Nr. 98. flbonnemcn tS'Bedingungcn: atonnemenlä- PreiZ pränumerando: vierteljährl. Z.Z0 MI, monall. 1.10 MI, wöchentlich 2S Pix. frei WZ HauZ. Ewzewe Nummer k Pfg. EonntagZ. Nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragx-> die Post-z-wmaZ. Preisliste. �nter ttreuzban» für Demfchland und Oesterreich- Ungarn 2,50 Marl, für das übrige ÄuZland Z Marl pro Monat. Postabonnemews nehmen am Belgien, Dänemarl, feoHanh, Italien. Luxemburg. Portugal, «umSnicn, Schweden mid die Schweiz. 30. Jahrg. Crtditl»t täglich. Verlinev VolksblÄkt. vie Inlertlonz-eedilhi' beträgt für die sechsgespaltene Kolonel- geile oder deren Ramn W Pfg, für politische und gewerlschaftliche Bereins- und Verslunililuiigs-Anzeigeii Z0 Pfg. „Kil-ln- Mnzdgen", das scttgedruckie Wort 20 Pfg. iZulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes Iveitere Wort 10 Psg. Stellengesuche und«chlafstellenan- zeigen das erste Wort 10 Pfg, jcdeZ weitere Worts Psg. Worte über ISBuch- ttaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expeditton ist bis 7 Uhr abends geöffnet, Telegramm- Adresse: „Sozialdemokrat Rtrlig", Zentralorgan der roztaldemohrattfchen Partei Deutfcblands. Redaktion: SRI. 68» Linden Strasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. IS8Z. Donnerstag, den 24. April 1913. Expedition: SM. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1984. vie erftürimina Skutaris. Cktiuje, 23. April. (Amtlich.) Die montenegri- nischen Truppen sind siegreich in Skutari eingezogen. Ksrte öer Selagerunq von Skufarl türkische Truppen Monfenegriner Ellllll Serben 0 Die Ueberraschungen folgen einander in diesem unglückseligen Krieg. Angesichts der internationalen Flotte des einigen Europas haben die Montenegriner mit Hilfe der dem Ge- bot der Mächte ach so gehorsamen Ser- ben Skutari gestürmt und die Festung, die so lange widerstanden, nun doch erobert. Ströme von Blut sind geflossen, aber der König Zt i k i t a hat seinen Willen durchgesetzt, er hat die Türken besiegt und so nebenbei das übrige Europa— die Stellung der Dynastie ist neu gefestigt. Was nun? An sich gibt es nichts, was den europäischen Völkern gleich- gültiger sein könnte als die Frage, ob Skutari zu Montenegro oder zu dem neuen Kunstprodukt der europäischen Diplomatie, Albanien, gehören solle. Und auch datz das Papier, das die Unterschrift der erleuchteten Diplo- maten trägt, zerrissen im Winde flattert, wäre zu ertragen. Eine Bla- mage der europäischen Diploinatie, was weiter? Der Blamagen sind so viele, daß die Gewohnheit sie den Herren schon erträglich gemacht haben muß. Und so könnte der Fall Skutaris das Ende dieses Krieges bedeuten, wenn nicht unser öfter- reichischer Bundesgenosse auf seinen Schein be- stiinde, den Europa ihm ausgestellt hat. So wird denn eine Lösung für diese Frage gefunden werden müssen und uns kann jede Lösung recht sein, wenn sie nur eine friedliche bleibt. Denn ein Krieg um Skutari wäre heller Wahnsinn, eine Unmöglichkeit, die keine Regierung ihrem Volke zumuten darf. Die Aussichten für eine solche Lösung sind aber auch durchaus nicht ungünstig. In Paris wie in London fordert man, daß ein Ausgleich gesucht und gefunden werde, daß Montenegro Entschädi- gungen erhalte, die ihm den Verzicht erleichtern. Und in Wien hat man die Pflicht, diese Ausgleichsverhand- lungen nicht zu stören. Denn eine Gefahr für den Frieden könnte nur entstehen, wenn Oesterreich-Ungarn sich in das A b e n teuer einer Sonderaktion einließe, sich vpn den übrigen Mächten trennte. Daß dies nicht geschehe, dafür muß auch die d e u t s ch e Regierung all ihren Einfluß bei dem Bundesgenossen zur Geltung bringen. Der letzte Sturm. Wien, 23. April» Die„Südslawische Korrespondenz" meldet aus Cattaro: Den letzten Berichten aus Cetinje zu- folge wird seit 36 Stunden um den Besitz Skutaris ge- kämpft- Der G e n e r a l st u r m begann Montag früh, nachdem die Festung und auch die Stadt 48 Stunden lang konzentrisch beschossen worden waren. Schwere serbische Artillerie beteiligte sich an dem Bombardement. Die Geschütze wurden von serbischen Mannschaften in montenegrinischer U n i f 0 r m bedient. Das Bom- bardement soll den größten Teil der Stadt zerstört haben, in der Brände ausbrachen. Die türkische Besatzung leistete heroischen Widerstand. Um Brdica fanden blutige Kämpfe statt. Die Montenegriner stürniten mit dem Bajonett vor. Trotzdem ganze Reihen durch das Feuer der itürkischen Batterien niedergeworfen wurden, drangen die Montenegriner unaufhaltsam vor. Der Sturm gegen den Tarabosch wurde durch Abteilungen von Bonibenwerfern eröffnet. Die Verluste auf feiten der Montenegriner sollen lehr groß sein. Die türkische Besatzung unternahm wiederholt Gegenangriffe, teilweise mit Erfolg, doch icheint der Widerstand der Türken immer schwächer zu werden. Die montenegrinischen Fahnen stattern seit heute früh auf mehreren Vorwerken. Brdica ist genommen, die letzten Redouten am Tarabosch halten sich noch. scheint, daß der Fall der �tadt, in der furchtbare Panik herrschen soll, unmsttclbar bevorsteht. Dic montenegrinische Darstellung. Cetinje, 22. April.(Amtlich.) In der vergangenen Nacht ergriffen die montenegrinischen Truppen an der Front sämtlicher Linien die Offensive. Der Bajonett- »amp f dauerte die ganze Nacht. Die Türken verloren an der Türkische Vorposfenliliie____ 0 5 10*15 Km. Mmüung. östlichen und südwestlichen Front eine ganze Reihe Befesttgungen, auf denen nunmehr die montenegrinische Fahne weht. Heute früh unternahmen die Türken mit frischen Truppen einen Gegenangriff, wurden aber mit beträchtlichen Verlusten zurückgeschlagen. Unsere Verluste sind groß, jedoch noch nicht genau festgestellt. Auf allen Befestigungen um Skutari herum und in der Stadt selbst bemerkt man leb- hafte Bewegung. Die Kämpfe dauern fort. Der Fall Skutaris steht bevor. Ter Fall der Festung. Wien, 24. April. Die„Südslawische Korrespondenz" meldet aus Cattaro: Soeben trifft die Nachricht ein, daß Skutari gefallen ist. Die montenegrinischen Trup- Pen zogen bereits in die Stadt ein. König Nikolaus und die Prinzen werden heute ihren feierlichen Einzug in die eroberte Stadt halten. E s s a d Pascha hatte, da er die Nutz- losigkeit weiteren Widerstandes einsah, den Truppen den Be- fehl zur Einstellung des Widerstandes gegeben, nachdem der Tarabosch in die Hände der Montenegriner ge- fasten war. Der zweitägige Kampf um die Stadt wurde durch die serbische Artillerie entschieden, welche die türkischen Batterien der Reihe nach zum Schweigen brachte. Die Monte- negriner hatten in dem Kampfe in der Nacht von Montag auf Dienstag alle entscheidenden Stellungen genommen. Der Plan des nächtlichen Generalsturmes soll von dem serbischen General B 0 j 0 v i t s ch und dem montenegrinischen Kriegs- minister M a r t i n v w i t s ch ausgearbeitet worden sein. Die Türken scheinen durch die Angriffe der montenegrinischen Truppen» welche mit großer Tapferkeit vorgingen, überrum- pelt worden zu sein. Die Stellungen bei Brdica fielen sehr rasch. Die Stadt Skutari soll durch die Kanonade zum größten Teil in Trümmer gelegt sein. In C e- tinje herrscht ungeheurer Jubel. Die Sperre der Grenzen wird heute aufgehoben werden. Ehrenvolle Uebergabe. Cetinje, 23. April. � Das Protokoll betreffend die Uebergabe Skutaris ist von E s s a d Pascha unterzeichnet. Die Garnison hat die Stadt mit ihren Waffen verlassen. Die türkischen Truppen verließen zuerst die Stellungen, welche von den Montenegrinern nicht besetzt worden waren. Um 11 Uhr nachts flatterten die montenegrinischen Fahnen auf dem Tarabosch und auf Brdica. Hierauf verließen die Türken die übrigen Stellungen. Auf der Zitadelle wurden die montenegrinischen Fahnen gehißt. Hierauf befetzten die montenegrinischen Truppen die Stadt. Auf der ganzen Front verkündeten Salven aus den montenegrinischen Geschützen die Besetzung der Stadt. In Cetinje wurde die Nachricht vom Falle Sku-! taris um 2 Uhr nachts durch ein an den König gerichtetes Telegramm des Kronprinzen bekannt. Kanonenschüsse und Glockengeläute verkündeten der Bevölkeruna der Hauptstadt das Ereignis. Die Bewohner verließen die Wohnungen und zogen vor den Palast, wo sie dem König, der königlichen Fa- milie und der Armee stürinische Ovationen bereiteten. König Nikolaus hielt vom. Balkon eine Ansprache an die Menge. In Cetinje herrscht unbeschreibliche Begeisterung. Die Ver- treter der verbündeten Balkanstaaten erschienen im Palast und beglückwünschten den König, der sie umarmte. Jubel in Belgrad. Belgrad, 23. April. Die Nachricht von der Eroberung Skutaris hat hier die größte Freude hervorgerufen. Die Häuser sind geflaggt, und in der Stadt, insbesondere vor dem Polais. wurden stürmische Kundgebungen veranstaltet. In der S k u p s ch t i n a teilte Ministerpräsident Paschitsch mit, daß ihm die freudige Nachricht von dem Fall Skutaris von dem serbischen Gesandten in Cetinje zugegangen sei. Die Skupschtina beschloß unt�r stürmischen Zivio-Rufen, die montenegrinische Skupschtina zu dem Siege zu beglückwünschen. Die Opposition hatte verlangt, daß die Sitzung zum Zeichen der Freude geschloffen � werde. Dieser Antrag wurde abgelehnt und die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen. Sympathiekundgebungen der Tschechen. Prag, 23. April. Wie die„Bohemia" meldet, sind die all- slawischen Fahnen an den Häusern in Prag, welche aus Anlaß der Einnahme von Skutari durch die Montenegriner ausgehängt waren, auf Anweisung der Polizei entfernt worden, ebenso wurden zahlreiche Sympathietelegramme an die montenegrinische Regierung von der Postverwaltung angehalten. Vie �i/ffalTUng in Mien. Wie», 23. April.(Privattelegramm des»Vorwärts.) Mit dem Fall Skutari kommt der europäische Friede vor die letzte, vielleicht aber auch vor die e r n st e st e Schwierigkeit. Davon, daß der König von Montenegro aus der Stadt, an deren Eroberung er so viel gewagt hat und die so viel montenegrinische« Blut getrunken, nicht gutwillig und freiwillig abziehen wird, ist un- zweifelhaft. Und er handelt hier sicherlich nicht auf eigene Faust, denn diese blükige Belagerung war doch nur möglich, weil hinter ihr auch der leidenschaftliche Wille des kleinen Volkes selbst stand. Auf der anderen Seite erscheint durch die Beschlüsse der Londoner Botschafterkonferenz und durch die Flottendemonstration an der Skutari-Frage das ge« samte Europa engagiert, und es ist wieder undenkbar, daß dieses die»vollzogene Tatsache' des Falles der Festung akzeptieren könnte. Welche Mittel jenes sagenhafte Europa aber abwenden>. könnte, um Nikitcr aus Skutari herauszubringen, ist absolut nicht zu erkennen.«Die eigentliche Gefahr ist aber die, daß Skutari heute zu einer Frage desPrestige von Oe st erreich- Ungarn ge" worden ist, und datz man in Wien in dieser Sache, wenn man schon einlenken könnte, keineswegs einlenken wollen wird. Es kann also sehr leicht geschehen, daß sich Oesterreich-Ungarn von Europa trennt und das Unternehmen, Montenegro zur Raison zu bringen, auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt. Aber das könnte, ja müßte dazu führen, datz Oe st erreich in Montenegro einmar- schiert; und ob es dann bloß bei dem„Kriege' der Großmacht mit dem Zwergstaat verbleibt, ist heute ebenso eine offene Frage, wie sie eS trotz der Haltung des offiziellen Rußlands immer war. Ganz unzweifelhaft steht Europa vor dem ernstesten Augenblick der Rückwirkung des Balkan kr ieges auf seinen Frieden- Die offizielle Meinung. Wien, 23. April. Nach einer Aeußerung von maßgebender Stelle kann der Fall Skutaris an der von den Mächten be- schlosscnen Zugehörigkeit der Stadt zu Albanien nichts ändern. Zweifellos wäre aber die Durchführung dieses Beschlusses ohne dic Einnahme Skutaris leichter gewesen; indessen werde der Beschluß jedenfalls durchgeführt werden. Skutari soll verteidigt werden. In London liegen Meldungen vor, daß König N i k i t a den Befehl gegeben hat, sogleich nach dem Einzug der monte- negrinischcn Truppen in Skutari die Befestigungswerke in st a n d zu setzen, die Forts ausgiebig � zu verproviantieren und Vorkehrungen für eine wirksame Ver- t cid ig un g der Festung zu treffen. In Cetinje treffen noch immer Freiwillige, insbesondere aus Rußland und aus den südslawischen Provinzen Oesterreichs ein, darunter viele Studenten, die nach kurzer militärischer Ausbildung zur Front abgehen. General Äukotitsch ist zum Militärgouverneur von Skutari ernannt worden. Lei' GencrantreiZi in IKelZien. Der Beschluß des Streikkomitees. Brüssel, 23. April.(P r i v a t t e l e g r a m m des „V 0 r w ä r t s".) Das Ratio«ale Streikkomitee trat heute vormittag in Brüsicl zusammen. Nach einer Dis- kussiou, in der alle Redner ihre Befriedigung über dcu Verlauf des Generalstreiks aussprachen und in der sie die B c- endiguug des Streiks empfahlen, wurde eine Nesolutiou Destrec, Laodcrvcldc und Ausecle c i n st i m m i g angenommen, die den Erfolg des Streiks bestätigt: 1. als ciudrucksvollc Dcmonftratiou der Solidarität und Disziplin der Arbeiterschaft,

2. durch des Eindruck auf die öffentliche Meinung, die jetzt überzeugt ist vo« der Uoumgänglichkeit der Wahlrechtsreform. 3. weil die Regierung gezwungen wurde, zuzugebe», daß die Kommisfio« für die Revision des Gemeinde- und Provinz- Wahlrechts auch daS Kammervahlrecht wird erörtern können. 55 Die Resolution besagt schließlich: Durch den Generalstreik sei alles erreicht, was jetzt erwartet werde« konnte, und die Wirksamkeit dieser Waffe sei wiederum er- wiesen worden. Kein Friede werde im Lande herrschen, bevor das g l e i ch e W a h l r e ch t erreicht ist. Unter diese» Umständen sei dem Parteitage die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit vorzuschlagen. DaS Komitee beschloß die telegraphische Einberufung des Parteitags zu morgen Donnerstag, vormittags lN Uhr. Z» Referenten wnrdeu Anseele, Deströe und Vandervelde ernaunt. Vie Secleutung cies kfominerbefcKlulTes. Brüsiel, 22. April. Cffiig. Bcr.) Dem Fremden in den Formalismus des belgischen Parlamentarismus nicht Ein geweihten wird das Ergebnis der heutigen Kammersitzung rätselhaft genug erscheinen. Auf Antrag eines Klerikalen ist die Resolution eines Liberalen mit den sozialistischen Stimmen angenommen worden und ein Votum, womit sich die Regie rung einverstanden erklärt hat, kann für den Kongreß der Arbeiterpartei als Basis eines Friedensschlusses in Frage kommen. Betrachtet man nun den Beschluß der Kammer im ganzen. so wird man eine ausdrückliche Anerkennung der Forderung der Linken nicht finden: es ist keineswegs verbürgt oder auch nur angedeutet daß sich die zur Beratung» der Wahlreform für Gemeinde- und Provinzialvertretuna zu berufende Kom- Mission auch mit dem Wahlrecht für die Legislative beschäftigen soll. Von der Revision ist man so noch weit genug entfernt. Immerhin, eS ist der Ton, der die Musik macht, und der Ton der Mehrheit war heute ein ganz anderer, und vor allem— die Rechte hatte ihren Kapellmeister gewechselt. Herr W o e st e, der am Freitag die Opposition heraus- gefordert und sogar Herrn Broqueville wegen ungenügender Energie die Leviten gelesen hatte, war heute stumni und der sanftere Libaert suchte heute unverkennbar der Auf- regung der Opposition vorzubeugen. Jedermann fühlte es: der Generalstreik, dessen Wucht in der zweiten Woche den Hoffnungen der Reaktionäre entgegen, noch gewachsen war, hat den Uebermut der klerikalen Scharfmacher gebrochen. Sie wollen wohl um des„Prinzips" wegen nicht kapitulieren, aber sie sind es zufrieden, wenn ihnen ein stiller Abmarsch gewährt wird. Trotzdem— sie bleiben Gegner, von denen man sich jeder Perfidie zu versehen hat, und der Kongreß der Arbeiterpartei wird sehr ernsthaft die Frage beraten, ob der ungeheuere moralische Erfolg, den der Generalstreik der Sache der Revision und der deS Proletariats gebracht hat, eS erlaubt, dem Proletariat eine Ruhe- pause vor den unausbleiblichen weiteren Kämpfen zu gönnen. Bei' üdichlull der liülitärdebalten. Kasscnkontrolleure oder Volksvertreter? Dks Beratung des Militäretats ist am Mittwoch vom Reichs- löge zu Ende geführt worden. In seinem sachlichen Ergebnis hat auch dieser letzte Tag die geradezu katastrophale Niederlage des gegenwärtigen Kriegsministeriums nur der- vollständigt. Fm großen wie im kleinen folgte Schlag auf Schlag gegen die uniformierten Herren, die sich nur mühsam gegen die .Kanonaden und gegen das Kleingewehrfeuer, denen sie abwechselnd ausgesetzt waren, zu verteidigen vermochten. Unser Genosse Hofrichter brachte die vielen Beschwerden zur Sprache, die die F e st u n g s st ä d t e gegen die Militär- »erwalwng erheben; der Zentrumsabgeordnete Tr.imborn konnte trotz aller polltischen und persönlichen Gegnerschaft zu Hof- richter nicht umhin, die Berechtigung der vorgetragenen Beschwerden anzuerkennen, ja, sie in einigen Punkten noch zu ergänzen. Auch Vertreter anderer FestungSstädte und anderer Parteien schloffen sich den Beschwerden an. Genosse Liebknecht erhob Einspruch gegen den TerroriSmuS, den die Militärbehörde aus politi- schen Gründen, besonder? auS ihrem fanatischen Haß gegen die Sozialdemokratie heraus, gegen die Lieferanten ausübt, die ihr aus irgendeinem Grunde oder an der Hand irgendeiner polizeilichen Denunziation als Sozialdemokraten verdächtig erscheinen. Genosse David söhn kennzeichnete die Methode der Militärverwaltung, alle ihr« Exerzierplätze mit meterhohen Mauern zu umgeben und auf diese Weise dem Volke noch mehr als früher jeden Einblick in die militärische Erziehung auf den Exerzierplätzen zu wehren. Unser Genosse konnte sich dabei auf die geplante �Im- mauerung des Exerzierplatzes an der Schönhauser Allee beziehen. Der Nationalliberale Zimmermann trat im Interesse de? beut- schen Buchhandel« gegen einen Plan der Militärverwaltung auf. den Bertrieb der Generalstabskarten zu verteuern und zu erschweren. Auch in dieser Frage mutzte daS Kriegsministerium dem fast einmütigen Entscheide deS Reichstages weichen. Die wichtigste Angelegenheit aber bildete ein Vorstoß deS Reichstages gegen die RüstungSlieferanten, der zwar leider nicht so kräftig geführt wurde, wie ihn die Sozialdcmo- traten und ein Teil der Fortschrittler wünschten, der aber besonders durch die Debatte zu einem niederschmetternden Schlags für die Heeresverwaltung und für den zu ihrem Beistande herbeigeeilten Stellvertreter des Reichskanzlers, den StatSsekretär Delbrück, wurde. Die Budgctkommission hatte unter dem Druck der Liebknecht- schen Enthüllungen über die Methode der Munitions- und Kanonen- fabriken einen Antrag eingebracht, der vom Reichskanzler die Ein- fetzung einer Untersuchungskommission verlangte, zu der vom Reichstag zu wählende Mitglieder deS Reichstags und andere Sachverständige hinzugezogen werden sollten. Der sozialdemokratischen Fraktion ging dieser Antrag nicht weit genug. Sie verlangte die Einsetzung einer Kommission des Reichstages zur Prüfung der Rüstungslieferungen und daneben die Einbringung eines Gesetz- eniwurfs, der der Kommission die Rechte ordentlicher Gerichte ver- leiht, soweit es sich um die Vernehmung von Zeugen und Sachver- ständigen und um die Anordnung der Durchsuchung und Beschlag- nähme handelt. Es ist auf den ersten Blick klar, daß die sozialdemokratischen Anträge nicht nur den Vorzug der Konsequenz haben, sonder« daß sie auch allein die Gewähr dafür bieten, daß die unerhörten Dinge, über die die letzten Tage ein wenig den vschleier gelüftet haben, bis auf den Grund untersucht werden können. Ter Antrag der Budget- lommission leidet an dem schweren Nachteil, baß er es in das Belieben der Regierung stellt, wie groß die Kommission sein soll, wieviele Mitglieder und was für welche sie haben soll, und wie tief fle mit ihren tlnterswbunyen m dir Dinge selbst eindringen soll. Ter Regierung aber ging selbst dieser bescheidene Antrag der Budgetkommission noch viel zu weit. Nachdem der Kriegsminister einiges gegen unseren Genossen Ledebour gepoltert hatte, der mit scharfen Worten die Mitschuld der Regierung an den Rüstungs- treibereicn und damit Ihre Unfähigkeit zur objektiven Leitung der Untersuchung festgestellt hatte, holte der Staatssekretär Del- brück zu einer seiner beliebten staatsrechtlichen Erörterungen aus, durch die er in glatten Worten aber mit holpriger Logik eine angebliche Berfassungswidrigkeit der sozialdemokratischen Anträge zu beweisen versuchte. Aber auch gegen die Resolution der Budget kommission habe der Reichskanzler„verfassungsmäßige Bedenken" Es handele sich um einen Alt der Exekution, in die der Reichstag nicht dreinzureden habe, die Aufstellung des Programms der Kom- Mission sei nach Lage der Verfassung Sache des Reichskanzlers. Der Reichskanzler will zwar so gnädig sein, nach seinem Ermessen sachkundige Mitglieder des Reichstages mit heranzuziehen, aber vom Reichstag selbst will er sich diese Mitglieder nicht in seine Kom Mission hineinwählen lassen. So höflich der Staatssekretär seine Worte auch zu setzen bc- müht war, so enthielten sie in ihrem Kerne doch eine unerhörte Briiskirrung und Hcrabschuug des Reichstages. Sie atmeten ganz die hochmütige Schulmeisterei, die Bethmann tzollweg mit besom derer Borliebe gegen den Reichstag herauskehrt, und die bureau kratische Anmaßung, mit der sich die Handlanger des persönlichen Regiments von jeher an der Volksvertretung für die Unterwürfig keit schadlos zu halten suchen, zu der sie sich nach oben hin in gott> gewollter Abhängigkeit verpflichtet fühlen. Nur die Konservativen und Frcikonservatioen ließen durch den Mund des Grafen Westarp erklären, daß sie mit dieser Aus- fassung der Regierung einverstanden seien, ja. der hochgeiborend Herr Graf suchte in seinem vornehm näselnden Polizeipräsidenten- tone den Reichstag noch dadurch besonders hcrabzudrücken, daß er ihm eigentlich nur die Befugnisse einer ctatrechtlichen Kontrolle, also im wesentlichen nur eine Art Kassenkontrolle zugestand. Es war erfreulich, daß der Regierung und ihren konservativen Helfershelfern fast der gesamte Reichstag wie ein Mann entgegen- trat. Ter Zentrumsabgeordnete Erzberger wandte sich ent» schieden gegen den Staatssekretär und den Grafen Westarp, nach deren Ausführungen der Reichstag nur noch eine reine Registrier- Maschine sein würde. Der Nationalliberale Paasch« und der Fortschrittler Müller- Meiningen schlössen sich dieser Auffassung an; besonders der letztere trat mit zutreffenden Gründen für den sozialdemokratischen Antrag ein. Von sozialdemokratischer Seite sprachen die Genossen Frank und Ledebour. Frank hielt der Regierung vor, daß sie noch gar nicht zu wissen scheine, welche Unsumme vo n Mißtrauen sich im Volke gegen sie auge- sammelt habe. Dieser Bemerkung schloß sich sogar der Abgeord- nete Spahn vom Zentrum ausdrücklich und nachdrücklich an, wo- bei er sich besonders auf eine Zuschrift berief, die ihm am selben Tage von einem hohen Justizbcamten zugegangen war. Ter Staatssekretär Delbrück zog es gegenüber diesem Kreuzfeuer vor, vorsichtig den Rückzug anzutreten. Erleichtert wurde es ihm und seinem uniformierten Kollegen durch die Ab- stimmung des Reichstages, die leider nicht den richtigen Schluß aus den vorhergegangenen ganzen Debatten zog. Die sozialdemokratischen Anträge wurden abgelehnt; für sie stimmten nur die Sozialdemo- traten und die Polen geschlossen und die Fortschrittler zum größten Teile.. Der rechte Flügel dieser Partei, darunter die Abgeordneten Kopsch, Payer, Heckscher, Braband, Ahlhorn, stimmten dagegen. Die Resolution der Bndgetkom- Mission wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Vom rein menschlichen Standpunkte auS konnte man in der bewegten Debatte um die HeereSvorlag« und um den Militäretat mehr als einmal eine Art Mitleid mit dem alten Graukopf haben, der das System des heutigen Militarismus vor dem Reichstage zu vertreten hat.' Als einzelner Mensch ist der Kriegsminister von Hecringen nur zu einem winzigen Bruchteil schuld an den Borgängen, die eine leidenschaftliche Erbitterung des Volkes gegen den heutigen Militarismus in seiner Rücksichtslosigkeit, Anmaßung und Unersättlichkeit hcrangezüchtet haben. Die eigentliche Schuld trägt das System, trägt die kapitalistische Raubgier im Berein mit der halbabsolutistischen Verfassung des Deutschen Reiches. Beides hat in den letzten Wochen Stöße und Schäden erlitten. Aber noch befinden wir uns in den Anfängen der Gegenwehr. Vom Ziele, vom Volkshcer des freien Volkes, find wir noch weit entfernt. Im Kampfe um dieses Ziel dürfen wir weder an„Rüstungs. Verständigung" noch an..friedliche Vereinbarungen" denken. Krieg dem kulturvernichtenden, Volksfeind. lichen Militarismus— das bleibt unsere Losung! »* * Die gestrige Sitzung der Budgetkommission hat der Regierung klar gemacht, daß sie die Mißachtung des Budgetrechtes des Reichstags nicht weiter treiben darf. Sie hat deshalb den Rückzug angetreten und den Etattitel, der den Erwerb der teueren Grundstücke in der Wilhelm» und Viktoriastratz- für das Militärkabinett enthielt, zurückgezogen. Hoffentlich fruchtet diese Lektion auch für die Zukunft. politische deberfickt Berlin, den Massenfabrikation. Eine förmliche Massenfabrikation von Gesetzen findet jetzt im Abgeordnetenhaufe statt. Der Landtag will, bevor er aufgelöst wird, noch schnell zeigen, was er zu leisten imstande ist. Schade nur, daß die Güte der Gesetze in keinem Verhältnis zu ihrer Menge steht. Der Gesetzentwurf über Matznahmen zur S t ä r- kung des Deutschtums in den Provinzen West. preußen und Posen, die neue Polenvorlage, die das Abge- ordneteuhaus am Mittwoch gegen die Stimmen des Zentrums, der Fortschrittler, der Sozialdemokraten und der Polen endgültig in dritter Lesung verabschiedete, widerspricht direkt der Verfassung. Das ist der Hakatistischen Mehrheit wiederholt mit aller Deutlich- keit gesagt und nachgewiesen worden, aber über solche Zwirnsfäden stolpert das Dreiklassenparlament nicht. Die Mehrheit wollte die Vorlage möglichst ohne weitere Debatte erledigen. Um den Schein zu wahren, ließ man wenigstens noch einen Vertreter der Polen reden/ dem ein Konservativer kurz erwiderte. Dann machte der übliche Schlutzantrag der„Diskussion" ein Ende. Aus der Verhandlung ist zu erwähnen, daß der Landwirt» schaftsminister die vom Grafen Pr a s ch m a gerügte Nichtbeant. wortung der Anfrage BorchardtS wegen der Affäre von Leckow damit entschuldigte, daß er, da er bis üi Uhr„unge- frühstückt" gewesen sei. während BorchardtS Rede gerade eine Stärkung zu sich genommen habe und deshalb dessen Rede erst am anderen Tage kennen gelernt habe.. Sonderbar— gibt es denn keine Gebeimräte mehr zur zeitigen Informierung? Ten Fall von Leckow selbst bestritt Herr v. Schorlemer. Er Tyrh? nichts von den Borchardtschen Andeutungen in den— Akten gefunden. Als ob man solche diskrete und zarte Sachen in die Akten brächte! z 23. April 1913. Gleichfalls in zweiter und dritter Lesung nahm das Haus den Entwurf betr. Abänderung der rheinischen Zusammenlegung-- und Grundstücksteilungsgesetze an. Der Rest der Sitzung wurde ausgefüllt durch die Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Förderung der Landeskultur und der inneren Kalo- nisation. Die Kommission beantragte die Annahme des Ent- Wurfs in Verbindung mit einer Resolution, die weitere Matz- nahmen zur Förderung der inneren Kolonisation von der Ro gierung verlangt. Ein fortschrittlicher Antrag will statt LS Millionen 115 Millionen für die innere Kolonisation bewilligen. Not- gedrungen erklärten sich sogar die Konservativen sür die Förde- rung der Baucrnansiedlung, die sie ja sonst nicht gerade lieben, die anderen bürgerlichen Parteien begrüßten die Vorlage, die Lide« ralen forderten Einschränkung der Fideikommisse. Der Landwirt» schaftsminister lehnte die von dem rechtmäßigen, aber an der Mandatsausübung verhinderten Reichstagsabgeordneten für Schwetz, v. Satz-Iaworski, verlangte Ansiedlung polnischer Bauern ab und machte den Junkern die Freude, zu erklären, daß das Ziel der inneren Kolonisation nicht die Zerschlagung des Grotzgrundbe- sitzeS sein könne. Tann vertagte man sich auf Donnerstag, wo Genosse L c i n e r t als Erster sprechen wird. Di�Schliche des internationale» Rüstungskapitats. -Die Krupp-Enthüllungen im Deutschen Reichstage haben in/stllen Ländern bewirkt, daß man dem Rüstungskapital etwas schärfer auf die unsauberen Hände sieht. Dabei zeigt sich, datz die Rüstungsfirmen überall chit unehrlichen Mitteln arbeiten. So weist nach einer Meldung der„Frankfurter Zeitung" ein New Jorker Blatt, die„Evening Post", darauf hin, daß auch in der amerikanischen Bundeshauptstadt ein Bündnis zwischen Grotzinteressenten und Rüstungshetzern bestünde. In Washington wird der Flottenverein von Kriegsschifferbauern. Nickelstahlfabrikanten und ähnlichen Interessenten finanziert. Ueber die französischen Krupps, die Firma Schneider u. Creuzot, bringt die„Humanits" allerlei Enthüllungen. ES heißt da, daß vor einer Reihe von Jahren in den großen englischen, deutschen, französischen und österreichischen Waffen- fabriken ein Kartell geplant war, das die Lieferungen für die verschiedenen Nationen planmäßig unter sich verteilen sollte. Die Besprechungen gelangten jedoch nicht zum Abschluß. Die Bestellung der französischen Kanonen für Bulgarien und Serbien wurden, nach der„Humamtö", nur mit Hilfe eines finanziellen D r it ck e s auf die bulgarische und die serbische Regierung erlangt. „Post" und Auswärtiges Amt. Zwischen dem Auswärtigen Amt und der„P o st" als Vertreterin des kriegslüsternen Rüstungskapitals bestehen seit etwa zwei Jahren recht gespannte Beziehungen, da das Auswärtige Anit nach Ansicht der..Post"°Hintermänner iit der Wabrnehmimg deutscher Interessen nicht die gewünschte Patriot isäx Schneidigkeit entwickelt.. In der letzten Zeit scheint sich diese Spannung noch beträchtlich erweitert zu haben, denn an seiner Spitze veröffentlichte gestern das Kanzlerblatt, die„Norddeutsche Allgemeine Zeitung", folgende derbe Abfertigung der„Post": „Wir finden in einem deutschen Blatte, in der„Post", auS Anlaß der Nancyer Vorgänge beschimpfende Ausfälle gegen das französisch« Volk im ganzen. Derartige Machwerke verstoßen gegen echten Patriotismus und wahre deutsche Gesittung. Sie liefern dem Auslande, zu Unrecht Vera!?