Nr. 87. Abonnements- Bedingungen: bonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 ML, wöchentlich 28 Pig. frei ins Haus, Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Bfg. PostAbonnement: 1,10 Mark pro Monat, Eingetragen in die Post- Zeitungs Breisliste. Unter Kreuzband Deutschland und Desterreich- Ungarn 2,50 Mark, für das übrige Ausland 4 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen att: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz. Ericheint täglich. für Vorwärts Berliner Dolksblatt. 30. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Stolonel geile oder deren Raum 60 fg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Versammlungs- Anzeigen 30 Pig. ,, Kleine Hnzeigen", das fettgedruckte Wort 20 Pfg.( zulässig 2 fettgebrudte Worte), jedes weitere Wort 10 Big. Stellengesuche und Schlafstellenan zeigen das erste Wort 10 Pig, jedes weitere Wort 5 Bfg. Worte über 15 Buch staben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müffen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin". Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morigplak, Nr. 1983. Sonntag, den 13. April 1913. Der Rattenfänger von Homburg. an eine stommiffion. Die bleierne Dede und Langeweile des Sonnabends lag gestern stundenlang über dem Reichstage. Die meisten auswärtigen Abgeordneten hatten die Mittagszüge benutzt, set für einige Stunden nach Hause zu reisen. So war nur Das kleine Häuflein der in Berlin ansässigen Abgeordneten und einiger eifriger Auswärtigen übrig geblieben, von dem aber auch nur wiederum ein Teil im Sigungssaale anwefend war. So waren zeitweise bei der Rede unseres Genossen Segiß nur die Bänke der sozialdemokratischen Fraktion befezt. Von den Fortschrittlern war niemand im Saale, von den Nationalliberalen niemand, vom Zentrum niemand, von den Konservativen niemand. Nur die Fraktionen, die nach Der parlamentarischen Technik keine Fraktionen sind, waren zum Teil vertreten. Vollzählig war nur die Fraktion Posadowsky mit ihrem einzigen Mitgliede anwesend, von der Wirtschaftlichen Vereinigung faß ein Mitglied im Saale und von den Freikonservativen waren zwei Herren anwesend. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1984. terrorisieren wollen, vertritt Herr Bethmann Hollweg wie ein gemein das Gefühl vorhanden, daß die Möglichkeit besteht, getreuer Edart." Diese Frage zu lösen. Die Deckungsvorlagen gingen schließlich ohne besondere Abgesehen von dieser Sache ist es die Ansicht von mehr Abstimmung als einer verantwortlichen Stelle, daß die vorläufigen Das Haus erledigte sodann noch halb im Stehen eine Friedensbedingungen in einer Woche unterzeichnet werden große Reihe von Petitionen, zu denen keine Wortmeldungen können. Man äußert sich in diplomatischen Kreisen dahin, vorlagen. Da sich die Befürworter der Parsifalinteressen der daß das fefte und Flare Pronunziamento der russischen ReVilla Wahnfried bei dieser eiligen Erledigung nicht recht- gierung in einem besonders geeigneten Augenblick gemacht zeitig zum Wort gemeldet hatten, wurde auch diese Petition worden ist und die Wirkung haben wird, die Lage zu versang- und klanglos durch Uebergang zur Tagesordnung er- bessern. ledigt, ein Schicksal, das die Petition trop der Unterschriften hoher und höchster Herrschaften der Kronprinz steht an der Spike der Unterzeichner- vollauf verdient hat. Richter in eigener Sache. Gine der obersten Aufgaben jedes Parlaments ist die Kontrolle der Verwaltung. Die Etatsberatung wird wahrlich nicht so groß angelegt, weil damit zu rechnen wäre, daß die einzelnen Bofitionen, die Einnahmen und Ausgaben des Staates, die Gehälter und Zulagen der Beamten bei der Etatsfeitjehung geändert werden würden. Nein, die Einzelberatung der einzelnen Ministerien und aller Verwaltungszweige soll der Nachprüfung der Handhabung der Gesetze durch die zu ihrer Ausführung Berufenen dienen, und das müßte für die Bertretung des führenden deutschen Bundesstaats natürlich genau so gelten, wie für jedes andere Parlament. -Sonderlich aufregend verliefen die Verhandlungen gleichfalls nicht, obwohl es sich um den letzten Tag der ersten Beratung der Deckungsvorlagen handelte, der sich dadurch sehr stark von dem dritten Tage der Beratung der Wehrvorlage unterschied. Der Fortschrittler Gothein, der den Tag mit Aber wie sieht es damit im preußischen Dreiklaffenhaus aus! einer anderthalbstündigen Rede eröffnete, ist zweifellos ein Gin sehr erheblicher Teil der ausschlaggebenden Bueteien find aktive fleißiger und fenntnisreicher Abgeordneter, der in seinen Verwaltungsbeamte, Landräte, die in ihren Streifendant dem Reichstagsreden in der Regel wertvolle Materialien zutage ganzen System, das den Beamten zur gottähnlichen Obrigkeit statt fördert und auch am Sonnabend dem Reichskanzler wegen zum Diener der Allgemeinheit einsetzt einen solchen Einfluß beseiner Rede zur Wehrvorlage mit beweiskräftigen Gründen fizen, daß sie nur ihre Kandidatur aufstellen brauchen, um auch und Zahlen zusezte. Aber der Redner hat nicht die Gabe, den ihon( öffentlich und mündlich!) gewählt" zu sein. Da sollen die Reichstag in stärkerem Maße zu fesseln, so daß er gegen die Landräte Schulze- Beltum, von der Often, von Kardorff, von Bülow, Sonnabendstimmung nicht auftam. Noch weniger gelang das natürlich dem christlichen Aucharbeiterführer Behrens und von Wohna, Eder und wie sie alle heißen die Landräte kontrol am allerwenigsten einem gewissen Bruhn, bei dessen Lieren? Oder der Regierungspräsident v. Gescher oder der GeNamensnennung das Haus sich fluchtartig leerte. Einen heime Oberregierungsrat Brütt die Regierungspräsidentent und die außergewöhnlichen Erfolg seiner Rede aber erlebte der Geheimen Oberregierungsräte? Silber Arendt, der es fertig brachte, daß sein wie im Steller vor ihm sigender Fraktionskollege v. Gamp während feiner Rede fanft entschlummerte. Erst als Herr Arendt im Berlaufe seiner langweiligen Rede einmal von seinem„ verehrten Freunde v. Gamp" sprach, wachte dieser überrascht auf und rieb sich die verschlafenen Aeuglein. Troß dieser müden und matten Grundstimmung des Hauses kam es doch zeitweise zu lebhaften Szenen, einmal sogar zu einer kleinen Sensation. Wider Erwarten erschien plötzlich der Reichskanzler im Saale, und das Gerücht ging um, er wolle auch eine Rede halten. Ieben? . an Es wird noch immer erklärt, daß offiziell nichts von den gemeldeten Kompensationsanerbietungen Montenegro bekannt ist; aber man nimmt an, daß Italien und Rußland mit Zustimmung der anderen Mächte Schritte in dieser Richtung zu tun im Begriff sind. Es ist nicht überraschend, daß diese Schritte offiziell in Cetinje unbekannt sind, da vielleicht König Nikolaus gewisse unoffizielle Schritte kennt, die seiner Regierung unbefannt sind. In diesem Zusammenhange ist es bemerkenswert, festzustellen, daß gestern abend aus Cetinje ein amtliches Telegramm des Inhalt eingetroffen ist, daß die montenegrinische Regierung bereit sei, jeden Kompensationsvorschlag zu prüfen. Die Auffassung in Wien. " 1 russische Regierungserklärung und sagt:„ Wir verhehlen uns nicht, Wien, 12. April. Das offiziöse Fremdenblatt" bespricht die bag tros der charakterisierten Fortschritte die Stutarifrage noch nicht als völlig bereinigt gelten darf; aber die angeführten und, wie wir glauben, beweisträftigen Beugnisse für die Tatkraft und Einmütigkeit der europäischen Politik bestärken uns in der Hoffnung, daß nach den großen Opfern, die sowohl Oesterreich- Ungarn als auch Rugland für eine einvernehmliche Regelung der albanesischen Frage gebracht haben, diese ihre vorgeschrie. bene Lösung finden und sich auf dem Wege dahin keine eberraschung von der Art einstellen werde, der unser guter mille im Laufe dieser Krise so häufig begegnen mußte." Erklärungen Dr. Danews. Sofia, 11. April. In einer Versammlung der Deputierten der Brogressistenpartei erflärte Dr. Danew: Wir dürfen gegen den Gewiß, diese aktiven Beamten sind nicht die Mehrheit in ihren Willen von ganz Europa den Krieg nicht fortseben, einzig Parteien. Aber sie sind führende Personen mit überwiegender und allein zu dem Zwed, schließlich einen Streifen Landes zu er Stimme in ihrer Frattion und ihre Stollegen sind entweder auch werben, zumal da eine Eisenbahn zwischen Muradlü und attive Verwaltungsbeamte gewesen, wozu ja jeder bessere Junker Rodosto unsere kommerziellen Interessen in genügender Weise von Geburt an das Zeug in sich hat, oder sie sind mit gutem Grund sichern kann. Ernste Befürchtungen bestehen hinsichtlich der Bebollauf zufrieden mit den Landräten, die ja nur formell von der ziehungen zu unseren griechischen und serbischen Zentralregierung ernannt, in Wirklichkeit von den Großgrund- Verbündeten. Aber auf keinen Fall werden wir uns mit befizern des Kreises in der Kreistag genannten Wahlversammlung weniger zufrieden geben als mit dem, worauf wir ein Recht haben. ausgesucht werden, standesgemäß natürlich und womöglich aus den Die Gefahr liegt darin, daß irgendeiner der Verbündeten, der über eigenen Geschlechtern. Aber was wäre geändert, wenn wirklich der feinen unmittelbaren Interessen die Baltanstaaten vergißt, sich dazu Minister des Innern die Landräte ernennen würde( sein Vorschlag hinreißen lassen könnte, einen odiosen und verhängnis. Man war einigermaßen erstaunt, den Heren im Reichs- an den König ist so gut wie die Ernennung), was wäre das ein vollen Konflikt auf dem Baltan zu erregen. Dennoch tage zu sehen, denn nach Zeitungsmeldungen war er noch Fortschritt, solange auch das Ministerium des Innern ein Fidei- gebe ich mich der Hoffnung hin, daß das Bestreben, diese Gefahr am Freitag in Homburg gewesen, um dort bei den politischen kommiß der hochedlen Junkerschaft ist. Herr v. Dallwig ist mit zu vermeiden, bei den leitenden Faktoren die Oberhand gewinnnen Familienangelegenheiten der Häuser Hohenzollern und ganzer Seele einer von den Seinen, auch er war in Arkadien, war wird. Uebrigens haben wir mit Serbien einen genauen Durch Cumberland zu raten oder zu helfen. Was konnte den zugleich Landrat und landratskontrollierender Dreiklassenmann! führungsvertrag, auf dem wir entschlossen beharren werden. Was Reichskanzler zu der nächtlichen Reise von Homburg nach Die Verwaltung der Städte untersteht nicht so unmittelbar Griechenland anbelangt, gestattet das mit diesem Lande abge. Berlin getrieben haben? Nur das Bedürfnis, einmal die der Kontrolle des Landtage. Aber wenn es selbst der Fall wäre schlossene Uebereinkommen als prinzipielle Grundlage für die 25Sonnabendnachmittagsstimmung des Reichstages mit zu er bei dem heutigen Schandwahlrecht würden da schließlich die„ libe- grenzung der Landeserwerbungen das Verhältnis der von den ralen" Kommunalgewaltigen ebenso ihre eigenen Kontrolleure sein, beiden Ländern aufgewandten Kraftanstrengung und der gebrachten Onein! Die Rede, die Bethmann Hollweg gehalten hat, wie die konservativen Landverweser es in Wahrheit sind. Opfer. Das ist der Grund, warum wir die Hoffnung hegen, daß läßt flar erkennen, worauf es ihm angekommen ht, und warum So gilt für die Kontrolle der Verwaltung durch dieses Barla- die Klugheit über den Chauvinismus den Sieg davontragen wird. er nicht Reisestrapazen und einen leeren Reichstag gescheut ment am besten das Motto:„ Eine Krähe hackt der andern kein hat, um die Deffentlichkeit durch rednerische Allgemeinheiten Auge aus!" Dafür haden sie in die Augen derjenigen, die die zu ergößen. ganze Herrlichkeit bezahlen und erhalten müssen, aber selbst nichts Dem Reichskanzler ist die scharfe Kritik, die seine breinzureden haben. Die Landratsdebatten, der agressive Hohn, die Dedungsvorschläge erfahren haben, auf die Nerven gefallen. gähnende Gleichgültigkeit, mit der die Klagen der unterdrückten Er brüstet sich vor der Oeffentlichkeit zwar mit optimistischen Boltsmehrheit entgegengenommen werden, zeigen jedermann, was Gefühlen über den Ausgang der Beratungen über die Deckung. für eine Abhilfe gegen parteiischen Mißbrauch der von dem VolksAber jedes seiner Worte spiegelt die Bangigkeit wieder, die ganzen finanzierien Verwaltung gegen einzelne Voltsteile ihm am Herzen frigt. Der Bertreter der Nationalliberalen, mögen sie selbst die Mehrheit sein zu erwarten ist. Herr Roland- Lücke, hatte am Freitag mit Bestimmtheit er- Nur der Umsturz der Dreiklassenwirtschaft, zunächst vorbeklärt, daß seine Fraktion an den Besitzsteuern durch das Reich reitet durch eine mächtige Stärkung der radikalen festhalte, jei es nun die Erbanfallsteuer oder die Vermögens Opposition, der Sozialdemokratie, bei den Wahlen, Steuer oder seien es beide. Bleiben die Nationalliberalen ge- tann dem Preußenvolte zunächst zu gründlicher Einwirkung auf die schlossen bei dieser Auffassung, so steht es schlecht um die Vor- Berwaltung und damit zur Zurüddrängung von Parteiherrschaft schläge des Herrn Bethmann Hollweg und seiner nachgeord- und Beamtenwillkür verhelfen! neten Mitarbeiter. Der Reichskanzler muß dann entweder abermals umlernen oder er muß dem Beispiele seines Vorgängers folgen. Er kann dann in Hohenfinom seine Hühner füttern und zwischendurch in Heraklit dem Dunklen studieren, in dem Philosophen, der es dem schwerblütigen und mystisch dunklen Gemüt des Reichskanzlers besonders angetan zu haben scheint. Friedensausfichten. Politische Ueberficht. Berlin, den 12. April 1913. Das Ende der zweiten Lesung des Etats. Mit Hilfe von Dauersigungen ist nun endlich gelungen, im Wbgeordnetenhause den Etat in zweiter Lesung zu Ende zu beraten. Da noch die dritte Lesung aussteht und auch das Herrenhaus die Genehmigung erteilen muß, so wird wohl das Ende des Monats April heranrücken, bis der Etat, der nach der Verfassung am 31. März fertig gestellt sein soll, unter Dah und Fach ist. Rapitel des Stultusetats Kunst und Wissenschaft" und„ Technische Bor fast leerem Hause wurden zunächst die noch ausstehenden Hochschulen" beraten. Von den verschiedensten Seiten wurde der Wunsch geäußert, daß seitens des Staates mehr für die Kunst geschehen möge, ein Wunsch, der zweifellos berechtigt ist, nur daß damit die große Gefahr verbunden ist, daß wir bei der heute London, 12. April. Wie das Reutersche Bureau herrschenden Strömung zu einer föniglich preußischen Kunst erfährt, hat sich die Botschaftervereinigung, die kommen. Daß diese Befürchtung nicht unbegründet ist, beweist cine Sigung von ungefähr zwei Stunden Daner abgehalten auch die Antwort, die der Finanzminifier auf die vont Aber beide Eventualitäten sind Herrn Bethmann Hollweg hat, bis zum Donnerstag vertagt. Man nimmt an, daß der dem Abg. Ko pich bei der Beratung des Etats des Finanznicht sonderlich verlockend, und so versucht er es durch alle Hauptgegenstand der Diskussion die Note war ,, welche die ministeriums geübte Kritik an den Leistungen der königlichen möglichen Ueberredungskünste, die Nationalliberalen ganz Mächte an die Verbündeten richten werden. Es hat sich heraus- Theater übte, eine Antwort, die sich dahin zusammenfassen läßt, oder teilweise zu sich und seinen schwarzblauen Bundesgenossen gestellt, daß alle Regierungen die Hauptpunkte der Mit- daß es patriotische Pflicht sei, die königlichen Theater auch dann zu herüberzuziehen. Die Genossen Segit und Südefum teilungen, welche die Botschafter bei der letten Sigung ge- loben, wenn man mit ihren Leistungen nicht einverstanden ist. In haben diese Taktik des Reichskanzlers am Sonnabend mit der macht haben, billigen, und es wird nunmehr die Instruktion die Auseinandersetzungen zwischen Herrn Kopich und dem Minister nötigen erfrischenden Deutlichkeit aufgedeckt. Wie weit der an die verschiedenen Gesandten in den Balkanhauptstädten griff auch Genoffe Borchardt ein, um die Art und Weise des Herr Reichskanzler Erfolg hat, muß man abwarten. Das gesandt werden, die ihnen bereits telegraphierte Note zu Auftretens des Ministers zu kennzeichnen. Vor allem wandte sich Haus hörte feiner Rede sehr gleichmütig und ohne irgend überreichen. Borchardt gegen die Aufforderung des Herrn Dr. Zenze, von jeder welche Rundgebungen zu. Nur von den Bänken der