festfälen, Andreasstr. 21:
Generalversammlung der Dachdecker und Hilfsarbeiter.
Zagesordnung:
1. Raffenbericht vom 4. Quartal 1912. 2. Abrechnung vom Stiftungsfest. 3. Aufstellung der Standidaten zur Vorstandswahl. 4. Verbands angelegenheiten.
Das Verbandsbuch legitimiert. Ohne dasselbe kein Zutritt.
51/1
Volkshaus Charlottenburg.
Sonntag, den 19. Januar 1913:
Martha Schwarz Eröffnung d. Bockbier- Saison!
geb. Tchurz,
von ihren schweren Leiden durch
den Tod befreit ist.
452
Karl Schwarz nebst Tochter.
Die Beerdigung findet am Sonn tag, den 19. Januar 1913, nach mittags 4 Uhr, von der Halle des fath.Kirchhofes inStaaten aus statt.
In den beiden unteren Sälen:
Bock- Jubel und Crubel in der Laubenkolonic.
Wiener Schrammel- Musik- Ueberraschungen.
Anfang 6 Uhr.
Eintritt frei!
Im gr. Saal: Einweihungsfeier der neuen Theaterbühne. Theater Spezialitäten Schaumann. Eröffnung 5%, Vorstellung 6%, Uhr. Hierzu ladet freundlichst ein Die Geschäftsleitung.
5416L
Operetten- Vorstellung
( Leitung Direktor E. Alexander.)
Erftklaffige Darstellung.
Glänzende Ausstattung.
Große Rofinen.
Große Dperette mit Gefang und Zanz in 3 Aften( 4 Bilder) von Rud. Bernauer und Rudolf Schanzer. Mufit von Willi Bredschneider und Walter Kollo. Die Tänze sind nach den Arrangements des Berliner Theaters einstudiert.
Nach der Borstellung: Ball bis 6 Uhr morgens.
Beginn 9 Uhr.
Saalöffnung 7 Uhr. Eintritt 60 Pf. Das Rauchen ist während der Vorstellung nicht gestattet.
77/15
Das Komitee.
Josetti
1. Abt.: 11% Uhr: Museum für Berg- und Hüifenwesen( Invaliden. straße 44).
2. Abt.: 1 Uhr: Erziehungsheim Urban, Zehlendorf( Miek).
3. Abt.: 1 Uhr: Saatwinkel ( Jägerbaus). 10/3
4. Abt: 1 Uhr: Bohnsdorf
( Billa Kab.
5. Abt.: 2 Uhr: Kaulsdorf( Hamanns Gesellschaftshaus).
6. Abt. 12 Uhr: Arbeiter- Wohl fahrtsausstellung,
7. Abt.: 1 Uhr: Stolpe( Blessin). 8. Abt 1, Uhr: Schönholz ( Ramlom).
Starts: An den bekannten Stellen.
Dr. Simmel
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Berantwortlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Für den Inseratenteil verantw.: Tb. Glode, Berlin. Drudu. Verlag: Vorwärts Buchbruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW

Jr. 14. 30. Jahrgang.
3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Friting, 17. Januar 1913.
Krankenhäuser sind gegenwärtig auf einer gewissen Höhe, das ertenne ich freudig an. Wir wollen aber wie die Patienten die beruhigende Gewißheit
Der Verbandstag der Bauarbeiter über die Tarifbewegung 1913. gebeelt haben, daß die Patienten in dieſen Ammalten
( Telegraphischer Bericht des„ Vorwärts".) Jena, 16. Januar 1913.
Auf dem Verbandstag der Bauarbeiter referierte Heute Stlberschmidt- Berlin über die
Tarifbewegung 1913.,
Der Redner ging kurz auf die Kämpfe bon 1908 und 1910 ein. Er erinnerte daran, daß die Unternehmer bei den letzten Lohnkämpfen einen Gewaltstreich ausüben wollten, um die Arbeiterorganisationen zu zertrümmern und die Arbeiterschaft an der Grreichung befferer Lohn- und Arbeitsbedingungen zu hindern. Deutschlands Bauarbeiterschaft habe aber alle Kämpfe siegreich bestanden. Die Unternehmer erklärten nach der Bewegung 1910, unter keinen Umständen einen Schiedsspruch anzuerkennen. Dies zeigt, wie unzufrieden die Arbeitgeber mit dem Ausgang der Bewegung waren. Für den bevorstehenden Kampf haben die Arbeitgeber sich gerüstet. Ein Kriegsschah wurde angelegt, die Materialsperre soll zur Anwendung gebracht werden, und Arbeitsnachweise sind gegründet worden. Dazu kommen noch andere Maßnahmen, auch solche, die sich auf das geseßliche Gebiet beziehen. Die Streitklausel wird nicht mehr als ausreichend angesehen, und besserer Schuß für die Arbeitswilligen wird verlangt. Dabei üben diese Herren den schärfsten Terror gegen ihre eigenen Berufsgenossen aus. Bei der Durchführung der Tarifverträge üben die Unternehmer oft passive Resistenz aus; sie versuchen fortwährend die Tarifbestimmungen zu ändern. Da kann man die Vermutung nicht unterdrücken, daß in diesem Vorgehen System liegt.( Lebhafte Zustimmung.) Wir müssen auch beständig Klage über Verstöße der Unternehmer gegen die Tarifverträge führen. Der Arbeitgeberverband erklärte neulich, an die friedliche Regelung der Tarifbewegung sei nicht zu denken. Die Arbeiter ständen dem Tarifgedanken feindlich gegenüber. Das ist unrichtig; diese Behauptung mug als unberechtigt zurüdgewiesen werden. Dies ist eine grobe Täuschung der Oeffentlichkeit und muß als eine schwere Beleidigung der in Betracht kommenden Gewerkschaften zurüdgewiesen werden.( Stürmische Zustimmung.) Wir wollen nicht den Krieg, sondern die Besserstellung unse= rer Mitglieder. Der Krieg ist nur als äußerstes Mittel bezeichnet worden.
Silberschmidt ging dann auf die falschen Nachrichten der Arbeitgeber über die Verhandlungen in München ein. Es sei gesagt worden, die Arbeiter verlangen eine 50 prozentige Lohn erhöhung. Mit dieser falschen Notiz soll die Oeffentlichkeit gegen die angeblich unverschämten Forderungen der Arbeiter aufgerufen werden. Dadurch wird von vornherein das Kampffeld bedeutend verschoben.
Unsere grundfäßliche Stellung zur Lohnbewegung liegt in meinen bisherigen Ausführungen. Die Konjunktur im Baugewerbe ist eine gute: sie wird, wenn der Krieg zu Ende ist, eine noch bessere werden. Was unsere Forderungen betrifft, so steht fest, daß wir sie nicht aus lebermut aufgestellt haben, sondern daß Maßnahmen des Staates und der herrschenden Klassen uns diese aufzwingen. Als Sachwalter unserer Mitglieder müssen wir
Stadtverordneten- Verfammlung.
2. Sigung vom Donnerstag, den 16. Januar 1913, nachmittags 5 Uhr.
Ebenfalls neu konstituiert haben sich die ständigen Ausschüffe( für Unbesoldete, für Besoldete, für Petitionen, Rechnungen und Wahlprüfungen).
gut aufgehoben sind. Wir wollen damit auch dazu beitragen, die Scheu des Publikums vor den Krankenhäusern zu beheben. Das Dafür sorgen, daß die Lebenshaltung derselben liebste wäre uns, wenn wir unsern Antrag zurückziehen könnten, nicht weiter heruntergebrüdt wird. Es ist für uns wenn die Verwaltung eine solche Erklärung abgibt.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) ein Gebot der Pflicht, dahin zu wirken, daß ein Ausgleich zwischen Stadtv. Dr. Landau( Fr. Fr.): Ich bitte, den Antrag abder Verteuerung der Lebensmittel und den Löhnen geschaffen wird. zulehnen. Der Antragsteller hat sich durch sein Temperament Die Steigerung der Warenpreise ist ganz enorm. Das mußten hinreißen lassen, einen verdienten Forscher, der das allgemeine felbſt amtliche Stellen zugeben. Wir müssen die allgemeine Lohn- Vertrauen genießt, als jeder Sitte, jeder Ethik entbehrend hinzuerhöhung und einen Ausgleich in den Gebieten, wo die Löhne sehr stellen. Nach meiner Kenntnis der Dinge ist noch kein Krankenverschieden sind, verlangen. Eine Arbeitszeitverkürzung ist in den Hauspatient zu einem Versuchstaninchen degradiert worden.( WiderGebieten durchzuführen, wo sie als notwendig erachtet wird. Und spruch bei den Sozialdemokraten.) Auch sonst in der Welt hat mai das noch nicht getan. Die Antragsteller meinen gar nicht erperidaneben erstreben wir eine Aenderung des Vertragsmusters. Auch mentelle Eingriffe", sondern therapeutische Versuche. Herr Dr. die Bestimmungen für die Akkordarbeit müssen geändert werden. Müller hat sehr vorsichtig, hat als ein um das Wohl seiner PflegEs muß der Grundsatz aufgestellt werden, daß die Affordarbeit nur linge sehr besorgter Mann gehandelt.( Lachen bei den Sozialdemo dort durch Vertrag gestattet wird, wo sie tatsächlich üblich ist. fraten.) Herr Müller hat ein ganz elendes Kinder- Material, das Ferner muß die Frage des Arbeitsnachweises einer gründlichen vielfach tuberkulös ist; das von ihm verwendete Mittel stammt aus Regelung und Aenderung unterzogen werden. Schildkrötentuberkelbazillen und ist schon früher an H11 n= derten von Kindern versucht worden, einen Schaden Silberschmidt ging nun auf die diesjährigen Tarifber- hat es nie angerichtet. Auf den Professor Müller fällt kein Vorhandlungen ein. Die Arbeiter verlangten die Festlegung eines be- wurf als höchstens der, nicht geahnt zu haben, daß Herr Dr. Weyl stimmten Lohnminimums. Die Arbeitgeber erklärten aber, daß hier dagegen auftreten würde.( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) sie nicht in der Lage sind, ihren Mitgliedern im Lande vorzu- Stadtrat Diring: Das Verfahren des Herrn Müller wird von schreiben, eine Bohnerhöhung zu gewähren. Wir werden aber nicht uns nicht gebilligt.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) eher in örtliche Verhandlungen eintreten, bis uns die Lohn- Die über ihn verlautbarte Charakteristik muß ich aber ebenso enterhöhung garantiert ist. schieden ablehnen.( Hört! hört! bei der Mehrheit.) Herr Professor Müller ist uns stets als warmer Menschenfreund erschienen, und nur angesichts des furchtbaren Elends der ihm Anvertrauten hat er Mittels verstanden. Ende Oktober 1911 hat er, nachdem er vorher sich zur Anwendung des Friedmannschen schon vielfach erprobten fünf tuberkulöse Kinder damit behandelt hatte, an 50 Kindern eine Schußimpfung vorgenommen. Nachteilige Wirkungen sind davon So friedlich auch die Sache heute aussieht, so muß doch an nicht aufgetreten, vielmehr scheint eine schüßende Kraft ihm tatsäch unsere Stollegen die Warnung ergehen, sich darauf vorzubereiten, lich innezuwohnen. Wir haben diese Schußimpfung nicht gebilligt, daß es nicht immer friedlich gehen wird. Wir müssen uns so da sie ohne unser Vorwissen erfolgte und um im Publikum nich: rüsten und so klar zum Gefecht machen, daß wir Beunruhigung hervorzurufen; zumal den Waisenkindern gegenüber ieder Situation gewachsen sind. Geben wir uns keiner durfte das nicht geschehen. Die Waisenverwaltung steht auf unserem allzu großen friedlichen Stimmung hin. Bleibt der Friede er. Standpunkte, hält aber auch weitere allgemeine Anordnungen halten, so freuen wir uns, tommt es aber zum Kampf, dann werden nicht für erforderlich. An den von mir bargelegten Grundjäzen wird von uns unbedingt festgehalten werden.( Beifall.) auch diesmal die deutschen Bauarbeiter in alter Einmütigkeit und Disziplin ihren Mann stellen!( Stürmischer Beifall.) Um den Eindruck der Rede Silberschmidts nicht abzuschwächen wird auf Antrag beschlossen, von einer Debatte Abstand zu nehmen. Einstimmig nimmt der Verbandstag folgende Reso= Iution an:
Das ist die erste Forderung. Ueber das Vertragsmuster wollen wir später sprechen. Bezüglich der Arbeitszeit müssen sich die Arbeitgeber bereit erklären, die Hindernisse, die sie 1908 aufgestellt haben, daß die Arbeitszeit nicht unter zehn Stunden betragen darf, zu beseitigen.
„ Der Verbandstag stimmt den bisherigen Maßnahmen des Verbandsvorstandes in Sachen der Lohnbewegung zu. Er beauftragt den Vorstand, in Verbindung mit dem Aktionsausschuß die notwendig werdenden Verhandlungen weiterzuführen, und hat das Vertrauen zu den Verbandsvertretern, daß sie die Interessen der Bauarbeiter in jeder Hinsicht wahren werden. Der Verbandstag erneuert die früheren Beschlüsse, wonach die endgültige Entscheidung über Annahme oder Ablehnung etwaiger Angebote nur durch den Verbandstag getroffen werden kann." Damit ist dieser Punkt erledigt.
Von den der Stellungnahme zur Lohnbewegung voraus. gegangenen Debatten geben wir unter„ Gemerlichaftliches" einen furzen Vorbericht und lassen den ausführlichen später folgen.
Stadv. Dr. Weyl: Mit Rücksicht auf die wohltuende Auskunft, die uns der Stadtrat gegeben hat, die auch die beste Antwort auf die Rede des Herrn Kollegen Landau bildet, ziehen wir unseren An trag zurü d.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
Ueber die Vorlage zur Kenntnisnahme, enthaltend die Uebersicht über die Klassenbesehung der Gemeindeschulen am 1. November 1912 hatte die Diskussion schon in der vorigen Sigung begonnen.
=
Stadtv. Dr. Arons( Soz.): Tatsächlich wird die Grenze von 55 in den unteren Klassen noch immer lange nicht eingehalten, eine große Anzahl von Klassen zeigt eine Ueberschreitung. Die geringeVerminderung der gesamten Durchschnittsfrequenz hat gar nichts zu bedeuten, denn die Bevölkerungsziffer Berlins stagniert und die Unter diesen Zahl der Gemeindeschulkinder nimmt seit 1907 ab. Umständen sollte die Bauverwaltung mit dem Neubau von genehmigten Schulen tunlichst rajch vorgehen und mit dem Abbau von Schulen sehr vorsichtig sein. Leider haben wir ja erleben müssen, daß der Magistrat an den Etatsvorschlägen der Schulverwaltung Abstriche vornahm und der Etatsausschuß an dem Uebriggebliebenen noch weiter abftrich!
