Nr. 90. nbonnemenU'Bedlngunsen: Rtomiementä- Preis pränumerando: Pierteljährl. 8L0 Mk, monatl. I.lv Mk�. wöchenlliih 28 Psg. frei ins Haus. einzelne Nummer ö Pig. Sonntags. nummer mit Mustrierter Sonntags. Beilage„Die Neue Welt' 10 Pfg. Post- Abonnement: l,10 Mark pro Monat. eingetragen in die Posl.Zeitungs. 'l!relsliiie. Unter ttreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2.50 Marl, für das übrige Zuislaiid 4, Mark pro Monat. PoftabonnemeiuS nehmen am Belgien. Dänemark, Holland, Italien. Luxemburg. PorMgal. Rumänien, Schweden und die Schweiz. 30. Jahrg. Die TnfertlonS'Geblfyr beträgt für die fechSgefpaUene Kolonef. zeile oder deren Raum 60 Pig.. für PoNtifche uird gewerkfchasUichc Vereins. und Versmnmiungs-Anzeigcn 30 Pfg. „Kleine Mnrelgen", das fettgedruckte Wort 20 Pfg. tzulässig 2 settgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pfg. Etellengeluchc und Schlasstellenau� zeigen das erste Wort 10 Pfg.. jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buch- staben zählen für zwei Worte. Inserate für die iiächjic Nummer mLsjen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die öxvediiion ist bis 7 Uhr abends geöffnet, kklchtlnl»glich. Verlmev VolktsblÄkk. Zentralorgan der fozi aldemokratl f eben Partei Deutfcblands. Delegramm• Adresse: „Swisliicmollrat Rirlln", Redaktion: 801. 68, Lindcnstraeae 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Rr. 198Z. Line Erinnerung. Niemals noch ist die Unruhe und die Unrast des Lebens auf allen Gebieten menschlicher Betätigung annähernd so groß gewesen wie jetzt. Die Ereignisse hasten sich und jagen einander. Ein Eindruck, kaum ist er gewonnen, wird schon wieder abgelöst von einem neuen, und selbst die unerhörtesten Tatsachen verblassen schnell oder werden gar vergessen. Da dürste eS augezeigt sein, den proletarischen preuhischen Landtagswählern, insbesondere den Berlinern, die Erinnerung an einen Streich ins Gedächtnis zurückzurufen, der noch nicht lange zurückliegt und der zu den schimpflichsten und unerhörtesten gehört, die jemals eine politische Partei durch ihre maszgcbendeu Organe gegen politische Gegner geübt hat. Bekanntlich betraten am 26. Juni 1903 zum ersten Male sozialdemokratische Abgeordnete das preußische Abgeordneten- haus. Sie waren von Beginn an allen Parteien wie ein Dorn im Auge, mit am meisten der Partei, der sie politisch noch am nächsten standen, dem Freisinn. Nicht nur waren die sozialdemokratischen Sitze den Freisinnigen abgenommen, sondern es herrschten damals noch die schönen Zeiten des Bülowblocks; den Freisinnigen, als den kleinen Parvenüs an der Regierungskrippe, lag alles daran, die Zufriedenheit und das Wohlwollen des großen konservativen Blockbruders zu erringen, und dazu gehörte natürlich vor allem Feindschaft und Ge- hässigkeit gegen die sieben Vertreter der Hunderttausende von preußischen Landtagswühlern, die nicht wert sind, den Namen Deutscher zu tragen. Von diesen sieben Sitzen wurden der hannoversche und die zwei im Norden Berlins gelegenen nut so großen Majoritäten errungen, daß eine Wiedereroberung außerhalb des Bereichs jeder Möglichkeit lag. Von den übrigen vier siegten im Osten Berlins Borgmann mit 96 Stimmen, Heimann mit 66 Stimmen, Hirsch mit 60 Stimmen und in Moabit in der Stichwahl Hoffmann mit 6 Stimmen Mehrheit. Hier setzte nun jene noch einmal zu schildernde freisinnige Aktion ein. Gegen diese vier Wahlen wurde von den Freisinnigen Protest erhoben und dieser Protest in ganz allgemeinen Rede- lvendungen damit begründet, daß Terror geübt und„die Bildung der Abteilung nicht überall ordnungsmäßig erfolgt sei". Die Wahlprüfungskommission, deren Referent der Vor- sitzende der Freisinnigen Volkspartci, der Berliner Stadtrat Fischbcck war, beschloß dem Plenum zu empfehlen, die Wahlen zu beanstanden und vom Magistrat von Berlin eine amtliche Auskunft darüber zu erbitten, ob bei den Landtags- Wahlen in diesen 4 Wahlkreisen in den UrWählerlisten und für die Bildung der Abteilungen innerhalb derselben Unvahl- bezirke für dieselben Steuerarten verschiedene Steuerjahre be- rücksichtigt worden sind. Bei der ersten Lesung des Etats wurde nun von unserem Etats- redner zu allgemeiner Verblüffung des Hauses aus den Akten die Tatsache ans Licht gezogen, daß wegen dieser angeblich falschen Listcnausstellung ein form- und fristgerechter Protest nicht nur gegen die vier beanstandeten, sondern gegen alle zwölf Berliner Mandate vorlag. Ter Freisinn saß in einer bösen Klemme. Wurde die Listenaufstellung als falsch anerkannt— daß sie für ganz Berlin nach dcni gleichen Prinzip erfolgt war. lvußte man: Herr Fischbeck war ja Mitglied des Berliner Ma- gistrats— so mußten nicht nur diese vier, sondern auch die beiden anderen sozialdemokratischen und zugleich alle sechs freisinnigen Mandate kassiert werden. War hingegen gegen die Aufstellung der Listen nichts zu sagen, so bliebnurderangebliche Tcrrorismus.über dcnimganzenVerlaufdcrAktion auch nicht eine einzige bestimmte Tatsache angeführt werden konnte. Herr Fischbcck indessen wußte Rat. Die Etatsrede unseres Vertreters war, wie auch von nationalliberalcn und Zentrums- abgeordneten anerkannt wurde, zwar sachlich scharf, persönlich aber nicht verletzend. Herr Fischbeck antivortetc mit einer Rede, die von Beginn bis Ende von dem johlenden und dröhnenden Beifall der Junker begleitet war und die zu den ausfallendsten gehört, die je in einem Parlament gehalten lvorden ist. Einige Proben mögen das belegen: „Für unseren Protest war etwas anderes maßgebend. Wir haben uns in den leitenden Kreisen unserer Partei mit der Frage beschäftigt: sollen diese Wahlen in Berlin wegen der jozialdemo» iratislden Boykotts angefochten werden oder nicht, und wir waren allerdings der Meinung, man müsse diese Dinge, die sich hier in Berlin bei den letzten Landtagswahlen abgespielt haben, vor die Volksvertretung bringen(Sehr richtig' rechts), um ein Urteil der Volksvertretung darüber herbeizuführen, ob Wahlen, die auf diese Art zustande gebracht sind, wirklich als Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden können oder nicht.(Sehr richtig! bei den Soz.) Herr Heimann hat sich als einen Volksvertreter, als einzigen Volksvertreter hingestellt. Meine Herren. Volksvertreter, die sich ihre Mandate auf die Art machen, daß sie die Frauen zur Kund-] schaff herumschicken, zu den Gemüsehändlern. Bäckern(Lebhaftes Hört! hört! rechts), zu abhängigen Leuten, und auf diese Leute � einen Zwang ausüben, indem sie sie vor die Frage stellen: ge- schäftlicher Ruin oder Opfer der innersten Ueberzeugung (Lebhaftes Hört! hört! rechts), Leute, die auf diese An andere zwingen, anders zu stimmen als sie möchten, oder bei der Wahl zu Hause bleiben(Erneutes lebhaftes Hört hört!);, meine Herren, Leute, die sich auf diese Art ihre Mandate ver- l schaffen, sind nicht wert, Volksvertreter zu heiße»!(Lebhafter, sich wiederholender Beifall rechts und links.) Herr Heimann hat heute in sittlicher Entrüstung gemacht darüber, daß drei Lehrer vom Staate gewissermaßen boykottiert sind.(Große Heiterkeit.) Meine Herren, wir sind auch der Meinung, daß dieses Versahren klar- gestellt werden muß. Aber, meine Herren, ich muß sagen: wer selber so verfährt, daß er ganz unschuldige Leute, wie diese Gemüsehändler, diese Bäcker dazu zwingt: entweder stimmt ihr so, oder wir boykottieren euch geschäftlich, wer eventuell diese Leute mit ihren Familien zum Ruin bringen will(Lebhafte Rufe rechts: Pfui!), der hat kein Recht dazu, über Boykoltierungen von anderer Seile zu sprechen.(Bravo!) Das vorzubringen war unsere Absicht, und ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, unserer Partei liegt viel mehr daran, in dieser Beziehung ein Votum des Hauses zu erhalten über die Gültigkeit der Wahl hinsichtlich der Frage: ist dieses Verfahren der Sozial- demokratie zulässig oder nicht? als über die andere Frage, die eigentlich mehr eine rechtliche ist............ Meine Herren, Sie haben eben in Ihrer Partei eine doppelte Moral, eine Moral von der verlaiigen Sie, daß die anderen Parteien sie Ihnen gegenüber zur Anwendung bringen. Meine Herren, in dieser Beziehung ist die Sozial- demokratie— wenn man das so öfter liest, welches Geweine und Gejammere darüber losgeht, weim ihr vielleicht von bürgerlicher Seite etwas zu nahe auf den Leib gerückt ist— da ist die Sozialdemokratie so zimperlich, wie nur irgendeine alte Jungfer sein kann.(Große Heiterkeit.) Aber, meine Herren, wenn die Herren selbst etwas finden, vor allem die sozialdemokratische Presse da draußen, wenn sie aus die bürger- lichcn Elemente losgeht, dann schreckt sie vor keinem Mittel zurück. Da gibt es keine Rücksichtnahme, das ist schließlich die Taktik, die der Wegelagerer und der Strolch hat.(Stürmischer Beifall.) Diese Rede»vurde,»vie gesagt, nicht von einem beliebigen Freisinnsmann, sondern von dem Vorsitzenden der Partei- organisation gehalten, und diese Rede wie die Beschuldigung, daß»vir und unsere Presse,„tvenn»vir ans die bürgerlichen Eleinente losgehen"/ eine Taktik befolge»», die der Wegelagerer und der Strolch hat,»nüßte eingegraben bleiben im Hirn eines jeden Proletariers. Größerer Schinipf»vurde jedenfalls der Partei noch niemals angetan. Die Sache selbst verlief in den von Fischbeck vorgezeichneten Bahnen. Nachdem der Magistrat amtlich erklärt hatte, daß die Listenaufstellung durch ganz Berlin nach den gleichen Grund- sätzcn erfolgt sei und nachdem der Mann, der gegen alle zwölf Mandate Protest erhoben hatte, in einem natürlich ganz belanglosen Schreiben seinen Protest gegen die andern Man date zurückgezogen hatte,»vurden die vier beanstandeten Wahlen aus Gründen falscher Listenaufstellung und geübten Terrors für ungültig erklärt. Nach dem Kommissionsbericht „vermißten mehrere Kommissionsmitglicder einen schlüssigen Bctvcis dafür, daß entsprechend den ergangenen Aufforderungen das Kampfmittel des Boykotts tat- sächlich zur Anivendung gelangt sei und in dem Maße eine Wirkung ausgeübt habe, daß das Wahl- resultat davon berührt»vurde". Die Koininission beschloß aber trotzdem,„daß sich jede weitere Belveiserhebung über diesen Protestpimkt erübrige". Wie Herr Fischbcck per- sönlich den Terrorismus verurteilt,»vie kein Wort ihm stark genug erschien, den Terrorismus genügend zu brandmarken, ergibt sich aus den obigen Zitaten. Ein andermal soll ge- zeigt»Verden, in»velch' schiinpflicher, denunziatorischer Weise der Freisinn selber Terror übt, wenn er dazu in der Lage ist und Vorteil daraus zu ziehen hofft. Viel Freude erlebten die Freisinnigen an ihrem Streiche nicht. Die drei im Osten gewählten Abgeordneten kehrten »nit verstärkten Majoritäten ins Abgeordnetenhaus zurück, und nur das Moabitcr Mandat ging leider verloren.— Auch in den jetzigen Wahlkampf ziehen die Freisimiigen bekanntlich mit dein angeblichen Streben, die Dreiklassenivahl zu beseitigen und für Preußen ein freies Wahlrecht zu er- kämpfen. Zu diesem Behnfe haben sie sich überall mit den Nationalliberalen verbünde»», deren Bedingung für jede, auch die geringfügigste Aenderung dieses elendesten Wahlsystems die Aufhebung der Drittelung in den Urlvahlbezirken bildet, eine Aenderung, die der Arbeiteiklasse jede Möglichkeit nehmen würde, eigene Mandate zu erringen. Selbst das„Tageblatt" vom 11. April d.J. sieht sich veranlaßt zu erklären:„Der nationalliberale Preußentag in Hannover hat erst jetzt»vieder gezeigt, daß die Nationalliberalcn bei den kommenden Landtngs>vahlen nur mit größter Vorsicht zu genießen sind". Müßte es da nicht Sache eines jeden aus- rechten Mannes sein, der sich zu der Erkenntnis durchgernngen hat, daß die preußische Wahlrechtsfrage die wichtigste inner- politische Frage Deutschlands ist, bei den kommenden Wahlen nur Männer der Partei zu»vählcu. die als einzige in Preußen rücksichtslos und enischlossen für ein freies Wahlrecht auf breitester demokratischer Grundlage eintritt? Jeder Ar- beiter aber handelt geradezu pflichtvergessen, der nicht die wenigen Wochen bis zur Wahlmännerwahl benutzt, um, Ivo und»vie immer er kann, als Agitator für die Wahl sozial- demokratischer Wahlmänncr zu»virken. Am 16. Mai, dem Tage der Wahlmännenvahl, muß den Freisinnigen für alle ihre Sünden und nicht zum mindesten für jenen schändlichen Streich der Kassation der vier sozialdemokratischen Wahlen die Ouittung erteilt werden. Sxpeditiom 8 Ol. 68, Lindenstraaec 69« Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1984. aaftenftillltand. Endlich! Das blutige, nutzlose Morden hat ein Ende. Ter Waffenstillstand ist geschlossen. Der Telegraph»neldet: Äonstantinopel, 13. April.(Meldung der„Agence Havas".) Zwischen den K r i c g f ü h r e n d e n ist ein zehntägiger mit gestern»nittag beginnender Waffenstillstand abgeschlossen worden. Man kann mit Sicherheit erwarten, daß diesmal dein Waffenstillstand der Friede folgen wird, ein Friede, der einein Znstand quälender Unsicherheit und beständiger Kriegsgefahr für die europäischen Nationen zunächst ein Ende inachen wird. Aus der Fassung der Depesche ist zunächst nicht zu er- sehen, ob der Waffenstillstand von allen K r i e g f ü h r c n- den unterzeichnet worden ist. Doch geht aus einer zweiten Nachricht, derzufolgc zivischen Türken und Serben vor Skutari die Feindseligkeiten e i n g e st e l l t worden sind, ivohl hervor, daß auch die Serben dein Waffenstillstand zugestimmt haben. Da auch die Griechen keinen Grund zur Fortsetzung des Krieges mehr haben köimen, blieben nur die Montenegriner übrig. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, hätte es keine Bedeutung, mehr. Montenegros Ergebung in den Willen der Mächte kann jetzt»vohl nur mehr eine Frage von Tagen oder Stunden sein. Abzug der Serben von Skutari. Koustantiiiopcl, 13. April. Wie amtlich gemeldet wird, hat die Pforte, nachdem die serbische Regier u n g auf Verlangen der Mächte darauf verzichtete die B e- l a g c r u n 0 S k u t a r i s fortzusetzen, dein.Kommandanten der Festung den Befehl überinittelt, nach Meinungsaustauich mit dem. serbischen Kommandanten dasFcuergegendic belagernden Truppen c i n z ü st e l l e n und sie nicht zu verfolgen, selbst wenn sie den Rückzug antreten. Tie Blockade. Wien, 13. April. Wie die Abendblätter»relbeu, erwägen die Mächte die Ausdehnung der intern ationalen Blockade bis Durazzo, tvcil es sich herausgestellt hat, daß die Versorgung Montenegros mit Lebensmitteln über Turazzo erfolgt. flowschlen des Generalstreiks. Brüssel, 14. April.(Eig. Ber.) Eine freudige Stinlmung herrscht heute abend unter den Parteigenossen, die im Brüsseler Volkshause»md in den Re- daktionsräumen des„P e u p I e",>vo der Generalrat der Arbeiterpartei sein Hauptquartier eingerichtet hat, mit den Arbeiten der Streikleitung beschäftigt sind. Ter Anfang des Streiks ist ein glänzender Erfolg! Nach einer im Bureau des Streikkomitees gemachten Aufstellung, die auf den durch- aus zuverlässigen Jnsormatioueu des Streikkontrollbureaus aus der Provinz beruht, haben heute zivischen 346 666 und 336 666 Mann die Arbeit niedergelegt. Man wird die Bc- deiltuilg dieser Zahl begreifen, wenn mau sie an einigen vergleichbaren Größen mißt. Es gibt in Belgien 136 069 ge- »verkschafllich organisierte Arbeiter, die der Generalkommij- sion angegliedert sind; der Wahlrechtsstreik von 1893 erreich:? nach drei Tagen mit etwa LA) 666 Streikenden seinen Höhe- Punkt, und bei dem zweiten Wahlrechtsstreik im Jahre 1962 stieg die Zahl der Streikenden, die am ersten Tage kaum 136 666 betrug, erst nach drei Tagen auf etwa 366 666. Nach der letzten verfügbaren Gewerbestatistik, die allerdings ans dein Jahre 1896 stammt, gab es damals in Belgien,»venu inan von der Hausindustrie absieht, 682666 Industrie- und Transportarbeiter und Arbeiterinnen. Man kann annehmen, daß diese Zahl inztvischen auf etwa 866 666 gestiegen ist. Da- von kommen allerdings die Eisenbahner, ct»va 76 666 an der Zahl, die kein Koalitlonsrecht haben und fast gänzlich»»>»- organisiert sind, für einen Massenstreik nister den gegenlvär- »igen Verhältnissen nicht in Betracht: außerdem begegnet die Teilnahme an einem Massenstreik bei dein immerhin noch erheblichen Teil der Jndnstriearbeiterschaft, der in Klein- betrieben beschäftigt ist, sehr bedeutenden Schloierigkeiten. Im Streikkomitee»vurde denn auch dainst gerechnet, daß der Streik, wenn alles günstig verlaufe, in it 236 666 bis 366 666 Mann anfangen und sich im Laufe einiger Tag., auf etwa eine halbe Million Arbeiter ausdehnen»verde. Tie anj den Anfang des Streiks gesetzten Erwartungen sind also nicht»mr verwirklicht, sondern sogar um ein erhebliches übertrofseu worden. Letzteres gilt besonders vom A n t w e r p e n e r Hafen, dessen Bedeutung für das Wirtschaftsleben Belgiens ausschlug- gebend ist und wo die Arbeitsruhe gleich am ersten Tage einen viel größeren Umfang angenommen liest, als man nach dem Stande der Organisation der Hafenarbeiter, von denen erst 3666 organisiert sind, und nach der großen Zahl der dort arbeitenden Arbeiter aus ländlichen Bezirken erwarten zu dürfen glaubte. Hier bat der Streik in der Nachf vom Sonn- tag zum Montag angefangen. Punkt Mittemacht legten die Arbeiter der Nachtschicht die Arbeit nieder, die Polizei alarmierte sofort das Militär, das eine Stunde später die Käser- nen verließ, um im Verein mit der Gendarmerie und einem Teil der Bürgergarde die ausgedehnten Hafenanlagen zu be- setzen. Verhältnismäßig am wenigsten macht sich der Streik in der Landeshauptstadt Brüssel bemerkbar, wo das Straßen- bild in den Hauptstraßen sich nur wenig geändert hat, Brüssel ist eben viel mehr Luxusstadt, als Industriezentrum, und die etwa zwanzigtausend Industriearbeiter, die hier streiken, hielten sich absichtlid) und der Parole der Streikleitung sol- gend, in der Stühe der Streiklokale in den Arbeitervierteln auf. Die Straßenbahnen und Kraftdroschken verkehren in normaler Weise; die meisten Straßenbahnwagen sind aller- dings nur sehr schwach besetzt, und es fahren viel weniger Last- fuhrwerke wie sonst. Eine Aenderung wird da allerdings ein- treten, sobald den Arbeitern der städtischen Gas- und Elektri- zitätswerke das Signal zum Streiken gegeben ist. In den w a l l o n i s ch e n I n d u st r i e b ez i r k e n ist alles wie ausgestorben. Ter Straßen- und Äleinbahnverkelir wird hier morgen aus Mangel an Ikeisenden zum größten Teil eingestellt werden, die Züge fahren alle so gut wie leer. Trotz der provokatorischen Maßregeln der Regierung und vieler Lokalbchörden haben die Arbeiter überall die Parole der Streikleitung befolgt, keinerlei Ansammlungen zu bilden. und sich in seder Hinsicht ruhig zu Verhalten. Bis jetzt ist kein einziger Zwischenfall gemeldet worden. Die Funktionäre und der Streik. Einem Beschlüsse des nationalen Streitkomitees gemäß münen sämtliche im Dienste der Arbeiterbewegung stehende besoldeten Per- sonen Einschließlich der Arbeiter und der Angestellten der Genossen- schaften) während der ganzen Dauer des Streiks wöchentlich min- bestens die Hälfte ihres Verdienstes an die Streikkasse abliefern. Die Mandatare der Arbeiterpartei, die neben ihren Diäten durch ihren Privatberuf noch über andere Einkommensquellen verfügen, müssen mindesten» die Hälfte von ihrem Gesamteinkommen abgeben. Diese Abgaben bedeuten für Brüssel allein eine wöchentliche Ein- nähme von mindestens 2S0YY Frank(20000 M.Z, die der Streikkasse zufließt. Sympathiekundgebungen. Das Brüsseler Parteiblatt„Le Peuple" veröffentlicht eine Reihe von Schreiben, in denen bedeutende Gelehrte, Schrift- steller und Künstler dem kampfbereiten belgischen Proletariat ihre Sympathie bezeugen. Darunter erregen besonders die Briefe der Schriftsteller Maeterlinck, Lerhaeren und A n a- tole France Aufsehen. Emile Verhaeren widmet den Streikenden ein Gedicht,„I' A v e n i e r"(Die Zukunft), das nicht nur von ttefem Verständnis für die historische Bedeutung des proletarischen Klassenkampfes zeugt, sondern auch literarisch zum Besten gehört, was dieser große Dichter geschaffen. Maurice Maeterlinck wünscht dem„heroischen Kampfe derer, die zum Ansturm rüsten gegen eine Regierung, die die ganze moralische Häßlichkeit. Niedrigkeit der Gesinnung und Perfidie des alten belgischen Klerikalismus per- körpert", vollen Erfolg. Anatole France schreibt, „er verfolge den Wahlrechtskainpf der belgischen Arbeiter mit begeisterter Teilnahme und wünsche dem französischen Prole- tariat zur Stunde der Gefahr dieselbe Entschlossenheit und Energie und dasselbe Verständnis für die Notwendigkeit einer intimen Verbindung der politischen mit der gcwerkschast- lichen Aktion". Die Ausbreitung des Streiks. Brüssel, 15. April.(Privattelegramm des„Vor- wärts".) Ei» grandioses Ansteige» der Zahl der Streikende« bis gegen 400000 wird heute verzeichnet. Morgen wird eiue weitere Ausdehnung erwartet. Das Kohlen- land, die Großindustrie und der Autwcrpencr Hafen liegen völlig lahm. In Gent ans der Ausstellung ist der Streik partiell. I« der Textil- und Metalliudostrie sowie auf den Werften ruht die Arbeit allgemein. Die Zahl der streikenden Metallarbeiter in Seraiug steigt mächtig. An VervierS schreitet sie ans 35 000, in Eharleroi auf 75 000, im Centre ans 45 000 zu. Auch in der Waffeufabrik Herstal wird gestreikt. Der Großindustrielle Waroque versorgt 15 000 Kinder. Die Organisation des Streiks klappt muster- » a f t. Die Brüsseler Streiksuppen werden ab Montag gratis auch sür Unorganisierte ausgegeben. I« Gent ist eiue Zunahme von 5000 zu verzeichnen. In Antwerpen bewacht ein großes Aufgebot von Militär und Bürgergarde die Docks und Petroleumlager. In Antwerpen. Antwerhen, IS. April.