Ztr. 39. R bonnements-Neäingungen; RbonnemciUs- Preis dräniimerando! Kicrli'Ijährl. SM Mk., monatl. 1,10 Mk., wöchentlich SS Psg, srei ms HauZ. Einzelne Nuvuner S Pfg, Somuags. nwiuncr mit illustrierter SmunaAS- Lcilagc„Tie Nene Welt" Ill Pffl, Pest- »chonnemeilt: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zeituiigs- Preisliste. Unter Kreuzband sur Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Marl, für das übrige Ausland 3 Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dönemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Butnämcn, Schweden und die Schweiz, Vlchilirt tsglich außer Montag«. Berliner Bolksblntl. 80» Jahrg. Sic Inicrtions« Gebühr beträgt für die sechsgelpalletie Koloncl- zeile oder deren Kann,«> Psg„ siir politische und gewctlichaftliche Vereins. und Versammlungs, Anzeigen So Psg, „kleine Mnzeigen", das scttgedruikle Wort 20 Psg, szulässig Stettgedrinkie Worte), jedes weitere Wort>0 Psg, Stellengesuche und Schlasstellenan- g eigen das erste Wort 10 Plg„ jedes weitere Wort ö Psg. Worte über 1ö Buch- ! laden zählen für zwei Worte, Inserate ur die nächste Nuninm müssen 618 i Uhr nachmittags in der Expedits an abgegeben werden, Tic Erpedilivn ist biS 7 Uhr abends geossncl, Telegramm- Adresse: „SoÄallteliioKrai Rtrlin". Zcntralorgan der fozialdemokratircben Partei Deutfd�lande. Redaktion: 8M. 68, Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt Morittplatz, Nr. 1S8Z. Sonnabend, den 13. Februar 1918/ Expedition: SM. 68» Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moripplati, Nr. IS8t. ZZer Leneralitreikßbcichlllg. Brüssel, 12. Februar.(Eigenbericht.) Das nationale Streik und Wahlrechtskoinitee hat in seiner heutigen Sitzung, wie Ihr Koi-respondent bereits telegraphisch meldete, den Generalstreik beschlossen. Es waren sämtliche regionale und nationale Föderationen vertreten. Insgesamt waren mehr als dreihundert Delegierte anwesend. Die Sitzung tagte im weihen Saal des Brüsseler Volkshauses. Der Generalstreik war nach der unbeugsamen, jeder Konzession abgeneigten Regierung sozusagen beschlossene Sache. Das Komitee hatte nur mehr das Datuni zu be- stimmen. Dieses wurde nach längerer und beivegter Diskussion für den 14. April festgesetzt. Am 14. April wird kein klasseubewuhter belgischer Proletarier das Arbeitswerkzeug zur Hand nehmen! Die Delegierten der Föderation von Tharleroi wünschten den Beginn des Streiks für ein früheres Datum und machten dementsprechende Vorschläge. Aber beide Voi-- schlüge, den Streikausbruch für den!), bezw, 31. März fest- zusetzen, wurden von der Versammlung mit allen gegen 9 be- ziehungsweise 16 Stimmen abgelehnt. Die mit allen gegen zehn Stinimen Enthaltung an- genommene Resolution stellt die Uebereinstimmung des Streik- tomitees mit der sozialistischen Fraktion fest, die im Laufe der Debatte über die Verfassungsrevision alles unter- nommen habe, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Sie stellt weiter fest, daß die unver- söhnliche Haltung der Regierung und der Rechten den Streik unvermeidlich macht und fordert die Arbeiterklasse auf, die Streikvorbereitungen mit der- st ärkter, Kraft in die Wege zu leiten und die notwendigen Vorbereitungen— Kündi- g u n g e n usw.— für die Arbeitseinstellung am 1 4. A p r i l zu treffen. Die Delegierten der Föderation von Eharleroi versprachen, alles aufzubieten, um in ihrem Gebiet einen vor- zeitigen Streikausbruch zu verhindern. Die heutige Abendnumnier des„Peuple" veröffentlicht bereits das vom nationalen Streik- und Wahlrechts- komitee herausgegebene M a n i f e st. Dieses konstatiert, daß das Komitee sich bewußt ist, vor dieser ernsten Entscheidung alles unternommen zu haben, um der Arbeiterschaft das gleiche politische Recht zu erobern. DaS Manifest verweist auf alle die Schlichtungsversuche der parlamentarischen Fraktion, die soweit gegangen war, zu versprechen, daß der Generalstreik auch wegen der verschiedenen Wahlrechts- Modalitäten nicht in Anwendung kommen würde, sofern die Regierung nur zu Unterhandlungen bereit gewesen lväre und den: von liberaler Seite gemachten und von einem Klerikalen unterstützten Vorschlag aus Ernennung einer parlamen- tarischen Kommission ihre Zustimmung gegeben hätte. D i e Regierung hat alles glatt abgelehnt. Zur selben Stunde, da sie sich anschickt, der Bevölkerung das belastende, ungerechte Militärgesetz auf- zubürden. hat sie die politische Gleichheit ohne jede Prüfung verworfen. Unter diesen Um- ständen bleibt der Arbeiterschaft nur das eine Mittel: d e r Generalstreik. Das Manifest erinnert an den einstinimig angenommenen Parteitagsbeschluß voin 30. Juni, demzufolge die Arbeiterschaft in den General st reik ein- zutreten habe, wenn ihre Vertreter er- klären, daß es keinen anderen Ausweg gibt. Dieser Tag sei gekommen. Die Arbeiter- schaff möge von jetzt ab alle unnützen, alle schädliche» Ausgaben unterlassen.„Be- reiten wir unL auf den Generalstreik durch einen allgemeinen A l k 0 h 0 l st r e i k v 0 r." Die Arbeiterklasse möge weiter durch ihre Ruhe, durch ihre Festig- keit und Selbstbeherrschung zeigen, daß es Wahnsinn wäre, ihr noch länger ihr Recht vorzuenthalten. Der erste an die Arbeiter gerichtete Teil des Manifestes schließt mit der Mahnung an die Arbeiterschaft, sich nicht provozier e-n zu lassen und allen Versuchen, die Einigkeit zu vernichten. geschlossen entgegenzutreten c„ Z u r f e st g e s e tz t e n Z e i t, an einem und demselben Tage, soll in allen Industrien, in allen Regionen des Landes der Generalstreik beginnen und getreu unserem Willen soll er friedlich, grandios und unbc- s i e g l i ch werden!" Zum Schlüsse wendet sich das Manifest an die Jndn- ftriellen und die Kaufleure und in einem besonderen Abschnitt auch an die Bourgeoisie, um nach einer Darstellung der Sach- läge, jene Elemente, die mit dem Kanipf der Arbeiter um ihr politisches Recht sympathisieren, zu SolidaritätS- und Hilfs- aktionen. insbesondere zugunsten der Kinder« der Streikenden anzurufen. 4» Probemobilisierung der Gewerkschiistrn für den Generalstreik. Man meldet uns aus Brüssel unterm 13. Februar: Die von uns bereits gemeldete Probemobilisicrung der Gewerkschaften sindet M 0 n tag statt. Sämtliche Branchen- Organisationen der Brüsseler Föderationen halten an diesem Tage eine außerordentliche Generalversamm» l u n g ab. Den Versammlungen wohnt ein Mitglied des nationalen Wahlrechts- und Streik koniitces bei. Ein Aufruf an die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter der Föderation verweist auf die zwanzig Jahre währende Pluralschande. Das Resultat der Revisionsdebatte lasse keinen anderen Ausweg zur Erringung des gleichen Rechtes als den Generalstreik. Die Tagesordnung in allen diesen Versammlungen lautet: 1. Der endgültige Kampf für die Erringung des all- gemeinen, gleichen Wahlrechts. 2. Die letzten Vorbereitungen für den Generalstreik. 3. Maßnahmen für die Streikperiode. Kontrolle der Streikenden. Lebensmittelverteilung und Maßnahnicn zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Der Aufruf schließt: Kein gewerkschaftlicher Arbeiter darf fehlen. Alle Mann an Bord. Durch den Generalstreik zur endlichen Erringung des gleichen Rechts!_ Steuerbefreiung um jeden Preis! Die Steuerscheu der Besitzenden demaskierte sich am Freitag vollends im Dreiklasienhause. Hatte schon am Donnerstag die De- batte gezeigt, daß nicht nur bei den Freikonservativen und Konser- vativen, sondern auch innerhalb des Zentrums die Äusicht verbreitet ist, daß die Besteuerung des Besitzes nicht Reichs-, sondern Sache der E i n z e I st a a t e n, in erster Linie Preußens sei, so lieferten die FreitagSverhaudlungen über den Etat der direkten Steuern erst recht den schlüssigen Beioeis für die Herdenangst unserer preußisch- agrarischen und Geldsack- Granden vor dem Steuerzahlen I In der DonnerstagSsitzung war es der Gedanke: Wenn schon einmal wegen der neuen Militärausgaben dein Geldsack zur Ader gelassen werden soll, nachdem man ja die Voltöniaffen durch indirekte Steuern bis zum Weißbluten gebracht hat, so soll wenigstens nicht das au» dem gleichen Wahlrecht hervorgegangene Haus den Ein- griff in das große Portemonnaie vornehmen, sondern das Drei- klassenhaus, das noch schonender die Steuerschincrzen der oberen Zehntausend zu respektieren weiß. Am Freitag ging man aber noch einen Schritt weiter. Man erklärte dem Finanz- minister, daß die Mehrheit des Hauses keineswegs gewillt sei, die Steuerzuschläge, die seit 1009 entrichtet werden, weiter zu bezahlen, sonderir daß man auf ihrem. Abbau innerhalb dreier Jahre dem Rommissionsbeschluß gemäß bestehen müsse I Der leitende Gedanke und das treibende Motiv bei dieser Aktion liegt nicht etwa in den von den Steuerdrückebergern vorgeschützten Gründen, daß Preußen ja derartig in Geld schwimme, daß es der Zuschläge nicht mehr bedürfe, sondern darin, sich durch Herab- setzung der preußischen Einkommeitstcuer dafür schadlos zu hallen, daß eventuell zur Deckung der Heeresvorlage durch das Reich oder durch die Einzelstaaten neue Besitz st enern ein- geführt werden! Wir Sozialdemokraten haben ja keinerlei Anlaß, uns für Steuer- bewilligungen an Preußen ins Zeug zu legen. Wir haben selbst ja wiederholt dargelegt, daß die preußischen Finanzen sich in einem geradezu glänzenden Zustand befinden. Freilich müßte dieser glänzende Finanzstand nicht dazu benutzt werden, um Steuern, die die besitzende Klasse seit 1999 zahlt, abzuschaffen, sondern viel- mehr dazu, nun endlich an die Befriedigung dringender Kulturaufgabe u hcrauzligehen. Das Heer der Staats- arbeiter seufzt nach der längst notwendigen Herauf- setzung seines Lohnes. Tie llnterbeamteir verlangen mit Recht ein energisches Hinausgehen über die Gehalts- sätze und den Wohnungsgeldzuschuß, der ihnen 1909 gewährt und inzwischen durch die Lebensmittelteueruiig längst wieder eskamotiert worden ist. Die Altpensionäre verlangen nicht minder mit Recht eine erhebliche Ausbesserung ihrer bisherigen Be- züge. Davon vollends, daß für S ch u I z w e ck e, für Zwecke der Volksgesundheit gewaltige Summen aufzuwenden wären, so- fern Preußen wirklich ans den Namen eines Kulturstaates berechtigter- weise Anspruch erheben wolle, braucht nicht erst ein Wort verloren zu- werden. Aber die bürgerlichen Parteien, in erster Linie Zentrum, Nationalliberale und Freisinnige, ziehen aus dem glänzenden Stande der preußischen StaatSfinanzen nicht die Forderung, daß es endlich an der Zeit sei, diese Kulturaufgaben zu erfüllen, sondern sie verlangen einfach im Interesse deö Portemonnaies der reichen aus- beutenden Schichten, daß die Stenerzuschläge beseitigt werde»! Der Gedanke, sich von Stenern zu drücken, sich in Preußen schadlos halten zu können für etwaige Mehrfordcrimge» zugunsten des Militarisinns, hypnotisiert sie alle dermaßen, daß sie für die dringendsten Aufgaben des Staates als Arbeitgeber und Förderer der Volkskultur und Bolksgesuudheit auch nicht das leiseste Gefühl haben! Das gilt für alle bürgerlichen Parteien einschließ- lich deS Freisinns. Aber es kommt noch etwas hinzu. Wenn in Preußen eine Ver- Minderung der direkten Steuern eingeführt werden soll, so kann vom Standpunkt der fundamentalsten Gerechtigkeit aus nun und nimmermehr einfach mit der Herabsetzimg der Steuerzulchläge überhaupt begonnen werden. Wollte man Stenern abschaffen, so könnte es sich in erster Linie nur um die Beseitigimg der Steuerzuschläge handeln durch die seit dem Jahre 1999 die mittleren und niederen Einkomme» belastet worden sind. Aber-darüber hinaus wäre mit dem äußersten Nachdruck zu verlangen, daß vor allen Dingen auch einmal das Steuerminimum ganz ent- schieden erhöht und die Vesteuerungsgrenze von 900 auf 1500 M. verschoben würde. Schon im Jahre 1883 erklärte die preußische Regierung die Befreiung der Einkommen bis zur Höhe von 1200 M. angesichts der gestiegenen Lebensmittel- preise für eine der n ä ch st e n und dringendsten Anfgaben! Wenn die preußische Regierung so etwas bereits vor 30 Jahtzen er- tlärte, so sollten doch heute nicht nur die Liberalen, sondeui über- Haupt die bürgerlichen Parteien— angesichts der seitdem ganz un° geheuerlich gestiegenen Lebensunterhalts- und Wohnungspreise. angesichts der um das F ü n f f a ch e erhöhten indirekten Steuern— keinen zwingenderen kategorischen Imperativ der Sieuermorolkenne», als nun endlich einmütig der sozialdemokratischen Forderimg zuzustimmen. die Einkommen bis zu 1500 M. völlig von der Einkonimensteuer zu befreien I Aber daran denkt nicht eine der bürgerlichen Parteien I Sie alle, einschließlich des Freisinns, sinnen nur auf das eine, die direkten Steuern in Preußen herabzusetzen, um dadurch die neuen Militärausgabe u für die besitzende Klasse möglichst unfiihlbar zu ge st alten! Während aber der Freisinn fordert, daß der Reichstag eine Bcsitzsteuer schaffe, sind die beiden konservativen Fraktionen und offenbar auch ein Teil des Zentrums bemüht, auch die Frage der Bodeiibesitzbesteuernng zur Deckung der Militäralisgaben nn die G e l d s a ck§ p a r l a- in ente der Einzelstaaten abzuschieben. Das Zentrum spielt dabei noch eine besondere Rolle, Es sucht sich nach Möglichkeit vor jeder konkreten Stelllingnahme zu der Decknngsfrage der bevor- stehenden Militärausgaben zu drücken. Wie es jeder Festlegung auf bestimmte Steuern ausweicht, so sucht es auch die preußische Steuernovelle solange hinzuschleppen, bis sich eben in Verbindung mit der Lösung der Decknngsfrage auch die Situation für Preußen völlig überschauen und zugunsten des Geld- sacks ausnutzen läßt. Das Z e n t r u in spielt in dieser Sache mir den Hehler der konservativen Parteien, die alle Portemonnaicsragen der besitzenden Klasse den Einzelstaaten, iii ecsier Linie Preußen vorbehalten wisse» wollen! Alle diese Dinge' behandelte ain Freitag in seiner Stoucrrede der sozialdemokratische FraktionSredner Genosse S t r ö b e l. Er leuchtete in alle Schlupfwinkel der Stelierdrückebcrger rücksichtslos hinein und stellte dem Programm der Steuervermiuderung siir den G e I d s a ck das Programm einer sozialen, de» kleinen Mittelstand und daS Proletarial schonenden Stenerpoiilik gegenüber. An der Hand eines reichen Zahlenmaterinls tenn- zeichnete er des Weiteren den kolossalen Reichtnmsziiwachs der herrschenden Klassen, dem gegenüber sich die Steuerscheu dieser ausbeutenden und von nie zu stillender Raffgier getriebenen Schichten unr so skandalöser ausnimmt. Nicht minder gründlich zerstörte er daS Märchen von der Hebung der breiten Masse deS Bokes auf Grund der Zahlen der neuesten amtlichen Steuersiatisiik für das Jahr 1912. Da die bürgerlichen Parteien keine Möglichkeit sahen, die schonungslos enthüllten Sünden zu beschönigen, verzichteten sie ans eine Entgegnung und schlössen»ach einigen unwesentlichen LiebenL- Würdigkeiten gegeneinander schleunigst die Debatte. Ihrer schamlosen Steuerdrückebergerei wegen wird sie indessen die Wählerschast zur Rechenschaft ziehen! Ver tiirMch-biiigariiche Weg. Fortdauer des 5lrieges. Köln, 14. Februar.(Privattclegramm des „Vorwärts".) Der„Kölnischen Zeitung" wird aus Berlin offiziös gemeldet: Heute liegt die als authentisch erklärte Meldung bor, daß der Initiativvorschlag des türiischen Boschafters in London bei Sir Edward Grcy zur Wieder- aufnähme der Friedeusverhatidlungen ge- scheitert ist. Die Pforte selbst hat wohl kaum Hoffnung auf ein anderes Ergebnis ihres neuen Angebotes gehegt, denn die Balkanstaaten, namentlich Bulgarien, sind nicht bereit, auf der Grundlage der Teilung A drin- n 0 p e l s die Waffen uiederzulegeu und die Friedeiisverhand' luugen direkt mit der Türkei wieder aufzunehmen oder die Mächte zur Führung solcher Unterhandlungen zu beauftragen. Der Krieg geht also weiter bis zu dem früher oder später unvermeidlichen Fall Adrian opels oder biS etwa ein sonst erzielter Waffcnerfolg des Balkanbundes der Pforte ein Eingehen auf dessen Friedensbedingungcn erleichtert. Es bestätigt sich, daß Serbien auf Verlangen Bulgariens wesentliche Verstärkungen und namentlich schwere Artillerie geschickt hat. Das bezieht sich auf die Stellung vor Adrianopel und Zimotika. In Sofia dauern dauern die Bemühungen zur gütlichen Lösung der b u l g a r i s ch- r u m ä n i s ch e n Schwierig- ketten fort. Die Angaben über ein Ultimatum Rumäniens sind bis auf weiteres falsch. Rumänien fit vielmehr durchaus bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, will ober allerdings keine weitere Verschleppung zulasffu. Die Entschlossenheit der rumänischen Politik, ihre Forderungen gegenüber Bulgarien durchzusetzen, tritt schon unter der gegen- wärtigen Regierung klar genug hervor. Im Falle eines Ministerwechsels würde Bulgarien wahrscheinlich mit noch schärferen Forderungen rechnen müssen.

Die türkischen Landitn�sversuche. Konstautinopel, 13. Februar.(Meldung des Wiener f. t. Tclegraphcu-Korrespondcuz-Bureaus.) Authentischen Nachrichten Zufoige sind die L a n d u u g s v e r s u ch e E n v e r B e i s mißlungen. Ungefähr 20 000 Biann versuchten zwischen Rodosto und Scharköj zu landen, stießen jedoch auf eine größere Truppenmacht, mußten sich zurückziehen und wieder einschiffen. Sie sollen jetzt nach G a l l i p o l i dirigiert werden. Der Friedensunterhändler. Wien, 14. Februar. Wie die Blätter melden, ist H a k k i Pascha gestern abend nach London abgereist. Die Kämpfe um Skutari. Cctiiije, 14. Februar. Amtlich wird bekannt gegeben: Gestern und vorgestern hat die montenegrinische Artillerie die Festung Sk utaritepe und die in der Ebene von Skutari aufgestellten türkischen Batterien beschossen. Die türkische Artillerie erwiderte das Feuer schwach. Auf der ganzen Linie finden unbedeutende Scharmützel statt. Die Montenegriner bereiten einen Trans- Port von Kanonen auf den Bardanjolt vor. Die scrbisch-monte- negrinifche Abteilung, die gegen Brdica operiert, hat Verschanzungen errichtet und erwartet großkalibrige Geschütze, um gegen Brdica vor- zurückeu. Die türkischen Verluste in der Schlacht um den Bardanjolt waren so groß, weil die Türken, als sie die ersten Stellungen auf dem Bardanjolt verloren hatten, dreimal Gegen- lUtgriffe machten, um sie wiederzugewinnen. Ocfteirctch und Rußland. Petersburg, 13. Februar. Zu dem Artikel des„Fremden- blattes" über die Mission des Prinzen Hohenlohe schreibt die offiziöse„Rossija": Wir begrüßen diese schönen Ge- danken um so mehr, als sie stets zur Grundlage unseres Verhältnisses zu den Balkanstaaten gedient haben. Wir unsererseits wünschen aufrichtig, daß sie bei der Entscheidung über die durch die letzten Ereignisse auf der Balkanhalbinsel bedingten politischen Fragen die leitende Nolle spielen mögen. Das politische Programm Nußlands wurzelt gleich- falls in der tiefen Ueberzeugung, daß die B a l k a n h a l b- insel von den Balkan stallten beherrscht werden müsse, und daß nüt der allgemeinen Anerkennung dieses Prinzips und mit seiner realen Anwendung auf die Entscheidung der politischen Fragen Ursachen zu Reibungen zwischen Rußland und Oesterreich- Ungarn von s e l b st wegfallen. Für die Aufrichtigkeit, mit der Rußland nach Verwirklichung dieses Programms streben wird, bürgt die unwandelbare Ausführung seiner glorreichen historischen Mission. Die österreichische Antwort. Wien, 14. Februar. Wie das„Neue Wiener Abendblatt" mitteilt, hat man an zuständiger Stelle in Wien mit größter Befriedigung von den heutigen Ausführungen der „N o s s i j a" Kenntnis genommen, denn darin wird der Grund- gedauke, der die österreichische- ungarische Balkaupolitik von jeher durchzieht, nämlich die Förderung einer selbständigen Entwicklung der Balkanstaaten auch als Standpunkt Rußlands bezeichnet. Man ist hier überzeugt, daß diese Auffassung der russischen Politik auch in der Haltung Nußlands zu den Fragen der praktischen Politik, die jetzt ihrer Lösung harren, zum Aus- druck kommen wird, und ist daher geneigt, die Kundgebung der„Rossija" als gute Vorbedeutu-ng für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Oesterreich- Ungarn und Nuß- land anzusehen. Italien und die ägäischen Inseln. Rom, Iv. Februar.(Eig. Ber.) Wie das Genueser Lavoro erfährt, hat die italienische Regierung der türkischen schon zu An- sang Januar ein Ultimatum übersandt, in dem Italien erklärt, die Inseln im Aegäischew Meere, die es nach dem Vertrag von Lausanne bis zur Zurückziehung der türkischen Truppen aus Tripo- litanien besetzt halten sollte, definitiv zu behalten, wenn die Räumung der Kyrenaika nicht sofort erfolgt. In der Tat be- finden sich zurzeit noch immer reguläre türkische Truppen in der 5iyrcnaika, die zurückzuziehen die Türkei in ihrer heutigen Lage um so weniger Interesse hatte, als die Besetzung der ägäischen Inseln durch Italien diese Inseln davon abhielt, sich der griechischen nationalen Bewegung anzuschließen. Trotzdem kann das Ultimatum, wenn es wirklich übersandt wurde, nur ein V o r w a n d sein. Wenn Italien die von ihm besetzten Inseln wirklich behalten will, so muß in dieser Frage bereits ein Abkommen mit den europäischen Großmächten vorliegen, das wahrscheinlich auch ausgeführt werden würde, wenn längst der letzte türkische Soldat Libyen verlassen hätte. Für ein derartiges Abkommen, das durchaus den Grund- sntzeii der„Rechtschaffcnhcit" der Diplomatie entspräche, spricht auch der Umstand, daß Italien in Rhodus ausgedehnte öffentliche Ar- betten ausführen läßt. Italien schejnt sich an den Inseln schad- los halten zu wollen für die Enttäuschungen, die ihm die Kyrenaika gebracht hat und bringen wird. Diese Halbinsel ist noch so wenig unterworfen, daß der Turiner„Stampa" zufolge der ganze Er- aberungskrieg erst zu beginnen hat. Die Eingeborenen denken nicht daran, sich zu ulsterwerfen, so daß Italien an diesem Lande einen rein nominellen Besitz hat, den vielleicht lange Jahre des Klein- triegS nicht in effektiven Besitz verwandeln werden. Da hat man mit den Inseln schon leichteres Spiel, wenn die Mächte bei dem Raub Gevatter stehen, was sie freilich nur tun werden, falls sie selbst einem anderen Besitzteil des ottomanischen Reichs ein Gleiches tun könne«. politifchc dcbcrHcht. Berlin, den 14. Februar 1913. Worte und Wünsche. ' Aus de ni Reichstage. Die Erörterungen über das N e i ch s p o st w e s e n kommen nur langsam vorwärts. Die bürgerlichen Parteien, die der Soziaideinokratic gern den Vor- Wurf, nachen, daß sie zu agitatorischen Zwecken lange Reden zum Fenster hinaus halte, beweisen gerade bei der Beratung des Postctats, daß sie nur deshalb die Sozialdemokratie hinter diesem Ofen suchen, weil sie sich dart selbst sehr gern verstecken. Das Postwesen mustert ein großes Beamtenhecr. das die bürgerlichen Parteien für ihre Wahlgcschäfte gut gebrauchen können. Sie suchen sich bei diesem edlen Weit lauf um Äie Wahlgunst der Beamten um so eifriger gegen- seitig den Rang abzulaufen, weil sie die Beamtenwelt als ihren besonderen Fischteich betrachten, von dem die Sozialdemokratie durch die Staatsräson gewaltsam serngehalten werden soll. Wenn die bürgerlichen Parteien, vor allem das Zentrum, so wohlwollende Empfindungen.für die Beamten hegen, warum haben sie diese Gefühle nicht in Taten unigesetzt, als dafür die richtige Zeit war? Bei der Besoldungsreform im stahrc 1909 stand die Sozialdemokratie mit ihren ernsthaften Bemühungen zu wirklicher Besserstellung der Postbeamten � allein. An Titeln und ähnlichen gewichtigen Aufbesseningen, für die auch sogar die Konservativen sein»vollen, liegt den Beamten, besonders den Uuterbeamten, weniger als an eine Aufbesserung ihrer traurigen Löhne und Gehälter.. Einen Titel hat übrigens der Nationalliberale Beck den Beamten in ihrer Gesamtheit schon verliehen, indem er sie stets schlank- weg„die Beamtung" nannte. Brrr! Eine besondere Nolle spielte in den Verhandlungen die O st m a r k e n z u I a g e. die bekanntlich von einer aus Sozialdemokraten, Zentrum und Polen gebildeten Mehrheit abgelehnt worden ist. Ein konservativer Vielredner, dem zur Erhaltung seiner Zentrumskrücke, mit der er in den Reichstag gelangt ist, sehr viel an der Festhaltung des Zentrums beim staatserhaltenden" blauschwarzen Block liegen muß, redere dem Zentrum zu wie ein wohlwollender Kutscher einem lahmen Schimmel.„O, Spahn, kehre zurück, es ist alles veraeben l" Es soll dem ungebärdigen Blockbruder zur Er- leichterung seiner Rückkehr von seinen Extratouren mit den Noten sogar eine goldene Brücke gebaut werden: die Kor- ruptionszulage soll zukünftig nicht nur im Osten, fondern auch im Norden und im Südwesten, also auch gegen Dänen und Elsässer gezahlt werden. Ob das Zentrum diese Ostnord- südwestzulage lieber schlucken wird als die frühere Ostmarken- zutage? Herr K r a e t k e bereicherte die Sitzung vorläufig nur durch einige dürftige Brocken. Er suchte sich sogar einen Witz abzuringen. Die Privattelephongesellschaften hätten ihni den Vorwurf gemacht, er stelle die Anschlüsse zu billig her, so daß sie mit der Reichstelephonverwaltiing nicht konkurrieren könnten. Daß er etwas zu billig gemacht haben sollte, waren für Herrn Kraetke Worte gewesen, die ihm wie Sphärenmusik in den Ohren geklungen hatten. Man spürte ihm die Freude über diesen Genuß noch an. Wir fürchten nur, daß Herr Kraetke diesen lieblichen Vorwurf nicht mehr auf sich sitzen lassen wird, falls den Privaktelephongesellschaften später ein- mal in dem Konkurrenzwettlauf die Puste ausgehen sollte. Der Freisinn unterm kaudinischen Joch. Der Freisinn hat, wie in anderen Provinzen, nun auch mit den Nationalliberalen ein Wahlbündnis für die Provinz Branden- bürg abgeschlossen. Es hat folgenden Inhalt: „Beide Parteien führen denWohlkompf in allen Wahlkreisen der Provinz gemeinschaftlich bis auf den Wahlkreis Branden- burg-Westhavelland-Zauch-Belzig. in dem jede Partei sich die freie und selbständige Entschließung borbehält. Beide Parteien sind verpflichtet, mit keiner anderen Partei ohne Zustimmung der beiderseitigen Parteileitungen irgendwelche Wahlabmachungen zu treffen. Jede Partei bleibt in der Benennung der Kandidaten völlig frei und hat der verbundenen Partei nur nachzuweisen, daß der auf- gestellte Kandidat auf dem Boden des Programmes der prüfen« tationsberechtigten Partei steht. Das Abkommen ist seitens der fortschrittlichen Provinzialleitung von dem Stadtverordneten Bergmann- Charlottenburg, für die nationalliberale Leitung von Professor Dr. Leidig- Berlin-Wilmersdorf unterzeichnet Warden." Das„Berliner Tageblatt" ist von dem Abkommen nicht sonderlich entzückt. Daß sich der Nationalliberalismus für Brandenburg-We st Havelland ein eigenes Vorgehen vor- behalten habe, bedeute wobl nur. daß er dort drei Konser- v a t i v e n, darunter dem Urjunker von Branden st ein, zum Siege zu verhelfen beabsichtige. Da sei es doch viel vernünftiger gewesen, wenn der Freisinn in diesem Wahlkreis mit der Sozialdemokratie zusammengehe, wodurch für den Frei- sinn zwei und die Sozialdemokratie ein Mandat gewonnen werden könnten l Das ist ganz richtig l Ja der Freisinn könne gerade in der Pravinz Brandenburg noch eine ganze Reihe von Man- daten fürsich gewinnen und die Reaktion empfindlich schwächen, wenn er cS über sich zu gewinnen vermochte, mit der Sozialdemokratie zusammenzugehen. Denn nirgends vermag die nationalliberale Hilfe dem Freisinn weniger zu nützen, als gerade hier. Höchstens in Teltow- B e e S l o w könnte der Freisinn sich mit den Nationalliberalen in die beiden jetzt konservativ vertretenen Mandate teilen, aber damit wäre auch die Herrlichkeit zu Ende. Denn in Schöneberg-Neukölln dürfte dem Freisinn die nationalliberale Hilfe kaum etwa? helfen und ebensowenig in irgend einem anderen Wahlkreis. Dagegen würde sich das Wahlergebnis bei einem freisinnig- sozialdemokratischen Wahlabkommen folgendermaßen gestalten: Teltow-Beeskow... 1 Freist, 1 Sozialdem. Oberbarnim.... 2. 1, Westhabelland.... 