- gemeinert, den Vorwand,«igen« chauvinistische Treibereien mit deutschen Maßlosigkeiten gleicher Art zu entschuldigen. Im Jntcr- esse des Ansehens und der Würde des deutschen NamenS, den sie kompromittieren, mutz eine derartige Sprache. o\9 eines hochstehenden Volkes unwürdig, energisch zurückgewiesen werden." Es war vorauszusehen, daß die„Post" auf die Beschul- digung, daß sie weder„echten Patriotismus", noch „deutsche Gesittung" und den der„Würde d es deutschen Namens" angepaßten Anstand besitzt, mit einem ihrer bekannten Schimpfartikel antworten würde, und tatsächlich eröffnet sie in ihrer heutigen Morgennummer eine heftige Schimpfkanonade auf das Kanzlerblatt und seine Instrukteure im Auswärtigen Amt. Das Zedlitzsche Scharfmacherblatt beginnt mit einer groben Verhöhnung der„Nordd. Allg. Ztg." und geht dann auf die obige Notiz dieses Blattes mit folgenden Worten ein: „Was zunächst das von der„N. A. Z." apostrophierte„Mach. werk" anbetrifft, so bat der Geist und die Stimmung, ans denen heraus jener Aufsatz geschrieben wurde, uns so viele lebhafte Zu» stimmungSerklärnngen auS unserem Leserkreise(selbst von sehrhoherSeite) eingetragen, daß wir die Kritik deS halb- amtlichen Blattes leicht verschmerzen können. Auch die plumpe Grobheit der halbamtlichen Auslassung regt uns nicht auf; den» seit dem Sturze Bülows ist das der� oberste Grundsatz der Redaktion des halbamtlichen Organs geworden; grob gegen Deutsche, krie� chend gegemAusländer aller Art. Wenn aber da» Blatt sich erdreistet, un« ein« Vorlesung über„echten Patriotin- muS" zu halten, so weisen wir eine derartige Ueberhedung mit Hohngelächter zurück. Ausgerechnet die.Morddeutsche Allgemeine Zeitung" ist berufen, über Patriotismus zu sprechen! �JencS Blatt, das nach Bismarcks. seines früheren BrotgeberS, Sturze in der beschämendsten Weise über den deutschen Nationalheros hergefallen ist; daS seit Bülow» Abgang noch immer versagt hat, wenn es galt, zur Ver« tcidigung deutscher Interessen, zur Wahrung des deutschen An- sehens und der deutschen Ehre ein offenes, mannhaftes Wort zu sprechen! Wenn eS das Zeichen eines„echten Patriotismus"'st. über die eigene, für deutsche Interessen eifernde und kämpfende Presse mit dem Bakel herzufallen und vor jedcrausländi- schen Unverschämtheit feige zu ducken, so gestehen wir offen, daß diese Art Patriotismus eine traurige Abart deutscher Vaterlandsliebe ist. Und ein solches Blatt hat den tran. rigen Mut. eine Sprache als„kompromittierend für das Ansehen und die Würde des deutschen Namens" zurückzuweisen, die.ed'g» lich auS einer Scham und einer inneren Empörung geboren wc-i- den ist. welche in diesen Tagen jedem deutschen Manne, iitdft nur den Fischblüterndes halbamtliched Pia:- e s. in der Seele gebrannt hat. Nicht die gelegentlichen Schars«» rn der Aeußerung nationaler Entrüstung kompromittieren das An. sehen und die Würde des Deutschen Reiches, sondern kourpro. mittierend für den deutschen Namen wirken lcdrglich dm Schlappheiten, deren Zeuge wir in den letzten rochen ge» Wesen sind." Tas Jnteressaniesle aber ist, daß die„Kost" in diesem Kampf gegen das Auswärtige Amt von der Zreße der Militärinteressenten und des Rüstungskavrtals unterstützt wird, besonders natürlich von Blättern, wie die..Berliner Neuesten Nachrichten", die„Deutsche Zeitung und d,c

„Tägliche Ruwdjchau". Das letztgenannte Organ meint unter der Ueberschrift„Niedriger hängen": .Man lese noch einmal nach, was dieselbe„Norddeutsche" ohne Nennung irgendeines Namens und so melde über den Feld- zug gesagt hat, den die franzöfischen Zeitungen in diesen Tagen gegen uns führten! Welche abgeklärte Väterlichkeit! Und nun auf einmal ganz und gar rabiater Korporalston!... Und nun dieser hitzige Eifer nach der anderen Seite zur Freude und Ermunterung aller jener Blätter, welche die Wehr- vorläge auf das giftigste bekämpfen. Beschämung über Beschämung. Die rechtsstehende„Deutsche Zeitung" ruft dazu auS:„Da haben wir die deutsche Jämmerliihkeit auf einem Höhepunkte," und tut die Frage:-„D a r f sich ein großes Volkvon solchen Männern regieren lassen?" Das sind scharfe, bittere Worte; sie mögen zu scharf sein. Aber einzig und allein Schuld der Regierung ist eS, daß eine solche Sprache von solcher Seite aus einem GefüU der Verzweiflung heraus geführt wird." Man sieht, die Militärclique und das Rüstungskapital fühlen sich als Herren der Situation. Vielleicht fliegen schon in allernächster Zeit einige der Herren Minister und Unter- staatssekretäre._ Man pfeift auf den Reichstag. Am Sonnabendabend, als die Oeffentlichkeit noch von den Krupp-Enthüllungen Liebknechts im Reichstage erregt war. erschien als Sonderausgabe eine Doppelnummer des„Militär- Wochenblattes", die nichts weiter enthielt als„Personal- Veränderungen" und zwar nur der„Königlich preußischen Armee". Seit die große Heeresvorlage vom Jahre 1912 von sämtlichen bürgerlichen Parteien bedingungslos geschluckt worden ist, erscheinen solche Beförderungsnummern in rascher Folge, einmal wegen der vielen neugeschaffenen Offizierstellen, dann aber auch, um dem Prinzip der„Verjüngung des Osfizierkorps" noch mehr Geltung zu verschaffen. So ist erst vor wenigen Wochen ein kräftiger Ruck in die„Ochsentour", d. h. in den Beförderungsapparat gekommen, der u. a. unter der Straßburger Generalität wegen der bekannten Ascher- mittwoch-Tragikomödie arg aufräumte. Sieht man sich die neueste Beförderungsliste an, so weist sie wie ihre Vorgängerinnen eine Flut von Namen und Chargen auf. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, daß all diese Beförderungen, Versetzungen, Pensionierungen und so weiter schon auf die neueste Wehrvorlage zu- geschnitten sind, die vom Reichstag noch nicht einmal durchberaten, vielweniger bewilligt worden ist. Unbekümmert um die schweren Schläge, die die parlamentarische 5lritik dem militaristischen System in den letzten Tagen versetzt hat, schaltet und waltet das Militärkabinett schon so. als ob ihm die 4000 angeforderten Offiziere nebst entsprechenden Kommando- stellen schon in Bausch und Bogen bewilligt wären. Die neue Wehrvorlage will die Zahl der zu den Stäben kommandierten Offiziere erheblich vermehren, um angeblich bei einer Mobil- machung genügend Offiziere für Rescrveformationen zur Ver- fügung zu haben. Im Militärkabinett ivartet man gar nicht erst ab, ob der Reichstag alle die angeforderten Ruhepöstchen, denn etwas anderes ist die Versetzung zu einem Regiments- stabe nicht, bewilligt, sondern fängt schon eifrig an, die Stäbe mit Majoren und Hauptleuten zu komplettieren. Rund 100 Stabsoffiziere und Hauptleute sind jetzt schon allein nach der vorliegenden Personalliste den Regimentsstäben überwiesen worden. Auffallend ist in dieser neuesten Beförderungsliste auch die große Zahl der Beförderungen zum Oberstleutnant. Die mit dieser Beförderung bedachten Herren werden in kürzester Zeit ebenfalls bei einem Regimentsstabe untergebracht werden. Sollen doch nach der neuen Wehrvorlage nicht weniger als 412 Stellen fiir Stabsoffiziere und 292 Stellen für Hauptleute oder Rittmeister bei den Regiments- bezw. Bataillonsstäben neugeschaffen werden. Während der Kriegsminffter sich noch mit dem Reichstage herumschlagen muß. arbeiten die unverantwortlichen Instanzen, der eigentliche-Sitz der Militärdiktatur, schon so vor, als ob es überhaupt keine Volksvertretung gäbe. Als mildernder Umstand kommt freilich für sie in Betracht, daß die bürgerliche Opposition bisher jeden ernsten Willen vermissen läßt. Militär- kabinett und Generalstab sind der festen Ueberzeugung, daß trotz Krupp-Krach und trotz aller sonstigen Enthüllungen die Wehrvorlage von der Reichstagsmehrheit angenommen wird. Sie schätzen eben die Militärfrömmigkeit der bürgerlichen Parteien, ihr Zusammenknicken vor dem Willen des„obersten Kriegsherrn", dann aber auch die Macht des Rüstungskapitals richtig ein. Mag.schließlich ein Kriegsminister �auf der Strecke bleiben und auf der anderen Seite"ein Oberfeuerwerker a. D. alS Agent der Krupp-Korruption in die Wüste geschickt werden, die Wehrvorlage wird deswegen doch Gesetz. Wenn Absolutismus und Militärdiktatur bei uns so weiter arbeiten. werden sie allmählich die Stimmung erzeugen, aus der der Gedanke der Miliz zur Tat wird. Die Reichstagsersatzwahl i« Bamberg ist für das Zentrum verhältnismäßig günstig ausgefallen: eine Folge der von den Ultramontanen mit größter Energie be- triebenen Agitation. Nach den bis jetzt vorliegenden Mit- teilungen, die wahrscheinlich noch kleine Korrekturen erfahren werden, haben erhalten: unser Kandidat Vogel 4141, Krauß (liberal) 3256, Leicht(Zentrum) 14 127. Gegen die Haupt- wähl im vorigen Jahr hat die Wahlbeteiligung um ungefähr 2700 Stimmm abgenommen; denn damals erhielten der Zentrumskandidat«Dr. Schädler) 14 724, der sozialdemokratische 5026, der liberale 4439 Stimmen. Demnach hat der Zentrumskandidat nur ungefähr 600, der sozialdemokratische aber beinahe 900 und der liberale gar an 1200 Stimmen verloren.__ Die Heeresvorlage im elsah-lothringische« Landtag. Gestern, am Dienstag, kam im clsaß- lothringischen Land- tage die neue Nüstungsvorlage und ihre Deckung zur Sprache. Die sozialdemokratische Fraktion hatte, wie wir gestern schon kurz mitgeteilt hatten, in der letzten Sitzung ein« Jnter- pellation eingebracht, die Auskunst über die Stellungnahme der elsaß-lothringischen Bundesratsbevollmächtigten zur neuen RüstirngZoorlage verlangte.■ Genosse Peirotes begründete die Interpellation, wonach das Parlament wissen will, was die elsaß- lothringische Regierung veranlaßt habe, die Zustimmung zu dieser, so tief in daS Erwerbsleben des Volkes eingreifenden Vorloge zu geben. Der Staatssekretär Zorn v. Bulach verlas hierauf die Antwort des Statthalters, nach der in altbekannten Redensarten Erklärt wurde, die Maßnahmen der Reichsregstimi� entsprängen oefenfiver Natur. Tie elsaß-lothringischen Bundesratsvertreter würden es als ihre heiligste Pflicht betrachten, zum Schutze des �rterlandeS ihre Stimme abzugeben. t Der ZentrumZredner sprach sich gegen die Rüstungsvorlage sowie für ein internationales Schiedsgericht aus; das war aber auch alles, wozu er sich aufschwang, um gleich hinterher eine Ver- beugung vor dem Statthalter zu machen und die Haltung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zur elsaß-lothringischen Verfassungsfrage zu kritisieren. Genosse Emme! brachte eine Resolution ein, die ausdrückt, daß die Stellung der Regierung zur neuen Heeresvorlage den Interessen des Landes widerspricht. Inzwischen hatten die Zentrümler eine andere Resolution ein- gebracht, die so lendenlahm war, daß sie sogar indirekt zum ÄuS- druck brachte, das Parlament verzichtet auf das Recht, die Re- gierungshaltung zu kritisieren. Nachdem von sozialdemokratischer Seite die schwächliche Hai- tung des Zentrums gebührend gebrandmarkt war, änderte das Zentrum seine Resolution in eine schärfere Fassung um.— In namentlicher Abstimmung wurde die sozialdemokratische Resolution abgelehnt, die der bürgerlichen Parteien dagegen angenommen. DaS elsaß-lothringische Volk lann4>auS dieser Debatte ersehen, daß die Opposition im Zentrum weiter nichts als Komödie ist, Sie strecke» die Waffe»! Welch ein Jubel herrschte in liberalen Kreisen, als eS vor einiger Zeit in der Nachwahl den Nattonalliberalen gelang, den Kon- sirvativen den Wahlkreis Oletzlo« Lyck- Johannisburg abzunehmen. Man träumte von einem.ungeahnten Aufstieg des Liberalismus" im Osten und glaubte, daß nun bald alle konservativen Mandate in Ostpreußen in den Besitz der Nationalliberalen übergehen würden. Jetzt wird aus Lyck gemeldet, daß die Nationalliberalen beschlossen hatten, sich an der Landtagswahl nicht zu beteiligen, sondern den Konservativen das Feld ohne Kamps zu überlassen. Und das wenige Jahre nach dem.herrlichen Aufschwung de» Libera- liSmus' in diesem Kreise. Damit ist eS nun vorbei. Der kurze Sommernachtstraum des Liberalismus im Osten ist zu Ende. Der Karlsruher Stadtrat und die Arbeiter- gesangvereine. Zu dem an den beiden Pfingstfeiertagen in Karlsruhe statt- findenden Bundesfest der badischen Arbeitergesangvereine hatte der Karlsruher Stadtrat, weil zu dem Feste etwa 10 000 Fremde in die badische Residenzstadt kommen, die Zusage gegeben, die sogen. Einzugsslraßen auf städtische Lwsten zu schmücken und Fahnenstangen mit Fahnen aufzustellen sowie freien Eintritt in den Stadtgarten zu gewähren. Diese Zusage hat er wieder zurück- genommen, weil ihm ein Flugblatt übermittelt wurde, das bor drei Jahren Mannheimer Arbeitersänger gegen die in anderen Vereinen singenden Arbeiter verbreiteten. Darin war die Auf- forderung enthalten, nicht solchen Vereinen anzugehören, die dem Loyalitätsdusel der vaterländischen Lieder huldigen, und denen es bloß um Ehrenpreise zu tun sei. Wie der Oberbürgermeister in einer Bürgerausschußsitzung zugestand, ist diese? Flugblatt dem Magistrat von einer basischen Staatsbehörde— wahrscheinlich von der Regierung selbst— zugegangen. Auf Grund dieses fürchterlichen Flugblattes nahm nun der Karlsruher Stadtrat seine den Ärbeitersängern gewährten Ver- aünstigungen wieder zurück, obwohl er beim letzten Sängerbundes- scst der bürgerlichen Gesangvereine einen Darzuschuß von 5000 M. bewilligt hat. Zwischen der sozialdemokratischen Bürger- ausschuß-, der sozialdemokratischen RathauSfraktion und dem Karlsruher Bürgermeister kam cS deshalb zu einem harten Zu- sammenstoß Das Arbeitersänger-BundeSfest findet natürlich trotzdem in Karlsruhe statt._ Rolland. Die Befestigung VlissingenS. Haag, 23. April. Die Kammer begann heute die allgemeine Beratung über einen Gesetzentwurf, der Mittel zur Versiärkung der Küstenverteidigung fordert. Die Regierung schlägt bor den Bau ein'eS Forts bei Vlissingen, dessen Kosten auf 5 360 000 Gulden geschätzt werden, Verstärkung der Arttllerie in den bestehenden FortS Hoek van Holland, Dmuiden und Harssen, die auf 730 000 Gulden geschätzt Witt», und den Ausbau des FortS Kykduin, der auf 4 760 00 Gulden veranschlagt wird. Der fort- schrittliche Deputierte General Eland schlug vor, anstatt das Fort Vlissingen zu erbauen, sich auf einfache Verteidigungswerkc an der Ooster-Schelde zu beschränken. Der Sozialdemokrat Hugenholtz stellte fest, daß die Forderungen von vierzig Millionen Gulden für die VerteidigungS- zwecke auf zwölf Millionen dank der sozialistischen Agitation herab- gesetzt worden feien. Er glaube, daß eine Festung bei Vlissingen für die Unabhängigkeit des Landes gefährlich sein würde, denn England würde Holland als den Verbündeten Deutschlands an- sehen und seine Neutralität nicht mehr schützen wollen. DaS Nord- see-Ablommen verlange keineswegs einen Ausbau der Verteidi- gungSmaßregel« der Signatarmächte. Der Mgeordnete de Beaufourt(liberal) war der Ansicht, daß die Errichtung eine« Forts bei Vlissingen weder durch die Landes- Verteidigung noch durch die Interessen der Aufrechterhaltung der Neutralität erfordert werde. Der Sozialist Troelstra betonte, nach seiner Ansicht bedeute die Vorlage eine reaktionäre Maßnahme, welche dem Lande drückende Verpflichtungen auferlege, picht im Interesse der �Landesverteidigung, sondern zur Aufrechterhaltung der Neutralität, was gemäß den internationalen Verträgen nicht erforderlich sein. UebrigenS gebe das Fort in keiner Weise eine Garantie dafür, daß eine fremde Macht sich des HafenS Vlissingen nicht bmächtigen oder an einem anderen Punkte der niederländi- schen Küste nicht landen könne. Man werde durch diese Vorlage also vie schöne neutrale Lage des Landes nicht verbessern. Man spiele Deutschlands Spiel und nehme zu England eine weniger freundliche Haltung ein. Der Bau dieses Forts würde einen inter- nationalen Streit heraufbeschwören. Die Sitzung wurde sodann auf Freitag vertagt. Rußland. Ein Armeeskandal in Rußland. In der Budgetlommission der Duma wurde wieder ein hübsches Stückchen Korruption aufgedeckt. Die gemäßigten Abgeordneten Sawitsch und Graf v. Bennigsen brachten folgenden Erlaß des Generals Marthnoff, bisher Militärchef des Amurgebiets (Ostsibirien) zur Sprache: .Auf Befehl Sr. Majestät bis Kaisers übernehme ich wieder das Kommando der 35. Jnsanteriedivifion. In den zwei Jahren, in denen ich Chef de? Amurgebiets war, habe ich mich bemüht, die finanziellen Unordnungen, die sich dort eingenistet hatten, zu bekämpfe». Ich habe dabei keinen Erfolg gc« habt. Aber ich bin überzeugt, daß nahe bevorstehende Er- eignisse gründliche Umgestaltungen herbeiführen werden, durch die die wahrhaft anormalen Zustände, in denen sich die Verteidigung unserer Grenzen befindet, beseitigt werden." Der Ministerpräsident Kokowzeff erklärte in hohem Tone, Graf Bennigsen zitiere ein Schriftstück, dessen Herkunst er nicht kenue, und zog sich dann, als Bennigsen den Fall klarlegte, auf den bequemen Standpunkt zurück, die Dinge im fernen Osten gehörten zur auswärtigen Politik und diese gehe die Duma nichts an. Worauf der Präsident der Kommission erklärte, die Sache werde in der Duma zur Sprache kommen. Inzwischen hat das fortschrittliche Blatt.Ruskaja Molva" in Petersburg Schriftstücke veröffentlicht, die ein Licht auf die Sache werfen. Danach hat der Untersuchungsrichter Oberst Da» niloff die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den G eneralleutnant Siwitsti und Genoffen wegen einer ganzen Reihe Verbrechen beantragt Darauf telegraphierte— immer nach den amtlichen Schriftstücken— der Mäni st erpräsident an den General Marthnoff: er kenne Siwitski seit dreißig Jahren persönlich und fordere daher die Ein- stellung der Verfolgung. Marthnoff antwortete, die Verbrechen seien aufgedeckt und amtlich angezeigt. Er müsse daher dem Verfahren seinen Gang lassen. Worauf Kokowzeff die Uebersendung der Akten nach Petersburg verlangte. Marthnoff lehnte auch das ab und erhielt darauf Anweisung, sich zur Verfügung des Oberkommandos zu stellen und den An- geschuldigten SiwitSky zu seinem Vertreter zu bestellen. Auch dessen weigerte sich Marthnoff. Darauf erging am 16. Februar tclegraphischer Befehl deS Ministerpräsidenten, jede Verfolgung des SiwitSky einzustellen. Zugleich wurde Marthnoff auf einen untergeordneten Posten zurückversetzt. Sein Nachfolger wurde SiwitSky! Allerdings eine wahrhaft erstaunliche Geschichte: ein ehrenhafter General unter dem Halunlengeschmeiß des zaristischen Beamtentum?! Wunderbar auch) daß er sich nicht schon längst alS.schlecht an»- gepaßt" an dieses unsaubere Milieu erwiesen hat. Herr Kokowzeff aber, der nur den geheiligten Ueberlieferungen seiner Sippe gefolgt ist, wird nicht zu fürchten brauchen, daß ihm diese Sache bei seinem Herrn den Hals brechen könnte. Sie sind ja einander wert. Und über die Erbsengeschosse aus den Redekanonen der Duma wird er sich lächelnd hinwegsetzen. Der Sumpf mutz anders ausgefegt werden. Hua der Partei. Aus den Organisationen. Der sozialdemokratische Verein für den 12. sächsischen Reichs- tagswahlkreis(Leipzig-Sladt) hat in dem verflossenen Geschäftsjahr (30. Juni 1012 bis 31. März 1013) trotz der Ungunst seiner Lage um 365 Mitglieder zugenommen. Er zählte am 31. März 4362 Mitglieder(3320 männliche und 632 weibliche). 2060 Ausnahmen standen 1716 Abgänge gegenüber, die zum nicht geringen Teil dem 13. Kreise zugute kommen, der um den 12. Kreis herumliegt. Die Einnahmen betrugen in den 0 Monaten zusammen 25 034,44 M.; darunter Beiträge 16 206,70 M., Sparkonto 0137 M. An den Parteivorstand wurden abgeliefert 2377,60 M., an den Bezirksvorstand 1670,60 M. Drucksachen und Referate erforderten 2430 M., die „Gleichheit" 640 M.. die.Neue Zeit" 306 M.. die Bibliothek 70ö M. Da« Gehalt des angestellten Hauskasfierers betrug für die neun Monate 1667,12 M. DaS Sparguthaben belauft sich gegenwärtig aus 11 437,84 M, Dem Bildungsbedürfnis der Mitglieder wurde Rechnung ge- trogen durch Abhaltung zweier Kuffe über:»Die EntWickelung in Natur und Gesellschaft" und.Die Geschichte deS Sozialismus". Jeder Kursus dauerte 13 Abende. Die über 8000 Bände zählende Bibliothek wurde rege benutzt. Von 1907 bis 1012 hat der Verein allein 13 163 M. für sie aufgewendet. Seit diesem Jahre leistet das Gewerkichaftskartcll(die Bibliothek steht allen organisierten Arbeitern offen, nicht nur den Parteimitgliedern) einen Zuschuß von 2 Pf. für daS Mitglied und pro Jahr, etwa 1600 M. In der Hauptversammlung war der Antrag auf Einführung der U r w a h l bei Delegationen zum Parteitage, der Landesversamin- lung usw. gestellt worden. Die Versammlung lehnte jedoch den An- trag gegen eine erhebliche Minderheit ab. Zum Borsitzenden wurde der Genosse Buhl wiedergewählt. Die Maifeier wollen die Parteigenossen Leipzigs durch einen Demonstralionszug nach Stötteritz begehen. Die Demonstranten sammeln sich in 13 Versammlungen und marschieren dann nach dem Brauereigarlen in Stötteritz, wo seit Jahren die großen Feste der Leipziger Arbeiter(Maifeier und GewerkschaftSfcst) abgehalten werden. Dort sprechen in zwei Versammlungen die Genoffen Geyer und Lange. Em Industrie und Kandel. Fremder Einfluß in der deutschen Industrie. Tic Enthüllungen Liebknechts über Krupp haben dazu ge- führt, daß in Elsatz-Lothringen Erhebungen über die Beteiligung französischen Kapitals an deutschen Jndustrieunternehmungen an- gestellt werden sollen. Im Zusammenhang damit erinnert die „Köln. Ztg." daran, daß der Einfluß fremden Kapitals nicht auf diesem Gebiet allein zu beobachten ist. Sie schreibt: Auch außer- halb der elsaß-lothringischen Landesgrenzen gibt es Unternehmen genug, die unter ausländischem Einfluß stehen, oder in denen sich doch ausländische Einflüsse geltend machen, obwohl die betreffenden Unternehmungen auf deutschem Boden gelegen sind. Es darf in diesem Zusammenhang beispielsweise andieBurbacherHütte erinnert lverden, die im Jahre 1866 durch belgische Eisenindustrielle begründet wurde, und in der heute noch belgisches Kapital die ausschlaggebende Rolle spielt. Sie fühlt sich anscheinend auch ganz als belgische Gesellschaft, denn ihre Geschäftsberichte erscheinen in französischer Sprache. Nachdem sie die D ü d e l i n g e r und Eich er Hütte, die ebenfall»- im Besitz ausländischer Kapi- talisten waren, in sich aufgenommen hat, dürste der Einfluß aus- ländischen Kapitals noch gewachsen sein, obwohl der Schwerpunkt des Unternehmens auf veutschem Boden gelegen ist und sich durch die jüngst abgeschlossene Interessengemeinschaft mit dem Eschweiler Bergiverksverein noch mehr nach der deutschen Seite hin ver- schoben hat. Die Gesellschaft hält denn auch ihre Hauptversamm- lungen häufig im Auslände, mitunter allerdings auch in Deutschland ab. Bis zu einem gewissen Grade gehört hierher auch der Lothringer Hüttenverein Aumetz-Friede, der war eine ganze Anzahl deutscher Industrieller und Bankier? in einem BerwaltungSrat hat, dessen Gesellschaftssitz aber nach Brüssel gelegt ist, obwohl das Unternehmen auf deutschem Poden, in Kneuttingen in Lothringen arbeitet und vermöge� der bekannten Jnteressenteiigemeinschaftsvyrträge in engster Verbindung mit den» Fassoneisenwalzwerk L. Mannstaedt u. Co. und der Düsseldorfer Eisen- und Drahtindustrie steht. Regelmäßig hält diese Gesell- schaft ihre Versammlungen in Brüssel ab, so daß deutschen Ak« tionären der Besuch außerordentlich erschwert wird. Auch dort wird in f ranzösischer Sprache verhandelt. Wie groß der ausländische Einfluß beim Lothringer Hüttenverein ist, läßt sich nicht übersehen. Auch die D e u t s ch- L u x e m b u r g, s ch e Bergwerks- und Hütten- A.-G. könnte genannt werden, da au ihr ebenfalls ausländische Kapitalisten beteiligt und auch in ihrer Verwaltung vertreten sind. Bei ihr ist indes der aus- ländische Einfluß in den Hintergrund gedrängt und der Schwer- Punkt nach der deutschen Seite hin verschoben. Aehnlich wie bei der Burbacher Hütte und bei dem Lothringer Hüttenverein Aumetz- Friede liegen die Dinge aber noch bei einer Anzahl änderer, namentlich elsässischer Unternehmungen. Zugleich damit bürgern sich mambe Gewohnheiten deS Auslandes in der Haltung solcher Gesellschaften gegenüber der Oeffentlichkeit ein. So ist es bei- spielsweise bei der Burbacher Hütte für die Presse regelmäßig mit Schwierigkeiten verknüpft, rechtzeitig, d. h. vor der Hauptversamm- lung, in den Besitz eines Geschäftsberichts zu gelangen und Zu- trirt zu den Hauptversammlungen der Gesellschaft zu erhalten. Letzteres gilt auch von dem Lothringer Hüttenverein Aumetz-Friede. in desieu Versammlungen das Erscheinen von m, abhängigen Presse- Vertretern nur ungern gesehe» wird. Man ist eben lieber„unter sich" und zieht es vor, über den Verlauf der Versammlungen einen ziemlich farblosen Waschzettel herauszugeben, obwohl natürlich die Oeffentlichkeit bei derartigen Unternehmungen besonderes Inter- esse daran hat, möglichst genau über alle Vorgänge in den Aktionär- Versammlungen unterrichtet zu werden. Reuer Bankkonkurs. Die Berliner Bankfirma Angreß u. Svon- holz hat ihre Zahlungen eingestellt.