61 M. foftete.
und
Stadtschulrat Dr. Fischer hebt in seiner Erwiderung hervor, Wissenschaft kann nicht ins Feld geführt werden für die Gefähr dag heute infolge der fortdauernden Herabjeßung der Ziffer ein daß die Frequenzverhältnisse sich fortdauernd gebessert haben, und dung von Menschenleben, für den Mißbrauch mit Experimenten. Unser Antrag knüpft an einen Vorgang an, der gegen die Ehre und Gemeindeschulkind jetzt 112 M. kostet, während es noch 1891 nur gegen die gute Sitte nach unserer Auffassung verstößt, der im Dezember 1911 fich abgespielt hat, und durch einen Vortrag des Dr. Afft und pflichtet bezüglich der Beschleunigung des Baues bereits Stadtv. Caffel nimmt von dieser Feststellung mit Befriedigung Friedmann im November 1912 in der Medizinischen Gesellschaft" Vorsteher Michelet eröffnet die Sigung gegen 6 Uhr. Ser, weiteren Oeffentlichkeit bekannt wurde. Dieser Dr. Fried- genehmigter Schulen dem Stadtv. Dr. Arons bei. Vor der Sigung haben sich die Abteilungen konstituiert und mann teilte mit, daß er ein neues Heil- und Schutzmittel gegen" Stadtv. Dr. Zadek( Soz.) bringt zur Sprache, daß ihm miteine Reihe von Ausschüssen gewählt. In dem Ausschuß für die die Tuberkulose gefunden habe, das er u. a. auch an dem Material geteilt sei, in der 190. Schule sei eine zweite Klaſſe geſchloſſen, Vorlage beir. den Scheunenviertelvertrag und die Gewährung aus dem Waisenhause in Rummelsburg erprobt habe, das ihm von weil die Frequenz dauernd unter 30 blicb. einer Hypothet von 2 Millionen Mart an die Neue Freie Volts- deſſen leitendem Arzt Dr. Müller als sein" Material zur scheinlich, da meistens zwei zweite Stlassen vorhanden seien Stadtschulrat Dr. Fischer hält das für sehr unwahrs bühne“ ist die sozialdemokratische Fraktion durch Heimann, Verfügung gestellt worden sei. Gegen diesen schneidigen Ton des Hoffmann, Sassenbach und Wurm vertreten; im Aus- Herrn Dr. Müller möchte ich beiläufig Verwahrung einlegen. Die und er streng darauf halte, daß sie nicht zusammengelegt werden. schuß für die Automatengasmesser fißen Drescher, Hinge, Kinder waren so schwer frank, daß nach den Angaben des Dr. Er werde aber nachforschen. Saffenbach; der gemischten Deputation für den Empfang Müller jedes andere Heilmittel verjagte; er hat von dem FriedAuf Wunsch des Stadtv. 3 adet erklärt der Stadtschuldes IV. Internationalen Kongresses für Physiotherapie gehören mannischen Heilmittel Gebrauch gemacht und, wie es heißt, mit at noch, die erlangte Auskunft öffentlich zu geben. Basner, Koblenzer und Dr. Wehl an. gutem Erfolge. Dagegen ist nichts einzutvenden. Es kommt aber Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. in Betracht, daß 53 Kinder einer Schuhimpfung unterZur Beratung gelangt nunmehr die ogen worden sind, die klinisch gesund waren. Die Schußimpfung bestand in lebenden Tuberkelbazillen, Steuervorlage Das neue Mitglied, Bezirksvorsteher Flügel( A. 2.), die von einem Kaltblüter abstammen sollen. In der Sitzung der des Magistrats. Beabsichtigt ist bekanntlich die Aufhebung des seit wird durch den Vorsteher in üblicher Weise eingeführt und Medizinischen Gesellschaft" ist von vielen Seiten erklärt worden, 1820 bestehenden Braumalzsteuerzuschlages und seine Ersetzung verpflichtet. es handle sich hier um ein unbekanntes und unbeherrschbares Mittel; durch eine( auch die bisher freien von außerhalb eingeführten sog. Ein am 19. Dezember 1912 von der sozialdemokratischen Frat- es sei nicht zu billigen, daß man klinisch gesunde echten Biere treffende) Biersteuer von 50 Pf. pro Hektoliter, tion( Stadtv. Dr. Arons u. Gen.) eingebrachter Antrag geht Kinder mit einem solchen Gifte immunisiert. Ge- sowie die Einführung einer etwas gegen die verunglückten dahin: heimrat Goldscheider sagte in der Diskussion, das Publikum würde Steiningerschen Vorschläge modifizierten 2ustbarkeits. Die Versammlung ersucht den Magistrat, dafür zu sorgen, erstaunt sein, wenn die Gesellschaft den Standpunkt der Aerzte steuer, nämlich einer Steuer auf Kino vorstellungen daß experimentelle Eingriffe an Insassen nicht wenigstens durch ein Fragezeichen zum Ausdruck bringe, da Varietés, Kabarett., 3irtusvorstellungen städtischer Anstalten nur unter Verantwortung der man doch die Virulenz des Mittels noch nicht fenne. Dr. Müller Tanzveranstaltungen, bei denen der Eintritt mit mehr leitenden Aerzte und mit ausdrücklicher Genehmigung der Pfleg- scheint, etwas spät allerdings, zu einer Art Schuldbewußtsein ge- als 1,50 M. erkauft werden muß. linge oder ihrer gefeßlichen Vertreter stattfinden. fommen zu sein, denn im stenographischen Bericht macht er eine Kämmerer Dr. Böß: Der erste Grund für eine neue Steuer Stadtv. Dr. Weyl( S03.): Unsere Krankenhäuser und Heil- Anmerkung, wonach diese Schuhimpfungen vor einem Jahr vor- vorlage ist immer der: man braucht Geld, man braucht Geld! Beftätten jollen in erster Reihe für die Kranten da sein; soweit sie genommen seien und ihre Wirkung abgewartet werden würde, ehe sondere Belege dafür brauche ich wohl nicht mehr zu erbringen; wissenschaftlichen Zweden dienen, sind wir die letzten, die dem ein man weitere vornehmen werde. Die Verwaltung wird uns nun die Vorlage bietet zahlen, welche auch den Zweifelhaften überHindernis bereiten. Wir sind aber entschieden dagegen, daß sagen, den Kindern ist kein Schaden geschehen. Das ändert aber zeugen müssen. Seit Jahren kommt Berlin und Groß- Berlin die Insassen gegen ihren Willen als Versuchsobjekte be- an der Tatsache nichts; Herr Müller selbst bemerkt, soweit er sie mit einem Einkommensteuerzuschlag von 100 Proz. aus. In nutzt werden. Diese Anschauung findet ihren Niederschlag auch in nach Monaten wieder gesehen habe, seien sie gesund. Was aus den Preußen ist außer Groß- Berlin von großen Kommunen nur den Bestimmungen des Magistrats über Besuch von Kursen usw. anderen geworden ist, die er nicht gesehen hat, darüber schweigt Wiesbaden noch damit ausgekommen. Berlin kann feine felb= in den Krankenhäusern; da heißt es, daß Krante nur mit ihrer des Sängers Höflichkeit. Ein Waisenhaus hat am allerwenigsten ständige Steuerpolitik treiben; es ist von der kommunalen Zerausdrücklichen Bewilligung vorgeführt werden dürfen. Unser An- das Recht, seine Pfleglinge den Aerzten zu einer möglichen Ge- riffenheit Groß- Berlins in Abhängigkeit gebracht worden. Die trag hat bereits eine Vorgeschichte; sowohl die Aerzte wie die fährdung des Lebens auszuliefern. Alle Gesitteten, gleichviel Vororte stellen ein Wettrennen nach den besseren Laien haben sich in der Tagespresse dazu geäußert. Ich be- welcher Partei sie angehören, sollten solche frivolen Vorgänge als Steuerzahlern an; in der Presse und von den Kommunen dauere, daß gerade Mediziner sich gegen den einen Sohn auf die Barmherzigkeit erklären.( Beifall selbst wird mit dem Ziel Reklame gemacht, diese Steuerzahler Antrag geäußert haben, und zwar so eigentümlich, daß und große Unruhe.) Der Chefarzt eines Waisenhauses, der solche von Berlin abzuziehen. Gehen wir mit der Ueberschreitung man auf den Gedanken fommen muß, sie seien etwas begriffsstubig; Versuche macht, mißbraucht sträflich feine Verder 100 Proz. voran, so werben wir den Schaden haben. fie fragen nämlich, was ein„ Experiment" sei, und einer dieser trauensstellung. Uns liegt nicht in erster Linie daran, diesen Giner Vereinbarung mit den Vororten über gleichmäßige Erborlauten Herren fragt fogar, ob etwa auch die Verabreichung Dr. Müller öffentlich zu stäupen( Unruhe); wir wollen der Wieder- höhung stehe ich sehr steptisch gegenüber, sie fam ja voriges Jahr eines Aliſtiers ein Erperiment sei. Nach dem Sprachgebrauch fehr solcher Vorfälle vorbeugen. Es muß erklärt werden, daß der zustande, wurde aber pünktlich zu Falle gebracht. Wir müssen und nach dem Sinne des Antrages sind darunter Handlungen zu Svante nicht eine beliebige rechtlose Sache ist. Ich höre, daß meine uns also vorsehen, wir müssen mit 100 Proz. auszukommen ververstehen, welche nicht geeignet sind, den Kranken zu fördern, an- ärztlichen Kollegen hier mit meinen Ausführungen nicht zufrieden suchen, und das ist möglich, wenn Sie die Steuervorlagen antdererseits aber ihn förperlich schädigen können. Man droht ferner, find.( 3uruf:" Nein!") Solche Vorkommnisse zu bedauern, sollten nehmen. Der Etat für 1913 wird sich bei Vermeidung überflüssiger es würde durch diesen Antrag das Vertrauensverhältnis zwischen doch gerade die Mediziner alle Ursache haben. Die ethische Seite Ausgaben mit 100 Prog. balancieren lassen, wenn die Summen Aerzten und Patienten beeinträchtigt; toir sind der umgekehrten der Sache hat Herr Dr. Friedmann freilich als Phrase erklärt. aus den neuen Steuern eingehen werden. Ich halte diese 1½ Ansicht. Wir verdienen wirklich nicht den Vorwurf, die Aerzte be- Solche Ausschreitungen spielen gerade den Gegnern der wissenschaft, bis 2 Millionen für sehr annehmbar, sie werden uns für 1913 und vormunden zu wollen; wir wollen aber dafür sorgen, daß auch lichen Forschung Material in die Hände.( Vorsteher Michelet die folgenden Steuerjahre ſehr gute Dienste leisten. Die Bierdie Aerzte die Auffassung bekommen, daß die Patienten bittet, einen Abwesenden nicht in dieser heftigen Weise anzu steuer ist nach dem Reichsbrausteuergesetz aber auch an sich eine nicht etwa rechtlose Sachen sind, mit denen sie machen greifen.) Wir wollen solche unerhörten Vorgänge für die Zukunft Notwendigkeit.( Große Heiterkeit und lebhafter Widerspruch, auch fönnen, was sie wollen. Es besteht noch immer die Meinung, daß unmöglich machen. In der Waisenverwaltung werden stets vor auf der von Interessenten dicht befesten Tribüne.) Ich rede hier arme Batienten häufig in den Krankenhäusern zu allen möglichen operativen Eingriffen erst die Angehörigen gefragt. Die Waisen zur Stadtverordnetenversammlung, nicht zur Tribüne.( Zuruf Versuchen benutzt werden; neue Seilmittel und Operationen werden verwaltung hat den Vorgang aufs entschiedenste gemißbilligt.( Ruf: des Stadtv. Hoffmann: Sie sind doch nicht Vorsteher!) Bisher an armen Batienten probiert, während sich die Aerzte schön" Na also!") Es sind aber in unseren Krankenhäusern ähnliche Dinge wird das Berliner Bier durch die Braumaïzsteuer erfaßt, 50 Pf. für hüten würden, diese Versuche an den gut zahlenden Kranken, an vorgekommen, obwohl man da nicht so leicht an die Patienten den Zentner Braumalz gleich etwa 20 Pf. für das Heftoliter unterder" goldenen" Braris, anzustellen. Das Publikum hat die Vor- herangeht. Aber zugemutet werden den Patienten solche Dinge gäriges, 10 Pf. für das Bettoliter obergäriges Bier, wie die Brauegänge noch immer nicht vergessen, die sich an den Namen Neißer häufig auch. Die Verwaltung muß uns wenigstens erklären, daß reien meinen; ich halte die Säße von 20 bis 25 Pf. bezw. 12 bis Breslau tnüpfen, wo ein syphilitisches Blutserum fie dafür sorgen will, daß in Zukunft in unseren städtischen An- 13 Pf. für richtiger. Zur Zeit wird das nach Berlin eingebrachte Patienten eingesprikt worden war. Das Interesse an der stalten solche Dinge nicht mehr vorkommen. Unsere städtischen Bier nicht besteuert. Ich schätze die Ausfuhr des Berliner Biers