2, 1 Also: 5 Freist, 3 Sozialdem. Die Reaktion wäre also allein in Brandenburg um acht Mandate geschwächt worden, während die nationalliberale Unter- stützung dem Freisinn nur ein einziges Mandat bringen kann I Der Freisinn hat es vorgezogen, unter dem kaudinischen Joch der N a t i o n a l l i b e r a l e n hindurchzukriechen! Er darf ohne Erlaubnis der Nationalliberalen mit keiner anderen Partei in Verhandlungen treten. Und wie sich die Nationalliberalen in Schlesien ausbedungen haben, daß der Freisinn nirgends mit der Sozialdemokratie zusammengehen darf, so wird es auch in Brandenburg sein I Siatt dessen verschreibt er sich des ödesten und obendrein noch in seinem praktischen Ergebnis zweifelhafte st en MandatsschacherS wegen mit Haut und Haare» einer Partei, von der erst jetzt wieder der Landtags- abgeordnete für Hörde, West ermann, festgestellt, daß sie sich lediglich aus die geheime und direkte Wahl, außerdem aber auch auf die Aufhebung der Drittelung der UrWahlbezirke — also die völlige Rechtlosmachung der proletarischen Wähler— verpflichtet habe I Wenn der Freisinn sich trotzdem einbilden sollte, daß die Sozial- demokratie all seiner schäbigen WohlrechtSverrätereien und reaktiv- näre» Techtelmechteleien zum Trotz hier und da bei ihm Gnade für Recht ergehen lassen werde, so wird seine Enttäuschung eine vollkommene sein I_ Zum Petroleummonopol. In Schmollers Jahrbuch unierzieht Oswald Schneider den Petroleummonopolgesetzentwurf einer kritischen Betrachtung, die der Tendenz und der vorgeschlagenen Organisationsform im allgemeinen zustimmt. Für unzureichend hält Schneider nur die Machtbefugnisse der Reichsregierung. Zur Erweiterung dieser Be- fugnisse schlägt er folgende Organisationsändcrung vor: Es ist eine Kommission aus dem ersten Direktor der Vertriebsgesellschaft, dem Regierungskommissar und einem vom Beirat zu ernennenden Sachverständigen zu bilden. Dieser Kommission ist die gesamte laufende Geschäftsführung zu unterstellen. Sie hat daher täglich zusammenzutreten und über die zu treffenden Maßnahme», uiso auch über alle Lieferungsverträge Beschluß zu fassen. Für wichtige Beschlüsse, eventuell auch als Berufungsinstanz, ist eine erweiterte Kommission zu bilden. Sic würde sich aus der engeren Kommission, einem Vertreter des Bundesrats und dem Aussichtsratsvorsitzenden i dcr Verstricbsgesellschaft zusammensetzen. Der Beschlußfassung dieser erweiterten Kvinmission unterliegen alle wesentlichen Aendcrungen in der Geschäftsführung, Beteiligung an ausländischen Gesellschaften, Ankauf von Oelquellen. Ländereicn, Raffinerien usw. und vor allem jede Uebcrschreitung des normalen Durchschnittspreises von 18 Pf. Die Preisverschtebung bedarf auch der Zustimmung des Bundesrats und des Reichsiages. Die Ucbernahme der 10 Millionen Mark Namensaktien durch das Reich, die den völligen Einfluß auf die Verwaltung sichern würden, hält Schneider auffälligerweis« nicht für wirksam. Es liegt doch aber im Sinne der Schneiderschen Vorschläge,»venu das Reich außer der unmittelbaren Aufsicht in der engeren und wei- tercn Kommission noch durch Wahl der Vorstands- uend Aufsichts- ratsmitglieder auf Grund des Aktienbesitzes mittelbar seine Be- fugnisse erweiterte. Diese Zurückhaltung Schneiders ist um so weniger motiviert, als er nicht zu den grundsätzlichen Gegnern eines Monopols in Reichsregie zu gehören scheint, sondern nur aus Opportunitätsgründen die Reichsregic für unzweckmäßig erklärt. Möglichst umfassende Befugnisse der Regierung und des Reichstags müßten ihm daher nur erwünscht sein. Der Besitz von Namensaktien gehörte in erster Linie dazu. Haberfeldtreiben. Die Geueralstäbler der konservativen Partei inszenieren nach so oft von ihnen erprobtem Rezept- ein richtiges Haber- feldtreiben gegen den Staatssekretär Delbrück. Ihre Agi- tatoren im Lande halten Versammlungen und sogenannte landwirtschaftliche Tagungen ab, in denen lange Reden und noch längere Resolutionen gegen den fündigen Minister vom Stapel gelassen werden, und zugleich wird vom Hauptquartier der Konservativen in Berlin aus die kleine konservative Presse mit allerliebsten, genau auf die Stimmung der so- genannten„allerhöchsten Kreise" berechneten Artikeln ver- sorgt, in denen Herr Delbrück des Kokettierens mit der Sozialdemokratie beschuldigt und ihm sogar die Absicht einer „Umwälzung" der Regierungspolitik unterschoben wird. So leistet sich die„Konserv. Korresp." einen„Legitimie- rung der Sozialdemokratie" überschriebcnen Ar- tikel, in dem es unter Bezugnahme auf die Rede des Staats» sekretärs vom 7. Februar im Reichstage heißt: „Sehr befremdlich aber nimmt sich der Vorwurf an die bürgerlichen Parteien aus, daß diese das Erstarken der parlamen- tarischen Umsturzgemeinschaft zu verantworten hätten. Dabei hat der Staatssekretär feine Worte nicht einmal in erster Linie an die Dämpfungsliberalen, die den Roten heimliche Söldner- dienste geleistet haben, richten wollen. In dieser Frage haben die Konservativen es am allerwenigsten nötig, den Beweis ihrer loyalen und korrekten Wahlpolitik anzutreten. Es wäre aber leicht, den Pfeil aufdie Inhaber der Reichsgewalt zurückzuschnellen, indem inan ihnen die Frage vorlegt, was sie ihrerseits seit der Reichsfinanzrcform von 1M> getan oder, richtiger, zu tun unterlassen hätten, um das Ansteigen der roten Flut zu verhindern? Fast hat es den Anschein, als wenn die Regierung, deren Sprachrohr der Staatssekretär Dr. Delbrück doch wohl gewesen ist. der Sozialdemokratie gegenüber künftighin erst recht dSn Standpunkt geduldiger Unbekümmertheit einzunehmen willen? ist. In der gesamten Presse des radikalen Liberalismus wird den Aeußerungen des Staatssekretärs dieser Sinn untergelegt, und mit unverhohlener Genugtuung begrüßt. In einer ganzen Reihe von Leitartikeln wird etwa folgender Gedanke entwickelt: die Re- gierung habe den politischen und gvoßindustriellen Scharfmachern in aller Entschiedenheit zu Eemüte geführt, daß sie einzig und allein in einer Politik sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Ausgleichs daS wirksame Mittel zur Bekämpfung der sozialdemo- kratischen Arbeiterbewegung erblicken könne. Mit diesem Be- kenntnis habe aber die Regierung ihren fundamentalen Gegensatz zur Rechten aufgedeckt. Ter Liberalismus müßte eine solche Wendung, an deren Verwirklichung allerdings vorläufig noch manche Ziveisel zu knüpfen wären, willkommen heißen... Der geflissentliche Verzicht aus jede Wendung gegen die revolutionären Umtriebe der antimvnarchischen und anti- nationalen Sozialdemokratie in der Rede des Staatssekretärs hat, wie aus dem Echo in der Presse zu erkennen ist, tatsächlich den widersinnigen Gedanken auftauchen lassen: als könnte eine Legitimierung der Sozialdemokratie mög. l i ch sein. Eine solche„U m w ä l z u n g" in der Regierungs- Politik wäre, wie nicht näher auseinandergesetzt zu werden braucht, ein Verhängnis, das in den kritischen Zeiten der Gegen- wart niemals beabsichtigt sein kann. DaS häßliche Triumph- geschrei aller radikalen Blätter wird nichtsdestoweniger der Re- gierung nicht freundlich in den Ohren klingen." Man muß im konservativen Hauptquartier die so- genannten„allerhöchsten Kreise" doch recht tief einschätzen, wenn man meint, mit solchen albernen Redensarten den Staatssekretär zu Fall zu bringen. Nachtragsciatentwurf für die Luftflotte. Eine Korrespondenz meldet: Der Nachtragsetatentwurf zur Verstärkung unserer Lufifloite für die Armee ist von der Heeresverwaltung jetzt fertiggestellt und soeben dem Neichsschatzamt zugegangen. Die neuen Forderungen belaufen sich, wie bekannt, im ganzen auf über 20 Millionen. Im Entwurf find nicht nur Posten für den Bau neuer Luftschiffe, Luftschiffhallen und für dos sonstige nötige Zubehör enthalten, sondern auch Mittel, die sich auf die-Be- schaffuiig von Flugzeligen beziehen. Eine Vermehrung der Mann- schoflen für diese Zwecke ist ebenfalls in Aussicht genommen. Diese Forderungen dürsten aber nicht in dein Nachlragsetat, sondern in der neuen Heeresvorlage, die nach Ostern dem Reichs- tage zugehen soll, enthalten sein."_ Pfändung der Veteraueubcihilfe. Zum Siegen gehört Siege»wollen und zum Siegenwollen gehört in allererster Linie Liebe zum Vaterlande... so sagen unsere Alldeutschen, lind sie haben nicht so ganz unrecht. Wo bleibt aber die«aterlandsliebe. wenn, wie jetzt am 1. Februar 1013, iu der Gemeinde Bommern<Ruhr) einem alten Krieger die Velcranenbeihilfe von den Behörden gepfändet wird? Der Mann hat ausioeislich seines Militärpasses bei Weißenburg Wörth, Sedan und vor den Mauern von Paris mitgekämpft, besitzt ein glänzendes militärisches Führungszeugnis und hat auch im späteres Leben keine Strafen erlitten. Er ist also der Beihilfe voll- auf„würdig". Und er ist auch bedürftig, was schon durch die Bewilligung der Rente bewiesen wird; zudem völlig arberts- unfähig, denn er ist zum Rcichsiiivalidcn erklärt. Nun hat er einen 19 Jahre ollen Sohn, der körperlich zwar völlig gesund ist, aoer an Geistesschwäche leidet und deshalb aus Kosten des Armen- uerbandeS in einer Provinzialheilstätte untergebracht ivurde.� Hierfür werden dem Veteranen monatlich 23 M. abverlangt, einem Veteranen, dem die 10 M. monatlicher Beihilfe gewährt wurden, weil er be» dürftig ist. Natürlich kynnfr er nicht zahlen. Darauf verfügte

die EinziehunftZkehorde die Pfändung des ReichSgnadensoldS. Ein Polizeibeamter erschien am Zahltisch und ließ sich die ganze Bcteraiienbeihilfe aushändigen. Bestürzt stand der alte Haudegen. der an solche Taten des„dankbaren Vaterlandes" nicht glauben mochte, dabei. Er. der„siegreiche Krieger", muß im Kampfe mit dem Armenderband um die paar Mark Gnadensold unterliegen. So wird bei uns»Liebe zum Vaterlande" geweckt. Jrrgcinge der Justiz. Die Genosse» G e i ß l e r und S ch w e r d t aus Braunschweig begaben sich eines Tages als Mitglieder der Lokalkonimission der Brnuuschweiger Genossen zu einein Gastwirt Wüstemann, um ihn zur Freistellung seines Lokals für sozialdemokratische Versammlungen zu bewegen. Dabei erklärte Geißler in bezug auf einen Wirt namens Bues, daß dieser seine Berufskollegen dem Militärkommando denunziere, wodurch über das Lokal eines anderen Wirtes der Mililärbohkott verhängt worden sei. Genosse Schwerdt sagte dazu keinen Ton. Das aber sollte ihm zum Verhängnis wcrdcrr. BneS klagte gegen ihn und Geißler, und das Schöffengericht verurteilte diesen zu 30 M.— und Schwerdt, weil er nichts gesagt hat. zu 20 M. Geldstrafe. In der schriftlichen Begründung des Gerichtsurteils heißt eS: „Für dieses Vergehen gegen§ 186 R.-Str.-G.-B. lBeleidiguug) ist der Angeklagte Geißler als Täter, der Angeklagte Schwerdt als Gehilfe verantwortlich. Denn nachdem der Zeuge Wüstemann (der Wirt, zu dein Geißler gesprochen hatte) an die Kommission als solche, nicht nur an Geißler die Frage gerichtet hatte, ob sie die Beschuldigung des Bues aufrechterhalten könnten, war dem Schiverdt. der zunächst die Verhandlungen mit Wüstemann von Geißler in seinem(Schwerdts) Namen halte mitführen lassen, die Verpflichtung erwachsen, sich gegenteilig zu äußern, wenn er nicht als ein solcher angesehen werden wollte, der die Angaben GeitzlerS be« st ä t i g t e. Durch diese Unterlassung hat e r die Missetat Geißlers gefördert, diesem zur Straftat wissentlich Hilfe g e I e i st e t. Hiernach war Schwerdt aus 8 10 R.-Str.-G.-B. zu verurteilen." Immer neue Wege findet die Justiz zur Bestrafung organisierter Arbeiter. Daß aber jemand bestraft werden kann, weil er zu einer Unterhaltung zweier Personen nichts sagt, ist wohl noch nicht da- gewesen. Auf deutschen Kriegsschiffen. Auch auf deutschen Kriesschiffcn gibt es Soldatenschinder, wo- für im„Vorwärts" schon mancher drastische Beweis erbracht worden ist. Die Soldatenmißhandlungen sind eben so sehr mit dem ganzen heutigen Militärsystem verbunden, daß sie sich selbst dort einstellen, Ivo infolge des eigenartigen Dienstes der Drill keine so große Rolle spielen kann wie im Landheer, nämlich bei der Marine an Bord der Schiffe. Eine besondere Geißel der ihm unterstellten Leute toar der frühere Maschinistenmaat Weber vom kleinen Kreuzer Aug s- bürg. Die Arbeit im Heizraum eines kleinen Kreuzers ist gewiß nicht angenehm. Weber aber wußte sie den Heizern zur Hölle zu inacben. Vom Kriegsgericht der ersten Marineinspektion war er wegen b2 Fällen von Mißhandlungen, weiter wegen vorschriftswidriger Behandlung und Beleidigung Untergebener in zwei Fällen und end- lich wegen Belügens eines Vorgesetzten und Trunkenheit im Dienst zu vier Monaten Gefängnis und Degradation verurteilt worden. Er gab sich aber mit dem Urteil nicht zufrieden und legte Berufung ein. So hatte sich denn dieser Tage das OberkriegSgericht der Ost- scestation noch mal mit der Sache zu beschäftigen. Es wurde fest- gestellt,'daß der Maat gern einen über den Durst trank, und wenn er dann von seinen Vorgesetzten gerügt wurde, ließ er seine Wut an den ihm unterstellten Rekruten aus. Er schlug sie mit Holz stücken und Kupferdraht, belvarf sie mit Schlacken und K o h l c n st ü ck e n. Als besonderes Schlag- Instrument brauchte er eine Schraubenmutter, die an einem Bindfaden befestigt war. Die als Zeugen vcr- nommenen Heizer sagten aus, daß unter den Arbeitern wohl keiner sei, der nicht schon von Weber Schläge er- halten hatte. Manche der Geschlagenen hatten blaue Flecke und Striemen davongetragen. Einem Rekruten warf Weber einmal ein Stück Kohle gegen das Knie, daß dieses m e h- rere Tage geschwollen war. Ein Maschinistenwärter ist allein V i e r z i g m a l mißhandelt morden. Das OberkricgSgericht sprach den Angeklagten von der Anklage des Belügens eines Vor- gesetzten frei, ließ aber die in erster Instanz festgesetzte Gesamt- strafe bestehen. In der Begründung hieß es, daß auf einh höhere Strafe erkannt worden wäre, wenn auch der Gerichtsherr Berufung eingelegt hätte. Der Gerichtshcrr hielt wohl die vier Bionate Ge- fängnis für all die Quälereien schon hoch genug.— Auch das Schlagen der Rekruten durch alte Leute kennt man an Bord. Ein solcher Held war der Heizer B i t t e s vom kleinen Kreuzer„S t e t t i n". Eines Nachts schlug er einen Rekruten, der schon in der Hängematte lag, i n S Gesicht, weil dieser sich gegen einen anderen„alten Mann" zur Wehr gesetzt hatte. Ei» anderer Rekrut, der darauf auf Zuruf des Geschlagenen das elektrische Licht einschaltete, wurde von B. darauf acht- bis zehnmal ins Gesicht geschlagen. Dann ging B. wieder zu dem ersten Rekruten, würgte ihn am Halse und als sich der so Behandelte zur Wehr setzte, schnitt er einfach den Strick der Hängematte durch, so daß der Rekrut rücklings aus der Hängematte heraus a u f d e n Boden st ü r z t e. Der Gefallene zog sich eine leichte Gehirnerschütterung zu, die glücklicherweise keine ernsten Folgen gehabt hat. Die Strafe, die das Kriegsgericht für diese Tat festgesetzt hat, waren L8 T a g e A r r c st. England. Das Fraucnstimmrecht und das Parlament. London, 12. s�ebruar.(Eig. Ber.) Je mehr man über das sonderbare Schtcksal, das das Franenstimmrecht im eng- tischen Unterhause vor 14 Tagen erreichte, nachdenkt, um so mehr muß man über die wahrhaft chinesischen Schnörkel staunen, mit denen die Engländer die Prozedur ihres Parla- ments verziert haben. Es ist bekannt, daß ein neues englisches Parlamentsmitglied eine ziemlich lange Lehrlingszeit durch- zumachen hat. ehe es die schüchternste parlamentarische Bewe- g"»g wagen kann. Aber jetzt scheint es nach dem Entscheid des Speakers in der Frage der Zulässigkett der Frauenstimm- rechtsamendements daß die Regeln der parlamentarischen Wohlanständigkeit im englischen Unterhause eine ge- Heime Wissenschaft sind, in der es nur einem oder wenigen einzudringen vergönnt ist. Naive Leute mögen der Ansicht sein, daß es die Gicht und d,e üble Laune des Speakers waren die die Entscheidung herbei- führten. Die Erklärung befriedigt jedoch nur wenige, am allerwenigsten das alte frühere Parlamentsmitglied, dem etwas von den parlamentarischen Ereignissen des Jahres 18L9 vorschwebte und der in den Spalten der„Times" nachblätterte. um sich»» vergewissern. Er fand folgenden kurzen Bericht über die Verhandlungen betreffend die Gemeindewahlrechts- vorläge, die den englischen Frauen das Gemeindewahlrecht brachte:„Bei der Beratung dieser im Komitee veränderten Vorlage beantragte Herr Jakob Bright die Hinzufügung einer Klausel, die den F sauen das Gemeindewahlrecht verschafft. Herr Bruce unterstutzte kurz den Antrag, und nach einigen Worten des Herrn Hilbert zugunsten des Antrags wurde die Klausel der Vorlage einverleibt." Ei. wie das damals ging! Es handelte sich bei dieier Vorlage gerade so wie bei der letzten Vorlage, die man fallen gelassen, um ein Frauenstimm- rechtöamendement eines einfachen Parlamentsmitgliedes zu einer Regierungsvorlage! Damals war alles„all rigdt"! niemand sprach von einer„nev bill", die von neuem ein- zubringest sei. Woher dieser Unkerschied in der Behandlung identischer Abänderungsanträge? Hatte man mehr Vertrauen zu den besitzenden Frauen, denen man das Gemeindewahl- recht einräumte? Die Erfahrung hat gelehrt, daß diese Frauen weit inehr dem Rückschritt als dcnl Fortschritt dienen. Die Hilfe aus Kanada. Ottowa, 14. Februar. Die Resolution der Regierung, die die Bewilligung von 3S Millionen Dollars für drei Dread- noughts als Beitrag für die britische Reichs- flotte vorsieht, wurde im kanadischen Unterhaus mit 32 Stimmen Mehrheit angenommen. Mehrere Abänderungsanträge der Ratio- nalisten wurden abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wurde tnit patriotischem Beifallsrufen begrüßt. Premierminister Borden teilte mit. er werde in der nächsten Woche eine Bill vorlegen, durch die die Resolution Rechtskraft erlangen soll. Rußland. Die Erdrosselung der Rechte Finnlands. Petersburg, 13. Februar. Der Ministerrat stimmte grundsätzlich der vom Justizminister eingebrachte» Gesetzvorlage zu, wonach in Finnland verübte Staats- und politische Verbrechen den Reichögesetzen unter stehen sollen. Der Ministerrot fand es für notwendig, der Gesetzvorlage Bestimmungen, betreffend die Kriegs- und Marinespionage, einzufügen, mit dem Hinweise dar- auf, daß derartige Prozesse der Jurisdillion der Reichsgerichte und nicht derjenigen der finnischen Gerichte unterlägen. Amerika. Der Bürgerkrieg in Mexiko. Mexiko, 13. Februar. Der heutige mehrstündige Kampf war in der Hauptsache ein Artillerieduell. Nur gelegentlich entspann sich scharfes Gewehrfeuer. 7000 Mann Bundestrnppen bombardierten die Positionen Diaz'/ die von 3000 Mann besetzt waren, heftiger als in den vorhergehenden Tagen. Die Schrapnells schlugen wieder im Stadtzentrum ein, durchschlugen die Bibliothekswand des amerikanischen Klubs und fielen auf dem Terrain der amerika- nifchen Botschaft nieder. Trotz des mörderischen Fevers blieben die Stellungen der Aufstäiidischeil ungeschwächt. Die Aufständischen gehen anscheinend sparsam mit der Munition um. Am Nachmittage schienen die Ausständischen ihre Stellungen etwas vorzurücken. Ihre schweren Geschütze am Arsenal bombardierten fortgesetzt das Stadt- zentrum und den Nationalpalast. Später wurde auf den National. palast auch aus Südwesten geschaffen, wo Diaz während der Nacht Mannschaften ausgestellt hatte. Gleichzeitig wurde ans die anrücken- den Bundestruppen aus den Häusern geschossen. Vor der Stadt wurde eine Abteilung Bundestruppen aufgerieben. Die Lebens- mittelfrage wird ernster, sowohl für die Nichtkombattanten als für die Soldaten. Infolge der eingeengten Stellung ist es den Truppen Diaz' unmöglich, Verstärkungen zu erlangen. Die Streitkräfte der Auf- ständischen sind daher jetzt auf etwa 2500 Mann vermindert, während die Zahl der Bundestruppen während der Nacht auf 7000 Mann mit zwei schweren Geschützen gestiegen ist. Die Zapatisten scheinen keinen Verfluch gemacht zu haben, den Aufständischen zur Hilfe zu kommen, obwohl die Bundestruppen, die gegen sie im Felde standen, zum großen Teil in die Hauptstadt zurückgerufen sind. In Re- gierungskreifen nimmt man an, daß die Zapatisten in letzter Linie doch lieber Ma!>ero als den Neffen deS früheren Präsidenten, der sich ihnen gegenüber so unnachgiebig gezeigt hatte, unterstützen werden. Die Fremden der Stadt befinden sich mit Einheimischen zusammengepfercht in gefährdeten Häuser». Erbitterte Kämpfe. Mexiko» 14. Februar. Der fünfte Tag der in der Hauptstadt wütenden Kämpfe ging zu Ende, ohne daß bei einbrechender Nacht auf der einen oder d« anderen Seite ein Vorteil errungen worden wäre. Die Gebäude der kubanischen und der belgischen Gesandt- schaft wurden so zerstört, daß ihre Bewohner an anderen Orten der Stadt Zuflucht suchen mußten. Das französische Konsulat mußte seine Geschäftsräume nach der Gesandtschaft verlegen. Die Regierung und die Aufständischen bestehen darauf, den Kampf bis zum äußer st en fortzusetzen. Gestern abend rückte in der letzten Stunde der 5lämpse eine Abteilung Bundestruppen gegen das Zeughaus vor, wurde aber mit empfindlichen Verlusten zurückgewiesen. Wiedernnfmihme des Kampfes. Mexiko, 14. Februar. Die Aufständischen haben lieute morgen um 5 Uhr 45 Minuten den Kampf wieder begonnen. Eine Granate der Aufständischen zerstörte ein Kloster hinter dem Nationalpalast: eine Anzahl der In- fassen wurde getötet._ Huö der partcL Folgende Erklärungen sind uns zugegangen: I. Nach Ihrer Angabe in der gestrigen Nummer des„Vorwärts" hat der Parteivorstand mich in einem Zirkular an die Redaktionen der Parteizeitungen einer„mißbräuchlichen Benutzung" des Presse- bureaus beschuldigt. Nachdem Sie diese Tatsache an die Oeffent- lichkeit gebracht habe», ersuche ich Sie. mir durch den Abdruck dieser Zeilen die ebenfalls öffentliche Mitteilung zu gestatten, daß ich mich an die Kontrollkommission gewandt habe mit dem Antrage. den Tadel des Parteivorstandes als unberechtigt aufzuheben oder aber, falls die Kontrollkommission mich ebenfalls einer mißbräuch- lichen Benutzung deS PresscbureauS schuldig befinden sollte, den gleichen Tadel dem Parteivorstande auszusprechen, weil er im April v. I. seine Genehmigung dazu erteilt hat, daß Genosse Kautsky persönliche Angriffe gegen mich durch das Pressebureau verbreiten ließ. Steglitz-Berlin, 14. Februar 1913. F. Mehring. II. Nachdem die Redaktion deS„Vorwärts" das wahrscheinlich nicht ür die Ocffentlichkeit bestimmte Zirkular des Parteivorstandes in er Frage der Mehring-Artikel über daS Luxemburgische Buch ab- gedruckt hat, fühle ich mich zu der Erklärung verpflichtet, daß, so- weit von einer mißbräuchlichen Benutzung des Presse- b u r e a u s geredet werden könnte, dieser Vorwurf weder den Ge- nossen Mehring, noch meine Kollegen im Prcssebureau, sondern mich persönlich und ganz allein trifft. In den nahezu fünf Jahren, seit das Pressebureau besteht, ist es— seiner Aufgabe entsprechend— in allen inneren Partei- streitigkeite» streng objektiv gewesen. Diese Objektivität schloß allerdings nicht aus. daß öfter pro und contra abgegebene Erklärungen in solchen Streitigkeiten vom Pressebureau als tat- sächliche Nachrichten weiter verbreitet wurden. Weder der Parteivorstand, noch die Parteipresse hat hiergegen etwas cinzu- wenden gehabt. Mit Recht. Denn in der Nachrichtenvermittelung über Differenzen braucht nicht schon Stimmungsmache zu liegen, und dem Pressebureau kann nicht nachgesagt werden, daß es Stimmungs- mache getrieben habe. Obwohl über das wissenschaftliche Buch der Genossin Luxem- bürg noch kein Partei streit entstanden ist. hat die Redaktion des Pressebureaus doch die Artikel des Genossen Mehring nicht dem Nachrichtenbrief deS Pressebureaus einverleibt, um bei keiner � Richtung anzustoßen. Ich habe lediglich die Artikel vervielfältigen unv, wie ber„Vorwärts" selbst in seinem Angriff hervorhebt, unter ausdrücklicher Kennzeichnung als Privatarbcit des.Genossen Mehring versenden lassen. Für diesen„Mißbrauch" muß ich allerdings die Verantwortung tragen._ Emil Eichhorn. Zum Begräbnis Schuhmeirrs entsendet der Parteivorstand den Genossen S ch e i d em a n n als Vertreter. Für die sozialdemokratische Rcichslagsfraktion nehmen die Genossen Richard Fischer und Geyer an dem Begräbnis teil. � Die Parteiorganisation von Groß-Berlin delegiert zu den Trauerseicrlichkeiten den Genossen Eugen Ernst. Bon ber schweizerischen Sozialdemokratie. Die sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich hält am 16. Februar ihren ordentlichen Parteitag ab, für die die Geschäfts- leitung und die sozialdemokratische Kantonsfraktion in der Partei- presse Bericht erstatten. Eingehend wird da auch der Züricher Generalstreik vom 12. Juli besprochen. Die Geschäftsleitung äußert sich darüber u. a. folgendermaßen:„Auch wir anerkennen den Generalstreik als eines der Kampfmittel der Arbeiterschaft im Klassenkampf, und sind darin einig, daß es wirtschaftliche und politische Situationen geben kann, wo zu diesem gewaltigsten aller Kampfmittel gegriffen werden muß. Wir halten es auch ohne weiteres für selbstverständlich und sprechen dies mit aller Deut- lichkeit aus, daß, wenn es zu einem Generalstreik kommt, es Pflicht eines jeden Arbeiters ist, sei er in öffentlicher Stellung oder in privatem Betriebe, sich demselben anzuschließen. Das der- langt schon die Treue an seinen Klassengenosscn, das verlangt aber auch die einfache Erwägung, daß die im öffentlichen Dienste stehen- den Arbeiter ihre gesamten Errungenschaften dem Auftreten ihrer Klassengenossen im Parlament und dem Aufmarsch ihrer Arbeits- brüder än der Stimniurne verdanken. Aber es war und ist heute noch notwendig, darauf hinzuweisen, daß der Generalstreik nur dann angewendet werden soll, wenn wirkliche Lebensfragen der gewerkschaftlichen oder politischen Organisationen es verlangen, und e r st dann, wenn alle anderen Mittel versagt haben und die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Ziampfmittcls gegeben sind. Ob nun diese Voraussetzungen letzten Sommer wirk- lich vorhanden waren, ob eine zwingende Notwendigkeit für die gewerkschaftliche oder politische Arbeiterbewegung bestand, zum Generalstreik zu schreite», darüber konnte und kann man heute noch zweierlei Meinung sein." Der Bericht der Nantonfraktion läßt erkennen, daß unsere Genossen im kantonalen Parlament viel Initiative betätigen und dadurch manchen direkten und indirekten Erfolg zum Nutzen der Arbeiterschaft und damit der Gesamtheit erreichen. Auch lebhafte Agitation für die Parteiorganisation, für Wah- len und Volksabstimmungen wurde betätigt. Der kantonalen Partei gehören 116 Organisationen mit 7600 Mitgliedern an. Die Einnahmen der Parteikasse betrugen im Berichtsjahre 7716,23 Fr.. d»c Ausgaben 7664,69 Fr., das Vermögen ist um 1417,02 Fr. auf 2184,19 Fr. gestiegen._ polizeiliches, Oerichtlicbcs ufw. Preßprozeß. Zu 60 M. Geldstrafe wurde vom Schöffengericht in Kassel der verantwortliche Redakteur des Kasseler„Volksblatts", Genosse Kilian, verurteilt. Im Lireise Schmalkalden unterhielt die Firma L. Wolff-Hamburg in einer Anzahl Orte Filialfabriken, da hier die Löhne sehr niedrig sind. Ein früherer Meister dieser Firma zog nun eine Konkurrenz heran, die bessere Löhne zahlte, als die Firma Wolfs; infolgedessen trat eine Anzahl Arbeiter zu dieser Konkurrenz über. Das brachte dem Meister die schärfste Verfolgung ein. Diese Hetze gegen den Meister geißelte das„Volksblatt". Die Firma Wolff fühlte sich beleidigt und hatte die Genuginung, daß das Gericht alle Velveisanträge ablehnte und zu obigem Urteil kam. gegen das Berufung eingelegt worden ist. Jugendbewegung. Eine agrarische Kriegserklärung an die freie Jugendbewegung. Der„Deutsche Landwirtschaftsra t", der dieser Tage in Berlin zusammengetreten war, nahm am Freitag folgende» von dem Herrn von Glasenapp eingebrachten und begründe- ten Antrag an: „Der„Deutsche Landwirtschaftsrat" erklärt: I. Die Jugendbewegung ist von matzgebender Bedeutung für die weitere Entwickclung unseres Volkes. Von Verhängnis- vollem Einfluß auf die Jugend ist die sogenannte p r o l e t a- rische Jugendbewegung, sie verfolgt dieselben Ziele wie die Sozialdemokratie und muß als Vorschule für zielbewußte Sozialdemokraten gelten. 2. Es ist eine Pflicht der Selbsterhaltung und eine natio- nale Aufgabe ersten Ranges, alle Matznahmen zu ergreifen, welche geeignet sind, der sozialdemokratischen Jugendbewegung auf dem platten Lande eiltgegcnznwirken. 3. Als Abwehrmaßregeln kommen vorzugsweise in Betracht: n) Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften des Reichsvereinsgesetzes, von denen mit Nach- druck Gebrauch zu machen ist. b) Eine gründliche Aufklärung der schulentlassenen Jugend über die Ziele der sozialdemokratischen Jugend- bewcgung, welche häufig verschleiert werden; diese Auf- klärungsarbeit muß in Schrift und Wort, in Presse und Ver- sammlung bei jeder geeigneten Gelegenheit betrieben werden. c) Tie ländliche Fortbildungsschule ist unter möglichster Brücksichtigung der religiösen Bedürfnisse jeglicher Art auszubauen und die Einführung des Besuchszwanges für Gemeinden und Gutsbczirke gesetzlich sicherzustellen. ck) Eine uinfassende Wohlfahrtspflege für die ländliche Jugend mutz als die wichtigste Aufgabe auf diesem Gebiete gelten. Sie ist im Anschluß an die staatliche Jugendpflege und an die Jugendarbeit des Jungdeutschlandbundes unter Berücksichtigung bestehender nationaler'oder religiöser Ver- eine zu betreiben. Die ländliche Jugendpflege wird sich, so- wohl auf die geistige und sittliche wie auf die körperliche Weiterbildung der schulentlassenen Jugend erstrecken. 4. Zur Lösung der vorliegenden Aufgaben ist die Mitarbeit des Staates, der Kirche und der am Wohl der ländlichen Jugend interessierten Berufsstände erforderlich. Nur durch ein Zu- sammcnwirken aller berufenen Faktoren wird ein dauernder Erfolg erzielt werden." Das ist doch wenigstens ein offenes und ehrliches Bekenntnis zur reaktionären Gewaltpolitik. Die weltliche und geistliche Gen- darmerie soll im Reiche der Krautjunker die proletarische Jugend- bewegung den Garaus machen. Solange aber die Zustände in den ostclbischen Gefilden gerade die besten und intelligentesten Elemente zur Landflucht und damit in die Stadt treiben, braucht uns vor der agrarischen Fchdeansage nicht bange zu sein. Arbeittt-Jugend. Die soeben erschienene Nummer 4 des fünften Jahrgangs hat unter anderem folgenden Inhalt: Ucber die Entstehung der preise.— Vom alten Preußen.— Tage der Kindheit. Von Wil- Helm Schröder.— Wie der Arbeiterhaushalt gegenwärtig be- schaffen ist. Von Therese Schlesinger.— Pfui Deisel. Zeichnung von H. Kley.— Aus der Jugendbewegung. Die Gegner an der Arbeit. Zur wirtschaftlichen Lage. Vom Kriegsschauplatz usw. Beilage: Der Apachen-Ucberfall. Erzählung aus dem wilden Westen von Owen Wiftcr.— Wie man ganz fix einen schlechten Aufsatz macht. Von Otto Koenig.— Mein Herz schlägt laut... Gedicht von Arno Holz.— Ei» Wintertag im Hoch- gebjrge. Von Martin Rapoldi-Jnnsbruck(Mit Abbildungen).— Lessing(III. Minna von Barnhelm.— Emilia Galotti.). Von E. Hörnle.— Bücher für die Jugend.-» Pech. Erzählung von Stefan v. Kotze.

