Nr.se. nbonnementS'Redinaungen: Abonnements. Preis vränumerando: Pierteljährl. Z.Z0 Mk. pwnatb U« Mb, wöchentlich 28 Pfg. frei ins HauS. Einzelne Nummer S-Pig. Sonntags- nuinincr mit illusrriertcr Sonntags- Beilage„Die Neue Well' 10 Psg. Post- »lbonnemenl: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Post-Zcitungs- Preisliste. Unter Ikreuzband siir Deuifchland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland g Marl pro Monat. Postadonnements nehmen mi: Belgien, Tanemarl, Holland. Italien. Luxemburg. Portugal. Kmnänien, Schweden und die Schweiz. 30. Jahrg. CrWBt lzglich außer montags. V* Vevlinev VolKsblcrtt. Die TnfcrfionS'Gebiifjr betrügt für die scchSgespaltenc Kolonel. geile oder deren Ramn«0 Psg.. für politische und gewerlichastlichc BercniS- und Vcrsamiulungs-Anzeigen M Pig. „Illetn- anzeigen", das settgedruckte Wort 20 Psg.(zulässig 2 settgedruckte Worte), jede- weitere Wort lO Pig, Stellengesuche und Schlasstcllcnan- zeigen das erste Wort 10 Pfg„ jedes weitere Wort 5 Psg. Worte über IbBucki- Inserate jscn bis t,»yr nachmittags t» der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm- Adresse: „SoziallKmokrat ßtrlln". Zentralorgan der fozi aldem okrati f chcn parte» Deutfchlands. Redaktion: SRI. 68, Linden Strasse 69* Fernsprecher: Amt Morikplati, Nr. 1983. Expedition: 8M. 68» Lindenstrasse 69» Fernsprecher: Amt Moriffplati, Nr. IS8t. Klallenjusti? unck Kein Locke! Nach einem Satze der alten Lateiner sollen Worte be- tuegen, Beispiele aber fortreißen. An der Unnachgiebigkeit der ffllassengegensätze in einer klassenstaatlichen Gesellschaft werden auch die besten Worte der alten Römer zuschanden. Denn wenn Worte die Dinge fortbewegen könnten, und wenn Bei- spiele, selbst solche von durchschlagender Beweiskraft, die Dinge nnt Urgewalt vorwärtsstoßen könnten, so dürste es in Deutschland längst keine Klassenjustiz mehr geben. Seit Jahr- zehnten reden Ivir Sozialdemokraten mit all der ehrlichen Ueberzeugung und Leidenschaft, die lvir an unsere Sache setzen, seit Jahrzehnten»Verden vor dem Reichstage und vor der Oefscntlichkeit die krassesten Fälle Partei- licher und klassenstaatlicher Rechtsverletzung urkundlich dargetan, sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete, die zugleich Rechtsanwälte sind und die deshalb tag- täglich gleichsam an der Quelle der Klassenjustiz sitzen, weisen aus tausendfacher politischer und beruflicher Erfahrung die objektiven Gründe dieses giftigen Nebenproduktes der heutigen Gesellschaftsordnung nach. Und trotz alledem bleiben die Dinge wie sie sind. Sie beivegcn sich nicht, jedenfalls nicht nach vorwärts I Im Gegenteil! Die unerhörten Produkte klassenstaatlicher Voreingenommenheit„unparteiischer" und„gerechter" Richter »verden schlimmer und empörender, je schroffer und gewaltiger die Klassengegensätze sich gegeneinander auftünnen. Was früher oft nur eine Einzelerscheinung»var, nur der Skrupellosigkeit einzelner besonders verbohrter Fanatiker entsprang,»vird immer mehr zu einer Massenerscheinung. Ucber die eleinen- tarsten Gebote der Rechtsprechung setzen sich Staatsanwälte und Richter hinweg,»venu»vie in den Bergarbeiterprozessen im Ruhrrevier die Klasseninstinkte sich geradezu gewaltsam zu Herren der Situativ»» machen, v Freilich wird diese Geivalttätigkeit sehr wider ihren Willen indirekt zu einein Werkzeug des allmählichen Fort- schritts. Die kühnen, allzu kühnen Deduktionen, die grausamen Ergebnisse und die beklagenswerten Opfer der Klassenjustiz rütteln auf, erschrecken, treiben hin und»nieder sogar einem weniger voreingenommenen Manne der bürgerlichen Gesell- schaft die Schamröte ins Gesicht. Am Montag hat Genosse Landsberg im Reichstage den früheren Reichsgerichtsrat Mittelstaedt als Zeugen angerufen, an» Dienstag hat Ge- nosse Heine einige»vettere Männer Zeugnis ablegen lassen: den Hamburger Landgerichtsdirettor Schiefler, den bekannten Kunstwartherausgebcr Avenarius, den sozial- konservativen Schriftsteller Grotthuß und den Dresdener Landgerichtsdirektor Heinze. Aber»vichttger als der bescheidene Fortschritt, der sich darin äußerr, daß einzelne bürgerliche Männer sich zu einer besseren Erkenntnis durchringen, ist der»veit größere und für die Zukunft bedeutungsvollere Fortschritt, den die Klassenjustiz durch die Ä u f k l ä r u n g der Massen im Gefolge hat. Von den Massen hängt letzten Endes jeder wirkliche Kultur- fortschritt ab. Je mehr es gelingt, die Massen über den Gegensatz aufzuklären, der die heutige Gesellschaft in zivei feindliche Klassen zerreißt, je mehr die Massen erkennen, daß die herrschende Klasse alle ihre Machtmittel, nicht in letzter Linie ihre angeblich unparteiische Rechtspflege, bedenkenfrei zu niederen Diensten für ihre besonderen Klassen- und Herr- schastszwecke mißbraucht, um so rascher»verden die Massen die Mittel verstehen und anwenden lerne»», die die Befreiung der menschlichen Gesellschaft aus den Fesseln klassenstaatlicher Unterdrückung erfordert. Aus diesem Grunde ist es eine bittere Nottvendigkeit, daß die sozialdemokratischen Redner alljährlich die Be- ratuug des Just'izetats im Reichstage, dazu benutzen, die aufreizenden Fälle der Klassenjustiz ausgiebig zu erörtern. Man konnte: es dem Genossen Heine schon nach- fühlen, daß es ihm,»vie er erklärte, kein Vergnügen bereite, alljährlich die gleichen Klagen und Anklagen zu erheben und doch nur scheinbar nutzlose Tanaidenarbeit zu verrichtet,. Aber die die Arbeit mutz getan»verden, und daß sie nicht vergeblich geleistet»vird, das»vird die Zukunft ergeben. Genosse Heine hatte nicht»»ötig zu»viederholen, was bor ihm die anderen beiden sozialdemokratischen Redner zur Sache der Klassenjustiz gesagt hatten, weder fehlte es ihm an eigenen Beispielen aufreizendster Art noch an schlag- kräftigen Argumenten. Besonders wertvoll»var seine Kenn- zeichnung der Z u st ü n d e im R u h r q e b i e t, des Teiles von Teutschland, in dem sich die Klassengegensätze zu unerbitt- lichster Schroffheit entlvickelt haben, in den» die Himmel- schreiendsten Urteile gegen streikende Bergarbeiter und ihre Frauen»nöglich sind, in dem neuerdings durch eine Ver- ordnung des preußischen Handelsministers sogar das Ge- Werbegerichtswesen für die Bergarbeiter so gut wie auf- gehoben, zu einer Art industriefeudaler Patrimonialgerichts- barkeit rückwärts revidiert worden ist. Ebenso wertvoll waren die scharfe», Ausführungen Hernes über die besondere Ausgeburt der Klassenjustiz, die an der modernen I u g e n d b e»v e g u n g ihr Mütchen kühlt. Während bürgerliche»» Turnvereinen, katholischen Jünglings- vereinen,„interkonfessionellen" Jugeirdorganisationen, patno- tischen Jugendwehren die heutige Rechtsprechung und ihr Lwillingsgeschwister, die Polizei, alle Freiheiten gestatten, »vährend diese sich nach Hörzeirslust auch politisch betätigen könne»», werden allen Formen und Lebensäutzerungen der proletarischen Jugendbe»vegui»g, allen Versuchen der Arbeiter, ihre Kmder und die schulentlassene Jugend körperlich und geistig zu heben, die unglaublichsten Schwierigkeiten in den Weg gewälzt. Wie tväre es, wenn„der große Schiveiger v. d. Goltz",»vie Heine den redseligen Generalfeldmarschall der Jungdeutschlandvereine mit treffendem Sarkasnius be- titelte, eure seiner vielen pathetischen Schreib- und Rede- übungei» eimnal gegen diese undeutsche Ungerechtigkeit in Bewegung setzte! Gegen die Kennzeichnung der Klasseirjustiz durch den sozialdemokratischen Redi»er trat die sonstige Debatte weit zurück. Herr O e r t e l, der von den Konservativen, wie es scheint, zu allen möglichen Angelegenbeitei» vorgeschickt wird, und der seine mangelnde Sachkeirntnis vergeblich hinter un» sagbar platte»» Allgemeinheiten und unsagbar platten Späßen zu verbergen sich beinüht, spielte sich als Anwalt und Vormund der Presse auf. Aber anstatt, daß er gegen die Verfolgungen des„Schrifttums" durch Polizei, Zensur und Gerichte ein eirergisches Wort gesagt hätte, folgte er seiner ursprünglichen Begabung zum Schulnieisteru. Herr Qertel kann gewiß nichts für die besondere Ei»t»vickel»li»g seines äußeren Menschen. Aber er solltc'ffich doch hüten, seine absonderliche Außenseite unausgesetzt und absichtlich zu Späßen»»»»d Körper- verrenkungen Au benutze»», die»veniger in den Reichstag als in ein anderes weitläufiges Gebäude gehören. Der Reichstag ist doch keine Generalversammlung des Bundes der Land- Wirte! Sein Gegeirstiick und zugleich das besondere Opfer seiner Späße ist der Fortschrittler Müller- Meiningen, der in geistiger Beziehung gern Purzelbäume schlägt, die Wohl von seiner gymirastischei» Gewandtheit Zeugnis ablegen, aber auch nicht gerade die Debatte»» des Reichstags zieren. So brachte es dieser kühne Gyninastiker mit einem unerschrockenen logtschen Saltomortale fertig, von der Klasseirjustiz des bürgerlichen Rechtswesens auf die politische Entscheidung einer politischen Partei in piner politischen Angelegeirheit zu Hüpfens er stellte die Ausschließung Hjldebraijds aus der sozialdemokratischen Partei mit der Klassenjustiz in Parallele! Genosse Heine ging über dieses Kunststück mit einer Hand- bewegung zur Tagesordnung über. Daß die sozialdemokratische Fraktion den von der Re- gierung geforderten sechsten Anwalt beim Reichs- geeicht ablehnt und sich hierbei zufällig»l»it dem Zentrum in einer Kampffront befindet, ist in de»» Beratungen zum Justizetat mehrmals auf Motive zurückgeführt lvorden, die für die Sozialdemokratie in keiner Weise in Betracht kommen. Vor allen Dingen leitet uns dabei nicht die klein- liche Rachsucht des Zentrums, das sich durch die Ablehnung an den Staatssekretär Lisco reibt, der vor einiger Zeit Herrn Gröber?om Zentrun» r-iUige unfreund-Zche Worte gesagt hat. Genosse Heine hat scharf und rückhaltlos unsere Gründe a»»- gegeben: wir»vollen gegen die Reichsamvaltschaft de- »nonstrieren, gegen eine Reichsairlvaltschaft, die es fertig ge- bracht, die ehrliche Ueberzeugung unseres Genossen Liebknecht als H 0 ch v e r r a t zu kennzeichnen, und die die edle, menschen- freundliche Absicht hatte, einen ehrlichen, offenherzigen Politiker»vegen seiner Ueberzeugung ins Zuchthaus zu bringen. Der Fortsetzung dcr�Justizerörterungen ginge»» einige Abstiminungen voraus. So»vurde in namentlicher Abstiin- mung die sozialdemokratische Resolutioi» über die Ausdeh- nung der Zollerleichterungen für ausländisches Fleisch auf kleinere Städte abgelehnt. Nicht besser erging es unserer Resolution, die bessere Arbeitsverhältnisse für das Kranken- Pflegepersonal ui»d seine Einbeziehung in die Gelverbeord- nung verlangt. Bei der ersten Abstimmung erhoben sich die Freisinnigen für unsere Resolutioi». Da das Ergebnis den» Bureau zlveifelhast erschien, mußte Hammelsprung erfolgch». Jetzt besannen sich die Freisinnigen schnell auf»hr sozial- politisches Geivisse», und— lehnten mit der galizen Rechten gemeinfam unsere Resolution ab. Ihre erste Abstimmung, so sagten die Herren, sei ein „Irrtum" gewesen. Freilich, ein Irrtum! Wie das ganze sozialpolitische Getue des Freisinns! Wenn es sich um Taten handelt, fehlt dein.Frelsini» regelmäßig der Mut. Höchstens hat er einmal aus„Irrtum" Mut! Sei' neue Hderlaß. Es rächt sich jetzt, daß die Regierung trotz des sozial- demokratischen Protestes den Reichstag so früh schon heiin- geschickt und so spät erst einberufen hat. An eine Erledigung des Etats vor Ostern ist kaum mehr zu denken. Die Re- gierung wird ein Notgesetz einbringen»nüssen, das ihr die Weiterführung der Geschäfte ermöglicht. Außer dem Etat aber ist der Reichstag mit Arbeit geradezu überhäuft. Ab- gesehen von allen kleineren Vorlagen stehen ihm drei große Aufgaben bevor. Die Erledigung des Petroleum- monopls, die neue Heeresvorlage und die neuen Steuervorlagen, lieber die Militärvorlage macht die„Deutsche Zeitung" nähere Angaben, die ziemlich große Wahrscheinlichkeit haben. Die Vorlage befindet sich danach bereits im Bundesrat. Für den 1. Oktober 1913 sind folgende Verstärkungen vorgesehen: Infanterie. 1. Die noch fehlenden 20 dritten Bataillone werden bei den betreffenden Jnfanterieregimentern ausgestellt. Es sind dies das ö. Garde-Regiment zu Fuß, das 6. Gardc- Grenadier-Regiment, die Jnfanterie-Regimenter 127, 152—54, 156—59, 163, 164, 167—70, 180, 181 und die bayerischen Re- gimenter 22 und 23. 2. Die noch nicht errichteten Maschinengewehr-Kompagnien bei 80 Regimentern werden zuin 1. Oktober 1913 formiert;— ebenso 12 derartige Konipagnien der bayerischen Armee. 3. Der niedere Etat bei bisher 73 Bataillonen hört auf, so daß vom 1. Oktober d. I. ab 185 den hohen und 466 Bataillone den mittleren Etat besitzen sollen. Kavallerie: 1. Die 16. Division in Trier erhält beide ihr fehlenden Kavallerieregimenter, und zlvar die Jägerregimenter zu Pferde Nr. 7 und 8, von welchen in dem vorjährigen Gesetze nur das crstere belvilligt»var. 2. Die bayerischen Chevarixleger-Regimenter 2. 4, 5, 7 und 8 fornrieren ihre 5. ESkadrons, welche denselben bisher fehlten. Feldartillerie: 1. Sämtliche Batterien des Feldheeres, soweit sie nicht bereits im hohen bezw. mittleren Etat bespannt waren,— erhalten den letzteren Etat,— niithin die Bespannung für ihre 5. und 6. Geschütze. 2. Die reitenden Abteilungen des 1. Garde-Feldartillerie- Regiments und der Feldregimenter 1, 3, 5, 8, 10, 11, 15, 35 soivie des bayerischen Fcldartillerie-RegünentS 5, welche bisher zwei reitende Batterien zu sechs Geschützen besaßen,»verde»» zu drei Batterien von vier Geschützen formiert. Die Abteilungen sollen in dieser Formation den anfzilstellenden Kavallerie-Divisioncn zugeteilt werden. Alle übrigen reiteirden Batterien werden in fahrende Batterien zu sechs Geschützen umgewandelt. Nach Durchführiliig dieser Verstärkungen»vürde die deutsche Armee, einschließlich Unteroffizieren und Einjährig-Freitvilligen auf eine Friedenspräsenz von 650000 Mann kommen. Nun besagt Artikel 60 der Reichsverfassiing: „Die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres wird bis z>lin 31. Dezember 1871 auf ein Prozent der Bevölkerung von 1667 normiert, und tvird pro rata derselben von den einzelnen Bundes» staatsi» gestellt. Für die spätere Zeit tvird die Friedenspräsenz- stärke des Heeres im"Wege der Reichsgesetzgebung fest» gestellt". Im Rechnungsjahr 1910»vurde die Friedenspräsenz ohne die 20000 Einjährig-Freiwilliaen auf 505 839 Manu fest- gestellt. Im Rechnungsjahr 1�12 betrug die Präsenzstärke— ohne Einjahrig-Freiwillige— 508 251 Gemeine, 88 529 Unteroffiziere, 2292 Sanitätsoffiziere und 25 743 Offiziere; also insgesamt Mannschaften 597 780, dazu 20000 Einjährig-Frei- »villige macht 616 780 Mann. Die neue Militärvorlage, die die Einjährig-Freiwilligen außer Betracht läßt,»vird eii»e Mehrforderung Von 54 000 M a n n bringen. Damit käme die deutsche Armee auf eine Friedenspräse»iz- stärke— die Offiziere eingeschlossen— Von rund 700 000 M a ii n. Bei einer Bevölkerungsziffer von 06 Millionen dürfte, 1 Prozent zugrunde gelegt, die Stärke des Heeres nur 660 OÖO Mann betragen. Ueber die Stärke der Marine bestimmt die Reichsverfassung nichts. Siirngemäß muß an- genommen»verden, daß unter den» deutschen 3teichsheer bei Schaffung der Verfassung auch Me Marine mit einbegriffen»var. Auf das eine Prozeilt der Bevölkerung müßte sonach auch die Marine mit angerechnet»verden, die gegeniuärtig eine Kopfstärke von 64129 hat. Das eine P r o z e»» t i st sonach schon seit l a n g e n I a h r e»» ganz erheblich überschritten tvorden, und die Forderung, daß die„verfassungsmäßige Stärke" des Heeres hergestellt»verden müsse,»var demnach schon immer erfüllt. - Es sind ganz ungeheure persönliche Opfer, die da von» deutschen Volke verlangt»verde»», Opfer, um so unnötiger, »veil sie nicht zur Wehrfähigkeit des Volkes»»otwendig sind, denn diese»vürde durch das Milizstistem in viel höherem Grade getvährleistet werden, ohne dem einzelnen solch schivere Last aufzubürden,»vie sie der Militarismus als Herrschafts- institutioi» des Klassenstaates fordert. Aber zu diesen persönliche»» Opfern treten die u n- g e h e u e r I i ck) e n finanzielle»» Anforderungen. Wie die Regierung diese befriedigen»vill, weiß»nan»»och immer nicht. Sicher ist nur das eine, daß sie vor einer wirk- lichen»»»»verfälschten Besitzsteuer zurückschreckt. Nun liegen die Dinge so: Tie Besitzsteuer, deren Vorlage der Reichstag bis zum 1. April gefordert hatte, war bereits notwendig, um das Gleichgewicht im Staatshaushalt herzustellen und die i»»- samsten Steuern des Finanzraubzuges von 1909 zu beseitigen. Denn der gegenwärtige Etat ist»inr künstlich und beruht auf den Konjunktuniberschüssen. Nun hat schon die Militär- Vorlage voi» 1912 Ausgaben erforderlich gemacht, die sich in» jährlichen Durchschnitt auf ettva 110 Millionen Mark bc» lausen, deren Deckung nur durch die berüchtigte.Streckung" des Etats, d. h. durch eine»»»villkürlichei» uiid aus die Dauer jedenfalls unzulässig arhöhten Ansatz der Einnahme!!» be- werkstelligt»vurde. Für die wirkliche Deckung des der- borgenen Defizits hätte eben die Besitzsteuer dienen müssen. Jetzt kommen die neuen Ausgaben und schtvellen den Steuerbedarf außerordentlich an. Zentrum und Konservative lvehren sich mit Händen und Füßen gegen jede Besteuerung des Besitzes. Aber ai»ch aus die Nationalliberalei» ist kein Verlaß. Sind sie auch auf die Erbschaftssteuer fest- gelegt, so werde»» diese typische!, Vertreter des Großkapitals schon im rechten Moment sich dagegen zu saldier ei» suchen, daß die Besitzenden wirklich die ganze Last auf ihre Schultcrn

llchmen solle». Der Patriotismus wird sich dann sehr bald als zahlungsunfähig oder vielinehr als zahlungsunlustig er- weiseU. Deswegen kann nicht früh genug darauf hingewiesen loerden, daß d�:n arbeitenden Volke auch ein neuer Steuerraubzug droht,, daß ein großer Teil der neuen Lasten durch indirekte Steuern auf die Armen ab- zuwälzen versucht werden wird. Aber in diesem Reichstag, in dem 11l) Sozialdemokraten sitzen, der gewählt worden ist in einer Protestwahl gegen den Steuerraub der Schwarz- blauen, lassen sich solche Pläne schwer durchführen. Das alles ließe sich in einem neuen Reichstag viel besser erledigen, der unter Hurrawahlen zustande käme und in dem Kon- .servative und Zentrum die Deckungsvorlagen nach ihrem Sinne gestalten könnten. Deshalb arbeitet das Z'e n t r u n« auf den Konflikt hin, deshalb beteuert es bei jeder Gelegenheit den Ernst semer Opposition, deshalb treibt es Bosheitspolitik gegen die Regierung. Es sucht einen Konflikt, es arbeitet auf Neuwahlen hin, in die es als Oppositionspartei eintreten möchte, um nach diesen Wahlen desto ungehinderter als herrschende Partei mit den Konservativen zusammen Volksverrat und Volks- Unterdrückung b e t r e i b e ir zu tonnen. ver türkikch-bulgaiilche Krieg. Die Kämpfe vor Tschataldscha und Bulair. Sofik, 11. Februar.(Meldung der„Agence Bulgare".) Tie bulgarischen Truppen zogen sich fünf bis sechs Kilometer weit in neue Stellungen zurück, nachdem sie bei Tschataldscha die Angriffe der Türken auf der ganzen Linie zurückgeschlagen hatten, ausgenommen auf dem äußersten rechten Flügel, wo die Truppen dem Kreuzfeuer der türkischen Schiffe im Marmarameere und im Golfe von Büjuk Tschekmedsche ausgesetzt waren. Die Ver- lustg der Bulgaren sind unbedeutend, die der Türken sollen sehr groß sein. Vor Bulair verschanzen sich die bulgarischen Truppen in ihren Stellungen. Der Feind ließ sich gestern nicht blicken. Tie Bulgaren säuberten das Schlachtfeld von den Leichen der gefallenen Türken, deren Zahl sich auf S— KOCK) Mannund fünfzig Offiziere Maust. Die türkischen Kreuzer be- schössen gestern den ganzen Tag die linke Flanke der Bul- garen: ein Mann wurde dabei getötet, einer leicht verletzt. Die türkischen Truppen, die am 8. und 9. d. M. bei S ch a r- k'ö j gelandet waren, wurden von den Bulgaren e i n g e° schlössen und zogen sich, von einer Panik ergriffen, über- stürzt und in Unordnung zum Meeresufer zurück, wo sie unter dem Schutz der Schiffsgeschütze die Transportschiffe er- reichten. Die bulgarische Infanterie gab auf den Feind un- unterbrochen � heftige Salven ab, wodurch sie den Türken große Verluste zufügten. Die GebiiZgsartillarie bei der rechten Kolonne zeichnete sich hierbei dadurch aus, daß sie kühn vorrückte und die Türken durch Schrapnellfeuer nieder- schmetterte. Die bulgarischen Verluste betragen nicht mehr als etwa hundert Tote und Verwundete. Eine„katastrophale Niederlage". j. Sofia, 11. Februar.(Meldung der Agence, Bulgareh Kämpfe von Bülai nahmen für die türtischen Truppen ka- tast ro phäle D i me ns i o nen an. Bis jetzt wurden 2500 türkisch e Leichen durch die Bulgaren beerdigt. Mehr a l s 3000 lieftewuoch auf d e m S ch I ä ch t f e l b e. Die in T schar- k o e j gelandeten türkischen Truppen waren ungefähr zwei Divi- sionen stark. Die Landung dauerte zwei Tage. Am Morgen des dritten Tages wurden die Türken um sechs Uhr früh von den bul- garischen Truppen mit großer Heftigkeit angegriffen. Gegen drei Uhr nachmittags wurden die Türken umzingelt, er- griffen panikartig die Flucht und erreichten unter dem Feuer unserer Infanterie und Artillerie nur mit Mühe und Not das Meeresufer. Die Wiedereinschifsung vollzog sich in großer Unordnung unter dem Schutze der Geschütze der türkischen Schiffe, die sodann mit den geschlagenen Truppen eiligst davonfuhren. Die kühne Haltung der bulgarischen Gebirgsartilleristen, die während des Angriffs ihre Geschütze gegen die Küste vorfuhren und durch Schrapnellseuer die Wiedereinschiffung der Türken beträchtlich er- schwcrten, ruft besondere Bewunderung hervor. Türkische Siegesmeldungen. Konstantinopel, 11. Februar. Heber die Kämpfe zwischen Bulair und E x a m i l o gibt eine wohlinformierte türkische Quelle folgende Einzelheiten: Die Bulgaren hatten auf einer ungefähr tausend Meter hohen Anhöhe in der Nähe von Examilo eine starke Stellung eingenommen: am 8. Februar begannen die türkischen Streitkräfte bei Tages- anbruch die feindlichen Stellungen anzugreifen, worauf der Feind zurückwich. Andere türkische Abteilungen, die von der Seite des Marmarameeres herangekommen waren, zwangen die Bulgaren, noch weitere sechs Kilometer� zurück- zuweichen. Gegen 11 Uhr verhinderte dichter Nebel die Fort- setzung des Kampfes. Als nach dreiviertel Stunden, gegen 12 Uhr, der Nebel sich zerstreut hatte, begann der Kampf von neuem. Nach einem energischen Angriffe der Türken wichen die Bulgaren zurück und ließen ungefähr 800 Tote unk> Verwundete zurück, unter ihnen 200 Leichtverletzte. In- folge des Nebels hatten auch die Türken Verluste, die auf 20 0 Tote unt? Verwundete geschätzt werden. Am 9. Febnv griffen die Türken die bulgarischen Stellungen in der Nähe der Mündung des Flusses Kawak an: der Kampf dauerte bis zur Nacht. Die bulgarischen Streitkräfte werden auf 8000 bis 10000 Mann geschätzt: es gelang den Türken, den Kawak zu überschreiten und nahe Kle- mantini vorzurücken. Die türkischen Truppen besetzten Mpriofito. rückten dann bis nach Kechan vor, das sie ebenfalls besetzten: türkische Patrouillen gelangten schon bis Muradli. Bevor die Türken in der Gegend von Examilo diesen Erfolg errangen, hatten sie eine kleine Sch läppe erlitten. Sie mußten sich bis nach Bulair zurückziehen, konnten dann aber das verlorene Terrain wiedergewinnen, erheblich vorrücken und, wie schon berichtet, den Fluß Kawak überschreiten. Nach einer anderen noch nicht amtlich veröffentlichten Nachricht wichen die Bulgaren bis in die Nähe von My- riofito zurück: die Türken machten zahlreiche Gefangene: man spricht von 1800. von denen 600 verwundet sein sollen. Die Regierung übersandte heute dem Kommandanten ein Telegramm, in dem sie ihm zu den Erfolgen beglückwünscht, durch welche die Stimmung der Truppen sehr gehoben worden sei. Rückzug der Bulgaren. Konsiantinopcl, 11. Februar. Eine amtliche Mitteilung des Kriegsministeriums besagt: Seit vorgestern ist auf dem rechten Flügel von Tschataldscha keine Veränderung eingc- treten. Dieser trieb den Feind in der Richtung auf Akalan zurück. Bei einem Angriff einer Erkundungsabteilung auf die Freiwilligen des linken- türkischen Flügels erlitt der Feind eine Niederlage. Die Erkundungsabteilung drang in Tschataldscha ein und besetzte die Stadt. Der Feind räumte die Höhen von Buluk, die Tschataldscha im Westen beherrschen.- Die türkischen Streitkräfte, die sich in Papasburgas festgesetzt haben, nahmen auch die westlich dieser Stadt gelegenen hohen Kämme. Nur zehn Bulgaren konnten sich retten. Die türkische Kavallerie hat Bogados besetzt. Die Bulgaren ziehen sich in westlicher Richtung zurück. Vor Adrianopel. Konstantinopel, 11. Februar. Wie amtlich bekannt ge- geben wird, unternahm am 9. d. M. eine starke türkische Ab- teilung einen Ausfall dus Ädrianop-el, besetzte nach einem Bajonettangriff die feindliche Stellung auf der Seite von Daliden, wobei dem Feinde beträchtliche Verluste beigebracht wurden. Die türkische Abteilung kehrte sodann in ihre frühere Stellung zurück. Einige türkische Kriegsschiffe haben Silivri bombardiert: hierauf haben die Türken Truppen gelandet und die Stadt besetzt. Tie angebliche Landung bei Rodosto. Koustautinopel, 10. Februar. Wenn auch über die Ereignisse bei Rodosto noch nichts amtlich veröffentlicht worden ist, so sind doch offizielle Nachrichten vorhanden, welche die glückliche Landung von bedeutenden Streitkräften bestätigen, die mit den Bulgaren, die sich zurückzogen-, den Kamps begannen. Die Pforte wartet auf das definitive Resultat, um die Nachrichten zu veröffentlichen; aber es heißt/daß die türkischen Truppen an Boden gewonnen und schon einige bulgarische Gefangene gemacht haben. Die Abendhlätter berichten von einem großen türkischen Erfolge bei Janina. Essad-Pascha soll dort einen Scheinrück- zug gemacht haben; die Griechen hätten darauf die türkischen Flügel angegriffen, welche den Griechen eine furchtbare Nieder- läge beigebracht hätten. Beim Rückzug sollen 1800 Griechen unter dem Feuer der Forts von Bisani getötet worden sein. Bulgarische Polemik. Sofia, 11. Februar. Seit der Wiederaufnahme der Feind- seligkeiten verbreiten die Türken, getreu ihren traditionellen Präf- tiken, unausgesetzt Nachrichten über großartige Er- folge der türkischen Truppen und insbesondere über Landungen längs der Mste des Marmara- und des Schwarzen MeereS. Wenn man diesen Nachrichten glauben wollte, wäre die türkische Armee an allen Punkten des thrazischen Kriegsschauplatzes siegreich. An- gesichts dieser tendenziösen Nachrichten, und um ein für alle mal den in Konstantinvpel erfundenen Fabeln ein Ende zu setzen, erklärt das bulgarische Hauptquartier kategorisch, daß bisher mit Ausnahme von P o d i m a und T s ch a r k o e j, wo die Türken mit den bekannten Verlusten zurückgeschlagen wurden, kein L a n- dungsversuch unternommen worden ist. In der Tscha- t a l d s ch a l i n i e ist es zu keinem bedeutenderen Zusammenstoß gekommen. Was die Halbinsel Gallipoli betrifft, genügt es zu sagen, daß die Türken in der Schlacht von Bulair mehr als 15000 Tote und Verwundete hatten, um zu verstehen, wie lächerlich es ist, von türkischen Erfolgen in dieser Zone zu sprechen. Die Türken können imaginäre Siege erfinden, das wird an ihrer Lage in diesem Kriege nichts ändern: die europäische Oeffentlichkeit wird sich nicht täuschen laßen. Die fmdenaunterbandlungen. i- Konstantinopel, 11. Februar.„Jsham" behauptet, daß noch während der Feinseligkeiten Friedensunt er- Handlungen stattfinden sollen, die der ehemalige Groß- wesir Hakki Pascha leiten wird. Die Pforte bezeichnet diese Meldung als falsch, erklärt aber, daß Hakki Pascha in der Tat heute über Constanza in halbamtlicher Mission nach Europa abreisen wird. Er werde Wien, Paris, London und später Berlin besuchen. Reschid Pascha verbleibe in London, weil auch jede der Balkandelegationen ein Mitglied in London zurückgelassen habe, das die Verhandlungen der Botschafterkonferenz verfolgen solle. Ueber die Aufgabe Hakki Paschas erklären gut unter- richtete Kreise, daß er sich über einen eventuellen Friedensschluß mit der Botschafterkonferenz in Ver- bindung setzen wolle. Hakki Paschas Vorschlag werde darauf hinauslaufen, die sechs Mächte zu ersuchen. Besprechungen über den Frieden namens der Türkei und auf Grundlage der in der letzten türkischen Antwortnote enthaltenen Bedingungen zu führen. � Die Aussichten für den Frieden. Köln, 11. Februar.(Privattelegramm des „V o r w ä r t s".) Ein offiziöses Telegramm der„Kölnischen Zeitung" aus Berlin sagt: Die Bulgaren scheinen ihre Anstrengungen hauptsächlich auf A d r i a n o p e l zu richten. Vor Gallipoli und T s ch a t a I d s ch a ist das nach Aeuße» rungen von bulgarischer Seite bei Wiederbeginn der Feind- seligkeiten von mancher Seite erwartete rücksichtslose Vor- wärtsdringen bisher ausgeblieben. Nach dem Fall Adria- nopels könnte der Wunsch, die Errungenschaften durch einen Friedensschluß zu sichern, sich stärker geltend machen, als die immerhin unsichere Aussicht, wielle:cht noch Kon- stantinopel mit in den Siegeskreis einzudeziehen. Die Pforte ihrerseits ist zurzeit wenig geneigt, die VerHand- lungen mit den Balkanstaaten wieder anzuknüpfen. Sie sucht aber wieder nähereFllhlung mitden Groß- mächten zu bekommen. Diesem Zweck kann es dienen, wenn der ehemalige Großwssir Hakki Pascha in London er- scheint und mit der dortigen Botschaftervereinigung in Be- ziehungen tritt._ flottenabkommen oder flbrOftung? London, 9. Februar.