Kon- In den diplomatischen Kreisen herrscht immer noch Kritit der königlichen Theater Abstand zu nehmen. fervativen und Freikonservativen wurde ihm wohlwollende optimistische Stimmung: nur die Lage Stu. Daß die Generalintendantur der königlichen Theater auch fir Unterſtüßung. Rein Wunder! Die Geschäfte dieser Herren, taris hat noch eine unsichere Gestalt, und es wird erklärt, fozialer Sinficht so gut wie alles zu wünschen übrig läßt und daß bie Intereffen der preußischen Junker, die nach wie vor von das feine positive Nachricht über eine Aenderung der Haltung unter Herrn v. Hülfen eine Art Polizeidiktatur eingeriffen ist, zeigte thren oftelbischen Gutsbezirken aus das Deutsche Reich der montenegrinischen Regierung vorliegt. Trotzdem ist all- Genoffe Liebknecht an einigen charakterischen Vorfällen. Sfm Montag gelangt das Gesetz üker die Verpflichtung zun, Besuch ländlicher Fortbildungsschulen zur Bcratimg._ Sie wollen nicht zahlen! Wer gemeint haben sollte, daß im„Opferjahr" das Schamgefühl in Geldsachen beginnen würde, der war schie gewickelt. Die verehrten Bundesfür st en sollen auch weiter ihres Steuerprivilegs genießen. Die„Nordd. Allgem. Zeitung" verkündet: Nach der Auffassung der Verbündeten Regie- r u n g e n sind die Landesfürsten nach geltendem gemeinen deutschen Staatsrecht von der Entrichtung jeglicher direkter Reichs- steuern befreit. Aus der Stellung des Monarchen als der Ver- lörperung der Souveränität folgt, daß der Monarch der Be- steuerung nicht unterworfen ist. Es ist dies ein ge- schichtlich erwachsener Fundamentalsatz des monarchischen Staats- rechts, der durch die Einführung der Verfassungen nicht in Frage gestellt ist. Ter Monarch als oberster Träger der Staatsgewalt vereinigt in sich mit den sonstigen HcrrschastSrcchten die staatliche Steuer- Hoheit, und es ist begrifflich ausgeschloffen, daß ihm für seine Person die Entrichtung einer direkten Steuerabgabe an die von ihm selbst verkörperte Staatsgewalt obliegt. Von diesen Grundsätzen find auch die BundeSveriräge und die Reichsverfaffung ausgegangen. Die Souveränität des Reichs ruht bei der Gesamtheit der Bundesstaaten. Die Bundesfürsten sind in ihren Staaten Träger der Staatsgewalt, und als solche sind sie und die Senate der freien Städte in ihrer Gesamtheit Träger der ReichSsorweränität. Sie können deshalb grundsätz« l i ch einer persönlichen direkten Reichs st euer nicht unterworfen werden. Nun macht aber einen Punkt! Als ob die Auffaffung der Verbündeten Regierungen nicht ganz piepe wäre! Worauf es allein ankommt, ist» daß die Reichsverfassung von demSteucrprivilcg der Für st en nichts weiß. Deshalb wurde ja z. B. in das Reichswertzuwachsstcuergesetz die Steuerfreiheit der Fürsten von den Reaktionären hinein- geschrieben. Jetzt muß dieser Unfug aber endlich aufhören, jeder Arbeiter muß von seinem mühsam erarbeiteten Existenz- Minimum indirekte und zumeist auch direkte Steuern zahlen; aber ein xbelicbigcr Heinrich LXIL von Greiz-Schleiz-Loben- stein ist steuerfrei und soll es in alle Elvigkeit bleiben. weil er— mit Respekt zu sagen— souverän ist! Das sind Ansichten, die für Herrn von B e t h m a n n Hollweg höchst zeitgemäß sind, aber nicht fiir ein Parlament des zwanzigsten Jahrhunderts!_ Das Schnlidcal des ZcutrumS. Reben den wichtigsten Debatten de? Reichstags find die Vor- gmige im preußischen Abgeordnetenhause während der letzten Tage ctwaS in den Hintergrund getreten. Aber auch dort ist mancherlei passiert, was angesichts der kommenden Landtagswahl wohl der Beachtung wert ist. Wie unsere Leser aus dem Bericht ersehen haben werden, bot die Debatte über dir Volksschulen unvcr- hoffte Gelegenheit, das Schulidcal des Zentrums in seiner ganzen Schönheit kennen zu lernen. Wir haben in Preußen(nach der letzten Statistik, die im Jahre 1VU ans» genommen wurde), rund 107 Ovo Gymnasiasten, L70 000 Knaben und Mädchen in sonstigen höheren Schulen, dagegen LSOOOOO Lolks- schüler. Bon diesen find nur 2 500 000 in den Städten, der Rest mit über 4 000 000 auf dem Lande untergebracht. Die Landschulen 'Nun, die somit der weitaus größten Zahl der Kinder des Volkes ihre.Bildung" vermitteln, befinden sich zum größten Teil in einem geradezu jämmerlichen Zustande. Als Redner unserer Fraktion führte Genosse Borchardt aus, daß nicht weniger als 527 000 Kinder noch Halbtagsschulen besuchen und 600 000 Kinder einklasfige Schulen. DaS macht fast 1200 000 Kinder in Schulen, die eine irgendwie brauchbare Bildung nicht geben können. Diese 5tindcr, weil sie eben gerade mit Mühe und Rot ihren Namen schreiben können, werden als Analphabeten nicht gerechnet. Nur deshalb erscheint die Zahl der deutschen Analphabeten in der Statistik so klein. Aber praktisch macht es keinen großen Unterschied, wenn jemand mit saurer Mühe manchmal einen Brief schreiben oder ein kleines Lefestück entziffern kann. Er ist darum doch noch beinahe ein Analphabet. Wenn man dazu nimmt, daß weitere 440000 Kinder in zwriklassigen Schulen untergebracht find, die auch kaum mehr leisten können, und noch- Lei' canäitukm von 1813. n. „Der Landsturm," schrieb in jenen Tagen Ernst Moritz Arndt in seiner Agitationsschrift. Was bedeutet Landsturm und Land- wehr,.besteht außer und neben der Landwehr auS allen Waffen- fähigen Männern, ohne Unterfchiev des Alters und des Standes. Wo der Feind ein- und andringt, da sammeln sich die Männer, fallen auf ihn, umrennen ihn, schneiden ihn ab, überfallen seine Zufuhren und Rekruten, erschlagen seine Kuriere, Boten, Kund- schafter und Späher, kurz tun ihm allen Schaden und Abbruch, den sie ihm nützlicherweise tun können. Dieser Landsturm steht nur auf, wenn der Feind da oder dort nahe ist; wenn die Gefahr vor- über, so geht jeder, wie ihm gefällt, wieder in sein Haus, an seine Arbeit, an sein Geschäft. Er gebraucht alles, was Waffen heißt, und wodurch man Ileberzieher und Bedränger ausrotten kann: Büchsen, Speere, Flinten, Keulen, Sensen usw.; auch sind ihm alle Kriegskünste, Listen und Hinterlisten erlaubt, wodurch er mit der mindesten Gefahr bei Tag und Nacht den Feind vertilgen kann." Was hier der Dichter von Art und Aufgabe des Landsturms und des Volkskrieges hinwarf, war keineswegs Original. Zwei Jahre vordem schon hatte der geniale Gneisenau Friedrich Wil- Helm III. eine Denkschrift überreicht, in der er mit stürmischer Beredsamkeit für die Aufstellung des Landsturms— mit Anleh- nung an das französische Revolutionsaufgebot von 1793 nannte er ihn geradezu den Aufstand in Maffe— und die Entfeffelung des Voltskrieges eintrat. Haarklein mar das Warum und Wie und Wo der Forderung auseinandergesetzt und es bedurfte, wie Gnei- senau in bitterer Vorahnung bemerkte, nur der drei Worte„Gc- nchmigt. Friedrich Wilhelm", um den Gedanken Wirklichkeit wer- den zu lassen. Aber die bittere Vorahnung trog nicht, denn der zähe Schioamm auf dem preußischen Königsthron dachte gar nicht daran, sich zu regen, geschweige denn einen Sturm mit seinen mög- lichen bösen Folgen über Preußen zu entfesseln. Nicht nur seine angcborene Abneigung gegen Entschließungen irgendwelcher Art hielt den ewig Zaudernden ab, seinen Namenszug unter Gneisenaus Projekt zu setzen, sondern mehr noch die Furcht vor allerhand revo- lutionären Schreckgestalten, die er mit einer Volkserhebung auf- steigen sah. So verwarf er denn mit ein paar höhnischen Worten, ohne eine Silbe der Anerkennung für die heiße Vaterlandsliebe Gneisenaus, den«revolutionären Volkskrieg, der alles übereinan- der stürzt". Aber im Frühjahr 1313 ging auch in der Frage des mal 578 000 Kinder in dreiklassigen Schulen, die aber nur zwei Lehrkräfte haben, so ergibt dies insgesamt 2 200 000 Kinder (fast sämtlich auf dem Lande). Mithin genießt mehr als die Hälfte der Dorfkinder einen Schulunterricht, der in Wirklichkeit kaum Unter- richt genannt werden kann. Bei diesen Ausführungen nun, und zwar an der Stelle, wo von den einklassigen Schulen die Rede war, rief der ZentrumSabgeord- nete K e st e r n i ch, der in seinem Beruf Hauptlehrer tst, unserem Redner zu:.Die einklassige Schule ist die Jdcalschulr." Wir brauchen unseren Lesern nicht erst zu beweisen, daß eine Schule, die sämtliche Schüler der verschiedensten Altersstufen von 6—14 Jahren in derselben Klaffe vereinigt, schlechterdings nicht in der Lage ist, sie in ihrem Wissen und ihrer Bildung in irgend nennenswertem Maße zu fördern. Wir greifen die Bemerkung jenes Herrn, der in Schulsachen der Sachverständige des Zentrums ist, nur deswegen noch einmal heraus, damit sie unseren Genoffen in der Agitation gegen das Zentrum nicht verloren geht, und be- gnügen uns, die bescheidene Frage daran zu knüpfen, warum wohl das Zentrum noch niemals für die.höheren" Schüler, für die Gymnasiasten, die Oberrealschüler usw. die einklassige Schule empfohlen hat, wenn sie doch die.Jdealschule' ist??? Das„humane Geschost". Der bisherige Chefarzt der serbischen Armee, Dr.R. v. Octtingen, der durch seinen.Leitfaden der modernen Kriegschirurgie" bekannt geworden ist, hat sich auch über die Wirkung der modernen Geschosse ausgesprochen, und er hat dabei das Märchen von dem humanen modernen Geschoß ebenfalls gründlich zerstört. Er hat sich u. a. wie folgt geäußert: „Man spricht heutzutage so viel von dem.humanen" Spitz- geschoß. Aber unsere modernen Jnfanteriegeschoffe verdienen diese Bezeichnung durchaus nicht. Das Stahlmantelgeschoß be- wirkt zwar bei großen Entfernungen leichtere Verwundungen und gefft dabei, ohne ernste Gefährdung des Getroffenen, durch den Körper hindurch. Aber schon bei 900 bis 600 Meter Eni- fernung werden explosionsähnliche Wirkungen durch den Auf- schlag hervorgerufen. Knochen werden wie Glas zermalmt, der Schädel wird einfach zersprengt. Ein Schuß aus dieser Ent- fernung, von dem die Bauchhöhle getroffen wird, führt zu ihrer Zerreißung, besonders wenn Magen und Darm gefüllt sind. < Durch die Beobachtungen im Balkankricgc wurden diese von Dr. R. v. Oettingen bereits im russisch-japanischen Krieg ge- machten Erfahrungen durchaus bestätigt.)... Gefährliche Wir- kungen hat besonders das Schrapnellfeuer zu verzeichnen. Durch die Hartbleikugeln mit ihrer Schwefel-, Wachs- und Kolophonium- Umhüllung werden die furchtbarsten Wunden und Verbrennungen hervorgerufen. Tie Wunden tnerioi gewöhnlich infektiös. Truppenteile, die, wie die türkischen beim Rückzug vor den serbischen, in ein wirksames Schrapnellfeuer geraten, können da- durch vollständig aufgerieben werden. Die Zahl der durch ein in den Haufen platzendes Stahlmantel-Schrapncll Getroffenen ist geioöbnlich sehr groß, die dadurch hervorgerufenen Verwundun- gen sind sehr gefährlich." _ Diese nicht unbekannten Tatsachen sind besonders jetzt wieder ins Gedächtnis zurückzurufen, da der Reichstag sich anschickt, die furchtbaren Mordinstrumente ins Unendliche zu vermehren. Und dabei leben wir in einer Zeit, die von christlicher Moral trieft! Schwere Erkrankung des Papstes. Im Gesundheitszustand des Papstes ist eine Verschlimme- rang eingetreten. Die„Tribuna" meldet: Der Papst wünschte heute vormittag Pilger auS seiner Vaterstadt Piesa. wenn auch nur für wenige Minuten, empfangen zu können; aber bald nach 12 Uhr ging plötzlich ein Frösteln durch seinen ganzen Körper. Dr. Amici stellte fest, daß der Papst etwaS Fieber hatte. Er rief darauf Dr. Marchiafava herbei. der sich um 2 Uhr in den Vatikan begab. Wie„Giornale d'Jtalia" meldet, stellten die Aerzte einen fieberhasten Zustand und eine Verschlimmerung der charakteristischen Symptome für Bronchitis fest. Tr. Marchiafava verließ den Vatikan um 3 Uhr nach- mittags und wird abends wiederkommen. Nach dem „Giornale d'Jtalia" erreichte daS Fieber am Ziachmittag 39,2 Grad._ Gegen die Elektrisierung der Berliner Stadtbahn hat sich nun auch der politische Zwillingsbruder des Herrn v. Liebert, Generalmajor v. K e i m. ins Zeug gelegt. Im„Tag" kramte er seine Weisheit von den Gefahren aus, die eine Elektrisierung der Berliner Stadt- und Borortbahn für die Mobilisierung mit sich brächte. Em elektrischer Betrieb lasse sich doch leichter stören, als Landsturms die EntWickelung über diesen unköniglichsten aller Könige hinweg. In dem Bereich der fechtenden Truppen schlugen nämlich, mit Sensen und Dreschflegeln primitiv bewaffnet, die Bauern von selber loS— Theodor Fontane hat in seinem Roman „Bor dem Sturm" den Aufmarsch eines solchen Baucrnlandsturms in der Mark geschildert. Wenn aber die Reorganisatoren der preußischen Armee. Gneisenau und Scharnhorst, dem Borgehen der tatkräftigen Bauern allen Beifall zollten, regte sich der alte Ga- maschenknopf General Borstell über diese Disziplinlosigkeit heftig auf und tadelte in einem Schreiben an den russischen Oberbefehls- Haber scharf die eigenmächtige Handlung der Landstürmer. Auf wessen Seite Friedrich Wilhelm gestanden hat, ist bei der Borniert- heit, mit der er an vorgefaßten Meinungen festhielt, nach seinem Urteil von 1811 über den„revolutionären Volkskrieg" nicht schwer zu entscheiden. Aber Gneisenau und Scharnhorst nutzten die Gelegenheit, in einer gemeinsam verfaßten Eingabe auf den Erlaß einer Land- sturmordnung zu dringen und sie preßten schließlich mit Ach und Krach dem noch immer widerwilligcn König die Genehmigung ab. Weil der Verfasser der Landsturmordnung, Jakob Bartholdy, 1809 im Tiroler Aufstand mitgefochten, übertrug er manche dort er- blickte Einrichtung auf Preußen, so vor allem die Schutzdeputa- tionen. Das waren Ausschüsse der Landsturmbezirke, die— bezeichnenderweise!— nur von Grundbesitzern gewählt wurden. Auch die Bestimmung, daß der Landsturm zwar seine unteren Offiziere selbst wählen dürfe, aber nur Grundbesitzer, Beamte, Schulzen, Schoppen, Förster und Schullehrer, war wenig demokra- tisch, aber als Ganzes besehen, war der Landsturm denn doch um ein Bedeutendes demokratischer als die Landwehr. In ihren allgemeine» und militärischen Anweisungen lief die Landsturmordnung auf die Sätze Arndts hinaus. War schon das erste Glied der Landwehr anfangs nur mit Picken ausgerüstet, so war für den Landsturm Pulver und Blei erst recht unnötig: Heu- gabeln, Beile, geradegeschmiedete Sensen— das waren die gegebe- neu Waffen des Landsturms, wie seine gegebene Taktik der Klein- krieg in allen Formen war. Zumal wenn der Feind in? Sans eingedrungen ist, hat der Landsturm feine Munitionstransporte abzufangen, ihm die Zufuhr abzuschneiden, seine Hospitäler auf- zuheben und ihn durch häufige nächtliche Ueberfälle zu belästigen und zu beunruhigen. Es ist, sagte die Verordnung,„ein Kampf der Stotwehr, der alle Mittel heiligt; die schneidendsten find die vor- züglichsten; sie beenden die gerechte Sache am siegreichsten und schnellsten". Darum gilt es, in manchen Fällen ganze Bezirke nach russischem Muster zu räumen, in den zurückgelassenen Dörfern die ein Dampfbetrieb, und gerade in Berlin müßte eine Störung un- berechenbare Folgen haben, da es den Hauptdurchgangspunkt für den militärischen Masjenverkehr bilde. Alle diese Einwände sind natürlich bis zum Ueberdruß schon in der Kommission vorgebracht und dort von dem Kriegsminister und seinen Vertretern widerlegt worden. Diese lachverständigen Stellen haben dargetan, daß der Haupünasienverkehr im Kriegsfalle nicht über Berlin, sondern über Umgehungsstrecken gehen werde, da es ganz unrationell sei, den Verkehr erst an einem Knoten- Punkt zusammenzudrängen und dann wieder auseinanderzuziehen. S o weit aber die Berliner Ring- und Vorortbahnen in Betracht kämen, genügten durchaus die Gleise für den Güterverkehr, auf denen der Dampfbetrieb ja bestehen bleibe. So bestehe nicht die geringste Gefahr für den Mobilmachungsfall. Wenn bei der Rüstungsvorlage ein Gädke oder Moraht oder Haeusler Kritik an den Regierungsiorderungen übt, so wird von der Keim- und Liebert-Presse natürlich ihre Sachverständigkeit ohne weiteres angezweifelt; wenn aber bei der Elektrisierung der Berliner Stadtbahn das Kriegsministerium noch so entschieden erklärt, das militärische Jnteresie erleide keinen Schaden, so geniert sich ein Keim nicht im geringsten, seine„Autorität" der der Regierung gegenüber- zustellen, auch wenn er leine blasse Ahnung von den Dingen hat! Ist das Zentrum schon mit den Konservativen einig? Der„Bund der Landwirte für Ostpreußen" schreibt in seiner soeben erschienenen Nummer, nachdem er davon gesprochen hat, daß die landwirtschaftlichen Besitzer schon durch die„Blutsteuer" der ver- mehrten RekrulenauShebung ohnedies dem Baterlande pekuniär kräftig dienen müßten, das Folgende: „In der Zenlrumspresse wurde auf diese Tatsache jetzt wieder ausdrücklich hingewiesen und die Vorausbelastung der deutschen Landwirtschast durch die Mehrgesiellung von etwa 40 000 Rekruten auS ihre» Kreisen auf mindestens 20 Millionen Mark an baren Zuschüsien berechnet. Deshalb wird das Zentrum. welches den Wehr- und Deckungsfragen grundsätzlich die gebührende wohlwollende Prüfung und Förderung zusichert, sicher mit den Parteien der Rechten zusammenarbeiten, um ein« weitere Ueberbürdung der Landwirtschaft bei den Wehr- beitragen und neuen Steuern hintanzubalten und dafür alles aufzubieten, um das mobile Kapital end- lich einmal möglichst vollständig zu dem not- wendigen Gutopfer heranzuziehe n." Man kann also annehmen, daß die Konservativen damit rechnen, die Wehrbeiträge nach schwarzblauem Muster zu gestalten. Das heißt mit anderen Worten,„endlich einmal möglichst vollständig" andere Leute zahlen zu lassen. Nickt einmal nationalliberale Deckungsgedanken finden vor diesen Steuerdrückebergern Gnade. Schreibt das eben zitierte BundeSorgan der Landwirte doch im selben Artikel:«An daS Gerücht, daß der Abgeordnete Basiermann an Stelle der jetzt in der VermögenSzuwackssteuer verkappten Waisen- steuer(so nennen die Konservativen die ErbschaitSsteuer) eine direkte Einführung dieser Steuer beantragen wolle, möchten wir vorläufig nicht glauben. DaS hieße eine Sprengpatrone an die einzige nach Haltung der äußersten Linken noch mögliche Mehrheit für die so dringend notwendigen Wehr- und Deckungsvorlagen legen." Die Konservativen wollen also, wenn die Meinung ihrer BuiideS- zeitungen überhaupt etwas gilt, lieber gar nichts bewilligen, als daß etwas zahlelt!