Die Aufnahme des Schiedsspruches in der Holzindustrie. Zur Entscheidung über den Schiedsspruch hatte die Bertiner Lrtsverwaltung des Holzarbeiterverbandes am Tonnerstag eine Generalversammlung einberufen, an der außer den Delegierten sämtlickic Vertrauensmänner teil nahmen.— Der Vorsitzende Glocke erinnerte daran, daß bei der vorigen Berichterstattung über die Tarifvcrhandl»ngen die Situation so lag, daß der Kamps unvermeidlich schien und die Arbeitgeber bereits alle Vorbereitungen für die Aussperrung zum Ist. Februar getroffen hatten. Nachdem sind dann durch Vermittelung des Freiherrn v. Berlepsch die Verhandlungen unter seinem Vorsitz wieder aufgenommen worden. Sie endeten damit, daß Freiherr v. Berlepsch als Unparteiischer einen Schiedsspruch abgab, über dessen Annahme oder Ablehnung die beiderseitigen Parteien sich jetzt zu entscheiden haben. Der Redirer schilderte den Verlaus der Verhandlungen und besprach den Inhalt des Schieds- spruches, der jedem Teilnehmer der Versamnilung gedruckt eingehändigt worden war.— Hinsichtlich der Arbeitszeit forderten die Berliner Holzarbeiter eine sofortige Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde, also die Ein- führung der fünfzigstündigen Arbeitswoche. Nach dem Schiedsspruch wird die fünfzigstündige Arbeitswoche am 1. Juli 1915 in Kraft treten.— An Lohnerhöhung forderten die Berliner Holzarbeiter 5 Proz. sofort und weitere 2l/3 Prozent ain 15. Februar 1914. Dem Schiedsspruch zufolge wird der Stundenlohn sofort mir 2 Pf., am 1. März 1914 wieder um 2 Pf. und am 1. März 1915 nochmals um 1 Pf. erhöht, auch finden diese Lohnerhöhungen aus die Akkord- preise sinngemäße Anwendung, ebenso die ausgleichende Lohn- erhöhung von 1 Pf. pro Stunde für jede Stunde Arbeitszeit- Verkürzung.— Glocke kam zu dem Schluß: Tie Zugestand- nisse des Schiedsspruchs kämen den Forderungen der Holz- arbeiter ziemlich nahe. Mehr sei trotz aller Bemühungen nicht zu erreichen gewesen. Tie Differenz zwischen den Forde- rungen und Ergebnissen des Schiedsspruches sei nicht so groß, als oaß man eS d e s w e g e n auf einen Kampf ankommen lassen dürfe. Aus diesem Grunde empfehle die Ortsverwäl- tung die Annahme des Schiedsspruches. Tie Opfer eines Kampfes würden dadurch erspart und die zurzeit erreichbaren Verbesserungen kämen den Kollegen ohne weiteres zugute. Aus dem gleichen Grunde traten auch in der Diskussion mehrere Redner für Annahme des Schiedsspruches ein. Andere Redner dagegen sprachen lebhaft für die Ablehnung. Ihnen genügten die Zugeständnisse in der Lohnfrage und der Arbeitszeitverkürzung nicht. Es wurde auch angeführt, daß die neue Gruppierung der Ablaufstermine den Reichstaris wieder um einen Schritt näher gebracht habe. Schon dieser Umstand sei Grund genug zur Ablehnung. Glocke trat im Schlußwort den Einwendungen dieser Redner entgegen. Er empfahl nochmals im Hinblick aus die gesamte Situation die Annahme des Schiedsspruches. Mehr als das durch den Schiedsspruch Gebotene könne durch einen Kampf auch nicht erreicht werden. Tie Abstimmung ergab eine sehr große Mehrheit für die Annahme dcA Schiedsspruches. * Die Arbeitgeber nehmen den Schiedsspruch an. Wie in später Abendstunde durch eine Lokalkorrespondenz berichtet wird, haben auch die Groß-Berliner Arbeitgeber im Holzgcwerbe den Schiedsspruch des Freiherrn von Berlepsch mit großer Majorität angenommen. ** * Tie Dresdener Bau- und Möbeltischler nahmen am Donnerstagabend Stellung zum Schiedsspruch. Nach der Berichterstattung über die gepflogenen Vcrhand- lungen und Würdigung des Schiedsspruches durch den Bc- richterstatter, setzte eine sehr heftige Debatte ein. Während sich die Vertrauensleute in der Ortsgruppe dahin ausge» sprachen haben, daß der Schiedsspruch das bringt, was unter den gegebenen Verhältnissen zu erreichen war, setzte in der entscheidenden Versamlung eine kräftige Opposition ein. Tic Gegner des Schiedsspruches forderten die strikte Ablehnung, weil die Forderungen der Arbeiterschaft nicht genügend respektiert worden seien. Auf der anderen Seite wurde geltend gemacht, daß man bei der Beurteilung des Schieds- spruches nicht örtliche, sondern allgemeine Interessen im Auge haben müsse, und daß der Schiedsspruch doch das Produkt friedlicher Verhandlungen und nicht das eines langen Kampfes ist. Nach langer erregter Debatte wurde dann d e r S ch i e d s- s p r u ch i n g e.h e i m e r A b st i in m n n g m i t 7 6 2 g e g c n 619 Stimmen angenommen. *+ Eine stark besuchte Versammlung der Holzarbeiter Magdeburgs stimmte nach langer Debatte dem von Herrn v. Berlepsch gefällten Schiedsspruch ebenfalls zu. Auch die im Arbeitgeberichutzverband vereinigten Unternehmer Magdeburgs gaben ibre Zustimmung zu dem Schiedsspruch. Im übrigen liegen aus den Kreisen der Unternehmer bisher noch wenig Mitteilungen über Beschlüsse vor: soviel steht jedoch fest, daß der Ärbeitgeberschutzverband für das Holz- gewerbe sich Mühe gibt, den Schiedsspruch bei seinen Mit- gliedern zur Anerkennung zu bringen. GevVerKleKaftUcKes. JSacb Kevelaer zog mancher auf Krücken... .Gar mancher spielt jetzt die Bratsche, dem dort kein Finger war heil 1* so singt Heinrich Heine von dem Wunder- und Wall- fahrtsort Kevelaer im Rheinland. Sonderbarerweise ver- spüren aber die christlichen Gewerkschaften bei ihrer „Wallfahrt" nach den heiligfrommen Stätten nicht nur nichts von diesen Wunderkuren, wenn sie die armen katholischen Arbeiter um ein wenig von ihren Gebresten befreien möchten, alldie denen die fronnnkapitalistische Ausbeutung auf den Hals geladen hat, sondern eS kommen in den frommen Orten noch besondere Schmerzen hinzu. Sonst wissen die zentrumschristlichen Großklappen nicht genug zu schwadronieren über den.großen Einfluß" der.christ- lichen" Gewerkschaften gegenüber der„Ohnmacht" der Sozialdemokratie und der freien Gewerk- schuften. Und wenn dann die Christen einmal in den stock- katholischen Städten den„überwältigenden" Einfluß der„Religion" aus die Unternehmer bei Lohnbewegungen erproben wollen, müssen sie regelmäßig jammernd und heulend berichten, daß sich die frommen katholischen Unternehmer noch weit zu- geknöpfter und abweisender verhalten wie das kapital! st ische Unternehmertum im allgemeinen! Darob ist den christlichen Machern schon hin und wieder die Galle übergelaufen und sie muckten auf, bis sie dann rasch wieder ins gewohnte Joch gezwungen wurden. Einen winselnden Klageschrei der Getretenen stößt nun wieder das zentrumschristliche Zentralblatt in seiner Nummer 3 vom 3. Februar aus. Da wird der christliche Arbeitskampf in dem frommen Gebetbuch- und W a l f a h r t S st ä d t ch e n Kevelaer geschildert. Bekanntlich wurden dort bei der Firma Thum seit einigen Wochen etwa 40 Arbeiter in eine Bewegung gezogen, bei der eS sich um einen Kampf um die Sicherung des Vereinigungsrechts handelt. Der Vertrauensmann der Zentrums- christen wurde.unter Scheingründen" entlassen,„die den Charakter der Maßregelung offen erkennen ließen", wie daZ Zentralblatt schreibk. Roch mehr Personen wurden gematzregelt und die anderen Arbeiter erklärten sich dann mit den auf die Straße Geworfenen solidarisch. Dazu erklärt das zentrumschristliche Zentralblatt: „Hier haben wir das nicht seltene, unerfreuliche Bild: Katholische Arbeitgeber im offenen Kampfe gegen die chri st lichen Gewerkschaften. Eine un- erschöpfliche Agitationsquelle für die sozialdemokratische Hetzpresse. In Großstädten, so meinte Herr Thum, möchten die christlichen Arbeiterorganisationen vielleicht angebracht sein, aber für Kevelaer und die dortigen Verhältnisse seien sie unnötig. Die von den Arbeitern gezahlten Beiiräge seien weggeworfenes Geld. Mit einer Arbeiterorganisation würde er niemals über Lohn fragen verhandeln. Alio rücksichtsloser Herr-im- Hause-Standpunkt! Daß eS Herrn Thum im Kampfe gegen das Koalitionsrecht ernst gemeint ist, ersteht man daraus, daß er in Werbebriefen Gehilfen sucht, die w e d e r d e m ch r i st l i ch e n noch(dem) sozialdeni akratischen Verband an- gehören noch beitreten dürfen. Das Vorgehen und Verhalten dieser Finna, die mit ihren prinzipiellen Ansichten über das Recht der Koalition in Kevelaer nicht allein steht, wird erst richtig gekennzeichnet durch die Tatsache, daß in der Gebetbücherbranche in Kevelaer im Vergleich zu anderen F)r uckorten ganz elende Lohn- und Arbeitsverhältnisse anzutreffen sind. Die Ab- neigung gegen die Organisation der Arbeiter bat mithin einen recht natürlichen materiellen Hintergrund." Das stimmt. Das christliche Zentralblatt spricht dann etwas davon,„das Recht der Koalition gegenüber diesem Unternehmertum bis zur äußer st en Konsequenz zu verteidigen" und es wird die M.-Gladbacher„Westdeutsche Arbeiter- Zeitung" erwähnt, die zu demselben frommen Thema unter anderem schrieb: „ES ist ein unerträglicher Zustand, daß in einer Stadt wie Kevelaer. w o nur eine katholische Be völkerung in Betracht kommt, im grapbischen Ge werbe der christlichen Gewerkschaftsbewegung Di'-- Tore verrammelt sein sollen. Einen solchen Zustand kann die Gesamtbewegung der christlich-nationalen Arbeiter schaff unter keinen Umständen weiter dulden und eS wird zu er- wägen sein, welche Maßnahmen seitens des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaffen eventuell in Verbindung mit den k a t h o l i s che n Arbeitervereinen zu treffen wären, um dem Zustand ein Ende zu machen. Es muß Mürel und Wege geben, ganz einerlei, ob es Herrn Thum im vorliegenden Falle ge- lingt, Ersatz für seine bisherigen Arbeiter zu finden oder nicht. Das kann nichts anderes heißen, als eine Drohung mit dem Boykott der Gebetbücher aus der ffommkatholischen Kevelaerer Fabrik! Gewiß ein Schauspiel für Götter, aber auch nur ein Schauspiel, das zum Lachen zwingt. Selbstverständlich ist diese„Drohung" mit einer christlichen„g e b c t b u ch l o s e n. schrecklichen Zeit" nicht ernst gemeint: die Christen wissen sich eben anders keinen Rat, wie sie ihre Sache in dem heiligen Nest am Niederrhein zu Ende bringen sollen. Das christliche Zentralblatt meint, es sei nachgerade zur zwingenden Notwendigkeit geworden.„gegenüber reaktionären, organisationsfeindlichen katholischen Unternehmern ein d e u t- liches Wort zu reden". Und dann geht die Klagelitanei weiter: „Jede Rücksichtnahme nach der Richtung hin ist schon deshalb nicht angebracht, weil die christlichen Gewerkschaften vielfach gerade in gut katholischen Gegenden und In- dustriebezirkcn die hartnäckig st en Gegner und die größten Schwierigkeiten angetroffen haben. In überwiegend protestantischen Landesteilen ist die Sozialdemo- kratie im Arbeitsverhältnis bald überall alleinherrschend und weiß mit List und Gewalt die Entwickelung der christlichen GeWerk- schaffen zu unterbinden. In Gegenden mit überwiegend christlicher Arbeiierbevölkerung, wo der günstigste Resonanzboden für den christlichen Organisationsgedanken sein sollte, da ist eS ein rückständiges Unternehmertum, das geheim und offen den Kampf gegen die christlichen Gewerkschaften aufnimmt. Manche ch r i st- lichen Berufsorganisationen haben in katho- lischen Gegenden ihre schwer st en Känipfe zu führen und die höchsten Ausgaben für Kampfzwecke machen müssen. So z. B. die Textilarbeiter im Münsterland, die Bauarbeiter im Aachener und F u l d a e r Bezirk, die Metallarbeiter zurzeit noch im S a u e r l a n d, der graphische Zentralverbaud schon verschiedentlich bei katholischen Firmen, ganz zu schweigen von den Zuständen in Ob e r s ch l e s i en, die auch in diesem Zusammenhang behandelt werden könnten." Das sind alles bittere, aber spät gewonnene Erkenntnisse. Sie werden die zentrumschristlichen Macher jedoch nicht abhalten, die katholische» Arbeiter nächstens wieder für die so gekennzeichneten Unternehmer und ihre Parteien an die Wahlurnen zu führen. Denn das wird von den Zentrumschristen verlangt. sonst geht auch das bischen Unterstützung flöten, das ihnen noch von den katholischen zentrümlichen Gcldmännern zufließt. Und das ihnen nicht etwa deshalb zufließt, weil die christlichen Gewerkschaften gegen die Zentrumsunternehmer kämpfen sollen, sondern die gewährt wird in der Annahme, daß die Chri st en den freien Gewerkschaften bei deren Känipsen um die Jnter- essen der Arbeiter möglich st Hindernisse in den Weg legen. Allerdings folgen die katholischen Arbeiter den zentrümlichen Machern je länger, desto unwilliger. Und dies ist es vor allem, was dem christlichen Zentralblatt die Winsellaute auspreßt. ES wird noch einmal von„unerträglichen Zuständen" und dann von .schlimmen Aussichten für die Zukunft" gesprochen: „Im vergangenen Jahre haben die sozialdemokratischen Ge- werkschaftcn wieder um über 200 000 Mirglieder zugenommen. Die christlichen Gewerkschaften kommen vor lauter Gegnerschaft und Quertreiberei im christ- lichen Lager nur mühsam von der Stelle. Dann kommen auch noch christliche Unternehmer, wie in Kevelaer, und versuchen nach Art brutaler Scharfmacher, christliche Organisationen g e w a l t s a m z u u n t e r d r ü ck e n." Schließlich wird auch noch der Zentrumspresse von weitem mit dem Boykott gedroht, wenn diese Presse dein Gewerk- schastschristentum nicht besser gegen die„brutalen Scharfmacher" heraushelfe: „Die katholische Presse sollte solcherart veranlagten Unternehmern einmal mit aller Deutlichkeit klarmachen, daß dieser Weg in den Abgrund führt, daß das kalholische Volk, das die Erzeuanisse dieser Betriebe doch kaufen muß, es n i ch t länger mehr ruhig ansehen wird, daß ein rücksichtsloses Unter nehmertunr solche Zerstörungen ungestraft anrichten darf." Die katholischen Arbeiter können auch hier lange warten, bis die zentrumschriplichen Macher die Drohung mit dem Bohlott der Zentrumspresse wahr machen werden. Es sind nichts wie A e ng st e- s p r ü n g e ohne Folgen. G i e s b e r t s hat ja schon früh erkannt, daß„die konfessionellen Arbeitervereine die Grundlage der chri st lichen Gewerkschaften" seien. Und die katholischen Arbeitervereine werden beHerr ickt von den Zentrums agitationsgeistliche». Es bleibt für die latholischen Arbeiter schon kein anderer Weg, aus ihrem Elend herauszukommen, als d u r ch eine noch v i e l in a s s e n- haftere Abkehr vom Zentrum und von dessen An- h ä n g s e l, dem Zentrums chri st entum, den christlichen Gewerkschaften. Und in diesem Sinne wird das Ohnniachtsgewinsel des christ- lichen Zentralblattes und seiner zentrümlichen Nachbeter im Lande doch zum Nutzen der katholischen Arbeiter wie der Arbeiterschast allgemein wirken. Unsere Genossen werden das ihrige dazu tun. Oeursebe-; l�cicb. Tic organisierten Schiffszimmercr hatten bei der Millionen- firma E. W o l l h e i m in Breslau am 20. Januar die Arbeit ein- gestellt. Iveil ihre Forderung, denselben Lohn zu erhalten, wie er auf den übrigen Schiffswerften Breslaus gezahlt wird, von der Firma kurzerhand abgelehnt wurde. Nach vicrzehntägigem Streik i'l jetzt die Wiederaufuahme der Arbeit erfolgt, nachdem die Firma um 2 Pf. pro Stunde und ab 1. März 1914 bereit er- ktäri hatte. Außerdem soll von jetzt ab für die besonders schwere Arbeit des Dampfcrabhebeus und des Streckentragens eine Ertra- vergutung von 25 Proz. des Lohnes erfolgen. ES ist. hier die erste schriftliche Vereinbarung zu verzeichnen, die die Firma Wollheiin mit Arbeitern eingegangen ist. Ter Streik der Solinger Meflerreider ist durch eine Verständigung mit deni Fabriianteuvcrcin beendet worden. sich zur sofortigen Erhöhung des Lohnes zu einer weiteren Erhöhung um 2 Pf. a Soziales. Der botikottierte Kaukmannsgerichtsbeisiver. Zu einem regelrechten Bovkott bestimmter Beisitzer wächst sich ein Verfahren aus, das in jüngster Zeit mit Erfolg vor dem Berliner Kauimannsgericht angewendet wird. Anlaß zu dieser in allen beteiligten Kreisen lebhaftes Aufsehen erregenden Boykott- bewegung gab ein gegen den Geyilfcnbcistttcr Markwald gerichtetes Ablevnungsgesuch der Deutschen Bant. In einem gegen diese Bank gerichteten GratifikationSprozeß lehnte letztere den Beisitzer M. auS folgeno-n Gründen ab: M. sei Vorstandsmitglied des Bankbeamtenverciiis, der die objigatorische Zahlung der Grati- fikation Verfechte. ES läge die Besorgnis der Befangenheit vor, Da anzunehmen fei, daß M. an dem prinzipiellen Standpunkt, den er in der Gratifikationsfragc feinem Verein gegenüber einnehme, auch in seiner Eißenickmft als Beisitzer festhalten werde. Während das Kaufmannsgericht San Befangenbeitsantrag ablehnte, gab auf eingelegte Beschwerde das Landgericht dem Antrage statt. Eo er- klärte in der Tat die Besorgnis der Befangenheit für berechtigt. Nach dieser Entscheidung des Landgerichts war vorauszufeben, daß sich andere Institute darauf stützen uno den mißliebigen Beisitzer in den gerade jetzt sehr zahlreichen Gratifikationsklagen ablehnen würden. Ten Anfang damit machte die Allgemeine Elcktrizitäts- gesellschaft. Unter Berufung auf den Entscheid des LanDgerichtS lehnte sie auch den Beisitzer M. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Damit in der Sache gleicki weiter vcrliandelt werden kannte, waren auf Vorschlag des Vorsitzenden beide Parteien damit einverstanden, daß der abgelehnte Gehilfenbeisitzer und ein Prinzi- palsbcisitzer für die Verhandlung ausscheide, so daß nur ein Dreimännerkollegium zu entscheiden hatte. Macht diese Art des Bovkotts„mißliebiger" Beisitzer Schule, so mutz das, da die meisten Beisitzer hervorragende Stellungen in ihren Verbänden einnehmen, auf die Dauer zu ganz unhaltbaren Zuständen führen. Wie wir hören, wird auch der Ausschuß des KausuiannsgerichtS in seiner nächsten«itzung zu dem Fall Stcllnng nehmen. Hetzte Nachrichten» Gin Beamter der Kaiserlichen Werst wegen Spionage- Verdachts verhaftet. Danzig. 14. Februar. lPrivattelegramm des„V o r. wärts".) Auf der Kaiserlichen Wcrfl in Danzig ist der im KonstrurtidnSburcau für Unterseeboote beschäftigte Dr. ing. S c cg e l wegen Verdachts der Spionage verhaftet worden. Tie albanische Frage auf der Botschasterkouscrenz. London, 14. Februar. Wie das Reutersche Bureau erfährt, wurde in der heutigen Konserenz der Botschafter die Begrenzung des zukünftigen Albaniens besprochen. Die Botschafter seien setzt im Besitz des österreichisch-ungarischcn und des russischen Bor- schlage» hinsichtlich der Grenzen des in Aussicht genommenen auto- nomcn Staates. Feilersbrünstc und Desertionen in Adrianopel. Sofia, 14. Februar.(23. T. 58.) Die„Agence Bulgare" meldet: Die Beschießung Adrianopels dauert fort, in einigen sind Feuersbrünstc ausgebrochen. Ein türkisches mit den Waffen ins bulgarische Lager desertiert Kriegsschauplätzen ist der gestrige Tag rmstg Stadtteilen Tetachement ist Auf den anderen verlaufen. Zentralisation der englische» Gtftnbahncrverbäiidc. London, n. Februar. tW. T. D>- dte. wicht,gsten Per. bände der Eisenbahnangestellten, nämlich d.e Genoyemchas- der vereinigten Eisenbahnangestellten, der* �.H tz erwähn- arbeiterverband und die Gelwssen,�st der veremigten>-igna.- Wärter und Weichensteller haben beichloyen sich unter dem Namen Nationalvcrband der Etsenbahnangc st eilten zu- sammenzuschließen. Die drei Verbände haben etwa 180000 Mit- gliedcr. Der Bürgerkrieg in Mexiko. Gin Ultimatum des Präsidenten Madcro. Mexiko. 14. Februar. Bald nach 8 Uhr morgens wurden noch fünf Häuser b l o ck s nahe dem Palastc durch, das Artilleriefeucr der Aufständlschen zerstört und einige ihrer Bewohner getötet. Madcro stellte Diaz abermals ein Ultimatum. Tiaz antwortete mit einem Hagel von E>e- schastTn�ie HMung der nordamerikanischcn Regierung. New-Aork, 14. Februar.(P.(x.) Die Regierung der B-r- einigten Staaten hat ihre abwartende Haltung in den mexiwmschen Wirren noch nicht aufgegeben. Es ist vorläufig eine starke K r i e g s. schiffsflottc nach den merikanischen Gewässern entsandt war den. An der merikanischen Nordgrelizc sind sowohl>'e, ert Bai wir bei Laredo st a r k c Truppen m a s s e n bei El Paso konzentriert, schast unier leinen mfUiuuucu iucucl n" v�L-uijuuic-.....—---- map, r._____________ U-----------------„ 7— t rtSTi T* Verantw. Redaftl? Alfred Wjelepp, Neukölln. Jnseratentell verantw.: rh. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u. VerwgsanjtaU Paul�mger�Co.,� erlin 5V/. Hierzu 5 Beilagen u.Unte y

Kr. 39. 30. ZahtMg. 1. KcilU des Jonrttlf letlinet DsllisdlM. Zonnllbtnd, 15.|rI)riiotl9l3. Reichstag. 112. Sitzung. Freitag, den 14. Februar 1S13, nachmittags 1 Uh r. Am Bundesratstisch: Kraetke, Kühn. Die zweite Beratung des Postetats Wird fortgesetzt. Abg. Nacken(Z.): Wenn man objektiv sein will, mub man im Eegensay zu dem sozialdemokratischen Redner anerkennen, daß es der Reichspostverwaltung gelungen ist, ihren angesichts des inS Riesenhafte sich steigernden Verkehrs sehr schwierigen Aufgaben ge- recht zu werden, daß sie stets bemüht gewesen ist. nicht dem Verkehr nachzuhinken. Allerdings haben auch wir noch manche Wünsche, so sollten die seit Jahren schwebenden Erwägungen über die Beseitigung der Portofreiheit für Fürstlichkeiten endlich zum Abschluß gelangen. Wünschenswert ist auch eine Reform der Fernsprechgebühren, um einen AuS« gleich zwischen Stadt und Land, und in der Stadt zwischen den Vielsprechern und Normalsprechern herbeizuführen. Einen besonderen Mißstand bildet die mangelhafte Telephonverbindung zwischen Berlin und einigen Großstädten, nament- lich Köln, worunter in ganz besonderem Maße die Presse leidet. Soweit irgend möglich, sollte die Postverwaltuna Lieferungen (Uniformen usw.) in kleinen Losen an die in den betreffenden Orten ansässigen Handwerker vergeben, das liegt im Interesse des Hand- Werks und dient einer gesunden Mittelstandspolitik. Auch die Beamtenkonsumvereine schädigen den Mittelstand sehr; ich will über ihre Berechtigung oder Nichlberechtigung nicht sprechen. Aber keinesfalls gehört es zu ihren Ausgaben, teure Zigarren und Weine zu führen.— Ferner sollte die Zentrale auf Verminde- rung des Schreibwerks hinwirken. Der Staatssekretär sollte sich entschließen, einige Dezernate der Postverwaltung mit durchgebildeten Kaufleuten zu besetzen; das würde für die Leitung dieses großen Verkehrsinstilutes nur von Nutzen sein.— Für die Beamten bringt der Etat neue Stellen, aber nicht genügend, um das auszugleichen, was in früheren Jahren ver- säumt ist. Meine Freunde werden der Resolution der Kommission zustimmen, die eine stärkere Vermehrung der höheren Stellen ver- langt, ebenso der, die verlangt, daß die Post- und Telegraphen- sekretärprüfung zum zweitenmal wiederholt werden kann.— Der Erklärung des Reichsschatzsekretärs, daß der Reichstag in den Etat keine Zulagen einstellen kann, muß ich auf das entschiedenste namens meiner Freunde widersprechen; die Auffassung des Staats- sekretärs würde eine unzulässige Beschränkung des Budgetrechts des Reichstags darstellen., Beim Etat des ReichSamts des Innern hat der Reichstag ohne Widerspruch der Regierung auf einen Antrag Erzberger-Paasche- Westarp für einen zweiten Direktor eine persönliche Zulage i n d e n Etat eingesetzt, ß 3 des Besoldungsgesetzes sagt zudem:„Zu- lagen können nur insoweit bewilligt werden, als es der Reichs- hauShalt bestimmt." Meine Freunde halten es für eine Staats- Notwendigkeit, den Klagen der unteren und mittleren Postbeamten abzuhelfen; das ist ebenso eine Staatsnotwendigkeit wie die Sicherung des Vaterlandes nach außen hin. Man darf nicht nur nach außen hin für Ruhe und Sicherheit sorgen, sondern muß auch im Innern für Zufriedenheit sorgen. Wir halten unentwegt an den Beschlüffen zweiter Lesung vom Jahre 100!) fest, und stimmen der Resolution der Kommission zu. die noch vor der dritten Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Be- soldungsgesetz verlangt. Mit einem Schlage könnten dann die Klagen der unteren und mittleren Postbeamten aus der Welt ge- schafft werden. Die Erbitterung in diesen Kreisen ist viel tiefgehender, als man in den Kreisen der Regierung meint. Gibt die Regierung dieser Resolution nicht Folge, so hat den größten Schaden das Retch und der in anarchische Gedanke. Durch Ersparungen z. B. bei den O st markenzulagen und Erhöhung von Einnahmetiteln auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre lassen sich die nötigen Gelder beschaffen. Wir wollen allen Postunterbeamten 100 M. Zulage bewilligen. Von hoher idealer Bedeutung sind die von uns in der Kommission beantragten Kinderzulagen. Sie sollten für alle unteren und mittleren Beamten im Reich, Staat und Kommunen eingeführt werden. Redner äußert des weiteren Wünsche auf Besserstellung der Tele- ?raphenarbeiter und der Postagenten. �Sehr wichtig jist die Ein- ührung von BeamtenauSschüsscn, in denen auch Betriebsfragen be- sprachen werden sollten. Die Krankenkasse für die Unterbeamten bedarf in verschiedenen Punkten des AusbauS.(Bravo I im Zentrum.) Reichsschatzsekretär Kühn: Die Zulagen, die die Kommission be- schloffen hat, sind keine Zulagen im üblichen Sinne; bei dem zweiten Direktor im Reichsverficherungsamt dagegen handelte eS sich um eme der durchaus üblichen Funktionszulagen. Staatssekretär Kraetke: Der Erlös aus den Automaten be- v!e lungtüite London, 11. Februar.(Eig. Ber.) Zu den wertvollsten Be- richten vom Kriegsschauplatz gehören zweifelsohne die Mitteilungen, die Fräulein W. Edith D u r h a m als Spezialberichterstatterin der»Daily Chronicle" in den letzten Monaten veröffentlicht hat. Fräulein Durham ist als gute Kennerin der Verhältnisse in Monte- nearo und Nordalbanien bekannt, und aus ihren Berichten spricht daher jene ins Einzelne gehende Sachkenntnis, die bei so vielen .anderen durch die Einbildungskraft ersetzt wird. Namentlich was Fräulein Durham über die Jungturken geschrieben hat, ist der Beachtung wert, da es so manches Streiflicht auf die jüngsten Er- eignisse im nahen Osten wirft. Fräulein Durham meint zwar in Ihrer wenig schmeichelhaften Schilderung der Jungtürken, daß sie dielleicht nur mit Exemplaren dritter Güte in Berührung ge- kommen fei. aber diese Typen scheinen doch ziemlich verbreitet zu isein. Sie schreibt, daß die jungtürkischen Offiziere in Nord- albanien, anstatt die albanischen Verhältnisse zu studieren, ihre Zeit damit vertrödelten, zu prahlen, wie sie Algerien, Tunis. Aegypten. Bosnien. Serbien und Bulgarien zurückerobern würden. um dann bis nach Wien vorzudringen. Deutsch verstanden sie, aber von deutschem Wissen besaßen sie fast nichts. So berichtet Fräu- lein Durham. wie im Jahre 1911 die Cholera im Heere von Sku- tari ausbrach. Man hatte an einem Abhang einen Abort gerade über den Bach angelegt, aus dem die Bewohner des nächsten Dorfes ihr Trinkwasser schöpften(wobl eine Art türkischen Wasscrklosettsk). AlS ein Englander einen in Europa ausgebildeten jungturkischcn Offizier darauf aufmerksam machte, daß dies doch sehr gesund- beitsschädlich sei, fragte dieser erstaunt:„Warum?" Das Lustigste ledoch. was die Korrespondentin erzahlt, sind ihre Erfahrungen nnt dem Kommandanten Hussein Riza. Als im Juli des Jahres 1911 der Krieg mit Montenegro auszubrechen drohte, kaufte die türkische Regierung bei der englischen Firma Thornycroft einen Dampfer zum Transport der Truppen auf dem See von Skutari. Bezeichnenderweise erstand sie einen Personen- dampscr, ausgestattet uilt cleitrischem Licht, Zentralheizung und Salon erster Klasse,-f o» in Sektionen transportiert werden, und die türkliche Gesandtschaft in London schickte einen englischen Ingenieur nach Meoua, um de« Dampfer dort zu- jsammenzusetzen, vergaß aber ganz, die Behörden in Skutari zu benachrichtigen, die bis zur Ankunft des Ingenieurs von dem Kauf üherhqupt nichts wußten.'eine gnzexe englisch sprechende trug 1311 fünf Millionen, es sind 81 Millionen Marlen auf diese Weise zum Verkauf gelangt. Die Zahl der Telegraphenan- stalten auf dem flachen L a n d e wird in jedem Jahre um 800 bis 1000 vermehrt.— Mit Reklame habe ich keine guten Er- fahrungen gemacht, sie gehört auch eigentlich nicht in den öffentlichen Postverkehr. Ich werde damit nicht weiter gehen als ich durch Verträge gebunden bin. Dann kommen z. B. Leute, die prinzipiell in kein Warenhaus gehen, die sagen: weshalb soll ich mir, wenn ich auf der Post meine notwendigen Geschäfte erledige, diese verwünschte Reklame gefallen lassen.— In bezng auf die K o n s u m g e s ch ä f t e stimme ich dem Vorredner zu. daß sie nur zu gründen sind, wo ein wirkliches Bedürfnis vorliegt, und daß sie auf keinen Fall Luxus- artikel führen sollen; eine entsprechende Verfügung ist auch ergangen. — Herr Abg. Eberl stellte es gestern so dar, als ob Versicherungs- gesellschaften einen Vorzug gegenüber Gewerkschaften und Krankenkassen in bezug auf die Behandlung von Geschäfts- papieren besitzen. Das ist nicht der Fall. Wir werden aber, um ihn völlig zu beruhigen, in der Postordnung an der betreffenden Stelle statt„Versicherungsgesellschaften usw." setzen:„Versicherungsgesellschaften, Berufsgenoffenschaften, Kranken- lassen usw." An der praktischen Handhabung wird daran nichts geändert; Papiere, die nicht den Charakter einer persönlichen Korre- spondenz haben, werden zu dem billigeren Portosatz befördert. Abg. Beck(natl.): Bis zur dritten Lesung werden wir hoffent- lich zu einer Einigung mit den Verbündeten Regierungen in bezug auf die Besserstellung der Beamten kommen; das wird um- sö gewisser geschehen, je entschlossener und einmütiger der Reichstag zeigt, daß er den Mißmut unter den Unterbeamten und mittleren Beamten zu beseitigen bestrebt ist. Ueber die staatsrechtliche Auffassung in bezug auf die eingestellten Zulagen will ich mit dem Reichsschatzsekretär nicht rechten; daß die Zulagen mit dem bestehenden Gesetz vereinbar sind, darüber haben meine Freunde keinen Zweifel, und wir hoffen, daß auch die Regietung diesen Zulagen ihre Zustimmung geben wird.— Mit den g e- h ob en en U nt e r b e a m t'e n hat die Kommission sich nicht in einer besonderen Resolution beschäftigt; auch sie sind aber der Fürsorge bedürftig, und ich bitte um Zustimmung zu der Resolution Ablaß, die eine Einheitlichkeit in der Besoldung bei den ge- hobenen Unterbeamten herbeizuführen wünscht. Auch die von der Kommission angeregten Kinderzulagen sollen nicht nur den Unterbeamten, londern auch den gehobenen Unterbeamten zugute kommen.— Eine Resolution Ablaß wünscht, daß die kündbaren Post- und Telegraphengehilfinnen nach Ablauf einer angemessenen Frist unkündbar werden. Auch wir halten das für billig und werden für diese Resolution stimmen.— Anerkennen muß ich, daß unsere Post- und Telegrophenverwalwng rüstig vorwärts- geschritten und keineswegs so rückständig ist, wie eS nach den Ausführungen des Abgeordneten E b e r t erscheinen könnte. Die vermehrten Ausgaben, die wir wünschen, lassen sich durch die EntWickelung unseres PostwesenS mit seinen erhöhten Ueber- s ch ü s s e n rechtfertigen. Schon aus dem UeberweisungS- und Scheckverkehr lassen sich höhere Ueberschüsse erzielen; auch die Beamtengehälter sollten auf diesem Wege gezahlt werden. Es handelt sich bei dem, was die Beainten jetzt bekommen sollen, ledig- lich um einen Ausgleich der Unstimmigkeiten und Härten des Besoldungsgesetzes. Wir haben dann noch eine Reihe weiterer Wünsche, zunächst den nach einem einheitlichen Weltporto. Ferner sollte die Postverwaltung bei Erweiterungen sich mehr in Fühlung mit den Gemeindebehörden halten. Abg. Dr. Oertel(k.): Der sozialdemokratische Redner hat auch bei diesem Etat von dem voll gedeckten Tisch gesprochen, den die Regierung den Agrariern zurecht gemacht hat. Ich habe wenig von diesem voll gedeckten Tffch bemerkt.(Große Heiterkeit.) Ich habe diese Dinge schon sehr oft gehört.(Zuruf bei den Sozial- demokraten: Die Wahrheit kann man nicht oft genug hören.) Man hört leider auch die Unwahrheit fehr oft. An der Güte des Post- etatö hat zum Teil natürlich unsere günstige Wirtschaftslage schuld, deren Aufstieg wir zum großen Teil unserer Finanzreform verdanken. Herr Ebert meinte, der Etat biete keinen Anlaß, dem Staatssekretär Lorbeerkränze zu winden und Weihrauch zu streuen. Nun, der Postetat kann sich sehen lassen, er ist vorsichtig und umsichtig aufgestellt; und auch unsere Postverwaltung kann sich sehen lassen, im Ausland wird das auch ganz allgemein anerkannt. Herr Ebert sagte, die Postverwaltung sei allen Ber- kehrswünschen abgeneigt. Das ist eine gewaltige Uebertreibung. Manchen Wünschen ist sie natürlich abgeneigt, es gibt ja auch un- vernünftige, auch Sie könnten nicht alle Wünsche befriedigen, wenn Sie auf dem Stuhl des Staatssekretärs säßen.(Abg. V o g t h e r r sSoz.j: Das kommt noch.) Ach nein, im Zukunftssiaat würden nicht Sie, sondern Herr Wendel Poststaatssekretär werden.(Heiterkeit.) Herr Ebert sagte weiter, die Herren Kraetke und Kühn seien ein Herz und eine Seele. Wenn darin der Vorwurf der Fiskalität liegen soll, ist auch der Reichstag daran schuld, der ja immer Sparsamkeit predigt.(Zust. rechts.) Würde der Staatssekretär hier einen Etat ohne Ueberschüsse vorlegen, nun, mit Limonade würde ihm hier nicht aufgewartet werden.(Heiterkeit und Sehr richtig! rechts.) Die Be- Person am Orte war," berichtet Fräulein Durham,„mußte ich zuerst den Uebersctzer spielen. Weder der Gouverneur, noch der Kommandant Hussein Riza wußten, daß das Schiff gekauft worden war, und sie wußten noch viel weniger, daß sie Vorbereitungen zu seiner Zusammenstellung treffen mußten. Als ich Hussein Riza die Pläne auseinandersetzte, benahm er sich wie ein Kind mit einem neuen Spielzeug.„Elektrisches Licht! Mon Dieu! Wie schön! Zentralheizung! O! wie vergnügt ich bin! Salon erster Klaffe!" „Bitte, Exzellenz," sagte ich,„wir müssen sofort entscheiden, was zu tun ist" Wie Sie ohne Zweifel wissen, kann das Schiff jetzt jede Stunde eintreffen. Jeder Tag, an dem der Kapitän im Hafen auf- gehalten wird, muß bezahlt werden. Wie Sie schon verstehen werden, wir bezahlen nichts; es ist eine Angelegenheit Ihrer Regierung." „Mon Dieu, mon Dieu!" rief Hussein Riza aus,„vielleicht sogar 50 Pfund den Tag." „Möglicherweise 100 Pfund, Exzellenz," sagte ich;„wir müssen sofort handeln." «Aber es ist Ramadan(der Fastenmonat)!" rief er kläglich aus..... Im weiteren Verlauf der Erzählung berichtet Fräulein Dur- ham, wie schließlich die Sektionen des türkischen Militärtransports in Medua ankamen. Aber da stellte sich heraus, daß man keinen Lichter hatte, um die Schiffsteile auszuladen. Der englische Kapitän fluchte und fuhr nach Fiume, wo er das Zeug auspackte und von wo er nach Hause fuhr. In der Verzweiflung tele- graphierte Hussein Riza nach dem türkischen Konsul in Fiume, da- mit dieser den Dampfer dort zusammensetzen lasse. Aber plötzlich erinnerte er sich, daß die österreichischen Arbeiter höhere Löhne be- anipruchten als die türkischen. Er bestellte die Arbeit ab und wollte nun den Ingenieur nach Fiume schicken. Wegen der Choleragefahr konnte dieser jedoch Skutari nicht verlassen. Nun verfiel Hussein Riza auf die brillante Idee, auf dem See von Skutari eine tür- kische Kriegsflotte zu bauen. Der in Fiume liegende Raddampfer sollte zwei Kanonen tragen! Der englische Ingenieur bekam eineiig Lachkrampf, als er daran dachte, wie nach den ersten Schüssen der-vampfer aus den Fugen gehen würde. Schließlich meinte er aber:„Nun. wenn ihr erstklassige Personendampfec zu Kriegs- zwecken kaufen wollt... mir ist's recht." Bald darauf brach der Krieg mit Italien aus. Wegen der Gefahr, von den Italienern auf der See weggenommen zu werden, mußten die Schiffsteile zn Fiume liegen bleiben, wo sie vielleicht noch zu fMev sind............ sprechung der Denkschrift nannte Herr Ebert eine glatte Absage des gesamten Reichstages an den Staatssekretär. Nun, wir billigen sein Verhalten, auch das gegenüber der Sozialdemokratie. In den Betrieben der Postverwaltung ist k e i n P l a tz für einen Angestellten, der sich zu einer republikanischen Partei bekennt und für sie sich betätigt.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Auch im sozialdemokratischen Zukunfisstoat würde mich der Postsiaatssekretär Wendel sicherlich im Postbetriebe nicht dulden, trotz seiner persön- lichen Sympathie für mich(Heiterkeit), wenn ich einer monarchischen Partei angehörte und gegen die Republik putschte.(Zustimmung rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Nun zur Sache(Große Heilerkeit). Für die höheren Beamten stimmen wir der Resolution der Kommission zu; auch für die höheren Beamten ist die Schaffung besserer Verhältnisse notivendig. Auch der beantragten Besserstellung der Nnterbeamten stimmen wir zu. Wenn alle Unterbeamten 100 M. Zulage erhalten, dürfen wir sie auch den Landbrieftrügern nicht vorenthalten. In bezug auf die Postgehilfinnen bleibe ich auf meinem„stark antifemininen" Standpunkt; sie nehmen eben immer künftigen Familienvätern die Stelle fort. Auf keinen Fall dürfen Frauen im Postdienst die Vor- gesetzten von Männern sein, da? darf höchstens in Familien vorkommen.(Heiterkeit.)— Die Einstellung der Zulagen in den Etat haben wir mitgemacht, da die Regierung wiederholt einmütige Resolutionen des. Reichstags in dieser Richtung unbeachtet ge- lassen hat. Berechtigt zu einer solchen Einstellung sind wir auf jeden Fall. Würde der Bundesrat sie ablehnen, so wäre damit wohl der ganze Etat abgelehnt. Der Staatssekretär hat Erwägungen bis zur dritten Lesung zugesagt. Er sollte diese Erwägungen aber recht beschleunigen, damit etwas wirklich Greifbares herauskommt. Mit leeren Händen können wir kaum wieder vor die Oeffentlichkeit treten, nachdem diese Forderung vom Reichstag zum dritten Male einmütig erhoben ist.— Dann ein ernstes Wort an das Zentrum über die O st m a r k e n z u l a g e n. Sie mögen bei ihrer Einführung gute Gründe dagegen gehabt haben. Aber jetzt haben die Beamten jahrelang die Zulagen ge» nossen im Vertrauen auf die Stetigkeit der Reichsgesetzgebung und der Verwaltung. Wir könnten die Zulagen als außerordentliche un- widerrufliche Zulagen auch für die Postbeamten in Elsaß-Lothringen gewähren. Dadurch würde der Ostmarkenzulage ihr Name und auch ihr politischer Charakter genommen.(Lachen bei deir Sozialdemokraten.) Ich bitte Sie, diesen Weg zu betreten angesichts der Notwendigkeit eines gemeinsamen entschiedenen Zusammengehens aller bürgerlichen Parteien, die in wenigen Wochen an uns ge- bieterisch herantreten wird.(Bravo! rechts.) Abg. Kopsch(Vp.) bringt zunächst' Wünsche aus Handelskreisen vor auf Einführung eines einheitlichen Weltportos, Ermäßigung des Strafportos, Ausdehnung des Brieftelegrammverkehrs usw. Der Gipfel des Bureaukratismns ist die neue Bestimmung, wonach bei Versendung von Wahlflugblättern als Drucksachen in Zu- kunft nicht mehr die Li st enn Ummer des Wählers hairdschriftlich außen auf das Kuvert ge- schrieben werden darf.— Die Tclegrammfreiheit der Fürsten soll jetzt auch ausgedehnt sein auf eine Telephon fr eiheit. Auf welche gesetzliche Bestimmung gründet die Postverwaltung die Gewährung dieses neuen Privilegs? Die Aufbesserung der Beamtengehälter beträgt durch- schnittlich nur 15 Proz., die Verteuerung der Lebens- Haltung mindestens 30 Proz. Also von der Wirtschafts- Politik der Rechten haben die Postbeamten nur Schaden gehabt. ES herrscht daher in den Reihen aller Kategorien von Postbeamten eine gewisse Erregung. Wir haben für das älteste Drittel der Assistenten Zulagen von 300 M. in den Etat eingestellt. Die Be- rechtigung dazu kann dem Reichstag nicht bestritten' werden; freilich kann der Bundesrat die Erhöhung ablehnen. Dann trägt aber der Bundesrat die Verantwortung für das Nichtzustande- kommen deL Etats mit allen seinen Konsequenzen. Redner befürwortet die Resolutionen auf Besserstellung der Nnterbeamten und auf unkündbareAn stell» na derPostgehilfinnen nach angemessener Zeit. Auch den Wünschen der Telegraphen- arbeiter sollte die Verwaltung, wenn sie auch nicht sämtlich erfüllbar sind, wohlwollend entgegenkommen. Zur Ostmarken- z u l a g e ist unsere Stellung bekannt. In bezug auf die staatsbürgerlichen Rechte der Beamten ver- langen wir im Gegensatz zur Rechten, daß sie außerhalb des Dienstes sich so frei betätigen dürfen wie jeder andere. Einem Postbeamten, der als Mitglied der Bürgerschaft in Hamburg über die T e u e r�u n g sprach, wurde eine Ver- Warnung erteilt, obwohl er bestritt, in der Form wie die Zeitungen berichtet hatten, sich geäußert zu haben. Die Zeugen, die er für sich anführte, u. a. Abg. H e ck s ch e r wurden nicht g e- hört.— Wenn ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Post- Verwaltung und allen Beamten herbeigeführt werden soll, so muß die Verwaltung auf die Wünsche und Forderungen der Beamten in wohlwollender Weife eingehen.(Bravo I bei der Volkspartei.) Die Weiterberatung wird vertagt auf Sonnabend 11 Uhr. Schluß 6'/z Uhr. Dorck über die Reaktion. Preisend mit viel schönen Reden geht's jetzt in dem für permanent erklärten nationalen Bierkommers her. Die Helden von 1313 hurra hoch! Mit Gott für König und Vaterland! Die nationale Erweckung! So schallt es in den Fest- reden. Von den Ergebnissen einer objektiven Geschichtsforschung ist begreiflicherweise dabei keine Rede. Wie das Volk damals zum Tank für seine Opfertaten, die heute noch so schönen Stoff für Ansprachen liefern, über den Löffel barbiert wurde, wie es mit Undank und Mortbrüchigkeit bestraft wurde, weil es seinen„angestammten Herren" gegen den Korsen geholfen hatte, davon wird nichrs laut. Da ist es gut, an Zeugnisse der Zeit zu erinnern- Wie der Nationalheld Uorck über die Folgen der„Freiheitskriege" gedacht hat, zeigt ein von ihm an den Oberpräsidenten von Westpreußen Schön gerichteter Brief aus dem Jahre 1822. der in de»„Preuß. Jahrbüchern" veröffentlicht wird. Dorck schrieb damals:„Die Regsamkeit der Zeit spricht sich jetzt über alle Teile der Erde aus. und es ist nicht zu leugnen, daß der Kampf der alten Stoffe mit den neuen eine Explosion vorbereitet. Wenn man die Resullate aller seit kurzem gehaltenen Beratungen genau erwägt, so läßt sich von der zu Verona wahrlich mehr fürchten als hoffen. Unsere Staatskünstlcr haben uns leider schon früher nicht nur um die Frucht gebracht, deren Genusses sich unser Volk durch die ewig denkwürdige Kraft- äuherung noch würdig gezeigt hat, sondern haben auch alles in ein solches Verhältnis gestellt, welches das Ganze fort- reißen; ja zu vergraben droht. Nichts ist wohl unpassender, als ohnmächtig gegen Elemente der Natur streben zu wollen. Der Flut eine zweckmäßige Richtung zu geben, dies nur kann Segen bringen. Eine Verdammung führt zu Durchbrüchen, und diese stürzen in Untergang. Es gab einen Moment in unserer Zeit, der unserem Staate eine würdige Stellung hätte geben können. In diesem Mo- mente die Meinung der Zeit auffassen und sie mit Weisheit leiten. würde uns zum Hauptstützpunkt hon Deutschland gemacht und ein moralisches sowohl als ein physisches Uebergewicht gegeben haben. ?lber zum Auffassen wie zum Leiten großer Begebenheiten gehört eine andere als durch Wollust entnervte und durch Alter abge- stumpfte Kraft. Sich dabei noch brüsten mit den ehemals so viel gepriesenen diplomatischen Kniffen und mit der sogenannten schlauen Gewandtheit, ist Albernheit. So etivas ist der Zeit cbenso- wenig anpassend, als die ehemaligen steifen Rockschöße- Schivächc gebiert Furcht, und Furcht verbirgt steh hinter Trug und Lüge... Es ist traurig, daß die Geschichte der Gegenwart nicht fruchtbar wird, tür d«s ggyze so wenig wie für den einzelnen."