auf 50 Proz.; d!e künftig zu zahlende Rückvergütung in Betracht gezogen, kommt man schließlich auf einen'«atz von SO Pf. für das untergärige Bier. Dieser Satz steht in den preußischen Städten einzig da. überall anderswo, wo eine kommunale Biersteuer erhoben wird, erhebt man den Maximalsatz von 63 Pf. nach dem Reichs- brausteuergcsetz. Das obergärige Bier' soll mit nur 20 Pf., ge- troffen werden, um die Wcißbierbrauereien zu schonen. Der Per- ein der Brauereien Berlins und der Umgegend will nun den Bierpreis erhöhen, wenn die Besteuerung über 20 Pf. hin- ausgeht, d. h. wenn Berlin ihnen nicht einige Hunderttausend Mark jährlich schenkt, soll der Bierpreis steigen. Entweder war das ein Bluff, oder es war ernst gcnreint, und dann liegt keine Ursache vor, das untergärige Bier niedriger zu belasten, denn es würde auch dann um keinen Pfennig billiger abgegeben werden. Ich gehe auf die sehr anfechtbare Eingabe des Vereins der Brauereien hier nicht näher ein; wir werden darüber im Ausschuh weiter sprechen. Tie Steuer auf Kabaretts, Zirkusse, Tanzbelustigungen für über 1,50 M. kann man doch nicht als Besteuerung des Vergnügens des kleinen Mannes bezeichnen. Die Kinos aber besucht nicht nur der kleine und mittlere Mann, sondern in neuerer Zeit auch das bessere Publikum.(Heiterkeit; Rufe: besser gekleidete!) Fragen Sie die Theater-Direktorcn. Das Luxus-Kino kommt immer mehr in Aufnahme und verdrängt immer mehr das kleine Kino, das bisher dem kleinen Mann gedient hat. Die kleinen Kinos mit einigen hundert Plätzen sind im Schwinden begriffen, imnier mehr bemächtigt sich das Großunternehmertum dieser Art von Theatern; die Plätze werden teurer, und es ist die höchste Zeit, daß sich die Kommune dieses äußerst brauchbaren Steuerobjektcs annimmt.(Aha! und Heiterkeit.) Vor drei Jahren hat Herr Hei- rnann mit einem gewissen Recht darauf hingewiesen, daß eine in- direkte«teuer nicht zu machen sei,' ohne daß von den Blassen ein großer Teil des Einkommens fließt. Das trifft aber für jede Steuer zu, auch für direkte. Auch die äußerste Linke ist für indirekte Steuern, denn indirekte Steuern sind es, wenn ich Betriebe von Stadt wegen betreibe und aus ihnen erhebliche Gewinne ziehe. Sollten Sie am Tarif Veränderungen vornehmen, dann sorgen Sie auch dafür, daß der Mindcrertrag anders woher gedeckt wird. Für jetzt bitte ich, prüfen Sie sachlich und gründlich im Ausschuß, unbeeinflußt von außen, und lassen Sie das triviale Wort:„Wer am meisten schreit, erreicht am meisten", in diesem Falle nicht wahr werden. Es wird getrennt über die beiden Steuern verhandelt, zunächst über die B i e r st e u e r. Stadtv. Cassel(A. L.): Erst wenn wir den Etat vor uns haben, werden wir übersehen können, ob wir mit 100 Proz. auskommen; ebenso müssen wir aber auch, wenn wir es können, die Uebcrschrei- tung der 100 Proz. vermeiden. Gehen wir gar einseitig damit vor, so wird Berlin den Vororten gegenüber zweifellos ins Hintertreffen geraten. Wir können die Geschäfte Berlins auch nicht nach dem Willen einer Jntereffentengruppe führen. Diese Steuervorlage be- trachten wir rein sachlich. Daß der Magistrat die Bierbesteuerung ändert, halten wir für gerechtfertigt, nachdem die Regierung ver- fügt hat, daß von der Rückvergütung des Steuerzuschlags für das ausgeführte Bier nur noch bis 1914 abgesehen werden darf. Wir können auf einen Steuerbetrag von% Millionen unter den heuti- gen Verhältnissen nicht verzichten. Unser Parteiprogramm ver- bietet uns auch nicht die Besteuerung eines G e n u ß mittels, denn ein Lebensmittel ist das Bier nicht.(Lebhafter Widerspruch auf der Tribüne.) Außerdem handelt es sich hier nur um die Umgestal- tung einer schon bestehenden Material- in eine Fabrikatsteuer. Ver- hindern wollen wir aber, daß die Steuer auf die Gastwirte oder von diesen auf das Publikum abgewälzt wird.Wir halten die Sätze, die der Magistrat vorschlägt, für zu hoch; eine unbillige Be- lastung wollen wir vom Publikum wie von den Gastwirten abwen- den. Im Ausschutz wird eine genaue Prüfung aller dieser Gesichts- punkte stattfinden müssen. Stadtv. Wurm(Soz.): Also Berlin braucht Geld, und Berlin ist abhängig von der Steuerpolitik der Vororte. Glaubt der Kämmerer, mit diesen 1?L Millionen Berlin für später oder auch bloß für 1913 vor der Ueberschreitung der 100 Proz. zu bewahren? Bei starken Streichungen überflüssiger Ausgaben werde es ihm möglich sein, meint er. Was sind„überflüssige" Ausgaben? Das ist;a eben der strittige Punkt. Wenn nicht energisch, durchgreifend an die Finanzgebarung Berlins mit Reformen herangegangen wird, wird auch der neue Herr keine neue Lage schaffen. Die kam- munalen Betriebe stellen keineswegs eine indirekte Steuer dar. Es ist das Unglück Berlins, zur rechten Zeit verabsäumt zu haben, Elektrizitätswerke, Straßenbahnen, Untergrundbahnen usw. in seinen Betrieb zu nehmen.(Beifall und Widerspruch.) Jetzt werden wir gestraft wie die armen Sünder für das, was die Vor- fahren getan haben. Es bedarf für eine Reform eines durch- greifenden Willens; mit solchen Lappalien kann ein Etat von 300 Millionen nicht saniert werden. In den Größstädten, in den Zentren der Industrie und des Handels, Ivo die Lohnsklaven in Massen vorhanden sind, muß herzhaft dazugegriffen werden, wo das Geld zu haben ist.(Große Unruhe.) Bei der Mangelhaftigkeit der Steuergesetzgebung muß mit aller Kraft darauf hingewirkt werden, � daß die niedrige Grenze der Einkommens- und Vermögenssteuer für die Kommunen beseitigt wird. Sonst wird uns der Landtag einfach entgegenhalten, wir hätten ein anderes Kommunalabgabcgesetz gar nicht nötig. Die Notwendigkeit einer Biersteuervorlage ist durch das� Rcichsbrau- steuergesetz gegeben, aber nicht die Notwendigkeit dieser Vor- löge. Der Kämmerer versucht, das Aufkommen aus dem Brau- malzsteuerzuschlag bei dieser Gelegenheit zu erhöhen. Die Nicht- gcwährung der Rückvergütung hätte nach dem Gesetz noch bis 1919 Zeit, aber die Liebenswürdigkeit des Oberpräsidenten hat diesen Zeitpunkt schon auf 1914 angesetzt. Wir lehnen die Vor- läge ab, weil wir je d e Biersteuer für eine zweckwidrige Be- lastung der Bevölkerung und der Gastwirte halten, die ohnehin so belastet sind wie kein anderes Gewerbe.(Lebhafte Zustimmung, auch auf der Tribüne.) Tatsächlich führt heutzutage der größte Teil der Gastwirte eine Existenz von der Hand in den Mund; immer mehr Gastwirte und Schankbesitzer gehen zugrunde. Seitens der Brauereien ist etwas zu deutlich offen herausgesagt worden, daß sie selbstverständlich nicht allein die Erhöhung auf die Gast- Wirt« abwälzen, sondern noch einen Zuschlag drauflegen würden. Da kann auch die Absicht des Kollegen Cassel, die Sätze herabzu- drücken, nichts helfen, denn die Brauer erklären ja, daß nur von 30 zu 30 Pf. pro Hektoliter im Verkaufspreis gerechnet werden kann; die Brauereien würden also dann noch mehr fiir sich einzu- sacken in der Lage sein. AuchdieseSteuerwird von dem StärkerenaufdenSchwächeren.alsoaufdenGast- Wirt und Konsumenten abgewälzt werde in Die Brausteuererhöhung von 1909 hat zur Verschlechterung des Bieres und zur Verminderung des Quantums geführt; im Hektoliter Bier sind nicht mehr 23, sondern bloß noch 18 Kilogramm Malz, das Bier also dünner geworden. Die Brauereien sind in ihrer Po- , siiion seit 1909 viel mächtiger als früher; sie sind jetzt gegen die Konkurrenz bis 1918 geschützt, dadurch wird die Ringbildung be- günstigt. und das Großkapital wirkt auf die. Mittel- und Klein- brauercien geradezu verheerend. Wer das Bier zu den Luxus- und Genußmitteln zählt, verkennt völlig� die Sachlage. Die über- große Mehrzahl trinkt nicht Bier, tveil sie es trinken will, sondern ivcil sie trinken muß, da sie sonst keine Unterkunft findet bei der Mahlzeit usw. Der Gasthausbesuch ist eine soziale Notwendigkeit geworden, das Bier ein notwendiger Gebrauchsgegenstand der großen Masse. AuS derselben Anschauung heraus haben früher die Freunde des Herrn Cassel Schulter an Schulter mit uns ener- qisch Front gegen jede Biersteuer gemacht; ich verweise nur auf das Richtersche ABC-Buch. Herr Wicmer hat 1902 beantragt, jede Biersteucr zu verwerfen. Derselbe Wiemer kann auch anders; auch er hat seinen Tag von Damaskus gehabt, als er zum Bülowblock gehörte. Bei der 100-Millioncn-Fiuanzrcform erklärten die Herren sich für eine Erhöhung der Biersteuer. Nur durch gutes Bier ist es möglich, den Schnapsgenuß ernzu- dämmen. Aus diesen sozialen und wirtschaftlichen Gründen meinen wir gac nichts Gescheiteres tun zu können, als die ganze kommunale Bierbesteuerung zu beseitigen. Bisher lvar_ es ein Vorzug Berlins, daß hier, wo der Freisinn herrscht, nicht die Wege der Natwnalliberalen oder Ultramontanen in der Steuerpolitik gegangen werden. Lehnen Sie die Vorlage ab, dann sind wir auch den Braumalzsteuerzuschlag los; der Kämmerer mag dann� die großen Einkommen zur richtigen Besteuerung heranziehen.(Stür- Mischer Beifall bei den Sozialdemokraten.) Stadtv. Roscnow(N. L.): Recht hat der Kämmerer darin, daß eine Erhöhung der Einkommensteuer zurzeit nicht sehr angenehm ist und leicht die freilich nicht gang verständliche Neigung der Steuerzahler zur„Flucht" in die Vororte begünstigen mochte. Da die Eingemeindung der Vororte nicht verwirklicht werden kann, müsien wir tunlichst an den 100 Proz. festhalten. An eine Bier- steuer treten wir nur mit großem Unbehagen heran. Die Brau- malzsteuer einfach den Brauereien zu schenken, kann niemand uns zumuten; wir werden bei der Umwandlung nicht über die bisherige Belastung des Brauereigewerbes hinausgehen.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wer A sagt, muß auch L sagen!) In diesem Sinne werden wir im Ausschuß mitarbeiten. Stadtv. Mommsen(Fr. Fr.): Die Etatsverhältnisse sind fiir uns gegenüber diesen 2 Millionen nicht maßgebend. Wir müssen die neuen Steuern aus sich selbst heraus beurteilen. Di« Eingabe der Brauereien hat Kollege Wurm gutgläubig mit allen ihren Super- lativen als reinste historische Wahrheit hingenommen; besonders was über den Standpunkt der Liberalen zur Finanzreform von 1909 da gesagt ist, ist tendenziös gefärbt. Gewiß babcn wir damals auch einen Ausbau der indirekten Steuern mit in Erwägung ge- zogen, und in den Kommissionsberatungen haben auch der Sozial- demokratie sehr nahestehende Herren die Berechtigung dieses Stand- Punktes anerkannt.(Hört! hört!) Ein« neue Biersteuer würden wir alle ablehnen; aber die 700 000 M. Braumalzsteuerzuschlag den Brauereien zu schenken, das empfehlen wir nicht, das empfiehlt nur Herr Wurm und seine Freunde! Wir als Gemeinde haben keinen Anlaß, den Brauereien ein Geschenk zu machen. Was die Brauereien hier wollen, ist etwas ganz anderes; das ist die gleich- mäßige Behandlung des gesamten Berliner Braugswerbes. In diesem Punkte liegt die eigentliche Schwierigkeit der Verabschivdung der Vorlage. Unser. Ausschutz wird die Aufgabe zu lösen haben, die bestehende Steuer in eine kommunale Brausteuer umzuwandeln, ohne eine Mehr- oder Minderbelastung eines Teils herbeizuführen. Ein sehr schwieriges, noch gar nicht beachtetes Moment ist die Besteuerung des von auswärts hereinkommenden Bieres. Die Drohung der Abwälzung dieser Steuer wird nicht so einfach durch- zuführen sein; denn wenn die Brauereien nicht mehr als bisher zu bezahlen brauchen, können sie auch nicht mehr verlangen. Auch die Konsumenten haben doch eine geivisse Macht und brauchen sich eine Abwälzung nicht gefallen zu lassen. Hoffentlich kommt schließlich eine verständige, brauchbare Vorlage heraus, der man den Vorwurf der Rückständigkeit nicht machen kann. Stadtv. Cassel(persönlich): Ich habe nicht gesagt, daS Bier sei ein Luxus- sondern cS sei ein gutes Genußmittel. In der Debatte über die neue Lustbarkeits steuer be- merkt Stadtv. Heimann(Soz.): Der Wurm einer Lustbar- keitssteuer, so meinte seinerzeit die„Vossische Zeitung", sei 1911 so tot geschlagen, daß er keine Auferstehung mehr feiern werde. Ich hatte diese eMinung geteilt, aber wir sind wieder einmal zu große Optimisten gewesen. Der neue Kämmerer hat geglaubt, dem Wurm(Heiterkeit) neues Leben einhauchen zu sollen. Allerdings hat der Steinigersche Lindwurm in der neuen Form eine etwas weniger gefährliche Gestalt er- halten. Wir sagen aber:„Hüte dich vor dem ersten Schritt!" In den Motiven steht der kurze aber bedeutsame Satz:„Die Steuer ist entwickelungsfähig." Wir sind aber nicht nur deshalb gegen die Vorlage; sie ist, wie sie ist, für uns gerade schlimm genug. Sie stellt ja nur einen Ausschnitt aus der früheren Vorlage dar; man hat versucht, alle Vorstellungen, denen ein höherer Kunstwert innewohnt, auszuscheiden. Dieser Versuch ist aber miß- glückt, und wenn auch eine Reihe der früheren Einwände wegfällt, bleibt doch genug übrig, um auch diese Vorlage glatt abzulehnen. Der Magistrat nimmt die glatte Ueberwälzung als selbstverständlich an. Das würden wir gerade unter keinen Umständen wollen; Steuer- zahler und Steuerträger sollen identisch sein. Eine glatte Ueber- wälzung wird aber nur bei den teueren Plätzen erfolgen; in allen übrigen Fällen wird eine Abwanderung von den besseren auf die billigen Plätze erfolgen. Bei Varietes und Spezialitäten soll die Besteuerung auch stattfinden, wenn sie nur Bestandteile anderer nicht steuerpflichtiger Darbietungen sind; das erscheint sehr bedenklich. Bedenklicher noch ist der Gedanke der Besteuerung der„Revuen". Auch für einen Laien ist es klar, daß diese Be- Zeichnung leicht in irgendeine andere umzuwandeln sein dürste. (Sehr richtig!) Die KinoS und die Tanzlustbarkeiten schießen, so wird gesagt, wie Pilze aus der Erde, eine scharfe Besteuerung wäre ein gutes Werk. Objektiv find solche Argumente nichts<�ls Spiegelfechterei; ein erzieh- liches Resultat hat eine Steuer noch nie gehabt. Wollen Sie die Berliner Bevölkerung erziehen, so müssen Sie sich nicht an den Kämmerer, sondern an den Stadtschulrat wenden(Sehr ivahr!), damit man bei unserer Jugend den Sinn für edlere Kunstgenüsse erzieht. Es kommt hinzu, daß die Reichsregierung iü einer Ge- Iverbeordnungsnovclle diese Kinovorführuirgeu konzessionspflichtig machen will; auch wird ja in Berlin der Besuch der Kinos durch Kinder demnächst durch Polizeiverordnung beschränkt werden. Also hat die Steuer lediglich den Zweck, den Stadtsäckel zu füllen. Die Steuer wird, was die Hebung des Kunstgenusses betrifft, direkt schaden. Selbst in ihrer unvollkommenen Beschaffenheit sind die Kinos doch das Theater des kleinen Mannes, das man ihm auf diese Weise verteuert. Ein Teil unserer Theater, der von der Lcbewelt frequentiert wird, unterscheidet sich übrigens höchstens zu seinen Ungunsten von den Zirkussen und den Kinos. Die Erzeu- gung und Vorführung von unterhaltenden und belehrenden FilmS, wie sie jetzt in größerem Umfange angestrebt wird, wird durch die Steuer wieder verhindert. Die zugelassenen Ausnahmen genügen nach keiner Richtung. Meine Partei verwendet unendlich viel Zeit und Mühe auf die Verschaffung edlerer Kunstgenüsse für die Ar- beiterschaft. Der Zentralbildunqsausschuß unserer Partei, dem ich angehöre, hat sein Augenmerk schon lange auf den ungeheuren Bil- dungswert kinematographischcr Vorstellungen gerichtet und will solche in ganz Deutschland veranstalten. Alle diese Vorstellungen in Berlin würden steuerpflichtig sein, da dieser Ausschuß von der Stadt eine Unterstützung nicht erhält— wir würden ja eventuell eine solche wahrscheinlich gern annehmen. Die Steuersätze gehen zum Teil noch über die Sätze der früheren Vorlage hinaus. Da- mals wurde schließlich die Grenze der Steuerfreiheit bei 40 Pf. gezogen; die neue Vorlage ergreift sogar den billigsten, den 10-Pf.