_ Dle richtige Anttvort. Die politische Gestnnungsschnllsselei findet bekanntlich in den Kriegervereinen eine fruchtbare Stätte. So hatte auch der Krieger- vereiu-vorstand in Dissen im OSnabrllckscken an die Vereins- Mitglieder daö Ansinnen gestellt, schriftlich auf Ehrenwort zu erklären, daß sie keine Sozialdemokraten seien. Einem angesehenen Miigliede des Vereins ging das Borgehen de» Vorstandes denn doch zu weit; er erklärte seinen Austritt und begründete diesen Schritt durch folgende Zuschrift an den Vorstand: „In Ihrem Schreiben vom 14. Februar teilen Sie mir mit, daß ich aus Ihren Lrsten gestrichen würde, wenn ich nicht bis zum 24. Februar die gewünschte Erklärung abgegeben hätte. Diesen Modus der Ausschließung halte ich für ebenso statuten- widrig wie das Verlangen, daß ich mich in meiner politischen Be- tätigung irgendwem gegenüber mit meinem Ebrenworte binden solle und irgendwem das Recht geben solle, darüber zu Gericht zu sitzen, ob ich mein Ehrenwort gebrochen hätte oder nicht. Ich nehme für mich in Ansprnch, daß ich tteu zu Kaiser und Vaterland halte, wie irgend ein Herr im Vorstande de» Dissener KriegervereinS, aber die Art. wie jetzt im Vereine«die Liebe und Treue für Kaiser und Reich gepflegt und gestärkt und kamerad- schastliche Treue und nationale Gesinnung aufrecht erhalten" werden sollen, ist mir zuwider. Deshalb erkläre ich hierdurch meinen Austritt. Ergebenst Dr. Schloymann." Nahrungsmittel zu verderben, das reife Korn der Felder wie auch die Mühlen zu verbrennen, die Obstbäume umzuhacken und so eine völlige Wüstenei zu schaffen, in der der Feind nicht existieren kann. Ein grimmiger Krieg bis auf- Messer war also der Volkskrieg, den das Landsturmedikt vorbereitete, und in den Explosionen eines fanatischen Hasses, wie er dem Dichter Kleist die furchtbaren Worte eingab: / Schlagt sie tot! Das Weltgericht Fragt Euch nach den Gründen nicht, wäre nicht nur Leben und Eigentum so vieler, sondern auch Kultur und Gesittung zugrunde gegangen. Es ist dem Schicksal zu danken, daß die rasche Vertreibung der Franzosen aus Deutschland Preußen vor den Greueln eines solchen Volkskrieges bewahrt hat. Aber nicht nur rein militärische Zwecke hatten Gneisenau und Scharnhorst bei ihrer Denkschrift über den Landsturm im Auge: der Landsturm war für sie vielmehr die Krönung jenes Werkes, das den Bürger zum ersten Male fest mit dem Staatswesen ver- band, in dem Landsturm, schreibt Max Lehmann in seiner Scharr.- horst-Biographie, erhält der Gedanke der allgemeinen Wehrpflicht die kühnste und verwegenste Anwendung. Der Landsturm, das Aufgebot all dessen, was irgendeine Waffe schleppen konnte, war wirklich das Volk in Waffen und das genaue Gegenteil jenes Söldnerheeres des achtzehnten Jahrhunderts, dem der Bürger fremd und gleichgültig gegenüber gestanden hatte. Aber gerade weil eS ein erhabener Gedanke war, der von einer neucn Ordnung der Dinge kündete, den letzten Mann auf die Beine zu bringen und ihm die letzte Mistgabel als Waffe in die Faust zu drücken, erschien er den Lobrednern und Nutznießern der alten Zustände als ein wüstes Element des Umsturzes.„AengstliKe Gutsherren", berichtet Bohen,„und Polizeibeamte sahen einen Teil ihres bis- herigen Nimbus schwinden und glaubten oder sagten es� wemgstenS, daß nun alle Bande des Gehorsams im Volke gelost wären." Aber Bürger und Bauern wurden hingerissen durch den Geist, der aus der Landsturmordnung sprach. Sie waren nicht nur. sie fühlten sich auch als das Volk in Waffen: dem Militarismus schien das letzte Stündchen geschlagen zu haben.„Es wurde." schrieb Lüttritz an Hardenberg über ein Gespräch zwischen Ernst Moritz Arndt und dem Romantiker Steffens,„darin das Postulat aufgestellt, daß der Militärgeist in dem jetzigen Volkskriegs-Geist untergcljen müsse und daß durch den wohl ohnausblciblichen Volkskrieg die �stehenden Armeen vernichtet werden würden, zum Heile der Welt." Das war im April 1813. Und heute, im April 1913, lastet das System der stehenden Armeen mit drückenderer Wucht denn ja auf den Völkern und der Militärgeift triumphiert mehr denn je! Die Verfassungskomödie in Mecklenburg. Nach einer Mitteilung der Regierung an die Stände soll sich. wie die„LandeSzeitung für beide Mecklenburg" erfährt, der künftige Landtag für das Großherzogtum Mecklenburg Strelitz zusammen- setzen auZ: ö Vertretern der Ritterschaft, S Vertretern der Landschaft, 1 Abgeordneten des Großherzogs, 1 Landesvertreter des Fürsten- tums Ratzeburg und 10 gewählten Abgeordneten. Von den letzten entfallen 4 auf die Landschaften, 4 auf die Städte und 2 auf das Fürstentum. Es ist indirekte Dreiklassenwahl mit öffentlicher Stimm- abgäbe vorgesehen. Militärische„Erziehungs-Methoden". Fast unglaubliche Soldatens chindereien und Scheuß- l i ch k e i t e n, verübt an Rekruten des Königs-Grenadier-Regiments Nr. 7 in L i e g n i tz, beschäftigten das Kriegsgericht des 6. Armeekorps. Zwei Gefreite des Regiments waren der„vorschriftS- widrigen Behandlung" Untergebener angeklagt. Auf ihren Befehl mußten die ihnen zur„Ausbildung" Lbergebenen Rekruten nur niit dem Hemd bekleidet, den Hintern zum Fenster hinaus st ecken, ferner mit den mit Sandsäcken be- packten Tornistern unter den Betten herum- kriechen. Auch die übrigen.bewährten" militärischen Erziehungsmethoden wurden natürlich in keiner Weise vernachlässigt. Einer der beiden angeklagten Soldatenschinder zwang sogar esinen Rekruten, den ekelerregenden Inhalt eines SpucknapfcS auszutrinken. Trotz dieser Scheußlichkeiten, die die Rekruten zu ertragen hatten, wagte doch keiner aus Furcht vor weiteren Drangsalierungen Anzeige gegen die Peiniger zu erstatten. Erst durch das Ein greifen dritter Personen wurde Anzeige gegen beide Vorgesetzte ge- «acht, worauf ihre sofortige Verhaftung erfolgte. Ende voriger Woche fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit in der Kaserne des Regiments die Verhandlung statt, die zwei Tage in Anspruch nahm. Jeder der beiden angehenden Stellvertreter Gottes auf Erden wurde zu 6 Monaten Festung verurteilt. Wenn Leute mit so ausgesprochen niedrigen Leidenschaften als Rekrutenerziehcr Verwendung finden, dann darf man sich freilich nicht mehr über Soldatenselb st morde wundern. Es gehört eine unendlich große Portion von Selb st beHerr schung dazu, eine so schmachvolle Behandlung ruhig zu ertragen. Wehe aber auch dem armen Schlucker, dessen Blut bei einer so geradezu b est ialischen Behandlung in Wallung gerät und zur Selbst- Hilfe greift. Nach den bisherigen auf diesem Gebiet gemachten Er- fahrungen würde er— im Interesse der Disziplin natürlich— sicher noch lange nicht so billig davongekommen sein, wie die beiden Muster-.Erzieher" zusammen. Sonderbar ist es auch, daß den übrigen Vorgesetzten die Schindereien der beiden Gefreiten so lange verborgen bleiben konnten. Ohne den bei uns schon in Fleisch und Blut übergegangenen Kadaver- gehorsam wäre so etwa? natürlich unmöglich. Ungarn.• Korruption. Budapest, 12. April. fEig. Bei.) Ungarns politische Welt steht unter dem Eindrucke des Urteils der königlichen Tafel. Dieser Appellations-GcrichtShof hat, wie bereits mitgeteilt, daS erstrichtcrliche Urteil im Panamaprozeß des ungarischen Ministerpräsidenten kassiert und die Beweis- f ü h r u n g bei der neu angeordneten Hauptverhandlung im weitesten Maße gestattet. Der Staatssekretär a. D. Desh kann nun seine Anklage beweisen! Dieses Urteil erregte zunächst allgemeine Freude bei den oppositionellen Parteien, aber die Freude wurde bald getrübt. Die Organe der Regierung kündigten an, daß Ministerpräsident Lukacz künftighin sich aller Rücksichten entledigen und zeigen werde, daß mit dem Gclde der Regierung, also aus der Parteikasse der Regierungspartei auch die Wahlkosten einiger Abgeordneten der Kossuth» parte! bestritten wurden. Daß Lukacz solche.Gnt- hüllungcn" machen kann, wird selbst in oppositionellen Kreisen nicht bezweifelt, jedoch gibt man sich dort noch der Hoffnung hin, daß der gewesene Ministerpräsident Khuen-Hedcvoary, der als Wahlleiter eigentlich das Geld verteilte, Lukacz von diesem Schritt im eigenen Interesse zurückhalten»verde. Für die Oeffentlichkeit wäre es sehr zu wünschen, wenn die.Oppositionellen", die mit dem Gelde der Regierungsparteikasse gewählt wurden, bekannt würden. Die letzten Wahlen, die im Juni 1910 vorgenommen wurden, waren viel teurer als alle bisherigen Wahlen. Ein gut unter- richtetes hauptstädtisches Blatt behauptet, Khuen-Hedevoarh habe von dam Tage, an welchem er sich als Minister im Reichstage vor- lZestellt, bis zum Schluß der Wahlen' nicht weniger als 3 0 M i l l i o- nen Kronen verausgabt und daß diese Riesensumme nicht genügte, alle Kosten des Wahlschwindels zu bestreiten. Es gab nach Angabe dieses Blattes Wahlbezirke, in welchen die Wahlkosten eine Viertelmillion Kronen und noch mehr ausmachten. Der teuerste Bezirk soll die Stadt Arad gewesen sein, wo der Reichstagspräsident T i S z a gewählt wurde. Im allgemeinen herrscht bei allen politischen Parteien Stille in der Politik. Die Eröffnung des Parlaments am 3. Mai wird ohne jedwede Bedeutung sein, da bis dahin keine Veränderungen zu er- warten sind. Selbst die sozialdemokratische Partei scheint von der„Abspannung" ergriffen zu sein, da sie sich seit der Abrüstung deS geplanten Generalstreiks jeder politischen Aktion enthält. Der schon zu lange währende.Pakt" mit den oppositionellen Parteien wird auS taktischen Gründen noch eingehalten, da alle? vermieden werden soll, die gegenwärtige Regierung zu stärken. franhmcb. Pklitest der Eisenbahnerorganisatiou gegen die dreijährige . � Dienstzeit. Paris, 12. April. Der Kongreß deS nationalen Eisenbahneri yndikatS nahm in seiner Eröffnungssitzung einen Bcschiuvantrag gegen die dreijährige Dien st zeit und die ruckichriliuchen militaristischen Treibereien der bürgerlichen Parteien an. Von nationalistischer Seite wird dazu bemerkt, daß daS Syndikat, oeiwn Mttgliederzahl seit dem letzten mißglückten Ausstand von 50 000 auf 14 000 Mitglieder zurückgegangen sei, keineswegs als der Vertreter des über 300 000 Angestellte um- fassenden Eisenbahnpersonals angesehen werden könnte. Immerhin müsse man sich»m Hinblick aus die Rolle der Eisenbahner in Kriegs- zeiten fragen, ob die Leute, die eine solche Auffassung von ihrer patriotischen Pflicht haben, auf ihrem Posten belassen werden können. Wollen die Chauvinisten es auf eine Massenmaßrcgelung an- kommen lassen?__ Hfriha. Vom Kolonialkrieg der Italiener in Tripolis. Rom, 12. April. Gestern vor Tagesanbruch erschien vor Tol- metta östlich Benghasi der Truppentransport des Generals Tassoni unter Eskorte einer Division deS Ersten Geschwaders unter Vize- adiniral Vialc. Die sofort begonnene Ausschiffung blieb vom Feinde ungestört, war aber abends noch nicht beendet, da Seegang aufkam; sie wird heute fortgesetzt. Bei der Ausschiffung hat ein Leichter Schiffbruch gelitten, ein Offizier und 1k Mann sind ertrunken. Heute vormittag wehte die ttalienrsche Fahne über Tol- Metta. Marokko. Kämpfe mit den Aufständischen. Paris, 12. April. DaS Kriegsministerium hat die Nachricht erhalten, daß die Bcni Buyahi am 10. April das Lager der Ko- lonne Girardot bei Zag angegriffen hätten. Ein heftiger Gegen- angriff der Franzosen habe den Feind zur Flucht gezwungen. Die Verluste der Kolonne an Toten hatten betragen einen Hauptmann, zwei Korporale und vier Soldaten, an Verwundeten einen Leutnant, einen Unteroffizier und acht Soldaten. Paris, 12. April. Wie die Depechc Algerienne aus Taurirt meldet, haben zwischen einer französischen Truppenäbteilung und aufständischen Marokkanern am linken Ufer deS Mulujaflusses zwei weitere Kämpfe stattgefunden. In dem ersten Scharmützel fielen aus französischer Seite zwei Soldaten, sieben wurden vcr- wundet. In dem zweiten hatten die Franzosen sieben Tote, darunter einen Hauptmann, und neun Verwundete. KtnenKa. Em„demokratischer" Streich gegen Sozialpolitik. Präsident Wilson dürfte mit seinen wohlgemeinten Reformideen wenig Freude erleben. Einer der verdientesten Beamten der Union ist der bisherige Bundes- A r b e i t s k o m m i s s a r Ch. P. N e i l l. Er hat vie Zustände in der mächtig ausblühenden Industrie, na- mentlich in den Textilfabriken, untersucht und die grauenhaften Zu- stände in der F r a u e n- und Kinderarbeit in einer Reihe von Bänden veröffentlicht. Das zog ihm natürlich den Zorn der modernen Sklavenhalter des Südens, die in der demokratischen .Resormparlei" maßgebend sind, zu. Seiner Wiederernennung durch den neuen Präsidenten hat der Senat, dessen Mehrheit jetzt auch demokratisch ist, die verfassungsmäßig erforderliche Bestätigung verweigert. Das ist nicht nur eine Rache an dem tapferen und ehrlichen Manne, sondern auch eine Warnung für seinen Nach» folger, die wohl verstanden werden wird. Vielleicht wird Woodrow Wilson bald einsehen, daß die demokratische, auch in New Dork ge- übte Taktik, einen geachteten und ehrlichen Mann alL Fahnenträger für eine unsagbar schmutzige Sache zu verwenden, niemals imstande ist, je:i« Sache rein zu machen, wohl aber ihren Vertreter zu be- schmutzen. Bei seiner Zolltarifrefonn, deren gcmäßigt-frrihändlerische Ziele der stark ausstrebenden südlichen Industrie nicht passen dürften, wird er wohl auch noch seine Erfahrungen über Wahlprogramme und praktische Politik machen. Eine Reform der Senatswahlen. Der Landtag des Staates Connecticut hat dem Anttage auf Abänderung der Bundesverfassung: direkte Wahl der B u n d e s f e n a t o r e n in den einzelnen Staaten. zugestimmt. Damit ist die erforderliche Dreiviertelmehrheit der Staaten zusammen, so daß die neue Fassung nunmehr in Kraft treten wird. Der Senat besteht aus W Mitgliedern, zwei au« jedem Staate ohne Unterschied der Größe, die bisher von den Einzellandtagen gewählt wurden. Der Senat, der alle zwei Jahre zu einem Drittel erneuert wird und den Vizepräsidenten der Union zum Präsidenten hak, nimmt eine