(Privattelegramm des„Bor. wärt s".) Die größte Antwervener Reederri„Red Star Linie" gibt bekannt, daß sie bis»um Ende de» Streiks keine Ladungen mehr annimmt. Chauvinismus hüben und drüben. Wie sich ans Berichten der französischen Regierung, die von dem deutschen Botschafter in Paris eingefordert wurden, ergibt. scheint tatsächlich der von der deutschen Presse so gewaltig auf- gebauschte Exzeß in Nancy zu einem Duiumeujungeustreich ciuer Anzahl französischer Studenten zusammenzuschrumpfen. Die französische offiziöse Darstellung lautet nämlich: Paris, 15. April. Eine Note der Agence HavaS besagt: Nach dem ersten Bericht, den der Oberkommissar von Nancy an das Ministerium des Innern gesandt hat, soll sich der Zwischenfall, der zu einigen Kommentaren in der Presse Anlaß gab, wie folgt zugetragen haben: Drei Deutsch« wohnten, von zwei Damen begleitet, am Sonntagabend gegen 101? Uhr einer Vor- stellung im Kasino bei. Einige Studenten machten ihnen gegenüber ein paar anzügliche Bemerkungen und Pfiffe ertönten von der Galerie. Ter Zwischenfall blieb jedoch vom Publikuni unbemerkt. Die füuf Aremoen verließen dann da? Kasino kurz vor 11 Uhr und begaben sich in die Loth- ringer Bierhalle, wohin fünf oder sechs Studenten, die ihnen folgten, ebenfalls gingen. ES kam zu einem gleichen Zwischenfall wie in dem Kasino, und der Wirt bat die Studenten, sich ruhig zu verhalten, was sie auch unverzüglich �ihne Gegenrede taten. Als die Fremden jedoch das Lokal ver- ließen, folgten ihnen die Studenten wieder mit einer Schar von etwa 50 Neugierigen bis zum Bahnhofe und machten von neuem ihre Wide mit ihnen. ES war gegen Iii Uhr nachts. Ein Dutzend Manifestanten ging bis auf den Bahnsteig mit und setzte dort die Kundgebungen bis zum Abgang deS Metzer Zuges fort. DiedreiDeutschensindkeineOffiziere. Die vom Oberkommissar eingeleitete Untersuchung wird fort- gesetzt, aber man kann schon jetzt sagen, daß der Z w i s ch e n- fall übermäßig aufgebauscht worden ist. Es scheint sich um das Vorgehen von etwas angeheiterten jungen Le u t c n zu handeln, die sich der Geschmacklosigkeit Thres Benehmens nicht bewußt waren. Wenn auch auf deutscher Seite der Borfall kolossal aufge- bauscht worden ist, so läßt sich freilich auch nicht leugnen, daß sich eine Anzahl jugendlicher Elemente in Nancy allerhand Ungezogen- Helten gegen die insultierten Deutschen herausgenommeil hat. Wir wollen mit der französischen Regierung annehmen, daß die Stu- deuten angeheitert waren und daß ihre Hänseleien nicht sehr bös- artig geineint waren. Immerhin täten auch alle einsichtigen Ele- mente in Frankreich gut, wenn sie alle radaulustigen Elemente möglichst im Zügel zu halten suchten. In Teutschland wie in Frankreich ist es hauptsächlich die Sozialdemokratie, die die Pflicht erfüllt, den chauvinistischen Unfug mit gebührender Schärfe zu bekämpfen. Wenn wir also den französischen Chauvinismus verurteilen, sind wir freilich doppelt verpflichtet, auch alle törichten Ver- hetzungsver suche in D e u t s ch ba n d um so schärfer zu brandmarken. Zu solcher Verhetzung gehören in erster Linie auch alle übertreibenden Berichte über Borkommnisse in Frankreich. Leider ist ein großer Teil der deutschen Press« nur zu bereit, jede beiläufige Ungezogenheit einer Handvoll französischer Schreihälse jugendlichen MierS über Gebühr aufzubauschen und dem französischen Volke zur Last zu legen, das für solche Ab- geschmacktheiten ebensowenig verantwortlich ist wie das deutsche Volk für die chauvinistischen Delirien etwa der„Post" und der„Täglichen Rundschau". Aber auch den deutschen Behörden gebührt die An- erkennung, daß sie sich um die Schürung de» Chauvinismus außerordentlich verdient gemacht haben. Beweist doch der Magdeburger Polizei st reich und mehr noch der Aus- weisungSbefehl der Braunschweiger Polizeibehörde gegenüber dem französischen Abgeordneten Compöre-Morel ein täppisches und nervöses Dreinfahren. durch das die vernünftigen Elemente in Frankreich ebenso vor den Kopf gestoßen werden müssen, wie man gerade dadurch den französischen Kriegshetzern eine helle Freude bereitet. Sind doch die foanzösischcn Sozialisten den französischen RüstungZtreibern und Revanchemaulhclden ebenso verhaßt, wie den deutschen Scharfmachern und Kriegshetzern die deutsche Sozialdemokratie. Die abgeschmackte Behandlung, die man dem französischen Abgeordneten widerfahren ließ, ist deshalb nicht etwa ein Akt der Vergeltung sür die Vorkommnisse in Nancy, son- dern im Gegenteil ein Liebesdienst für die Chauvin!, sten hüben wie drüben. Je mehr durch politische Gewalt- alie die Stimme der Vernunft und des internationalen Kultur- gewissens zum Schweigen gebracht wird, desto leichter wirb den profeffionsmähigen Hetzern beider Nationen ihr gemeingefährliches .Handwerk gemacht. Die Polizeiaktionen von Magdeburg und Braun- schweig haben deshalb den Chauvinistenstreich von Nancv weit über- trumpft. Je skrupelloser sich aber die Chauvinisten hüben und drüben gebärden, desto rücksichtsloser wird da? Proletariat die Friedensliebe und den gesunden Menschen- verstand in Frankreich wie in Deutschland zur Geltung bringen. Soalallfteuhetae. Die Generaldebatte zum Etat, die sich das Abgeordnetenhaus bei der am Dienstag begonnenen dritten Lesung leistete, stand völlig unter dem Zeichen des Kampfes gegen die Szzialdemokratie. Schon der erste Redner aus dem Hause, Abg. L i p p m a n n von der fortschrittlichen Volkspartei, konnte es sich nicht verkneifen, in seiner angeblich gegen die Reaktion gerichteten Rede der Sozial- demokratie einige Geitenhiebe zu versetzen, weil sie bei den bevor- stehenden Wahlen nicht bedingungslos die fortschrittlichen Kandi- daten unterstütze. Der Fortschritt, sich seiner eigenen Schwäche be- wüßt, sucht Anschluß nach rechts und hofft, daß die Sozialdemo- kratie ihn seiner schönen Augen willen aus der Patsche reihen wird. Demgegenüber kann nicht oft und nicht deutlich genug erklärt werden, daß die Fortschrittler nur dann auf die Unterstützung der Sozialdemokraten zu rechnen haben, wenn sie beweisen, daß ihnen der Kampf gegen da» Dreiklassenwahlsystem wirklich ernst ist, d. h. wenn sie sich auf den Boden begeben, der ihnen durch die Resolu- tion unseres preußischen Parteitages vorgezeichnet ist. Nach dieser pflaumenweichen Rede des Fortschrittsmannc? kam Genosse L e i n e r t zu Wort. Seine Ausführungen, in denen er einen Rückblick auf die Politik der herrschenden Klassen in Preußen während der verflossenen Legislaturperiode warf und scharf die rücksichtslose Art geißelte, wie die Mehrheit die ihr durch das Drei. klassenwahlunrecht verliehen« Macht zur Unterdrückung der Massen mißbraucht, bildeten eine flammende Anklagerede gegen das heutige Preußen. Mit beißendem Spott erging sich Leinert über den neuesten Polizeistreich des Magdeburger Polizeipräsidenten, mit großem Geschick kennzeichnete er im weiteren Verlauf seiner Rede. die ihm wiederholte Ordnungsrufe zuzog, den unheilvollen Ein. fluß Preußen» auf das Reich, die Stagnation auf allen Gebieten der Gesetzgebung und Berlvaltung, nach Gebühr brandmarkt« er die erbärmliche Haltung der konservativ-klerikalen Mehrheit zu allen Fragen und die Feigheit des bürgerlichen Liberalismus, um schließlich mit aller Schärfe die Notwendigkeit des Sturzes des Dreiklasienwahlshstems zu betonen. Dia Ausführungen Leineris waren das Signal zu einem Frontangriff der Regierung und der vereinigten bürgerlichen Par- teien gegen die Sozialdemokratie. Ten Anfang machte der Polizei- minister von Dallwitz, der, nachdem er das Vorgehen des Mag- deburger Polizeipräsidenten in jeder Beziehung unter dem Jubel- gehen! der Mehrheit gebilligt hatte, sich in den fadesten Angriffen auf die Sozialdemokratie erging, Angriffen so flacher Art, wie sie nur im Junkerparlament möglich sind. Die ältesten Ladenhüter holte der Minister zu seiner wohl vorbereiteten Wahlrede hervor, selbst vor den törichtesten Angriffen schreckte er nicht zurück. Herr v. Dallwitz weife, was er d i e f e m Hause bieten darf, er weiß auch, daß seine Freunde aus Abgeordnetenkreisen ihm zu rechter Zeit zu Hilfe kommen und durch Schluhanträge den Angegriffenen die Er- widerung unmöglich machen, so daß seine Behauptungen, die sich hinterher schon mehr als einmal als unwahr erwiesen haben, un- widersprochen ins Land hinausgehen. Kaum hatte der Minister geendet, da stürzten sich wie auf Verabredung Redner aller bürgerlichen Parteien auf die Sozial- demokratie. und es ist charakteristisch, daß, abgesehen von� kleinen Meinungsverschiedenheiten über die Art, wie das Wahlsystem re» formiert werden soll, zwischen den Reden der Zedlitz, Herold, Friedberg und Lippmann ein Unterschied kaum zu ent- decken war. Von dem Oberscharfmacher an bis herab zu dem rc- aktionär-fortschrittlichen Abgeordneten für Stettin waren alle diese Reden auf den gleichen Ton gestimmt. Die dankbare Aufgabe, mit der Reaktion abzurechnen, fiel dem Genossen S t r ö b e l zu. der mit großem Geschick die Sozialdemo« kratie verteidigte und sich ganz besonders den Minister vorknöpfte, der trotz des Versprechens der Thronrede von einer Wahlreform nichts wissen will. Bei der Beratung des Etats der landwirtschaftlichen Verwal- tung kani es dann nochmals zu heftigen Auseinandersetzungen- Hier war es der neu ins Haus getretene Bundesführer Dr. Rae- s i ck e, der die Führung übernahm und gegen den Genossen Leinert polemisierte. Ihm sekundierte Herr Becker vom Jen» trum, dessen Ausführungen auf denkbar tiefstem Niveau standen. Verschmähte es dieser Vorkämpfer für Wahrheit und Recht doch nicht einmal, sich in gemeinen Verleumdungen gegen unseren Partei. freund Singer zu ergehen. Das sind die„geistigen" Waffen, mit denen man im preußischen Landtage kämpft. Mittwoch: Fortsetzung. politilcde(leberlickt. Berlin, den 15. April 1913. Auswärtige Fragen. Aus dem Reichstage. In der Fortsetzung der Debatte über auswärtige Politik spielte der Zwischenfall von Nancy eine größere Rolle als ihm eigentlich zukommt. Gleich zu Beginn der Debatte teilte der Staatssekretär des Auswar- tigen von Jag o w mit. daß er den deutschen Botschafter in Paris angewiesen habe, um Aufklärung zu ersuchen und ge- gebenenfalls Vorstellungen wegen des mangelhaften Schutzes der Deutschen in Frankreich zu erheben. Die bürgerlichen Redner benutzten natürlich die Gelegenheit, um das An- wachsen des französischen Chauvinismus zu beklagen, mußten sich aber von den Genossen Ledebour und Weil! sehr deutlich sagen lassen, daß ihnen die Klagelegitimation völlig fehle. Was sie bei den Franzosen Chauvinismus nennen, preisen sie in Teutschland als nationale Gesinnung an und der Zwischenfall käme ihnen gerade recht, um die flaue Sttm- mung gegenüber der Heeresvortage ein wenig zu beleben. Genosse W e i l l, der als Elsässer die Verhältnisse an der deutsch-französischen Grenze genau kennt, gab dabei eine inter- essante Schilderung der Stimmung in Elsaß-Lothringen so- wohl als in Frankreich und zeigte, wie gering der Einfluß der Revancheidee geworden ist. Wenn erst Elsaß-Lothringen die gewünschte Autonomie erhielte, so würden die nationa- listischen Strömungen bald jeden Boden verlieren. Außer der Affäre von Nancy besprachen die bürgerlichen Redner hauptsächlich die Frage des diplomatischen Dienstes. an dessen Mängel auch Genosse Ledebour scharfe Kritik übte. Aber mit Recht wies er darauf hin, daß, auch wenn der dringende Wunsch der Liberalen in Erfüllung ginge und die diplomatische Karriere auch Nichtadeligen geöffnet würde, doch an dem System der deutschen auswärtigen Politik da- mit nicht das geringste geändert wäre. Diesem System galt dann die weitere Abrechnung Ledebours und besonders glück- lich war dabei seine Widerlegung der panslawistischen Phrase. Immer wieder durch ebenso störende wie überflüssige Ord- nungsrufe des Präsidenten K a e m p f unterbrochen, zeigte er die völkerfeindlichen Züge der zaristischen Politik auf und wies nach, daß nur die Fehler der deutschen und österreichi- schen Politik es sind, die dem Zarismus erlauben, noch immer in der Befreiungsrolle der slawischen Völker zu paradieren. Im weiteren Verlaufe der Sitzung kam es noch zu einem Zusammenstoß zwischen den: Unterstaatssekretär Zimmer- mann und dem Vizepräsidenten Paasch?. Der Unter- staatssekretär erlaubte sich, Ausführungen des Abgeordneten Miiller-Meiningen als Klatsch und Tratsch zu bezeichnen und wurde deshalb mit Recht vyn Herrn Paasche zurechtglüviesen. Der Herr Unterstaatssekretär suchte sich erst mausig zu machen, fand aber schließlich einen Zurückzieber für geratener. Zentrumsschliche. Die„Germania" präzisiert in einem längeren Artikel die Stellung des Zenttums zu der Militär, und Steuer- Vorlage. Sie meint, die Budgetkommission werde prinzipiell die Heeresvermehrung akzeptieren, im einzelnen aber A b- st r i ch e inachen. Näheres darüber erfährt man nicht. Ausführlicher werden dagegen die Deckungsvor- i ch I ä g e behandelt. Mit dem Wehrbeitrag ist das Zentrum im ganzen und großen einverstanden. Dagegen verrät es seine reaktionäre Natur in der Haltung zu den Steuervorschlägen. Die„Germania" erklärt sich klipp und klar gegen direkte Reichs steuern. Diese sollen den Privilegienlandtagen überlassen bleiben. Das erfordert angeblich der söderalistischc Charakter des Deutschen Reichs. Also keine Erbschasts- steuern, keine Reichseinkommen- oder Reichsvermögens- steuern? Nicht einmal die fakultative Vermögenszuwachs- steuer findet vor den Zentrumsaugen Gnade. Dagegen ist diese Volkspartei mit der Beibehaltung der Zucker- steuer in alter Höhe e i n v e r st a n d e n. Für dieses frech-reaktionäre Steuerprogramm fordert das Zentrum auch die Stimmen der Liberalen. Die Steuervorlagen dürf- ten nur von der gleichen bürgerlichen Mehrheit angenommen werden, die die Wehrvorlage bewillige. Fügen sich die Libe- ralen der konservativ-klerikalen Steuerdiktatur nicht, dann wird das Zentrum die Wehrvorlagc scheitern lassen. Man muß schon sagen, weiter ist politische Frechheit noch nie getrieben worden. Das„nationale" Zentrum erklärt rund und nett, daß es die Wehrvorlage, die seine Redner soeben als für die Verteidigung des Vaterlandes unerläßlich bezeichnet hatten, zu Fall bringen werde, wenn auf die Steuerscheu der Agrarier nicht die gebührende Rücksicht ge- nommen werde. Und den Liberalen tvill es verbieten, sür ihr Steuerprogramm einzutreten, weil es am Ende mit Hilfe der Sozialdemokratie durchgesetzt werden könnte. Und das erklärt dasselbe Zentrum, das die Hilfe der Sozialdemokratie in Anspruch genommen hat, um die Aushebung des Jesuiten- gesetzes im Reichstage zu beschließen, die Polenpolitik der Regienlng durch ein Mißtrauen der Regierung zu stigmati- sieren, und eine ganze Reibe von Beamtenstellen, die die Re- gierung gefordert hatte, mit uns zu verweigern! Die Sache ist so dumm, daß die Nationalliberalen sicher darauf hinein- fallen werden._ Tie Großindustrie und die Deckungsvorlagen. Seit die Regierung ihre Deckungsvorlagen dem Relchstage eingereicht hat, bröckelt der große Patriotismus der rheinisch- wesi- fäliichen Großindustriellen mehr und mehr ab. Zwar gegen die Wehrvorlagen haben die geschäftssinnigen Eisen- und Stahlbarone nicht da? mindeste einzuwenden, denn ein grofeer Teil der Ausgaben der Militärverwaltung für Mordinstrumente fließt ja in ihre Taschen, und überdies haben sie vielfach, wie wir in der letzten MontagSnummer ausführlich nachwiesen, sogen.„BerständigungS- lonzerne" gegründet, um den MililärfiskuS nach allen Regeln der Kunst zu prellen und sich patriotische„Liebesgaben" zu verschaffen— aber daß sie selbst zu den Kosten der neuen HcereSvorlagen in erheblichem Maße beisteuern sollen, paßt ihnen nicht. Ihre gerühmte vaterländische Opferwilligkeit erstreckt sich nur auf das Bewilligen der Heeresvorlagen, daS Ausbringen der Mittel überließen sie gern, großmütig wie sie find, der breiten Polksmasie. Sie haben deshalb sowohl in der Reichsvermögens« wie in der Erbansallsteuer ein Haar gesunden und wünschen, daß die zur Deckung der neuen jährlichen Mehrkosten erforderlichen Summen nicht durch die sogenannten Besitzsteuern, sondern durch indirekte Steuern, vornehmlich natürlich durch Verbrauchssteuem, auf- gebracht werden. So leistet sich die ehrsame„Rheinisch-WestfSlische Zeitung', da? Spezialorgan der Kohlen- und Hüttcnmagnaten, folgende Kritik der Steuervorlagen: „Es ist eine Steuerpolitik, zu der die Gleichheit des Wahl- rechts filhrt. Aus dem gleichen Wahlrecht entwickelt sich Ungleich- heit. Kraft dem Gesetze der großen Zahl geben die besitzlosen Massen bei den Reichstagswahlen und im Reichstage den Ausschlag und verlangen im Staate das politische Uebergewicht. Die Minderheit der Besitzenden wird dadurch Politisch entrechtet.� die überwältigende Mehrheit der Besitzlosen politisch privilegiert. Diese Mehrheit übt ihre Machtstellung dahin aus, daß sie zu ihren Gunsten den Grundsatz der Ungleichheit der Pflichten durch- setzt. Die Steuerpflicht wirb aus die Besitzenden abgewälzt. Der Satz: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, wird in sein Gegenteil verlehrt. Sozial soll es sein, daß die wirtschafilich Schwachen, obwohl sie die politisch Starken und Maßgebenden sein wollen und schließlich auch sind, von allen Lasten und Opfern für den Staat verschont werden. Antisozial dagegen wird cS genannt. wenn den großen Massen, also der Mehrheit des Volkes, zugemutet wird, daß auch sie zur Erfüllung der allerwichtigsten politischen und sozialen Ausgabe der Staatswehr ein Scherflein beitragen. ... Mehrere Redner der Sozialdemokratie haben im Reichstage erklärt, daß ihre Partei an der Gestaltung der Deckung positiv mitarbeiten wolle, und es erscheint nicht ausgeschlossen, daß das in dem Maße gelingt, daß die Sozialdemokraten, die grund- sätzlich die Wehrvorlage verwarfen und ebenso grundsätzliche Gegner jeder indirekten Besteuerung sind, grundsätzlich für die Teckungsvorlagcn stimmen. Tann trügen diese offensichtlich den Stempel sozialistisch-demolratischer Steuerpolitik. Aus der Ab- sieht, dies zu verhindern, erklärt sich vielleicht das Verlangen des an solcher Steuerpolitik eine Hauptschuld tragenden Zentrums, daß dieselbe Mehrheit, und zwar eine bürgerliche, die Deckungs- und die Wehrvorlage bewillige.'- Eine kuriose Logik. Erst zwingen die patriotischen Herren zu ihrem Vorteil und für ihre! weltpolitischen Zwecke den, Volk eine von diesem gar nicht gewünschte Heeresvermehrung auf, die einen weit größeren Teil seiner jüngeren Mitglieder in' der Kaserne festhält, und dann fordern sie auch noch, daß das Volk die meisten Kosten aufbringt. Eine seltsame Opferwilligkeit l Tie Patrioten vom mobilen Kapital. Das Präsidium und Direktorium des Hansabundes hat eine aus allen Teilen des Reiches besuchte Sitzung abgehalten, um Stellung zu den Heeres- und Deckungsvorlagen zu nehmen. Eigentlich eine ganz unnötige Znsammenkunft! denn wer die im Hansabund maß- gebenden Patrioten vom großen mobilen Kapital kennt, wußte schon vorher, wie diese Stellungnahme ausfallen wird: Gutheißung der Heeresvorlage, aber besonders Berücksichtigung der Interessen des Industrie- und Handelskapitals bei den zur Deckung der Ausgaben vor- geschlagenen Steuern— also keine Heranziehung der Aktien- und Kom- mandilgesellschasten zu der einmaligen Wehrsteuer, kein Zuschlag zur Grundwechselabgabe, keine durch die Einzelstaaten erhobene Ver- mögenszuwachssteuer. dafür aber eine Reichserbanfallsteuer I Tatsächlich heißt es denn auch in der von der Versammlung be- schlossencn Kundgebung: Was die Einzelheiten der Vorlagen betrifft, so ist der deutsche Gewerbestand bereit, dem zur Aufbringung der einmaligen Kosten der Wehrvorlagen außerordentlichen Aehrb e itrag zuzustimmen, obwohl dieser gewissermaßen eine KriegSinaßregel im Frieden darstellt und dem Grundsatz einer organischen Finanzentwickelung nicht entspricht. Die im Ham'abund vereinigten Kreise von Industrie, Handel und Gewerbe müssen aber verlangen, daß eine nach gerechten und einheitlichen Grundsätzen durchzuführende Ber- mögensveranlagung im Reiche gewährleistet wird. D i e eranziehung der Aktiengesellschaften und om mandilgesellschasten auf Aktien zu dem einmaligen Wehrbeitrag ist eine erneute, durch nichts zu rechtfertigende Sonderbelastung dieser Gesellschaften, gegen die der Hansabund daher energisch Einspruch erbebt.... So wenig der Hansabund an sich der Einführung von Ein- kommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuern in den Bundesstaaten ablehnend gegenüber steht, so muß er doch befürchten, daß an- oesichts der vielfach in den Einzelstaaten herrschenden gewerbe- feindlichen parlamentarischen Mehrheilen wiederum eine Privi» legierung des Großgrundbesitzes und eine Sonderbelastung bon Gewerbe. Handel und Industrie bei einer Erhebung von allge- ineinen Besitzsteuern eintreten kann, zumal der Hinweis auf die Erhebung von Hausbesitzersteuern und Gewerbesteuern zu einer solchen einseitigen Besteuerung geradezu anreizt. Unannehm- bar ist auch die eventuell durch die Eiuzelstaaten auferlegte Vermögenszuwachs st euer, weil sie leine allgemeine und keine gerechte Besitzsteuer darstellt, vielmehr eine direkte Bestrafung des Spar- und Erwerbssinns und ein überaus lastiges und nnerträglicheSEindringen in alle privaten Verhältnisse bedingt. Das Direktorium des HansabundeS verlangt, entsprechend seinen bisherigen Stellungnahmen, statt der.veredelten" Malrikular- beitrage eine direkce Reichsbesitzsteuer, und zwar in erster Linie eine ReichSerbanfall st euer, welche eine ge- rechte, am wenigsten drückende und vor allem ertragreiche all- gemeine Besitzsteuer sein würde. Bei der fast trostlos zu nennenden Lage des Haus- und Grundbesitze« hält der Hansabund eine weitere Aufrecht- erhallung des Zuschlages zur Grundwechsel- abgäbe für unmöglich, bedauert ebenso die geplante Auf- rechrerhaltung des Zuschlages zur Zuckersteuer im Interesse des Konsums und der beteiligten Industrien." Beamteuaufbeffcrung in Anhalt. Die Anhaltische Regierung hat dem Landtage eine Geballsvorlage für Staatsbeamte und Lehrer zugehen lasten. Gegen- über den bisherigen Sätzen loerden insgesamt 620 000 Vi. mehr gefordert. Wenn die Vorlage Gesetz wird, bekommen die geringst be- soldeten Beamtengoitungen, welche die Verteuerung der Lebens- Haltung am meinen empfinden,(Schuldiener, Gerichtsdiener, Boten und ähnliche Beamte) bedeutend höhere Gehälter als ihre preutzi- schcn Kollegen. TaS AnfangSgebalt für die anhaliischen Lehrer. daS bisher 1400 M. betrug, wird auf 1500 M. erhöbt, und das Endgebalt. das sich um 400 M. erhöht, steigt aus 3900 Vi. Auch die anhalrischen Richter werden um 100 M. besser gestellt als die preußischen. Es ist zu erwarten, daß die Borlage ohne wesentliche Aende- runden angenommen wird, da sich der anhaltische Staat bekanntlich in einer sehr günstigen Vermögenslage befindet. Neben einer Reihe fiskalischer Forsten, Domänen und Salzbergwerke hat der anhaltische FiZkuS ein Barvermögen von etwa 20 Millionen Mark. Statistische Erhebuuge« über die preustischcn Landtags- Wahlen. Auf Anordnung des Ministers des Innern werden, wie die Preß-Zentrale erfährt, über die Ergebnisse der diesjährigen Wahlen zum Abgeordnetenhause, die Verteilung der Wahlmännerkandidaten auf die einzelnen Parteien, die abgegebenen Stimmenzahlen usw. unter Inanspruchnahme der Wahlvorsteher statistische Erhebungen angestellt werden. Diese Erhebungen, die auch in früheren Jahren vorgenommen wurde», dienen ausschließlich statistischen Zwecken. ihre Benutzung zu anderen Zwecken ist unzulässtg und daher aus- geschlossen. Erhöhung der Veteraueubeihilfeu. Der Reichsgesetzentwurf, durch den die Veteranenunterstützung von 120 auf 150 M. jährlich erhöht werden soll, ist dem Bundesrat endlich zugegangen. Die.Post" weiß hierzu zu melden: „Ob die Mittel durch Abstriche aus anderen Positionen oder auf andere Art gewonnen werden, steht noch dahin und bildet den Gegenstand von Beratungen. Zur Erhöhung der Beihilfen sind etwa 8 Millionen Mark vorgesehen, und außerdem sollen besondere Wünsche der Veteranen nach Möglichkeit eine gesetzliche Regelung erfahren. Hierzu gehört die Frage der Gewährung eines Gnaden- quartats für die Hinterbliebenen, ferner der Fortfall des Nach- weises der Erwerbsunfähigkeit bei der Gewährung bon Beihilfen und ebenso der Fortfall der ärztlichen Untersuchung." frankmcb. Die Gcneralräte und die dreijährige Dieustzeit. Paris, 15. April.(Privattelegramm de L„Vorwärt s".) Die gestrige Tagung der Generalräte legt Zeugnis ab von der in der Provinz gegen die Einführung der dreijährigen Dienstzeit herrschenden Stimmung. Im Departement Eher setzte der Präfekt die NichtVerhandlung der die Volkswehr und das Schiedsgericht fordernden sozialistischen Resolution mit 15 gegen 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen durch. Viele Radikale erklärten ihre Bereitschaft, für eine Resolution gegen Einführung der dreijährigen Dienstzeit zu stimmen. Im Departement Drome nahm der Generalrat einstimmig die sozialistische Resolution an, begrüßt die Berner Konferenz und ladet alle Deputierten ein, dort an einer franko- deutschen Annäherung mitzuarbeiten. In Hautevienne lehnte man die Regierungsvorlage mit 16 gegen 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Ein Antrag des Präfekten auf Nichtbehandlung der vorgelegten Resolutionen über die Einführung der dreijährigen Dienstzeit wurde eben- falls abgelehnt während die sozialistische Resolution mit 10 gegen 9 Stimmen angenommen wurde. Die Radikalen halten an der zweijährigen Dienstzeit mit durch die Landes- Verteidigung geforderten Verschärfungen fest. Der Generalrat der Loire verwies die radikalen Anträge gegen die Ein- führung der dreijährigen Dienstzeit und für eine Initiative des französischen Parlaments für eine Abrüstungskonferenz an eine Kommission. Der Generalrat von Tarn überwies den sozialistischen Antrag auf Beibehaltung der zweijährigen Dienst- zeit einer Kommission. Bezeichnend für das Anwachsen der Bewegung gegen die Einführung der dreijährigen Dienstzeit ist die gestern gehaltene Rede Caillaux, der auf das Erbe Barthous hofft. Caillaux opponiert gegen die Rückkehr zur Berufsarmec, ist unfreundlich gegenüber der Regierungsvorlage und fordert eine Besteuerung des Besitzes. Snglanct. Das Auge des Auslandes. London, 14. April.