(Eig. Ber.) In demokratischen Kreisen in England ist man geneigt, über die Erklärung des Großadmirals v. Tirpitz im Budget- ausschutz des Deutschen Reichstags zu jubelm Man sieht schon das Ende der Flottenrüstungen und die Befreiung der Völker von dem gewaltigen Druck der Steuern, die ihnen die imperialistische Politik auferlegt. Leider scheinen dieser Jubel und diese Hoffnungen verfrüht zu sein. Wenigstens sind die Chauvinisten schon fleißig bei der Arbeit, um haar- scharf zu beweisen, daß nur ihre Forderung„t�o keela to one, zwei Kiele gegen jeden einen der nächst starken Seemacht den Bedürfnissen Großbritanniens genügen kann. Gegen die Annahme des deutschen Anerbietens berufen sie sich auch auf die Worte des Ministers Churchill. Dieser sagte in seiner Rede vom 18. März 1912, auf die sich v. Tirpitz bezog: „Mcm darf jedoch� nicht annehmen, daß ich-damit übercin- stimme, daß das Verhältnis von 16 zu 10 als ein genügendes Uebergewicht der britischen Seestärke als ganze über die der nächst starken Seemacht betrachtet werden könnte. Selbst wenn wir«in Heer besäßen, das zweidrittel so stark wäre wie daZ der stärkste« Militärmacht, könnten wir dem nicht zustimmen. Die Erklärung, die ich abgebe, ist viel begrenzter. Für jetzt sind wir im stände, bei einem so mäßigen Standard zu verharren wegen unserer großen Ueberlegenheit in Schiffen der Zeit vor den DreadnoughtS, unter denen die acht King Edward und wenigstens acht der Panzerkreuzer unter zeitgenössischen Schiffen nichl ihres gleichen haben. In dem Maße, wie diese Schiffe allmählich an relativem Kampfwert abnehmen, würde das Verhältnis unserer Neubauten über den Standard von 60 Prozent steigen müssen." Ferner weisen die Flottenfexe darauf hin, daß Churchill in seiner Rede das vorläufige Beharren bei dem Verhältnis 16 zu 10 DreadnoughtS davon abhängig machte, daß Deutschland sein damals bestehendes Floltengesetz nicht veränderte und daß keine unerwarteten Ereignisse in anderen Ländern einträten. Aber beide Voraussetzungen haben sich als trügerisch eriviesen. Dem Deutschen Reichstag ist seitdem ein neues Flottengesetz beschert worden und die Verbündeten Deutschlands, Italien und namentlich Oesterreich planen ge- wattige Seerüstungen, die die Stellung Englands im Mittel- ländiichen Meere erschüttern könnten. Nun ist es zwar wahr, daß sich einflußreiche Regierungs- blätter wie die„Westminster Gazette" mit der Formel 16 zu 10 freimütig abfinden und ihre Annahme als die Grundlage der Eutwickelung des besseren Einvernehmens betrachten, das sich zwischen den beiden Staaten in den letzten Monaten heraus- gebildet hat. Aber man beachte wohl, daß der englische Liberalismus, obwohl er am Ruder ist, für die Gestaltung der Flottenpolitik nicht maßgebend ist. Diese Tatsache kamt durch zahlreiche Präzedenzfälle bewiesen werden. Immer waren es die konservativen Flottentreiber, die unter der libe- ralen Regierung den Sieg davongetragen haben. Schon Monate vor dem Einbringen des Flottenetats beginnen sie ihre Propaganda und jährlich vermehren sie ihre maßlosen Forderungen. Es ist also noch nicht so sicher, daß die Regierung diesmal ihrem Geschrei zu widerstehen vermöchte. Doch angenommen, dies geschähe, würden sich dann die Völker beglückwünschen können? Die„Westminsier Gazette" schrieb gestern: „Es ist besser für uns, daß Deutschland seine Interessen und seine Macht wie wir gleichmäßig über die Welt verteilt hat, als daß es in einem Meere eingeschlossen ist und seine ganze Flotte drohend gegen die Macht richtet, die ihm den Ausgang versperren soll." Die Möglichkeit beschleunigter kolonialer Ausdehnung, die demnach dem Einverständnis über das Flottenverhältnis auf dem Fuße folgen soll, wird weder dem deutschen, noch dem englischen, noch irgend einem anderen Volke Nutzen bringen. Sie wird nur den Anstoß zu neuen Flottcnriistungen auf deutscher Seite geben, denen dann unvermeidlich ähnliche Rüstungen in anderen Ländern folgen werden. Denn gerade so wie heute die Ausdehnung des britischen Reiches als Argument für die Notwendigkeit des Ausbaues der Kriegs- flotte angeführt wird, wird dann der deutsche Marineminister auf die Schutzbcdürftigkeit der Ausbeutungsgebiete deutscher Kapitalisten hinweisen können. Und je wertvoller diese Gebiete dem Ausbeutertum sind, um so mehr werden die Völker bluten müssen. Was nützt es den beiden Völkern überdies, wenn sich die Regierungen nur über das Stärkeverhältnis ihrer Kriegsflotten einigen und sich nicht zur Einschränkung verpflichten? Die er- drückenden Rüstungslasten werden damit nicht. beseitigt., oder auch nur verringert werden. Auch ohne numerische Ver- stärkung der Schlachtschiffe wird die Last durch den stetigen Fortschritt der Technik in der Zerstörungsmittelindustrie ver- mehrt werden. Wenn es möglich ist, das Stärkeverhältnis zwischen den Kriegsflotten festzusetzen, dann muß es auch möglich sein, ein Uebereinkommen über allgemeine Einschränkung zu erzielen. DreadnoughtS sind die Spielmarken des Jmpe- rialismus. Nicht auf ihre absolute, sondern ckuf ihre relative Zahl kommt es an, wie von allen Seiten stets betont wird. Gewiß müßte die Abrüstung nicht allein von Deutschland und England, sondern auch von den anderen Staaten und nament- lich von den Verbündeten der beiden Länder vorgenommen werden. Aber noch viel notwendiger ist diese Teilnahme der verbündeten Staaten bei der Festsetzung des Stärkeverhält- nisses der Flotten. Denn es ist klar, daß ein stillschweigendes oder ausdrückliches Uebereinkommen über diese Frage zwischen England und Deutschland scheitern muß, wenn etwa Oesterreich und Italien unbekümmert fortfahren, in dem jetzigen schnellen Tempo ihre Eisenkolosse zu bauen, mit denen sie die Herrschaft Englands in Aegypten und Indien bedrohen können. Das wichtigste Moment dieser jüngsten EntWickelung scheint zu sein, daß jetzt wenigstens hüben wie drüben die Möglichkeit der Rüstungsbeschränkung offiziell anerkannt wird. Es ist möglich, daß der Imperialismus jetzt in ein Stadium tritt, in dem wenigstens die großen Ausbeutercliquen die Konkurrenz immer mehr fallen lassen und sich nach der Art der Trusts und Kartelle organisieren. Die Völker werden da- bei nicht viel profitieren; sie dürften aber einen ungetrübteren Ausblick auf das erhalten, was sich unter der hohen und hohlen Phrase von den„vitalen nattonalen Interessen" versteckt. Und das wäre immerhin ein großer Fortschritt. »* * Das Unterhaus zum Flottenabkommen. London, 11. Februar. Unterhaus. An die Regierung wurden heute zwei Anfragen wegen der Erklärung des Staats- sekretärS v. Tirpitz gerichtet. Der Abgeordnete A l d e n fragte Sir Edward Grey. ob er irgend eine Aeußerung zu der Erklärung des Herrn v. Tirpitz zu machen hätte und ob er offiziell oder inoffiziell darüber unterrichtet wäre, ob das Verhältnis von 16:10 im eng- tischen und deutschen Kriegsschiffbestand als ein für beide FlottKi befriedigendes Verhältnis angesehen würde. Ebenso fragte der Ab- geordnete Byles den ersten Lord der Admiralität Churchill, welche Bedeutung er der Erklärung des Staatssekretärs v. Tirpitz beimesse. und ob dies Grund zu der Hoffnung gebe, daß das Wettbauen der beiden Mächte nunmehr aufhöre. Da Churchill abwesend war, er- widerte für ihn Parlamentssekretär Dr. Macnamara, der sagte: Churchill denke, daß eS besser sei, zu warten, bis die Budgets vor- lügen und dann bei Besprechung des Marinebudgets die Frage im ganzen zu behandeln. Inzwischen Wunsche er der allgemeinen Ge� nugtnung Ausdruck zu gebeü. die durch den freundschaftlichen Ton erweckt worden sei, der die jüngsten deutschen Reden in der Marine- frage charakterisiert habe.(Beifall.) politifcke Oeberficht. Berlin, den 11. Februar 1918. Nochmals: Bauetat« In der ersten Verhandlung über den Bauetat brachten zahlreiche Redner ihre Wünsche vor, namentlich Kanalwünsche, die sich in dem Dreiklassenhaus der Kanalrebellen recht sonderbar ausnahmen. Der Arb eiterinteressen nahmen sich nur zwei Redner an: der

Freisinn!� Dr. Z l e s ch und Tenosie H o f f m a n n. Herr Flesch äußerte den Wunsch, daß die Bauverwaltung doch künftig auch die Lohnverhältnisse usw. der Strombauarbeiter ebenso statistisch be- arbeiten und dem Landtag zur Kenntnis bringen möge, wie die ent- sprechenden Verhältnisie der Berg- und Eisenbahnarbeiter. Ge- nosie Hoffmann brachte zahlreiche Klagen der Breslauer Handbaggerer und Sandschiffer vor. Er legte ausführlich die Beschwerden dieser kleinen Unternehmer und ihrer Arbeiter dar, die nicht nur durch den natürlichen technischen Entwicklungsprozeß hervor- gerufen wurden, sondern auch durch eine geradezu befremdend un> gleichartige Behandlung durch die Strompolizeibehörden. Man schädige die Handbaggerei auf Schritt und Tritt durch Reglements und sogar Strafmandate gegenüber den ausführenden Arbeitern, während man den Dampfbetrieb, das vertrustete Baggeret- Groß- kapital in der auffallendsten und ungerechtfertigsten Weise begünstige. So wenig die Sozialdemokratie auch ein Feind des uaturnotwendigcn technischen Forlschritts sei, so wenig könne sie ein Verfahren gut« heißen, das den kleinen Mittelstand dem Großbetriebe gegenüber ohne Not benachteilige und dem Ruin direkt in die Arme treibe. Der Regierungsvertreter antwortete höflich, aber auch leider ebenso nichtssagend. Statt die detaillierten Beschwerden HoffmannS zu entkräften, beteuerte er lediglich den guten Willen der Behörden, auch die kleinen Handbaggerbetriebe nicht schädigen zu wollen. Mit dem„guten Willen" ist den BreSlauer Sandschiffern leider nicht gedient, sondern nur durch Abstellung der von Hoffmann vor- getragenen mannigfachen Beschwerden! <Sin Schwindel. Die„Nationalzeitung" hat sich ein Pariser Telegramm fabri- ziert, in dem unserem Genossen I a u r e s Ansichten über die Not- wendigkeit der deutschen Flottenvermehrung(!) in den Mund ge- legt werden, deren höchstens ein deutscher Nationalliberaler fähig ist. Da aber die„N.-Z." diese Nachricht ausdrücklich als„eigene Drahtnachricht" kennzeichnet, ist es eigentlich überflüssig, zu be- merken, daß sie von der ,.N.-Z." erfunden ist und der Artikel von Jaurös keinen solchen oder auch nur ähnlichen Passus enthält. Seltsame Nachspiele. Die Aschermittwochsmobilisation in Straßbui'g wird allem Anschein nach für einige hohe Herren recht unangenehme Folgen haben— vornehmlich für den Statthalter Grafen Wedel und den Gouverneur, dem General der Infanterie Freiherrn v. E g l o f f st e i n. Bereits soll ein Nachfolger für den Herrn General gefunden sein, nämlich der Kom- mandeur der 29. Division in Freiburg i. B., der bekannte „Afrikaner", Generalleutnant v. Deimling. Für den Grafen v. Wedel fehlt noch der passende Ersatz, doch weiß die „National-Ztg." aus Karlsruhe zu berichten, dort zirkuliere das Gerücht, daß der Besuch des Statthalters Grafen Wedel und die Reise des Herzog-Negenten Johann Albrecht von Braunschweig nach dem Elsaß mit einem später wahrschein- lichen Statthalterwechsel in Zusammenhang stehe. Für den Herzog von Mecklenburg solle, wenn das junge Paar in Braunschweig einziehe, der Statthalterposten in Straßburg vorbehalten bleiben. Dagegen erhält nach einem Telegramm der„Preß- zentrale" die„Nheinisch-Westfälische Zeitung" von ihrem Straßburger. Mitarbeiter, für dessen absolute Zuverlässigkeit «sie sich verbürgt, folgende aufsehenerregende Mitteilung: „Vvn hochstehender Seite erfahre ich. daß der zukünftige Gemahl der Prinzessin Viktoria Luise berufen sein soll, die Statt. 'halterschaft in Elsaß-Lothringen anzutreten, falls Graf v. Wedel, der von 1860 bis 1866 welfifcher Offizier war, seines vcront- Wortungsreichen Amte» in absehbarer Zeit müde werden sollte." Für die Regentschaft in Braunschweig soll— nach Mit- teilung derselben hochstehenden Persönlichkeit— solange der junge Prinz durch den nicht erreichbaren Verzicht seines Vaters auf Hannover an dem Antritt der Regierung verhindert ist, Prinz Adalbert von Preußen in Frage kommen. Es ist Deutschland noch mehr als die nordamerikanische Union das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wenigstens was die Regierungspolitik anbetrifft: aber dennoch halten wir die Meldung der„Rhein.-Westf. Ztg." für unrichtig. Die „National-Ztg." dürfte recht behalten. Wie ist es doch so schön bestellt! Daß die Kriegsgerichte gegen sogenannte„disziplinwidrige" Gemeine drakonische, gegen ihre Untergebenen aber brutal miß- handelnde Unteroffiziere und Offiziere meist lächerlich geringe Strafen aussprechen, gehört zu den traditionellen, berechtigten Eigentümlichkeiten der Militärgerichtspflege im deutschen Militär- staat. In neuester Zeit abei� scheinen die Kriegsgerichte es darauf angelegt zu haben, selbst den verbohrtesten Ideologen beweisen zu wollen, daß das Militärgerichtswescn einer sehr gründlichen Reform bedarf, wollen wir uns nicht zum Gespött aller wirk- lichen Kulturnationen machen. Erst vor wenigen Tagen hat das Kriegsgericht in Landau(Pfalz) einen Obersten, der auf offener Straße einen Journalisten geohrfeigt hat, zu der horrenden Geld- strafe von ganzen 56 M. verurteilt, und schon wieder wird— diesmal aus Dresden— das Urteil eine# Kriegsgerichts gemeldet, das noch weit seltsamer anmutet, als die Pfälzer Leistung. Wegen öffentlicher Beleidigung durch die Presse war der Redakteur der konservativen Zeitschrift„Das Vaterland", der Major z. D. Hans Meißner aus Dresden angeklagt. Die Grundlage des Prozesses bilden die bekannten Vorgänge und Kämpfe, die vor Jahresfrist um das neue Volksschulgesetz in Sachsen spielten. Das konscr- vative„Vaterland" brachte im Sommer v. I. eine Reihe Artikel. die sich mit den„radikalen" Forderungen der Lehrer beschäftigten und diese einer scharfen Kritik unterzogen. So hieß es in einem Artikel der Nummer 13 de»„Vaterlandes" vom 15. Juli v. I.: Die Lehrer treiben eine„wüste und unwürdige Agitation". Ferner wurde ihnen„Vaterlandslosigkeit" vorgeworfen. Auch enthielt der Artikel Wendungen, die einer Denunziation ähnlich sahen. Durch den Inhalt des Artikels fühlte sich ein Teil der Leipziger Lehrer beleidigt, und der dortige Verein stellte gegen den damals verantwortlich zeichnenden Redakteur Meißner Strafantrag. Das Zivilgericht erklärte sich für unzuständig, weil Meißner Offizier des Beurlaubten stände» ist, und überwies die Sache dem Militärgericht! Tie vom Leipziger Lehrcrvcrein dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen. Nach Verlesung des inkriminierten Artikels erklärte der Be- klagte, daß er den Artikel nicht verfaßt, aber bor der Drucklegung gelesen habe. Eine Beleidigungsabsicht sei ausgeschlossen: im übrigen aber nehme er den K 193 für sich in Anspruch.(Wahrung berechtigter Interessen.) Mit dem gebrauchten Ausdruck„diese Sorte Lehrer" seien nur die durch ihr Verhalten gemaßregelten Lehrer gemeint gewesen, die sich nicht gescheut hätten, ihre vor- gesetzte Behörde anzugreifen. Auf Befragen mußte Meißner zu- peven, daß er über die brennendsten Punkte des neuen VolkSschul- «esetzes nicht völlig unterrichtet sei; auch habe er eigentlich mit deni politischen Teile nichts zu tun. Zur Charakteristik, wie damals der Kampf auf köllseröaliver Seile und von den Lehrern geführt wurde, gelangten einige Artikel des „Vaterlandes", der„Leipziger Lehrepzeitung" und der„Sächsi- schen Lchrerzeitung" zur Verlesung. Der Anklagevertreter er- blickte in den gebrauchten Ausdrücken eine Beleidigung und be- antragte eine Geldstrafe von 16 M. Der Verteidiger, Rechts- anwalt Mcding-Dresden, plädierte für Freisprechung. Nach seiner Meinung habe sich das„Baterland"„verhältnismäßig mild ausgedrückt"! Das Urteil lautete auf Freisprechung. In der Wendung „diese Sorte Lehrer" hat das Gericht zwar objektiv eine Miß- achtung und Verächtlichmachung erblickt, aber den d a m a I i- gen politischen Kämpfen müsse Rechnung ge- tragen werden und überdies habe dem Major das Bewußt- sein der Ehrverletzung gefehlt, Korrigierte Berfassungstvidrigkeit in Rudolstadt. Die Rudolslädter Regierung hatte bekanntlich am 12. Juli 1912 ohne Befragung des Landtags ein Gesetz über Gewährung einer achtprozentigen Teuerungszulage an die Staatsbeamten, Geistlichen und Lehrer erlassen. Der Landtag, der jetzt nachträglich seine Ge- nehmigung zu diesem Gesetz geben sollte, hat einstimmig abgelehnt, das Vorgehen der Regierung gutzuheißen. Durch landesherrliche Verordnung ist deshalb jenes Gesetz vom 12. Juli vorigen Jahres soeben außer Kraft gesetzt worden. Der Rudolstädter Regierung blieb nichts anderes übrig, als ihre Verfassungswidrigkeit in dieser Form gut zu machen. Damit aber nun die Beamten und Lehrer nicht unter der Außerkraftsetzung jener Verordnung zu leiden haben, wird die sozialdemokratische Mehrheit des Landtags und vermutlich auch die bürgerliche Minder- heit dafür sorgen, daß bei der demnächstigen Revision des Beamten- gesetzeS eine entsprechende Gehaltserhöhung hineinkommt. Wo- rauf es dem Landtag in erster Linie ankam, war die Gesetzmäßigkeit und die Rechte des Landtags zu wahren. Um die Frage der Teuerungszulage hat es sich dabei gar nicht gedreht. Deren Be« rechtigung wird wenigstens von sozialdemokratischer Seite durchaus anerkannt. Vor Gebrauch tvird gewarnt. Die Mitteilungen über die vorläufigen Ergebnisse der Vieh- Zählung vom 2. Dezember 1912 für Preußen begleitet die„Statist. Korrespondenz" mit der merkwürdigen Warnung, diese Zahlen sowie Schlußfolgerungen über die Fleischversorgung der Bevölkeruug zu verwenden. Zu solcher Beurteilung seien die Ziffern»völlig un- zureichend". Aber die Sorge um die richtige Benutzung ist verständlich: bilden doch die Zahlen den statistischen Beleg für die außerordentliche Fleischnot in Preußen. Die Zahl der Schweine ist in einem Jahre(vom Dezember 1911 bis Dezember 1912) um 1,792 Millionen Stück oder um 16,4 Proz. zurückgegangen. Der Schweine- bestand ist gegenwärtig nicht größer, als er bereits in den Jahren 1966 oder 1967 war. Auch die Zahl der Schafe hat wiederum abgenommen, und zwar um 265 166 Stück oder 6.1 Proz. Gestiegen ist nur der R i n d e r bestand, aber lange nicht in dem Maße, um den Ausfall von Schweinen und Schafen zu ersetzen. Die Zahl der Rinder nahm nur um 173 966 Stück oder 1,5 Proz. zu. Selbst wenn man die geringe Zunahme deS Pferdebestandes, der ja nach Herrn v. Schorlemer immer mehr für die Fleischversorgung in Betracht kommen soll, mit berücksichtigt, bleibt ein großes Manko für däS Fleischängcbot. Dieser Rückgang des Vieh- beftandes ist aber nicht etwa nur eine Erscheinung deS verflossenen Jahres. Vielmehr ist. er bereits seit 1967/63 deutlich zu beobachten. Es waren vorhanden: Jahr Rinder Söbafe Schweine 1966.. 11 646 968 5 435 653 15 865 959 1907.. 12 611 584 5 468 867 15 695 854 1968.. 12 689 672 5 266 238 13 422 373 1911.. 11 682 234 4 372 489 17 244 855 1912.. 11856 166 4167 377 15 452 951 Vor etwa sechs Jahren war der Viehbestand in Preußen größer als gegenwärtig. Inzwischen hat die Bevölkerung aber um mehr als 7 Proz. zugenommen. Viehmangel, Fleiichnot und Fleisch- teuerung müssen die notwendigen Folgen dieser EntWickelung sein. Die Agrarier trösten sich über ihre geringeren Viehbeslände mit höheren Preisen hinweg. Aber das Volk mutz seinen Konsum ein- schränken oder aus Fleischgenuß völlig verzichten, weil die Viehzucht den Bedarf nicht decken kann und die Grenzen gegen die Einfuhr künstlich abgeschloffen werden._ Wer boykottiert und terrorisiert? Ein Zivilmusiler in Liegnitz lieferte seit fünfzehn Jahren dem Kriegcrverein eines benachbarten Dorfes bei Tanz und Begräbnissen die Musik. So war er auch bei der diesjährigen Kaisergeburtstags- seier in der üblichen Weise durch eine Postkarle zum Musizieren ein- geladen worden. Ein paar Tage später aber ging ihm folgender Brief zu: Greibnig, den 24. 1. 1913. Herrn Musiker.... Liegnitz. Nach erhaltener Zuschrift des LokalvereinS 126 Liegnitz des Allgemeinen deutscheu Mujitcrverbandes gehören Sie und Ihre Musiker dem Zentralverband der Zivilmusiker au(sozialvemokra- tischer Verein). Nach eingeholter Information ist es unmöglich, daß fernerhin Sie im hiesigen Kriegervcrein beschäftigt werden können, und wir müssen auf Ihre Musik nächsten Montag an Kaisers Geburtstag im hiesigen Verein verzichten. Der Vorstand deS Kriegervereins Greibnig und Umgegend (Name und Stempel). Die Musik hat dann der Angober aus der gegnerischen Organi- sation geliefert._ 8turz cles japamfcben JVIimfterumiQ. Das Ministerium K a t s u r a ist z u r ü ck g e- treten. Und das Wichtige an diesem Rücktritt ist. daß es sich vor dem Unwillen des Volkes, welches in stürmischen Demonstrationen seinen politischen Willen kund gab. zurückziehen mußte. Die gewaltige Umwälzung, die Japan durchgemacht hat, war bisher das Werk kleiner schichten gewesen. Das Volk selbst war politisch un- frei und indifferent. Die Macht lag bei einer kleinen Oligarchie. Der Parlamentarismus war ein bloßer Schein. Jetzt haben die Volksmassen handelnd und mit Erfolg selbst in die Politik eingegriffen, getrieben durch die bittere Not, die der Militarismus mit seinen furchtbaren Opfern erzeugt hat. Auch j>i Japan hat der Krieg schließlich zurevolutionären Vorgängen gcfüh r.t. Und mögen auch die Demonstranten noch nicht zum klaren Bewußtsein ihrer Interessen gelangt sein, mögen sie auch heute noch im Gefolge parlamentarischer Gruppen marschieren, die nicht die Vertreter ihrer wirklichen Interessen sein können, so ist doch diese Erhebung der gedrückten Masse in Tokio ein verheißungsvolles Zeichen für die Zukunft. Ueber die Ereignisse unterrichten folgende Depeschen: Politische Unruhen. Tokio, 11. Februar. Die politische Krise hat gestern zu e r n. sten Tumulten geführt. Die ersten Zusammenstöße fanden zwischen dem Polizeiaufgebot, fc'aS in 5cm ParlamcntSgcbZud'c zusammengezogen war, und der Vollsmengc statt, die sich zur Unter- st ü tz u n g der Op p o s i t i o n angesammelt hatte: Dann'wur- den Angriffe auf verschicdeno BureauS und Zci- t u n g S r e d a k t i o n c n unternommen. In einem oder zwei Fällen wurden ernste Versuche gemacht, die Gebäude in Brand zu stecken. Das Personal der Zeitung„Kokumin Shimbun" leistete energisch Widerstand und griff auch zu Feuerwaffen. Einer aus der Bienge wurde getötet. 1>iur den angestrengten Bemühungen der Polizei gelang es, den Ausbruch des Feuers zu verhindern. Darauf zog die Menge durch die Stadt, demolierte Polizciivachen und steckte Straßenbahnwagen in Brand. Schließlich wollten die Demonstranten die Richtung nach dem Hau» des Fürsten Kat- s u r a einschlagen, wurden aber durch ein starkes Polizeiaufgebot das blank zog, daran gehindert. Es kam wiederum zu einem Zu- sammenstoß. Schließlich wurden die Aufrührer zurückgetrieben. Die Unruhen dauerten bis zum frühen Morgen, wo die Menge sich mangels weiterer Angriffsobjektc und wegen der außerordentlichen Kälte zerstreute. Es sind sechs Personen getötet, siebzig verwundet worden. Das Kabinett trat heute um 16 Uhr vormittags in den Diensträumen des Premierministers, die durch starke Wachen ge- schützt waren, zu einer Dauersitzmig zusammen. Der Rat der Alten ist zum Nachmittag in den Palast berufen tvorden. Die Stadt ist jetzt ruhig: die Patrouillen sind von den Straßen zurückgezogen worden. Demiffiirn dcö Ministeriums. Tokio, 11. Februar.(Meldung des Reutcrschen Bureaus.) Das Ministerium K a t s u r a ist zurückgelrete». Admiral Z) a m a- mo to wird morgen zum M i n i st e r p r ä sid e u t e n ernannt wcrdrn. Baron Kato bleibt Minister des Acußeren. kelgien. Eine Probemobilisicrung für den Generalstreik. Aus Brüssel wird uns gemeldet: Gemäß einem Beschluß der Brüsseler Föderation der Arbeiterpartei werden sich die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter am Montag, den 17. Februar, zu einer Art Probemobilisicrung zusammen- finden. Die etwa 20 990 organisierten Arbeiter Brüssels und der Vororte werden sich zwischen 6—8 Uhr in den hierzu an- gewiesenen Lokalen versammeln, um dort von ihre»- Ver- trauensmänncrn über die zu unternehmenden Vor- bereitungen für den bevorstehenden Kampf unterrichtet zu werden. In erster Linie stehen da die Maßnahmen für die Kontrolle der Streikenden und für die Sicherung der ruhigen und friedlichen Abwickelung des Massenstreiks. Jeder der Versammlungen wird ein Delegierter des Föderativ- Komitees beiwohnen. Vänemark. Die Notlage der Konservative». Kopenhagen, 9. Februar.(Eig. Ber.) Die Verfassungsvorlage der dänischen Regierung hat die Konservativen in eine schwierige Situation gebracht. Die Zweite Kammer hat noch vor Weihnachten die Vorlage akzeptiert, wie wir seinerzeit mitteilten. Aber in der Ersten Kammer, wo die Vorlage seit zwei Monaten liegt, kommt man nicht vom Fleck. Die Junkermehrheit dieser Kammer will natürlich nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzt � aber sie hat auch keinen anderen Ausweg zur Lösung der VerfaflungSprobleme ge- funden. Ihr Haß konzentriert sich nun gegen das Ministerium Berntsen, dem sie die Schuld an der radikalen Gestaltung der Wahlreform zuschreibt und der Ministerpräsident bekommt in reich- lichem Maße den Zorn der konservativen Kaste zu spüren. AlS man ihm parlamentarisch nicht beikommen konnte, hat man zur Methode der persönlichen Beschimpfung gegriffen und ein entlassener General mußte auftreten, um dem alten Berntsen die ganze Verachtung der„Vaterlandsfreunde" inS Gesicht zu schleudern. Wie im neuen Don Quichotte bemühte sich dieser illustre Vertreter des dänischen Militarismus, die Gefahren des Welt- kriegeS von seinem Vaterlande zu bannen. Das ist der mühsam gefundene Ausweg der Wahlrcchtsgegner. Um die Verfassungsfrage zum Scheitern zu bringen, haben die Herr- schaften die LandbesestigungSsrage Kopenhagens aufgeworfen. Die Nordseite muß befestigt werden, um die Ein- nähme der Hauptstadt durch eine feindliche Jnvasionsarmee in dem bevorstehenden Weltkriege zu verhindern. Und zu dem Zweck läßt man eS sich sogar etwas kosten. Um die„Vaterlandsliebe" trotz der verfluchten Verfassungsvorlage zu dokumentieren, hat man eine freiwillige E i n s a m m- lung für die Befestigung der Landseite veranstaltet; eine Zementfabrik spendet sogar etliche Tausend Sack Zement, um einem fehlenden Fort die nötige Festigkeit zu geben. Und von der Regierung wird die schleunige Einbringung einer Be- festigungsvorlage in der Zweiten Kammer gefordert. Alles aus Vaterlandsliebe? Weit gefehlt! Eine solche Vorlage würde in der Zweiten Kammer mit Hohngelächter aufgenommen werden, das Ministerium Berntsen wäre erledigt und mit ihm die Berfafluugs- vorläge. Das ist die zwar tölpelhafte, aber doch sehr.realpolitische" Kalkulation der Reaktionäre. Das Ministerium ist auf den Leim nicht gegangen. GS hat im Einverständnis mit seiner Partei die Aufnahme der BefestigungS- frage zurzeit abgelehnt. Die Konservativen kommen also nicht um die Verfassungsvorlage herum, wobei gleichzeitig viele der jetzigen Senatoren leicht um ihre Mandate kommen können. Denn die Regierung hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie eventuell selbst zur Auflösung der Ersten Kammer entschlossen ist. Amerika. Der Bürgerkrieg i» Mexik«. Mexiko, 11. Februar.(Meldung des Reuterschen Bureaus.) Die Lage der Regierung ist im wesentlichen unverändert, ob- gleich 566 Soldaten des treu gebliebenen Generals Blanquet und eine kleine Abteilung von RuraleL in der Hauptstadt angelangt sind. Indessen dürfte General Diaz, wenn es der Regierung nicht gelingt. die noch zögernden Elemente dazu zu bestimmen, sich ihr anzuschließen, mit seiner überlegenen Artillerie einem Angriff widerstehen können. Es herrscht ausgezeichnete Orb- nung. Alle Banken sind geschlossen, ebenso die Mehrzahl der Läden: die Straßen sind verlasse», die Straßenbahnen haben den Verkehr eingestellt. Madero ist in den Palast zurückgekehrt, wo er mit den Ministem eine Konferenz halte. Seine Gattin hält sich in Cha- pultcpek auf. Madero vertraut darauf, daß die Regierung die Oberhand gewinnen werde. Er glaubt, daß eine genügende An- zahl von Truppen bald mobilisiert werden könne, um Diaz erfolgreich anzugreifen. Die Diplomaten bemühen sich um die Er- laubnis, aus Ausländem bestehende Patrouillen bilden zu dürfen, um die Fremdenguartiere bewachen zu lassen, bis jetzt jedoch ohne Erfolg. 866 Soldaten und acht Kanonen schützen den Palast. Diaz erklärt, daß er nicht die Absicht habe, anzugreifen. Er werde die Aktion der Streitkräfte der Regierung abwarten. Diaz scheint i» reichlichem Maße Munition und Geld zu besitzen.

