Ur. 133. flbonnemcntS'Bcöingungen; H6onnemenlä- Preis pränumerando! Biertcljährl. S.M Mk., monarl. 1,l0 Mk., wöchenUich 2s Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags- nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1.10 Marl pro Monat Eingetragen in die Post-Zeitungs. Prelsliftc. Unter Kreuzband jüt Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2,50 Marl, für das übrige Ausland 4 Marl pro Monat. Postabonncments nebmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Pormgal. Rumänien, Schweden und die Schweiz. 30. Jahrg. cplcheidl täglich. cK�>*>�z5�=>' Verlinev VolksblAtl. Die TnfertionS'GebQIir Beträgt für die sechsgespaltene Kolonct- geile oder deren Raum 60 Pfg.. für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Versnmnnungs-Anzeigen l>0 Pfg. „Meine zsnreigcn", das settgedrmlte Wort 20 Pfg. szulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10. Pjg. Stellengesuche uno Schiafstellenan- zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort ö Pfg. Worte über IS Buch> stoben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm- Adresse: .LoxisItiemoillZl Rerlin". s' Zentralorgan der rozialdemokratifchen Partei Deutfchlands. Redaktion: 8ÄI. 68, Lindcnstrassc 69. Fernsprecher: Amt Moritzplan, Str. 1983. rotgedoreo. In Scherben ist am Freitag etwas geschlagen worden. Aber es war nicht die elsaß-lothringische� Verfassung, sondern ein unfertiger Kochtopf der Reaktion, in dem sie ihre wolks- feindlichen und chauvinistischen Suppen kochen wollte. Be- vor aber die elsatz-lothringischen Regierungstöpfer mit dem Machwerk ganz fertig geworden waren, haben wachsame Volks- freunde und Friedensfreunde ihr das stümperhafte Erzeugnis staatserhaltender Keramik aus den Händen gerissen und in öffentlicher Reichstagssitzung ist eS auf den Schutthaufen ge- warfen worden. Genosse Emme! hatte die dankbare Aufgabe, die Ungeheuerlichkeiten des geplanten PfuschwerkeS auf- zudecken. Er zeigte es unter allgemeiner Aufmerksamkeit und vergnügtem Lachen des Hauses von allen seinen ver- unglückten weiten und warf es dann verächtlich beiseite, so daß die Scherben krachten. Der Zentrumsredner F e h r e n- dach, ein nicht witzloser Badenser, sah, daß an den Scherben nichts mehr zu heilen war. Da das auch nicht in seiner Ab- ficht gelegen hatte, begnügte er sich damit, im Vorbeigehen noch mit dem Fuße die Trümmer ein wenig durcheinander- zustoßen. Das war freilich für den Konservativen Q e r t e l sehr schmerzlich. Er hätte ani liebsten den ganzen Topf ge- habt, wenigstens aber doch gern die Scherben des ersten Wurfs wieder zusammengeleimt. Das ging aber nach dem Zentrums- fußtritt nicht mehr an, und so begnügte er sich damit, seinem Denkerantlip einige Wehmutsfalten aufzusetzen und dem zer- brochenen Topfe einige reaktionäre Tränen nachzuweinen. Eine noch unglücklichere Figur allerdings als der Kon- servative gab der R e i ch s k a n z l e r pb. Wahrscheinlich ist er nicht der intellektuelle Urheber der Gesetzespfuscherei, mit der die elsatz-lochringische Regierung die dortige Bevölkerung für das Deutschtum zu gewinnen versuchen will. Aber nach- dem einmal durch eine vorzeitige Veröffentlichung der Plan seiner elsaß-tothringischew.„nachgeordneten" Behörden ver- raten worden wär. hielt er sich' für verpflichtet, wenigstes schützend seine Hand über die' Gesetzespfuscherei zu halten. Es war dumm genug von ihm. Herr Bethmann Hollweg ist zwar an sich kein hinreißender und überzeugender Redner. Selten aber hat er so unglücklich, verlegen und nichtssagend dahergeredet wie am Freitag im Reichstag. Gegen die Be- gründung der sozialdemokratischen Interpellation durch Emmel wußte er so gut wie nichts zu sagen. Genosse Emmel hatte so nachdrücklich die Notwendigkeit einer ruhigen Weiterentwickelung Elsaß-Lothringens hervorgelzoben, daß der Reichskanzler in die Gefahr geraten wäre, dem Umsturz das Wort zu reden, wenn er Emmels Darlegungen wider- sprochen hätte. Bethmann Hollweg mußte sogar mehr- mals— zum augenscheinlichen Aerger der Westarpgarde— die Richtigkeit der sozialdemokratischen Argumentation zu- geben. Dann aber suchte er sedesmal Hilfslos nach einem „aber", um die Zustiinmung einzuschränken oder auszuheben. Das gelang ihm freilich nicht ein einziges Mal. und wenn ihm das das eigene Gefühl nicht gesagt haben sollte, so konnte er es aus der Rede und den nicht üblen Witzen des Zentrums- redners entnehmen. Vergebens hat inan nach einem Grunde für die Gesetzes- Vorlage gesucht, die die elsaß-lothringische Regierung zur Be- einträchtigung der Preß- und Vereinsfreiheit in den Reichs- landen dem Bunderat unterbreitet hat. In den Zuständen in Elsaß-Loihringen ist auch nicht der windigste Grund zu finden. Selbst der Wind, der die verschiedenen Farben auf den beiden Seiten der Fahne eines reichstreuen elsaß- lothringischen Vereins unter Umständen— das heißt bei be- sonderer Windrichtung und besonderem Hin- und Herwehen der Fahne— vielleicht einmal zu den Farben der französi- schen Trikolore vereinigen könnte, kann nicht als Beweis gelten. So wird der Grund wohl außerhalb der elsaß-lothringi- schen Grenzpfähle zu suchen sein. So wird die Vorlage wohl nur eine Verbeugung vor einem allerhöchsten Worte und Wunsche sein. Man wollte durch außergewöhnliche Dienst- Willigkeit wieder gut machen, was Gravenstaden, Gnadenfonds und das Telegramm eines Spaßvogels in der allerhöchsten Gnade in Scherben geschlagen hatten. Und vielleicht hat mau gerade den jetzigen Zeitpunkt gewählt, weil man hoffte, durch die Vorlage und ihre öffentliche Erörte- rung die ärauvinistischen Feuerchen wieder ein wenig zu be- leben und damit der Beratung der Wehrvorlage mehr Dampf zu machen. Aber gerade für diesen letzten Zweck kommt die Vorlage zu spät, so spät, daß sie diesen Zweck mehr diskreditiert als fördert. Tie Reichsregierung wird nach dem Debüt der elsaß-lothringischen Gesetzespfuscher am Freitag wohl keine Lust haben, die Scherben noch einmal zusammenzulesen. Wahrscheinlich, und wenn sie nicht von allen guten Geistern verlassen ist, wird sie die Scherben auf dem Kehrichthaufen des Reichstägs liegen lassen in der Hoffnung, daß sie durch die gegenwärtigen Endkämpfe um die Wehrvorlage schnell in die verdiente Vergessenheit geraten. Dort können sie auch ruhig liegen bleiben. Um nationalistisch-chauvinistische Be- strebungen niederzuhalten, bedarf es keiner Polizeigesetze. Den besten Schutz gegen alle nationalistischen Verstiegenheiten »nd damit zugleich gegen den internationalen Rllstungs- taumel bildet die internationale Briiderlichkeit des klaffen- bewußten Proletariats., Vor der sozialdemokratischen Interpellation über Elsaß- Lothringen beendete der Reichstag die zweite Beratung des t a a t s a n g e hn r i g k e i t s g e s e tz e s. Auch am Freitag wurden wieder alle unsere Abänderungs- und Verbesserungs- antrage trotz der überzeugendsten Begründung durch unsere Genössen einer nach dem anderen abgelehnt. Dadurch ist das Gesetz so lückenhaft, mängelhaft und heimtückisch geworden, daß unsere Fraktion nunmehr gezwungen ist, das ganze Gesetz abzulehnen.-.■ Sie Herren der Lage. „Es läßt sich nicht bestreiten, daß die Sozialdemo- k r a t i e im Reichstage nicht nur im allgemeinen, sondern auch im besonderen bei der Beratung der Heeresvorlage und der Deckungsgesetze die Herren der Lage sind und daß der bürgerliche Liberalismus sie in diese Lage gebracht hat." So wehklagt Herr Oertel heute in der„Deutschen Tageszeitung" und also geht die Klage weiter: „Es würde völlige Narrheit sein, wenn irgendjemand sich dem Wahne hingeben wollte, die Soziakdeinokratie hätte diesen Beschluß(der Erledigung der Wehrvorlagen vor den Deckungs- vorlagen) gefaßt, um das Zustandekommen der Hecresvorlagen zu fördern. Darüber ist kein Wort zu verlieren. Wir glauben aber auch nicht, daß die Sozialdemokratie in diesem Punkte ge- mcinsame Sache mit dem bürgerlichen Liberalismus gemacht habe, lediglich um die Rechte und das Zentrum zu ärgern. Stim- mungspolitik machen die Herren Genossen nicht. Dazu sind sie viel zw robuste Politiker. Das kann man der Sozialdemokratie nicht bestreiten, daß sie weiß, was sie will und daß sie auch in taktischen Fragen- keinen Beschluß saßt, der nicht ihren Be- strebungen dienlich ist. Die Sozialdemokratie weiß ganz genau, daß durch den vorgestrigen Beschluß der Budgctkommisjion die Erl.aoigitNgdei: Heer e spo rlage nicht geförbert, sonder,» e.r schwer t tgird.'-Deswegen, hat sie ihre Abnci- »-.gung gegen hie.Heeresvxrlagc zurückgestellt und mit'dafiir ge- sorgt, daß ihre zweite.Lasüng jetzt schon vprgcnommen wevhe," Und dann kommt das Geständnis, daß die Konservativen ihren Widerstand gegen jede Besitzbesteuerung ilicht mehr aus- rechterhalteu können. Schon bei den Bündlern hatte Herr Oertel gesagt, lieber keine Heer.esverstärkung als die fft Erbschaftssteuer. Und jetzt droht die Erbschaftssteuer Wirklichkeit zu werden! Und da werden nun auch die K 0 n s e r v a t i v e n mürbe. Zwar versichert Herr Oertel, daß auch jetzt die Konservativen noch Gegner jeder wirklichen Reichsbesttzsteuer sind. Aber es schwant ihm schon, daß diesmal der konservative Wille nicht mehr Gesetz werden wird und so redet er der Re- gierung zu, sich doch nicht auf die Ablehnung der Vermögens st euer festzulegen.„Bleibt durch solches Verbauen nur die Erweiterung der Erb- schaftssteuer übrig, dann bleibt und wird die Sozialdemokratie Herrin der Lage," schließt Herr Oertel seine Elegie. Wie müssen die Konservativen Blut schwitzen, wenn sie ihren Widerstand gegen diese„Aus- lieferung des Portemonnaies" aufzugeben geneigt sind! Wie sind sie in die Enge getrieben, wenn sie nur so noch der Erb- schaftssteuer zu entgehen hoffen können! Die Regierung steht aber daniit vor der Tatsache, daß es im Reichstag keine Partei mehr gibt, die die Vermögens- steuer ablehnt. Sie wird sich danach richten müssen. Für die liberalen Parteien ist damit zugleich die Möglichkeit gegeben, durch Einführung der Vermögens- und Erbsck)aftssteuer gründliche Arbeit zu tun. Sie Steuervorlsgen. Am Donnerstag fand zwischen einer von der Budgetkommission eingesetzten Subkommission und der Regierung eine vertrauliche Be- sprechung statt, über die der.Lokal-Anzeiger" und auch das„Berl. Tagebl." Mitteilungen brachten. Dem Scherlblatt hat wohl der parlamentarische H a u p t m i t a r b e i t e r des„Tag" unberechtigterweise die Jnformalion gegeben. Ueber das Ergebnis berichtet die„Nordd. Allg. Ztg.": „Die Besprechung, die gemäß dem Beschluß der Budget- kommissiöu je zwei Mitglieder der Parteien mit dem Reichsschntz- sekretär K ü h n gestern nachmittag über den Wehrbeitrag im Reichstag hatten, dauerw drei Stunden. Darin wurde eine Eini- gung erzielt, die im großen und ganzen auf folgender Grundlage beruht: Das Einkommen wird kapitalisiert, und zwar werden Einkommen von 5000 bis 50 000 M. dem zehnfachen Vermögen, Einkommen von 50 000 bis 100 000 dein ILftz fachen Vermögen, Einkommen über 100 000 M. dem lofticheii Bennögen gleichgestellt. Vom Einkommen werden 5 Proz. als Vermögens- zins abgezogen. Einstimmig angenommen wurde die Heran- ziehung der Einkommen von 5000 M. an aufwärts. Vermögen unter 50 000 M. sollen frei bleiben, jedoch mit der Einschränkung, daß Vermögen von 30 000 bis 50 000 M. desjenigen steuerpflichtig sind, der gleichzeitig ein Einkommen von 2000 M. und mehr hat. Die Steuersätze werden durchgestaffelt werden, doch sind die Sätze der Höhe nach noch nicht festgelegt." Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Budgetkommission erklärte Schatzsekretär Kühn, daß die Angaben der Blätter über die Stellungnahme der Regierung falsch seien, denn gerade von der Regierung seien Bedenken erhoben worden.— Genosse Wurm brachte zum Ausdruck, daß die Notiz im„Berliner Tageblatt" neben einigen richtigen Angaben Entstellungen enthält über die Haltung Expedition: SÄl. 68» Lindcnstrassc 69. Fernsprecher: Amt Moriüplan, Nr. 1981. sowohl der Parteien als auch der Regierung.— Auch Graf Westarp wandte sich gegen die Berichterstattung. Im§ 5 des Entwurfs wird bestimmt, was als Kapital- vermögen zu betrachten ist. Ein volksparteilicher Antrag fvr- derte, daß auch„nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Renten- und Kapitalversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist", als Kapitalvermögen zu gelten haben. — Schatzsekretär Kühn bat um Ablehnung des Antrages, den Abg. G 0 t h e i n mit dem Hinweis verteidigte, daß es unverantwortlich wäre, die in solchen Versicherungen angelegten Summen vom Wehr- beitrag' zu � befreien.' In Preußen sind diese Versicherungen steuer- pflichtig.