(Eig. Ber.) Während der Teil der deutschen Wehrvorlagc, der den Lustmilitarismus betrifft, in England den Rüstungsfrennden einen will- kommenen Agitationsstoff geliefert hat und allem Anschein nach noch in diesem Jahre diesseits der Nordsee ein deutliches Echo fiirden tvird, betrachtet man die deutsche Ausrüstung im allgemeinen mit Gleichmut, ja mit einer gewisser leichte- rung, da man steht, daß sich die deutschen Chauvin...n einen anderen als den englischen Popanz zurecht gemacht haben. Dieser Gemütszustand erleichtert den Engländern eine ob- jektive Betrachtung der Ereignisse, aber er erschwert es andererseits dem deutschen Reichskanzler und seinen Getreuen, dem Ausland einen blauen Dunst vorzumachen. Namentlich ist man sich hier über die angebliche Einmütigkeit, mit der das deutsche Volk die neuen schweren militärischen Lasten auf sich nehmen soll, ganz in? klaren. Charakteristisch für den Eindruck, den das lächerliche Prahlen mit der Einmütigkeit des deutschen Volkes in dieser Angelegenheit auf den Aus- lairder macht, sind folgende Ausführungen des Berliner Be- richterstattcrs des konservativen„Daily Telegraph": „Der Reichskanzler bediente sich auch des Arguments zugunsten einer Vermehrung des deutschen HeereS oder der Flotte, das so beliebt ist, weil es, wie die Erfahrung gelehrt hat, am wirksamsten ist, nämlich:„des Auges des Auslands". Hiermit folgte er nur den Fußtapfen vieler seiner Vorredner, und eine kurlose Statistik könnte ausgestellt weichen, wenn man zählte, wie oft im Laufe der Debatte dieses„eifersüchtige" Organ angerufen lvorden ist. Seit der ersten Andeutung der Wehrvorlage hat man die deutsche Nation unzählige Male von der Rednertribüne, in der Presse und jetzt im Reichstage beschworen,..dem Auslande zu imponiere??" durch cil?e D«mmstration entschlossener, patriotischer und opferfreudiger Einstimmigkeit. Doch der Ausländer, der überhaupt nur etwas von Deutschland kennt, wird eher belustigt als in Schrecken gesetzt sein durch diese angebliche Offenbarung einer nationalen Elnstilnmigkeit, die nirgends weniger existiert als in Deutslchand. Denn er weiß, daß in keinem anderen Lande in den letzten Jahren so viele dieser Demonstrationen stattge- funden habe?? llnd daß die Partei, die sich ihnen immer kräftig widersetzt hat, schnell angewachsen ist, bis sie heute um ein Be- trächtliches mehr als zweimal so groß ist als irgendeine andere im Deutschen Reiche. Es war charakteristisch für die deutsche Politik, daß letzte Woche ein Redner in der Debatte den Mitgliedern dieser Partei den deutschen Namen und Charakter absprach. In einem Lande, lvo der Humor in der Politik eine Rolle spielt, Ivürde eine derartige Erklärung uni??öglich gewesen sein; denn die Gruppe des Redners stellt drei Prozent der Wählerschaft dar, urrd die Sozialisten, die er nicht als seine Landsleute anerkennen wollte, habe:? 34,8 Proz. der Wähler auf ihrer Seite. Die dreiprozentige Partei hat stets bei der Organisation dieser Sturmangriffe auf „das Auge des Auslands" d?e führende Rolle übernommen, weshalb auch möglicherweise ihre Gefolgschaft so klein ist. Die Partei von 34,8 Proz. der Wähler hat stets die Fuhrung beim Abschlagen dieser Sturmangriffe übernommen, und das ist wahrscheinlich ein Grund, weshalb ihre Gefolgschaft so groß ist. Wenn u?an auf den Ausländer einen Eil?druck machen loill, ist es rätlich, zu sehen, daß die Eindrücke nicht falsch sind. ES kann kaum einem Zweifel unterliegen, daß die Wehrvorlage, obwohl sie fast sicher von einer großen Mehrheit im Reichstage angenommen loerden wird, mit ebenso großer Entschiedel?heit?n einer geheimen Volksabstimmung abgelehnt loerden würde, denn an der Wahlurne würde sich der Wähler wenigstens vor jenen mißgünstigen Blicken sicher fühlen, die die politische Gemütsruhe seiner parlamentarischen Vertreter so sehr stören. In allen Fächern ihrer Politik ist die deutsche Regierung seit langem außer Fühlung mit den breiten Volksmassen, wenigstens den st ä d t i s ch e n." China. Kampf zwischen Chinesen und Mongolen. Urga, 15. April.(Meldung der Petersburger Telegraphen- Agentur.) Eine Wtcilu??g Mongolen an der Grenze des Chalcha- gcbicies wurde wie der Befehlshaber dieser Abteilung berichtet, von einer chinesischen Reiterabteilung angegriffen. Der Angriff sei zurückgeschlagen Wörde??, die Chinesen hätten 400 Tote, 5 Maschinen- gewchre, ihren Train, 100 Gewehre und 10000 Patronen verloren. parlameMarisebes. Militärattaches.— Duellfragc. In der DienStagSsitzung der Bndgetkom Mission deS Reichstages beantrag?e Genosse Stückten, die Aufwendungen im Belrago vo-? über 40 000 M. jährlich für den Bevollmächtig?en in Petersburg zu st reichen und die Ausioendungen für den Militär- atlachs ii? München als künftig wegfallend zu bezeichnen. Bei alle?? anderen Staaten ui??erhalts Deutschland??ur Attaches; warum in Petersbtirg neben den? Attache noch einen Bevoll- mächtigten mit GeneralSraitg? Weil Rußland auch-inen solchen hohen Osfizier dem Deutschen Kaiser artachiere? Auch hier könne??nd müsse Sparsamkeit geübt werden.— General Wandel befürchtet von der Streichung cii?e Abkühlung der jetzt ilinigen Beziehungen zwischen den Souveränen von Deutschland u??d Rußland. Der Attache in München beruhe auf einetn Staatsvertrag und habe eine wichtige militärische Position auszufüllen.— Genoste Ledebour bestritt, daß der Mililärbevollmächtigte sonderliche Bedeutung für die Be- ziebungen der beiden Staaten zu einander haben kann; für die politische Betätigung, die nur von einer Stelle aus erfolgen darf, sei der Botschafter da.— Der K r i e g S m i n i st e r verteidigte die beanstandeten Stellen; ihm schlössen sich die Redner aller bürgerlichen Parteien an.— Die Posten wurden gegen die sozialdemokratischen Stimmen bewilligt. Sodann wurde in die Besprechung der D u c Ufr a g e eingetreten. Abg. Gröber begründete folgende Resolulion: „Der Reichskanzler wird ersucht, dahin zu wirken, daß gegen Mitglieder militärischer Ehrengerichte, welche von einem Offizier oder Sanitätsoffizier den Zweikampf, die Herausforderung zum Zweikampf oder die Annahme dieser Herausforderung ver- langen, nach den allgemeinen Bestimtnungen des Strafgesetzbuchs die Strafverfolgung durchgeführt ivird." Hinter§ 208 des Strafgesetzbuchs soll folgender§ 208a ein- geschaltet werden: „Hat der Täter in den Fällen der§§ 205—208 den Zweikampf durch Ehebruch?nit der Ehefrau des Gegners oder durch Verführung seiner Tochter oder Schwester, oder durch schwere Beleidigung verschuldet, so ist an Stelle der Festungshaft aus Gefängnisstrafe von gleicher Dauer und auf Verlust der bürger- lichen Ehrenrechte zu erkennen." Genosse Ledebour bekämpfte diese Anträge wegen ihrer kautschukartigen Fassung. Die schriftlich vom KriegSmimster der Kommission abgegebene Erklärung genüge nicht, wenngleich ein Fortschritt gegen früher zu konstatieren sei dahingehend, daß im allgerneittoit der Offizier nicht den Dienst quittieren muß, lvenn er aus sittlichen oder religiösen Motiven ein Duell verweigert. Immerhin könne aber der Kaiser nach wie vor wegen Verweigerung der standesgemäßen Genugtuung auf Verabschiedung erkennen. Leider spreche» sowohl daS Strafgesetzbuch. wie auch die bisher vom Reichstag angenommenen Resolutionen eine Privi- legierung des DuellvetbrechenS aus. Hier müsse der Hebel angesetzt werden. Daß auch die Militärverwaltung eine Einschränkung deS Duells wolle, sei zugegeben; es komme aber auf die grundsätzliche Verwerfung uud Bekämpfung des Duells an.— Abg. Semler forderte ebenfalls Beseitigung aller dehnbaren Bestimmungen. Er wünschte eine obrigkeitliche genaue Anweisung, wann duelliert werden kann und soll oder nickt.— Genosse Liebknecht trat den AuSiührungeit Ledebours bei unter eingehenden kritischen Betiach- tungen über das Duell selbst und die Anläste, die zum Duell führen können. Auf dem Wege deS gemeinen Rechts könne unter Aufhebung aller Sonderbestlmmungen sehr wohk das Duell erfolgreich bekämpft werden.— Abg. Erzberger verteidigte die Anträge de! Zentrum«.— Abg. G o t h e i n betonte, daß die Volkspartei den Anträgen deS Zentrums nickt zustimmen könne, da sie der präzisen, daS Duell wirklich bekämpfenden Fassung entbehren. ES wurde beschlossen, beim Plenum zu beantragen, die strafrecht- liche Lösung der Duellsrage ciiischlreßlich des gesamten vorliegenden Materials einer besonderen K-om misston zu über- weisen.__ Hiis der Partei. Zum Großblock in Baden. Auf der Landtagswahlkreiskonferenz in Karlsruhe e.rkläria Gen-oste Dr. Frank, ein Abkommen mit den Großblockparteien sei iroch nicht getroffen; endgültige Beschlüsse werde der Freiburger Parteitag fassen. Auf alle Fälle aber werde die sozialdemokratische Partei Badens einig und geschlossen in den Wahlkampf z'ehen. AuS den Organisationen. Der Sozialdemokratische Verein für den Wahlkreis Mitlden-Lübbecke hielt am Sonntag in Minden seine G e- n e r a l v e r s a m m l u n g ab. 48 Delegierte und Funttionäre waren anwesend. In dem GeschäflSjahre, das diesmal dreiviertel Jahr umfaßt, stieg die Zahl der Mitglieder um 40 auf 1420. 234 Mit- glieder- und 15 öffentliche Versammlungen wurden abgebalten und 17 OoO Broschüren und Flugblätter verbreitet. In 12 Orten haben wir jetzt 23 sozialdemokratische Gemeindevertreter, gegen 20 im Vorjahre. Der Kassenbericht weist an Einnahmen 2718 Mark, an Ausgaben 2442,87 Mark, mithin einen Kassenbestand von 27S,1S Mark auf. Ais Kandidaten zur LandlagSwahl wurden die Genossen L i tz in g c r und Reimler aufgestellt. Bei der Wahl 1903 standen 329 koniervativen, 169 nationalltberalen und liberalen und 44 christlich- sozialen nur 27 sozialdemokratische Wahlmänner gegenüber. Als Delegierter zum Deutschen Parteimg wurde Genosse Michel gewählt. Genosse Willi in Karlsruhe ist von seinem Amt als Stadtverordneter und Mitglied des Stadt- verordnetenvorstandes sowie auch von dem als Arbeitersekrctär zurückgetreten.— Wir stimmen mit der„Dresdner Volkszeitung" überein, wenn sie dazu bemerkt:„Wir möchten darauf hinweisen, daß wir in seiner Verurteilung keinen genügenden Grund für einen solchen Verzicht aus seine Aemter erblicken können." Zur preußische» Laudtagswahl ist als werteres Material in der Verlagsbuchhandlung Vorwärts, Paul Singer G. in. b. H. Berlin, ein kleiner Führcrdurch die preußische Verfassung erschienen. Das kleine Schriftchen enthält den Wortlaut der Verfassung und des Landtagswahlrechtes; die einzelnen Bestimmungen sind mit erklärenden Anmerkungen versehen. Ein weiterer Abschnitt ist dem Herrenhaus gewidmet. Eine historische Einleitung über die Entstehung der Verfassung bietet Material zur Kenntnis der preußischen Bcrfaffungsaeschichte. Die Broschüre kostet 30 Pf.; Bestellungen sind an die Buchhandlung Vorwärts zu richten. polioeUiche«, Gmchtliches ukw. Preßprozeß. Vom Elberfelder Schöffengericht wurde der verantwortliche Redalteur der„Freicu Presse", Genosse Oskar Hoffmann. wegen Beleidigung des jetzigen Rechtsanwalts Pfeiffer zu 100 M. Geld- strafe verurteilt. Der ehemalige Beigeordnete und Polizeidezernent Pfeiffer, der sein Amt wegen einer ihn sehr kompromittierenden Angelegenheit ausgeben mußte, hatte sich durch die Worte beleidigt gefühlt, der Airwaltstand könne sich zu dem Zuwachs gratulieren. Wegen Beleidigung der Armee ist vom preußischen Kriegsminfftcr gegen den veraitlwortlick>e.n Redakteur unseres Tanz ige r Parte Mattes, Gen..Herrn. Lorenz, Strafantrag gestellt worden. Die Beleidigung wird gefunden in dem ersten Abschnitt der bekannten Soldatengeschichten von August Winntg, betitelt„Preußischer Kommiß", die die„PolkNwacht" in Danzrg zum Abdruck brachte. GewerkrchaftUchea. Ond abermals Soldaten als Streikbrecher. Im SRatsfclIerreftaurant zu Charlottenburg, das von dem stellvertretenden Obermeister der Berliner Gastwirteinnung bewirtschaftet wird, brach ani Sonntag ein Streik der Küchen- Hilfsarbeiter, vier an der Zahl, aus. Die Ursachen dazu waren lebhaste Klagen über nngenügende nnd minderwertige Kost und der geringe Lohn, welcher �5 M. monatlich bei einer Arbeitszeit von täglich 16 Stunden betrug. Der Herr Obermeister wandte sich zwecks Lieferung von Hausdienern kurzerhand an den Kommandeur des Elisabeth-Regiments, von welchem ihm bereit- willigst drei Mann als Küchenarbeiter geliefert wurden. Das find wirklich nette Perspektiven für die im Gastwirts- gewcrbe tätigen Angestellten sowohl als für die soldatische Ausbildung der neu geforderten Truppen. Gerade im Angesichte der neuen Militärsorderungen und ihrer Begründung machen sich solche Vorkommnisse besonders nett! Berlin und Clmgegcnd. Treppengeländerbranche. _ Zu dem Bericht über die Berhairdlungen mit den Treppen- geläirdcrsabrikantcn nahm am Montag eine Brairchenversammlung Stellung. Der Kommissionsberichterstatter Meyer führte aus, daß die Verhandlungen ebenso langwierig als schwierig waren. Durch den Sondervertrag in diesem Gewerbe befinden sich die Arbeiter augenblicklich in ungleich schlechterer Lage, als wenn das Abkommen auf der Basis des allgemeinen Vertrages auf- und ausgebaut wäre. Da diese Absicht besteht, wurden zahlreiche Berhandlungen geführt, die bis jetzt allerdings iwch zu keinem eigentlichen Resultat geführt haben. In einer Sitzung, an welcher der Obermeister R a h a r d t und von der Ortsverwaltung des Holzarbeiterverbandes Bevollmächtigter Glocke teilnahmen, wurden zwei Vertreter jeder Partei ernannt, die sich mit der Aus- arbeitung des Vertrages erneut besagten. Man einigte sich hier schließlich auf ein Abkommen, in dem besonders die Montagefrage und der Akkord dem allgemeinen Vertrag entsprachen. Prompt lehnte die Unternehmerschaft diese Fassung ab und stellte nun den Arbeitern unannehmbare Bedingungen, besonders in der Frage der Wintermontage. Die Diskussionsredner kennzeichneten, wie auch Meyer, die Verschleppungspolitik der Arbeitgeber und forderten die Anwesenden auf, der Kommission durch vollste Einmütigkeit den Rücken zu stärken. Anläßlich des Kcllnerstreiks im Hackepeter, Münzsir. 20, Jnh. Martin, ist seitens der Polizei sogar die Verlegung der Straßen- bahnhaltestelle�vor diesem Hause angeordnet worden. Zu dem Zweck ist das Schild der bisherigen Haltestelle verhüllt worden. Es passiert nun sehr oft, daß denjenigen, die auf diesen Umstand nicht achten und sich gewohntermaßcn an der alten Haltestelle einfinden, ohne weiteres von den jetzt dort ständig stationierten Polizei- beamtcn der Aufenthalt verboten wird. Als in einem solchen Falle ein Passant antwortete:„Ich kann doch hier stehen, ich warte auf die Straßenbahn!" wurde er arretiert und nach der Polizeiwache geschleppt. Kurz darauf erhielt er ein Strafmandat. — Also sogar die Haltestellen der Straßenbahn in der Nähe des Martinschen Lokals sind gefährlich. Ter jetzige Geschäftsleitcr heißt nicht Georg, sondern Franz Kuhn. Er ist Gemüsehändler cngros und hat seinen Stand in der Zentralmarkthalle auf der Haupt- galerie. Herr Kuhn wind als ein sehr heftiger Mensch geschildert, dem man sich hüten muß. in die Quere zu kommen. Ter Umsatz im Geschäft ist durch die Bewegung sehr zurückgegangen. Die Küchenkasse bringt nur nach die Hälfte gegen früher. Der Betrieb ist nach wie vor für organisierte Gehilfen gesperrt. Verband der Gastwirtsgchilfen.— Ortsvcrlvaltung Berlin. Dcutlchcs Reich. Lohnbewegung in der Stettiner Konfettion. Zwischen dem Verband der Schneider und dem Gcwerkverein H.-T. war es am 16. März bei der Einleitung der diesjährigen Tariferneuerung in der Stettiner 5tonfcktion zu einem heftigen Streit gekommen. Der Verband wollte die Ausschaltung des Zwischenmcistersystems foodern, während der Gcwerkverein auf die Einbeziehung der Zwischenmeister in die Tarifbewegung bestand uird diese Forderung zur Vorbedingung eines einheitlichen Vor- gchcns der beiden Organisationen machte. Die damalige Versamm- lung mußte vertagt werden, ohne daß eine Verständigung erreicht wurde. In langwierigen Verhandlungen ist nun doch eine Eini- gung erzielt worden, die den Wünschen beider Organisationen gcrechr wird. Eine zahlreich besuchte Versammlung der Konfektionsbranche erklärte sich am Sonntag damit einverstanden, daß zwar auch die Zwischenmeister in den nur zu vereinbarenden Tarifentwurf ein- bezogen werden, aber zugleich die Firmen verpflichtet werden, in der neuen Tarifperiode die Hosen und Westen nach und nach direkt an die Näherinnen auszugeben. Die von den Zwischenmeistern an die Näherinnen zu zahlenden Löhne sollen ebenfalls tariflich fixiert werden. Damit ist die Einigkeit zwischen beiden Organisationen wieder hergestellt, was um so erfreulicher ist, weil von allen Seiten mit einem harten Kampf gerechnet wird. Die örtlichen Verhandlungen im Baugewerbe. In der verflossenen Woche wurde wiederum in einer großen Anzahl von Städten für diese oder für die zu den einzelnen Städten gehörenden Lohngebiete verhandelt. In den meisten Fällen handelt es sich um die Lohngebiete mit kleineren oder mittleren Orten. Für die großen Städte wie Leipzig. München u. a. ist entweder noch gar nicht verbandelt worden, oder es sind die weiteren Verhandlungen so weit hinausgeschoben, daß das Resultat der Verbandlungen auS jenen Orten erst mit oder nach dem Ablaufstermin öffentlich bekannt wird. Tie Großstadtunternehmer oder vielleicht gar der Unternehmer- bund scheinen mit dieser Zurückhaltung eine ganz besondere Taktik zu verfolgen. Jedenfalls sollen die Großstädle als PrcisionSmittel gegen die Arbeiterorganisationen benutzt werden. Man kalkuliert so: Weim in den Städten mittlerer Größe Angebote erfolgt sind, die in sehr vielen Fällen durchaus ungenügend sind, so müssen die Arbeiter durch das Gewiidt der Großstädte, in denen man ebenfalls nur unbefriedigende Angebote machen wird, von weiteren Forderungen abgehalten und zur Annahme gezwungen werden. Diese Rechnung kann aber auch ein großes Loch bekommen. Die Vertreter der Arbeiterorganisationen haben zwar wiederholt erklärt. daß sie gern bereit find, für die Aufrechlerhallung des Friedens zu wirken, wenn den berechtigten Wünschen der Arbeiter für die kommende Tarifperiode Rechnung getragen wird. Dazu werden sich aber weder die Vertreter der Organisationen, noch diese selbst mißbrauchen lassen, gewissermaßen sich so zwischen die Puffer der Unternehmer drücken zu lassen. Ihre Entscheidung hängt letzten Endes nur davon ab, ob das Gesamtergebnis der Verhandlungen ein solches ist, wie es nach den Verhältnissen erwartet werden kann. Ueber die Verhandlungen selbst tragen wir folgendes nach: In Berlin war am 3. April unter dem Protest der Arbeiter- verheler von dem Vorsitzenden der Verhandlung, MagistratSrat V. Schulz, ein Schiedsspruch gefällt, der den Arbeitern«ine Lohn- erhöhung von 8 Pf. brachte. Der Schiedsspruch wurde von den Maurern und Hilfsarbeitern, wie schon berichtet, einstimmig ab- gelehnt. Seitdem die Berliner Bauunternehmer infolge der vom Unlcrnehmerverband verfolgten Taltik im Jahre lSlü aus dem Bund ausgetreten sind, fällt Berlin nicht mehr unter die allgemeinen BettragSverhandlungen. Versuche zur weltereil Verhandlung zwischen den Parteien sind angebahnt und erscheinen nicht aussichtslos. Sonst liegen aus dem Berliner Bezirk keine besonderen Resultate vor In Frankfurt a. O., Fürstenberg a. O. und Schwie- veväntw. Redakt.: Alfred Wielepp, Neukölln. Inseratenteil verantw.: b u s verzeichnen 2 Pf. für Maurer, Guben und Sommerfeld > Pf. und S o r a u nichts. Die in Guben und Frankfurt vor- liegenden Angebote gelten auch für Hilfsarbeiter, Im Bezirk Bromberg verzeichnen Czarnikau und Schönlanke 1 Pf., Kolmar, Pieschen und S t r e l n o w 2 Pf., Kulmsee, Eylau, Filehne, Marienwerder und S ch n e i d e m ü h l 3 Pf,, Kulmsee für Hilfsarbeiter sogar 1 Pf. Gleichfalls 4 Pf. wurden geboten in H o h e n s a l z a und Schwerin a. d. W. Im letzteren Orte ist das Gebor an- genommen. Grande nz, Riesenburg sBerkürzung der Ar beitszeit um'/e Stunde täglich) und T h o r n ö Pf. Im letzteren Ort für Hilfsarbeiter V'/o— 9 Pf. Das Gebot ist ebenfalls an- genommen. Kulm, E lb i n g- S t a d t für Maurer ö Pf., und Elbing-Niederung, Rogafen sVerkürzung der Arbeits- zeit von 11 auf 16 Stunden) und Ziegenhof 6 Pf., für das Maricnburger Werder 8 Pf. Die Angebote wurden verschiedentlich gleich angenommen uns festgemacht, In Pommern dreht sich der Streit vielfach um das Land- geld. Die Unternehmer in den meisten Orten dringen ans die Ab- schaffung des bisherigen ZustandeS, ohne auch nur dafür ein an- gemessenes Aeguivaleut in Gestalt einer angemessenen Lohnerhöhung zu machen, Angebote ivurden gemacht in M i s d r o v und Neu« st e t t i n 2 Pf., im letzteren Ort für Hilfsarbeiter 3 resp. 4 Pf, In Dem min, Schlawe und Treptow a. T. 3 Pf., in Kolbcrg 4 Pf, und in K ö s l i u, S w i n e nt>i n d e und Grotz-Ziegen- ort ö Pf In allen Orten haben die Arbeiter angenommen reip. erklären sich zufrieden damit. Im letzten Ort ist sogar der Vertrag mit dem 1. April unterzeichnet. Aber sofort hat sich wieder ein Unternehmer gefunden, der die Lohnerhöhung nicht zur Auszahlung gebracht bat und deshalb gesperrt werden mußte. Im Magdeburger Bezirk ist in Bernburg Nachtrag- lich das Gebot auf 7 Pf. erhöht worden. In Staßfurt werden sofort 3 Pf. bezahlt und 1 Pf. zu eineni späteren Termin, in Burg b. M. für Maurer 5 Pf,, für Hilfsarbeiter 4 Pf.; in Neu« Haldensleben sind die Unternehmer auf den löstlichen Ge- danken gekommen, den jetzigen Stundenlohn von 45 Pf. in einen Staffellohn von 46— 45 Pf. umzuändern; eine Absicht, die selbst von dem Bezirksvorsitzenden des Unternehmerverbandes bekämpft wurde, Nach diesem vergeblichen Bemühen verlangten die Unternehmer die Verlängerung des jetzigen Tarifes aus drei Jahre ohne Lohnerhöhung. In Osterburg werden 4 Pf, in AscherS leben und Tangermünde 3 Pf, in Quedlinburg, Salz- wedel, Suhl und Weimar wurden 2 Pf geboten. In Gotha, wo zum ersten Male ein Vertrag geschlossen wird, werden 3 Pi. sofort geboten. In M e i n i n g e n sollen 3 Pf auf die Vertragsdauer verteilt werden. In Ilmenau und Sonneberg 1 Pf In Apolda, Arnstadt und Schmal- k a l d e n nichts. Im Königreich Sachsen ist verhandelt ivorden in Bautzen, Biichofswerda, Äamenz, Lübau, Mühl- berg, Neuchkirch, Sebnitz und Zittau. Mit Ausnahme des letzten Ortes, Ivo 6 Pf geboten sind, beträgt das Angebot in allen übrigen Orten 3 Pf Pirna hat 3 Lohngebiete: in allen soll die Arbeitszeit um>/, Stunde täglich verkürzt werden und die Erhöhung des Stundenlohnes soll sich nach derjenigen richten, die eventuell noch in Dresden vereinbart wird. Plauen i. V. erhält 8 Pf Löhnerhöhung und Vs Stunde Arbeitszeitverkürzung. ebenfalls Limbach 5 Pf In Annaberg, Aue. Schnee- berg sind 3 Pf geboten. I» Chemnitz ist auch die Bewegung der Stukkateure mit einer Lobnerböhung von 6 Pf. beendet. Geradezu herausfordernd für die Arbeiter verlaufen die Per- Handlungen im Königreich Bayern. In Erding, Frei- fing und Landshut verlangen die Unternehmer einfach die Ver- längcrung de? jetzigen Vertrags. In P a ff a u und Straubing wurde 1 Pi. für drei Jahre geboten. In Württemberg ist für Ulm ein Vertrag abgeschlossen mit 5 Pi. Lohnerhöhung. DaS gleiche ist in Konstanz der Fall mit 4 Pf In Heidenheim wurden 3 Pi. und in Stuttgart die Lstündige Arbeitszeit und 3 Pi. Lohnerhöhung angeboten. Daß dieses Angebot ohne Ausgleich für die Arbeitszeitverkürzung nicht angenommen wird, darüber sind sich die Unternehmer in Stuttgart gewiß klar. In Baden und in der Pfalz kommen Bergzabern mit 7 Pf. und Speyer mit 5 Pf als erledigt in Betracht. Für Landau und Kaiserslautern werden 3 Pf.. für M a n n- heim und L u d w i g s h a s e n 2 Pf. und für Worms 1 Pf. geboten. Im Elsaß ist in S ch l e t t st a d t mit 5 Pf. eine Einigung erzielt. In Straßburg wurden 4 resp. 3 Pf. und in Hagenau ö resp. 4 Pf. für Maurer resp. Hilfsarbeiter geboren. In Köln und Düsseldorf find die Verbandlungen ohne nennenswerten Erfolg verlaufen. Es hat fast den Anschein, als ob die Unternehmer dir Verhandlungen dazu benutzen wollten, die Arbeiter auszuhorchen. Lohnerhöhung in Köln gibt es nicht und eine ArbeitSzeitverlürzung nur»ach einem verlorenen Kampf— so tagte Herr Tbiemann in der Verhandlung. In Düsseldorf wurden schließlich 3 Pf geboten. Dafür wollen aber die Unkernchmer auch allerlei in das Vertragsmuster hiueiiibringen, worauf sich von den Arbeiterorgarnisalioiien keine einlassen wird. Im Bezirk Hannover sind in Braun schweig und Walsrode 3 Pf geboten, in P y r m o n t 1 Pf und in Celle, Helmstedt. Peine und Schöningen nichts. Im Unterweser- und E m s g e b i e t ist in zwölf Orten verhandelt worden. In Bremen haben die Unternehmer erklärt, daß es beim Angebot von 5 Pf bleibt. In Aurich sind 5 Pf, für Maurer und 5'/, Pf. für Hilfsarbeiter geboten. In Brake 5 Pf., in Emden 6 Pf und eine halbe Stunde Arbeitszeit» Verkürzung. In Leer l Pf. von 1915 ab, JnLrngen iür Maurer 5, für Hilfsarbeiter 6 resp, 8 Pf In Norden 8 Pf. in Norderney 2 Pf In O st e r h o l z- S ch a r m b e ck 4 Pi. In Vegesack wurde die Verhandlung verlagt, damit die Verhandlungs- teilnebmerderUnternehmersichdieZnstiinminig mr Arbeitszeitverkürzung einholen können nndinVerden wurde die Verhandlung abgebrochen, weil die Unternehmer Verlängerung des setzigen Tarifs verlangten. In Oldenburg verliefen die Verhandlungen resultatlos; es soll aber weiter verhandelt werden. In Mecklenburg sind geboten für Groine. Lauge, Kraknw und Schwaan 3 Pf für Maurer; in den beiden letzten Orten für Hilfsarbeiter 2 Pf. In B ü tz o w. G ü ft r o w und T e t e r o w 2 Pf. fiir Maurer nnd Hilfsarbeiter, mit Ausnahme von Bötzow, wo die Hilfsarbeiter nur 1 Pf. erhalten sollen. Für den Bezirk Hamburg sind geboten für Hamburg 5 Pf. für 1913, in Trittau 8 Pf. m Oiste dt ö Pf, Ahrensbök 4 Pf, Bergedorf, Eckernförde, Kellinghusen, Lauenburg, Lübeck, Ochsen zoll, Schnelsen, Schwartau und T o n d e r n sollen 3 Pf. erhalten. In F l e n S- bürg, Kiel wurden 2 Pf. und B u r g a u f F. 1 Pf geboten. IZusland. Achtung, Fliesenleger? Zwischen den Arbeitern, die von der Firma Villeroy u. Boch in Italien beschäftigt sind, und der Geschäftslcitung sind Differenzen entstanden, die sehr leicht zu einem Kampf führen können. Die Firma bemüht sich, in Deutschland Ersatzkräftc zu suchen, und deshalb warnen wir alle Fliesenleger, .den Anerbielnngen der Firma Folge zu leisten und bitten sie, Italien zu meiden, bis die bestehenden Differenzen beigelegt sind. Arbeiterfreundlichc Blätter werden um Abdruck gebeten. Federazione Arti Edilizie, Milano. Soziales. Schiedsgericht für Angestellte. Im gestrigen„Reichsanzeiger" wird vom Direktorium der Rcichsvert'icherungScmstalt für Angestellte bekannt gemacht, daß für die Angcstclltenvcrsicherung ein Schiedsgericht in Berlin für das TH.Glide.Beid'n. Druck u. Perlag: Vorwärts Buchvr.u, Verlagsan>la1t RcichSgebiet auf Grund de»§ 158 des VerficherrkvKSgefetzeS nah Kaiserlicher Verordnung vom 15. 