Mgeoränetenkaus. 182. Sitzung. Freitag, den 14. Februar 191Z, v o r m i t t a g 4 11 Uhr. Zlm Ministertisch: Dr. L e n tz e. Ter Etat der Steuern. Bei den Z 8 l l e n wendet sich Abg. Menke<Vp.) gegen das würdelose Wettrennen der Ge- meinden um Erlangung eines Zollamts. Da überbieten sich die Gemeinden förmlich mit Gratishergabe von Grundstücken usw. Ein Regieruiigskommissar findet das nicht würdelos. Bei den direkten Steuern spricht Abg. Frhr.». Zedlitz(sk.) über die Notwendigkeit, da? Ver- anlagungsversahren schärfer zu machen, das sei auch eine Ehren- Pflicht gegen die Arbeiter, deren'Lohn genau angegeben werden müsse. Die Steuerreform sollte doch noch verabschiedet werden; ooii ihrer Nichterledigung haben nur die Unehrlichen Vorteil, die nicht die volle Steuer bezahlen. Und welche Waffen würden daraus gegen das Dreiklassenwablsystem geschmiedet iverden. Es wurde behauptet, dafi die angeblich ungenügende Steuerveranlagung auf dem Lande verewigt werden toll und der- gleichen; diesem vergifteten Kampf muh vorgebeugt werden. Man bestehe nicht auf der Aufhebung der Stelierzuichläge, sondern nehme das Steuergesetz an. Die Reckte und der Freisinn haben daiür schon die Mehrheit. sLachen links.) Wir legen den größten Wert aus die Verabschiedung des Gesetzes. sBeifall rechts.) Abg. Strombcck iZ.) wendet sich gegen jene Theorie des Ober- verwaltüngsgerichts.«dah auch bei momentaner Arbeits- l o s i g k e i t der Besitz der Arbeitskraft, also der Einkommensquelle, steuerpflichtig machen könne. Finanzminister Dr. Lcntze: Die Ouelleutheorie ist mangelhaft, aber sonst würden viele Zenfiten durch die Maschen schlüpfen. Die steuerliche Geiecktigkeii erfordert Berücksichtigung nicht nur des letztjährigen Einkommens, sondern auch der Leistungsfähig- keit der Zenfiten. An der Nichterledigung der Steuer- nooelle trage ich geivih keine Schuld. Sie ist gründlich beraten worden, aber an ihrer Verabschiedung schien der Kommission weniger gelegen zu sein.(Heiterkeit.) Meine Bitte, sie ü b e r den Sommer zu berate», wie das Wassergesetz, traf taube Ohren, man wollte sich mit den Wählern besprechen.(Heiterkeit.) Alle ineine Bitten schlugen fehl. Das Gesetz bringt mancke Vorteil« und eine gerechtere Veranlagung, aber die hineingearbeitete all- mählicke Beseitigung der Steuerzuschläge in drei fahren ist unannehmbar, denn das bedeutet insgesamt V3 Millionen Mindereinnahme 1 Ich war bereit zuzugestehen, dah automatisch mit den Mehreinnahmen die Steuerzuschlage abgezogen lveroen. Das war doch ein weites Entgegenkommen!— Die Novelle war bei de», ungeklärten Verhältnis zum Reich unter keinem guten Stern eingebracht. So sind wir nicht vom Fleck gekommen, ich hoffe aber noch immer auf die V e r a b s ch i e d u n g, und bitte darum I «Beifall.) Abg. Dr. Friedberg(natl.) polemisiert gegen Zedlitz, der viel eher als an den Freisinn an die Sozialdemokratie um Bundes- genossenschaft gegen die Abschaffung der Zuschläge appellieren könnte. Wer ist schuld an der Verzögerung des Steuergeseyeö? Der Kommisfionsbericht liegt längst vor. Wir bringen die Zuschläge nur in Verbindung mit der allgemeinen Finanzlage und dem riesigen Wachstum des AuSglcichsonds, das die Belastung der Bevölkerung durch die Zuschläge überflüssig mackt. Gerade weil im Reiche eine Besitz st euer droht, dürfen die Einzelstaaten nicht bis an die äutzer st e Grenze der Heranziehung der Be- sitzenden gehen.(Zustimmung.) Grtvih muh die Veranlagung verschärft werden, aber dazu gehört auch die Berufung technischer Finanzbeamten statt der Landräte; der Minister deS Innern hat ja wlbst die schweren Schäden deS ländlichen Veranlagungsverfahrens festgestellt l(Hört I hört I und Beifall links.) Freiherr v. Zedlitz hat noch vor einem Monat der Onotisierung(Beweglich- machnng) der Zuschläge je nach der Notwendigkeit ihrer Einhebung das Wort geredet— gut, dafür sind wir auch. Die Nichtaushebung der Zuschläge kann mehr noch als die Nichterledigung der Novelle das DreiklasienhauS diskreditiere», indem sie zeigen würde, dah dieses HanS nicht die nötige Energie gegen die Regierung aufbringt I(Beifall bei den Nationalliberalen,) Finanzminister Dr. Lcntze betont, dah der AuSgleichSfondS, wenn die Notwendigkeit eintritt, geleert und nachher wieder aufgefüllt werden müsse. Wovon sollte aber diese Ausfüllung geschehen, wenn die Steuern nur den augenblicklichen Bedarf decken sollen? Die «chwankungen ver Eisenbahneinnahmen müssen durch Anlage eines Sicherheitsfonds ausgeglichen werden. Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Sollte sich einmal ein Fehlbetrag Schumanns Revolutionschöre. Die Malherbefche Sammlung musikalischer Autographen ist nun in den Besitz des Pariser Kon- servatoriums übergegangen. Wir haben schon vor zwei Jahren von ihr zu sprechen Gelegenheit gehabt, als ihr Besitzer, der Bibliothekar der Grohen Oper. sich weigerte, die unveröffentlichten drei RevolutionS- chöre von Robert Schumann aus dem Jahre 1818 den deutschen Arbeitersängern zur Verfügung zu stellen. Der alte Herr ist seither in das grohe Reich übergesiedelt, wo Ordensterne keine Leuchtkraft haben. Zum Erben hat er daS Konservatorium bestimmt. Die Sammlung, über die I. T i e r s o t im„Temps" ausführliche Mitteilungen veröffentlicht, legt vom Eifer und von der� Findigkeit ihres Gründers Zeugnis ab. Sie enthält bedeutende Stücke von Beethoven(u. a. die fehlenden sechs Seiten der in Berlin auf- bewahrten Originalpartitur der Neunten), Mozart, Wach. Gluck, Haydn, Weber. Mendelssohn, Chopin, Berlioz, Wagner und vielen anderen. auch eine Komposition von I. I. Rousseau. Von grohem Interesse ist die aus den Papieren des Verlegers Schlesinger stammende voll- ständige Geschäftskorrespondenz MeqerbeerS seit seiner Ankunft in Paris bis zu seinem Tode.— Vielleicht wird eS jetzt doch möglich werden, die Ehöre Schumanns der Oeffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Erfolge der Spiegel an der Straßenbiegmig. Der englischen Regierung sind jetzt die Berichte jener Gemeinden zugegangen, die auf Betreiben der grohen Antomobilvereine an gefährlichen Strahen- kurven und Wegbiegungen Spiegel aufgestellt haben, die es dem Wagenführer ermöglichen, die ihm an den Kurven entgegen kommenden Automobile und Gefährte schon vorher wahrzunehmen, so daß die Automobile beizeiten gewarnt sind und einander besser ausweichen können. Die Einrichtung hat sich, wie die Fach- zeitschrift„The Bnilder" ausführt, über Erwarten günstig bewährt. Der Bürgermeister von Folkestone führt in seinem Bericht an die Regierung aus:„Der aufgestellte viereckige Spiegel hat die Form eines ÖuadrateS, dessen Seiten 60 Zentimeter lang sind. Die Kosten betrugen 30 Schilling. An jenem Punkte ist der Auto- mobilverkehr sehr lebhaft und die Unfälle waren häufig. Seit der Aufstellung deS Spiegels ist kein Unfall mehr vorgekommen. Es wurde festgestellt, daß die Feuchtigkeit, der Nebel, der Regen und der Frost die Spiegel nicht beschädigten) sie werden von Zeit zu Zeit gereinigt." Dasselbe Ergebnis meldet der Bürgermeister von MalmeS- bucy, der einen 2'/9 Meter langen und einen 1'/, Meter breiten Spiegel aufrichten luß; der Spiegel brauchte nur alle drei Monate gereinigt zu werden und lief nur an Nebeltagen an. Humor und Satire. Da» Königsberger Hoch. In Königsberg hat sich der Fall«reichne?, Erschütternd fast und einfach musterhaft, Ten der Chronist ergriffen hier verzeichnet Zum Ruhm germanischer Studentenschaft. Indem man nämlich an der Alma Mater (gegeistert alles hin und her erwoch. Erboste man sich, wer dem LandeSvater f Darbrmgen frflt' das deutsche Jünglingshoch. ergeben, so wird die Volksvertretung daS Nötige tun. Man führe die Quotisierung ein und dann kann man die Steuern immer nach der Notwendigkeit erheben. Aber die Aufrechterhaltung der Zuschläge bei Aufspeicherung so kolossaler Summen versteht die Wählerschaft nicht mehr. Bei den Steuer- und WirtschaftS- rcformen haben sich die Konservativen Grafen Mirbach und Könitz sehr scharf gegen das Gesetz ausgesprochen, sollten da die Konser- vativen sein Zustandekommen wstklich so sehr wünschen? Die Landräte wollen selbst von der Last des Veranlagungsgeschäfts und der Kunst des Vilanzlesens befreit sein, aber die Konservativen wollen davon nichts wissen. Machen Sie aus den 475 Kreisen 200 und stellen Sie für jeden einen Veranlagungskommisjar an, was auch Schmoller, Adolf Wagner und selbst Rheinbaben empfehlen. Die Regierung und die Rechte hat das Schicksal deZ Gesetzes in der Hand. Abg. Frhr. v. Richthofen(k.): Wir würden es nicht für be- rcchtigt halten, den zehn AeranlagungSkoinmisiaren, die der Etat fordert, auch Landkreise zu unterstellen.(Hörtl hörtl links.) Eine Verschleppung der Stenernovell? liegt uns durchaus fern. Eine neue Behördenorganisation zur Sicherung guter Veranlagung ist nicht notwendig, den» die Landräte und Bürgermeister kennen Land und Leute und sind mit den Kreisen verwachsen. Wir sind dafür. daß der Mehrertrag der Steuernovelle zum Abbau der Zuschläge verwendet wird, aber mit dein völligen Wegfall der Zuschläge sind wir nicht einverstanden.(Beifall rechts.) Abg. Ströbel(Soz.): Der Abg. Frhr. v. Zedlitz hat behauptet, daß die Zahlen der Denkschrift über die Ergebnisse der Einkommensteuerveranlagung im Jahre 1912 den Beweis lieferten, daß wir in einer Zeit der wirt- schaftlichen Prosperität lebten, was wieder dafür zeuge, daß wir an dem bewährten Schutzzollsystem f e st h a l t e n müßten. Wenn wirklich das Einkommen weiterer Schichten der industriellen Arbeiterschaft, des gewerblichen Mittelstandes, der Privat- und Staatsbeamten sich gegeit früher gehoben hätte, so läge darin auch noch keine Ver- besserung ihrer Lage. weil die hohen indirekten Steuern und Zölle wieder das wegnehmen, was als Erhöhung des Geldlohns zu verzeichnen war. Freiherr v. Zedlitz erklärte als einen Vorteil des neuen Steuergesetzes. daß es eine Besteuerung der Konsumvereine bringt. Wir sehen darin etwa« ganz Ungeheuerliches, denn die Konsum- vereine sind keine ErwerbSgenosienichasten und wollen den Kon- sumenten die kolossale Verteuerung aller Lebensmittel etwas weniger fühlbar machen, indem sie den Zwischenhandel ausschalten. Er sprach weiter davon, daß die schärfere Heranziehung der Steuer- Pflichtigen durch die Steuernovelle die Erfüllung einer Ehrenpflicht gegen die Arbeiter bedeuten würde. Wir erkennen die schärfere Heranziehung an, aber daß damit die Ehrenpflicht gegen die Arbeiter eingelöst sei, davon kann keine Rede sein. Die erste Bor- bedingung für eine gerechte Steuerveranlagung auf dem flachen Lande ist das Ausscheiden des LandratS auS der Einschätzung, so lange das nicht der Fall ist, haben wir keine Garantie für ge- reckte Heranziehung des Besitzes auf dem platten Lande. Die Städte sind längst und mit großem Erfolg zur Anstellung technischer Sleuertommissare übergegangen. Die Gründe deS Freiberrn von Richthosen gegen dieses Verlangen sind nicht durchschlagend. Gerade daß der Landrat mit de» Leuten verwachsen ist und von dem Kreistag, den die Großgrundbesitzer beherrschen, vorgeschlagen ist, beweist, daß er nicht der richtige Mann sein kann. Wenn wir, nach Freiherrn v. Siichthofen, mit der Anstellung von Sleuerkommissaren warten wollten, bis etwa Pflichrver- letzungen der Landräte lonstatiert seien— da lönnten wir lange warten I(Sehr gut l bei den Sozialdemokraten.) Bei den imercssanlen und tiefgründigen Ausführungen des Abg. Strom- deck über Steuerhinterziehungen(sie waren auf der Tribüne unverständlich. Amn. d. Ber> ist eS zu bedauern, daß er nicht der Sleuergeietzkommiision angehört hat. Dort hat Herr B r e d t am meisten über die Ouelleutheorie des Steuergesetzes gesprochen, der- selbe, der letzthin hier behauptet hat. daß der Alkoholmißbrauch in studentischen Kreisen stark abgenommen habe.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Gerade beim landwirtschaftlichen Grundbesitz können sehr leicht Steuerhinterziehungen begangen werden, z. B. bei der Anrechnung des Hausbedarfs, selbstverständlich aber ebenso bei dem mobilen Kapital aus Besitz, Industrie oder Börsenspiel. Wenn sich die„Deutsche Tagesztg." mit der„Freisinnigen Ztg." herumschlägt. auf welcher Seite mehr unterschlagen wird, so werden sie wohl beide recht haben.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Als ein- mal eine Deklarationspflicht für alle Geldinstitute über ihre Wert- papierbestände und Einlagen verlangt wurde, da empörten sich die Und man entschloß sich, hier das L o s zu fragen. Doch da Fortuna ohne Konsession, So hat besagtes Hoch sie übertragen An einen Juden I(Hieß am Ende Cohn!) Doch grab als der sich anschickt, loSzuhochen, Da springt ein christlicher Student, nicht faul, Empor und reißt das Hoch unausgesprochen Ihm sozusagen aus dm offenen— Mund! O. diese patriotische Katajlrophel Gefordert hat darob sich Jud' und Christ!— Verworfene zitieren hier'ne«trophe,, Die übrigens von Heinrich Heine ist! _ Michel. Notizen. — I m Museum für Naturkunde, Jnvalidenstr. 43, finden an den nächsten Sonntagen folgende Vorträge mit Licht- bildern von 10%. bis 12 Uhr statt. 16. Februar, Prof. Stremme: Tie Entwickelung der Huftiere in der Vorzeit; Prof. Bclotvsky: Die Laven der Vulkane; Dr. Ramme: Tie Tierwelt der deutschen Kolonien(Führung). 23. Februar, Prof. Belowsky: Gold, Silber, Kupfer; Dr. Aulmann: Giftschlangen. 2. März, Prof. Belowsky: Eisenerze; Prof. Strmme: Der fossile Mensch. 9. März, Dr. Aul- mann: Lichtquellen im Tierreich. Karten sind für 30 Pf. für jeden Vortrag beim Pförtner zu haben. — Eine M ö b e l m e s s e wird von der Tischler-Jnnung auch dieses Jahr in den Ausstellungshallen am Zoo veranstaltet. Sie soll am 22. Februar eröffnet werden. Mit der Messe ist eine Ausstellung von Gesellenstücken verbunden. — Wie Scotts Leiche gefunden wurde. Im Zelt dcS Kapitän Scott fand man— so wird berichtet— nicht mehr die geringsten Lebensinittel vor, lediglich noch eine geringe Luantität Tee. Es ist anzuneHnen, daß die umgekommenen Mitglieder der Expedition in den letzten Tagen vor ihrem Tode nichts mehr zu essen hatten. Scott lehnt« mit dem Rücken gegen eine Feldstange. Zwischen seinem Kopf und dieser Feldstangc hatte er sein Tagebuch eingeklemmt, offenbar in der Absicht. eS nicht zu Boden fallen zu lassen, dam ff es nicht vom Schnee und Eis bedeckt und dadurch unleserlich würde. Die Leichen Dr. Wilsons und Dr. Bowers lagen in Schlasmatten. — Das Fiasko des NildammeS von Assuan. Die Eröffnung deS großen Staudammes von Assuan ist am 23 De- zember 1912 vor sich gegangen. Aber die Enttäuschung ist. wie der Zeitschrrst„Der Horizont berichlet wird, nicht ausgeblieben. Nach der Ansicht des Ingenieurs William Willcocks ist der Damm völlig ungenügend. Er mutzte noch einmal von 113 auf 118 Meter über dem Meeresspiegel erhöht werden. Da die jetzige Anlage eine zweite Umarbeitung überhaupt nicht aushalten iann, so wird ein neuer Damm von ausreichender Höhe an günstigerer Stelle er- richtet werden müssen. Tie bisherigen Irrtümer werden Aegypten die Summe von 50 Millionen Mark losten, aber wenn die Idee des Reservoirs wirklich durchgeführt ijt, wird sie jährlich eine Milliarde Kubikmeter Waffer mehr geben, und das würde die nngeheuren Kosten schon lohnen, Konserbatiben außerordentlich i.«rer eine solche Spürerei, die überdies nicht zum Ziele führen würde.(Hört! hört! bei den Sozialdemo- kraten) In der Tat wird man das wirkliche Einkommen der Agrarier, Industriellen und Börsenkapitalisteu niemals erfahren. Um so mehr aber ist es notwendig, die Steuerdenunziationsvflicht gegen Arbeiter zu beseitigen, die Arbeiter und Beamle bis zum letzten Pfennig zur Steuer heranzuziehen gestattet. 62 Millionen, nämlich den Betrag der Zuschläge, die zum weitaus größten Teil von den besser Siiuierten und Reichen auf- gebracht werden müssen, wollen sich die Besitzenden schenken lassen. Die Nalionalliberalen und Freisinnigen haben sich dazu bekannt, die Konservativen sind nicht ganz dafür, aber auch nicht ganz dagegen, Frhr. v. Zedlitz hofft. sich mit der Regierung auf einer mittleren Linie zusammenzufinden, und nur das Zentrum hat geschwiege», um vielleicht svöter sich zu äußern, wenn es gesehen hat, wie der Hase läuft. Die Ein- acbeitrnig der Zuschläge hätte zur Folge gehaot, daß auch sie zur Kommunalsteuergrundlage gemacht worden wären, deren progressive Gestallung eine Forderung der Gerechtigkeit wäre. Bei der Debatte über die Deckung der kommenden Militärvorlage, die wir gestern hier gehabt haben, war die Auffassung des Abg. L a r t s ch e r diametral entgegengesetzt der des Herrn Erzberger, Herr Herold aber hat erklärt, daß man einstweilen die Karten nock nicht aufdecken wolle. Frhr. v. Zedlitz fürchtet allerdings, daß der ictzige Reichstag mit seinen 110 Sozial- demokratcn und seinen Freisiiniigen eine Konfiskation des Besitzes durchführen könnte. Die Entdeckung, daß die Freisinnigen den Besitz konfiszieren wollen, hakt Herr v. Heydebrand dem Herrn v. Zedlitz überlassen!(Sehr gut I links.) Sie möchten jetzt, wo sie einmal für militärische Zwecke für das Vaterland in die Tasche greifen sollen, die Besitzsieuer hier machen, um sie zu verschleppen, deshalb verschleppen Sie auch die Steuernovelle. Und dieselben Parteien, die im Reichstag an indirekten Steuern dem Volk nicht genug schwere Lasten aufzubürden vermochten, sind hier außer- ordentlich zaghaft und vorsichtig, wenn sie ihren Beilrag auf den Altar des Vaterlandes niederlegen sollen. Herr Friedberg findet es bedenklich, dem preußischen Volk zu den Zuschlagen noch die 30 Millionen aufzuerlegen, die aus vem schärferen Beranlagungsvenahren gewonnen werden soll. Aber damit tritt doch Herr Friedberg für die Steuerdesraudanten ein l Er hat davon gesprochen, daß das Dreiklasienparlament auch mal die nötige Kraft gegen die Regierung entfallen möge: nun, wenn eS galt, das Portemonnaie der Besitzenden zu schützen, dann hat dieses Haus die Kraft immer gehabt, nicht nur gegen dle Regierung, sondern auch gegen daS Volk!(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich will nun die Ergebnisse der Einkommeusteuer besprechen, und würde mich freilich nicht wundern, wenn der Finanz« minister nachher für den Sullurs, den ich ihm soeben geleistet habe, damit danken würde, daß er meine Betrachlungen als unrichtig hinstellt! Die Zahl der Steuerpflichtigen hat seit 1892 von noch nickt 3 Millionen auf etwa 7 Millionen zugenommen, deshalb soll sich angeblich die Loge der breiten Volksmasjen außervrdeiffkich ver- bessert haben. Ich stelle fest, daß die Sozialdemokratie niemals eine Verelendung in dem Sinne aufgestellt bat, daß die Lage der arbeitenden Schichten sich absolut verschlechtere, sondern die Sozial- demukratie hat immer gesagt, daß Besitz und Einkommen und Lebens- Verhältnisse der Besitzenden sich weit stärker verbessern als die Lebensverhältnisse der Volks massen. Eine andere Behauptung würde ja auch mit unserer eigenen gewerkschaftlichen Arbeit im schärfsten Widerspruch stehen. Die Zunahme der Steuer« Pflichtigen bewe-st aber nichts, denn eingestandermaßen hat die Kauf« lraft des Geldes stark abgenommen. Von den 6 122 000 Zen» siten mit 900—3000 M. Einkommen haben 4 242 787 ein Einlonuuen von nur 900—1500 M., was bei den heutigen Preisen gerade nur bedeutet, daß sie nicht im Elend leben. Immerhin erreichen 16 Millionen Deutsche noch nicht 900 M. Einkommen und loeitere 3,5 Millionen Zenfiten(mit ihren Angehörigen) sind auf Grund der Zs 19, 20 d.s Steuergesetzes steuerfrei, ihre Lebenslage ist eine schlechte. Man hätte doch erwarten sollen, daß wenigstens die Freist»»igen und das Zentrum auch nur ein Wort über diese Zustände, über das Leben der ausgebeuteten und aus« geplünderten Massen, saqen werden I Der ZenlruinSgraf v. S p e e aber stöhnte bei der ersten Lesung über das„Staatssozialistiiche" Steuergesetz der Regierung, weil Einkorn inen von 100 000 M. statt 4,97 Proz. 5 Prag. Steuer zahlen sollten I Die Regierung selbst hat seinerzeit vorgeschlagen, die Zuschläge erst bei 7000 M. Einkommen beginnen zu lassen, aber alle bürgerlichen Parteien samt den Feeifinnigen haben beschlossen, auch die kleinen E i n k o in m e n damit zu belasten I(Hört! hört! bei den Sozialdemolraten.) Die Zahl der Zennten mit einem Durchschnittseinkommen von 20 000 Mark stieg ton 1910 bis 1912 von 89 650 aus 99 620, die derjenigen mit 30 500 bis 100 000 M. Einkommen von 18 535 auf 20 999 und derjenigen mit 200 000 M. Durchschnittseinkommen von 3893 auf 4556 So sehen wir. daß sich die Einkommen der besitzenden Klasse außer- ordentlich erhöhen, ohne daß das Geiamtvermögen wirklich fteuer- pflichlig gemacht würde. Merkwürdigerweise hat inan aus der amt- lichen Denkschrift diesmal die Darstellung weggelassen, waS die einzelneu Zensitengrnppen bezahlen, woraus ein Schluß auf ihre Einkommen möglich sein würde. Wir werden uns, insbesondere, wenn wir erst mehr Sozialdemokraten hier im Landtag sind, auch Mit der amtlichen Statistik befassen müssen. Sie scheint sozial aufreizende Tatsachen verschweigen zu wollen» weil sonst die Volksmassen sich noch mehr der Sozialdemolratie an» schließen würden. Das wäre aber wieder sehr gut, denn dann würde dafür gesorgt werden können, daß diese uner- hörten Zustände aus der Welt verschwinden. Die Zahl der älmiio» n ä r e stieg von 1892 bis 1905 von 1690 auf 4456 und ist'eltdem gewaltig weiter gestiegen. Auf Koste» der großen Maisen der Bevölkerung werden die Millionäre gezüchtet. Soll daS soziale Gerechtigkeit sein? Viel besser wäre es. wenn die Ein- kommen gleichmäßiger verteilt wären, damit pch-auch die großen Massen ein menschenwürdiges Dasein gleisten lohnen. Das aber wollen freilich die Besitzer der Macht und die Repräsentanten des Geldsacks mcht und sie klagen über staatssozialistiiche Entwickelung und Konfiskation deS Eigentums I Der freikonservative Herr v. Dewitz hat'nseiii er Broschüre„Erb- ziiwachssteuer als Besitzsieuer" festaestellt. daß sich daS Vermögen >er Besitzenden in ganz''»d-rtr Wc.se vermehre°ls da« der Minder- besitzenden. Es vermehrten-ffüh von lWS b,S 1911 pro Kopf die Vermögen von 6000 b.S 100 000 SR. um 28(W M.. von lOOOOO bis 500 000" M. um 18 000 M, von 500 00« j bis 1 Million Mark um 61000 M von 1 vi« 2 Millionen Mari um 149 000 M. und von me�alS 2 Millionen Mari um 634 000 M.I Dies, letzter- Gruppe umfaßte nicht weniger als 3425 Personen. Es versteuerten 1895: 1823 Zenfiten ein DurchschmttSvermögen von 4.7 Millionen M. 0 1908: 3083„»-, 5.2,• 1911: 3425»•»» 5,83„» also eine fortwährende rapide Vermehrung des Rrichtuws der besitzenden Klassen! Von 1902 bis 1908 stieg daS Vermögen der 6000 reichsten Leute m Preußen um 1254 Millionen Mark, also auf jeden der damals SS Millionen Einwohner Preußens 33 M. und wenn wir auf drei Kopfe eine erwerbsfähige Person rechnen,'»er« gibt sich, daß jede hundert Mark mehr pro Jahr erarbeiten mußte. nur damit dies« 6000 reichsten Leute ihr Vermögen derart vermehren konnten. Diese ungeheure Akkumulation von Kapital veranlaßt eS. daß daS Kapital seine Verwendung im Auslände sucht. Schon vor süilf Jahren Ware» mindestens 30 000 Millionen deulIchcS Kapital im Ausland investiert. Dir Folaen davon find die koloniale und weltpolitische Spekulation und Abenteuere,. auS diesem Imperialismus aber erwachse» wieder die kolossalen Aus- gaben für MiliiariSmus. MariniSmu» und auch schon Luilmtlnansmu».