GewerfefcbaftUchea. Beamtengehälter der(lnternekmer- Organisationen. Das Ableben ihres bisherigen Generalsekretärs hat die Nnternehmervereinignng der deutschen Lcderindustriellen der anlaßt, diesen Posten zur Neubesetzung in der„Frankfurter Zeitung" sowohl als auch in der„Kölnischen Zeitung" aus zuschreiben. Als Voraussetzung für etwaige Bewerbungen wird nationalökonomische Schulung, Sicherheit in Handels politischen Fragen und im Verkehr mit den Staatsbehörden gefordert. DasMinde st anfangsgeh alt für diesen Posten beträgt 10 000 Mark, dabei ist der in Frage kommende„Zentralverein der deutschen Lederindustrie eine verhältnismäßig kleine Unternehmerorganisation, die nur einen Bruchteil der deutschen Lederindustriellen zu ihren Mitgliedern zählt. Aus der hohen Gehaltsfestsetzung ist zu schließen, daß diese kleine Unternehmervereinigung den Wert organisatorischer Tätigkeit sehr wohl zu würdigen weiß, und man sollte meinen, daß sie denselben Grundsatz auch den Arbeitergewerkschaften gegenüber gelten ließe. Hier aber ist bekannt, daß die mit dem Gehalt eines lederindustriellen Generalsekretärs nicht entfernt vergleichbaren Bezüge der G e Werkschafts angestellten jahraus jahrein herhalten müssen, um die Arbeiter gegen ihre Führer aufzuhetzen. Die GeWerk schaftsgehälter werden von der Unternehmerpresse als ein „Mästen von Arbeitergroschen" hingestellt. Die berufsmäßige Scharfmacherei dagegen honoriert man mit 10000 M. als »Mindestanfangsgehalt" l_ Berlin und Umgegend. Die Tarifbewegung der Rohrleger ist jetzt in der Hauptsache abgeschlossen. Nachdem der Berliner Verein des Allgemeinen Melallarbeiterverbandes am Sonntag dem Schieds- spruche des EinigungSamts zugestimmt hatte, nahm am DienStag eine Branchenversammlung der im Deutschen Merallarbeiterverbande organisierten Rohrleger und Helfer zu der Angelegenheit Stellung. Hier empfahl Siering, entsprechend seiner in der Versammlung am Sonntag abgegebenen Erklärung, sich im Interesse der Einigkeit aller Rohrleger und Helfer Berlins dem auf Grund des Schiedsspruches abzuschließenden Vertrage als Organisation anzuschließen und sich im Verhältnis zur Mitgliederzahl in der SchlichtungSkomnnfsion vertreten zu lassen.— Die Versammlung stimmte dem einstimmig zu und schlug drei Kollegen als Mitglieder der Schlichtungs kommission vor, die in einer gemeinsamen Versammlung zu wählen ist. Da auch die Unternehmer den Schiedsspruch angenommen haben, so steht dem Abschluß eines neuen Vertrages, wobei nur noch einige Formalitäten zu erledigen sind, nichts mehr im Wege. Die in der Zentrale der Firma Aschiuger beschäftigten Kutscher, Mitfahrer und Stalleute haben vor kurzem einen günstigen Tarif abschloß erzielt. Die Kutscher und Mitfahrer erhielten, wie ver schiedene andere Arbeitergruppen, neben freier Beköstigung und Logis einen Monatslohn von etwa 40 bis 45 M. Die Steigerung dieser Lohnsätze war verschiedenartig und ganz dem Ermessen der Gesellschaft überlassen. Gegen Beköstigung und Logis hatten nun die erwähnten Arbeiter weniger einzuwenden, da die Logisverhält» nisse den hygienischen Anforderungen entsprechen und die Räume wohnlich und sauber gehalten sind. Es kam den Arbeitern vor allen Dingen darauf an, daß in der Entlohnung eine Regelung geschaffen wurde, nach der die Lohnsteigerungen in bestimmten Fristen für alle in Frage kommenden Arbeiter gleichmäßig festgelegt und die monatlichen Löhne in Wochenlöhne umgewandelt werden sollten. Ferner soll die Arbeitszeit, sowie die lleberstunden- und Urlaubsfrage ebenfalls eine Regelung erfahren. Die Direktion verhielt sich diesen Wünschen gegenüber bei den Verhandlungen nicht direkt ablehnend. Wenn sie auch an den Forderungen einige Ab- striche vornahm, so muß doch anerkannt werden, daß die Arbeiter einen ganz nennenswerten Erfolg durch ihre erste Lohnbewegung erzielt haben. Der Tarif bringt denselben neben einer halben Stunde Arbeitszeitverkürzung eine Regelung des Sonntagsdienstes, der freien Tage, sowie auch die Bezahlung etwaiger Ueberstunden. Daneben erzielten die Arbeiter eine Erhöhung des Anfangslohnes für Kutscher von 40 bezw. 45 M. auf den einheitlichen Satz von 54,10 M. pro Monat, die Mitfahrer von 35 bezw. 40 M. auf 49,83 M. Die Arbeitszeit beginnt morgens 146 Uhr und endet in der Regel zwischen 6 und 7 Uhr und in außergewöhnlichen Fällen und bei einzelnen Touren auch nach 7 Uhr abends, spätestens jedoch um 8 Uhr. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, So bezahlt die Firma in allen Fällen besondere Aufschläge. Für üe ganze Stunde 50 Pf. und für die halbe Stunde 25 Pf. Die Arbeitszeit wird unterbrochen durch vier Pausen von zusammen etwa 3 Stunden. Das Abendessen wird nach Schluß des Dienstes eingenommen. Der Sonntagsdienst ist ein beschränkter. Wegen des notwendigen Sonntagsdienstes wird jedem Kutscher, Mitfahrer und Stallmann innerhalb 14 bezw. 16 Tagen eine ununterbrochene Ruhepause von 24 bezw. 34 Stunden gewährt. Für Leute, die sich im Laufe ihrer Dienstzeit zu verheiraten gedenken, sind die Löhne besonderer Vereinbarung vorbehalten. Die Lohnzahlung erfolgt jeden Freitag. Unter Fortzahlung des Lohnes werden jedem Kut- scher, Mitfahrer und Stallmann, der mindestens zwei Jahre im Dienst der Gesellschaft steht, vier freie Werktage, und solchen, die mindestens drei Jahre im Dienst der Gesellschaft sind, sechs freie Werktage bewilligt. Bei der Einteilung dieser Ferien soll den etwaigen Wünschen einzelner möglichst Entgegenkommen gezeigt resp. der Beginn ihrer Ferien entsprechende Zeit vorher mitgeteilt werden.' Achtung, Zimmerer! In der Sonntagsnummer der„Berliner Volkszeilung" befindet sich ein Inserat, worin Maurer und Zimmerer nach Stolp in Pommern gesucht werden. Um eine Irreführung unserer Berufsgenossen zu vermeiden, verweisen wir auf die Be- kanntmachungen des„Vorwärts� vom Tage zuvor, wo der Arbeiter- fchaft zur Kenntnis gebracht wird, daß die Bauarbeiter von Stolp sich gegenwärtig in einem schweren Lohnkampf befinden und daß die dortigen Krauter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen alle Hebel in Bewegung setzen, um arbeitswillige Maurer und Zimmerer nach Stolp zu schleppen. Der Zuzug von Zimmerern nach Stolp ist darum auf daS strengste fernzuhalten. Die Verbandsleitung. Achtung, Friseurgehilfen! Die Arbeitgeber sind zurzeit eifrig bemüht, Zwangsinnungen zu errichten, um mit Hilfe dieser uns das Koalitionsrecht zu erschweren. Die Neuköllner Zwangs-Jnnung hat beschlossen, nur Gehilfen im Prüfungs, Ausschuß zuzulassen, welche die Meisterprüfung gemacht haben. Diese Maßnahme ist weder ge- setzlich nötig noch praktisch durchführbar, und hat nur den Zweck, die Gehilfenvertreter aus der Kommission zu entfernen. Da serner jede geringste Kleinigkeit als Grund zur Auflosung des Tarifverhältnisses herhalten muß, werden die Kollegen ersucht, sich streng an den Ab« machungen zu halten. Die neue Karte ist von grauer Farbe und dient nur als Ausweis tariflicher Regelung.'Aufgelöst ist das Tarifverhältnis bei Oberländer, Neue Hochstr. 42, Köhler, Rügenerstr. 16, Nowotny, Gleimstr. 5, Schober, Mariannen» Pratze 53, Wollgast, Huttenstr. 25. � 1' Verband der Friseurgehilfen. DeutTebes Reich. Zur Aussperrung im Malergewcrbe. Je länger die Scharfmacher im Malergewerbe auf ihrem Schein bestehen, desto sicherer flaut die Aussperrung ab. Das beweist der neueste Wochenbericht des Verbandes der Maler. Danach ist die Zahl der Ausgesperrten(einschließlich Streikender und Arbeitsloser) in der letzten Woche um 2614 auf 10 321 herabgesunken (am 15. März waren dagegen 15 770 Gehilfen aus gesperrt). Im gleichen Zeitraum ist jedoch die Zahl der unter Sonder- und korporativen Verträgen arbeitenden Gehilfen ge stiegen von 14 604 auf 16 261. Von den 16 261 Gehilfen, die jetzt zu neuen Bedingungen arbeiten, sind 12 668 über die Löhne der Schiedssprüche hinaus beschäftigt. Auch neue korporative Tarif- Verträge sind wieder abgeschlossen worden: in Zwickau in Sachsen mit dem Unternehmerverband und der Innung, in Nürnberg mit dem-Bauunternehmerverband, dem ein Teil der Malermeister an- gehört. In beiden Städten wurde ein um einen Pfennig höherer Lohn vereinbart, als die Schiedssprüche festgelegt hatten. In mehreren anderen Städten sind Verhandlungen im Gange. Erloschen ist die Aussperrung, weil alle ausgesperrt gewesenen Gehilfen zu neuen Bedingungen arbeiten, u. a. in Kolberg, Oranienburg, Delitzsch, Plauen, Grund bei Dresden, Merse bürg, Eisenberg, Leipzig, Kaufbeuren, Pasing-Planeg(München hat noch 24 Ausgesperrte), Starnberg. Tölz, Oynhausen, Pyrmont, Kaiserslautern, Mülhausen i. E. u. a. Nicht ausgesperrt haben«5 a. Spremberg. Weißwasser, Koblenz, Gießen, Friedberg-Nauheim, Langen, St. Ingbert, Trier, Völklingen, Fechenheim, Buer, Markranstädt, Ruhla, Pößneck, Arnstadt. Schöne- eck, Ilmenau, Käthen, Burg, Sangerhausen, Limbach, Rudolstadt, Torgau, Krimmitschau. Baden-Baden, Kolmar, Landau, Pirmasens, Rastatt. Schwenningen, Reilbenball, Kissingen, Berchtesgaden, Garmisch- Partenkirchen, Neumarkt, Nördlingen u. a. Interessant sind die Zahlen der zu neuen Bedingungen arbeiten- den Gehilfen in verschiedenen Städten. So arbeiten zu neuen Be- dingungen in Berlin 2156(ausgesperrt sind noch 1296), in Danzig 184(202), in Forst 20(21), Spandau 155(18), Stettin 158(98), Frankfurt a. M. 1225(369), Hanau 68(72), Mainz 193(75), Wiesbaden 597(45), Köln 925(99), Dortmund 350(4), Düsseldorf 428 (56), Remscheid 153(—), Solingen 63(5), Meißen 43(20), Lößni- horte bei Dresden 50(6). Dresden 403(327), Altenburg 60(5), Nllrnberg-Fürth 489, München 825, Wllrzburg 100. Unter den Unternehmern, die die Sondertarife anerkannt haben, befindet sich ein großer Teil Mitglieder des Unternehmerverbandes, 'ogar Leute in führender Stellung. UebrigenS wird der Gedanke der Aufhebung der Aussperrung in Unternehmerkreisen lebhaft er- wogen, weil ein maßgebender Teil der Unternehmer zu einer Beendigung des Kampfes drängt. DarauS ist ersichtlich, wie es den Führern deS Unternehmerverbandes auf den Nägeln brennt, die denn auch schon seit mehreren Wochen keine Zahlen mehr bekanntgeben, um sich nicht weiter bloßzustellen; denn an ihre Richtigkeit glaubt 'elbst die große Masse der Malermeister nicht mehr. Ein harter Schlag ist besonders auch die Erklärung des Mi- nisters v. S y d o w im preußischen Abgeordnetenhaus gegen die Zu- lässigkeit von Jnnungsstrafen gegen nichtaussperrende Unternehmer gewesen. Auch die Klagen au) Eintreibung von Konventionalstrafen oder Beebandsstrafen und aus Schadenersatz gegen Mitglieder des Unternehmerverbandes, bis sich mit den Gehilfen einigten, sind von mehreren Gerichten zurückgewiesen worden. Damit ist dem bisher in brutalster Weise von den Unternehmerverbändlern getriebenen Terrorismus ein kräftiger Riegel vorgeschoben worden. Der Bergarbeiterstreik i« Oberschlefien. Die Grubenverwaltungen beschlossen, den Privatpersonen vor« läufig keine Kohlen mehr zu verkaufen. Die Verwaltungen der an der russischen Grenze liegenden Bergwerke holen mittels Automobil Arbeiter aus Russisch-Polen herbei. In einigen Bergwerken, welche achunkundige Ersatzarbeiter beschäftigen, kam es zu Unglücksfällen. Im Bergwerke Heinid sind einige Arbeiter stark verletzt worden. Auch auf dem fiskalischen Bergwerk in Knurow(bei Rybnik haben die Bergarbeiter die Arbeit vollzählig niedergelegt. Desgleichen ist die Arbeit auf den Bergwerken Wolfgang und Makoschauer fast voll- tändig eingestellt worden. Die Arbeiter, die nicht gekündigt haben, ind von den Grubenverwaltungen aufgefordert worden, binnen drei Tagen zur Arbeit zurückzukehren, anderenfalls ihnen der einbehaltene Lohn für sechs Tage einbehalten würde. Die Grubenverwaltungen drohen die streikenden Arbeiter zu ent- lassen. Sie versuchen die Bewohner der von den Gruben ein- gerichteten Schlafhäuser, meistens unverheiratete junge Leute, mit Gewalt zur Arbeit zu bewegen. Es wird den Leuten jegliches Essen verweigert. Da diese Leute nicht im Besitz von Geld sind und meistens auch keiner Organisation angehören, leiden sie große Not Die polnische„Gazeta Ludowa" meldet sogar, daß diese Leute, weil sie die Arbeit verweigerten, vereinzelt geprügelt wurden. Die Arbeiter bewahren bis jetzt musterhafte Ruhe und Ordnung. Polizei gegen das Streikpostenstehen. Die Polizeiverwaltung in Krefeld erläßt nachstehende Bekannt- machung: .Bekanntmachung, das sogenannte Streitpostenstehen betreffend. Durch Urteil des Königlichen Kammergerichts vom 19. Februar 1905 ist entschieden, daß die Uebertretung einer Straßenpolizei- Verordnung nicht dadurch straflos wird, daß der Täter sie als Streikposten begangen hat. Den zur Erhaltung der Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Bequemlichkeit des Verkehrs von den polizeilichen Aufsichtsbeamten auf Grund der Oberpräsidialver- ordnung vom 13. Februar 1911 getroffenen Anordnungen müssen deshalb auch Streikposten unweigerlich Folge leisten. Zur Durchführung ihrer Anordnungen werden die Polizei- lichen Aufsichtsbeamten notfalls zur Anwendung von Gewalt und zur Fe st nähme de.r Täter zwecks Verhütung weite- rer Straftaten schreiten. Ueber die Notwendigkeit und Zweck- Mäßigkeit ihrer Anordnungen entscheiden die Polizeibeamten nach eigeneni, pflichtgemäßem Ermessen, ohne daß dem Gericht eine Nachprüfung hierüber zusteht, wie das König- liche Kammergericht auch neuerdings am 19. Dezember 1912 entschieden hat. Zur Vermeidung von Irrtümern bringe ich Vorstehendes zur Kenntnis mit dem Bemerken, daß die Polizeibeamteu ihre Befugnisse kennen und nachdrücklich ausüben werden. Krefeld, den 18. April 1913. Die Polizeiberwaltung. Der Oberbürgermeister." Der Zweck der Uebung ist die Unterbindung de? S t r e i k p o st e n st e h e n s. Um das den Arbeitern zustehende Recht der Kontrolle der Arbeitsstätten zu verhindern, schreckt also der Oberbürgermeister und die Pölizeiverwaltung von Krefeld nicht zurück vor Anwendung polizeilicher Gewalt. Die Streikenden wer- ,en eventuell durch gerichtliche Entscheidung feststellen lassen, ob die Verordnung des Krefelder Oberbürgermeisters zu Recht be- teht. Jedenfalls wird auch dieser neueste Streich der Krefelder Zolizeiverwaltung die Arbeiter nicht abhalten, mit aller Energie und Geschlossenheit den Kampf fortzusetzen, bis ein die Arbeiter be- riedigender Abschluß zustande gekommen ist. sehr schmeichelhaften Tatsache scheiterte die beabsichtigte Regelung der Arbeitszeit; die Arbeitszeit mußte geteilt werden. Einer Riesenversammlung der Hafenarbeiter wurde das Resul- tat der letzten Verhandlung vorgelegt. Danach sollte die Arbeits- zeit im Sommer um 7 Uhr, im Winter um 714 Uhr beginnen und mit 2 bezw. IVt Stunden Mittagspause bis abends 6 Uhr währen. Bei der Festsetzung des Beginns der Arbeitszeit mutzte auch auf die Arbeiterbeförderung Rücksicht genommen werden, die mit der Beförderung nach den Werften nicht zusammenfallen durfte. Für die Ewerführer, Getreidearbeiter und Speicherarbeiter bestanden die Unternehmer darauf, daß die Meldung dieser Arbeiter morgens in den Kontoren nicht in die Arbeitszeit falle, was bisher der Fall war. Unter dieser Bedingung würde aber für diese Gruppen die Ver- kürzung der Arbeitszeit etwa nur eine halbe Stunde betragen. In der Versammlung wurde außerdem scharf kritisiert, daß die Früh- stückspause in Zukunft ganz fortfallen soll. Eine Resolution, die aus der Versammlung heraus eingebracht und in der eine andere Regelung vor allem der Meldezeit verlangt wurde, lehnte die Ver- sammlung als nicht weit genug gehend ab. Neue Verhandlungen sind angebahnt. Die Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde kommt für etwa 27 000 Arbeiter in Frage. Am 1. Mai sollen die Verhandlungen beendet sein. Die ganze Angelegenheit zieht weite Kreise, haben die Staatsbetriebe doch ihre Arbeitszeit der Neuregelung angepaßt. Chauffeurstreik in Hamburg. Wegen Maßregelung von sieben Kollegen sind am Mittwoch 230 Chauffeure der Hamburger EleklrizitätS- Droschken-Aktiengesellschast in den Streik eingetreten. Sieben Gemäß- regelte sollen nach Ansicht der Direktion nicht genügend Einnahme erzielt haben. Weitere Maßregelungen wurden angedroht. Die Streikenden verlangen außer der Wiedereinstellung der Gemaßregelten Abschaffung der bisherigen Berechnungsmethode, nach der sie in der Halbtagsschicht eine Einnahme von mindestens 25 M. erzielen sollen. Soziales. Verkürzung der Arbeitszeit im Hamburger Hafen. Bei der vorjährigen Lohnbewegung der Hamburger Hafen- arbeirer wurde die Frage der Arbeitszeitverkürzung zurückgestellt, weil zur Regelung dieser Frage erst Verhandlungen mit der Eisen- bahnverwaltung, der Kaiverwaltung, den Speditionsfirmen und der Kaufmannschaft stattfinden mußten. Gefordert und auch zuge- landen war die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit um eine Stunde, auf neun Stunden. Die Arbeitszeit sollte in der Weise geregelt werden, daß die Mittagspause fortfiel und lediglich kurze Essenspausen eingerichtet wurden. Tie Eisenbahnverwaltung je- doch erklärte, die Eisenbahnanlagen im Hafen seien derart unge- nügend, daß die Mittagspause von anderthalb Stunden unbedingt zur Rangierung' der ankommenden und abgehenden Güter ver- bleiben müsse. An dieser für die staatliche Kaiverwaltung nicht Polizeischnüffeleien im Schlafzimmer. Der Deutsch-evangelische Verein zur Förderung der Sittlichkeit, dessen Generalsekretär der sattsam bekannte Pastor Lizentiat Bahn ist. hatte sich für Dienstag abend den Düsseldorfer Geheimen Medizinal- und Regierungsrat Dr. Bornträger zu einem Vortrag über die gewohnheitsmäßigen Geburtenverhütungen verschrieben. Da Bornträger im wesentlichen einen Auszug aus seinem an dieser Stelle besprochenen Buch bot, haben wir keine Veranlassung, auf den Vortrag im einzelnen einzugehen. Seine Absicht ging dahin, weitere Kreise zum Kampf gegen das„Laster" der Geburten- beschränkung aufzurufen. Wenn er als Mittel in erster Linie Arbeiterinnen-, Wöchnerinnen- und Säuglingsschutz, Wohnungs- reform und Beseitigung der verteuernden. Zollpolitik nennen würde. könnte er unserer Unterstützung gewiß sein. Aber Bornträger ist ein fanatischer Gegner aller Sozialpolitik. Die Haupthilfe erblickt er in der polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung des Handel? und Gebrauchs von antikonzeptionellen Mitteln. Bornträger scheute sich nicht, ganz offen zur Anzeige an den Staatsanwalt in allen solchen Fällen, die das heutige prüde Gesetz mit Strafe be- droht, aufzufordern. Das Gefährliche der Bornträgerschen Agita- tion, die bei der Sorge um den Rekruten- und Proletariernachwuchs in den staatserhaltenden Kreisen Schule macht, ruht in dieser systematischen Züchtung von Denunziationen und Denunzianten. Am Mittwoch früh wurde unter Ausschluß der weiteren Oeffent- lichkeit eine Diskussion über den Vortrag geführt. Die Behauptung Bornträgers, daß die Sozialdemokratie den Geburtenrückgang auf alle Werse fördert, wurde hier von einem Pfarrer Huschenbett (Diesdorf, Kreis Wanzleben) zu erweisen gesucht. Obgleich Huschen- bett nichts weiter anführen konnte, als daß sich in einzelnen'Agita- tionskalendern einige Anzeigen hygienischer Bedarfsartikel finden (während die Tagespresse auch solche Anzeigen streng ausschaltet) und in Parteiverlagen zwei ärztliche Broschüren über Kinder- Verhütung erschienen sind, erging sich der Referent in Vortrag und Thesen in den skrupellosesten Angriffen auf die Sozialdemokratie als angebliche Förderin des Geburtenrückgangs. So stellte These 4 die unwahre Behauptung auf, daß die Sozialdemokratie die krimi- nelle Abtreibung befördere. These 5 sprach davon, daß die Partei das Volksgewissen voii jeder Erziehung zur sittlichen Selbstdiszipli- nierung und Selbstverantwortlichkeit ablenke und ein zynisches Sichausleben befördere. Das ist eine Behauptung, die wir als Verleumdung bezeichnet hätten, wenn wir nicht annehmen würden, daß Pfarrer Huschenbett mit dem Wesen des Sozialismus ganz uiwertraut ist. Sehr interessant war die schließliche Stellungnahme zum Problem. Lizentiat Bohn, der bei seiner Eröffnungsrede noch da- von gesprochen hatte, daß man Gott ein Kind abringen müsse, auch wenn es in Schwäche erzeugt würde, empfahl im Schlußwort die natürliche Einschränkung der Geburtenzahl durch Verlegung des Geschlechtsverkehrs in die Mitte zweier Perioden,(peil zu dieser Zeit bekanntlich die Konzeptionsfäbigkeit herabgesetzt ist. Im gleichen Atem ereiferte sich der Herr Lizentiat gegen die„Verratio- nalisierung" des Geschlechtlebens. Wir möchten wirklich wissen. welcher prinzipielle Unterschied zwischen der Anwendung der ver- pönten sogenannten„mechanischen"'Mittel und deS von Bohn empfohlenen besteht außer dem der größeren Zuberlässigkeit der ersteren!_/ f�auen-Lcreabendc. Schöneberg. Der Leseabend am 28. April fällt wegen einer öffent- lichen Wählerversammlung aus. Er findet am Montag, den 6. Mai, statt. letzte Nachrichten* Der Abzug der türkischen Besatzung. Wien, 23. April.(W. T. B.) Die türkische Garnison von Skutari hat, wie von unterrichteter Seite bestätigt wird, mit allen Ehren unter Bewilligung des Abzugs mit Waffen und Geschützen kapituliert. Essad Pascha ist mit seinen Truppen in der Richtung auf Tirana abgezogen._ Oesterreich-Ungarn verlangt die Räumung Skutaris. Wien, 23. April.(W. T. B.) Mit Rücksicht auf die gegen den einmütigen Willen Europas von den Montenegrinern fortgesetzte Haltung unterbreitete, wie das..Fremdenblatt" meldet, die oster. reichisch-ungarische Regierung den Mächten konkrete vorschlage, welche auf die Anwendung nachdrücklicher regeln abzielen, um die Montenegriner ehestens zur Rau- mung Skutaris zu veranlassen. Die Berhastuug eines Morders. Altona, 23. April.(W. T. B.) Heute früh ist in ,enier Wob- nung in Altona der 17jährige Kellner Rudolf Brodwolf ans Ober- etzlingen verhaftet worden. Lrodwolf hatte Ä Hamburg die 48jährige, von ihrem Manne getrenn, lebeme srau Heinrich ermordet und beraubt. verantw. Redakt.: Alfred Wielepp, Neukölln. Inseratenteil verantw.: Uh. Gimte, Beri'n. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr.u Verlagsanstals Daul<singeraEo., Berlin LW. Hierzu 3 Beilagen u.vntcrhaltungsbl.