11. 1912 errichtet vi. Gegen bureaukratischc Abwürgung von Krankenkaffen. Gegen ein allzu starkes burcaukratischcS Erdrosielungssystem einiger Lbcrversicherungsämlcr richtet ficki folgender Erlaß deS preußischen Handclsministcrs vom 31. März: Bei Prüfung der Beschwerden über die verweigerte Zu» lasiung bestehender Ortskrankenkasicn als besondere OrtSkranken» kossen ist eS aufgefallen, daß die Oberverficherungsämter in den Fällen, wo die Zulassung wegen Gcfäbrdung des Bestandes oder der Leistungsfähigkeit der allgemeinen Lciskrankenkaffc abge- lebnt wird, ihre Entscheidung mit der kurzen Behauptung be- gründet haben, daß die Kasie nicht zugelassen werden könne, weil sie den Bestand oder die Lcistnngsfäbigkeit der allgemeinen Orts- krankenkafse gefährde. Eine solche Begründung muß als unzu- länglich bezeichnet werden, zumal es sich bei der in Frage stehende« Entscheidung vielfach um den Fortbestand alter Kassen handelt. Diese baben einen Anspruch darauf, eingehend von den Tatsachen unterrichtet zu werden, mit denen die Annahme der Gefahrdung begründet wird, damit sie auch in der Lage sind, in der Be- schwerdeinstanz ihre abweichende Auffassung hinreichend zu reckt- fertigen. Ich werde fortan Bescheide der Lbervcrstchcrungsämter» die diesen Anforderungen nicht entspreche», aufheben und die Angelegenheit zur nochmaligen Beschlußfassung an das Ober» versickierungsamt zurückverweisen. Geradezu mißbilligen aber muß ich dir Gepflogenheit ein- zelner Versicherungsämter und Oberverficherungsämter, chre Mitteilungen, Anordnungen und Entscheidungen mit dem Hin» weis darauf zu begründen, daß in den Besprechungen, die zwischen meinen Kommissaren und dem Kommissar des Herrn LandwirtschaftsminifterS einerseits und den Versicherungobehör- den anderierfeits in den letzten Monaten des verflossenen Jahre? stattgefunden baben, bindende Beschlüsse geiaht seien oder durch Vcrmittelung meiner Kommissare von mir Anordnungen ge» troffen seien, gegen die jedes Vorgehen auSsicktelos fei. Tie Besprechungen verfolgten lediglich den Zweck, zwischen den Ver» fickerungsbehörden über die zweckmäßigste Art der Organisation der Krankenversicherung eine Verständigung herbeizuführen und zugleich die gesetzlichen Vorschriften zu erörtern, die zur Er- reichung dieses Zieles zur Anwendung gelangen sollten. Das Ergebnis dieser Verhandlungen beruhte durchweg aus Vor- schlügen der Vorsitzenden der Versicherungsämter, die, soiöait sie den gesetzlichen Vorschriften entsprachen oder nicht offenbar un» zweckmäßig waren, auch die Billigung des Vorsitzenden des Ober» versicherungsamtS gefunden haben. In keinem Falle ist eine Organisation für den Bezirk eines OberversicherungSamts fest» gelegt worden, die nicht die volle Zustimmung des Vorsitzenden des OberversicherungSamts gefunden hat. Kann hiernach von „Anordnungen des Ministers" schon nicht die Rede sein, so lommt hinzu, daß bei den Besprechungen ausdrücklich die Beobachtung der für das Bcrfahrrn vorgefchcncn Borschriften zur Pflicht ge- macht worden und als selbstverständlich vorbehalten ist, eine andere Entschließung zu treffen, wo entweder die nähere Prüfung der Verhältnisse eine solche rechtfertigen könne, oder die für die Errichtung der allgemeinen Ortskrankenkassen oder Landkrankenkaiscn verantwortlichen Gemeindeverbände anders be» schließen würden. Das Ergebnis der Besprechung ist von meinem Kommissar in einem Protokoll niedergelegt worden, um tunlichst Abweichungen von den nach eingebenden Erwägungen gefaßten Entschließungen zu vermeiden und um für die Be- schwerdeinstanz eine sichere Grundlage für die Entscheidungen zu baben. Dieses Verfahrcii war unumgänglich nötig, um nicht durch die unvorbereitete Prüfung der einzelnen Beschwerden rn meinem Ministerium eine GeschäftSlasi entstehen zu lassen, die eine Erledigung der organisatorischen Arbeiten bis zum l. Ja- nuar 1914 völlig ausgeschlossen erscheinen ließ. Durch das I>e» fremdliche Berbaltcu mancher Bersicherungsbchördcn ist in drn Augen der Bevölkerung der Anschein erweckt worden, als ob die ganze Organisation der Krankenvcrsichcrung durch meine Kom- missare unabänderlich festgelegt worden sei und die Bcrsschcrungs- behördcn für ihre Entschließungen keine'Verantwortung zu tragen hätten. Ties hat zur Folge gehabt, daß sich die Beteiligten vielfach schriftlich oder mündlich, auch durch Vermittelung von Abgeordnclen an mich zu einer Zeit gewendet haben, wo ich zu einer Entschließung überhaupt noch nicht zuständig war. � Ich ersticke, dafür zu sorgen, daß das Oberversicherungsamt seine Entscheidungen sorgfältig und nach sachlichen Gesichtspunkten unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften trifft und be- gründet sowie jede Bezugnahme auf die erwähnten Be- - wrechungen, die lediglich eine interne Verwaltungsangelegenheit sind, peinlichst vermeidet. Die gleiche nachdrückliche Anweisung wollen Sic den Versichcrunysämtcrn zugehen lassen. Dr. Sydow. Letzte Nach rächten. Der Generalstreik in Belgien. Brüssel, 15. Äpril.
i Na n c y im vollen Umfange bestätigen, so mühte ich sie als h o ch st bedauert ich bezeichnen. sLebhafte Zustimmung ini ganzen Hause.) Zugleich wäre es ein trauriger Beweis für das Treiben der Chauvinisten.(Sehr richtig!) Unser Botschafter in 'z-aris� ist angewiesen um Aufklärung zu ersuchen und ge- gebenenfallö Vorstellungen wegen des mangelhasten S ch u P e S der Deutschen in Frankreich zu erheben.(Lebhafte Zu- stlmnuing.) Der Gedanke der Resolution, nur die Besähigsten ohne Rücksicht au? die Verinögensverhältnisse zum diplomatischen Dienst heran- zuziehen, ist' mir sympathisch(Bravo') � aber ganz werden auch rn Zukunft unsere Diplomaten ohne eigene Mittel nicht auskommen Tonnen, es mühte denn sein, dah sie so hohe Gehälter bekommen, dah diele in krassem Widerspruch zu den Gebältern der anderen Beamten und deneii der Diplomaten anderer Länder stehen.(Sehr richtig! rechts.) Dein Borwurf, dah für den Zugang zum diplomatischen Dienst Protektion unerlählich ist, muh ich enischicden wider- sprechen. sLachen links.) Allerdings mache ich einen Unterschied zwischen Protektion n n d Empfehlung.(Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ferner möchte ich auf Grund meiner langen Erfahrungen feststellen, dah das ungünstige Urieil, das. man hier vielfach über unsere Diplomaten hört, im Aus- lande nicht geteilt wird.(Zustimmung rechts.) Die vorgebrachten Anregungen und Wünsche werde ich sorgfältig prüfen, und wo sie berechtigt sind, berücksichtigen. Mängel werde ich gern ab- stellen. Aber eine blohe Aenderung ist nicht immer eine Verbesse- rung.(Zustimmung rechts.) Abg. Dr. Dertcl(k.): Nach dem. loas wir bisher von dem neuen Herrn Staatssekretär gehört haben, können wir ihm unser Vertrauen« nicht versagen. Wir hoffen, dah er in den Bahnen � � � l e n- W äch te r s wandelt. Der Resolution der Kom- Mlfsion stimmen wir zu, obwohl sie etwas Selbstverständliches vcr- langt. Auch dürfte es recht schwierig sein, immer den Fähigsten berauSzufiiiden. Doch wir brauchen uns ja den Kopf des Herrn Staatssekretärs nicht zu zerbrechen.(Heiterkeit.) Ebensalls wünschen auch wir nicht, dah der diplomatische Dienst sich zu einer Don�äne der Plutolratic entwickelt.— Wie unsere Diplomaten durch den Ausbruch des Balkanlriegcs über- r a s ch t werden konnten, verstehe ich zwar nicht. Aber auch die hellhörige Börse und die noch hellhörigere Presse sind überrasch! worden. Aber wir sind allzumal Sünder und mangeln des diplomatischen Ruhms.«Heiterkeit.) Der Haltung unserer Diplomatie nach Ausbruch des Krieges können wir zustimmen. Wir find in der Hinterhand geblieben, aber nicht, weil wir keine Trümpfe hallen, sondern weil wir uns die Trümpfe für geeignete Gelegenheit aufsparen wollten.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die sind ab- ■gehoben worden! Heiterkeit.) Mancher aus diesem Hause würde die Sache ja sicher besser gemacht haben, das beweist eben wieder, dah die richtigen Männer nicht au der richtigen Stelle stehen. (Heiterkeit.) Dah der Friede so bald kommt, glaube ich nicbt, denn ich bin kein Optimist, lieber die W i d e r> p e n st i g k e i t des Königs von Montenegro will ich mich nicht äuhern, ur.r nicht die Glocke d e S Präsidenten zu bemühen, dem der „Vorwärts" heute früh nachsagt, er habe für seinen letzten Ordnungsruf einen hohen montenegrinischen Orden erhalten.(Grohe Heiterkeit.)— In die i n n e r a s i a t i s ch e n Berhällnisse uns ein- zuniischen, wie Herr B e r n st e i n verlangte, haben wir keinen An- lah. Man kann es ja bedauern, ivenn die rumänische Regierung von den Vorzügen des jüdischen Volksteils nicht genügend durch- Lrungen zu sein scheint(Heiterkeit bei den Antisemiten), zum Ein- «reifen würde aber für uns nur dann ein Grund sein, wenn der Berliner Vertrag wirklich verletzt wäre und auch dann nur im Ein- vernehmen mit den übrigen Signararmächten.— In Klein- a s i c n wollen wir uns die ZukunstSmöglichkeiten nicht vcr- bauen lassen.— In O st a s i e n könnte es zu Konflikten init Ruhland kommen. Wir dürfen uns dort in den Grenzstreitigkeiten nicht zurückdrängen lassen, ohne doch unsere guten Beziehungen zu Ruh- land zu trüben.— Der chinesischen Republik wünschen wir � so vorurteilslos find ivir—(Heiterkeit) alles gute. Zu g e- gebe n er Zeit wird die chinesische Republik auch gewih anerlaimt werden, aber jetzt Amerika nacvlaufen, wäre nicht klug. Dah unsere Beziehmigen zu England nicht nur besser, sondern gut geworden sind, begrühcn wir. llnserer Freude darüber aber wollen wir nicht allzu laut Ausdruck geben. Die Besserung liegt nicht nur im Jnter- effe Deutschlands, sondern auch Englasids.— Frankreich steht heute im Vordergrunde deS Interesses. Kein Mensch in Dttusckiland hegt einen Hah gegen das französische Volk oder gegen die fran- zösische Regierung, im Gegenteil, wir habe» manche Sympathien für dies Volk. Unbedingt ausbitlen müssen wir Nils aber, dah- man sich mit den Verhältnisse!,, wie sie sich 1870/71 gestaltet haben, für alle Zeiten abfindet.(Sehr richtig!) Bei der Landung deS Zeppelin in Lunöville hat sich die französische Regierung loyal und korrekt verhalten. Wir crwailen eine baldige amtliche Auf- klär un g über die Borgänge, die zur Landung zwangen, als auch über die Act, wie das Luftschiff durchsucht wurde, zumal der Bau von 3 e p p e l i n z e r st ö r e r ii nach diesem Vorfall in Frankreich wieder oufgenominen worden sein soll.(Hort! hört! rechts.)— Zu dem Vorfall in Nancy möchte ich uur fragen: Haben Sie in den letzten Jahrzehnten gehört, dah französische Staatsangehörige in Deutschland so oder ähnlich behandelt worden wären?! Wann die Preßmittellungen sich als richtig erweisen, erwarten wir von der Regierung, dah sie mit aller Entschiedenheit auf angemessene S ü h n.e dringt.(Bravo!) Herr Sachse ruft aber dazwischen, in M a g d e b u r g und B r a u n s ch w e i g sei cS einem Franzosen noch schlimmer ergangen. Wir halten dies Borgehen der Polizei für ganz selbstverständlich.(Lachen beiden Sozialdemokraten.) Gewih, die französische Regierung hat anders gehandelt, die Herren«cheidemann und Liebknecht haben in Paris gesprochen. Aber die französische Regierung wird wohl gemeint haben, die Herren würden die französischen Interessen drüben nicht gefährden,(«ehr gut! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ein anderes Mitglied dieses Hauses hat die französische Regierung aber ausgewiesen. Da furchlele sie eine Gefährdung ihre» Interessen. — Herr B e r n st e i» hat auch die Friedensschalmei wieder geblasen. den schönen Gesang von der allgemeinen Völkerverbrüderung. In diesen Zeiten klingt dies Lied doch recht seltsam, etwas überjugendlich, überphantastisch. Wer für den oelisriedeii träumt, wird jedenfalls zugeben, dah wir von diesem Ziel noch- gewaltig iveit entfernt sind. Wenn wir bis dabin den Fneden sichern wollen, haben ivir kein anderes Mittel als eine tüchtige Diplomatie, eine gute, kräfl-, aber auch mahvolle Politik und vor allem ein tüchtiges, schlagfertiges und damit siegessicheres Heer.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Lcdebour(Soz.): Angenommen, der Fall in Nancy habe sich so zugetragen, wie er in den Zeitungen geschildert ist, so gebe ich deur Staatssekretär insofern recht, als er die der deutschen Regierung zur Verfügung stehenden Mittel aufbieten muh. um festzustellen, lvas wirklich vor- gefallen ist, und falls tatsächlich Angriffe auf deutsche Staats- ungehörige erfolgt sind, für Sühne zu sorgen. Dah er an die Ankündigung dieser selbstverständlichen Pflicht aber die Bemerkung anknüpfte, man sehe hier, wie gewaltig die chauvinistische Flut in Frankreich gestiegen sei, ist ä u h e r st unglücklich. Ich hatte den Eindruck, dah er damit den Chauvinismus bei uns a u f k i tz e l n wollte.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Er hätte doch seine historischen Untersuchungen über das Anschwellen des französischen Chauvinismus fortsetzen sollen, und sagen müssen, da sehen Sie, wie recht die Sozialdemokraten gehabt haben mit der Be- hauptung, die Ankündigung unserer enormen Heeresverstärkung werde den Chauvinismus in Frankreich stärken.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) DaS kann nicht bloh ein Blinder mit dem Krückstock fühlen, sondern auch ein deutscher Diplomat.(Präsident K a e m p f bittet, s o l ch e U e b e r s ch r e i t ii n g e n d er s a ch l i ch e n Kritik zu vermeiden.) Mit diesen Ausführungen kann ich doch unter keinen Umständen irgend ein Mitglied des Hauses oder der Regierung herabsetzen. Ich habe sogar ein Lob für die Blinden.«Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.— Präsident Kaempf hält seine Rüge aufrecht.) Die deutsche Heeresvorlage muhte den Chauvinismus verstärken und die Bemer- kung deS Staatssekretärs kann nicht dazu beilrngen, den durch deutsche Schuld aufgekitzelten Chauvinismus in Frankreich einzuschränken.(Widerspruch rechts.) Jawohl, durch deutsche Schuld, die darin liegt, dah wir ohne Grund eine Heeresverstärkung von 140000 Mann gefordert haben, die in Frankreich sofort mit der Festballung der Leute bei der Fahne während eines dritten Jahres beantwortet wird.(Sehr wabr! bei den Sozialdemokraten.) In Frankreich hat also, wenn die Zeitungsnachrichten wahr sind, eine aufgeregte Menge in einem Grenzort, Ivo die Aufregung durch das unglückliche Vorkommnis der L a n d u n g e i n e s Z e p p e l i n- luftschiffes zweifellos noch verstärkt war, eine chauvinistische Ausschreitung begangen. Viel schlimmer aber ist es. wenn eine Regierung den Chauvinismus anfacht. Ein solcher Vorwurf ist der französischen Regierung nicht zu machen, ivohl aber der deutschen, die hier einen Franzosen, der z u g u u st e n des Friedens, zugunsten der Verständigung beider Völker sprechen wollte, aus Magdeburg und B r a u n s ch w e i g ausweisen läht, und zwar in der unschönsten Weise. Ich will nicht uniersuchen, wer die Hauptschuld hat.(Zuruf: Dallwitz!« Ob Dallwitz, der end- gültig Schuldige ist, wissen Sie auch nicht, es können noch ganz andere langbeinigere Hintermänner dahinter stehen. Es kommt auch gar nicht darauf an, Urheber ist die ganze Gesell- schaft, und die deutsche Regierung trägt die Mitschuld, wenn sie das duldet.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Dies Vor- geben der deutschen Regierung ist viel schlimmer, als das Ver- halten der aufgeregten Menge in Nancy.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Dieser unverantwortliche Akt der deutschen Regierung muh den Chauviliismus in Frankreich noch weiter aufstachelii. Für den gesunden Menschenverstand ist es unbegreiflich, dah man einen Fremden, der für die Verständigung der Nationen, für den Frieden eintreten will, ausweist. Das kann nur die Staats- Weisheit borussischer Staatsmänner fertig bringen. Herr Ocrtel meinte, unsere Redner in Frankreich werden nicht beschwert, weil sie französische Interessen wahrnehmen.(Sebr richtig! rechts.) Solche Verdächtigungen sind wir gewohnt.(Zuruf recht?: Ver- dächtigungen?) Präsident Kaempf: Sie dürfen einem Ahgeordnetcn nicht Ver- dächtigung vorwerfen. ?libg. Lcdebour(fortfahrend): Taun überlasse ich es dem Hause, wie es diesen Hinweis des Abg. Ocrtel bewerten will. Wir sind gewohnt, als Agenten des Auslands verschrien zu werden, wie es auch unseren französischen Genosseil von den bürgerlichen Parteien in Frankreich geschieht, denn die bürgerlichen Parteien können nicht begreifen, dah die internationale Gerechtigkeit, die wir fordern, gegen die Interessen des eigenen Voltes nicht versiöht. Immerhin ist die französische Regierung weitsichtiger als die deutsche, sie sagt sich, wenn wir deutsche Sozialisten verhindern würden, im Interesse des Friedens zu reden, so würden wir uns irr den Augen der ganzen Welt als A e n g st e r l i n g e blamieren.« Lebhaftes Sehr richtig! bei den �Sozialdemokraten.) Tic deutsche Regierniig sagt sich aber wahrscheinlich, wenn in diesem Augenblick so gc- wichtige Stimnieii für den Frieden und die Freundschaft der Völker zum Ausdruck kommen, so schädigt das unsere M i l i t a r v o r l a g c, und da diese sowieso auf sehr wackeligen Beinen steht(Widerspruch rechts)— in der Begründung meine ich; wen» Sic dahinter stehen, so ist das eine körperlicki kräftige Unterstützung(Grohc Heiterkeit links«, aber die Begründung wird dadurch nickst verstärkt. Da ist es also begreiflich, dah die deutsche Regierniig sagt; heraus mit de u Kerlen, die zwar keine Friedensstörer, wohl aber Rüstungsstörcr sind.(Lebhaftes Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär hat sick auch über die Gestaltung des aus- wärtigen Dienstes verbreitet. Wir sind mit den andere» Parteien darin einig, dah er sehr mangelhaft ist und verbessert werden könnte, und wir haben auch dem wenig besagenden Antrag des Zentrums zugestimmt. Diese Verbefferungsanträge basten nur an Aeuherlichkeiten, und Herr v. Jagow hat seine Zustimmung an viele Wenn und Aber geknüpft und dann»och gesagt, von Pro- tcktion kann keine Rede sein, aber Empfehlung ist nicht zu vermeiden. Die Art, wie bei uns zu hohen Reichsämtern lind zum auswärtigen Dienst cnipfohlcii wird, trägt cbe» den Charakter der Protckiiou.(Sehr wahr! links.) Natürlich kann man sie auch mit dem deutschen Wort„Enipfehlunfl" bezeichnen. Die Ent- schciduug wird bei uns a» einer Stelle getrosic», die nicht im Leben steht, sondern ihre Jnsorinationen immer nur indirekt durch höfische M i t t c I s m ä n ii c r bekommt, lind was dabei heraus- kommt, haben wir ja im Falle S o h st erlebt. Liegt dic� Ent- schciduug in den Händen eines MamieS, der, wie der F a l l« o h st und der Z e b iU> ch s e n und des ulanenla n z c n ä h n l i ch e n P e t k u s c r Roggens bewiesen bat(Heiterkeit bei den Sozial- demokraten), gegen parteiische Elnslüsterungeil von allerlei Ele- menten seiner Umgebung nicht geschützt ist, so ist es höchste Zeit, daß mit dem System aufgeräumt wird, damit eine solche protektionsweise Vergebung von Posten nicht mehr vorkommen kann. Präsident Kaempf: Eine Kritik des Verhaltens des Kaisers ist unzulässig. Ihre Aeuherung hätte sogar einen Ordnungs- ruf verdient, doch sehe ich in diesem Augenblick da- von ab. Abg. Lcdebour(fortfahrend):- Nach unserer Ansicht käniite der auswärtige Dienst nur da- durch eine andere Gestaltung bekommen, daß die Funktione», die jetzt von Diplomaten wahrgenommen werden, zum gröhtcu Teil auf den Konsulardienst übergehen. Je mehr die Völker durch Handels- und Jndustrieverbindungen zusammenwachsen, um so mehr wird der Koiisulardienst den diplomatischen allmählich von i'nten her abbauen. Doch das sind nur äußerliche Formalien, der schwerste Mangel unserer Diplomatie ist das veraltete falsche System unserer auswärtigen Politik. «Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich will nur auf einen Fall hinweisen. Alle Parteien und die Regierung sind einig, die asiatische Türkei müsse lebensfähig erhalten werden. Als nun Bernstein mit Recht darauf hinwies, es sei cme wesentliche Aufgabe der neu zu gestaltenden Türkei, die armenische Frage zu regeln, und darauf müsse Deutschland hinarbeiten, wurde dies als unberechtigte Einmischung in die inneren Verhältnisse der Türkei zurückgewiesen. Herr v. Richthofen meinte, das läge im Jnter- esse Nußlands, das als Erbe schon vor der Tür stände. Aber ge- rade das Umgekehrte ist der Fall. Man würde es Rußland er- lcichlern, das armenische Erbe anzutreten, Ivenn man nicht dafür sorgte, daß diese schwärende Wunde am türkischen Staatskörper bcill«Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und die deutsche Regierung hätte die Aufgabe, aus die notwendigen Reformen in Armenien zu dringen. Herr v. Jagow stimmte stillschweigend Herrn v. Richthofen zu. Darin tritt wieder das ganze falsche System der deutschen Orientpolitik zutage, die auch jetzt wieder davon Abstand nimmt, auf Reformen in Armenien zu dringen, wie zu den Zeiten Abdul Hamids, aus Reforiiieu auf dem Balkan zu dringen. Wäre das geschehen, so Ware jetzt nichr der Z n- s apn in e n d r u ch der Türkei erfolgt, den der Reichskanzler als ein Ereignis bezeichnet, das uns zu einer beträchtlichen Heeres- Verstärkung nötigt. Kann die Türkei ihren asiatischen Besitzstand nicht wahren, so müssen wir nach Herrn Ocrtel dafür sorgen, daß uns keine Zukunftsmöglichiciten verbaut werden. Das heißt doch nichts anderes, als daß wir, wenn es zur Austeilung der Türkei kommt, auch einen Happen haben wollen. Herr Ocrtel meldet sich als Erbe neben dem russischen Zaren an. Dagegen müssen wir Verwahrung einlegen. Wir wollen nicht, daß unter irgendeinem faulen Vorwand Deutschland eine A n n e k t i o n s- und Er- oberungspoli tik betreibt, und je klarer es der Türkei ge- macht wird, baß sie unter keinen Umständen zu befürchten habe, daß auch Deutschland sich an einer Austeilung beteiligen würde, um so stärker wird der Einfluß Deutschlands sein, und um so eher wird es Reformen durchsetzen können.