— Gegen die volksparteilichcn und sozialdemokratischen Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Nach§ 8 des Entwurfs gelten Möbel, und sonstiger Hausrat nicht als Vermögen. Unsere Genossen beantragten, Schmuck und Kunsttvcrke nicht unter den Hausrat zu rechnen. In Schmuck und Kunstwerken werden, wie Genosse David ausführte, von reichen Familien große Summen angelegt, die mit zum Wehrbcitrag heran- gezogen werden müssen. Die Abschätzungsmöglichkeit sei ebenso ge- geben wie bei anderen Vermögen darstellenden Gegenständen.— Schatzsekretär Kühn tvandte sich gegen den Antrag. Mancher Bc- sitzcr von Kunstiverken müßte vielleicht Kunstwerke verkaufen, nur um die davon zu erhebende Abgabe bezahlen zu können. Ten Wert festzustellen, begegne enormen Schwierigkeiten.— Genosse David sprach die Vermutung aus, der Widerstand der b'c- gierung resultiere aus der Rücksicht auf die Fürsten, die in ihren Schlössern Schmuck und Kunstlverke ausstapeln. Meistens sind Schmuck und Kunstwerke bei den Feuerversicherungen ver- sichert; ihr Wert ist also leicht festzustellen.— Die Abgg. Gröber und Fischb.eck bekämpften den sozialdemokratischen Antrag, der dazu führen würdet Deutschland von Kunstwerken zu entblößen, und der verwickelte Prozesse zur Folge haben müßte.— Genosse S ü h e k u m hielt diesen Einwendungen entgegen, daß es unber- zeihlich sei, die ungeheuren Werte, die poxnehmlich in Schmuck au- gelegt werden, steuerfrei zu erklären, während sonst allgemein die Steuerschraube.scharf angezogen wird.— Abg. Cr diu er er« kannte an, daß die sozialdemokratische Forderung etwas Bestechen« bes. cgi sich habe, i�lber g.erpde der sehr, teure. Gchinuck sei solcher Familienbesitz, daß.er gär nicht veräußert werden köniici Viel- leicht lasse sich bei der Stempelsteuer.für FeuervcrsicherungSpolicen weiter über die. Sache reden.— Der sozialdemokratische Antrag wurde gegen die Stimmen unserer Genossen abgelehnt. '. Weiter beantragten unsere Genossen, das zu einem Lehen, Fideikomstiiß oder Stammgut gehörige Vermögen zum eineinhalb- fachen Betrage zum Wehrbeitrage'heranzuziehen.— Gvaf Westarp bekämpfte diesen Antrag, der gegen die Stimmen un- screr Genossen ebenfalls abgelehnt wurde. Im§ 11 wird' bestimmt, wer in Deutschland abgabepflichtig ist. Genosse David wies darauf hin, daß die Fürsten von der Verpflichtung, eine Abgstbe für den Wehrbcitrag zu leisten, ausgenommen sind. Hier müßte eine Aenderung tahin geschaffen werden, daß auch die Landesfürstcn und Angehörigen landesfürst- licher und ehemals souveräner Häuser steuerpflichtig gemacht ivcrden. Die Fürsten verfügen meistens über große Ei n- kommen und enorme Vermögen. Damit dürfe sich der Reichstag nicht begnügen, wenn die Fürsten einen freiwilligen Bei- trag leisten wollen. Die Fürsten haben kein Recht, eine Ausnahmestellung für sich zu fordern. IlcbrigenS müsse doch die Licgierung ungefähr die Summe veranschlagt haben, die von den Fürsten zusammen als freiwilliger Beitrag geleistet werden soll. Die„Rheinisch-Wcstfälische Zeitung" habe sich gleich- falls für die Besteuerung der Fürsten ausgesprochen und dabei bc« tont, deren Vermögen stamme in der Regel aus Gemein- schaftseigentum, das die Fürsten an sich gebracht hoben. Schatzsekreiär Kühn betonte, die Regierung bleibe auf dem Standpunkt stehen, daß die Landesfürsten als Träger der Staats- gewalt v 0 n S t e u e r n be f r c i t sein müßten.' Das Einkommen der Fürsteü werde zum großen Teil im Interesse der Allgcmcinh.'it verwendet, ihr Vermögen dürfe nicht wie das eines Privatmannes betrachtet werden. Die Fürsten werden bei Leistung ihres frei- willigen Beitrages nicht kleinlich verfahren. Die Steuerfreiheit der Fürsten würde auch dann nicht aufgehoben sein, wenn sie selbst im Gesetz über den Wchrbeitrag abgabepflichtig gemacht werden würden.— Staatssekretär L i S c 0 teilte mit, daß nach eingehenden Unterhandlungen mit den Bundesstaaten die vom Schatzsekreiär Kühn vertretene Auffassung als zu Recht bestehend zu betrachten sei. Trotzdem, rechtlich und juristisch betrachtet, die Landessürsten steuerfrei sind, haben sie sich freiwillig zur Leistung einer Abgabe bereit erklärt. Bei Gründung des Deutschen Reiches sind auch die Bundesverträgc mit der Maßgabe abgeschlossen worden, daß die Fürsten als Träger der Staatsgewalt steuerfrei bleiben. Auch der Reichstag habe sich schon mehrfach für die Steuerfreiheit ausgesprochen.— Abg. Erzberger bedauerte, daß die Sozial- demokraten die Steuerpflicht der Fürsten in diesem Falle gefordert haben. Er und ein Teil seiner Freunde erkennen die Steuerpflicht der Fürsten an, eben deshalb wollen sie nicht, daß in einem be- sonderen Fall die Steuerpflicht der Fürsten ausgesprochen werden soll. Wenn die Fürsten im Gesetz nicht besonders genannt werden, haben sie wie jeder andere Pflichtige zu zahlen. Die Regierung werde weder aus der Verfassung noch aus irgend- einem Gesetz den Nachweis führen können, daß die Fürsten steuer» frei sind. Im Jahre 1911 hat bei Beratung des Wertzuwachs- steuergcsetzes kein einziger deutscher Bundesstaat zum Ausdruck gebracht, daß die Besteuerung der Fürsten vertragswidrig sei. Di« Auffassung der Regierung würde in der logischen Konsequenz dazu führen, daß auch die Senatoren der freien Hansastädte, die eben, falls Trägsr her Staatsgewalt sind, sieuerfret bleiben muffen.— Abg. Gothei« trat für die Besteuerung der Fürsten, wie auch �ür die der in Deutschland wohnenden Ausländer ein. Nach der Argumentation der Negierung müßten die Fürsten ausgebürgert werden, während sie doch ebenso Staatsbürger wie die anderen sind und dementsprechend Steuerpslichten zu erfüllen haben. In den preußischen Ausführungsbestimmungen zum Wertzuwachs. steuergefetz ist ausdrücklich die Steuerfreiheit der Fürsten betont worden. In Preußen steht somit die Regierung auf dem Stand- punlt: die Fürsten sind steuerpflichtig, wenn nicht im einzelnen Falle ausdrücklich anderes bestimmt worden ist. Wenn die Steuer- freiheit mit der Souveränität dex Fürsten begründet wird, wie steht es dann mit den Fürstinnen, die nicht Träger der Staats gewalt und Staatshoheit sind?— Genosse Frank führte aus, der sozialdemokratische Antrag sei aus praktischen Gesichtspunkten not- wendig, denn es komme auch die Veranlagung in Betracht. Wenn die Regierung die Steuerfreiheit der Fürsten proklamiere, müsse ausdrücklich im Gesetz ihre Steuerpflicht ausgesprochen werden. Abg. Schiffer bekämpfte gleichfalls den sozialdem». kratischen Antrag. Die Debatte wurde hier abgebrochen und soll am Sonnabend vormittag 9 Uhr fortgesetzt werden. poUtikcbe debcrlicbt, Arbeitslose und Polizeitaten. Just zu der gleichen Zeit, wo die bürgerlichen Stadt- verordneten von Breslau aus Anlaß dex SSjährigen Tätigkeit Wilhelm II. 3 00 0 0 0 M. aus dem allgemeinen Steuer s ä ck e l zur Errichtung einer bürgerlichen Jugenddressur-Anstalt, genannt Jugendheim, bewilligten und den Versuch machten, dem schwerreichen deutschen Kaiser, der soeben die Hochzeit seiner Tochter unter einem ungeheuren Aufwand von Pracht und Luxus feiern lassen konnte, 100 000 M. zur freien Verfügung zu stellen, versammelten sich die Arbeitslosen von Bres- lau, um zu beraten, wie der immer mehr zunehmenden Arbeitslosigkeit und der Not der Arbeiter ge- steuert werden kann. Nach einer oberflächlichen Schätzung sind in Breslau über SOOOArbeitslose, darunter welche, dielO.IS.SOWochen und noch länger keinen Pfennig Verdienst haben. Und dabei ist an eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt gar nicht zu denken, zumal die Ausstellung, die immerhin noch einigen hundert Personen Arbeit gab, jetzt so gut wie vollendet ist. In der Versammlung, die von über 2000 Personen besucht war, wurde vom Hirsch-Dunckerschen GewerkvereinSvertreter eine gemein- same Aktion aller Verbände empfohlen, worauf folgende Resolu tion angenommen wurde: „Heber 2000 Breslauer Arbeiter, meist Familienväter, die sich in der besten Jahreszeit ohne Arbeit und ohne Verdienst sehen, ersuchen den Magistrat und die Stadtverordnetenversamm- lung, Mittel zu ergreife», um ihre Notlage lindern zu helfen. Sie bitten, die Arbeiten der Kommission für die Vorarbeiten der kommunalen Arbeitslosenversicherung zu beschleunigen und zur Steuerung der augenblicklichen Not eine Summe von 50 000 Mark aus städtischen Mitteln für Notstandsarbeit und Fälle drin- gender Not aufzuwenden." Im Anschluß an die Versammlung kam es, wie schon kurz berichtet, zu einer ganz spontanen Demonstration der Arbeitslosen, die vor das Rathaus zogen, um den dort gerade versammelten Stadtvätern vor Augen zu führen, wie viel Bürger der Stadt arbeitslos sind und wie sehr sie Ursache haben, die For derung der sozialdemokratischen Stadtverordneten-Fraktion auf Ein- sührung der kommunalen Arbeitslos en-Versicherung so schnell wie möglich zu erfüllen. Auf dem Ringe wurden jedoch die Demonstranten von den in- zwischen aus allen Teilen der Stadt zusammengeholten Polizisten empfangen, die versuchten, die jetzt auf mehrere Tausend angewachsene Volksmenge in die Seitenstraßen abzuschieben. Da dies nicht so ohne weiteres ging, wurden die Befehlshaber nervös. Schutzleute gingen mit gezogenen Säbeln gegen die Menge vor. Berittene ritten in die Menge hinein und als ein Wunder ist es zu bezeichnen, daß niemand von den Pferden der Schutzleute ernsthaft verletzt wurde. Schimpfworte von Schutzleuten, wie.Strolche, sucht Euch Arbeit!" konnten selbst die Rufe der mit Recht über das Verhalten der Polizei empörten Arbeiter nicht stören. Wenn trotzdem 20 Verhaftungen vor- genommen wurden, so ist diese Zahl nur damit zu rechtfertigen, daß eben jeder, der in greisbare Nähe der Polizei kam, oder sich nicht so schnell, wie gewünscht wurde, entfernte, einfach festgenommen wurde. Als die Mehrzahl der Demonstranten schon den Platz verlassen hatte und nur noch ein kleiner Auflauf vorhanden war, gab ein Bäckergeselle namens S m i t a n e auf dem Kommandeur der berittenen Schutzleute, den Kommissar Thiele und dessen Adjutanten Ewald mehrere Schüsse aus einem Revol- mxob, die jedoch nur ein Pferd verwundeten. Der Revolverheld wurde natürlich sofort gefesselt und unter starker Bedeckung ab- geführt. Die reaktionäre Presse versucht natürlich den Revolverschießer der Sozialdemokratie an die Rockschöße zu hängen. Tatsächlich ist einwandfrei festgestellt worden, daß Smitane Mitglied de? meistertreuen Verbandes ist und wäh- rend des letzten Bäckerstreiks in Breslau als Arbeitswilliger gearbeitet hat. Er war weder arbeitslos, noch g e- hörte er zu den Besuchern der ArbeitSlosen-Ver- sammlung. Ihm wurde auf der Polizeiwache ein Ger- m a n i a- FnnungSbuch abgenommen und außerdem bestätigte «r ausdrücklich, daß er keiner sozialdemokratischen Organisation angehört. Trotzdem die Zugehörig- keit SmÄanes einwandfreier gar nicht festgestellt werden kann, der- suchen die reaktionären Breslauer Blätter für die bevorstehende Abgeordnetenwahl daraus Kapital zu schlagen, indem sie mit Nach- stjP"* ans die.feinen Bundesgenossen" der Liberalen hinweisen. ReichStagSersatzwahl im Wahlkreise Zauch-Belzig. Die Ersatzwahl ist. wie mitgeteilt, aus den 2. Juli festgesetzt worden. Um eine Spaltung der Konservativen zu beseitigen, hat nach einer Meldung der«Post" Herr Pauli- Potsdam eine Kandidatur abgelehnt, und Herr v. Oertzen hat sich bereit erklärt, die Kandidatur für diesen Wahlkreis wieder anzunehmen. Die Schulden des Deutsche« Reichs. Die ReichSschuldenkommisfion hat soeben dem Reichstag ihren neuesten Bericht vorgelegt. Er ist bis auf'den neuesten Stand der Dinge fortgeführt und enthält sogar die Ergebnisse einer Prüfung vom S. März ISIS. DaS Studium der komplizierten Materie ist leider nicht durch eine klare Uebersichtlichkeit erleichtert. Zu Beginn des Jahres 1912 ist eine Reichsschuld vorhanden gewesen von K 024 012 900 M. Das find aber nicht alle Schulden. Getrennt davon sind noch aufgeführt die Schulden der deutschen Schutzgebiete mit 186 1V1 822 M. und andere Dinge; auch kommen noch ZinZrück- stände dazu. Die zu verzinsende Schuld betrug nach dem Nennbetrage im vorletzt« Bericht 4844,2 Rilliomn Mach»ach de« diesmalige« ' 4 894 Millionen Mark; sie hat also um rund fünszi Millionen zugenommen. Die unverzinslichen Schatz anweisungen