wichtige Stellung ein. Er hat die vom Präsidenten ernannten Minister zu bestätigen, Vorträge zu genehmigen und Anklagen gegen Beamte des Bundes zu entscheiden. Bisher war der Senat als das Parlament der Millionäre und als Herd der Korruption bekannt, ES muß sich zeigen, ob die Urwähler bei direkter Wahl sich eine bessere Vertretung schaffen werden. Hus der partei. Eine Konferenz der sozialdemikrattschc« Gemcindrvrrtreter Oberfrankcns hat in Kulmbach getagt. Sie befaßte sich zunächst mit der Elektrizitätsversorgung Oberfrankens. Die Konferenz protestierte in einer Resolution nachdrücklichst gegen die von der Re- gierung unter Ausschaltung der Oeffentlichkeit beliebte Ausliefe rung der Elektrizitätsversorgung an daS private Großkapital. Sic hofft durch ein möglichst geschlossenes Auftreten der be- teiligten Gemeinden günstige Lieferungsbedingungen zu erzielen, und beauftragt die sozialdemokratischen Vertreter in den Ge> memden, in diesem Sinne zu wirken. Weiter befaßte sich die Konferenz mit der geplanten Beseiti gung des bayerischen Heimatrechtes und dessen Ersetzung durch den UnterstützungSwohnsitz. In einer einstimmig angenommenen Re solution wird erklärt, daß die Konferenz die Einführung des Unter stützungsloohnsitzeS anstelle des jetzt geltenden Heimat- und Armen- rechtes ablehnt, da der Unterstützungswohnsitz den hilfsbedürftigen Personen in Bayern eine empfindliche Verschlechterung der der- zeitigen Stechtslage brächte. Dagegen wird gefordert, fortschritt- licher Ausbau des bestehenden Heimat- und Armcnrechtes aus der Grundlage weitgehendster kommunaler Selbstverwaltung. Die sozialdemokratische LandtagSftaltton wird ersucht, in diesem Sinne m der Kammer zu wirken. Bei der Besprechung einer Reihe von kommunalen Fragen wurde auch die Notwendigkeit einer möglichst guten Schulung der sozialdemokratischen Vertreter in den kleinen Gemeinden betont und ein Antrag angenommen, durch den der Landesvorstand der sozialdemokratischen Partei ersucht wird, in Erwägung zu ziehen, ob nicht die Herausgabc einer numatlichen oder vicrzehntägig erscheinenden Zeitschrift, die speziell die bayerisch-kommunalcn Verhältnisse zu behandeln hätte, sich ermöglichen ließe. Der Kongreß der ungarischen Sozialdemokratie, der alljährlich zu Ostern tagt, wurde auf den Herbst verschoben, nicht, wie die Regierungsblätter meldeten,.weil die Partei. leitung eine Verurteilung ihrer Taktik be. fürchtet", sondern weil die Partcipolitiker bis dahin eine Auf- klärung der jetzt so düsteren Situation erhoffen. Eine sozialistische Zeitschrift in China erscheint seit kurzem in Schanghai unter dem Titel:„Das sozialistische China". Der Titel zeigt eine Erdkugel mit dem Sternenhimmel darüber, von einem mächtigen Gestirn überstrahlt. DaS Blatt er- scheint wöchentlich achtseitig in chinesischer Sprache und Esperanto. poltzeillches, öerichtUchea ukw. Mißglückte Ehrenrettung. In einem, zur letzten Stadtverordnetenwahl in Kolberg verbreiteten � Flugblatt war dem dortigen Stadtverordneten Schlossermeister Klassen vorgeworfen worden, daß er in ganz rafft- merter Weise die Stadt übervorteilt habe, als er Arbeiten für sie zu liefern hatte. Von Magistratsseite sei ihm dies in öffentlicher Stadtverordnetensitzung vorgeworfen worden. Er habe auf diese Weise die Wahlkosten und ausgeworfene Bestechungsgelder wieder einbringen wollen. Klassen lief darauf zum Kadi und der Ver- leger des Flugblattes, Genosse Ostwald, mußte sich vor dem Schöffengericht in Kolberg wegen Beleidigung verantworten, wurde aber, nachdem neben dem Nebenkläger die als Zeugen geladenen Magistratsmitglieder vernommen waren, ohne Vernehmung der übrigen Entlastungszeugen, freigesprochen, wobei ihm der Schutz deS§ 193 zugebilligt wurde. Jugendbewegung. Gcwaltstreichtaktik. Das berüchtigte Hammersteinorgan, die.Kreuzscituvg", weist in Nr. 169 der Regierung einen neuen Weg, tot proletarische Jugendbewegung zu zerschmei tern.„Die sächsische Regierung hat veranlaßt", so schreibt daS Juzcherblatt,.daß durch die Bezirksschul» Inspektoren den Schulkindern»nd Fortbildungsschülern, emschließ- lich der aus der Schule entladenen, ivenn auch nicht formell in die Fortbildungsschule ausgenomn iencn jungen Leuten der Besuch jeg- licher Versammlung, die niM von den zustehenden Geist- lichen oder Lehrern aeesgcht oder von der Bezirks- 'chulinspektion auSdrq.klich genehmigt ist, untersagt wird." j Demjenigen, der hiergegei i. Handelt, wird etne ganz ungeheuer- I;che Strafe angedroht. Und Fwar sollen die.schuldigen Kinder und Eltern" bis zu 00 M. ilt'd die Veranstalter derartiger Ver- sammlungen bis zu 130 M. bestraft werden. Die„Kreuzzeitilng" sondiert nun natürlich die lleber- tragung dieser ganz ungesetzlichen Bestimmung auf daS ganze Deutsch e Reich,«schmunzelnd bemerkt sie dazu, daß hierdurch die Versa.nmlungen. bie dem.sozialdemokrati- scheu Jugendfange" dienen, m ohl b crh indert, mindestens aber erschwert werdet!». Jeder anständige Politita: hat für eine derartige Büttelpolitik nur ein kräftiges„Pfuil" übtkig. Darum verzichten wir auch auf die Wiedergabe der giftigen Anwürfe, die das„edle Blatt der Junker und Gottesfürchtigen'" gegen den„Vorwärts", die„Ar- beiterjugend", die Sozialdemci eratie und die freie Jugendbewegung verspritzt. ES genüge hinzutr»! eisen aus die vortreffliche Rede, die vorgestern der Genosse Hirsch iyu Geldsackparlament hielt, und von der sogar die..Kreuzzeitung"' chSeimcn muß. daß sie äußerst ge- schickt und von Begeisterung»«ckxagen war. Für die Arbeitereltern gO es jetzt, diese neue drohende Ge- fahr durch verdoppeltes Arbeiter,'.�abzuwenden; denn die proletarische Jugend dem Proletariat! Htm in mnt euren Kindern in die freie Jugendbewegung!___, S02 iales. Vom kommirnii len Wohnungsbau. Nach wie bor weigern sich su Preußen die meisten Kommunen, den Eigenbau von Wohnungen lifct die Hand zu nehmen, obwohl in zahlreichen Städten die größte.'kVohnungbuot besteht. In Dreng- furt(Ostpreußen) hat der Bürg« rmeister eine Versammlung städti- scher Bürger einberufen, in der einstimmig beschlossen wurde, daß der Bau von Brbeitcrhiiusern m«rgehend durch die Gemeinde auS- zuführen sei. Es liege am Ort ein sehr dringendes Bedürfnis vor, und es sei eine sozial« Pflicht dgzr Gemeinde, für den WohnungS- Mangel Abhilfe zu schaffen. Es ist bezeichnend, daß aus diesem Gebiete kleinere Städte bahnbrechend vorgehen, während j he großen sich hartnäckig weigern, ihre soziale Pflicht zu erfüllen. Simulanten schnüffrlei. Ein Bild des Jammers bot a in Freitag vor dem Oberversschc- rungSamt der 00jährige Pferd« fnecht Christian Scefeld aus Schmiedebcrg. S. beantragte die Invalidenrente, die ihm durch Bescheid entzogen worden war. st vr Mann humpelte mühsam in den Saal und machte einen gebvvchenen Eindruck. Trotz dieser bedauernswerten Körperverfassung satte der BertrauenSazt der Be- rufsgenossenschaft den S.alZ Simulau Pen bezeichnet, der nur eine Rente herausschlagen wolle. Das Obervirtrstcherungsamt veranlaßt« die Krankcnhausheobachtung, da«S überzeugt war, daß e§ fich um einen schwer kranken Mann handle. Die Beobachtung bestätigte auch die Vermutung. Der Oberarzt des stÄ'Aschen Krankenhauses in Pots- dam, Dr. Schmidt, ließ keinen Zwcüsi-'l, daß Seeseld ein Recht auf Invalidenrente habe. Das Obervqrffichcrungsamt sprach ihm auf Grund des BeobachtungSgutachtcnS junb seines eigenen Eindrucks die Invalidenrente zu. - ,r_ Hu 8 Industrie und Handel. Hapag in die Hebung des Emdener Platzes zwei Voraussetzungen hat: die Benutzung dieser Dampfer- linien durch die rheinisch-westfalische Industrie(die durch den Dortmund- EmS- Kanal mit Emden: Schiffahrtöverkehr unter- halten kann) und die Entwickeln:rg eines Platzgeschäftes in Emden. Führende Persönlichkeiten: der rheinisch-westfälischen Industrie haben sich bereit erklärt, in S M Aufsichtsrat des neuen Unternehmens einzutreten. Den Vorsitz in demselben Übernimmt Geh. Baurat MatthieS-Berlin, der frühere Generaldirektor der Dort- munder Union. Ferner haben sich zu-tt Eintritt bereit erklärt: Kommerzienrat Röchling in Völklingen att der Saar, Bergrat Graß- mann-Essen, Geh. Bergrat Kleine in' Dortmund, Kommerzienrat Fleitmann-Jierlohn, Arntsvorsteher Dr. Gj thamer-Kuxhaven, Generaldirektor Ballin von der Hamburg-Amerih a-Linie wird ebenfalls in den AuffichtSrat eintreten. Damit ist qie Annäherung an die In- dustrie des Hinterlandes geschaffen. Eine neue österreichische Anleihe in Dentschkanv. Zu Eisenbahuzweckcn nimmt die öjrrreichische Regierung eine neue Anleihe in Höhe von 122,8 Mills onen Mark auf. die mit fli Pro», verzinst und in 0ö Jahren getilgt sein soll. Der Ausgabe- kurs wird etwa 92� viü 93 Proz. zahlen. DaS Charakteristische an der neuen Anleihe ist; daß sie einem deutschen Konsortium tödcr, Mendelssohn) über- Jen zur Zeichnung öffent- cS, daß auch die öfter- (Diskontogesellschaft, Deutsche Bank, Bleick geben und ausschließlich auf deutschen Plä lich aufgelegt werden wird. Zwar heiß,.„»v � reichische Postsparkasse und einige Wiener(stanken finanziell beteiligt sein werden, aber diese Beteiligung ist rgjn nominell. Tatsächlich wird die Anleihe nur den"deutsch,en Geldmarkt be- last e n. Oesterreich ist durch den Krieg finanziell so erschöpft, dag sich der österreichische Finanzministek gar nicht erst an sein eigenes Land wendet. Nun ist auch in Deutschland das Geld knapp und teuer. Schon die letzte Anleihe des Reiths— und der preußischen Regierung erlitt einen Mißerfolg. Die Ki'mmunen erhalten Geld nur zu so ungünstigen Bedingungen, daß°e ihre Kapftalansprüche nnmer wieder zurückstellen. Die Bqlastuna des deutschen Geldmarktes mit 122,8 Millionen Mark öststereichifcher Anleihe wird ihnen und der deutschen Industrie noch, mehr die Kapitals- aufnahm« erschweren. Im Interesse der O Hinden Gestaltung der Kreditverhältnisse, die auch für den Steuerzs ichler und Arbeiter nicht ohne Einfluß sind, muß deshalb gegen die Auj gabt der österreichischen Anleihe in Deutschland protestiert werden. Spielgewinnr. Die Spielbank in M o n ttzS C a r k o(.Gesellschaft der Seebäder und des Fremdenverkehrs) erzielte im Geschäftsjahr 1912/13(abgeschlossen am 81. März) einpu Gesamtumsatz von 44 618 000 Frank gegen 41 830000 Frank im Vorjahre. Gewerkschaftliches. Der neue Verrat der ,, Chriften". Der Kampf der Seidenfärber am Niederrhein geht ungeschwächt weiter. Die Polizei und die Führer des christlichen Tertilarbeiterverbandes bemühen sich krampfhaft um die Vermehrung von Streitbredern, bis heute ohne jeden Erfolg. Wie intensiv die streifenden christlichen Färber von der Leitung ihres Verbandes int Interesse der Unternehmer bearbeitet werden, zeigen die folgenden Tatsachen. Beginn zurüd bis auf den 15. März 5. J. Mit den Firmen, die Ser] Innung nicht angeschlossen sind, wird besonders verhandelt, nachdem der Tarif mit der Innung endgültig festgelegt sein wird. In der Diskussion wandten sich fast sämtliche Redner gegen die gemachten Vorschläge, da dieselben nicht weitgehend genug seien und die Aufbesserungen mit der Steigerung der Lebensmittelpreise usiv. nicht in Einklang ständen. Zuletzt wurde die Vorlage aber doch mit großer Mehrheit angenommen. Der Streit im„ Hackepeter". „ Die Geplünderten merkten erst gar nichts, weil sie wihtigere Dinge zu tun hatten, als Burstins Blättchen zu lesen. Erst nach Monaten kam Warnat durch einen Zufall darauf, daß ein von ihm geschriebener Artikel von Burstin abgedruckt war. Er untersuchte darauf das gelbe Degan und konstatierte, daß fieben ganze Artitel ohne wesentliche ränderungen in dasselbe übernommen worden waren, während einige andere Artikel in ge= ringcrem Maße geplündert worden waren. Eine Weihnachts betrachtung, unterzeichnet mit Brutus, hat Burstin abgedruckt und mit B unterzeichnet, so daß der Glaube entstehen konnte, er selber wäre der Verfasser. Warnat stellte Strafantrag und die Staatsanwaltschaft erhob Der Juhaber des Hadepeter", E. Martin, Münzstraße 20, Am Mittwoch, den 2. April, purde eine Versammlung der stellt sich immer noch auf den Herr- im- Hause" Standpunkt. Damit christlichen Färber mit den sonderbarsten Mitteln von den man nicht den Eindruck erhalten soll, daß der Verkehr und Umjak Anklage wegen Nachdrucks, welcher Warnat, vertreten durch Rechtschristlichen Führern bearbeitet, un einen Beschluß zustande genannte Reflamegäste im Lotal plagiert. Die Arbeitswilligen haben viel weniger an einer hohen Bestrafung, als an einer Feststellung christlichen Führern bearbeitet, un einen Beschluß zustande infolge der Vorkommnisse erheblich nachgelassen hat, werden sanwalt Wolfgang Heine, sich als Nebenkläger anschloß. In der Verhandlung am 10. April erklärte Warnat, daß ihm zu bringen, der die Wiederaufnahme der Arbeit verlangt. Herrn Martin auch noch keine große Freude bereitet. Trotz der des Plagiats läge, und er bereit wäre, sich zu vergleichen, wenn 178 christliche Färbereiarbeiter waren anwesend. Doch der Gefälligkeit dieser Leute mußte ein Teil wegen Unfähigkeit- der Antrag der Leitung wurde abgelehnt, es wurde mit 113 tägliche Dienst betrug bisher 16-17 Stunden wieder entlassen Burstin offen erklärte, er hätte einen unberechtigten Nachdruck begegen 63 Stimmen die Fortführung des werden. Die Art und Weise, wie die Polizei Herrn gangen. Burstin aber trat in einer solchen Weise auf, daß der Stampfes beschlossen. Dieses Resultat wurde Martin zu schüßen versucht, ergibt sich recht eigenartig aus der Be- Borfißende wiederholt feine Verwunderung äußerte, wie der Anden Mitgliedern nicht befanntgegeben. Man gründung eines Strafmandats, welches einem Zettelverteiler zu geklagte bei einer solchen Sachlage sich noch so aufs hohe Pferd plünderten Blätter ganz genau denselben Charakter gehabt schützte vorgekommene Fehler vod. Eine Versammlung der gestellt wurde. In diesem heißt es, daß die Strafe deshalb erfolge, feben könnte. Burstin wagte zu behaupten, daß die von ihm geAusgesperrten für den Abend des gleichen Tages ließ man weil der Betreffende durch das Verteilen der Zettel die Abficht ge hätten wie sein gelbes Organ. Warnat und sein Vertreter traten habt habe, die Gäste gegen den Wirt aufzubezen. Im übrigen einmütig erklären, daß sie mit der Haltung und Leitung des tann der Standpunkt des Herrn Martin die Sache der Gehilfen nur christlichen Verbandes voll und goaz einverstanden" jei. Am fördern. nächsten Tage, nachmittags 4 ur, fam es dann wieder zu Der Betrieb ist nach wie vor bis zur Erledigung der Differenzen einer christlichen Färberversammlung. Es gab heftige Aus- für organisierte Gehilfen gesperrt. einandersetzungen und nochmalige. Abstimmung. Jetzt wurden Verband der Gastwirtsgehilfen. Ortsverwaltung Berlin. für den Streifbruch 91 Stimmen, für Weiterführung des Stampfes 60 Stimmen abgegeben; 30 Anwesende enthielten Arbeiter, Raucher! Bei Euren Zigarreneinkäufen fragt stets sich der Abstimmung. Ein großer Teil der Ausständigen war, nach dem grünen Plakat. Dasselbe ist nur dann echt, wenn es wie die Zahlen ergeben, nicht anwesend, kommen doch 245 unterschrieben ist mit Alwin Schulze. christliche Färbereiarbeiter in Frage. Am Freitag, dem nächsten Tage, gingen 69 christliche Färbereiarbeiter in die Betriebe. Zu gleicher Zeit erließ Herr Schiffer nach stehende Bekanntmachung: Ein großer Teil der unserer Organisation als Mitglieder angehörenden Färbereiarbeiter hat heute die Verbandsparole befolgt und die Arbeit wieder aufgenommen. Das ist ein erfreu= liches Zeichen unserer christlichen Organisationen. Führer und Mitglieder stehen in dieser Shende einig und tren zusammen. Leider gibt es auch noch Ausnahmen, die bisher aus Furcht vor dem sozialdemokratischen Terorismus noch nicht zur Arbeit zurückgekehrt sind. Deshalb etlärt der unterzeichnete Verband auf das nachdrücklichste, daß er seinen treuen Mitgliedern den weitgehendsten Schuß gemährt. Wir fordern hiermit nochmals die christlich organisierten Färbereiarbeiter auf, sofort die Arbeit aufzunehmen. Diejenigen, welche bis zum 9. April dem Beschluß unserer Organisation nicht Folge leisten, werden nicht mehr als Verbandsmitglieder betrachtet. Zentralverband christlicher Tertilarbeiter Deutschlands. Der Zefralvorstand." Deutscher Bauarbeiterverband. Sektion der Puzzer. Ant 6. April sind bei der Wahl des Sektionsvorstandes folgende Kollegen gewählt: Als 1. Vorsißender Friedr. Lemme, 2. Vorsitzender Albert Grodesti, Schriftführer Herm. Richter, Beisißer Gustav Beier und Karl Bölter. Das Wahlkomitee. Achtung, Gastwirtsgehilfen! Der Inhaber des neueröffneten Hadepeter, Herr Dobbed, Ede Andreasstraße und Grüner Weg, weigert sich mit der Organisation tarifliche Vereinbarung zu treffen. Er zieht es vor seine Kellner vom gowerbsmäßigen Stellenvermittler zu beziehen und mit Vorliebe Mitglieder gelber Organisationen zu beschäftigen. Der Betrieb ist für organisierte Gastwirtsgehilfen gesperrt! Verband der Gastwirtsgehilfen, Ortsverwaltung Berlin. Deutfches Reich. dieser Verdrehung der Wahrheit, die übrigens jeder Kenner der Verhältnisse durchschaut, sehr entschieden entgegen. Die Verhandlung endete damit, daß Burstin wegen wiederholten Nachdrucks zu 40 M. Geldstrafe und 40 M. Buße verurteilt wurde, welche Warnat als dem Verleger und teilweise zugleich Verfasser der Artikel zu= gesprochen wurde. Rusland. Achtung! Buchbinder, Kartonnager. Ju Butaresi( Rumänien) wollen die Unternehmer die Arbeiter und Arbeiterinnen in Buch bindereien, Kartonnagenfabriken und verwandten Betrieben aus, sperren, weil diese sich eine erhebliche Herabsetzung ihrer Löhne, die 1910 tariflich festgesetzt wurden, nicht gefallen lassen wollen. Da die Inhaber der größten Betriebe Deutsche sind, so haben sie gedroht, deutsche Arbeiter zu beziehen. Wir warnen also vor Zuzug nach Budapest. Das Jnternationale Buchbinder- Sekretariat. Letzte Nachrichten. Nach Jagows Muster. Magdeburg, 12. April.