GewerferchaftUchee» Der Revolver in der Dand der„Schutz* bedürftigen". Für welche Elemente„verstärkter gesetzlicher Schutz" vcr- langt wird, kann man jetzt so recht in Königsberg studieren, wo das mit Dolchen und Revolvern bewaffnete Streikbrecher- gcsindel die Situation beherrscht. Ein Streikbrecher stand dieser Tage wegen schwerer Körperverletzung vor der Königs- berger Strafkammer; er hatte während des Streiks bei einer Speditionsfirma als Arbeitswilliger fungiert und dabei einem Arbeiter mit eine in Messer einen Stich in die Lunge versetzt". Der Gestoäienc hat lange Zeit ini Krankenhause liegen müssen. Der„schutzbedürftige" Streik- brecher bekam für seine„staatserhaltende� Tätigkeit c i n Jahr Gefängnis. Die Strafkammer sah das Vergehen des Angeklagten sehr milde an. Dieser Tage hat wieder ein Streikbrecher aus der Union- gicßerei mit seineni sechsläufigen, scharfgeladenen Revolver schweres Unheil angerichtet. Der„staatserhaltende" Bursche hat nämlich seine Braut niedergeschossen. Diese wollte das Verhältnis mit ikm lösen, worauf ihr der„Bräuti- gam" morgens in einer Straffe auflauerte, sie ansprach und, als er keine Antwort erhielt, das Mädchen einfach nieder- knallte. Er gab niehrere Schüsse auf die Unglück- liche ab, die sich noch in ein Haus schleppte, dann zusammenbrach und nach der chirurgischen Klinik geschafft werden muffte, wo sie hoffnungslos darnicderliegt. Der Streikbrecher hat nicht weniger als vier Schüsse auf sie ab- gegeben, von denen drei die Brust trafen. Er versuchte dann zu fliehen, wurde aber ergriffen und nach der Polizeiwache geführt, wo man noch neun scharfe Patronen bei ihm fand!! Die„freisinnige"„Hartungsche Zeitung" nimmt den Kerl noch in Schutz und schreibt, er wäre s o n st ein ordentlicher Mensch(!!) und hätte sich den Revolver zum Schutze gegen Angriffe seiner streikenden Mitarbeiter angeschafft! Das schreibt das Blatt, obwohl es wissen muff, daff der Kampf in der„Union", an dem über 900 Arbeiter, darunter einige Hundert Mitglieder der Hirsch-Dunckerschen GMSrkvereinc beteiligt sind, von den Ausgesperrten dank ihrer un- erschillterlichen Ruhe und Disziplin in geradezu mustergültiges Weise geführt wird. Wohl aber sind eine Reihe Schieffereien und Messerstechereien von den„Arbeitswilligen" verübt worden. Am Sonnabend fuhren in einem Auto eine Anzahl Streik- brecher durch die Straße, in der sich dje Uniongietzerei be- findet und bedrohten im betrunkene« Zustande die Streikposten mit Revolvern!! Die Streikenden bewahrten jedoch gegen- über dieser unerhörten Provokation die Ruhe, so daß es zu keiner weiteren Szene kam. Tatsache ist, wie man sieht, daff die Streikbrecher bewaffnet sind. Dabei gibt es in Königs- berg eine Polizeiverordnung, nach der das Tragen von Waffen ohne Waffenschein verboten ist. Die Streikbrecher können unmöglich im Besitz von Waffenscheinen sein, und trotzdem haben sie Dolche und Revolver. Die Polizei erklärt, daß es zu ihren Aufgaben gehöre,„strafbare Handlungen zu verhüten". Ilnd sie besucht zu diesem Ziveck sogar die I u g c n d v e r s a m m l u n g e n, in denen geschichtliche Vorträge gehalten werden...De« Streikbrechern hat sie aber bisher die Mordwerkzeuge nicht abgenommen. Diese Leute, die frech drauflos stechen und. schießen, sollen „größeren gesetzlichen Schutzes bedürftig" sein und werden als die„heiligsten Güter der Nation" gepriesen. Berlin und Umgegend. Herr im Hause will die Firma Heinrich Bergmann, Färberei und chem. Waschanstalt, sein. Vor einigen Wochen hat die Arbeiter- schaft des Betriebes den Beschlutz gefatzt, die Verkürzung der Arbeits- zeit von 10 auf S Stunden zu verlangen. Dieser Beschlutz scheint den Inhabern der Firma einen kolossalen Schreck eingejagt zu haben. Mau entlietz. höchstwahrscheinlich um die Bewegung im Keime zu ersticken, den Vertrauensmann der Organisation. Ein Kollege desselben, welcher den Posten übernahm, wurde am letzten Sonnabend, nachdem er über fünf Jahre iin Betriebe tätig war, entlassen mit der Begründung, datz man mit seiner Arbeit nicht zu- frieden sei!! Die Firma Bergmann sieht es wohl ganz gern, wenn organisierte Arbeiter zu ihr als Kunden kommen. Aber im eigenen Betriebe fürchtet man die organisierten Arbeiter und schmeitzt sie hinaus. Trotzdem weitz Herr Bergmann den Wert einer guten Organisation wohl zu schätzen; aber nur für die Unternehmer. Selbstverständlich wird die Organisation der Arbeiter es sich an- gelegen sein lassen, die Interessen der in den Färbereien und chem. Waschanstalten beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen zu ver- treten und bei gegebener Zeit den Stotz parieren. Ter Streik im Fliesenlegergetverbe beendet. Die streikenden Fliesenleger und Hilfsarbeiter hielten gestern nachmittag ihre letzte Streikversammlung ab. Es wurde mitgeteilt, datz die Untrrnehmer ebenfalls die Vorschläge der TarifberatungS- kommiffion angenommen haben. Die Bewegung ist somit beendet und wird heute die Arbeit wieder aufgenommen. So einmütig wie die Arbeiter in den Ausstand getreten sind, Iverden sie sich auch zur Wiederaufnahme der Arbeit zur Verfügung stellen.— Erwähnt sei noch, datz der Stundenlohn für geübte Hilfsarbeiter der Fliesenbranche 70 und nicht 7ö Pf. beträgt._ Achtung, Gummiknüppel! Auf dem Bureau des Deutschen Tabakarbeiterverbandes, Dragonerstr. ö, vorn II, ist ein Gummi- lnüppel abgegeben worden, der dem in Kollegenkreisen genügend bekannten Zigarettenmacher Hirsch ä t e i n m a nn, Pankow, Flora- stratze, gehört. Derselbe ist den: Genannten gelegentlich abgenommen worden und-kann gegen Quittung auf unscreni Bureau abgeholt werden. Der Vertrauensmann der Tabakarbciler. Achtung, Schuhmacher! Ein tarifgegnerischer Schuhinachcrmeister ist G. B ä u m l e r. NO, Strausberger Str. 43, im Keller. Derselbe bat unserenr Kollegen, der die dort beschäftigten Arbeiter zur Versamm- lung laden wollte, das Lokal verwiesen und ihn tätlich angegriffen. Dasselbe gilt von dem Inhaber des„Artistenkeller", Grünerweg; nur ist dieser nicht tätlich geworden. Weiter weigern sich beharrlich, ' unseren auch von der Innung anerkannten Minimallohntarif zu bezahlen: NO. Karl G l i e n ck e, Verkaufsgeschäst, Grohe Frank- furter Str. T2, und M a t u l i tz k i, Koppenstr. 19; SO., F. V o l k- -m ann, Görlitzer Ufer 28; N„ E. B a n s c m e r, Anklamer Str. 40, und Jakob Brand, Transvaalstr. 4ö, ziveites Geschäft Genter Stratze t>. Die organisierte Arbeiterschaft bitten wir um Solidarität. Zahlstellen befinden sich in Lichtenberg, Pfarrstr. 22, im Lokal von Bürgel; Neukölln, Zietenstr. t>7, im Lokal von Ä o p p l o w, und für Reinickendorf, Drontheimer Str. 4, im Lokal von Fritsch. Zentralverband der Schuhmacher, Ortsverwaltung Berlin. Einigungsverhandlungen für den ersten Bezirk des Malergewerbes. Die zentralen Verhandlungen der Vertragsparteien führten be- kanntlich zu dem Resultat, datz über die Lohnhöhe und die Arbeits- " Berantw. Redakt.: Alfred Wielepp, Neukölln. Inseratenteil verantw, zeit für die emzslnen Tariforte bor den zuständigen Gautarifämtern verhandelt werden sollte. Dem Vorsitzenden des Gautarifamtes stehen zwei Vertrauensmänner zur Seite. Diese Institutionen sollen die Funktion von Einigungsämtern ausüben. Für den ersten Bezirk fanden die Verhandlungen am 19. und 11. Februar in Berlin statt. Den Vorsitz führte der Stadtrat Dr. Mann- Neukölln. Die Parteien hatten die Herren Dr. M i c l e n z und Silber schmidt als Vertrauensmännner bestellt. Es war für 22 Lohngebiete zu verhandeln, Lohnerhöhung wurde für sämtliche Lohngebiete, Arbeitszeitverkürzung für 15 Gebiete gefordert. Die Verhand- lungen gestalteten sich äutzerst schwierig; es kam daher auch keine Einigung zustande und mutzte» in allen Fällen Schiedssprüche gefällt werden. Die durch die Schiedssprüche in Aussicht gestellten Aufbesserungen gelten für eine dreijährige Vertragsdauer. Die Ergebnisse sind folgende: Für Berlin eine Lohnerhöhung voir 7 Pf. und eine Arbeitszeitverkürzung von einer Stunde pro Woche. Für Potsdam-Nowawes und Spandau 6 Pf. Lohnerhöhung, für Rüdersdorf-Kalkberge, Oranienburg, Branden- bürg, Landsberg a. W„ Sorau, EberSwalde, Frankfurt a. O., Luckenwalde, Stauen, Forst, Fürstenwalde. Prenzlau, Rathenow, Spremberg und Wittenberge 5 Pf. Lohnerhöhung, Erkner und KönigS-Wusierhausen 3 Pf. Lohnerhöhung pro Stunde.— Die endgültige Anerkennung der Schiedssprüche unterliegt der Genehmigung der Vertragsparteien. Oeutkcbes Reich. Die Tarifverträge in der Leder- und Lederhandschuh- industric. Der Zentralverband der Lederarbeiter schloß im Jahre 1912 69 Tarifverträge für 117 Betriebe mit 3549 Personen ab. Davon entfielen 12 Verträge für 35 Betriebe mit 351 Personen auf die Lederhandschuhinduftrie, 13 Verträge für 23 Betriebe mit 1343 Per- sonen auf die Loh- und Chromgerberei und 35 Verträge für 59 Be- triebe mit 1355 Personen auf die Weitzgerberei und Leder- färberei. Am 31. Dezember 1911 bestanden insgesamt 94 Verträge für 397 Betriebe mit 6356 Personen. Durch Ablauf erledigten sich im Jahre 1912 37 Verträge für 191 Betriebe mit 2755 Personen, so datz von den alten Verträgen am 31. Dezember noch 57 Verträge für 296 Betriebe mit 3691 Personen be- standen. Die aus früheren Jahren noch bestehenden Verträge und die im Jahre 1912 abgeschlossenen Verträge ergeben zusammen 117 Verträge für 323 Betriebe mit 7159 Personen, die am 31. Dezember 1912 in Gültigkeit waren. Von den 7159 Personen, die von den Tarifverträgen erfaßt wurden, gehörten 6394 dem Lederarbeiterverband als Mitglieder an. Bei rund 15 799 Mit- gliedern, die der Lederarbeiterverband Ende 1912 hatte, waren also für 49 Prozent der Mitglieder hes Lederarbeiterverbandes die Lohn- und Arbeitsbedingungen mit den Unternehmern vertraglich geregelt. Ende 1912 waren 23 Verträge für 794 Personen mehr in Geltung als Ende 1911._ Christlicher TerrorismuS. Weil die Arbeiter der„Bayerischen Speisefettfabrik" Joseph Zitzelsberger G. m. b. H. München, alle dem deutschen Fabrik- arbeiterverband angehören und die Firma den Verband als die matzgebende Vertretung der Arbeiter anerkannt hat, suchen die christ- lichen Gewerkschaften alles daran zu setzen, der Firma die Kund- 'chaft abzujagen. Selbstverständlich fangen sie bei den christ- lichen Konsumvereinen an. So hat der christliche Konsumverein in Marktredwitz auf die Firma einzuwirken versucht, mit dem Fabrik- arbeiterverband zu brechen, was aus folgendem Brief der Firma Zitzelsberger an den Konsumverein hervorgeht: München, 24. Januar 1913. Vcrehrl. Vorstandschaft des Konsumvereins Marktredwitz. Unser Reiseinspektor Herr Fritz Fickenffcher teilt unS heute mit, daß Sie die Geschäftsverbindung mit uns deshalb abbrechen wollen, weil wir bekanntlich mit unserer Arbeiterschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, laut welchem wir nur sozial- demokratisch gesinnte Arbeiter beschästigen: dies entspricht keines- falls den Tatsachen. Es ist richtig, datz wir mit unserer Arbeiterschaft einen Vertrag dahingehend abgeschlossen haben, daß wir nur im Fabrikarbeiter- verband organisierte Arbeiter beschäftigen, denn wir halten es bei der heutigen wirtschaftlichen Lage für unbedingt notwendig, datz sämtliche Arbeiter und Verbandsgruppen zur Verbesserung ihrer Verhältnisse organisiert sind. Nach uns gegebener Zusicherung sind im Fabrik- arbeilerverband alle politischen und koufessionelleir Schattierungen ohne Rücksicht darauf, ob dieselben der christlichen Gewerkschaft, freien Gewerkschaft oder einem sozialdemokratischen Verband an- gehören, vertreten, Wir möchten Sie höflichst bitten, uns diejenige Quelle mit- zuteilen, die Sie falsch informiert hat, damit wir gegebenen Falles einschreiten können. Hochachtungsvollst Baycrtsche Speisefettfabrik. Jos. Zitzelsberger, G. m. b. H." Der christliche Konsumverein und seine Hintermänner suchen die Anerkennung einer Gewerkschaft durch eine Firma zu durchbrechen, tveil diese beim Nichtvorhandensein einer anderen Organisation den Fabrikarbeiterverband als den richtigen Verband für ihre Arbeiter ansieht. Was würden die christlichen Gewerkschaften wohl sagen, wenn die freien Verbände bei ihrer Stärke anfangen wollten, gleiches mir gleichem zu vergelten? Wie würde diese Terroristengesellschast aufheulen! Um so mehr als ihr selbst der Atem fehlt, aus eigener Kraft vernünftige Tarifverträge durchzuführen. Katholische Arbeitgebervcrbäude. Das Berliner Fachabteilungsorgan, der„Arbeiter", vom 9. Februar schreibt: „Tie von Papst Pius genehmigte zozialwirtschaftliche Ver- einigung der italienischen Katholiken, die in Bergamo ihren sitz bat, schreitet gegenwärtig zur Bildung einer neuen wichtigen Be- rufsgruppe, und zwar eines Arbeitgeberverbandcs. Nachdem die Arbeiter in katholischen Bcrufsgruppen organisiert sind, handelt es sich bei der Bildung des katholischen Arbeitgcberverbandes um eine bedeutsame Ergänzung der Gewerkschaftsbewegung. Auch die Arbeitgeber aller Berufe sollen sich zusammenschließen, um im katholischen Geiste auf Grund der Enzyklika Kerum novarum sich untereinander auf geistigem und ökonomischem Gebiet zu unterstützen. Dadurch wird auch die Möglichkeit einer günstigen Verständigung mit den katholischen Arbciterbcrufs- gruppen erreicht. Dieses neue Werk entspricht durchaus den Grundsätzen der Enzpklika Kerum novarum. Der neue katholische Arbeitgeber- verband, welcher den Namen„Unione Padronalc" führt, ist in drei Gruppen: die der Grundbesitzer und Pächter, der Jndu- striellen, der Handeltreibenden und der kleinen Geschäftsleute eingeteilt. Wer die italienischen landwirtschaftlichen Verhält- nisse kennt, sieht klar, daß die Organisation der katholischen Grundbesitzer notwendig erscheint, damit so jederzeit eine Vcr- ständigung zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern unter Berücksichtigung der katholischen Grundsätze erfolgen könne. schwieriger allerdings wird eine Organisation der indu- striellen Arbeitgeber sein, besonders, weil es auch viele Aktien- gesellschaften mit beschränkter Haftung gibt, die nicht so leicht wie die Grundbesitzer zusammengeführt werden könne« Immerhin aber, so schreibt der„Osservatore Romano", der diese Arbeitgeber- organisation besonders empfiehlt, werde auch hier bei andauern- der Arbeit der Erfolg nicht ausbleiben." In einer Polemik mit dem christlichen Arbcitersekretär Funke, München, erklärte dieser auf eine Anfrage hin. warum die Unter. nehmcr sich nicht christlich organisieren, daß diese nicht so dumm r rh7Glocke, Berlrn. Druck u, Verlag: Vorwärts Buchdr. u Verlag-anjlaU wie die Arbeiter seienl Nun, und sie find auch nicht dünn« genug, sich katholischen Unternchmerverbändcn anzuschließen. Was würde z. B. der fromme päpstlich dekorierte Thyssen dem Papste ant- warten, wenn dieser ihn aufforderte, dem Kohlcnsyndikat, dem Ver- ein für bergbauliche Interessen, dem Zechenverband und anderen heute bestehenden Zcchcnorganisationen den Rücken zu kehren, weil ein katholischer Mann durch das Zusammenarbeiten mit frcigeiste- risch veranlagte� Grubenherren in wirtschaftlichen Fragen Schaden an Leib und Seele erleiden könnte? Der päpstlich dekorierte Thyssen würde sagen:„Ich bin nicht dumm genug dazu, um die Untcrnehmerinteressen durch christliche bczw. katholische Zersplittc- rungsarbcit im Grundbesitzerlager zu schädigen. zshrc Klasse schädigen, machen nur die dummen Arbeiter." Und Thyssen hätte nicht so sehr Unrecht. Und ebenso wie Thyssen denken die übrigen katholischen Kapitalisten. Daher wird es auch mit den katholischen Uutcrnchmcrorganisationcn nichts werden. Ausland. Achtung, Plüschweber! Ter Inhaber der Plüschweberei Theo- dor Finster in Lodz. Widzewskastr. 88— Juliusstr. 28. ist auf der Suche nach Streikbrechern in Deutsch- l a n d.— In der Lodzer Textilindustrie herrscht grotze Arbeitslosig- kcit. Eine Ausnahme bildet die Plüschweberei, in der das Geschäft leidlich geht. Tie Fabrikanten dieser Branche suchen nun die Löhne zu drücken. In der Fabrik von Finster verdienten die Weber früher 19 bis 15 Rubel pro Woche, besonders tüchtige kamen auf 18 Rubel. Jetzt sind die Leistungen stark gestiegen, die Akkord- löhne aber so gedrückt, datz höchstens 7 bis 19 Rubel verdient wer- den. Trotzdem versuchte Finster neuerdings die Löhne um 29 bis 39 Proz. zu drücken und als die Arbeiter darauf nicht eingingen, sperrte cr sie aus. 135 Arbeiter, darMter 59 Weber, wurden auf die tstratze geworfen. Die Arbeiter sind entschlossen, unter allen Umständen den Kamps durchzufechten. Finster aber erklärt, datz er mit Leichtigkeit ein Dutzend Plüschwcber aus Deutschland(!) herbeiziehen werde, die in kurzer Zeit Weber anderer Branchen anlernen würden und dann könnte cr die Löhne nach Belieben drücken. Wir rufen daher das Solidaritätsgefühl der Kollegen in Deutschland an: Unter keinen Umständen darf jetzt ein Plüschwcber nach Lodz kommen. Ucbt Soli- da r i t ä t! Im Auftrage des Streikkomitees: T. R. Letzte rfocbrfchtcn. Ei« sozialdemokratischer Abgeordneter erschossen. Wien, 11. Februar.(Privattelegramm des„Vor- wärts".) Der sozialdemokratische Abgeordnete Schah» meier wurde am Nordwestbahnhof erschossen. Der Mörder ist der christliche Arbeiterführer Kunschack. Ein erfolgreicher Vorstoß für die Einheitsschule. Frankfurt a. M., 11. Februar.(Privattelegramm des„V o r w ä r t s".) Die�Stadtverordnetenversammlung sprach sich in ihrer heutigen Sitzung mit 40 gegen 14 Stim- inen grundsätzlich gegen die Vorschule, für ihre all- mähliche Aufhebung und für die Einheitsschule aus. Anregung einer internationalen Arbeiterschutzkonferenz. Bern, 11.. Februar.(W. T. B.) Der Bundesrat hat die Staaten Europas in einem Rundschreiben zur Teilnahme an einer Konferenz im September in. Bern eingeladen, die ein neues internationales Ueberei«�kommen betreffend den Arbeiterschutz feststellen soll. Nach dem Muster der internationalen Konvention von 1996 über das Verbot der Nacht- arbeit von Frauen und über das Verbot der Verwendung weissen Phosphors hat die internationale Vereinigung für Arbeiterschutz Vorschläge formuliert für ein Verbot industrieller Nacht- arbeit der jugendlichen Arbeiter und für die Fest- 'ctzung einer Arbeitsdauer von höchstens zehn Stun- den für Frauen und jugendliche Arbeiter. Diese Vorschläge sollen der Konferenz als Grundlage dienen. Vorgesehen ist zuerst eine technische und dann eine diplomatische Konferenz. Tie Angst vor der Mißgeburt. Budapest, 11. Februar.(W. D. B.) Der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, Berzeviczy, entwickelte in einer auf einem Bankett gehaltenen Rede die Ansicht, datz die Wahlreform- Vorlage unter den gegenwärtigen parlamentarischen Verhältnisse». wo die Opposition nicht an den Beratungen teilnimmt, aus Zweck- mässigkeitsgründen nicht zur Verhandlung kommen möge. Die Wahlreform würde nicht als definitive Lösung angesehen und keine Beruhigung schaffen. Andererseits befürchtet Berzeviczy, datz die mit der geplanten mähigen Reform unzufriedenen Elemente ich zur Opposition schlagen werden, was bei den Wahlen die Regierungspartei schädigen könnt«. Berzeviczy fügt« hinzu: datz cr. falls seine Ansicht bei der Parteileitung nicht durchdringe, dennoch im Verbände der Regierungspartei bleiben werde. Glänzender Solidaritätsbeweis. Budapest, 11. Februar.(W. T. B.) In der Munitions- und Konservenfabrik von Manfred Weiss ist die ganze, aus 5999 Per- sonen bestehende Arbeiterschaft in den Ausstand getreten. Tie Ursache des Streiks ist in der Entlassung eines Arbeiters zu suchen, mit welchem sich die gesamt� Arbeiterschaft solidarisch erklärte. Freies Abzugsrecht der Fremden in Adrianopel! Paris. 11. Februar.(W. T. B.) Da Bulgarien sich weigert. ein Stadtviertel Adrianopels zum Schutze der Fremden während» der Belagerung für neutral zu erklären oder den Fremden da? Verlassen der Stadt zu gestattPi, hat Frankreich wiederholt in dringender Form darauf bestanden, datz seinen Staatsangehörigen die Erlaubnis zum Verlassen Adrianopels erteilt werde. Schwerer Unfall auf einem französischen Kriegsschiff. Toulon, 11. Februar.(W. T. B.) Bei einer Rcvidierung des Kohlenvorrates an Bord des Dreadnought„Danwn" wurden durch eine Kohlenstaubexplosion zwei Obermaate fqwer verbrannt. Ihr Zustand ist hoffnungslos. Ein Matrose wurde leicht verletzt._ Russische Drangsalierung der finnländischeo Presse. Helsingfors, 1l. Februar.(W. T. B.) Trotzdem die meisten Druckereien des Landes der Aufforderung der Behörden. Exem- plare ihrer Druckwerke der Zensurzcntralc vorzulegen, Folge ge- leistet haben, setzen grosse Druckereien in Helsingfors ihren Wider- stand fort. Der Gouverneyr der Provinz Nyland hat die Ge- sckiäftsführer mehrerer Druckereien mit je tausend Mark Geldstrafe belegt und ihnen befohlen, dem Gesetz Folge zu leisten, widrigen. falls die Strafe auf zweitausend Mark erhöht wird. 'MaulSingerä: Co., Berlin LVV�Hlerzull Beilagen«Unterhaltung»� X

Kr. 36. 30. Jahrgang. 1. KtW des Jotraiitts" Snlim üolbliliitt. Mittwach, 12. Februar 1913. Reichstag 1<Z9. Sitzung. Dienstag, den 11. Februar 1913, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. L i s c o. Präsident Kaempf teilt die Verlobung der Prinzessin Viktoria Luise von Preußen mit dem Prinzen Ernst August von Cumberland mit, und bittet um die Ermächtigung, dem Kaiser und der Kaiserin dazu die Glückwünsche des Reichstags aussprechen zu dürfen. sDie bürgerlichen Abgeordneten haben sich von den Plätzen erhoben.) Kurze Aufrage. Abg. Dr. Müller-Meiningen(Vp.) fragt: Ist der Reichskanzler bereit, über die letzten Vorgänge in Peking bezüglich des Zustandekommens der 6 Mächteanleihe Auskunft zu erteilen, ins- besondere über die Verteilung der Beratungsstellen bei der Ber gebung der Anleihe und deren Folgen? Geheimrat Lehmann: Mit der chinesischen Regierung ist em Vertrag über eine Anleihe von 23 Millionen Pfund Sterling für Reorganisationözwecke zustande gekommen. Zu ausländischen Be- ratern find ein Däne, ein Italiener und ein Deutscher vorgeschlagen. Es find, da mehrere Staaten unberücksichtigt bleiben würden, Ver- Handlungen eingeleitet worden, in welcher Weise die Beratcrposten unter die beteiligten Mächte zu verteilen wären. Deutschland nimmt dabei einen Posten für sich in Anspruch. Die Einwendungen gegen den ursprünglichen chinesischen Vorschlag richten sich übrigens in keiner Weise gegen die Persönlichkeit des Deutschen. Abstimmuugeu über einige zurückgestellte Resolutionen und Anträge. Die sozialdemokratische Resolution, die den Reichs- kanzler auffordert, dahin zu wirken, daß in derselben Weise wie iür die großen Städte die Einfuhr von frischein Fleisch und Schlachtvieh in allen Gemeinden zugelassen ivird, in denen die erforderlichen Schutzeinrichtungen gegen Verbreitung der Viehseuchen vorhanden sind. wird in namentlicher Abstin, mung niit 173 gegen 1.S2 Stimmen bei einer Stiinmenthaltung abgelehnt. Für die Resolution stimnien die Sozialdeinokraten und die BolkSpartei. Die Resolution der Volkspartei auf Errichtung eines Instituts für die wissenschaftliche Er f o r f ck n n g der Milchwirtschaft wird mit deir Stimmet, der Volks- Partei. Sozialdemokraten und Polen a n g e n o in m e n. Ueber die sozialdemokratische Resolution auf Regelung des KrankenpflegewefenS muß die Abstimmung durch Hammelsprung erfolgen, da das Bureau über das Resultat zunächst zweifelhast ist. Die Resolution wird mit 199 gegen 118 Stimmen abgelehnt. Die Resolulon der Polen aus Untersuchung der gesundheitlichen Verhältnisse der BZergarbeiter i n Oberschlesien und die der S o z i a l d e»» o k r a t e n. die diese Untersuchung auf alle Bergwerke ausdehnen will, werden angenommen. Etat des Reichsjustizamts. Dritter Tag. Abg. List(natl.): Wir müssen den Vorwürfen der äußersten Linken gegen unsere Richter entgegentreten. Wir konnten ganze Stöße von Urteilen vorbringen, aus denen hervorgeht, daß sie in die soziale Lage der Angeklagten sich hineinzuversetzen beinühen, gerade sozialdemokratischen Angeklagten gegenüber.— Im Zivil- Prozeß finden wir leider vielfach rein formalistische Urteile, die keinem Verständnis im Volk begegnen können. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung muß unseren Richtern mehr in Fleisch und Blut übergehen.— Der Redner wendet sich dann den Bestimmungen zu. welche die 9! echte der Gläubiger schützen sollen; er wünscht eine Verschärfung dieser Bestiinmungen, da heute der böswillige Schuldner den Gläubiger sehr leicht schädigen kann. Dringend notwendig wäre die gesetzliche Regelung der Rechtsfähigkeit der Berufs vereine.— Um Zustimmung bitte ich ferner zu einer von meiner Partei soeben ein- ? gebrachten Resolution, die verlangt, daß bei Entscheidungen und Ver- ügungen von Behörden, deren Ansechtuug an die Jniiehaltung einer Frist gebunden ist, am Schluß die Eröffnung enthalten sein muß. innerhalb welcher Frist, in welcher Form und bei welcher Stelle die Anfechtung anzubringen ist.— Die Gebühren der Rechts- a n w ä l t e bedürfen dringend einer Erhöhung. Der Redner wendet sich dann gegen die Verfügung des Ober- kandeSgerichtspräsidenlen zu Frankfurt a. M., wonach die Senate bei Vertretungen von Rechtsanwälten den Grund der Vertretung zuprüfen und eventuell den Vertreter zuriickzuweisen haben; diese Verfügung entbehre der gesetzlichen Grundlage.— Roch ein Wort zur Klassen- justiz. Der Abg. Landsberg behauptete gesten,. in Preußen müsse jeder Referendar ein Vermögen von 13 999 M. nachweisen, um zugelassen zu werden. In S ü d d e n t sch l a n d ist das nirgends der Fall, hier werden die Richter aus allen Schichten der Bevvlke- rung genommen.— Dringend notwendig ist auch eine groß- zügige Reform des Strafprozesses.— Dem Staats- Kleines Feuilleton. Ver Untergang 6er CxpecUtion Scott. Die Nachricht von dem Untergänge eines Teils der Südpolar- erpedition des Kapitäns Scott, die zunächst noch unklar und wider- jspruchsvoll erschien, hat sich nun doch bestätigt. Aus Christchurch auf Reuseeland, wohin das Scottsche Expeditionsschiff zurückgekehrt ist, sind inzwischen ausführlichere Meldungen über London eingegangen. Und nun ist leider lein Zweifel mehr: der tapfere Pionier der Forschung hat zwar den Pol erreicht, ist aber auf dem Rückwege mit einigen seiner Gefährten den Unbilden der Witte- rung erlegen. Die Telegramme aus Christchurch stelle» die Vor- gänge so dar: Die„Terra nova", das Expeditionsschiff der englischen Süd- polcxpedition des Kapitän Scott traf um 8 Uhr morgens gänzlich unerwartet ein, da mau die Ankunft de» Schiffes erst in etwa vier Wochen erwartet hatte. Am 18. Januar 1913 war das Expedition»- schiff am Cap Evans angelangt, wo es die Reste der Expedition vorfand und an Bord nahm. Dort erfuhr die Besatzung, welch tragisches Schicksal ihr Führer nach Vollendung seiner Aufgabe er- litten hatte. Nach den Berichten der Ueberlcbende» toar gerade ein Fchlst Zuvor Kapitän Scott mit vier Begleitern am Südpol angelangt, wo sie das Zelt Amundsens und den von ihm zur Markierung des Pols errichteten Schneccairu fanden. Die Rückkehr aber war mit unsäglichen Mühen verbunden; sie gerieten fortgesetzt in heftige Schneestürme. Der erste, der den furchtbaren Strapazen erlag, war Bootsmannsmaat Evans, der am 17. Februar vor Entkräftung starb. Vier Wochen später, am 17. März, gab Rittmeister Oates seinen Geist auf. Scott selbst, Dr. Wilson, der Leiter des wissenschaftlichen Stabes der Ezpedi- tion, und Leutnant Bowers von der indischen Marine setzten mit Aufbietung aller Kräfte ihre» Weg fort, bis ein furchtbarer Orkan am 29. März, als sie nur noch Ii englische Meilen vor dem auf dem Heimweg errichteten Eintonncnlager entfernt waren, auch ihnen ein Ende bereitete. Dr. Atkinson, der die nach Westen entsandte Expedition leitete, jandie Cherry, Garrard und Dimitri Kapitän Scott entgegen, als ««Zeit verstrichen war. in der er hätte zurückkehren sollen. Am ■-«arz erreichten beide das Eintonnenlager, kehrten am 16. März I sekretär bringen wir Vertrauen entgegen, er ist der berufene Vertreter der Rechtseinheit und wacht auch eifersttchlig über ihr. lBravo! bei " den Nationalliberalen.) Abg. Dr.' Oertel(k.): Wir werden einen sechsten Reichsantvalt bewilligen, wie es auch die Sozialdemokraten in der Kommission getan haben. Es ist merkwürdig, daß sie ihre Vertreter in der Kommission hier desavouieren.— Der Bund der Landwirte hat seine Eintragung in das Vereinsregister nicht erschlichen, lvie man nach den AuSsühruiigen von Dr. Ablaß fast glauben konnte, sondern es ist dabei ganz ordnungsmäßig verfahren.— Mein Partei- freund H o l t s ch k e hat lediglich eine Erwägung der Einführung d e r P r ü g e l str a f e empfohlen, und ich schließe niich ihm a n. Ein Zusammenwirken von Presse und K r i m i n a l b c h ö r d e n ist gewiß erstrebenswert und not- wendig; aber ein Teil der Presse v e r h i ni m e l t geradezu die Verbrecher, steigt in ihr Seelenleben hinab und macht au» dem Verbrecher geradezu einen Helden. Die Art, wie Ster nickel in einem Berliner Blatt behandelt wurde, war einfach Himmel- schreiend. Bei der Gerichtsberichterstattung kann der Presse sicherlich leicht einmal ein Irrtum passieren, der h a l b e A u s sch l u ß der O effentlichke it, bei der man die Presse zuläßt, sollte doch nur sehr beschränkt angewendet werde». Der Staatssekretär hat ja keinen direkten Einfluß darauf, aber doch einen indirekten, wenn er init diesem und jenem spricht.<Hvrt! hört! links.) Vielfach wird über P r o ze ß v er h a n d l u n g e n in einer Weise berichtet, daß man sage» mutz: nicht die Szene wird zun» Tribunal, sondern zur Posse. Die Toiletten der Damen lverden geschildert usw. Es ist das ein direkter Unfug. Leider treibe» auch führende Weltblätter bürgerlicher Richtung diesen Unfug; Blätter, die aus der Pnrteilostgkeit ein Geschäft machen. fSehr richtig!) Wir sollten die Leser zu einem geläuterten Geschmack erziehe», an den Pranger ge- hören solche Blätter, die niedrigem und perversem Geschmack Rech- nung tragen.(Sehr richtig I) Den Kampf gegen die Schund- l i t e r a t u r. gegen den Schmutz in Wort und Bild haben wir seit langem geführt. ES ist schon besser geworden. Wer unsittliche Sachen versendet lann von dem Empfänger wegen Beleidigung ver- klagt werden. Davon sollte mehr Gebranch gemacht werden. Sehr aklnell geworden ist ein erhöhter Urheberschutz durch die Parsivalfrage. Daraus kommen wir noch bei der Erörterung der betreffenden Petitidn. Abg. Dr. Müller-Meiningen(Vp.): Vielen Ausführungen des Vorredners kann ich beistimmen, insbesondere auch seinem Lobe der Oeffentlichkeit des Gerichtsverfahrens. In der Praxis hat die Rechte nicht immer in dieser Richtung gehandelt. Vor allein sollte er in Zukunft dann auch eintreten für die Oeffentlichkeit im Militärgerich tSver sah ren.— In der Frage der Be- känipfmig von Schmutz in Wort und Bild muß vor allem eine größere Selbstzucht in den sogenannten besseren Kreisen gefordert werden. In eülem Prozeß in Wien koniite sich der Angeklagte daraus berufen, daß er seine Abnehmer vor allem in den Kreisen der Geistlichkeit und des Hochadels hatte.(Hort! hört!) Die Hauptschwierigkeit liegt in der Abgrenzung der wirklichen Kunst. Was uns die Einigung hier so sehr erschwert, sind die preußischen BerwaltnngSexzesse wie das Verbot der„Weber" von Hauptmann oder„Maria von Magdala" von Paul H e p s e. Abgestellt werden muß auch die jetzt Mode ge- lvordene elende Verhunzung unserer Klassiker ans Gründen der Prüderie, die unter dem Deckmantel der Sittlichkeit austritt.— Dem neu zu schaffenden Reichsanwalt stimnien wir zu; es ist bedauerlich, daß dabei vom Zentrum und der Sozialdemokratie politische Momente hineingetragen werden.— Ein Schutz gegen die sogenannten Urlauber der Irrenanstalten ist dringend geboten.— Ein unhaltbarer Zustand ist auch, daß Schriftsteller wie H l> a n vor Gericht freigesprochen toerden und daß trotzdem das betreffende Buch überall beschlagnahmt wird, weil irgend ein Kolporteur bestraft worden ist.(Sehr richtig I) — Wünschenswert wäre die Errichtung von kriminalistischen Instituten nach dem Muster des Prager Instituts. Mit den, Wust geradezu unsinniger Polizeiverordnungen müßte endlich aufgeräumt werden. Die S t r a f s u ch t muß eingeschränkt werden, besonders gegen Jugendliche. Aber überall, wo wir damit einen Schritt vorwärts tun wollen, stellt sich uns die Bureautratie entgegen und sagt, es ist unannehmbar.— Der Ausdruck Klassenjustiz ist recht häßlich.(Abg. Heine. Soz.: Die Tatsache ist noch häßlicher.) Die Herren sagen hier, es handelt sich nicht um bewußte Rechtsbeugung. Bei 99 Proz. Ihrer Anhänger erweckt aber Ihre Presse die Meinung, al» ob das Recht bewußt gebeugt werde. Sie be- Haupte» mit dem Vorwurf der Klassenjustiz, daß die Richter aus von ihnen selbst genährten Vorurteilen das Recht falsch anloenden, und das ist falsch.(Abg. Heine(Soz.): nein!) Auch was der Ab- geordnete Landsberg gestern gesagt hat, daß die Referendare. um zugelassen zu lverden, ein Vermögen nachlveisen müssen, ist unrichtig. In Preußen ist derartiges ja� in den letzten Jahren Praxis geworden.