find mit 10 Millionen Mark und die Reichskassenscheine mit 120 Millionen Mark angegeben. Die Verzinsung de Reichsschuld allein hat im letzten Jahr 167, Millionen Mark betragen, gegen 167,7 Millionen Mark im Vorjahr. Das rapide Ansteigen der Reichsschuld wird aus folgenden Ziffern erkennbar: Ende des Jahres 1670 betrug die Reichsschuld nur 486 Millionen Mark; 1893 war sie au 2201 Millionen angewachsen, 1909 bereits auf 4967 Millionen und bis Ende 1912 dürfte sie wohl die Höhe von 6300 Millionen erreicht haben. Am 17. Januar 1912 ist eine vierprozentige Reichsschuldverschreibung von 80 Millionen Mar! begeben worden. Doch find auch ältere und Sproz. Schuld verschreibungen zur Tilgung der Reichsschuld angekauft worden. Von den sonstigen Angaben des Berichts sind noch folgende interessant. Am 8. März 1913 waren an Reichskassenscheinen im Umlauf: 17 805 Stück zu 50 M.. 35151 Stück zu 20 M.. 8 840 673 Stück zu 10 M. und 6 Millionen Stück zu 5 M. Die ReichSbank hat bis zum gleichen Tage für IL Milliarden Mark Banknoten ausgegeben und für 12 Milliarden Mark wieder eingezogen, fo daß sich noch für 6 Milliarden Mark im Umlauf be finden. Bareinzahlungen in das Reichsschuldbuch wurden im Jahre 1911 in Höhe von 39 Millionen Mark vorgenommen Die letzte alljährlich vorzunehmende Prüfung der Bestände des ReichskriegSschatzeS im Juliusturm der Zitadelle von Spandau ergab das Vorhandensein von 120 Millionen Mark in Goldmünzen.Die Aufbewabrung der Bestände in bezug auf Sicherheit hat keinen Anlaß zu Bedenken gegeben." Zur Förderung des deutschen Nach- richtenwesenS im Auslände werden dem Staatssekretär des Aus wältigen Amts jährlich 800 000 M. bewilligt. Die Reichs- schüldenkommission, die die alleinige Kontrolls darüber hat, be richtet, daß im Jahre 1911 für die Zwecke 226 193 M. ausgegeben worden find. Das Jahresgehalt des Mecklenburg-Schwerinsche« Großherzogs. Die Schweriner Regierung fordert für den Fall der VerfassungS- reform für den Großherzog Friedrich Franz die Festsetzimg eines JahreSgehaltS von 1 900 000 M. Diele Zivilliste soll sich zusammen etzen ouS Erträgen von Landgütern. Forsten, Zinsen einer zu depo nietenden Kapimlsumme und aus einer in bar zu zahlenden ogenamlten Kronrente von 200 000 M. Ursprünglich forderte die Regierung für ihren großherzoglichen Brotgeber noch 100 000 M. mehr. Der Landtag setzte aber den in bar zu zahlenden Teil der jivilliste damals auf 100 000 M. statt der verlangten 300 000 M. erab, womit der Großherzog indessen nicht einverstanden ist und also nun fordert, die bare Kronrente auf 200 000 M. zu bemessen. Mit einer Zivilliste von 1 800 000 M.. so führt die Schweriner Regierung begründend an, könne der Großberzog nicht auskommen, denn ein erhebliches Privatvermögen hätten die Mitglieder des i Fürstenhauses nicht, die Apanagen hätten schon jetzt nicht voll auS- gereicht und es müsse dem Großherzog die Möglichkeit gegeben werden,.ein Vermögen anzusammeln und Rücklagen u schaffen". In der Kommission des Landtages haben die Minister die erhöhte Zivilliste dann noch mit der Begründung ge ordert, der Großherzog habe doch auch zu rechnen mit der ein- maligen Wehrabgabe für die Militärvorlage! Da« leuchtete den.Rittern" und Bürgermeistern, die den jetzigen Landtag" ausmachen, überzeugend ein und sie bewilligten die Zivil- liste in Höhe von 1900 000 M. Der Borgang zeigt aber, wie selbst das einmalige.Fürstenopfer" den Steuerzahlern aufgepackt wird und zwar nicht nur einmalig, sondern auernd. Schwarzblaue Gewaltpolitik iu Württemberg. Die stürmischen Szenen, die sich in der Sitzung des württeur- bergischen Landtags vom Donnerstag vormittag abspielten und zur Obstruktion der Sozialdemokratie und der Volkspartei Anlaß gaben, fanden an demselben Tage in einer Abendsitzung ihre Fort- 'etzung. Hatte am Lormittag die schwarz-blaue Koalition durch gewaltsamen Schluß der Debatte eine Aussprache über den Zen- trumSantrag auf Beibehaltung der Kreisregierungen unmöglich gemacht, so bot am Nachmittag ein späterer EtatStitel Gelegenheit, auf die Materie ausführlich zurückzukommen. In leidenschaftlicher Rede hielt der VolkSparteiler H a u ß m a n n der Rechten vor, daß nicht sachliche Gründe, sondern nur Machtgeluste ihr Verfahren diktiere. Dem neuen Minister des Innern sagte er, er habe der Rechten den Rücken gesteift und verschulde die Ber- worrenheit der Situation. Die Kreisregierungen seien ein durch Napoleon in Württemberg eingeführtes fremdes Gewächs, dessen Beseitigung dem Willen der großen Volksmehrheit entspricht. Minister v. Fleischhauer verteidigte sich gegen den Vor- Wurf mangelnder Offenheit, nahm aber wieder eine zweideutige Haltung ein.— Grundlich beleuchtete Genosse Dr. Lindemann die Streitfrage vom sachlichen Gesichtspunkt aus. Die ganze Ber- einfachung der Staatsverwaltung mache Bankrott, wenn man nun wieder an den Kreisregierungen festhalte. Die Verwaltung solle einfach, billig und zweckmäßig sein. Aber nicht Zweckmäßigkeits- gründe seien für die Rechte maßgebend, sondern das Zentrum wolle mit seinem bündlerische» Anhängsel der Welt zeigen, daß es die Herrschaft in Württemberg angetreten habe. Um eine Macht- probe handele eS sich. Zu diesem Zwecke seien innerhalb der bundlerischen Fraktion all« Zwangsmittel angewendet worden.— Unter großer Erregung setzte sich die Debatte bis lhlO Uhr abends fort. Zu Beginn der Freitagssttzung fand die Abstimmung statt. Die Beibehaltung der Kreiregierungen wurde mit 44 gegen 29 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Ein bund- lerischer Schultheiß, der auf Grund seiner Erfahrung für Ab- 'chasfung der Kreisregierungen ist, mußte sich auf Befehl seiner Fraktion der Sitzung fernhalten. Ein Sozialdemokrat und ein VolkSparteiler, die für Aufhebung gestimmt hätten, fehlten. Drei unsichere Nationalliberale hielten sich von der Abstimmung fern. Im übrigen stimmte die Rechte geschlossen für die Erhaltung, die Linke für Aufhebung der Kreisregierungen. DaS Ergebnis der Abstimmung führte zu einer neuen schar- e n Debatte, die sich anderthalb Stunden hinzog. Bon den Volksparteilern Haußmann und L i e s ch i n g und den Genoffen Keil und Lindemann wurde betont, daß von einer esten Mehrheit für die 54reiSrsgierungen keine Rede fein könne. Hinter der Linken ständen außerdem 100 000 Wähler mehr als hinter der Rechten. Mit größter Schärfe wurde das illohale Vorgehen der Rechten gezeichnet, die wider Treu und Glauben ver- stoße, indem sie die Vereinbarungen des Seniorenkonvents nicht achte. In der Verteidigung zog sich der dem Zentrum angehörende Vizepräsident von Kiene einen Ordnungsruf des konservativen Präsidenten zu, weil er die Kampfesweise HaußmannS als eine >rige bezeichnet hatte.— Die Kämpfe dieser Tage werden auf Verhältnis der Parteien wahrscheinlich von dauernder Nach- Wirkung sein._ Kindische Kriegsspielerei. In Trierer Blättern lieft man folgenden Bericht: Ehraug, 26. Mai. Am gestrigen Sonntag fand Hierselbst 1«n Kriegsspiel statt. Der Hebung lag folgender Gedanke zugrunde: Eine rote Armee zieht von Luxemburg durch die Eifel zur Mosel, um die Eisendahn und Brucken der Mosel zu besetzen und dadurch den Weg nach Frankreich zu gewinnen. Aufgabe der blauen Borposten war es, den Geg» ner anzugreifen oder solange festzuhalten, bis Verstärkung her- angezogen war. Führer der 1. Armee�war Herr Polizei. Wachtmeister a. D. Michel. Sie bestand aus der Jünglingskongregation und Mitgliedern des S o l- datenbereins; als Gruppen- und Schützenführer der zweiten Armee, bestehend aus Turnverein. Fuß- ballklub, Schülern der Oberklasse und M i t g l i c- dern des Kriegervereins. war Herr Lehrer Palzcr. Beiden Armeen waren Mitglieder der Sanitätskolonne beigegeben. Die blaue Armee bildete sich bei Saarbrücken, zog in Eilmärschen Über den Hunsrück und überschritt bei Schweich die Mosel. Im Meilenwalde hatten die roten Vorposten die Pro- vinzialstraße Trier-Bonn hinter Quint besetzt. Die blaue Armee besetzte den gegenüberliegenden Wald und empfing die durch eine Lehmgrube heranziehende rote Armee mit einem vernichten. den Schnellfeuer. Es ist ja anzunehmen, daß trotz des.vernichtenden Schnellfeuers" die beiden.Armeen" mit heilen Knochen nach Hause gekommen sind. Die„Armeeführer" aber, die die Jugend zu solchen KriegSphantafien mißbrauchen, sollte man wegen groben Unfugs bestrafen, anstatt ihnen für ihre kindischen Zwecke staatliche Summen zur Verfügung zu stellen. Katholiken über de« Papst. Der„Arbeiter", das Organ der katholischen Fachabteilungen. brachte am 11. Mai einen Artikel, der der Genesung des Papstes gewidmet war und in dem es u. a. hieß: .Viele Feinde unserer Kirche, auch sibuld» bewußte Kinder der Kirche selb st warteten schon aus den Tod des Pap st es, in der Hoffnung, als- dann einen ihren Plänen willfährigen Pap st zu erhalten. Die Toren, sie wissen nicht, daß die Kirche und das Papsttum das Werk des Heil. Geistes ist. Der Papst als Stell- Vertreter Christi, als Verkünder des Gesetzes Gottes auf Erden. als sichtbares Oberhaupt des Reiches, das nicht von dieser Welt ist. wird niemals ein Mann nach dem Sinne der Weih nach dem Sinne der halben und der liberalen Katholiken sein." Wer sich als„schuldbewußte Zünder der Kirche" fühlte. zeigte recht bald das Wutgeheul, das sich in der katholischen lluguftinuspresse nach der obigen Beschuldigung erhob. Es 'ei eine Gemeinheit, den Anhängern der sogenannten„Kölner Richtung" solche Unterstellungen zu machen. So hieß es. Daß aber der„Arbeiter" seine Pappenheimer gut kennt. zeigen neuerdings Auslassungen eines im Vordertreffen 'tehenden christlichen Gewerkschaftlers, die unser Parteiorgan. die Krefelder„Volkstribüne" am 20. Mai veröffentlichte. Da- nach hat das Vorstandsmitglied des Verbandes christlicher Textil- arbeiter in Lobberich bei Krefeld, Vorstandsmitglied des katholischen Arbeitervereins, Kassierer der christlichen Kohleneinkaufskasse und christlicher Gewerbebeisitzer Theodor Niessen folgen- den Herzenswunsch über den Papst zum Ausdruck gebracht: „Ginge er nur kaput, der hat genug üurcheinandergehetzt!" Die Oppersdorffsche Zeitschrist„Klarheit und Wahrheit" ist über diese zentrumschristliche Auslassung sehr empört und wirst der Kölner Richtung vor, daß sie bis jetzt über diesen Fall geschwiegen habe. .Es ist ja nur der Heilige Bater mit Schmutz beworfen worden. Hätte sich ein.Berliner" solch einer skandalösen GemütSroheit gegen eine Tages- große au» den Reihen des Zentrums schuldig gemacht, dann flammte längst der Kölner Scheiterhaufen. Do aber l—" Wir haben keine Veranlassung, an dieser Stelle auf die katholische Papstverherrlichung näher einzugehen. Das aber kann gesagt werden, daß es in den Reihen der Katholiken viele gibt, die nach außen hin ihre Frömmigkeit und Papst- ergebenheit zur Schau tragen, die aber im engeren Kreise über beides lächeln und despektierlich sprechen. Ein solcher Mann ist auch jener Theodor Niessen, der zunächst folgende Erklärung in der Nummer vom 21. Mai der„Rhein- und Maaszeitung" veröffentlichte: „Da mir von verschiedenen Seiten mitgeteilt wurde, daß die in Nr. 110 der.Niederrheiniichen VolkStribüne" enthaltene Notiz unter Lobberich, welche eine Aeußerung über den Hl. Vater ein- hält, die von mir einem.Genossen" gegenüber gemacht worden sei, erkläre ich dies hiermit als unwahr. Bisher und auch in Zukunft wird es mir niemals einfallen, mit einem Genossen über den Hl. Bater zu reden, weil ich die Gesinnung der Genossen jauch der Lobbericher Genossen) über unsere� religiösen Ein- richtungen zur Genüge kenne. Theodor Niessen, Lobberich." Wer diese Berichtigung liest, wird glauben, Messen sei das unschuldige Opfer der Sozialdemokratie geworden. Aber was er in Wirklichkeit ist, geht aus einer zweiten Er- klärung, die er später in derselben„Rhein- und Maas- zeitung" veröffentlicht hat, hervor: „Erklärung! ES wird in der Oeffentlichkeü. besonders in ber sozialdemo- kratischen Presse, eine Aeußerung über den Hl. Vater Pius X. be- sprochen und weiter verbreitet, die ich in scherzhaftem Tone geäußert habe. Ich erkläre hiermit mein tief st es Bedauern, diesen unvorsichtigen, durchaus un- passenden, wenn auch scherzhaften Ausdruck gebraucht zu haben. Ich erkläre ferner, daß diese Redewendung durchaus nicht meiner inneren Gesinnung, die ich als Katholik gegen das verehrenswürdige Haupt meiner heiligen Religion hege, entspricht. Theodor Niessen, Lobberich." Ein wackerer Zögling von München-Gladbach l Orden für