( W. T. B.) Der Polizeipräsident hat dem französischen Abgeordneten Compère- Morel, der morgen in zwei sozialistischen Demonstrationsversammlungen gegen die Wehrvorlage und über den Chauvinismus in Frankreich sprechen sollte, jede Beteiligung an öffentlichen politischen Versammlungen im Regierungsbezirk Magdeburg verboten. Achtung, Solzarbeiter! In dem Möbeltischlereibetriebe der Achtung, Holzarbeiter! In dem Möbeltischlereibetriebe der Firma A. Türklig in Brandenburg a. H. ist es wegen der Durchführung des zwischen dem Arbeitgeberschutzverband für das deutsche Der Beginn des Generalstreits in Belgien. Holzgewerbe und dem Deutschen Holzarbeiterverbande abgeschlosse= Antwerpen, 12. April.( W. T. B.) Der Generalausfland nen Vertrag zur Arbeitsniederlegung gekommen. Die bisher in dieser Sache geführten Verhandlungen sind noch nicht zum Ab- ist heute nachmittag in zwei Metall- und Automobilfabriken ausge schluß gebracht. Da sich die Firma bereits um andere Arbeits- brochen. Die Arbeiter erklärten, sie würden erst nach Beendigung träfte bemüht und zwar solche, die nicht dem Holzarbeiterverbande des Generalausstandes zur Arbeit zurückkehren. angehören, bitten wir den Zuzug nach hier fernzuhalten. Die Ortsverwaltung. Es standen also noch 176 christliche Färber außerhalb der Betriebe. Diese Zahl hat sich weiter vermehrt. Am Freitag, den 11. April, arbeiteten nur noch 25 Christliche in den Färbereien. Dazu kommen noch 18 Nichtorganisierte und 8 sonstige Streitbrecher; außerdem 2017 Sinßegardisten. Der für den 9. April angedrohte Verlust der Mitgliedschaft hat somit die christlichen Färber nicht zur Streifbruch zu veranlassen verDer Streif in der Binnenschiffahrt. utocht, und das trop einer bis dahin in Krefeld nicht beAm Sonnabend, den 12. d. M., tagte im Berliner Gewerkfannten beispiellos verlogenan Agitation der christlichen Verbandsführer. Das christliche Fachorgan sowie die zur Ver- fchaftshaus eine außerordentliche Generalversammlung der Binnenfügung stehende Zentrums- und Unternehmerpresse Krefelds schiffer. Der Bevollmächtigte Schüning erstattete Bericht über strogt von unwahren Angaben und verleumderischen Verdächti- den Stand des Streits. Das Verhandlungsergebnis bildete die einstimmige Annahme nachfolgender Resolution: gungen gegen den Deutschypa Tertilarbeiterverband. Die am 12. April 1913 zu Berlin tagende außerordentliche Generalversammlung der Binnenschiffer nimmt Senntnis von dem Stande des Streites und tonstatiert, daß die in verschiedenen Breßnotizen enthaltenen Mitteilungen, wonach die Reihen der Streifenden sich erheblich zu lichten beginnen, unrichtig sind, und daß infolgedessen für die Binnenschiffer fein Grund vorliegt, dem Wunsche des Unternehmerverbandes zu entsprechen und bei diesem um Frieden zu bitten. Wie beim Bergarbeitstreif im Ruhrrevier so rufen auch hier die christlichen Verbandsführer nach Polizei. Sie denunzipen die Mitglieder des Deutschen Tertilarbeiterverbandes de Terrorismus und der Gewalttaten. In einer Versammlung in Strefeld ließen sie zunächst nachstehende Resolution Era schließen, die angeblich mit 169 gegen 10 Stimmen angenommen wurde: Die Versammelten, inschließlich derjenigen, die gegen sofortige Arbeitsaufnahme nd, erklären sich mit der Taktif des Verbandes voll und ganz einverstanden, und daß es lediglich die zu erwartenden persönlichen Schwierigkeiten( Terrorismus u. dergl.) sind, die die vorhandenen Bedenten verursachen." Der christliche Verbandsführer Marquardt bestellte sich am bergangenen Soamtag zu einer Bersammlung per Zefephon einen Polizeifommissar mit einigen Polizisten, welchem Berlangen selbstverständlich Folge geleistet wurde. Die Versammelten erklären- trok des bisher ablehnenden Verhaltens des Unternehmerverbandes erneut ihre Bereit willigkeit, jederzeit auf der Basis der Gleichberechtigung mit dem Unternehmerverband über die Beilegung der Differenzen zu verhandeln. Die Generalversammlung beauftragt die Verhandlungs. fommission, von dieser ihrer Entschließung der Oeffentlichkeit sowie dem Vorstand des Arbeitgeberverbandes Kenntnis zu geben. Sie ermächtigt ferner die Verhandlungskommission, alle die Maßnahmen zu treffen bzw. Beschlüsse zu fassen, die in Wahrung der berechtigten Interessen der Binnenschiffer sich als notwendig erweisen." Der Zentralverband der Maschinisten und Heizer wird am Montag ebenfalls zu der Situation Stellung nehmen. Aufklärung im Fall Valitsch. Belgrad, 12. April.( W. T. B.) Wie das serbische Presseburcau meldet, hat in Djakova die Autopsie der Leiche Palitschs durch zivei montenegrinische Aerzte und einen serbischen in Gegen wart der Konsuln stattgefunden. Es wurde festgestellt, daß Pa. litsch aus großer Entfernung durch mehrere Schüsse getötet wurde, dagegen wurde teine Spur davon gefunden, daß Batitsch Bajonettstiche erhalten hat, was die österreichische Presse behauptet hatte. Aus den vorstehenden Ers flärungen geht hervor, daß alle Anklagen gegen die Bea hörden nichtig sind. Die Antwort der Verbündeten steht noch aus. Sofia, 12. April.( W. T. B.) Die Ueberreichung der Antwortnote an die Großmächte fonnte auch heute nicht erfolgen, weil eine Gesandtschaft noch keine Instruktionen er halten hatte. Die allgemeine Wehrpflicht in England. London, 12. April.( P. C.) Ein Versuch, das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht im englischen Unterhause zur Anerkennung zu bringen, wurde gestern von den Konservativen unternommen. Der Abgeordnete Sandy3 brachte einen Gesetz entwurf ein, der allen 18jährigen Männern ohne Unterschied, des Standes die Pflicht auferlegt, vier Jahre in der Territorialarmee zu dienen. Ein politischer Mord? New York, 12. April.( W. T. B.) Ceferino Mendez, der kürzlich gewählte konservative Bürgermeister von Cienfuegos ( Provinz Santa Clara auf Kuba), ist gestern von einer Bande ermordet worden, die ihm auf der Straße aufgelauert und ihn durch zahlreiche Schüsse niedergestreckt hatte. Das Motiv der Tat soll politischer Natur sein. Sechs der Tat verdächtige Personen sind bereits verhaftet worden. Die Behörden sind der Ansicht, daß der Mord zu blutigen Kämpfen zwischen Konservativen und Libe ralen Anlaß geben wird. Die Polizei geht den auch hier in der von den christlichen Führern gewünschhen Weise gegen die streifenden Arbeiter vor. Arbeiter, die die Arbeitswilligen in ihren Woh nungen aufsuchen, oder ile sonst in gütlicher Weise zur Teilnahme am Streif bewegen wollen, werden unter Anklage gestellt wegen Bergehens gegen§ 153 der Gewerbeordnung. Achtung, Klempner und Installateure! In Lauenburg i. Pom. Eine große Anzahl Ankagen sind bereits erhoben und viele sind seit dem 17. März die Klempner und Installateure infolge der stehen sicher noch bevor, Ohne Grund werden die Streif- Tarifbewegung ausgesperrt. 3uzug ist fernzuhalten. Die Unternehmer fuchen Arbeitskräfte in Berlin. posten weggejagt, notiert und vor den Amtsanwalt zitiert. Die Klempner und Rohrleger in Stettin haben am Donnerstag Frauen und Kinder, die auf den Straßen dem seltsamen die Arbeit eingestellt, weil die Arbeitgeber den bisherigen Tarif Schauspiel zusehen, werin von Berittenen auseinandergejagt. vertrag gekündigt haben und mit dem neuen Vertrag den Gesellen Rücksichtslos wird in die Menge hineingeritten, Polizeihunde Verschlechterungen aufzwingen wollten. werden auf die Arbeiter gehetzt. Christliche und nicht christEin mongolischer Prinz ermordet. liche Färber werden von Polizisten in 3ivil in ihren WohGelbe Expropriation geistigen Eigentums. Beting, 12. April.( P. C.) Der mongolische Prinz Pee- Lin nungen aufgesucht und bearbeitet, doch Streifbruch zu begehen. Zu jeder Versammlung wird ein starkes Polizei bat, aber noch nie seine Farbe, sondern immer gelb geblieben gleitung von 30 Reitern sich auf einer Jagd befunden hatte, wurde Der gelbe Cafételnerverein, der oft seinen Namen gevechselt aus Kohl- Tsching aus der inneren Mongolei, der mit einer Be aufgebot kommandiert. Mehr als 30 Polizisten, darunter 5 reitende und 5 mit Belizeihunden ausgerüstete, forgten am ist, und der in den Kreiſen der Angestellten unter dem kurzen und in einiger Entfernung von seinem Palais von mongolischen BanSonntag im„ Tiergarta" zu Krefeld- Bokun und dessen Um- chaulichen, aus den eigenen Reihen dieſes Vereins stammenden biten ermordet. Zwischen der Eskorte des Brinzen und den schwimmender Sarg" bekannt ist, stand in Person seines gebung für„ Stuhe". Croß alledem ist das Verhalten der Führers Bernhard Burstin am 10. April 1913 auf der Anklagebant Räubern war es vorher zu einem vierstündigen Kampfe gekommen. Streifenden musterhaft. Sie haben sich bis jetzt zu Ruhe- der Straffammer 2 des Landgerichts I zu Berlin wegen Nachdrucks. Prinz Pee- Lin war ein aufrichtiger Freund der istörungen nicht provoziren lassen. Der 9. April, der Tag, an dem die Unternehmser Weiteres" in Aussicht stellten, ist vorübergegangen, ohne daß bis heute irgendeine Kundgebung erfolgt wäre. Berlin und Umgegend. Tarifbewegung der Böttcher. " Um dem„ Schwimmenden" etwas mehr Auftrieb zu geben und ihn vor völligem Verjinten zu schüßen, gibt Burstin seit dem Oktober 1912 eine Zeitung„ Der Caféhausgehilfe" heraus, die als gelbes Konkurrenzblatt gegen den Gastwirtsgehilfen" gedacht ist. an die Renesischen Republik, und feine Anhänglichkeit publik hat ihn wahrscheinlich das Leben gekostet. Die öffentliche Meinung in der äußeren Mongolei ist sehr erregt. Eine Brandkatastrophe. Starker Schneefall in Bayern. Bei Den wichtigsten Teil dieses Blättchens bilden selbstverständlich Angriffe auf die organisierte Gehilfenschaft, namentlich ihre Führer. Eckernförde, 12. April.( W. T. B.) Auf dem Bauernhofe Aber offenbar merkte der geistige Leiter dieser geistigen Bewegung, Frenrade, bei Groß- Hummelfeld kam heute Großfeuer zum daß man damit allein keine Anhänger gewinnt; höchstens unter den Ausbruch. Alle Gebäude des großen Anwesens sind niedergebrannt. Am Freitag nahmen die Böttcher Stellung zu der neuen Tarif- Unternehmern, nicht aber unter den Gehilfen. borlage. Die vorhergehe nde Versammlung hatte erklärt, daß sie Also mußie etwas anderes geboten werden, das den Anschein Ein großer Teil der Viehbestände kam in den Flammen um. mit den erfolgten Zugeständnissen der Innungskommission nicht erweckte, als ob in diesem Blatte wirklich die Interessen der Ge- den Rettungsarbeiten wurde der„ Edernförder Zeitung" zufolge einverstanden sein könne Es fanden demzufolge erneut Verhand- hilfen energisch vertreten würden, man brauchte ernstere und leiden- ein Feuerwehrmann getötet und drei Feuerlungen statt, als deren Ergebnis der Versammlung eine Vorlage schaftlichere länge des Klaffengefühls und der Klassenehre, man to ehrleute verlegt. Auf eigenem unterbreitet wurde, die fin ihren wesentlichsten Punkten fest- brauchte geistigen Inhalt. Woher aber nehmen? jekt: Die tägliche Arbeitszeit beträgt 9 Stunden, der Instrumente konnte man solche Töne nicht finden. Da griff München, 12. April.( W. T. B.) Seit dem frühen Morgen Wochenlohn 37,50 1. Der Stundenlohn ist mit 70 Pf. be- Burstin ganz ungeniert in die Rüstkammer seiner leidenschaftrechnet. Soweit Attordarbeit in Frage kommt, gelten die lich gehazten Feinde. In der Zeit, wo die klassen- und zielbewußte herrscht andauernd Schneefall, der im Verkehr vielfache besonders angeführten Iffordjäße. Es kommt dafür eine Verbesse- Organisation der Cafébauskelner noch nicht mit dem Verband Störungen verursachte. Auch aus der Provinz wird allent. rung von 7% bis 15 Pvz. in Betracht, bei den Lohnarbeitern eine deutscher Gastwirtsgehilfen vereinigt war, besaß fie auch noch ihr halben ergiebiger Schneefall gemeldet. folche von 5 Bf. pro stunde. Bei Bedarf von Böttchern ist der eigenes publizistisches Organ. Diese von den jebigen Angestellten Arbeitsnachweis der Höttcher, Engelufer 15 nach Möglichkeit zu des Verbandes deutscher Gastwirtsgehilfen herausgegebenen Blätter hennen. Alle übrig arbeiten, die im Affordtarife nicht ver- führten die Namen„ Der Caféangestellte" und später„ Gastromerki sind, werden i 2ohn angefertigt. Soll dies dennoch im nomischer Gehilfenberband". Hier sand Burstin, was er juchte: Alford geschehen, so wind die Akkordiäße vor Jnangriffnahme der eine Anzahl gut geschriebener trafiboller Artikel über StlasseninterArbeit zu garantieren. Jedoch ist hierbei der Stundenlohn von esse und Berufsehre. Flugs drudte er diese als seine eigenen Er70 f. zu garantieren, Der Bertrag läuft 3 Jahre und greift im zeugnisse in seiner Zeitung Der Caféhausgehilfe" ab. Berantw. Redakt.: Alfred Wielepp, Neukölln. Inseratenteil berantw.: Tb.Glode, Berlin. Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u Berlagsanftals Bugzusammenstoß. Brüffel, 12. April.( W. T. 3.) Bei Zongée unweit Namur stieß ein Güterzug auf den Schnellzug Basel- Oft ende, der wegen eines entirurzelten Baumes angehalten hatte. 3wölf Personen wurden verlegt. Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 5 Beilagen Mr. 87. 30. Jahrgang. Reichstag. 1. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. 188. Sigung. Sonnabend, den 12. April 1913, vormittags 11 Uhr. Am Bundesratstisch: Kühn, Lisco, Delbrüd. Die Beratung der Deckungsvorlagen. wird fortgesetzt. Sie, Sie in Sonntag, 13. April 1913. schön. Ueber die Schönheit will ich nicht streiten. Ich glaube aber die Güte zu haben, sich doch noch einmal mein Stenogramm anzudoch, die Gelegenheit wäre recht ungünstig gewählt, wenn wir uns sehen. Ich habe in keiner Weise bei dem allgemeinen Sabe von jetzt vor den Augen des Auslandes um das Problem der Probleme Deutschland gesprochen, wenn ich sagte, die Geschichte lehre uns, so nannte es vor einigen Wochen eine Zeitung um die Besiz daß Völker, welche ihre Rüstungen vernachlässigen, und dafür Luxus steuer die Köpfe zerschlügen. Dazu ist die Zeit gegenwärtig nicht und Wohlleben an die erste Stelle stellten, verfonen würden. geeignet.