(Abg. Heine(Soz.): Seit 23 Jahren.) Wir haben diese plutokratischen Ansätze stetö bekämpft. Ihre Verallgemeinernng ist aber sicherlich unrichtig. Graf Westarp wirft de» Richtern zu große Milde vor bei Anwendung der sozialpolitischen Paragraphen, die äußerste Linke jedoch wieder nach Hutpoint zurück, da sie beide erkrankt waren. Atkinson brach darauf mit Kochane, dem letzten gesunden Mann der Südpolexpedition, zu Hilfe auf. Beide erreichten das Ecklagcr, wo sie Vorräte niederlegten, mußten jedoch dann unverrichteter Sache gleichfalls nach Hutpoint zurückkehren. Atkinson versuchte alle» mögliche, um entweder Scott oder die nördliche Abteilung� der Expedition, unter Leutnant Campbell, zu erreichen; er mußte jedoch Mitte April unter allen Schrecken der Polarnacht nach Hutpoint zurückkehren. Es blieb nichts anderes übrig, als den antarktischen Winter vorübergehen zu lassen und am 39. Oktober, als der antarktische Polarmorgen herandämmertc, verließen zwei Rettungszüge Eap Evans. Der eine stand unter Dr. Atkinson, der mit zwei Hunde- schlitten in Begleitung Eherry Garrards und Dimitris ausbrach, der andere wurde von Wright mit 7 Begleitern geführt, die ihren Vormarsch auf Mauleseln unternahnten. Wrights Abteilung er- reichte am 12. November bereits Scotts Zelt, in dem sie ihren Führer sowie seine Begleiter Dr. Wilson und Leutnant Bowers als Leichen fanden. Neben den Leichen lagen Scotts Aufzeichnungc«. Wilson beschrieb die Reise zum Südpol; von Scotts eigener Hand fand sich ha» genaue R ü ck r e i s e t a g e b u ch vor. Er erzählt den Tod seiner Kameraden, des Bootsmannsmaats Evans, der am Fuße de» Beardmore-Gletschers �iot zusammenbrach, die heldenmütige Ausopferung Rittmeister Oatc», dem die Hände und Füße erfroren waren und der sich trotzdem bis zum 18. März mit Hilfe seiner Kameraden weitcrschleppte. Immer wieder und wieder bat der tapfere Mann, ihn doch zurückzulassen. Als die kleine Schar am 16. März ein Lager bezog, schleppte sich Oates unbemerkt aus dem Zelt in den loütende» Schneesturm hinaus, um freiwillig den Tod zu suchen. Er kehrte nicht zurück, tscott und seine drei Gefährten drangen fünf Tage lang noch weiter. Am 21. März schlugen sie ihr letzte» Quartier auf. J» klaren Worten beschreibt Scott die Gründe, die ihn und seine Begleiter zwange». Halt zu machen. Die ungewöhnliche Kälte des Jahres, die zwischen dem 82. und 86. Breitengrade bis auf 43 Grad Celsius unter Null herunterging, die Todesfälle der Gefährten sowie eine unertlärlichc Verminderung des Brennmaterials machte die Er- reichung des EinknnenlagerS unmöglich. Der Schneesturm, der zu große Strenge. Unsere Gerichte sind ängstlich bemüht, jeden Verdacht der Parteilichkeit zu vermeiden. (Abg. Heine(Soz.): Wollen Sie das ganz allgemein behaupten<) Nein. ES werden in einzelnen Fällen schwere Fehler gemacht; aber wo kommt das nicht vor? Haben Sie schon ein deutsches Ge- richt gefunden, das einen Mann verurteilen würde wegen einer Schrift, von der die Nichter selbst leine Kenntnis genommen haben oder wo eine Substantiierung der Anklage nicht vorhanden war? (Sehr gut! bei der Volkspartei.) Der Abgeordnete Heine hat ja gegen die Verurteilung Hildebrandts Front gemacht und anerkannt, daß dadurch Ihre eigene Stellung bei der Kritik der Gerichte schwer geschädigt worden ist. Ich gebe Heine darin recht, daß nichts gefährlicher ist als die sog. p o l i t i s ch e n II r t ei l s- gründe. Das Amtsgericht in Lemgo hat gegenüber dem Kollegen Neumann-Hofer darin ganz Unglaubliches ge- leistet; aber die Strafkammer hat in herzerfrischender Weise das Recht wieder hergestellt und da» Gebahren des Amtsrichters per- urteilt. Im Falle Hildechrandt vermisse ich eine solche Wieder- Herstellung des Rechts.(Sehr gut! bei der Bolkspartei.) ES nlacvt sicherlich eineit schlechten Eindruck, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage in öffentlichem Interesse erhebt bei Beleidigung Konservativer, bei anderen nicht, wenn konservative Zeugen als glanb würdiger hingestellt werden als andere; aber die deutsche Justiz in ihrer Allgemeinheit hat nnt solchen Exzessen nichts zu tun.— In der Sache des A e r z t e- Vereins bleibt es dabei, daß ein unerhörter Eingriff der Ver- waltung in die Justiz in dem Erlaß des Herrn v. Dallwitz liegt. (Sehr richtig!) Wenn der Minister in dem Erlaß sagt, er wolle Bericht haben, wenn auch die Landgerichte nicht im Sinne seines Erlasses handeln, so hört man dabei ordentlich den bureau- kratischen Revolver lnacken.(Heiterkeit und Sehr gut! links.) Wenn der preußische Minister keinen Sinn dafür hat, die Unab- hängigkeit der Richter zu wahren, so muß das Parlament das tun.(Bravo I links.) Wir erwarten von den deutschen Richtern Gerechtigkeit, wollen ihnen aber auch nicht Gerechtigkeit vorenthalten. (Beifall links.) Staatssekretär Dr. Liseo: Für die Unabhängigkeit der Richter werde auch ich stets eintreten, bleibe aber dabei, daß in dein Falle des preußischen Erlasses ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Richter nicht vorliegt. Der Minister hat sich lediglich auf An- regungen beschränkt, wie sie jedem Staatsbürger zustehen.— Die Klagen über Einziehung von Büchern wie im Falle H y a n sind nicht ganz unberechtigt insofern, als nach der heutigen Gesetzgebung der Beteiligte nicht gehört zu werde» braucht. Eine Aenderung war in der hier leider nicht zur Verabschiedung gelangten Novelle zur Strafprozeßordnung vorgeschlagen worden. Eine weitere Erhöhung der Revisionssmmiie für Zivilprozesse ist nicht in Aussicht genommen. Dagegen wird eine Erhöhung der Zahl der Reichs- gerichtsräte bei der Revision der Zivilprozeßordnung verlangt werden.— Den Vorwurf des Abg. v. T r a in p c z y n s k i, dos ReichSjustizamt hätte seine Pflicht vernachlässigt, die ihm auf Grund des Art. 17 der Verfassung auferlegt ist, auf Wahrung der Reichs- gesetze durch die Landesgesetzgebnng zu achten, weise ich ent- schieden zurück. Abg. Heine(Soz.): Die Debatte hat so außerordentlich viel hochinteressante Fragen aufgerollt, daß ich bedauere, der vorgerückten Zeit wegen nicht aus alle eingehen zu können. Ich will das wichtigste herausgreifen. In bezug auf die Stellung meiner Fraktion zur Frage des sechsten RcichSanwalts meinte Herr Oertel boshaft, die Fraktion habe die Stellung hervorragender Vertreter der Parteien in der Kommission desavouiert.(Abg. Oertel:' Nicht boshaft!) Sie werden nicht denke», daß ich so naiv wäre, anzunehmen, irgend etwas, was Sie in dieser Beziehung über mich sagen, wäre nicht boshaft.(Abg. Oertel: Ich bitte mich zu schützen!) Dann will ich weiiigstens boshaft sein.(Bizepräsidcnt D o v e: Das ist zulässig!— Heiterkeit.) Die vorläufige Stellung- nähme von Fraktionsmitgliedern in der Kommission wird nachher oft von der Fraktion nicht geteilt; was in der Kommission geschieht, geschieht immer nur vorbehaltlich. Herrn Oertel will ich nur daran erinnern, was wir vor wenigen Tagen in diesem Saale erlebt haben, wo er selber, nachdem er mit dem ganzen Gewicht seiner Persönlichkeit Aeußerungen getan hatte, sich hier hinstellte, und wie der alte Wrangel sagte: Ick dementiere mir!(Heiterkeit.) Da werden wir doch noch Aeußerungen von Kommissionsmitgliedern dementieren können. Die Gründe, die wir gegen den sechsten Reichs- anwalt haben, sind nicht dieselbe», die das Zentrum hat. Wir lassen uns durchaus nicht ins Schlepptau nehmen. Was das Zentrum mit dieser Ablehnung will, wissen wir genau, es will sich an den Staats- sekretär Dr. Liseo reiben wegen seines scharfen Angriffs aus Herrn Gröber anläßlich der Jesuitengeschichte des Herrn Nieberding. (Lachen im Zentrum.) Das ist unsere Meinung!(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Aufregung des Herrn Dr. Liseo habe ich ja damals auch nicht verstanden. Wir haben doch alle Herrn Dr. Nieberding gekannt und wissen doch, daß er u l t r a m o n t a n war; das Bürgerliche Gesetzbuch zeigt an den verschiedensten Stellen Spuren von der Nachgiebigkeit des damaligen Reichsjustizamts gegen diese Politik und diese Weltanschauung, die jenseits der Alpen in einer römischen Kirche ihre Basis hat.(Sehr wahr! bei den Sozial- dann einsetzte, machte es den Expeditionsmitgliedern vier Tage laug unmöglich, das Zelt zu verlassen. Scotts Appell an seine Landsleute. „Wir sind außerordentlich schwach, das Schreiben ist furchtbar schwierig, wir beugen uns der Vorsehung; wenn wir unser Leben für unser Land laffcn, appellieren wir an-den Hochsinn unserer Landsleute, für unsere Hinterbliebenen zu sorgen. Wären wir am Leben geblieben, hätten wir von. großem Mut und großer Ausdauer erzählen können. Ditßx. Notizen und unsere Leichen werden für sich davon sprechen, aber sicherlich wird ein so großes und reiches Land wie unser Vaterland es sich nicht nehmen lassen, für unsere Nachkommen zu sorgen. 23. März 1912. Robert Scott." Dr. Atkinson beerdigt« die Toten, die Suche nach Rittmeister Oates war jedoch vergeblich. Außer allen wissenschaftlichen Aufzeichnungen ist die 33 Pfund schwere geologische Sammlung geborgen. Tie Meinung der Polarforscher. Nansen, über daS tragische Schicksal Scotts befragt, erklärte. daß das Unglück auf schlechten Proviant zurückzuführen sei. In der Hauvtsache scheine der Skorbut die Kräfte der Expedition außer- ordentlich geschwächt zu haben. Als Leutnant Evans vom Skorbut befallen wurde, war er sich wohl bewußt, daß sich diese Krarckheit aus die ganze Expedition übertragen konnte; aber er wollte seiner Unruhe keinen Ausdruck geben, da er doch nichts hätte ändern können; denn es ist eine bekannte Tatsache, daß der Skorbut sehr leicht übertragbar ist. Die Polarforscher A m u n d s e n, S h a k l e t o n und P e a r h, die um ihre Meinung über das tragische Schicksal der Scott-Expc- dition defragt wurden, äußerten sich übereinstimmend dahin, daß sie diesen Ausgang für unbegreiflich halten, da die Scott-Expe- dition sehr gut ausgerüstet gewesen sei. Scotts ahnungslose Frau. Frau Scott befindet sich aiigeublicklich an Bord des Dampfers „Aorangi" aus der Fahrt von San Francisco nach den Auckland- Jnseln. Da» Schiff wird zwar aus seiner Fahrt mehrere kleine Inseln anlaufen, jedoch ist leine von ihnen mit drahtloser Tele- grophie verbunden. Fron Scott kann daher von dem Tode ihres Mannes erst bei ihrer Ankunft in Neuseeland in Kenntnis gesetzt tverden,

bcmoTralcn.) Ich wünschte. der jetzige Herr Stnatsse!retär würde dieser geistigen Richtung, dieser Partei gegenüber, etwas mehr Kraft und Energie und etwas mehr Ablehnung zeigein Also wir haben ganz andere Gründe als das Zentrum. Es ist in der Tat eine Demonstration, wie Herr Schiffer meinte, wenn wir dagegen sind. Gewitz wird Wegegen des Fehlens des sechsten Reichsanwalts nicht eine Anklage weniger erhoben werde«, aber wir haben nicht die Möglichkeit, der NeichSanwaltschaft in irgend einer Weise entgegenzukommen nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben. Die Schuld ist noch nicht ver- jährt, die die Reichsanwaltschaft auf sich geladen hat im Prozeß gegen unseren Kollegen und meinen Freund Dr. Liebknecht, als Herr O h l s h a u s e n sich hinstellte und gegen diesen Mann, der nichts getan hat, als ehrlich seiner Ueberzeugung Ausdruck zu geben, eine Zuchthaus st rase beantragte. Herr Ohls- hausen hat damals die Bestimmung des Strafgesetzbuchs, daß bei solchen politischen Prozessen, wo Zuchthaus neben Festungsstrase an- gedroht ist, aus Zuchthaus erkannt lvcrden soll, wenn die Tat aus ehr- loser Gesinnung heraus begangen ist, so ausgelegt, als ob eine republikanische und eine antimilitaristische Gesinnung immer eine ehrlose wäre. Er hat damit das Reichs st rafgesetzbuch verdreht.(Sehr wahr I bei den Sozialdeniokraten.) Nachdem das Reichsgericht das abgelehnt hatte, hat zwar nicht mehr er, aber die Reichsanwaltschaft zum zweiten Male im Ehrengerichtsprozeß gegen Herrn Kollegen Dr. Liebknecht denselben Versuch gemacht, eine politische Ueberzeugung zu infanneren. Wir wissen, Herr Ohlshausen ist ein Jurist von solcher Bedeutung und solchem Scharf sinn, daß wir nicht glauben, er habe selber an eine solch unm% liche Auslegung des Reichsstrafgesetzbuches geglaubt. Wir wissen, daß das eine Verbeugung vor anderen Kreise» gewesen ist, vor denen, die den ganzen Prozeß damals eingerührt haben.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Solange die Reichsanwaltschaft diese Schuld nicht gesühnt hat, daß sie sich zum Instrument einer politischen Gehässigkeit und Ehrabschneiderei gemacht hat. mag sie sich ihr Brot von jenen Kreisen erbitten, wir Wersen ihr keinen Brocken hin.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Was hier vorgeschlagen wird, über eine Aenderung des Ge setzeS über das geistige Eigentum, geht nach meiner Meinung nicht an. Ich kann in dieser Sache nur meine persönliche Meinung sagen, da meine Fraktion darüber nicht beraten hat. Es handelt sich ja dabei auch um eine Sache, die hoch über allen Parteien steht, Wagner« Kunst ist nicht mehr Sache einer einzelnen Partei, sondern Sache deutscher Kultur. Ich persönlich würde nichts dagegen haben, wenn das Deutsche Reich sich auch darauf besänne, daß es auch Kultiirpflichten hat, und eine Stiftung machte, um die mustergültige Aufsührung eines solchen Werkes zu unterstützen, wie es früher König Ludwig von Bayern getan hat Ich würde mich vor einem solchen ersten Schritt selbst dann nicht scheuen, wenn ich wüßte, daß als Zweiter für dies öffentliche Stipendium dann Major Laufs in Betracht käme.(Heiterkeit.) Wir wissen, daß der Geschmack bei den Mächtigen immer nicht allzu stark entwickelt gewesen ist. Aber hier handelt es sich darum, eine Sache, die nicht mehr Sache der Mächtigen, sondern Sache des ganzen Volkes wäre, zu unterstützen, und wenn Herr O e r t e l bereit wäre, eine Million vom Militäretat zu streichen und für einen neu zu schaffenden Kulturetat zu bewilligen, so wäre ich für meine Person auf der Stelle dafür. Was Herr�O e r t e l über die Sensationspresie gesagt hat, waren Gemeinplätze. Es war gewrß alles sehr richtig. Aber dieselbe Presse, auf die er mit berechtigter Entrüstung hingewiesen hat, ist es auch, die die eigentlich dynastische Politik vertritt, nicht aus Ueberzeugung, sondern aus Scrvilismus und Sensationsmache. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Presse, die mit Begeisterung schildert, wie sich das Volk auf der Straße rauft, wenn Se. Majestät einen Zigarrenstummel wegwirft.(Heiterkeit.) Herr O e r t e l sprach von dem Pöbel, welcher an diesen Sensations» berichten über nichtswürdige Verbrechen Gefallen findet. Ja, das ist Pöbel. Aber, verehrter Herr Kollege, wenn dieser selbe Pöbel — das ist nämlich derselbe �— schreit: Köpft, peitscht, schießt mit Kartätschen, dann werden Sie sagen: Das ist die wahre Stimme des Volkes 1(Sehr gut 1 bei den Sozialdemokraten.) Ich habe große Bedenken gegen jeden weiteren Versuch, gesetzgeberisch gegen die unsittliche Schundliteratur vorzugehen. Wir wollen sicher nicht die Schundliteratur fördern, aber wir haben da doch unsere Erfahrungen. Was Herr Oertel vorbrachte, war alles richtig, aber diese Allgemeinheiten helfen uns nicht eine Spur weiter. Es kommt immer auf die An- Wendung der Bestimmungen an, die darüber gegeben werden. Herr Oertel sagte, das Schlimme bei solcher Literatur wäre, daß sie in eie Hände unreifer Menschen fallen könnte. Ja, das ist schlimm, aber das ist auch bei jeder guten Literatur möglich, also aus dieser Gefahr, daß junge Menschen etwas für sie Unverstand- liches. Unpassendes in die Hände bekommen können, können wir das Kriterium nicht hernehmen, denn dann müßten wir auch unsere ernsteste und tiefste Literatur an den Pranger stellen. Und wir fürchten eben, daß das geschehen werde. Wir scheuen das Feuer, weil wir gebrannt find. Wir wissen ja doch, wie eine gänzlich unwissende Die Tragödie in der Komödie. Als der Hauptmann von Köpenick seinen genialen Spitzbubenstreich ausführte, lachte alle Welt über die famose Satire, die er geschaffen hatte. Der Hauptmann von Köpenick wurde eine lustige Person, eine Erscheinung des öffent- lichcn Lebens, die wie eine zündende Operettenmelodie wirkte. Als dann aber die Gerichtsverhandlung kam, schlug die Stimmung um. Aus dem humoristischen Spitzbuben, der so famose Satiren schuf, wurde in jähem Wechsel ein von der polizeilichen Aussicht gehetzter, von der Gesellschaft getretener und ruinierter armer, bemitleidens- werter Mensch. Die Komödie verwandelte sich in eine erschütternde Tragödie. Der Zahlmeisteraspirant von Straßburg über- trifft seinen Vorgänger noch an genialer Kühnheit des entworfenen Plans. Er übertrifft ihn so sehr, daß wir im Interesse Deutsch- lnnds sehr wohl aus eine weitere künstlerische Steigerung verzichten könnten. Sonst wird schließlich noch ein bezechter Jenenser Student in fideler Stimmung das liebe Vaterland mobil machen und die gesamte Flotte auf einen Wasser bummel um den ganzen Erdball senden. Die Satire des Straßburger Dichters läßt an Kühnheit bereits nichts zu wünschen übrig. Sie hat völlig genügt, das Lachen der Komödie in ganz Europa erschallen zu lassen. Das Lachen der Komödie I Ist es wirklich nur eine glänzende Komödie von beißender Satire oder kann das gerichtliche Verfahren auch hier die erschütternde Tragödie bringen? Uns ivill scheinen. als ob bereits nach den vorliegenden Nachri-bten die menschliche Tragödie in vollem Gange wäre. Zu welchem Zweck inszenierte der Zahlmeister die Alarmierung? Er wollte beweisen, daß er zu- rechnungsfähig sei. Ein Mensch aber, der offiziell für verrückt gehalten wird, sich selber aber für vernünftig hall, befindet sich in einer geradezu grauenvollen Situation. Wie soll ein Mensch seinen Verstand nachweisen, wenn er offiziell für verrückt erklärt ist? Daß er das große Einmaleins beherrscht, den phthagoräischen Lehr- satz beweisen und eine Gleichung zweiten Grades mit zwei Un- bekannten rechnen kann, besage gar nichts. Wir haben einen Idioten gekannt, der in der Prima alle anderen mathematisch schlug. Die normalen verstandesmäßigen Funktionen besagen nichts, weil sie auch ein Verrückter besitzen kann. Was, zum Teufel, soll der Mann dann aber anders tun, als eine anormale kom- plizierte Rechnung korrekt durchzuführen? Wieviele politische Posten mußte der Straßburger mit absoluter Sicherheit in seine Rechnung einführen, wenn sie klappen sollte! Den Telegraminstil des Kaisers, die Politik der Plötzlichkeiten, den Kadavergehorsam des Militärs, um nur die Hauptposten zu nennen Nachdem nun aber die Rechnung geklappt hat. hält man ihn erst recht für verrückt. Hätte er den phthagoräischen Lehrsatz bewiesen, hätte man ihn ausgelacht. Hätte er gar nichts getan. Staatsanwaltschaftsbehörde gegen die ernstesten, gediegensten literari- schen und künstlerischen Werke vorgegangen ist. Hierin liegt auch der Grund, weshalb die Sachverständigen nicht zu entbehren find. Ja, wenn alle Richter und Staatsanwälte etwas von Wissenschaft, Lite- ratur und Kunst verstünden, dann könnte man die Sachverständigen entbehren.(Sehr gut! bei den Soz.) Was verstehen sie denn aber davon I Ich erinnere an folgenden typischen Fall. Es wird ein Bild als angeblich unsittlich angeklagt, ein wirklich ernstes bedeutendes Werk, ein nacktes Weib. Jetzt deduziert der Staatsanwalt, und ihn: folgt das Gericht, so: In dem Bilde ist zwar nichts, das an sich erotisch wäre, aber die Absicht, unsitt- liche Empfindungen zu erregen, geht daraus hervor, daß die Brüste des Weibes gerade in der Mitte des Bildes sind.(Hört! hört I und Heilerkeit.) Was ist das für eine Ahmmgslostgkeit von den Gesetzen der künstlerischen Komposition, die unter Umständen zwingt, wegen der Massenverteilung oder wegen der Linienführung die Sache gerade so zu machen und nicht anders. Und dieser Blödsinn ist aus den Akten der Staatsanwaltschaft in das gerichtliche Urteil übergegangen! Das beweist, daß man doch Sachverständige braucht, welche den Leuten erst einmal auseinander setzen, was die Regeln der Kunst erfordern. Daun ist der Fall des Buches von Hans Hyan erwähnt worden. Es handelt sich um das Problem, wie es zu verhindern ist, daß ein Buch ohne Kenntnis des Verlegers und Verfassers im Ramsch nebenbei, ohne daß sie Gelegenheit hatten, sich zu verteidigen, plötzlich verurteilt ist. Das Buch von Hyan ist ein gediegenes. ernstes, ein erschütterndes Buch von fozialpädago- gischem Werte, wie wenige. Es ist übrigens im„Vorwärts" als Zeitungsroman erschienen und zwar schon seit Jahren verbreitet, da begann der Frldzug des Polizeipräsidenten von Berlin gegen Herrn Paul Cassirer. Sie wissen, weshalb.(Zuruf: O ja I Heiterkeit.) Cassirer gibt eine Zeitschrift„Pan" hergus, das Buch ist in einem Verlage er- schienen, der„Pau-Verlag" hieß, aber gar nichts mit Paul Cassirer zu tun hat. Da sagte sich bei der Staatsanwaltschaft jemand: Pan-Pan, das muß zusammengehören, und eröffnete so- fort das Verfahren gegen Herrn Paul Cassirer, der mit dem Buche nichts zu tun hat. So praktiziert bei uns die Staatsanwaltschaft und sie ist auch eine Justizbehörde. Das Verfahren endete mit vollkommener Freisprechung. Als sie erfolgt war, sagte der Staatsanwalt:„Das macht mir gar nichts, ich habe inzwischen das Buch in einem Prozeß gegen einen anderen mitverurteilen lassen und schrieb an das Gericht wörtlich:„Ich beantrage, die vom Gericht freigegebenen Exemplare des Buche?:„Die Verführten" mir zu übersenden zwecks Vernichtung auf Grund des Urteils vom so- undsovielten."(Hört! hört l) Es wäre Pflicht der Staatsanwaltschaft gewesen, von dem anderen Prozeß den Verleger zu benachrich- ligen, auch wenn das Gesetz ihn nicht dazu zwingt, dann häite der Verleger auch dort für Verteidigung gesorgt, und es wäre auch dort Freisprechung erfolgt. Die Beschlagnahme trotz der Freisprechung ist, wie das Reichsgericht sagt, ein„unerwünschtes Er- gebnis". Meine Freunde und alle gebildeten Leute werden sagen: Das ist Unsinn.(Sehr gut!) Die Sache hatte aber noch ein Nachspiel. Es wurde nämlich auch eine neue Auflage dieses Buches auf Grund jenes Urteils beschlagnahmt. Das steht im Widerspruch mit dem Gesetz. Seit 20 Jahren stellt nach der Judikatur jede neue Auflage eines Buches eine neue Tat dar. Wenn ich ein ver- urteiltes Buch in neuer Auflage erscheinen lasse, kann ich deshalb von neuem angeklagt werden. DaS ist gewiß bedauerlich Nun soll aberr auf einmal die Veröffentlichung einer neuen Auflage nicht mehr eine neue Tat sein. Das ist eine schlanke Gesetzwidrigkeit und die Richter haben diese Gesetzwidrigkeit gebilligt. Hier ist dringend Abhilfe notwendig, wie auf vielen Gebieten unseres Preß- rechtes. Vor 10 Jahren habe ich diese Notwendigkeit schon betont. So wie ich unsere Reichspolitik beurteile, möchte ich allerdings bei- nahe sagen, es ist gut, daß wir kein neues Preßrecht inzwischen bekommen haben, denn es würde höchstwahrscheinlich nur ver« schlechtert worden sein.(Sehr wahr! ber den Sozialdemokraten.) Eine andere sozialpolitisch wichtige Frage muß ich erwähnen. Beim Berggewerbegericht in Dortmund ist ein neues Statut erlassen, wonach die Arbeiter ihr Wahlrecht für die Beisitzer zu den Gewerbegerichten nur an dem Ort auszuüben haben, wo sie in Beschäftigung stehen, während nach dem auch der Wohnort in Frage kommt; außerdem sollen die Beisitzer aus ihrer Mitte wählen, also aus den auf ?,eche Beschäftigten. Wird ein solcher Beisitzer abgelehnt, at er auch die Befähigung zum Amt des Beisitzers verloren.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Arbeitgeber selbst verklagt ist, so kann er einfach den Richter aus seinen Dien st en entlassen, und wird ihn auf diese Weise auch als Richter loS. Der Handelsminister in Preußen hat diesem Statut zugestimmt mit der Begründung, die Gewerbeordnung schreibe nur ein Minimum vor für die Bestimmungen bei der Bekleidung des Amtes, man könne daneben noch schärfere Bestimmungen durch Statut festsetzen. Mit demselben Recht könnte der preußische Handelsminister in das Statut hineinschreiben, Sozialdemokraten oder Mitglieder des alten Bergarbeiter- sie der so hätte er die offizielle Annahme seiner Verrücktheit bestätigt. In der Köpenicker Satire steckte eine Tragödie des Zuchthauses. In der Straßburger scheint eine Tragödie des Irrenhauses zu stecken. Die Opcrnhauskomödie. Es ist kläglich zu sehen, wie diese unklare Zeit sich und ihrer verwackelten Größe ein Denkmal setzen möchte. Man will ein Opernhaus bauen, dem König und seinem tose zu Ehren, dem Volk als freundliche Gabe. Für das HauS des önigs glaubt die Baubureaukratie sich allein zuständig; das Theater des Publikums mag dann immerhin einer von diesen peinlich freien und schließlich unbequemen Künstlern be- kommen. In der Physiologie wäre solche Kreuzung geradezu eine Sensation, in der Architektur scheint sie den Harm- losen Mitgliedern der Budgetkominission eine Selbstverständlichkeit. Keiner dieser dreifach gesiebten Volksregierer merkt den Unsinn, der da gebraut werden soll. Und welch lapidarer Unsinn: ein Künstler wird zu einem Beamten i» das Joch gespannt. Die architektonischen Gedanken einer Persönlichkeit werden den Geheimen und Wirklichen Räten(die Kanzleiräte inbegriffen) ausgeliefert. Auf das Er- gebniS solches Ringkampses kann man gespannt sein. Herz- liches Beileid aber dem Erkorenen; Otto March, dieser ausgezeichnete Meister, dessen Werke nie den Geist der Einheit verleugnen, hat solch Schicksal nicht verdient. Seine Vorschläge gehörten zu den besten, jenes schwer ausgekämpften und fast spurlos vorüber- gegangenen Wettbewerbes, der den deutschen Künstlern die Anteil- nähme an dem Vau des Opernhauses sichern sollte. Nun wird auch diese einzige Frucht all der Mühe, mit der das allgemeine Interesse um diesen Bau warb, halb verloren gehen. Und dann: wie töricht: die Baubureaukratie wolle das Haus dem eine», die Ge- stallung des Platzes einem anderem übertragen. Warum, weshalb. wozu? Niemand weiß es. Wahrscheinlich darum, weil die klarste unserer architektonischen Erkenntnisse un« lehrte, daß Play und Moiiuiiient untrennbar zueinander gehören. Wirtschaft. Horatio! Indessen was klagen und staunen wir? Es bewährt sich an diesem Opernbausbau genau die Wirtschaft, die der Zwutrigkeit unseres politischen Daseins beschieden ist. Künftige Geschlechter werden an diesem Wilhelminischen Hoftheater den Kampf des Volkes mit dem Kronreif deutlich ablesen können. Er. Tabak als Choleraschutz. Entgegen früheren Anschauungen, die in dem Tabakrauch wegen seiner beizenden Wirkung auch ein wirk- sanieS Desinfiziens erblickten, galt nach neueren llittersuchungen daS Nikotin durchaus nicht als Antiseptikum. Nun aber hat Professor Wenck vom kaiserlichen Gesundheitsamt festgestellt, daß der Tabak ein starkes Gift gegen Cholerakeime darstellt. In Zigarren näm- lich, dir mit einem 1500 000 Choleravibrionen enthaltenden Wasser« Verbandes sind nicht wählbar. In Preußen ist in dieser Beziehung alles möglich, und bei den Grubenmagnaten erst recht I(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Nun zu dem vielerörterten Gebiet der Klassenjustiz. Herr Müller- Meiningen hat das angezogen, was ich zum Fall Hildebrand gesagt habe. Was hat das aber mit den Richtern zu tun. Es war das ein verfehlter taktischer Akt, das habe ich meinen Freunden gesagt und sage es noch. Aber das rechtfertigt doch nicht die Dinge, die hier von den Richtern erwähnt sind. Seit 13 Jahren wiederholt sich hier immer dasselbe Schauspiel, man kann sich»och so vorsichtig und reserviert ausdrücken, kaum hat man geschlossen, so tritt die ganze Phalanz von rechts bis links, bis zu Herrn Müller-Meiningen auf und protestiert gegen Verallgemeinerungen, und dann bringen die Herren s e l b st eine ganze Reihe solcher Dinge vor.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Was haben denn Dr. Cohn und Lands- b e r g übertrieben, was haben sie vorgebracht, ohne akten- mäßigen Nachweis. Was wir vorbringen, prüfen wir auch nach, und deshalb zerrinnen Ihre Vorwürfe gegen uns in nichts. Selbst die liberale Presse lamentiert, wir brächten nur Einzel- heiten vor. Auf Einzelheiten baut sich das Urteil auf; würden wir sie nicht vorbringen, so würde es heißen, das sind all- gemeine Behauptungen ohne Beweis.(Sehr richttgk bei den Sozialdemokraten.) Unsere Kritik richtet sich vor allem auch gegen die Staats- anwaltschaft, die sogar daS Oberorgan der Klassenjustiz ist. Sie sagen, die Richter können nicht aus ihrer Haut heraus, sie können sich von den Einflüssen der Beziehungen und Anschauungen, die sie in das Amt mitgebracht haben, nicht betreten. Mir scheint aber. daß manche Richter von dem Recht auf das dicke Fell doch einen sehr ausgiebigen Gebrauch machen.(Heiterkeit und Sehr gut!) Sie erklären die Sache wohl, aber damit ist sie doch nicht gerecht- fertigt. Herr Schiff er sagt, auch wir Sozialdemokraten würden Klassenjustiz treiben. Ich verbitte mir diese Insinuation. Ge- rade die Arbeiter bemühen sich sehr ernst, wo sie als Richter fun- gieren, dem Gegner gerecht zu werden.(Sehr wahr I b. d. Soz.) Wir stehen mit unserer Kritik der Klassenjustiz ja auch nicht allein. Herr von Grotthuß, also einer der Ihrigen, hat in seinem Buche über die Klassenjustiz 100 Seiten mit derartigen Urteilen zusam menge st ellt. Gewiß gibt es Richter, die sich von solchen Fehlgriffen freihalten. Ich Halle das nicht für ein besonderes Kunststück eines Richters, aber ich erkenne es dankbar an. Natürlich gibt es auch große Gebiete, in die die Klassenjustiz überhaupt nicht hineinspielt; wo aber die Interessen der aufstrebenden Klasse mit denen der herrschenden zusammenstoßen, werden die Richter vielfach durch die Unkenntnis der sozialen Verhältnisse und durch die Vorurteile, die sie aus ihrer Klassen- und Berufs- stellung mitbringen, beeinflußt. Die politisch gefärbten Prozesse machen ja nur einen kleinen Bruchteil der Strafprozesse aus. aber gerade bei diesen Prozessen ist die Zahl der Fehl- griffe relativ sehr groß.(Lebhaftes Sehr richtig!> Schon 1907 brachte ich einen Fall aus Breslau vor, wo ein Arbeitersekretär auf Grund einer verfehlten Auslegung des§ 153 der Gewerbeordnung zu vierzehn Tagen Gefängnis verurteilt wurde. während bei genau demselben Tatbestand zunächst die Erhebung der Anklage abgelehnt wurde und später von demselben Gericht Freisprüch erfolgte.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch bei politischen Beleidigungsklagen wird mit zweierlei Maß gemessen. Herr Dr. Müller- Meiningen erwähnte daS Urteil des Amtsgericbls in Lemgo in bezug auf Neumann-Hoser; derartiges kommt gegen uns alle Tage vor. Ich erinnere nur an den Artikel der„Post", daß Richard Fischer sich an Maschinenlieferungen bereichert haben sollte. AIS die Untersuchung die völlige Haltlosigkeit ergab, wurde das Verfahren ei ng« st ellt, weil nunmehr kein öffentliche» Interesse vorlag.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Wäre nicht der Verleumder, sondern der Sozialdemokrat bloßgestellt worden, so hätte sicher da« öffentliche Interesse vorgelegen. Etwas Aehnliches habe ich beim letzten Wahlkampf in Dessau erlebt, wo unser Blatt auf ein beleidigendes Flugblatt des Reichsverbandes antwortete. Der Redakteur wurde verurteilt, die Direktoren des Reichsverbandes wurden freigesprochen. Ich hatte da den urkundlichen Beweis, daß nicht gleiches Recht für alle gilt.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bewußte Rechtsbeugung I) Ich will auch den Prozeß gegen den Rechtsanwalt L e V y in Essen erwähnen, der nicht mein Parteigenosse ist, aber in einer Versammlung gesagt hatte, die Vorgänge bei den Streikprozeffen im Ruhrrevier erweckten den Anschein der Klassenju st iz. Als Verteidiger stellte ich unter Beweis, daß grundsätzlich die Ein- lassungSpflicht auf 24 Stunden beschränkt wurde, daß die Angeklagten, die in' Haft saßen, ein Schriftstück zur Unterzeichnung bekamen, wo- nach sie auf die Jnnehaltung der Ladungssrist verzichteten, daß zu- folge dieses Galopps ein Angeklagter sowohl vor der Straskanmwr wie vor dem Schöffengericht wegen derselben Sache angeklagt wurde daß Strafen entgegen dem Gesetz verhängt wurden. Alles dies wurde vor dem Gericht als wahr anerkannt.(Lebhaftes Hört I hört!) Trotzdem sprach das Gericht eine Verurteilung aus, und zwar mit Hilfe des beliebten Dolus eventualis.(Hört! hört l bei den tropfen bebandelt wurden, waren innerhalb von 24 Stunden alle Keime getötet. Ebenso wurde in den während der Hamburger Choleraepidemie dort hergestellten Zigarren nicht ein einziger Komma- bazillus gefunden. Einen indirekten Beweis für die Ansicht Wencks liefert auch die Tatsache, daß seinerzeit kein Tabakarbeiter in Ham- bürg an Cholera gestorben ist. Nottzeu. — Kunstchronik. Die C o r i n i h- Ausstellung in der Sezession bleibt jetzt jeden Tag bis 5 Uhr abends und an Sonntagen bis 6 Uhr geöffnet. — Peer Gynt im- Schauspielhause. Da» Kgl. Schauspielhaus will seinen Winterschlaf durch eine Auffuhrung von Ibsens Peer Gynt unterbrechen(aber vielleicht erst in der nächsten Saison). Herr Clewing soll die Titelrolle spielen. ck.. c �- fipntnnt örn IS B,——-- Lichtbildern). — Die Flugmaschine auf der Briefmarke. Nun erobert sich die Flngmascbine auch die Briefmarken. Zum erstenmal erscheint setzt das Bildnis einer Flugmaschme � auf einem Postwert- zeichen und zwar auf der 20 Cent-Marke einer neuen Serie vo.r Paketmarten, die von der Postverwattung der Vereinigten Staaten herausaeaeben wurden. Die Dkarke L�lZrt zu einer Reihe, die die Tätigkeit der amerikanischen Post in allen Einzelheiten illustriert. So sieht man auf der 1 Cent-Marke emen Postbeamten, der am Post- tische die Briefe sortiert, anf der 2 Cent-Marke einen Briefträger. der seine» Brief abgibt, auf der 4 Cent-Marke erfcheint ein Land- brieslräaer niit seinem Karren und auf der 20 Cent-Marke die Flugmaichine„im Postdiensi'. — Farmen für Paradiesvögel und Reiher. In Paris hat sich eine Liga für Vogelschutz gebildet, die mit einem interessanten Plan vor die Oeffentlichkeit tritt. D,e L'ga will die Hinmordung der seltenen Vogelarten, der Paradiesvogel und der Reiber. durch die Tat bekämpfen Und als das beste Mittel gegen die Massenmorde von Vögeln für Modezwecke will man die Produktion der so gesuchten Federn organisieren, um dadurch ein Abschießen der Vogel überflüssig machen. Man will al,o den- selben Weg beschreiten, der auf der Jagd nach Straußenfedern durch die Anlage großer Siraußenfarmen ersolgreich beschntten wurde. (Fragt sich nur. ob sich Paradiesvögel alklimattfiereu und»lichten lassen.)