- Platz, und belegt ihn mit 3 Pf. Im Durchschnitt beträgt die Steuer den kolossalen Satz von 20 Proz., während die Steuer für die anderen Unternehmungen höchstens bis auf 13 Proz. geht. Erfreulich ist mir nur, daß die Vorlage mit der früheren moralisierenden Begründung aufräumt; mau gibt jetzt offen und ehrlich zu, daß auch diese indirekte Steuer nur dann etwas bringt, wenn sie auf die Massen gelegt wird. Die Rentabilität be- sonders der kleineren Unternehmungen wird sehr gefährdet werden- ja, ich zweifle überhaupt, daß diese Steuer mit ihrem Satz von 20 Proz. mit der Verfügung im Einklang steht, daß kommunale Lustbarkeiten keine Besteuerung erfahren dürfen, die zur Unter. drückung des Unternehmens führen kann. Bei dem engen Rahmen in den die Kommunen gesperrt sind, bleibt kaum etwas anderes übrig als die Erhöhung der Zuschläge zur Einkommen- st e u e r. Unsere Vorgänger, die doch sicher nicht dümmer waren als wir. sind Dutzende von Malen in den letzten 90 Jahren im Begriff gewesen, erne Lustbarkeitssteuer einzuführen, haben aber im letzten Augenblick immer wieder davon Abstand genommen. Im vorigen Jahre scheiterte die allgemeine Erhöhung der Einkommen- steuer für Groß-Berlin an dem Wider stände von Wil- m e r s d o r f; heute aber liegen die Dinge dort auch anders. Gleichviel, der Zug nach dem Westen wird, auch wenn wir als erste Kommune mit der Erhöhung vorgehen, nicht stärker werben, um so weniger, als spätestens 1914 in Charlotteniburg und WilmcrS» dorf genau das gleiche geschehen wird. Nach Abzug aller Uulosten wird ein recht bescheidener Ertrag übrigbleiben— und darum Räuber und Mörder? Darum die Belasmng der Vergnügungen der Unbemittelten mit einer exorbitanten Steuer?(Unruhe.) Davon sollten Sie doch die Hände lassen. Ein Kämmerer, der nur Kämmerer sein will, mag ja das Gold nehmen, wo er es kriegen kann; so war Herr Steiniger. Der neu« Herr hat sich ja etwas verklausuliert, aber wir als Vertretung der Bürgerschaft haben auf das Ganze zu sehen, nicht aber Mittel zur Balancierung des Etats zu ergreifen, die nur Zwiespalt und Erbitterung in die Bevölkerung tragen können. Jetzt beruft sich der Magistrat auf das schlechte Beispiel anderer Städte. Damit können wir uns nicht imponieren lassen, viele von diesen haben auch nicht 100, sondern 200 und 300 Proz. Zuschläge. Das Allgemeine Landrecht gab den Kommunen das Recht, die Ostentation und den Luxus der wohl- habenden Mitbürger mit mäßigen Taxen zu belegen. Der Berliner Magistrat von 1913 setzt sich mit einem mächtigen Sprunge über eine mehr als 100jährige EntWickelung hinweg und zieht hier die Aeruisten heran, während er den Luxus und die Ostentation der Wohlhabenden fast vollkommen steuerfrei läßt!(Lebhafter Bei- fall bei den«ozialliemokraten; Ziseben bei der Mehrheit.) Stadtv. Dovc(A. L.): Die überwiegende Mehrheit meiner Freunde stimmt dem Grundgedanken der Vorlage zu. Wenn daS Ueberschreiten der 100 Proz. des Einkommensteuerzuschlags jetzt nicht möglich erscheint, müssen wir eben die Lücke anders abfüllen. Die Kino- usw.-Steuer hat in einem Punkte sehr viel für sich: die Vergnügungssucht ist sehr stark verbreitet und gewachsen. Es gibt auch demokratische Stadtverwaltungen, wie die von Frankfurt a. M., wo die Vergnügungssteuer einen großen Teil der städtischen Ein- nahmen ausmacht. Daß nützliche Veranstaltungen nicht getroften werden, dafür sorgt§ 7 der Vorlage; die Veranstaltungen, die die Partei des Herrn Heimann plant, erscheinen mir mehr als eine Art «Parteiwissenschaft".(Große Heiterkeit.) Wir wollen die Vorlag« unabhängig von den vielfachen Angriffen, die uns als Kultur» barbaren und dergleichen bezeichneten, prüfen.(Beifall.) Stadtv. Feuerstein(N. L.): Vor zwei Jahren hatten wir dieselbe Vorlage, nur waren damals alle Theater einbegriffen. Einen Unterschied zwischen den einzelnen Theatern zu machen, ist nicht richtig; so haben wir im Metropoltheater Künstler, die sich mit denen des Königlichen Opernhauses messen können. Ueber die Kinos läßt sich viel streiten; gerade die anderen Theater mit ihren teueren Plätzen haben das Entstehen der Kinos bewirkt. Ganz ungerecht erscheint uns die Pauschalbesteuerung: für einen Tag, an dem ein Freikonzert mit nachfolgendem Tanz stattfindet, hätte ein Etablissement wie die Brauerei Königstadt oder Friedrichshain eine Summe von 300 M. zu zahlen! Wir müssen eben zu 110 Pro- zent Einkommensteuerzuschlag greifen, wenn eine andere Deckung nicht zu erwarten ist. Ich bitte die Kino-Vorlage abzulehnen. ' Stadtv. Goeroldt(Fr. Fr.) tritt ebenfalls für Ausschußbevatimg ein. Damit schließt die Beratung. Beide Steuervorlagen gehen an einen Ausschutz von 13 Mitgliedern, der sofort vom Vorstand« er- uannt wird und dem von der sozialdemokratischen Fraktion n. a. Grunwald, Heimann, Wurm, Zubeil angehören. Darauf wird gegen 10 Uhr die Sitzung abgebrochen. )üiis Induftric und Handel Segen der„Volksfürsorge". Die öffentlich-rechtlichen Lebensversichcrungsanstalten, die nach einem Plan des bekannten ostpreußischen Generalandschaftsdirektors zur Entschudung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes inS Leben gerufen wurden, und die privaten Lebensversicherungsgesell- schastcn, die bisher schon die Polksversicherung betrieben, haben sich zu einem Kartell gegen die von Gewerkschaften und Konsumgenossen- schuften gegründete„Volksfürsorge" zusammengeschlossen. Dieser Kartellvertrag ist um so interessanter, als sich bisher offen tlid> rechtlicbe und private Gesellschaften im harten Konkurrenzkampf gegenüberstanden. Nach Mitteilungen der bürgerlichen Presse treffen beide Teile unter Wahrung ihrer Selbständigkeit gewisse gemein- same Einrichtungen, durch die dem Konkurrenzkampfe die Schärfe genommen und die Polksversicherung verbilligt werden soll.'Die Arbeiterschaft wird trotzdem die Gesellschaft fiir den Abschluß von Lebensversicherungen bevorzugen, die von vornherein zum Zwecke des«chutzeS vor rein privatkapitalistischen Interessen ge- schaffen ist._ Erneuerung des Bleiweisskartells. DaS deutsche Bleiweißkartell (mit dem Bleiwcißverkaufskontor in Köln) ist für mehrere Jahre verlängert worden. Gerichts-Zeitung* Ausschluß der Oeffentlichkeit. Es ist nachgerade ständige Praxis geworden, baß immer, wen» ein Anarchist wegen angeblich aufreizender Reden oder Preßäuße- rungen auf der Anklagebank sitzt, der Staatsanwalt wegen Ge- fährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit den Ausschluß der Oeffentlichkeit beantragt und das Gericht gegen den Widerspruch des Angeklagten dem Antrage der Staatsanwaltschaft stattgibt.— Die Wirkung eines solchen unter Ausschluß der Oeffentlichkeit per- handelten Prozesses mag die sein: Am nächsten Morgen liest der brave Spießbürger in seinem Leibblattc. daß der Anarchist X wegen Aufreizung zum Klassenhatz. Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze usw. usw. zu so und so vielen Monaten Gefängnis ver- urteilt und daß der Prozeß wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unter sircngsleni Ausschluß der Oeffent- lichkeit verhandelt wurde— Den braven Spießbürger läuft eS kalt über den Rücken. Hu. denkt er. uwS für fürchterliche Dinge mutz dieser Anarchist verbrochen haben, wenn schon die bloße Er- wähnung seiner Schandtaten im Gerichtssaal« imstande ist, die Zu- Hörer zu ungesetzlichen Handlungen hinzureißen! Der brave Spießbürger gedenkt dankbaren Gemüts der Polizei, die ein wach. sames Auge auf solche verruchten Leute hat und sie zum Wohle des Staates rechtzeitig dem strafenden Arm der Gerechtigkeit über. liefert. Diese Stimmung des urteilslosen Publikums ist es in letzter Linie, auf die gestützt die Polizei ein Heer von Spitzeln unterhalten kann, um eine Handvoll harmloser Leute, teils idea- listifcher Schwärmer, teils heilloser Wirrköpse, zu„uberwachen", die im öffentlichen Leben Teutschlands nicht die geringste Rolle spielen und das Publikum viel weniger beunruhigen als die Scharf- machcrrcdcn, die wir erst in den lebten Tagen wieder von Vre- tretern der rechtsstehenden Parteien im Reichstage wie im preu» ßischen Aüge-rdnetenhause gehört haben. Auch gestern verhandelte die 12. Strafkammer des Land- gerichtS l wieder unter strengstem Ausschluß der Oeffentlichkeit gegen einen Anarchisten. Angeklagt war der Bürstenmacher Knie- stedt. Er soll durch eine Rebe m einer am 14. Oktober abgehaltenen Anarchistenversaimmlung zum Ungehorsam gegen Gesetze aus- gefordert und verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalt- Tätigkeiten gegeneinander ausgereizt haben. Nach seiner Angabc hat der Angeklagte über daS Thema: „Anarchismus und Generalstreik" gesprochen. Da zu jener Zeit eben der Balkankrieg ausgebrochen war und von alldeutscher Seite das Verlangen ausgesprochen wurde. Deuffchland habe sich, wenn Oesterreich an dem Kriege beteiligt werde, an dessen Seite zu stellen, so ging der Angeklagte zunächst ans diesen Punkt ein und

fagte, Deutschland habe gar keine Veranlassung, zugunsten Oester- Inügten dem Gericht, den Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von ein großer Posten Schokolade, der an eine vom Feuer besonders reichs in den Krieg zu ziehen, denn Oesterreich werde nicht ange- drei Monaten zu verurteilen. Durch welche Gründe oder durch stark betroffene Wand gelehnt stand, zu schmelzen und auch von griffen, sondern es fei, wenn es sich in den Krieg einmischen sollte, welche Auslegung der Worte des Angeklagten das Gericht zu diesem oben auf die hinter einem Verschlag schlafende Angeklagte herabselber der angreifende Teil. Aus diesem Grunde würde er, der Urteil tam, davon erfuhr man, dank dem Ausschluß der Oeffent- auträufeln. Als sie schließlich durch den Lärm erwachte, mußte die Angeklagte, wenn er österreichischer Militärpflichtiger wäre, nicht lichkeit, nichts. Auch die öffentlich gegebene Urteilsbegründung mit Schokolade begossene und nun sehr appetitlich aussehende junge in den Krieg ziehen, sondern lieber auf andere Weise sterben. Bei war sehr dürftig. Aus ihr ging nur soviel hervor, daß das Gericht Stellung verließ, stellte es sich heraus, daß ein Manko von zirka Dame schleunigst flüchten. Als sie im vergangenen Jahre ihre der Behandlung seines eigentlichen Themas hat der Angeklagte eine Aufreizung zu Gewalttätigkeiten in der Rede des Angeklagten 800 M. vorhanden war. Von dem Inhaber des Geschäfts wurde dann über Generalstreiks in Holland und Belgien gesprochen und nicht erblidt, ihn aber der Aufforderung zum Ungehorsam gegen sofort Anzeige erstattet, mit der Behauptung, daß die B. den Fehldargelegt, welche Kampfmittel die holländischen und belgischen Ar- Gefeße, begangen durch Propaganda für den Antimilitarismus betrag in ihrer eigenen Tasche habe verschwinden lassen. Vor Gebeiter bei jenen Gelegenheiten angewandt haben. Auch auf einen und den Generalstreit, schuldig befunden hat. richt trat Rechtsanwalt Dr. Karl Löwenthal für die Angeklagte den Elektrikerstreit in Frankreich tam der Angeklagte zu sprechen. Er Beweis an, daß seinerzeit bei der Berechnung des Brandschadens teilte mit, daß die Streifenden durch kleine Eingriffe in den maschiDie geschmolzene Schokoladenjungfrau". dieser zu niedrig berechnet worden sei, so daß sich auf diese Weise nellen Mechanismus die Maschinen unbrauchbar gemacht hätten, Unter der Anklage der Untreue hatte sich gestern die Konfitüren- sehr einfach das Manko erklären laffe. Nach längerer Verhandlung, so daß diese von den Streifbrechern nicht bedient werden konnten, verkäuferin Margarete Berner vor dem Strafrichter zu verant- in der zahlreiche Zeugen und Sachverständigen vernommen wurden, Zeugen wurden in dem Prozeß nicht vernommen, so daß also worten. Die Angeklagte war feit August 1911 in einem Konfitüren- tam das Gericht zu der Ueberzeugung, daß tatsächlich mehr Schokodie eigenen Angaben des Angeklagten die einzige Grundlage der geschäft in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg als Ver- lade geschmolzen sein müsse, als seinerzeit angegeben worden war Verhandlung bilbeten. Und diese Angaben genügten dem Staats- fäuferin angestellt. Sturze Zeit nach ihrer Anstellung brach in einem und erkannte auf Freisprechung der Angeklagten. Nebenraume infolge eines unrichtig angelegten Heizrohrs ein War die Erhebung der Anklage wirklich erforderlich? anwalt, um sechs Monate Gefängnis zu beantragen, und sie ge- Schadenfeuer aus. Durch die sich dabei entwideinde Hike begann
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MONTheater und Vergnügungen
Freitag, 17. Januar 1918. Schiller- Theater 0.