|tr. 98. 80. Jahrgang. 1. KeiliW des Joraiöttf Ittlinct Jtlblilalt. Donnerstag, 24. April 1918. ium Kandtagsmahlkampf. Aahlkampf und Nahlrekorm. Auch die Freikonserdativen, die sich im Reichstage groß- spurig Reichsparteiler nennen, obwohl sie nur eine winzige Handvoll Leute hinter sich haben, sind jetzt mit ihrem Wahl- Programm herausgekommen. Das Programm enthält nichts, was irgendwie Ueberraschung zu erwecken vermöchte. Daß es den rücksichtslosesten Kampf gegen die Sozialdemokratie als besonderen Punkt enthält, versteht sich von der Plattform der Zedlitz und Gamp ganz von selbst. Man weiß ja, daß das führende Organ dieser Partei der Schwerindustriellen, die berüchtigte„Post", in holdem Wechsel gegen den äußeren und den inneren Feind hetzt, wobei es strittig sein mag, ob das Leibblatt des Herrn v. Zedlitz die größten Perfidien gegen die deutsche Arbeiterschaft verübt oder gegen das Ausland. Natürlich enthält das freikonservative Wahlprogramm anch eine Kriegserklärung gegen das gleiche Wahlrecht. Dafür werde die freikonservative Partei niemals zu haben sein, ebensowenig wie für eine gerechte Neueinteilung der Wahl- kreise. Positive Wahlrechtsforderungen stellt das Programm nicht auf. Man kennt ja auch so den Standpunkt der Frei- konservativen. Und zum Ueberfluß hat ihn ja der schreibselige Herr v. Zedlitz erst letzter Tage noch einmal präzisiert. Für den äußersten Fall würden danach die Freikonser- vativen für die narionalliberalen Forderungen zu haben sein: das geheime und direkte Wahlrecht— aber nur unter Vor- aussetzung der Beseitigung der Urwahlbezirksdrittelung. Denn dadurch würde ja für das Proletariat der Vorteil der ge- Heimen und direkten Wahl wieder völlig zunichte gemacht werden. Es wäre nicht eine Reform fiir, sondern gegen die Wahlentrechtetcn! Man kann also die Chancen der neuen Wahlreform schon deutlich genug übersehen. Entweder eine Wahlreform nach dem Muster des schwarzblauen Kompromisses oder eine Re- form nach der Strategie der Herren Zedlitz und Friedberg. Entweder geheime, aber indirekte Wahl unter Beibehaltung der Urwahlbezirksdrittelung— oder geheime und direkte Wahl mit Drittelnng über Wahlbezirk und Gemeinde. In beiden Fällen wäre die rechtlose Volksmasse beispiel- los geäfft und betrogen! Denn was bedeutet das Zugeständnis der geheime n Wahl, wenn die Drciklassenschmach bestehen bleibt oder gar noch eine Verschärfung erfährt! Für daL Reichstagswahlrecht, das gleiche Wahlrecht ist die geheime Abstimmung von überragender, ausschlaggebender Wichtigkeit. Hier, wo eine Stimme ebenso schwer in die Wag- schale fällt wie die andere, ist es von enormem Werte, daß die demokratisch fühlenden, zum Sozialismus neigenden Volks- schichten auch ihrer Ueberzeugung gemäß unter dem Schutze des Wahlkuvcrts, des Wahl,,klosetts" und der amtlich vor- geschriebenen Wahlurne frei stimmen können. Was aber nützt es, wenn die proletarischen Wähler, auch Staatsarbeiter, Unterbeamte, Handwerker usw., bei der Land- tagswahl in verdoppelter und dreifacher Zahl für die Sozial- demokratie stimmen, wenn diese Stimmen fast nur in der L. Klasse der Wahlrechtsheloten abgegeben werden, also auf das Ergebnis der ausschlaggebenden Wahlen der 2. und der 1. Klasse doch keinerlei erheblichen Einfluß auszuüben der- mögen! Natürlich ist es von ungeheurer propagan- d i st i s ch e r und demonstrativer Bedeutung, ob hinter einem Dutzend sozialdemokratischer Abgeordneter statt einer Million zwei Millionen Wähler stehen würden— aber an der Rechtlosigkeit der breiten Volksmassen wäre auch nicht das geringste geändert! Einen positiven Einfluß auf die Gestaltung der Gesetzgebung vermöchten die zwei Millionen sozialdemokratischer Wähler so wenig auszuüben, wie die 600000 Wähler vom Jahre 1908.' Angesichts dieser Situation schwillt die Schuld der Parteien ins Riesengroße, die da behaupten, das gleiche Wahlrecht für Preußen zu erstreben und gleichwohl keinen Finger rühren, um ihrer Forderung Nachdruck zu geben. Der schamlose Wahlrechtsverrat des Zentrums ist schon bei der Beratung des„Wechselbalgs" rücksichtslos ge- brandmarkt worden, und jedes Wort von damals trifft auch heute zu. Die Haltung des Freisinns gar ist heute noch schlimmer als vor Jahren. Schon damals war es eine über- starke Zumutung, ihm zuzutrauen, daß er wirklich an die Möglichkeit einer auch nur als Abschlagszahlung akzeptablen Wahlreformdurchparlamcntarischen Schacher glaube. Heute aber, angesichts der klaren Haltung aller Parteien, ist jeder gute Glaube ausgeschlossen! Versagt sich heute noch der Freisinn der Forderung gemein- samer außerparlamentarischer Pressionen, so gibt er damit Brief und Siegel dafür, daß er das gleiche Wahlrecht für Preußen gar nicht will, daß ihm die aber- malige Prellung der Volksmassen innerlich die höchste Genug- tuung bereitet! Wähler, rechnet mit diesen Feinden Eurer Rechte gründlich st ab! Des Volkes Wille das oberste Gesetz. Unter dem jubelnden Beifall auch des Zentrums erklären sich die Agenten der Junker und Scharfmacher in der Regierung gegen die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen. Ein Wahl- recht müsse in seiner Wirkung auf das— Staatswohl beurteilt werden. Also hört man aus dem Munde der Hohepriester der Kraut- und Schlotjunker. Der Wille des Geldsacks, der Liebesgaben Politiker, nicht der des Volkes soll bestimmend sein. Dazu sagen die Ultramontanen, die angeblich das Erbe der großen Zentrums- führer aus der Kulturkampfzeit treu sorgsamlich hüten, .Ja' und„Amen"! In Wirklichkeit waren jene Führer weit davon entfernt, sich, wie die Erzberger, Schiffer o iutü quanti, als Bormund des Volkes aufzuspielen. Hören wir einmal: Windthorst rief den Liberalen am 17. Januar 1873 im Ab- geordnetenhause zu: .... wenn Sie die Geschichte zurückschauen, so werden Sie finden, daß es wahrlich nicht die Schlechtesten waren, die erklärt und sogar mit ihrem Blute besiegelt haben, daß sie sich nicht schlechthin jedem Gesetz, welcher Art immer, zu unterwerfen gesonnen seien.' Und der Abg. Reichenspergcr donnerte den Gewaltpolitikern damals entgegen: .... Hüten Sie sich vor dem Prinzip der absoluten Staats- omnipotenz! Die absolute Staatsomnipotenz ist Byzantinismus. Statuieren Sie dieselbe, so werden Sie weiter nichts tun, als dem Reiche das Ende von Byzanz bescheren.' Heute gehören die Ultramontanen zu den t ü ck i s ch st e n G e- waltpolitikern, zu den widerlich st en Byzantinern. Sie wollen nicht nur Sozialdemokraten aus den Parlamenten, sondern auch sozinlistische Beamte aus öffentlichen Stellen und sozialistische Arbeiter aus Staatsbetrieben fernhalten. Anders dachte v. Mallinckrodt. AuS einer Rede am 12. März 1874 im Reichstage zitieren wir: .Ich stehe auch heute noch auf dem Standpunkt, und bedauere, daß die Herren Abg. Bebel und Liebknecht nicht in unserer Mitte sind. Es sind zwar eine ziemliche Zahl ihrer Gesinnungsgenossen hier... aber nach meiner Auffassung noch lange nicht genug; denn die Zahl von Staatsangehörigen, die hinter ihnen steht, ist eine so große, daß man nicht sagen kann, dieser Teil des Volkes sei in genügender Weise in der Volksvertretung repräsentiert, und ich halte es unter allen Umständen für notwendig, daß eine gesunde Volksvertretung ein Spiegelbild des gesamten Volkes gibt.' Heute verbietet es das Zentrum dem Reichskanzler, sich von der Sozialdemokratie eventuell Steuern bewilligen zu lassen. Solches Gebaren charakterisierte Windthorst am 17. Mai 1873 im Reichstage wie folgt: .... Diese Weise des Vorgehens ist kindisch, kindisch, närrisch. Ich meine, daß das preußische Voll uns hierher gesendet hat, �um alles, was hier vorgelegt wird, ruhig und unparteiisch zu prüfen und dann sachlich zu entscheiden und nicht danach, was diese oder jene Partei darüber denkt, auch nicht danach, ob diese oder jene Partei eS bringt." Das heutige Zentrum ist überhaupt kein Vertreter für Bolls- rechte mehr, eS ist einfach nur noch ein Hausknecht für Ausbeuter« interessen. Daher auch seine fanatische Feindschaft gegen das all« gemeine, gleiche und direkte Wahlrecht für den Landtag! Sie schtoeäilche flllmverilchenuig!- vorläge. Stockholm, den 20. April.(Eigener Bericht.) Inn Reichstage sind eine Reihe von Anträgen zur Altersversicherungsvorlage gestellt worden, die teils eine Verbefferung, teils auch eine Ber» tagung der Vorlage zum Ziele haben. Die bedeutsamsten Aendc« rungen werden von der sozialdemokratischen Reichs« tagsfraktion in einem Fraktionsantrage(entgegen der sonst meist üblichen Form persönlicher Anträge) gefordert. Vorweg kann festgestellt werden, daß die Fraktion mit diesen Anträgen den Versuch unternimmt, manches von dem wieder gut zu machen, was sowohl einzelne ihrer Mitglieder, als auch mehrere auf das Stock- holmer Parteiblatt schwörende Provinzblätter der Partei bisher gesündigt haben. Wenn das nicht gelungen ist, so ist das weniger Schuld der Fraktion, als der durch und durch unzulänglichen Ge- setzesvorlage, auf die einflußreiche Parteigenossen sich festlegen ließen. In der Begründung ihrer Abänderungsanträge trägt die Fraktion dieser unangenehmen Situation insofern Rechnung, als sie den Entwurf für ein den schwedischen Verhältnissen richtig au- gepaßtes Gerippe bezeichnet, an dem notwendige Verbesserungen vorgenommen werden können. Die Fraktion erklärt dann aber weiter, daß die Annahme ihrer Aeuderungsvorschläge zunächst nötig ist».wenn die allgemeine Pensionsversicherung überhaupt als einigermaßen zufriedenstellend soll bezeich. nct werden können". Das ist eine recht herbe Kritik an �derselben Vorlage, die in allem Wesentlichen schon die Unter- schrift des Fraktionsvorsitzenden trägt. Daran ändert der Anschluß der Fraktion an die Grundgedanken der Vorlage nichts, die nicht beseitigt werden können, wenn man schon jetzt zu einem Gesetz kommen will. Noch schärfer wird diese Kritik bei der Begründung der ein- zelnen geforderten Abänderungen. Die Fraktion findet es„sehr bedenklich", daß von den Versicherungspflichtigen% in der niedrigsten Klasse bleiben sollen, und ihre erste Forderung ist daher die Aufteilung dieser Versichcrungsklasse in zwei Klassen. Demnach soll die niedrigste Klasse die Versicherten bis SOO Kronen Jahreseinkommen umfassen, die zweite die mit einem Jahreseinkommen zivischen SOO und 800 Kronen, und die beiden höheren Klassen sich dann, wie in der Kommissions- bezw. Rc- gierungsvorlage, auf die Einkommen von 800 bis 1200 und über 1200 Kronen erstrecken. Damit hat sich die Fraktion auf den kleines Feuilleton- Ein Brief der Petersburger Arbeiter an Maxim Gorki. Die »Prawda' brachte folgenden von 60 Arbeitern unterzeichneten Brief: «Wir hören, daß Sic beabsichtigen, nach Rußland zurückzukehren, lieber Alcxei Maximowitsch. Wir waren immer betrübt im Ge- danken, daß Sie wie viele andere vortreffliche Kinder des Volles, die alles getan haben, um unser Bewußtsein zu entwickeln, gezwungen seien, in der Verbannung zu leben. Wir dachten iinmer, das Exil »tzüsse besonders peinlich für den Künstler sein, zumal wenn er un- �Kich mit den Arbeitermassen verbunden ist, ihre Leiden und Kämpfe teilt. Wir schätzen Ihre Festigkeit, Ihren tapferen Glauben an unsere baldigen Siege hoch. Heute nach lleberwindung des toten Punktes der Reaktion, grüßen wir jene, die nicht die Kleinmütigkeit und den Egoismus gehabt haben, sich von unserer gemeinsamen Sache loszusagen. Wir haben dieses Schauipiel erlebt bei einer ganzen Anzahl russischer Schriftsteller, die rn den dunklen Jahren dem Druck der Reaktion wichen und den Garten des Lebens in eine» Kirchhof verwandelten. Nur sehr wenig Stimmen— ,md die Ihre war die mächtigste— ließen sich hören, um das Leben und die menschliche Persönlichkeit zu stützen. Heute schwinden die giftigen Dünste unter dem Rufe des erwachten Lebens. Wir sind fest überzeugt, daß die Gemeinschaft mit dem Volke, die Berührung mit der mütterlichen Erde Ihre Schaffenskraft mächtig fördern werden. Die Kräfte, die im Schöße der Arbeiter- klaffe reifen, werden fiir Ihre Arbeit eine unerschöpfliche Quelle der Begeisterung stm. Indem wir Ihre Rückkehr begrüßen, falls Sie wirklich zu uns zurückkommen— vergessen wir nicht die von unseren Führern und Kämpfern, die noch in der Fremde bleiben. Wir wissen, daß es unsere Pflicht ist. Zustände zu ichaffen, die es den besten, würdigsten Bürgern ermöglichen, hier die geachtetsten Plätze in unseren Reihen auszufüllen, statt sich im Exil zu ver- zehren. Und wir werden sie schaffen! Inzwischen senden wir Arbeiter von St. Petersburg, Mitglieder der Arbeitervereine, unseren warmen und herzlichen Gruß unserem Lieblingsschriftsteller, dem Dichter der Demokratie, Marim Gorki." Die herzlose Kunst. Die Kunst soll die zartesten und zugleich die gewalligsten Regungen zum Ausdruck erheben. Sie muß darum das Herz des Schaffenden bis in die letzte Faser erfüllen— und muß doch herzlos!-m. Herzlos gegen alles, was nicht zum höchsten be- rufen ist. Alle Geschichte ist grausam, am grausamsten vielleicht die Geschichte der Kunst. Es stirbt, was nicht dazu helfen kann, das Leben zu steigern. Dieser Geietze der Kunst muß man sich erinnern, wenn man hört, daß einige Mitglieder der Sezession darüber verärgert sind, daß von ihnen, die seit Jahren zu den ständigen Gästen dieser Ausstellung gehörten, lein Bild zugelassen wurde. Das trifft hart. Wer wollte daran zweifeln? Ob es not« wendig war. das allein kann den Freund der Kunst interessieren. Ob solche Notwendigkeit vorlag, darüber wird man erst urteilen wnnen. wenn.diese Ausstellung sich öffnet. B. Br. ..(Da inzwischen gemunkelt wird, daß die Zurückgewiesenen gerade tste Künstler sind, die Paul EasfirerS, des Kunsthändlers, Präsident« Uhast bekämpften, wird eine öffentliche Klarstellung der Angelegenheit unvermeidlich sein. Insbesondere wird man wiffen wollen, ob Slevogt als Haupt der Jury verantwortlich ist— oder Cassirer (direkt oder indirekt). Die Ausleseprinzipien unseres R. Br.- Mitarbeiters werden erst dann zur Erörterung stehen, wenn klipp und klar erwiesen ist, daß nur s a ch Ii ch e Motive entscheidend waren. Die Red.) Der Prozeß um OSkar Wilde. Der in London in diesen Tagen verhandelte Prozeß, der daS tragische Lebensschicksal OSkar Wildes abermals aus der Vergangenheit heraufbeschwor, ist zu Ende. Der Lord Alfred Douglas, der einst des Dichters Verhängnis wurde, hat die Schranken des Gerichts als ein Geschlagener verlassen; der Schriftsteller Ransome, den er wegen einer Schrift über Wilde ver- klagte, wurde freigesprochen. Der tote Dichier zeugte gegen den lebenden Lord für das, was in der Schrift über sein Verhältnis zu ihm gesagt war. Ans den Geheimschränlen des Britischen Museums wurde ein Brief, den die Oeffentlichkeit bisher nicht kannte, herbei- gebracht, ein erschütterndes Dokument menschlicher Selbstprüfung, das Wilde im Gefängnis zu Reading schrieb und für sein Bekenntnis- buch De prokundis(Aus den Tiefen) bestimmte, dessen Veröffentlichung aber bisher.unterdrückt wurde. Im Verein mit den Aus- sagen des Beklagten und des Klägers selbst schlug dieser Brief— der„furchtbare Brief" wird er genannt— den Lord nieder; der Gerichtshof entschied, daß Ransome sich in den Grenzen erlaubter Darstellung gehalten und keine Beleidigung begangen habe. Das Urteil hat nicht geringe Bedeutung: es stellt nicht nur einen Schritt vorwärts auf dem Wege zur Wahrheit über Oskar Wilde dar. Der Sieg über den einen Lord bedeutet einen Keulen- schlag gegen das ehrenwerte Pharisäerpack, das den Dichter vor anderthalb Jahrzehnten in England im Namen einer abgestandenen, zum Zerrbild entarteten Moral gesellschaftlich vernichtete. Der Avcl und der bürgerliche Pöbel sah in ihm einen Todfeind. Er hatte ihre lächerliche Herrlichkeit dem tötenden Spott zum Spiel hin« geworfen und verfiel ihrer schonungslosen Rache. Er hätte sich wehren und retten können, aber er wies das gebotene Mittel aus Verachtung der heuchlerisch arbeitenden Gegner zurück. Er schloß kein Kompromiß, das seiner inneren Natur zuwider gewesen wäre. In dem furchtbaren Brief, den man nun kennt, heißt es: «Ich hätte den Gerichtshof verlassen können mit erhobenem Haupt als ein freier Mann. Der stärkste Druck wurde auf mich ausgeübt, es zu tun. Ich wurde dringend beraten, ge- beten, beschworen von Freunden, denen mein und meines Hauses Wohl am Herzen lag. Aber' ich weigerte mich. Ich wählte anders. Ich habe leinen Augenblick meinen Entschluß bereut, nicht einmal in den trübsten Zeiten meiner Haft. Eine solche Handlungs- weise wäre unter meiner Würde gewesen. Sünden des Fleisches sind nichts. Sie sind Krankheiten, die der Arzt zu heilen hat, falls sie geheilt werden sollen. Sünden der Seele allein sind schändlich. Durch solche Mittel meine Freisprechung erreicht zu habe», wäre eine lebenslange Oual fiir mich gewesen." Wildes Brief ist in allen Teilen ein erschütternder Aufschrei seelischer Not. Der Dichter war dem jungen Lord in einer Freundschaft, die alle Selbstbeherrschung verlor, bis zum finanziellen Ruin zu Willen gewesen und erntete als Gegengabe nichts als die Untergrabung seiner persönlichen Werte, der� sittlichen und der künstlerischen. Dieser Verlust entschied sein Schicksal. Die Bereitschaft Wildes, der Ein- samkeit des Kerkers zu verjallen. deutet sich nach dem Briefe aus als eine Flucht vor dem inneren Bankrott, den sein Leben er- litten hatte. mm. Deutsches O.p ernhausCharlottenburg: Martha. Es ist noch keine zlvanzig Jahre her, da schwärmte Alt und Jung von Flotows Martha. Auf allen Handleiern erklang die irische Volksweise von des Sommers letzter Rose und, nebst einigen Scherz- liedchen— viel sentimentaler Arienkram. Enttäuschte Romeos hatten besonders die Klage„Martha, Martha usw." ins Gemüt ge- schlössen. Das ist ja nun alles längst vorbei. Trotzdem läßt sich der in Flotows Oper reichlich aufgespeicherte Schatz an fließender einschmeichelnder Melodik nicht wegleugnen. Am allerwenigsten ver- mag dem heutigen Geschlecht der rührsam romantische Text von anno dazumal zusagen, obgleich er, vom Standpunkt der Spiel- oper gesehen, doch recht wirksam gestaltet ist. Die Belebung des liebenswürdigen Werkchens kann deshalb gutgeheißen werden. Man hat es bor allem in eine reizvolle dekorative Umrahmung gestellt. Das Marktbild von Richmond. hernach das Waldinterieur nehmen sich höchst malerisch aus. Diesem äußerlichen Element entspricht die musikalische Aufführung. Schon die ungemein Plastisch heraus- gearbeitete Ouvertüre(Eduard M ö r i ck e dirigierte) versetzte das Haus in eine gehobene Stinwiung, die nunmehr bis zum Schlüsse, sich steigernd, anhielt. Die Besetzung der Haupt- und Nebenrollen erwies sich im ganzen als glücklich. Zwar legt die larmoyante Lady Durham dem sprudelnd heiteren Temperament Mizzi FinkS widerwillig erduldete Fesseln an; aber die Sängerin weiß mit Würde durch ihre klare Glockenstimme zu entzücken. Luise M a r ck gibt dazu als Nancy ein prächtiges Gegenspiel. Ihr kräftiger Mezzosopran paßt sich gut an und erreicht durch seine dunkle Modu« lationsfähigkeit sehr oft wirklich groicSkkomische Wirkung. Heinz A r e n s e n singt den schmalzamorlichcn Lyonel mit zum grüßten Teil strahlend schönem Tenor. Sein Spiel bat noch manches Un- freie. Eduard Kandl(Lord Miklefort) und Jacques Bilk(Richter von Richmond) bestreiten die Baßpartien gut. Darstellerisch ist Peter Lordmann(Plumket) ausgezeichnet; gesanglich war er es in mittleren Lagen seines sonst schönen BaßbaritonS. Die Mägdechöre klangen passabel.«>.£ Notizen. — Der Streit um die Staatsgefährlichkeit A. v. W e r n e r s geht lustig weiter. Die„Nordd. Allqem. Ztg.' dementiert, daß Werners Bilder von der Ausstellung aus politischen Gründen zurückgewiesen seien. Im Gegenteil: von 24 zur Auswahl vorgelegten Bildern seien 22 ausgewählt worden. Der Akademie- direktor erklärt dazu, daß er davon nichts erfahren habe; als drei Bilder, die von den übrigen nicht getrennt werden können, abgelehnt wurden, habe er auf die Beteiligung verzichtet. Die„Vossische Zeitung', die Werners Sache führt, und dieser selbst, halten ihre Lesart aufrecht, daß drei Bilder Werners aus politische» Gründen von, Auswärtigen Amte abgelehnt wurden und daß Werner selbst fast alle übrigen für ebenso bedenklich und staatsgefährlich halten müßte. — Theat�erchronik. Im Theater in der Köuiggrätzer Straße gelangen am Sonntag in Abänderung des Spielplans„Die fünf Frankfurter' zur Aufführung;„Macbeth" mit Paul Wegen« in der Titelrolle wird am Montag gegeben. U

Standpunkt Jje3 aröeitS statistischen AmkeS gestellt, der die Hineinbeziehung von rund 600 000 Versicherten in die höheren, besonders prämiierten Klassen bedeutet, die für jeden in diesen Klassen geleisteten Jahresbeitrag einen absolut und relativ er- höhten Zuschuß aus öffentlichen Mitteln erhalten. Die Fraktion fordert weiter die Beseitigung der Ver- mögenSgrenze von 6000 Kronen, welche bisher von der Versicherung ausgeschlossen bleiben sollte. Dafür soll eine Ab- stufung der Einkommensgrenzen für die Erlangung der Rente vorgenommen werden. Die auf Grund der geleisteten Beiträge zu gewährende Rente soll ungekürzt gewährt werden bis zu einem Jahreseinkommen des RentenbezioherS von 1100 Kronen und darunter. Von da ab wird ein Abzug von je 10 Proz. für je 100 Kronen weiteres Einkommen bis zu 2000 Kronen vorgeschlagen. Wer über 2000 Kronen Jahreseinkommen hat, erhält keine Rente. Ferner soll eine Herabsetzung deS Staatszuschlages nicht statt- finden, wenn da? eigene Einkommen des Rentenbeziehers nicht mehr alz 100 Kronen beträgt. Der Fraktionsausschuh nimmt sodann die vom Genossen B r a n t i n g erhobene Forderung wieder auf, die teils die Waisen- rentcn, teils die Hineinbeziehung der gegenwärtigen Invaliden in die Versicherung bezwecken, sofern diese nicht schon eine ander- weitige ausreichende Versorgung erlangt haben. Die Regierung hatte ja schon, wie wir berichtet haben, dem Standpunkt Bran- tings gewisse Konzessionen gemacht, die aber nicht als ausreichend angesehen werden können. Die Fraktion wendet sich sodann den Anträgen und Wünschen zu, die in der Diskussion in den Vordergrund getreten find, und die sie als beachtenswert bezeichnet. Mehrere dieser Anträge müssen zurzeit jedoch zurückgestellt werden, weil ihr« Durchführung gegen- wärtig zu große Kosten verursachen würde. In zwei Fällen würde die Fraktion jedoch schon jetzt positive Aenderungen vor- geschlagen haben, wenn sie die Redaktion der Vorlage in der Hand gehabt hätte: 1. bezüglich der Beitragspflicht der Ar- beitgeber, 2, hinsichtlich invaliditätsvorbeugender Maßnahmen. Zu 1 wird da? Prinzip der Beitragspflicht der Unternehmer unterstrichen und ein Reichstagsbeschluß gefordert, der die Mitwirkung der Regierung zur Ergänzung des Gesetzes in dieser Richtung verlangt. Zu 2 begnügt man sich dagegen mit einer Prinzipienerklärung für solche Maßnahmen, die vorzeitige Jnva- lidität verhüten können, will die Durchführung aber erst in Ver- bindung mit der obligatorischen Krankenversicherung vornehmen. Die Notwendigkeit der letzteren wird in diesem Zusammenhang von der Fraktion scharf unterstrichen. ES ist bedauerlich, daß die Fraktion sich nicht zu positiven Anträgen auf sofortige Festlegung d«S Heilverfahrens im vor- liegenden Gesetzentwurfe entschließen konnte. DaS Heilverfahren gegenüber drohender Invalidität kann der obligatorischen Kranken- Versicherung nicht �aufgehalst werden, deren vorbeugende Maß- nahmen sich auf gewisse Krankheiten oder Krankheitsgefahren be- schränken müssen. Ferner bedeutet das Heilverfahren nicht ohne weiteres eine finanzielle Belastung der Invalidenversicherung, weil sein Erfolg daS Rentenkonto entlastet. Nachdem die Fraktion so vieles von der bisherigen Stellungnahme einzelner ihrer Mit- glieder preisgegeben hat, hätte sie ruhig auch in diesem so über- aus wichtigen Punkte den Schritt vollauS nehmen sollen. Im übrigen nehmen wir gern davon Notiz, daß die sozial. demokratische Reichstagsfraktion die vom„VorioärtS" und dem.Correspondenzblatt der Generalkommission" zu allererst er- hobenen wesentlichen Einwände bei ihrer Stellungnahme zu berück- sichtigen gesucht hat. In ihrem Kampfe für eine weitere AuSgestal- tung der deutschen Sozialversicherung hat die deutsche Arbeiter» klasse auch ein großes Interesse an dem Ausbau der Gozialvev- sicherung des Auslandes. Wie fruchtbringend die Kritik an den Vorlagen gewesen ist, zeigt sich auch in der großen Zahl von Anträgen, die nicht zum min» besten von Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion herrühren. So will Steffen die jetzige Borlag« nur provisorisch bis ISIS Gesetz werden lassen; bis dahin soll die Regierung eine ergänzende Novelle ausarbeiten, die eine Beitragspflicht der Arbeitgeber für die lohn» arbeitenden Versicherten bezwecken soll. Mehrere Gewerkschaften, darunter der Kassierer der gewerkschaftlichen Landesorganisation, Genosse Söderberg, beantragen die Vertagung der ganzen Ange- legenheit bis nächstes Jahr. Die Fraktion wird nun wohl ihre ganze Kraft auf die Durchdringung ihrer AbänderungSanträge kon. zentrieren, die vom Parteiborftand gutgeheißen worden find. Ge- lingt das aber nicht, ist zu hoffen, daß sie sich auf einen de; Ver- tagungSanträge einigt._ Der hsMsechttparggraph vor dem kelchzgerlcht. Leipzig, den 23. April. Heute wurde vor dem 2. Senat des Reichsgerichts unter Vor- sitz des Senatspräsidenten Menge der Prozeß gegen die Abgeord- neten Genossen Borchardt und Leinert verhandelt. Am 9. Mai 1912 hatte bekanntlich der inzwischen verstorbene Präsident des Abgeordnetenhauses Freiherr v. Erffa den Abgeord- neten Borchardt auf Grund des berüchtigten Paragraphen 64 der Geschäftsordnung, des sogenannten Hausknechtsparagraphen, aus der Sitzung gewiesen. Da Borchardt eS ablehnte, sein Mandat nicht Mlszuüben, ließ der Präsident den Polizeileutnant Kolb her- beirufen. Dieser entfernte den Abgeordneten Borchardt unter Protest desselben gewaltsam aus dem Sitzungssaal und hinderte ihn später am Wiedereintreten. Der Abgeordnete Leinert wurde von dem Leutnant aufgefordert, ihm Platz zu machen. Das lehnte der Abgeordnete Leinert ab. Er wurde darauf von den Beamten gewaltsam von seinem Sitz entfernt. Gegen den Abgeordneten Borchardt wurde Anklage wegen Hausfriedensbruchs und Wider- staudcS gegen die Staatsgewalt, ferner gegen den Abgeordneten Leinert Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt er- hoben. Borchardt wurde zu 100 M., Leinert zu 50 M. Geldstrafe am 28. September 1912 von der 1. Strafkammer des Landgerichts I Berlin verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde bor dem Reichsgericht von den Rechtsanwälten Dr. Hugo Haase, Dr. Hugo Heincmann und Wolfgang Heine, die Reichsanwaltschaft durch den Reichsanwalt Richter vertreten. Die Anwälte verlangten Freisprechung, eventuell Zurückver. Weisung der Sache an die erste Instanz. DaS Reichsgericht vertagte nach fünfeinhalbstündiger Verhandlung, um am 6. Mai um 12 Uhr die Entscheidung zu verkünden. Tie Verteidiger wiesen insbesondere auf folgende Punkt« hin: Ter 8 64 der Geschäftsordnung sei rechtsungültig, denn er verstoße gegen die preußische Verfassung, gegen die im z 11 des Strafgesetzbuches festgesetzte Immunität der Abgeordneten und gegen die 8S 105 und 106 des Strafgesetzbuchs, die die gewaltsame Entfernung eines Abgeordneten mik Zuchthaus bedrohen. Würde aber auch der Z 64 für gültig zu erachten sein, wie eS der Vorderrichter getan hatte, so hätte der Richter auch selbständig prüfen müssen, ob in der Tat der Abgeordnete Borchardt„in be- sonders grober, die Würde des Hanfes schädigender" Weise die Ordnung verletzte. Er habe aber eine Beweisaufnahme hierüber abgelehnt, weil die Entscheidung hierüber im Ermessen des Prä- sidenten liege. Rechtsirrtümlich sei es auch, daß der Präsident des Abgeordnetenhauses ein Recht zum Strafantrag« habe. Vor allem aber sei der Abgeordnete Borchardt nicht verpflichtet gewesen, der Aufforderung des Präsidenten, den Saal zu verlassen, nachzu» kommen. Sein Verweilen im Saale war kein unbefugtes, fondern ein pflichtmähigcs. Die Geschäftsordnung eines Parlaments ist insoweit rechtsungültig, als sie mit der Verfassung oder einem anderen Gesetz im Widerspruch steht. Die Autonomie der Kammern findet in bezug auf die Feststellung ihrer Bestimmungen ihre H Schranke in der Berfassungsurkunde und in den sonstigen Gesetzen. Der Widerspruch deS§ 64 mit der Verfassung gehe klar aus Artikel 78 Abs. 3 der preußischen Ver- fassung hervor. Dort ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Abgeordneter Sitz und Stimme verliert. Liegen jene Voraus- setzungen nicht vor, so hat er eben Sitz und Stimme, und zwar auf Grund der Verfassung. Unhaltbar sei die Anficht des Vorder- richterS, dort seien nur die Fälle geregelt, in dem einem Abgeord- neten dauernd Sitz und Stimme entzogen werden, nicht aber die Fälle, in denen zeitweilig ihm Sitz und Stimme genommen werde. Ob die Entziehung des Rechte? auf Sitz und Stimme für Stauden, Tage, Wochen»der für eine ganze Session stattfindet, bilde nur einen quantitativen Unterschied, ändere aber juristisch nichts. Der § 64 der Geschäftsordnung beraubt dem ausgeschlossenen Abgeord- neten seiner Stimme und seines Sitzes. Der Versuch im Z 64, diesen offenbaren BersassungSbrüch dadurch zu heilen, daß nochmal eine Abstimmung vorgenommen werden könne, wenn von der einen Stimme die Mehrheit abhänge. sei völlig belanglos.