Sozialdemokraten.) Der Mißbrauch mit diesem an sich gesunden juristischen Begriff reißt von Jahr z» Jahr mehr ein— ich sagte schon, daß wir mit unserer Kritik nicht allein stehen. Ich kann auf den Ooerlandgerichtsdirektor Schindler in Hamburg der- weisen, auf Aeußerungen von Avenarius im„Kunstwart", und auf die Ausführungen, die Kollege H e i n tz e hier vor zwei oder drei Jahren gemacht hat, wobei er selbst sich nicht scheute, manches Urteil ein Monstrum der Rechtsprechung zu nennen. Alle diese Stimmen verurteilten die Verquickung von Rechtspflege und Politik. Bei dem Wiederaufnahmcprozeß von Schröder und Genossen in Esten geißelte der Staatsanwalt selbst das Hinüberziehen von Prozessen aufs politische Gebiet. Das hat ihn nicht abgehalten, in dem Falle Levy selbst Anklage zu erheben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es wird nicht besser werden, ehe diese Verfolgungssucht, die besonders ein Charak- teristikum der herrschenden Klassen in Preußen ist, einmal über- wunden ist. Die politischen Gegner bringt man auf diese Weise nicht zu Falle, geistige Bewegungen unterdrückt man auf diese Art nicht, mau pflanzt nur Haß und Verachtung in die Seele der Gegner.(Leb haste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Schiffer als Oberverwaltungsgerichtspräsident wird ja wissen, in wie unerhörter Weise die Zeit des höchsten preußischen Verwaltungsgcrichtshofes vergeudet werden muß wegen der klein- lichen politischen Verfolgung von Vereinen.(Sehr richtig I) Ich war heute im Oberverwaltungsgericht Zeuge einer sehr spaßhaften Verhandlung. Gegen einen hannoverschen Veteranenverein wurde der Prozeß geführt, weil er für p o l i t i s ch erklärt worden war. Die politische Tendenz des Vereins wurde darin erblickt, daß er die alten hannoverschen Traditionen der Armee pflegte. Der Vertreter des Vereins wies darauf hin, daß ja dem Regiment, dem die Mit- glieder des Vereins entstammten, durch allerhöchsten. Erlaß die Traditionen der alten hannoverschen Regimenter verliehen worden sind. sHeiterleit.) Und wegen dieser Traditionen sollte der Verein für politisch erklärt werden und ausgerechnet heute, meine Herren. (Große Heilerkeit.) Ich wartete mit großem Behagen, wie sich das Gericht heraushelfen würde. Es half sich, es vertagte. sErneute große Heiterkeit.) Es wäre ja in der Tat peinlich gewesen, wenn ausgerechnet morgen die Entscheidung in der Presse veröffentlicht worden wäre. So geht es auf allen Gebieten im Vereinsleben. Wo sich im Volke irgend etwaZ regt, um selber mal etwas zu tun, um Kinder in Vereinen zu walchen und anzuziehen, um junge Leute vom Winshansbesuch fernzuhallen, zu Leibesübungen zu veranlassen, überall mischt sich die Bureaukratie hinein und sagt: Das dürft Ihr uicht, das müssen wir erst genehmigen. Auf dem Gebiete liegt auch der innere Grund des Vorgehens gegen die Aerztevereine. Die Bureaukratie kann eS nicht ertragen, wenn jemand sich selber hilft. Sie will möglichst viele Leute unter amtliche Aufficht stellen. Ungefähr wie der Landrat von Wittgenstein, der gegen einen Lehrer, der ihn nicht stramm genug gegrüßt hatte, vorging mit der Be- gründung. Jeder Mann muß docki einen Vorgesetzten haben. Und da mir kein anderer Vorgesetzter des Lehrers bekannt war, mußte ich annehmen, daß i ch sein Vorgesetzter war.(Stürmiscve Heiterkeit.) Die Sache klingt lustig, ist aber doch sehr ernst. ES ist ein jammervoller Zustand, daß in Preußen jede Freiheit deS einzelnen und wen» sie dem besten Zioecke dient, unierdrückt wird zugunsten der Macht der Bureaukratie und daß die Justiz sich vor den Wagen dieser Bureaukratie spannen läßt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das Reichsgericht hat mir in einem Urteil darin recht ge- geben, daß die Verfolgung der Arbeiterturnvereine nicht mit Gründen der Schulaussichl motiviert werden könne, weil der Turn« untensicht an jugendliche Personen, nicht als Ersatzunterricht für staatlichen gelten könne. Schnell ist in den preußischen Fort- bildungs schulen der Turnunterricht als Unter- richtSgegenstand eingeführt worden, wenn auch nur auf dem Papier, um nun doch einen Ersatzunterricht konstruieren zu können. Vor einigen Tagen aber ist das Reichsgericht umgefallen. Es erklärt jetzt, es komme nicht mehr darauf an, ob Ersatzunterrichl vorliegt, sondern ob der Turnende schütz- bedürftig sei. Nach Meinung der Bureaukratie ist natürlich jeder junge Mann bis zum 2t. Jahre schutzbcdürftig.(Sehr gut l links.) In R i x d o r si(Rufe: Neukölln.) Für mich bleibt esRixdorf.(Heiterkeit.) ist die Polizei gegen einen Verein von Eltern eingetchritten, die ihre Kinder gemeinsam spielen ließen. Auch das Spielen der Kinder wurde für k o n z e ss i o n s p f l i ch t i g erklärt.(HörtI hört I Herr Dr. Müller-Meiningen, da» ist Ihr LereinSgesetz, die hehrste Blockfrucht, welche deutsche Franen konzessionspflichtig macht, wenn sie ihre Kinder spielen lasten wollen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Verfolgung der Arbeiterturnvereine sehen die bürger« lichen Parteien mit gekreuzten Armen zum Teil mit hämischem Lächeln zu. Ich erwarte von den Parteien, die wirklich noch Parteien für Wahrheit und Recht sein wollen, daß sie abrücken von einer solchen Klassen- und politischen Justiz. Nein, es gibt nicht nur vereinzelte Fälle von entschuldbaren Irrtümern. sondern es ist ein ganzes durch die Verhältnisse herangezogenes System der Ungerechtigkeit, welches sich breit macht und auch dadurch nicht ausgelöscht wird, daß einzelne Richter sich von solchen Un- gerechtigkecten fernhalten. Dieses System wird auch dann nicht gerechter, tvenn man sagt, die Richter könnten nicht aus ihrer Haut heraus, sie handelten in gutem Glauben. Mir wäre es lieber, wenn solche Fälle von Richtern in bösem Glauben verübt würden, denn das läßt die menschliche Natur nicht zu, daß solche Ber- b r e Ä e r sich in größerer Zahl im Richterstande festsetzen.(Präsident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdruck.) Noch einige Worte zur geplanten Reorganisation des Strafgesetzbuches. Man hat gesagt, die Regierung wolle sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen nehmen lassen. Ja. das ist wirk- lich das innere Motiv. Der Vorentwurf zum neuen Strafgesetzbuch enthält ganz außerordentliche Fortschritte und Ver- besserungen. Das sind die Rosinen, die möchten wir haben. Daneben aber enthält der Vorentwurf die schlimmsten. reaktionärsten Bestimmungen auf dem Gebiete der Politik und Sozialpolitik. Ich erinnere an die V e r- schärfung des Nötigungsparagraphen, die die AuS- Übung des Koalitionsrechts, jede politische Agitation fortwährend in Widerspruch mit dem Strafgeletzbuch bringen würde. Deswegen will sich die Regierung nicht die Rosinen auS dem Kuchen nehmen lasten. Es soll wieder so gemacht werden wie beim Reichsvereinsgesetz, wo auch die kleinen Fort- schritte der Grund waren ungeheuerliche Rückschritte zu akzeptieren. Mi, den Rosinen soll der Kuchen mundgerecht gemacht werden, von dem sonst jedem denkenden Menschen übel wurde. Was ich sagte, richtet sich nicht gegen den Staatssekretär persönlich, er hat den Urentwurs nicht gemacht und er hat mein tiefstes Beileid, wenn er ihn vertreten muß. hoffentlich braucht er es n i ch t m e h r zu tu».(Heiterkeit.) Aber Sie können uns nicht übel nehmen. wenn wir diesem Justizniese» auf allen Gebieten, wo cS sich um politische und sozialpolitische Beslrebunge» handelt, nichts anderes entgegenbringen als d a s t i e f st e M i ß t r a u e n.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Präsident Dr. Kaempf: Im Anfang Ihrer Rede haben Sie ge- sagt:.So lange die Reichsanwaltschaft diese Schuld nicht gesühnt bat, daß sie sich zum I n st r u m e nt einer politischen Ge- hässigkeit und E h r a b, ch n e i d e r e i gemacht hat (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), so lange mag sie sich das Brot von denen erbitten, aus deren Pfiff sj� damals eingegriffen hat.(Abg. Südekum: Sehr gut gesagt I) Diese Aeußerungen gehen über die sachliche Kritik so weit hinaus und sind so verletzend für eine Reichsbehörde(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), daß ich Sie dafür zur Ordnung ruf«. Abg. Dr. Bell(Z.): Die Behauptung einer gemeinsamen Aktion von Zentrum und Sozialdemokratie bei der Ablehnung des Reichs- anwalts fft das Produkt der überhitzten Phantasie der Journalisten. Nicht aus Verärgerung haben wir den Reichsanwalt abgelehnt, sondern aus sachlichen Gründen(Lachen bei den Sozialdemokraten); aber wir bestreiten nicht das Vor- h a n d e n s e i n einer V e r st i m m u n g. Diese richtet sich nicht gegen den Justizsekretär, sondern gegen den Reichskanzler. Wir werden auf geeignetem Kampfplatz mit offenem Visier und blanker Waffe den Kampf fuhren. In der Verurteilung der Sen- sationsberichterftattung über Gerichtsverhandlungen schließe ich mich dem Abgeordneten O e r t e l vollkommen an. Die Mehrzahl unserer Richter braucht bei der Beurteilung, ob ein Bild unzüchtig ist oder nickt, keine Sachverständigen heranzuziehen; wenn Abgeordneter Heine das beurteilen kann. können sie es auch.— Die Wohnungsfrage läßt sich nur durch eine eingehende gesetzliche Regelung des Erbbanrechts lösen.— Die Kriminalpolizei bedarf dringend einer Zentralisation; ob dies durch das Reich oder durch Vereinbarung der Einzelstaaten geschieht, ist Nebensache.— Ein wirksamerer Schutz der Ehre »,uß nicht nur durch eine Reform der strafrechtlichen Bestimmungen erfolgen, sondern auch die entsprechenden Bestimmungen des Bürger- lichen Gesetzbuchs müssen geändert werden.— Der Resolution über den Schutz gegen ge in eingefährliche Irre stimmen wir zu. Es fragt sich aber, ob man diese Bestimmungen nicht aus die unter§ 51 Freigesprochenen erstrecken soll, wer seinen verbrecherischen Trieben nicht widerstehen kann, muß in seinem eigenen Interesse und im Interesse der Allgemeinheit in Sicherheit gebracht werden. Die Justizverwaltung schiebt die ihr für den Richter- und Staats- anwaltsstand ungeeignet Erscheinenden in den Anwaltstand ab. Wir Anwälte bedanken uns dafür, daß wer zum Richter- und Staats- anwaltsdienst ungeeignet, für den Rechtsanwallstand immer noch gut genug sei.— Abg. Heine verwahrt sich mit aller Entschiedenheit dagegen, daß die Richter eine bewußte Klassenjustiz trieben, weiß aber seine Reden so pikant auszuschmücken, dntz jeder Leser glauben muß, die Richter übten Klassenju st iz über die von ihm scharfsinnig gegebene Difinition hinaus. Das Spiel mit dem Wort Klassenjustiz ist gefährlich, wenn man eS in die großen Massen trägt.— Dem vorjährigen Vorschlage des Abg. v. C a l k er. die Vorbildung der Juristen reichsgesetzlich zu regeln, kann ich nicht zustimmen. Unserer Rechtsprechung kann ick den Vorwurf nicht ersparen, daß sie allzu f o r ina listi s ch ist. Das Goelhesche Wort:„Da wird der Geist Euch wohl dressiert, in spanische Stiesel eingeschnürt", gilt von unserer Rechtsprechung und unseren Gesetzen auch heute noch. Auch in bezug auf die Sprache lassen unsere Gesetze viel zu wünschen übrig. Oft wäre man versucht, zu sagen: Gesetze machen ist nicht schwer, Recht zu schaffen um so mehr. (Bravo! im Zentrum.) Hierauf vertagt das HauS die Weiterberatung. Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr.(Sozialdemokratischer Wahl- rechtsamrag.) Schluß 7 Uhr._ Mgeorclnetenkaus. 130. Sitzung. Dienstag, den 10. Februar 1913, vormittagslOUhr. Am Ministertisch: v. B r e i t e n b a ch. Vizepräsident Dr. Krause entschuldigt den durch den Landwirt- schaftsrat ferngehaltenen Präsidenten und bemerkt dann, daß man gestern abend durch eine überaus freudige Botschaft überrascht worden sei. Während sich die bürgerlichen Abgeordneten erheben, holt der Vorsitzende die Genehmigung des Hauses dazu em, zur Ver- l o b u n g des Sohnes des Herzogs von Cnmberland mit der Tochter des Deutschen KasterS die Glückwünsche des Hauses auszusprechen. Auch dem Herzog von Cumberland sollen diese Glückwünsche schriftlich übermittelt werden. Dann wird der Lauetat weiterberaten. Abg. Dr. Glattfelter(Z.) tritt entschieden für die Durchführung der Saar- und Moselkanalisierung ein. Abg. Freiherr v. Steinäckcr(Z.) unterstützt dieses Verlangen auch durch Hinweise auf den strategischen Wert der Saar- und Mosel- kanalisierung. Abg. Dr. Röchling(natl.) schließt sich diesen Forderungen an und verweist auf die großen Verkehrssteigerungen in Deutschland. Inzwischen ist der Präsident Dr. Graf v. Schwcrin-Löwitz er- schienen und nchtet nun an das HauS die Anfrage, ob der morgige Mittwoch für die Budgetkommission freigelassen werden soll, wie das der Vorsitzende dieser Kommission, Abg. v. A r n i m- Züsedom(k.) beantragt. Abg. v. Pappenheim(k.( widerspricht. Gegen den Abg. v. Pappenheim und einige Konservative beschließt das Haus, den morgigen Mittwoch sitzungsfrei zu lassen. Abg. Schreiner(Z.) setzt die Debatte über die Saar- und Moselkanalisation fort. Im Südwesten besteht bereits eine starke Mißstimmung. Minister v. Brcitcnbach lehnt die Saar- und Moselkanalisation, wie bisher immer, a b und verweist auf die weitgehenden Tarifer- Mäßigungen für den ErdtranSport zwischen Ruhr-, Saar— Mosel-, Lothringer- und Luxemburger Revier. Die StaatSeiseubahnen werden nach dem beabsichtiglen Ausbau allen Ansprüchen des Verkehrs genügen können. Wir opfern Einnahmen von 9 bis 10 Millionen durch die Tarifermäßigungen angesichts der außer- ordentlichen Entwickelung unserer Eisenindustrie.. Diese Tarif- ermäßigungen bringen der Industrie mehr Vorteile, alS die Kanalisierung. Die Rücksichten auf die Landesverteidigung stehen für uns»alürlick immer in er st er Linie.(Beifall.) Präsident Graf Schwerin bemerkt, daß hierzu noch 20 Wortmeldungen vorliegen und ersucht die Redner, sich kurz zu fassen. In der weiteren Debatte werdm von den Rednern verschiedene Wünsche nach Kanalisierung von Flußläufen vorgetragen, gegen diese Forderungen wendet sich unter anderen der Abg. Graf K anitz. Abg. Hoffmann(Soz.) unterstreicht die Aeußerung des Abg. Gras Kanitz, daß Tarif- ermäßigungen für die südwestliche Elseuindustrie in letzter Linie die Landflucht erhöhen könnten. Ich will die Angst fest- nageln, daß auch einmal die Zeit kommen könnte, wo den Land- arbeitern ein menschenwürdiger Lohn bezahlt werden muß. Diese Angst beherrscht Sie(nach rechts) bei allen Kulturfragen und ist maßgebend für Ihre Abstimmungen. Ihre Stellung richtet sich immer danach, daß auch Arbeiter ihr Reckt verlaiigen und zu ihrem Recht« kominen könnten. Gut, so werde» die Arbeiter sehen, was sie von Ihnen und Ihrer Beurteilung von Kultur- und Verkehrs- fragen zu holten haben. Preiißen-Deulichland ist»im einmal e i n Industrieland und Sie werden die industrielle Entwickelung nicht mehr rückwärts revidieren können. Sie müssen ihr Rechnung tragen, tun Sie es nicht, so wird die Geschickte über Sie hinweg» gehen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im Etat sind 15.3 Millionen Mark für Unterhaltung der Binnen- Häfen und Gewässer eingestellt. Es könnte sicher so manches besser, dabei aber auch billiger ausgeführt werden. Bei der Regulierung der Ströme kommen mitunter etwas sonderbare Manöver vor. Die Baggeret auf der Oder bei Breslau wird in einer Weise vollführt, die nicht nur bedeutendes Geld kostet, sondern auch manchmal dun Ziveck zuwider handelt. Man hat die Hand- baggeret, die von steuerzahlenden Bürgern betrieben wird, zum Nutzen der Dampfbaggerei völlig beseitigt. So sieht Ihr Schutz des Mittelstandes aus! Die kleinen Handbagger werden wegen an- geblicher Berletzung der Borschriften mit Strafen bom» barbiert, aber eS werden dabei nicht nur die Unternehmer bestraft, sondern auch die Arbeiter, die dock bloß die Be- fehle der Unternehmer ausführen, um ihre Stelle zu be-. halten. Während früher die Handbagger den von ihnen gewonnenen Sand frei wegführen konnten, wird er ihnen jetzt mit 30 Pfennig pro Kubikmeter berechnet. Diese Belastung ist um so fühlbarer, als die Handbagger ja nur wenig Sand gewinnen, weil sie höchstens 1,70 Meter tief fassen, während die Dampfbagger bis zu 4 Meter Tiefe gehen und den Sand überall wegholen, wo sie ihn fassen, ohne irgendwelche Rücksicht auf die Notwendigkeiten der Schiffahrt. Die Handbagger behaupten, daß hierdurch ganz bedeutende Schäden einstehen, die Stadtschlensen von Breslau unbrauchbar werden und fast nur noch bei hohem Wasserstand überhaupt funktionieren, sowie daß die Ufer oberhalb der Königsbrücke infolge der Wochen- langen Dampfbaggerei eingestürzt seien, worum sich aber kein Beamter gekümmert hat. Seit einem Menschenalter arbeiteten die Handbagger zur Nachtzeit, weil sie am Tage durch Schlepp- und Passagierschiffe fortivährend in der Arbeit behindert wurden. Jetzt ist ihnen die Nachtarbeit verboten, während sie den zu einem Ring vereinigten Dampfbaggergesellschaften gestattet ist. Diese Gesellschaften beschäftigen übrigens polnische Frauenbund Mädchen. Gewiß verlangen wir nicht, daß diese nicht beschäftigt werden sollen, aber sie werden beschäftigt, weil sie für einen Lohn arbeiten, mit dem unsere Arbeiter nicht auskommen können. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) So aber wird die Handbaggerei ganz brach gelegt und die armen Teufel haben für ihre Geräte und ihren Kahn keine Verwendung mehr. Es müßte mindestens das Verbot der Nachtarbeit aufgehoben werden, wenn es nicht auch für die Dampfbaqgergesellschaften besteht. Nun werden aber auch merkwürdige Dinge erzählt, um deren Nachprüfung ich bitte. Von verschiedenen Beamten der staatlichen Strom bau- und Strompolizeiver- w a l t u n g wird behauptet, daß sie stille Teilhaber von Bagger- gcsellschasten oder Sandlieferanten für Private seien, so daß die Be- känipfung der Handbagger durch diese Beamten eigentlich im Interesse der Dampsbnggergesellschaften geschähe. Die Trustgesellschaften arbeiten auch Sonntags, ohne von den Behörden ge- hindert zu werden, während man den kleinen Handbaggern deshalb schon den Boggerschein entzogen hat. Bei den Eisarbeiten beaufsichtigt die königliche Wasserbau-Jn- spektion zwar die Arbeit, die aber an einen privaien Unternehmer vergeben ist. Der bekommt für den Arbeiter pro Tag 3,75 M., zahlt aber nur 3 M. oder 3,25 M. aus. Warum werden diese Arbeiten nicht in eigener Regie ausgeführt und die Ar- beiter vor einem derartigen Abzug bewahrt? Bei einem Niederwasser- stand von nur 60 bis 80 Zentimeter wurde den Handbaggern ein allgemeines Verbot auferlegt, aber einige Tage später baggerten drei Dampfbagger so viel Sand weg, als ihnen beliebte, und das an derselben Stelle, von wo Schutzleute die Hand- p bagger mit Waffengewalt weggejagt� hatten. (Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Als vor drei Wochen die Hochwossereinfahrt zur Scheitniger Schleuse versandet war, wurde nicht ein Rcgierungsbagger, sondern wieder die Sand- und Kiesbaggereigesellschaft in Bewegung gesetzt, weshalb? Ich fordere die Regierung auf, die von mir bezeichneten Härten, die ich durch ein ganzes Paket Urteile beweisen könnte, zu vermeiden. Hier haben Sie Gelegenheit, einmal Mittel st andspolitik zu treiben. Richten Sie die kleinen Leute nicht noch rascher zugrunde, als das durch die technische Entwickelung sowieso geschieht.(Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Flesch(Vp.) tritt für die Strombauarbeiter ein. Der Untcrftaatssekrctär antwortet H o f f m a n n. daß nicht Mittelstandsfeindlichkeit, sondern technische Notwendigkeiten zur Ver-� Wendung von Dampfbaggern zwingen. Auf die Beschäftigung polnischer Arbeiterinnen durch die Gesellschaften haben wir keinen Einfluß. Die Beamten dürfen keine unerlaubten Nebengeschäste betreiben, aber so lange keine Beweise vorliegen, kann ich die Beschuldigungen nicht prüfen, sondern weise sie zurück.(Abg. Hofs» mann: Wir kömien sie doch nicht prüfen!) Nach unwichtiger weiterer Debatte vertagt das HauS die Weiter- beratung auf Donnerstag 11 Uhr. Schluß 4'/« Uhr._ Parlamentarisches. Aus der Wahlprüft, ngskommission des Reichstages. Am Dienstag wurde die Prüfung der Wahl des Abg. Dr. Cohn(Soz.) zu Ende geführt. Wenn alle in dem Protest be- haupteten Unregelmäßigkeiten als wahr erwiesen worden wären, hätten im äußersten Falle dem Abg. Dr. Cohn 231 Stimmen abge- zagen und dem unterlegenen Dr. Wiemer 749 Stimmen zugezählt werden können. Es hätte sich sonach um 1030 Stimmen gehandelt. Da Dr. Cohn aber eine Mehrheit von 1642 Stimmen hatte, so konnte am Resultat der Wühl nichts geändert werden. Die Kam- Mission erklärte daher die Wahl e i n st i m m i g für gültig. Die Kommission setzte dann die Prüfung der Wahl des Abg. V i e t m e y e r(Wictsch. Ver.), gewählt im Fürstentum Waldeck, fort. Die Kommission erachtete mehrere Behauptungen ÄeS Protestes für erheblich und beschloß Beweiserhebung. Die Konkurrenzklausel. Die Spczialdcbatte wurde in der Dienstagsitzung der Reichs- tagskommission bei dem§ 74a der Vorlage fortgesetzt. Er soll die Voraussetzungen aufzählen für die Zulässigkeit von Wettbewerbs- verboten. Die Regierungsvorlage beschränkt sich auf die bezahlte Karenz. Es scheint, als ob auf allen Seiten der Kommission diese Kautele als un'genügend angesehen wird. Die Debatte drehte sich daher um folgende, in den vorliegenden Anträgen formu- lierte Fragen: 1. Festlegung einer Gehaltsgrenze bis zu der Kon- kurrenzklauseln überhaupt unzulässig sein sollen; ein sozialdemo- kratischer nd ein konservativer Antrag fordern dieses Verbot und schlagen 5000 M. als Grenze vor. 2. Die Fortschrittler beantragen, die Zulässigkeit der Konkurrenzklausel zu beschränken auf alle leitenden Stellungen und Geschäftsreisende sowie auf all« sonstigen Gehilfen, wenn diese während ihrer Beschäftigung Einblick in wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse hatten. 3. Die Zeitdauer eines Wettbewerbverbots soll nach dem Antrage unserer Genossen und der Fortschrittler höchstens ein Jahr betragen, der Zentrumsantrag will zwei Jahre den Prinzipalen zugestehen. 4. Die Entschädigung soll im ersten Fahre in Höhe des vollen Ge- Halts gezahlt werden, was von unseren Genossen, dem Zentrum und der Wirtschaftlichen Vereinigung beantragt wird; das Zentrum will, wenn z. B. ein Umzug nötig war, den Angestellten hierfür mit 25 Proz. des Gehalts besonders entschädigen, während die Fort- schrittler in jedem Falle 1)4 des Gehalts beantragen. Die Debatte drehte sich im wesentlichen um die Frage, auf welchem Wege am besten die Ausscheidung der Fälle mit schütz- berechtigten Interessen erreichbar ist. Das Zentrum will diese Interessen durch eine sogenannte„Generalklausel" regeln, die alles in das freie Ermessen des Richters stellt; es will durch einen„ver- besserten" Antrag das Wettbowerbsverbot zulassen,„um den Prin- zipal gegen die Gefahr zu schützen, daß Geschäfts- und Betriebs- gehcimnisse und„sonstige wirtschaftliche Werte", die zum„wohl- erworbenen.Besitzstande" gerade seines Geschäfts gehören". Die Liberalen haben infolge der Debatte in der vorigen Sitzung über den von unseren Vertretern gekommenen Vorschlag nunmehr als Absatz 4 zu§ 74a beantragt: „Nichtig ist auch die Vereinbarung, wodurch ein Dritter an Stelle des Handlungsgehilsen oder neben ihm Verpflichtungen übernimmt, wegen eines Wettbewerbverbots gegen de» Hand- lungsgehilfen." Zu einer Abstimmung kam es noch nicht. Ob für die von unseren Genossen geforderte Gehaltsgrenzc, die nach Ansicht des Nationalliberalen Marquardt, dem Sekretär einer bürgerlichen Handlungsgehilfenvereinigung, allein eine sichtbare Besserung be, deuten würde, ein« Rehcheit besieht, ist fmgwürdig.