Anfang 7 Ubr.
Theater am Nollendorfplatz.
Geschlossen.
Anfang 7%, Ubr.
Rgl. Opernhaus. Ein Mastenball.
Kgl. Schauspielhaus.
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Der Aus
Deutsches. König Heinrich IV.
2. Teil
Wallner
Freitag, abends 8 Uhr:
Theater.
Die Schmetterlingsschlacht. Sonnabend, abends 8 Uhr: Elga. Borher: Die Geschwister. Sonntag, nachmittags 3 Uhr: Das Konzert. Sonntag, abends 8 Uhr: Wolkenkratzer.
Gerobes Schiller- Theater CharlottenRammerspiele. Schöne Frauen. Königgräger Straße.
und Mariamne.
Zirkus Bufch. Gala- Borstellung. Zirkus Albert Schumann. Gala Vorstellung.
Aniang 8 Ubr.
Urania. Paris und die Königs. schlösser von Versailles. Hörsaal 8 Uhr: Prof. Dr. C. Ed. stein: Frühling im Balde. Kurfürsten Over. Der Stuhreigen. Deutiches Opernhaus. 8ar und
Zimmermann.
Deutsches Schauspielhaus. Der gute Ruf. Leffing. Tantris der Narr. Berliner. Filmzauber.
Montis Cveretten. Der heilige
Antonius.
Kleines. Professor Bernhardi.
Residenz. Die Frau Präfibentin.
Thalia. Puppchen. Schiller 0.
burg.
Freitag, abends 8 Uhr: Wolkenkratzer. Sonnabend, nachm. 3,10 Uhr: Wallensteins Lager. Die Piccolomini. Sonnabend, abends 8 Uhr: Die Schmetterlingsschlacht. Sonntag, nachmittags 3 Uhr:
Der Talisman. Sonntag, abends 8 1hr: Die Schmetterlingsschlacht.
Berliner Theater. 8 ur: Filmzauber. Theater in der Königgrätzer Straße
7 Uhr:
Herodes und Marianne.
Die Schmetterlings. Deutsches Schauspielhaus 8 Ubr: Der gute Ruf. Schiller Charlottenburg. Bollen.
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Luifen. Berlin- Samburg New Yort. Residenz- Theater, 8 Uhr.
Metropol.
Chauffeur
ins
Metropol. Komödienhaus. Die Generalsede. Groß- Berlin. Das Fürstenkind. Trianon. Geschlossen.
Roje. Mein Leopold.
Herrnfeld. Die Alpenbrüder. Büften.
moral.
Die Frau Präsidentin.
( Madame la Présidente).
Schwant i. 8 Akt. v. Hennequin u. Veber.
Morgen und folgende Tage: Die Frau Präsidentin.
Urania
Wissenschaftliches Theater. Taubenstraße 48/49.
8 Uhr:
Paris und die Königsschlösser von Versailles.
Hörsaal 8 Uhr:
Trianon- Theater.
Heute geschlossen! Sonnab., 3. 1. M.: Wenn Frauen reisen.( 7, Uhr.) Sonntag nachm. 8 Uhr: Der selige Toupinel.
Prof. Dr. C. Eckstein: Früh- Reichshallen-Theater
ling im Walde.
Voigt- Theater.
Gesundbrunnen, Badstr. 58.
Freitag, den 17. Januar:
Staatsanwalt Alexander. Schausp. in 4 Alien v. C. Schreiber. Raffeneröffnung 7 Uhr, Anf. 8 Uhr. Voranzeige! Montag, 20. Jan., z. Benefiz für d. Ob.- Reg. H. Bach: Boltssohn und Fürstenkind.
Stettiner Sänger.
Anfang 8 Uhr.
Zum Schluß:
Cavalleria schufticana.
Diabolischinfrenetische Oper.
Brauerei Friedrichshain
am Königstor
Heute Freitag: Elite- Tag! Größte Sehenswürdigkeit Berlins!
Das amüsantest, bayerische Bockbierfest
Weinzierl aus München
100 Oberbayern. Gratisverteilung von 200 Wertgegenständen. Anfang 8 Uhr. Entree 30 Pf.
99
66:: Berliner::
Clou Konzerthaus
Mauerstraße 82.
Zimmerstraße 90/91.
Großes Doppel- Konzert!
Casino. Am grünen Strand der Theater am Nollendorfplatz 5. Musike. 1. Garde- Dragoner- Regts., Dirig: Oberm. Baarz
Spree.
Wintergarten. Spezialitäten. Apollo. Brüderlein fein. Speziali
tâten
Reichshallen. Cavalleria schufticana.
Anfang 8 Uhr.
Luftspielhaus. Majolika. Friedr. Wilh. Schauspielhaus.
3
Der Zaungast. Walhalla. Goidener Leichtsinn. Folies Caprice. In Sachen Kazens stein. Die Doppelfirma. Die Zochter der Braut.
Anfang 8, Uhr.
Neues Volkstheater. Stramer.
Anfang 10 Uhr.
Michael
Am 17. Januar bleibt das Theater
geschloffen.
18. Jan., 7 Uhr abd., Uraufführung: Die Studentengräfin.
Zillerthaler und Tegernseer Sänger Schuhplattler und Jodler! Anfang 8 Uhr. Eintritt 50 Pf.
An allen Wochentagen:
Anfang 8 Uhr.
Luisen- Theater. Gr. Nachmittags- Konzert bei freiem Eintritt.
Freitag, abends 8 Uhr: Berlin. Hamburg- New York.
Sonnabend, nachin. 4 Uhr: Kinder. borstellung: Der Sandmanu
tommt.
Sonnabend, abends 8 Uhr: Berlin. Hamburg New York.
Sonntagnachmittag 3 Uhr:, Das Räthchen von Heilbronn.
Sonntag, abends 8 Uhr Berlin. Hamburg New York.
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Admiralspalait. Gisballet: Flirt in DOSE THEATER
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Montis Operetten- Theater ( fr. Neues Theater). Amt Norden 1141. 8 Uhr:
Der heilige Antonius.
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Große Frankfurter Str. 132. Mein Leopold.
Anfang 8 Uhr. Zu der heutigen Vorstellung sind fämtliche Billetts vergeben. Sonnab. nachm. 4 Uhr: Frau Holle. Abends 8 Uhr: Mein Leopold.
Sonntag 3 Uhr: Die Sünden der
oberen Zehntausend.
Neue Welt
Arnold Scholz
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5 Kapellen. 30 bayerische Mad'l. Wochentags Anfang 7 Uhr. Entree 30 Pf. Sonntags 4 Uhr. Sonntags 50 Pf.
Zirkus
Albert Schumann.
Heute Freitag, 17. Januar, abends 7, Uhr: Elite Abend.
Das Tagesgespräch von Berlin!
Cäsarios
Löwen- und Tigergruppe.
Der Triumph des Todesmutes ?? The 4 Gladiatores??
Um 9% Uhr:
Der unsichtbare Mensch.
Zum Schluß: Die Feuer- Fontäne. Wirklich brennendes Wasser.
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Theater
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Das grandiose Programm.
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8% Uhr:
Ein heispielloser Erfolg! Brüderlein fein".
Alt- Wiener Singspiel von Jul. Wilhelm. Musik v. Leo Fall. Mizzi Parla, Ida Ruszka Erich Deutsch- Haupt.
Theater
Der Höhepunkt
Ermäßigung
Zirkus Busch.
Heute Freitag, 17. Januar, abends 7, Uhr:
Das Sensationellste, was bisher geboten: Mac Norton genannt das menschl. Aquarium Der Aeroplan im Zirkus ( Ein Affe als Aviatiker!!) Zum Schluß: Die große Prunk- Pantomime
Sevilla"
Avis! Sonntagnachm. 3%, U.: Unter Gorillas.". Jeder Erwachsene ein Kind unter 10 Jahren auf allen Sitzplätzen frei.
Metropol- Theater Chauffeur- ins Metropol!
Große Jahresrevue mit Gesang und Tanz in 10 Bildern. Otto Reutter a. G. mit gänzlich neuem Repertoire! Abends 8 Uhr. Rauchen gestattet.
Folies Folies Caprice.
Die Novitäten:
Jn Sachen Katzenstein. Die Doppelfirma. Die Tochter der Braut.
Theater Königstadt- Casino.
Ede Holzmarkt- u. Alexanderstraße. 1 Minute v. Bahnh. Jannowißbrüde Zagl. abds. 28, Sonnt. 6 Uhr: Einer Mutter Sohn. Volksstück in 1 gift und das
groß. Spezialitätenprogramm
Jed. 1. u. 16.: Programmwechsel.
des Casino- Theater
Lach- Erfolges!
Wüstenmoral Die Alpenbrüder
mit Anton und Donat Herrnfeld
in den Hauptrollen.
Anf. 8 Uhr. Borbert. 11-2( Theatert.)
Walhalla- Theater
Weinbergsweg 19/20. Rosenthal. Zor. Allabendlich 8, Uhr:
Goldener Leichtfinn.
Sonntag, 19. Jan., nachm. 3%, Uhr: Gastspiel- Ensemble. Kabale und Liebe. Ermäßigte Preise.
Lothringer Str. 37. Täglich 8 Uhr:
Die neue Lokalpoffe: Am grünen Strand der Spree!
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Mr. 14. 30. Jahrgang.
4. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Freitag, 17. Januar 1913.
Partei- Angelegenheiten.
Die neue Lokalliste
ist der heutigen Nummer des„ Vorwärts" beigelegt worden und wiederum richten wir an die gesamte Arbeiterschaft das dringende Ersuchen, die Lokalliste mehr zu beachten als bisher. Wir können in unserem fortwährenden Lokalkampfe nur Erfolge erringen, wenn wenn wir unsere Hauptwaffe, den Lokalbontott, in der wirksamsten Weise benußen. Jeden. falls dürfen wir niemals vergessen, daß für eine fruchtbringende Agitations- und Organisationsarbeit der Besitz freier Lokale die erste Vorbedingung ist. Dies wird uns am deutlichsten bei jeder Wahl vor Augen geführt.
Darum ist es unbedingte Pflicht jedes Arbeiters, alle 2otale zu meiden, die der Arbeiter. schaft zu Versammlungen verweigert werden. Beachtet die Arbeiterschaft diesen wiederholt an sie gerichteten Appell und handelt sie streng danach, so muß es uns gelingen, alle Lokale, die durch den Besuch der Arbeiterschaft erst ihre Eriftenz haben, auch zu Versammlungszweden zu erobern.
Wo uns aber Säle zu Versammlungen zur Verfügung stehen, dort können wir das Versammlungsrecht erst wirklich ausnügen, darum ist der Kampf um Versammlungsräume auch ein Kampf um das Versammlungsrecht. Deshalb: Beachtet stets die Lokalliste!
Ferner ersuchen wir die Vorstände und Komitees, bei allen ihren Veranstaltungen dafür zu sorgen, daß das notwendige Bedienungspersonal stets vom kostenlosen Arbeitsnachweis des Verbandes deutscher Gastwirtsgehilfen bezogen wird.( Ortsverwaltung Berlin, Große Hamburger Straße 18/19. Tel. Amt III, 1813.) Außerdem ist es im eigenen Interesse der Vereine selbst dringend notwendig, daß allen Verträgen mit Lokalinhabern eine Klausel angefügt wird, wonach für den Fall, daß das betreffende Lofol später für Arbeiterversammlungen verweigert werden sollte, der Vertrag seine Gültigkeit verliert.
Alle sonstigen Anfragen, Mitteilungen usw. sind stets durch die in der Lokalliste angegebenen Kommissionsmitglieder an den Ob mann der Lokalkommission zu richten, soweit Lotale Berlins und der Kreise Nieder- Barnim, Teltow- Beeskow und Potsdam- Ofte habelland in Frage kommen. Für die übrigen Provinzorte sind alle Anfragen direkt an den Obmann zu richten, in teinem Falle jedoch direkt an die Redaktion des Vorwärts"; dies bitten wir zu beachten. Zum Schluß ersuchen wir die Parteigenoffen, die jeweilige Lokalliste stets bis zum Erscheinen der nächsten aufzubewahren, sowie von allen in der Zwischenzeit eintretenden etwaigen Aenderungen Notiz zu nehmen. Für verloren gegangene Listen kann jederzeit Ersatz von allen Kommissionsmitgliedern bezogen werden. Die Lokalkommission. Verband der sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend. Am Dienstag, den 21. Januar, findet in den Generalversammlungen der Wahlvereine die Bericht erstattung bom preußischen Parteitage statt. Um allen Genoffen den Besuch der Versammlungen zu er. möglichen wird ersucht, weitere Veranstaltungen an diesem Abend zu unterlassen.
Der Zentralvorstand.
Reukölln. Am Sonntag, den 19. Januar, nachmittags 2%, Uhr, gelangt im Neuköllner Theater Helden" von Bernhard Shaw zur Aufführung. Billetts a 60 Pf. find noch zu haben in den Restaurants von Pfeiffer, Hermannstr. 49; Ph. Gemmeder, Kaiser- Friedrich ftrage 232/33; Meier Nflg., Richter, Prinz- Handjerystr. 3; Karl Richter, Mahlower Str. 7/8, und in den Parteispeditionen Nedarstraße 3 und Siegfriedstr. 28.
Der zwette Abend des Vortragszyklus:„ Die Sozialdemokratie, was sie ist und was sie will", Referent: Reichstagsabg. Genoffe Rühle, findet Umständehalber erst am Montag, den 27. Januar, im Lokal von Bartsch, Hermannstr. 49, statt.
Den Teilnehmern des Kursus Redeübungen" zur Kenntnis, daß die nächste Unterrichtsstunde am Sonntag, den 26. Januar, vormittags 9 Uhr, im Lokal von Bartsch, Hermannstraße 49,
stattfindet.
Tempelhof. Heute Freitag: Schluß des Kursus über Die Technik der Landtagswahlen" im Wilhelmsgarten, Berliner Str. 9. Borsigwalde- Wittenau. Morgen, Sonnabend, den 18. Januar, feiert der Wahlberein fein Stiftungsfest unter Mitwirkung des Ber liner Ulf- Trio, des Arbeiter Gesangvereins Freiheitsflänge" und des Arbeiter- Rafahrervereins. Um zahlreichen Besuch bittet
Das Komitee.
Dabendorf b. 8offen. Am Sonnabend, ben 18. Januar, abends 9 Uhr, bei Wiese: Mitgliederversammlung. Wichtige Tages
tönnen bermeint, mit Gründen, die dem Unterrichteten schon im Hinblick auf die bei anderen botanischen Gärten gemachten Gra fahrungen als verfehlt erscheinen.
Die sozialdemokratische Fraktion des Abgeordnetenhouses sei auf diese Dinge aufmerksam gemacht. Vielleicht gelingt es ihr, durch geeignete Anträge eine leichtere Bugänglichkeit des Gartens für jedermann zu bewirken.
Bemerkt muß noch werden, daß die Wengstlichkeit der Direktion bes Gartens gegen Schädigungen durch Besucher mindestens start übertrieben ist. Gerade bei schwachem Besuch ist diese Gefahr bei den weiten Entfernungen zwischen den einzelnen Personen noch am größten. Je mehr Besucher im Garten sind, um so mehr Augen fehen etwaigen unsicheren Stantonisten auf die Finger.