Wohltäter in Sicht! Da keiner der bisherigen Versuche, den alten Kriegs- teilnehmern zu einer ausreichenden Unterstützung zu verhelfen, zum Ziel geführt hat. ist der„Reichsverband zur Unter- 'tützung deutscher Veteranen" auf den„guten" Gedanken ge- kommen, die liebe Eitelkeit in den Dienst deS Bettelsacks zu stellen und folgendes Lockmittel als Rundschreiben zu verbreiten: .... Diesen Veteranen, die sich zum Teil in großer Be- dürftigkeit befinden, zu helfen, sie an ihrem Lebensabend der drückenden Not des täglichen Leben? zu entreißen, ist die nächste Aufgabe unseres Verbandes.... Bon allen Seiten rüstet man sich, um das 2Sjährige Regierungsjubiläum Seiner Majestät unseres Kaisers zu einem Gedenktags der sozialen Fürsorge(!) in unserem deutschen Baterlande zu gestalten. Unter all den wohltätigen Stiftungen, die für diesen Tag bereits gemacht oder in Aussicht genommen sind, nehmen einen hervor- ragenden Platz ein diejenigen für die Veteranenfürsorge. Auch der Reichsverband veranstaltet im Hinblick auf das RegierungS- jitbiläum Seiner Majestät eine allgemeine Sammlung zur Unter» stützung ehemaliger bedürftiger Krieger. Da nun d»e Absicht Besteht, Seiner Majestätüber das Resultat dieser Sammlung und die Namen der Spender einen offiziellen Bericht zu erstatten, so hofft der Reichs» verband zuversichtlich, daß er durch die Opferwilligkeit aller Kreise deS deutschen BolkeL in der Lage ist. Seiner Majestät mit- teilen zu können, daß eine Summe zustande gelommeu ist die den hohen Zielen des Reichsverbandes würdig erscheint. Wir hoffen daher, daß auch Sie für die„Kaiier-Jubiläumsstiftung für bedürftige Veteranen" einen einmaligen Beitrag zeichnen werden. DcZ Präsidium: d. Lhnker. Edwin Graf Henckel v. DonnerZmarck General der Infanterie, Mitglied des Abgeordnetenhauses. Präsident. stellv. Präsident.' Nachdem Patriotismus und Dankbarkeit den Veteranen keine Hilfe bringen konnte, tut es vielleicht die Eitelkeit und Ordenssucht._ Besteuerung der Gewerkschafte». In der letzten Zeit war verschiedentlich im Zusammenhang mit dem vielberufenen Wehrbeitrag die Rede davon, die Kasten der Gewerkschaften für die Opfergabe an den Militarismus heranzuziehen. Gewisse.Arbeiterfreunde' halten diese Gelegenheit für außer- ordentlich geeignet, die Gewerkschaftskassen zu schröpfen. So ganz leicht wird sich das aber nicht machen lasten und eS ist sehr fraglich, ob sich der schöne Plan verwirklichen lasten wird. Aber während sich die Steuersucher im Reich im Schweiße ihres Angesichts abmühen, einen Weg zu finden, die Gewerkschaften bluten zu lasten, hat der fürstlich reußische Steuerfiskus dieses Problem im Handumdrehen gelöst. Dort werden die Gewerkschaftszahl st ellen zur Einkommen st euer herangeholt. Ob diese geniale Idee im ganzen Gebiet des Weltreichs R e u ß jüngere Linie durchgeführt wird oder ob der hochweise Stadt- gemeindevorstand von Schleiz die Besteuerung der Gewerkschafts- Zahlstellen nur als eine örtliche Errungenschaft detrachtet, sei dahin- gestellt. Jedenfalls haben verschiedene in Schleiz domizilierte Gewerkschaften einen Steuerzettel zugeschickt bekommen. So sollen z. B. die Holzarbeiter, deren Zahlstelle in Schleiz einige Sll Mit- glieder zählt, für das Steuerjahr 1913 an staatlicher Einkommen- steuer 18,69 M. und an Gemeindeabgaben 21,79 M., zusammen also 49,39 M. zahlen. Der Plan ist sehr fein angelegt. Wäre es möglich, die Gewerkschaften auf diese Weise zur Einkommensteuer heran- zuziehen, dann kämen, wenn man den Schleizer Maßstab zu Grunde legt, ganz riesige Summen zusammen, viel mehr, als bei der einmaligen Abgabe in Gestalt des Wehrbeitrages. Der Entdecket der Sleuerpslicht der Gewerkschaften in der guten Stadt Schleiz wird sich aber mit dem Bewußtsein trösten müsten, es recht gut gemeint zu haben. Zu holen ist für den SteuerfiskuS nichts bei den Gewerkschaftszahlstellen, da diese leider kein Einkommen haben und somit auch kein? versteuern können. Eine Blamage. Während der ReichStagSersatzwahl 1912 wurde in dem Kreise Stolpe-Lauenburg von den Liberalen ein Flugblatt verbreitet, das dw Ueberschrift.Konservativ-junkerlicher WeihnachtSzauber' trug und besten Titelblatt ein mit Lichtern geschmückter Weihnachtsbaum zierte. In diesem Flugblatt, das die Unterschrift trug.Der Stolper Bauern- verein Bandt-Schmaatz, Lenke-Ritzow, Voß-Veddin' wurde in einer drastischen Weise die Taktik der Wahlteiter in den Gutsbezirken kritisiert, die durch Abgabe von Branntwein und Zigarren die Wähler zu beeinflussen suchten. Natürlich erregte die Charakierisierung die konservativen Gemüter auf das heftigste und man schrie nach dem Staatsanwalt. Natürlich ließ sich dieser nicht lange bitten und eS begann eine Nachforschung nach dem Verfaster des Flugblattes. Unzählige Vernehmungen fanden statt, bis der Kandidat der Liberalen. Peter Schwuchow- Steglitz. Direktor und Chef- redakteur des Vereins der Kornbrennereibesitzer und der Preßhefe- sabrikanten Teutschlands(E. V.) als Verfaster ermittelt wurde. Stolz kündete man damals an, daß man dem Ausgang des Prozesses mit großer Rufle entgegensehe. Nun ver- öffentlicht aber das amtliche Kreisblatt folgende Erklärung: .Die in dem von mir anläßlich der ReichStagSersatzwahl im Dezember 19l2 verfaßten Wahlflugblatt.Kqnservativ-junkerlicher WeihnachtSzauber' enthaltene Schilderung, wie sich.in der fernen Verschwiegenheit der entlegenen ländlichen Guts- und Wahlbezirke das junkerliche Wahlgeschäft vollzogen habe,' entbehrt jeder Grundlage. Ich bin nicht in derLage,«inen Vor- gang aus dem Landkreise Stolp anzuführen, der als Grundlage oder Beweis für meine Darstellung dienen könnte. Demgemäß bekenne ich. daß auch die in dem Flugblatt aus meiner Schilderung gezogenen Folgerungen und die im Zusammenhang damit weiter gemachten Ausführungen hinfällig sind. Ich widerrufe alle in dem gedachten Flugblatt enthaltenen tatsächlichen und anderen Behauptungen und Ausführungen und bitte um Zurücknahme des Strafantrages. gez. P. Schwuchow.' Die in dem Wahlkreise erscheinende konservative.Zeitung für Hinterpommern' bemertt dazu: Herr Peter Schwuchow ist nach diesem, einem gefährlichen Absturz gleichenden Bitt- und Bußgang natürlich ein politisch toter Mann. Er darf sich nun aber wenigstens seiner Frei- h e i t freuen. Beiläufig hätte schon das politische Vorleben deS Herrn Peter Schwuchow die Liberalen hindern sollen, diesem Herrn eine liberale Kandidatur zu übertragen! Wo war da die Aufsicht? In Allenstein und Sensburg haben gegen zehn Feldwebel lange Zeit hindurch schwere Betrügereien verübt, was erst kürzlich ans Tageslicht gekommen ist. In der Hauptsache hatten es die.Herren Vorgesetzten' auf die paar Pfennige Löhnung ab- gesehen, die der Mannschaft zustand, an sie aber nicht abgeführt wurde. Im Laufe der Jahre sind von einigen Feldwebeln mehrere Tausend Mark MannschaftSgelder unter« schlagen worden,©ine Anzahl Feldwebel find bereits ab- geurteilt. So erhielt wegen Unterschlagung und Betruges der Vize- seldwebel und Aufseher des Militärarresthauses Paul Höpfner sechs Monate Gefängnis. Dieser Vorgesetzte nahm den Mannschaften, die Haftstrafen zu verbüßen hatten, die Gelder ab und gab sie ihnen nicht mehr zurück. Der Feldwebel Eutner und der Vizeseldwebel JatzkowSki erhielten je ein Jahr Gefängnis. Vier andere Feldwebel wurden in Sensburg festgenommen und in Lyck zu längeren Ge- fängnisstrafen verurteilt. Jetzt sind wieder in Allenstein drei weitere Feldwebel in ein Verfahren wegen Unterschlagung ver- wickelt. Zwei von ihnen, die Feldwebel Röhl und Manske, die im 16. bezw. im 14. Jahre dienen, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Auch ihnen wird zur Last gelegt, einer großen Anzahl Soldaten, die von 1999 bis 1912 dienten, Gelder unterschlagen zu haben. Bei beiden handelt eS sich um 3009 Marjl unterschlagener Gelder. Man stellt aber noch weitere Ermittelungen nach strafbaren Hundlungen an. Das Gudc des Balhanhncgca. Die Unterzeichnung des BarfriedenS. London, 30. Mai. Der Präliminarfriede ist um 12 Uhr 40 Minuten unterzeichnet worden. Sämtliche Friedensdelegierte verließen gemeinsam um 1 Uhr 30 Minuten den St. Jamespalast. Sie unterhielten sich dabei in freundschaftlicher Weise. London, 39. Mai. Das Reuterfche Bureau meldet: Der Friedens- vertrag wurde Punkt zwölf Uhr unterzeichnet, fünf Minuten nach- dem sich bic Konferenz versammelt hatte. Als die Delegierten an. kamen, war Sir Edward Greh im Konferenzzimmer noch nicht an- wesend. Die Delegierten wurden von einem Beamten des Lord- kanzleramles empfangen. Wenige Augenblicke später trat Grev ein und richtete an die Delegierten in französischer Sprache einige Wort«, in denen er die Befriedigung des Königs und der Regierung über die Unterzeichnung des Friedens im James-Palast aussprach. Er erklärte, es sei das beste, den Vertrag sofort zu unterzeichnen, und er würde dann an die Konferenz eine ausführlichere An» spräche richten. Die Abschriften des Vertrages wurden darauf den verschiedenen Delegierten eingehändigt, die ihre Unterschriften daruntersetzten. Nachdem dieses geschehen war, erhob sich Sir Edward Grey und wandte sich nochmals an die Konferenz in französischer Sprache. S k u l u d i s antwortete als der Senior der Delegierten und dankte -dem König und der britischen Regierung, Osman Nizami Pascha sprach in ähnlicher Weise, worauf sich D a n e w zu einer Rede erhob. Er bemerkte zunächst, daß er im Augenblick der Unter- Zeichnung des Friedensvertrages die Tatsache konstatiere, daß er von den Mächten Zusicherungen betreffend die türkcsch-bulgarcsche Grenzlinie erhalten habe; er fügte hinzu, daß es hinsichtlich der Finanzkommission in Paris hieße, daß die Verbündeten mit den Delegierten der Großmächte auf gleichem Fuße stehen würden. Greys Rede zum Friedeusschluß. London, 30. Mai. In seiner Rede sagte Sir Edward Grey: Ich hoffe gern, daß Sie alle den Entschluß, den Sie soeben getroffen haben, mit dem Gefühl der Genugtuung und Erleichterung betrachten werden. An diesem Gefühl werden auch die anderen Mächte teilnehmen, die neutral geblieben sind, die aber beständig gewünscht haben, den Frieden im In- teresse der Ruhe Europas wiederhergestellt zu sehen. Wir verhehlen uns nicht, daß noch Fragen zu lösen sind, bevor ein vollständiges Uebereinkommen erzielt wird, aber ich glaube gern, daß der Abschluß dieses Friedens die Regelung dieser Fragen erleichtern und das Wohlwollen und das Interesse der anderen Mächte, dessen bin ich sicher, für sie alle vermehren werde. Grey sprach darauf sein Vergnügen aus, mit den De- legierten in so häufige und freundschaftliche Beziehungen ge- treten zu sein und schloß: Von ganzem Herzen wünsche ich, daß der hier geschlossene Friede eine vollständige Beruhigung zum Ergebnis haben möge, damit jeder Staat seine stark an- gespannten Hilfsguellen wiederherstellen, seine Gebiete ent- wickeln und die Wohlfahrt und das Glück seines Volkes und das Gedeihen seines nationalen Lebens sicherstellen kann. Die serbisch-bulgarische Berstimmuug. Sofia, 30. Mai. Der offiziöse„Mir" kritisiert das Expose des serbischen Ministerpräsidenten und sagt, die Serben hätten alle Brücken abgebrochen. Wenn die bul- garische Armee nicht noch bei Tschataldscha und Bulair stände, hätten die Serben niemals den Mut gefunden, so aufzutreten. Sie seien eines gleichen Kampfes unfähig und Helden aus dem Hinterhalt. Saloniki, 30. Mai. Der serbische Kronprinz hat gestern in Köprülü eine Besichtigung der dort zusammengezogenen serbischen Truppen vorgenommen, deren Stärke auf 90 000 bis 100 000 Mann angegeben wird. Eine Zusammenkunft des serbischen und des bulgarischeu Ministerpräsidenten.