§ 64 führe auch sonst zu ganz unhaltbaren staatsrechtlichen Konsequenzen, die des Ausführlichen dargelegt wurden. ES widerspreche auch der Verfassung, daß der Ausge- schlossene nachträglich seine Stimme abgeben soll, ohne die Debatte anhören oder seine Meinung mitteilen zu können. Der Paragraph führe sogar den dauernden Verlust der Stimme'herbei. Zu Unrecht berufe sich der Vorderrichter für die Rechtsgültig- keit deS§ 64 auf die Sätze des Artikel 78 Abs. 1 der Verfassung: »Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet darüber. Sie regelt ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung." Die Prüfung der Legitimation, der Geschäftsgang und die Dis- ziplin müsse sich in den Rechtsnormen der Verfassung halten, nicht aber, wie der Z 64 es tue, dem Abgeordneten ein ihm durch die Verfassung und Wahl verliehenes Recht nehmen. Dieser Standpunkt werde von den hervorragendsten Rechtslehrern an- erkannt. In einem ganz gleichliegenden Falle in Oesterreich habe sich das höchste österreichische Gericht, das * Wiener Reichsgericht, auf denselben Standpunkt gestellt. Es habe dort wörtlich auSge- führt:.Jeder mit dem Wahlzertifikat versehene Abgeordnete hat Sitz und Stimme, solange das HauS dessen Wahl nicht für un- gültig erklärt. Der Kläger war daher als Abgeordneter zu Sitz und Stimme im Abgeordnetenhause... gesetzlich verpflichtet." Es wäre ja auch ein innerer Widerspruch, daß ein Haus, da» seine Be- rechtigung aus denselben Wahlen ableitet, wie der ausgeschlossene Abgeordnete, dessen Recht und Pflicht zeitweilig außer Kraft setze. Völlig verfehlt sei der Hinweis auf auswärtiges Recht. Wo das Ausland ein Ausschließungsrecht kennt, bestehe die? des- halb zu Recht, weil die Verfassung selbst dem Pgrlament eine Aus- Weisungsbefugnis zuweist. Als im Jahre 1879 versucht wurde, ein Gesetz zu schaften, daS dem Reichstage ein solches Recht geben wollte, wurde dies Gesetz vom Reichstag abgelehnt. In der Be- ratung ist von einer ganzen Reihe von Abgeordneten, so von dem späteren Kultusminister von Goßler und dem Frhrn. von Heere- man anerkannt, daß auf Grund der bisherigen Verfassung eine Ausweisung nur auf Grund der Geschäftsordnung nicht statt- finden könne. Unzulässig sei eS auch, sich für die Auslegung des Vorderrichters auf die Ansicht der Kommission von 1349 zu berufen. Die Kom- missionsmitglieder bildeten nicht den Landtag und haben außerdem ausdrücklich bewußt unterlassen, eine Ausschließung als Recht dem Hause zu geben. Der Ausschluß eines Herrenhausmitgliedes sei ja auch ausdrücklich durch Gesetz vom 12. Oktober 1854 geregelt. Mit Ausnahme von Württemberg spricht keine der außer- preußischen Bundesstaaten von einem Ausschließungsrecht. Da, wo es besteht, oder bestand, ist es ausdrücklich durch die Verfassung eingeführt. Anerkannt, daß die Rechtsgültigkeit der neueren Württemberger Verfassung recht streitig sei. Durch den Ausschluß habe der Angeklagte seine Abgeordneter»- eigenschaft nickt verloren. Er blieb kraft der Verfassung und kraft der Wahl Mitberechtigter an den Räumen, aus denen er verwiesen war. So wenig ein Miteigentümer aus. fernen Räumen, so wenig könne ein Abgeordneter aus dem Sitzungssaal rechtmäßig entfernt werden. Das angegriffene Urteil stehe auch im Widerspruch mit den 88 105 und 10« deS St.G.B., die die gewaltsame Entfernung eines Abgeordneten mit schwerer Strafe bedrohen. DaS Vorgehen gegen die Abgeordneten sei eine krasse Verletzung der durch Z 11 des St.G.B. garantierten Immunität. Besonders stark tritt das im Falle Leinert hervor. Leinert habe auch nach den Feststellungen des Urteils vom Präsidenten keine Anordnung erhalten, er habe auch nicht die Ordnung verletzt. Auf Anweisung des Präsidenten habe er sich auf seinen Platz gesetzt. Angeklagt und verurteilt sei er, weil er es ablehnte, von diesem Platz sich durch die Polizei wegdrängen zu lassen. Er handelte als Abgeordneter und war vollberechtigt, Widerstand gegen den Angriff wider fein Recht zu leisten. Mit Unrecht habe das angegriffene Urteil den Dolus eventualis angewendet. ES gebe selbst zu, daß die Abgeordneten geglaubt haben, rechtmäßig zu handeln und daß sie der Ueberzeugung waren, daß der ß 64 der Geschäftsordnung rechtswidrig ist. sowie daß der Polizeileutnant gegen sie ein Verbrechen begehe, was sie ihm ja auch mitteilten. Unter diesen Umständen anzunehmen, daß sie mit der Möglichkeit rechnen konnten, andere Leute könnten das Vorgehen des Präsidenten oder der Polizei für rechtmäßig halten, ist an sich schon unzutreffend. Wie könne man hieraus aber einen Dolus eventualis konstruieren? DaS Reichsgericht habe in emem ähnlichen Fall angenommen, die Konstruktion emeS Dolus even- fualiS habe für die Fälle, wo eine feste Rcchtsüberzeugung, ja die Ueberzeugung von einer Rechtspflicht herrscht, keinen Platz. ES gehe nicht an zu sagen, der Betreffende habe auch mit einer anderen Rechtsanschauung rechnen müssen, also habe er mit dem Dolus eventualis gehandelt. Zu welch ungeheuerlichen Konse- quenzen würde man auch gelangen, wenn man eine solche Kon» struktion des Dolus eventualis auf andere Fälle, etwa auf Be» amte, anwende. DaS Plädoyer beS Reichsanwalts Richter war eine außerordentliche lange Vorlesung. Es stellte eine Ancin» anderreihung seltsamer Anschauungen und verlegener Ausflüchte zur Begründung des Antrags auf Verwerfung der Revision bar. Sein Hanptargument bestand in der Konstruktion einer neuen Ge- schichte der Rechtsentwicklung und des Staatsrechts. Sie ging im wesentlichen dahin: Bis zum Jahre 1848 habe man geglaubt, den Volksvertretungen das Recht zur Strafgewalt nur auf Grund eines Gesetzes geben zu dürfen. Dann habe aber das glorreiche Jahr 1848 die Völker reis gemacht und zur vollen Autonomie der Volks- Vertretungen geführt. Man habe diesen nun selbständig volle Strasgewalt— soll heißen Disziplin— gegeben. Deshalb sei auch der Z 64 durchaus zu Recht bestehend. Nach diesen wundersamen geschichtlichen Deduktionen des Reichsanwalts würde das Parla- ment— wenngleich der Reichsanwalt das nicht ausdrücklich be- tonte— sogar das Recht haben, auf Geldstrafe, Haftstrafe, Ge- fängnis, Zuchthaus, dielleicht auch auf Todesstrafe zu erkennen! Die Verteidiger stellten die vom Reichsanwalt auf den Kopf ge» stellte Rechtsentwickelung wieder auf die Beine. Besonders gespannt durfte man sein, wie der ReichSanwalt seine wunderbar« Theorie mit dem Urteil des österreichischru Reichs- gerichtS» das unter dem Vorsitz eines der hervorragendsten Juristen, llnger, gefällt wurde, in Einklang bringen würde. Er tat es in überraschender Weise. Er meinte nämlich, dies Urteil— habe mit der vorliegenden Materie nicht das geringste zu tun. Denn in dem Urteil seien in der Ueberschrift nur drei Rcchtsgrundsätze aufgestellt. Darüber, daß in den Gründen selbst die von uns wi-edergegcbcne enffcheidende Stelle steht und daß in ihr deduziert wird: Der Abgeordnete hat ein Recht auf Eitz und Stimme, kein Beschluß des Hauses kann ihm das nehmen und deshalb hat er auch einen Anspruch auf Diäten. Ebenso ließ er den springenden Punkt der ganzen Frage völlig unberührt, ob die Geschäfts- ordnung mit der Verfassung im Widerspruch stehe. Das wäre auch ein gar zu heikles Thema, weil darüber eigentlich kaum ein Zweifel sein kann. Unter.Disziplin" versteht der Reichsanwalt.Straf- gewalt". Gehört nicht vielmehr zum Begriff der Disziplin, daß der, gegen den vorgegangen werden soll, zu seiner Pflicht, der Abge- ordnete also dazu angehalten werden soll, seinen Sitz einzunchnic« und seine Stimme abzugeben? Aber gar sonderbar malt sich im Kopf des ReichSanwaltS die Welt, wenn es sich um einen sozial- demokratischen Abgeordneten handelt. Tann heißt Disziplin: daS Recht, den Abgeordneten zu hindern, seine Pflicht zu tun. Nach dem Verlauf der Verhandlung ist anzunehmen, daß daS Reichsgericht am 6. Mai ebenso wie das österreichische Reichs- gericht anerkennen wird, daß der Abgeordnete das Siecht und die Pflicht auf Teilnahme an den Sitzungen hat und daß eine Ge- schäftSordnung, die die Ausübung dieses Rechts und dieser Pflicht hindert, ein krasser Bruch der Verfassung ist. Die Lanlltagz-Aahlbemgung. Achter Wahlbezirk. Zu einem schneidigen Auftakt deS LandtagSwahlkampfeS im 8. Berliner LandtagSwahlkreiS gestaltete sich eine überfüllte Ver- fammlung in der Brauerei K ö n i g st a d t. DaS Thema:.Die Volkserhebung von 1913" verstand der jdandidat Genosse Wilhelm D ü w« l l den Versammelten trefflich zu interpretieren. Den inneren sowie äußeren preußisch-deutschen Zustänoen ließ DLwell in Ilb stund iger Rede ätzende Kritik angedeihen. Der Redner schloß seine wuchtigen Ausführungen mit dem Hinweis, den Wahlkampf zu einer lvahren Volkserhebung zu gestalten, so der Freiheit eine Gasse zu bahnen. DaS häufig von Beifall unterbrochene Referat löste stürmische Zustimmung aus.— Einige Redner sprachen im Sinne des Referats. Mit emem Hoch auf die Sozialdemokratie gingen die Versammelten auseinander. Im neunten Berliner Landtagswahlbezirk wurden am Dienstag drei Wähler-Bersammlungen abgehalten, die sämtlich überfüllt waren. Die Versammlung der 5. Abteilung tagte in den.M i l a» s ä l e n", Schönhauser Allee 130. Der große Saal vermochte kaum alle zu fassen, die gekommen waren, das Referat des Kandidaten des neunten Berliner Landtagswahlbezirks des Abgeordneten aeinrich Ströbel, zu hören. Viele mußten sich mit einem tehplatz begnügen. Genosse Ströbel ging unter anderm scharf mit den Liberalen inS Gericht, der Partei, die sich zu einem Bund- nis mit der Sozialdemokratie auf gegenseitige Unterstützung nicht aufzuschwingen vermochte; die sich mit den Nationalliberalen ver- brüderte, aber nicht zu haben war für ein« ehrliche Waffenbrüder- schaft mit den aufrichtigen und ehrlichen Anhcmgern deS allgc- meinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts, mit den So- zialdemokraten. Sein Aufruf zu energischer Agitation fand stür- mischen Beifall. In Süßmilchs Festsälen. Bornholmer Str. 5, wo die Versammlung für die 6. Abteilung stattfand, war der Andrang ebenfalls ein außerordentlicher. Jeder Winkel war besetzt. Ge- nosse Redakteur Hans Weber erzielte mit seinen Darlegungen über die Bedeutung des preußischen Lairdtcgs und der Wahlbe» weg iing, sowie des Wahlrechtötampfes die begeisterte Zustimmung der zahlreichen Hörerschaft. Die frische Kampfesstimmung steigerte sich noch, als Genosse Ströbel noch seinem Vortrage in den „Milasälen" erschien und eine Ansprache hielt. Für die 17. und 18. Abteilung war die dritte Versammlung nach Frankes F e st s ä l e n. in der Badstratzc. einberufen worden. ES bot sich hier das,«lbe Bild: kein Plätzchen mehr fre, und viele standen in drangvoll fürchterlicher Enge. Trotz der im Saale herrschenden beinahe tropische Hitze hielt man tapfer auS. Ein Zeichen des großen Interesses am Wahlkampf und am Wahl. rechtskampf, über den hier Landtagsabgeordneter Julian Bor- ch a r d t unter großem Beifall referierte. Später erschien dann auch hier nock der Kandidat Genosse Ströbel. auf das leb- basteste begrüßt. Als Ströbel in seiner begeisternden Ai� spracke mit einfließen ließ, daß wir, die wir auf die eigene Kraft angewiesen seien, in Preußen vielleicht auch einmal wuroen .belgisch reden" müssen, löste dies starken Beifall auS. Der zehnte Landtagswahlbezirk stellte am Dienstag in sieben Versammlungen die Wahlmanne»- kandidaten auf. Außerdem wurden Vorträge gehalten, die zu» Kampf für die Forderungen des Proletariats uiw zur Eroberung des freien Wahlrechts aufriefen. t. Im überfüllten ,.B o r u s s i a s a l e", in der Ackerstraße, sprach Genosse Weiße. Anknüpfend an den-patriotischen" Rummel der Jahrhundertfeier zeigte er, wie das prcutziicke Volk nach 181» um die Früchte seines Sieges betrogen worden ist. wie auch später nach der siegreichen Revolution von 1843 die Reaktion wieder die Oberhand gewonnen und dem Volke das Unrecht der Dreiklafseu. wähl aufzwang, unter dem wir jetzt noch die Wahl zu vollziehe haben. Die Liberalen denken ptz nicht daran, einen ernsthaften

Kampf gegen die Dreiklassenschandc zu führen. Unsere Aufgabe ist es, das nach einem Worte Bismarcks„elendeste aller Wahl- systeme" aus der Welt zu schaffen. Doch ist es nicht minder unsere Pflicht, trotz der Fesseln, die uns das preußische Wahlrecht an- legt, den Sturm auf das Junkerparlamcnt, den wir mit Erfolg begonnen haben, fortzusetzen, und alles aufzubieten, damit das kleine Häuflein unserer Vertreter im Abgeordnetenhause Verstär- kung erhält, dannt es die Rechte der Unterdrückten und Ausge- beuteten noch wirksamer als bisher vertreten kann. Im„Germanisale",, in der Chausseestraße, referierte Dr. Oskar Cohn. Er entwarf ein treffendes Bild des preu- ßischcn Bureaukratismus und der Polizeiwirtschaft. Er erinnerte an die zahlreichen Uebcrgriffe von Polizeiorganen und zeigte, daß die Polizei, anstatt ein Organ zum Schutze der Bürger zu sein, ein Instrument in den Händen der herrschenden Klasse ist, dazu bestimmt, jede selbständige Regung der Arbeiterklasse nach Kräften niederzuhalten. Auch die Schule, diese an sich kulturfördernde Einrichtung, wird unter dem Einfluß von Junkern, Pfaffen und Bureaukraten so betrieben, daß die Kinder des Volkes gerade so- viel lernen, um den Unternehmern in Industrie und Landwirt- schaft als brauchbare Ausbeutungsobjekte zu dienen. Wohin wir uns in Preußen tpenden, da sehen wir den Einfluß des reaktiv- nären Junkertums, welches keine andere Aufgabe kennt, als die Einrichtungen des Staates sich selbst dienstbar zu machen und im eigensüchtigen Interesse seiner Angehörigen auszunutzen. Die Macht der Reaktion zu brechen, der Freiheit eine Gasse zu bahnen, das ist die Aufgabe, die wir durch unsere Beteiligung an der Land- tagstvahl und durch unseren Wahlrechtskampf zu erfüllen haben. Im Saale der„Bockbrauerei", Chausseestraße, der bis auf den letzten Platz besetzt war, sprach Genosse Fromke. Mit kräftigen Worten geißelte er die Mißstände, die sich auf politischem und sozialem Gebiet unter der Herrschaft der preußischen Reaktion entwickelt haben. Politisch rechtlos, wirtschaftlich ausgebeutet, so leben die Massen des Volkes unter dem Druck der herrschenden Klasse. Es gilt, zu kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung, zu kämpfen gegen die Gewalten, welche das Volk am politischen und sozialen Ausstieg hindern. Der Macht der Unterdrücker muß die Macht des Proletariats entgegengesetzt werden. Wir wollen unseren Einfluß geltend machen im Landtage, wie wir es mit gutem Erfolg im Reichstag getan haben. Wenn uns die Wahl- erfolge in Preußen auch erschwert sind durch das reaktionäre Wahlsystem, so soll uns das nicht hindern, auch hier unsere ganze Kraft einzusetzen, damit endlich auch in Preußen den berechtigten Ansprüchen des Volkes Rechnung getragen werde. In den„So p h i e n s ä I e n" sprach Genossin Wehl vor gut besetzter Versammlung. Mit großer Sachkenntnis geißelte sie die heutigen preußisch-deutschen Zustände und fand am Ende ihrer wohlangelegten Rede lebhaften Beifall. Wie in den anderen Versammlungen verlief auch hier die Wahl der Wahlmänner ohne jeden Zwischenfall. Die Borge- schlagenen wurden einstimmig gewählt. Bei Krämer, Hussitenstr. 40, referierte Genosse Hermann Obst vor einer dichtgedrängten Zuhörerschar, die mit gespannter Aufmerksamkeit den Ausführungen des Referenten folgte. � Nicht minder gut besucht war die Versammlung im„Swine. münder Gesellschafhau s", wo Gen. Emil Schröder es unternommen hatte, die preußische Dreiklassenschmach in gebühren- der Weise zu würdigen, während bei Obiglo, Schwedter Str. 23, der Kandidat Genosse Dr. Wehl in markigen Worten an der Hand von reichlichem Tatsachenmaterial das schmähliche Unrecht, nnter dem die arbeitenden Schichten in Preußen leben, einer scharfen Kritik unterzog. Nach Aufstellung der Wahlmänner waren die Versammlungen beendet. •* * Wahlbezirk Ncukölln-Schönebcrg. Die Kandidatenaufttellung zu der bevorstehenden Landtags« Wahl scheint nun vollzogen zu sein. Die Freisinnigen hatten mit den Nationalliberalen ein Abkommen getroffen, ioortoaf der Schön e- berger Stadtverordnetenvo-rstckher Gras M a t u s ch k a als ge- meinsamer Kandidat aufgestellt wurde. In einer kürzlich ein- berufenen liberalen Wählerversammlung in Neukölln, in welcher der Herr Gras sich den liberalen Wählern vorstellte, traten einige Neuköllner Kommunalgrößen auf, um gegen diese Kandidatur los- zuziehen und einen speziellen Neuköllner Kandidaten, den Stadt- r a t M i e r auf den Schild zu erheben. Die Versammlung führte zu einem großen Krach, in der diejenigen, die sonst immer den guten Ton propagieren, elend Schiffbruch litten, so daß die Ver- sammlung einen antisemitischen Charakter bekam. Immerhin war es nicht ohne Interesse zu erfahren, wie sich die Neuköllner kom- munalen Vereine zu der Frage stellen würden. Die Liberalen haben nun in einer am Montagabend stattgefundenen Wähler- Versammlung sich erneut mit der Kandidatenftage beschäftigt und dort den Beschluß gefaßt, an der Kandidatur des Grafen Matuschka festzuhalten. Das Gerücht, wonach die Kandidatur Mier durch nationalliberale Quertreibereien zustandegekommen sei, wurde in der Versammlung als unhaltbar bezeichnet. Die übrigen kommunalen Vereine— Grundbesitzer- und Bürgervereine— scheinen sich aber für die Kandidatur Mier besonders zu interessieren. Diese Kandidatur soll nämlich dazu dienen, die Sonderinteressen Neuköllns im preutzi- schen Landtag zu vertreten, und diese bestehen in erster Linie darin, die Eingemeindung von Treptow nach Berlin zu ver- hindern, andererseits darin, daß bei einer eventuellen demokra- tischen Ausgestaltung des Gemeindewahlrechts Kautelen ge- schaffen werden, wonach es den Städten überlassen bleibt, allzu demokratisch wirkenden Wahlrechtsverbesserungen durch Ortsstatut entgegenzutreten, so daß Sozialdemokraten die Mehrheit in der Kommune nicht erreichen können. ES ist offen ausgesprochen worden, daß diese Kandidatur zu dem Zwecke geschaffen worden ist, die besonderen Interessen Neuköllns im Abgeordnetenhause und bei der Regierung besser zum Ausdruck zu bringen. Deshalb fragen die kommunalpolitischen Vereine auch weiter nicht danach, welcher politischen Partei sich ihr Kandidat anschließen wird. In der Oeffentlichkeit ist man der Erörterung dieser Frage bisher geflissentlich auS dem Wege gegangen. Auch die Tatsache, daß die Konservativen bisher eine Kandidatur noch nicht aufgestellt haben, läßt immer mehr den Schluß zu, daß es sich hier um eine verdeckte konservative Kandidatur handelt. Die sozialdemokratische Partei hat schon vor längerer Zeit den früheren Reichstagsabgeordneten Redakteur H u e als Kandidaten nominiert, der sich in einer am Dienstag, d e n 2 S. A p r i l, in der„N e u e n W e l t" stattsindenden Wähler- Versammlung seinen Wählern vorstellen wird. Da die Anhänger der Kandidatur Mier ein« Wählerverfammlung bisher noch nicht abgehalten haben, ist ihnen in dieser Versammlung Gelegenheit gegeben, die Stellungnahme ihres Kandidaten zum Ausdruck zu bringen. •• » In vier überaus stark besuchten Versamm- lungen nahmen am Dienstag, den 22. April, die Parteigenossen Neuköllns zur Landtagswahl Stellung. Als Referenten waren die ReichstagSabgeordneten Bernstein, Brandes, Büchner und Zubeil anwesend. In allen Versammlungen wurde daS DreiklassenhauS einer schonungslosen Kritik unterzogen; der Ein- fluß der blauen und schwarzen Ritter gehörig gekennzeichnet. Empörung herrschte darüber, daß die Regierung nicht den Mut und Willen hat, eine Wahlreform vorzulegen, die die Eni- rechtung großer Volkskreise aufhebt. Die Referenten wurden mit stürmischen Beifall unterbrochen, als sie auf die Wahlrechts- bewegung in Belgien zu sprechen kamen. Ein Zeichen dafür, daß auch die deutsche Arbeiterschaft bereit ist, wenn alle anderen Mittel versagen, für die Erringung eines besseren Wahlrechts Opfer zu bringen. Wird die herrschende Klasse daraus die richtige Lehre ziehen? Die Aufforderung zur emsigen Mitarbeit aller Parteige- nossen bei 5er bevorstehenden Wahl fand stürmische Zustimmung. Gleichzeitig wurde in allen Versammlungen gegen daS will- kürliche Eingreifen der Polizei in die Rechte unserer Jugend, sich Bildung und Wissen anzueignen, scharf protestiert. Es kann auf diese polizeiliche Unterdrückung nur eine Antwort geben, heraus mit der Jugend aus den verdummenden bürger- lichen Vereinen. Werdet Mitglieder des Arbeiter-Jugendheims, unterstützt die Bestrebungen der Arbeiterjugend. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig angenommen. Mit einem begeisterten Hoch auf das allgemeine, geheime und gleiche Wahlrecht schlössen diese imposanten Versammlungen. Jugenäbenvegung. „Arbeiter-Jugend". Die soeben erschienene Nummer 9 deS fünften Jahrgangs bat u. a. folgenden Inhalt: Maifeier. Von Jürgen Brand.— Die Jugendpflege im preußischen Abgeordnetenhaus.— Die Weber. Jugendsrinnerungen von Richard Wagner.— Der Telegraph in den Kinderschuhen. Von HanS Riva(Mit Abbildungen).— Im Jubiläumsjahr der Freiheitskriege II.— Vom Kriegsschauplatz.— Die Gegner an der Arbeit usw. Beilage: Der Mai der Jugend. Gedicht von Richard Wagner.— Bill Coopers Blutegel. Australische Erzählung von Stefan v. Kotze.— Solidarität. Von Gustav Hoffmann.— Der König rief, und alle, alle kamen I— Die Walpurgisnacht(Mit Abbildung).— Der Sieg des Lichts. Von Georg Wmkelmann.— Schützt die Flur! Von Fritz Eisner.— Frühling. Skizze von H. Thurow.— Schönheit. Das Maierlebnis eines Dichters. Von Otto Krille. Jln'b'&iA- vr~ Dh*. Simrnel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, ÄL 10— 2. 5—7. Sonntags 10— 12. Großer fflanzen-Verkauf. 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Nr. 98. 30. Iahrgavs. 2. J rite des„öoraiirts" ßttlintt örilislilntl Domlkrstag, 24. April 1913. Reichstag 147. Sitzung. Mittwoch, den 23. April 1S13, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Heerin gen, Delbrück. Militär-Etat. Sechster Tag. Die Beratung beginnt beim Kapitel.Festungswesen.' Abg. Hofrichter(Soz.): Den Festungsstädten wird die durch ihre wirtschaftliche Eni- Wickelung bedingte und notwendige Ausdehnung unterbunden, so daß sie ihre kommunalpolitischen Aufgaben nicht erfüllen können. Die durch die Hausagrarier verschuldeien Mißstände im Wohnungs« Wesen werden in den Festungsstädlen noch verschärft durch den Militarismus. Luft und Licht fehlt den enggebauten Festungsstädlen durchgängig. Der Militarismus unterbindet ihnen die kommunale und wirtschaftliche Entwickelung und verschärft die Mißstände auf sozialpolitischem und sanitärem Gebiet sehr erheblich. Wegen der Fortschritte aui dem Gebiete der Artillerie, namentlich bei der Tragweite der Geschütze, begnügt man sich mit vorgeschobenen Forts. In neuerer Zeit kehrt man aber bei uns wieder zu Wall und Graben zurück. Anstatt den Städten ent- gegenzukommen, zeigt sich die Militärverwaltung bei der Veräußerung von Festungsgelände und auch bei der Veräußerung von anderem fiskalischen Gelände vom kleinlich st en Krämergeist beseelt. Von großen Gesichtspunkten geht die Militärverwaltung nur aus, wenn sie mit Forderungen an den Reichstag herantritt, sonst nicht. Hierin müßte grundlegender Wandel geschaffen werden. Es muß schon sehr arg geworden sein, wenn sich eine Stadt doch zur Flucht in die Oeffenllichkeit entschließt. So wurde in Köln starke Klage erhoben wegen der Ansprüche, die an die Stadt wegen ihres Festungscharakters gestellt wurden. Der Redner legt in seinen weiteren Ausführungen dar, welche wirtschaftlichen Schäden der Stadt Köln aus dem Widerstand des Fiskus bei notwendigen Bahnbauten entstanden sind. Es er- gibt sich die selbstverständliche Pflicht, nichts zu versäumen, um die Festungsstädte aus ihrer schwierigen Lage zu befteien. Das ist gerechtfertigt, da die Festungsstädte dem Schutze des Reiches dienen sollen. Das beste wäre die B e s e iti g u n g d e r F e st u n gen. In unserer Zeit der imperialistischen Bestrebungen und Kriegs- treibereien wird diese allerdings nicht zu erreichen sein lSehr richtig! bei den Sozialdemokraten), aber auch so läßt sich eine ganz erhebliche Erleichterung der Festungsstädte er- reichen, die bisher sehr stiefmütterlich behandelt worden sind. Bei der Prüfung der neuen Militärvorlage, die ganz erhebliche Mittel für Festungsbauten vorsieht, muß untersucht werden, ob und inwieweit eine weitere Einschränkung der Festungen in Deutschland stattfinden kann. Zu verlangen ist aus jeden Fall, daß Wall und Graben in allen Festungsstädten schleunigst beseitigt werden und weiter, daß bei einer Veräußerung von Festungsgelände nur an die Stadt verkauft werden darf. Bei der Preisfestsetzung muß berücksichtigt werden, daß die Stadt beim Erwerb von großem Festungsgelände eine Reihe�von Aufgaben plötzlich lösen muß, die sie sonst Schritt für Schritt hätte lösen können. Verlangt mutz auch werden, daß für die Veräußerung militärfiskalischen Geländes allgemeine Grundsätze aufgestellt werden. Weiter muß verlangt werden, daß die Militärbehörden den Städten bei wirtschaftlichen' Anlägen ikrehr entgegenkommen, und vor allem müssen die Kosten für Festungsbauten vom Militär- fiskus getragen werden, nicht von den Städten. Die Erfüllung dieser Wünsche ist möglich, und dann wird der Militarismus nicht mehr wie ein Alp auf den Festungsstädten lasten.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Trimbor»(Z.): Schon früher habe ich verlangt, daß die Festungsstädte wegen der Schäden, die sie naturgemäß wegen dieses EharakterS haben, einen größeren Anteil an der Wert- zuwachS st euer erhalten als andere Städte. Aus den allgemeinen Teil der Frage bin ich früher schon öfter eingegangen und kann es heute daher unterlassen. Aber widersprechen mutz ich dem Vorredner, wenn er das gegenseitige Verhältnis zwischen Militär- und Stadlverwaltung als schlecht schildert, es ist vielmehr im all- gemeinen ein sehr gutes. Auch bei den Forderungen, die in Köln vom MilitärfiSkuS erhoben wurden. lageS nicht ganz so schlimm wie der Vorredner meinte. Trotzdem erleiden die Festungsstädte tatsächlich schwere wirtschaftliche Nachteile und ich bitte mit dem Vor- redner die Militärverwaltung, möglichst für Abhilfe zu sorgen. Die Erweiterung von Festungstoren muß gesetzlich auf Reichskosten ge- schehen. Diese Bestimmung sollte ausgedehnt werden aus alle durch Erweiterung der Festung notwendigen Festungsbauten. Die Festungs- städte tragen ihre schwere Last doch im Interesse der Allgemeinheit und deshalb sollte auch die Allgemeinheit ihnen helfen. (Bravo! im Zentrum.) Generalleutnant Wandel: Die Militärverwaltung ist stets be- müht, den Stadtverwaltungen entgegen zu kommen. Aber die Pflichten, deren Erfüllung im militärischen Interesse notwendig ist, darf sie nicht versäumen. Widerspruch muß ich erheben gegen den Vorwurf des Abg. H o f r i ch t e r die Militärverwaltung lasse sich bei dem Verkauf von Grundstücken von kleinlichem Krämergeist leiten.(Bravo! rechts.) Abg. Weinhausen(Vp.) wünscht Aufhebung der Rayonbeschrän- kungen Danzigs. Generalleutnant Wandel hält aus militärtechnischen Gründen das jetzige Verhalten der Heeresverwaltung für gerechtfertigt. Abg. Dr. Weill(Soz.): Von einem Entgegenkommen der Heeresverwaltung in Festungs- fragen habe ich in Elsaß-Lothringen nichts gehört. Ohne Rücksicht aus militärische Jntereffen werden Forderungen gestellt, die beinahe den Eindruck machen, die Mlitärverwaltung möchte ihre Rechte zu einer möglich st gün st igengeschäftlichenAuS- Nutzung bnngen. Die Erfahrungen in Straßburg und Metz bei der Ablösung der- Rayonbeschränkungen zeigen lein Ent- gegenkommen der Behörden. Die Terrainipekulation hat eine äußerst ungünstige hygienische und soziale Bedeutung.— Zu wünschen wäre, daß die Militärverwaltung ihre Geschäfts- tüchtigkeil auch beweist gegenüber Privatleuten und Reichsmittel nicht ausnutzen läßt von Privatleuten. Namentlich geschieht das von syndizierten Unternehmern. Auch beim süddeutschen Zementiyndikat geschiedt das. Eisenportlandzement wird pro Waggon in Deutschland für 380 M. verkauft, nach Frankreich für 250 M. (Hört I hört! links.) Trotz des Zolles kaufen wir den deutschen Zement auf dem Wege über Frankreich billiger als bei direktem Bezüge m Deutschland.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Gewiß soll die Militär- Verwaltung. wenn möglich, der deutschen Industrie den Borzug geben. Aber die ungeheuren Ueberschüsse, die das Zemenlsyndikar macht, finden zu einein großen Teil im Auslande Verwendung, denn das Syndikat hat einen Fonds geschaffen, aus dem die Konkurrenz, und das ist namentlich ausländische, durch Entschädigungen bei eitrgt wird. Wir müssen verlangen, daß die Militärverwaltung die Reichsmittel nicht widerstandslos einem allmächtigen Syndikat zur Verfügung stellt.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) � Abg. Trimborn(Z.) wünscht Besierstellung der Schreiber in den Lrtllleriedepols. Abg. Behrens(Wirtsch. Vg.s klagt über die Verwendung von auslandischen Arbeitern bei �Festungsbauten und verlangt zwangsweise Einführung von Schiedsgerichten bei Streitig- teste» zwische» den Tiefbauunternehmern und ihren Arbeitem. Generalleutnant Wandel meint, daß die ausländischen Arbeiter leider nicht entbehrlich seien, da die Inländer oft die Uebernahme sehr schwerer Arbeiten ablehnen. Vizepräsident Dr. Paasche teilt mit, daß die Regierung die Etatsposilionen betr. die Erwerbung eines Grundstücks in der Viktoriasiraße für Aufnahme des Militärkadinetts zurückgezogen habe. (Heiterkeit und Beifall.) Eine Reihe weiterer Kapitel werden bewilligt. Beim Kapitel 43„Verschiedene Ausgaben' führt Abg. Liebknecht(Soz.) aus: Ich weiß nicht, ob unter dem Titel„Entschädigungen im Be- reiche der Militärverwaltung' auch der Ersatz von Schäden verstanden wird, die durch militärischen Terrorismus hervorgerufen sind. Ich will nicht den Fall der Erna Oppenheim anführen, der die Militärkapelle verweigert wurde; ich meine den Fall des Molkerei- besitzers Arnold in Potsdam, der zu den krassesten Fällen gehört, die wir bisher in Deutschland erlebt haben. Arnold bezog nicht nur von der Hofgärtnerei in Potsdam Gras, er hatte auch Lieferungsverträge mit verschiedenen Potsdamer Regimentern. Dieser Arnold, ein schlichter, unpolitischer Mensch, der mit der Sozialdemo- kratie nichts zu tun hat, hat sich an ein Versprechen gebunden er- achtet und seinen Garten mehrfach der Sozialdemokratie zur Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung gestellt. Nicht nur von der Hofgärtnerei, sondern auch von den Regimentern wurden ihm die Lieferungen gekündigt, ja, es wurde ihm sogar das Betreten der Kai'ernements untersagt. Der Kriegsminister hat behauptet, daß dieses Vorgehen der Militärverwaltung keinerlei politische Gründe gehabt habe, sondern nur militärische. Dem- gegenüber bin ich in der Lage, nachzuweisen, daß der Kriegsminister falsch unterrichtet worden ist. Vor mir liegt eine Anfrage Arnolds an das 1. Garderegiment zu Fuß. Ihm ist von dem Regimentskommandeur sein Schreiben zurückgesandt worden mit der Bemerkung: Dem Herrn Einsender mit einliegender Annonce zurück. Diese Annonce enthält eine Ankündigung einer B er s a m m l u n g, die ich in P o t S d a m abhalten sollte. Das Vorgehen des Re- giments ist also begründet worden durch politische Rück- sichten. Ich habe weiter folgendes anzuführen: Nachdem Arnold geschäftlich fast ruiniert worden war, hat er das Geschäft auf seinen Sohn übertragen, der beim 1. Garderegiment diente. Dieser Sohn beantragte beim Garde-Husarenregiment und der Unteroffizierschule, daß ihm die Milchlieserung übertragen werden möge, er wurde aber abschlägig beschieden. Die Lösung des Rätsels ist darin zu suchen, daß beide Kommandos sich bei der Potsdamer Polizei erkundigt hatten, ob der Antrag- steller der Sohn des Sozialdemokraten Arnold sei. Daraus geht doch hervor, daß das Verhalten durch politische Gründe bestimmt worden ist. Man muß annehmen, daß die Informationen des Kriegsmintsters auf Offiziere zurückzuführen sind, und man hatte bisher geglaubt, daß die Offiziere in allererster Linie die Pflicht zur Wcrhrheit haben. Wie gering aber das Maß von Wahrheitsliebe und die Neigung zu objektiven und subjektiven Un- Wahrheiten ist, dafür liegt der Beweis hier vor.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Generalleutnant Staads: Der Fall ist schon in der Kommission erörtert worden. Es ist bei der Untersuchung schon einmal fest- gestellt worden, daß sowohl das Gardehusarenregiment wie die Unteroffizierschule die alten Lieferanten beibehalten haben, von einem Boykott also nicht die Rede ist. Ich Kge entschiedenste Verwahrung dagegen ein, daß behauptet wird, ein Offizier hätte die U nw ahr h e i t gesagt. Arnold ist, wie ich auf Erkundigung er- fahre, durchaus nicht geschäftlich ruiniert, sondern hat noch jetzt ein Geschäft von 24 Milchkühen.