X.
tommende Ueberschreitung der von der Schuldeputation selber bes Gartens mit den Bedürfnissen der Wissenschaft begründen zu festgesetzten Höchstfrequenzen als unvermeidlich. Seine Behauptung, daß das Volksschulwesen Wiens unter Aufwendung bedeutender Mittel verbessert worden sei, fand den Beifall des Stadtverordneten Cassel. Einen sonderbaren Einzelfall von Klasseneinziehung brachte Genosse Badek zur Sprache. Stadtschulrat Fischer hielt ihn für unwahrscheinlich. Es folgte dann die Generaldebatte über die Bier- und Kinosteuer. Sie wurde eröffnet vom Stadttämmerer Böß, dessen erste Tat" dieses Steuerprojekt bedeutet. Sein Hauptargument war, daß Berlin mehr Geld brauche, aber mit der Einkommensteuer nicht über den bisherigen Saß hinausgehen könne. Die Frage des Einkommensteuerfages wurde begreiflicherweise auch von den Rednern der Stadtver ordnetenversammlung berührt. Als Freund der BierDie Heimstätten der Stadt Berlin Steuer gab Stadtverordneter Cassel sich reichliche Mühe, mit manchem einerseits und andererseits" ihre Notwendig haben jest wieder ihre stille Zeit. Alljährlich macht bom Herbst feit zu beweisen. Der Redner der sozialdemokratischen Frat ab sich eine Minderung der Aufnahmen bemerkbar, und im tion, Genosse Wurm, empfahl Ablehnung aus wirt- Winter erreicht dann die Aufnahmeziffer ihren schaftlichen und sozialen Gründen. Von den Brauereien als tiefsten Stand. Für die Heimstätte Blankenburg hat deshalb den Stärkeren werde diese Steuer, wie üblich, auf die das Heimstättenturatorium vor einigen Jahren die Maßregel geSchwächeren abgewälzt werden, und die Schwäche- troffen, daß hier in den Wintermonaten der Betrieb ganz einren feien in diesem Falle die Gastwirte und die Konsumenten. zustellen ist. Auch diesmal hat man diese Heimstätte wieder für Daß Herr Cassel die Biersteuer als nicht gegen das die Wintermonate als entbehrlich angesehen, so daß sie schon in der Programm der Fortschrittlichen Volks- zweiten Hälfte des November bis auf weiteres geschlossen wurde. partei verstoßend erklärt hatte, nagelte Genosse Wurm fest. Jetzt im Januar ist von den anderen Heimstätten nur die in Buch Empfohlen wurde sie dann noch von zwei anderen Führern voll belegt. Eine in der zweiten Januarwoche gemachte Feststellung dieser Partei, vom Stadtverordneten Rosenow und vom ergab für Buch( lungentrante Männer) 150 belegte Betten, kein Stadtverordneten Mommsen. Beide behaupteten, Beide behaupteten, es freies, für Malchow( lungenkranke Frauen sowie Mädchen vom handle sich ja nur um Aenderung einer schon bestehenden 8. Jahre ab) 74 belegte Betten, 30 freie, für Blankenfelde( lungen Steuer. Ungefähr ebenso verlief die Debatte über die Kino- trante Frauen) 49 belegte Betten, 29 freie, für Gütergob steuer. Unsere Genossen sahen auch hier sich einer Frei-( genesende Männer und an geschlossener Tuberkulose Leidende) sinnsmehrheit gegenüber, die fein Bedenken trägt, Steuern 49 belegte Betten, 49 freie, für Upstall( genesende Frauen sowie auf den Konsum der Minderbemittelten zu legen. Genoffe Mädchen vom 12. Jahre ab) 45 belegte Betten, 50 freie, für Seimann fennzeichnete die Besteuerung des Kinobesuches Heinersdorf( Anaben im schulpflichtigen Alter, Mädchen vom 6. als ein Stück der früheren 2 ustbarkeitssteuer, deren bis 12. Jahre) 28 belegte Betten, 44 freie. Zustandekommen mit Mühe verhütet worden war. Auch hier Vom Rathause aus wird regelmäßig beim Eintritt der kälteren werde wieder die minderbemittelte Bevölkerung am schärfsten Jahreszeit die Klage verbreitet, daß vielen eine Heimstätte nur als getroffen. Für die kleineren Kinounternehmen werde diese eine Art Sommerfrische gelte und womöglich jeder nur Steuer den Ruin bedeuten. Von den Rednern des Freisinns im Sommer seine Heimstättentur haben möchte. Der Aufenthalt erklärte nur Stadtverordneter Feuerstein sich gegen die in den Heimstätten sei, wird da versichert, auch im Winter durchaus Kinosteuer, während Stadtverordneter Dove und Stadt- gesundheitsfördernd und daher empfehlenswert. Gewiß, die Heimberordneter Goeroldt fie annehmbar fanden. Das Pro- stättentur hat auch im Winter ihre Erfolge, und man fann nur jeft der Bier- und Kinosteuer wird zunächst in einem Auswünschen, daß unsere Heimstätten im Winter ebenso wie im schuß weiter erörtert werden, den die freisinnige Mehrheit Sommer benutzt würden. Aber begreiflich ist es, daß das Verlangen beschloß. Die sozialdemokratische Fraktion stimmte gegen nach einer Heimstättentur, bei der ja ein reichlicher Aufenthalt im ueberweisung an einen Ausschuß, weil sie gegenüber einem Freien zu den wichtigsten Heilfattoren zählt, im Sommer ber folchen Steuerprojekt sofortige Ablehnung für das allein lockender als im Winter erscheint. Man braucht dahinter nicht Richtige hält. sogleich eine mißbräuchliche Benutzung der Heimstätten zu wittern. Die Krankenkassen, die ja zahlreiche Patienten in die Heimstätten schicken und beträchtliche Aufwendungen für sie machen, würden sicherlich jedem Versuch eines Mißbrauchs fofort entgegentreten. Die Heimstättenverwaltung sollte die Ursache der alljähr. lich wiederkehrenden Erscheinung, daß im Winter die Heimstätten sich nicht füllen wollen, nicht lediglich in der Bevölkerung suchen. Sie sollte immer wieder sich die Frage vorlegen, ob nicht auch ste noch etwas bazu tun fann, ben winterlichen Heima stättenaufenthalt beliebter zu machen.
Die beschränkte Deffentlichkeit des Botanischen Gartens. Der Butritt zum neuen Botanischen Garten ist int Sommer derart geregelt, baß man am Sonntag und an drei Wochentagen von 2 Uhr nachmittags ab freien Eintritt hat, während man an den übrigen Tagen nur zugelaffen wird, wenn man beim Eintritt eine der beim Schließer des Gartens ausliegenden Drudsachen fauft, z. B. den Führer durch den Garten. Im Winter ist der Zutritt jedoch noch erheblich stärker erschwert. Wirklich frei ist dann, also auch gegen wärtig, nur der erste Sonntag in jedem Monat! An allen anderen Tagen hat man den erwähnten Tribut zu leisten, wenn man zuge- Gedenket der barbenden und frierenden Menschen! Kaum laffen werden will. Das wirkt um so empfindlicher, als z. B. in ist der erste schärfere Frost eingetreten, so entdeckt auch der den Gewächshäusern gerade zur Winterszeit eine Reihe erotischer Hofchroniteur aus der Zimmerstraße sein edles, mitfühlendes Gewächse in vollster Blüte stehen, die man im Sommer nur blüten- Herz. Es gehört zum eisernen Bestande des Scherlblattes, los erblickt. Schon seit langem wird im Publikum und auch in der um diese Winterszeit daran zu erinnern, daß ungezählte Presse Beschwerde über diese Einschnürung des Besuches geführt. Tausende lebender Wesen frieren und darben. Ihnen soll Auch abgesehen von den Kosten muß es für Freunde des Gartens von liebender Hand Speise und Trank gereicht werden, damit ein unangenehmes Gefühl sein, bei wiederholten Besuchen schließlich sie die Wintersnot überstehen. Aber glaubt nur nicht etwa, dieselben Drucksachen kaufen zu müssen, die man schon einmal daß die Redaktions- Hoflakaien die Menschennot meinen. Ihre erwerben mußte. Fürbitte gilt den Zieren, den Vögeln. Schön, sehr schön. Wer den alten, elend eingeschlachteten Botanischen Garten am Auch wir, denen die Natur ans Herz gewachsen ist, haben für Ende der Potsdamer Straße in feinem Flor fannte, mußte ihn die Vögel viel übrig. Menschenwohl steht uns höher. Und in erster Linie als einen prachtvollen Bark bewundern, der als gerade im Scherlschen Hofblatt wird man vergebens fuchen folcher unerfeßlich war. Der Garten in Dahlem aber ist in wiffen nach einem auffällig umrandeten Mahnruf: Gedenket der schaftlicher Hinsicht bereits ein Weltwunder, das in seiner Eigenart barbenden und frierenden Menschen! Das könnte ja für dienicht seinesgleichen hat und das außerdem bereits zu einem gejenigen, welche den Berliner Lokal- Anzeiger" angeblich unwaltigen Part emporzuwachsen beginnt. Die Förderung wissen gefiebt lesen, und für Tausende anderer, die im Ueberfluß schaftlicher Bestrebungen aber steht hier draußen im Vordergrund. schwelgen, zu viel Wahrheit von der Not des Volkslebens Man sieht hier lieber Studenten mit ihren Professoren als Volt". bedeuten. Bis zu einem gewissen Grade ist das verständlich. Daß aber das zulässige Maß der Scheidung bei weitem überschritten wird, be- in ihrer jüngsten Sizung mit der Vergebung von Linoleum für Die städtische Hochbaudeputation hat Veranlassung gehabt, sich weisen die botanischen Gärten in München und anderen Orten, städtische Bauten zu beschäftigen. Der Preis für das Linoleum ist deren Besuchsbeschränkung weit geringer ist. Beschämend wirkt es feit einiger Zeit außerordentlich gestiegen. Er hat sich eine Reihe zu hören, daß das Ausland uns auch in diesem Punkte weit voraus von Jahren hindurch, einschließlich des Verlegens, auf rund 2,80 W. ift. In Leyden, Brüssel, Petersburg, Wien, Kew bei London usw. bis rund 2,60 M. pro Quadratmeter gehalten. Noch im Jahre 1910 sind die zum Teil sehr berühmten Gärten tagtäglich frei zugänglich; fonnte die Ausführung des Linoleumbelages für eine Gemeindevom Pariser Jardin des Plantes ist das gleiche bekannt. Wenn doppelschule für 2,46 M. pro Quadratmeter hergestellt werden. man erfährt, daß der englische Garten in New jährlich von einer Jüngst wurden bei einer Berdingung für einen Schulbau zwölf gleichlautende Offerten, je mit einem Preise von 8,60 m. pro Million Menschen zwanglos besucht wird und die enorme wissen. Quadratmeter, abgegeben, was einer Steigerung von rund 46 Proz. schaftliche Bedeutung der englischen Botaniker berücksichtigt, so er gegen das angeführte Ergebnis aus dem Jahre 1910 gleichkommt. gibt sich von selbst der Schluß, daß der zahlreiche Besuch eines Sowohl die Steigerungen als die gleichlautenden Offerten sind auf Gartens die Leistungen der ihn benußenden Männer der Wissen- eine Ringbildung zurückzuführen, die auch anscheinend bereits im schaft nicht im geringsten beeinträchtigt! Vorjahre einer größeren süddeutschen Stadt Veranlassung gegeben Trägt nun die Direktion des Botanischen Gartens in Dahlem hat, für einen städtischen Bau Linoleum österreichischer Herkunft zu die Schuld an seiner beschränkten Oeffentlichkeit? Bu einem Teile verwenden, welches mit 8,85 m. pro Quadratmeter einschließlich sicherlich, denn das Bestreben, nur die„ Fahne der Wissenschaft" des Verlegens beschafft wurde, und sich seither durchaus bewährt hat. Auch die Berliner städtische Bauverwaltung sah sich veranlaßt, hoch, das gewöhnliche Bolt aber in respektvoller Entfernung zu ein österreichisches Angebot für den fraglichen Schulbau einzuhalten, merkt in Dahlem selbst ein Blinder. Aber der preußische fordern, das mit 3,50 M. pro Quadratmeter vorlag. Bei dieser Den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der die Kastengeist allein hat diese Besuchsoodnung nicht geschaffen. Er nicht allzuerheblichen Differenz gegenüber den reichsdeutschen Anan Waisenkindern vorgenommenen Erperi- fährt man z. B., daß für die durch den Verkauf von Druckschriften geboten wurde in der Sizung der Hochbaubeputation für diesmal mente betraf, begründete Genosse Dr. Weyl. Seine Aus- des Gartens gelösten Gelder Gärtner ausgefandt werden, die wich ein zwingender Grund, Linoleum aus Desterreich zu beziehen, nicht führungen gipfelten in einem vernichtenden Urteil tige oder noch nicht vertretene Pflanzen einsammeln sollen, so anerkannt; doch wird die Angelegenheit mit aller Aufmerksamkeit über Dr. Müller, den leitenden Arzt des Waisenhauses in merkt man gleich den wunden Bunkt: die Kulturaufgaben leiden weiter verfolgt werden. Rummelsburg, der für jenen unerhörten Uebergriff die Ver- nicht wenn der Steuerzahler für diese Aufgaben noch ein Bom Görlizer Tunnel" hatten wir infolge einer uns zu antwortung trägt. Ihn verteidigte erregt der Stadtverordnete Uebriges tut! Dem Staat fehlen immer ein paar Groschen, und gegangenen Klage in der vorigen Woche mitgeteilt, daß in ihm die Dr. Landau, nach dessen Ansicht Dr. Müller gerade im barum fehlt es auch an einer genügenden Anzahl von Wächtern staubaufwirbelnden Reinigungsarbeiten regelmäßig gerade Interesse der Waisenkinder gehandelt hätte. Stadtrat Düh im Garten. Weil der Garten nicht ausreichend mit Wächtern be- in der Beit zwischen 17 und 7 Uhr morgens ausgeführt werden, ring, der Vorsitzende der Waisendeputation, gab Dr. Müller jest werden kann, darum wird seine Zugänglichkeit beschränkt. Wir wenn Scharen von Arbeitern und Arbeiterinnen durch den Tunnel preis. Er wollte zwar dessen Motive als edel gelten laffen, wissen nicht, ob die Direktion des Gartens schon versucht hat oder geben müffen. Jegt wird uns gemeldet, schon in den nächsten Tagen im übrigen aber erklärte er mit erfreulicher Entschiedenheit, ob ihr daran überhaupt gelegen ist, so viel Wächterposten bewilligt Tunnel durchschreitenden Berfonen angenehm dadurch überrascht nach Veröffentlichung unserer Notiz seien die um diese Stunde den daß die Waifenverwaltung solche Experimente miß billigt. au erhalten, daß sie die Besuchsordnung dann in liberaler Weise worden, daß sie nicht in die üblichen Staubwollen hineingerieten, Nach dieser Abschüttelung des Dr. Müller und auch seines erweitern tönnte. Solche Absichten möchte man sogar bezweifeln, sondern alles bereits fauber vorfanden. Wir hoffen, daß die VerSchüßers Dr. Landau konnten unsere Genossen ihren Antrag weil der Besuch schon im alten Botanischen Garten in ganz ähnlegung der Reinigungsarbeiten in eine frühere Stunde feine vorals erledigt ansehen und zurückziehen. licher Weise beschränkt war. Aber während z. B. früher auch übergehende ist, sondern dauernd beibehalten werden soll. Daß Die von dem Magistrat vorgelegte Uebersicht über die Kinder in Begleitung von Erwachsenen Zutritt hatten, dürfen sie bhilfe geschaffen wurde, dazu hat es erst einer öffentlichen Rüge Gemeindeschulfre.uenz gab unferem Genossen icht im Alter unter zehn Jahren überhaupt nicht mehr hinein. durch den Vorwärts" bedurft. Arons Anlaß, die vielgerühmte Befferung" zu beleuchten. Wahrscheinlich befürchtet man, daß sie die Bäume ausreißen Fleischpreise in Alt- Berlin. Bei der gegenwärtigen Teuerung Er forderte, die Schulbauten rascher zu vermehren. Dem tönnten. Außer dem Mangel an Mitteln für leidende Kultur- dürften einige Dokumente von Interesse sein, welche diefer Tage in Stadtschulrat Fischer gilt die auch vielfach bor- aufgaben spielt hier demnach eine Tradition mit, die die Leitung den Räumen für Handel und Gewerbe des Märkischen Brovinzial
ordnung.