----------- Wien, 30. Mai. Wie das„Neue Wiener Abendblatt" aus Belgrad meldet, wird sich Ministerpräsident Pa. schitsch morgen nach Zaribrod begeben, wo er am Nachmittag mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Geschow zusam- mentreffen wird. Der serbische Gesandte in Sofia, Spalai- kowitsch, wird der Konferenz beiwohnen. Oefterräd). Finavzreform. Tie schweren innerpolitischen Kämpfe der letzten Jahre haben ein Anziehen der Steuerschraube, das die Regierung natürlich längst wünschte und das die ständig gesteigerten Rüstungen seit langem notwendig machten, bisher verhindert. Nun aber läßt es sich nicht länger aufschieben. Es ist des- halb ein Finanzplan dem Parlament vorgelegt und von der deutsch-bürgerlich-christlichsozialpolnischen Mehrheit auch schon so ziemlich autgeheißen worden. Er besteht darin, daß die höheren Stufen der Einkommensteuer eine geringe Erhöhung erfahren sollen, jedoch soll die Steuerpflicht auch weiter wie schon bis jetzt bei einem Einkommen von 1200 Kronen be- ginnen. Die Branntweinsteuer soll gewaltig erhöht und durch ein weiteres Gesetz den Provinzen(„Königreichen und Län- dern") die völlig freie Verfügung über die Beträge einge- räumt werden, die ihnen der Staat überweist. Unsere Genossen haben ein Gegenprojekt ausgearbeitet, nach welchem das steuerfreie Existenzminimum, der Teue- rung entsprechend, von 1200 auf 1600 Kronen hinaufgesetzt. die höheren Sleuerstufen wesentlich erhöht, die Branntwein. steuer jedoch nicht erhöht und der hierdurch entstehende Aus- fall durch die Beseitigung der Schnapsliebesgaben gedeckt werden soll. Endlich sollen die Länder verpflichtet werden, die ihnen überwiesenen Betrage auch wirklich zu dem in Aus- ficht genommenen Zweck, nämlich zur Erhöhung der Lehrer- gehälter zu verwenden._ Zur Spionageafsäre Redl. Die Entlarvung des österreichischen Oberst Anton Redl als Spion hat in militärischen Kreisen große Aufregung verursacht. Es scheint aber, daß der Skandal noch größer wird. Aus Wien wird bürgerlichen Blättern berichtet: „Man hat Anhaltspunkle, daß eine Redl nahestehende, in Galizien wohnend« Persönlichkeit ibm werktätige Hilfe geleistet. Weiter ist vor kurzem ein Offizier aus Galizien, der auch in die Affäre Jandritsch verwickelt ist, kürzlich nach Rußland geflüchtet. Es verlautet, daß auch noch eine höherstehende militärische Person. lichkeit in die Affäre verwickelt ist. Während man noch vor einigen Jahren kaum ander« als zu- gründe gegangene Existenzen zum Spionagegeschäft verwanote, hat Rußland in den letzten Jahren große Mittel dafür aufgewandt, um aktive Offiziere als Spione zu gewinnen. Im Dezember 1912 wurde der Hauptmann Theodor Kutzig in Galizien verhaftet, im April die beiden Brüder Jandritsch, von denen der eine Kriegs- schüler, der andere bis kurz vor seiner Verhaftung aktiver Offizier war, und in oen abgelaufenen letzten zwei Monaten sind in Galizien allein neun Damen verhaftet worden, von denen er- wiesen ist, daß sie sämtlich mit Offizieren in Verbindung standen und der Spionage verdächtig sind. ES ist auch einwand fier festgestellt, daß Redl auch in Prag mit verschiedenen Mittelspersonen., darunter russischen Agenten, die von Wien nach Prag kamen, in Beziehung stand. Man hat sich dieser Personen bereits vergewissert, mehrere Verhaftungen stehen bevor. Hier wird ferner bestimmt erklärt, daß der Prager russische Konsul SchukowSki mit Redl in Verbindung stand und schwer kompromittiert ist." Nach amtlichen Meldungen hat Oberst Redl seine Beziehungen zu einer fremden Macht im Jahre 1991 aufgenommen. Festgestellt ist, daß er allein im vergangenen Jahre eine Summe von mehr als 399 999 Kronen von dieser fremden Macht erhallen hat. Sein Kommen nach Wien, das bekanntlich mit dem Selbstmord endete, veranlaßt« nicht ein Brief, sondern eine Drahtnachricht, die mit dem Stichwort seines Wiener Mitarbeiters versehen war. Die beiden Jandritsch ballen das Wort verraten. Als Erpresser wird hauptsächlich ein junger Ulanenoffizier genannt, der verhastet worden ist. Ein Borstoß gegen den sozialdemokratischen Bizepräsidenten Pernerstorfer. Wien, 30. Mai. In der heutigen Sitzung des Abge- ordnetenhauses verlangte der Rüthens Wissilko in einer Anfrage an den Präsidenten volle Klarstellung der Affäre Redl. Der Obmann des Deutschen Nationalverbandes. Dr. Groß, protestierte gegen einen vom Vizepräsidenten Pernerstorfer in der Münchener Zeitschrift„M L r z" veröffentlichten Artikel, in welchem scharfe Angriffe gegen den Deutschen Nationalverband erhoben werden. Redner fragte den Präsidenten, ob er diese unanständige Schreibweise eines Mitgliedes des Präsidiums mit der Stellung eines Vizepräsidenten für vereinbar halte.(Lebhafter Beifall.) Der Präsident erklärte sich außerstande, die außerhalb des Hauses gemachten Aeußerungen Pernerstorfers zu zensieren. Der Sozialdemokrat Dr. Adler wies im Namen des abwesenden Vizepräsidenten Pernerstorfer die Kritik des Ab- geordneten Groß auf das entschiedenste zurück. Hierbei kam es zu lärmenden Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Deutschen Nationalverbandes und Sozialdemokraten. anganu Der Panamaprozeß des Ministerpräsidenten. Budapest, 30. Mai. Heute wurde das Beweisverfahren in dem Prozeß v. Lukacs- Desh abgeschlossen. MS erster Zeug« wurde der Sekretär der nationalen Arbeitspartei, Rainer, per- nommen, der über die Verwaltung des Wahlfonds nähere Auf- schlüsse gab. Er erklärte, daß zu seinen Händen nur 60— 80 000 Kronen angewiesen worden seien. Er habe auf Anweisung deS Vorsitzenden des Exekutivausschusses nur für gesetzliche Wahlkosten Auszahlung vorgenommen; ob die Wahlen mehr Geld verschlungen hätten und wohin die anderen Gelder deS Wahlfonds geflossen seien, darüber könne er keinen Auffchluß geben. Er habe niemals für Wahlzweckc Geld von einer Bant erhalten. Der Wahlfonds habe übrigens mit einem Defizit abgeschlossen, daS zurzeit noch unbeglichen sei. Hierauf wurde der frühere Unterrichtsminister Graf Johann Zichh als Zeuge vernommen, nachdem ihn der Kaiser von der Verpflichtung zut Wahrung deS Amtsgeheimnisses entbunden hat. Der Zeuge erklärte, daß ihm über den Wahlfonds wenig bekannt sei; er wisse nur von 509 999 Kronen, von denen der Ministerpräsident im Abgeordnetenhause gesagt habe, daß sie ein Depot der Ungarischen Bank gewesen seien. Das sei in der Geschäftsgebarung des Finanzministeriums so üblich, und daS Depot sei übrigens auch an die Ungarische Bank zurückgezahll worden. Vorher habe der Ministerpräsident gegenüber Zichy diese 599 999 Kronen als eine Schenkung des ehemaligen Generaldirek- tors der Ungarischen Bank, Hofrats Elek, aus Anlaß der ihm zu» gedachten Berufung ins Magnatenhaus bezeichnet. Der Geldbetrag sei, als die Berufung nicht erfolgte, wieder zurückgezahlt worden. Ter Ministerpräsident habe Zichy gegenüber diesen Widerspruch damit aufgeklärt, daß Zichh ihn mißverstanden habe. Hierauf wurde das Beweisverfahren geschlossen. fnnkrdd). RegierutlgSmaßregeln gegen die GewerkschastsverLäude. Paris, 30. Mai.(Privattelegramm deS„Vor- wärt s".) Die heute in der Kammer eingebrachte GeWerk- Vorlage schreibt unter anderem für die Vorstandswahlen und Generalversammlungen der Gewerkschaftsunionen den Pro- porz vor. Außerdem sind, falls die Gewerkschaften sich einer Ueberschreitung ihrer beruflichen Interessen schuldig machen, für diese Fälle hohe Geldstrafen und sogar Auflösung der Verbände und Gewerkschaften vorgesehen. Die Auflösungen sollen durch Ausspruch des Gerichts in Kraft treten. Die Angebrachte Vorlage zeigt so recht die Illusion der Regie- rung. die die gegenwärtige Opposition des Proletariats und die in der Gewerkschaftsbewegung herrschenden Gegensätze für ihre Zwecke ausnützen will, um die Gewerkschaften und Verbände zu desorganisieren. Außer dem von den Refor- misten längst geforderten Proporz und erweiterter RechtS- fähigkeft der Gewerkschaften enthält die Vorlage nur Bestim- mungen, welche sich für die Gewerkschaften als Peitsche und Zuckerbrot darstellen. Selbstmord aus Abneigung gegen das dritte Dienstjahr. Paris, 39. Mai. In der Kaserne von EtampeS erschoß sich ein Soldat mtt seinem Dienstgewehr. Bei dem Toten wurde ein Brief an sein« Borgesetzren gefunden, in dem er erklärte, daß er sich dal Leben nehme, weil er nicht noch ein drittes Jahr dienen wolle. Der Fall hat in Etampes große Aufregung und peinliches Auffehes hervorgerufen, um so mehr als der Tote allgemein als zuvev, lässiger»no gewissenhafter Soldat galt. Spanten. Demission des Ministeriums RomanoneS. Madrid, 30. Mai. Das Kabinett RomanoneS ist zurück» getreten. China. Unruhe» in Shanghai. Shanghai, 29. Mai.(Meldung de» Reuterschen Bureau».) In den ersten Morgenstunden sind heute bei einem ziemlich bedeutungslosen Angriff auf das Arsenal in Kiangan in der Nähe von Shanghai zwei Mann getötet und vier verwundet worden. Der Angriff war wahrscheinlich politischer Natur und hatte den Zweck. Unruhen zu erregen, um der Regierung Ungelegenheiten zubereiten. Gerüchte von großen Zusammenziehungen chinesischer Trupp« ftud« keine Bestätigung. �" (Sewcrkrcbaftlicbca. Husländifchc Hrbdtcr in, Kampf mit Gendarmen. Älljäbrlich, wenn die russisch-Polnischen Saisonarbeiter auf den ostelbrschen Rittergütern eingetroffen sind, deginnt für die Gen- darmcn ein schwerer Dienst. Denn nur zu bald erkennen diese Landsklaven, daß sie für schwere Arbeit nur unzureichende Em- lohnung, schlechte Beköstigung und jammervolle Behandlung erwarben. Durch Rontraktbrüche suchen sie dem Elend zu entfliehen. Dann aber werden die Gendarmen hinter den Enttäuschten her- gehetzt, die den Äontraktdrüchigcn in die Sklaverei zurückzwingen oder per Schub über die Grenze zurückbringen sollen. Bei solchen Gelegenheiten kommt es oft zu Zusammenstößen zwischen den Aus- ländern und der Staatsmacht, od geschah es auch am Monrag in dem pommerschcn Dorf«emboio, wo ein russischer Schnitter wegen Äontraktbruch verhaftet und ausgewiesen werden sollte. Seine Äameraden wollten das nicht zulassen und als der Gendarm den Sünder doch auf einen bereitstehenden Wagen brachte uno abfuhr, rafften 25. Mann Hacken zusammen und verfolgten den Wagen, um ibren Kameraden gewaltsam zu befreien. Der Gendarm mußte sich mit der blanken Waffe seine Angreifer vom Leibe halten und hafte die» wobl nicht vermocht, wenn ihm nicht Tors- bewohner zur Hilfe geeilt wären. Das Ende vom Licde wirb wieder fein, daß die armen Teufel, die als„Rädelsführer" fest- gestellt wurden, schwer bestraft werden. ßerlin und Umgegend. . Achtung, Marmorarbeiter! Der Streik bei Wiesengrund dauert unverändert fort. Einige unbekannte Arbeitswillige wurden nach eintägiger Gastrolle wieder entlassen, nachdem sie trotz aller ..Willigkeit" den Beweis erbracht haften, daß sie die Hauptsache für' das Unternehmen, nämlich das„nützliche Element", vermissen ließen. Aber so ist es eben. Die bestcingearbeiteten Leute, welche dem Uniernehmec einen Gewinn verbürgen, läßt man von bannen zieben, weil sie Rechte statt Wohlwollen heischen— statt dessen zieht man Leute heran, bei denen nicht die geringste Beraus- fetzung vorhanden ist für ein ersprießliches Zusammenarbeiten. Und warum? Weil die Betriebsleitung in einer gänzlichen Ver- kennung der Verhältnisse befangen ist. In den Streikenden wittert sie Verbrecher und Unholde, vor denen man seines Lebens nicht sicher ist, die darauf ausgehen den Betrieb zu ruinieren, unv an ihre Stelle sucht man Leute zu setzen, die von der kuiturförderndcn Bewegung der Arbeiterschaft noch nicht ergriffen sind.— Der Erfolg einer solchen Taktik kann nicht ausbleiben. Tie an saubere Arbeit gewöhnten Kunden werden sich einer nach dem andern der Konkurrenz zuwenden, und wenn die Betriebsleitung durch die nackten Tatsachen eines Besseren belehrt sein wirb, uno ihren Betrieb den Arbeitern gern wieder öffnet, die man letzt entbehren zu tonnen glaubt, dann werden diese bereits willige Aufnahme in den Konkurrenzbetrieben gefunden baben. Uns kann es recht sein. Unsere Anhänger sind nicht an einzelne Beirieoc gebunden und viele ziehen es vor, ihre Kräfte einem Unternehmer zur Verfügung zu stellen, von dem sie zwar wissen, daß' er ein Feind der Arbeiterbewegung ist. der aber trotzdem die Rechte der- selben nicht antgstet, alS einem Unternehmer, der sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit als human und ltvenn bezeichnet, dessen Handlungen aber Humanität und Liberalität ver- mi ssen lassen. Zuzug ist �streng fernzubaften. Zentralverwaltung der oteinarbeiter. Ortsverwaliung Berlin. Der Streik der Glasarbeiter und-arbciterinnen bei der Firma „Jsola", Sch lesische Straße 26, dauert unverändert fort. Es ist den"Streikenden"gekuwssim,"eine'ganzw'AnM?ft'ÄrbesKw1klM?' auf ihre Pflichten der Arbeiterschaft gegenüber aufmerksam zu machen und haben diese den Betrieb verlassen. Leider war v es mchl mEg- lich, alle aus den Betrieb herauszukommen. Hier war alle. Ueber- redungstunst vergeblich. Diese Arbeitswilligen wissen, um.was es sich handelt; sie sind in jeder Hinsicht aufgeklärt wcvvcn uno ist es um so bedauerlicher, daß sie unter diesen Umständen weiter arbeiten und die Solidarität gegenüber ibren Arbeitsgenossen brechen. Was für Ziele die Firma verfolgt, ist aus folgenvem zu ersehen: Für 1-Literslaschcn zum Abziehen zahlte die Firma laur bestehendem Tarif 6 Pf. pro Stück. Dieselbe Arbeit ist den ArdettS- willigen jm Akkord angeboten und die Firma zahlt den Preis von SVj Pf. pro Stück. Auch hierin. ist den Leuten Ausklärung zuteil geworden. Jedoch vergeblich. Sie verlassen den Bctrled nicht. Die Halwng der Streikenden ist mustergültig und wird der Kampf nach wie vor mit äußerster Energie geführt iverven. Die Streikenden kämpfen für ihre Existenz, welche die Firma zer- trüinmern will und erwarten, daß die Arbeiterschaft sie in jeder Hinsicht unterstützt und keine Arbeit bei der Firma annimmt. Dann muß der Kampf, und sollte er noch lange dauern, zum Siege führen. Oeublcbes licich. Ter Zentralverband der Gärtner im Jahre Die Organisation der Gärtner kann über ein günstiges Geschäfts- jähr bericksten. Die Mitgliederzahl steigerte sicb um 837 von 6l13 aut 6956. Erfreulich ist die gute Inanspruchnahme der höchsten Beitrags- klaffe durch die Mitglieder. Die Beitragsstaffelung besteht 3 Jahre. In Klaffe l wurden 2,6 Prozent, in Klaffe H 11,1 Prozent und in Klaffe lll(der höchsten). 