Eins treibt daZ andere, deshalb wäre es notwendig, hier eine Steuer- Politik zu machen, die nicht die grohen Massen der Bevölkerung ausbeutet, sondern sie in die Lage versetzt, anständig leben zu können. Deshalb wären vor allen Dingen nicht die Zuschläge für die besitzenden Klassen zu beseitigen, sondern für die kleinen Einkommen und die Stenergrenze auf mindestens 15 00 Mark Einkommen heraufzusetzen. Sie haben in der Kommission diese unsere Forderung abgelehnt, der Frei- sinn netz sie fallen, als er keine Gegenliebe fand. Wir müssen die volksfeindliche Politik der Mehrheit des Hauses immer wieder vor dein Lande brandmarken, denn erst, wenn sie beseitigt ist, werden wir eine vernünftige Steuerpolitik bekommen. 1L89 schon hat die Regierung selbst die Steuergrenze auf 1200 M. heraus- setzen wollen, das sei das nächste und dringendste Be- dürfnis, heute sagt sie das nicht mehr. Das Kinderprivileg ist kein genügender Ersatz dafür. Zu jener Zeit betrugen die indirekten Steuern nur em Viertel der jetzigen. die Flcischpreise waren um 70 Proz. niedriger! Solch ungeheuere Lasten mutz das arbeitende Volk tragen. Wenn die Liberalen 62 Millionen Zuschläge für die besitzenden Klassen fortfallen lassen wollen, dann kann auch die«Steuer für Einkommen bis 1200 Mark fortfallen, die nach einer früheren Berechnung 46 Millionen Mark einbringen soll. Wir verlangen eine vernünftige, den proletarischen Interessen gerecht werdende Steuerpolitik; die jetzt gemachte aber ist würdig dieses Hauses, das dem elendesten aller Wählst) steme seine beschämende Existenz ver- d a n k t I lLebhaktes Bravo! bei den Sozialdemokraten. Lärm rechts Und im Zentrum.) Vizepräsident Dr. Porsch: Ich rufe Sie zur Ordnung.(Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Herold(Z.) lobt den Ausbau des Kindervrivilegs in der Stenernovelle, an deren Scheitern niemand die Schuld tragen würde, weil erst die Zukunft zeigen wird, wer in der Frage!�r Zuschläge recht hat. Hossentlich kommt Frhr. v. Zedlitz, wenn das Dreiklassen- Hans die von ihm bezeichnete Ehrenpflicht nicht einlöst, zu der Ueber- zcugung von der Unhaltbarkeit des Dreiklassenwahlrechts, das aber gerade in Sreuerfragen immer seine Schuldigkeit getan hat.(Hört! bört! bei den Sozialdemokraten.— Zustimmung bei der Mehrheit.) Herr V. Zedlitz spielt sich zum Führer deS Abgeordnetenhauses auf, hoffentlich diesmal mit mehr Erfolg als bei der Wahlrechts- Vorlage. Abg. Frhr. v. Zedlitz: Nicht ich. sondern Herr Herold will Führer sein. Mißerfolge entmutigen mich nicket. Im übrigen ist Preußen noch nie schlecht gefahren, wenn das Haus nieinen An- rcgungen folgte.(Lachen ini Zentrum und links.) Abg. Ströbel hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die verschärfte Veranlagung nur die Steuerhinterzieher treffen würde. Abg. Friedberg(natl.): Die Schuld an dem Scheitern der Steuer- Novelle fällt ans diejenigen, die unseren bescheidenen Wünschen wegen der Steuerzuschläge nicht das geringste Entgegenkommen beweisen. Damit schließt die allgemeine Besprechung. Abg. Heine(natl.) wünscht Herabsetzung der Katastergebühren, Vermehrung der Katasterämter und Kalasterzeichner. Ebenso Abg. Licreck(fk.) und Abg. Bartscher(Z.). Abg. DeliuS(Bp.) spricht über die Anstellungsverhältnisse der Katastcrbeamien, Abg. Dr. König(Z.) über den Wohnungsgeldzuschuß der Rentmeister und Abg. Dr. Hauptmann(Z.) fürchtet, daß der nach Bonn gesetzte Steuerkommissar aus den Leuten im ländlichen Teil des Kreises, die schon mehr Steuer zahlen als sie Einkommen haben, noch mehr herausholen wird. Damit ist der Etat der Steuern erledigt. Das Haus ver- tagt sich. Sonnabend 10 Uhr: Justrzetat. Schluß 5 Uhr.__ parlamentarifcbcss Marincetat. Die Budgetkommission des Reichstags lehnte in der Freitags- sitzung den für Buenos-Aires geforderten Marine-Attachr ab, der vom Auswärtigen Amt lebhaft gewünscht worden ist.— Tie Arbeiterverhältnisse auf den kaiserlichen Werften zeitigten eine längere Aussprache. Abg. S t r u v e wünschte die Einführung der ungeteilten Arbeitszeit, gegen die sich Admiralitätsrat Harms aussprach. Die ungeteilte Arbeitszeit sei nur durch'ührbar be sehr kurzer Arbeitszeit.— Genosse B r a ü d e s versteh, den Wider- fpruch der Verwaltung gegen die ungeteilte Arbeitszeit nicht, die von allen Arbeitern, die in ihr arbeiten, gutgeheißen wird. Be- seitigt werden müsse die Bestimmung der Arbeitsordnung, wonach Sozialdemokraten aus den Wersten nicht beschäftigt werden dürfen. Diese Bestimmung führe zur Bespitzelung der Ar- d c i t e r und fördere das Denunziantentum, wofür der Redner Beispiele anführt. Die von der Verwaltung entlassenen Arbeiter erhalten keine Auskunft über die Angaben, die gegen sie gemacht worden sind, so daß jeder Gegenbeweis wie jede Verteidigung ihnen unmöglich ist. Solche Bestimmungen müssen fallen. Wünschens- wert sei die Erhöhung der Löhne auf den Werften. Die Privatwerften zahlen höhere Anfangslöhne und lassen die Er- reichung des Höchstlohnes viel eher eintreten, als die- Staatswerften. Mit der Lohnerhöhung am 1. Februar fei leider nur ein Teil der Arbeiter bedacht worden. Auf der Danziger Werft mutzten in einem Jahr S000 Arbeiter 260 000 Ueberstunden leisten. Notwendig sei endlich die Bezahlung der gesetzlichen Feiertage, die Einführung der achttägigen Lohnzahlung und wesentlich besserer Urlaubsbestimmungen.— Von den sozialdemokratischen Kom- missionsmitgliedern wurde eine statistische Zusammenstellung über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse beantragt.— Admiralitätsrat �ie Finanzen kenne die Verwaltung nur, wenn es sich um Forde rungen für die Arbeiter handele, sonst aber nicht. Ebenso wie die englischen Staatswerften sehr wohl mit der achtstündigen Arbeitszeit leistungssähig seien, müßten es auch die deutschen fertig dringen. Wenn die Marineverwaltung mit den Bertrauens- leuten der Gewerk schaftenin strittigen Fällen verhandeln würde, märe das nicht nur vernünftig, sondern auch im Interesse beider Teile. Die schärfste Kritik verdiene die Bestimmung, So- zialdemokraten dürfen nicht beschäftigt werden. Die Regierung brauche sich bei einem solchen Verhalten nicht zu wundern, wenn •£«. s.4,> rr.'... f JC-X rr ÖVtmhf iJttf/tOi-Kw.f„4, tung als einer Privatsache nicht; aber sozialdemokratische Agita� toren werden nicht geduldet. Auf die Frage des Genossen Vogt- Herr, was der Staatssekretär unter„Agitatoren verstehe, er- folgte keine Antwort.— Abg s e ck s ch e r trat für d,e Anerkennung der Arbeiterorganisationen, für erhöhten Sommcrurlaub und gegen das Verbot ein, daß die Arbeiter Kollektiveinaaben nicht machen dürfen.— Staatssekretär v. T i r p i tz will prüfen lassen, ob die Verhältniswahl zu den Wahlen für Arbeiterausschüsse eingeführt werden könne, ebenso soll geprüft werden, ob entlassenen Arbeitern der Grund mitgeteilt werden soll.— Abg. G i c s b e r t s erklärte, gegen eine Partei, die 110 Mandate im Reichstage und viercin- viertel Millionen Stimmen habe, könne man mit so kleinlichen Mitteln nicht mehr ankämpsen. Ohne sozialdemokratische Arbeiter wären heute die Staatswerften einfach aufgeschmissen. Nur die Agitation innerhalb des Betriebes sei zu bekämpfen, außerhalb müsse auch jeder Arbeiter sich agitatorisch betätigen können.— Genosse Henke bekämpfte ebenfalls die auf den Werften herrschen- den Mißstände, während Genosse Brandes nachwies, daß Leute auf den Werften lediglich wegen des Verdachts, Sozialdemo- traten zu sein, entlassen werden.— Die Beratung wird am nächsten Dienstag fortgesetzt werden._ Das Petroleum, nonopol. Am Freitag nahmen die Kommissionsvehandlungen ihren Fort- gagn beim§ 3 der Regierungsvorlage, in dem ein Reichskom- missar für die Vertriebsgesellschaft vorgesehen und dessen Wir- kungskreis näher bestimmt ist. Anträge der Sozialdemokraten und der Liberalen wollen den Reichskommissar aus dem Gesetz vollständig entfernen und mit ihm zugleich den vorgesehenen Beirat. Weil nach den vorliegenden Anträgen zu§ 4 das Reich ganz in den Besitz der bevorzugten Namensaktien kommt, wird ihm auch die ganze geschäftliche Leitung des Unternehmens zukommen. Reichskommissar und Beirat haben in diesem Falle gar keine Bedeutung. Die A b st i m m u n g gestaltet« sich folgendermaßen: Der§ 3 der Regierungsvorlage, der den Reichskommissar und seinen Wirkungskreis vorsieht, wird abgelehnt. Bestehen bleibt nur der Satz:„Tie Vertriebsgesellschaft untersteht der Aufficht des Reichs- kanzlers."— Bei Z 4 Abs. 1 wird bestimmt, daß die Namensaktien, die zugleich Vorzugsaktien sind, in den Besitz des Reiches kommen sollen. Der Antrag des Zentrums, den Detaill'stenverbänden einen Teil dieser Naniensakticn zu überlassen, wurde abgelehnt. Sodann wurde der sozialdemokratische Antrag angenommen, nach welchem die Namensaktien bei der Generalversammlung 52 Proz., also die Mehrheit der Stimmen haben sollen. Angenommen wurde auch der sozialdemokratische Antrag, nach welchem im Falle einer Liquidation der Gesellschaft nach der Zurückzahlung der Einzah- lungen der Rest des Vermögens zur Hälfte an das Reich, als dem Besitzer der Namensaklien. und zur anderen Hälfte an die Besitzer der Inhaberaktien fällt. Jugendgerichte. Die Verhandlungen in der Reichstagskommission setzten am Freitag ein mit der Diskussion über einen freisinnigen Antrag, der die Vormundschaftsrichter generell zu Jugendlich- t e r n bestellt wissen wollte. In Hamburg, Mecklenburg und Würt- tentberg, wo die vormundschaftlichen Verrichtungen noch den Ge- meindebehörden übertragen sind, sollte die Landesgesetzgebung über den Vorsitz im Jugendgericht bestimmen. Die Regierung und das Zentrum erhoben Bedenken gegen den Antrag; auch die Sozial- demokraten wandten sich gegen die grundsätzliche Personal- union von Vormundschafts- und Jugendrichter; einmal, weil sie sich durchaus noch nicht in dem Maße bewährt habe, daß sich ihre allgemein« Einfuhrung empfehle; sodann, weil nach den An- trägen der Sozialdemokratie dem Vormundschaftsrichter im Vor- verfahren wichtige Funktionen zufallen, die seine Tätigkeit als Strafrichter ausschließen. In der Form eines nationalliberalen Antrags wurde daraufhin beschlossen, daß besonders ersah- rene, im Vormundschaftswesen bewanderte Richter als Jugend- lichter zu berufen sind. Die Beratung des§ 2 war damit beendet, der ganze Paragraph fand in der durch die Beschlüsse veränderten Fassung Annahm e. Die Kommission ging sodann zur Beratung von 8 14 des Eni- Wurfs über, nach dem auch die Ueberweisung von Verbrechen an Schöffengerichte bei Jugendlichen zugelassen sein soll. wenn die zu erwartende Strafe weniger qls sechs Monate beträgt. Stadt Hagen regte an, auch die Hochverratsdelikle, die vor das Reichsgericht kommen, in die Ueberweisung einzubeziehen; die Re- gierung widersprach.§ 14 wurde darauf als 8 La in der Fassung des Entwurfs angenommen. Es folgte die Beratung des 8 3, der die Erhebung der Anklage gegen Jugendliche regelt und als Neuerung die D u r ch- brechung des Leyalitätsprinzips enthält. Mit Rück- ficht auf die Kompliztertheit der Materie soll, um einer erfolg- reichen Verhandlung in künftigen Sitzungen vorzuarbeiten, eine Aussprache zwischen Vertretern der Fraktionen außerhalb der Kom- Mission herbeigeführt werden. Hus aller Älelt. Rumfcbc Kulturträger in perHen. Bor dem Kriegsgericht in Tis Iis fand dieser Tage ein Prozeß statt, der auf die Räuberwirtschaft der russischen Soldateska in Persien grelle Streiflichter wirst. Angsklagt waren die Offiziere Alj ochin und S o s i e w und einige Kosaken aus der„Strafexpedition*, die unter dem Kommando des Obersten Fürst Watschnadse im Dezember 1011 in Persien einrückte und die wichtigsten Punkte der Provinz Aserbeidshan besetzte. Die Anklageschrift weist darauf hin, daß, nachdem die g-nannte Truppenabteilung am 26. Dezember in Adschilschai eingerückt war, eine allgemeine Plün- d e r u n g begann, bei der die russischen Offiziere und Beamten die Warenballen öffneten und sich die wertvollsten Gegenstände aneigneten. Der Zeuge Leutnant Mamukow sagte aus:„Ich sah, wie sich die Herren Offiziere, die Aerzte und selbst die UntermilitärS in emem Hofe versammelten. Auf einem großen Warenballen stand unser Kommandeur Fürst Watsch- n a d s e und verteilte die Waren eigenhändig unter die Otfiziere.* Die Plünderung wird gleichfalls bestätigt von dem Direktor der Täbriser Chaussee, TreskinSky. der eine Klage beim Fürsten Watschnadse einreichte, aber selbstverständlich sehr un- gnädig empfangen wurde. ES wäre vielleicht gar nicht zu einem Prozeß gekommen, wenn nicht ein Streit zwischen den Offizieren des KosakenregimentS Mosdok und des Regiments Sunsha wegen der geraubten Waren ausgebrochen wäre. Auf Befehl des Offiziers Aljochin versteckten die Kosaken des Sunsha- Regiments einen Ballen kostbaren Seidenstoffes. Die Kosaken des anderen Regiments entrissen ihnen nach einer Hefligen Schlägerei die„Kriegsbeute*, bernickneten einen Teil davon, stahlen einige Stücke, bis der Rest vom Offizier Sosiew fortgeschafft wurde. Dieser Offizier sagte vor Gericht aus, daß er auf Befehl des Kom« niandeurS Für st Watschnadse gehandelt und die Absicht gehabt habe, den von den Kosaken geraubten Seidenstoff den Eigen« tllmern auszuhändigen, aber keine Zeit dafür gefunden habe, da er mit seinem Detachement nach Choi ausrücken mußte. Habe er auch seinen Kosaken gesagt, daß die Beute unter sie in Rußland verteilt werden würde, so nur um sie zu„beruhigen*. Der als Zeuge geladene eigentliche Urheber der Plünderungen, Kommandant Fürst Watschnadse, war vor Gericht nicht erschienen. Das Urteil fiel, wie nicht anders zu erwarten war, sehr gnädig aus: der Offizier Sosiew wurde zur Dienstentfernung und zur Festungshaft aus ein Jahr und vier Monate verurteilt; das Gericht beschloß aber nachzusuchen, daß diese Strafe— in eine zloeiwöchige Haft auf der Haupt wache umgewandelt werde! Dafür wurde aber der Untergebene dieses Offiziers, der Kosak Medwedew des„einfachen" Diebstahles für schuldig erklärt und zu einer dreizehn monatigen Gefängnishaft und zur Degradierung im Dienst verurteilt. Alles in allein ist dieser Prozeß ein wertvoller Beitrag zu den bisherigen Enthüllungen Über die Raubwirtschast der Russen in Petsten. Sie wirkten nicht nur als Henker, sondern auch als Räuber für die „Beruhigung* PersienS._ Englischer Luxus. Wenn die Amerikaner und die Amerikanerinnen in Gastereien, von denen eine immer extravaganter ist als die andere, und in Toiletten fabelhafte Summen vergeuden, so verpulvern ihre Vetter» in England darum nicht weniger Geld. Ein englisches Blatt erzählt in einem langen Artikel über modernen Luxus von einem Essen für dreißig Personen, das zu Ehren eines nach Japan entsandten Diplomaten gegeben wurde; der ganze Speisesaal war japanisch ausgestattet ivordcn, und das Essen kostete nicht weniger als 30 000 Mark. Ein anderes Essen für 34 Per- sonen, das in ein Polarmilieu verlegt worden war, kostete mebr als 40 000 M. Der Gastgeber, der mit 25 Millionen„bebaftet" ist, schenkte zum Schluß jedem der 34 Gäste Juwelen im Werte von 1500 M. Diese Essen fanden in großen Restaurants statt, aber nicht weniger üppige Schmausereien gab es in vornehmen Londoner Privathäusern, in denen Küchenchefs arbeiten, die 15 000 bis 30 000 Mark pro Jahr verdienen: ja, einer der Herren Köche bringt es sogar auf 40 000 M. Gehalt. Das Bankett und der Koch sind aber noch nicht alles: ein echtes, rechtes Festmahl erfordert einen Blumenschmuck, der Tausende von Mark kosten kann. Eine Dame erzählte wie etwas■ ganz Selbstverständliches, daß ein Fest in ihrem Hause nur an Blumen 8000 Mark gekostet habe: Eisolöcke mit purpurfarbenen Orchideen zierten die Treppenstufen, Kaskaden der herrlichsten Rosen schmückten die Geländer, breite silberne Basen mit Rosenknospen standen auf den Tischen, und lange Ranken der kostbarsten weißen Orchideen prangten im Salon. Zu solcher Pracht gehören natürlich auch«erst- klassige" Künstler, die die Gäste zu unterhalten haben; und es ist ebenso selbstverständlich, daß diese Künstler fürstlich bezahlt werden: 2000 bis 4000 Mark für ein paar Liebchen sind der übliche Preis... ja. Caruso ließ sich einmal für zwei oder drei Lieder, die er nach einem Luxusessen singen sollte, in aller Ruhe mehr als 6000 Mark bezahlen. Mädchenhändler» in die Hände gefallen. Zwei Frankfurter Kaufmannstöchtcr, Schwestern im Alter von 20 und 17 Jahren, sind nach einer Meldung deS „Franks. Generalanzeigers* in die Hände eines MädchenhändlerS gefallen. Die beiden Damen lernten vor einiger Zeit einen Herrn in Wiesbaden kennen. 14 Tage später reiste er mit ihnen nach Paris ob. Seitdem hat man von den beiden Mädchen nichts mehr gehört. Die angestellten Ermittelungen haben ergeben, daß der Mann ein Pole ist, aus Warschau stammt und sich längere Zeit in Frankfurt a. M. umhergettieben hat. Kleine Notizen. Liebcsdrama. In Düsseldorf erschoß am Freitag der Gießer Schmidtberg aus Ganspohl seine Braut Martba Skerra aus Kamionken und verwundete sich selbst tödlich. Die Tat geschah in gegenseitigem Einverständnis. Goldwarenschwindel. Die Pariser Staatsanwaltschaft be- schäftigt sich zurzeit mit einer Betrugsaffäre, durch die die Täter etwa eine Million Franl„gemacht" haben. Eine Anzahl Goldwarenhändler hat minderwertige Goldsachen mit einem ge- fälschten Stempel versehen, der einen höheren Goldgehalt der Schmucksachen vortäuschte. Mehrere der bekanntesten Pariser Juwelenhändler sollen in die Angelegenheit verwickelt sein. Choleraerkraukungen i» der Türkei. In K a r t a l am Marmara- meer unweit von Stutari ist die Cholera ausgebrochen. Am Donnerstag wurden 20 Erkrankungen festgestellt. Marktpreise von Berlin arn 13. Februar INIZ. nach Ermittelungen des tömgl Polizeipräsidiums. 160 Kilogramm Weizen, gute Sorte>9,54 bis 19,66, mittel 19,42— t9,48. geringe 19,30— 19,36. Roggen, gute Sorte 16,68—16,76. mittel 16,64—16,66, geringe 16,60 16,62(ab Bahn). Füller- gcrste, gute Sorte 17,00— 17,70, miltcl 16,30—16,00, geringe 15,60—16,20. Haser, gute Sorte 18,30—20,30, niitlel 16,50—18,20 drei Wagen und ab Bahn). Markthallenpreise. 100 Kilogr. Erbsen, gelbe, zum Kochen 30,00—50,00. Sveisebabnen. iveiße 35,06—50.00. Linien 35,00—60,00. Kartoffeln(Kleiiihdi.) 6,00— 10,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1,70—2,40. Rindfleisch. Bauchfleisch 1.30—1.80. Schweinefleisch 1,60—2.10. Kalbfleisch 1,40—2,40. Hammelfleisch 1,50—2,40, Butter 2,40—3,00. 60 Stück Eier 4,00— 6,00, 1 Kilogramm Karpien 1.40—2.40. Aale 1.60— 3,20. Zander 1.40-3.60. Hechle 1,60—2,60. Barsche 1,00-2.40. Schleie 1,66—3.20. Bleie 0,80-1,60. 60 Stück Krebie 4.00-24.00. Wittcrungeüberstchr vom 14. Februar 1913. aitiburg erlin Franks. a.M! 771 NO München>769, RA Wien s766jNNA 2, wolkig LiNebel 2hedeckt i, bedeckt 3 bedeckt 4�wolkig «tationen ? 8£!» E' c 2 *=) S« Ii. taparanda eterSburg Scilip Aberdecn Paris 764S 775« NO 775 NNW 773Siill 772N (Bettet 2 bedeckt 1 Schnee 3'wolkig linolfetil 1 bedeckt c-» Ii —2 ■18 6 1 Wetterprognose sür Sonnabend, de» lä. Februar 1913. Etwas kühler, zeilweise aufklarend, vieisach nebelig bei frischen nord« westlichen Winden; keine erheblichen Niederschläge. Berliner Wetterbureau. unck Drogerien , rsae von Aerzten und Privaten verbürgen den sicheren Erfolg. uetenmittel. Paket 30 Pf. Dose 60 Pf. Ausschließlich in Apotheken und zwar nur in vernieteten Paketen, niemals lose ausgewogen. „V orwärts"sL,eser erhaltenTÖ°/o Rabatt. Kaufen Sie von Kavalieren wenig getrag. 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it.39. z«. z-hrgW. 2.$nkw i!ts„PoriüirtD" Dtllllltl Polbölilötl s.,AK«d.ls.«eKMlM eine neue internationale iirdeiterichuta- konteren?. Der schweizerische Bundesrat beruft neuerdings eine inter- Nationale Arbeiterschutzkonferenz ein zur. Behandlung des Verbots der industriellen Nachtarbeit der jugendlichen Arbeiter und der Ein- führung des gesetzlichen Zehnstundentages für Arbeiterinnen und Jugendliche, und er hat zu diesem Zwecke folgendes Rundschreiben an die Regierungen der europäischen Staaten versandt: Die Bestrebungen, Fragen des Arbeiterschutzes auf dem Wege internationaler Vereinbarungen zu regeln, haben durch den Ab- schlutz der zwei Staatsverträge vom 26. September 1906 über das Verbot der industriellen Nachtarbeit der Frauen und über das Ver- bot der Verwendung von weißem Phosphor in der Zündholz- industrie einen ersten und daher um so höher anzuschlagenden Er- folg erzielt. Im Laufe des verflossenen Jahres ist die internatio- nale Bereinigung für Arbeiterschutz mit neuen Vorschlägen an uns herangetreten. Sie regt die Aufnahme internationaler VerHand- iungen an, die zur Aufstellung von Vorschriften über das Verbot der industriellen Nachtarbeit jugendlicher Arbeiter und über die Festsetzung einer Arbeitsdauer von höchstens zehn Stunden für die in der Industrie beschäftigten Frauen und jugendlichen Arbeiter führen sollen. Das Bureau der genannten Bereinigung hat über beide Fragen Denkschriften ausgearbeitet, auf die wir verweisen, und in Zuschriften vom 26. Oktober und 30. Dezember 1912 Postulate formuliert, die die Grundlage der Verhandlung bilden und durch ein internationales Uebereinkommen verwirklicht werden sollen. Diese Vorschläge lauten wie folgt: I. Verbot der industriellen Nachtarbeit für jugendliche Arbeiter. 1. Die industrielle Nachtarbeit der jugendlichen Arbeiter soll bis zum vollendeten. 18. Altersjahre verboten sein. Das Verbot ist bis zur Vollendung der Schulpflicht und unter allen Umständen bis zum 14. Jahre absolut. 2. Die in Ziffer 1 vorgesehene Nacht- ruhe soll eine Dauer von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden umfassen. In diesen elf Stunden soll in allen Staaten der Zeitraum von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens inbegriffen fein. In denjenigen Staaten jedoch, in denen die Nachtarbeit der industriellen Arbeiter bis zum 18. Lebensjahre noch nicht geregelt ist, darf die Dauer der ununterbrochenen Nachtruhe für Arbeiter über 16 Jahren wahrend einer Ucbergangsfrist von höchstens... Jahren auf 10 Stunden beschränkt werden. 3. Das Verbot der Nacht- arbeit der jugendlichen Arbeiter von mehr als 14 Jahren kann außer Kraft treten: s) Im Falle einer nicht vorherzusehenden, sich nicht wiederholenden Betriebsunterbrechung, die auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. d) Für die Verarbeitung von Rohstoffen oder die Bearbeitung von Gegenständen, die einein sehr raschen Ver- derben ausgesetzt sind, wenn es zur Verhütung eines sonst unver- meidlichen Verlustes an diesen Materialien erforderlich ist.. 4. In den dem Einflüsse der Jahreszeit unterworfenen Industrien sSaisonindustrie) sowie unter außergewöhnlichen Verhältnissen. In allen Betrieben kann die Dauer der ununterbrochenen Nacht- ruhe jugendlicher Arbeiter von mehr als 16 Jahren an 60 Tagen im Jahr auf 10 Stunden beschränkt werden. 5. Wenn in den außereuropäischen Staaten, ebenso in den Kolonien, Besitzungen oder Protektoraten die klimatischen Verhältnisse oder die Lage der einheimischen Völker es erfordern, kann die Tdüer der ününter- brochenen Nachtruhe unter das Minimum von 11 Stunden herab- gesetzt werden, unter der Bedingung jedoch, daß entsprechende Ruhe- zeiten während des Tages gewährt werden. 6. Die Frist für das Inkrafttreten des Verbotes für die industrielle Nachtarbeit der jugendlichen Arbeiter wird auf fünf Jahre verlängert für die Arbeiter jeder der folgenden Kategorien, die das Alter von 16 Iah- ren überschritten haben: a) In der Flaschen- und Fensterglas- industrie: Die Arbeiter, die mit der Entnahme der Glasmasse aus dem Schmelzofen beschäftigt sind, b) In der Metallindustrie: Die Hammer- und Walzwerkarbeiter, jedoch in beiden Fällen unter der Bedingung, daß auch innerhalb der obigen Uebergangsfrist die Dauer der Nachtarbeit durch die nationale Gesetzgebung beschränkt und die Zahl der zur Nachtarbeit beschäftigten jugendlichen Arbeiter auf das zur Erzielung eines gewerblichen Nachwuchses erforderliche Matz eingeschränkt wird. II. Festsetzung einer Arbcitsdauer von höchstens zehn Stunden für die in der Industrie beschäftigten Frauen und jugendlichen Arbeiter. I. Die Dauer der industriellen Arbeit der Frauen ohne Unter- schied des Alters und jene der jugendlichen Arbeiter bis zum 18. Lebensjahre soll, unter Vorbehalt der nachfolgend angeführten Ausnahmen, an keinem Arbeitstage mehr als zehn Stunden be- tragen. 2. Die Arbeitszeit soll durch eine oder mehrere Ruhe- pausen unterbrochen werden, deren Mindestdauer von der Gesetz- gebung jedes Staates zu bestimmen ist. 3. Die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden kann zeitweilig durch Ueberstunden verlängert werden: a) Im Falle einer nicht vorherzusehenden, sich nicht perio- disch wiederholenden Betriebsunterbrechung, die auf höhere Gewalt zurückzuführen ist! b) für die Verarbeitung von Rohstoffen oder die Bearbeitung von Gegenständen, die einem sehr raschen Verderben ausgesetzt sind, wenn es zur Verhütung eines sonst unvermeidlichen Verlustes an diesen Materialien erforderlich ist; c> in den dem Einflüsse der Jahreszeit unterworfenen Industrien(Saison- industrie). sowie unter außergewöhnlichen Verhältnissen in allen Betrieben. 4) Die Dauer der in Ziffer 3 vorgesehenen Ueber- stunden darf-nicht mehr als je eine Stunde an irgendeinem Tage derArbeitKwoche oder mehr alszwetStundcn an drei aneinander nicht folgenden Tagen derselben Arbeitswoche und zusammen nicht mehr als sechzig Stunden im Kalenderjahre betragen. Die Bewilligung von Ueberstunden für jugendliche Arbeiter bis zum 16. Lebens. jähre ist zu untersagen. 5. Wenn in den außereuropäischen Staaten. ebenso in den Kolonien. Besitzungen oder Protektoraten die Ilima- tischen Verhältnisse oder die Lage der einheimischen Bevölkerung es erfordern, kann die Arbeitszeit wochenweise geregelt werden. Sie darf jedoch in diesem Falle nicht mehr als sechzig Stunden betragen. 6. Entsprechend Art. 8 und 10 des Berner Vertrages betreffend das Verbot der Frauennachtarbeit sollen Fristen und Uebergangsbestimmungen für das Inkrafttreten des Vertrages in einzelnen Industrien vorbehalten bleiben. Wir glauben nach den Ansichten der hohen Regierungen zu handeln, wenn wir der Anregung der internationalen Vereinigung Folge geben und ihnen den Antrag auf Einberufung einer Konfe- renz unterbreiten. Bis zur Einführung der zu vereinbarenden Bestimmungen würde dann immer noch einige Zeit vergehen. Durch das Uebereinkommen vom 26. September 1906 über das Verbot der' industriellen Nachtarbeit der Frauen haben die Ver- tragsstaaten den Willen zum Ausdruck gebracht, zunächst gewisse Arbeitsbedingungen einer Kategorie von Arbeitern international au ordnen, die des staatlichen Schutzes am meisten bedürfen. Die neuen Vorschläge bezwecken, an das Erreichte anzuschließen, es auszubauen und in allen Industriestaaten den Frauen auch die ( Wohltat der Beschränkung ihrer Arbeitszeit auf zehn Stunden zu > verschaffen. Ueberdies soll aber die internationale Regelung aus- gedehnt werden auf eine weitere Kategorie, die der jugendlichen Arbeiter, denen der gleiche Schutz geboten werden soll wie den Frauen. Die Vorschläge, welche die internationale Vereinigung auf Grund ihrer Studien und Erfahrungen ausgearbeitet hat, find unseres Erachtens geeignet, die Grundlage der Beratung durch eine Konferenz zu bilden und uns dem Ziele, das wir anstreben, ent- gegenzuführen. Für den Fall, daß der Vorschlag aus Einberufung einer inter- nationalen Konferenz die Zustimmung der hohen Regierungen findet, gestatten wir uns, die Anregung zu machen, es sei das gleiche Verfahren wie in den Jahren 1903 und 1906 zu befolgen. Die Arbeit wäre demnach zu teilen zwischen einer technischen Kon- ferenz für die Aufstellung von Grundzügen internationaler Ueber- einkommen und einer nachfolgenden diplomatischen Konferenz für deren Abschluß. Wir unterbreiten daher Eurer Exzellenz den Vorschlag, eS sei auf den Monat September 1913 nach Bern eine vorberatende tech- nische Konferenz einzuberufen, um die Grundzüge internationaler Uebereinkommen über das Verbot industrieller Nachtarbeit jugend- licher Arbeiter und über die Festsetzung einer Arbeitsdauer von höchstens zehn Stunden für die in der Industrie beschäftigten Frauen und jugendlichen Arbeiter vorzubereiten. Den Verhand- Iungen sollen die Vorschläge der internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz(oben I, Ziffer 1— 6, und II, Ziffer 1—6) als Grundlage dienen. Mit Rücksicht auf die für eine solche Kon- ferenz erforderlichen Vorbereitungen wären wir für eine baldige Antwort sehr verbunden. Wir erbitten uns diese bis Mitte April. Wenn unser Vorschlag die Zustimmung der hohen Regierungen findet, würden wir- uns gestatten, den Zeitpunkt des Zusammen- trittes der Konferenz festzusetzen und die zustimmenden Staaten zur Bezeichnung ihrer Vertreter einzuladen. Wir richten gegen- wärtiges Rundschreiben an die Regierungen der europäischen Staaten, die an dem internationalen Uebereinkommen vom 26. Sep- tember 1906 beteiligt sind oder Arbeiterschutzgesetze besitzen, näm- lich: Deutschland, Oesterreich, Ungarn, Belgien. Bulgarien, Däne- mark. Spanien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Luxemburg. Norwegen. Niederlande, Portugal, Rumänien, Ruß- land, Serbien, Schweden. » Es ist das vierte Mal, daß die Schweiz die ausländischen Regierungen zu einer Arbeiterschutzkonferenz einlädt. Im Jahre 1906 fand dann eine solche in Bern statt, die eine zweite von 1906 zur Folge hatte und' zu den internationalen Verboten der indu- striellen Nachtarbeit der Frauen und der Verwendung des gelben Phosphors führten. Die angeregte neue Konferenz dürfte eben- falls zu positiven Ergebnissen führen, da für die beiden vorge- geschlagenen Fragen schon eine bedeutende Vorarbeit geleistet ist. Deutschland, Frankreich und England haben schon den gesetzlichen Zehnstundentag für die Frauen und Jugendlichen und zum Teil auch das. Verbot der industriellen Nachtarbeit der Jugendlichen. Die Schweiz steht im Begriffe, durch die Revision des Fabrikgesetzes den Zehnstundentag einzuführen und auch in Oesterreich ist die be- zügliche- Revision der Gewerbeordnung eine schon, längst reife Frage; andere Staaten' dürsten dem guten Beispiel folgen. Auf jeden Fall wird diese Bestrebungen die Arbeiterbewegung am wirksamsten fördern, wie sie es schon bisher getan. Em Indurtm und F)andc!. Staatliche und kommunale Elektrizitätswerke in der Schweiz. Gleich den Gas- und Wasserwerken und den Straßenbahnen befinden sich auch die Elektrizitätswerke meist im Besitz der Ge- meindcn und Kantone. Bestrebungen gehen dahin, auch die in Privathänden befindlichen Werke den Kommunen zuzuführen, wäh- rend in Deutschland bekanntlich eine gegenseitige Tendenz besteht. Eins der bedeutendsten staatlichen Werke in der Schweiz ist das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich, das im Jahre 1908 errichtet wurde und heute von 187 Gemeinden des KantonS 162 mit Elektrizität versorgt. Auch diese restlichen 36, meist kleineren Gemeinden werden noch in das Gesamtnetz einbezogen werden. Die gesamte Energieproduktion dieses staatlichen Elektrizitätswerks belies sich im Geschäftsjahr 1911/12 auf 33 648 236 Kilowattstunden. Die 34 eigenen Niederspannungsnetze umfassen 136 Kilometer Stranglänge, 90 Tonnen Kupfer und 2800 Stangen. Die Zahl der Abonnenten betrug 10 998(1909 erst 1863), der Anschluß in Kilowattstunden 32 889. Der Lichtanschluß erstreckte sich auf 214 803 Lampen mit 8623,9 Kilowattstunden. In bezug auf den Licht- auschluß sagt der Bericht:„Die Herstellung der Metalldrahtlampe auch für geringere Kerzenzahl bedeutet den endgültigen Sieg des elektrischen Lichtes über die Pe-troleumbelcuchtung. Die Betriebskosten der elektrischen Beleuchtung stellen sich bei ausschließ- licher Verwendung von Metalldrahtlampen nur noch auf ungefähr die Hälfte derjenigen für Petroleumbeleuchtung, so daß, soweit die Betriebskosten in Betracht kommen, niemand mehr Veranlassung hat, aus finanziellen Rücksichten bei der Petroleumbeleuchtung zu bleiben. Das einzig noch vorhandene Hindernis, welches der Ein- führung der elektrischen Beleuchtung vielerorts noch entgegensteht und welches in den verhältnismäßig hohen erstmaligen Kosten der Beleuchtüngsinstallation besteht, beabsichtigen die E. K. Z. dadurch zu beseitigen, daß sie die Installationen zu erleichterten Teilzahlungen ausführen." Wie die Elektrizität auch als Betriebskraft immer mehr Ver- Wendung findet, zeigt die Vermehrung von 1497 Fabrikmotoren mit 9490 Kilowattstunden in 1909 auf 2448 resp. 16 232 in 1912. Die finanziellen Ergebnisse sind zwar nicht glänzend, aber im Hinblick auf die kurze Zeit des Bestehens dieses staatlichen Elektrizi- tätswerkes auch nicht unbefriedigend, auf 16 Millionen Frank Grund- kapital wurde im Jahre 1912 ein Betrieosüberschuß von 691 969 Frank erzielt. Hohe Gewinne zu machen, kann und soll auch gar nicht die Aufgabe eines staatlichen Unternehmens sei», sondern die Versorgung mit elektrischer Kraft zu niedrigem Preis. Di« Stadt Zürich unterhält ihr eigenes Elektrizitätswerk mit Zentrale im Kanton Gvaubünden mit einer Jahresproduktion von rund 43 Millionen Kilowattstunden, wovon sie an Privatunter- nehmungen wie an die staatlichen Elektrizitätswerke der Kantone Zürich und St Gallen fast 12 Millionen Kilowattstunden abgab. Das städtische Elektrizitätswerk beschäftigte 1911 294 Arbeiter. Gegen den Petrolcumtrust. Der Oberste Gerichtshof des Staates Missouri hat ein Urteil erlassen, ivonach die Standard Oil Company dauernd vom Staat Missouri ausgeschlossen wird. Filmkonvention. Nachdem die deutschen Fabrikanten aus der Filmkonvention ausgetreten sind, hat sich die Konvention überhaupt aufgelöst. Es schweben aber bereits Verhandlungen für Bildung einer neuen Vereinigung. Gerichts-Leitung. Ein Stadtbahnflcdderer. Ein Stadtbahnräuber, der längere Zeit hindurch die Berliner Siadtbahnzüge unsicher gemacht hatte, wurde gestern von der dritten Strafkammer des Landgerichts I auf lange Zeit unschädlich ge- macht. Angeklagt war der„Arbeiter" Benjamin Hannebolun, ein der Polizei seit vielen Jahren bekannter.iFleddercr". Der schon vielfach vorbestrafte Angeklagte hat sofort nach seiner-Entlassung aus der Strafanstalt sein altes Gewerbe wieder aufgenommen. Er Ivurde schließlich, nachdem er mehrere schlafende Fahrgäste aus- geplündert hatte, von einem Arbeiter, der gerade im rechten Augenblick aufgewacht war, festgehalten und der Polizei über- aeben. Mit Rücksicht auf die außerordentliche Gemeingefährlich- reit oerartiger Diebstähle erkannte das Gericht auf 2�. Jahre Zuchthaus. Zentrums-TerroriSmus. Vor der Strafkammer in Trier kam dieser Tage ein Prozeß zum Austrag, der ein grelles Schlaglicht auf den Terrorismus wirft, der von frommen Zentrumsleuten dort ausgeübt wird, Ivo sie die Macht dazu haben. Der Redakteur der„Mcrziger Volks- zeitun-g", dem Zentrumsblatt im ehemaligen Wahlkreise Roercns, halte den Schlachthofdirektor Laufs in Mcrzig wegen Beleidigung verklagt. Dieser war auch vom Schöffengericht in Mcrzig zu 19 M. Geldstrafe verurteilt worden. Diese Strafe schien dem Zentrums- kämpen jedoch nicht ausreichend. Er regte Berufung ein. Der Sachverhalt war nach der Gerichtsverhandlung der folgende: In der „Merziger Volkszeitung" erschien nach der Nachwahl, die durch die Mandatsniederlegung Roerens notwendig geworden war, ein Ar- tilel gegen einen Lehrer Haffner. Der Mann hatte das Verbrechen begangen, zwar katholisch, aber kein Zentrumsmann zu fein. Ja, nicht genug damit, er hat sogar eifrig für die nationalliberale Partei agitiert. Das mußte natürlich gerochen werden. Zu diesem Zwecke verfaßte irgendein Anonymus einen Artikel. Der Artikel stellte den Lehrer wegen seiner Tätigkeit„an den Pranger". Um dieses Vorgehen mit einem Scheine von Recht zu umgeben, stellte der Verfasser an die Spitze seines Artikels eine Auslassung des preußischen Kultusministers auf dem Deutschen Lehrertage, die die Tätigkeit des Lehrers in der Schule betrifft. Hiergegen, wurde behauptet, habe der Lehrer verstoßen. Dem Lehrer wurde seine ganze politische Betätigung vorgehalten. Jede Versammlung wurde genannt, an der er teilgenommen hatte. Auch die Personen wurden mit Stand und Namen aufgeführt, in dessen Gesellschaft er sich befunden. Damit sollten natürlich auch diese Personen ge- kennzeichnet werden. H.. hieß es weiter, habe als einziger katho- lischcr Lehrer an einer katholischen Volksschule in einem Wahlkreise mit überwiegender Zentrnmsbcvölkerung es gewagt, für die liberale Partei tätig zu sein und sich damit das Vertrauen der Eltern, deren Kinder er unterrichte, verscherzt. Auf diesen Artikel veröffentlichte nun der Vorsitzende der nationalliberalen Partei, Schlachthofdirektor Laufs, in der amt- lichen„Merziger Zeitung" ein„Eingesandt", worin er das schäm- los terroristische Treiben der Zentrumsclique in ziemlich unsanfter Weise charakterisierte. Diese Zurückweisung brachte ihm die Klage ein, die mit seiner Verurteilung zu 10 M. wegen formaler Be- leidigung endete. Die Berufungsinstanz verwarf kostenfällig- die Berufung des Klägers. In der Begründung hieß es: Zu einer Erhöhung der Strafe liegt nicht der geringste Anlaß vor, sie ist „vielmehr Voss ausreichend. Her Artikclschreiber der..Bolkszeitung" hat die Ausführungen des Ministers mischraucht, und zwar ,wur zu dem Zwecke, dem Lehrer persönlich etwas am Zeuge zu flicken und mir deshalb, weil er eine andere politische. Meinung habtz,.. Was ist Klassenjustiz? Mit dieser sehr oft und sehr eingehend erörterten Frage, die für die aufgeklärte' Arbeiterschaft längst erledigt ist, beschäftigte sich am Donnerstag die I.. Strafkammer des Landgerichts Duis- bürg in einem Verfahren� das sich gegen den Genossen Wilhelm Neumann aus Essen, den Verantwortlichen der dortigen„Arbeiter- Zeitung", richtete und diesem 2 Wochen Gefängnis einbrachte. Im Oktober v. I. hatte Genosse Neumann unter der Spitzmarke:„Die Auslegung des 8 193 für BergwcrkSdirektoren" über eine Schöffen- gerichtssitzung in Dortmund kritisch berichtet und das Urteil als einen Ausfluß der Klassenjustiz gekennzeichnet. Dieserhalb tvar ihm nun ern Prozeß wegen Richterbeleidigung angehängt. In der Verhandlung handelte es sich lediglich darum, Ivas unter der Be- zeichnung„Kl-assenjuftiz" verstandest werden solle. Zu diesem Zwecke hatte der Angeklagte die Redakteure Mehlich-Dortmuird, Ostkamp-Essen und Niebuhr-Duisburg laden lassen, die sämtlich nur-den Ausführungen des Angeklagten»dahin beipflichten konnten, daß unter Klassenjustiz nicht eine bewußte Rechtsbeugung ver- standen wird, sondern lediglich eine unbewußte Vefangenheit der Richter, die in dem Klassenempfinden der sozial Höherstehenden wurzelt. Der Angeklagte gab seiner Verwunderung darüber Aus- druck, daß trotz-der fortwährenden Definition des Begriffs„Klaffen- justiz" in dem von ihm und den Zeugen erläuterten Sinne noch Zweifel hierüber bestehen können. Anders dachte'ver Herr Staats- anwalt, der die Kleinigkeit von 2 Monaten Gefängnis beantragte. Zwar erkannte er an, daß der Ausdruck„Klassenjustiz" heute in dem Sinne gebraucht wird, wie ihn.Genosse Neumann verstanden -wissen will. Aber, ursprünglich habe die Bezeichnung den Sinn der bewußten Rechtsbeugung gehabt. Und dieser ursprüngliche Sinn sei»och vielfach gang und gäbe. Nicht«ur in Arbeiter- kreisen, fondern�nich in den sozial höherstehenden Kreisen sei die Auffassung über den Begriff Klassenjustiz noch schwankend. Und das habe auch der Angeklagte gewußt. Gewisse Teile des Volkes, die den Begriff Klassenjustiz noch in dem alten gehässigen Sinne auffassen, hätten müssen nach der Darstellung deS Artikels zu der Auffassung kommen, daß die Arbeiter vor dem Richter anders behandelt werden wie sozial höherstehende. Genosse Neumann. gab das letztere zu. darin zeige sich ja gerade die Klassenjustiz. Nur sei das nicht die Absicht des Richters.— Das Gericht war der Meinung des Staatsanwalts, daß der Artikel im ganzen die Tendenz habe, den Richtern bewußte Voreingenommenheit zum Vorwurf zu machen. Zugegeben solle werden,'daß das Wort „Klassenjustiz" heute in dem Sinne angewandt werde, wie e8 vom Angeklagten und den Zeugen definiert, wordsn fei. Das sei indes eine Umwertung des Begriffs, der noch nicht Allgemeingut im Volke geworden sei. Und unter den Lesern der„Niederrh. Arb.-Ztg." befänden sich zweifellos noch eine ganze Anzahl Leute, die noch den alten Begriff der bewußten Rechtsbeugung unter Klassenjustiz verständen. In Anbetracht-dessen, daß der Vor- Wurf der Klassenjustiz in diesem Sinne eines der heiligsten Güter deS Volkes— das Vertrauen zu der vorurteilslosen Nechtsprechuüg — antaste, sei eine Geldstrafe nicht am Platze. Dagegen habe das Gericht geglaubt, eS bei einer„mäßigen" Freiheitsstrafe lassen zu sollen, die dann mif 14 Tage Gefängnis lautete. Ja, wenn durch Strafen die Klassenjustiz beseitigt werden könnte! Fretreltgtöse Gemeinde. Sonntag, den 16, Februar, vormittags 9 Uhr, Bappel-Allee 15/17, Neukölln:.Jdealpassage', und'.Tegel- Schliehcr- ktraße 30: Freireügiöie Vorlesung.— Vormittags 11 Uhr, Kleine Frank- surter Straße 6: Vortrag von Herrn Dr. M. Brie:.Das religiöse Problem im Faust".— Damen und Herren al« Gäste sehr willkommen. Zlllgemeine Kranken-«nd Sterbekasse der Metallarbeiter (E. H. Z9). Hamburg, gilial« Berlins. Sonnabend, 16. Febr., abends 8'/, Uhr: Mitgliederversammlung bei Brinkmann. Andreasstraße 26. Tagesordnung' Ausstellung der Kandidaten zur Generalversammlung.