Bruchmühle. Der gemeinsame Zablabend findet am Sonnabend, den 18. d. M., 8 Uhr, in Eggersdorf im Lindenhof statt.
Berliner Nachrichten.
Aus der Stadtverordnetenversammlung. Die starke Besetzung der Tribüne verkündete eine große Sigung". Der Magistratsvorlage über die Bier- und Kinosteuer, die das Hauptstück der Tagesordnung war, galt das Interesse der zahlreichen Zuhörer. Vorher wurden aber noch ein paar andere Punkte von Wichtigkeit erledigt.
" 1

Die
Museums zur Ausstellung gekommen sind. Erwähnung verdient 1 über das Thema:„ Das neue Evangelium." Anlaßlich des bevor- daß die Untersuchungskommission ein Urteil gefällt habe, trotzdem ihr namentlich eine„ Fleischerordnung der Kurfürstl. Brandenburgischen stehenden Landtagswahlkampfes, so betonte der Redner, werden nur das Recht zustand, die Angelegenheit zu untersuchen und ihr GutHaubt- Städte Berlin und Cölln an der Spree" vom Jahre 1636, unsere Gegner sicherlich wieder mit der alten Behauptung auf achten abzugeben. Nach dem vom Gen. Köppen gegebenen Kaffenwelche einen interessanten Einblick in die Schlachtverhältnisse Alt- warten, die Sozialdemokratie verheimliche ihre Ziele. Nichts sei bericht schließt die Einnahme und Ausgabe mit 1528,28 M. Berlins gestattet. Es sollten danach alle Fleischer, auch wenn sie verkehrter als dies. Jederzeit geben wir unsere Ziele offen fund. Streistasse leistete einen Zuschuß von 122,23 M., während an die Unsere Bestrebungen fallen zum Teil mit Forderungen der Evan felbe 793 M. abgeführt wurden. Der Kassenbericht am Schluß des " Hoff genung" hätten, ihr Viehund zwar jeder mindestens alle gelisten zusammen. Mit zahlreichen Zitaten aus der Bibel suchte Quartals betrug 101,30 M. Die Mitgliederzahl beträgt 1209. 14 Tage einen Ochsen im Schlachthause schlachten. Die Fleisch- Borchardt nachzuweisen, daß das Christentum ursprünglich die Hierauf hielt Genojie Liebknecht ein großzügiges Referat über preise waren, selbst unter Berücksichtigung des damaligen Geld- Gleichheit predigte. Weil die Sozialdemokratie die Gleichheit er- die bevorstehende Landtagswahl. Es sei Pflicht der Parteigenossen, wertes, erstaunlich niedrige. Nach der amtlichen Tere durfte ein strebe, sei sie der herrschenden Kirche so verhaßt. Ueberhaupt jei mit Begeisterung und Energie in den Wahlkampf einzutreten, soll die Pfund Fleisch von einem„ guten gemesteten" Rinde nur„ bor zehn die heutige Kirche nur eine Institution zur Bekämpfung der Reaktion mit Nachdruck bekämpft werden. Genosse Salzwedel gab gute Pfennige" verkauft, auch keiner mit Zunehmung der Sozialdemokratie. den Bericht über die Kreisgeneralversammlung. Zum Obmann Kaldaunen wieder(!) seinen Willen beschweret" werden. Das Dabei könne es wohl sein, daß ein Sozialdemokrat Christ des Bildungsausschusses wurde Genosse Willi Jahnke und als Revisor Genosse Abraham gewählt. Genosse Völker forderte zum sei, nie aber Anhänger der christlichen Kirche. In einem Puntte wichen Christentum und Sozialdemokratie Schluß der Versammlung die Parteigenossen zu reger Mitarbeit auf, voneinander ab, in der Frage, wie die Gleichheit zu erreichen wenn der Ruf des Vorstandes an sie ergeht. jei. Das Christentum predige nachgeben, die Sozialdemokratie den Klassenkampf. Nur die Enteignung der Produktionsmittel, Kalkberge Rüdersdorf. nur die Einseßung der Arbeit als Herrscherin in unserem Wirt- Ein Unfall hat sich vorgestern im Betriebe der Rüdersdorfer schaftsleben fönne die Befreiung der Menschheit bringen. Das Portlandzementwerke von C. D. Wegener zugetragen. Der Arsei unser, das neue Evangelium der Arbeiterklasse. Reicher beiter Schmalkowsky geriet beim Reinigen einer Schnecke mit Beifall lohnte die Ausführungen. Ein Herr Krüger versuchte seinem rechten Arm in dieselbe hinein. In diesem Augenblic sich in der Diskussion mit einigen billigen antisemitischen Redens. wurde die Schnecke von einem anderen Arbeiter aus Versehen eingerückt. Dadurch wurde der Arm erfaßt und total zerquetscht. arten, wurde aber von dem Referenten glänzend abgefertigt. Sch., der Familienvater von vier noch unmündigen Kindern ist, Ein Berkauf von ruffischem Rind- und Schweinefleisch( bor- dürfte infolge des Unfalles für immer Teilinvalide bleiben. viegend Schweinefleisch) findet am Sonnabend von vormittags 9 bis 12 Uhr und nachmittags von 2 Uhr ab im Charlottenburger Dabendorf bet Bossen. Fleischschauamt, Spreestraße 30, an das Publikum statt. Ober- Schöneweide.
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Pfund Kaldaune mußte um acht gute Pfennige", Leber und Lunge bor fünf gute Pfennige" abgegeben werden. Maul, Herk" und Nieren sollten zu den besten Stücken gelegt und ebenfalls für zehn Pfennig pro Pfund„ berkaufft" werden. Merkwürdig ist die Bestimmung des§ 5 über die noch heute verhaßte Knochen bnilage: Welcher 6 Pfd. Rindfleisch nimmet, soll einen halben Fuß gewogen dazu nehmen und gleich dem Fleische bezahlen." Daß selbst vor amtlichen Veröffentlichungen schon damals der Druck fehlerteufel keinen Respekt hatte, zeigt die Preisfestsetzung der Ochsenzunge, von der das Pfund 4/1 oder 5 Gr." fostete; es soll natürlich 4% Gr." heißen. Von dem Rindfleisch„ nechst dem Besten kostet das Pfund 9, von Kuhfleisch 8 g. Pf., Bunge 3 Gr. 6 Pf., das minderwertige Fleisch mußte sogar für 7 und 6 Bf. pro Bfund abgegeben werden. Damit aber unter dem guten und geringen Rindfleisch fein Unterschleiff möge gebrauchet werden", war borgeschrieben, daß die Fleischer den geringeren Ochsen vor dem „ feisten" schlachten,„ aufhawen" und verkaufen, ja, bey seiner Scharn eine Taffel halten" mußten, worauf ihm der" MardMeister" die Tare bescheinigte. Der Preis für Schweinefleisch war auf höchstens einen Silbergroschen festgesetzt.
Die Nachforschungen nach dem Mörder von Dabendorf, dem Brunnenbauer Kolbe, hatten noch keinen Erfolg. Es war bekannt, daß Kolbe, der früher Einbrecher und Falschmünzer war, viele Beziehungen zu Bilderern hat, die in der Dabendorfer Gegend ihr linwesen treiben. Er selbst ist ein bekannter Wilderer. Man glaubte nun, daß er vielleicht bei einem dieser Leute Unterschlupf gefunden habe, und deshalb veranstaltete Kriminalkommissar Lehnert gestern mit seinen Beamten eine ausgedehnte Streife, zu der auch Polizei hunde vom hiesigen Präsidium mitgenommen wurden. Kolbe wurde jedoch nicht gefunden. Ermittelt wurde, daß Kolbe jezt seine Hunde, an denen er sehr hängt, zu Bekannten nach Mariendorf gebracht hat, als er merkte, daß man ihn wieder sucht. Möglich ist, daß er sich jetzt in den Waldungen der Buckower Forst, die er gut kennt, verborgen hält. Der räuberische Ueberfall auf den Geldbriefträger, über den wir anfangs Dezember v. J. ausführlich berichteten, beschäftigt noch immer die Kriminalpolizei. Als die Täter wurden die Kellner Franz Rost und Hans Freiholz ermittelt und festgenommen. Bald darauf verlautete, daß Roft schon viel auf dem Kerbholz habe. Er war erst furz vorher von einer großen Reise durch Italien und Süddeutschland hierher zurückgekehrt. Es hieß, daß er bei seinem Aufenthalt in München dort ebenfalls Räubereien verübt habe. Die hiesige Kriminalpolizei fandte sein Bild dorthin, um diese Vorfälle aufzuklären. Wie uns ein Privattelegramm meldet, ist Rost in einem Falle auch bestimmt als der Täter erkannt worden. Giner jungen Dame, die bei einem Rechtsanwalt angestellt ist, wurde zu der Zeit, als Rost sich in München aufhielt, eine Handtasche mit 600 M. geraubt. Der Räuber ergriff mit seiner Beute gleich die Flucht und entfam. Die Beraubte hatte ihn aber genau genug gesehen, um ihn beschreiben zu können. So lenkte sich der Verdacht auf Rost, und jetzt hat ihn auch die Dame in dem eingesandten Bilde als den Räuber bestimmt erkannt.
Deckeneinsturz in einem Kinematographentheater. Durch die Meldung: Menschenleben in Gefahr! wurde gestern abend kurz nach 8 Uhr die Feuerwehr nach den Liebig- Lichtspielen" an der Ecke der Frankfurter Allee und Liebigstraße gerufen. Mehrere Löschzüge unter Führung des Brandmeisters waren bald zur Stelle. Wie sich ergab, war in dem Theater, das etwa 200 Personen faßt, eine feuersichere Rabizdecke, die auf Veranlassung der Baupolizei unter der eigentlichen Decke des Raumes gezogen war, eingestürzt. In dem Theater hielten sich bei Eintritt des Unfalles glüdlicherweise nur 15 Personen auf, meistens Kinder. Von diesen Personen erlitt eine Frau Martha Biepen burg Brustquetschungen; sie mußte von der Feuerwehr nach der Unfallstation in der Warschauer Straße gebracht werden. Die übrigen Zuschauer tamen mit dem Schreck davon, da der Inhaber des Theaters die Einsturzgefahr der Decke rechtzeitig bemerkt und den Zuschauern zugerufen hatte: Bücken!" Da durch fielen die Teile der Decke den meisten Zuschauern auf den Rücken. Der Unfall ist vermutlich darauf zurückzuführen, daß diese zweite Decke mit zu kleinen Klammern an der wirflichen Decke befestigt war.
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Mit Zyankali hat sich gestern früh ein Drogist aus der Prinzenstraße im Hause Sebastianstraße 6 vergiftet. Bemühungen der Aerzte und Samariter, den Lebensmüden zu retten, waren erfolglos. Die Leiche wurde von der Polizei beschlagnahmt.
Botsdam.