83,3 Prozent der Marten umgesetzt. Im Berichtsjahre sind 1939 Mitglieder dem Verband neu beigetreten ein Zeichen der ungeheueren Fluktuation. Die Einnahme der Haupt- lasse betrug 121 637 M., der Ortskassen 16 059 M., zusammen 167 696 M., das sind 17 627 M. mehr als im Jahre 1911. Die Ausgaben betrugen 123 937 M. in der Hauptlasie, 11 867 M. in den OrtSkassen, zusammen 168 715 M. Der Gesamtkaffenbestand betrug am Jahresschluß 65 668 M. Die Ausgaben wurden besonders durch die Kosten für die Arbeitskämpfe belastet. Die Ausgabe für die ArbeilSkämpfe im eigenen Beruf belief sich auf 19079 M. Für Unterstützungen ausschließlich Streikunterstützung wurden 21 167M. verausgabt. .Der Verband besitzt eine neugeordnete Wanderbibliothek. Hier- durch werden den Milgliedern die teuren aber unembehrlichen Fach- werke zugänglich gemacht. Die VerbandSnachweise entwickelten sich günstig. ES meldeten sich in den Nachweisen 1973 Arbeitsuchende, offene Stellen wurden 1515 gemeldet, davon besetzt 3133. In den letzten vier Jahren wurden 11 532 Stellen besetzt. Eine werivolle Ergänzung des Arbeitsnachweises ist die vom Verband heraus- gegebene Vakanzenliste, die im letzten Jahr 2117 offene Stellen für Privat- und Obergärtner meldete. Die geführten Arbeitskämpfe brachten wesentliche Erfolge. Ge- führt wurden 15 Bewegungen, hiervon konnten 26 Bewegungen mit 1817 Beteiligten ohne Streik.erledigt werden, 19 Bewegungen mit 759 Beteiligten führten zu Streiks. Durch diese Bewegungen wurde erreicht für 116 Personen eine Arbeitszeitverkürzung von 1500 Stunden, pro Woche, für 2209 Personen eine Lohnerhöhung von 1161 M. pro Woche und für 563 Personen sonstige Vorteile. Allein die Lohnerhöhungen durch diese Kämpfe, für das ganze Jahr 216 372 M.. überragen bei weitem die Einnahme aus Mitgliedsbeiträgen(110 0o9 M.) Ein besonderes Gebiet der Arbeitskämpfe bildel der Kampf gegen den Kost- und Logiszwang, der nicht nur bei Streiks und Lohnbewegungen zum Ausdruck kommt, sondern in nachhaltiger und erfolgreicher Weise durch Wort und Bild und in neuester Zeil durch Lichtbilder mit einem eigenen Apparat geführt wird. Das Jahr 1912 hat nach jeder Richtung hin wiederum den Beweis erbracht, daß die freigewcrkschaftliche Organisalion, der Allgemeine Deutsche Gärtnervcrein, die Jnlereffen der Gärtnerei- orbeiter wirksam und ersolgreich vertritt. Berantw. Redakt.: Alfred Wielepp, Neukölln. Inseratenteil verantw.- Zum Kampf um die Arbeitszeitverkürzung in der Norddeutschen Affinerie in Hamburg. Seit Mittwoch, den 11. Mai, befinden sich zirka 15� Arbeiter und Handwerker dieses Betriebes im Ausstand. Grund': die Arbeiter lehnten ab, geringfügige Zugeständivssc, die auf Einreichuug von Forderungen hin erfolgten, unterschriftlich anzuerkennen. Das Streikbrechervermittlungsbureau, Jnb. Adolf Hesberg, Blankenese bei Hamburg, hat die Versorgung des Betriebes mit Arbeitswilligen übernommen. Am 16. Mai sind zirka 300 Ar- beitswillige. die im rheinländisch-westsälischen Industriegebiet «Wanne. Essen usw.! angeworben wurden, eingetroffen. Bei der Anwerbung wurde den Leuten, die nicht alle zu den gewerbs- mätzigen Streikbrechern zu rechnen sind, von den Agenten vorge- redet, daß die Norddeutsche Affinerie einen neuen Betrieb er- öffnet habe und dazu eine größere Zahl Arbeiter benötige. Die Angeworbenen mußten sich auf 1 Wochen verpflichten. Sie er- halten 1,50 M. und 5 M. Tagelohn und freie otation. Die Leute sind in dem außerordentlich gesundheitsgesährlichen Betrieb unter- gebracht worden und von den Behörden ist trotz Kenntnis dep da- mit verbundenen Gefahr nichts unternommen worden, um die Unterbringung der Leute im Betrieb zu inhibieren. Die Gefahr der Bleivergiftung ist beim schlafen im Betrieb für die meisten- teils durch mangelhafte Ernährung und Älkoholgenutz geschwächten Individuen in hohem Matze vorhanden. Denn wenn schon vor Ausbruch des Streiks unter den Arbeitern des Betriebes inner- halb einiger Monate zirka 20 Fälle zum Teil schwerer Bleivcr- giftung zu verzeichnen waren, läßt sich ermessen, welche Opfer diese Krankheit unter den jetzigen Verhältnissen fordern wird. Unbegreiflich ist deshalb die Untätigkeit der Behörden gegen- über dem jetzigen Zustand im Betrieb. Welchen Zweck haben Bundesratsverordnungen und Vorschriften zum Schutze der Ge- sundheit der Arbeiter, wenn in einem solch gefährlichen Betrieb sogar Quartiere ausgeschlagen werden dürfen. Die im Betrieb internierten Arbeitswilligen, denen diese Ge- fahr verheimlicht wurde, versuchen jetzt den Betrieb zu verlassen, trotzdem sie dadurch empfindliche Nachteile haben. Nach dem Ver- trag mit dem Agenten Hesberg bekommen nämlich die Leute wäh- rend der vier Wocficn keinerlei Geld in die Finger. Wer vor Ablauf der vier Wochen den Betrieb verläßt, dem werden 25 M. und für jeden�Tag 2,50 M. für Kost und Logis in Abzug gebracht. Trotz dieser Fesseln und Verluste brechen einzelne und ganze Trupps aus dem Betriebe aus, um der Vergiftungsgefahr zu cnt- gehen. Da mit der Hesbergschen Garde also nicht viel anzufangen ist, bemüht sich die Firma, durch ihre Meister und sonstige Abgesandte brauchbarere Arbeitswillige zu bekommen. Besondere Anstrengungen werden gemacht, um aus dem Mansfeldschen Revier Ersatz zu holen. Leider sind schon einige vor Ausbruch des Kampfes eingestellte Mansfelder aus den Orten Hettstedt, Burggörner, Belleben und Ermsleben als Streikbrecher im Betrieb sieben geblieben. Es ist notwendig, daß die organisierten Arbeiter an allen Orten, besonders aber in den erwähnten Gegenden, ein wachsames Auge aus Anzeigen in der Presse und auf Agenten richten, damit die Zufuhr von Arbeitskräften nach der Norddeutschen Affinerie in Hamburg verhindert wird. KusUnd. Eine Konferenz der italienischen Arbeits- gcnossenschaften. Rom, den 28. Mai. 1913.(Eig. Ber.) Die Vertreter der italie- nischen Arbeitsgenossenschaften, der„Eooperative del Lavoro", haben am 25. Mai in Bologna eine Zusammenkunft abgehalten, die in erster Linie eine Abwehr des Versuchs der Organisation der italie- nischen Bauunternehmer darstellt, die durch Umänderung der Gesetz- gebung die Arbeitsgenossenschafteii von der Ausführung der öffcnt- lichen Arbeiten ausschließen möchten. Auf der Zusammenkunft waren 1000 Genossenschaften durch Delegierte vertreten. Von allen Formen des Genossenschaftswesens hat bekanntlich die Arbeitsgcnoffenschaft in Italien die größte Blüte erreicht. Nach der letzten offiziellen Statistik bestanden in Italien am 31. De- zcmber 1910 im ganzen 1017 Arbeitsgeiwsscnschaftcn. Von diesen gaben 751 dem statistischen Amt Auskunft; sie verfügten über einen Mitgliederbestand von 91 738 und besaßen ein Kapital von 2 810 951 Lire. Während die Produktionsgenossenschaft die gc- nossenschaftliche Produktion von Waren zum Ziele hat und also Arbeitsräume, Maschinen und Rohmaterial besitzen muß, ist die Arbeitsgeuosscnschast nur eine Vereinigung von Arbeitskräften. die den Unternehmer ausschaltet, indem sie selbst die Leitung der Arbeiten und die Verteilung �der Leistungen übernimmt. Es gibt Arbeitsgenossenschaften für otratzenbauten, für die Ausbeutung von Steinbrüchen, für die Uebcrnahmc landwirtschaftlicher Arbeiten und für die großen Urbarmachungen. Es liegt im Wesen der Arbeits- genossenschaften, daß sie vor allem aus die Ausführung öffentlicher Arbeiten angewiesen sind. Das Gesetz begünstigt sie insofern, als die Genossenschaften sich an den Wettbewerben für die Vergebung von Submissionsunternehmungcn beteiligen können, ohne die für Privatunternehmer vorgeschriebene Kaution zu' stellen. In den Jahren von 1890 bis 1910 haben die Arbeitsgenossenschaften öffcnt- liche Arbeiten für den Wert von 5 Millionen ausgeführt; in den zwei folgenden Jahren, in denen die gesetzliche Beschränkung der Genossenschaften aus die Unternehmungen von einem Maximal- wert von 150 000 Franken aufgehoben worden war, stieg der Betrag aus 21 Millionen. Die öffentlichen Verwaltungen haben wiederholt Gelegenheit genommen, in ihren Berichten ihre Zufriedenheit mit den genossen- schaftlich ausgeführten Arbeiten auszudrücken. Besonders hat man mehrfach hervorgehoben, daß Genossenschaften die Arbeiten schneller ausführen und nicht, wie die Privatunternehmer, Gelegenheiten suchen, um Prozesse wegen aller möglichen Vertragsklauseln zu führen. Gerade der Justizpalaststandal ist dazu angetan, die Gc- schäftsgepflogenheiten eines Teils des Unternehmertums in das rechte Licht, oder vielmehr in den rechten Schatten zu setzen. Auf der Zusammenkunft wurde dies hervorgehoben und eine Tages- ordnung angenommen, die den Standpunkt vertritt, daß der Staat bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten sich nicht wie heute auf eine rein bureankratische Kontrolle beschränken, sondcxn die technische Leitung selbst übernehmen und die» Maschinen selbst stellen soll. Weiter heißt cS in der Tagesordnung, daß die Arbeitsgenossen- schasten nicht den Zweck haben, sich bei der Uebernahme öffentlicher Arbeiten den Unternehmerprofit des Privatkapitalistcn anzueignen, sondern darauf ausgehen, bei menschenwürdigen Arbeitsbedingungen dem Staate und somit der Gemeinschaft gute Arbeit zu ango- mcssenem Preise zu leisten. Die Tagesordnung fordert eine Um- gestaltung des heutigen Gesetzes über das oubmissionswescn in der Weise,'daß nur die eigentliche Arbeitsleistung, und nicht das Unternehmen als Ganzes, in Submission gegeben wird. Weiter nahm man eine Tagesordnung an, die die schnelle Inangriffnahme öffentlicher Arbeiten fordert, um der drückenden Arbeitslosigkeit zu steuern._ Geqen die virginische Schreckensherrschaft. Nach mehr als einjähriger Dauer ist der Streit der westvirgi- nischen Bergarbeiter durch einen seitens des Staatsgouvcrneurs Hatfield gezimmerten„Vergleich", mit dem die Streitenden in Wahrheit verkaust un-d verraten wurden, beendigt. Doch das Kapitel amerikanischer Schande, das die unerhörte Brutalisierung der Arbeiter durch die herrschenden Gewalten des alten Sklaven- Halterstaates bezeichnet, ist damit noch keineswegs geschlossen. In West-Virginien herrscht die sprichwörtliche Kirchhofsruhe, aber die sozialistische Partei des Landes hat die Sache der Besiegten zu ihrer eigenen gcmachi und gemeinsam mit dem großen Bergarbeiter- verbände einen Appell an das amerikanische Volk und den Präsi- deuten Woodrow Wilson vorbereitet, und auch ein arbeitersreund- lichcr Parteigenosse des„demokratischen" Schurken Hatfield im Bundcsscnat hat. den Mut gefunden, gegen die Despoten von West- Virginicn ins Feld zu treten. Es ist Senator Kern, der«ine Uh Glocke, Beri'n. Druck u. Verlag: Vorwärts Bucbdr. u Verlagsanstaft parlamentarische Untersuchung der Zustände in jenem„sonnigen Süden" dcS amerikanischen Kapitalismus beantragt hat. Nach der„Beilegung" des Streiks, die, wie sich jetzt herausstellt, den Arbeitern im Grunde nur die eine Konzession gebracht hat, daß sie jetzt die Abwicgung ihrer Förderung durch einen Vertrauens- mann überwachen lassen dürfen, glauben die Kapitalisten den Volsvertretern mühelos plausibel machen zu können, daß eine Parlamentsenquete in dieser Sache ja„nicht mehr nötig" sei. Um so nötiger war es daber. daß die Partei durch ihre oberste In» stanz und— zum ersten Mal in der amerikanischen Parleigeschilbie — in gemeinschaftlichem Borgehen mit der berufenen Gewerkschaft eingriff. Das sozialistische N a t i o n a l- K o m i i e e— der erweiterte Landesvorjtand— hat am 11. Mai in Chikago aus An» trag des Genossen Duncan Mc. Donald, der zugleich Schatz- sekretär des Bergarbeitervcrbandes ist, beschloffen, ein dreiglic- driges UniersuchiingStomitee nach West-Virginien zu schicken, um die Zustände an Ort und Stelle zu ermitteln und dem Präsidenten Wilson persönlich über das Ergebnis ihrer Feststellungen zu bc- richten. Mitglieder des Komitees sind die Genossen Viktor Berger, Eugen Deb». der sozialistische Präjidentschasts- kandidat und Adolf Germer.