(Beifall rechts.) Abg. Liebknecht(Soz.): Ich möchte nur das eine bemerken, daß' Arnold der billigste Offerent war, und daß ihm, trotzdem er ein einwandsfreier Mensch war, die Lieferung doch nicht übertragen worden ist. Das Wesent- liche daran ist, daß sich die Militärverwaltung in diesem Falle bei der Polizei erkundigt hat(Sehr richtig! b. d. Soz.s, ob der Betreffende der Sohn deS Sozialdemokraten Arnold sei. Wenn das dem Kriegsminister nicht berichtet worden ist„ so ist ihm das wesentlichste verschwiegen worden. Will die Militärverwaltung diesen Schaden»ichi gut machen? Erwiesen ist die traurige Tatsache, daß die Militärbehörden im vollen Bewußtsein dieses systematisch gesetzwidrige Verfahren gegenüber Bürgern ausdrücklich billigen.(Beifall bei den Sozial- demokraten.) Kriegsminister v. Heeringe»: Ich lege dagegen Verwahrung ein, daß die Militärverwaltung irgendwie gesetzwidrig verfährt, lieber Disziplin gehen meine und des Abg. Liebknecht Ansichten aus- einander. Vizepräsident Paasche: Sollte Abg. Liebknecht von einem gesetzwidrigen Verfahren gesprochen haben— ich werde Einsicht in das Stenogramm nehmen— so würde ich ihn zur Ordnung rufen.> Abg. Liebknecht(Soz.): Daß das Vorgehen der Militärverwaltung gesetzwidrig ist.(Vizepräsident Paasche: DaS Wort, das ich soeben indirekt gerügt habe, bitte ich nicht zu wiederholen.) Daß das Verfahren objektiv gesetzwidrig ist, ist nicht zu ver- kennen. Die Militärverwaltung hat die Verpflichtung, � die Staatsbürger in ihren bürgerlichen Rechten nicht zu stören. Der Terrorismus, den sie ausübt, ist nicht zu recht- fertigen. Wenn-der Minister hat sagen wollen, er hält diese Art des Boykotts für gerechtfertigt, so bat er noch über seinen Vertreter hinaus das Zugeständnis für den Boykott ausgesprochen. Das wird der Sozialdemokratie eine treffliche Waffe in die Hand geben.(Leb- hafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Zuruf rechts: Sie boy- kottieren ja selbst!) Der Titel wird bewilligt. Die Ostmarkcnzulage wird gegen die Rechte, Nationalliberalen und die Volkspartei abgelehnt. Bei den„Einmaligen Ausgaben" begründet Abg. Davidsohn(Soz.) einen Antrag, 147 000 M. zu streichen, die zur Umwehrung deS Exerzierplatzes vor dem Schönhauser Tor in Berlin verlangt wird. Die Einfriedigung soll auf polizeiliche Antorderung vorgenommen werden, auch zur Abwehr von Stönmgen durch Zuschauer. Daß Kasernen durch Mauern geschützt sind. sind wir gewohnt, daß aber Exerzierplätze durch Mauern geschützt werden sollen, ist neu. Bei kleinen Exerzierplätzen fängt man an, dann werden wohl größere herankommen. Truppen, die sich nicht selbst vor Belästigungen bei den Uebungen schützen können, sind keinen Schuß Pulver wert. So viel weiß ich auch von meiner militärischen Laufbahn her, in der ich es freilich, was wohl mit meiner Nasenform zusammenhängt, nicht weiter gebracht habe als bis zum äußersten Grad der Gemeinheit. Als Berliner weiß ich auch, daß dieser Exerzierplatz fast gar nicht mehr benutzt wird. Auch zu B a u m p f l a n z u n g e n auf dem Exerzierplatz soll die Summe mit verwendet werden. Diese Baumpflanzungen sind bereits begonnen. Also will die Militärverwaliung wohl nachträglich für schon verausgabte, aber nicht bewilligte Aus- gaben sich auf diesem Wege Indemnität holen. Ein Teil des Platzes ist bereits mit einem l'/z Meter hohen Stachelzaun umgetan. Auf diesem" Teile sieht man zwar nicht Soldaten, wohl aber Fußballspieler. Das legt den Verdacht nahe, daß aus der Forderung die sogenannte patriotische Jugendbetätigung unterstützt werden soll. Daß diese jugendlichen Spieler dort nicht gesehen werden sollen, begreife ich, nicht aber, daß unsere exerzierenden Truppen dort nicht gesehen werden sollen. Würde der Posten getrennt sein, so daß ersichtlich wäre, was für die Mauer, was für die Regulierung der Bürgersteige und was für die Baumanpflanzungen gefordert wird, so würde ich die beiden letzteren Forderungen vielleicht bewilligen; so haben wir gar keinen Anlaß, diese Forderung zu bewilligen, wenn sich nicht etwa wieder eine Hamburger Rettungsgesellschaft Brabond- Heckscher<mftun will. (Heilerkeit und Beifall bei den Soziamemokraten.) Generalleutenant Staads: Der Platz wird dringend als Deiail- exerzierplatz für das Alexander-Regiment gebraucht. Früher war ein Zaun darum, der wurde stückweis entfernt und war eines schönen Tages ganz verschwunden.(Heiterkeit.) Jetzt fordert der Polizeipräsident seine Wiederaufrichtung und sie ist auch dringend nötig, denn einen mitten im Berliner Verkehr liegenden Platz ist es nicht möglich, so abzusperren, daß Belästigungen der übenden Truppen ausgeschlossen sind. DaS ist auch der Grund, wes- halb er jetzt so wenig benutzt wird. Zum Spielen steht der Platz Schulen, wie alle anderen Exerzierplätze, zur Verfügung. Die Vor- würfe und Verdächtigungen des Abg. Davidsohn sind also ganz unzutreffend.(Beifall rechts. Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Paasche: Den Ausdruck„Verdächtigung' im Munde eines Abgeordneten einem Regierungsvertreter gegenüber hätte ich nicht zugelassen. Abg. Davidsohn(Soz.): Der Zaun ist abgetragen worden, als ich meine ersten Hosen trug. Der Platz liegt keineswegs mitten im Verkehr, sondern abseits vom Verkehr. Zu Spielen wird er den Sportabteilungen der Ber- liner Arbeiter sicherlich nicht zur Verfügung gestellt werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Titel wird bewilligt. Vizepräsident Paasch«: Der Abg. Liebknecht hat vorhin der Militärverwaltung gesetz- und pflichtwidriges Verfahren vorgeworfen; ich rufe ihn dafür zur Ordnung.(Beifall rechts.) Beim Kapitel Artillerie- und Waffenwesen bean- tragt die Kommission, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zur Prüfung der gesamten Rüstungslieferungen für Reichsheer und Marine eine Kommission zu be- rufen, zu welcher vom Reichstag zu wählende M itglieder des Reichstages und Sachverständige zuzuziehen sind. Der Reichskanzler wird ersucht, den Bericht der Kommiision den gesetzgebenden Körperschaften mit Vorschlägen zur Beseitigung etwaiger Mißstände mitzuteilen. Hierzu liegt folgender Antrag Albrecht(Soz.) vor: Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution wie folgt zu fassen:. 1. zur Prüfung der gesamten Rüstungslieferungen für Reichs- Heer und Macine eine Kommission von 21 Mitgliedern einzusetzen; 2. den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der zu 1. genannten Kommiffion diejenigen Rechte eingeräumt werden, die den o rde nt- li ch en G e r i ch ten für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie für die Anordnung der Durch- suchung und Beschlagnahme zustehen. Abg. Ledebour(Soz.): Wir werden getrennte Abstimmung über die beiden Punkte unseres Antrages verlangen. Wir dürfen uns der Tatsache nicht verschließen, daß die Regierung in diesem Falle bis zu einem gewissen Grade Partei ist. Die Regierung wird sich dagegen verteidigen müssen, daß sie mindestens durch U n t.e r l a s s u n g s- sünden es den Interessenten ermöglicht, hat,- das Rei.ch zu schädigen. Wenn aber,-was von allen Seiten anerkannt ist, in bezug auf diejenigen Rüstüngslieferungen, die als mit unlauteren Manövern verknüpft, schon bekannt geworden sind, eine gewisse Mitschuld der Regierung fest- gestellt ist, dann wäre eS höchst verkehrt, wenn Regierungs- Vertreter an der einzusetzenden Untersuchungskommission teilnehmen würden. Bei den früheren Kommissionen, besonders bei der Land- kommission für Deutsch-Südwestafrika sind auch Erfahrungen gemacht worden, die nicht gerade dazu anreizen, daß wir hier der Regierung freie Hand in der Besetzung der Kommission lassen. Es waren damals Mitglieder der Kommission Leute, die Interessenten bei der Gesellschaft waren, deren Machinationen untersucht werden sollten. In ihrer Naivität hatte die Regierung diese Herren zu Mitgliedern der Untersuchungskommission ernannt. Bon einem der Herren wurden sogar Versprechungen über sein Verhalten in der Kommission abgegeben. Wir haben damals die Ueberzeugung gewonnen, daß die Kommission ihre Aufgabe nicht erfüllen konnte, weil ihr das Recht, die Zeugen eidlich zu vernehmen, nicht erteilt worden war. Daher verlangen wir einen Gesetzentwurf, durch den der jetzt einzusetzenden Kommission diese Ermächtigung erteilt wird. Wir können uns auf die Erfahrungen berufen, die man in England mit solchen Kommissionen gemacht hat. Nur so werden wir zu einer gründlichen Erforschung aller der üblen Machenschaften gelangen. Wir stehen hier einem Konzern von Militärintercssentcn gegenüber, der eine kolossale Macht im Staate und in der Gesellschaft hat. Wenn die Kommission nicht die verlangte Befugnis erhält, so erblicken wir darin eine große Gefahr, haben wir eS doch in der Budgetkommission erlebt, daß ein Herr meinte, die Unter- suchungskommission habe auw die Aufgabe unberechtigte Angriffe zurückzuweisen. Wir können uns auf nette Dinge gefaßt machen, wenn Leute in die Kommission hineinkommen, die im Sinne dieser Kritik ihre Aufgabe auffassen. Ein württem- bergischer Bundesratsbevollmächngter hat der grundsätzlichen Standpunkt vertreten, den wir in diesem Antrage formuliert haben. Ich bitte, unseren Anträgen zuzustimmen.(Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Vizepräsident Dove teilt mit, daß zwei handschriftliche Anträge A l b r e ch t und Genossen eingegangen sind, wonach zwei Drittel der Kommission aus Mitgliedern des Reichstages bestehen sollen und diese ReichStagsmitglieder nach den für die Besetzung der Kommissionen maßgebenden Grundsätzen auf die Fraktionen zu ver- teilen sind. Lkriegsminister v. Hceringen: Der Abg. Ledebour hat gesagt, eS sei die Mitschuld der Regierung an den Vorkommnissen, die in den letzten Tagen hier besprochen worden sind, festgestellt worden. Eine solche Feststellung ist nicht erfolgt und konnte nicht erfolgen, weil eine Mitschuld der Regierung gar nicht vorhanden ist. Diese Angriffe auf die Heeresverwaltung weise ich daher mit aller Ent- schiedenheit zurück. Staatssekretär Dr. Delbrück: Es liegen zwei Resolutionen vor. Ich darf mich wohl der Hoffnung hingeben, daß die Resolution Albrecht und Genossen abgelehnt und nur die Resolution der BudgetkomkNission angenommen wird. Ich halte aber einige Be- merkungeu zu der Resolution für nötig. Die Einsetzung einer solchen Kommission würde in der V c r f?' i � n g des Deutschen Reiches ihre Grundlage nicht finden. Eine Bestimmung, wie sie im Z 82 der preußischen Ber« fassungsurkunde enthalten ist. besteht für das Deutsche Reich nicht. Ein Antrag, der im Norddeutschen Reichstage 1868 eingebracht wurde, und der dahin ging, daß man dem Deutswen Reichstage nachträglich durch eine Abänderung der Verfassung diese Befugnisse beilegen möchte, ist abgelehnt worden. Hiernach kann kein Zweifel bestehen, daß für die Einsetzung einer Kommission nach dem Antrage Albrecht und Genossen eine verfassungsmäßige Grund» läge im Deutschen Reiche nicht besteht.(Zustimmung rechts.) Weiter verlangt dieser Antrag, daß dieser Kommission das Recht der Zeugenvernehmung in dem Umfange beigelegt wird, wie es den Gerichten zusteht, und wünscht zu diesem Zwecke die Ein» bringung eines Gesetzes durch die Regierungen. Einen solchen Ent»

Wurf kann ich nicht in Aussicht stellen, lernt auch dieser würde den verfassungsmäßigen Grundlagen widersprechen, auf denen das Deutsche Reich aufgebaut ist. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigelt ist nicht Sache der Paria- mentarischen Körperschaften, sondern der Exekutive In die Exekutive einzugreifen, liegt dem Deutschen Reiche uni so weniger ob, als es ein Bundesstaat ist und die Exestttive den Einzelstaaten obliegt. Ich inust also sowohl der Einsetzung einer Kommission widersprechen, als auch erklären, dag ein Gesetzentwurf, wie er verlangt wird, nicht vorgelegt wird. Anders steht der Reichskanzler zu der Resolution der Budgetkommission. Auch bezüglich dieser Kommission hat der Reichskanzter das gleiche verfassungsmäßige B e- denken. Es handelt sich hier um einen Akt der Exekutive und auch die Aufstellung des Programms der Kommission ist nach Lage der Verfassung Sache des Reichskanzlers. Andererseits hält es der Reichs- kanzler für erwünscht, über die Fragen der Versorgung unsere? Heeres mit Waffen und Kriegsmaterial und die dabei in Zukunft etwa einzuschlagenden zweckmäßigen Maßnahmen in weitem Um- fange S a ch V ej: st ä n d i g e zu hären. Er ist auch gern brreit, sich dabei der Sachkunde von Mitgliedern des Hauses zu bedienen. Wir sind zwar überzeugt, daß eine solche Untersuchung Mißstände so wenig feststellen wird, wie etwa eine Mit- schuld der Regierung hieran, und ich muß auch meiner- seils gegen eine derartige Unterstellung mit aller Entschiedenheit Einspruch erheben. Wenn der Reichskanzler eine solche Kommission niedersetzt, so geschieht das allein m dem Bestreben und in' dem Wunsche, zweifelhafte Vorgänge aufzuklären und dabei niemand zu schonen, sondern lediglich die Verhältnisse klar zulegen und danach festzustellen, ob etwa daS Verfahren, wie eS bisher bei Vergebung der Lieferungen eingeschlagen worden ist, in Einzelheiten einer Verbesserung fähig ist. Ich habe �deshalb im Namen des Reichskanzlers zu erklären selben Grundsätzen hinetngesattM werden wie sonst in Kommissionen f dieses Hause». �(Zuruf des� Abg. Arendt.) Ich begreife Ihren »In der Resoluton, betreffend die Bildung einer'Kommission zur Prüfung der Rüstungslieferungen, ist vorgesehen, daß der Reichstag Mitglieder in diese Kommission wählen soll. Hiergegen bestehen Bedenken grundsätzlicher Art. Dagegen ist der Reichskanzler bereit, den Wünschen dahin stattzw geben, daß er alsbald eine Kommission bilden wird, die aus V e r> tretern der beteiligten Ressorts und aus ge> eigneten Sachverständigen besteht. In diese Kommission sollen auch Mitglieder des Reichstages berufen werden, wobei die Wünsche der Parteien berücksichtigt werden sollen." Abg. Graf Westarp sl.)t Meine Freunde werden gegen den An trag Albrecht nicht nur, sondern auch gegen die Resolution der Kommission stimmen. Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken und außerdem wird der Anschein erweckt, als ob irgend etwas zu verbergen wäre, und dadurch wird Elementen— natürlich außerhalb des Hause?'— Gelegenheit zur Verhetzung gegeben. Die Resolution ist auch gegenstandslos, nachdem der Reichskanzler sich bereit erklärt hat, in Kommissions Verhandlungen einzutreten. Die Vergebung der Lieferungen gehört zur Exekutive und der Reichskanzler wird dafür zu sorgen haben, daß die Kommission sich nicht zu einer solchen auswächst, die an der Exekutive mitwirkt. Diese Erklärung gebe ich auch im Namen der Reichspartei ab. Staatssekretär Delbrück: ES handelt sich nicht um eine Kom- Mission, die irgendwie in die Exekutive der Regierung einzugreifen hat. Es handelt sich auch nicht um e i n e K g m m i s s i o n d e s Reichstages, sondern unt eine der Militär- und Marineverwaltung, zu der Sachverständige, darunter auch Mitglieder diese» Hause», zugezogen werden. Die Kommission hat nur zu prüfen und zu kontrollieren, sie soll etwa so arbeiten wie seinerzeit die Bankenquetekommission. Abg. Erzbcrger sZ.): 1005 ist eine wörtlich gleichlautende Resolution angenommen worden und der Bundesrat hat ihr zugestimmt. Damit fallen alle verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Reichstag hat sich sehr wohl darum zu kümmern, ob die bewilligten Summen auch zweckentsprechend ausgegeben werden. lLebhaste Zustimmung.) Wir würden ja sonst zu einer reinen Registrtermaschine werden. Der bloße Umstand, daß wir für Lieferungen, so lange sie nur der einen Firma Krupp übertragen waren,'60 bis 80 Proz. mehr bezahlt haben,(Hört! hört!) rechtfertigt allein schon die Einsetzung einer solchen Kom- Mission. Ich muß auf» entschiedenste Verwahrung gegen eine solche Einschränkung unseres Budget- und Kontrollrechts einlegen, wie sie Graf W e st a r p will. sLebhaste Zustimmung.) Der Antrag Albrecht ist bedeutungslos, da ja Nach der Erklärung der Regierung eine solche Kommission nie ins Leben treten würde. Abg. Paasche snatl.) schließt sich dem Vorredner an. Abg. Dr. Müller-Mciningen sVp.): Wir haben in der Kommission gegen den Antrag gestimmt, weil er uns nicht weit genug geht, denn wir wünschett eine reine Parlaments- kom Mission, denn nur diese genießt das Vertrauen der weitesten Kreise. Nach den Ausführungen deS Staatssekretär? dürfte der Reichstag überhaupt die die Initiative zu einer Verfassungsänderung ergreifen. Wir werden für den Antrag Albrecht stimmen, und wenn dieser abgelehnt wird, für den der Kommission, um wenigsten» etwas, zu erreichen. sBeifall bei der Bolkspartei.) Staatssekretär Delbrück: In dem Antrag Alb recht sehe ich einen Antrag auf Handlungen, die in der Verfassung nicht begründet sind. Wenn Sie eine Verfassungsänderung wünschen, so müssen Sie sie beantragen; aber einer Verfassungs- hnderung dahin, daß derartige parlamentarische Untersuchung?« kommissionen nach englischem Muster eingeführt werden, dürften die Verbündeten Regierungen kaum zustimmen. Das Budget- oder Kontrollrecht des Reichstags bezweifeln oder einschränken zu wollen, liegt mir völlig fern. Eine gemischte Kommission kann nicht der Reichstag einsetzen, sondern nur der Reichskanzler, weil das eine BerwaltungSmaßregel ist, und er hat sich bereit erklärt, eine solche Kommission einzusetzen. Abg. Dr. Frank-Mannheim sSoz.): Der Staatssekretär hat in seiner Rede erklärt, die Anträge seien verfassungs- widrig, und hat diesen schweren Vorwurf nicht zurück- genommen(Staatssekretär Delbrück: Da» kann ich ja gar nicht I) Er erhält ihn also aufrecht. Es wird Sache des Reicks- tags sein, diesen Vorwurf in geeigneter Form energisch zurückzuweisen. Der Staatssekretär kann zu der Auffasiung nur kommen, wenn er meint, eine Kommission, die gewisse Vor- gänge prüfen will, will eine Exekutive ausüben. Die Kommission soll lediglich daS Kontrollrecht ausüben.(Lebhafte Zustimmung.) In der Verfassung ist eine solche Kommission freilich nicht vor- gesehen, aber sie ist auch n i ch t v e r b o t e n, es kann in der Vcr? fassung eben nicht jeder Schritt vorgesehen sein, den der Reichstag fich■•. klaren zu sein, wenn sie fich gegen diese Anregung wehrt, sie weiß offenbar nicht, biS zu welcher Tiefe da» Mißtrauen geht. (Lebhaftes Sehr richtig!) Die Kommission kann nur wirken, wenn sie vom vollen V e r t r a u e n d e s L a n d e S getragen ist. Eine von der Regierung einberufene Kommission wird ein Vertrauen im Lande nicht genießeit(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- kraten), eine solche würde mir das Vertrauen haben, das die Re- gietung selbst hat. und daß dieses Vertrauen auf ein Minimum gesunken ist, darüber sollte die Regierung sich keiner Täuschung hin- geben. Soweit der Antrag der Kommission da§ Recht auf Zeugenvernehmung geben will, bedeutet er eine Welte rbildung der Verfassung, aber eine notwendige.(Sehr richtig I) Wenn die Kommission in dem von der Regierung vorgezeichneten Rahmen arbeitet, kann sie nur daS von der Regierung vorgelegte Material prüfen, nicht aber die Geschichte der Borgänge aufklären.(Lebhaftes Sehr wahr!) Wird unser Antrag ab- gelehnt, so haben wir den der Kommission_ ammendiert in einer Weise, daß die einzusetzende Kommission wenigsten» in der Mehr« heit aus Vertretern des Volkes besteht, die nach den« Schmerz, Herr Arendt, Aber wenn die Kommission auf die wert volle» Dienste der freikonservativen Partei verzichten muß, so wird das fiir die Aufllärung dienlich sein.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Spahn(Z.): DaS Mißtrauen des Volkes gegen die Militärverwaltung ist durchaus noch nicht be f e i t i g t. Das Kontrollrecht ist das wichtigste Recht des Reichs tages, daher bitte ich, der Resolution der Budgetkommission zu zustimmen. Abg. Graf Westarp(k.): Aus welche Rechte der Abg. Frank die Rechte des Reichstages stützen will, wenn nicht auf die Ver fassung. weiß ich nicht. Die Verwaltung des Reiches geht vom Bundesrat aus, der Reichstag hat nur soweit mitzuwirken, wie die Verfassung besagt, Abg. Waldstein(Vp.) konstatiert, daß die Nr. 1 der sozialdemo statischen Resolution nach Ansicht des ganzen Haufes zweifellos iunerhaljb der jetzigen Befugnisse des Reichstages liegt. In der Nr. 2 liegt wohl eine Fortbildung unserer konstitutio- nellen Verfassung vor, aber nur auf dem gewöhnlichen Wege des Erlasses eines Gesetzes. Der Abg. Spahn lehnt den Antrag der Sozialdemokraten nur aus taktischen Gründen ab, obwohl er ihm prinzipiell zustimmen muß. Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Abg. Frank hat gesagt, ein tiefes Mißtrauen im Volke gegen die Regierung be stünde und daß man nicht das Vertrauen hätte, daß eine von der Regierung eingesetzte Kommission unparteiisch arbeiten könne. Tat fachen für diese Behauptung sind nicht vorgebracht.(Lachen links.) Die wenigen Fälle von Bestechung, die gelestent lich überall einmal vorkommen können, werden unmöglich die Behauptung begründen, daß eine ganze Regierung daS tiefste Mißtrauen verdiene. Auch Abg. Spahn sprach von dem Vorhandensein eines Mißtrauens. Ich muß gegen solche Behauptungen Verwahrung einlegen. Ich schlage vor, die gemischte Kommission mit den von mir vor« geschlagenen Modifikationen anzunehmen, weil wir alle bestrebt sind, redlich unsere Pflickt zu tun, und weil in weiten Kreisen des Volkes die Meinung besteht, daß die Regierung und ihre Beamten absolut intakt sind.(Beifall rechts.) Abg. Lebebonr(Soz.): Wenn auf Antrag unserer Partei oder anderer Parteien die Frage der eidlichen Vernehmung durch eine Kommission prinzipiell geregelt wird, dann dürfen wir der Zustimmung des Abg. Spahn und seiner Fraktion hoffentlich sicher sein. Diese Schluß folgerung ist gerechtfertigt, wenn sich auch der Abg. Spahn jetzt in Schweigen hüllt. ES ist relasiv gleichgültig, ob der von uns beantragte Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung enthält oder nicht. Fürst B i S m a r ck hat seinerzeit selbst die Forderung be kämpft, daß man die Einführung von Verfassungsänderungen er- schwere. Es wurde die Möglichkeit offen gelassen, die Verfassung, soweit eS nötig würde, einfach auf dem Wege der Gesetz gebung zu ändern. Dieser Status quo, der damals von der Regierung veranlaßt wurde. ermöglicht eS unS, jetzt leichter eine Verfassungsänderung herbet« zuführen, selbst wenn eS der Regierung unbequem ist. Der Staatssekretär und der Kriegsminister haben fich dagegen verwahrt, daß die Regierung in den hier in den letzten Tagen er« örterten Fragen schuldig sei, wenigstens durch Unterlassung s- s ü n d e n. Im Falle der Deutschen Waffen« und Mu- nitionSfabrik sind der Regierung von meinem Freunde Lieb« knecht eine Reihe von Tatsacken mitgeteilt worden, und eS ist da- her der Regierung als Unterlassungssünde schwerster Art anzurechnen, daß sie keine entsprechenden Maßregeln gettoffen hat. Die KorruptionSbande der Kriegshetzer kann leicht behaupten: dieser Regierung gegenüber brauchen wir unS gar nicht zu genieren, die schluckt alleS. Der KriegSmmister hat den schweren Enthüllungen Liebknechts gegenüber, deren Richtig« keit er durchaus nicht bestritten hat und bestreiten konnte, dadurch zu entkräften gesucht, daß er sagte, wir könnten ebenso gut behaupten. daß die M u n i t i o n s f a b r i k a n t e n den weiteren Krieg ver- ursacht hätten.(Zuruf: Am Ende haben wir den Balkankrie�g verursacht I) Ein solcher Zuruf ist geradezu frivol.(Prä- ident K a e m p f ruft den Redner für diesen Ausdruck zur Ord- nung.) Im Falle Krupp hat der Kriegsminister, anstatt über 'olche Machenschaften daS Urteil zu fällen oder anstatt ich Meinungsäußerungen vorzubehalten, eS für angebracht erachtet, dieser Firma ein Loblted zu fingen. DaS ist ein Verhalten, daS meiner Ansicht nach über den Begriff der Unter« lassungssünde hinau»geht. Ich erinnere auch an die Affäre TippelSkirch u. Co. Wenn nun noch bestritten werden sollte, daß die ReickSregierung nn der Tatsache, daß daS Deutsche Reich durch Machensckaften schwer gesckädigt worden ist, durch eine Haltung, die mindestens alS Unterlassungssünde bezeichnet werden muß, mitschuldig ist, dann würden wir unS bemühen, aus der neuesten Zeit noch andere Tatsachen anzuführen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Mertin(Rp.): Der sozialdemokratische Antrag will in klarer Weise eine Verfassungsänderung, die wir nicht wollen. Eine Aufklärung wollen auch wir 5 die garantieren uns unsere unabhängigen Gerichte.(Lachen bei den Sozialdemo- kraten.)« Abg. Dr. Paasche(natl.): Daß ein große» Mißtrauen im Volke über da» Verfahren bei Lieferungen be« t e h t, ist Tatsache.(Lebhafte Zustimmung.) Deshalb sollten wir festhalten an der Kommission, wie sie die Budgelkommission vorgeschlagen hat. Eine Kommission, wie die Regierung sie wünscht, würde da» Mißtrauen nicht beseitigen können.(Lebbafte Zu- timmung.) Sehr energisch protestiere ich gegen die Auffasiung deS Abg. Graf Westarp, der Reichstag habe nur di? etatsrechtliche und rechnungsmäßige Kontrolle. Dazu genügt der Rechnungshof. Der Reichstag muß gegen diese Beschränkung seiner Rechte energisch protestieren.(Lebbafter Beifall.) Abg. Graf Westarp(kons.): Ich habe die parlamentarische Kon« trolle nicht einschränken wollen, denn ich habe zugegeben, daß der Reichstag die Zweckmäßigkeit der Ausgaben auch zu prüfen hat. Abg. Dr. Paasche(natl.): Kurz vorher hat der Abg. Graf W e st a r p seine Worte soweit nicht ausgedehnt. Die Diskussion wird geschlossen. Unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge, für die außer den A n t r a g st e l l e r n� nur die V 0 l k s p a r t e i stimmt, wird die Resolution der Kommission angenommen. Abg. Zimmermann(natl.) protestiert unter lebhafter Unruhe deS Hause« in erregtem Tone dagegen, daß beim Vertrieb der General- tabskarten der Buchhandel ausgeschaltet werde, weil die p e n s i 0- nierten Offiziere damit betraut werden. Redner beantragt, diese KartenvertriebSstellen aufzuheben. Abg. Erzberger(Z.) unterstützt diesen Antrag. Generalleutnant Staads: Nur wo der Buchhandel versagt, sind solche Kartenvertriebsstellen und zwar vorläufig nur versuchsweise eingerichtet. Abg. Dr. Südekum(Soz.): In der Kommission wurde gesagt. mit dem Buchhandel käme man nicht aus, weil der Vertrag mit der Firma E i s e n s ch m i d t bestehe. Dann soll man diesen Vertrag ausheben. Aber vielleicht war die Hauptsache die Versorgung der pensionierten O f f i, i e r.e. Die Militärverwaltung sollte ür Verbilligung der Generalstabskarten sorgen, und zu diesem Zweck ein vernünftiges Abkommen mit dem Buchhandel treffen. ��Generalleutnant Staad»: Der Vertrag mit Eisenschmidt ist abgelaufen und nicht wieder erneuert; an Stelle der Firma ist als Zentrale für den Vertrieb die„Landesaufnahme" getreten, die nicht mit allen einzelnen Buchhandlungen in Perbindung trete» kann. Abg. Dr. Semler(natl.) empfiehlt nochmals den Antrag Zimmermann. Der Antrag Zimmermann wird mit großer Mehrhett angenommen. Der Rest de» Etats wird levaiteloS bewilligt. Hierauf vertagt sich das JjauS auf Donnerstag 2 Uhr.(Etat des ReichSmilitärgerichtS, deS Rechnungshöfe», deS Reichsschatzamts; Kleiners Vorlogen.)_ Schluß 8 Uhr. par!amentarifck)es. Tie Budgetkommission des Reichstages lehuie in der Mittwochsitzung die Forderung des Reichsschatzamtes, die Zahl der Direktoren in diesem Jahre um einen zu vermehren, ab. Den vor Inkrafttreten des Versorgungsgesetzes für ver- unglückte militärische Luftschiffer verunglückten Per- sonen sollen weitgehende Unterstützungen aus Fonds zur Verfügung gestellt werden. Beim Allgemeinen Pensionsfonds beantragte Graf Westarp, es möge baldigst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, oer eine Auf- besserung der Bezüge der Altpenfionäre bringt.— Dazu beantragte Genosse Südekum, die Regierung auch um baldige Vorlegung einer Novelle zur Reichsversicherungsordnung zu ersuchen, die eine Herabsetzung der Altersgrenze für Altersrentner vom 70. auf das 65. Lebensjahr bringt.— Die Kommission nahm einstimmig beide Anträge an. Bei der Allgemeinen Finanzverwaltung wurde angeregt, gegen die Buckmacher bei den Renneu vorzugehen, eventuell zu versuchen, sie zur Totalisatorsteuer heranzuziehen. Einstimmig wurde eine von den Volksparteilern beantragte Re- solution angenommen, die um«in Gesetz ersucht, das der Hinter- ziehung der Totalisatorsteuer einen Riegel vorschiebt, eventuell soll eine Konzessionierung der Buchmacherei eimveten. Die Kommission trat sodann in die Beratung des Nachtrag- etats ein, der eine Landoank für Südwestafrika schaffen will. Gefordert wird eine Summe von 10 Millionen Mark, um den Ansiedlern Kredit gewähren zu können. Der jetzt in Deutsch- land auf Urlaub befindliche Gouverneur ist von der Landesver- sammlung förmlich dazu gedrängt worden, daS Geld für die Kredit- gewährung zu beschaffen.— Die Redner aller bürgerlichen Parteien äußerten Bedenken, sprachen aber gleichzeitig ihre Bereitwilligkeit zur Bewilligung aus. Gegen die sozialdemokratischen Stimmen wurde der NachtragSetat genehmgit. Die nächste Sitzung soll am kommenden Fveitpg stattfinden mit der Wehrvorlage als Tagesordnung. Dagegen wurde aber Einspruch erhoben mit dem Hinweis, daß diese Beratung zeit- lich nicht getrennt werden solle. Dem Vorsitzenden wurde die Eni- scheidung überlassen._ Tie Wahl des Genossen Haupt erneut für ungültig erklärt. Wie schon berichtet wurde, war nach den bisherigen Beschlüssen der Wahlprüfungskommission mit der erneuten UngültigkeitZ- erklärung der Wahl des Genossen Haupt-Magdeburg zu rechnen. Diese wurde denn auch in der Sitzung vom 23. April, nachdem man noch über die Nachtragungen in der Wählerliste verhandelt hatte, mit 8 gegen 4 Stimmen(ein Nationalliberalcr enthielt sich der Stimme) beschlossen. Vorher war ein Antrag des Korreferenten, Genossen Rcißhaus, auf Beweiserhebung über die erst neuerdings erfolgte Prüfung der Nachtragungcn in der Wählerliste gegen die 4 sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt worden.— Dann verhandelte die Kommission über die Wahlen der Antisemiten Dr. Werner(Gießen) und Dr. Burckhardt(Dillkreis-Wies- baden), deren Prüfung noch nicht beendet wurde. Wohnungskommission des Reichstages. Die Kommission trat am Mittwoch zusammen, um eine neue Resolution für die dritte Lesung des Etats des Reichsamtes des Innern zu beschließen. Der Entwurf fand einstimmige An- nähme. Die Resolution enthält nunmehr diejenigen hauptsächlichen Forderungen, die der Reichstag nach dem brüsken Vorgehen Preußens in Sachen eines eigenen WohnungSaufsichtSgesetze» al» allermindeste Forderungen an das Reich aufrechterhalten muß:' Ausbau deS ErbbaurechtS für Zwecke der Wohnungsfürsorge. Schaffung einer Zentralstelle für Wohnungsstatistik. Einberufung einer Sachverständigenkommission über das Realkreditwesen im Laufe dieses Sommers. Es besteht Aussicht, daß auch diese Re- 'olution, wie diejenige zur Wohnungsfrage vom Vorjahre, Plenum einstimmig angenommen werden wird._ tm Orts- Krankenkasse sür das Köcker- v. Kouditorgewerbk zu Berlin. Die» General-Yersammlung der Delegierten der OrtS-Krankenkasie für das Bäcker- und Konditorgewerbe z« Berlin findet am SS. April ISIS, abend« 7 Uhr, ini Gewerkschaftshause, Engelufer 15, Saal S. statt, wozu die Herren Delegierten hiermit höflichst »geladen werden. Tagesordnung: 1. Bericht de» Vorsitzenden. 2. Bericht der PrüfungSkoimniffion für die Abnahme der JahreSrechnung ür da» SefchäftSjahr 1!U2. 3. Beratung u. Beschlußfassung über die neue»«afiensatzunge» nach der Reichsversicherung». orduung. 