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Die legte Gemeindevertretersizung beschäftigte sich zunächst mit dem Etat für 1913, der in Einnahme und Ausgabe auf 17 985 m. veranschlagt ist. Der Kommunalzuschlag soll wiederum Gemeindevertretersikung. Vom Vorsteher wird zunächst mit 200 Broz. betragen. Dem Steuererheber wurde eine Zulage bon geteilt, daß an Stelle des Herrn Dr. Hartmann, der ab 1. April 200 m. bevilligt. Bei dieser Gelegenheit tam es einer nach Schmargendorf berufen ist, Herr Dr. Schöps aus Marien- längeren Auseinandersehung zwischen dem Gemeindevorsteher und werder zum Direktor der höheren Mädchenschule gewählt worden den Vertretern Welt, Heners, Hermann sowie dem Genoffen Lau ist. Alsdann wurde die Erhöhung des Schulgeldes für die Mittel- über den vom Gemeindevorsteher beliebten Abstimmungsmodus. stufe der höheren Mädchenschule von 110 auf 120 m. gegen die Hiergegen soll Einspruch erhoben werden. Des weiteren lag ein Stimmen unserer Genossen beschlossen. meindeborstandes, wonach für die Hilfsarbeiter, die in der Ge- an die Gemeinde abgetretenen Straßengeländes vor. Die Zus Eine Vorlage des Ge- Antrag des Schlossermeisters Stolp auf Zurückgabe des von ihm meindeverwaltung beschäftigt sind, nur die gesetzmäßige Hälfte des rückgabe des Geländes wurde abgelehnt. Alsdann wurde noch Beitrages zur Angestelltenversicherung übernommen wird und durch beschlossen, die oberen Schulflaffen mit Beleuchtung zu versehen. andere Festlegung der Kündigungsmöglichkeit gegenüber den mit Kündigung angestellten Beamten diese der Versicherungspflicht entGrunow vertraten den Standpunkt, daß die Bezahlung des vollen mann, der seit einem Jahre den Uebersezverkehr vom Sacrower zogen werden, fand ebenfalls Annahme. Die Genossen Muth und Ein Opfer seines Berufes ist vorgestern früh der junge FährVersicherungsbeitrages für die Hilfsarbeiter von denselben nicht, Ufer nach der Potsdamer Seite über die Havelenge besorgt, ge wie behauptet, als ein Geschenk empfunden würde, denn bei den in worden. Der 20jährige Franz Fabian, der bor Jahresfrist in die Frage kommenden Gehältern stelle sich die volle Uebernahme nur Dienste des Fährepächters getreten ist, wollte vom" Doktor Faust" als ein Ausgleich eines an und für sich zu niedrigen Gehaltes dar. nach dem anderen Ufer hinüberfahren, um Passagiere abzuholen. Andererseits solle die Gemeinde nicht die Hand bieten, um Ange- Auf der Havel herrschte ein starkes Gisschollentreiben und ein stellte der Versicherung zu entziehen. Eine weitere Vorlage betraf talter Wind pfiff durch das schmale Gemünde. Mitten im Stromt die Einführung der Armenamts- und Berufsvorm und wollte Fabian die Eisschollen von seinem Bord abstoßen und das schaft ab 1. April 1913. Unsere Genossen beantragten, daß die bei glitt er aus und stürzte in die talte Flut. Wenige AugenErnennung der Vormünder an die Zustimmung der Gemeinde- blicke vermochte er sich an der Fähre festzuhalten, dann verließen vertretung gebunden sei, und daß bei der Auswahl der Pflegestellen ihn seine Kräfte und Eisschollen trieben über ihn weg. Alle nötigenfalls auch ein Arzt mitzuwirken habe; mit diesen Aende- Rettungsversuche blieben erfolglos. Nach dreiviertelstündigem Be rungen erfolgte die Annahme der Vorlage. Eine von den Vertretern mühen wurde die Leiche des Fährmannes geborgen. Hoffentlich der Armenverbände Großberlins getroffene Vereinbarung wo macht dieses unzeitgemäße Verkehrsmittel baldigst einer Brüde nach in Unterstüßungsfällen, wo Pflegekinder der Armenbehörde Platz. zur Last fallen, ein dem Kinde etwa gehörendes Vermögen bis zum Betrage von 300 M. zur Dedung der Armenpflegekosten aufgebraucht werden kann Nehmt Einsicht in die Gemeindewählerlisten, fand die Zustimmung der Vertretung. Die vorgelegten Verträge mit der Elektrizitätsgesellschaft betreffend Be- die bis zum 30. Januar in den Gemeindebureaus ausnukung der Bumpstation an der Kuhnheimstraße, ferner mit der liegen. Ueberzeuge sich jeder davon, ob er auch in der Liste Kreisverwaltung wegen Rohrberlegungen auf einer Kreisstraße, vermerkt ist, damit er bei einer eventuell stattfindenden Wahl als auch mit der Gemeinde Stralau wegen Umgemeindung von auch sein Wahlrecht ausüben kann. Parzellen im Ortsteil Nobelshof wurden gutgeheißen. Als Kreistagsabgeordneter wurde außer dem Bürgermeister Bertholdt und dem Vertreter der 2. Klasse Nollenberg auch der Genosse Muth gewählt. Von den Vertretern der 1. Klasse waren vorher alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Wahl eines Sozialdemofraten in diese Körperschaft zu hintertreiben; aber alle persönliche Beeinflussung konnte doch nicht verhindern, daß unser Genosse mit einer Stimme Majorität durchkam. Die Vertreter der 3. Klasse werden sich bei passender Gelegenheit der Tatsache erinnern, daß man die ihnen gebührende Parität hier außer acht lassen wollte. Schöneberg.
Ein schwerer Automobilunfall hat sich vergestern nachmittag gegen% 26 Uhr an der Ecke der Grunewald- und Eisenacher Straße ereignet. Dort wollte eine in der Grunewaldstraße 29 wohnende Schriftstellerin den Fahrdamm überschreiten, als eine Automobil droschte herannahte. Die Passantin vermochte nicht mehr rechtzeitig auszuweichen, wurde von dem Kraftwagen umgerissen und überfahren. Sie erlitt schwere Verlegungen des Unterleibs, erhielt auf der Unfallstation in der Vorbergstraße erste ärztliche mehrere Rippenbrüche und Bruch beider Arme. Die Verunglückte Silfe und wurde dann in sehr bedenklichem Zustande nach dem Schöneberger städtischen Krankenhause geschafft. Friedrichsfelde.
Zum Vertrieb des russischen Fleisches in Friedrichsfelde- Karlshorst hat der Gemeindevorstand und die Etatskommission beschlossen, der Gemeindevertretung von den bisherigen Maßnahmen Kenntnis zu geben und zu beantragen, den Gemeindevorstand zu ermächtigen, ohne nochmalige Einberufung der Gemeindevertretung den Vertrag mit Berlin zu kündigen, falls die Konsumgenossenschaft für Berlin und Umgegend den Verkauf einstellen sollte."
Von einem Ginstellen des Verkaufs durch die KonsumgenoffenIm Ziergarten erschossen hat sich gestern früh ein noch unbefannter, etwa 45 Jahre alter Mann, der seinem Aeußeren nach schaft wird wohl keine Rede sein können, da derselbe ganz gut funtdem Mittelstande angehört zu haben scheint. Seine Leiche wurde tioniert. In den ersten Tagen ist in beiden Berkaufsstellen bereits um 8 Uhr an der Ede der Fajanericallee und dem Großen Weg ein großer Umjaz erzielt worden; damit ist der Beweis erbracht, aufgefunden und nach dem Schauhause gebracht. Der Unbekannte daß es bisher mehr an dem guten Willen der Schlächtermeister geist etwa 1,70 Meter groß und untersetzt, hat graumeliertes Haar legen hat, wenn das russische Fleisch nicht den nötigen Absatz hatte. und einen dunkelblonden Schnurrbart und trug einen schwarzen Ueberzieher, einen grauen Jadettanzug, gelbe Schnürstiefel, einen schwarzen steifen Hut, ein weißes Oberhend mit blauen Streifen und eine schwarze Krawatte. Er hatte einen Spazierstock mit schwarzem Knopf bei sich.
Stelle der Listenauslegung bermerkt war, tragen wir noch Den bereits veröffentlichten Orten, für die Zeit und folgende nach:
Friedenau. Während der Dienststunden im Meldebureau der Ge meinde, Feurigstr. 8.
Lantwin. Im Rathause, Zimmer 24, bon morgens 8 Uhr bis nach mittags 3 Uhr. Wer nicht selbst Einsicht in die Wählerliste nehmen kann, wende sich an den Genossen Wilhelm Richter, Kaise: Wilhelm- Str. 35.
Ober- Schöneweide. Im Gemeindehause, Luisenstr. 33. Obwohl bis zum 25. Januar eine amtliche Wahllegitimationstarte zugestellt wird, empfiehlt es sich trotzdem, vorher schon Einsicht in die Lifte zu nehmten. Bekanntlich finden im Frühjahr zwei Ersazwahlen für die 3. Klasse statt, und zwar für den verzogenen Genossen Liesegang und für das für un gültig erklärte Mandat des Genossen Wesenburg.
Jugendveranstaltungen.
Neukölln. Am Sonntag, den 19. Januar finden zwei Winterpartien
Abfahrt
statt: 1. Bildpark- Ferch- Ferch- Potsdam. Fahrgeld 1,15 M. stailer- Friedrich Straße 6,75 Uhr. Bergstraße und Hermannstraße entgelb 40 Bf. Abfahrt Hermannstraße 6,56 Uhr. Berg- und Friedrichstraße sprechend später. 2. Mahlsdorf- Münchehofe- Schöneiche- Köpenid. Fahrentsprechend später.
Auf der Eisbahn Rütli-, Ede Pflügerstraße, haben Jugendliche Sonn. tags 10 P. Preisermäßigung. Besuchskarte legitimiert.
Allgemeine Kranken und Sterbekaffe der Metallarbeiter am Sonntag, den 19. Januar, vormittags 10 1hr, Pasewalfer Straße 3 ( E. H. 29), Hamburg. Filiale Berlin 7. Mitgliederversammlung bei Preppernau.
Filiale Charlottenburg. Sonnabendabend 8%, Uhr: Mitgliederversammlung im Voltshause, Rosinenſtr. 3. Filiale Lichtenberg II( früher Rummelsburg). Sonnabend, den 18. Januar, abends 84, Uhr, bei Dstar Blume, Alt- Borhagen 56, Ede 25. Januar, in den Gesamträumen Café Bellevue( Inh. Gustav Tempel): der. Neuen Bahnhofstraße: Mitgliederversammlung. Sonnabend, den Großer Biener Maskenball. An diesem Abend bleibt die Zahlstelle ge schlossen und werden keine Beiträge angenommen.
Arbeiter- Wanderverein Berlin". Sonntag, den 19. Sanuar: Wanderfahrt nach Tegel- Tegeler Forst- Neubrüd- Neuendorfer Heide Bapenberge- Spandauer Forst- Johannesstift- Spandau. Treffpunkt bis 9 Uhr Haltestelle der Straßenbahn in Tegel. Sonntag, den 19. Januar: Wanderung( mit Schlittschuhen) von Eichwalde Arbeitertouristenverein„ Die Naturfreunde", Drtsgruppe Berlin. nach Gosener Berge- Müggelheim- Grünau. Abjahrt nach Eichwalde vom Görliker Bahnhof früh 10,50.
Eingegangene Druckfchriften.
Der
Die Behauptung der Schlächtermeister, die sich bekanntlich auch der Bürgermeister zu eigen machte, nämlich, daß ein Bedürfnis der Be völkerung nach russischem Fleisch nicht vorliegt, fällt somit in sich zusammen. Kritisierte doch selbst ein bürgerliches Blatt in Karlshorst bereits am 28. Dezember 1912 das Verhalten der Schlächtermeister in scharfer Weise, ganz besonders wurde auch in dem Artikel der Verkauf von verdorbenem deutschen Fleisch als russisches verurteilt. In der antlichen Bekanntmachung heißt es: Nachdem Bon der„ Neuen Zeit ist soeben das 16. Heft des 31. Jahrgangs auch die Schlächtermeister in Karlshorst wegen der aus der Einerschienen. Aus dem Inhalt des Heftes heben wir hervor: wohnerschaft gegen sie erhobenen Vorwürfe auf den Weiterverkauf Preußische Parteitag. Von H. Ströbel. Soldproduktion und Leuerung. Die Landtagswahlen in Württemberg. der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend übertragen." Von Erich Roßmann. Die Tarifbewegung in der deutschen Holzindustrie. Der Balkankrieg und die bürgerEs ist begreiflich, daß nach den Vorkommnissen eine Erregung Bon Hermann Bappe( Berlin- Treptow). unter der Bevölkerung des Ortes entstanden war. lichen Pazifisten. Bon M. Pawlowitsch. Der Kampf gegen die siebens Aufgabe der Arbeiterschaft ist es nun, dafür zu sorgen, daß die tägige Arbeitswoche im Bäder- und Konditorgewerbe. Bon A. LantesVerkaufsstellen der Genossenschaft in Friedrichsfelde, Ber. Hamburg. liner Straße 26, und in Karlshorst, Dorotheastraße 25, die vormittags 8½- 1 Uhr, nachmittags von 4-7 Uhr, Sonntags von vormittags von 8-10 Uhr geöffnet find, rege in Anspruch genommen werden. Der Verkauf findet an jedermann, auch an Nichtmitglieder, statt.
auf dem Hofe in einer Kantine Feuer ausgekommen, das einen verzichtet haben, haben wir den Vertrieb vom 13. Januar 1913 ab Bon Eugen Varga( Budapest).
Zahlreiche Brände von längerer Dauer beschäftigten die Berliner Feuerwehr in der letzten Nacht. In der Fliederstraße 4 stand um 2 1hr nachts ein Schuppen mit Farbenvorräten in Flammen. Am Ruheplak 13 brannte im Quergebäude eine Schloßfabrik und am Vinetaplatz 6 ein Automobil. Am Schiffbauerdamm 11 war Wagen erfaßte. Zweimal wurde die Feuerwehr nach der Ritterstraße alarmiert. Erst nach der Nummer 87, wo in einer Drechslerei Feuer ausgekommen war, und dann nach Nummer 97, wo in einer Fabrik der Kohlenkasten, der Fußboden und Balken in Brand geraten waren. In der Friedrichstraße 103 brannte die Jfolierung an einer elektrischen Leitung. Wohnungsbrände wurden aus der Schönhauser Allee 154, I lints, Jerusalemer Straße 29 und andezen Stellen gemeldet. In der Spenerstraße 11 brannte ein Keller mit Hausrat und anderem Inhalt.
Der Lichtbildervortrag des Turnvereins Fichte", der heute in den Sophiensälen stattfindet, ist nur für Frauen bestimmt. Zeugen gesucht. Der Kutscher, welcher am 19. Oktober, abends, in der Johannisstr. 21 dem Streit mit einem Bförtner beigewohnt hat, wird gebeten, feine Adresse an J. Henselin, Brunnenstr. 16 II. Bortal 4, abzugeben.
Vorort- Nachrichten.
Charlottenburg.
In einer besonders von Frauen zahlreich, besuchten Berfamm lung sprach am Dienstag Landtagsabgeordneter Genosse Borchardt Berantwortlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Für den
Spandau.
Die Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buchbandlungen, Postanstalten und Kolporteure zum Preise von 3,25 m. pro Duartal en beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft foftet 25 Pf.
Marktpreise von Berlin am 15. Januar 1913, nach Ermittelungen des tönigl. Polizeipräsidiums. 100 Kilogramm Weizen, gute Sorte 19,86 bis 19,90, mittel 19,78-19,82, geringe 19,70-19,74 Roggen, gute Sorte 17,23-17,25, mittel 17,19-17.21, geringe 17,15-17,17( ab Bahn). Futtergerfte, gute Sorte 17,70-18,30, mittel 17,00-17,60, geringe 16,40-16,90. Safer, gute Sorte 19,10-20,40, mittel 17,50-19,00( frei Bagen und ab Bahn).
Rinien 35,00-60,00.
In einer gutbesuchten Generalversammlung des Wahlvereins bei Borchardt erstattete zunächst Genosse Völker den Quartalsbericht. Unter anderem betonte der Redner, daß die Lokalfrage durch das ablehnende Verhalten der Saalbefizer zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt habe. Die Lokalkommission empfiehlt, über den Saal Martthallenpreise. 100 Stilogr. Erbsen, gelbe, zum Stochen von Sawade in der Schönwalder Straße den sogenannten ver- 30,00-50,00. Speisebohnen, weige, 36,00-50,00. schärften Boykott zu verhängen. Ein endgültiger Beschlug bleibt den Startoffeln( Kleinhdl.) 6,00-9,00. 1 kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,70-2,40. Rindfleisch, Bauchfleisch 1,40-1,80. Schweinefleisch 1,60-2,20. Gewerkschafts- und Parteifunktionären vorbehalten. Eine längere stalbfleisch 1,40-2,40. Sammelfleisch 1,50-2,40. Butter 2,10-3,00. 60 Stud Diskussion entspann sich über den Schiedsspruch gegen Genossen Gier 4,80-6,80. 1 Stilogramm Starpien 1,40-2,40. Male 1,60-3,20. Zander Hechte 1,60-2,60. Schubert einerseits und die Spandauer Genossen beztv. Genoffen 1,40-3,60. Barfche 1,00-2,40. Schleie 1,60-3,20. Trampler andererseits. Von verschiedenen Rednern wurde kritisiert, Bleie 0,80-1,40. 60 Stud Streble 3,00-24,00. Injeratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin. Drud u. Berlag. Vorwärts Buchbruceret u. Verlagsanstalt Baul Singer a. Co., Berlin SW