| Todes-Anzeigen SozialilemokratischerWahlyerein f. i 4. Herl. Reictislagswatilkreis. Frankfurter Viertel. Bez. 276. Den Mitgliedern zur Nachricht dag unser Genosse, der Tischler Gustav Richter Friedenstr. 49 gestorben ist. Clire seinem Andenren: Die Beerdigung finde! am Montag, den 17. Februar, nach- mittags 8'/« Uhr, von der Halle des Zentralsi iedhoss in Friedrichs- jelvc aus statt Um rege Beteiligung ersucht 21115 Der Vorstand. Dentscliep Holzaplieiterverhantl. Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, ! dag unser Kollege, der Tischler Gustav Richter Friedenstrafie 49, im Alter von 44 fahren gestorben ist. vihre seinem Andenke«: Die Beerdigung findet am Montag, den 17. d. MIS., nach- miltag» S'l3 Uhr, von der Halle des Zentralsriedhoses inFriedrichs- jelde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 79/6 Die OrtSverwaltnng. Zlllcn Freunden und Bekannten die traut ige Nachricht, dag unser unvergeblicher Bruder, Schwager und Lnfel fnellneh Velizollell im Alier von 25 Jahren am 12. Febiuar insolge eines Un- gliickssalles plötzlich verstorben ist Dies zeigen ticsbetrübt an eamilie amilie Keinitz, nebst Kindern. Die Beerdigung findet am I Sonntag, den 16. Februar, naibm. 3 Uhr, von der Leichenhalle des Gemeinde-Friedhoss in Zehlen- dor s- Mitte, Spandauer Straße, « aus stall. veMepIllelallapkeitep-wbäiiil Ver«al>ung3»tet!e Berlin. Den Kollegen zur Nachricht. dag unser Mitglied, der Metall- � arbeiier Friedrich Vehsollek V Neukölln. Allerstr. 47 lUtl 12. Februar durch Unsall ge- starben ist. k' Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Sonn- tag, den 16. Februar, nachmittags 3 llhr, von der Leichenhalle des Zehlendorser Gemeinde- Kirw- hojcs in Zehlendors(Mitte) aus stalt._ Nachruf. Den Kollege» zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schlosser Karl popp tam 2. d. Mts. an Blinddarm- s eutzündung in seiner Heimat � Zella St. Blafi gestorben ist. Ehre seinem Andenke«: 1 112/20 Die Ortsverwaltung. Deutscher Holzarheiter-Verbanil. Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Kollege, der Möbel- Polierer tidolt Sprecher Franksurler Allee 101, im Alter von 40 Jahren gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Montag, den 17. Februar, nach. mittags 4 Uhr. von der Halle des Zentralsriedhoses in Friedrichs- jelde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht Die Drtsverwaltung. Danksagung Für die vielen Beweise t Teilnahme und die reichen spenden bei dem Heimgange ranz- meiner Fra Charlotte Herberger geb Pieschke sage ich allen lieben Freunden Bekannten, dem Ches und und den Kolleginnen der Firma BöcklinghauS u. Kerkenbusch, dem Personal der Firma Marlin Schlesinger, sowie den Mietern des Hause» Hennigsdorser Straße 1 innigsten Dank. 27/20 Ussni, Hepbergrer. Straße Hennigsdorser 1. I. Ich sage hiermit allen Verwandten und Bekannten, insbesondere den Kollegen der Gasanstalt Gitschmer Straße 48 sür die Teilnabme und Krauzspenden der der Beerdigung meiner unverg-blichen Frau den herzlichsten Dank. INl Eduard Knobel nebst Kindern, VerhandlGenieiiiiie-D. Staatsarb. Filiale Gpoß-Uerlln. Unseren Mitgliedern zur Nach- richt, daß der Kollege Hermann Rust welcher im Betriebe der städtischen Gasiverke, Zentralmagazin, be- schästigt war, verstorben ist. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Die Bestattung findet am Sonnabend, den 15. Februar, nachmittags 1'/, Uhr. von der Leichenhalle des städtischen Fried- hoses in der Müllerstraße, Ecke Seestraße, aus statt. 33/8 Die Drtsverwaltung. Allgrm. Kranken-«.Zterbk- Kasse d. WetaUarbeiter Hamdarg<«. h. s») — Filiale Berlin 4. Tonnadend» den IS. Februar. abendS 81/, Uhr: Mitgiiederversammiang bei Brinkmann, Andreasstr. 26, Tagesordnung: Kassenbericht per Januar. Aus- ftellung der Kandidaten zur General- oersanimlung und Verschiedenes. 2436b Die Drtsverwaltung Am 13. Februar enischlies unser Kollege .Alwin Wende im 67. Lebensjahre. Ehre seinem Andenke«: Die Kollegen der Pianofabrik Hoff& Co. Die Beerdigung findet am Montag, den 17. Februar, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle der Martha- Gemeinde in AhrenSselde aus statt. 27/19 Hs-CarHe! 4—500 getragene Anzüge für Herren: Smoking. Frack- und Gehrack- Anzüge(auch zu der- leihen) sowie von Kavalieren ge- iragene, säst neue sachensa.Seide). sür jede Figur passend, in grikter Auswahl z.unöbcrtrofTen 18/14* billigen Preisen. tTr.deSdalbbilliger wie im Laden. Hirsch l{ielepbaüin.sT"Ä'i Heines Werke ■ 3 Lände 4 Mark- Buchhandlung vorwärts Geffeutliche Versammlung am Tonntag, den 1«. Februar ISIS, mittag» VZ Uhr. im„Volkwhans-' zu Charlottenburg. Rosinenftr. 3. Das genossenschaftliche Ledigenheim. Referent: Gemerkschastssekretär AJbePt Baumelntep. Wir laden hierzu alle Jnterenenten dringend ein. Nach der Der- sammlung findet eine Besichtigung deS Charlottenburger Ledigen- heims statt. 2450b SpeisebauL- und Ledigenheim-Genossenschaft Groß-Berlin Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Zweigverein Berlin. Sonntag, den 16. Februar, vorm. 10 W, in Kellers FtsssSleu, Koppenssr. 29: MitgliederaVersammlung; aller Sektionen. Tagesordnung: l Die Lohnbewegung im Baugewerbe. 2. Wahl des V-rbandsausschusses. ' Ulltxlleü.daol» IvLltlialvPt:- Zahlreiches und pünktliches Erscheinen erwartet Der Vorstand. /■io;faren/-.fr 3?f•... Gr. FranKfurterytr. IJ5. Kelxa TellaiittverUaall A 1200 blldschäne KOStOme- tu auffallend billigen Preisen; M 18, 18, 25, 32, 88, 45. 98 bis M ISO.~ tili Posieo Modell-Fröhjahn-KostäiDe 1913 CO i Modellpreis b.M. 195. sow. Vorrat z. Aussucb. 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N Badstraase 20 10. V Marth)-T.trfher-Stratie 2 11. NO Gr. Frankfurter Str. 102 12. S Oranienstrasse 42 13. NW Turmstraase 9 14. Charl.,Wümer5dorfer Str. 126 15. Steglitz, Schlots• Strasse 20 16. Friedenau. Rheinstraaae 1—3 17. Spenden, Breite Strasse 30 ü Potsdam, Neu euer Strasse 24 ttr Neruialtungsstkllt Kerliu. C. 54, Finienssr. 83—85. Verwaltung: Kassierer: Arbeitsnachweis: Telephon: Ami Norden 1987. Ami Norden 185. Ami Norden 1339. 9714, Montag, den 17. Februar 1913: KeÄrhs- Versammlungen für«iie geiamle Verwaltungsstelle Berlin in folgenden Lotaiem hCröCN I Pharnssäle, Müllersir. 142. abends 8'/, llhr. hNrllöN' n10' Tchwcdter Strafte 23. abend» NOrdCD I frankes Festsäle, Badstr. 19, abends 81/, llhr Mnrrlan* r-�tvineniiindcr GcnellHchuftshaoa", Swine, uUI UCli. Münder Ttrafte 42, abends 8'/, Uhr. TCgBll Jlülleps Restaurant. Berliner Str. 84. abends S Uhr. HHnshik' Slaadltep<4esellsel»aktsl>aus, Wiclcsftr. 24. IltUnUll. abends 8h, Uhr. «eslen und 8chöoederg: Hauptiir. 39/34. abends 3'/, Uhr. H�ICN I ComeniuNBlile, Memeler Strafte 67. abends 8'/, Uhr. Lichlenberg: SÄÄ J'"• Siralaii und Ruinnielsburg: SÄT.ÄÄÄ U'oiRoncao■ Heukerts Festsäle. Berliner Allee 251. N vlllvlldvv. abends 5-/, Uhr. ?l"ltloilha?ipl/a- tse�erksekaftskaus, Engelnfer 45» suuriiue4-l> Kc. Saal. IV. abends 8-/, Udr. NLUliöllN'''»�««'»estsäle. Bergstr. 451/152. abend» Bericht und Neuwahl der Bezirksleitung. �haflOlldlhUrgl Volkshaus, Rofinenstr. 3. abends 8'/, Uhr. 8lCgllllI �ll»peelitsl,«k, Albrechtftrafte 4». abends 8'/, Uhr. Neuwahl der Bezirksleitung. Friedrichshagen u. Köpenick: �ipptUT,«fÄ Tchönerllnber Strafte 5, abends 8'/, Uhr. gderschönevelde, Niederschönevelde, Johannisthal II II IHN* im Lakai von Rpueäowskl, R'Nhausstr. 13 lUal U. Uuiy..(gegenüber der Post), abends 8'/, Uhr. Spandau: 4»eptz' Restaurant, Kurftr. 21, abends 8'/, Uhr. Tagesordnung in allen Versammlungen: Stellungnahme zur Generalversammlung des Gesamte Verbandes in Breslau. SPM- Ohne Milgiiedsbuch fein Zutritt.-MG BV Zahlreiches und pünllliches Erscheinen wird erwariei.-MG 112/19 Die OrtSverwaltnng. nm der und verwandter Berufsgenossen Zahlstelle Berlin. Geschäsisstell»: 0. 54, Mulackltr. 10 L Fernsprecher: Amt Norden 4518. tzruppen-Versammlungen: = JTlühlenai'beiter � Sonntag, den 16. Februar, nachmittags 2 Uhr, im Grwerkschaftshause, Engelufer 15, Saal 5. Tagesordnung: 1. Vortrag des Verbandsoorfitzenden Kollegen Etzel, 2. Wahl der Gruppenleitung. fsIifjiefZl>ii->I l�lues, Uüsslifös, Chauffeure, MW» Reservefahrer und Stalleute). Dienstag, den 18. Februar, abends'/z8 Uhr, im Gewerfschaftshause. Engelufer 15. Saal 1. Tagesordnung: 1. Vortrag des Parieiselretärs Gen. Trink». Karlsruhe. 2. Wahl der Gruppenleilung. Flaschen-Kellerarheiter, Weiß-, Malz- und Braunbier- Brauereiarbeiter, Hofarbeiter und Verschiedene.- Donnerstag, den 20. Februar, abends 8 Uhr. im Gewerkschaftshause, Engelufer 15, gr. Saal. Tagesordnung: l. Vortrag des Redalteurs Genossen Se»««. 2. Wahl der Gruppenleilungen. Brauel, Hilfsarbeiter im inneren Betrieb, Maschinisten, Heizer, Handwerker u. deren Hilfs- S arbeiier, Abschmierer, Kohlenarbeiter«s*.= Ä____ v__ ao nrtrfimittQüÖ 2 llhr j nwwuiiii»«M9 j------- Sonntag, den 28. Februar, nachmittags 2 Uhr. im Gewerfschaftshause. Engelufer 15. Saal l. s......... "JrUJ";—• 2. Wahl der Gmpptnlritungtm »1(1-.-- nmspringen«.-- Kollegen! Eischeini vollzählig in der Gruppenversammlung. Jedes Mitglied ist verpflichtet. ,u erscheinen l_ 42/13' 1 I Die OrtsTerwaUanc. Berlins und Umgegend. «Die Februar-Versammlung findet-« io. d.M.. abends 7 Uhr. wie üblich m den 4ii<Iustple- FestsÄlen, „fflmintlsans", Kkmdrnlmgn Jlfti>.»» I«I. O.-r.Uaichw-wn-i!-« Q.»addau. 2. MstteUungen. 3. Ausnahme neuer Mttgtieder. � schiedenes. Zahlreichen Besuch erwartet*et �vrstand.

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Hr. 39. 30. IahrgsvK. 3. Ki>M iics ,|»tiDirt8" Ktllim Ssvilabtnd,!ö. Februar 19t3. Sie fffleglingZverhAtiiüie Ser NÄStilchen iirrcnanitaltcn vor Sencht. Unseren Lesern wird auZ mehreren Artikeln deZ vorigen JahreS die LeidenZz-schichte des chemciligen AnstaltZpfleglingS Paul Donner st ag noch in Erinnerung sein, der, nachdem ihn mit dein 14. Lebensjahre seine uneheliche Mutter in die Irrenanstalt Dalldorf abgeschoben hatte, hier zwölf Jahre festgehalten wurde. mehrfach in Pflege kam. zuletzt anfangs 1011 zu dem Fuhrherrn To nies, Soldincr Str. 11. Tvnies ließ den Pflegling, für den er von der Stadt Berlin ein monatliches Pflegcgeld von LS M. bezog, ein ganzes Jahr lang in seinem Fuhrbetriebe als Stallmann arbeiten und zahlte dafür wöchentlich-- 1 M.! Ter Pflegling , gab fich damit vorläufig nur deshalb zufrieden, weil ihm von den AnstaltSärzten feine völlige Entlassung nach Jahresfrist i» Aussicht gestellt war. Als D. kurz vor Ablauf des Jahres ohne eigene Schuld mit dem Pflegevater in Differenzen geraten von demselben in die Irre»an st alt zurückgeschoben, aber schon nach drei Wochen durch Vermiltelung des Berliner Bundes für Jrrenrecht und Jrrenfürsorge befreit worden war. klagte er beim Äewerbegericht zu Berlin auf 686 SW. rückständigen Lohn für ein Jahr. Der beklagte Fuhrherr erhob den Einwand der Ge- sckäftS- und Prozetzunfähigkeit, worauf das Gcivcrbegericht, nachdem auch die Anstaltsdirektion die Geschäftsfähigkeit verneint hatte, die Klage abwies. In der Berufungsinstanz folgte die 8. Zivilkammer des Landgerichts I Berlin dem Antrage des Prozeßbevollmächtigte» Rechtsanwalt Dr. Ehren fricd, erklärte durch Urteil vom ZV. De- zcmbcr 1912, daß der Kläger als geschäftsfähig an zu- sehen sei, und wies die Sache zur onderweiten Entscheidung an das Gewerbegericht zurück. Er würde die Prozeßfähigkeit gemäߧ 53 der Zivilprozeß- ordnung nur dann verloren haben, wenn fein gesetzlicher Vertreter, allo der Gebrechlichkeitspfleger, den Rechtsstreit für ihn übernommen hätte, was aber nicht geschehen sei. In der gestrigen erneuten Verhandlung vor dein Berliner Ge- Werbegericht wurde der klagende Pflegling von einem Redakteur E. vertreten. Der Vorsitzende, Magistralsassessor Dr. Berthold, er- klärte nach einstündiger Beratung mit den Beisitzern, daß es fraglich sei, ob ein Anstaltspflegling überhaupt irgend einen Rechtsanspruch aus Arbeit während der Beschäftigung beim Pflege- vater habe, da der Pfleglingsvertrag den Pflegenden verpflichte, für Beschäftigung des Pflegers zu sorgen. Das Urteil des Landgerichts spreche zudem nicht auS, von welchem Zeitpunkte ab der Kläger als geschäftsfähig anzusehen ist. Man müsse den Tag der endgültigen Entlassung auS dem AnstaltSvsrbande oder den Tag der Urteils- sällung annehmen. Der Klagevertrcter bekämpfte diese Auffassung und ließ sich eingehend über die Mißstände im PfleglingSwesen aus- Der Wortlaut des landgerichtlichcn Urteils, besonders der Hinweis auf die schon seit 1998 bestehende gesetzliche Pflegschaft lasse erkennen, daß die Geschäftsfähigkeit denr Kläger auch schon für die Zeit des AnstaltöaufenthalteS zustand. Wolle man die Beschäftigung des Familienpfleglings mit oder ohne Entgelt von dem Willen des Pflegenden abhängig machen, so würde das einer völligen RechtloSmachung des Pfleglings gleichkommen. ES müsse auch bc- stritten werden, daß der PfleglingSvcrtrag zu einer so lveitgehenden Beichäftigung im eigenen Betriebe des Pflegenden verpflichte, wie ja in der Praxis fast durchweg auch ganz andere Arbeitsverhältnisse bestehen. Darüber, daß der Pflegling unffangreich wie ein Stall« mann beschäftigt worden ist, war das Gewerbegericht nicht im Zweifel. Interessant war auch die Erklärung des Beklagten, daß der Pfleglingsarzt der Anstalt Dalldorf während des ganzen Pflegejahres nicht ein einziges Mal die Wohnung des Beklagten aufgesucht hat. Er soll sich.nur in der Nachbarschaft erkundigt" haben. DaS Gewerbegericht kam abermals zur Abweisung der Klage mit der Begründung, daß die Arbeitsbeschäftigung während der Familienpflcge eine erweiterte Anstaltspflege darstelle und in den Konzern des Anstaltsbetriebes gehöre, somit der Pflegling für diese Zeit einen Rechtsanspruch aus Arbeit nicht habe. Dabei müsse die Frage, ob in der Abschließung der Pfleglingsverträge Mißstände bestehen, offen bleiben. Selbstverständlich wird gegen dieses Urteil abermals Berufung beim Landgericht eingelegt werden. Wäre die Auffassung des Gcwcrbe- gcrichts zutreffend, so müßte jeder Pflegling, der während der Familienpflege Geld verdient, dieses Geld an die Familie abliesern. Er hätte also Recht auf Arbeit, aber kein Recht auf Bezahlungl Auf jeden Fall beweist dieser Prozeß, daß die PfleglingSvcrhältntsse und besonders die Pfleglingsverträge der städtischen Irrenanstalten dringend der Revision uizd Abänderung bedürfen._ Partei-?Zngelegenkeiten. Zweiter KreiS, 6. Abteilung. Morgen, Sonntag, abends 6 Uhr, in Habels Brauerei. Bcrgmanustr. 5—7; Familien-Abend. Vortrag der Genossin Sch'.pfmann über Freiligrath. Dritter Kreis, 9. Abteilnng. Die Besichtigung der ständigen Ausstellung für Arbciterwohlfahrt findet am Sonnlag, den 16. Fe- bruar 1913. nachmittags 1 Uhr. statt. Treffpunkt um 12»/« Uhr am Eingang, Eharlottenburg, Fraiinhoferstr. 11/12. Zehlendorf(Wannscebahnl. Am Sonntag, den 16. Fcornar, morgens 8 Uhr, Flugblatlverbreitung von den Bezirkslokalen aus. Treptow-Baunischulenweg. Morgen. Sonntag früh 8 Uhr. Flugblattverdreitung von den Bezirkslokalen. Friedrichsfeldc. Sonntagoorenöttag, 8 Uhr, wichtige Flug� Äattverbreitung von den bekannten Stellen aus. Schmargendorf. Morgen, Sonntag, den 16. d. M., früh 8 Uhr, vom Restaurant„Waldkater", Warnemünder Str. 14/15, wichtige Flugblattverbreitung. Lichtenrade. Heute. Sonnabend, abends 8� Uhr. Zahlabcnd für beide Bezirke im Lolal von Th. Jantlc. Hohenzollernstraße. Martendorf. Sonntag, den 16. Februar, früh 8 Uhr, Flug- blattverbrcitung von den Bezirkslokalen aus. Adlershof. Einen Reute c-Abend veranstaltet der Bildungs- Ausschuß am Sonntag, den 16. d. M.. abends 6 Uhr, bei Kaul, Bisuiarckstr. 16. Rezitator Herr Karl Jagcnow. Nachher Freitanz. Zur Deckung der Unkosten wird ein Eintrittspreis von Ist Pl- ct' hoben. Jugcnd'iche unter 18 Jahren frei. Kgs.-Wusterhausen n. Nmg. Sonntag, d?n 16. Februar, früh 7'S Uhr. Flugblattverbreitung von den bekannten Bezirkslokalen aus. Die Parteigenossen, welche den Außenbezirk zu bearbeiten haben, treffen sich früh 7'« Uhr am Bahnhof KgS.-Wusterhauscn. Reinickendorf-Ost. Sonntag, 16. Februar, früh 8 Ubr. Flug- blattverbrcitung zu der am Dienstag, den 18. Februar, slattfiuden. ben öffentlichen Versammlung. Pankow. Am Sonnabend, den 15. Februar, abends 8 Ubr, der- anstaltct der BildungsauSschuß eine Bücherausstcllung. verbunden mit einem Vortrage über„Literatur und Bildung" für Schönwalde- Schönerlinde bei Schulz-Schönwalde, es wird sich hieran ein ge- mütlichcs Beieinandersein anschließen. Parteigenossen, die an der Veranstaltung teilnehmen, benutzen den Zug ab Rosenthal-Wil- helmsruh 7.19. Am Sonntag, den 16. Februar, findet für Wandlitz-Basdorf eine öffentliche Versammlung mit dem Thema„Ein nicht eingelöstes Königswort" statt. Parteigenossen benutzen den Zug 1.95 Wilhclms- ruh-Rosc»thal._ � Berliner Naebnebten. Das Ortskrankenwesen tut Kreise Teltow. Der Teltower Kreistag hat in seiner kürzlich abgehaltenen Sitzung beschlossen, von der Errichtung einer allgemeinen Ortskrankenkasse und einer Landkrankenkasse abzusehen und dcni Oberversicherungsamte vorzuschlagen, die gemeinsamen Ortskrankenkassen für Adlershof. Mariendorf, Zehlcndorf, Zossen, Königswnsterhausen. Mittenwalde Teltow, Trebbin, Teupitz, Klausdorf und für die Rittergüter bei Trebbin zu all- gemeinen. Ortskrankenkassen, umfassend alle nach der R. V. O. versicherungspflichtigen Personen, auszugestalten und die Mit- glieder der besonderen Ortskrankenkassen in Zossen und Trebbin, die aufgelöst werden, den allgemeinen Kassen in Zossen und Trebbin zuzuweisen; d/e Gemeinde Müggelheim wird von der Köpcnicker Kasse abgetrennt und der künftigen allgenieincn Ortskrankenkasse in� Adlershof angegliedert. Ferner wird aus den Gemeinden Schmargendorf, Grunewald, den Gutsbezirken Dahlem und Ruhleben, den� Gutsbezirks- teilen von Grunewald-Forst, Pichelsberge und«childhorn und dem Bahnhof Grunewald mit dein Sitz in Schmargendorf von, 1. Januar Illt-t ab eine allgemeine Ortskrankenkassc ge- bildet. Die Ausgestaltung der Ortskrankenkassc Berlin-Britz soll der Gemeinde überlassen bleiben. Wer ist Rießbrancher im Sinne dcö HanSbcsiüerprivilegs der Städleordnimg? Zu dieser Frage hatte das Oberverwaliungsgericht am 14. Februar Stellung zu nehmen. Wie in verschiedenen anderen Städteordmnigen(Westfalen, Rheinland) wird auch im K 16 der Städteordniing iür die sieben östlichen Provinzen bestimmt, daß die Hälfte der zu wählende» Stadtverordneten Hausbesitzer«Eigentümer, N i e ß b r a u ch c r usw.) sein inüffen. Die Sladiverordnetenversammlung von WilinerSdorf hatte die Wahl des Kousinmins Lazarus zum Stadtverordneten, die im No- vember 1919 im 9. Bezirk der 3. Abteilung erfolgt war, für im- gültig erklärt, weil hier ein Hausbesitzer(Eigentümer, Nieß- braucher usw.) hätte gewählt werden müssen, das ihm vorläufig für zwei Jahre aus ein Hausgrundstück eingetragene alleinige Nieß- brauchreÄt aber nicht als solches im Sinne des Hausbesitzer- Paragraphen anerlaimt werden könne. Der Bezirksausschuß in Potsdam wies die nun von Herrn Lazarus angestrengte Klage ab, erklärte also die Wahl ebenfalls für ungültig. Das Gericht hielt ein Nießbrauchrecht im Sinne d e r f r a g l i ch e n Bestimmung deshalb nicht für vorliegend, weil es sich nur um ein, wenn auch eingetrageires, so doch nur auf zwei Jahre beschränktes Nießbrauchrecht bandele, und>veil dies auch nur eingetragen sei, um einer Subhastaiion des Grundstücks vorzubeugen. Herr Lazarus hatte nämlich 19 999 M. hergegeben und dadurch herbeigeführi, daß die Besitzer einer Htzpothck von 49 999 M., die sie gekündigt hatten und für die lein Ersatz zu beschaffen war, dem Grundbesitzer die übrige» 39999 M. stundeten. Auch war er dem Grundbesitzer gegenüber weitere materielle Verpflichtungen ein- gegangen. Dafür war ihm dann das Nießörauchrecht auf zwei Jahre eingetragen worden. Auf die Berufung des Hern, Lazarus verhandelte am 14. Februar daS Oberverwaltuiigsgerichr zum zweitenmal in der Sache. Es waren noch Materialien zur Entstehungsgeschichte der Städte- ordmingeii eingeholt worden.— Ein Kommissar des Mi- n i st e r s des Innern lvar erschienen. Dieser trat für Aufrecht- erhaltung der Enischeidung deS Bezirksausschusses ein. Als Haus- besitzer im Sinne der Städteordnung könnte dem Eigentümer gleichgestellt werden nur ein solcher Nießbraucher, welcher durch ein festes Band mit einem Grundstück und dadurch mit den Gemeindeintercffen verbunden sei. Ein formales zivilrechtliches Besitzrecht könne nicht genügen. Das Oberverwaltu n gs geeicht bestätigte die Bor- enischeidung und damit die Iliigültigerklärnng der �Wabl.— Gründe: Der Senat stehe im wesentlichen aus dem Standpunkt deS BezirlSauSschiiffeS. Der Inhalt der Klammer im angezogenen GeietzeSparagrapheii(Eigeutünier, Nießbraucher usw.) bedeute nichts anderes, als eine Erläuterung des Begriffs Hausbesitzer im Sinne der Städteordnung. Danach sei aber Hausbesitzer der- jenige, der durch sein Verhältnis zu dem Grundstück zugleich an die Gemeinde gefesselt sei und an dem Wohl und Wehe der Gemeinde ein besonderes Interesse babe. Hier lägen nmi bei dem Nießbrauch- recht die Dinge tatsächlich so, daß cö sich im wesentlichen um ein Pfandverhältnis handle und daß außerdem der Nießbrauch nur auf zwei Jahre eingetragen sei. linier diesen llmständen könne nicht behauptet werden, daß eS sich um einen Hausbesitzer handle, der wirklich derart, ivie es die Städteordnung erfordere, mit dem Wohl der Gemeinde verbunden sei.— Automobilomittbus zum Pirchowkranlenhaus. Eine Automobil- Verbindung mit dem VirchowkrankenhauS stellt die OmnibuSgesell- schaft am Sonnabend, den 15. Februar, her. Sie kommt dadurch zustande, daß die Linie 4 B(HallescheS Tor— Müllerstraße) durch die Triftstrahe bis zum Krankenhaus verlängert wird. Der erste Wagen geht vom VirchowkrankenhauS 5.93 Uhr, der letzte 1.15 Uhr; Sonntags von 6.95 bis 1.55 Uhr. Teilstrecken zu 19 Pf. werden: Virchowkraukenhäus— Oranienburger Tor nud Triftsiraße— Bahnhof Friedrich flraßc. Ein Teckplatz kostet nach wie vor iür die ganze Strecke 19 Pf._ Um die Tegeler Insel». Zwischen der Stadt Berlin und der Frau Hofmarschall von Heinz zu Schloß Tegel schwebt seit längerer Zeit ein Prozeß um die Inseln Scharfenberg, Baumwerder und Lindwerder im Tegeler See. Die Stadt hatte die Inseln von Herrn Bolle erworben, um sie als Stützpunkt für die Verlegung vo>� Druckrohren ihres neu zu errichtenden Wasserwerks in Hciligensee zu beuntzeii. im übrigen sollten die wegen ihres Bestandes an seltenen Bäumen berühnilen Inseln in ihrem gegenwäriigen Znstaiid dauernd erhalten werden. Frau von Heinz hatie der Stadt sie Inseln auf Gnind eines alte» Vorkaufsrechts streitig gemach!. Bisher hatte die Stadt, die dieses Recht bestritt, den Prozeß verloren. Nun ist in letzter Stunde, vor- behaltlich der Zustinimuiig der Siadtverordneteu, ein Vergleich zu- stände gekomme», bevor das Reichsgericht sprechen konnte: Die Inseln Scharfenberg und Baumwerdcr sollen der Stadt Berlin erhalten bleiben._ In Ergänzung der Droschkenhalteplatzliste für daS Winterhalb- jähr 1912/43 erläßt der Polizeipräsident die Bestimmung, daß die durch Schilder mit der Aufschrifr„A. v. A." gekemizeichneic»«rast- droschtpn-HaltepIätze nur von solchen Kraftdroschken befahren werden dürfen, welche die durch die Firma„Auto-Droschken-Auruf(A. D. A.)" übermittelten Bestellungen zur Vornahme von Fahrten auszuführen bereit sind. Führer, die an solchen Halteplätzen die Annahme der Bestellung verweigern, werden auf Grund der§§ 85 und 197, Absatz 3o. der Droschkenordnung wegen Fahrtverweigerung zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Tie Sonntagsruhe und die BrschäftigungSzeit an de« Trier- und Pfingstfeici tagen 1913 betrifft folgende Verordnung: I. Gemäß §§ 1055 Absatz 2, 105e lind 41a der Rc ichSgcwerbeordnu ny und Nr. 134 und 137 der Ausführnngsanwcisung zur Reichsgetverbe- ordiulng vom 1. Mai 1994 wird für die Stadtkreise Berlin, E!)ar- lottenburg, Berlin-Schöneberg, Neukölln, Berlin-Wilmersdorf und Berlin-Lichtenberg solvic für den Gemeindebezirk Berlin-Stralan folgendes bestimmt und hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht: Im H a n d e l s g c>v e r b c dürfen am e r st e n O st e r- und Pfingstfeiertage 1913, soweit der Gewerbebetrieb in offenen Verkau ssstellcn stattfindet, Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und während fol- gendcr Zeiträume beschäftigt werden: 1. Im Milchhandel: von 5 bis 10 Uhr vormittags und 12 bis 2 Uhr nachmittags; 2. im Handel m i t Back- und K o u d i t o r w a r e» e i>i s ch l i e ß- l i ck Konfitüren und im Handel mit Fleischwaren und Roheis: von 5 bis 19 Uhr vormittags; 3. im Handel mit Kolonialwaren,»iit P o r k o stwa r e n, mit Bier und Wein, mit Tabak und Zigarren: von 8 bis 19 Ubr vormittags; 4. in den Z c i t u» g S s p e d i t i o n c n: von 4 biS 9 Uhr vorniittags; 5. i m B l u m e n h a n t> e l nach den bestehenden Vorschriften: am ersten O ste r f e i er tag e: von 9 bis 10 Uhr vormittags und von 12 bis 2 Uhr nachmittags; am ersten Pfingstfeiertage: von 8 bis 19 Uhr vormittags. 6. Tie Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeiter» u) im ambulanteil Rilchhandel, 5) in Molkereien zum Zwecke der Versorgung der Kundschaft mit Molkereiprodukte», darf am eisten Öfter- und Pringstfciertage ivie au den übrigen Sonn- und Fest- tagen gemäߧ 2 der Verordnung vom 14. Mai 1919(Amtsblatt S. 268) von 5 Uhr morgens bis 1 Uhr nachmittags ohne Unter-. brcchung durch die Hauptgoitesdieustpause stattfiiideu. 7. Im Ge- werbcbctriebc der Bierbrauerei c n und Eisfabriken nach L l Abs. 3 der für den Laudcspolizeibezirk erlassciici, Berorduuug vom 2. August d. I. behufs Versorgung der Kundschaft mit B'.cr und RoheiS wäbrcnd derselben Stunde», während deren nach dein obigen(2 uiid 3) ein Handel mit Roheis und mit Bier in ostenen Verlaufostcllcu zugelassen ist. I l. A m zweiten O si e r- u n d Pfingstfeiertage finden lediglich die allgeineincll Vorschriften über die Sonntagsrubc im Sandelsgewerbe Anwendung, wie sie an den gewöhnlichen Sonntagen gelten. Die Uiitergruiidbahnarbeiteu am Alexanderplah sind in ein neues Stadium getreten. Seit eiiiigen Tagen sind zahlreiche Stellen des Platzes und der Lahntrace bis zur Kaiser-Wilhelm-Straße aufgedeckt, wodurch der Wogen- und Fußgängerverkehr wieder recht erschwert worden ist. Man hat die Bodeaöffnungen mit leichten Halzgittern umstellt, un, die sich der riesige Verkehr mit fortwährenden Stockungen herumwinden muß. DaS mag ja bautechnisch nicht anders zu, nachen sein. Den vergrößerten Verkehrs schwierig leite» scheint aber die Polizei, wie schon früher moniert wurde, nicht die erforderliche Beachtung zu ividinen. Selbst in den Abendstunden,' wenn das Ueberschreiten des Alexandcrplotzes jetzt wieder lebensgefährlich ist, sieht man hier nur zwei Beamte an der König- und Landsberger Straße, die den VerkehrSfliiteii nicht gewachsen sind. Sonst ist doch, wo es wahrhaftig nicht nötig wäre, eine Neberfülle von Beamten auf den Straßen zu bemerken. Ei» schwerer Unglücksfall ereignete sich am Dienstag bei der Firma Gebr. Hammer beim Transportieren eines etwa 49 Zentner schweren Herdes. Dort verunglückte der 28jäbrige Helfer Johann Arendt. Gubenerstr. 22. Der Herd sollte aus dem Lager Chaussee- straße 8 transportiert werden; er wurde auf hohe Kaute gestellt. Als Arendt eine Walze unterlegen wollte, kam der Herd zu Fall.. Arendt konnte nicht so schnell ausweichen, weil der Raum au dieser Stelle zu eng war. Dabei wurde ihm das linke Bein bis auf die Sehnen durchschlage». Der Verunglückte wurde nach der Charits (Luisenstraße) gebracht. Uin den Globus. Der Neubau deS Warcnbtiuses Tietz an der Leipziger Str. und Tönbofssplatz hat zu einem eigenartigen Prozeß geführt. Auf dem Dach des Gebäudes von Tietz sind auf Untergestellen eine größere Zahl van Erdglobustügeln angebracht. Diese dienen, wenn sie abends erleuchtet sind, als Lichtreklame. Nach der bei Eröffnung des Hauses von Hermann Tietz herauegegebenen Druckschrift sollen diese Globuslugel» das Kennzeichen der Firma dar- stellen.. Auch auf den anderen Geschäftsgcbäudew der Firma, wie am Alexanderplab in Berlin, und in Stuttgart, Straßburg, wird der Globus als Wahrzeichen der Firma verwendet. Die Firma A. Wertheim erblickt hierin eine unerlaubte Nachbildung ihres bekannten, ihr seit langen Jahren patentamtlich geschützten Waren» Zeichens, das aus einem Globus besteht, der cbensalls auf einem' Gestell, einem lateinischen„W" ruht. Die Firma A. Wertbeim hat dieses überall in ihren Geschäften, ihren Annoncen, an ihren Waren und deren Verpackung verwendet und es dadurch als ihr Warenzeichen allgemein bekannt gemacht. Das Patentamt hat bc- reits in einem Falle als Warenzeichen, das dem Globus mit dem Untergestell auf dem Dach des Tietzfchen Neubaues gleicht, wegen seiner Achnlichkeit mit dem Wertheimschen Warcnzcickren für unzu- lässig erklärt. Aus ähnlichem Anlaß hatte bereits vor Jahren cm Prozeß zwischen beiden Firmen geschwebt. Tamals hatte das Gericht erkannt, daß der über dem Miktelportal des älteren Tietz- schon Baues angebrachte Globus nicht mit dem Wertheimschen Warenzeichen kollidiert, weil dieser Globus nicht zu ReklameOvccken diene und ausschließlich als ein Teil der Architektur der Fassade wirke. Tie jetzige Sachlage ist, so wird in der Wertheimschen Klage geltend gemacht, davon verschieden, weil die große Zahl von Leucht- körpcrn in Verbindung mit der eigenen Angabe von Tietz den Beweis erbringt, daß sie nicht lediglich zur architektonischen Ver- zierung, sondern als Warenzeichen dienen sollen. Eine Einbreckierbande, die seit längerer Zeit den Westen und Nordwesten der Stadt unsicher machte nud es l�auptsächlich auf Juweliere und Goldwarcngesckäste abgesehen hatte, wurde vou der Kriminalpolizei hinter Schloß und Riegel gebracht. Die Ein- brcchcr gingen in den meisten Fällen durch die Decke, und zwar nicht, wie eS üblich ist, vom ersten Stock, sondern durch die Keller- decke. In mehreren Fällen wurde die Bande bei der Arbeit über- rascht und mußte unter Zurücklassung der Werkzeuge und sonstigen Sachen die Flucht ergreifen. Bei einem Einbruch in Moabit ließen sie unter anderem ein Aktenkuvert zurück, aus dem in einer Ecke ganz klein der Name Paul Werber und darunter ein zweiter Name mit Adresse verzeichnet stand. Durch dieses Kuvert gelang es der Kriminalpolizei ans die Spur der Verbrecher zu kommen. Die untere Adresse war die einer Faniiitc, in die sich Werber, wie sich später ergab, einer der Einbrecher, als junger harmloser Kauf- mann eingeführt und um die Hand der Tochter angehalten hatte. Sein Benehmen war so, daß er nicht nur die Zuneigung der jun- ge» Dame, sondern auch die Einwilligung ihrer Eltern erhielt. Das Aktenkuvert stammte aus deren Wohnung imd'war von Werber vor einiger Zeit mitgenommen worden. Die Kriminal- Polizei beschäftigte sich jetzt näher mit dem jungen Manne und nahm eine Durchsuchung von dessen Wohnung in der Kastanien-- allec vor. Zuerst stieß inan au seinem Bett an eine Flasche, die Werber als Wärmeflafche benutzt haben wollte. Merkwürdigerweise stimiitte diese Flasche mit anderen Flaschen überein, die die Ei»- brccherbande verschiedentlich zurückgelassen hatte. Sic ivaren mit Wasser gefüllt nud dienten zur Befeuchtung der Decke, damit sich bei ihrer Arbeit kein Staub entwickelte. Sodann fand man aber auch noch verschiedene Schmucksachen, die aus diesen Einbrüchen herrühren. Auf dem Boden endlich fand man noch ein Vorzug- liches Einbrecherwerkzeug. Werber wurde daraufhin verhaftet. Auf einer Postkartenphotographie. die man bei ihm beschlagnahmte. »ngr fj Mähern abgebildet, deren AtlllUtll CX