( Sehr richtig! rechts.) Sie haben an der Reichsbesizsteuer Wie sollte ich da wohl an Deutschland denken, in einem Moment, im wesentlichen auszusehen, daß wir uns wieder neuerdings als wo wir, die Verbündeten Regierungen, dem Deutschen Reichstag Koftgänger an den Tisch der Einzelstaaten setzen wollen, und den Vorschlag machen, eine große Verstärkung unserer Rüstungen daß wir damit die Grundsäße Bismarckscher Finanzpolitik vorzunehmen( Sehr richtig!), wo wir von Ihnen Mittel in dieser berließen. Bismard wollte das Reich finanziell selbständig Höhe erbitten, und wo ich in derselben Rede meiner festen lebermachen, nicht um Prinzipien oder Theorien willen zeugung und meiner Zuversicht Ausdruck gegeben habe, daß DeutschAbg. Gothein( Vp.): Die beabsichtigte Stärkung des Kriegs- Prinzipien oder Theorien waren in der Regel für Bismarck ganz land bereit sei, diese Opfer auf sich zu nehmen.( Sehr richtig!) fchazes durch 120 Millionen Silber und durch Ausgabe von gleichgültig sondern weil er die Einzelstaaten nicht aushungern Da soll ich in dem Satz an Deutschland gedacht haben?( Lede 120 Millionen neuer Reichstaſſenſcheine ist nicht unbedenklich und wollte. Und wenn jetzt vielfach mit dem Gedanken einer Reichs- bour: An wen denn?) Ich habe es deutlich ausgesprochen, daß nuz in der Kommission sehr genau erwogen werden, zumal die vermögens- oder Einkommensteuer gespielt wird, so ist das gar nicht es sich um einen allgemeinen Sak, um allgemeine Lehren der GeGefahr eines Strieges zwischen europäischen Großmachten außer bismardisch. Eine einheitliche Reichsvermögenssteuer, zu der dann schichte handelt, die Sie mir nicht widerlegen können. Wenn ich, und das Reich was ich nicht getan habe, Deutschland im Auge gehabt hätte, wenn der Verstärkung unserer Rüstungen. Nun, Desterreich hat gerade würde beſtimmen, wie hoch diese Zuſchläge ſein könnten, das ich vor Lurus und Wohlleben hätte warnen wollen, da hätte ich in den Jahrzehnten vor dem Zusammenbruch von 1866 wäre eine Art Kommunalisierung der Einzelstaaten. Dafür werden mich wohl an andere Kreise gewandt.( Lebhafte Zustimmung fein Kriegsbudget in geradezu„ abenteuerlicher Weise gesteigert und sich die Einzelstaaten bedanken und zwar mit Fug und Recht und rechts.) Diese Kenntnis der Verhältnisse könnte mir auch Dr. gerade dieser Belastung wird der Zusammenbruch zugeschrieben. Und wer es mit dem Reich ernst und gut meint, sollte diesen Gedanken Südek um zugestehen. Ich bin nicht der Ansicht, daß das Zerrda warnt uns der Reichskanzler, indem er uns eine noch viel un- auch ablehnen. bild, das von Zeit zu Zeit- ich will hier nicht speziell auf die letzte geheuerlichere Belastung zu Rüstungszwecken zumutet, vor Luxus und Sehr viele von den Herren, welche sich sehr eifrig für die Reichs- Rede Dr. Südefums anspielen von den Sozialdemokraten über Wohlleben. Die Statistit zeigt uns ganz etwas anderes als Lurus vermögenssteuer ins Zeug gelegt haben, sind Mitglieder der Einzel- die Lage der Arbeiter, über die Verelendung des deutschen Arbeiters und Wohlleben( Sehr wahr! links), sie zeigt Rüdgang der Schlach landtage. Ich bitte die Herren, überlegen Sie sich einmal, gegeben wird, richtig ist. Es ist falsch und eine Verzerrung.( Zutungen von Rindern und Schweinen, eine Zunahme der Schlach wohin die Ausführung des Projektes einer Reichsvermögenssteuer ftimmung rechts.) Aber darin denke ich, werde ich die Zustimmung tungen von Pferden und Hunden.( Hört! hört! links.) auch am Ende führt. Haben Sie erst einmal eine Vermögenssteuer des des ganzen Hauses finden, auch der Sozialdemokraten, wenn ich Herr v. Posadowsky klagte über den Lurus. Als Staats- Reiches eingeführt, dann bauen Sie sie unzweifelhaft aus. fage: Verweichlichung und Aufgehen in rein materiellen Interessen sekretär hat er wacker mit dazu beigetragen, daß die( Sehr richtig! links.) Wenn Sie erst einmal von dieser Jugendliebe würden keinem Volke so sehr schaden wie uns Deutschen.( Sehr Ausgaben von Jahr zu Jahr stiegen, ja, er ist der Hauptschuldige genossen haben, lassen Sie nicht wieder von ihr.( Große Heiterfeit richtig!) Wir müssen hart bleiben und müssen uns wehren. an dem Zolltarif, der dem Voife Millionen und Abermillionen zu- und Zustimmung.) Flatterhaftigkeit traue ich Ihnen gar nicht zu. Die beiden großen Güter, die wir durch unsere Vorlage crgunsten der Großgrundbesitzer entzieht.( Sehr richtig! linte.) Eine( Erneute Heiterkeit.) Illustration zu dem Wohlleben und steigenden Lupus des Voltes Nun ist doch bekanntlich das Steuersystem der Einzelstaaten tat- reichen wollen, sind: die Stärkung des Vaterlandes und der Frieden. bilden auch die andauernd steigenden Armenlasten der Städte. Wie fächlich auf den direkten Steuern, auf das Vermögen und auf das So hohe Güter gibt es in der Welt nicht umsonst. Dafür müſſent schlecht steht es auch auf dem Grundstücksmarkt, der mit Stempel- Einkommen aufgebaut. Mit einer ausgebauten Vermögenssteuer auch Opfer gebracht werden. Das Echo, das unser Appell an die abgaben und Wertzuwachssteuergesetz belastet ist. Ich bin bei der verwirren Sie das gesamte Steuersystem der Einzelstaaten. In den Opferwilligkeit des deutschen Volkes bekommen hat, stärkt mich in Abstimmung über das Gesetz hinausgegangen, weil ich ihm nicht ge Bundesstaaten, wo die Einkommensteuer und die der Ueberzeugung, daß Deutschland nicht in der Gefahr ist, in WohlVer traut habe. Alle diese Verhältnisse werden verschlimmert durch mögenssteuer schon sehr hoch leben und Luxus unterzugehen, sondern daß es bereit ist, für die angespannt ist, würden wir die geplante ungeheure Geldentziehung. Wir müssen jegt ichließlich zu einem Zusammenbruch der einzelstaatlichen Finanzen hohen Güter seiner Stärke und des Friedens Opfer zu bringen. ausessen, was unsere Diplomaten uns durch ihre Halsstarrigkeit bei fommen. meine Herren, die ( Beifall.) Ich bitte Sie, bewilligen Sie uns die Mittel, die wir den Einzelder Haager Friedenskonferenz eingebrockt haben. Jit es denn aber staaten und auch in den Kommunalvertretungen Siz und Stimme von Ihnen erbitten. Sie werden gut angelegt sein.( Beifall.) Abg. Bruhn( Ant.) erklärt sich für den Wehrbeitrag. zu spät zu einer Verständigung?" Ich glaube, die Neigung dazu ist baben, bedenken Sie doch, woher wollen Sie schließlich das Geld bei allen Völkern gewachsen. Zustimmung links.) Der Reichskanzler nehmen für die Erfüllung der Kulturaufgaben, die doch auch nach wies auf die stamenswerte ökonomische Entwickelung Rußlands hin. der Gründung des Reiches bei den Einzelstaaten und Kommunen Der Reichskanzler bat, von der Erbschafts- und Reichsv.rSie wird serdankt der inneren Kolonisation, und ist übrigens eine geblieben sind.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Woher nehmen mögenssteuer abzusehen, da dadurch die Finanzen der Einzelstaaten Friedensgarantie. Bei uns aber wird der Großgrundbesitz gefördert fie es denn jetzt?) Sie nehmen es jest aus den indirekten Steuern, und das platte Landentvölkert. Auch jezt wieder soll allein der Großgrund- die ich Ihnen durch das Reich nicht nehmen will. Wir würden nicht zerrüttet werden, und eine Mehrheit für sie nicht zu haben sei. Es besitz zur Fermögenssteuer nach dem Ertragswert eingeschäßt werden. nur die Steuern der Einzelstaaten, sondern wir würden die handle sich auch jetzt nicht um eine Finanzreform, sagte er. Ich meine aber, der Reichstag darf diese Gelegenheit, Ordnung in Herr v. Gamp hat dem Senatspräsidenten Struz Mangel an Kulturaufgaben, von denen ich sprach, und die trop Sachkenntnis vorgeworfen. Herr Strut hat diese Meinung, daß unseres erhöhten Reichsbudgets andauernd haben erfüllt werden unsere Finanzen zu bringen und die Lasten gerecht zu verteilen, nicht versäumen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Gebie landwirtschaftlichen Grundstücke nach dem Verkaufswert besteuert fönnen und befriedigt worden sind, verkümmern lassen. wiß wird eine Reichsvermögenssteuer den einzelnen Bundesstaaten werden müssen aber auch schon vertreten, als er Vortragender Nat Ich hoffe, wenn die Herren sich diese Gesichtspunkte vorhalten, wird momentan unbequem sein, aber gerade deshalb muß sie eingeführt im preußischen Staatsministerium war und damals war das ganze ihnen doch unser Besizsteuervorschlag nicht als ganz so schlecht er werden, weil die Bundesstaaten dann den fortgesetzt wachsenden Minifterium eigentlich seiner Meinung und hat sich leider nur von scheinen. Man stößt sich- das entnehme ich aus der Presse und Ausgaben des Reiches innerhalb des Bundesrats entgegentreten den Konservativen im Abgeordnetenhause die Besteuerung nach dem auch aus manchen Reden, die hier gehalten worden sind Ertragswert abtrogen lassen.( hört! hört! links.) Beim Wehr unserem Vorschlag un deswillen so sehr, weil sie wünschen, eine werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichs= beitrag haben wir nun das merkwürdige Bild erlebt: Herr gleichmäßige Besizbesteuerung im ganzen Reiche herbeizuführen. Ja, kanzler fand unser Steuersystem ganz erträglich und wies auf die Dr. David als Erzieher des Bundesrats.( Heiterkeit.) Uebrigens meine Herren, also mit einer Reichsvermögenssteuer würden Sie das indirekten Steuern, Frankreichs hin. England hat er merkwürdigerbedeutet die Erhebung dieses Wehrbeitrags einen solchen Eingriff in nur erreichen, wenn Sie einen Strich durch das ganze System der weise übersehen; dort hat man keine indirekten Steuern auf die das wirtschaftliche Leben, daß es doch besser wäre, seine Erhebung auf Besteuerung in den Einzelstaaten machen, und dazu werden doch notwendigsten Nahrungs- und Genußmittel. In Frankreich ist das mehrere Jahre zu verteilen. Eine richtige Erfassung des Vermögens all' die Parteien, die mit uns die Grundlage des bundes- Erträgnis der indirekten Steuern freilich höher als bei uns, doch ( Sehr muß man auch in Rechnung setzen, wie sehr durch die Zölle die ist nur möglich durch eine dauernde Vermögenssteuer, tontrolliert durch staatlichen Systems hochhalten, nicht die Hand bieten. notwendigsten Nahrungs- und Genußmittel verteuert werden, ohne eine Erbschaftssteuer.( Sehr richtig! links.) Das Verfahren, wie es wahr! rechts.) Und selbst wenn wir ich spreche jetzt zu jetzt auf dem Umwege über die Einzelstaaten vorgesehen ist, bedeutet den Herren von der äußersten Linfen und zu den Herren daß die Beträge in die Reichskasse fließen.( Sehr richtig! bei den birekt eine Prämie auf die Steuerhinterziehung um feinen anderen von der Fortschrittspartei das Sehnen Ihres Herzens erfüllen Sozialdemokraten.) Und dann darf man auch die indirekten Steuern der Einzelstaaten nicht übersehen in Bayern z. B. den außerparlamentarischen Ausdrud zu gebrauchen.( Heiterfeit.) und eine Erbschaftssteuer machen wollten, dann würden wir ja doch Malzaufschlag und fügt man noch die indirekten Steuern, in den Das Argument des Grafen Weft arp, daß den Arbeitern durch in keiner Weise zu einer gleichmäßigen Besißbesteuerung kommen, bie neuen Refruten so viele Taufende von Stonkurrenten entzogen weder für die Gesamtheit der Bundesstaaten noch innerhalb einzelner Gemeinden hinzu, so kommt man zu einer Belastung mit indirekten würden, ist geradezu lachhaft. Das könnte doch nur der Fall sein, Bundesstaaten noch für die Kommunen. Also, Sie würden, sowohl Steuern in Deutschland, die die in allen anderen Staaten der Welt wenn Graf We starp etwa für einen Zoll auf ausländische Arbeiter wenn Sie eine Reichsvermögenssteuer einführen, wie bei der Reichs- sehr erheblich übertrifft.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.). wäre.( Sehr gut! links.)- Die Deckungsvorlagen beweisen wieder erbschaftssteuer immer bei dem jezigen Ergebnis bleiben, daß die Daher sollte man durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer alle hier gemachten die Richtigkeit meines früheren Wortes:" Bundesrat, Dein Name ist Belastung mit direkten Besitzsteuern im Reich außerordentlich buntSteuervorschläge ersetzen Schwachheit".( Heiterkeit.) Der Bundesrat hat es nicht wagen können, die scheckig sein würde. Ist es da nicht viel besser und viel gerechter, Erbschaftssteuer vorzuschlagen, er sett offenbar seine ganze Hoffnung wenn Sie diese Regelung, wie wir es Ihnen vorschlagen, den Einzel- und so wenigstens eine einigermaßen gerechte Verteilung der Lasten auf den Reichstag. Nun, er tann sich auf uns verlassen.( beiterfeit staaten überlassen?( Sehr richtig! rechts.) herbeiführen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr und Sehr gut! links.) Die Voraussetzung eines wirklichen Finanz- Der Ansturm auf die Besitzsteuern ist ja schon alt hier im Reichs- Behrens hat auf die Entlastung des Arbeitsmarkts durch Einplanes ist eine quotifierbare Reichsvermögenssteuer. Natürlich müssen tag, von der Linken wird er ja seit Jahrzehnten vertreten; der stellung neuer Tausende in die Kasernen hingewiesen. Die Konse dann auch die Einkommen bis 10 000 2. berücksichtigt werden, nur scharfste Ansturm datiert aber erst von dem Jahre 1908/09. Nun quenz wäre, man solle das ganze arbeitende Wolk in die Kasernen bei den pensionsberechtigten Beamten könnte man bis 6-7000 m. soll man doch bei der Bemessung der Tragfähigkeit der ziehen. Wer dann freilich die Mittel für die Unterhaltung der heruntergehen, denn unter diesen Leuten gibt es ja so viele patrio- direkten und indiretten Steuern nicht immer bloß Soldaten aufbringen soll, scheint Herr Behrens nicht zu be tische Männer, so viel Mitglieder des Wehrvereins, die es geradezu von den Verhältnissen im Reich bei uns ausgehen. So wichtig denken. ant Abg. Segis( Soz.): als Unglüd ansehen würden, nicht zu den Wehrvorlagen mit bei- staatsrechtlich das Moment ist, daß wir ein Bundesstaat und kein Graf Posadowsky empfahl Sparsamkeit im Reich, in den tragen zu können. Dann wird die Verantwortung im Volke eine Einheitsstaat sind, so kommt es doch für den Stenerzahler. darauf Staaten und in den Gemeinden. Bei den Gemeinden ist diese größere werden und wir werden allmählich aus der Zeit des all- an, wieviel an Abgaben für die Kommunen, ir Einzelstaaten Mahnung gar nicht am Plaze, die Gemeinden können wirklich gemeinen Wettrüstens herauskommen.( Bravo! links.) und das Reich auf direkte und wieviel auf indirekte feinen Lurus entfalten. Wir haben bayerische Gemeinden, die. Bayerischer Bundesratsbevollmächtigter Dr. Wolff betont gegen über einer Bemerkung des Vorredners, daß der Vorschlag des Wehr beitrages nicht von Bayern ausgegangen sei und daß im übrigen in Bayern alle Grundlagen zur Feststellung des Vermögens vorhanden seien. Steuern gelegt worden ist.( Sehr richtig! rechts.) Da will ich nur 100 Broz. Zuschlag zur Staatssteuer zahlen müssen,( hört, hört!) an wenige Zahlen erinnern. Für das Deutsche Reich ist für 1911 um ihre Aufgaben zu erfüllen. In den Landtagen der Ginzeldie direkte Besteuerung auf 2100 Millionen, die indirekte auf 2000 staaten empfiehlt man Sparsamkeit, hier aber bewilligen dieselben Millionen berechnet worden. Also die direkten Steuern haben noch Herren die unbilligsten Forderungen. Und war es denn anders, einen kleinen Ueberschuß über die indirekten. Nun sollte man an- als Graf Posadowsky noch Minister war? Neineswegs, er Abg. Behrens( Wirtsch. Vg.): Die Beteiligung Deutschlands an nehmen, daß es in Frankreich, einem soviel reicheren Lande als trägt sogar den größten Teil der Schuld an der gegenwärtigen der Weltwirtschaft ist nur möglich, wenn Deutschland auch Deutschland, mit seinen absolut demokratischen Grundsäzen doch die Rage, denn er ist der Vater des Zolltarifs.( Sehr richtig! b. d. politisch start ist. Finanziell können die neuen Lasten an- direkte Besteuerung besonders scharf herangezogen wäre. Für Frankreich Soz.) Mit großer Leidenschaft hat Graf Posadowsky sich gesichts des gestiegenen Volkswohlstandes ertragen werden. Auch wir werden die indirekten Steuern auf 2500 Millionen berechnet, die direkten gegen das Erbrecht des Fistus gewandt und der Regierung vorwollten die Steuern auf den Besitz legen, sie aber in gerechter Weise nach auf 1350 Millionen.