«ie gehen„einen schweren Gang", denn nach allem, was aus Weft-Viginien, wohlgemcrtt: n a ch dem„Friedensschlüsse", berichtet wird, sind dort so viele kapitalistische Teufel, wie Ziegel aus den Dächern. Agitatoren des Bergarbeitervcrbandes dürfen sich, wie Genosse Duncan in Chikago sagte, gar nicht mehr in den Staat hineinwagen— einem vpn ihnen brachen die ÄapitalSbanditen kaltblütig ein Bein, um ihn dann gefesselt aus Eiscubahnschieuan zu legen!—, und Zeitungs- leute werden ebenso mit dem Tode bedroht, wenn sie Miene machen, den Borgängen auf den Grund zu gehen. Natürlich hindert das alles die genannten drei Genossen nicht, ihre Pflicht zu erfüllen, und außer ihnen werden noch geeignete Redner im Auftrage des Parieivorstandes nach West-Birginien gehen. Dem Präsidönten Wilson wurde ein Schreiben übersandt, in dem er von dem Beschlüsse des Naiionalkomitces unterrichtet und mit den allgemeinen und seit Monaten wohlbekannten Zuständen in West- Virginien vertraut gemacht wird:„Jm Namen von mehr als 100 000 organisierten Sozialisten und einer Million'sozialistischer Wähler", heißt es da,„lenkt das Nationalkomitce der sozialistischen Partei Ihre Aufmerksamkeit aus die Tatsache, daß im Staate Viginien eine Schrcckensregierung herrscht, die sich als amtücke Gesetzlosigkeit und Anarchie äußert. Diese Zustände sind ohne Parallele in der modernen Welt, es sei denn in Rußland. Im Kanawha-Distrikt und in den umliegenden Bezirken wurden die Arbeiter in den verflossenen Monaten aller gesetzlichen Rechte bc- raubt, die den amerikanischen Bürgern durch die Verfassung der Vereinigten Staaten und dos Staates West-Virginien selber ge- währleistet werden." Zum Schlüsse wird gesagt, daß Einzel» heften dem Präsidenten durch das erwählte Untersuchungskomitee persönlich unterbreitet werden würden, und daß es an der Justiz- Verwaltung des Bundes liege, oühne zu schaften. Der otreik im westvirginischen Grubcnrevier brach im April vorigen Jahres aus. Die Bewegung war spontan; hatten es die Kapitalisten doch bis dahin verstanden, jede Koalition der zumeist ein- gewanderten Heloten zu verhinder» und ihnen mit Hilfe der Otaatsgewalt sogar das gesetzliche Recht zur Koalition zu rauben. Die �Machthaber hatten aber nicht verhindern können, daß sich der Sozialismus in den„Mining Camps"— dem Grubcnrevier mit seinen aller Beschreibung spottenden improvisierten Ar- beiterdörsern— festsetzte. Der sozialistische Parteiverein im Kanawha-Distrikt erreicht eine Mitglicderzahl von mehr als 1500, ein sozialistisches Wochenblatt wurde gegründet, das schneidig ins Zeug ging, und dann kam die Novemberwahl von 1912, die 10 000 sozialistische Siimmen brachte. An manchen Orten füllten die Bergarbeiter lokale Aemter mit ihren eigenen Leuten, und die Streikbewegung flammte von neuem kräftig aus. Was nun folgte, war die Etablicrung des kapitalistischen SchreckenSrcgimcnts. Gedungene Mörder schössen streikpostenstehende Arbeiter nieder,.Und als dies so wenig Helsen wölltc, wie die Bluthunde, womit man dann die Arbeiter hetzte, cnrucs Gouverneur Glascock, ein Adjutant Roosevelts, den Grubenherren die Gefälligkeit, die aus den verkommensten Bevölkerungselementen bestehende Miliz aus die Streikenden loszulassen, und wiederholt floß nun Arbeiter- blut, wobei der bei den Wahlen schmählich durchgefallene Roose- velt-Gouverneur politisch nichts mehr zu riskieren hatte. In diesem Stadium des Äonslikis eilten mehrere bekannte Sozialisten, darunter die 81 jährige„M u t t e r Jones", den«treikcnden im Auftrage der Parteileitung zu Hilfe, um bald danach mit über hundert � Arbeitern zur Aburteilung vor einem Kriegs- gericht eingekerkert zu werden. Ein inzwischen entlarvter Spitzel von der berüchtigten Burnsschen Deiektivagcniur liatte Schauermärchen über Dhnamitkomylotie unserer Genossen erzählt, die man richtig— einschließlich der greisen Genossin Jones!— der Anstiftung zum Morde anklagte, um sie ohne weiteres er schießen lassen zu können. Der neue„demokratische" Gouverneur war so„mild", die Streitenden gruppenweise aus der Haft zu entlassen; unsere von auswärts herbeigeeilten Genossen mit Mutter Jones an der Spitze schmachten aber noch heute im Kerker! Ameri- kanische Zustände! letzte Nachrichten. Die Unfälle in der französischen Militäraviatik. Paris, 30. Mai.(W. T. B.) Die Kammer beriet heute einen Antrag, der besagt: Die Kammer, veranlaßt durch die allzu zalst- reichen Unfälle in der militärischen Aviatik, ist entschlossen, den Mängeln des militärischen Flicgerdienjtes ein Ende zu bereiten und beschließt deshalb, eine Kommission von 22 Mitgliedern zu ernennen.— Der Deputierte I o I y legte dar, daß die Unfälle 26,16 Prozent erreicksten. ein Prozentsatz, welchen kein Krieg über- treffe« habe. Der Redner kritisierte zahlreiche Punkte der Orga- nisation des Flicgerdienstcs. Beginn der Beratung des Gesetzes über die dreijährige Dienstzeit. Paris, 30. Mai. iW. T. 33.) Die Kammer verschob die Debatte über den Antrag betreffend den Fliegcrdicnst auf den 20. Juni, die Beratung deS Gesetzes über die dreijährige Dienstzeit wird nächsten Montag beginnen. Serbische Stimmen über den Präliminarfrieden. Belgrad, 30. Mai.(W. T. 33.) Das Regierungsblatt„Samou- prava" stellt fest, daß die heute erfolgte Unterzeichnung des Prä- liminarfricdens zwischen den Verbündeten und der Türkei dem Abschlüsse des definitiven Friedens nahezu gleichkommt. Das Blatt drückt die Hoffnung aus, daß die serbischen Wünsche von den Groß- mächten berücksichtigt werden.—„Pravda" meldet, daß Bulgarien bereit sei, mit Serbien in Verhandlungen über die Grenzfrage einzutreten, jedoch nur unter der Bedingung, daß vorher die De- Mobilisierung der beiderseitigen Armeen durchgeführt werde. In oppositionellen Kreisen wird die Besorgnis ausgedrückt, daß die Großmächte in gleicher Weise Serbien zun: Nachgeben gegenüber Bulgarien zwingen werden, wie es in der albanesischen Frage und in der Frage der Unterzeichnung des Präliminarftiedens der Fall gewesen sei._ Durch elektrischen Strom getötet. Ludwigöburg, 30. Mai.(W. T. B.) Bei einer Uebung d«r Sanitätskompagnie kamen fünf Mann durch Signalstangcn mit der Hochspannungsleitung der Straßenbahn in Berührung. All« wurden sofort betäubt. Einer ist gestorben und drei Mann sind ins Lazarett gebracht worden._ Paul Singer& Co., Berlin SW.■ Hierzu 4 Beilagen u. llnterhaltungsbl. Ar. M. 30. Iahrgtmz. 1. Mm ilks Jorniirts" IcrliKt lolMiitt Sonnabend, 31. Mai 1913. Reichstag 1913, 155. Sitzung. Freitag, den 39. Mai nachmittags 2 Uhr. Äm BundeZratZtisch: v. Jagow, Dr. Delbrück. Kurze Anfrage. Abg. Dr. Müller-Meiningen(Vp.) fragt an, ob der Reichskanzler Auskunft erteilen will über eine zwischen der Türkei, England und Deutschland abgeschlossene Vereinbarung, nach der Deutschland die Bagdadbahn bis nach Basra unter Zuziehung zweier englischen Mitglieder in den Aufsichtsrat bauen soll, England der Bau des Hafens von Basra und die Strecke Basra— Koweit unter englischem Protektorat über Koweit zufallen würde. Staatssekretär des Auswärtigen v. Jagow: Der englische Staatsselretär des Auswärtigen hat gestern erklärt, daß England und die Türkei sich über den Entwurf eines Abkommens geeinigt haben, wonach die Bagdadbahn ohne die Zustimmung Englands nicht über Basra hinausgeben solle und England wegen feiner Interessen an dieser Bahn in dem Verwaltungsrat mit zwei Stimmen vertreten ist. Wir sind über die Verhandlungen auf dem laufenden erhalten worden. Soweit unsere Interessen und Rechte aus dem Bagdadbahnvertrag durch das englisch-türkische Abkommen berührt werden, ist von beiden Teilen nicht verkannt worden, daß unsere Zustimmung erforderlich ist. Hierüber ist ein Meinung saus tausch eingeleitet worden, vor dessen Abschluß ich weitere Mit teilungen über Einzelheiten nicht machen kann. Hierauf wird die zweite Beratung des Reichs- und Staatsaugehörigkeits gesetzes sortgesetzt. Nach§ 10 gilt für einen Deutschen als Aufnahme, für einen Ausländer als Einbürgerung die von der Regierung oder der Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde vollzogene oder be- slätigte Anstellung im Staatsdienst, Gemeindedienst, im öffentlichen Schul- oder im Kirchendienst. Abg. Dr. Blunck(Bp.) befürwortet, einzusügen hinter.be- ftätiglc":.oder genehmigte" und statt.Kirchendienst" zu setzen »Dienst einer öffentlich anerkannten Religionsgemeinschaft". Der Antrag wird abgelehnt. Als§ 12» beantragen die Abgg. A l b r e ch t(Soz.) und Genoffen einzufügen: .Eine Person, die in einem Bundesstaate geboren ist und bis zu ihrer Großjährigkeit ohne wesentliche Unterbrechung sich in einem Buudesstaate aufgehalten hat, gilt, wenn der Bater, bezw. für unehelich Geborene die Mutter, seit der Geburt ohne wesentliche Unterbrechung den Wohnfitz in einem Bundesstaat gehabt hat, bis zum Beweise des Gegenteils als staatsangehörig in demjenigen Bundesstaate, in dem sie den Wohnfitz hat. Abg. Dr. Landsberg(Soz.): Die wenigsten Deutschen sind in der Lage, einen Ausweis über ihre Staatsangehörigkeit zu besitzen, auch wenn ihre Familie seit Jahrhunderten in ein und demselben Bundesstaat ihren Wohnfitz hat, falls niemals jemand von dieser Familie Staats- oder Gemeinde- beamter gewesen ist. In Hamburg ist folgender Fall vor- gekommen. Ein Mann mit französisch klingendem Namen wohnte in Hamburg, wo nachweislich seine Familie seit hundert Jahren ansässig ist. Eines TageS fällt es der zuständigen Behörde ein, dem Manne zu eröffnen, daß fie ihn für einen Ausländer hält, und fie verlangt von ihm den Nachweis, daß er Hamburger SwatSbürger ist. Diesen Beweis konnte der Mann nicht führen und mußte sich gefallen laffen, daß er als Aus- länder behandelt wurde. Das find doch einfach unmögliche Zustände. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Giese(kons.); Wir werden den Antrag ablehnen, da er indirekt das jus soll einführt. Der Antrag Albrecht wird abgelehnt. Nach Z 13, 6, geht die Staatsangehörigkeit verloren für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder einem Ausländer und nach Nr. 3 durch Nicht erfüllung der Wehrpflicht. Abg. Bernstein(Soz.): Mr beantragen, diese Bestimmungen zu streichen. Gerade vom nattonalen Standpunkt aus sollte man sagen, wer einmal Deutscher ist. bleibt sein Leben lang ein Deutscher, wenn er nicht ausdrücklich den Willen kundgibt, nicht mehr Deutscher zu bleiben. Zum mindesten wäre bei PaffuS 6 die Hinzufügung nötig: Falls sie dadurch eine andere Staatsangehörigkeit erwirkt. Wir wissen nicht, wie die Gesetzgebung im Ausland sich gestaltet. Es ist doch schließlich kein Verbrechen für eine deutsche Frau einen Ausländer zu heiraten, so daß man sie deswegen unter allen Umständen ihre deutsche Staatsangehörigkeit nehmen muß. Wenn Sie fich nicht den heiligen Eidschwur gegeben haben, alle Anträge zu diesem Gesetz ohne weiteres ab zulehnen, erwarte ich die Annahme dieses unseres Antrages. Abg. Haussen(Däne): Herr Geheimrar Lewald hat gestern zu einem von mir angeführten Falle der Ausweisung eines staatenlosen Dänen gesagt, derselbe sei wegen Widerstandes und Diebstahls be reit? bestraft. Bei dem Widerstand handelte eS sich um einen gering' fügigen Konflikt mit einem Nachtwächter, bei dem Diebstahl darum, daß er fich als Schulknabe etwas Obst angeeignet hat.(Lebhaftes Hört! hört! links.) Geheimrat Lewald: Ich habe nach den vorliegenden Berichten de» Fall vorgetragen. Ich werde ihm nachgehen, und wenn eS sich anders verhält, in der dritten Lesung eine entsprechende Erklärung abgeben. 8 13 wird unter Ablehnung deS Antrages Albrccht an- genommen. Abg. Landsberg(Soz.) begründet«inen Antrag, den 8 22 zu streichen, der für Auslands- deutsche, die bis zum 81. Jahre eine Entscheidung über ihre Dienst- Verpflichtung nicht herbeigeführt haben, den Verlust der Staats- angehörigkeit bestimmt und nur im Fall eines Verschuldens der Be- Hörden ein SBiedereinbürgerungsrecht gewährt. Es gibt preußische Behörden, die die Zentralinftanz wissentlich falsch unter- richten.