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Eine andere Frage ist die rumänische. Wie die Grenzen auf dem Balkan gezogen werden, kann uns gleich sein,»nr werden wir Ivohl alle wünschen, daß die Völker in ihren nationalen Grenzen ein möglichst hohes Maß von Selbständigkeit er- langen. Sie können aber nicht vollständig nach nationalen Ge- bieten abgegrenzt werden, und deshalb mutz man darans hinwirken, daß alle diese Staatrn, die sremdspracklichc Bestandteile baven werden, die Verpflichtung der nationalen Toleranz aus sich nehinen. Wird also Silistria mit seiner bulgarischen Bevölkerung aus mili- tärischen Gründen au Rumänien abgetreten, und zwar durch die ! Vermittclung Europas, so hat Europa doppelten Anlaß, daraus ! hinzuwirken, daß Rumänien die Verpflichtung erfüllt, die es im : Berliner Vertrag übernommen hat, daß alle Konfessioiien gleich- « berechtigt sind. Tic Vierielmillion Juden, die unter den 0 Millionen Rumänen leben, werden in' höchst illoyaler Weise von Rn- mänien für Fremde erklärt, denen die Staatsangehörigkeit nicht gegeben werden kann. Diese Methode muß aufs schärfste verurteilt werden.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Und Deutschland sollte nicht darauf warten, daß andere Länder vor- angehen, sondern wir wünschen, daß Deutschland bei der Erfüllung einer solchen intcriiationalen Vcrpslichtiuig endlich einmal an der Spitze marschiert.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Die Herren, die das Vorgehen des montenegrinischen Fürsten kritisiert haben, haben ganz übersehen, daß der russische Minister Ssasonow in seinem letzten Erlaß an Montenegro darauf hin« weist, daß die Balkanstaaten eigentlich zur Vasallcnschast gegen Rußland verpflichtet seien. Tarin liegt ein Programm der russischen Aus- landspolitik, das in seiner Durchführung zu den a l l c r g e s ä h r- l i ch st e n Konsequenzen führen kann. Es bandelt sich bwr um eine zwar nicht panslawistische. aber panzaristische Welterobe- rungspolitik. Der Pansläwismus ist nur die durchjichiigc� Maske, die ein Blinder mit dem Stocke fühlt— hier kann ich diese Rede- Wendung ja wohl gebrauchen.(Heiterkeit.) Trotzdem ist es dem Zaren und seinen Helfershelfern gelungen, damit� zum Teil die slawischen Völker, zum Teil auch andere Lentc. wie Herrn v. Bei h. mann Ho-llwcg, cinzuseifen. Die deutsche Regierung haue diesen ungeheuerlichen Schwindel erkennen müsse». Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß der russische Zar die Polen in der brutalsten Weise unterdrückt und selbst gegenüber dem bulgarischen Staat, als dieser es versuchte, sich selbständig zu machen, die ungeheuerlickisten Staatsverbrechen angezettelt hat. .«Glocke des Präsidenten.) Das ist eine historische Tatsackic.(Prä- sident Kaempf: Ich rufe Sie wegen dieser Bemerkung gegen- iüber dem russisch c n Zaren zur Ordnung! Abg. Bern- stein(Soz.): Es ist aber geschichtliche Wahrheit!) Was der russische Zar doch für Freunde hat. Ich führe lediglich gc- schichtliche Tatsachen an, die hier im Hause jedem bc- kanut sein dürften, um zu beweisen, daß die Behauptung, die Balkauvölker müßteu russische Politik treiben, Unsinn ist. Ruß- land hat in keiner Weise das Recht, sich als Freund und Schutzherr der Bajkanvölker aufzuspielen. Wenn S s a s o n o>v es uoch� wagen kann, mit diesem panslawistischeu Schwindel zu operieren, so liegt das nur an der deutschen und' österreichischen Politik.(Sehr wabrl bei den Sozialdemokraten.) Tie deutsckic Politik gibt diesen Welt- eroberiingsplänen des Zaren Nahrung, indem sie in ihrem eigenen Lande die Polen und Däncii unterdrückt, und die österreichische Re- gierung. indem sie die unnatürliche Verteilung der serbischen Völker in drei staatsrechtlich gesonderte Gebilde, Kroatien, Slavonien, Tal- inatien und Bosnien und Herzegowina, aufrecht erhält. Tic Bc- völkerung all dieser Länder ist serbisch mit einem stets stärker werdenden serbischen Rationalgesühl. Darin liegt die Gefahr, daß diese Gebilde eine Wunde am Körper Oesterreich-IIngarns werden. Teutschland als Oesterreichs Verbündeter hat alles Interesse daran, Oesterreich von dieser verkehrten Poliiit abzuhalten, isic wird von Oesterreich nur getrieben im Interesse der magyarischen Junker, um ihre K o r n z o ll p o l i t i k gegenüber Serbien wcitertrcibcn zu können. Nur unter diesen großen Gesicktspliukten tönnen die panslawistischeu Eroberungspläne überhaupt bekämpft lverdcn. Unsere österreichischen Parteigenossen, vor allein Dr. Ren» n er, haben mit durchschlagenden Gründen auf diese Zusammen- hänge hingewiesen. Tic Entsachnng des polnischen Nationalhasses gegen Deutschland muß notwendig, wenn es einmal zum Kampf zwischen Teutschland lind Rußland kommen sollte, die bedenklichsten Konsequenzen für uns haben. Tie deutsche Regierung svlltc sich umgekehrt zum Vorkämpfer der Ndtionalitäten- t o l c r a n z im iuternationalen Konzert machen. lSebr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dann würden die 18 Millionen Polen auf Deutschland als ihre Freunde blicken, und wenn man diese Toleranz auf alle übrigen Völker ausdehnte, so hätte Rußland im Falle eines Eroberungskrieges gegen Westeuropa mit der Gefahr eines Aiift'taiides seiner sämtliche» Grenzvölkcr, der unterdrückten Polen, Letten, Fiiincli usw. zu rechnen. Man kann das auch aus Ehina und Pcrsien ausdehnen. Diese unscre.Haltuiig entspricht unserem Grundsatz der internatioiialen Gleichberechtigung aller Völker. Natürlich setzen wir unscre größte Hoffnung darauf, daß aus dem russischen Volke selbst eine revolutio- näre Bewegung hervorgehen und das despotische Ele- meiit beseitigen wird, aber wir können schon vorher selbst eine ver- nünstige auswärtige Politik gegen den Panzarismus treiben. Ebenso wie jetzt die Balkanstaaten. werden auch alle sonst heute noch unterdrückten Völker einmal zur Selbständigkeit kommen. Tic Regicruiigeii lverdcn auch auf diesem Gebiete unseren Spuren folgen müssen, wie aus dem Gebiete der sozialen Ge- setzgc bn n g usw. Das ist keine Drohung, das ist kein Rühmen. das ist der Geschichte eher lies Muß. Wir wissen, daß die Forderungen, die wir vertreten, einmal notwendig aus Grund der geschichtlichen und wirtschaftlichen EntWickelung~ zur Durch-
führung kommen müssen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Präsident Kaempf: Ich habe Einblick genommen in das Eteno« gramm Ihrer Aeußerungen über den Fall Sahst; sie enthalten ciiic schwere Beleidigung des deutschen Kaisers, für die ich Sie hiermit zur Ordnung rufe.(Bravo! rechts.) Staatssekretär v. Jagow: Auch ich möchte Verwahrung ein- legen gegen die Aeutzerung. die der Abg. Ledebour gegen den Herrscher eines befreundeten Landes und dessen Politik gebraucht hat. Ich glaube mich hier mit der grasten Mehrheit des Hauses einig.(Bravo I rechts.) Präsident Kaempf: Ich möchte dem Herrn Staatssekretär be- merken, daß ich diese Aeusterung bereits gerügt hatte. Damit scheidet sie aus den Verhandlungen dieses Hauses aus.(Bravo I links.) Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath(Natl.): Auch wir halten die Vorgersge in Nancy für höchst bedauerlich. Man wird nähere Nachrichten abzuwarten haben. Auch wir möchten fragen, warum wir keine amtliche Nachricht über die Landung des ftcppelin in Luncville erhalten. Ganz verkehrt war es auf jeden Fall, dast man kameradschaftliches Verhalten von den französischen Offizieren erwartete. Das zeugt von einem vollständigen Ver- kennen der Situation. Gegen Ausschreiten des Publikums gibt rS natürlich kein Mittel; wohl aber kann man korrektes Verhizlten der Behörden verlangen.(Sehr richtig!) Daran hat es in Nancy offenbar gefehlt. In Deutschland ist jeder Franzose des Schutzes der Behörden sicher.— Herrn Bernstein mache ich darauf auf- merksam, dast der Tripoliskrieg von einem grasten Teil der Sozia- listen in Italien gebilligt worden ist. Die abziehenden und zurück- kehrenden Truppen sind in ganz sozialistischen Städten begeistert begrüßt worden.(Hört! hört!)— Die Verbesserung unserer Be- Ziehungen zu England ist sehr erfreulich. Abg. Dr. Müller-Mtiningen{33p.): Der Vorfall in Lüne- v i l l e beweist die Notwendigkeit der internationalen Regelung des LuftrechtS. In der Beurteilung des Falles in Nancy hat Herr Ledebour Licht und Schatten doch recht einseitig verteilt. Es handelt sich offenbar um einen Exzeß des französischen CharwinismuS, den kein deutscher Abgeordneter bemänteln sollte.(Sehr richtig!) Um so mehr bedaure ich das kleinliche Vorgehen der beut- schen Aurea rlkratie gegenüber dem französischen Abgeord- nctcn Compiere-Morel.(Sehr gut! links.)— Die Anerkennung der chinesischen Republik wird vom ganzen Reichstag gefordert. Vor allem dürste es auch angebracht sein, China finanziell zu unter- nützen. Für eine baldigste Anerkennung der französischen Republik ist übrigens auch die„Deutsche Tageszeitung" eingetreten. Erkläre mir Herr O e r t e l nur diesen Zwiespalt der Natur.(Heiterkeit.)— Tie Abwesenheit unserer Diplomaten in wichtigen Momenten ist eine nur zu häufige Erscheinung. Herr v. Wangenheim war, als der Balkanbund abgeschlossen wurde, in Korfu, um die 'Anwesenheit des Kaisers vorzubereiten.(Hört! hört!) Und gleich darauf ging er auf U r l a u b. Uebervascht wurde unsere Diplomatie auch von dem französisch-englischen Abkommen und von der Annexion Bosniens. Herr v. H o l st e i n soll einmal zu einem Diplomaten gesagt haben, er wünsche gar nicht, daß die Diplomaten draußen gar so klug jpien, die Hauptsache sei, daß sie seine Aufträg« richtig ausführten. Diplomaten, die nur eine Art besserer Briefträger sind, brauchen wir doch nicht. Die Frage der Umgestaltung des diplomatischen Dienstes ist im höchsten Maße wichtig, und der Reichstag darf nicht rasten und ruhen, bis sie im Sinne des Rechtes und der Vernunft gelöst ist.(Bravo! bei der Volkspartei.) Unterstaatssekretär Zimmermann: Der Anerkennung der Republik China werden wir näher treten, sobald die P r ä s i- deuten Wahl vollzogen ist, und wir werden Ihnen dann wieder einmal zeigen, daß wir rasch und entschieden arbeiten können. Herr Müller- Meiningen behauptet, daß wichtige diplomatische Posten bei drohenden Verwickelungen von den Inhabern verlassen seien. Diese sind eben auch Menschen, die ihren Urlaub haben müssen. Informiert sind wir jederzeit gewesen und wohl ebenso gut, wie Herr Müller-Meiningen, dessen Informationen auf Klatsch und Tratsch beruhen.(Oho! links.) Vizepräsident Paasch«: Ich halte eS für nicht a in Platze, dast Abgeordneten, die gewissenhaft Informationen einziehen, vor- geworfen wird, ihre Informationen beruhen auf Klatsch mch Tratsch. tSehr richtig! links.) Unterstaaissekretär Zimmermann: Ich weist nicht, ob eine der- artige Kritik eines Bundesratsvertreters dem Präsidenten zusteht.(Zustimmung rechts. Äbg. K r e th ruft dreimal: V e r- fa ssungslvidrig! Lachen links.) Vizepräsident Paasche: Ich habe keine Kritik geübt, sondern nur den Wunsch ausgesprochen, daß solche Aeusterungen Mit- gliedern des Hauses gegenüber nicht stattfinden.(Lebhafte Zustimmung links.) Abg. Herzog(wirtsch. Vg.) erklärt sich mit der deutschen Balkan- Politik einverstanden, wünscht keine Einmischung in die inneren Verhältnisse der Türkei und Rumäniens zugunsten der Armenier und Juden und bestreitet, dast der französische Chauvinismus durch die deutsche.Heeresvorlage verstärkt worden sei. Abg. Pfeiffer(Z.): Unter den vom Staatssekretär gemachten Vorbehalten schlichen wir unS seiner Auffassung über den Vor- fall in Nancy an.— In O st a s i e n stehen außerordentlich hohe Interessen Deutschlands auf dem Spiele. Das erste chinesische Parlament ist jetzt zusammengetreten, und ich hätte es nicht für unopportun gehalten, wenn wir aus dem Reichstag heraus eine Begrüßung an das chinesische Parlament gesandt hätten. Mehr als Sperrforts an unseren Ostgrenzen kann uns noch einmal China gegen Rußland nützen. Deswegen möchte ich wünschen, daß das angekündigte„Nähertreten" der Anerkennung der chinesischen Republik r e ch t schnell zum' Ziele führe.— Die Klagen des Ab- geordneten M ü l l e r- M e i n i n g e n waren bei der oft bewiesenen Langsamkeit unserer Diplomatie nicht willkürliche, sondern gerade unwillkürliche.(Heiterkeit.) Bei den Dummheiten, die unsere Diplomaten im Ausland, nicht zur Erhöhung unseres Ansehens, begehen, muß man zugebe», daß zuweilen auch der alte Homer schläft, aber man muß doch wünschen, dast zu der manchmal notwendigen lokalen Abwesenheit nicht so oft eine Geistesabwcsen- Veit tritt(Große Heiterkeit.) Wir können aber hoffen, wenn die Zusagen de? Staatssekretärs sich erfüllen, dast tvir mit unseren Diplomaten zufrieden sein können.(Lebh. Beifall im Zentrum.) Unterstaatssekvetär Zimmermann: Die Gewissenhaftigkeit der Prüfung der dem Abg. Müller-Meiningen zugegangenen In- formationen habe ich nicht �n Zweifel gezogen, ich Kabe nur den objektiven Wert dieser Informationen kritisieren wollen. Abg. Dr. Paasche(natl.): Unsere Zukunft liegt auf und unter dem Wasser.(Widerspruch bei den Sozialdemo- traten.) Jawohl, wir sind zu einer Weltwirtschaft ge- zwungen. Unsere Diplomatie kann nicht immer nur nach Monte- negro und Serbien blicken.� Trotz aller Freundschaft werden wir aurfi nicht> inen Regenschirm mehr nach Montenegro ver- kaufen.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen)— Die von dem Abg. v. Richthofen gestellten Forderungen für die Diplo- niateu sind durchaus durchführbar.�— Vor allem ist für die Stärkung unteres wirtschaftlichen Einflusses in China die Stärkung der deutschen Schulen notwendig. Wir streben in China nicht nach einer Erweiterung unserer Macht, aber wir wollen unseren Play au der Sonne bewahren und im Konkurrenzkamps mit anderen Ländern unseren Einfluß in dem aufblühenden Reich erhalten. Auch in Japan beginnt man jetzt wieder zu meiner großen Freude deutsches Schulwesen, deutsche Erziehung und deutsche Art mehr zu schätzen.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Staatssekretär v. Jagow: Die Angriffe des Abg. Ledebour gegen die russische Regierung hat der Präsident schon durch seinen Ordnungsruf für erledigt erklärt. Ich habe auf diesen Ordnuirgs- ruf Bezug genommen. Ich muß für mich iu Anspruch nehmen, auch meinerseits gegen Aeusterungen Verwahrung einzulegen, die ich im Interesse der auswärtigen Politik nicht für schicklich er- ackte. Abg. Dr. Wrill(Soz.): Wenn auch heute noch kein abschliehendeS Urteil über die Vor- xänge in Nancy möglich ist, so scheint e» doch auch nach den Be- k richten in französischen Blättern zuzuireffen, daß dort außerordent- | lich bedauerliche und nicht scharf genug zu mißbilligende Aus- schreitungen vorgekommen find. Ich möchte mich aber dagegen wen- den, daß aus diesem einzelnen Vorgang allgemeine Schluß- solgerungen gezogen werden, ganz besonders auch dagegen, daß man aus diesem Vorgang auf die Stimmung in ganz Frank- reich schließt, und den Vorwand zu der Behauptung nimmt, daß der Chauvinismus in Frankreich alle anderen freiheitlichen Regungen unterjocht. Zunächst sind die Urteile der Pariser Presse selbst der beste Gegenbeweis. Sie hat mit erfreulicher Offenheit gegen die AuS- schreitungen in Nancy Stellung genommen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Und außerdem herrscht gerade in Nancy ein außerordentlich starker chauvinistischer Geist, was sich ja erklärt schon durch die geographische Lage. Unsere Partei hat deshalb auch in Nancy wie in ganz französisch Lothringen die größten Schwierigkeiten, sich gegen den likationalismus durchzu- setzen. Also aus diesem Einzelfall darf man keine weiteren Kons«- quenzen ziehen. In dieser Debatte und auch bei den Erörterungen über die Militärvorlage ist der Chauvinismus in Frankreich sicher- lich nicht ohne Absicht in seiner Bedeutung und Wirkung außer- ordentlich übertrieben worden. Es gibt chauvinistische Hetzer dort wie hier, so schlimm, aber auch.nicht schlimmer, als hier.(Sehr richtig! links.) Allerdings werden irrtümliche Meldun- gen über das angebliche Ueberhandnehmen des Chauvinismus in Frankreich ebensowenig, wie etwa die engherzigen und kurzsichtigen Maßnahmen der deutschen Behörden in Magdeburg und B r a u n s ch w e i g den notwendigen Annäherungsprozetz zwischen Deutschland und Frankreich ernstlich hindern können. Die Sozial- demokratie in beiden Ländern wird jedenfalls ihre Aktion in diesem Sinne fortsetzen. Was die sogenannte elsaß-lothrin- g i s ch e Frage anlangt, so ist es ja richtig, daß man in gewissen nationalistischen Kreisen Frankreichs noch von der Notwendigkeit der Befreiung Elsaß-Lothringens durch die Revanche spricht. Aber diese Kreise haben auf die französische öffentliche Meinung selbst nur einen ganz geringen Einfluß, wie z. B. die letzte,: Wahlen zum Pariser Gemeinderat bewiesen haben. Auch ist dies Argument gerade in der letzten Zeit wirkungsvoll von den Elsaß- Lothringern selbst zerstört worden durch die Kundgebungen unter Beteiligung Angehöriger aller Parteien, bei denen allseitig betont wurde, daß niemand im Lande auch nur entfernt daran denk«, um den Preis eines Krieges irgendwelche Wünsche erfüllt zu sehen. Auch in der„H u m a n i t e" sind Interviews bürgerlicher 33ertreter veröffentlicht worden, die sich im selben Sinne äußern. In Elsaß-Lothringen wünscht man keinen Krieg, sondern wünscht die Lösung der sogenannten elsaß-Ivthringischen Frage durch die Herbeiführung der Autonomie, der Selbstregierung und Selbstverwaltung durch die elsaß-lothrin- gische Bevölkerung. Nur die Alldeutschen dort wollen davon nichts wissen. Ein Beweis für die Aengstlichkeit, die in diesen Kreisen vor der Gewährung solcher Rechte besteht, ist die Tatsache, daß wir heute in Elsaß-Lothringen noch nicht einmal ausländische Konsulate haben können. Offenbar fürchtet man, daß dort einmal die Trikolore aufgezogen werden könne.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) AuS derart überlegene« Gesichtspunkten wird eine Einrichtung vermieden, die Handel und Industrie braucht, mit solcher Engherzigkeit und unbegreiflichen Acngstlich- keit begegnet man jeder selbständigen Regung des elsaß-lothrin- aischen Volkes. Wir wollen die Gleichberechtigung mit den anderen Bundesstaaten nicht als Gnadengabe, sondern sehen darin die Erfüllung eines Rechtsanspruches.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Regierung und die Parteien sich von jenen engherzigen Auffassungen befreien würden, so würden sie damit am besten und wirksamsten die Versöhnung dieser beiden großen Kulturnationen vorbereiten.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Ahlhorn(Vp.) tritt für bessere Förderung der deutschen Interessen in Marokko ein und wünscht, daß den französischen Werbern für die Fremdenlegion in Deutschland energisch entgegen- getreten werde. Unterstaatssekretär Zimmermann: In der Frage der Frem- denlegionärc gehen wir jetzt energischer vor, wir können aber naturgemäß wenig erreichen, wenn die Angeworbenen bereits majorenn waren. Abg. Dr. Spahn(Z.) tadelt, daß die deutschen Volksschulen in China das Englische zu einem obligatorischen Unterrichtszweig ge- macht haben. Abg. Dave(Vp.): Unsere Diplomaten sollten vor allem mo- derne Menschen sein, die das moderne Leben der Völker verstehen. (Sehr richtig! bei der Volkspartei.) Auch die Missionen sollten des- halb über dem Jenseits das Diesseits nicht vergessen, wie es die amerikanischen Missionen stets getan haben. Abg. Dr. Müller-Meiningen(Vp.): Ich halte an der Zuvcr. lässtgkeit meiner Informationen gegenüber dem Unterstaatssekrctär unter allen Umständen fest. Im übrigen ist mit seiner Erklärung die persönliche Seite der Sache für mich erledigt. An unserem Recht und auch an unserer Pflicht, scharfe Kritik zu üben, halten wir unter allen Umständen fest.(Bravo! bei der Volkspartei.) Hierauf vertagt das HauS die Weitcrberatung auf Mitt- woch 1 Uhr. Präsident Kaempf teilt mit, daß angesichts der Geschäftslage des Hauses für die nächste Woche mehrere Dauersitzungen oder 3l b e n d s i tz u n g c n in Aussicht genommen werden. Schluß b-n Uhr. Versammlungen. Deutscher Metallarbeiterverband. Tie am Montag abgehaltene Generalversaminluug hatte die statutenmäßige Neuwahl der Hälfte der Mitglieder der engeren Ortsverwaltung zu vollziehen. Als erster Bevollmächtigter war Cohen wieder vorgeschlagen. Andere Vorschläge wurden nicht gemacht. Zur Diskussion über den Vorgeschlagenen meldete sich niemand. Tie Abstimmung wurde vorgenommen. Der zweile Bevollmächtigte S i e r i n g erklärte, daß die Mehrheit für die Wiederwahl Cohens gestimmt habe. Gegen diese Feststellung erhob sich Widerspruch, das Abstimmungsergebnis wurde bezweifelt. Ein Antrag, die Diskussign über Cohen wieder zu er- öffnen, da es unerhört sei, wenn eine so starke Minderheit ohne ein Wort der Begründung gegen Cohen stimme, wurde angenommen. Der erste Diskussionsredner, Koch, erhob gegen die gesamte Verwaltung den Vorwurf, sie habe die gewerkschafGichen Grundsätze verletzt, indem sie Mv Stempel zum Preise von 2400 M. bei einer Firma airfertigen ließ, deren� Inhaber einer der größten Scharf- macher sei und die gewerkschaftlichen Bedingungen nicht erfülle.— Dräaer und Henning bezeichneten sich als die allein an der Vergebung des Stempelauftrages Beteiligten. Sie führten aus, es habe sich um die Anschaffung von Stempeln einer bestimmten, gut bewährten Qualität gehandelt, die nur von der betreffenden Firma angefertigt werden konnten, weil die Firma Musterschutz für das betreffende Fabrikat hat. Von einer arbcitcrsreundlichcn Firma habe man leider ein gleichwertiges Fabrikat nicht erhalten können. Von Verletzung gewerkschaftlicher Grundsätze könne hiex also keine Rede sein.— Dagegen wurde von anderer Seite be- hauptet, man hätte auch von einer arbeiterfreundlichen Firma ebenso gute Stempel, wenn auch nicht �enau dieselbe Marke wie von der Scharfmacherfirma, bekommen können, wenn man sich da- nach bemüht haben würde. Nachdem die Stempelaffäre längere Zeit sehr lebhaft diskutiert worden war, bcmcrktc tsiering, diese Angelegenheit könne mcht der einzige und nicht der gewichtigste Grund sein, der so viele Stimmen gegen Cohen ergeben habe. Ter wahre Grund sei wohl eine Erklärung, die Cohen in der vorigen Generalversammlung abgegeben habe und die dahittging: Wenn die zur Wahl stehenden Mitglieder der Ortsverwaltung deshalb nicht wiedergewählt wer- den sollten, weil die Verwaltung— wozu ihr da« Recht bestritten wird— den Angestellten Teuerungszulagen bewilligt hat, dann würden die jetzt nicht zur Wahl stehenden Mitglieder der OrtSverc waltung aus Solidarität ihre Aemter niederlegen. S i e r i n g be- merkte, er habe zwar, als dieser Beschluß gefaßt wurde, der Orts- Verwaltung noch nicht angehört, aber er billige die Solidaritäts- erklärung und schließe sich ihr an, denn die Solidarität sei in diesem Falle eine Pflicht, die man ja in anderen Fällen auch von jedem Arbeiter verlange.— Eine dem Sinne nach gleiche Er- klärung gaben auch andere Mitglieder der Ortsverwaltung ab.— K n a a k bemerkte, zu dem überraschenden Abstimmungsergeb- nis bei der Wahl Cohens habe wohl der am Sonntag gefaßte Beschluß der Berliner Parteiorganisation zur Kandidatur Cohens beigetragen. Die Kollegen, welche hier gegen Cohen stimmten, hätten wohl angenommen, wenn sich Cohen nicht zum Landtagsabgordneten eigne, dann dürfe er auch nicht wieder Be- vollmächtigter des Metallarbeiterverbandes werden. Das sei natür. lich kein Grund; Cohen habe auf'einem Posten i-tne Schuldig- keit getan, man möge ihn wiederwählen. Als die Debatte nach zweistündiger Dauer geschlossen war, er- gab die Abstimmung eine große Mehrheit für Cohen, der also wiedergewählt ist.— Ferner wurden wiedergewählt: B l u m e n t h a l als zweiter Kassierer, I s m e r und Stricker als Beisitzer.— Die Revisoren müssen durch Urtvahl gewählt wer- den, weil für zwei zu Wählende drei Kandidaten vorgeschlagen sind.— Für die Wahl von 44 Delegierten zum Verbandstage stellte die Versammlung eine Liste von 60 Kandidaten auf. Die Wahl selbst erfolgt durch Urabstimmung. Große Protestversammlung der städtischen Arbeiter. Der Berliner Stadtfreisinn stand am Montagabend wieder ein- mal vor dem Forum der Oeffentlichkeit. Tausende von städti- schen Arbeitern hatte« sich in Kellers Festsälen eingefunden, so daß Saal und Galerien überfüllt waren, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen gegenüber der Mißachtung, die ihnen durch die liberale «tadtverordnetenmehrheit wiederum zuteil geworden ist. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag auf Abschluß eines Tarifvertrages mit der gewerkschaftlichen Vertretung der städttschen Arbeiter abgelehnt. Der erste Referent, Stadtverordneter Genosse Sa ff e n b a ch, legte dar, daß der alte Standpunkt vom patriarchalischen Verhält- nis zwischen Arbeitgeber und Arbeitern überwunden sei. Ferner zerstörte Redner das Märchen von der besseren und günstigeren Stellung der städtischen Arbeiter gegenüber den Arbeitern in Privatbetrieben. Alles in allem genommen, unterscheide sich die Existenz der elfteren kaum von derjenigen der Privatarbeiter. Die Genieindeastbeiter hätten darum keinen Grund, hinter den letzteren zurückzustehen. Da nun auch die privaten Unternehmer sehr stark im Stadtparlament vertreten sind, so wirken dieselben gegen jede Verbesserung, damit die Privatindustrie nicht gezwungen werde, mitzugehen. Allerdings, den alten Herrenstandpunkt habe die städtische Ar- beiigeberin bereits aufgegeben, man verhandle heute schon mit der gewerkschaftlichen Vertretung der Arbeiter. Dennoch habe man ein Urteil über Tarifverträge von durchaus berufener Stelle, nämlich vom Ausschuß des Berliner Gewerbegerichts, der eine langjährige Erfahrung auf diesem Gebiete befitze, nicht gewünsckt und sich auch Gutachten anerkannter Sozialpolitiker wie �Brentano usw. gegenüber ablehnend verhalten. Leider könne die Sozialdemokratie im Stadtparlament nicht durchdringen, da sie eine geschlossene Mehrheit gegen sich habe. Es könnten in städtischen. Betrieben ebensogut Tarife abgeschlossen werden wie in Privatbetrieben. Auch die technische Möglichkeit, sie durchzuführen, sei ebenfalls vorhanden, wenn man sich vorläufig auch noch dagegen sträube. Die städti- schen Arbeiter spielen nicht mit dem Streikgedankcn, wenngleich sie auch nicht unter allen Umständen sich dieses Rechtes begeben. Darum habe die städtische Verwaltung aber auch alles zu tun, den berechtigten Wünschen derselben Rechnung zu tragen. Am Schlüsse seiner Rede forderte Redner die Anwesenden auf, auch fernerhin für die Durchführung von Tarifverträgen zu wirken und vor allem ihre gewerkschaftliche Organisation zu stärken.(Lebhafter Beifall.) Hierauf nahm W u tz k y das Wort und führte aus, daß auch den städtischen Arbeitern der Geduldsfaden einmal reißen könne. Man möge einmal die Akten von den letzten zehn Jahren nach- schlagen, wer von den bürgerlichen Abgeordneten jemals für die gesamte städtische Arbeiterschaft Anträge eingebracht habe. Immer teien dieselben von der äußersten Linken nnterbreitet worden. Die städtischen Arbeiter hätten genau dasselbe Bedürfnis, ihre Familie anständig zu ernähren, wie die Arbeiter der Privatindustrie. Zum Glück hatten die städtischen Arbeiter es längst erkannt, daß nur eine kompakte Organisation ihre Lage verbessern könne. Im übrigen übte Redner unter ftürmifcher Zustimmung scharfe Kritik an den Verhältnissen in den städtischen Betrieben, besonders an der Art des Lohnsystems, und unterstützte dieselbe durch aunallcnd markante Beispiele Die Warle, mit denen der Referent S a s s e n- b a ch geschlossen habe, werden die städtischen Avbciter sich zu eigen machen.(Stürmischer Beifall.) An der Diskussion beteiligte sich auch Stadtverordneter Genosse Waldeck Ma nasse, der in einer zündenden, zu Herzen gehenden Ansprache die AnSführungeii der beiden Referenten er- gänzte. Die nachstehende Resolution fand einstimmige Annahme: ..Die von Tausenden besuchte Versammlung der städtischen Arbeiter, Handwerker und Angestellten Berlins am 44. April 4913 erhebt entschieden Protest gegen die Ablehnung des Tarifver- tragentwurfs, welcher von den Arbeitcrausschüssen, sowie von dem Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter, dem Deutschen Metallarbeiterverband und dem Allgemeinen Deutschen Gärtner- verein unterbreitet worden ist.. � Die gegen den Abschluß tariflicher Vereinbarungen für die Arbeitsbeoingtmgen in städttschen Betrieben in der Stadtver- ordnetenversammlung geltend gemachten Argumente sind weder aus sozialen, noch aus anderen Gesichtspunkten heraus haltbar. Die Versammelten stellen im Gegenteil fest, daß der kommn- nalen Arbeiterschaft die Vorteile der sozialen Gesetzgebung(Ge- Werbeordnung, Gewerbegerichte) zu einem großen Teil vorent- halten werden. Jeder Unterlage entbehrt auch die Behauptung, daß das Arbeitsverhältnis in städtischen Betrieben ein sichereres sei, als in Privatlbetrieben; haben doch viele Tausende nicht ein» mal eine Kündigungsfrist und können daher ohne weiteres brot- los gemacht werden. Weder bei der allgemeinen Festsetzung von Lohn- und Arbeitsbedingungen, noch bei der Behandlung von Differenzen stehen den städtischen Arbeitern irgendwelche recht- lichen Handhaben zur Verfügung; die bestehenden ArbeiterauS- fchüsse dürfen nur Wünsche und Beschwerden anbringen, sind aber bei Erledigung derselben ohne jeden Einfluß. Die Arbeitsbedingungen in den städtischen Betrieben lassen also, ebenso wie in der Privatindustrie, die sozial notwendige Möglichkeit von rechtlicher Mitwirkung vermissen und stellen sich als ein Machtverhältnis dar, in welchem die Uebermacht des Ar- beitgeberS entscheidet. Wie notwendig die positive Mitarbeit von Arbeitervertretern ist. das beweist der herrschende Mangel an Einheitlichkeit m den Arbeitsverhältnissen und die dadurch begünstigte willkürliche Handhavung bestehender Beschlüsse. So wird gerade jetzt wieder in verschiedenen Betrieben die Äollegcnschaft in ihrem Sommer- urlaub geschädigt, wogegen auf das schärfste Einspruch erhoben werden muß.' Angesichts aller dieser Tatsachen sind die in der«tadtver- ordnetenversamm.llng erhobenen r..cwände geger. einen Tarif. vertrag hinfällig und halten die Versammelten entschieden an der Forderung tariflicher Vereinbarnnflen zwischen der Stadt- Verwaltung und der gewerkschaftlichen 33crtretuiig der.Irbeitcr» schaft fest..... Ilm dieses Ziel sobald als möglich Z" erreichen, ist eine starke und machtvolle gewerkschaftliche Organisatioii unbedingte Vorbc- dingung. An alle Kollegen und Kolleginnen der städtischen Bc- trieb« ergeht daher der eindringliche Appell, pflichtgemäß energisch an dem festen Zusammenschluß auf dem Boden der freien Ge- werkschaftsbewegung mitzuarbeiten und— soweit sie noch nicht organisiert sind— unverzüglich der Organisation beizutreten.'
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Nr. 90. 80. IahrMg. 2. ßfilajc des JsrniWs" Jittlintt Jallislilill Mittwoch, 16. Apnl 1913. Hbgcordnetcnbaus» 166. Sitzung. Dienstag, den lö. April 1913, vormittags 11 II Hr. Am Ministertiich: Lentze.Sydow. Tie dritte Lesung des Etats. Abg. Lippmann(Vp.): Der Landtag sollte früher einberufen werden, damit der Elat nicht durchgepeitscht zu werden braucht. Dazu kommt noch, dax die Majorität es der Minorität in diesem Hause bäuftg unmöglich gemacht hat, ihre allgemeinen Ansichten zum Ausdruck zu bringen. sSehr riäilig! links.) Wenn wir mehr ge- redet baben als Rechte und Zentrum, so hatten wir alle Ver» anlassung dazu. Aber wir baben noch lange nicht genug ge« sagt.(Sehr richtig! links.) Die Wehrvorlage legt dem Volke ungeheure Opfer auf. Aber wie steht es nun mit den K o m p e n- s a l i o n e n für diese großen Opfer.(Große Unruhe rechts.) Wir denken nicht wie Sie an materielle Güter, sondern an ideelle Güter. Es kommt doch schließlich nicht nur daraus an, daß wir die Arme und Beine der neuen Soldaten bekommen. sondern auch die Herzen dieser jungen Leute.(Zuruf rechts: Die haben wir!) Sie kennen die Herzen dieser jungen Männer gar nicht. Vaterland ist heute für viele nur ein geo- graphischer B eg r i s f, während es ein ethischer Begriff sein sollte Wie soll es dem Volke beim Begriff Vaterland warm ums Herz werden, wenn eine kleine Clique herrscht und wenn das Volk selbst aus die Politik keinen Einfluß hat? Handeln Sie nur so weiter, Sie tun es dann auf Kosten der idealen Güter des Volkes und auf die Gefahr hin, daß die Sozialdemokratie immer weitere Massen gewinnt.(Zuruf rechts: Haarsträubend!) Jawohl, daS ist haarsträubend. Goethe, der auch ein ungeheuer praktischer Lenker war.(Zuruf rechts: Und ein konservativer Mann!) Also dieser konservative Goethe hat einmal gesagt: Mensch mit mgeknöpsten Taschen, Dir tut niemand was zu lieb. Hand wird nur von Hand gewaschen, Wenn Du nehmen willst, so gib! Danach sollten Sie sich richten. Macht kann nur bestehen, wenn die auf Gerechtigkeit gegründet ist. Wir werden abwarten, was bei den bevorstehenden Wahlen herauskommen wird. Unsere Hoff« nungen iutd ja geringer geworden angesichts des Ver- Haltens der Sozialdemokratie. Aber wir werden abwarten, ob die Regierung, die vorgibt, über den Parteien zu stehen, nach wie vor im konservativen Sinn weiter regieren und dem Volke die Rechte vertagen wird, die ihm noch der Thronrede von 1998 gewährt werden müssen. Wenn Sie versagen, und wenn die Regierung ver- sagt, das preußische Volk wird nicht versagen und wird sich sein Recht erkämpfen.(Lebh. Beifall links, Unruhe rechts.) Abg. Leinert(Soz.): Air stehen vor Neuwahlen. Ohne ein Phophet zu sein, kann ich Ihnen sagen: wir werden wiederkommen, wir werden sogar stärker wiederkommen. Damit müssen Sie sich abfinden, so fatal Ihnen die Sache sein mag.(Sehr gut! b. d. Soz.) Wir können eS nicht mit dem Wort halten, daß man Toten oder Sterbenden nur Gutes nachsagen darf. Aber eines können wir Ihnen zugestehen. Sie waren in den fünf Jahren immer aufrichtig. Sie haben mit voller Absicht die Interessen der besitzenden Klassen vertreten. Wir ivundern uns darüber nicht. Wir wundern uns auch nicht darüber, daß Sie so sind, wie Sie sind. Eine Mehrheit, die aus einem Klassen Wahlsystem hervorgeht, kann kein Verständnis haben für den Kampf des Voltes um leine Freiheit.(Sehr ivahr! bei den Sozialdemokraten.! Ihr Grundsatz heißt: Sei im Besitz und dann hast Du recht. Wir begreisen es, daß Sie ungehalten darüber waren, daß wir Sie hier aus der be- schaulichen Ruhe dieses Dreiklasienhauses aufgescheucht haben. Sie haben uns deshalb Hetzer und Aufwiegler genannt.(Abg. Frhr. v. Zedlitz: Sehr richtig!) Dabei sind wir eine notwendige Ersctieinung im politischen Leben der Völker. In der Gesamt- tätigkeit der Majorität diese? Hauses sehen wir eine einheitliche Klassenvertretung komervativer und junkerlicher Jntereffen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Diese einseitige Klassenvertretung wird bleiben, so lange das Dreiklassenwahlrecht Ihnen die Herrschaft verleibt. Dieses Dreiklaffenparlament ist in Wirklickiksit ein Ein- klassenparlement, nur die besitzenden Klassen sind in ihm vertreten. Meine Betrachtungen über die Tätigkeit des Abgeordnetenhauses in der ab'gelauienen ÄgiSlaturperiode beginne ich mit dem neuesten Polizeistreich in Magdeburg und Braunschwcig, mit der empörenden Behandlung, die mem Parteigenosse Compäre- Morel erdulden mußte.(Sehr richtig! bei den Soz.> Es ist ihm in kleines feuiUeton. Ein Todcssang von der„Titanic". Vor einem Jahre ver» nichtete des Kapitals wahnsinnige Profitjagd in einer kurzen, grauenvollen Nachtstunde ein Riesenbauiverk von Menschenhand und tausend Menschenleben. Aufgeschlitzt von der Schneide einer Eis- bergkame sank im Atlantischen O�ean die.Titanic'. Die Wiederkehr des TageS macht die Erschütterungen des Ereignisse« wieder lebendig, reißt die Wunden auf, die es schlug, peitscht die wilden Schreie der Anklage in neuen Zornausbrüchen hervor, bringt die Vorgänge des TodeSringenS abermals qualvoll vor's Auge. Die Erregungen des Erinnerns leben sich in allerlei Gedächtnis- werte jius. Dem englischen Journalisten William Stead, der mit der„Titanic' unterging, wird ein Denkmal gestiftet, das immerhin würdig genannt werden darf: in den englischen Industriestädten sollen Unlerkunslshäiiser für Arbeiterinnen errichtet werden, die im Andenken an des Verunglückten pbilantropische Bestrebungen den Namen Stead-Aiyle tragen sollen. Ob die Unterkunilshäuier so ein- gerichtet sind.�daß fie wirklich eine Ehrung bedeuten tönnen, wissen wir nickt: ober in der Form berührt dieses Gedenken sympati'chcr, als der dyftenich-verzückt-lheatralische Einsall amerikanischer Frauen, die aus den Ozean hinausgefahren sind, um an der Stelle des Unter« ganges einem Dichter, der die Blumen außerordentlich lieble, in großen mit Steinen beschwerten Körben einen Blumengruß in die Tiefe sende». Ucber solches Einzelgedenken hinaus, auf das Ganze des Ereig- nisseö gerichtet, will eine Dichtung sich erbeben, die Max Dauthendey in diesen Tagen unter der Ausschrift„Die Unter- gangsstundc der Titanic" im Berlin-Wilmersdorfer Verlage von A. R. Meyer erscheinen ließ: eine totentanzhafte Vision, die in dunkler Nackt die Katastrorhe noch eininal durchlebt. Leider ivar des Dichters cpnchc Kraft, dem. was ihr vorschwebte, nicht gewachsen. Er kommt über den aufregenden Bericht nicht zu großem Zusammenschluß hinaus. Man spürt nur. daß er ihn will, aber die Ansätze entwickeln sich nicht. Das Ungeheuerliche des Vorganges hätte einer gewaltig formenden Faust bedurft, die in ebenbürtigen Maßen mit dem Stoff zu schalten sähig war. Der Dichter setzt nur untere Sleinreihen bruchstückwcne hin, baut sie aber nicht zur Mauer zusammen und empor. � Das Grandiose des Totentanzes in den Eisbergflulen blieb ungestaltet, und so kann sich nun da« Einzelne, das der Dichter vorüberziehen läßt, nicht zu großer Bedeutung im Ganzen ausrichten. Die Umergangsstundc der„Titanic' sah großes Heldentum. und mit dem Namen deS ScknffeS blitzt immer zunächst die Er- tnnerung an die beiden Männer auf, die mitten im grauien Ringen der anberibaihm,,''.,,» M--"sck"'Nkeben am Fnnke'-ovvarat sahen und Magdeburg verboten worden, zu sprechen. Aber nicht nur das, eS ist ihm der Eintritt in das Lokal und der Eintritt in einen Garten verboten worden, der nach polizeilicher Auffassung zum Lokal gehört.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Dieses Vorgehen der Polizei steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des fäcichsvereinsgesetzes.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Polizei konnte in Magdeburg verhindern, daß Compsre-Morel in einer den meisten VersammlungS- beiuchern unverständlichen Sprache reden konnte. Aber die Ueber- setzung der Rede ins Deutsche durften die Versammlungsbejucher anhören.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) So wird die liberale Blockfrucht, das Reichsvereinsgesetz ausgelegt. Natürlich endete auch dieser Magdeburger Streich mit einer grenzenlosen Blamage der preußischen Polizei. Wie wenig politisches Verständnis die preußische Polizei hat, hat sich jetzt in Magdeburg wieder einmal gezeigt. Compsre- Morel war Präsident des letzten französischen Sozialistenkongresses. In ihrer politischen Unbefangenheit hat die Magdeburger Polizei unserem Genossen den Titel„Präsident des französischen Sozialistenkongresses' beigelegt, obwohl der Kongreß schon ein halbes Jahr vorüber ist.(Heilerkeit bei den Sozialdemokraten.) Aber die ganze Sache hat auch eine sehr ernste Seite. In Frankreich ist unseren deutschen Parteigenossen immer gestattet worden, für den Frieden zu reden. Hier aber in Preußen kann ein beschränkter Schutzmann die Friedenspolitik des Reichskanzlers durchkreuzen.(Sehr gut! b. d. Soz.) Compsre-Morel war nach Magdeburg gekommen, mn die Friedenspolitik des Reichs kanzlers zu unterstützen. Dafür wird er ausgewiesen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Natürlich gibt das in Frankreich Ge legenheit zu sagen, daß die Friedensreden de« Reichskanzlers nichts weiter als Heuchelei sind, daß Deutscbland gar nicht den Frieden wolle, denn e§ Iveise die wirklickien Friedensfreunde aus dem Lande.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die preußische Polizei hat sich in Magdeburg nicht nur wieder einmal lächerlich gemacht, sondern sie hat dazu beigetragen, daß daS Aw sehen Deutschlands im Auslande herabgesetzt wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokralen.) Gegen solche Polizeipraktiken erbeben wir den schärfsten Protest im Interesse des deutschen Volkes. Letzten Endes sind es unsere Genossen, ist es die Arbeiter klaffe, die die Folgen einer solchen Tölpelhaftigkeit der preußischen Polizei zu tragen hat.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß nachher Braunschweig Magdeburg noch übertrumpft und Compsre- Morel schon am Bahnhof ausgewiesen hat, nimmt mich nicht Wunder Die Braunickweiger Polizei bat noch immer ihre höchste Aufgabe dann gesehen, die preußische Polizei nachzuahmen. Der Homogenität wegen sind in den letzten fünf Jahren eine Reihe Minister ausgeschifft worden und das Bock muß die Pensionen bezahlen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir uns fragen, was die Verschwundenen geleistet haben, kein Mensch wird uns eine Tat sagen können, die mit dem Namen dieser Minister verbunden wäre. Wahrscheinlich perdcn auch viele Abgeordnete heute nicht mehr wissen, wer vor fünf Jahren auf der Ministerbank gesessen bat. Wo sind heute die Männer, die ein Programm bedeuten?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Welchen Minister könnte man mit dem Freiherrn v. Stein ver- gleichen! Wo find die Minister, die bereit wären, für das Volk etwas zu schaffen! Wo war bei der sogenannten nationalen Gedenkfeier der Minister, der zum Volke reden konnte!(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Und doch soll angebl'ch vollendet werden, was Freiherr v. Stein 1813 begonnen hat. Da hat man eine Jmmediatkom Mission eingesetzt zur Vereinfachung der Verwaltung. Fünf Jahre brütet sie nun schon über dem Ei und was ist herausgekommen? Die Steckbriefe sollen nicht mehr für den Regierungsbezirk, sondern für die ganze Provinz gedruckt weiden.(Heiter- keil bei den Sozialdemokraten.) Die Gelder sollen nicht mehr bei der RegierungShauptkasse, sondern bei den Amts� ger ich te n hinterlegt werden.(Erneute Heiterkeit bei den Sozial demokraten.) Das Schreibwerk soll vereinfocht werden. Das ist wichtig und gut. Aber das brennt uns nicht auf den Nägeln. Das Volk fordert die Demokratisierung der gesamten Staatsrcgicrung, die Mitwirkung des Volkes an der Leitung der Geschicke des Staates.(Lebhafte, wiederholte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Davon wollen weder da« Haus, noch die Re- gierung etwas wissen, daß die Demokratisierung der Staatsverwal tung erst möglich sein wird nach Zertrümmerung des heutigen Junker st aale S.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Daher unser Kampf gegen das Dreiklaffenwahl- recht, das heute die Regierung zur Dienerin dieses Parlaments macht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ihr Retlungszeichen in die Wasserwüste schickten, und an den einen vor allem— Philips— der unerschütterlich bis zum Tode ausdielt. Mehrere Strophen� in Douthendcys Dichtung gehören ihrem Helden- tum. Sie find nicht der unvergängliche Ehrenzoll, den die Dicht- kunst ihnen schuldig ist, aber sie mögen hier zu lesen sein: Zuerst noch überfliegt der Schrei von sterbenden Titanen Meilen. Das Schiff liegt still. Und hilferufcnd von dem hohen Mast Zerknaltern hin zur Küste mit dem Funkenspruch die Zeilen und bringen zu den Menschen Schrei um Schrei mit Hast hin nach Europa und Amerika, die sich in die Titanenichmerzen teilen. Der Kapitän darf stolz die Hoffnung noch nicht sinken sehn. Er muß des MeerpalasteS Untergang verneinen, so lange noch die Funkeniprüche über'n Ozean gehn, die sich wie letzte Lebensstrahlcn rund um die Todesnot vereinen und um zwei Mäuner, die im Telegraphenraum im Waffer steh». Das Grab nur konnte jene Braven von ihrem Lebensdienst entbinden. Des Schiffes Fühlung mit der Welt sie schwand mit ihnen schwer. Den Rettungsgürtel um.(o funken sie, bis ihre Kräfte schwinden, bis sie vom Telegraphen ablöst stumm daS Meer, und sie als letzte Antwort dann den Tod am Apparate finden. Ein König— und ein Held In gradezu grotesker Weise beuten die inlernatlonal organisierten Monarchisten den jüngsten Betriebs- unfall des Königs von Spanien aus. Die Presse wird überschwemmt mit sensationellen, sentimentalen und heroischen Mitteilungen au« dem Leben Alfonios des Unverzagien. Man führt den erschauernden Lesern ein ganzes Attenlatömuieum vor, worin alle die Gegenstände und Instrumente versammelt sind, mit denen man das Leben deS Königs von der Wiege an verfolgte. Milchflaschen und Vasen spielen eine grvße Rolle darin. Man ist beinahe geneigt, das Attentat für bestellt zu halten, wenn man diese lächerliche Mache sieht, mit der man nach Rezepten Napoleons des Kleinen den Inhaber dieses wackelnden Thrones populär machen will. Eine Geschichte statt vieler, die eben in der Presse verbreitet werden, mag zeigen, wie naiv die monarchistischen Legendenbider zu Werke gehen: König Alfons hatte erfahren— heißt es da—, daß in einer Fabrik in der Näbe Barcelonas ein Anarckiist arbeitete, der als einer der gefäbriickisten Gesellen galt und sich offen rühmte, mit dem König ein Hühnchen rupien zu wollen, wenn er ihm einmal begegnete. Nur von einem Freunde begleitet fuhr der König in seinem Auto zu jener Fabrik und ging sofort in den Arbeitsraum, in dem der Anarchist tätig war. Er trat auf den Mann zu. begann ein Ge- spräch, erkundigte sich nach seiner Arbeit und nach den Schierigkeiten seines Berufes. Der Mann hatte den König sofort erkannt und war nicht wenig erstaunt, daß der junge Monarch sich allein und ohne Sie herrschen ja durch dieses Dreiklassenhaus auch im Reiche. Sogar der frühere Reichskanzler Fürst Bülow hat Ihnen weichen müssen. Die Landralsämicr sind konservative Bezirks- kommandos, die Kreis- und Provinzialausschüffe Herrschafts- einrichtungen der Rittergutsbesitzer, und wo das nicht der Fall ist, da herrscht der mittelalterlich« G e i st d e r Kirche. Die preußische Junkerherrschair ist unbeeinflußt geblieben durch die EntWickelung im Reiche, ja sie bestimmt sie sogar. Zur Zeit der Landtagswahlen von 1998 waren im Reiche die Liberale»: in die Blockpolitik eingegliedert, hier aber war davon keine Rede. Und wenn nun im Reiche der schwarzblaue Block zertrümmert ist, so herrscht in Preußen trotzdem noch die Politik der Ritter und Heiligen uneingeschränkt. Das Deutsche Reich ist Ihnen nur ein großer preußischer Gutsbezirk, in dem Sie Ihre Anschauungen, Ihre Machtstellung und Denkart ausbreiten können.(Sehr wahr! links.) Das Volk wird in Preußen nicht regiert, sondern beherrscht, und diese Herrschaft garantiert Ihnen dasele n deDreillassentv ahlrecht. Die Konservativen, die im Volk keinen Boden besitzen, wie die Reichstagswahlen von 1912 bewiesen haben, sind die Nutznießer dieses elenden Wahlrechts, unter dem die preußische Volksvertretung gewählt ist.(Lachen rechts.) Sie lachen, aber ich werde Ihnen zeigen, wie Sie die Nutznießer diese? Wahlrechts sind: Bei der Landtagswahl von 1998 erhielten die Konservativen 354 990 Stimmen und 152 Abgeordnete, das Zentrum 599 999 Stimmen und 194 Abgeordnete, die National- liberalen 318 999 Stimmen und 65 Abgeordnete, der F r e i s i n n 1 19 999 S t i m m e n und 36 A b g e o r d n e te, die Freikonservativen 63 999 Stimmen und sechzig Abgeordnete!