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Kocbbannstr. 35 Emil Lieake, Grüner Weg 133. August Hante, Ebertystr. 57. Hermann Markau, Rigserstr. 107 Mattke. Gipsstr. 9. E. Merlins, Keichenbergerst. 168. Frilj Mülle, Grlfestr. 1. Airred Müller, Brunnenstr. 87. Eoman Nowak, Wienerstr. 8. Friedrich Oste, Madaistr. 10. Herrn. Proeil, Nonnendamra. Friedrich Probst, Andressstr. 51 Bäckerei„Nordstern" loh.: Gast. Müller Filialen i. verschied. Stadtteilen Ranfff ReicMersentr. 176 nülllll idmiralstr. 38 u. 19 a Arthur Roemer, Kottb. Dimn 101 Weiter Rohr, Anklsmerstr. 36. Max Sander, Dnnkerstr. 38. Otto Schmidt, Adalbertstr. 37. Helnr. Schubert Boxh.Chauss. 5/8 Slkorski.WeilfMBe, HeitmilorIerrtr.il R. Schade,? aliss-St.S Eil. O u.NO Paul Sorge, Proskaucrstr. 31 Rieh. Schenk MÄ«. P. Schtnauer, Anklsmerstr. 15. H. Sptllmann, Grüner Weg IIS. Gnstsr Tsnplti, Prinzen-Allee 61. Carl Tennert, Schiesischestr. 19. F. Tiedemann, Bozk-B., Kaatitr 47. Tienknit Filisien in allen Stadt- llirüan teilen. Josef Ullrich, Manteuffeistr. 108, Volksbrot, El ffllB. Ludwig Valier, Hufelanilstr. 37. R. Walter Jr., Lowettr. 18 WilbBlma Chorinerstr.SS Fil.Ackerstr.1 I Brotfabrik Andressstr. 82. Otto Winkler, Nsnnynstr. 78. E. Wolff, Grüner Weg 75. Arkona-Bad, Anklamer-Str. 34. Bad Ä«: 107 Bürgerbad Iä. � Canitz-Bad, Münzstraßo 2. Nauköln [Elltral-Bad Amengruberstr. 26, HnDtoerBadMün�Är.« Bad Frankfurt, Gr.Frkft.Str. 1361 Lieferant simtl. Krankenkassen Bad Friedridiahaln,lta4fbJLUMll] Bad Hnfaiand, Hufelandstr. 46. KalaeT-Friedrlchi-Bad,Cb>rl.s.Bb. früher Mflnsel, Wsllstr. 70/7 1 Natlonal-Bad, Brnnnenatr. 9. Bad Ostend» K�e17 Passage- Bad Reform-Bad, Wiener Str. 86 Silesia sSTelis" östTsT V TIKtonla- Bad Kottbnser Damm 75 U FpledrlchWIlhelmebad Chausseeatr. 87. f�BenidoBen, Oummlw. � R. Renke, Stralauer Str. 56. Berkholz, Köpenlekerstr. 70. Lange, A. B., Brnnnenatr. 187. Liepe, Sehfineberg, firuewaldztr 30 Meyer,? BkUi ,BerUneratr.4t— 60 J. Ch. Pollmann, lotbrtajeritr. 60. Doioho A Beydeiatrafle 16. Kcicne Ä. Lief, aller Kaasan Zaremba�ÄV.i. �BeleuchL-aegennt.) Büttner, A., Dandgeratr. 96. W. Sclrödtr � B*ttffldern■. BettenJ O. Behrends, Keit Igeiebarkatr. 106 Bulincld,FairbelIüiers(M.E.Sckonh.ä. Carl Henze, Aadreaeslr. 55, Beinigaag HaiSili!t"ÄS'Är' M. Zyanarikl» Alt Moabit 82. Reinh. Assmus, Gerichtstr. 10. Gustav Bersug, Weidenweg 80. LWM.MW A. Diepow, Taurog-generstr. 12. Haeberlein, Trepl., Graotz-Bonchestr Prinz Handjeriestr.2Nkl.G. Wolff. Klahn,H.,Nkllo.Eaiser-Friedrirh8t.236 RD8SeÖElk-Brfl||..Her"at.n9. KrönlngsAdler-Drogerie.Ramlerstr.?. P.Lehrke,KoUbn8erDamm8i-82,Parriijn Alfr. Marsch, Culraatr. 37. Rathaus Drogerie�kllD.noDsastr. 24. ITepmaiinslp.S/ g. Neu,'ß"D H. Prenzel. Ppinzenstr. IG3 A!fP8d _ Holtmann Fr. Schlussnuss, Liobauerstr. 22. Hugo Schultz, Müllerstr. 166 a.. Hyg. Gummier., Photogr.-Artikel. Oberschönw eitle Wilhelm ioenhof gtrT 46 Erich PreuR Drogen, hyg. Gummi war., iScifcp biiligst. 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Kr. 36. 30. Zahrgavs- 2. KtilM dts Jotitiärts" Knlim DcksM Pittwill, 12. ftbnn 1913. Aua der partei. Totenliste der Partei. In Mülheim am Rhein erlag am Sonnabendabend nach längerem Leiden der Genosse Heinrich Heitmann einem Herz- schlage. Seit den siebziger Jahren stand Heitmann in der gewerk- schasilichen und politischen Arbeiterbewegung. In dem weit- verzweigten Wahlkreise Mülheim- Wipperfürth- Gummersbach hat Heitmc nn als langjähriger Vorsitzender des Wahlkomitees großen Anteil an der gewaltigen Arbeit gehabt, die die Genossen dort ge- leistet haben. Seit einigen Jahren kränkelte der Verstorbene; ein hartnäckiges Leiden warf ihn immer wieder aufs Krankenlager. Fühlte er sich aber einigermaßen kräftig, so war er der erste und letzte bei jeder Parteiarbeit.— Heitmann war im Jahre 1855 in Greifswald in Pommern geboren. Nach Beendigung seiner Lehr- jähre im Schlosierhandwerk trieb eS ihn hinaus aus der Enge seiner kleinbürgerlichen pommerschen Heimat. Nach dem Lande, in dem schon damals die Eisenhämmer dröhnten und die Schlote rauchten, zog es ihn. Während seiner Tätigkeit in Remscheid sandten ihn seine Kollegen zu dem ersten deutschen Metallarbeiter-Äongreß. Aber bald fiel seine Remscheider Existenz der Verfolgungssucht der dortigen Unternehmer zum Opfer. Er mußte wieder zum Wanderstabe greifen und landete später in Mülheim am Rhein. Ehre seinem Andenken!_ Ein unzulässiges Vorgehen. Zu unserer nicht geringen Ueberraschung gingen uns Montag- abend mit der üblichen iscnduny unseres Pressöburoaus drei Artikel des Genossen Mehring zu. die über ein jüngst erschienenes national- ökonomisches Buch der Genossin».Rosa Luxemburg handeln und teilweise auch gegen andere Kritiken polemisieren. Die Artikel werden als Privatarbeit bezeichnet, die das Presseburcau nur vermittele, der Abdruck sei honorarfrei. Es ist kein Zweifel, daß solcke Verbreitung nicht Aufgabe des PrcssebureauS ist und dem Zweck dieser Institution durchaus wider- spricht. Es ist bei der Gründung ausdrücklich festgestellt worden, daß das Bureau nur tatsächliche Nachrichten zu verbreiten, aber weder in innere Parteifragen Stellung zu nehmen» noch gar Kritiken über Neuerscheinungen der Redaktion fix und fertig ins Haus zu liefern hat. Gegen diese letztere seltsam« und sehr be- denkliche Neueinführung kann nicht scharf und rechtzeitig genug Stellung genommen werden. Wir haben von jeher schon die Austragung innerer Partei- streitigteitcn in privaten Zcitungskorrespondenzen als eine uncr- freuliche Sache betrachtet und ivicdcrholt dagegen Stellung ge- nommcn. Die moderne EntWickelung des Zeitungswesens macht solche Korrespondenzen, namentlich für die kleineren Blätter, sicher un- entbehrlich. Aber bisher war es Usus, auf diesem Wege bloß tat- sächliche Mitteilungen zu verbreiten, oder Artikel über Fragen, in denen wesentliche Differenzen innerhalb unserer Partei nicht be- stehen. Bei strittigen Fragen blieb es bisher den einzelnen Redak- tionen oder einzelnen Genossen mit Namensnennung vorbehalten, jede und jeder für sich ihren Standpunkt und die Argumente für seine Begründung zu entwickeln. Es scheint uns nicht der Würde der Parteipresse zu entsprechen, wenn ihr in strittigen Fragen Standpunkt und Argument aus einer Zentralfabrik im Abonne- ment fertig zum Abdruck ins Haus geliefert werden. War meinen, für das parteiofsizielle Pressebureau und für wissenschaftliche �Stellungnahme ist dieser Standpunkt erst recht der der einzig mögliche._ Em Induftrie und Handel. Kriegswirkungen. Die Verhältnisse auf dem Balkan lasten von neuem auf dem Wirtschaftsleben. Noch zeigen die Produktionsausweise der Schwer- induftrie Rekordziffern. Aber man weiß, daß diese Anforderungen nur dem augenblicklichen Bedarf dienen, während mit Abschlüssen für weitere Zeit zurückgehalten wird. Wie sehr diese ganze Situa- tion auf der Börse lastet, schildert anschaulich ein Berliner Blatt in einem Bericht über den gestrigen Berliner Börsentag: Die Börse macht einen trostlosen Eindruck. Das Publikum bleibt dein Zeitgeschäft fern, die Spekulation ist ängstlich, der Verkehr stockt, die Kurse sind nominell. Der starke Druck, der auf der Börse lastet, geht hauptsächlich vorn Geldmarkt aus. der ganz ungewöhn- liche Verhältnisse zeigt. Die Geldsorgcn erzeugen Bedenken wegen der gewerblichen Konjunktur, denn die Industrie findet nicht mehr die Mittel, um die Erweiterungsanlagen zu Ende zu fuhren und die vergrößerten Betriebe in Gang zu halten. Hauptabnehmer der Industrie, die Städte, müssen wegen Geldmangels die Ausführung wichtiger Anlagen hinausschieben oder unterlassen. Auch das Aus- land versagt als Abnehmer, denn große Absatzgebiete im Ausland sind unsicher und unrentabel geworden. Wie es scheint, vollzieht sich gegenwärtig ein allgemeiner Konjunkturrückgang in den großen Kulturstätten, von dem auch diejenigen Länder nicht ausgenommen sind, deren Industrie von dein Balkankrieg unberührt blieb. Dies gilt insbesondere von Nordamerika, woselbst der Preissturz des Kupfers als Gradmesser für die gewerbliche Lage angesprochen wird. Die schwache Verfassung der Auslandsbörsen verschärfte die Mißstimmung des hiesigen Platzes. Die Kurse blieben bis zum Schluß des Verkehrs ohne Erholung. Au« Kassmnarkt herrschte das Angebot vor, nur wenige Papiere machten Ausnahmen. Die Allgemeine Berliner Omnibusgesellschaft erzielte im abgeschlossenen Geschäftsjahr«inen Reingewinn von 1235 138 M.. aus dem 8 Proz. Dividende(im Vorjahr nur 7 Proz.), insgesamt 1008 000 M., verteilt werden. Bon dem Bruttogewinn'in Höhe von 1,634 Millionen Mark werden 1,390 für Abschreibungen verwandt. Für das nächste Jahr werden L84 325 M. vorgetragen, außerdem noch 200 000 M. für Mehrauf- Wendungen bei Beschaffung des Benzins, dessen Preis im Steigen begriffen ist. bereitgestellt.„,. Seit dem Jahre 1909 zeigte die Omnibusgesell, chaft wieder eine stetig aufsteigende EntWickelung. Gewinn und Dividende konnten von Juhr zu Jahr erhöht werden. Die Durchführung des Motorwagenbetriebes scheint der Gesellschaft auch finanziell von Nutzen zu fem.__ Berliner Hypothekenbank. Die Berliner Hypothekenbank ist die einzige, die in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres Pfandbriefe ausgab, während allen anderen Hypothekenbanken der Geldmarkt infolge der politischen Wirren verschlossen blieb. Die Berliner Hypothekenbank mußte diesen Schritt aber mit einer Erhöhung des Psanbbriefzinsfußes um Vi Proz.(von 4 äuf 4%. Proz.) erkaufen. Die Ausgabe von 4�progen'tigen Pfandbriefen, im Gesamtlwerte von 17 Millionen Mark hat der Bank aber offenbar nicht den erwarteten finanziellen l Ki-V»-UQ.----"..'..."-- illU-Qi-C W----- den Hypothekenschuldnern als Eqatz für den erhöhten Zinsfuß günstigere Abschlußprovrsionen gewahren. Die Provisionscinnah- wen der Bank erfuhren daher einen Rückgang um 122 000 M. auf 621 000 M. Die gesamten Unkosten für die Pfandbriefausgabe stellen sich außerordentlich hoch. An der Dividende von Proz. konnte die Bank nur festhalten, weil sie eigene Pfandbriefe zu niedrige.» Kurse zurückkaufen und da dura» ihren Gewinn erhöhen konnte. Die ZinSeinnahmen zeigten nur cinc geringe Erhöhung gegenüber 1911. Soziales. Tas Mädchen für allcS. � Die Ursachen der Revolverschießerei im Haufe Besselstraße 9, über die der„Borivärts" am 21. Januar berichtete, kamen in einer Verhandlung vor der Kammer 6 des Geworbcgerichts zur Erörte- rung. Frl. S. klagte gegen den Geschäftsführer der»Troca- b e r o" Konzertcafe und Restaurant G. m. b. H. Karl Ja- n o w s k y. Die Klägerin war als„Mädchen für alles" mit einem Monatslohn von 39 M. nebst freier Station seit I. Ottober bei dem Beklagten in Stellung. Als gegenseitige Kündigungsfrist waren 14 Tage vereinbart worden. Am 1. Januar wurde sie plötzlich entlassen, nachdem ihr am 28. Dezember zum 15. Januar gekündigt war. Die Klägerin bezeichnete die Entlassung als un- gerechtfertigt und verlangte Lohn vom 1. bis 15. Januar sowie eine angemessene Entschädigung für Kost und Logis im Gesamt- betrage von 39 M. Der Beklagte sah die Entlassung als gerecht- fertigt an, denn Frl. S. habe vor seiner Frau ausgespuckt. Klägerin gab zu, vor Frau Janowsky ausgespuckt zu haben. Die Frau habe sie zu Unfittlichkcitcn verleiten wollen. Dies habe sie durch das Ausspucken von sich weisen wollen. Frau I. sei mit ihr nachts bös öfteren ausgegangen. Sie hätten Kinotheater und Tanzlokale besucht sowie eine Kneiptour durch verschiedene Lokale der Jäger- und Fricdrichstraße gemacht. Frau I. habe sie mit- genommen, um dadurch leichter einen Liebhaber zu erhalten. Ein- mal seien sie von 10—£ Uhr nachts spazieren gegangen, um einen Verehrer zu suchen. Frau I. habe dann gesagt, in Berlin sei ja nichts los. Auch habe die Frau einen Kellner, der Wohl ihr Liebhaber gewesen sei, nachts in ihrem Zimmer empfangen. Da sie den Liebhaber nicht mehr haben wollte, sei es wohl'dann zu der Schießerei gekommen.— Frau I. wurde damals schwer verwundet und befindet sich jetzt bei ihren Verwandten. Mit ihrem Ehemann, der sich nicht genügend um sie gekümmert Tjabcn soll, liegt sie in Scheidung. Eine Vertreterin des Beklagten bezeichnete die Angaben der Klägerin als übertrieben. Diese blieb jedoch bei ihrer Aussage. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 39 M. Zur sofortigen Entlassung der Klägerin habe kein Grund vor- gelegen._ Em der frauenbewegung* Arbeiterinnen wegen„Erpressung" vor Gericht. Die Wäschearbeiterinnen in Wien führen seit Jahren einen konsequenten Kampf um die Verbesserung ihrer Lage und sie haben schon vieles errungen. Reben wesentlicher Erhöhung der Arbeits- löhne ist es gelungen, den Arbeitsschluß um V-3 Uhr am Sonnabend durchzusetzen. Es gibt nun wie überall auch hier einzelne Betriebe, deren Besitzer sich durch besonderes Scharfmachertum und durch ge- hässigste Organisationsfeindlichkeit auszeichnen. Mit einer solchen Firma kam es vor einigen Monaten zum Kampfe. Eine unerhört brutale Behandlung der Arbeiterinnen, ordinärste Beschimpfung auch der Verheirateten, trieb die Frauen und Mädchen zur Empörung. Als zwei Arbeiterinnen entlassen wurden, wendete sich die bewährte Organisatorin der Wäschearbeiterinnen Genossin Lippa an den Obmann der Organisation der Wäsche- fabrikanten um dessen Vermiltelung. Der beklagte Fabrikant lehnte aber jede Einmischung ab. Die Arbeiterinnen wollten in den Streik treten. Genossin Lippä, die Angestellte der Union der Textil- arbeiter ist, riet vom Streik ab wegen ungünstiger Zeit. 160 Arbeiterinnen stimmten aber trotzdem für Niederlegung der Arbeit und nur 14 dagegen. Es wurde also gestreikt. Herrn Hönigs- bergs Fabrik wurde unter Polizeibewachung gestellt, als gelte es, einen Potentaten vor Attentaten zu bewahren. Auch die Streik- brecherinnen erfreuten sich eines ausgiebigen polizeilichen Ehrengeleites zur und von der Fabrik. Eines Tages wurde Genossin Lippa verhaftet und dem Landesgericht eingeliefert. Sie sollte Erpressung an der ge- heiligten Person der Streikbrecherinnen begangen haben. Es gelang, ihre Freilassung zu erwirken. Am 3. Februar stand sie als Angeklagte vor einem Erkenntnissenai des Wiener Landesgerichts. Mit ihr Genossin Schlauer, Vorstandsmitglied der Union der Tertilarbeiter. Die An- klage gegen beide lautete auf Erpressung. Sie sollten den Streik- brecherinnen gedroht haben, daß sie nirgends mehr Arbeit bekommen würden; wenn der Streik zu Ende sei, würden sich die Arbeiterinnen weigern, mit ihnen zusammen zu arbeiten usw. Außerdem soll Ge» nossin Lippa zu Gewalttätigkeiten gegen den Direktor der Fabrik ausgefordert haben. Sie soll den Arbeiterinnen geraten haben, ihn die Stiege hinunterzuwerfen und ihn ohrfeigen. Es sei alles eins, ob er dann wieder aufstehen könne. Diese Aenßerungen wurden einer Frau in den Mund gelegt, die seit vielen Jahren große Streiks in der Wäschebranche mit vieleni Erfolg geleitet hat. Die Ver- Handlung bedeutete denn in der Tat eine Niederlage für den unter« nehmer- und direktorenfreundlichen Herrn Staatsanwalt. Beide An- geklagte wurden freigesprochen, da alle als Zeuginnen vorgeführten Ar« beitennnen entlastend aussagten. Selbst Streikbrecherinnen sagten aus, daß Genossin Lippa nur in zuredendem, freundlichen Ton mit ihnen gesprochen habe. Das wollte der Staatsanwalt so ausnutzen, daß er meinte, die Angeklagte sei eben„so intelligent, daß sie unter der Maske der Freundin kommt". Die Arbeiterinnen aber könnten auch aus diesem Fall lernen. Die Gesetze werden auch aus sie angewandt und auch sie werden angellagt und auch mit Gefängnis und Kerker bedroht. Das Recht aber, bei der Gesetzgebung mitzuwirken, wird ihnen vorenthalten. Am Frauentag wollen die Frauen dessen gedenken. Versammlungen. Protest gegen die Beeinträchtigung des Koalitionsrechts. In letzter Zeit haben sich die Angestellten von Versichevungs- gosellschaften öfter gegen die Beeinträchtigung ihres Koalitions- rechtes wehren müsse». Es ist bezeichnend für das„Wohlwollen", welches man in Unternehmer- und Kapitalistenkreisen dem söge- nannten neuen Mittelstande entgegenbringt, daß Angehörige dieses Standes einfach vor die Tür gesetzt werden, wenn sie sich darauf besinnen, daß sie nur im Zusammenschluß in einer Gewerkschaft ihre wirtschaftlichen Interessen wahren können. Gegen derartige Willkürakte Protest zu erheben, war der Zweck einer Versamm- lung von Versichcrungsangestellten, die der Verband der Bureau- angestellten am Montag nach derk�lrminhallen berufen hatte. Dies- mal handelte es sich um Matzregelungen von Angestellten der Ver- sicherungsanstalt„Deutschland". Wie der Referent, Reichstagsabgeordneter Giebel, ausi- führte, folgt diese Gesellschaft hinsichtlich des Koalitionsrechtes ihrer Angestellten den unrühmlichen Spuren der Gesellschaft„Viktoria". Am 14. Oktober v. I. fand eine Versammlung statt, wo ein Ange- stellter der„Deutschland" die Verhältnisse seiner Kollegen wahr- heitsgemäß darstellte. Kurz darauf erhielt der Betreffende seine Entlassung. Ein anderer Angestellter wurde in die Prämien- quittungsabteilung versetzt. Weshalb, das kann man aus einer . Aeußcrung des Porstehers dieser Abteilung schließen, die dahin 1 geht, er sei angewiesen, den Leuten, die für den Verband agitieren, ' gründlich das Handwerk zu legen. Der detreffende Angestellte, be- l fchwerte sich bei der Direktion über die Arbeit, die er an der neuen [ Stelle zu verrichten hatte. Eine Untersuchung wurde ihm zugesagt. aber am 31. Januar wurde er entlassen. Den Umständen nach kann nur die Zugehörigkeit zum Verbände als die eiaentliche Ur- fache der Entlassung angesehen werden. Daß es das Bestreben ber Direktion ist, die gewerkschaftliche Organisation ihrer Angestellten nicht auftommen zu lassen, das geht aus einer Antwort hervor, die Direktor M e r t i n s einmal auf einen Neujahrswunsch der Angestellten erteilte. Da schrieb Direktor Mertins, daß ihn „hossentlich auch im neuen Jahre die Kollegen in seinem Be- streben, unlautere Elemente, namentlich solche mit sozialdemokra- tischen Tendenzen, dem Beamtenkörper fernzuhalten bezw. soweit sie etwa vorhanden sind, zu beseitigen, immer mehr unterstützen mögen."— Obgleich der Direktor Mertins Angestellte mit sozialdemokratischen Tendenzen als unlautere Elemente bezeichnet, macht die„Deutschland" in sozialdemokratischen Zeitungen Reklame für ihr Unternehmen. Das Geld der„unlauteren Elemente mit sozialdemokratischen Tendenzen" ist der„Deutschland" also sehr angenehm, trägt es doch zur Erhöhung der Dividenden und Tan- tiemen bei.— Wenn auch die Direktion, wie die angeführten Fälle zeigen, das Koalitionsrccht ihrer Angestellten zu vernichten bemüht ist, so werden sich die Angestellten ihr Recht nicht nehmen lassen, denn sie haben es bitter nötig, für eine Verbesserung ihrer elenden Gehälter im Wege der gewerkschaftlichen Tätigkeit zu sorgen. Der lebhafte Beifall, mit dem die Ausführungen des Refe- reuten aufgenommen wurden, bewies, daß die Versammlung ein- mütig Protest erhob gegen das Verhalten der Direktion und ihr orgkinisationsseindliches Vorgehen. Doch es waren auch einige un- cntivegt direktionstreue Angestellte zur Stelle. Drei von ihnen nahmen in der Diskussion das Wort. Diese Herren gehören ge- wiß zu den„lautersten" Elementen im Betriebe' der„Deutschland" und deshalb konnte man von ihnen natürlich nichts anderes er- warten, als daß sie alles, was gegen die„unlauteren Elemente mit sozialdemokratischen Tendenzen" unternommen wird, durchaus in der Ordnung finden. Ja. einer dieser Direktionsverteidiger, ein Herr N i in s ch c k, scheute sich nicht, ununrwunden und noch dazu mit einem gavissen Stolz einzugestehen, daß er es war, der dein Direktor über den Verlauf der Versammlung am 14. Oktober Be- richt erstattet hat. Doch will er keinen seiner Kollegen, die jene Versammlung besucht haben, mit Namen genannt haben.— Daß dies Bekenntnis einer schönen Seele die größte Entrüstung in der Versammlung erweckte, läßt sich denken.— Nach einem Schlußwort des Referenten wurde folgende Rcso- lution einstimmig angenommen. „Die am 10. Februar 1913 in den„Arminhallcn" tagende Prolejtversammlung der Berücherungsangestellten nimmt mit Empörung Kenntnis von den in der letzten Zeit wiederholt vor- genommenen Entlassungen mehrerer Kollegen durch die Dirck- tion der„Deutschland" Lebensverficherungs-Aktiengesellschaft wegen der Zugehörigkeit zu dem Verband der Burcauangestcllten Deutschlands. Sie sprechen den betreffenden Kollegen ihre wärmste Sym- pathie aus und geloben nicht zu ermüden in dem Kampfe gegen die Vepsichernngsgesellschaften um Anerkennung des Koalitwns- rechts. Die Versammelten werden alle Kräfte daran setzen, um auch den letzten Kollegen der gewerkschaftlichen Organisation zu- zuführen."_ Geriebta- Zeitung« Eine Verzweiflungstat. Die Verzweiflung hat die geschiedene 40 Jahre alte Frau Jennh Otkenga zu einer Tat geführt, die sie gestern unter der Anklage der Tötung ihres achtjährigen unehelichen Sohnes vor das Schwur- gericht des Landgerichts I unter Vorsitz des Landgerichtsdirckwrs Karsten führte. Die vom Rechtsanwalt Dr. Kantorowicz verteidigte Angeklagte verbüßt zurzeit im Frauengefängnis in der Barnimstraße eine ihr wegen Unterschlagung auferlegte viermonatige Gefängnisstrafe. Sie ist eine schwächliche Frau, die viel mit Krankheiten zu kämpfen hatte und durch Nähen oft bis in die späte Nacht hinein den Lebens- unterhalt für sich und ihre jetzt im Siechenhause befindliche Mutter erwarb. Sie hatte sich im Sommer 1894 mit dem Lederzurichter Okkenga verheiratet, die Ehe war aber unglücklich, da ihr Ehemann sie vielfach mißhandelte. Sie ging von ihm weg und nach einigen Jahren wurde die Ehe geschieden. Sie hatte dann mit einem ge- wissen Graß zusammengelebt, der der Vater ihres ini Jahre 1904 geborenen unehelichen Sohnes Ivurde. Graß soll ihr die Ehe ver- sprachen haben, sie hat aber nach ihrer Behauptung von einer ehe- liehen Verbindung mit ihm Abstand genommen, da sie erfahren habe, daß er Anarchist sei. Aus diesem Grunde habe sie sich auch von ihm getrennt. Sie trat dann zunächst als Näherin in ein Ab- zahlungsgeschäft ein und bekleidete dann Jahre hindurch in diesem Geschäft den Posten einer Kassiererin und Akquisiteurin. Sie wohnte im Hause Graunstvaße 41 mit einem Arbeiter zusammen, der ihr pünktlich sein Wochengeld ablieferte. Die Angeklagte hatte, um ihre im Laufe der Jahre sehr ramponierte Wirtschast zu er- gänzen, sich dazu verleiten lassen, ihrem Arbeitgeber gegenüber einige Unregelmäßigkeiten zu begehen. Der Arbeitgeber sagte ihr zu, von einer Strafanzeige abzusehen, wenn sie 10 Mark wöchentlich von ihrem Verdienst abzahlen würde. Die Angeklagte kam dieser Verpflichtung auch einige Zeit hindurch nach, verpflichtete sich später auch noch, sich Abzüge von der ihr als Akquisiteurin zustehen- den Provision gefallen zu lassen und kam dadurch immer mehr in Not. so daß sie wiederholt Kleidungsstücke aufs Leihamt bringen mußte. Da sie dann noch einmal sich einer Unterschlagung schuldig machte, drohte ihr doch eine Strafanzeige und sie geriet darüber in einen Zustand großer Erregung und Verzweiflung. In der Nacht zum 4. September faßte sie den Plan, sich selbst das Leben zu nehmen, aber ihren Sohn mit ins Jenseits zu nehmen, da dieser ganz auf sie angewiesen war. Der Junge war ein geistes- schwaches Kind, das in eine Hilfsschule ging und fast blind war. Als am 4. September der Arbeiter Kühn, mit dem sie zu- sammenivohntc, zur Arbeit gegangen war, ging sie zur Ausführung ihrer Verzweiflungstat; sie legte sich in der Küche zu ihrem Sohn und sperrte den Hahn des Gaskochers auf. Als der Zeuge Kühn gegen Mittag nach Hause kam, wurde er durch einen intensiven Gasgeruch erschreckt, und da er die Küche verschlossen fand, ahnte ihm Böses. Er schlug die Küchentür ein und fand in der Küche die Angetlagte bewußtlos am Boden liegen und im Bett den un- glückliche» Knabe», dirt nur noch ganz schwache Lebenszeichen gab. Als der schleunigst herbeigeholte Arzl erschien, ivar der Knabe be- reits tot; die Mutter wurde in besinnungslosem Zustande nach der Eharite gebracht.' Die Angeklagte versicherte im Termin, daß sie völlig kopflos ge« Wesen sei, als sie die Tat beging.— Staatsanwalt Assessor Baten beantragte das Schuldig wegen Totschlags unter Zubilligung mil- dernder Umstände. Rcchtsanivalt Dr. Kantorowicz beantragte die völlige Freisprechung der Angeklagten, die bei der unglückseligen Tat ihrer Sinne nicht mächtig gewesen sei. Die Geschworenen verneinten die Schuldfrage, Worauf dies Freisprechung der Angeklagten erfolgte. Unschuldig. Der Veröffentlichung des Gerichtsberichts über die VerHand- lung in erster Instanz hat es der Droschkenfuhrherr Brieger aus Charlottenburg zu verdanken, daß er nicht unschuldig verurteilt Ivurde. B. war wegen einer, wie damals angenommen wurde, bei- spiellos rohen Tierquälerei von dem Schöffengericht zu einer Geld- strafe von 150 M verurteilt worden. Der Amtsanwalt hatte seiner- zeit eine Haftstrafe von 4 Wochen beantragt. Mehrere Personen. die den Bericht über die Verhandlung gelesen hatten, meldeten sich schriftlich und mündlich bei dem Verteidiger. Sie erklärten, daß

es ihnen ganz unverständlich sei, feie der Angeklagie üverhaupi verurteilt werden konnte. Brieger war beschuldigt, anläßlich eines Ausfluges des Charlottenburger Fuhrherrenvereins sein Pferd, als es nicht ziehen wollte, mit einem Messer in den Leib gestochen zu haben. Der Angeklagte hatte dies von Anfang an bestritten und insbesondere erklärt, das; er überhaupt kein Messer bei sich trage. Die freiwilligen Entlastungszeugen erklärten, daß sie gesehen hatten, daß das Pferd, als es in Saatwinkel im Stall stand, von einem anderen bösartigen Pferde geschlagen worden sei. Das Pferd des Angeklagten habe dabei genau an jener Stelle, die später als Stichwunde angesehen wurde, eine anscheinend tiefgehende Wunde davongetragen. Vor der Berufungsstrafkammer fand eine sehr eingehende Be- Weisaufnahme statt, durch welche das Gericht zu der Ueberzeugung kam,- daß die später konstatierte Verletzung in der von den Zeugen geschilderten Weise und nicht durch einen Messerstich entstanden war. Das erste Urteil wurde aufgehoben und der Angeklagte frei- gesprochen.__ Umfangreiche Durchstechereien bei der„Continental-Kautschuk- und Guttapcrcha-Compagnie", bei denen den Tätern Automobil- reifen im Werte von über 36 666 Mark in die Hände gefallen waren, bildeten den Gegenstand einer Verhandlung, die gestern vor der 4. Strafkammet des Landgerichts I begann. Angeklagt wegen Diebstahls, Betruges, Urkundenfälschung und Urkundenver- nichtung waren: der Kontorist Wilhelm Möllering, der Kontorist Hermann Schaele und der Kontorist Fritz Neußner. Außerdem hatten sich wegen Hehlerei der Kraftwagenführer Heinrich Mölle- ring, die geschiedene Frau Elise Kunze und die Gleitschutzfabrikan- ten Ferdinand Merten und Josef Wagner aus Wilmersdorf zu veranworten. In der von der Continentalgesellschaft in Hannover hier in der Brandenburgstraße betriebenen Filiale waren seit län- gerer Zeit die drei erstgenannten Angeklagten als Kontoristen beschäftigt, und zwar hatten sie in der sogenannten Umtauschabteilung zu tun. Der Geschäftsbetrieb in dieser Abteilung geht in der Weise vor sich, daß auf Grund eines besonderen Orderzettels, der von dem Lageristen mit einem Koütrollzeichen versehen wird, von dem Neulager die erforderlichen neuen Decken ausgehändigt werden. Die Angeklagten verwendeten nun alte Orderzettel, ide sie auf neue leere Formulare kopierten, dazu, um sie dann in den Geschäfts- betrieb einzuschmuggeln, oder aber sie radierten nur das Kontrollzeichen aus und erhielten dann in beiden Fällen die neue Ware aus- gehändigt. Auf diese Weise sollten sich die drei Angeklagten, die vor Gericht geständig sind, in den Besitz von AutoPneumatiks im Gesamtwerte von über 36 666 M gesetzt haben. Die Hauptabneh- wer sollen die beiden Mitangeklagten Merten und Wagner gewesen sein, die, wie die Anklage behauptet, innerhalb 14 Tagen für zirka 8666 Mark Reifen von den Angeklagten kauften. Die Rolle der Vermittlerin zwischen den Dieben und den Abnehmern soll, wie behauptet wird, die Mitangeklagte Kunze gespielt haben. Die der Hehlerei angeklagten Personen bestreiten mit aller Entschiedenheit jede Schuld. Wir werden das Urteil mitteilen, das voraussichtlich am Freitag gefällt werden wird. Der Schnapsteufel. Di« Verhandlung gegen den Arbeiter Ackermann wegen Körperverletzung mit Todeserfolg fand gestern statt. Ueber den Hergong halten wir bereits gestern berichtet. Der Angeklagte erklärte, nicht zu wissen, wie er zu der ganzen Sache gekommen. da er selbst sehr stark angetrunken gewesen sei. Letzteres wurde durch Zeugen bestätigt. Nach langer Beratung bejahten die Geschworenen nur die Schuldfrage wegen Körperverletzung.— Der. Angeklagte wurde zu neun Monaten Gefängnis unterAnrechnungvonvi er MonatenUnters uckungs- Haft verurteilt. Bei Abmessung der Strafe berücksichtigte der Gerichtshof, daß es sich um eine außerordentlich rohe Tat bandelte. andererseits aber um einen jugendlichen, unbescholtenen Menschen, der durch unglückselige Trunksucht zu dieser Tat gekommen war. Ein kranker Zeuge. Der Friseur Otto Menzel, Möckernstr. 73a, ersucht uns um Mitteilung. daß er mit dem.kranken Zeugen", den unser Gerichtsbericht in Nr. 33 erwähnt, nicht identisch ist. Hiis aller Melt. Die Liebe auf den ersten Klick. Die wohlgesinnte Presse schwelgt in Entzücken. Durch die so plötzliche Verlobung der Kaisertochter mit dem Sohne des bis- herigen ReichSfeindeS Cumberland ist ihr ein dankbarer Stoff zugeflogen, den sie gebührend kneten und als wohlschmeckende Pastete ihrem Publikum servieren kann. Wenn wir nicht irren, hat sich das junge Liebespaar vor der Verlobung niemals gesehen, eS ist also— waS ja manchmal vorkommt— die Liebe auf den ersten Blick, die das Herzensbündnis zustande gebracht hat. Und das weiß die Presse zu würdigen. 1' Während man gestern noch las, daß die bevorstehende Vet lobung politisch bedeutsam, ein politischer Akt sei, kann man diese Version nach der vollzogenen Verlobung natürlich nicht mehr ausschließlich gelten lassen. Heute halten sich in der Presse die politischen Gründe und— wie in der Braunschweigischcn Landes- Versammlung der Präsident Langerfeldt sich ausdrückte— „die rein menschliche Liebe" noch die Wage, aber bald wird man lesen, daß ein unbezwingbares Herzensbe- dürfniS das junge Paar zusammengeführt hat. Den Anfang dazu macht heute schon der auf derartige Intimitäten dressierte„Berl. Lokal» anzeiger"..Von unserem m-Korrespondenten" läßt sich das Blatt ein Privattelegramm auS Karlsruhe senden, das über ein Gesangsständchen zu Ehren der kaiserlichen Gäste berichtet- Neben der Beschreibung der Roben und der wichtigen Meldung, daß der Kaiser eine Zigarette geraucht habe, finden wir darin folgende gefühlvolle Schilderung: „Auf Wunsch der Kaiserin und des Brautpaares wurde das Tanzliedchen„Die Spinnerin" noch einmal wiederholt. Bei der dritten Strophe dieses Liedes, in der es heißt: „Es denkt, die Fäden geben mir mein HochzeitSIein' Und dreh ich rasch die Spindel, wird bald die Hochzeit sein" nickte sich das Brautpaar, das die ganze Zeit überArminArmdastand.herzlichzu.". Ja, so eine Verlobung ist wirklich ein dankbarer Stoff und be- sonders, wenn sie nicht nur ein Pflichtbündnis darstellt, sondern entstanden ist aus der Liebe auf den ersten Blick, aus herzinniger gegenseitiger Zuneigung._ Landesväter. Die München er Wochenschrift„Licht und Schatten" bringt in ihrer letzten Nummer folgende zeitgemäße Erinnerung: Zur Zeit des nordamerikanischen Freiheitskrieges ver- handelten bekanntlich deutsche Fürsten ihre Landeskinder an England. In welchem Maßstab dies geschah, zeigen folgende Zahlen: Der Herzog von Braunschweig verkaufte... ö723 Mann „ Landgraf von Hessen-Kassel verkaufte.. 