nicht leimen wollte. Die Kriminalpolizei stellte jedoch fest, daß es sich um einen Schlächter Oskar Stischer und einen Arbeiter und Anarchisten Heinrich Herrinann handelte. Sie ermittelte auch diese und stellte durch weitere Nachforschungen fest, daß es die Spieß- gesellen Werbers waren. Auch sie wurden daraufhin verhaftet und defm Untersuchungsrichter vorgeführt. Mit welcher Dreistigkeit die Bande arbeitete, zeigt folgender Fall: Bei dem Uhrmacher Ähinkch in Moabit war wiederholt Untereinander-eingebrochen worden, so daß dieser einen besonderen Bewachungsdienst ein- richtete. Als er wieder einmal in der Nacht auf der Lauer lag, hörte er, wie der Fußboden angebohrt wurde. Er ging auf die Straße, rief einige Chauffeure und einen Gastwirt herbei und wartete vor der Türe auf das Erscheinen der Einbrecher, um sie abzufangen und der Polizei zu übergeben. Diese hatten aber sein Vorhaben gemerkt, kletterten auf das Nachbargrundstück hinüber, kantelten die Haustür auf und verließen ganz dreist und unan- gefochten das Haus. Sie hatten sogar die Frechheit, einen der Chauffeure zu beauftragen, seinen Wagen anzukurbeln und sie fortzufahren. Mit den beiden stieg ein dritter ein, der sich vorher unter die Chauffeure gemischt hatte. Es war ein Spießgeselle der beiden andern. Zwei gerissene Schwindler, die seit längerer Zeit in Berlin, Neukölln und Treptow auftraten, wurden von der Neuköllner Kri- minalpolizei unschädlich gemacht. Es sind ein 23 Jahre alter Handlungsgehilfe Bruno Göhe und ein ebenso alter Tischler Ernst Kohl- schmidt. Sie hatten es hauptsächlich auf Mieter abgesehen, die in einem Hause wohnen, deren Wirt außerhalb wohnt. Zu diesen schickten sie ein Dienstmädchen und baten auf einem Zettel im Namen des Hauswirts um einen Mietvorschuß von 50 bis 70 M. Da sie sich in der Regel an Geschäftsleute und Schankwirte wandten, erhiel-ten sie den Betrag auch anstandslos ausbezahlt. Da beide fortwahrend ihre Wohnungen wechselten, war«s sehr schwer, sie zu ermitteln, bis es der Kriminalpolizei jetzt endlich gelang, ihren Aufenthalt ausfindig zu machen. Nicht weniger als 23 Schwinde- leien dieser Art konnten ihnen bereits nachgewiesen werden. Wie es scheint, haben sie auch noch Hochstapeleien begangen. Darauf läßt auch eine Visitenkarte schließen, die man im Besitz des Götze fand. Götze gibt sich hier als Obersekretär und geheimer Rech- nungsführer der Zentralmilitärkasse in Berlin aus. Beide wurden dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Schlafstellenschwindler. Als Militärinvalide gibt sich ein Schlaf stellenfchwindler aus, der vor Jahresfrist in Schöneberg sein Un- Wesen trieb und jetzt dort wieder an verschiedenen Stellen auf- getreten ist. Der Gauner, der sich früher Kaschke nannte, gibt jetzt an, Hohenstein zu heißen und aus Frankfurt a. O. zu stammen. An der linken Hand fehlen ihm einige Finger. Er zeigt, wenn er sich irgendwo eingemietet hat, diese Verstümmelung der Wirtin und erklärt ihr, daß er Militärinvalide sei und«ine Rente beziehe. Diese Angaben bekräftigt er mit einer Unfallquittung auf seinen Namen. Bald nachdem er ein Zimmer gemietet und die Wirtin durch seine Erzählungen sicher gemacht hat, geht er diese dann um ein Darlehen an, was er um so leichter erhält, als er der Vermieterin auch noch ein von ihm selbst angefertigtes Schreiben vorzeigt, in dem er irgend einen fremden Mann ersucht, ihm den schuldigen Betrag von 73 M. zu zahlen. Nach Erhalten des Geldes verschwindet er dann auf Nimmerwiedersehen. Der gefährliche Schwindler ist ungefähr 45 Jahre alt, etwa 1,00 Meter groß und schlank, hat dunkles Haar, einen kleinen Schnurrbart und trug zuletzt einen schwarzen Paletot mit Samtkragen, einen hellgrauen Jackettanzug und einen schwarzen, steifen Hut. Ein heftiger Zusammenstosi eines Straßenbahnwagens mit einem Brauereiwagen ereignete sich gestern vormittag um 9/4 Uhr an der Ecke der Dorotheenstraße und Neustädtischen Kirchstraße. Als der mit einem Kutscher und einem Mitfahrer besetzte Wagen des Böhmischen Brauhauses, vom Bahnhof Friedrichstraße kommend, durch die Neustädtische Kirchstraße fuhr und den Fahrdamm der Dorotheenstraße kreuzen wollte, kam ein Straßenbahnwagen der Linie O fWilmersdorf— Kupfergraben) angefahren und rannte mit voller Wucht dem Brauereiwagen in die Seite. Ter Kutscher und der Mitfahrer wurden vom Bock geschleudert, kamen aber zum Glück beide mit einigen blutenden Hautabschürfungen davon. Die Bier- fässer fielen von dem zertrümmerten Wagen herab und rollten die Straße entlang. Von dem Straßenbahnwagen wurde der ganze Vorderperron eingedrückt; doch blieb der Führer, der sich allein darauf befand, unverletzt. Die akademischen Unterrichtskurse für Arbeiter sind 1004 mit Hilfe des Vereins Berliner Hochschullehrer gegründet worden. Studenten und andere Akademiker erteilen ehrenamtlich Unterricht an Arbeiter, Handwerker, Unterbeamte usw. Der Unterricht umsaht u. a. Deutsch, Rechnen, Schönschreiben, ferner Stenographie, Geographie, Geometrie und Algebra. Jeder Unterrichtskursus be- läuft sich auf 12 bis 16 wöchentliche Unterrickitsabende zu je zwei Stunden. Im Sommer werden durchschnittlich 40 und im Winter etwa 60 Kurse unterhalten mit rund 1500 bis höchstens 2300 Personen. Etwa 150 Studenten sind beteiligt. Auf Antrag will der Magistrat diese Kurse in diesem Jahre mit 1000 M subventionieren. Oeffentliche Bibliothek und Lesehalle zu unentgeltlicher Be- «utzung für jedermann, SO., Adalbertstr. 41. Geöffnet werk- täglich von 5H— 10 Uhr abends, an Sonn- und Feiertagen von v— 1 Uhr und 3—6 Uhr. In dem Lesesaal liegen zurzeit 616 Zeitungen und Zeitschriften jeder Art und Richtung aus. Fußballspiele der Arbeiterturn- und Sportvereine. Am kommenden Sonntag spielen folgende Vereine der 1. Klasse Spandau-Fichte XVII in Spandau, Exerzierplatz, Seeburger Straße. Charloltenburg— Weißensee in Charlottenburg, Königin-Elisabeth-Strahe. Rummels- bürg— Schöneberg in Lichtenberg. Miquel-, Ecke Krätkestraße. Die Spiele beginnen an, Nachmittag um 3 Uhr. Vorort- N ach richten* Lichtenberg. Stadtverordnetenversammlung. Die den Stadtverordneten zu- gestellten Berichte der Schulärzte, dazu die Bemerkungen des M<v- aistrates zu den von-den Aerzlen erhobenen Monitas, wurden auf Antrag unserer Genossen der Gesundheitskommission überwiesen. Sie soll die gesamte Materie prüfen, besonders auch die auffällige Erscheinung einer ganz ungewöhnlichen Differenz in den er- mittelten nicht gesunden Kindern in den verschiedenen Schulen. Die Angelegenheit wird die Stadtverordnetenversammlung noch ein- gehend zu beschäftigen haben.— Als Armenkommissar für den 23. Bezirk(Scharnwebcrstr. 33—57) wurde, als Ersatz für den zu- rücktretenden Zigarrenhändler Trompa, der Lehrer Hofsmann ge- tvählt. Im 27. Bezirk(Blumenthalstr. 11—33, Jungstr. 11—32) am- tiert in Zukunft als Armenkommissar Bäckermeister Schwarz.— Im November vorigen Jahres beschloß die Stadtverordnetenver- sammlung, auf Antrag der Bürgerlichen, den Abbau des Pestalozzi- Lyzeums. Diesem Beschlüsse ist der Magistrat nicht beigetreten. In einer neuen Vorlage beantragt er die Weiterexistcnz der An- staltz Um den Antrag schmackhaft zu machen, schlägt der Magistrat vor, das Lyzenm durch die Angliederung einer neu zu errichtenden Mädchen-Mittelschule zu ertveitern. Dem Leiter der Anstalt, Di- rektor Lange, hatte der Magistrat die Aufgabe überwiesen, das Projekt in der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten. Das geschah in einem sehr langen, mit allerhand Zahlen und Berech- nungen überreich gespickten Vortrage. Er sollte beweisen, daß die Errichtung der geplanten Mittelschule„ein Akt ausgleichender Ge° rcchtigkeit" sei und vom finanziellen Standpunkt ein gutes Geschäft. In der Diskussion rüttelten verschiedene Redner recht kräftig an den Berechnungen des Herrn Direktors Lange. Von unserer Seite wurde die Mittelschule rundweg abgelehnt, schon aus dem Grunde, weil sie die Volksschule auf das Niveau der ausgesprochenen Arme- leuteschule herabdrücke und deren EntWickelung ganz zweifellos hemme. Darauf ereignete sich folgendes: Der Wortführer der Bürgerlichen, Stadtverordneter Schachtel, bisher Führer im Kampfe gegen das Lyzeum, erhob sich und erklärte, die Stellungnahme un- serer Genossen gegenüber der Mittelschule veranlasse ihn und seine Freunde, nunmehr die Vorlage doch auf ihre Annehmbarkeit näher zu prüfen. Von unserer Seite konnte darauf mit vollem Recht festgestellt werden, daß, wenn die Vorlage angenommen werde, das aus rein politischen Motiven geschehe. Sachlich seien die Herren von der Rechten Gegner des Lyzeums, sie hätten den Abbau be- schlössen, nun sich die Möglichkeit zeige, die EntWickelung der Volks- schulen zu hemmen, keime auch schon die Neigung zum Umfall in der Lhzeumfrage. Herr Schachtel schwieg! Schließlich wurde die Vorlage einer besonderen Kommission überwiesen. Das gleiche geschah mit einer Vorlage, die die Errichtung neuer Lehrerstellen am Pestalozzi-Lyzeum fordert.— Nach kurzer Debatte war dann ein alter Bekannter, eine Vorlage betreffend die Anlage eines Schmuckplatzes auf der Mittelpromenade der Frankfurter Chaussee, unter Dach gebracht. Debattclos genehmigte die Versammlung dann noch die Herstellung verschiedener Regenwasserkanäle, die Schaffung eines zweiten Zeichensaales in der Fortbildungsschule l, eines Vertrages mit der Königlichen Eisenbahndirektion, den Aus- bau vou Kläranlagen auf dem Rieselgut Tasdorf. Zur Vertretung einer Vorlage, betreffend Melioration der Berghofwiesen hatte sich der Magistrat den Inspektor des Gutes kommen lassen. Auch ohne dies hätte die Vorlage kaum Widerspruch gefunden. Für die Mc- lioration eines Gebietes in Größe von 50 Morgen wurden 25 000 Mark bewilligt, obwohl einer der Herren Bürgerlichen meinte, nach den Ausführungen des Kaisers im Landwirtschaftsrat seien die geforderten Mittel etwas sehr hoch. Hierauf erfolgte der Zuruf: Sachverständigen kommen lassen! Ein Briefkaftenschwindel. Das Ortsblättchen veröffentlicht folgende Brieflastennotiz:„Herrn O. M., hier. Besten Dank für Jhra Mitteilungen über die' Unterschlagung der 2800 M. in jener „freien" Gewerkschaft. Diese Angelegenheit ist schon seit längerer Zeit bekannt. Wir haben die Besprechung aber immer noch zurück- gestellt, weil wir abwarten wollen, ob Mitarbeiter des„Vorwärts", die doch sonst nicht genug auf die„bürgerliche Moral" schimpfen können, den Mut haben werden, über diese Unterschlagung zu be- richten." Zu diesem ebenso läppischen wie feigen Anwurf sei folgendes bemerkt: Die Behauptung von einer Unterschlagung in einer freien Gewerkschaft ist— Schwindel. Richtig ist, daß in einem Wirte- verein, der nicht zu den freien Gewerkschaften gehört, eine Unter- schlagung vorgekommen ist. Eine Unterschlagung, wie sie in allen Vereinen, bei allen Parteien passiert oder doch passieren kann. Also selbst wenn es sich um eine freie Gewerkschaft handelte, hätten wir nicht die Verpflichtung, davon großes Aufsehen zu machen. Ebenso- wenig, wie wir von den Lumpereien einer Zierde der bürgerlichen Stadtverordnetenfraktion, des verflossenen erstklassigen Stadtver- ordneten Horstmann, Notiz nahmen und ebensowenig die eigen- artigen Praktiken eines amtierenden Stadtrates in die Oeffentlich- keit schleppten. Das sind für uns persönliche Verfehlungen, die einer Partei an die Rockschöße zu hängen, einfach nichtsnutzig ist. Will das Tageblättchen nach dieser Belehrung seine entgegengesetzte Moralauffassung und seinen beneidenswerten Mut weiter heraus- stecken, dann können wir mit mehr dienen. Friedrichsfelde-Karlshorst. Ucbcr den Bericht vom russischen Fleischverkauf, den der Ge- meindevorsteher in der letzlen Gemeindeverirelersitzung erstattete, halten wir gesagt, daß der Bürgermeister jede Spur von Objektivität habe vermissen lassen, als er auf den Vertrieb russischen Fleisches durch die Konsumgenossenschaft zu sprechen kam. Der Bürgermeister hatte behauptet, daß in der Verkaufsstelle in Kärlshorst höhere Preise gefordert worden seien, als dies nach den genossenen Ver- einbarungen zulässig wäre. Die Art, wie er das faßte, mußte den Eindruck erwecken, daß der Verkäufer damit eine Ueber- Vorteilung der Käufer habe bezwecken wollen. Daß diese Aus- fassung allgemein vorherrschte, bestäligt eine Notiz in der Orts« zeitung. Wen also der Vorwurf„einseitiger Berichterstattung" trifft, ist mithin nicht mehr zweifelhaft, denn die o6ige_ irrige Auffassung konnte eben nur dadurch entstehen, daß der Bürgermeister— ob absichtlich oder nicht, ist gleich— verschwieg: erstens, daß die Preis- erhöhung nur in wenigen Fällen eingetreten ist und zweitens nur deshalb, weil der Verkäufer einzelnen Käufern gegenüber glaubte ausnahmsweise einen besonderen Wunsch erfüllen zu sollen, indem er z. V. Ronladenfleisch ausgeschält verabfolgte. Für die dabei entstehenden Abfälle hat er dann einen Preisaufschlag eintreten lassen. Man lönnte mithin höchstens den Vorwurf zu großen Entgegenkommens nicht der Uebervorteilung des kaufenden Publikums erheben. Die Art aber, wie der„Zwischenfall" eingeleitet wurde und jetzt noch ausgesponnen wird, läßt den Verdacht gerechtfertigt erscheinen, daß es hiesige Schlächter gewesen sind, die. mit der Preislabelle genau vertraut, durch Mittelspersonen mit besonderen Wünschen an den Verkäufer herangetreten sind, um ihn so in die Zwangslage zu ver- setzen, die Betreffenden entweder abzuweisen oder ihnen in der geschilderten Weise entgegenzukommen. Um aber die„Objektivität" des GemeindeoberhauptS noch besser zu kennzeichnen, sei darauf hin- gewiesen, daß er immer in gewaltige Entrüstung gerät, wenn ein Ge» meindevertreter in der Diskussion Zahlen- und dergl. Material ver- wendet ohne dem kleinen Ortsgewaltigen vorher von der Absicht Kenntnis zu geben. Im vorliegenden Falle hat er selbst aber nicht einmal dem zumeist interessierten Faktor, der Konsumgenossenschasl vorher Mitteilung gemacht. Es hätte ihm dann freilich an Brenn- stoff für sein Brillantfeuerwerk gefehlt, weil dann die Lücken sogleich ausgefüllt worden wären, die er in seinem Bericht gelassen hatte. Petershagen bei Fredersdorf. In der Gemeindevertretersitzung stand u. a, noch einmal die Ablösung der niederen Küsterdienste durch die polittsche Gemeinde auf oer Tagesordnung. Es blieb im wesentlichen bei dem schon vor einiger Zeit gefaßten Beschluß, daß für eine kleine Sache die polittsche Gemeinde die Kosten trägt; im übrigen die Arbeit, die der Küster nicht mehr zu verrichten braucht, aber von anderen aus- geführt werden muß, aus den Einkünften des Küsters mitbezahlt werden soll. Ferner lag ein Antrag des im Gemeindebureau mit schriftlichen Arbeiten beschäftigten Herrn Bergemann vor, ihm seine Bezüge um 300 M. pro Jahr zu erhöhen. Unsere Genossen wandten sich entschieden dagegen, zumal sie wußten, daß vom Steuererheber ebenfalls ein Antrag kommen würde, der die Bezüge um 400 M. erhöht wissen will. Ein von unseren Genossen gestellter Antrag, beide Posten zu vereinigen und die Stelle mit 1200 M. Airfangsgehalt zu bezahlen, fand einsttmmige Annahme. Der Posten selbst soll ausgeschrieben werden. Nunmehr hielt der Kreis- bau rat Herr Mirau ein kurzes Referat über das vom Kreis Nieder- bavnim am Kalksee zu errichtende Wasserwerk. In der letzten Ge- meindevertretersitzung wurde bekanntlich der Anschluß an das Werk einstimmig abgelehnt. Diesmal stimmte die Vertretung nach den Ausführungen des Baurats, die durch verschiedene Fragen unserer Genossen noch ergänzt wurden, dem Anschluß im Prinzip zu. Es lagen zwei Projekte bezüglich des Wasserbezuges vor. Das Pro- jekt A, wonach die Gemeinde das Röhrennetz selbst legt und das Wasser selbst abgeben soll, kann infolge der finanziellen Verhältnisse nicht in Betracht kommen, sondern nur das Projekt Li hierbei besorgt der Kreis die Verteilung des Röhrennetzes selbst. Der Preis des Wassers soll pro Kubikmeter 30 Pf. betragen, der sich aber bei Entnahme größerer Quanten(bei Häusern mit mehreren Familien) erheblich verbilligt. Zum Anschluß kann niemand ge- zwungen werden; wer denselben bei Legung des Röhrennetzes gleich besorgen läßt, erhält ihn kostenlos bis zum Wassermesser, spatere Anschlüsse gehen auf Kosten des Konsumenten. Wannsee. Der Voranschlag für das laufende Steuerjabr schließt in Ein- nähme und Ausgabe mit 440 000 M. ab, das sind 26 000 M. mehr wie im Vorjahre. Der Steuersatz wurde von der letzten Gemeinde- Vertretersitzung wie im Borjahre auf 92 Proz. festgesetzt. Eine Debatte über den Boranschlag gab es nicht, nur wurden bei den einzelnen Titeln Wünsche laut, die auch ihre Berücksichtigung finden sollen. So soll an der Gemeindeschule ein Schularzt hauptsächlich für Zahnpflege angestellt werden. Dann wurde der Fluchtlinienplan für den sogenannten„Grünen Weg" am See festgesetzt und über die Kanalisationsfrage in Kohlhasenbrück verbandelt. Diese Sache beschäftigt die Gemeindevertretersitzung schon sehr lange; jetzt scheint dieselbe zu Ende zu gehen, nachdem vom Landrat die Genehmigung erteilt ist, die gereinigten Abwässer vorläufig auf zehn Jahre in den Griebnitzsee resp. Teltowkanal zu leiten, wenn die Gemeinde Wannsee die Kläranlage übernimmt. Die Beschlußfassung hierüber wurde aber bis zur nächsten Sitzung verschoben, weil man sich erst noch einmal näher orientieren will. Auf eine Anfrage teilte der Annsvorsteher mit, daß für die geplante Kanalisation jetzt ein Projekt in Ausarbeitung sei. Bei dieser An- gelegenheit kam auch die leidige Sache der Müllabfuhr zur Sprache. Eine Kommisston soll sich wegen Uebernahme in Gemeinderegie resp. Ankauf eines verschlossenen Müllwagens und Verpachtens des- selben beschästigen. Die ganze Sitzung hatte eine halbe Stunde ge- dauert. Die meisten Sachen werden in Wannsee nicht öffentlich verhandelt: das wird erst einmal anders, wenn unsere Genossen auch hier ihren Einzug halten. Hus der frauenbenegimg. Die Mitarbeit der Frauen am Jugendgericht. Der Gesetzentwurf über die Gestaltung der Fugendgerichte, der Mitte Januar im Reichstag debattiert und an eine Kommission ver- wiesen wurde, bedeutet ein Schrittchen vorwärts im Kampfe ums Recht der Frau. Er erhält die Zulassung von Frauen als Beistand für Angeklagte bei Jugendgerichtshauptverhandlungen und als Für- sorgerinnen, wozu Frauen„in hervorragendem Maße besonders bei weiblichen Angeklagten" geeignet sein werden. Nun, dieses hervor» ragende Matz von Befähigung, das die Regierung plötzlich den Frauen zutraut, haben sie in Wirklichkeit bei der Jugendgerichtshilfe bereits bewiesen. Der Erlaß des JustizmimsterS vom I. Juni 1908 für das Straf» verfahren gegen Jugendliche brachte unter 8 1 der leitenden Grund- sätze folgenden Passus:„Insbesondere haben die Beamten der Staatsanwaltschaft... auch mit... den Bereinen oder sonstigen Organen für Jugendfürsorge wegen Auskunftserteilung über die jugendlichen Beschuldigten in Verbindung zu treten." Auf Grund dieses Satzes wurde in den Städten mit Jugend» geeichten meist den bestehenden Fugendfürsorgevereinen eine Sonderabteilung für Jugendgerichtshilse angegliedert. Auch hier wieder die charakteristische Tatsache, daß die Pflichten einer staat» lichen Einrichtung von Privaten, oft mit städtischer Hilfe, über- nommen werden. In diesem Falle besorgen Wohltätigkeitsvereine die Geschäfte der Staatsanwaltschaft! Dies wird damit begründet, daß auf diese Art das Verfahren gegen Jugendliche in menschlicherer, milderer Weise geführt werde, als es durch Beamte der Staats- anwaltschaft geschehen könnte. Welch trauriges Zeugnis für diese Beamten! Jedenfalls hat man bisher keinen Jugendgerichtshelfer von staatlicher Seite in Preußen angestellt, wie etwa in Amerika den Probation Officer. Die Arbeit der Jugend gerichtshilfe besteht darin, daß auf Ersuchen des Gerichts ein Bericht zu gehen ist über Lebensumstände, Vorleben der jugendlichen Angeklagten; über Tatsachen, die zu dem Vergehen führten. Hier kann sich die Helferin auch als Beistand bewähren. Auf Antrag des Gerichts ist dann eventuell die pflege- rische Fürsorge und Schutzaufsicht über die Verurteilten zu über- nehmen. In Berlin, sowie Lichtenberg, Schöneberg. Tempelhof und Lichterselde wird die Jugendgerichtshilse von der Deutschen Jen- träte für Jugendfürsorge geleistet. Die einzelnen Fälle werden den helfenden Vereinen überwiesen, deren Mitglieder freiwillig die Vorermittelungen und später auch die Schutzaufsicht ausführen. Dies« verantwortungsvolle Arbeit wird also ehrenamtlich getan; oft genug von beruflich belasteten Frauen, die selten eine Frei- stunde für ihve Schutzbefohlenen erübrigen. Niemand fragt, ob die richtige Persönlichkeit an der rechten Aufgabe arbeitet. Di« von Zeit zu Zeit an die Zentrale zu liefernden Berichte können auch kein Bild von der Art des Verkehrs der Helferinnen mit den Schütz- lingen geben, und eine Kontrolle ist kaum vorhanden. Für Char- lottenburg und Wilmersdorf wird die Jugendgerichtshilse von der „Vereinigung der Wohliätigkeitsbeftrebungen" geleistet. Es sind zwei Berufshelfer, eine männliche und eine weibliche Person an- gestellt, die von ehrenamtlichen Helkern unterstützt werden. Die zahlenmäßigen Feststellungen über die Tätigkeit der Charlotten- burger Jugendgerichtshilse zeigen die steigende Teilnahme der Frauen an dieser Arbeit. Es wurden angestellt: tm Jahre 1911 1912 Ermittelungen 200 210 von Männern 91 84 von Frauen 109 126 In Neukölln führt der„Freiwillige Erziehungsbeirat" die Jugendgerichtshilse aus, in Pankow-Niederschönhausen der Jugend- fürsorgeverein. Ueberall hat sich die Mitarbeit der Frauen bewährt, und der neue Gesetzentwurf unterscheidet sich nicht etwa durch energisches Reformieren von seinen Brüdern! Im Grunde legitimiert er nur längst Bestehendes und baut es ein wenig aus. Die Forderung der Sozialdemokraten um Zulassung der Frauen zum Schöffenamte bei Jugendgerichten würde schon eine erheblichere Rechtserweiterung der Frauen bedeuten. Durch die Teilnahme an der Jugendgerichtshilse hat die Frau ihre Befähi- gung für diese Tätigkeit längst bewiesen. Angeschlossen hat sich dem sozialdemokratischen Redner nur ein nationalliberaler Ab- geordneter. ES bleibt zu erwarten, wie weit die Logik der übri- gen Herren hier reicht. Jugendveranstaltunge«. Köpenick. Morgen Sonntag findet eine Wanderpartie nach Kauls- darf, Biesdorf, Biesdorfer Busch usw. statt. Treffpunkt nachmittag» l'l, Uhr an der Lindenstraße(Post). Teilnahme aller Jugendlichen ist erwünscht. Liederbücher sind mitzubringen.__ WasserstandS-Nachrichte» der LandeSanfialt für Gewäficriunde. milgeteili vom Berliner Weiterbureau Wasserstand Memel. Tilfit Bregel, I, isterburg Weichsel, Schorn Oder. Rattbor » Krassen . Frantturt a r t h e, schrimm , Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmetttz , Dresden , Barby , Magdeburg am 13. 2. cm 422») 107») 335») 140 223 218 156 139 80 99 —24 827 274 seit 12.2. orn1) +26 —16 —43 +13 +12 -; —4 +3 —10 —25 -22 Wasserstand Saale, Grochlltz Havel, Spandau st , Rathenow») Spree, Spremberg») , BeeSkow Weser, Münden . Minden Rhein, MaximilianSau . Kaub Köln Neckar, Heikbrorm Main, Hanau Mosel. Trier am 13 2 cm 222 102 120 98 106 270 380 396 260 323 138 248 149 fest 12.2. cm1) -4. —2 0 —4 +8 —10 —15 —8 —15 —83 —5 — 6 —12 ')+ bedeutet Wuchs.— Fall.—«) Unterpegel.—*) Eisfrei. ») Eisstand.•) Eistreiben._ Briefkarten der Redaktion. Sie knrlstlsche Sprechstunde findet Lt»denftr-M«S, vor« Hier Treppen — Fahrstuhl—, wochentäglich von 414 bis 7V4 Uhr abends, SonnadrndS, van 4'z> bis 6 Uhr abends statt. Jeder für beu«rirfiaftra bestimmten Aufrage ist ri»«uchiiabr un» eine Zahl als Merkzeichen»rlznsstge». Brirfllche Antwort wird nicht rrtrUt. Anfragen, denen keine AbounementSgutttung beigefügt ist, , erden nicht beantworte«. Eilige Fragen«rage«an tn der Sprechstunde dar. M. S. 18SV. 1. u. 2. Geburtsurkunden beider und Militärpaß be» Bräutigams. 2. ES ist ratsam, zu matten. b>S die von den Gewerkschaften und der Konsmngenossenschast ins Leben zu rusmdr.VoWjürsorge» ihre /