(Lebhaftes Hört! hört! links), die Sozialdemo- kratie aber 600 000 Stimmen und sechs Abgeordnete. Die Polen erhielten 214 999 Stimmen' und 15 Abgeordnete. Nennen Sie das eine Vertretimg der Ansichten des Volkes, wenn die Konservativen und Freikonservaliven mit zusammen 417 999 Stimmen 215 Abgeordnete und damit fast die Mehrheit, und wenn Sie mit den Nationalliberalcn. den Ihnen verwandten Reaktionären, mit zusammen 735 999 Stimmen 289 Abgeordnete, die Sozialdemo- traten aber mit nur 135 999 Stimmen weniger nur 6 Abgeordnete baben?! Diese 135 999 Stimmen genügten, damit diese drei Par- teien 274 Abgeordnete mehr erhielten! Eine Volksvertretung ist dieses HauS nicht, vielmehr ihr direktes Gegenteil, ein Parlament, eingerichtet, um das Volk zu beherrschen, zu ver- gewaltigen, zu unterdrücken und auszubeuten. (Sehr wahr! links.) Infolge dieses Wahlrechts ist auch der preußische Staat nichts anderes geworden, als eine Futterkrippe für die konservativen Parteigänger, die fast alle politischen Beamtenstellen besetzen und rücksichtslos in den letzten fünf Jahren die politische Macht in diesem Hause zu- gunsten der Rittergutsbesitzer ausgenutzt haben. Von den�inasien- basten Beispielen dafür nur einige wenige: Wie haben Sie Ihre Macht für Ihre Portemonnaieinteressen ausgenutzt? Beim Stempel fteuergesetz wurden alle«tempel, zum Teil in antisozialer Weise ungeheuer erhöht, aber den I a g d p a ch t- st e in p e I setzten Sie sich herunter. Und als die Regierung erklärte, daß der Erlrag zu gering würde, wollten Sie, daß die Arbeiter durch die Tabalsteuer den Luxus Ihrer Jagden bezahlen sollten. Die Reitpferd st euer haben Sie abgelehnt, weil Ihre Klasseiigenossen daö hätten bezahlen müssen. Den M i e t s V e r l r a g S st e m p e l haben Sie noch bei geringeren Mieten beginnen lassen, wie die Rc- gierung wollte, die E i n k o m m e n st e n e r z u s ch l ä g e sollten erst bei 7999 M. beginnen. Sie haben Sie schon bei 1299 M. Einkommen beginnen lassen, und das alles in derselben Zeit, wo Sie im Reich durch die Reichsfinanzreform den Arbeitern, Handwerkern und kleinen Leuten alle Genußmittel so verteuert haben, daß sogar der Abg. Bassermann von einem Raubzug auf die Taschen des werk- tätigen Volkes sprach. Die Schnapsliebesgabe ist zwar beseitigt, aber durch das neue Branntweinsteuergesetz heimlich wieder eingeführt. Da Sie wissen, daß die Erbschaftssteuer doch einmal kommen wird, haben Sie beim Ergänzungssteuergesetz vorgebeugt, indem Sie statt des Werts der Güter, den 2bfachen Beirag des Grund- steuerreinertragS zur Grundlage gemacht haben, obgleich die Güter um den 299 bis 499 fachen Betrag des Grundsteuerreinertrags verkauft werden. Das ist ein glattes Geschenk an die Großgrundbesitzer und eine schnmlose AuSnuvuiig der politischen Macht, die Sie hier besitzen und die Sie beim Steucrgesetz und die ganzeii 5 Jahre hindurch fortgesetzt haben, um eine maßloseBereichc- r u n g auf Kosten des arbeitenden Volkes zu erzielen. Was ist di« ganze innere Kolonisation und Ansiedlung mehr gewesen als ein« Verteidigungsmittcl sich ihm näherte. König Alfons erkundigle sich bei dem Anarchisten, ob er eine Mutier, eine Frau und Kinder habe.„Ich habe keine Mutter mehr," antwortete der Gefragte, „aber eine Frau, die ich erst vor kurzem heiratete.' Die Verblüffung des Mannes wuchs, als der König ihm zwanglos eine Zigarette anbot und schließlich ans dem Knopfloch seines Rockes eine Rose nahm, die er dem Anarchisten überreichte.„Hier, Miguel, nehmen Sie diese Rose, Sie werden Sie Ihrer Frau geben: und fügen Sie bitte hinzu, daß der König sie ihr sendet." Und während der junge Monarch sich mit einem freundlichen Gruße entfernte, blieb der Arbeiter stumm vor Erstaunen zurück und sah dem königlichen Besucher nach, die Rose in der Rechten. Und so wurde aus einem König ein Held— für die Kinderfibcl und den Anekdotenkasten. Das Thcater-Warcnhaus. Mein Freund, der Herr Jeittsch. der ein sehr kluger Mann ist. hat es erst kürzlich gesagt:„Was Wcrtheiui für die Spezialgeschäfte ist, das ist Reinhardt für die anderen Theater." Recht hat er. Das Theaierwarenhaus führt alles, hat alleS, was die geehrte Kundschaft so gebraucht... Mystik? Bitte im ersten Stock. Massenrevue? Geradeaus links. Intime Theater- obende? Parterre. Wirklich gute, gediegene Sachen? Ganz oben. Billige Abteilung, mit 7. Besetzung? Im 2. Stock, mein Herr. Alles... Ja, früher, da war es ein großes, gutes Spezialgeschäft, da war es noch eine Lust, da zu kaufen. Heute ist es das nicht mehr. Heute wird man kalt, unpersönlich, wenn auch sehr prompt be- dient.'Aber der alte gemütliche Ton ist weg... man hat sich eben amerikanisiert... Und so etwas ist nur zu ertragen, wenn man es eingesteht... Wenn man nicht so tut, als wäre man noch immer das alte, solide Geschäft, als welches man anfing... Nicht zu ertragen, wenn ge- schäftige Angestellte in schwungvollen Heften rn altvaterischer Weise sich an jeden Zuschauer einzeln wenden... Man so tun! Viel- leicht merkt es dann niemand, daß man nicht mehr solide ist, daß man für Waren, wie sie die Provinz refüsiercn würde, viel, viel Geld fordert. Denn dieselbe Ware ist einmal gut gewesen, und die Leute denken, sie bekämen noch die alte, gute Ware... Bekam- mcn sie aber nicht, sondern für 5,59 M. eben— Provinz... Pjel- leicht merkts niemand...? Man merkt es._ Notizen. — Theaterchronik. Die Ausgabe der für den Haupt- mann- und Jbsen-ZykluS bestellten Abonnementskarlen findet von Mittwoch bis Freitag vormittags von 10 bis l'/z Uhr an der Tageskasse des Leffing-Theaters statt.
Sanierung verkrachter Rittergutsbesitzer und die Sanierung der Vor- teile der übrig gebliebenen Restgüter für adlige konservative Partei- ganger! Wir wollen malsehen, welche konservativen Staatsstiitzen eigent- lich auf die Guter gesetzt werden, die den polnischen Grundbesitzern ent- eignet worden sind!(Sehr gut! linkA) Jetzt, wo die Reichsgesetzgebung das Volk wieder gewaltig zu belasten im Begriff ist, wird erklärt, daß der Besitz die Lasten tragen soll. Aber die Belastung des Volks durch Mebreinstellung von 136 000 Soldaten ist so gewaltig, daß die Milliarde des Wehrbeitrages und die paar Millionen Besitzsteuer, die vielleicht geschaffen werden, federleicht dagegen wiegen. Und wofür diese Lasten? Zur Verteidigung Ihres Vaterlandes, das Vorrechte auf Vorrechte auf die besitzenden Klassen häuft und die Rechtlosigkeit der Arbeiterklasse permanent macht I Darüber wird die Empörung im Volk in demselben Maße wachsen, wie Sie die A u s n ü tz u n g Ihrer Macht in diesem Hause betreiben. Würde sich nur der zehnte Teil der Entrüstung, die bei den Besitzenden schon gegen die Wehr- steuer zum Ausdruck gekommen ist, gegen die Reaktion wenden, dann wäre. dieses Abgeordnetenhaus überhaupt undenkbar. Diejenigen, die heute von der Konfiskation des Vermögens sprechen, sind fortgesetzt dabei, dem Volk seine Rechte zu kon- fis zieren. sSebr ivahr! bei den Sozialdemokraten.) In den letzten 6 Jabren hat sich auch immer wieder gezeigt. daß die preußische Staatsverwaltung nichts weiter tst als eine Organisation zur Verwaltung der Interessen der besitzenden Klassen. Polizei und Militarismus, preußische Justiz und Landräte stützen die Privilegien und haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß von ihnen nichts verloren geht. Ritter und Heilige predigen dem Volke Ent- sagung und Verzicht auf seine Rechte, damit es nicht seiner Macht bewußt werde und erkenne, daß ein seiner Macht bewußtes Volk diese Wirtschaft nicht auf die Dauer dulden kann. Notwendig i st nur eines: daß das Volk einen einheitlichen Willen habe, de» Willen zur Tat und dann zerbricht Ihr Polizei- und Militärstaat, Ihr Junkerstaat, den nur Gewalt, aber kein Recht zusammenhält!(Bravo! bei den Sozialdemo- kraten.) Die unheimliche Macht der großkapitalistischen Industrie ist auch in der Gesetzgebung noch weiter erstarkt. Längst sind die Tage Posa- dowSkhs dahin, wo die Großindustrie mit der Regierung wegen ihrer staatSsoziolistischen Ideen nicht verkehren konnte. Heute b e- herrschen Großindustrie und Junkertum die Regierung. Haben die Bergherreu nicht im Palasthotel gesagt: „Wir müssen dem Minister den Daumen aufs Äuge drücken" in dem Augenblick, als die Regierung sich anschickte, die Seele der Bergarbeiter zu gewinnen. Man hat die Sicherheits- männer für die Bergherren geschaffen. Fortgesetzt unterstützt die Regierung die Bestrebungen der Großindustrie, das KoalitionS- reckt der Arbeiter zu vernichten, sie hat Partei ge- nommen gegen die Arbeiter bei dem großen Bergarbeiterstreik und hat durch Polizei, Maschinengewehre und Belagerungszustand die Entwickelung des KoalitionerechieS in Preußen v o l l st ä n d i g vernichtet. Der ungeheuere Terrorismus der Bergherren ist gebüßt worden von den Armen, die durch die preußische Justiz gesetzwidrig ins Gefängnis geschickt wurden. Der Rechtsstaat war zu der Zeit aufgelöst, eS herrschte lediglich der Gewaltstnat der Großindustrie im Ruhrrevter und daS ha. die Billigung dieser„Volksvertretung" gefunden. Durch seinen Beitritt zum Kohlensyndikat hat der Staat die Kohlen- Verteuerung unterstützt und wenn die Regierung auch vor der zweiten Schröpfung austrat, so kennt die Großindustrie schon ihre Poppen- heimer und weiß, daß die Regierung ihren Interessen dient, und so hat man jetzt dem Handelsminister gnädig gestattet, einen Kommissar in den Aussichtsrai der„Hibernia" hineinzusetzen. Durch die brutale Rücksichtslosigkeit gegen die Arbeiter im Saargebiet hat der Minister das Vertrauen der Großindustrie restlos wiedergewonnen. Freilich, wie schlecht bat die Großindustrie den Minister noch beim Schleppmonopol behandelt? Dafür billigen Sie alle Unterdrückung der Ei senbah narbeiter, deren Koalitionsrecht mit Füßen getreten, deren wirtschaftliche Freiheit vernichtet wird, indem man ihnen verbietet, Konsumvereinen berzu- treten. Es ist doch traurig, daß der preußische Staat seine Betriebe nur mit Arbeitern aufrecht zu erhallen können glaubt, die er ihres Menschentums enteignet hat. Aber am 16. Mai werden die von Ihnen entrechteten Arbeiter und Unterbeamten zur Wahl für Sie an den Wahltisch getrieben werden. Ihnen brennt das Feuer auf den Nägeln. Sie wissen, daß Sie im Volk keine Ställe mehr haben und darum zwingen Sie die Staatsarbeiter zur Abstimmung gegen ihre eigenen Interessen. Mit Empörung und Wut werden die StaatSarbeiter und Unterbeamten für Ihre Wahlmänner stimmen und sie werden dabei auch an die Beschimpfung durch den Minister deS Innern denken, der alle Beamten, die nach ihrer Ueberzeugung sozialdemokratisch wählen, Heuchler, Lügner und Eiddrecher genannt hat. Bei dieser Wahl werden die Beamten auch der BesoldungS- ordnung gedenken, die den höheren Beamten mehr Zulagen zugewiesen hat, als die Unterbeamten überhaupt Gehalt bekommen. Damals — Reinhardt— bald hier, bald da. Kaum ist das neue Projekt eines von Reinhardt im Zirkus Schumann zu begrün- denden Theaters der dv00 aufgetaucht, so spukt schon wieder eine neue Reinhardt-Gründung. Diesmal soll Schöneberg dran kommen. In der Nähe des Untergrundbahnhofes wird das neueste Unternehmen geplant, dem auch der Schöneberger Magistrat hold sein soll. — Der Künstler und die Mutter Erde. Albin Egger-Lienz, der Maler aus Tiroler Banernblut, erträgt die Weimaraner Stadlmauern nicht länger. Er meint, er nehme Schaden an seiner Künstlerseele und sehnt sich heim.„Der Fisch am trocknen Lande-ist nicht übler dran als der Ebaratterstilist ohne die Welt der Formen, innerhalb deren er seinem Fühlen allein Ausdruck geben kann", so sagt er in dem Schreiben, in dem er um seine Entlassung aus dem professoralen Lehramt an der Kunsthochschule von Jlmathen nachsucht. Sein Wunsch wurde ihm mit einer fast auffallenden Be- reitwilligkeit erfüllt. — Noch ein Filmreforinator. Alle Welt will heute daS Kino verbessern— und verbessert am Ende ihre Finanzen. Die Dichter begannen und die Schauspieler mit den großen Namen folgten. Jetzt sind die Maler an der Reihe. Der deutsch« englische Maler Herkomer hat eine Filmfabrik eröffnet und arran- giert und spielt selber mit für KilmS, die»mehr Kunst" bieten sollen. — Eine eigenartige Ausstellung wird vom 3. Mai bis t. Juni von drei belgischen Gesellschaften für Vogelkunde im Palast der schönen Künste in Lütlick veranstaltet werden. Der Zweck ist die Veranschaulichung der wirtschaftlichen Beziehungen der Vogel- Welt. Die Ausstellung wird außer Gegenständen der Vogelkunde selbst auch solche der Insektenkunde und der Pflanzenkunde umfassen. —„Wissenschaftlicher Mord". Die amerikanischen Mörder betreiben ein« neue Spezialität, den sogenannten Kobratod. Dem Opfer des Verbrechens wird auf möglichst unauffällige Weise eine Kratz- oder Stichwunde beigebracht, in die dabei eingetrocknetes �Schlangengift eingeführt wird. Nach dem„Archiv für Kriminal- anthropologie und Kriminalistik" ist eS für die Behörden außer- ordentlich schwer, auf diese Art verübte Verbrechen aufzudecken. Dasselbe ist der Fall bei den Morden, die mit Hilfe von Bakterien- gift ausgeführt werden. Es Hai sich jetzt ein Komitee gebildet, das sich die»Bekämpfung des wiffenschaftlichen MordeS" zur Auf« gäbe setzt. — Ausgestorbene Tiere in D e u t s ch- O st a f r i k a. Die Ausgrabungen von Tendaguru haben zu überraschenden und reichen Funden versteinerter Tiere geführt, die inzwischen ins Berliner naturbistorische Museum übergeführt sind. Ein Mitglied der Leipziger Universität, Dr. S. Kränkel. plant jetzt, wie Petermanns„Mitteilungen" melden, gleichfalls eine Expedition nach Deutsch-Ostafrika, um an anderen Punkten nach Fossilien zu forschen. flogen die hunderte Petitionen, die das Elend der Unterbeamien schilderten, in den Papierkorb, und erst jetzt wetteifern Sie in Worten den Beamten Ihr papierneS Wohlwollen zu beweisen. Damals aber waren Ihnen drei Millionen Erziehungsbeihilfen für Geistliche nötiger als die Stillung des Hungers der Kinder der Unterbeamten. Damals haben Sie die Z i V i l l i st e um dreiein- viertel Millionen Mark erhöht, obgleich Ihnen bekannt war, daß die Krone aus ihrem sonstigen Besitz viele Millionen einnimmt. Im Landwinschaflsrat hat der Gutsherr von Cadinen erklärt, daß er glänzende Geschäfte geinacht habe. Das hindert Sie aber nicht, trotz alledem die Zivilliste aus den Steuergroschen des Volkes zu vermehren und dabei ist der Gutsherr von Cadinen auch ein Nutznießer der wucherischen Zollpolit: k. Präsident Dr. Graf v. Schwcrin-Löwitz: Die letzte Aeußerung ist unzulässig, ich rufe Sie zur Ordnung!(Bravo! rechts.) Abg. Leinert: Die Verteuerung der Lebenshaltung scheint auch d a Not ge- bracht zu haben! Die Arbeiter und Beamten aber sollen sich nach der Decke strecken! Von einem sozialpolitischen Fortschritt ist nicht die Rede. Der Handelsminister hat ja hier erklärt, er müsse seine Beamten entschieden dagegen in Schutz nehmen, daß sie die Arbeiterschutz- bestimmungen rigoros anwenden! Das Prunkstück der schwarzblauen Herrschaft, die Reichsversichcrungsordnmig, hat in Preußen den L a n d r a t zum Vorsitzenden der Bersicherungsämter gemacht— eine wahre Karikatur der ganzen Versicherung. Mit Begeisterung sind Sie für die grausamen Landkrankenkassen eingetreten, die eine durch- greifende Krankenfürsorge verhindern und den Wöchnerinnen den Schutz verlogen. Ein Prachtstück junkerlich-ultramontancr Nächsten- liebe! Nur gut, daß dieses Gesetz vom Reichstag abgeändert werden kann, statt etwa von diesem Hause. In dieser Legislaturperiode waren eS hundert Jahre, seitdem die unwürdige Gesindeordnung besteht und im nächsten Jahr feiern wir das 60jährige Bestehen des Kontraktbruch- gesetzes gegen die Landarbeiter, das die Freizügigkeit aufgehoben hat und den Landarbeiter bestraft, wenn er über seine Person selbst bestimmen will. Die Freiheit der AuS- beutung der Kinder in der Landwirtschast ist vollständig un- beschränkt. Was hat die staatliche Statistik darüber ergeben? So Grauenvolles, daß man die Oeffentlickkeit scheuen muß!— Während die Rittergutsbesitzer in diesen fünf Jahren glänzende Gewinne ge- macht haben, leidet das Volk unter einer ungeheuren Teuerung und die geringen Abhilfemaßregeln werden wieder aufgehoben, obgleich die Hochkonjunktur bereits abflaut. Die 23 Millionen Mark für Urbarmachung von Mooren und für Ansiedelungsgesellschaften sind ein Wechiel für die Zukunft, bringen aber für die Gegenwart keine Abhilfe gegen die Fleischnot.— Als ein Wall gegen jeden Fortschritt hat sich dieses Haus in den letzten 6 Jahren erwiesen und nichts ist bezeichnender, als der Aerger der Konservativen über das Wahl- urncngesetz, daS dem Reichstage vorgelegt wurde. Da spricht die agrarische Presse von„Wahlklosets, Nachistühlen, Wahlkisten". lAbg. H o f fm a n n: Weil die Konservativen dabei den Durch- fall bekommen l— Heiterkeit.) Welch' unglaubliche Schikanen übt die Polizei gegen das Vereins reckt aus. MitzäherAuSdauer sucht sie e? dahin zubringen. daß sozialdemokratische Vereine ihrer Größe wegen keine Vereine sein sollen. Um Versammlungen unter freiem Himmel, die nach dem Reichsvereinsgesetz genehmigt werden sollen, zu verbieten, bietet die Polizei die unglaublichste Fürsorge für die BersammlungS- besucher auf. Aus den Versainmlungsplätzeii müssen KlosetS, Trink- brunnen, gute Zugänge, dürfen keine Steine sein usw. Würde das preußische Volk sonst nur ein Zehntel dieser Fürsorge genießen, dann bälten wir andere Zustände! Die ganze staatliche Jugend« bewegung gegen die Sozialdemokratie ist nichts weiter nls eine einzige, von der Polizei geduldete Uebertretung des Bcreinsgescnes. Freilich. Erfolge werden Sie damit nicht erzielen. Das Denken können Sie nicht verbieten und wenn erst der Ernst des Lebens an die Jugend herantritt, dann beginnt sie zu denken und die Reichstagswahlen zeigen, wie sie denkt!(Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Bei den Wahlen von 1308 stand die Wahlreform im Bordergrund. Aber seitdem war die Haltung des Zentrums ein einziger Verrat an seiner Forderung nach dem Reichstags- Wahlrecht. Es hat sogar einen Beschluß zugunsten des geheimen und direkten Wahlrechts vereitelt, und die Nationalliberalen haben sich daran beteiligt. Diese wissen übrigens selbst nicht, was sie verlangen und streuen den Wählern in der WahlrechiSftage erst recht Sand in die Augen. Was stört es die Rechte, daß das Volk über den Weiterbestand de« Dreiklassenwahlrechts erbittert ist! Das Volk, daS sind ja die Heloten, die für Sie zu stimmen habenden Leuten auch mach Rechte zu geben, ach nein, dazu ist das Preußische Abgeordnetenhaus nicht da. Der Gutsbesitzer läßt sich in der dritten Klasse zum Wahlmann wählen, der Inspektor in der zweiten und der Kutscher des Besitzers wird in der e r st e n Klasse Wahlmann. Die Termins- wähl ist eine politische KontroUversammlvng und Graf Mirbach hat ja im Herrenhaus dargelegt, daß der Kutscher zweckmäßig Wahlmann wird, weil er den Gutsherrn sowieso zur Wahl fahren muß! Das ist Ihre Anschauunz über das größte und böchste Reckt eines Volke«! Mit leeren Händen kommen Sie zu den Wählern zurück. In Ihrer namenlosen Angst vor dem Volk haben Sie das hohe Gitter des Dreiklasienwahlrechts errichtet. Aber täuschen Sie sich nicht über die Energie des Volkes. Gegen einen solchen Kampf, wie er jetzt in Belgien geführt wird, ist alle Ihre Macht zu Ende!(Lebhaftes Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie können die Ar- beiter in Kasernen. in Gefängnisse stecken, Sie können sie auf den Polizeiwachen verprügeln lassen, aber Sie können sie nicht zur Arbeit zwingen.(Erneutes lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Die zähe Energie und der feste Wille der belgi« schen Arbeiter wird die konservative Behauptung von einem Scheitern des Kampfes als niederträchtigste Lüge entlarven. Wir bringen unseren belgischen ArdcitSbröderu die herzlichsten Glückwünsche zum Gelingen ihres grandiosen Kampfes dar, wir bewundern ihre Tatkraft und haben nur den heißen Wunsch, daß sie zu- sammenstehen und sich durch nichts von ihrem Wollen und ihrem Ziel'abbringen lasten mögen, daß sie stark und geschloffen bleiben in diesem großen Kampf. Er ist auch unser Kamps, i h r S i e g i st u n s e r S t e g I In Belgien sollen die Arbeiter angeblich täglich L Millionen Mark an Lohn, die Arbeitgeber 22 Millionen an Gewinn verlieren. Da kann ick mir denken, daß Sie bei dem Gedanken eines solchen Kampfes in Preußen zittern! In der organisierten Arbeiterklaffe steckt eine Tatkraft, die Sie nicht überwinden können und die auch Ihr Polizeistaat nicht niederkämpfen kann. Darum wünschen wir unseren belgischen Ge- nosien einen glänzenden Sieg, denn auck wir nehmen Anteil an den Leiden anderer Völker, wenn sie mißbandelt werden von einer nichisnutzigen Junker- und Kapitalistentlasse!(Bravo! beiden Sozialdemokraten.) Sie rühmen hier i.n Hause immer Ihre Königstreue. Wir haben sie beim Zolltariflampse gesehen, wo man erklärt hat: „die Minister können uns sonst waS!". Als der Kaiser sagte:„Brotwucher treibe ich nickt!", da sagte Ihr Führer Plötz:„Es ist von Brotwucher gesprochen und unsere Agitation gemeingefährlich genannt worden. So lange diese Worte nicht zurückgenommen sind, kann von einem Zusammenarbeiten mit der Regierung nicht die Rede sein!" Dabei ertönten im Zirkus Busch lebhafte Pfui!. Ruft. Am 28. März 1897 schrieb die „Korrespondenz des Bundes der Landwirte", daß der deutsche Land- Wirt geneigt sei, den Kaiser als seinen politischen Gegner an- zusehen. Und bei der englischen Jnterview-Affäre wandte sich die nationalliberale»Rheinisch- Westfälische Zeitung" w schärfster Weise gegen den Kaiser. Hierbei gaben immer die Geschäftsinteressen den Ausschlag gegen die Königstreue. Bei uns ist das nicht der Fall. Wir erinnern uns stets der Worte, daß wir eine Rotte Menschen seien, nicht wert, den Namen Deutsche zu tragen. Aber nicht, weil unsere Geschäftsinier- essen verletzt werden, sondern weil wir beleidigt sind an unserer innersten Ehre. So wie bei der Kanalvorlage, so steht auch am Ende dieser Legislaturperiode ein u nein gelöst es Königswort, ein gebrochenes Versprechen.(Zuerst vereinzelte, dann oll- gemeine mid lärmende Rufe rechts: Oho! Pfui!— Mg. Hofs» mann: Sehr wahr!! Präsident Graf v. Schwerin-Löwitz: Sie haben sich zum zweiten Male einer all zu starken Ungehörigkeit schuldig gemacht, ich rufe Sie zur Ordnung!(Bravo! rechlS.) Abg. Leinert(Soz.): DaS 1815 gegebene Versprechen einer Repräseniativberiaffung ist auch erst eingelöst worden, als das Volk 1818 auf den Plan trat. Freilich ist eS damals sehr schnell um die Früchte seiner Tälig- keit gekommen. DaS Bürgertum bekam zwar Waffen in die Hand, aber statt sie gegen die Bedrücker des Volkes anzuwenden, hat es gezittert vor dem Ansturm der Arbeiter. Heute ist das Volk zu ganz anderen Demonstrationen fähig, als 1818! Ihre Musterbeispiele von Königstreue beweisen uns, daß die Treue zwischen Fürstund Volk immer eine einseitige war. Das Volk verlangt heute nicht nur ein anderes Wahlgeletz, sondern die Teilnahme an der Regierung. Der Wahlreformkampf, die gewaltigen Demonstrationen der Masse» zeigen unS, daß das Volk sich jetzt auf seine eigene Kraft verlassen muß, wenn eS Rechte erobern will. Darum ist auch der WahlrechtSkampf nichl vorüber, sondern daS schwerste kommt noch. Sie nennen uns Umsturzpartei. Wer würde denn auch den Um- stürz mehr zu fühlen haben, als die Konservativen und die nationalliberalen Geldprotzen? Gewiß soll die heutige auS- beuterische Klassenherrschaft der Junker umgestürzt werde», damit das Volk zu Aieni kommt und damit Sie nicht mehr, wie im Zeitalter des Raubrittertums(Lachen rechts). Ihre Hände stets in den Taschen des Volkes baben und durch die Gesetzgebung den sauer verdienten Lohn wieder herausdolen können. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Auch die National- liberalen tun im Kampf gegen den Umsturz mit. Aber warum waren Sie so voreilig, in Hannover zu beschließen, daß kein National« liberaler mir der Sozialdemokratie Abmachungen treffen dürfe. Daß wir air Sie herantreten, werden Sie sich nickt einbilden. Aber sind Sie Ihrer eigenen Leute nicht sicher?(Heiterkeit.) Aus Jbrem ganzen, in allen politischen Fragen höchst widerspruchsvollem Ber- halten ergibt sich, daß Sie eine Umfallpartei der Kraftlofigkcit und Hinfälligkeit sind!(Heiterkeit.) Als einziges deutsches Parlament hat das Preußische Ab« geordnetenhaus seine Geschäftsordnung gegen die Sozialdemokratie verschlechtert, so daß einmal sogar das gewählte Präsidium die Leitung der Geschäfte dem P o l i z e i l e u t n a n t überlassen hat zur Vergewaltigung vom Volk gewählter Abgeordneter. Freilich, ivenn jemals gegen uns wieder so etwas gemacht würde, würden wir genau so handeln wie damals, denn wir können eine solche Ver- gewaltigung nicht als berechtigt anerkennen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokralen.) An das Ende dieses Hauses wird sich ein neuer Anfang schließen. Er wird kein besserer sein, denn uns steht ein Kampf mit un- gleichen Waffen bevor. Da« Wahlsystem, die Staatsgewalt, die ganze Konstellation der Parteien, alles ist gegen uns. Aber in diesem Wahlkampf wird es nicht heißen: Wehe dem Besiegten, sondern wehe de in Sieger!