16992„ „ Fürst von Hanau verkaufte...... 2422„ „ Markgraf von Ansbach verkaufte.... 1644„ „ Fürst von Waldeck verkaufte...... 122S„ „ Fürst von Anhalt-Zerbst verkaufte... 1166„ Das sind durchschnittlich 4 Prozent der Bevölkerung des LandeS. Von obigen 29 166 Mann gingen 118ö3 verloren, und für jeden Gefallenen oder Verstümmelten erhielt der Landesfürst noch eine besondere Entschädigung, sodaß ihm an dem Untergang seiner verkauften Untertanen nur gelegen sein konnte. Der Preis pro Mann betrug 166, 126 und 150 Taler, Der Geschichtschreiber Franz v. Löher<1818—1892) teilt einen für die Gesinnung der Fürsten charakteristischen Brief deS Grafen von Schaumburg, Prinzen von Hessen-Kassel, an den Frei- Herrn v. Hohendorfs, Oberbefehlshaber der hessischen Truppen in Amerika, aus Eugen Regnaults„Denkwürdigkeiten" mit. Der Brief ist vom 8. Februar 4777 datiert. Der Fürst äußerte sich darin sehr erfreut über die Nachricht, daß in der Schlacht von Trenton von 1966 seiner Hessen 1666 gefallen seien, und ärgert sich, daß auf der vom englischen Minister ihm zugesandten Verlust- liste nur 1466 Gefallene stehen, wodurch die fürstliche Schatzkammer Verlust habe. Am Schlüsse schreibt- er: ... und erinnere Sie daran, daß von den 360 Spartanern, welche den Paß von Termopylä verteidigten, nicht einer zurückkam. I ch wäre glücklich, wenn ich dasselbe von meinen braven Hessen sagen könnte. Sagen Sie dem Herrn Major Mindorff, daß ich außerordentlich unzufrieden bin mit seinem Benehmen, weil er die 366 Mann gerettet habe, welche vor Trenton flohen. Während deS ganzen Feldzuges seien nicht 16 von seinen Leuten gefallen I" Eisenbahtmnglück in Thüringen. Am Montag abend hat sich auf der Eisenbahnstation V i e s e l» bach bei Erfurt ein schwerer Eisenbahnunfall zugetragen. Infolge falscher Weichen st eilung fuhr ein ausfahrender Personenzug gegen einen Prellbock und entgleiste. Die hinter der Lokomotive laufenden drei Güterwagen mit neun Militärpferden nach Würzburg und Ludwigsburg wurden hierbei ineinander ge- schoben. In dem einen Wagen befand sich ein Pferdetransport, der von einigen Soldaten begleitet wurde. Zwei Soldaten, ein Kanonier und ein Dragoner, büßten bei dem Unglück ihr Leben ein._ Gastspiel deutscher Einbrecher in Frankreich. Aus B r i e y wird gemeldet, daß die Polizei nach langen Be- miihungen eine Bande von sechs deutschen Verbrechern festgenommen hat, die in den letzten Wochen fast täglich Einbruchs- diebstähle in Brietz und Umgegend verübt haben. Einer von ihnen Namens Gottlieb G l o d d e ck soll auch an einem in den letzten Tagen in der dortigen Gegend verübten Raubmorde beteiligt sein. Ein anderer namens Philipp Markiewicz hat auf dem Rücken zwei schwere von Revolverkugeln herrührende Wunden, die aus einem Kampfe mit einem Kaufmann, in dessen Laden er einen Einbruch verüben wollte, herrühren. Ferner hat er eine Kugelwunde an der Hand, die er erlitt, als er sich bei seiner Verhaftung zur Wehr setzen wollte. Alle sechs Verbrecher sind im Gefängnis interniert._ Kleine Notizen. Blutige Schlägerei. In Duisburg kam es zwischen polnischen Bergarbeitern zu einem Zusammenstoß, bei dem Revolver und Messer das Wort führten. Zwanzig an der Rauferei beteiligte Arbeiter mußten in Krankenhäuser eingeliefert werden; fünfzehn Personen wurden verhaftet. Tödlicher Sportunfall. Bei Z a k o p a n e(Ungarn) ereignete sich am Montag ein Bobsleigschlittenunsall, bei dem zwei Personen getötet und zwei verletz t' wurden. Unter den Getöteten be- findet sich angeblich eine Frau Grabowska aus Posen. Zwei Arbeiter erstickt. In einem Schuppen der AutobuSgesell- schast in Paris verunglückte Montag abend ein Arbeiter beim Reinigen einer Benzolgrube infolge von Stickgasen, ein zweiter Arbeiter, der seinen Kameraden retten wollte, fand gleichfalls den Tod. Hauseinsturz. In Lüdenscheid wurden beim Einsturz eines Neubaues zwei Handwerker getötet und eine Reihe anderer Arbeiter schwer verletzt._ Wasserstands-Nachrichten der LandeZanIlalt für Gewässertunde. mitgcteUi vom Berliner Wetterdureau Wasserstand Memel, Tilsit P r e g e l, Jnstcrburg W e t ch I e l, Thor» Oder, Ratiior » Krosse» . Franksurt Warthe. Schrimm i Landsberg Netze, Vordamm- Elbe, Leltmerttz , Dresden , Barby , Magdeburg ')+ bebrütet Wuchs,— H Elstreiben: Wasserstand heute all.—») Unterpeael.—*) EiSstand. 390 cm.—») ElSgang. Marktpreise von Berlt« am 40. Februar ISIS, nach Ermttteluntrn deS königt PotizeipräfidwmS. 100 Kilogramm Weizen, gute Sorte>9,64 bis 19,60, mittel 19,42—19,48. geringe>9,30—19.36 Roggen, gute Sorte 16,69—16,70, mittel 16,67—16,68, geringe 16,66-16,66(ab Bahn). Futter- gerste, gute Sorte 17,30—18,00, mittel 16,50—17,20, geringe 15,80—16.40. tafer. gute Sorte 18,40—20,30, mittel 16,80—18,30(frei Wagen und ab ahn). Markthallenvreise. 100 Kilogr. Erbsen, gelbe, zum Köchelt 30.00— 50,00. Speisebohnen, weiße 35,00— 60,00. Linien 36,00— kMJ Kartoffeln(Kleinhdl.) 6,00—10,00. 1 Kilogramm Rindsteisch, von der Wu>k 1,70-2,40. Rindfteilch, Bauchfleisch 1,30—1,80. Schweinefleisch 1,60-2,20. Kalbfleisch 1.40—2,40. Hammelfleisch 1,50—2.40. Bulter 2,40-3,00. 60 Stück Eier 4,00— 6,00. 1 Kilogramm Karpien 1,40—2.40. Aale 1,60—3,20. Zander 1,40- 3,60. Hechte 1,60—2,80. Barsche 1,00—2,40. Schleie 1,60—3,20. Bleie 0.80—1.60. 60 Stück Krebse 4.00—34.00. V V $ iv t P >€€€€€««» Unserem langjährigen Mit- y) gliede und ehemaligen Bezirks- sührer, dem Metallarbeiter rneSried Lange zu seinem 70. Geburtstage dt« herzlichsten Glückwünsche I Oer Vorstand 208/5 des Wahlvereins Berlin III. Zentral«; B r B n n e n« trasa e 1 I. Filiale i 1 II. Flllala: Frankfurter I Kottbuaar Allen 89 s Damm 103 elbt bei Jedem Möbel-Einkauf Anzahlung Komplett« Wohnungs- EIHRICHTUNGEM Einzelne MObeistScke Polster- u.Leder-MSbel II GrOeate Auawahl I! Konlirmanden-Staat für Knaben u Mädchen Herren- � Damen- Garderobe Kinder» Kleidung Käuflich inApofheken. Drogerien und Deiikafeß-Gefchärfen Der berAhnafe �rokcasMir v. Lleblg sagt, dass Wein als StArkungfsmittel von keinem anderen natürlichen oder künstlichen Produkt flberboten werden könne, wenn es gilt, erschöpfte Lebensgeister wieder herzustellen, er erfrische und bringe die Lebenslust bei Schwermut wieder, er beseitige und reguliere die Störungen im Körper und schütze ihn vor zufälligen Erkrankungen. 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j Todes-Anzeigen| Deotscberlüetallarbeiter-Iferbanil Verwaitungtstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht. dah unier MIglied, der Metall- arbeiter Max Komischki Fehmarnstr. 16, am 9. Februar an Lungenenlzün- dung gestorben ist. Die Beerdigung findet am Mitlwoch. den 12. Februar, nach- mittags 3llt Uhr, von der Leichen- balle des Philipp-Astostel-Kirch- yoscS, Müllerftr. 44/4S, auS statt. Ferner starb Unser Mitglied, der Werkzeugmacher Otto Senf Neukölln, Goethestr. 4, am 1(X Februar an HalSleiden, Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 13. Februar, nachmittags 2'/, Uhr, von der Leichenhalle des Rudower Kirch- hojes in Neu-Britz aus statt. Ferner verstarb unser Mitglied, der Metallarbeiter Karl Bohl Manteufielstr. 4, am 8. Februar an Magenleiden, Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 12, Februar, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle deS Emmaus-Kirchhoses in Neukölln, Hermannstratze, aus statt Rege Betefiigung wird er. wartet._ 112/14 Nachruf. Den Kollegen zur Nachricht, dast unser Mitglied, der Bau- anschläger Wilhelm Lchramm Strausberger Str. 24, am 8. Februar an Magenleiden gestoeben ist, Ehre ihrem Andenke«! Die Drtsverwaltung. Zentral-Verband der freien Händler Dentseblands. Sitz Essen a. d. Ruhr. Berwaltungsstelle Berlin. Am Sonnabend, den 8, Februar, verstarb unser Mitglied, der Kollege frieclf. Bihrmatm im Alter von öS Jahren. Die Beerdigung findet heute, den 12, Februar, nachm. 4 Uhr. von der Leichenhalle deS alten ThomaS-KirchhoseS, Neukölln, aus statt. ssoöb Um rege Beteiligung ersucht Die Drtsven»altung Berlin. Denlseber Holzarbeiter-Verband. Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler Paul kluxe Reichenberger Str. 126, im Alter von 32 Jahren gestorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 13. Februar, nachmittags 4 Uhr, von der Halle des Thomas-KirchboseS in Neukölln, Hermannstraße, aus statt. 73/3 Die Ortsverwaltung. Am Montag, den 19. Februar, verschied nach langen Leiden im Alter von 21 Jahren unser lieber Kollege, der Maschinenmeister Paul ttöppner. An ehrendes Andenken be- wahren ihm 2498b Die Kollegen der Hotduohdruolierel J. Sittenfeld. Die Beerdigung findet morgen Donnerstag, den 13. Februar nachmittags 31/, Uhr, von der Leichenhalle deS HeilandS-Kirch- hoseS in Plötzensee auS statt. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meiner Tochter Anna Tichöpe sagen wir hiermit allen Teilnehmern den besten Dank. Mutter»nd Geschwister, Witwe Tschöpe. 2403b SozialdemokratiscberWablvereni Henkölln. Am 10. Februar verstarb unser Parteigenosse ()tto Senf (9. Bezirk). Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 13. d. M., nach- mittags 21/, Uhr, vom alten Gemrindesriedhof, Ru- dowerstraße, aus statt. Um zahlreiche Beteiligung er- sucht 236/6 Der Bor» and. Am 3. Februar verstarb unser langjähriger Kollege Karl Langenau insolge BlutsturzeS im Alter von 32 Jahren. Ehre seinem Andenken! Die Kollegen der Firma Benedikt. Die Beerdigung findet heute Mittwoch, nachmittags llfi Uhr, von der Halle des 2. Städtischen Friedhoses in Schöneberg, Eyth straße, aus statt. 2497b Sdim KieiHw Fertig am Läget: Gehfß(j(-JlnzBje67o;«;36M «•40m Ifradt- Anzöge �IHOm deiDkleider ll-io5: 8». Fertige tohwarze Kleidung j für Knaben und JUngllnge| ;; In grdßteT Auswahl Feine MaB- Anfertigung{ ü In ea. 10 Stunden Baer Sohn Kleider» Werke Berlin. Gegr. 1891. Chaucseecti aBe 29— 80. 11. Bruckenstraße 11. Gr. Frankfurter Str 20. SohBneberi riauoltfr 10. Verband der freien Gast- und Scbankvirte Dentseblands. Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß die Frau deS Kollegen pichter, Helene geb. Gädlcke Reichenberger Str. 95, Bezirk 4, verstorben ist. Ehre ihrem Andenken: Die Beerdigung findet heute Mittwoch, den 12. Februar, nach- mittags N/, Uhr, von der Halle des Zentralsi iedhoses in Friedrichs- selde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 72/7 Die Ortsverwaltung. Haben Sie btott' davon Anzug otL Pulötot ass, schick, daucrh. Zutaten Merk an. Moritz Lzbani, Promenade II. fSfudtb. Börs.) Allen Freunden und Bekannten die traurige Nachricht, daß meine liebe Frau und meine gute Mutler Bmma Marschel geb. Kransei nach langem, schwerem Leiden sonst entschlascn ist. 2611b Um stille Teilnahme bitten Karl Marschel, Jalousiesabrikant, nebst Tochter Margarete. Die Beerdigung erfolgt Donnerstag, den 13. Februar, nachmittags 2'/, Uhr, vom Trauer- Hause in Neukölln, Bodestr.lö, aus. «Arß-e/ti «/r- cJtlw 36-14-•OÖ' S�.y. Uxtra-Abtellang 1 1. Gesch.: Berlin W.. Mahren- 1 StraBe37a(2. Haus von der| Jerusalemer Straße). III. Gesch.: Berlin NO., Große] Frankfurt. Str. 115(2. Haus[ »an der Andreasstraße). Sehr gr. Ausw.fert. Kleider, HOte, Handschuhe, Schleier | etc. v. einfaens<en bis zum hochelegant. Genre z.äuQerst niedrigea Preieen. Sondor-Abteilung: Maßanfertlguns in 10 bis 12 Stunden. 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Gala-Borftellung. irkus Albert Schumann. Gala- Vorstellung. Äniang 8 Ubr. Urania. Paris und die Königs- schlösser von Versailles. ztauimeripielr. schöne Frauen. Keffina. Rose Bernd. Deutsches Opernhaus. Oberon. Schiller O. Die Haubenlerche. Schiller- Eharlottenburg. Uriel Acosta. Triano». Wenn Frauen reilen. Theater am Nollendorsplah. Die Studentengräfin. (romöbiruhaus. Die KeneralSecke. Groft-Berlin. Da» Fürstenfind. Kuriürstcuoper. Ktolla urarrs. Berliner. FUmzauder. Montio Lperette«. Der liebe Augustin. Theater des Westens. Die beiden Husaren. Deutsches Schauspielhaus. Der gute Rui. Kleines.. Prosesior Bernhardt. Residenz. Die Frau Präsidentin. Tdalia. Puppchen. Luisen. Und hatte der Liebe nicht... Metropol. Chausteur— ins Metropol.. Rose. Mein Leopold. Hrrrnseld. Die Alpenbrüder. Wüsten- moral. Easino. Am grünen- Strand der Spree. Wintergarten. Spezialitäten. Apollo. Brüderlein sein. Speziali- tüicn. RetchShallen. MeyerS Hosen. Anfang 8st, lldr. Kriedr.. Wttv. Schausptelhans. Der Zaungast. «uftspielvau«. Majolika. Walhalla. Goldener Leichtsinn. Jolieo Eaprice. Die Doppelfirma. Die Tochter der Braut. Aniano 8'/. llvr. ReneSBolkStheater. MutterLand- straße. A-g. ng g Uhr. UdmiralSpalaft. Sisballett: Flirt in St. Moritz .' Sternwarte, Invaliden str. 67—62. Zerlillel' Ilzeslei'. 8 Uhr: kälirwauber. Sehlller-TheaterO.Ä«. Mittwoch, abend» 8 Uhr: Die Haubenlerche. Donuersiag. abends« Uhr: UIrlei Ateesta. Freitag, abends 8 Uhr: »Vullieuliratner. Seliinez'-Ilieslez' ChhurB".efl Mittwoch, abends 8 Uhr: t/rlel Acosta. Donnerstag, abend» 8 Ubr: Die Reise durch Berlin in 80 Stunden. Freitag, abends 8 Uhr: Die Reise durch Berlin in 80 Stunden. Deutsches Schanspielhaus 8 Ubr: Der gute Ruf. iWontis Operetten-Theater (sr. Neues Theater). Amt Norden 1141. 8 Uhr: Der Hebe Augustin. Theater des Westeos. 8 Uhr: Die beiden Husaren. Luisen-Theater. Mittwoch, abends 8 Uhr:«Und hätte der Liebe nicht.. Schauspiel in 4 Alten von E. Krickeberg und Ernst Ritterseldt. Donnerstag u. folg. Tage, abends hjjtte der Liebe 8 Uhr: nicht .«nd 08c-THeMT 1 Große Frankiurttr Str 132. 1>1em I�eopolc!. —' VolkSstück m. Ges. in 3 Akten— von Adolph L'Arronge. Musil v. Bial. Donnerstag: Mein Leopold. Sonnabend pachm. 4 Uhr: Schneewittchen Theater am Nolleötlßriplatz 8. «n allen Tagen der Woche 3 Uhr: vis Studentengräfia. Voigt-Theater. Gesundbrunne». Babstraste 58. Heute Mittwoch. 12. Februar 1013: lütols und Liebe. Schauspiel in 6 Akten von Rod. Fels. Sfljfenciöffnuug 7 Ubr. Ans. S1/, Uhr. Voranzeige! Montag, 17. Febr. Benefiz sür'vaul«ding: Fö-sters Trude. ülj»ilile llA/oi Hot* Männer VTClUGl Ur vom Stamme der Igorroten. Lebend! Ohne Extra-Lntree! Ab 8 Ubr: Ein boispielloeer Erfolg! Die großen Spezialitäten. 9 Uhr: Harry Waiden in seiner Groteske „Der Herzog von Westminster." Folies Caprice. Anfang 81/, Uhr. Die drei Saisou-Zchlager: I« Sachen Kabenftei». Die Doppetfirma. Die Dochter der Braut. Metropol-Hieater Chauffeur-ins JHetropol! Große JahreSrevue mit Gesang und Tanz in 19 Bildern. Otto �euttor a. Q. Ansang 8 Uhr. Rauchen gestattet. Reieiishallen-Theater Stettiner Sänger. Neu! Humoreske. Anfang 8 Ubr. Brauerei Friedrichshain Am Königebor.- WM- Donnerstag: Elitetag t-WM Das größte and amüsanteste Bayr. Bockbierfest. Opatiaverlosans von 800 Wert�e� enstttnden. Anfang: 8 Uhr. Entree 30 Pf. :: Berliner:: Konzerthaus /rk«Vwu« - Mauerstraße 82.— Zlmmerstraße 90/91. Großes Doppel-Konzert! Musikc. des Ä. Oardc-Keglnients e. F., virig. Oberm. Graf, —— Zillerthaler und Tegernseer Sänger— Schuhplattler und Jodler! Anstieii von Drei-Königsiiier, tlem köstl. alier Milneti. Doppelliiere. Anfang: 8 Uhr._ Eintritt 50 Pf. Anfang 8 Ehr. Arnold Scholz Heute, Mittwoch, den 12. Februar 1913: Neue Welt Hasenhelde 108/114 Elitetag. Extra=Prämiierung! PrSmiiert wird Der größte Kohlkopf. 3 bare Geldpreise: SO. 80. lO M. Im neuen Saal: Großer Ball. 5 Kapellen. 30 bayrische MatTI. Anfang 7 Ubr._ Entree 80 Pf- OTfi Voranzeige! Donnerstag, den 13. Februar 1913: Keine fleiscbnotl Braten von 2 ganzen Schweinen. Portion SO Pf. Urania Wissenschaftliches Theater. TaubenstraBe 48/49. Abends 8 Uhr: Pari« und die KOnlg«. schlösser von Versailles. Zirkus Wert Schumann. Heute Mittwoch, 12. Februar, abends 71/, Uhr; Ohne Konkurrenz! Hegelmsnn-Trnppe 7 I-nftroltlgcnre 7 Neu! Der Kann mit der eisernen Faust. Prolongiert I Cftsarlos Löwen- und Tigergruppe, Dm 9'/, Uhr:~4M Der unsichtbare Mensch. 4 Bilder ans Indien. MM»! Der Höhepunkt des Lach-Erfolges! mit Anton und Donat Herrnfeld in den Haupt»».cn. Ans. 8 Uhr. Boroerk. 11—2(Tb-aterk.) Admlralspalast. AUab endlich: Das neue mit durchschlag Erfolg aufgef. EiSbällßtt I Flirt in St. Moritz] I. Akt: Wintersport in St. Moritz 2. Akt: Soiree im Luxushotel. 3..Akt: Japanische* Fest. Unter Mitwirkung , der Iii. Charlotte. Bis 6 U. u.*. 10'/, halb.Kas*.- Prelse. Wein- u. Bier-Abt.| ul Residenz-Thealer. 8 Uhr. Die Frau Präsidentin. (Madame la Prdsidente). Schwank t. 3 Akt v. Henuequin u. Beb er. Morgen und folgende Tage: Die 5?rau Präsideuti». >Vslliglls-?liester. Wetnbergsweg 19/20. Rosenthal. Tor. Sonnabend, 16. Februar, 7'/, Uhr: Premiere „Parole VValkalla� Große JahreS-Rcvtte. Heute 8'/, Uhr: � I t- D«Idslbos-L. Zirkus Uiiseil. Heute Mittwoch, 12. Februar, abends 7'/, Uhr: Mac Norton hält seine Benbersmahlzelt t Neu! Neu! Der luystcrlhse Decken- Ittuter. Haduine Dellta del'Oro mit ihren dressierten Kllhen! Zum Schluß: Die große Prunk-Pantomime „Sevilla". Germania-Prachtsäie N., Chausseestr.llO. K. Richter. Heute Mittwoch: Paul Mantheys lustige ISänger. Ansang 8 Uhr. Eintritt 80 Pf. Nachdem Frcltansc. — V orzugSkartcn gelten.-» Morgen Donnerstag: Irianon-Idealer. Wenn prsuen reisen. _ Ansang 8 Uhr. Casino-Theater Lotdringer Slr. 37. Täglich 8 Uhr: Allabendlich aanverkanft StOrnilwohc llcitei'keit! Die Berliner Lokalpossc Am giiillenSiraad d. Spree. Größter Kassenersolg seit Bestehen. Ihsslgl Königstadt-Casino. Ecke Holzmarkl» u. Alexanderstraße. 1 Minute v. Bahnst Jannowltzbrücke Tägl. abdS-'/z8, Sonnt'/>6 Uhr: Pnppehen tadell< Posse nn Ges. in 1 Akt— und das groß. Spezialitätenprogramm Zed. 1. u. 16.: ProgrammwrchscI.

wm*. Kartonbrancbc Donnerstag, den 13. Februar, abends S'/s Uhr: Große BraDdKD'Qerfammlung aller in der Kartonbranche beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen im gi oszen Saale des Gewerkschaftshauses, Engclufer 15. Tagesordnung: 1.»Die Kartonnagenindustrie in Stadt und Land.« Referent: Lezirksleiter Kollege Schröter-Lahr. 2. Diskussion. 23/4 Die Agitations- und Darifkommission. I. A.: Karl Klapponbaed. ist der schönste Ausflugsort? � Immer noch Pichelswerder» an der neuen Heerftraste beim Alten Frennd. vn. Simmvl Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, MdÄ 10— 2..5— 7. Sonntags 10— 12. 2— 4 Buchhandlung Vorwärts lilndenstr. 60. Führer durch das 247/10* llir WM. Unter Berficksichtigang der erlassenen Aasfüh- rnngsbestlmmangen. 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Kr. 36. 30. IahtMg. 3. KeilM des Jomöttf Seiiiitft WWM. Mittwoch. 12. Februar 1913. llm IIS IProzent. Mit der Etotsderatung begann am Montag die Schöne- k» c r g e r Stadwerordnetenversammlung. Der Äiagistrat hatte bekanntlich beantragt, den Steucrzuschlag von 100 auf 110 Proz. zu erhöhen, lieber die Notwendigkeit dieser Erhöhung lictz sich der Stadtkämmcrer, Herr M a ch o w i c z, des näheren auZ. Er vcr» wies darauf, datz die Untergrundbahn allein einen Zuschuß von 469 010 M. erfordere, gegen 311546 M. im vergangenen Jahre. Hinzu komme ein Mindcrertrag der Wertzuwach»- und Umsatz- steuer von 350 000 M., so daß ein Fehlbetrag von 1 081 456 M. zu verzeichnen sei. An vermutlichen Mehreinnahmen seien 525 575 M. zu buchen, mithin verbleiben noch 555 881 M-, für die Deckung ge- sucht werden müsse. Die Erhöhung des Zuschlags zur Einkommen- steuer von 100 auf 110 Proz. ergebe eine Mehreinnahme von 385 000 M. Außerdem sei für die Erhöhung der Gewerbesteuer- Ilasse I eine Mehreinnahme von 24 500 M. eingesetzt, so daß noch ein Jehlbetrag von 146 375 M. verbleibe; letzterer soll durch Er- sparnisse, die sich auf den gesamten Etat verteilen, gedeckt werden. Da die Bebauung von Jahr zu Jahr im Rückgang begriffen sei, habe man von der stärkeren Heranziehung der Grundwertsteuer Abstand genommen. Der Redner betonte in seinen l»eiteren Aus- führungen besonder», daß Schönebcrg nicht allein unter schlechten Finanzverhältnisscn zu leiden habe; abgesehen von Charlottenburg, das seinen Etat nicht mehr habe balancieren können trotz der hohen Ucbcrschüsse aus den gewerblichen Anlagen, werde auch Wilmers- ldorf bald von dieser Kalamität ergriffen werden. Aber selbst auf die Gefahr, daß Schöneberg mit der Steucrerhöhung allein bleibe, ersuche er um Zustimmung der vorgeschlagenen Steuersätze. Die anderen Gemeinden würden dem Beispiel Schönebergs bald folgen, da auch ihnen gesunde Finanzen not täten. Stadtv. Zobel <tib. Frakt.) betonte, daß seine Fraktion zur Erhöhung des Zu- schlage» auf 110 Proz. eine abwartende Stellung einnähme, während sie die Erhöhung der Gewerbesteuer in der ersten Klasse von vornherein ablehne. Ter von sozialdemokratischen Vertretern außerhalb Schönebcrgs aufgestellten Forderung, bei Heraufgehen des kommunalen Zuschlage» auf 110 Proz. Einkommen bis 3V00 M. steuerfrei zu lassen, könne man schon deshalb nicht zustimmen, lveil dadurch ein Einnahmcausfall von 758124 M. für Schoneberg entstehen würde. Der vor einigen Jahren von den sozialdemokratischen Vertretern gestellte Antrag, die Einkommen bis 1500 M. von der Steuer frei zu lassen, hätte im Gefolge gehabt, daß 23 000 Zensiten steuerfrei gewesen wären, wodurch der Stadt ein Einnahmcausfall von 242 000 M. entstanden wäre. Durch die Verwirklichung dieser Forderung wären die Mehreinnahmen des erhöhten Zuschlages illusorisch. Gen. Bernstein wandte sich zunächst den sozialen Fordo- «ungen zu. Der Etat lasse die dringendsten Ausgaben vermissen. Die Badeanstalt entspreche bei weitem nicht den an sie gestellten Anforderungen. Auch sei schon längst beschlossen worden, die Er- Iholungsdauer der in der Heilstätte Boldixum auf Föhr unter- gebrachten Kinder von 6 auf 9 Wochen zu verlängern. Von der Errichtung eines Wöchnerinnen-, Schtvangerinnen- und Ledigen- Heims sei gleichfalls nichts mehr zu hören. Die Neuordnung für die städtischen Arbeiter, sowie der achtstündige Arbeitstag in den kontinuierlichen Betrieben läßt immer noch auf sich warten, ebenso die Reliktenversorgung für die Arbeiter der Stadt sowie die Lohn- crhöhung für dieselben. Die Herabsetzung der Klasscnfvequenz unter 50 Kinder sei stärker zu betreiben; ferner wird die Ein- stellung einer entsprechenden Summe für die seit Jahren geforderte Unentgeltlichkeit der Lehrmittel vermißt. Die städtisch« Turnhalle für den Arbciterturnverein stehe immer«och aus, so daß die jungen Leute gezwungen seien, größere Vergnü- gungsloialc als Turnhallen zu benutzen. Ter Hinlveis dcS Känimc- xer», beim Armenetat noch mehr Ersparnisse zu machen sei schädlich und führe zur Knauserei. So sei jetzt schon einer 7»jährigcn lungenkranken Frau die Unterstützung von 24 Mf. auf 15 M. herabgesetzt worden. Einer 74 Jahre alten Frau habe man den Rat gc- geben, ihre Kinder zu verklagen, um Unterstützung zu erhalten. dabei habe sich herausgestellt, daß die Kinder selbst mittellos waren. Daß die Untergrundbahn ein Defizit ergebe, daran habe der Fiskus sowie die konkurrierenden Gemeinden die meiste Schuld. Die so- zialdemokratische Fraktion fordere erneut die Verschmelzung mit Berlin. Für die Verwaltungen in Groß-Berlin würden horrende Summen ausgegeben, die an Verschwendung grenzen. Die Ab- lchnung der Gewerbesteuer für die Klasse I sei nicht immer au- gängig. Wenn ein Fabrikherr seinen Wohnsitz nach einer Gemeinde verlege, in der niedrige Steuersätze bestehen, so habe die Kommune, in der die Fabrik liege, erhebliche Lasten, es müsse daher das Gc- werbe des Besitzenden besteuert werde». Im übrigen habe er, Redner, die Ueberzeugung. daß die vorgeschlagene Eehöhung nicht ausreichen werde. Oberbürgermeister Do m i n i c u s betonte, daß die Erfüllung der von den einzelnen Rednern vorgebrachten Wünsche erhebliche Ausgaben erfordere. Ter Kämmerer M a ch o w i c z meinte gar, daß, wenn die von dem sozialdemokratische» Redner aufgestellten Forderungen erfüllt werden sollten, eine Erhöhung de» Kommunalsteuerzuschlages auf 150 Prozent vorgenommen werden müßte. Von einer neuen Hinterblicbcncnvcrsorgnng der städtischen Arbeiter wisse er nichts. Zu dieser Behauptung äußerte Gen. Mohs, daß der Ausschuß der städtischen Arbeiter sich mit der Hinterbliebenen- Versorgung bereits beschäftigt habe. Des weiteren forderte der Redner eine austöminlichere Bezahlung der Arbeiter. Der Etat wurde hierauf nebst den gestellten Anträgen dem Etatsausschuß zur weiteren Beratung überwiesen. Partei- Ungelegenkeiten. Zur Lokalliste. In Fredersdorf feiert am 15. Februar der Sparverein .Graues Elend" im Gasthof Gronau sein Stiftungsfest. Da dieses Lokal der organisierten Arbeiierschaft verweigert wird, bitten wir angebotene Billetts zurückzuweisen. Aus Radcbrück ivird uns mitgeteilt, daß der Inhaber des Lokals„Zum alten Rixdorser" W. Lukas seine Unterschrift zurück- gezogen hat. Das Lokal ist deshalb von der Liste zu streichen und als gesperrt zu betrachten. Auf wiederholte Anfragen teile» wir mit, daß die Anführung des Lokals in Woltersdorf, Schloß Woltersdorf, Inhaber Friedrich Saewert, in der Lokalliste irrtümlich vergessen worden ist. Das- selbe ist nach wie vor srei.__ Die Lokalkoinmission. Zweiter Wahlkreis» Frirdrichstadt. II. Abteilung. Mittwoch, den 12. Februar, abends Vß Uhr p ü n k t l i ch bei Witwe Lugustm, Dtanienju. 103, Zahlabend: Vortrag des Genossen Fritz Ratecki:.Die Jugendbewegung— Abends'/,!2 Uhr: »ahlnacht. Donnerstag, den 13. Februar, morgens l/.ch Uhr: Zahl- morgen. Vortrag des Genossen A. Mirus:„Genössenschoftswesen". Der Vorstand. Dritter Kreis. Der gemeinsame Zahlabend der zweiten Abteilung für die Bezirke 14lu bis 144 und 234 findet heute abend im Saal 4 des Holzarbeiter-Verbandes, GewerkschaftshauS, Engel- ufer 15 statt. WilwerSdorf-Halcusce. Am heutigen Zahlabend ist zur Sand- tagsersatzwahl noch eine beträchtliche Arbeit zu leisten und daher erwarten wir, daß die Mitglieder sich ganz besonders zahl- reich und pünktlich im Bezirkslokal einfinden. Der 3. und 4. Bezirk hält heute abend seine Sitzung wieder im Lokal von Adam, Pfalz- burger- und Güntzelstraßen-Ecke ab. Steglitz-Friedenau. Am Freitag, den 14. Februar, abends 8� Uhr, findet bei Heizmann, Steglib, Floraftr. 2», der Lehrabcnd für junge Parteigenossen und Genossinnen statt. Genosse E. Däumig spricht über„Die EntWickelung zum Sozialismus". Oberschöneweidc. Donnerstag, den 13. Februar, abends 8 Uhr, findet in Withelminenhof eine öffentliche Gemeindewählcrversamm- lung statt. Tagesordnung: Vortrag, Bericht der Gemeindevertreter, Ausstellung der Kandidaten und Diskusston. Neuenhagen an der Ostbahn. Heute Mittwoch Zahlabcnd im Lokal von Wortmann, Bahuhofstraße. Alt-Glienicke. Heute Mittwoch gemeinsamer Zahlabend bei Hentschel, Grünauer Straße 2V. Erkner. Heute Mittwoch, den 12. Februar, abends 81� Uhr, bei Degebrodt: Mitgliederversammlung. Genosse Brühl spricht über die bevorstehenden Landtagswahlen. Pankow. Morgen Donnerstag, den 13. Februar, abends 8Vz Uhr, im Restaurant„Zum Kurfürsten". Berliner Str. 102: Oeffentliche Versammlung. Vortrag des Reichstagsabgeordneten Dr. Ludwig Frank- Mannheim über„Lebensfragen des deutschen Volkes". Freie Aussprache. Die Parteigenossen werden ersucht, für guten Besuchs der Versammlung zu agitieren. Bernau. Der Zahlabend fällt heute für alle Bezirke aus. Da- für findet Donnerstag bei Sierkorn, Weiubergstratze, eine wichtige Besprechung statt, zu der alle Genossen unbedingt erscheinen müssen._ LerUner Nacbncbtcn. Die Untergrundbahn der Stadt Wilmersdorf soll am 1. September dieses Jahres dem Betrieb übergeben werden. Nach dem Vertrage mit der Hochbahngcsellschaft geht der Verkehr vom Bahnhof Wittenbergplatz nach Wilmersdorf und umgekehrt als Pendelverkehr von statten. Gegen diese Art des Betriebes� hegt der Magistrat setzt Bedenken. Er nennt in einer der Stadtverordnetenversammlung unterbreiteten Vorlage den Pendelverkehr die unvollkommenste Be- tricbsweise. Als Zielpunkt, so meint er, wird der Bahnhof Witteilbergplatz nur für einen kleinen Teil des Wilmersdorfer Publikums in Betracht kommeit; die meisten dieser Fahrgäste würden den Bahnhof nur als U m st e i g e b a h n h o f passieren. Auf diesem Bahnhof müßte aber bei Einrichtung des Pendelverkehrs derart um- gestiegen werden, daß zwar in der Richtung nach Berlin die Passagiere nur den Zug. nicht aber den Bahnsteig zu wechseln brauchen, wohingegen die nach Wilmersdorf fahrenden Per- sonen auch den Bahnsteig verlassen, auf die Erdoberfläche heraufsteigen und nach einein anderen Bahnsteig wieder hinuntersteigen müssen. Außerdem niüsscn die nach Berlin fahrenden Wilmersdorfer in die oft stark überfüllten Char- lottenburger Züge einsteigen. Dieser Uebelstand soll dadurch behoben»Verden, daß rin Durchgangsverkehr bis zum tchrbellincr Platz am westlichen Ende der Berliner traße in Wilmersdorf eingerichtet wird. Es käme auch noch ein Ümsteigcverkehr auf dem Nürnberger Platz in Frage, dessen Einrichtung auf Kosten der Hochbahngesellschaft betrieben werden müsse und der daher der Stadt nichts kosten würde. Doch glaubt der Magistrat, die Einrichtung des Durchgangsverkehrs auf dem Fehrbelliner Platz empfehlen zu sollen, der zwar einen Mchrko st en betrag von 100000 Mark im Jahre erfordere, dafür aber dem Wilmersdorfer Publikum Zeitverlust und Unbequemlichkeiten ersparen würde. Die erhöhten Kosten entstehen wesentlich da- durch, daß die Züge von und nach Berlin wenigstens in den ersten Jahren mit nur verhältnismäßig wenigen Passagieren rechnen können; der Pendelverkehr gestattet selbstverständ- lich die Verwendung einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden Wagenzahl. Bemerkenswert sind noch einige Erläuterungen, mit denen der Magistrat seinen Vorschlag be- gründet. Die neue Untergrundbahn, so meint er, würde ohnedies für eine Reihe von Jahren die„ a l l c r e r h e b- l i ch st e n" Zuschüsse erfordern; doch würde die K r i s i s auf dem Bau markte, die die Bautätigkeit in den jetzt noch unbewohnten Teilen von Wilmersdorf zurückhalte, die Zuschüsse noch weiter steigern. Dennoch glaubt der Magistrat iil Rücksicht auf die Zukunft den kostspieligen Plan des Umsteigebahnhofes Fehrbelliner Platz empfehlen zu müssen. Die Armendirettlo» hielt am Montag ihre ordenUiche Sitzung ab. Den fünf neu eingeführten Vorstehern gab Herr Stadtrat Kalisch wieder mal mit auf den Weg, Hilfsbedürftigen nicht erst auf den konimenden Ersten zu vertrösten, sondern sofort zu helfen; denn doppelt gibt, leer schnell gibt. Auch außerhalb der üblichen Sprechstunden solle» die Herren mal zu sprechen sein, wenn es sich um dringende Fälle Ijaubelt. Die Herren Vorsteher bekräftigten eidtich, daß sie ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen wollen. Leider stehen diesen Mahnungen„ach immer die traurigen Erfahrungen gegenüber, daß eine große Zähl der Vorsteher für schnelle Hilfe nur schwer und außerhalb� der Sprechstunde gar nicht zu haben ist.