4. Kassenangelegenheiten. Bei der Wichtigkeit der TageSord- nung. besonders deS dritten Punktes, erwartet daS Erscheinen aller Dele- gierten Der Vorntand. 0. A.: Karl Hehschald, Vorfitzender. 270/2 Orts- Krankenkasse der Gastwirte und verwandt. Gewerbe zu Berlin. Donnerstag, den 8. Mai,«ach, mittags präzise 31/, Uhr, im Lokale deS Herrn A. Kube. Dresdener Straße 9«(Dresdener Kasino): .AjeBerordentUede General-Versammlung der gewählte« Äasseuvertreter. Tagesordnung: 7. Fortsetzung der Beratung aus der ordentlichen Generalveisammluna vom 2S. April 1913 und Beschluß. ässung über den Entwurf der Kassen- atzung nach den Vorschnsten der ReichSversicherungSordmmg. 2. P«. chiedcnes.*>70/4 Berlin, den 15. April 1913 Der Vorstand. H. Popp., 0. Schilling, Borfitzender.«chrijtfichm! Vorvärtslesern Rabatt. Klein gemusterte imitierte cm M. ..11" grau, blau, oliv oder rot Fond 130x190 . 160x225 . 190x290,, Ig50 Vorlag. Größe SOX 100 Mfr. 1 ,25. Koch ausw. per Naohnahme. Teppich- Spezialhaus Lei Emil efevre Berlin S. Seit 1882 nur Oranienstr. 158. 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V Unserm Genossen I Joseph Feismann f n e b st Gemahlin die herzlichsten Glückwünsche zur Silberhochzeit. 5835 W Die Genossen vom 314. Bezirk � (ü des IV. Kreises. M OHGHO�i«»»SSSSSKA Unserem lieben Genossen und Budenbudiker H, g»!iii wgei'm.-i�Mliii s die herzlichsten Glückwünsche � zur Silberhochzeit. Gew. V. t> Hutarbeiiern d. Fa. iioitmnnn& Rosenberg,® Blumenstrage 31. Todes-Anzeigen SozisidenißkfatjseiierWalilyereiii (.iLUefLileiebstagswalilkreis. Frankfurter Viertel.(Bezirk 277.) Den Mitgliedern zur Nachricht, dag unser Genosse, der Kranken- kontrolleur VMhelm West Friedrichsberger Str. 14, gestorben ist. Ehre seinem Zlndenkenk Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 26. April, nach- mittags 5 Uhr, oon der Leichen- balle des Zentral-Friedhofes m Friedrichsfelde auS statt. Um rege Beteiligung ersucht ver Vorstand. SozialdemoMeberWatüverein Li k. ßerl. Reicbstagswablkrels. Petersburger Viertel. Bezirk 348. Den Mitgliedern zur Nachricht, dag unser Genosse, der Hausdiener Paul Peschke Riaacr S trage 102 gestarben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet morgen Freitag, den 25. April, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Zenlral-FrtcdhoseS m Friedrichs- Um rege Beteiligung ersucht 213/1 Der" Deuiscber Transportarheiter-yertanil. Bezirksverwaltung GroB-Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dag unser Kollege, der Bier- sahrer �.uxust Reinsch am 21. dS. Mts. im Alter von 52 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 24. d. Mts.,nach. mittags 4'/, Uhr, von der Leichen- Halle des Eethsemane-Kirchhoss, Nordend, aus statt. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Packer psu! Resdike im Aller von 20 Jahren ver- starben ist. Ehre seinem Andenke«! Die Beerdigung findet am Freitag, den 25. d. M., nach- mittag» S Uhr, von der Leichen- Halle des Zentral-Friedhoses in (jnebridjSseloe mts statt. Um rege Beteiligung ersucht o*/9 Die Bezirksverwaltung. SozialdeinokratisEhsFWahlyerein 1. i 6. BerL Reicbslagswablkrels Ge�der�astwirt"� � Fritz Post Reinickendorfer Str. 81. Bezirk 792. Echte seinem Andenke»! ~ studet am Freitag, nachmittags 3-/, Ubr aus dem städtischen Friedlose in der Seesdahe statt. a"°M°le m Am 22. Wril verstarb unser Genosse, der Tischlermeister Johanll Schumacher Swincmünder Str. 120 Bezirk 499. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet„m Freitag, nachmittags 2'li Uhr, oon der Halle de» städtischen Friedhofes in der Müllerstrache (Ecke Seestraße) aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 227/6 Orr VorstÄnd. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme beim Heimgange memes lieben ManneZ, des Zigarren- Machers Gustav Birkholz sage allen Freunden und Be- kannten innigsten Dank. Berlin, den 23. April 1913. _ Minna Birkholz '7/5 geb. Gehrmann. -yiabrer- Qroß-Berlin. Am 19. April verstarb unser Sportsgenosse Otto Handtke. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung hat am Mitt- woch, den 23. April, auf dem neuen Tbomas-Kirchhos in Neukölln statt- gesunden, 11/1 Der Vorstand. Deatseber iolzarheilerverbani Filiale Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, dach unser Kollege, der Tischler �näreas Hahn (Odcrberger Str. 4) im Alter von 32 Jahren gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Di« Beerdigung findet heute Donnerstag, den 24. April, nachmittags 21/, Uhr, von der Halle des St. Miihaelis-KirchhoseS, Ma- riendorfer Weg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 82/6 Die Ortsverwaltung. Yerband der Maler, Lackierer ete. Filiale Berlin. Unseren Mitgliedern zur Nach- richt, dach der Kollege Rast am 21. April verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 25, April, nach- mittags 3 Uhr, von der Halle des Friedenaucr Gemeinde-Friedhoses auS statt. 139/1 Die Ortsverwaltung Statt besonderer Meldung. Allen Verwandten, Bekannten und Freunden die traurige Nachricht, dach mein lieber Mann, unser guter Vater, Großvater und Urgroßvater, der Sarg- tischler 24A Johann Schumacher am 22.- April im 78. Lebens- jähre sanft entschlafen ist. Dies zeigen mit der Bitte um stille Teilnahme ttesbetrübt an Witwe Emma Schumacher nebst Kindern. Die Beerdigung findet am Freitag, den 25. April, nach- mittags 2'l4 Uhr, von der Halle des städtischen Friedhofes, M straßc, aus statt. er- Danksagung. Für die.liebevolle Teilnahme und die herrlichen Kranzspenden bei der Beerdigung meines unvergeßlichen lieben Mannes sagen allen Freunden und Bekannten, besonders dem Bau- arbetter-Verband, dem 523. Bezirk sowie dem Wahlvercin deS S. Kreises unseren herzlichsten Dank. Wwe. Luise Vobser und Kinder,. 5306_ Hochmeislerstraße 12.__ lugenüllche Arbeiter u. Arbeiterinnen! Morgen Freitag, den ÄS. April, abends 8 Uhr: — Fünf große unpolitische— Jugend- Versammlungen in folgenden Lokalen: Pharus-Säle, Müllerstr. 142, Ballschmieders Festsäle, Badstr. 16, Berolina-Festsäle, Schönhauser Allee 28, Uodneas-Festsäle, Andreasstr. 21, Arminhallen, Kommandantenstr. 58/59. Jugend heraus. Tagesordnung: Referenten sind die ReichZtagSabgeordttekett: Dr. Cohn, Dr. Erdmann, Dr. Frank, Karl Giebel und Heinrich Scholz. Jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen! Erscheint massenhaft in de» Versammlungen! Besonders die schulentlassene Jugend ist willkommen! 280/5 Der Einberufer i Otto Büchner, Richthofen str. SS. Artikel in gesucht für Iburg'(monai Ilch 40 M.). Offerten bis*8. April Berlin, Savoy-Hotcl, spatere an das »Journal S.Petersburg», Peters- bürg. Teleznaia 32. S27b ZcDtralverband der gebilfen. Bezirk Grost-Berli«. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege Viiheim Benkerl infolge eine? Unglücksfalles im Atter von 45 Jahren verstorben ist. Ehre seinem Andenken: Die Beerdigung findet heute Donnerstag, nachmittags 5 Uhr, von der Halle des Hettands-Kirch- böses, Seestraße, aus statt. 285/5 Die Drtsvsrwaliung. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes PKUZpp Brandt äge ich allen Beteiligten, insbesondere 3tm Metallarbeitcroerband, der Brunnenstratze, Abt. Mftr. Neumann, ganz besonders aber denen, die mir in der schweren Zeit so liebevolle Dienste erwiesen haben, meinen innigsten Dank. 77A Klara Brandt und Kinder. Sozialdemokratiseher Verein im 5. Wahlkreis d. Me»mg>. Wähler-Yersaminlung! t. Candlagswalstbczirk. Freitag» den 25, April, adeuds 8� Ahr, j« den„Uüions- Sälen", Greifsmider Str. 221/223. Tagesordnung: „Das Landtagswahlrecht und die frei- sinnigen Parteien". Referent: Redakteur Hans Weber. 222/3* I, St.: Der Abtcllnngsführer. Verwaltung Berlin. Donnerstag, de« 24. April, abends 8 Uhr, tat Gewerkschaftshause, AM- Saal 5:" Senegal- Vcrfatimiliiiig« 20/4 Tagesordnung: 1, Bericht des Borstandes und der Revisoren. 2. Wahl eine» Schrift- sührers. 3. Verschiedenes._ Per Vorstand. Zeugen gesucht! - früh',.7 Uhr....... ien.tzochbahnzug! hluß. Ich bitte M Am 28. Februar d. I.. früh'/,7 Uhr, entstand In einem vom Gleisdreieck kommenden Hochbahnzuge in der Station „Warschauer Brücke' Kurzschluß" Ich bitte die Fahrgäste, die im ersten Wagen dieses Zuges saßen, höflichst um Angabe ihrer Adresse, da ich bei diesem Unfall Schaden erlitten habe. Alle Unkosten werden vergütet. 614L Vortrag des LchriltsteUers Herrn Rodert Breuer: Von der Kunst der Könige znr Kunst des Volkes in der General-Versammlung am Mittwoch, den 30. April, im Gewerkschaftshause. T.-0.: Geschäftsbericht. Der Kartellwertrag zwischen den beiden Volksbühnen. Diskussion. Nur Mitglieder haben Zntritt zur General-Versammlung gegen Vorzeigung der Mitgliedskarte. 244/18 Der Vorstand. I. Yertr.: 6. Winkler. Wilhelm Kümmel zurzeit HelmstÄtte Bach. JUNO Am Freitag, den. 25. April, abds. 8'/, Uhr, in«Alf-Berlin*',] Blumenstr. 10: Sesebliejiende Versammlung. Tages ordnnng; Bericht des Vorstandes.— StatntenSndennig.— Vor- 1 schiodenes. 66/9{ Nur vollberechtigte Mitglieder haben Zntritt. Verband der Brauerei- u. lilüblenarbelter und verwandter Berufsgenolfen.«T Geschäftsstelle: 0. 54, Mulackstr. 10.— Fernspr.: Amt Norden 4518. Sonntag- de« 27. April- noch witt. 2 Uhr, im Gewerkschaftshaa», Engelufer 16- grosser Saal: Generul-Uersammlung. Tagesordnung: 1. Geschäfts- und Kassenbericht vom 1. Quartal 1918. 2. Beschlußfassung über die Neuordnung der Entschädigung sür Zahlstellenwhader und Vertrauensmänner. 3. Verbandsangelegenheiten. Das Erscheinen aller Mitglieder ist angesichts der wichtigen Tagesordnung unbedingt erforderlich. 43/5» Me Ortsverwaltung. OrttaMasse der Gürtler zd Berlin. Zu der am Montag, den»8.d.M., abends 5 Uhr, im„tlärklaclian Hof'1, Admiralftr. 18o, stattfindenden orderst- liehen e Generalversammlung werden die Herren Vertreter der Ar- beitgeber und der Kafierunttglleder hiermll ergebenst eingeladen. Tagesordnung: 1. Abnahme der Jahresrechnung. -S. Bericht der Prüsungskommission. Z. Beratung und Beschlußsassung über Ke neu auszustellende Satzung nach den Vorschristen der Reichsversicherungsordnung. 4. Verschiedenes. Anfragen und Beschwerden, zu denen die Einsicht der Geschäftsbücher erforderlich ist, sind dem Vorstände bis zum 25, d, M. schriftlich zu unter- breiten. Die Versammlung wird pünktlich eröffnet. 5216 Berlin, den 24. April 1913. Der Vorstand. Ew. Liesack- Vorsitzender. MlUteAiingsta der Gürtler. Moutag, den 28. April 1913, abends S'/3 Uhr. im„MSrkiaeiien«of, Admiralftr. ISc: Ordentliche Generalversammlung. Tagesordnung: 1. Bericht der Revisoren und Ab- nähme der Jahresrechnung. 2. Verschiedenes. �22b Berlm, den 24. April 1913. Der Vorstand. Adolf Heller- Vorfitzender. Orts-Krankenkafse der Dachdecker Berlins. Montag, den 28. April 1913, abends 8'/, Uhr, im Lokal von Da lg, ISO, Skalitzerstr. 51/52; Ordentllehe General-Versammlung Tagesordnung: I. Bericht beä~' Ausschusses und' 2. Beschlußsassung' R.-B.-O. angepaßten Satzungen. 3. Verschiedenes. IMF~ Delegiertenkarte legllimiert I 270/5 Der Borstanb. I. Hornemann, 1. Vorsitzender. Orts-Krankenkafse sür Pankow. Freitag, de« 2. Mai 1913 abendS 8 Uhr: .Aalierordeatllehe Generalversammlung der Vertreter»er Kaffeumitgliede, und der Arbeitgeber im Restaurant von Iiooz»ok>, Pankow, Kreuzstr.3— 4. Tag eSordnung: 1. Veilefung des Prolokoll« de, letzten Generalversammlung. 2. Beratung der Satzung sür die all- gemewe Orts-Krankenkasse nach de, ReichSverflcheruugs-Ordnung und Beschlußsassung über dieselbe. 3. Verschiedenes. Zutritt haben nur die zur General- Versammlung gewählten Vertreter. Eme Legitimation wird denselben noch zugesandt. 270/5 -u. Vorstand. Otto RiBmann, Vorsitzender.

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Verlag: Porwarlh Vuchorucker«,«. ctägsanjlall Paul Smger lt. to., iverltn S>VL

Kr. 98. Iahrgallg. 1 ßtilnjc des LsmSrls" Kerl« WllisM IoWtrstllg, 34. Ajml 1913. ir CandtagswaW. lieber die Kllation im S. Berliner LandtagZwahlbezir! wird unS geschrieben: Der ö. BerliLandtagSwahlbezirk befitzt 195 558 Einwohner. In 140 Urwahlb�n sind insgesamt 740 Wahlmänner zu wählen gegen 742 im JotSM und 744 im Jahre ISOS. Es find vorh,: 13 Urwahlbeznit 3 Wahlmännern 3g Wahlmänner 13 35 79 52 — 176 — 474 740 Wahlmännern. Wahlmänner zu wählen HL Abteilung 254 Wahl- 140 Urwahlbezvit Die einzelneneilungen haben I. Abteilung 254, Abteilung 232, männer. Die zweite Abig stellt also 22 Wahlmänner weniger als die erste und d> Im Durchschnitzfällt auf je 264,26 Einwohner ein Wahl- mann, während 3,S,wohner einen Wähler stellen, deren inS- gesamt 49 194 eingehen sind, gegen 49 976 im Jahre 1908 und 49 442 im Jahre 19 Eine nennenswverschiebung ist also im 6. Landtagswahl- bezirk nicht eingetret Die Wähler teilen sich folgendermaßen auf die Abteilungen: leilung 1563, II. Abteilung 9797, III. Ab- teilung 37834. Bei den Haupien 1908 betrug die Wöhlerzahl in der I. Abteilung 1133, Heilung 8180, Iii. Abteilung 40663. In der Klasiente ist also eine bedeutende Verschiebung ein- getreten. Während\\ der ersten Abteilung die Wählerzahl um 2829 verrinte, stieg dieselbe um 1617 in der zweiten und 430 i dritten Abteilung. Daraus darf abicht der Schluß gezogen werden, daß die Wirkung der Dreiklaslung eine Milderung erfahren hätte. sondern diese Verschiel resultiert aus der schärferen Heran- Ziehung der mindenittelten Bevölkerung zur Ein- kommensteuer. Der rwärtig noch tagende Landtag beschloß bekanntlich, daß die igeber die Einkommen ihrer Angestellten, soweit sie unter 3000 Magen, der Steuerbehörde anzugeben haben, während für die bess«mittelten eine solche Bestimmung nicht besteht, was man d.. Schonung der schwächeren Schultern* nennt. Bei der diesmaliAahl entfallen auf einen Wahlmann in der ersten Abteilung 6,n der zweiten Abteilung 42,20 und in der dritten Abteilung 1 Wähler. In der ersten Akg hat also ein Wähler durchschnittlich ein O�/gmal große rLahlrecht als ein solcher der zweiten Abteilung und gegenüber drittten Abteilung ist eS gar 24'/� größer. Eihler der zweiten Abteilung wiederum wiegt 3-/« der dritte'. In den einzeln ewahlbezirken tritt die Bevorzugung des G e l d s a ck S natüroch viel krasser hervor. Im UrWahlbezirk 4-: der einzige Wähler der e r st e n Abteilung ebenso zwci,lmänner zu.wählen* wie die 404 Wähler der dritte eilung und die 23 der zweiten. Hier übersteigt alp Bevorrechtigung das vier- hundertfache. Dabei gehört der kdtagSwahlbezirk zu denjenigen Bezirken, in denen die Besitzverhie noch nicht die enormen Unterschiede aufweisen, wie im Wesber in der City. Als eine Stätte der Arbeit und zum Teil o»r Armut, wird er von denen,»die es haben", gemieden. Jmn sind auch ganz bedeutende Unterschiede zu verzeichnen. Im Be18 bezahlt der einzige Wähler der ersten Abteilung 26k M. Steuern, während man im Be- zirk 432 schon mit 52 Uhler der.ersten' Abteilung werden kann. Die zweite Abt- schließt im Bezirk 603 mit einem Steuerbetrage von 786,! ab, während im Bezirk 482 und noch einigen anderen schon M. Steuern genügen, um Wähler »zweiter* Güte zu i». Vier UrWahlbezirk vorhanden, wo die e r st e Abteilung von nur einem Wähbildet wird, wovon zwei dieser Aus- erwählten je zwei Wahler zu„wählen* hoben. Weitere drei Urwahlbezirke weisen ine r sie n Abteilung je zwei Wähler auf. In der z w e i t e veilung haben die 14 Wähler des 456. Bezirks genau so wei Wahlmänner zu wählen, wie die 167 Wähler im öSezirl. Sie haben also 12 mal so viel„giechr* als dieren. Es ließen sich noch eine Reihe solcher Schönheiten ans die die W i d e r s i n n i g k e i t des geltenden DreiklassenwalS selbst in einem derjenigen Landtags- Wahlbezirke widerspiegelt bei der letzten Wahl von der Sozial- demokratie erobert wurwas ja nach Meinung unserer Junker ein Beweis dafür sein daß das Dreiklassenwahlrecht jedem Stande„den ihm gebistn Einfluß' auf die Gesetzgebung zu- kommen läßt. Die Vörden Zahlen und Beispiele beweisen für jeden, der einen FunkUitischer Einsicht besitzt, daß ein un- gerechtere» und raffinie Wahlrecht als die preußische Drei- klassenschmach, so leicht ausgeheckt werden konnte. Der dies- malige Wahlkampf muß UnHaltbarkeit aufs neue dartun und damit seine Beseitigung eunigen. Partei-igelegenkeiten. An dildungsausschüfle! Am Sonntag, dentlpril, vormittags 1l) Uhr, findet ini Saal 4 d-s Gewerkschaffes. Engcluker 13. eine Konferenz der Bildungsauusse von Groß- Berlin statt. Auf der Konferenz sollc allem die Kreisbildungsausschüsse, die lokalen Ätldungsan-e von Teltow-Bceskow und Nieder- barnim und die BiKausschüsse der Berliner Gewerk- schaften vertreten seiner auch die Partei- und GeWerk- schastsorganisationen, Lf keinen Bildungsausschuß besitzen. bitten wir, eine Lertr zu entsenden. Ein Zirkular mit der Ankündigung der reiH tst anr 10. April an die Or- ganisationen und Biliausschuße versandt worden. Ge- Nossen, die die Einladucht erhalten haben, ersuchen wir, sie nachzufordern. Sie lt nähere.lngaben über die Tages- ordnung. über den Un der Vertretung der Organisationen und Bildungsausschüssf. Dir ersuchen die i- und Gewerkfchaftsorganisationen und ihre BildungSaisse um allseitige Beschickung der Konferenz. Die Teilnehmer werden gebeten, sich mit einer Legittmatton zu versehen, die von den Vorsitzenden der Organisafionen aus- gefüllt werden. Der Bezirksbildungsausschuß Groß-Bcrlin. Dritter Landtagswahlbezirk. Am Freitag, den 25. April, abends 8V3 Uhr. finden vier Wählerversammlungen in folgenden Lokalen statt: Rittersäle, Ritterstr. 75: WilkeS Festsäle, Sebastianstr. 39; Dresdener Gatten, Dresdener Str. 45; Michael-Festsäle, Michaelkirch- straße 39. Charlottenburg. Am Freitag, den 25. April, abends 8>/z Uhr, findet eine Sitzung mit den Wahlleitern im Bolkshause statt. Es wird dringend gewünscht, daß alle pünktlich erscheinen. ßerllner Nachrichten. Die Baumblüte in Werder. Die in den letzten Tagen eingetretene wärmere Witterung hat manches wieder gut gemacht, was der starke Frost ver- dorben hatte. Es stellte sich auch heraus, daß die Werderaner den durch den Frost angerichteten Obstschaden viel schwärzer angesehen hatten, als er sich nachher herausstellte. Wohl war die Blüte der Frühkirsche schwer niitgenommen und teilweise verdorben, aber es zeigt sich jetzt, daß die Blüte in Werder sich recht prächfig entwickelt. Das bewies ein Rundgang durch die Blütenwälder, den am Dienstag Vertreter der Presse auf eine Einladung des Verkehrsvereins von Werder unternahmen. Wohl ist teilweise auch das Grün der Blätter sichtbar, aber die Blüte ist so reich, daß die Werderaner auch jetzt noch auf eine gute Ernte rechnen können, wenn alles daS Frucht trägt, was heute in Blüte steht. Wer die Obstplantagen durchgeht, ist entzückt von dem schönen Anblick, der sich dem Besucher darbietet. Wer Freude an der Natur hat, wird einen Werder- besuch, der sich nicht nur auf den Genuß von Stachelbeer-, Johannisbeer- oder Erdbeerwein erstreckt, sicher nicht bereuen. Abgesehen von der mitgenommenen Frühfirsche, zeigen die Bäume einen prachtvollen Blütenflor, der jeden Naturfreund begeistern dürfte._ Aus Grofi-Berlins Bevölkerungsbewegung. Die vom Berliner Statistischen Amt herausgegebenen Statistischen Monatsberichte Groß-Berlin berücksichtigen in ihren Ver- öffentlichungen aus der Bevölkerungsstattstik Berlin und 87 Vorotte. Es ist das ein Gebiet, das etwa im Umkreis von 15 Kilometer um daS Berliner Rathaus liegt. Das jetzt erschienene Heft 9 deS 3. Jahrganges kann in seiner Darstellung der Groß-Berliner Bevölkerungsbewegung erst die Ergebnisse bis Oktober 1912 bieten. Der Oktober bringt in der Regel einen besonders reichlichen BevölkerungS- zuwachS, weil in ihm die Zuzüge sehr zahlreich sind. Als zu- gezogen wurden in dem oben bezeichneten Gebiet Groß-Berlin für September 86 080 Personen, für Oktober 160 920 Personen gemeldet. Ihnen standen als weggezogen gegenüber(nach den Meldungen nebst üblichen Zuschlägen) im September 82 227 Personen, im Ollober 122 409 Personen, so daß der Zuzugsüberschuß im September nur 3853, im Oktober aber 38 411 betrug. Faßt man September und Oktober zusammen, so haben die Herbstzuzüge einen Ueber schuß von zusammen 42 264 gebracht. Der Geburtenüberschuß stellte sich für die beiden Monate zusammen— bei 13 342 Geburten und 7573 Sterbefällen, immer einschließlich Totgeburten— auf 6809. Somit hatte Groß-Berlin im September und Oktober 1912 einen Bevölkerungszuwachs von 43 073, wodurch die Bevölkerungszahl bis Ende Oktober auf 3 943 662 stieg. Von besonderem Interesse ist es, zu sehen, wie an dem Zuzug?- Überschuß aus den beiden Monaten die einzelnen Gemeinden be- teiligt sind. Auf Berlin, das Ende Ollober mit einer BevölkerungS- zahl von 2 034 578 rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung Groß- Berlins beherbergte, entfielen von dem Groß-Berliner Zuzugsüberschuß nur 3972 Personen, so daß für Berlin bei einem Geburteilüberschuß von 2306 der Bevölkerungszuwachs nur 6278 betrug. Dagegen war der Zuzugsüberschuß(wir wollen hier nur die nächsten Vororte um Berlin berücksichtigen): für Charlottenburg 7390, Wilmersdorf 6344, Schöneberg 3881, Tempelhof 1423. Neukölln 4242. Treptow 1246. Lichtenberg 2549, Weißensee nur 308, Pankow 1970, Nieder-Schön- hausen 263, Reinickendorf 707. Tegel hatte einen WegzugSüberschuß von 101. Wird der Geburtenüberschuß hinzugefügt, so war der Bevölkerungszuwachs aus September und Oktober: für Char- lottenburg 7779, Wilmersdorf 6479, Schöneberg 3964, Tempel- Hof 1498, Neukölln 4917, Treptow 1317, Lichtenberg 2935, Weißensee 431, Pankow 2088, Nieder-Schönhausen 318, Reintcken darf 835. Tegel hatte einen Bevölkerungsrückgang um 59. Von dem ganzen Zuzug, der nach Berlin geströmt ist, hat Berlin selber nur tvenig profitiert. Mehr als Berlin gewannen die Vororte Charlottenburg, Wilmersdorf, Neukölln, nahezu ebenso viel wie Berlin gewann Schöneberg. Diese Otte wachsen namentlich auch durch die zahlreichen hierher gerichteten Wegzüge von Berlin. Kann ein Fürsorgezögling Lehrer werden? Die obige. Frage wird manchen Leser recht sonderbar anmuten. ES ist bekannt, daß dem Fürsorgezögling ein stetiger Makel an- geheftet wird, obwohl manches Kind der Fürsorgeerziehung über- wiesen wird, dem nicht daS geringste zur Last gelegt wird oder das sich ganz unerhebliche Vergehen hat zuschulden kommen lassen. Nun hat aber der die Fürsorgeerziehung ausführende Kommunal- verband die Pflicht, den ihm überwiesenen Zögling so zu er- ziehen, daß er später im bürgerlichen Leben auch sein Fortkommen findet. In der Mehrzahl der Fälle beschränll sich die Ausbildung der Zöglinge darauf, sie der Landwirtschaft zuzuführe» oder die- selben in einem Handwerke unterweisen zu lassen. Auf diesem Gebiete sieht es heute noch sehr schlimm aus. Di« der Schule entwachsenen Zöglinge, die in Dienst oder Lehre gegeben werden, werden recht stark ausgebeutet und nur langsam werden Maßnahmen angebahnt, die auch hier eine Beste- rung bringen sollen. Die Stadt Berlin ist jetzt dabei, ihre Anstalt in Lichtenberg zu einer Handwerkerbildungsanstalt um- zugestalten, in der Zöglinge zu Schmieden, Tischlern, Buchbindern. Schneidern, Schuhmachern und Gärtnern ausgebildet werden sollen- Und in Struveshof will die Stadt Berlin eine Anstalt errichten, in der schulentlassene Zöglinge in der Landwirtschaft tätig sein sollen. DaS ist aber bei der großen Zahl der der Stadt Berlin überwiesenen Zöglinge nur ein sehr kleiner Anfang. Aus einem bestimmten Anlaß ist in letzter Zeit auch die Frage erörtett worden: Kann ein Fürsorgezögling auch den Lehrerberuf ergreifen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen? ES ist selbstverständlich, daß unter der großen Anzahl von Fürsorgezöglingen auch recht talentvolle Menschen sich befinden. In der Waisen- deputation wurde diese Frage akut, weil ein bestimmter Junge, der gute Kenntnisse aufwies, Lust hatte, Lehrer zu werden. Die Zeug- niste waren tadellos. Bestimmte Vorgesetzte nahmen an dem Jungen besonderes Interesse und die Waisendeputation mußte sich ent« scheiden, ob sie den Jungen fördern und für ihn die zum Lehrer benötigten hohen Kosten aufwenden wolle. Die Debatte, die über diese Angelegenheit in der Waisendcputation geführt wurde, hat allgemeines Interesse. Von der Schulverwaltung wurde dar- gelegt, daß man vom Standpunkt der Schule aus gegen die Absicht, einen Fürsorgezögling Lehrer werden zu lasten, prinzipielle Bedenken erheben müsse. An die Lehrer, denen die Jugenderziehung anvertraut sei, würden die höchsten Anforderungen gestellt. Das liege im Beruf. Würde später bekannt werden, daß ein Lehrer früher selber in Fürsorgeerziehung gewesen sei, so sei eS mit seiner Autotttät gegen die Kinder vorbei. Dazu kämen die in Lehrerkreisen herrschenden StandeSvorutteile. Alles das würde einen solchen Mann in außerordentliche Schwierigkeiten bringen und ihm schwere Ent- täuschungen bereiten. Auch die Anstellungsmöglichkeit sei nur schwer ge« geben. In Berlin sei nach den bisher geltenden Bestimmungen eine An- stellung eines Lehrers, der früher Fürsorgezögling gewesen sei, nicht möglich. Wolle man einen talentvollen Jungen fördern, so solle man ihm durch den Besuch einer Realschule die Zuführung zu einem bürgerlichen Beruf ermöglichen. Von anderer Seite wurde dieser Ansichd" lebhaft widersprochen. Ein Lehrer stände nicht über bürgerlichen Berufen. Zudem würden zurzeit neuen Fllrsorgezöglinge in ihrem Streben, Lehrer zu werden, finanziell von verschiedenen Kommunalverbänden gefördert, ein allerdings winziger Prozentsatz, wenn wir bedenken, daß in Preußen 44 000 Kinder sich in Fürsorgeerziehung befinden. Man könne doch einem jungen Menschen, der in Fürsorgeerziehung sei, nicht Zeit seines Lebens einen Makel anheften. Gerade des- halb solle man einen solchen Menschen, der über besondere Kennt- niste verfüge, fördern, wenn er Lust habe, Lehrer zu werden. Von der Schulverwaltung wurde erwidert, daß man mit den ge- g ebenen Verhältnissen doch rechnen müsse. ES liege im Interesse eines solchen Jungen, ihm später bittere Kämpfe zu ersparen. Darauf wurde erwidett, daß man eben gegen die bestehenden Vorutteile kämpfen müsse. Nach längerer Debatte wurde mit Stimmen« mehrhest beschlossen, den in Frage kommenden Jungen Lehrer werden zu lassen und ihm die nötige materielle Hilfe zu gewähren. Auch von sozialdemokratischer Seite wurde der Antrag warm unterstützt. Gerade im Interesse der Beseitigung der vielen gegen Fürsorgezöglinge herrschenden Vorurteile sei der Beschluß- zu begrüßen, wenn er auch nur eine Ausnahme darstelle. Die Lehrer, die schon vor 20 Jahren in einem gleichen Falle gegen die damalige Absicht, einen in Zwangserziehung befindlichen Zögling zum Lehrer ausbilden zu lassen, Protest erhoben, werden auch heute wieder sich entrüsten. Hoffen wir, daß der Beschluß der Waisendeputation dazu beitragen wird, die in weiten Kreisen Herr« schenden Vorutteile, nach denen die Fürsorgezöglinge nur aus ver- wahrlosten Kindern bestehen, zu beseitigen. Für Arbciterwitwen kein Geld in der Kaste. Wir brachten dieser Tage eine Notiz, in der Klage geführt wurde darüber, daß Arbeiter- Witwen, die auS dem Etat der Gasverwaltung Pensionen beziehen, im April fortgesetzt mit der Auszahlung venröstet worden seien. Zu dieser Mitteilung erhalten wir vom Magistrat eine Zuschrift, in der gesagt ist, daß es sich in den in der Notiz getadelten Fällen nicht mn Pensionen handle, sondern um freiwillig gewährte laufende Unterstützungen, die von Jahr zu Jahr neu beantragt und durch die Stadtverordneten« Versammlung nach Prüfung der Verhältnisse des UnterstützungS- empfängerL bewilligt werden müßten. Ihre Anweisung sei daher vor Genehmigung des Etats durch die Stadtverordneten nicht mög- lich. Da aber in diesem Jahre der Etat erst Anfang April der Deputation der städtischen Gaswerke zugestellt worden sei, hätten die Unterstützungen auch erst nach dem 1. Apttl zur Zahlung angewiesen werden können. Früher seien diese Unterstützungen monatlich nachträglich gezahlt worden- Infolge dieser Zahlungsweise hätte eine Unterbrechung der regelmäßigen Bezüge am 1. April niemals eintreten können, weil an diesem Tage erst die letzte Rate des abgeschlossenen Rechnungsjahres fällig war, die dann anstandslos gezahlt werden konnte. Die Ver« waltung der Gaswerke treffe also in den vorliegenden Fällen keine Schuld. Die Rechtfettigung der Gasverwaltung kann als durchschlagend nicht erachtet werden. Die gezahlten Unterstützungen gelten in der Sache auch als Pensionen, wenn auch ein Anspruch nicht besteht. In einem von uns untersuchten Falle handelte es sich um eine Unter« stützung einer Arbeitcrwitwe, deren verstorbener Mann des« halb nicht unter das für diese Zwecke geschaffene Ottsstatut fiel, weil er vor Inkrafttreten desselben im Diensie der Stadt stand. Dann aber ist eS falsch, daß diese Unterstützungen von Jahr zu Jahr bewilligt werden. Alle drei Jahre wird eine Revision derselben vorgenommen und die Unterstützung auf drei Jahre widerruflich bewilligt. Was die Bemerkung bettifft, der Etat sei erst im April der Deputation der Gaswerke zugestellt worden, so sei darauf verwiesen, daß das alle Jahre geschieht. Außerdem ist bezeichnend, daß auS anderen Verwaltungen, in denen doch die gleichen Verhältnisse wie bei den Gaswerken herrschen, derartige Klagen nicht gekommen sind. Warum nur bei den Gaswerken? Ueber die Dächer gingen Warenhauseinbrecher, die in der ver« gangenen Nacht dem Geschäft von Stein in der Chaussecstr. 70 einen Besuch abstatteten. Sie stiegen vom Boden des Nebenhauses durch die Luke auf das Dach, kletterten von dort auf das Dach des Waren« Hauses hinüber und wieder durch die Luke in das HauS hinein und hielten in den Berkaufsräumen des vierten Stocks Umschau. Wahrschein« lich wurden sie von einem Wächter, der seinen Rundgang machte, gestört, denn sie begnügten sich mit einigen Dutzend tulafilbernen und doublegoldene» Armbändern, Halsketten, Medaillons. Manschetten« knöpfen und Broschen, die wenig Wert haben. Vielleicht hielten sie aber auch die Sachen für echt und massiv. Den Rückweg müssen die unbekannten Täter wieder über die Dächer genommen haben. Ob sie sich in dem Nebenhause in einem Versteck hatten einschließen lassen, oder ob sie eS nachts aufgekantelt hatten, ließ sich nicht fest« stellen. Der Einbruch wurde erst am Morgen entdeckt. Einen tödlichen Ausgang hat ein Unfall genommen, ber bor ■drei Wochen dem 25 Jahre alten Arbeiter Christian Grohl auS der Pankstraße 84 im Betriebe der Schokoladenfabrik von Theodor Hilde- brand u. Sohn zustieß. Grohl hatte die Aufgabe, Zuck»* vom Rollwagen nach dem Speicher zu bringen. Dort stapelte er die Säcke in Reihen zu 10 übereinander auf. Plötzlich, als er wieder einen Stapel fertig hatte und er sich gerade umwandte, um neues Material zu holen, fiel der Stapel um und schlug ihn zu Boden und brachte ihm außer dem Bruch des linken Fußes schwere innere Verletzungen bei. Diesen ist der Verunglückte, der Junggeselle war, im Birchow» Krankenhause erlegen.___ Achtnng! Arbeiterjugend J Morgen, Freitag, den 25. April 1913, abends 8 Uhr, finden fünf große unpolitische Jugeudversammlunge» statt und zwar in folgende» Lokalen: PharuSsäle, Müllerstraße 142, Ball- schmieders Festsäle, Badstraße 16, Berolina- Festsäle, Schönhauser Allee 28, Andreas- Festsäle. Andreasstraße 21, Arminhallen. Kommandanteustraße 58/59. Tagesordnung: Jugend heraus!