( Hört! hört! rechts.) Also während bei uns geworfen, bei der Begründung des Entwurfs arbeite sie mit der Tragfähigkeit der Schultern verteilen. Deshalb muß beim die direkten Steuern etwas höher find als die indirekten, betragen fozialistischen Argumenten und Theorien. Dabei ist der Entwurf Wehrbeitrag die Vermögensgrenze heraufgesetzt werden und bei den in Frankreich die direkten Steuern nur etwas gegen den früheren von 1908/09 gang erheblich abgeschwächt. Auf Einkommen muß erheblich unter 50 000 m. herabgegangen werden. mehr als die Hälfte der indiretten. Also die Be- die Dauer wird das Reich auf diese Einnahmequelle nicht verDie Landwirtschaft und die Betriebsvermögen müssen anders behauptung, die man so oft hört, daß bei uns in Deutschland die in zichten können, denn das Volk hat es satt, die wachsenden Lasten handelt werden, als Lurusvermögen und Kapitalvermögen. Auch direkten Steuern viel höher seien als die direkten, ist eine Legende. allein zu tragen.( Sehr wahr b. d. Soz.) In diesem Zusammendie dauernden Ausgaben müssen diesmal auf den Besiz ge- Ich führe dies hier an, um einmal dem vagen Gedanken, der aber hange unterstreiche ich auch den Protest, den mein Freund Emmel legt werden. die Geister sehr viel beschäftigt, entgegenzutreten, als ob wir in Zu- gestern gegen das Fortbestehen der Zuckersteuer erhoben hat. Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Ich bin so optimistisch, funft für unsere Reichsfinanzen das Heil von Besitzsteuern zu er- Herr Speck entnahm aus den Worten Südetums, wir Sozialaus Ihrer Kritik nicht lediglich eine Verurteilung unserer Vorschläge warten haben. Semokraten wollten positiv an den Steuervorlagen mitarbeiten, herauszuhören, sondern das Bestreben, die Vorschläge zu bessern. Der Gedanke des Wehrbeitrages ist gut aufgenommen wir haben auch früher an Finanzreformen positiv mitgearbeitet. Sie werden aber nicht erwarten können, daß ich alle Ihre Vorschläge, worden, den Eindruck habe ich. Man hat sogar sehr eifrig darüber Die Arbeitswilligkeit zeigte sich dabei auch gerade auf der äußersten die gemacht worden sind und ihre Zahl ist eigentlich Legion gestritten, wem der Ruhm der Vaterschaft zukommt, ob Ludwig XIV., Linken, während die Arbeitsverweigerer die Herren auf der Rechfür Berbesserungen halte. dem Abg. David oder dem Reichsschazsekretär Kühn( Große Heiter- ten waren. Allerdings sind wir natürlich nicht dabei, wenn die Man hat geflagt über die Systemlosigkeit unferer Vorschläge feit). Jch für meine Person entscheide mich für den Reichsichage Steuern auf den Konsum der Massen erhöht werden sollen. Der und über die Mangelhaftigkeit der angeblich von uns vorgelegten fekretär und halte dafür, daß dieser sein Gedanke ein außerordentlich Abg. Sped hat zum Schluß ein paar träftige Worte über die unFinanzreform. Meine Herren, eine Finanzreform haben wir Ihnen glücklicher ist. Denn, alle Stritit, welche an dem Gedanken geübt gebeure Steuerlaft, die Verbroffenheit in weiten Volksschichten danicht vorgelegt. Eine Neuordnung unserer Finanzen würde und worden ist, kann doch nicht die Größe des Einbruds verwischen, die rüber gefunden. Seine Pfeile waren nach München gerichtet. müßte anders aussehen, als unser Vorschlag. Jezt heißt es doch, es im ganzen Waterlande hervorgerufen hat, daß die weitesten Kreise Krämer- und Philiftergeist" wurde den Gegnern der Militärdie Wehrvorlage zur Annahme zu bringen, durchzuführen und zu unseres Volkes willig und bereit sind, außergewöhnliche Opfer für vorlage und der Vermögensabgabe von der Bayerischen Staatsbezahlen. Wir schlagen Ihnen nicht vor, neue Schulden zu machen. unsere Rüstungen auf sich zu nehmen.( Beifall rechts.) Ich kann zeitung" zum Vorwurf gemacht, dem Organ des Frhr. v. HertDas würde den gesamten Geldmarkt, die gesamte Volkswirtschaft Sie versichern, ich habe zahlreiche Zuſchriften, die von tiefem ling, das um die Wette mit der Norddeutschen Allgemeinen", mehr angreifen, als der einmalige Wehrbeitrag.( Sehr richtig!) Patriotismus getragen sind, aus allen Ständen, von reich und arm, nur etwas aufdringlicher, Tag für Tag diese Vorlagen vertreten Das würde unsere Reichsfinanzen wieder in die alten Schulden auch von den Auslandsdeutschen, erhalten, und eine große Anzahl hat. Die bayerischen Bundesratsbevollmächtigten sind im Bundesstürzen, die wir gottlob verlassen haben.( Sehr richtig! Wir nehmen dieser Zuſchriften sind von freiwilligen Spenden begleitet gewesen, rat sowohl ausschlaggebend für die Militärvorlage wie für die die gesamten einmaligen Kosten in Höhe von einer Milliarde Mart von Spenden auch von Personen, die nach den Absichten des Wehr- Deckungsvorlage gewesen( hört! hört! b. d. Soz.) Es stand gar auf uns und von den laufenden Kosten soll der Besiz mehr als die beitragsgesetzes nicht herangezogen werden( Sehr gut! rechts), die nicht gut um die Wehrvorlage,( Hört! hört!) und wenn die bayeriHälfte tragen. aber einen Stolz und eine Ehre darein sehen, freiwillig ihr Opfer schen Bundesratsbevollmächtigten nur einigen Widerstand geleistet Der männermordende Streit, der seit 1909 durch Deutschland für das Vaterland zu geben.( Beifall.) Ich muß ihnen für diese hätten, hätten wir uns jest nicht mit dieser Heeresvorlage und um die Erbschaftssteuer tobt, drehte sich um 60 Millionen Mark, Kundgebung der Baterlandsliebe hier öffentlich meinen Dant sagen. solchen Deckungsvorschlägen zu beschäftigen. Es hat noch keine also um den siebenten bis achten Teil der Finanzreform des Jahres( Beifall.) Regierung in Bayern gegeben, die Preußen gegenüber sich so ge1909. Und die lex Baisermann Erzberger will 30 bis 40 Ich will schließlich noch einer Auslegung entgegentreten, die fügig gezeigt hat, wie das fleritale Ministerium Hertling. Millionen Mark Zuckersteuer durch eine allgemeine Besitzsteuer er- der Abgeordnete Südekum und wie mir berichtet worden( hört! Hört! b. d. Soz.) Kein Ministerium vorher hat auf Wünsche, fegen. Was wollen diese Zahlen sagen gegenüber der Höhe der Summen ist, ist ihm der Abgeordnete Gothein darin beigetreten cinem die von Berlin gekommen sind, so ganz wehrlos reagiert. Es hat und gegenüber dem Prozentanteil an den gesamten Aufwendungen, Sabe meiner Rede vom Montag gegeben hat. Die Herren haben sich überhaupt seit dem Tode des bayerischen Prinzregenten Quitdie wir gegenwärtig dem Befiz auferlegen. Nun wird im allgemeinen geglaubt, ich lebte in der Besorgnis, daß Deutschland, und nament- pold ein " nicht darüber geklagt, daß wir gegenüber dem Besiz zu schüchtern lich der deutsche Arbeiterstand, in Lurus und Wohlleben degene völliger Imschwung in der Stimmung zwischen Berlin und Aber die Herren finden unsere Bestzsteuervorschläge nicht rieren würde. Ich bitte die Herren Südetum und Gothein! wären. München ergeben. Dafür ist auch'charakteristisch der Besuch des jetzigen Prinzregenten in Berlin, wobei er sich bürgerlichen Reichstags- abgeordneten vorstellen lieg und sie ermahnte, hier im Reichstage ihre Pflicht zu erfüllen.(Hört! Hört! b. d. Soz.) Das ist eine ganz neue Erscheinung für Bayern. Keiner der Vorgänger des jetzigen Prinzregenten hat sich in die politischen Angelegenheiten und die Angelegenheiten der Volksvertretung eingemischt, und es ist nur zu bedauern, daß die bürgerlichen Abgeordneten bei dieser Vorstellung nicht das rechte Wort gefunden und nicht gesagt haben: ..Hoheit, das sind unsere Sachen".(Lachen rechts.) Man fragt: was werden die Gegenleistungen won Berlin für das willfährige Verhalten der bayerischen Regierung bei den Militär- und Deckungsvorlagen sein, und man sagte, die Jesuiten Werve» dafür eingetauscht werden. Es hat infolge dieser Dinge eine gewisse Mißstimmuna in Bayern Platz gegriffen. So hat z. B. der„Bayerische Kurier", das führende Organ der Zentrumspublizistik, einen sehr scharfen Artikel gebracht, worin es heißt:„Der Militarismus frißt uns auf, wohin soll das führen? Heute kosten uns fünf Jahre des Friedens soviel und mehr als ein verlorener Krieg von gestern." (Hört! Hört! b. d. Soz.) Aber auch bis in die höchsten Kreise in Bayern macht sich Mißstimmung bemerkbar. Das beweist ein Ar- tikel deS Reichsrats Graf v. Preysingt in der„Zukunft". Er schreibt:„Eine solche einmalige Abgabe ist eine Äriegskontribution und muß, wie jede gewaltätige Maßnahme, durch den bloßen Schrecken, durch die Erschütterungen das Vertrauen in die Stabilität unserer Verhältnisse verwirren. Es wäre höchst bedauerlich, wenn die Impulsivität, das Spontane nun auch auf das äußerste Nüch- ternheit erfordernde Finanzwesen übertragen würde."(Hört! Hört! b. d. Soz.)— Daß der Wehrbeitrag gerade freudige Aufnahme im Reichstag gefunden hat, kann ich nicht sagen. Dies Allheil- mittel gegen die Rüstungen stammt ja' von unserem Genossen David, und ich möchte die Regierung ersuchen, von dieser Mixtur ausgiebigsten Gebrauch zu machen. Der vorgeschlagene Prozent- satz ist viel zu gering. 4 Proz. wären viel wirkungsvoller. Selbst- verständlich darf daS Grundvermögen nicht bevorzugt werden, ebensowenig wie die Tote Hand, abgesehen von Wohltätigkeits- stiftungen, außer betracht bleiben könne. Graf Westarp hat sich in einem Anflug von Galgenhumor den Scherz erlaubt, es müßte auch geprüft werden, ob man die Arbeitergewerkschaften zur Vermögensabgabe heranziehen könne. Das war wohl nur ein verspäteter Äprilscherz. der nicht ernst zu nehmen ist.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Die vorgeschlagene Stempel- und Ouiktungssteuer er- fassen sämtliche versicherungsfähige Gegenstände, die es zwischen Himmel und Erde gibt.(Heiterkeit.) In dieser Beziehung hat die Regierung gründliche Arbeit geleistet. Einzuwenden ist gegen diese Steuer vor allem, daß sie nur den Teil des Volke? treffen, der so vorsichtig war, sich gegen Unglücksfälle usw. zu versichern. Eine vernünftige Regierung müßte alles tun, um daS Versicherungswesen zu fördern. 7b Proz. der Versicherten werden diese Steuern zu zahlen haben, und besonders fchwer wirken sie auf den.. Mittelstand. Für daS Erbrecht des FiSkuS werden wir einen anderen Ver- teilungsmaßftab beantragen, etwa den, der dem Reichswertzuwachs- l'teuergesetz entspricht, 50 Proz. für daS Reich, 10 Proz. für den Bundesstaat, und 40 Proz. für die Gemeinde. Zur Gemeinde steht der Erblaffer vielfach in so naher Beziehung, daß sie in erster Linie als Erbe mit in Betracht kommen muß. Auch werden den Gemeinden durch die neuen HeereSvorlagen erhebliche Lasten auf- gebürdet. Ein sicherer Schluß auf. die Lösung der Deckungsfragen läßt sich noch nicht ziehen, man weiß nicht, ob dieselbe Mehrheit, die die HeereSvorlagen bewilligen wird, auch die Deckung bewilligen wird, es hängt das von den Nationalliberalen ab. Herr Roland- Lücke sagte, sie werden an der Reichsvermögens- und Erbschafts- steuer festhalten. Nun, wir wollen abwarten, ob sie konsequent bleiben. Unser Hauptinteresie an der Erledigung der Deckung kon- zentriert sich in dem Bestreben, von den breiten Masien de? Volkes jede neue Belastung fernzuhalten.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Arendt(Rp/): Ich habe noch das Bedürfnis, meine Meinung über die Verstärkung des Kriegsschatzes auszudrücken. Ich halte die geplante Erhöhung für dringend notwendig. Aber für bedenklich halte ich es, daß diese Mittel in der ReichSoank ab- gesondert gehalten und dem Verkehr nicht zugänglich gemacht wer- den sollen. Eine Viertelmilliarde Gold dem Verkehr zu ent- ziehen, ist nicht ratsam. In Kriegszeiten haben wir das Geld auch zur Verfügung, wenn eS in Friedenszeiten auf der Reichsbank dem Verkehr dient. Ich freue mich, wie hier über das Wertzuwachs- steuergesetz gesprochen worden ist. Es kommt nicht nur darauf an, daß Milrtar- und DeckungSvorlagen angenommen werden, son- dern vor allem darauf, daß wir sie schnell annehmen und daß daS geschieht unter Einigkeit der bürgerlichen Parteien und ohne Kon- flikt zwischen Reichstag und Verbündeten Regierungen. Der Zu- iunft möge eS dann überlassen bleiben, den Kampf um die Prin- zipien durchzuführen, die wir dieSnial nicht lösen können, weil eS iins an Zeit gebricht.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Südckum(Soz.): Im Gegensatz zum Vorredner bin ich der Meinung, daß eS gerade letzt Zeit ist, die Prinzipienfragen aufzuwerfen. Wenn wir eS jetzt nicht tun, werden wir in abseh- barer Zeit keine Gelegenheit dazu haben.(Sehr wahr! bei den So- gialdemokraten.) Die Frage, ob es gelingen kann, durch die •fchwarz-blauen Parteien mit einigem Zustrom aus den Reihen der Zkationaliberalen die ganzen Vorlagen unter Dach und Fach zu bringen, ist auch keineswegs neu, sondern darum hat sich die ganze bisherige Debatte gedreht.(Sehr wahr! bei den Sozial- Demokraten.) Der Reichskanzler meinte, ich hätte mich geirrt in der Annahme, seine Worte über die verhängnisvollen Folgen über Wohlleben und Luxus hätten sich auf Deutschland bezogen, in Wahrheit habe er damit eine allgemein historisch-philosophische Maxime zum besten geben wollen. Ich habe daS Stenogramm seiner Rede noch einmal nachgelesen und kann danach von dem, was ich gesagt habe, nichts zurücknehmen. Es ist ja richtig, daß der Reichskanzler in der Dunkelheit seiner Aussprüche mit Heraklit erfolgreich wetteifert (Heiterkeit), im übrigen war er ja schon einmal genötigt, seine Ans- führungen über Slawen, und Germanentum zu interpretieren. Die Hauptsache für den Reichskanzler war wohl jedenfalls gegenüber den Ausführungen von der Linken zu warnen vor dem Wege einer Reichsvermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Warnung findet bei uns taube Ohren. Ich erkenne darin nicht den Versuch, wirklich das Reich und die Einzelstaaten vor Gefahren zu bewahren, sondern den Versuch, an dem heutigen Privilegiensystem nichts ändern zu lassen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das System, daß Einzel- staaten Zuschläge zu Reichssteuern leisten, ist gar nichts neues. Wir haben eS allerdings in etwas anderer Form bei der Reichserb- ichaftSsteuer, bei der Reichswertzuwachssteuer, bei der Totalisator- steuer. Wir sagen im Gegensatz zum Reichskanzler, gerade, wer eS ernst und gut mit dem Reiche meint, mutz darauf bestehen, daß daS Reich zur direkten Besteuerung übergeht, damit wir aus den unhaltbaren Zuständen der heutigen Finanzwirtschaft herauskommen.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Gewiß, der Ruf nach direkten Steuern ist schon alt, er ist schon erhoben worden bei der Gründung des Reiches im Ar- tikel 70 der Verfassung.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bisher hat das Streben nicht zum Erfolg geführt, aber wenn man alles aufgeben wollte. waZ nicht auf den ersten Anhieb gelingt, so wäre kein großes Werk der Welt überhaupt zur Vollendung ge- kommen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Kultur. aufgaben in den Einzelstaaten werden darunter nicht leiden. Sie sind so unbedingt notwendig, daß sie gelöst werden müsien, ganz gleich wie. Es bleiben auch noch viele direkten Steuern in den Einzelstaaten übrig. Bei der Gegenüberstellung der direkten und indirekten Besteuerung in Deutschland hat der Reichskanzler unseren Standpunkt ganz unberücksichtigt gelassen, die enorme Verteuerung der. im Lande selbst gewonnenen und verzehrten Nahrungsmittel, namentlich de» Brote». Jährlich«ine Milliarde muß da» deutsche Volk für seinen Broibedarf infolge der Getreidezölle mehr auf- bringen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.— Zuruf rechts: Wie ist eS denn in Frankreich?) In Frankreich tritt der Weizenzoll durchaus nicht ebenso im Preise in die Erscheinung wie bei uns, weil Frankreich fast keine Einfuhr aus dem Auslände braucht. Warum hat der Reichskanzler nicht das naheliegende Beispiel von England genommen, warum nimmt er ganz allein auf Frankreich Bezug?(Sehr richtig! bei de» Sozialdemokraten.) Wenn der Reichskanzler am Schluß wieder die Sammclslöie blies und die Nationalliberalen noch einmal für die Idee des Anschlusses an den schwarzblauen Block zu gewinnen sucht, mit dem Hinweis darauf, oaß der Weg zu direkten Reichssteuern verstärkt sei durch seine War- nungen, so verweise ich darauf, daß wer auf Worte vom Regicrungs- tisch, noch dazu in einer so taktisch gespannten Lage wie der jetzigen, bauen wollte, ans Sand gebaut hat. lSehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Beim Abgang des Fürsten B ü I o w hat Herr von Bethmann Hollweg sehr rasch und exakt seine Ueberzeugung gewechselt, und ich bin überzeugt, wenn die Mehrheit des Reichstags jetzt eine direkte ReichSjteuer beschließt, wird der Reichskanzler ebenso schnell wieder umlernen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Tie Vorlagen gehen an die Budget- kommisfion. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung Montag 2 Uhr(Etat des Auswärtigen Amts und des Reichskanzlers). Schluß 4� Uhr._ Airtschattllchei'©ochcndcricht. Internationale Beziehungen der Waffen- und Munitions- iudustrie. Tie Ausführungen des Genossen Südekum bei Beratung der Deckungsvorlage über die Dillinger Hüttenwerke A.-Ges., in deren Aufsichtsrat Franzosen zusammen mit deutschen Mitglie- dern Panzerplatten für deutsche Kriegsschiffe kalkulieren, haben die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die internationalen Be- Ziehungen in der Mordwerkzeugindustrie gelenkt. Noch heute nehmen unter dem Vorsitz Generalleutnants von Schubert, des Schwiegersohnes von Stumm zwei Franzosen an den Verwaltungs- ratssitzungen der Gesellschaft als vollberechtigte Mitglieder teil. Dieser internationalen Verbrüderungen in der Maffenindustri« gibt eS zahlreiche Beispiele. Man braucht nur irgendeine bedeu. tende Unternehmung dieses Gebietes herauszugreifen und ihre Beziehungen und Interessengemeinschaften zu verfolgen. Ansang voriger Woche fand in Berlin die Generalversamm- lung der Deutschen Waffen- und Munitions- f a b r i k e n A.-G. statt. Die Deutschen Waffen— so lautet ihr Börsenname»— sind im letzten Jahre bekannt geworden durch ge- waltige Kurssteigerungen an der Börse, die sich im laufenden Jahre weiter fortgesetzt haben. Zurzeit stehen die Aktien auf öS? Proz. Das wird verständlich, wenn man berücksichtigt, daß in den letzten sieben Jahren dreimal je 20 Proz., dann 22, 24, 25 und im letzten Jahre 32 Proz. Dividende gezahlt wurden. Neben diesen hohen Dividenden erlaubten aber die Ueberschüsse noch ganz be- trächtliche Abschreibungen und Rückstellungen. In den letzten acht Jahren betrugen die offenen Abschreibungen jährlich IM bis 2 Millionen, so daß die wertvollen Maschinen, Werkzeuge, Fuhrwerke, Modelle und Zeichnungen, Patente und Licenzen, Mobilien und Geräte nur noch mit je einer Mark zu Buche stehen. Von dem eigentlichen Besitz der Gesellschaft erscheinen als Aktiva in der Bilanz nur noch Grundstücke und Gebäude und auch sie mit stark abgeschriebenen Werten. DaS gleiche gilt für das Konto Beteili. gungen, die mit den Kautionen und Hypotheken zusammen auf über 3 Millionen bewertet werden. Dabei steckt in diesem Konto der Aktienbesitz an mehreren in- und ausländischen Unternehmen, so der Waffenfabrik Mauser, den Dürener Metallwerken, der Metall- gesellschaft zu BreScia(Italien), der Nationalfabrik für Kriegs- waffen in Herstal(Belgien), einer Kugelfabrik in Paris. Da alle diese Gesellschaften ebenfalls hohe Dividenden verteilten und die Kurse ihrer Aktien hoch stehen, repräsentiert dieser Aktienbesitz einen viel größeren Wert als ihn die Bilanz angibt. Die genannten deutschen Gesellschaften gehören ebenso wie die Deutschen Waffen selbst dem Löwe-Konzern an. Ursprünglich betrieb Ludwig Loewe in Martinikenfelde selbst eine Wassenfabrik, verkaufte sie aber im Jahre 18SS an die„Deutsche Metallpatronen. fabrikfabrik in Karlsruhe", die darauf den Namen„Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken" annahm. Neben den Deutschen Waffen ist Loewe A.-G. an zahlreichen Waffen- und MunitionS. fabriken beteiligt, so an den Dürener Metallwerken, die Patronen- hülsen herstellen, der Wassenfabrik Mauser in Oberndorf a. N., an den Köln-Rottweiler Pulverfabriken. Durch die K ö l n- R o t t- weiler Pulverfabrik steht nun der Loewe-Konzern in Be- ziehung zu der gesamten internationalen Pulver- und Spreng- stoffindustrie. Köln-Rottweiler besitzt nämlich neben Aktien der Deutschen Waffen noch solche der Rheinisch-Westfälischen Spreng. stoff A.-G., ferner russischer, englischer und spanischer Sprengstoff- fabriken. Mit den Pulverfabriken von Cramer u. Buchholz zu Rönsahl und Hannover und der Kommanditgesellschaft von Wolfs u. Co. in Walsrode unterhält Köln-Rottweil eine enge Interessen- gemeinschaft, die„Pulvergruppe" innerhalb deS internationalen Pulver- und Sprengstofskartells. Zwischen den Pulverfabriken und Dynamitfabriken besteht ein Kartellvertrag zum Zwecke gemein- samer Gewinn- nnd Verlustbeteiligung. Obgleich jede dem Kartell angehörige Gesellschaft ihre besondere Organisation beibehält, be- sorgt die Gesamtgeschäftsleitung, ein aus zwölf Mitgliedern be- stehender Delegationsrat, der sich au» je sechs Mitgliedern der Pulver- und Sprengstoffgruppe zusammensetzt. Erster Vorsitzender war bisher der kürzlich verstorbene Geheime Kommerzienrat Heide- mann als Vertreter von Köln-Rottweil. Die Befugnisse des Dele- gationsrates sind recht weitgehende; er entscheidet über die AuS- führung von Neueinrichtungen, Vergrößerungen und Verbesserun- gen der Anlagen, über Bilanzaufstellung und Beteiligungen an anderen Unternehmungen. Ebenso sind Veräußerungen von Grund und Boden und von Wertpapieren an die Zustimmung des Dele- gationsrates gebunden. Der DelegationSrat beschließt an der Hand der ihm vorgelegten Vor-Bilanzen, die er auf Grund der eingefor- derten Bücher. Belege und Rechnungen selbst nachprüfen kann. über die endgültige Bilanzaufstellung und die Gesamtsumme der zu verteilenden Gewinne, von denen 60 Proz. auf die Spreng- stoffgruppe, 40 Pro. auf die Pulvergruppe entfallen. Bis je 5 Proz. des Gewinne» kann der DelegationSrat zur Auffüllung eineS Kartellfonds entnehmen. Auf Verstöße irgendwelcher Art gegen die Kartellverträge durch die beteiligten Unternehmen drohen hohe Konventionalstrafen. So verfällt das Mitglied, das trotz Beschlusses des Delegationsrates sich an einem dritten Unter- nehmen beteiligt, einer Strafe bis zu l�i Millionen. Der Kartellvertrag, der bereits 1889 abgeschlossen wurde, läuft bis Ende 1925. Seit 1909 gehören dieser Konvention sämtliche deutsche Munitions- fabriken an. In der Sprengstoffgruppe dieser Konvention hat die Führung die englische Gesellschaft The Nobel-Dynamite Trust Company in London(Aktienkapital 4 Millionen Pfund Ster- ling). Die Gesellschaft diente seit ihrer Gründung 1856 dem Zweck, Aktien von Sprengstofffabriken zu erwerben und die inter- nationale Sprengstosfindustrie einheitlich zu finanzieren. Gegen- wärtig ist die Trust Ca. Besitzerin von Aktien zahlreicher Spreng- stosf. und Pulver-— auch Waffen-— Fabriken in der ganzen Welt. Mit anderen Unternehmungen der gleichen Art ist sie durch Jntercsseugemeiuschastsoerträge verbunden. Sie kontrolliert u. a. in Teutschland dir Dynamit A.-G. vorm. Alfred Nobel u. Co. in Hamburg, die Deutsche Sprengstoff A.-G. in Hamburg, die Rhei, nische Dynamitfabrik in Cöln, die Dresdener Dynamitfabrik, in England die Nobclsche Sprengstofffabrik zu Glasgow, die Explosiv» stoff-Alliance zu London, ferner die Australische Gesellschaft für Explosiv- und Chemische Waren zu London. In der Trust Co. arbeitet vornehmlich englisch-S und deutsches Kapital; in dem Vcrwaltungsrat waren im Jahre 1912 neben englischen Finan- zicrs Kommerzienrat Heidemann(Cöln). Mar Schinckel(Hamburg), Kommerzienrat Louis Hägen(Cöln), Dr. S. Aufschläger(Ham- bürg) vertreten. An Dividenden wurden seit 1904 jährlich 10 Proz. gezahlt. Auch die Tochtergesellschaften strichen reichlichen Profit ein; so verteilte die Hamburger Dynamit A.-G. vorm. A. Nobel in den letzten sieben Jahren 16, 20 und 22 Proz. An den Verträgen des internationalen Sprengstoff- und Pulverkartells über die gemeinsame Gewinnbeteiligung wird eS besonders deutlich, wie das Wettrüsten, das angeblich der natio- nalen Verteidigung und Stärke eines Landes dienen soll, in Wahr- beit dem internationalen Großkapital zugute kommt. Jede neue Militärausgabe für Munitionsankäufe erhöht sofort den Prosit der beteiligten Fabriken in der ganzen Welt. So wird dem in der Mordzeugindustrie angelegten Kapital nur Gelegenheit ge- schaffen, neuen Mehrwert zu hecken und das so vergrößerte Kapital mit seiner verstärkten wirtschaftlichen Macht gewinnt auch gröhe- ren politischen Einfluß, der zu vermehrten Rüstungen treibt. Wenn schon der Rüstungswahnsinn zur Häufung von Mordwaffen treibt, dann soll wenigstens die Herstellung der Kriegsmaterialien in den Händen des Reiches selbst liegen, damit nicht daS Privatkapital mit seinen schmutzigen internationalen Prositinteressen direkt beteiligt ist. 6mcbt3- Zeitung Hohe Strafen gegen Chauffeure. Außerordentliche Ruhe, Besonnenheit und Umsicht erfordert die Ausübung des Berufes eines Chauffeurs, insbesondere in einer so verkehrsreichen Stadt wie Berlin. Trotz aller Voreingenommenheit, die der Fußgänger den seine Ruhe störenden Fuhrwerken entgegen- bringt, wird den Chauffeuren in Berlin das Anerkenntnis nicht zu versagen sein, daß sie ihre nervenaufreibende Tätigkeit unter voller Berücksichtigung der Gefahren ausüben, mit denen ein starker Ver- kehr Fußgänger und Fahrzeuge bedroht. ES ist oft erstaunlich, wie im stärksten Gewühl Chauffeure in scheinbar gelassener Ruhe fast unvermeidlich erscheinende Zusammenstöße durch eine sachgemäße Wendung verhüten. Eine Ausnahme machen fast nur Privatauto- mobile, deren Besitzern manchmal das Bestreben, schnell vorwärts zu kommen, höher zu stehen scheint als das, auf Gesundheit und Leben der Bürger die erforderliche Rücksicht zu nehmen. Zur Regelung deS Verkehrs find polizeiliche VcrkehrSordnun- gen erforderlich. Terß Uebcrtretungen dieser VerkehrSordnungen bestraft werden, ist unvermeidlich. Völlig verkehrt und auch gegen das Interesse deS Publikums sind aber hohe Strafen wegen kleiner Kontraventionen. Denn naturgemäß wird die Besonnenheit und Ruhe der Chauffeure durch die Aussicht auf hohe Strafen für un» erhebliche Uebertretungen von Ordnungsvorschriften schwer beein» trächtigt und eine Nervosität hervorgerufen, die weit schlimmere Gefahren für das Publikum herbeiführen kann, als die Heber» tretung einer der vielen Ordnungsvorschriften. Ganz anders stellen sich einzelne Gerichte. Jüngst hat da» Schöffengericht Berlin-Tempelhof einen unbestraften Chauffeur, der von einer Straße in die andere nach link» in kurzem, statt in weitem Bogen einfuhr und das Warnungszeichen zu geben unter« ließ, mit nicht weniger als 50 Mark Geldstrafe belegt. Wie wurde die Strafhöhe gerechtfertigt? Mit folgender, der Wirklichkeit wider- sprechenden und die Chauffeure in ihrer Gesamtheit schwer beleidi» genden Ansicht:„Mit Rücksicht auf die brutale Rücksichtslosigkeit, mit welcher die hiesigen Chauffeure durch die Straßen fahren, und die hieraus für da» Publikum entsprechende große Lebensgefahr erschien die erkannte Straf« angemessen." Solche Begründung läßt die Objektivität, mit der vor Gericht jeder Einzelfall abgeurteilt wer» den sollt«, durchaus vermissen. Von einer„brutalen RückstchtSlofig, keit" der hiesigen Chauffeure kann in Wahrheit nicht gesprochen werden. Und selbst wenn eine solche vorläge, darf sie doch nicht auf da» Schuldkonto des Angeklagten, dem lediglich die geschilderte Unvorsichtigkeit nachgewiesen ist. gesetzt werden. Nicht die Fahrart in Berlin, sondern die auf den Landstraßen außerhalb Berlins mag oft eine„rücksichtslose" genannt werden. Die in Schnelltempo z. B. auf der Potsdamer Chaussee dahersausenden, Staub aufwir- belnden Privatautomobil« erregen mit Recht den Unwillen der nach frischer Luft sich sehnenden Fußgänger. Ein gerechter Richter darf sich nicht von seiner Antipathie gegen den Angeklagten, geschweig« gegen seine Berufsgenossen leiten lassen, sondern allein von der zur Anklage gestellten Tat.— Gegen /das besprochen« Urteil iftz Berufung eingelegt. Hoffentlich beherzigen die BerufungSrichter den obersten Rechtsgrundsatz mehr als das Schöffengericht. Die Bluttat eine» Eifersüchtigen beschäftigte gestern da» Schwurgericht de» Landgerichts I in einer gegen den Sljährigen Schmied Ernst Fritz gerichteten Anklage wegen versuchten Totschlages. Das Strafverfahren hat eigentümliche Wandlungen durchzumachen gehabt: eS war ursprünglich mff ver- suchten Mord gerichtet, der Angeklagte auch wegen dieses schwere» Verbrechens in Untersuchungshaft genommen worden. Der Unter- suchungsrichter kam aber nach den Vernehmungen des Angeklagten sehr bald zu der Ueberzeugung, daß höchsten» versuchter Totschlag vorliegen kÄine. Der Angeklagte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Die EröffnungSkammer war der Ansicht, daß' nur Körper- Verletzung vorliege und verwies die Sache zur Aburteilung an da» Schöffengericht. Dieses wieder erachtete sich nach erhobenen Be- weisen nicht für zuständig und überwies die Sache unter dem Ge» sichtspunkte des versuchten Totschlages an das Schwurgericht. Der Sachoerhalt ist folgender: Der 21jährige Angeklagte, ein ordentlicher Arbeiter, der eine freudlose Jugend �durazgemacht hat, war in allen Ehren mit der Arbeiterin Ernestine Nather verlobt. Am 22. Dezember, dem Sonntag vor Weihnachten, hatte er mit Bekannten nachmittags in einem Schanklokal recht viel Bier ge- trunken und dazwischen noch einige Schnäpse verzehrt. Zum Abend ging er mit seiner Braut und seiner Mutter zu einer Vereins« weihnachtSbefcherung. die für ihn verhängnisvoll werden sollt«. Auch bei dieser Gelegenheit trank er mit Vcreinsgenossen noch ein er- heblicheS Quantum, so daß seine Mutter und seine Braut ihn wiederholt, aber vergeblich aufforderten.' mit dem Trinken auf- zuhören, da sie wußten, daß der recht nervöse Angeklagte durch den Alkohol leicht sehr erregt wird. Schließlich ging die Braut mit der Mutter in deren Wohnung in der Parochialstraße. Der Angeklagte. der seit einiger Zeit ohne jeglichen Grund aus einen bei seiner Mutter wohnenden Mieter eifersüchtig war, witterte Unrat und stürmt« auch« die Wohnung feiner Mutter, wo er seine Braut auf dem Bettgestell feiner Mutter sitzend öorfand. Tr verlangte von ihr, datz sie in ihre eigene Wohnung gehen solle. Als das Mädchen sich weigerte, zog der Angeklagte plötzlich einen Revolver hervor und gab auf seine Braut einen Schutz ab. Die Kugel verletzte das Mädchen in der Brustgegend, so daß die Verletzte besinnungslos zur Erde sank. Tie Mutter fiel vor Aufregung in eine kurze Ohn- macht. Als der Angeklagte von zwei schleunigst herbeigeholten Schutzleuten abgeführt wunde, bat er unter Tränen, sich von seiner Braut einen Abfchiedskuß holen zu dürfen, und versicherte, datz er gar nicht wisse, was er getan, denn er liebe das Mädchen auf» richtig unv hoffe nur, datz es nicht sterben werde. Glücklicherweise war die Verwundung keine sehr schwere. Das Mädchen ist die Verlobte des Angcllagten geblieben. Sie war die erste, die die Ent- lassung des Angeklagten auS der Untersuchungshaft betrieb. Im gestrigen Termin begutachtete Medizinalrat Dr. Hoffmann, daß der Angeklagte zweifellos in einer durch den Alkohol erhöhten Er- regung gewesen ist und die Tat in einem Zustande stark vermin- derter Willensfreiheit begangen hat,§ öl aber nicht anwendbar er- scheine. Ter Staatsanwalt plädierte auf Schuldig wegen Körper- Verletzung unter Zubilligung mildernder Umstände. Die Ge- schworenen waren jedoch mit dem Verteidiger Rechtsanw. Dr. Lskar Cohn der Ansicht, daß der Angeklagte bei der Tat infolge des ge- nossenen Alkohols und seines nervösen ZustaNdes eine Willens- freiheit doch nicht mehr besessen habe und gaben ihren Spruch aus nichtschuldig ad. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Krank? Sonderbare Gelüste hat der Konditoreibesttzer Kurt Lorentz au» Charlottenburg an den Tag gelegt, der sich gestern vor der S. Strafkammer des Landgerichts III zu veranttvorten hatte. Der Angeklagte betreibt in der Nähe des Savignyplatzes eine Konditorei. In demselben Hause befindet sich d-ie Filialexpedition einer Zeitung. Der Leiter dieser Filiale machte wiederholt die eigentümliche Wahrnehmung, datz Frauen, die sich die in dem Schaufenster befiridlichen Zeitungen und Modeblätter betrachteten, plötzlich, wie von der Tarantel gestochen, zusammenzuckten und schleunigst d