— Zur Berhaudtung stand dann ein Antrag unserer Genossen: die fetzige Wiuterunterjtützung— das sogen. Holzgeld im Betrage von 8 M.. welches am 1."Januar gezahlt wird— in monatlichen Raten, beginnend vom 1. Oktober, zur Auszahlung zu bringen,«wie dies auch m einer Reibe anderer Städte geschieht. Die lausend unterstützten Personen l)abcn den ganzen Winter erhöhte Ausgaben fiir jlleidung. Heizung, Licht usw. und es wäre daher richtiger, die Uiiterjtützungeii auf da» Winterhalbjahr zu verteilen, selbst aus die Gefahr, daß dadurch der gesamte Betrag erhöht iverden müßte. Von bürgerlicher Seite wurde» zwar Bedenken laut, daß man an der bisherigen be- währten Einrichtung nicht rütteln solle; doch stimmte»ian der Einsetzung eii, es Ausschusses von 5 Personen zu.— Derselbe Ausschuß soll auch evivägen, ob es angängig ist, die Armenspeisung»- zeit zu verlängern. Jetzt wird nur in den Monate» Dezember. Januar. Februar gekocht, während die Küchen in den übrigen Monateil geschlossen bleiben, die Mieten also ulnsonst gezahlt werden. Die Küchenvorstchcr. weldhe gleichzeitig da» Direktorium der Anstalt bilden, lxiben bisher noch alle Anträge unseres Genossen Hintze, welcher von der Arinendivettion delegiert ist, und auf eine Ver. längcrung der Kochperiphe ausliefen, zur Ablehnung gebracht. Bei der herrschenden Teuerung und Arbeitslosigkeit ist der An- drang zu den Küchen in diesem Winter recht groß; unsere Genoffen vcrlangteii daher schon jetzt einen Beschluß, daß bis zum 1. ilpril zu kochen sei. Leider fand dieser Antrag leine Mehrheit, doch soll der Vorsitzende prüfen, ob noch gemigend Mittel znr Verfüguna stehen, und dann selbst verfügen.— Bei der Besprechung eines Antrages, zwei Häuser vor dem Schönhauser Tor zur Bötvohnung durch Almosenempfänger zu sperre», wurden recht traurige Wöh- »uiigsverhältiiisse zutage gefördert. Der betreffende Vorsteher schildert eingehend die traurigen Verhältnisse. Jede Kammer und Küche sei in den betreffenden Häusern einzeln vermietet und müssen sofort geräumt werden, wenn nicht am Ersten die Miete gezahlt wird. Das Berliner Wohnungsamt wird auch hier eine rege Tätigkeit entfalten könnest, nm die WohnungSpe rhältnisse der Almosen- und Pslegegeldempfäuger zu bessern. Aber auch hier wird eine wesentliche Verbesserung nur zu erwarten sein, wenn die Uiiterstützuiigssätzc erhöht werden, damit die Hilfsbedürftigen besser in die Lage versetzt iverdeir, sich geeignete Wohnräume zu suchen. Hier nachzuhelfen, ist noch eine dringliche Aufgabe. Offene Autodroschken im Sommer. Ter Polizeipräsident v. Jagow gibt folgendes bekannt: A-uf Grund der tjtj 2 und 6 der Droschkenordnung vom 16. Febnmr 1905 bestimme ich, daß diejenigen Juhrherre» und-gesellschaften, welche sich im Besitz von zwei und mehr Kraftdroschke» befinden, diese bis zur jeweilige» Hälfte ihres Kraftdroschlenbestandes mit Sommerkarosserie und sogenanntem amerikanischem Verdeck in den Monaten Mai bis einschließlich Oktober eines jeden Jahres im össentlichen Fuhrbetriebe verwenden dürfen, jedoch nur unter der Bedingung, daß der Platz neben dem Führersitz zur Mitnahme kleinerer Gepäckstücke frei bleibt und daß an der Rückwand des Fahrzeuges zur Mitnahme größerer Gepäckstücke ein Gepäckrost an- gebracht wird, der im aufgetlappten Zustand mit seiner Untertante mindestens 1,05 Meter Abstand vom Erdboden hat, eine lichte Breite von 1,10 Meter und eine lichte Tiefe von 0,60 Meter besitzt; zur Befestigung von Gepäckstücken auf dem Gepäckrost muß eine kräftige Kette mit Schloß mitgeführt werden. Kraftdroschke», welche von mir vor Erlaß dieser Betanntmachung zur Verwendung mit einer Sommerkarosserie bereits zugelassen sind, müssen für die Mitnahme von Gepäck die gleichen Einrichtungen haben. Hierzu wird uns au» Fachkreisen geschrieben: „Durch diese Bekanntmachung hat es der Polizeipräsident wieder verstanden, in die in Frage kounnenden Kreise ein« leb- haste Beunruhigung hine mzutr«. gen. Seit zwei Jahren fordern die Antodroschienbesitzcr beim Polizeipräsidium die endliche Er- laubni» zur Benutzung der Sommerkarossericn, da das Publikum immer mehr diese Wagen in der wärmeren Jahreszeit bevorzugt, und nun kommt dies« Begünstigung der Kapitalisten, der Groß- Unternehmer im Fuhrwerksberufe. Auch das Publikum, das beruf- lich nicht so interessiert ist, wird nach unserer Meinung wenn es in die Lage versetzt wird die betreffenden Verhältnisse prüfen zu können, die in der Bekanntmachung ausgesprochen« Bevorzugung der schon bessergestellte» Fuhrtvcrksbcsitzer mißbilligen. Di« Kraft- droschkcnbcsitzer Groß-Bcrlins bestehen in'der Mehrzahl aus Selbst- fahrern mit je einem Wagen, und diese sind jetzt von der Erlaubnis, ihre Magen als offen« laufen zu lassen, ausgeschlossen. Was das für deit geschäftlichen Nutzen im Droschkenbetriebe bedeutet, wollen wir kier kurz mitteile». Eine gewöhnliche Autodroschke wiegt etwa 33 Zentner, während dieselbe im abgebaute»' Zustande, als Sommer- karosserie, nur noch 29 Zentner au Gewicht hat, also schon vier Zentner leichter ist und demgemäß bei diesem geringeren Gewicht es zu einer bedeutenden Ersparnis in den Betriebsmitteln bringt. Hauptsächlich zeigt sich dies in den Ausgaben für Benzin und Gummi und das sind die größten Summen im Etat eines Kraft- > vagen s(6000— 7000 M. jährlich). Der Minderverbranch in den Sommermonaten stellt sich pro Wagen beim Brennstoff(Benzin) etwa auf 120 M., bei der Bereifung(Gummi) auf etwa 400 M. Deutlich ist also die Ersparnis von 520 M., während die andere Ersparnis in der geringeren Abnützung der mechanischen Kon- strnltioncn und deren geringere Zahl an Reparaturen noch außer- halb der Schätzung steht. Hinzu kommt nun die Mehreinnahme der offenen Wagen, da dieselben sich beim Publikum einer immer mehr zunehmenden Beliebtheit erfreuen, und wird jetzt der Selbst- fahrer mit seinem Chauffeur gezwungen, auf de» Halteplätzen zu- zusehen, wie die Wagen seiner beffersituierten Kollegen aus der Reihe heraus engagiert werden. Er darf also täglich das Florieren des Geschäfts seines ohnehin schon finanziell gutgcstellten Berufs- genossen, dank der Fürsorge des Polizeipräsidenten, mit ansehen. Er darf sich rühmen, früher durch Verbesserungen und Vermeh- rung der Zahl der oisenen Wagen beim Publikum die Stimmung für diese Sommerkarosserien ausgelöst zu haben, aber vom Anteil an dem nun endlich eintretenden Gewinn wird er durch Bekannt- machung der Polizei ausgeschlossen zugunsten der Großunternehmer. Es ist zu hoffen, daß auch das große Publikum fiir den Protest der kleineren Droschkenbesitzer nur Sympathien haben und ihnen recht gebe» wird, wenn sie fragen: Warum hat sich der Potizici- Präsident bei der Vorbereitung einer so einschneidenden Verfügung nicht mit den bestehenden Vereinigungen der Kraftdroschkenbesitzer in Verbindung gesetzt und von ihnen Vorschläge zur Regelung dieser Frage eingefordert? Er hat sich wohl nur Gutachten von Großunternehmern eingeholt?_ Ungültige Vorschrift der Kinialisntionsgebührenordnung für Berlin. Der t; 14 der Kanalisationsgebührenordnung für Berlin enthält eine Bestimmung, die eine besondere, höhere Heranziehung von Grund- stücken vorsieht, welche nach der Berliner städtischen Kanalisation entwässern, ober ihr Wasser nicht von der Stadt beziehen. Es heißt in der Bestimmung: Für Grundstücke, die eigene maschinell betriebene Wasserversorgungsanlagen haben und aus denen sich gewerbliche oder industrielle Betriebe(Fabriken, Hotel», Warenhäuser usw.) befinden, und aus denen der Kanalisation Abwässer zufließen, sind neben den von allen Grundstücken gemäߧ 6 zu entrichtenden Gebühren noch Zusatzgebühren zu zahlen.(Hierfür werden noch einige Voraus- fetzungeu angegeben.) Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt auS Anlaß von Gebiihrenstreitigkeiten diese Bestimmung für ungültig erklärt. Das Gericht bezog sich aus§ 7 deö preußischen Kommunal- abgabcn-GesetzeS, welcher bestimmt, daß Gebühren im voraus nach festen Normen und Sätze» zu bestimmen seien. ES führte auS, es werde durch das Kommunalabgaben-Gesetz somit eine gleichniäßige Behandlung in bezug auf die Normen und «ätze erfordert. Nun bestimme der angeführte ß 14 der Berliner Kanalisationsgebührenordnung, daß für die dort genannten Grundstücke eine Zusatzgebühr erhoben werden solle. Die Ungültig- kett der Bestimmung ergebe sich daraus, daß durch sie die Gebührenordnung eine Begünstigung derjenigen Grundstücke eintreten lassen wolle, die ihr Wasser aus der städtischen Wasserleitung ent- nehmen. Die Gebührenordnung stelle hier also einen Gegensatz auf zwischen solchen Grundstücken und den andern und sie schaffe somit eine verschiedene Behandlung hinsichtlich� der Verpflichtung zur Ent« richtung der Kanalisationsgebühren. Eine solche Ungleichmäßigkeit sei nicht zulässig nach den Bestimmungen des Kommunalabgaben« gcsetzes. Waldkonfcrenz im Landwirtschaftsministerium. Nach längerer Pause fand gestern varmittag im Landwirtschaftsministenum wieder eine Konferenz zwischen den Vertretern der verschiedenen Mnisterien und den bekannten Delegierten des ZweckverbandcS, darunter Oberbürgermeister Wcrniuth, Verbandsdirektor Steiniger und Geheimrat Cassel, statt. In der Sitzung trat die StaatSregierung ihrerseits mit einem Angebot in bezug auf de» Umfang der dem Verband zu ver» kaufenden Freiflächen und auf den vom FiSkuS zu fordernden Preis hervor. Diese Angebote werden demnächst ven Gegenstand der Be- ratungen des Zweckverbandsausschusses bilden, und auf Grund

der hier erzielten Ergebnisse werde» die Verhandlungen fortgesetzt werden.___ Das ausgesetzte Kind. lieber eine KindeSauSsetzung wird aus der Oranienstraßd be richtet. Als Montag mittag eine Bewohnerin des Hauses Nr. 72 von einem Ausgang heimlehrte, fand sie im zweiten Stock vor der Tür einer Hebamme ein Bündel liegen, das sich zu ihrer lieber- raschung bewegte. Sie hob es auf, öffnete es und fand darin ein neugeborenes Mädchen. Da ihr im Hausflur eine junge Frau mit blondem Haar und grauem Jackett begegnet war, die sich nur müh- sam fortbewegen konnte, nahm sie an, daß dies die Mutter des Kindes gewesen sein müsse. Als sie sich aber nach ihr unisah, war sie ver schwunden. Ohne Zweifel war die junge Frau die Mutter des ausl gesetzten Mädchens, denn kurz vorher hatte noch die Inhaberin der Wohnung, vor deren Tür das Kind ausgesetzt worden war, nichts dort gesehen. Das kleine Wesen, das von der Polizei dem Waisenhause zugeführt wurde, war in ein dunkelbraunes, abge- tragenes Dameujackelt und einem braun- und weißkarierten Kops- tuch eingewickelt. In dem Bündel lagen außerdem noch zwei weiße Jäckchen, vier Hemdchen und ein weißes Wickeltuch. Die Nach- sorschungen nach der Mutter waren bisher ohne Erfolg. Allem Anscheine nach handelt es sich um eine Mutter, die aus Not und Verzweiflung keinen anderen Weg wußte, das Kind unter zubringen, indem es das arme Wurm in ein Haus legte und so lange wartete, bis sich jemand des Kindes annahin. Ein Opfer seines Berufes ist der Schleusenmeister Ernst Waesei aus Ragöser Schleuse geworden. W. hatte in den frühen Morgen- stunden des Montag einen Revisionsgang unternommen und dabei ,m Finowkanal Hochwasser festgestellt. Um dem Wasser Ablauf zu verschaffen, wollte er die Schleusen hochziehen. Als er sich nach der zweiten Schleuse begab, verfehlte er in der, herrschenden Dunkelheit den schmalen Steg und stürzte in den Kanal, der an der Unfallstelle zirka 6 Meter tief ist. Da Hilfe nicht zur Stelle war, erwank W. Seine Leiche wurde einige Stunden später von einem Schleusen- arbeiter aufgefunden und geborgen. Ueberfälle im Walde wurden in den letzten Tagen mehrfach ausgeübt an Frauen, die vom Bahnhof abends die Waldwege nach Schöneiche, Fichtenau und Heffenwinkel benutzten. Anscheinend handelt es sich in allen Fällen um dasselbe Individuum, welches «S auf den Inhalt der Handtaschen abgesehen hat. Während erst am Freitagabend einer Frau Kuhnert, die sich mit ihrem 14jährigen Sohn auf dem Waldwege nach Hessenwinkel befand, von einem Mann hinterrücks die Handtasche, in der sich zirka 10 M. befanden, entrissen wurde, wurde am Sonnabendabend schon wieder das gleiche Attentat auf die Tochter des Klein-Schönebecker Gemeinde- Vorstehers, die Lehrerin Frl. Wittstock, verübt. Diesmal war der Schauplatz des Attentats der nach Fichtenau führende Waldweg. Der Taschenräuber, der in der Dunkelheit bisher nicht erkannt werden konnte, wird geschildert als ein Mann in mittleren Jahren, mit eingeknicktem Hut, hellgestreifter Hose und grünem Jackett. Ein schwerer Unfall hat sich am gestrigen Dienstagnachmittag gegen 5 Uhr auf dem Flugplatz Johannisthal ereignet. Drei Monteure der Rumpler-Werke waren um diese Zeit damit be- schästigt, die großen Falltüren des auf dem neuen Startplatz ge« legenen Schuppens zu schließen. Die Monteure hoben die eine mehrere Zenmer wiegende Tür an und drückten sie gegen den oberen Pfosten, damit ein im Innern des Schuppens befindlicher Arbeiter die Sperriegel vorschieben könne. Die drei Monteure, die Schlosser Franz Schulz. Gustav Gläse und Franz Kroll ließen dann die Tür los und traten einen Schritt zurück in der Annahme, daß die Riegel innen vorschriftsmäßig vorgeschoben seien. Im nächsten Augenblick sauste die massive Tür jedoch hernieder und stürzte aus die drei Männer, die unter der Wucht de§ Anpralles zu Boden stürzten. Mehrere in der Nähe befindliche Schlosser befreiten die Verunglückten und schafften sie zu dem Flugplatzarzt, der feststellte, daß Gläse einen komplizierten Unterkieferbruch, so wie eine Gehirnerschütterung erlitten hatte und die Ueberführung des Schlossers nach dem Buckower Krankenhaus veranlaßte. Kroll und Schulz, die Verletzungen an den Armen und an der Brust, sowie mehrere Muskelquetschungen davongetragen hatten, konnten sich nach Anlegung von Notverbänden in ihre Wohnungen begeben. Autounfälle. Ein schwerer Automobilunfall hat sich am Montag nachmittag in Charlottenburg zugetragen. An der Ecke der Bismarck- und Krummestraße wollte der 16 jährige Hausdiener Karl Friedrich aus der Gothcnstraße 10 in Schöneberg kurz vor einem heran« nahenden Militärautomobil den Fahrdamm überschreiten. Er hatte sich jedoch in der Eutfernung geirrt und wurde von dem Kraftwagen umgerissen und überfahren. Der Verunglückte erlitt eine schwere Gehirnerschütterung und anscheinend innere Verletzungen. Er erhielt auf der Unfallstation in der Berliner Straße die erste ärzt- liche Hilfe und wurde dann in besinnungsloseni Zustande nach dem Schöneberger städtischen Krankenhause geschafft.— Ein zweiter schwererer Automobilunfall hat sich in der Nacht zum Montag auf der Chaussee zwischen Tegel und Schulzendorf ereignet. Der Schlächtermeister Brennecke aus Charlottenburg befand sich init seiner Frau und einer bekannten Dame gegen'/zIL Uhr auf der Rückfahrt von Schulzendorf»ach Berlin. Kurz vor Tegel stieß das Automobil infolge der Dunkelheit gegen einen Baum. Der Anprall war so heftig, daß die drei Insassen des Kraftwagens und auch der Chauffeur auf die Straße geschleudert wurden. Die beiden Damen trugen bei dem Sturz so schwere innere und äußere Verletzungen davon, daß sie auf Anordnung des hinzugerufencn Arztes sofort nach dem Paul-Gerhard-Stift in der Müllerstratze geschafft werden mußten. Der Schlächtermeister und der Chauffeur kamen mit leichteren Quetschungen und Hautabschürfungen davon. Das Auto wurde erheblich beschädigt. DaS Opfer eines verhängnisvollen Irrtums ist die sechs Wochen alte Tochter des Maschinenbauers Erich Drews in der Scharnweber- stratze 110 zu Reinickendorf geworden, die im dortigen Ver- bandskrankenhause an Kodeinvergiftung starb. Dem Kinde wurden am 7. d. M. wegen eines Kehlkopfkatarrhs vom Arzte acht Pulver verschrieben, die in einer Apotheke in Reinickendorf hergestellt wurden. Als am nächsten Tage die Mutter dem Kinde das dritte Pulver verabreichen wollte, stellte sie fest, daß das Pulver eine etwas andere Färbung aufwies, als die beiden ersten. Ahnungslos gab sie eS jedoch dem Kinde. Der Zustand verschlimmerte sich aber und als- bald stellten sich auch Vergiftungserscheinungen ein. Der sofort zu Rate gezogene Arzt ordnete die Ueberführung des Kindes nach dem Verbandskrankenhause in Reinickendorf an, wo es am Montag an den Folgen einer Kodeinvergiftung starb. Die angestellten Ermitte- lungen haben ergeben, daß in jener Apotheke an dem gleichen Tage, an dem die Pulver für das Kind abgeholt waren, für eineil er- wachsenen Patienten Kodeinpulver angefertigt wurden. Von denen war eines verschwunden. Die Mutter des verstorbenen Kinde» hatte aber anstatt der verordneten acht neun Pulver übergeben erhallen. Es besteht somit die Vermutung, daß der Frau das Kodeinpulver irrtümlicherweise mitgegeben worden ist. Die Leiche des Kindes wurde beschlagnahmt; die polizeiliche Untersuchung ist eingeleitet. Von spielenden Kindern wurde Montag nack, mittag in der Nähe des bekannten Restaurants Sadowa an der Oberspree die Leiche eines neugeborenen Kindes weiblichen Geschlechts aufgefunden. Der kleine Körper war in alte Lappen eingewickelt. Allem Anscheine nach ist das Kind eines gewaltsamen Todes gestorben. Bisher noch nicht festgestellt werden konnte die Persönlichkeit eines ungefähr 20 Jahre alten Mädchens, dessen Leiche am ver- aangenen Sonnabend an der Schleuseninsel, gegenüber dem Grund- stück Gartenufer 8 auS der Spree gelandet wurde. Die Tote, deren Oberkleidung bis auf die weiße Bluse durch Schiffsschrauben vom Körper aeriffen worden ist, hatte seine Wäsche mit dem Zeichen « E an sowie Halbschuhe mit schwarzen Lackkappcn und gelben schnallen. An Schmucksachen trug sie zwei goldene Rmge und ein «-cynaurn. �«a im(Sifamifiniit* Deutscher Ardeiter-Säugerbund, Gau Berlin und Umgegend. In der am Sonntag stattgefnndenen Ausschutzsitzung wurde zunächst der Gesangverein„Liederhall" aufgenommen. Sodann wurde be- schlössen, daß diejenigen Berliner Vereine, welche nach der zuletzt aufgenommenen Statistik unter 30 Mitglieder zählen, bis zur nächsten Sitzung den staturenmäßigen Anforderungen nackikomnien oder sich verschmelzen sollen, sonst gelten dieselben als aus- geschlossen. Der Vorstand soll der nächsten Ausschußsitzung Be- richt erstatten. DaS diesjährige Sängerfest findet am 27. Juli in „Schloß Weißensee" statt und werden die Vereine ersucht, möglichst schnell betreffs Mitwirkung Stellung zu nehmen. Ferner teilte der Vorsitzende mit, daß der Hallenser Brudcrverein zu Ostern einen Besuch in Berlin abstattet und am 1. und 2. Feiertage eine Matinee veranstalten wird. Die Vereine werden ersucht, recht rege für den Besuch derselben zu agitieren. Dagegen bittet der Vorstand, Billetts zu dem von der „Dresdener Singakademie" im April veranstalteten Konzert zurückzuweisen, da sich dieselbe, trotzdem sie zum größten Teil aus Arbeitern besteht, weigert, dem Arbeitersängerbunde bei- zutreten. Betreffs der eventuellen Versicherungspflicht der Dirigenten wird der Vorstand noch nähere Auskunft einholen. Zum Bundes- dirigenten wird Herr van den Dries einstimmig wiedergewählt. Zu Revisoren werden die SangeSbrllder Nätebusch, Schmidt und Timme, zu Kontrolleuren die Sangesbrüder Behr, Hahne, Leuchner, Przibilla, Richter und Storzer gewählt. Zum 1. Mai werden folgende Lieder gesungen: Arbeiter-Vaterlandslied, Empor zum Licht, Ich warte Dein, Zum ersten Mai. Vorort- �acbricdten. Schöneberg. Die Stadtverordnetenversammlung wählte nach der Etatbcratung, über die wir an anderer Stelle des Blattes berichten, ein Kura- torium, das die Verpachtung der Räumlichkeiten des alten Rat- Hauses bewerkstelligen soll. In den Räumen soll die Stadthaupt- kasse noch ein Jahr untergebracht werden, während die Sparkasse dauernd dort verbleibt. Auch der Stadtverordnciensitzungssaal soll nur noch ein Jahr seinen bisherigen Zweck erfüllen. Dem Kura- torium gehört von uns Genosse Pcterson an. Der Ausschuß er« staltete alsdann Bericht über die Einrichtung eiuer Mädchen- Pflichtfortbildungsschule. Der Referent teilte mit, daß abweichend von der Vorlage des Magistrats die Annahme des Berliner Lehrplaus mit sechs obligatorischen Stundet ein- schließlich anderthalb Stunden hauswirtschaftlichen Unterricht auch für die kaufmännischen und gewerblichen Schülerinnen vorzuschlagen sei. Für die kaufmännischen Schülerinnen soll außerdem der obligatorische Turnunterricht mit einer Stunde wöchentlich ein- geführt werden. Die Strafbestimmungen werden dahin abgeändert, daß Strafstunden bis zu drei Stunden, die während der schul- freien Zeit zu verbüßen sind, festgesetzt werden. Ferner soll das Kura- torium um zwei Handwerksmeister mit beratender Stimme vermehrt werden. Genosse M o h s wendete sich gegen die Strafbestiinmungen. Die Aufsicht solle sich nach dem Statut sogar über die schulfreie Zeit hinaus erstrecken, das widerspreche den Bestimmungen der Gewerbe- ordnung. Oberbürgermeister Dominikus ersucht, an der Vor- läge nichts zu ändern. Demgemäß wurde beschloffen. Nachdem einige Nachforderungen bewilligt, wurde die Versammlung ge« schloffen. Bon einem Butomobilomnibus überfahren. Ein schwerer Unfall ereignete sich am gestrigen Dieustagdormittag in der Regensburger Stratze. Dort geriet der Radfahrer Fritz Frock, Neukölln, Ziethen- stratze 18 wohnhaft,' in eine Stratzenbahnschiene, dabei wurde er von einem Kotflügel eines AutomobilomnibuffeS erfaßt und so heftig zu Boden geschleudert, daß der Unterkiefer vollständig zertrümmert wurde. F. erhielt auf der Hilsswoche in der Vorbergstraße die erste Hilfe und wurde dann nach dem Schöneberger Krankenhaus gebracht, wo er in bedenklichem Zustande daniederliegt. Kriedrichsfelde. Im Haushaltsplan der Armenverwaltung für 1912 ist die Auf- füllung verschiedener Posten um insgesamt 10 800 M. notwendig geworden. In dieser Tatsache ist ein Beweis dafür zu erblicken, in welch verheerender Weise die herrschende Teuerung gerade auf die ärmeren Volksschichten einwirkt. Dies gab in der Gemeindevertreter- fitzung auch der Dezernent für das Armenwesen, Herr Cassebaum, unumwunden zu. Woher ein Mann, Pye der Schlächlermeister Wolter, den moralischen Mut nimmt, angesichts dieses Um- standes von einer leichtfertigen Verausgabung der Gemeinde- gelder zu sprechen, muß man bewundern. Ihm wurde denn auch von bürgerlicher Seite ganz vortrefflich heim- geleuchtet. Die Forderung selbst fand einmütige Annahme, so daß unter anderem auch die Kosteu zur Bekämpfung der Kinder- sterblichkeit, die mit ö00 M. veranschlagt waren, um 600 M. erhöht wurden. Kennzeichnend für den byzantinischen Geist der Ge- meindeverwaltung ist, daß aus Anlaß des Regieruugsjubiläums des Kaisers die Gemeindevertretung für den Fonds zur Unterstützung der Kriegsveteranen S00 M. auswarf. Unsere Vertreter forderten, daß diese Summe gleich direkt an die ortseingesessenen Veteranen verteilt werden solle, denn von dem Fonds werden die wenigsten etwas ab- bekommen; stets aber sei zu betonen, daß der Staat die Ver- pflichtung habe, die jetzt die Gemeinden freiwillig auf ihre Schultern nehmen. Durch ein Bersehen ist der in der Gemeindevertretung erstattete Bericht über den bisherigen Verkauf russischen Fleisches, von dem wir in der gestrigen Nummer des„Vorwärts" Notiz nahmen, unter .Tempelhof" geraten. Die aufmerksamen Leser werden den Irrtum bereits bemerkt haben. Mahlsdorf an der Ostbahn. Ein Wasserrohr platzte gestern nachmittag auf der Berliner Chaussee. Durch die hervonprudelnden Wassermassen wurde das Straßenpflaster auf eine größere Strecke zerstört. Die Fluten über- schwemmten das Terrain' zu beiden Seiten der Straße und führten eine erhebliche Verkehrsstörung herbei. Den Arbeitern der Wasser- werke gelang es gegen 3 Uhr. die Leitung zu dichten. Niederlehme. „Die Brutstätte der preußische« Reaktion" lautete das Thema, über welches Genosse Klütz in einer Volksversammlung referierte. Am Schluß seines Referats forderte der Redner von den Versam- melten, für eine straffe Organisation sowie rege Beteiligung an den bevorstehenden Wahlen Sorge zu tragen. In der Diskussion forderte Genosse Neinecke die Versammelten auf, mehr als bisher die Klatsch- presse durch den„Vorwärts" zu ersetzen. Genosse Winkler übte Kritik an den schlechten Verkehrswegen sowie an der Fähre nach Wildau. Eingeleitet wurde die Versammlung durch einen Gesangsvortrag des ArbeitergesangvcreinS Niederlehme. Rahnsdorf. Den Anschluß an das projektirrte Kreiswasserwerk beschloß die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung und zwar auf der Grund- läge, daß der Kreis unter Gewinnbeteiligung der Gemeinde das Wasser selbst an die Abnehmer abgibt und auch die Legung des Röhrennetzes auf eigene Rechnung ausführt. Ein«nschlutzzwang soll nicht ausgeübt werde». Die Enttvasserungsfrage wurde noch nicht als dringeiid angesehen, es wurde jedoch die Hoffnung ausgesprochen daß auch diese vom Kre-ie Niederbarnim gelöst iverde. Mir der An- Pachtung der Eisbahn auf dem Müggelsee erklärte sich die Gemeiude- Vertretung einverstanden. Als Zugang zum Rahnsdorfer Gebiet dienen die Anlagen des Freibades. Spanvau. Der Bahnhof Spaudau-West lvird in avernächster Zeit bedeutende Erweiterungen erfahren. In den letzte» Tagen sind dort eilt« sprechende Vcrniessiingen vorgenommen ivorden, um hiernach das umfangreiche Projekt auszuarbeiten. Da von diesem Bahnhof sämtliche Vorortzüge, die zwischen Berlin und Spandau bezw. Charlottenburg berkehren, abfahren und endigen, so hat sich dieser Bahnhof schon lange als viel zu klein erwiesen. Der Bahnhof West dürfte nach dem Umbau der eigentliche Hauptbabnhof Spandaus werden. Zu wünschen ist, daß jetzt von der St-.st auch bald bessere Zugangsstraßen zu diesem Bahnhof geschaffen werden. Die sogenannte Arbciterfreundlichtett des Magistrats wird wieder einmal durch solgende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung beleuchtet:„Beschlußfassung betreffend Zuschlagserteilung auf die Erd-, Maurer-, Asphalt- und Zimmerarbeiten für den Neubau deS Freibades an der Schäferstraße an den Maurermeister Makowka. M. verlangt als Zweitmindestfordernder 864,13 M. mehr als der Mindestfordernde. Letzterer ist aber leine hiesige Firma, und es ist mit Rücksicht auf die große Arbeitslosigkeit im Baugewerbe geboten, den Zuschlag einem hiesigen Unternehmer zu erteilen."— Es bandelt sich um dieselbe Firma Makowka, die seinerzeit vom Magistrat die Abtragung der Festungswälle als Notstandsarbeit zur Linderung der damaligen Arbeitslosigkeit übertragen wurde. Die genannte Firma zog damals auswärtige polnische Arbeiter als Lohndrücker heran und ließ die Wälle fast ausschließlich von den- selben im Akkord abkarren, was großen Unwillen bei den Arbeits- losen erregte. Bei den der Firma Makowka übertragenen Arbeiten am neuen Rathause beschäftigte dieselbe auch meistens auswärtige Handwerker, während viele hiesige Handwerker arbeitslos waren.—■ Die mindestfordernde Firma Bluhm- Berlin, der man den Zuschlag nicht erteilen will, beschäftigt bei ihren Arbeiten in Spandau, im Gegenfatz zu der Firma Makoivka, nur hiesige Arbeiter. Es wäre daher zu wünschen, daß die Stadtverordneten die Vorlage ablehnten. Sitzungstage von Stadt- und Gemeindevertretungen. Lichtenberg. Donnerstag, den 13. Februar, abends 6 Uhr, im Rat- Hause, Möllendorffstr. S/6. Spaudau. Donnerstag, den 13. Februar, nachmittag? 41/. Uhr, im Rathaus. Tagesordnng u. a. Festsetzung des HauptetatS für 1913. Ties- Sitzungen sind öffentlich. Jeder Gcmeindeangehörige ifi be» rechtigt, ihnen als Zuhörer beizuwohnen. Jugendveranstaltungelt. Dempelhof-Mariendorf. Heute Mittwoch, den 12. Februar, abends 8 Uhr, findet lm Jugendheim, Tcmpelhof. Kaifer-Wihelmstr. 76, Ouerg. pt., ein Vorwag über„Reiseerlebnisse aus den Balkanstaaten" statt. Die jugend- lichen Arbeiter und Arbeiterinnen beider Orte werden ersucht, pünktlich und zahlreich zu erscheinen.__ Verband der Frisenrgehilfen Deutschlands(Zweigverein Berlin und Vororte.) Donnerstag, den 13. d. M., abends 91/, Uhr, Rosenthaler Straße 11/12: Generalversammlung. Bmfharten der Redahtton. Die jtttlfllfrtie eprechstunbe finde« Linden st ralte SS, vorn vier Treppen — Fabrftnhl—, niochciitSglich vo» 4>z, bis 7>� Uhr abends,, eonnadends, «an i'fy bis 6 um abends(tat«. Jeder ftit den Brieiiafteu bestimmten Anfrage ist ein Bulbstade nnb eine gahl alS Merkzeichen beizufügen. Briefliche'.'»»wart wirb nicht erirllt. Anfragen, denen keine Abonnemeiiisgniiinng beigefügt ist, eerb-n nicht beantwortet, ikiltge Fragen erage man in der Sprechstunde var. Eilig H. W. 1. U. E. ja. S. Nein. 3. In 30 Jahren.— Karls. Horst 39. 1. und 2. U. E. hat ein Antrag auf Ermäßigung der Steuer nach tz 63 deS Einkommensteuergesetzes Aussicht aus Erfolg. Der Antrag ist bei dem Borsitzenden der Veranlagungsrommission zu stellen. Das Gesetz schreibt nicht vor, daß der Steuerpflichtige zehn Wochen hindurch u n- unterbrochen ohne Erwerb gewesen sein muß, sondern sagt, daß durch die Erwerbslosigleit ff, de« steuerpflichtigen Jahreseinkommelis verloren gegangen sein muß. Das Oberverwaitungsgerichl hat nur entschieden, daß in der Regel bei zehnwöchentlicher ununterbrochener Erwerbslosigkeit ff, deS »cuerpflichtigen Arbeitsverdienstes anzunehmen sein wird.— TO. Z. 9. Von den Möbein nicht, wohl aber die Halste des BarnachlasseS, sall« nicht durch Testament etwas anderes bestimmt ist.— Lichtenrade 9. In erster Linie sind etwa daraus Bezug habende Bestimmungen des Mictsvertragcs maßgebend. Ist im Mietsvcrlrage darüber nichts gesagt, so würden Sie nur dann sür den Schaden hasten, wenn er durch Ihr eigenes Verschulde« oder durch Berfchuldeii Ihrer Angestellten entstanden sein würde. — O. P. Unseres Erachtens nein.— Haag 5. In der Regel ist in dem 2. AbzahlungSverttag ein Passus enthalten, nach dem die Firma auch ein Eigentumsrecht an den srüher geliesertcn Sachen behält. Ist darüber im Vertrage nichts gesagt, so sind die crstgeliesei ten Sachen Ihr Eigentum. — R. K. 7. 1. 2 M. pro Kalenderjahr. 2. Wenn der Eigentümer Rück- Zahlung des etwa zuviel gezahlten Betrages weigert, Klage beim Amts- gericht.— C. W. 84. Wenden sie sich an die StistungSdeputation deS Magistrats.— H. H. 1900. Für die Kinder wird die Rente in vollem Umfange weiter gezadit und zwar solange mindestens drei Kinder da» IS. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Sie selber erhallen nach er- solgter Eheschließung eine Abfindung von 902,40 M. Eine Gesahr des Ver- lustcs Ihres Sparguthabens besteht nicht.— S. TS. 94. Der Eintritt ist vor erfolgter AuSbildunq im R-ichsheer oder in der Marine nicht zu- lässig.— R. M. 100. Derartige Polizciverordnuiigen können nach der Gewerbeordnung erlassen werden und sind rechtsgültig.— E. K. La. WitteriingSüberstcht vom 11. Februar 1913. Btattonen X B II il Swinemde. Hamburg Berlin Franks. a.M München Wien = 3= Wette, Bf|! ;ai 774MNW 777 OSO 775 N 777 Still 777SW 773«NW 2 heiter 2 heiter l bedeckt Nebel 4 bedeckt 2Negen Cä% 5". L? Ho Etattonen � el I Ei-■ 3� 5- £= Be ==1- sri >aparanda!762NNW Petersburg 762 N Scilly Aberdeen Patts 773S5D 7725© 777 S Vetter 2 Nebel l bedeckt 2 Nebel 3hcdcckl l wollenl ** 8* wi -10 -4 8 6 —3 Wetterprognose für Mittwoch, den 1!!. Februar 1913 Zeitweise nebelig, vorwiegend heiter und trocken, am Tage mild bei schwachen nordwestlichen Winden, Berliner W e t t- r b u r e a u. Knsrr ßlurnenhohl-Suppc, berge- stellt aus feinstem, friscben ßlumenkohL Cm Würfel für 3 Heller 10 Pfennige. �rhnflUei!. au ou�iiuu.iuv.t)<-" i"-* mlL flolhene Dörrinfle. Die Leiche befindet sich un Schauhause.________________......______________________ �____ nBeräntWitRSier�eiafteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Für den Inseratenteil verantw.: Tb. vllocke. Berlin. Druck«. Verlag: Vorwärt»BÜcbdruckere, u. Verl ägsa�t��Paul�mg�r�t. Co.. Berlin SUL