Saftgfril ttufnimtnf.— S. I. S. Wenden E!e sich an den AmtZvorsteher. — W.<S. 77. 1. In 30 Jahren. 2. Der Eigentümer hat Anspruch aus die Miete bis zur Wcitervermietuog. Die Forderung verjährt in vier Jahren.— Berta 43/43. 1. Ja. 2. 1 M. pro Tag. Es ist also zu viel gekürzt. 3. Ja.— A. H. 4K3. Nach Ihrer Darstellung nein.— K. R. 44. 1. Die Innung oder die Handwerkskammer. 2. Nur dann, wenn es sich um Ansprüche aus dem TicnstvertragsverhältniS handelt, sonst nein. S. Nein.— A. B. 1873. Kosten etwa 15 M. Der Vertrag ist mit dem Abschlug gültig, falls nicht Anfechtungsgründe entgegenstehen.— Streit- frage 33. 1. Ja. 2. u. 3. Die Forderung ist noch nicht verjährt. Ver- jährung würde erst mit Kalenderjahr 1314 eintreten.— Stcmpelstreit. Ist im MietSverKag nicht Vorausbezahlung bedungen und seitens des Mieters auch im Voraus nicht gezahlt und ist ferner im Mietsvertrag be- stimmt, dag Mieter die Stempelsteuer zu erstatten hat, so halten wir Ihren Standpunkt für rechtsirrig.— P. M. 10 001. 1. u. 2. Nein. 3. Ja. Der Ehes könnte jedoch sllr den Fall, daß Sie dies fordern, den Fujatz machen, daß Sie Ihre Stellung ohne Jnnehaltung der Kündigungssrist Verlasien haben.— P. S. 55. Der Unternehmer würde nur auS einem Verschulden hasten. Ob ew solches vorliegt, läßt Ihr Schreiben nicht erkennen.— H.®. 1886. Falls Sie im ülbzahlungsvertrag die Stempelerftattung übernommen haben, find Sie auch dazu verpflichtest — F. S. 33. U. E. ja, sofern der Dien stv ertrag für eine bestimmte Zelt, mindestens für die Zeit von einem Vierteljahr, vereinbart war. Es kommt § 37 der Defindeordnung zur Anwrndung.— D. P. 13. Tie Klage beim Landgericht muß durch einen Rechtsanwall erhoben werden. Von Amts wegen macht das Gericht in der Sache nichts weiter.— I. Sch., Weistensee. 1. Rur dann, wenn durch Vertrag vereinbart. 2. und 3. Es muß erst daS gerichtliche Verfahren vorangehen. 3. Kann nicht beant- wartet werden, da Sie nicht angeben, welche Gegenstände Sie besitzen. 5. Sicherung«- und UebereignungSverwag, der aber anfechtbar sew dürste, sosern der Gläubiger bereits Klage erhoben hast— H. P. 38. Nein.— G. H. 35. Ein Räumungsrccht haben Sie nur dann, wenn ein Sach- verständiger erhebliche GesundheitSgesährdung begutachtet.—(?. Nt. 100. Die Erben find hastbar. Eine Klage gegen dteselben erscheint durchführbar. — M. M. 804. Die Anrechte aus den srüberen Karten sind bereits er- loschen. Sie leben jedoch wieder aus, wenn mmdestens wieder 20 Beitrags« Wochen geleistet find.— W. W. 4567. st. und 2. Rein. 8. Ja. — W. H. 34. Das ist zulässig, sosern der Mann für allein schuldig er- klärt isst Sie müssen beim Standesamt das mll RechtSkraslattest versehkne ScheidungsurteU vorlegen.— I. I. 100. 1. und 2. In den 3 Monaten nach Rechtskraft des ScheidungsurleilS. 3. Nein. 4. 10 Jahre.— O. Itz. 35. Wegen der nicht länger als st. Jahr fälligen Steuer ist die unbeschränltc Lohnbcschlagnahme zulässig. Wegen der bereits längere Zeit rückständigen Steuerbeträge kann der 28,85 M. pro Woche übersteigende Lohnbctrag ge. pfändet werden.— R. X. 13. Weder die Pflegeeltern, noch die Waisen- deputation.— P. ft. 11. 1. Nein. 2. Bis zur Vermietung.— P. W. 0 U. E. Straßenlinie.— W. M. Nr. 500. U. E. der Eigentümer.— — E. W. 33. Wir können iveder ein bestimmtes System noch einen ge- wissen Verein empfehlen.— P.<2. 100. Wilhelm Gahrmann, Berlin v. 112, Liebigstr. 41.— A. H. 18. Sie können sich mit Ihren Fragen brieflich oder persönlich an die Bibliothek selbst wenden. Adalbertstr. 44.— warn Schluß morgen. für Herren� und Jüngling s-An�Etig e JacKert'Anzüge rar Herren 1 � troll und dunkel oestreifie eowlo karierto BucKakln» i. Jackeff'Anzüge für Herren Ol-r- braun, ollv, grau und grUnllch mellerle Cheviots... X•' vJ Jackeff'Anzüge für Herren O V � marongo oder blau Cheviot, auch mit gestrelttor Hose f'>J\J Jackeff' Anzüge für Herren«o Cheviots u. Kammgamarten In den schönst. 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Nr. 39. 80. Jahrgang. 4. fitilngt des„östmiitlü" Knlim NslksdlÄ Sonnabend, lZ. Febrn« l9t3. W<Ichenm»i'<>pro?ek. 2. Tag- Die Beweisaufnahme erstreckte sich am gestrigen Tage wesent- lich darauf, ob das getötete Mädchen Rosenburg Selbstmordgedan- tcn gehabt, ob sie ferner am Abend ihres Todestages den Ange- klagten besucht habe und ob das Testament von ihr geschrieben sein könne. In einem Brief an ihren Bruder hat die Verstorbene geschrie- den, daß sie wegen wiederholten Aergers mit ihrer Dienstherr- schast und aus Angst, daß sie das dem Angeklagten geliehene Geld niemals lvieder bekomme, das Leben„satt habe". Die Witwe Kuschle, bei der der Angeklagte bis zu seiner Ver- Haftung gewohnt hatte, bekundet, daß die Rosenburg eines Tages zu ihr gekommen sei und ihr geklagt habe, daß ihr Bräutigam Stahl ihr immer zurede, sie wollten sich beide erschießen-, sie könne dies doch aber unmöglich ihren alten Eltern antun. Acht Tage vor dem Tode der R. habe ihr Stahl erzählt, die R. habe sich schon einmal in der Schule durch Erhängen das Leben nehmen wollen und sei dann von der Mutter abgeschnitten worden. Jetzt habe ihm die R. seinen Revolver weggenommen, hoffentlich werde sie nicht Selbstmord verüben. Einige Tage vor der Tat habe der An- geklagte sie gebeten, ihm 10 Mark zu leihen. Sie habe ihm daS Geld gegeben, am nächsten Tage wären auch die übrigen IS Mark, die in der Kommode lagen, verschwunden gewesen.— Wegen dieses Diebstahls war, wie der Vorsitzende feststellt, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Dasselbe endete mangels ausreichenden Be- weises mit Freisprechung.— Die Zeugin erzählt weiter, daß sie am TodeStage der Roscnburg schon vor 9 Uhr zu Bett gegangen sei. Gegen 1410 Uhr habe es geklopft und nachdem Stahl ge- öffnet hatte, habe sie mit aller Bestimmtheit die Stimme der Rosenburg erkannt. Es könne, wiederholt die Zeugin auf vielfache ' Vorhaltungen, gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die Rosen- bürg an jenem Abend in dem Zimmer des Angeklagten gewesen sei. Gegen 6 Uhr morgens habe sie gehört, wie der Angeklagte auf dem Korridor mit den Schlüsseln klapperte. Als sie ihm dann den Kaffee brachte, sei sie ganz erstaunt darüber gewesen, daß der An- geklagte, ganz gegen seine Gewohnheit, schon wach gewesen und sogar fix und fertig angezogen war. Der" Zeuge Roßmann, der Wand an Wand mit dem Ange- klagten wohnte, will am kritischen Abend eine Zwiesprache zwischen dem Angeklagten und der R. gehört haben; es hörte sich an, als ob beide sich zankten. Der Zeuge hat dies, noch bevor er von dem Tode der R. Kenntnis erhalten, seiner Mutter mitgeteilt. Ter Verteidiger stellt eine Reihe Bcweisanträge, die dartun sollen, daß die Mitglieder der Mordkommission angenommen hätten, es liege Selbstmord vor und daß der Vater der Getöteten an Geisteskrankheit gelitten und ihre Tante sich erhängt habe. Sämtliche Anträge werden vom Gerichtshof abgelehnt, da die darin berührten Tatsachen als wahr unterstellt werden können. Sehr erregt wird der Angeklagte bei der Vernehniung des Zeugen Gärtners Joseph Kubala, Wilmersdorf, Berliner Str. 105. Dieser hat, als er am Morgen dcS 23. März um SM Uhr die Jalousie seines Geschäfts aufzog, den Angeklagten auf der Straße gesehen. Er kam von Halensee her und ging in sein Haus. Es ist dies die Zeit, wo nach Ansicht der Anklage der Angeklagte den »Testamcnts"-Brief der Rosenbnrg in den Briefkasten gesteckt haben dürfte. Der Zeuge hält einen Irrtum seinerseits für ganz aus» geschlossen und bleibt dabei, obgleich der Angeklagte zweimal in '.sehr erregtem Tone mit den Worten dazwischen fährt:„Das ist eine ganz gemeine Lüge!" Der Vorsitzende muß ihm dies ernst- lich untersagen. Auch der Zeuge Gärtner Theodor Birkenhauer in Wilmers- darf bekundet, er habe den Angeklagten am frühen Morgen des 23. März auf der Straße gesehen. Die Lehrcrsfrau Hedwig Rosenburg aus Tangermünde ist die Schwägerin der Getöteten. Sie weiß, daß die Schwägerin ein- mal brieflich einen Selbstmordgedanken ausgesprochen hat. Die Verstorbene sei ernst und sparsam gewesen und habe manchmal geäußert, daß sie kein Glück im Leben habe. Der Lehrer Rosenburg, der Bruder der Getöteten, ist durch Krankheit am Erscheinen an Gerichtsstelle verhindert. Es mutz deshalb seine kommissarische Aussage verlesen werden. Der Zeuge bekundet, daß seine Schwester seit ihrer Bekanntschaft mit Stahl nichts mehr sparte, sondern fort und fort Beträge ihres Guthabens abhob und diese dem Angeklagten zuwandte. Der Zeuge hält es für ganz ausgeschlossen, daß sich seine Schwester selbst getötet habe; sie habe auch mit einer Schußwaffe aar nicht Bescheid gewußt. Die Behauptung des Stahl, daß Grete Rosenburg schon einmal als Kinde habe Selbstmord begehen und später einmal versucht habe, sich die Pulsadern zu öffnen, sei er- fundcn. In einigen Briefen habe die Schwester Furcht vor Stahl ausgedrückt. Der Zeuge hat der Schwester dringend zugeredet, sich von Stahl zu trennen, dieser Brief habe auch seine Wirkung ge- tan, denn die Schwester sei ernsthaft gewillt gewesen, das Ver- hältnis mit dem Angeklagten zu brechen. Richtig sei es, daß sie in einem Briefe den mehrfach erwähnten Vorgang im Tiergarten, wo sie sich beide hätten töten wollen, erwähnt und auch einmal sich dahin geäußert hat: Wenn ihr die ganze Sache„über" würde, würde sie Gift nehmen. Der Zeuge, der der Schwester immer mit Rat zur Seite stand und ihr Vertrauter war, ist der festen Ueberzeugung, daß sie an ihn Abschiedszeilen zurückgelassen hätte, wenn sie Selbstmord hätte begehen wollen. Sie habe eine ernste Lebensauffassung gehabt und sei sparsam, gutmütig und offen- herzig gewesen. Der Angeklagte habe viel mit einem Revolver herum hantiert und außerdem auch einen Schlagring bei sich ge- führt. Während eines Besuches, der den Angeklagten auf mehrere Tage zu ihnen geführt, sei er ihm und seiner Ehefrau unheimlich geworden. Eines Nachts sei es seiner Frau gewesen, als wenn jemand an der Schlafstubentür gerüttelt hätte. Dies hat den Zeu- gen veranlaßt, am nächsten Tage in Gegenwart des Angeklagten zu sagen:„All mein Geld ist beim Bankier und Diebe würden in der Wohnung nichts finden." Der Zeuge hat schließlich erklärt, daß die Schwester den Brief an den Rechtsanwalt Thinius und das Testament entschieden nicht geschrieben hat, sondern die Schrift- stücke von der Hand des Angeklagten herrühren dürften. Die Mutter der Getöteten, Frau Hedwig Rosenburg geb. Sasse aus Neu-Haldensleben, ist der festen Ueberzeugung, daß sich die Tochter nicht selbst erschossen hat. Ihre Tochter habe nie an so etwas gedacht, auch noch niemals einen Selbstmordversuch ge- macht. Was den Vorfall im Tiergarten betrifft, der sich am 24. Januar v. I. abgespielt hat, so habe ihr ihre Tochter seinerzeit geschrieben, daß ihr dabei der Angeklagte den Revolver an die Stirn gesetzt, sie ihm aber die Hand weggeschlagen habe und weg. gelaufen sei. Die Tochter sei ein gutes Mädchen gewesen, die nimmermehr ein solches Unglück über ihre Familie freiwillig ge- bracht hätte. zwischen verstorben war, auch damit betraut worden, die beiden Schriftstücke in Bezug auf die Schriftzüge und auf die Frage, von Eine Schwester des Angeklagten, eine Frau Reinck, bekundet u. a., daß die ihr bekannte Margarete Rosenburg nach einem Streit mit ihrer Schwester geäußert habe, sie werde sich die Pulsadern aufschneiden. Sie selbst sei der Ueberzeugung, daß die R. Selbst- mord verübt habe. Bon wem rührt das Testament her? Gerichtschemiker Dr. Jescrich hat die Tinte untersucht, die bei dem Angeklagten polizeilich beschlagnahmt worden ist, und sie mit der Tinte verglichen, mit der der an den Rechtsanwalt Thinius gelangte Brief und das Testament geschrieben worden ist. DaS Gutachten des Sachverständigen geht dahin, daß Brief, Kuvert- adresse und Testament nicht mit gleicher Tinte gcsthWeben ist, daß die angewandten Tinten aber von gleicher Art sind, wie die be- schlagnahmte Tinte. Zweifellos ist auch, daß das Datum auf dem Testament nachträglich hinzugefügt worden ist. Der Sachverstän- dige ist, nachdem der Schreibsachverständige Schulrat Grabow in- ar, auch ',„„' Fr wem sie wohl herrühren, zu begutachten. Dr. Jeserich kommt auf Grund längerer interessanter Darlegungen zu dem Schluß: Zwei- fellos zeige der Brief an den Rechtsanwalt Thinius und der Testa- ments-Brief einen gekünstelten, zusammengestellten Schriftzug. Es handelt sich um eine mühsame Nachbildung der authentischen Schrift der Rosenburg. Die vorliegenden beiden Briefe rühren keinesfalls von der Rosenburg her. Sie können von Stahl her- rühren; den positiven Schluß, daß sie von Stahl herrühren müssen, könne er jedoch nicht ziehen, obwohl sich manche Eigentümlichkeiten zeigen, die mit der Schrift Stahls übereinstimmen. DaS Gutachten des Graphologen Langenbruch, welche» von diesem in längerem Vortrage und unter Vorzeigung zahlreicher Tafeln mit Schriftproben begründet wird, geht dahin: Es handelt sich in dem Brief an den Rechtsanwalt Thinius und in dem Testa- ment nicht um eine natürliche Schrift, sondern um eine künstlich hergestellte Schrift auf Grundlage der Schrift der Rosenburg. Nach einem gründlichen Vergleich der Schrift in den Briefen mit der Schrift des Angeklagten, kommt dieser Sachverständige zu dem Schluß: Es würde gegen fein Gewissen sein, wenn er in diesem Falle nur von einer Wahrscheinlichkeit sprechen wollte, er habe viel- mehr persönlich die Ueberzeugung erlangt» daß der Angeklagte die beiden Briefe geschrieben hat. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Bahn beantragte, noch eftlen außerhalb wohnenden Sachverständigen zu Hörem Der Gerichts- Hof lehnt diesen Antrag ab. Formulierung der Schuldfrage. Nach Schluß der Beweisaufnahme verliest der Vorsitzende die auf Tötung mit Borfatz und llcbcrlcgung lautende Schuldftage. Rechtsanwalt Bahn beantragt, noch die Unterftagen au«§ 916 (Tötung auf ernstes Verlangen) und aus§ 267 und 268(Urkunden» fälschung) zu stellen. Staatsanwaltsrat Hootz widerspricht aus rechtlichen Gründem Rechtsanwalt Bahn meint, daß der Angeklagte bei Nichtzu- lassung dieser Fragen in seiner Verteidigung beschränkt sein würde. Es lasse sich die Möglichkeit doch denken, daß die Geschworenen zu der Annahme kämen, daß die Rosenburg sich selbst getötet und der Angeklagte, nachdem er gesehen, daß sie tot war, die Gelegenheit benutzt habe, um als ihr Erbe aufzutreten. Der Gerichtshof behält sich die Beschlußfassung vor und ver» tagt die Sitzung auf Sonnahendmittag 1 Uhr. 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s Pr-Ml-ch-Sttddr, tische (228. KSnigl. �mß.) Kla?s«nl»tter!e 2. Klasse I. Ziehungsiaz 14. Februar 1913 Vormittag iuf jede gezogene Nummer sind zwei gleich Hobe velwiime gefalle», und zwar je einer auf die Lose gl, icher Nummer in den beide» Abteilungen I u. U. Nur die Gewinne über LS M. sind in Klaiumern beigefügt. (Ohne Gewähr A. St.-A. f. Z.)(Nachdruck verboten) 131 75 98 761(200) 929 57 1234 662(200) 616 914 69 2004 3 01 72 266 353 631 876 959( 200) 3633 643 743 829 960 4000 71 207 72 84 437 666 836 91 940 S239 628 780 885 6021 79 773 7095 135 43 413 84 659 743 892 921 8065 670 8043 223 611 20 695 746 »0066 818 949 11031 77 104 201 496 509 28 39 88 668 816 12020 44 69 424 66 85 668(200) 610 780 1 3533 37 72 83 665 907 69 1 4)21 715(209) 860 953 1 5038 803 929 16605 723 »7183 98 261 99 620 816 26 343 1 8X59 91 479 90 569 610 31 769 1 9295 360 858 2 0475 96 21032 640 827 73 931 2 2015 136 238 735 991 2 3 063 267 300 643 645 2 4 393 948 2 5 073 260 78 82 313 444 600 62 734 2 6 000 421 648(200) 911 2 7 008 33 78 88 247 397 438 42 606 756 83 844 64 2 8269 364 624 48 61610 2 9127 365 406 86 596 804 11 930 66 30128 97 604 788 813 21 41 81292 338 473 932(200) 8 2083 260 416 621 33101 93 393 462 617 3 4122 311 430 79 793 861 35104 23 822 28 99 919 92 8 8 063 234 79 301 2 733 824 922 3 7 230 32 763 807 8 B051 317 410 68 673 810 974 39109 223 422 673 40169 237(200) 302 407 667 629 733 803 41185 447 521 74 646 804 4 2278 670 882 4 5024 394 495 627 63 89 742 44054(400) 722 90 854 660 4 5623 816 908 84 4 6133 228 81 305 674 663 715 837 4 7080 605 10 728 4 6 023(400) 121• (300) 44(200) 666 707 88 861 4 9066 89 100 98 275 671 5 0053 287 461 714 43 827 51066 342 63 700 52043 SU(400) 17(400) 25 435 619 607 69 748 963(400) 5 3425 43 £00 40 61 97 669 882 6 4320 62 5 5 087 127 94 246 911 26 6 6 000 244 76 338 623 653 54 5 7 037 323 30 455 64 813 753 88111 65 323 468 96 523 83 967 5 9005 180 230(200) 492 708 60158 240 360 466 61109(300) 307 497 620 719 9)0 62660 893 926 67 95 6 3030 51 79 352 449 637 835 6 4056 92 254 430 636 6 5 682 778 924 64 6 6 276(200) 301 92 532 67285 478 930 6 8267 694 932 63 6 8466 642 78C 70423 688 734 71064 117 60(400) 99 212 64 72 478 96 647 842 906 71 7 2202 436 646 808 22 928 7 3162 45 783 925 7 4 067 121 78 208 360 540 658 722(1000) 7 5 433 707 878 945 48 34 7 6043 139 42 822 7 7109 26' 495 600 55 99 712 42 803 76265 429 894 932 7 9061(200) 85 163 386 480 835 935 BOoOS 47 225 364 881 957 81051 461 554 663 34 725 824 933 8 2 066 232 678 789 8 3118 29 41 71 289 359 718(2'jO) 27 84043 267 652 849 8 6 013 89 200 50 466 597 767 862(200) 8K299 379 84(200) 495 641 9" 3 8, 512 8 8 218 486 603 800 (200) 783 8 9242 314 44 603 34 743(400) 531 98177 405 57 550 361 81367 727 79 8 2082 892 984 03188 83 507 720 835 94094 608 20 846 9 5134 262 92 474 605 46 6« 75 935 8 6173 81 623 787 8 7 328(200) 62 445 601 3 54 677 934 88363 423 64 670 666 613 98031 34 364 607 89 723 100155 303 60 73 414 627 943 99 1 81056 86 230 63 604 103552 721 35 914(2 0 009) 103)19 391 444 727 86 940 104 043 70 197 410 13 68 63 630 63 852 983 1 0 5 068 89 129 264(200) 659 1 0 6266 67 439 560 520 35 768 857 107035 60 72 167 440 644 77 781 802 73 974 1O8013 247 60 656 817 953 1 9 3 028 124 68 271 84 680 603 794(300) 806 906 110065 101 231 383 498 734 867 944 52 111053 96 216 862 112 633(200) 901 113273 369 674 668 114187 293 338 84 634 115223 28 429 62) 689 116174 255 375 440 616 826 934(200) 117067 118 229 CO 63 376 421 610 734 869 118072 148 637 689 749 819 48 901 45 119154 317 87 420 620 735 91 120095 107 40 81 221 34 307 37 74 736 665 93 942 92 121264 61 373 457 641 773 319 1 2 2092 IIS 26 220 440 74 662 985(400) 12 8 053 67 303 433 521(400) 667 880(300) 971 ! 24197 231 361 477 1 2 3 047 267 401 99(200) 827 1 28140 207 47 630 81 783 1 2 2184 220 33 300 97 572 608 769 992 128149 218 366 40-, 643 798 809 39 63 963 1 29189 271 742 45 13 0026 67 74 144 75 95 661 83 734 1 31247(400) 85 305 419 610 65(200) 933 1 3 2410 991 13 3070 184 217 91 307 8 (200) 64 639 722 862 76 910 1 34195 265 370 656 725(200) 53 871 13 5 483 93(200) 93 660 688 98 945 I3BS03 431 689 776 846 910 1 3 7 051 80 612 681 773 305 82 1B8379 87 491 603 612 740 805 S98 1 3 9266 562 860 902 14051? 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JenMch.Jndd-tttsch- (238. KSnigl. Ureuß.) Kwss-nwiwk- 2. Klasse 1. Ziehungstag 14. Februar 1913 Nachmittag Ans jede gezogene Nummer sind zwei gleich hob« Gewinne gefalle»,»»d zwar je einer ans die Lose gleicher Nummer in den beiden Abteilliiig«»» u. II Nur die Gewinne über SS M. find in Klammern beigesügi. (Ohne Gewähr il. St.-«. f. Z.)(Nachdruck verboten) 208 363 478 83 758 819 63 1047 85 187 231 556(200) 948 62 86 2133 321 43 72 487 684 725 3395 416 633 995 4140 62 295 324 406 30 45 49 803 922 33 5021 67(200) 105(200) 36 263 397 707 827 6074 209 433 60(200) 80 564 618 7 044 127 345 433 635 8029 93(200) 168 221 84 474 915 8148 354 467 698(200) 715 877(200) 10248 57 304 739 845 11066 80 322 62 611 911 12088 63 166 261 391 442 653 1 3124 248 76 507 14073 165 65 366 436 604 833 996 1 5104 S 24 438 680 99 912 18161 286 349 62 617 34 71 641 17002 746 95(200) 18028 52 167 231 63 358 411 630 706 19)20 214 358 867 955 79 2 0050 69 84 245 77 659 21406 687 863 12 2321 495 601 9 87 637 2 3439 653 770 998 2 4094 112 366 405 16 663 86 907 25101 61 297 304 637 60 63 95 825 28 2 6043 492 645 46 665 961 2 7 063 417 652(200) 793 812 61 911 28086 133 223 37 390 602 672 737 980 2 8234 600 37 46 77(300) 81(200) 727 3 0089 667 803 31345 648 60 733 802 3 2 539 803 3 3155 65 286 98 432 872 931 34477 693 798 963 3 5 080 96 243 75 98 344 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Nr. 39. 30. Jahrg. KeKks-KeilM des Lsmirts" fiir Siden-Weße� l5. Februar 1913. Vorort- j�ackrickten. Rarieudorf. Das schwebende Lolksparkprojekt hat in bürgerlichen Kreisen eine wahre Raserei hervorgerufen. Die Gegner dieses für die Eni- Wickelung des Ertes sowie für die Erholung der Ortsbevölkerung so überaus wichtigen Projektes verdächtigen sogar den Gemeinde- Vorsteher, der in der letzten Gemeindevertretersitzung mit triftigen Argumenten für die Schaffung eines Volksparkes auf der von uns mitgeteilten Grundlage eintrat, des PaktierenS mit den sozioldemo- kratischen Vertretern. Nnd in der„Mariendorfer Zeitung" versteigt sich sogar unter der Rubrik:„Oeffentliche Meinung" ein Anonymus „K. E." zu dem Satz:„Was haben denn diese Herren(gemeint sind die sozialdemokratischen Gemeindevertreter) für Wähler im Gefolge, das} sie mit solchen Summen umspringen, als handele es sich um eine Bagatelle!" Dem Einsender scheint unbekannt zu sein, dah hinter den sozialdemokratischen Gemeindevertretern 8l> Prozent der gesamten Wählerschaft stehen, die ein Recht auf Erholungs- Möglichkeit haben. Diese Wähler setzten die HauS« und Grundbesitzer erst in die Lage, erhöhte Steuern zu bezahlen, so daß dieselben dann als Wähler„erster und zweiter Güte" aufmarschieren können. Im übrigen scheint eine gewisie Jnteressenpolitik in die Ber- wirklichung dieses Projekts mit hineinzuspielen. Unsere Genossen werden nach dieser Richtung ein wachsames Auge haben. Schöneberg. Eine irrtümliche Anffaffung herrscht unter dem russisches Fleisch kaufenden Publikum insofern, als es glaubt, das; die vor emiger Zeil in der Grunewald-, Ecke Eisenacher Straße eröstnete„Schöne- berger Fleischhalle" eine von der Stadt eingerichtete Fleischhalle sei. Zu dieser Auffassung können die Käufer umso eher gelangen, weil in dem Geschäft die bekannten roten Plakate mit dem PreiSver- zeichnis prangen. Wie uns mitgeteilt ivird, hatten die Inhaber dieses Geschäfts seinerzeit die von der städtischen Verwaltung ge- stellten Bedingungen sür den Bezug russischen Fleisches anerkannt und darauf auch einige Male Fleisch entnommen. Seit längerer Zeit trifft dies jedoch nicht mehr zu. Die Stadt würde solchen Manipulation am besten dadurch begegnen, wenn sie dem Beispiel anderer Städte folgte und auch die Konsumgenoffenschast mit dem Verkauf des russischen Fleisches betraute.— Bisher sind an von der Stadt bezogenem russischen Fleisch verkauft worden: 870 Zentner Rind- und 750 Zentner Schweinefleisch. In einiger Zeit soll in der Fischhalle, Feurigstraße, auch Kaninchenfleisch zum Verkauf gelangen. Friedenau. Wie in anderen Orten so hat man auch hier versucht, die hiesige Freie Turnerschaft für einen politischen Verein zu erklären; der Verein war aufgefordert worden, Statuten und Mitglieder- Verzeichnis des Vorstandes einzureichen sowie alle unter 18 Jahre alten Vereinsmitglieder auszuschließen, widrigenfalls die eventuelle Schließung des Vereins erfolgen würde. Diese Ver- fügung ist jedoch wegen formeller Mängel wieder zurückgezogen worden. Aus Anlaß des fünfjährigen Bestehens veranstaltet obiger Verein am nächsten Sonntag, den 16. Februar, in den oberen Räumen des Kalser-Wilhelm-GartenS, abends von 6 Uhr ab, einen Familienunterhaltungsabend, bestehend in humoristischen, musikalischen Vorträgen und Tanz. Eintritt ist frei. Freunde und Gönner der Freien Turnerschaft sind willkommen. Adlershof. Unter allerlei Drangsalierungen der Behörden hat der hiesige Arbeiterturnverein zu leiden. Wie Arbeiterturnvereine anderer Orte, so ist auch dieser aus den bekannten Gründen für politisch erklärt worden, was zur Folge hatte, daß der Verein alle unter 18 Jahre alten Mitglieder von der Liste streichen mußte. In Anbetracht der behördlichen Hetze ersucht der Verein die Arbeiter- schaft, nun erst recht seine Veranstaltungen zahlreich zu besuchen, sowie seine Bestrebungen tatkräftig zu unterstützen. In dlesem Jahre richtet der Verein in der Nähe deS Flugplatzes einen Spielplatz ein; der Arbeiterschaft ist willkommene Gelegenheit gegeben, sich dort möglichst oft und zahlreich einzufinden. Die Turnfreunde seien be- sonders auf die Tnrnabende des Vereins aufmerksam gemacht. Die Frauenabteilung turnt jeden Montag und Donnerstag, abends von 8—10 Uhr, die Mäimerabteilung jeden Dienstag und Freilag, abends von 8>/,— 10Vz Uhr. Die alte Herrenriege turnt Freitag, abends von 8>/,— 1()>/z Uhr. Turnlokal ist Wöllsteins Lustgarten. Trebbin(Kreis Teltow). Der Jahresbericht des Gewerkschaftskartells, der in der letzten Aartellsitzung erstattet wurde, weist ein abermaliges Zurückgehen der gewerkschaftlichen Mitglieder auf. 1912 waren dem Kartell 8 Ge- werkschasten mit insgesamt 338 Mitgliedern angeschlossen. Im Laufe der letzten sieben Jahre ist eine Abnahme von 200 Mitgliedern zu verzeichnen. Der Grund deS Rückganges dürste hauptsächlich in der Einstellung einiger Betriebe zu suchen sein. Einnahme und Ausgabe des Kartells balancieren mit 736,23 M. Der Kassenbcstand beträgt 834,93 M. Aus der Bibliothek wurden von 829 Lesern 441 Bücher entliehen. Ober-Schöneweide. Morgeu Sonntag, den 16. Februar, finden von vormittags 117., Uhr bis nachmittags 6 Uhr die Ersatzwahlen zur Gemeindevertretung für die dritte Abteilung statt. Der Kandidat für den 1. Bezirk sWahllokal: Turnhalle Wattstraße) ist der Kasienangestellte Rudolf Schwarzburger, Westendstr. 6, für den 2. Bezirk(Turnhalle Frischenstraße) der Molkereibesitzer Hermann N i s ch a n, Loisenstr. 17. Jeder Wahlberechtigte erscheine zur Wahl und gebe sein« Stimme für die sozialdemokratischen Kandidaten ab. Die zugesandten Wählerkarten dienen als Legitimation. Gemeindevertretersitzung. Die Vertretung ehrte zunächst das Andenken des verstorbenen Schiedsmanns Prillwitz; an seine Stelle wurde der RechmmgSral Gläser und zum Stellvertreter der Architekt Melzer gewählt. Zu dem vorliegenden Etatsentwurf für 1913 wurden vom Gemeindevorsteher allgemeine Erläuterungen ge- geben. Eine Balanzierung des Voranschlages mit dem bisherigen Einkommensteuerzuschlage sei nur möglich geworden bei größter Beschränkung der Ausgaben, welche in vielem Jahre die zweite Million überschreiten würden. Die Vorberatung des Etats wurde, wie üblich, einer Kommission überwiesen, der auch die Genossen M u t h und G r u n 0 w angehören. Vom Vorsteher war angeregt, im Hinblick auf ein■ Oberverwaltungsgerichtsurteil die Steuerzuschläge im voraus festzusetzen. Hiernach sei die Einziehung noch nicht genehmigter Steuern nicht angängig. anderer- seit? kann aber mit der Einziehung nicht bis zur end- gültigen Genehmigung gewartet werden. Die Bertretung lehnte dies jedoch ab mit der Maßgabe, daß die Kommission schnelle Arbeit vollbringen solle. Gegen die Gemeindewählerliste liegen drei Einsprüche vor; einem derselben wurde einstimmig statt- gegeben, während die beiden anderen gegen die Stimmen unserer Vertreter abgewiesen wurden. Aus Anlaß des Regierungsjubiläums deS Kaisers wurden als Beitrag zu der Veteranenspende des Ver- bandeS preußischer Landgemeinden 150 M. gegen die Stimmen unserer Genossen bewilligt. Das vorgelegte Ortsstatut über Neu- regelung de§ Armenwesens wurde den bestehenden Organen der Armenbehörde zur Vorberatung überwiesen. In geheimer Sitzung stimmte die Vertretung Verträgen mit der Stadt Lichtenberg be- treffs Wasserlieferung und Anschluß an das Riesel- g u t Tasdorf zu; bei Zustimmung Lichtenbergs steht nun der Ab- schluß dieser langjährigen Verhandlungen zu erwarten. Spandau. In der Stadwcrordnctenvcrsammlnng, in welcher der Hauptetat das größte Interesse in Anspruch nahm, kam es wieder zu lebhasten Debatten gegen den Zweckverband. Die erste Vorlage von Interesse betraf die Zuschlagserteilung auf die Erd-, Maurer- und Zimmerer- arbeiten für den Neubau des Freibades an der Schäferstraße an den Maurermeister Makowka, trotzdem derselbe 864 M. mehr als die mindestsordernde Firma verlangt. Begründet wurde dies damit, daß mit Rücksicht aus die große Arbeitslosigkeit im Bau- gewerbe die Arbeit einem hiesigen Unternehmer übertragen werden soll. Stadtv. Hülsebeck beantragte, der Firma Makowka die Bedingung zu stellen, nur hiesige Arbeiter zu beschäftigen. Ge- nosse Pieper wendete sich in scharfer Weise gegen das Verhalten der Firma Makowka, die seinerzeit bei den Notstandsarbeiten, beim Ab- karren der Festungswälle, auswärtige polnische Arbeiter zu Hunger- löhnen beschäftigt habe. Sollte jedoch der Firma Makowka der Zuschlag erteilt werden, so muffe dieselbe kontraktlich verpflichtet werden, nur hiesige Arbeiter zu Tariflöhnen zu beschäftigen. Be- schloffen wurde, der Firma Makowka den Zuschlag zu erteilen mit der Bedingung, nur hiesige Arbeiter zu beschäftigen. Bei Beratung des Hauptetats für 1918 gab Kämmerer Stadt- rat Weber den Bericht über die städtische Verwaltung, aus dem folgendes erwähnt sei: Die Einwohnerzahl betrug am 1. 1. 13: 93 363(1. 1. 12: 89 703). Beim Gewerbegericht wurden 1912 274 Streitsachen anhängig gemacht(1911: 277). Die Rechts- auskunftsstelle erteilte 3074 Auskünste(4754).- Städtische Betriebe: Gasanstalt. Gasbereitung: 7 882 720 Kubikmeter(6 760 740 Kubik- meter). Wasserwerk. Wasserförderung: 4199 998 Kubikmeter (3 163 240 Kubikmeter). Kanalisation. Fördermenge: 3 960 001 Kubikmeter<3 493 786 Kubikmeter). ElektrizNät: Stromabgabe ge- stiegen um 6,4 Proz.(7 Proz.). Von dem gesämten Hafengelände mit 183 000 Quadratmeter nutzbarer Fläche sind 39 600 Quadratmeter verpachtet. Der Schlachthof hatte 30 836(38 044) Schlachtungen. Bei der Spandauer Straßenbahn betrugen die monatlichen Mehreinnahmen gegen daS Vorjahr 3393 M.(8110 M.), bei der Nonnendammbahn 4991 M.(2190 M.). Bei der Sparkasse betrugen die Aktiva 28 887 486,80 M.(27 629 946,11 M.>, die Passiva 28 836 646,81 M. (27 660 644,40 M.) Die Schiilerzahl an den Gcmeindeschulen be- trug am 16. 10. 12: 11364(10 937). An den gesamten Schulen 13 140(12 489). DaS Krankenhaus verpflegte 2386(2396) Kranke mit 70 998(71 212) Verpflegungstagen.— Städtischer Grundbesitz wurde verkauft für 242 674 M., angekauft für 3 927 063 M.— Das Vermögen der Stadt beträgt an Hypotheken 3 694 999,99 M., an Wertpapieren 641206,09 M.. zusammen 4236206,08 M.(4 368 661, 28 M.) — Die Schulden betrugen zu Anfang des Etatsjahres zusammen 33828330,77 M.. sie betrogen nach dem Etat für 1913 40317716,72 M. Der Stadthaushaltsplan selbst schließt ob in Einnahme und Aus- gäbe mit 14 673 140 M.<13543 140 M. im Vorjahre). Auf die ordentliche Verwaltung entfallen 11 656 000 M.(10 626 000 M.), auf die �'.erordentliche 3017 140 M. wie im Vorjahre. Der Kätnmerer gab ein wenig rosiges Bild von der Finanzlage der Stadt. So haben die Schlachtungen aus dem Schlachthof beträchtlich nachgelassen. Die Straßenbahn werde jedenfalls auch mit einem Fehlbetrag abschließen. Man rechne damit, daß daS Jahr 1912 ohne Fehlbetrag bei der Stadthauptkasse abschließe, an einen Ueberschuß wie in früheren Jahren sei ober nicht zu denken. Er kam dann auf den Waldverkauf zu sprechen und bezeichnete den Zweckverband als Hemmschuh, der die Notlage der Stadt auSzu- nutzen suche. Er hoffe aber, daß die Stadt in der gerechten Sache doch noch siegreich bleiben werde. Genosse Pieper vermißte in, Etat Mittel für soziale Ein- richtungen. Weiter fragte er den Magistrat, was aus den Vorlagen geworden sei, die von den Stadtverordneten angenommen, denen der Magistrat aber nicht zugestimmt habe. Er verwies auf die Jubiläumsturnhalle, die der Freien Turnerschaft zur Verfügung ge- stellt werden soll. Weiter seien Erhebungen angestellt worden, wie- viel Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen, die Schulspeisung sei aber abgelehnt. In den Volksschulen seien die Klassen immer noch überfüllt, wären doch noch Klassen mit 60, 60 und 70 Schülern bor- Händen. DaS Krankenhaus müsse seine Tarife weiter ermäßigen, dann würden auch die Krankenkassen ihre Kranken nicht in auswärtige Krankenhäuser schicken. Im Hallenschwimmbad seien die Preisezu hoch, es gibt nur einen Tag in der Wocke mit dem ermäßigten Preis von 10 Pf. Weiter wünschte Redner den Neubau einer WalderholungSstätte nach den Wünschen der Krankenkassen und weitere Anlegung von Spielplätze». Endlich beantragte der Redner noch, daß auch sür die Armenpflege mehr Mittel bewilligt werden. Der Magistrat möge sich im übrigen andere Städte, die auf sozialem Gebiet weiter sind, zum Muster nehmen. Die Stadtvv. Rupke und Weber(lib.) machten die Annahme des Etats von der Einstellung der Summen für die beschlossene Aufbesserung des Anfangslohnes der Straßenbahn- schaff»« von 95 auf 100 M. abhängig. Stadtv. Dr. Kantorowicz griff den Zweckverband scharf an. Er verstehe die Haltung der Groß-Berliner Vertreter nicht, die sich mit Recht darüber auf- regen, wenn bei ihnen die geringsten Eingriffe in das Selbst- verwaltnngsrecht geschehen, hier bei uns aber nichts ein- zuwenden hätten, wenn dasselbe förmlich aufgehoben würde. Oberbürgermeister Koeltze bemerkte, daß die Lohnerhöhung der Straßenbahner nicht in den Hanptetat gehöre, sie hätte in den Straßenbahnetat aufgenommen werden müffen. Im übrigen habe der Magistrat die Beschlußfassung darüber nur zurückgestellt. Wenn alle Wünsche des Stadtv. Pieper erfüllt werden sollten, dann müßten die Steuern bedeutend erhöht werden. Genosse Pieck sprach den Wunsch aus, daß die liberale Fraktion auch bei anderen Gelegen- heften, z. B. Jubiläumsturnhalle usw., ebenso warm eintreten möge, wie bei der Erhöhung der Gehälter der Straßenbahner. Letzteres habe nur seinen Grund darin, daß wir vor der Wahl stehen. In bezug auf die«eußerungen des Oberbürgermeisters betonte der Redner, daß für Soldatenspielerei und Hurrapatriotismus Geld in Hülle und Fülle vorhanden sei. Wenn es sich jedoch um die Schule, den Armenetat oder die Speisung hungriger Schulkinder handele, würden Mittel nicht flüssig gemacht. Nach längerer Diskussion wurde die Generaldebatte geschlossen und die Spezialdebatte auf die nächste Sitzung vertagt. Hierauf folgte geheime Sitzung. KonfeKtionslisus EMIL PREOSS 58 Turmstrasse BERLIN Turmstrasse 58| MMnii empfehle; Schwarze Anzüge Satin-Kammgarn, Diagonal Cheviot u. Tuch-Kammgarn ■f �oo �400 1700 igeo 22*° 2««27»'Z3°°ZS?i.4S°° Blaue Anzüge Cheviot, Kammgarn, Foulee, Melton, vorzügl. 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