(Sehr wahr I ImkS— Lacken recklS.) Sie siegen nickt, wie Volksgenossen über Volksgenossen siegen dürfen, in freiem Kampf der Meinungen, sondern wie fremde Eroberer über ein andere« Volk durch Unterdrückung und Gewalttat. Jede neue preußische LandtagSwahl bedeutet eine neue Unterwerfung des Volks unter ein ihm verhaßtes System. Würden Sie das Volk befragen, ob eS Sie als seine rechtmäßigen Vertreter ansieht.— ein millionenfaches Nein würde die Antwort sein. Darum beneiden wir Sie nicht um Ihre sicheren Er- folge und tausendmal lieber wollen wir die Unterlegenen sein, als solche Sieger! Sie vertrauen auf Ihre Privilegien, vie Regierung, die Land- röte usw., um Ihr unwahrhaftes Scheindasein, Ihre Herrschaft für einige Zeil zu verlängern. Wir vertrauen auf uns selbst, auf die Massen, die hinter unS stehen, aus das Recklsgefühl deS Volkes, das sich immer wieder gegen Jbre Herrschaft ausbäumt! Denken Sie, Sie alle, daran, wie die Schweizer Bauern über die gepanzerten Ritter gesiegt haben. Sie kämpfen in der Rüstung Ihres mittelalterlichen Wahlrechts, wir mut den modernen Waffen der Demokratie. Wohl find Sie uns noch überlegen, ober der Tag wird kommen, an dem da« preußische Volk über Preußen genau io Herr sein wird, wie damals die Schweizer Bauern auf ihrem Grund und Boden.«Lachen rechts.) Höhnen Sie, triumphieren �sie nur, genießen Sie heule schon die Vorfreude Ihrer küusligen Siege! Wir nehmen den Kampf gegen Sie auf in der Erwartung deS Erfolges gegen die. die uns nieder» halten wollen, die uns wehrlos gemacht baben, die sich selber alle möglichen Reckte anmaßen durch Ihre Klassenherr- sckaft und Gewalipolittk hier im Abgeordnetenhaus und draußen. So sicher wie die sozialdemokratische Partei besteht, werden wir Sie einst besiegen. Das Unrecht, daS Sie mit diesem Wahlrecht hoch- halten, beantworten wir mit dem Ruf: Her mit dem Recht!(Leb- hafler Beiiall bei den Sozialdemokraten. Lacken bei der Mehrheit) Minister des Innern v. Dallwitz: Wenn die ZeitunaSnachrichten über die Ausweisung eine« französischen Genossen aus Magdeburg richtig find, so nehme ich nicht Anstand zu er- klären, daß ich das Vorgehen der Magdeburger Polizeibehörde nicht nur für durchaus berechtigt, sondern geradezu für selbstversiändlich halte.(Beiiall reckls.) Wenn du Veranstalter solcher Venamm- lungen so wenig Verständnis und sinn für da» nationale Empfinden der großen Mehrheit der Bevölkerung besaßen.— da« kann man ja wohl von Sozialdemokraten nicht erwarten(Sehr gut! bei der Mehrheit.)— daß sie es fertig brachten, einen Ausländer heran- zuholen zu wirksamer Agitation gegen die Wehrvorlaqe. und wenn ferner der herbeigeholte Ausländer so wenig Gefühl hur für die Verpflichtungen, die die Inanspruchnahme des Gastrechis j» einem ftemden Staat mit sich bringen, wenn er sich nicht gescheut hat, mttzuwirlen an der Agitation gegen eine innere Angelegenheit des Staate«, der ihm das Gastrecht gewährt, dann war eS die höchste Zeit, daß allen Beteiligten mit aller Entschiedenheit klar gemacht wurde. daß auch diedcutsche Langmut und Geduld ein Ende bat. daß sie Ausländern gegenüber Grenzen kennt, die sie nicht überschritten wissen will.(Slürmischer Beifall bei der Mehrbeil.) Der Abg. Leinert hat auch heute wieder einmal Preußen vor dem In- und Auslände zu diskreditieren versucht. Er bat lo getan, als ob die aeiamte preußische Perwaltuna>>"� gebUng einseitig uiü) ausschließlich durchsetzt seien vom Grotzkapttal und Großunteruehmenum zum Naaueil der mlnoerveimuelten Schickten und namentlich der Arbeiterichan(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Die Abgeordnrren Ströbel"nd Lteb» k n e ch t haben wiederholt mit größler Emphase da« z« Recht de- stehende Dreitlassenwahlrccht verhöhnt«Abo. Hoffmann: Zu Recht bestehend?) Im Reichstage hat'Dr. Liebknecht von den „schamlosen politischen Verhältnissen m Preußen" gesprochen. Dr. Südekum hat eine h i n t er l i stt g e Be- einlächtigung der Rechte der Minderbemtttellen" m Preußen konstatieren zu müssen geglaubt lHört! hört l reckt«) und der Ab- geordnet- Ströbel hat hier die preußischen Beamten und besonders die Landräte als Ä a e n t e n des Großkapitals und des Großunternehmertums stigmatisiert. � Die Absicht der Verzerrung ergibt sich schon aus der einen Taffache, daß die Regelung der Arbetterverhältnisie nicht Sache Preußens, sonder,: des Reiches ist.(Abg. Hoffm ann: Aber die Ausssthrung
durch Preugen I) Das Reich hat üi deu Ichieu Jahrzehnten mit Zu. siimmung und vielfach auf Veranlagung Preußens mehr für die Besserung der Arbeiterverhälwisse getan, als irgend ein anderer Staat.«'Lebhafte Zustimmung rechts.) Auch die preußische Aus« führung hat immer auf die Interessen der minderbemittelten Schichten Rücksickt genommen.(Lachen bei den Sozial demokraten.) Wenn trotzdem die Sozialdemokraten sich darin gefallen. immer wieder die sattsam bekannten und eigentlich längst verblaßten Schlagwörter von der Entrechtung und der Ausbeutung und Verelendung der breiten Massen in Preußen zu sprechen, so drängt sich die Frage auf: Wie kommt es denn, daß dann unsere einheimische Arbeiter- schaft dauernd im Lande verbleibt und daß die Auswanderung auf dem Nullpunkt gesunken ist?(Sehr gut! recht«.— Lachen bei den Sozialdemokraten.) Statt einer Auswanderung sehen wir. daß alljährlich ausländische Arbeiter in Scharen zu uns herein strömen, hier bleiben und sich einbürgern. Russen, Polen, Oester- reicher, Italiener, Belgier und Holländer kommen in großer Zahl zu uns und bewachten es als ein erstrebenswertes Ziel, das preußische Staatsbürgerrecht zu erlangen.(Sehr gut! rechts.) Sie tun das, weil sie bei uns bessere Arbeits- und Lebensbedingungen finden, als in ihrer Heimat und tveil der Staat nach Kräften für sie sorgt.(Sehr richtig! rechts.— Lachen b. d. Soz.— Abg. Hirsch: Wahlrede des Ministers!) Wenn weiter der Abg. Ströbel behauptet hat, daß die So zialdemokratie in Preußen von der Regierung in einseitigem Partei- interesse des Großkapitals und des Großunternehmertums bekämpft würde, so ist das eine Unterstellung, die durch unsere gesamte Ver- waltungspraxis und Gesetzgebung aä Eidsunlum geführt ist.(Sehr richtig! rechtig.) Wir bekämpfen die Sozialdemokratie nicht deshalb, tveil wir den Großkapitalismus begünstigen, sondern weil wir die bestehende Staats« und Gesellschaftsordnung gegen den An stürm der Sozialdemokratie ver- teidigen und schützen wollen.(Sehr wahr! rechts.) Auf dem Magdeburger Parteilag hat der Abgeordnete Bebel es offen ausgesprochen, daß die Sozialdemokratie den preußischen Staat in ihren Bann zwingen will und daß das nicht nur Arbeit, Mühe und Schweiß, sondern noch weit mehr kosten würde.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. N o s I e hat diese Worte noch unterstrichen durch die Wendung, daß die Sozialdemokratie dem Bekenntnis des Kaisers zum GotlcSgnadentum die Forderung der Republik entgegensetze.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Hört! hört! rechts.) Die Erfüllung der sozialdemokratischen Ziele hätte den Zusammenbruch und die Lockerung des Reiches zur Folge.(Locken bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokratie �will unsere bewährte Heeresorganisation beseitigen und an ihre Stelle ein schwächliches Miliz« system setzen. Unsere dann mangelhaft und schlecht g schulte Armee soll schutzlos dem Waffen kräftigen Auslande ausgesetzt sein(Lachen bei den Sozialdemokraten), um ihre verwerflichen ZukunftSpläae zu verwirklichen, verlangt die Sozialdemokratie für Preußen die Einführung deS Reichs- tagswahlrechts. ti» ist die Pflicht der Regierung, dem entgegenzutreten und alle patriotischen und nationalen Kreise auf die bierin enthaltene Gefahr aufmerksam zu machen.(Stürmischer Beifall rechts— Lacken und Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wahlrede!) Von eir Rechtlosigkeit des preußischen Volkes kann nicht die Rede sein, denn in den alle Deutschen gleichmäßig berührenden großen nationalen wirtschaftlichen und sozialen Fragen haben alle Deutsche dasselbe Wahlrecht.(Sehr wahr! rechts.) Das abgestufte Wahlrecht zum Landtag aber, in dem die Angelegenheiten der ethischen Kultur. Kirche und Schule, der direkten Steuern und der inneren Verwaltung ihre Erledigung finden, ist eine politische Notwendigkeit.(Sehr wahr I rechts.) Preußen ist verpflichtet, sich das Maß von innerer Festigkeit und WidentandSsähigkeit gegen innere und äußere Feinde zu geben, deren auch das Reich auf die Dauer nicht enlraten kann.(Lebhafte Zu- stimmung rechts— Unruhe links.) Nach alledem kann die Ein- fübrung deS Re i ch S t a g S w a h lr e ch l S für Preußen nicht in Frage kommen. Es würde das eine Schwächung der Grundlagen bedeuten, die den preußischen Staat, wie der Abg. Bebel mehrfach anerkannt hat, zu dem festen Bollwerk gemacht haben, an dem die Wellen deS Umsturzes sich brechen werden. (Stürmischer Beifall recktS: Zischen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Frhr. v. Zedlitz(sk.): Im Magdeburger Fall teilen wir ausdrücklich die Ausführungen des Ministers.(Zuruse bei den Sozialdemokraten: Natürlich!) ES war hohe Zeit, daß aus« ländischer Frechheit auch einmal deutscher Ernst gezeigt wurde.(Lebhafter Beifall rechts: große Unruhe bei den Sozial« demokraten.) Die Aufreckterbaltung des bestehenden Wahlrechts ist eine Pflicht Preußens gegen sich selbst und gegen daS Reick.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. Friedberg(natl.): Auch wir billigen die Auf« fassung des Ministers im Magdeburger Fall.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ausländer, die eine antinationale Politlk betreiben, müssen ausgewiesen werden.(Lebhaft�Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen: Hört! hört! berben Sozialdemokraten.) Bei aller Achtung vor dem Gastrecht kann es nickt die Aufgabe eines Ausländers sein, im fremden Lande eine Agitation (Abg. Hirsche Für den Frieden zu entfalten!— Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nein, Bestrebungen zu unterstützen, die geeignet sein können, in ernster und schwerer Zeit das Vater- land wehrlos zu machen.(Lacken bei den Sozialdemokraten.) Drehen Sie den Fall einmal um: einer Ihrer Freunde käme nach Frankreich. Sie sollen einmal sehen, was ihm dort passiert.(Sehr wahr! rechts.— Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wir sind ja da gewesen, nichts ist uns pasfiert!) Eine Reform des preußischen Wahlrechts halten wir nach wie vor für eine der d r i n g e n d st e n Aufgaben der Gegenwart. Der Minister hat die Aus- sührungen de« Abg. Leinert nickt vollständig ver- standen. Der Abg. Leinert hat sich nicht nur gegen die Bekämpfung der Sozialdemokratie im Interesse des Groß- kapitaliSmus und der Großindustrie gewendet, sondern er hatte auch das Großgrundbesitzertum erwähnt und die von ihm daran geknüpften Schlußfolgerungen kann ich nicht so ohne weiteres von der Hand weisen. (Stürmische Aharufe rechts.) Auch bei den bevorstehenden Wahlen wird der staatliche Verwaltungsapparat für die Konservativen arbeiten.(Sehr richtig i sinkS.) Im übrigen war die Rede deS Abg. Leinert ein krasses Beispiel für die Verhetzung der Sozial- demokrotie. Dieser Druck muß Gegendruck erzeugen und deshalb ist die Sozialdemokratie ein Schrittmacher der Reaktion. Nur unter diesem Gesichtspunkte ist die Sckmdenfreude zu verstehen, mit der der Abg. Leinert die Niederlage des Liberalismus prophezeit hat. (Beifall bei den Nationalliberalen.) Vizepräsident Dr. Porsch rügt den Ausdruck.Verhetzung' als zu sckarf. wenn er lich aus Mitglieder deS HauseS bezieht. Abg. Lippmann(Vp.): Die Sozialdemokratie würde mit ihren Uebertreibungen kemen Boden im Volke gewinnen, wenn bei uns gesunde Zustände Herrichten und ein gerechtes Wahlrecht bestünde. Gerade die Konservatwen fordern durch ihre Politik die Sozial- demokratie. Auch daS heutige Wort de« Ministers, daß unser Wahl- recht der kulturellen Entwickelung dient, wird im Volke Erbitterung erwecken. Wenn der Abg. L e i n e r t den Konservativen den Sieg bei den LandtagSwahlen prophezeit, so ist das sehr leicht, denn die Sozialdemokratie bereitet diesen Sieg vor.(Lachen bei den Sozial- demokraien.)_ ,,,, Abg. Strobel(Soz.): Der freisinnige Held Lipp mann gehört zu den Realtio- n ä r st e n seiner Partei. Und das lmll viel heißen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ww kann ein Freisinniger von lieber- treibungen des Abg. Leinert sprechen� wo Leinert doch jede seiner Behauptungen bewiesen hat.« sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Dafür schließt Lippmann sich Herrn Dr. Friedberg «n? diesem unsicheren Kantonisten.(Sehr richtig! bei den Sozialdem.) Man sieht wieder eimnal, daß der preußische Liberalisums' unter allen liberalen Parteien am tiefsten steht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ausgerechnet ein Freisinniger muß sagen, daß wir übertreiben, wenn wir behaupten, daß das Volk von den Junkern und Schlotbaronen ausgesogen wird.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es ist einfach nicht wahr, daß wir den Wahl- sieg der Junker vorbereiten. Schuld daran ist die W a h l t a k t i k d e S F r e i s i n n s, der sich mit den Nationalliberalen verbündete, die schlimmere Feinde eines freien Wahlrechts sind, als das Zentrum. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Die Nationalliberalen wollen durch Be- seitigung der Drittelung in den UrWahlbezirken das bestehende Wahl- recht so ändern, dast die stärkste Partei des Landes auch nicht ein einziges Mandat erhalten würde. Mit dieser Partei hat der Freisinn einen Wahlpakt abgeschlossen und nicht mit den ehrlichen Kämpfern für das gleiche Wahlrecht.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Also, ob Lippmaun oder Freiherr v. Zedlitz, das ist furchtbar schnuppe, diese Nuancen sind nicht sehr genau voneinander zu unterscheiden. Ein Zusammengehen mit unZ wäre das einzige Mittel, um den Junkern zu Leibe zu gehen und die Reaktion zu schwächen. Es müssen endlich einmal Wahlrechtsfanfaren geblasen und der Masse gezeigt werden, was auf dem Spiele steht. Diese Courage wendet der Freisinn nicht auf und deshalb täte er besser. auf den Namen„Freisinn" zu verzichten und sich zu den Nationalliberalen zu begeben.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Dr. F r i e d b e r g hat dem Abg. Leinert vorgeworfen, daß er nur alte Ladenhüter vorgetragen hätte. Ist der Vorwurf, wir seien die Schriitmacher der Reaktion, kein alter Ladenhüter? Die Bemerkung Dr. Friedbergs von der freiheitlichen Entwicklung, die auch die Nationalliberalen wollen, kann von uns nur als ein unfreiwilliger Witz aufgefaßt werden.(Heiterkeit und Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Luch Dr. Friedberg verlangte eine Wahlrechtsreform von der Regierung. Eine Regierung, die nicht bedingungslos die Befehle der Mehrheit dieses Hauses zu erfüllen brauchte, müßte es allerdings für ihre erste Pflicht halten, endlich einmal das feierlich gegebene KönigSwort einzulösen. (Sehr richtig? bei den Sozialdemokraten.) Die Minister pflegen doch sonst sich als die Beauftragten der Krone hinzustellen. Minister v. Dallwitz hat sogar einmal erklärt, die Regierung würde die Reform nur dann machen, wenn sie die Gewähr hätte, daß Ruhe eintritt. Geben Sie das ReichStagswahlrecht für beide G e» schlechter(Lachen rechts) und Sie werden die Ruhe haben, aber früher nicht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn ein Minister Forderungen der Agrarier jemals so gegenüber getreten wäre, wie heute Herr v. Dallwitz den Forderungen des Volkes, ich hätte einmal das EntrüstungSgeschrei dieser Patrioten hören mögen.(Sehr loahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber dem Boll glaubt man allcS, jeden Hohn und Spott bieten zu können. Für diese Rechtlosigkeit des Volkes hat Dr. Friedberg kein Wort übrig gehabt. Dafür hat er das Vorgehen der Polizei in Magdeburg ganz in der Ordnung gefunden, und Freiherr von Zedlitz hat sogar von der Fr e ch h e it dieses Ausländers gesprochen. Nun, dieser französische Genosse war ein Gast des deutschen B-lkes, ein Gast der Magdeburger Arbeiter. WaS für ein Anlaß lag vor. ihm das Reden zu verbieien? Genosse Compere-Morel wollte in Magdeburg nichts andere« erklären, als was der Reichskanzler im Reichstag gesagt hat, nämlich, daß das französische Volk friedliebend ist.(Sehr toahr! bei den Sozialdemokraten.) Es muß dem deutschen Volk erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß die Wehrvorlage nicht dem Frieden dient, sondern daß durch sie nur der Chauvin is- müs in Frankreich und Deutschland gefördert wird.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und trotzdem wird ein Mann ausgewiesen, der dazu bei- tragen will, daß die Gegensätze zwischen den beiden Kulturnationen gemildert werden. Wenn der Minister davon gesprochen hat, daß der Patriotismus gebot, diese Ausweisung vorzunehmen, so protestieren wir gegen einen solchen Ast erpatriotismus. Wir glauben, dem Patriotismus zu dienen, Iveun wir die schwer- drückenden Militärlasten vermindern und damit Mittel frei machen für wirkliche Kulturzwecke.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Der Minister behauptete, daß die Reden der sozial demokratischen Abgeordneten inhaltslos seien. Na, inhaltslosere Reden als die der preußischen Minister findet man auf dem weiten Erdenrund nicht.(Lachen rechts.) Die deutsche Ar bciterklaffe kann nicht auswandern, sie besitzt nichts und muß im Lande bleiben. Das könnte Ihnen aber so passen, wenn alle deutschen Arbeiter auswanderten und Sic nur mit Aus- l ä n d e r n weiter zu arbeiten brauchten. Das sind rechtlose Heloten, die sich nicht organisieren dürfen. Die Rede des Ministers hat bewiesen, daß er sich als Vertreter der besitzenden Klassen fühlt. Nur so ist sein Loblied auf die preußischen Arbeit geber zu verstehen. Schließlich ist un§ vorgeworfen Ivorden, daß wir Republikaner sind. Es wäre ja verlockend, in eine DiS kussion darüber einzutreten, ob ein vernünftiger Mensch überhaupt Monarchist sein kann. Namentlich über die Erbmonarchie läßt sich selbst vom Standpunkt der Monarchisten aus sehr viel vorbringen. Jedenfalls kann die große Masse des Volkes nicht begreifen, warum denn eine einzige Persönlichkeit berufen sein kann, einen so ungeheuerlichen Einfluß auszuüben, selbst wenn er der Allerbegabteste wäre. DaS Volk will nicht regiert und beherrscht werden, cS will sich selbst regiere». (SeÜr richtig! b. d. Soz.) Deshalb verlangt eS das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht. Wir werden triumphieren über alle Gewalten, die Sie uns entgegenstellen, und die jubelnde Zustimmung unserer Ausführungen durch die Massen deS Volks be weisen unS, daß die Massen deS Volks nicht bei Ihnen, sondern bei unS sind.(Lebh Beifall b. d. Soz.) Abg. Herold(Z.): Auch wir erstreben mit aller Energie ein neues Wahlrecht.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Eine Be- seitigung der Drittelung in den UrWahlbezirken lehnen wir ab, weil sie eine Verstärkung des plutokratischen Charakters des geltenden Wahlrechts bedeuten würde. Abg. Lippmaun(Bp.): Wir können eS Ausländern nicht zugestehen, sich in unsere inneren Angelegenheiten zu mischen.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Die französische Nation scheint doch nicht so friedliebend zu sein, wie der Vorfall in Nancy bewiesen hat. Wenn die Sozialdemokraten Frankreichs einen Krieg gegen uns verhindern wollten, würden sie ins Gefängnis oder inS Irrenhaus gesperrt werden. Die persönlich herabsetzende Polemik deS Abg. Ströbel verletzt den parlomemariichcu Anstand.(Abg. Hoffmann: Nein, Ihre Zwischenrufe. Große Heilerkeit.) Herr Hoffmann beschwert sich über Zwischenrufe!(Stallende Heiterkeit.) Wir find aufrichtige Wahlrechlsfreunde.(Beifall b. d. Vp.) Abg. Dr. Friedbcrg(natl.): Dem Abg. Hoffmann muß ich etwas abbitten. Er hat eben bewiesen, daß er doch noch vortreffliche Witze machen kann.(Heiterkeit., Ein Schlußantrag der Rechten wird angenommen. Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Hoffmann(Soz.): Wenn Dr. Friedberg sich über meine schlecht gewordenen Witze beklagt, so erwidere ich ihm, daß ich meine Witze immer dem Objekt anpasse. Ist das Objekt so schlecht wie die nationalliberale Partei, so ist der Witz auch schlecht.(Große Heiter- keit.)_Mcin Zwischenruf zu Herrn Üippmann bezog sich darauf, daß er, während Ströbel den Fortschrittlern zurief, man solle Fanfaren blasen lassen, rief: Jawohl von hinten!! (Minutenlange schallende Heilerkeit.) Abg. Ströbel(Soz.): Ich habe Herrn Lippmann lveder beleidigt, noch ihn abschrecken wollen. Uns kann es nur recht sein, wenn er noch recht viel solcher Reden hält, denn damit bis- kreditiert er sich und seine Partei. Abg. Dr. Friedbcrg(natl.): Wie sehr eS mit Herrn Hoffmann« Miben doch zurückgebt, beweist, daß er zur Rechtfertigung seiner schlechte» Witze über die»lationalliberale Partei sogar eine geistige Anleihe bei Tallehrand gemacht hat, diesem Vertreter eines aristo- kratischen Systems, der zuerst gesagt hat, daß sich die Scherze dem Milieu anpasien müßten.(Heirerkeit.) Abg. Hoffmann(Soz.): Wenn ich das wirklich getan habe, bin ich jedenfalls nicht durch den Anblick deS Dr. FriedbergS auf den geistvollen Tallehrand gebracht worden.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Beim Landwirtschafrsetat wendet sich Abg. Fischbeck(Vp.) gegen Willkürlichkeiten des Landrats von Meseritz bei der Vergebung von Jagden. Laiidwirtschaflsniinister Frhr. v. Schorlemer kann das Vorgehen deS Landsrats von Meseritz nicht billigen und wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Leinert bei der zweiten Lesung über Steuer- Hinterziehungen eines Gutsbesitzers bei Sarstedt. Der Mehrbetrag der Packt für die Pachlperiode 1906 bis 1923 gegenüber der Pacht- Periode 1887 bis 1906 beträgt nicht 22 000 M.. wie der Abg. Leinert behauptet hat, sondern 2100 M.(HörtI hört! rechts.) Der Guts- besitzer bat auch nicht 2700 M. Einkommen versteuert, sondern 12 300 M. Alle ziffernmäßigen Angaben deS Abg. Leinert waren falsch.(Hört I hört! rechts.) Ich überlasse eS dem Hause, aus meinen Mitteilungen die cntiprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen. Abg. Leinert(Soz.): Ich nehme an, daß die Angaben des Land- wirtschaftsministers richtig sind und ich nehme deshalb meine An- gaben zurück. Ich glaube, ritterlicher kann niemand handeln. Aber daß Sie(nach rechts) auch auf Grund falscher Information unrichtige Behauptungen aufstellen, das kann ich Ihnen aus einem Fall aus den Verhandlungen des Landesökonomiekollegiums des letzten Jahres beweisen. Dort hat ein Dr. ASmis der sozialdemokratischen Landarbeiterorganisation vorgeworfen, daß sie die Landarbeiter zu Weinbergszerstörungen und Abbrennen der Getreidemieten aus- gefordert hat. Der Vorsitzende des Landesökonomiekollegiums. Graf Schwerin-Löwitz, ist nun ersucht worden, zur Aufklärung dieser Angaben des Dr. Asmis beizutragen, und die Organisation der Landarbeiter hat die Antwort erhalten, daß sich Dr. AsmiS auf Zeitungsberichte und mündliche Ergänzungen dazu gestützt habe. Sogar von christlichen Organisationen ist hervorgehoben worden, daß es sich um wahnsinnige zwecklose Racheakte Nichtorganisierter elender Weinbergsarbeiter handele und daß organisierte Arbeiter dabei nickt in Betracht kommen. Also Dr. Asmis war falsch berichtet. Also fassen Sie sich nur an Jbre eigene Nase. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die sozialen Lasten der Landwirte sind nickt so erheblich.(Widerspruch rechts.) Tie Land- krankenkasien gewähren keine ausreichende Krankenfürsorge und die Unfallrenten auf dem Lande sind mehr als gering. Dabei werden die Vorschriften der Nnfallverhütung häufig gar nicht beachtet. Die neue Landarbeiterlasse deS Bundes der Landwirte ist nur zu WahlagitationSzwecken gegründet worden. Man will vor den Wahlen den Arbeitern vorspiegeln, daß der Bund der Landwirte auch etwa« für die Landarbeiter tue. In Wahrheit ist sie nur ein PreffionSmitiel, die Arbeiter von der Landflucht abzuhalten und die Wahlkasse deS Bundes der Landwirte zu füllen.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Becker