Referenten sind die ReichStagSavgeorbneten: Dr. Cohn, Dr. Erdmann, Dr. Arank, Karl Giebel und Heiniich Schulz. Jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen! Die Versammlungen haben den Zweck, Euch Wertdolle Fingerzeige und Ratschläge für Eure fernere Zukunft zugeben. Vielgestaltig sind die Erscheinungsformen in denen sich das pulsierende Leben unserer Zeit äußert, tausendfältig die Versuchungen und Lockungen der Groß- stadt, zahlreich die Gelegenheiten, die überall darauf warten, um Euch für zweifelhafte Zwecke und Bestrebungen einzufangen. Da ist es nicht immer leicht, sich zurechtzufinden, zu erkennen, welchen Weg Ihr zu gehen habt, um gegen Eure wahren und eigenen Interessen nicht zu verstoßen. Darm», jugendliche Arbeiter und Arbeiieriunen, erscheint massen- Haft in den Versammlungen und bringt Eure Kollegen und Kolleginnen mit l Besonders die schulentlassene Jugend istwillkommen! Feuer in einer Militäreffektenfabrik. In der Nacht zum Mitt- woch hatte die Feuerwehr über zwei Stunden in der Dresdener Straße 82 zu tun, wo in der Militäreffektenfabrik von Franz C o b a u ein größerer Brand ausgebrochen war. DaS Feuer wütete im zweiten Stock des Ouergebäudes in dem ausgedehnten Zuschneideraum der Sattlerei und fand an den Ledervorräten und sonstigen Materialien reichliche Nahrung. Auch der Fußboden, die Decke und die Balkenlage war bereits in Brand ge- raten. Die Feuerwehr griff mit zwei Schlauchleitungen ein, konnte aber nicht mehr verhüten, daß der Fabrikraum vollständig ausbrannte. Der Schaden ist beträchtlich, aber durch Versicherung ! gedeckt. Ueber die Ursache des Feuers waren bestimmte Fest- tellungen nicht zu machen. Eine Betriebsstörung tritt bei der Firma nicht ein.— In der M a r i e n st r a ß 28 brannte später ein Lumpenkeller in größerer Ausdehnung.~ Auch hier Bedurfte eS längeren WaffergebenS, um die Gefahr zu beseitigen.— Ein böswilliger Alarm erfolgte außerdem noch nach der Fidicinstraße, Ter Täter ist entkommen. Zeugengesuch. Am 31. März wurde in der Lebetzowstraße(Ecke der Jagowstraße) ein Knabe im M:er von acht Jahren von einem Wagen der Straßenbahnlinie 17 überfahren und schwer verletzt. Das Kind soll im Spiel von einem Spiellollegen vor den Straßen� bahnwagen gestoßen worden sein. Zeugen, die zur Feststellung des Sachverhalts genaue Angaben machen können, wollen ihre Adreffe Paul Leue, Jagowstraße 2ü mitteilen. Vermißt wird seit Sonntag der Dachdecker August Schulz, Büschingstr. 26 wohnhaft. Derselbe besuchte am Sonntag eine Ver- sammlung, von der er nicht mehr heimgekehrt ist. Da er schon lange arbeitslos ist, wird befürchtet, daß er sich ein Leid angetan hat. Sollte irgendein Genosse Auskunft über den Verbleib erteilen können, so wird gebeten, solche au Frau Schulz, Büschingstr. 26, vorn 4 Treppen, gelangen zu lassen. Vorort- Nachrichten* Tie Abteilungsliste« für die Wahlmännerwahlen liegen in den nächsten Tagen in den einzelnen Stadt- und Landgemeinden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Inner halb der Auslegungsfrist kann gegen die Richtigkeit derselben mündlich oder schriftlich Einspruch erhoben werden. Die Listen liegen auS für Charlottenburg am 2 4., 2 5. und 2 3. April d. I. von 12 Uhr mittags bis 8 Uhr abends und zwar:») für die Urwahlbezirke 1 bis 147 im Statistischen Amt, Lützowstr. 8a, III, I.Eingang. ZiMmer 4b; b) für die UrWahlbezirke 143 bis 212 im Feuerwehrdienstgebäude, Rankestr. 10. Wilmersdorf. Nur noch heute Donnerstag, den 24., und Freitag. den 26. April, während der Tagesstunden von 3 Uhr vormittags bis 7 Uhr nachmittags im Wahlbureau, Gasteiner Straße 11, 2 Treppen. Neukölln. Am Sonntag, den 27. April, von 1 bis 6 Uhr nach- mittags, am Montag, den 28. April, von 8 Uhr vormittags bis 7 Uhr abends, und am Dienstag, den 2S. April von S Uhr vor- mittags bis 7 Uhr abends und zwar 1. in der Turnhalle der Ge« meindeschule, Weserstraße 12—13, für die Urwahlbezirke 1—24 und 70—77; 2. in der Turnhalle deS Kaifer-Friedrich-RealgymnasiumS, Kaifer-Friedrich-Straße 209—210, für die Urwahlbezirke 26—33, 32—39, 80, 31, 93—96 und 110—113; 3. in der Turnhalle der Realschule, Boddinstraße 84—41, für die UrWahlbezirke 78, 79, 82-92, 93-109 und 117—123. Lichtenberg. Am Sonntag, den 27. April von 10 bis 1 Uhr und Montag und Dienstag von 8 bis 3 Uhr im Rathause, Möllendorf« straße 6 und im Stadthause, Türrschmidtstraße. Lichterfrlde. Am 24., 26. und 23. April während der Amts« stunden auf dem hiesigen Rathause. Außerdem sind bin Listen für den Osten bei Genosien Schiller. Ferdinandstraße 16, für den Westen bei Genoffen Fr. Wahrendorf, Bäkestratze 7, einzusehen. Marienfelde. Am 24., 26. und 23. April im hiesigen Amts« Bureau, Kaiserallee 20, Zimmer 1, von 8— 3 Uhr. Lankwitz. Am 24., 26. und 23. April im Rathause, Zimmer 24, von 3 Uhr morgens bis 3 Uhr nachmittags. Stralau. Am 28., 29. und 30. April, vormittags von 8 bis abends 3 Uhr, im Rathaus Zimmer 6. Treptow-Baumschnlenweg. Bon heute bis einschließlich Sonn« abend von 9—3 Uhr im Rathause Zimmer 1 sMeidebureau). Johannistal. Im Gemeindebureau, Rathaus, Zimmer 2, am 24., 26. und 23. April, von 8—1 Uhr. Oberschöneweide. Am 28., 29. und 30. April, ln der Zeit von 8—1 Uhr, tm Zimmer 10 de? Amtshauses. Trmpelhof. Vom 24. bis 26. April, im Zimmer 8 des Gemeinde- Hauses, Dorfstr. 42, in der Zeit von 8—3 Uhr. Britz-Buckow. Im hiesigen Wahlbureau, Ehanffeesttaße 60 sEinwohnermeldeamt) am 24, 26., 26. April, während der Dienst- stunden von 8—1 Uhr vormittags und von 2—4 Uhr nachmittags, am Sonnabend von 8 Uhr vormittags bis 2 Uhr nachmittags. Eichwalde. Am 24., 26. und 23. April während der Dienst» stunden im Gemeindebureau, Zimmer 3. Steglitz. Die Gewerbcgerichtswahlcn finden am Sonntag, den 27. April, von 12—2 Uhr nachmittags statt. Da die Gegner Anstrengungen machen. Erfolge zu erzielen, werden die gewerkschaftlich und politisch organisierten Genossen ersucht, regen Anteil an den Vorarbeiten zu nehmen. Es findet heute Donnerstag, abends 8 Uhr, im Lokal von Clement, Düppelstraße, eine Zusammenkunft statt; die Genosien, dt? zur Mitarbeit bereit sind, werden ersucht, sich zu dieser Sitzung ein- zufinden. Lichtenberg. Ein Unfall ereignete sich Dienstag nachmittag an dem im Bau befindlichen neuen Stra�enbahnhof, Siegfriedstra�e. Dort kam beim Schienenrücken ein Arbeiter so unglücklich zu Fall, daß er mit dem Kopf auf das Strabenpflasier aufschlug und eme Gehirnerschütterung davontrug. Befremden rief es unter den Aroeitern hervor, daß der Schwerverletzte mit einem ArbeilSwagen noch der Unfallstation und von da nach dem Krankenhaus transportiert wurde. Obcr-Schöneweide. „Die Frauen und die LandtagSwahl" war daS Thema einer am Dienstag im.Wilhelininenhof" srattgefundenen öffentlichen vornehm- Z i e tz übte in ihrem zweistündigen Vortrage scharfe Kritik an der Tätigkeit des Abgeordnetenhauses; besonders eindrucksvoll waren ihre ausgezeichneten Ausführungen über das preußische Schul Wesen und die Gegensätze zwischen proletarischer und bürgerlicher Jugendbewegung. Ihre von Begeisterung erfüllte Mahnung zum Anschluß an den Befreiungskampf der Arbeiter hatte den er- freulichen Erfolg, daß sich 60 Frauen zum Beitritt in die Organisationen meldeten. Jinigdeiitschlandnimmel. Der Ruderderem Jungdeutschland, der sich von jeher hoher Protektion erfreut, sah am Sonntag gelegentlich der Einweihung seines Bootshauses den Feldmarschall v. d. Goltz, einen Vertreter des Landrates, sowie alle maßgebenden Personen seiner örtlichen Förderer als Gäste. Es wurden dort hochtönende Reden geschwungen; doch wird dies nichts daran ändern, daß die freie Jugendbewegung am Orte dieselben erfreulichen Fortschritte macht wie bisher. Rowawet. Zwei Unglücksfälle ereigneten sich am Dienstag. Gegen zehn Uhr vormittags wurde am provisorischen Bai'iof in der Linden- straße der sechsjährige Schulknabe Bing von e.nem in langsamem Tempo fahrenden Privatautomobil umgerissen und erlitt im Ge- ficht blutende Verletzungen. Der Besitzer des Automobils, den an dem Unglück keine Schuld treffen soll, bemühte sich sofort um den Knaben, indem er ihn in das nächstgeleaene Haus trug und hilss- bereiten Händen übergab. Ter sofort konsu-ltierte Arzt vermochte glücklicherweise bei dem Knaben nur eine Verletzung deS Zahn- kiefcrs und einige Hautabschürfungen festzustellen.— Ein zweiter Unglücksfall ereignete sich in der fünften Stunde nachmittags im Hause Wallstr. 12. Dort stürzte das zweijährige Tochterchen des Tischlers Schäfer aus einem Fenster der im Erdgeschoß des Seiten- gebäudes belegenen Wohnung auf den gepflasterten Hos hinab und zog sich anscheinend schwere innere Verletzungen zu. Dieser Unfall ist um so tragischer, als die Mutter wenige Stunden zuvor mit dem jüngsten Kinde, das an Lungenentzündung schwer erkrankt ist, vom Arzt nach Hause gekommen war. Potsdam. Stadtrat Jaenicke, der seit 2� Jahren in Potsdam als besol- deter Stadtrat tätig ist, will, wie verlautet, Potsdam wieder ver- lassen, um sich um eine Würgermeisterstelle in Ebbing, wo er früher Magisiratsassessor war. zu bewerben. Jaenicke war Dezernent der Armenvevwaltung und hat hier mancherlei Aenderungen eintreten lassen. Besonders ist unter seiner Leitung der Etat für das Armen- wesen ständig zurückgegangen, während die Notlage der ärmeren Bevölkerung größer geworden ist. ' erklärt, daß eine Veranlassung zum Ausschluß dcrrn Held nicht vorliege. Außerdem sei eine Kommission untersitz des Land- tagsabg. Dr. Krause damit betraut gewesen,. Akten durch- zusehen, und sei zu dem Ergebiiis gekommen, d->chts gegen die Aufnahme spräche. Ihm ist nichts bekannt, d&err Held die Fraktion getäuscht habe.— Nach längcrem Hin chcr der Partei. Vertreter über die Frage, ob die Urteile verl werden sollen oder nicht, liest Privatkläger Held aus dem- Urteil einige Stellen vor. Das Berufungsgericht sei zu deiberzeugung ge- langt, daß sein Wechselvertehr in keinem Zusanhange mit dem späteren Zusammenbruch Terlindens stehe un�i betrügerischer Reitwechselverkehr ihm nicht vorzuwerfen sei.-ch längerer Beratung des Gerichts verkündet der Vorsitze Amtsgcrichtsrat Schmidt: Das Gericht wolle in dieser Angelegt möglichste Aufklärung schaffen und habe deshalb beschlossen, dtche zu vertagen. Zum nächsten Termin sollen die Herren Breith sowie die Abgg. Schiffer und Dr. List vorgeladen werden. Sitzungstage vo« Stadt- und Gemeindevertretungen. Spandau. Am Donnerstag, de» 24. April, nachmittags 4 Uhr, im Rathause. Bernau. Am Freitag, den 26. April, nachmittags 3 Uhr, im Stadt- verordnetenfitzungSsaal. Mühlenbeck. Am Frettag, den 2S. April, abends 8 Uhr. Diese Sitzungen find öffentlich. Jeder Gemeindcangehöttge ist be- rechtigt, ihnen als Zuhörer beizuwohnen. Sur ßerichtö- Zeitung. Held wider Kcrr. Vor dem Schöffengericht Cbarlottenburg stand gestern Termin Haupwerhandlung an in dem Prozeß des nationalliberalen Abgeordneten Held gegen den Herausgeber des„Pan", Alfred Kerr. Gegenstand der Beleidigungsklage ist ein von Kerr in seiner Zeit- schrist gegen den Kläger gerichteter Artikel. Wie erinnerlich sein dürfte, wurde der Abg. Held vor Jahren der Erpressung, des Er- Pressungsversuchs, des ReittvechselverkehrS mit Herrn Terlinden unrühmlichen Angedenkens und anderer Dinge beschuldigt. Das Landgericht Hannover sprach ihn am 22. September 1908 von einem Teil dieser Beschuldigungen frei, ein zweites Urteil der 4. Strafkammer des Landgerichts Hannover soll dagegen auf Grund ausführlicheren Materials am 23. Dezember 1908 für Herrn Held recht ungünstig ausgefallen fein. Herr Held legte dann fein uationalliberaleS Reichstagsmandat nieder, trat aber im Jahre 1911 als Reichstagskandidat für den 3. hannoverschen Wahlkreis wieder auf, wurde gewählt und schloß sich der nationalliberalen Fraktion als Hospitant an. AIS Herr Theodor Held mn 30. Sep» tember 1912 in Bremen einer nationallioeralen Versammlung, in welcher Vassermann sprach, nicht nur beiwohnte, sondern diese sogar eröffnete, veröffentlichte Alfred Kerr im-Pan" einen satirischen Artikel unter dem Titel:.Ein Heldenleben". Darin wurde unter stetem Hinweis auf das Orchesterwerk von Richard Strauß, welches-Heldenlebcn' genannt ist, das letzte Urteil des Landgerichts Hannover angeführt und die nationalliberale Partei aufgefordert, sich von Held, der zum Gesetzgeber ungeeignet sei, loszusagen. Nach dem Erscheinen weiterer Artikel stellte Herr Held Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft, die jedoch ein Ein- schreiten ihrerseits ablehnte. Als nachher diese Angriffe gegen Held, der zugleich Lotteriekellekteur ist, im preußischen Lanotage zur Sprache kamen, erhob der Abgeordnete die Privatklagr gegen Alfred Kerr. In den verlesenen Artikel» des.Pan" wird ausgeführt, daß es sich nicht um die Person des Abg. Held, sondern um sie natioiml- liberale Partei handle, die durch Herrn Held getäuscht sei, und daß ""sprechende Urteil, auf das sich Herr Held immer be- md nicht genügenden Materials gefällt sei. Er könne nicht mit so großem Stolz auf dieses angeblich.glänzend" frei- sprechende Urteil hinweisen, denn das später in einer Privatklage- fache gefällte Urteil komme auf Grund reicheren Materials zu durch- aus ungünstiger Kritik des Heldfchen Verfahrens. Das zoveite Urteil mache Herrn Held den Lorwuvf einer Erpressung und stelle fest, daß er zur Verschleierung seines sonderbaren Wechselverkehrs mit Terlinden Täuschungen versucht habe, um die tatsächlichen Dinge zu verschleiern. Er habe altes Messing zum Schein getauft, um dadurch den Irrtum zu erregen, als ob die Wechsel reelle Ge- schäftSwechsel seien, während cS nur Gefälligkeitsakzepte waren. Diese ganze Held�Affäre sei ein politischer Skandal echten Range». und die nationalliberale Partei sollte Herrn Held in ihren Reihen nicht dulden. In der Beweisaufnahme wird Abg. Dr. Fricdberg als Zeuge vernommen: Er weiß, da er nur der Landtagsfraktio» angehört, lediglich vom Hörensagen zu bekunden. Man habe sich natürlich darüber viel unterhalten, ob Herr Held wieder ausgenommen wer- den sollte oder nicht, und man' sei zu dem Beschluß der Wiederaus- nähme gekommen. Die beiden Urteile seien jedenfalls den Herren von der RcichStagsiraktion bekannt gewesen, Herr Held habe die Urteile auf dem Parteibureau deponiert gehabt. Dem Privat- klageverfahren in Hannover habe der Reichstagskollege Dr. Görg beigewohnt, er habe die Ansicht vertreten, daß da» freisprechende Urteil daS richtigere sei, weil cS erfolgt fei in einer Verhandlung, welche unmittelbar die Herrn Held vorgeworfenen Verfehlungen erörterte.— Kerr weist darauf hin, daß der Parteisekretär Breit- Haupt öffentlich erklärt habe:„Wir haben Herrn Held von unseren Rockschößen abgeschüttelt." Außerdem sei Herrn Heids Kandi- datur alS nicht nationallibcral hingestellt worden.— Abg. Dr. Friedberg: Das mag wohl darauf zurückzuführen sein, daß damals der Wahlkreis, in welchem Herr Held landidierte. durch daS Ab- kommen mit der freisinnigen Volkspartci dieser überwiesen worden war und es sich also um eine kartellwidrige Kandidatur handele. _ Als Rechtsanwalt Grünstein hierauf dem Zeugen einige Stellen aus dem zweiten Urteil vorhält, protestiert RechtSanw. Dr. Marwitz: Kerr sei angeklagt, und nicht Held. Solche herausgerissenen Stellen geben ein ganz falsches und etnseitig gefärbtes Bild! Abg. Geh. Rat Schisscr weiß nicht, in welcher Weise sich die nationalliberale Fraktion die Ueberzeugung verschafft hat. daß Meineidige Baronesse. Tie Verhandlung gegen den 5taufmann ier und die un- verehelichte Lydia von Rocll wegen des UntMens eine: Verleitung zum Meineide dehnte sich bis zur Alunde aus. Das Gericht erkannt auf Freisprechung deden Angeklagten. Wie der Vorsitzende Landgerichtsdircktor Drnther verkündete, hat das Gericht dem Belastungszeugen Grig Glauben nicht geschenkt. Dieser sei ein Mann, der erwiesepßen mit falschen Pässen ins Ausland geht, der Wohl das Gwn der Roell gc- nommen, aber dann sich sittlich entrüstet undtzt Polizeibeamten eine Anzeige erstattet hat. Außerdem zestinc Anzeige eine ganze Reihe von Widersprüchen. Deshalbzte Frl. v. Roell freigesprochen werden und daraus ergebe sich die Freisprechung des Köhler, bei dem auch in tatsächlicher ltzung nichts dafür erwiesen sei, daß er eine Verleitung zum Mb beabsichtigt habe. Eue aller(XU Es gibt keine Fleisck Vor einiger Zeit veröffentlichte unse Augsburg er- scheinendes Parteiblatt einen Artikel, durch geradezu skandalöse Zustände in der städtischen Tierlei vernichtungs- a n st a l t aufgedeckt wurden. Die sofort leitete Untersuchung hat nun ergeben, daß ein in der Anstaviensteter seit etwa l'/z Jahren das Fleisch von etwa 400 Ht und 700 Katzen, das vernichtet werden sollte, ferner die Koste vom Schlachthof teils an arme Leute verkauft,«u Würsten ver- arbeitet, veräußert hat. An dem Genuß diverdorbenen Fleisches und der Würste find eine Anzahl von Pers erkrankt. Vom Landgericht Augsburg wurun der gewissenlose Bursche zu 1'/, Jahren Zuchthaus w Helferin zu einem Jahr Zuchthaus und eine Gaftwirtsfrau. das billig erworbene, verdorbene Fleisch den ahnungslosen Gästckgesetzt hat, zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt._ Scharlach in der Kse. In Hanau, wo gegen Weihnachten: dem dritten Eisen- bahnregiment eine Typhusepidemie auSbrdie ungefähr 160 Er- krankungen und mehr als 20 Todesfälle uch zog, ist jetzt unter den Soldaten des sechsten Ulanenregimentharlach ausgebrochen. Bisher find in der vierten Schwadron deiiments vier Mann erkrankt. Die Erkrankungen sollen leickArt sein. Von den TyphuSkrcmlen deS Eifenbahnregiments stach noch nicht alle ge- nefen._ Dammbruch am MiPPi. Ein Telegramm aus Vicksburg meltaß bei Marhville ein schwerer Dammbruch erfolgt ist. l Ouadratmeilen Landes stehenunterWasser.? sich um reiche Baum- wollplantagen handelt, die überschwemind. ist der Schaden äußerst groß. Ueber 16000 Persorsind obdachlos. Nach einer Schätzung bettägt der Sch'etwa 7'/, Millionen Dollar._ Kleine Notiz, Schwere? Grudenunglück. Aus dettzacht Heygendorf der Gewerkschaft.Thüringen" stürzte lKacht ein F ö r d e r- k ü b e l in die Tiefe. Ein Bergmowar sofort tot. zwei Bergarbeiter wurden s.rund zehn leicht ��Noch ein Grubenunglück. In Recklhausen wurden auf der fiskalischen Zeche.Hempschq>e' mehrere Arbeiter verschüttet. Zwei Arbeiter tot, einer wurde schwerverletzt.. Verschollene JSland-Fischer. Wte an? Patmpol im französischen Departement C5tes-du-Nord ger wird, sind drei fran- zösische Jsland-Fischerboote seit sechs Wn� verschwunden. Man befürchtet, daß die Boote, die er e, a tz u n g von je sieben Mann hatten, auf der Faach Island unter- gegangen find.__ ßmfhafteti dci* 6jUtfon. Patienten in Beelitz, Buch nnv andHeilftötte». Dlejeniaen unserer Abonnenten, die noch während desen nächst«« Monats in der Heilstätte bleiben, wollen uns wegen leberweisung von ffrei- «remptaren sofort ihre Adresse einsenden, daerspäteter Bestellung die ersten Nummern des neuen Monats von dct nicht geltefett werden Alle Adressen müssen jeden Monat neu e s a n d t werden, rSttternngSüberstcht vo«»ril I91S. 7S»!N Swlnemdc. Harnburg Berlin Franks. a.MilfriiNO München""•"'"l Wien 7SSNO 763i Still g«Bett« £ B 4 bedeckt 1 iE) all) Bd. ll'bedeckt Sheiter Äheiter — wolktnl 4 II t* Mio ii Ctatia, 15 Bf HaparLe Beters— Seilly«ö ZW ÄNO AberdcSSWSW Paris SMNO Eettn wollen! hetz« wölken! Üfjalb bd. >-!?! 4> 10 7 14 Wetterprognoic für Tonnerstag,!4. April 1913- Etwas kühler, zunächst ziemlich heiter eichten Rcgensällen mäßigen nordwestlichen Winden; spater lanoisklarend. Bert Wetterbureau. und WasierftandS-Slach» der Landesanstalt für Gewässerkunde, nntgeim Berliner Weltcrburcau Wasserstand M e m e I, Tilsit Vregel, Jnsterburg Weichsel. Thorn Oder, Rattbor , Krossen granksutt Warth«, Schrimm .„ LandSberg Rehe, Vordamm Elbe, Leitmerih Dresden . Barbh . Magdeburg tlch von Frauen stark besuchten Versammlung. Die Referentin Luise Herr Held zu der Fraktion guaelassen sei. Der Abg. Dr. Görg hbe-')+ bedeutet AuckS.— Fall.—') tHfl-— �-------- � Verantwortlicher Redakteur: Alfred, Wiclrpp, Neukölln. Für den Inseratenteil vercmtw.: Th. Glocke. Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärt, Luchdruckerei u. Verlagsanftalt Paul Sin Co..»er«n-»» rstand S g(örochßtz «■SÄ SB Hemberg') v BccMoro SS e stünden Itinden « s �ximilianSau nib "Un <o. Jeilbrotm Ma-n-u M o t«« cro 14ß 53 68 76 SO 234 279 490 245 313 115 169 234 cm1) +12 +4 _ 2 5 0 — 2 — 1 — 24 +14 +45 —13 +1 0