(Vizepräsident Paasch«: Sie haben damit die Regie- rungSvertreter in dem vom Abg. Hanffen vorgetragenen Fall be- leidrgt, ich rufe Sie z u r O r d n u n g.) Ich habe von den Be- Hörden gesprochen, die den Regierungsvertreter informiert haben. (Vizepräsident P a a s ch e: Sie haben k e i n e n B e w e i s für ein wissentliches Borgehen, ich bitte solche Bemerkungen zu unterlassen.) Der Antrag wird abgelehnt. 8 22 bleibt aufrecht, ebenso die weiteren Paragraphen bis 8 26, der die Wiedereinbürgeruug von Deutschen behandelt, die ihr �eiinatSrecht infolge des alten Gesetze» nach zehn Jahren verloren und keine neue Staatsbürger- schaft zurzeit besitzen. Abg. Dr. Landsberg(Soz.): begründet einen Antrag, daß dies auch für jene ehemaligen Deutschen gelten soll, die die auswärtige Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung verlieren. Diese Bestimmung wird durch die Logik gefordert. Für Briten gibt eS z. B. keine Entlassung aus dem GtaatSverband, Wohl aber für Schweizer, also auch für einen ehe- «aligen Deutschen, der zuerst Brite, dann Schweizer wurde, infolge «ehr als zehnjähriger Abwesenheit nicht mehr Deutscher ist, sich aus da» Schweizer Staatsverband entlassen läßt und nun bei Stellung da« WiederembürgerungSantrages nach Deutschland staatenlos ist. Für solche Fälle muß vorgesorgt werden. Abg. Dr. Blunck(Vp.) tritt für einen fast identischen Antrag .seiner Partei ein und schließt fich der Begründung des Abg. Lands berg vollkommen an. Geheimrat Dr. Kriege wendet fich gegen den sozialdemokra tischen Antrag; es sei nicht angebracht, weiter zu gehen als der Eni Wurf der Kommission. Der Antrag Albrecht wird abgelehnt. Abg. Bernstein(Soz.) bittet, den 8 28, der militärpflichtigen Deutschen, die nicht rechtzeitig eine endgültige Entscheidung über ihre Dienstverpflichtung Herbei führen, die Staatsangehörigkeit nehmen will, zu streichen. Der Antrag wird abgelehnt. Geheimrat Dr. Lewald: An den Grundsätzen, die bisher für die Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit matzgebend waren, wird durch den§ 30 nichts geändert. Die Kolonialverwaltung ver steht unter.Eingeborene" Angehörige eines eingesessenen Stammes oder Mischlinge, die im Schutzgebiete wohnen. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit wird an Eingeborene nur verliehen, wenn sie eine selbständige Wirtschaft führen und eine gesittete Lebensführung haben. Bisher ist nur einigen Mischlingen die Reichsangehörigkeit verliehen und in Zukunft wird es bei derselben Erscheinung bleiben, Abg. Dr. Liebknecht(Soz.) begründet einen Antrag Albrecht, gegen ablehnende Bescheide der Behörde das Verwaltungsstreitverfahren zuzulassen. Wo ein solches nicht besteht, soll der Bescheid im Wege des Rekurs«? nach Maßgabe der 88 20, 21 der Reichsgewerbeordnung angefochten werden können, Das Gesetz verleiht an verschiedenen Stellen ein Recht auf Ein, bürgerung. Ein Gesetz darf aber nicht unvollständig sein, und des halb muß dieses Recht auch geschützt werden. Das ist um so not- wendiger, als dieses Gesetz ein Gesetz sein soll zum Schutz gegen die Mißbräuche der eigenen Verwaltung. Das bisherige Staatsangehörigkeitsgesetz ist an sich gar nicht so schlecht, aber die Mitzbräuche der Verwaltung konnte eS nicht hindern, Es sind hier ja nicht nur Herren aus Preußen anwesend. sondern auch aus dem verlängerten Preußen. Diese Herren möchte ich warnen, sich ein Urteil über Preußen zu bilden das man eben nur bekommen kann, wenn man durch die Praxis geschult ist. In Preußen heißt.ein Recht haben" durchaus noch nicht.ein Recht ausüben können". In Preußen ist besonders für jedes politische Recht ein dreifacher Panzer notwendig, sonst wird es von der Verwaltung eskamotiert. Wäre die Aufmerksamkeit gegen, wärtig nicht auf größere Dinge gerichtet, so wäre bei diesem Eni, Wurf ein Sündenregister der preußischen Regierung aufgerollt worden. Ein Beispiel, wie vorsichtig man der preußischen Regierung gegenüber sein muß, ist in der gestrigen und heutigen Sitzung erbracht worden. Wir haben gesehen, wie die preußisch! Regierung die Gewissenhaftigkeit, die sie von jedem Staatsbürger verlangt, der über die Ehre anderer spricht—, wie soll ich mich parlamentarisch ausdrücken, am besten ist eS, ich verschlucke das weitere, Sie wissen ja alle, was ich meine.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Stimmen Sie also unserem Antrage zu.(Bravo bei den Sozialdemokraten.) Abg. Beck-Heidelberg(natl.) befürwortet einen nationalliberalen Antrag, der gegen ablehnende Bescheide bei Anträgen auf Ein- bürgerung in bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Fällen nicht das VerwalhingsstreitverfaHren, sondern nur den Rekurs zulassen will. Ministerialdirektor Lewald wendet sich gegen die vorliegenden Anträge; höchstens könnte man dem nationalliberalen Antrag zu stimmen, dir einen Mittelweg darstelle...... Abg. Siehr(Vp.) betont ebenfalls die Notwendigkeit der Schaffung eines RechtSzuges. Nachdem wir einmal ein Recht auf Einbürgerung eingeführt haben, müssen wir auch reichsgesetzlich Garantien für die Durchführung dieses Rechts schaffen. Da nicht überall ein Verwaltungsstreitverfahren besteht, beantragen wir, den Reichskanzler um baldige Vorlegung eines Gesetzes zu ersuchen, wodurch ein Reichsverwaltungsgericht geschaffen wird. Der letzte Juristentag hat sich einhellig für die Schaffung eines solchen Gerichts ausgesprochen, das der Buntscheckigkeit der heutigen Verwalwngs- 'treitverfahren in den verschiedenen Bundesstaaten ein Ende machen würde.(Bravo I links.) Damit schließt die Debatte. Der Antrag Bassermann(natl.) wird angenommen, der Antrag A l b r e ch t(Soz.) abgelehnt. Angenommen wird die Resolution der Volkspartei auf Schaffung eines Reichsverwaltungsgericht S. Die Resolution Alb recht(Soz.) auf demnächstige Vorlegung eines Gesetzentwurfs, durch welchen ein einheitliches ReichSindigenat(un mittelbare ReichSangehörigkeit) für alle Deutschen eingeführt wird, wird abgelehnt. Der Rest des Gesetzes wird debattelos angenommen. In Verbindung hiermit steht das Gesetz zur Abänderung deS Reichsmilitärgesetzes. Danach soll der 8 H des Gesetzes in Zukunft lauten:„Personen, die keinem Staate angehören, können, wenn sie sich im Reichsgebiete oder in einem Schutzgebiete dauernd auf- halten, zur Erfüllung der Wehrpflicht wie Deutsche heran- gezogen werden." Abg. Bernstein(Soz.): Nachdem Sie eS abgelehnt haben, denjenigen, die im deutschen Heere gedient haben, ein unbedingtes Recht zur Aufnahme in daS Reich und die Bundesstaaten zuzuerkennen, können wir diesem Para- graphen nicht zustimmen, weil darin ein innerer Wider- pruch liegt.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) § 11 wird angenommen, ebenso debattelos der Rest des Gesetzes. ES folgt die Interpellation Albrecht(Soz.) und Genossen betreffend Elsass- Lothringen. Sie lautet: Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu erteilen, ob im Bundesrat neue Diktaturgesetze(Einschränkungen de« Reichsvereinsgesetzes und des Preßgesetzes) für Elsaß Lothringen vorgeschlagen sind? Billigt der Herr Reichskanzler die zuerst in Pariser Blättern veröffentlichte Borlage und ihre Begründung? Zur Begründung der Interpellation erhält daS Wort Abg. Emmel(Soz.): Nachdem die elsaß-lothringische Regierung in der dortigen Kammer zugegeben hat, daß sie solche Vorschläge an den Bundesrat habe gelangen lassen, ist der erste Teil unserer Interpellation er- ledigt. Es bleibt die zweite Frage übrig, ob der Reichskanzler die Einbringung dieser Vorschläge und ihre Begründung billigt.(Der Reichskanzler betritt den Saal.) Die elsaß-lothringische Regierung cheint das Bedürfnis zu haben, von Zeit zu Zeit etwas Besonderes zu veranlassen, damit die Aufmerksamkeit von den elsaß-lothringi- che» Verhältnissen nicht abgelenkt wird. Wäre das nicht der Fall, so wäre es unverständlich, daß nach dem Gravenstadener Fall wir uns jetzt wieder mit ähnlichen Dingen beschäftigen müssen. Biel- leicht erklärt sich das daraus, daß der elsaß-lothringische Polizei- minister im Verlauf jener Affäre den Titel„Exzellenz" er- halten hat. Das war für ihn vielleicht Motiv, auf diesem Wege örtzuschrciten. Zu der Exzellenz wollte Herr Mandel vielleicht noch etwas Weiteres haben. Sonst wäre es unverständlich, weshalb die elsaß-lothringische Regierung immer erneut die esamte elsaß-lothringische Bevölkerung pro- o z i e r t. Sehr eigentümlich ist ja die Tatsache, daß man in Deutschland erst durch die Pariser Tagespresse Kenntnis von diesen Vorgängen erhielt. Man macht sich ja allerlei Gedanken, wenn man dies Erscheinen der Vorschläge und ihre Begründung im Wort- laut in deir Pariser Blättern betrachtet und dabei bedenkt, daß in derselben Zeit die Nachricht auftauchte, daß der jetzige Statt- Halter Graf Wedel bald mntsniüde sein werde und an seiner Stelle der jetzige Regent von Braunschweig in Aussicht genommen sei. Man schließt aus diesem Zusammentreffen, daß in den oberen Kreisen manches doch nicht so ist, wie man es immer darzustellen beliebt. Jedenfalls kann das Material wohl nur aus engsten Regierungskreisen an die französische Presse geleitet worden sein, es müssen also Unstimmigkeiten auf diesem Gebiete vorhanden gewesen sein. Es wird nun vorgeschlagen, daß das Reichspreßgesetz für Elsaß- Lothringen eingeführt werden soll. Das wäre ja an und für sich kein Schaden, die Kautionspflicht würde dadurch beseitigt werde», die jetzt allen Zeitungen oblag. Die Regierung will aber für die Aufhebung der Kautionspflicht die Möglichkeit des V e r b o t S v oft Zeitungen einhandeln, wenn auch zunächst nur solche in ftan- zösischer Schrift. Bezüglich des Vereinsgesetzes will die Regierung auch Befugnisse haben, die weit über das hinausgehen, was sonst im Deutschen Reiche Gesetz ist. Die von der eisatz- lothringischen Regierung vorgeschlagenen Bedingungen würden Ausnahmebedingungen für Elsaß-Lothringen darstellen. Schon von diesem Gesichtspunkte aus müssen staats- rechtliche Bedenken gegen sie erhoben werden. Es widerspricht dem Geiste der Reichsverfassung, daß für einzelne Bundesstaaten be? sondere reichsgesetzliche Bestiminuugeir erlassen werden sollem Aehnlich ist es bisher nur insofern geschehen, daß man für einzelne Bundesstaaten das Inkrafttreten einzelner Gesetze hinaus? geschoben hat. Mit demselben Recht, mit dem man jetzt Ausnahme- estimmungen für den Bundesstaat Elsaß-Lothringen erlassen will, könnte die Reichsgesetzgebung immer und überall eingreifen in die Landesgesetzgebung, mit demselben Recht könnte vom Reiche das preußische önteignungsgesetz aufgehoben werden mit der Begründung, es widerspricht dem Geist deS B.G.B, mit demselben Recht könnte in Mecklenburg auch die Wahlrechts- frage vom Reich gelöst werden. Wenn man sich auf den Stand- Punkt stellt, es sei Sache des Reichs, für die einzelnen Bundes- floaten je nach Bedarf besondere Gesetze zu erlassen, so ist ein Ende gar nicht abzusehen. Sollte der Bundesrat und die Reichsregierung sich aus den Standpunkt stellen, solche Ausnahmebestimmungen sind innerhalb der Reichs Verfassung zulässig, so wird das selbstverständlich nicht auf dieses eine Land und nicht auf die jetzt vor- geschlagene Materie beschränkt bleiben dürfen. Man sagt vielleicht, es handelt sich um Reichsgesetze und es sollen dafür in einem einzelnen Bundesstaate Spezial- gesetze gemacht werden, so kami man das auf alle anderen gesetz- geberischen Gebiete anwenden, die viel einschneidender sind als die jetzigen Vorschläge. Die Scharsmacherpresse hat fich denn auch sofort bei dieser Kritik zurückgezogen und ist damit einverstanden, daß man nicht Ausnahmegesetze für Elsaß-Lothringen erläßt, sondern daß diese Bestimmungen als allgemeine Reichsgesetze erlassen und überall da angewendet werden, wo es der Regierung ge- fallen wird. Die.Kreuzzeitung" sagt ausdrücklich, das würde für die dänische und polnische Bewegung sehr heUsame Folgen haben.(Hört! hört! links.) Ihr und ähnlichen Blättern wäre es am liebsten, solche Ausnahmebestimmungen würden auch gleich auf die Sozialdemokratie ausgedehnt werden. Zunächst zu dem Entwurf de? Preßgesetzes. Bei ihm soll ein§2 in Kraft treten, der der elsatz-lothringischett Regierung daS Verbieten einer im Ausland herausgegebenen Druck- schrist oder eines Teil« einer solchen gestattet, und ebenso das Ver» bieten von Druckschriften, die zwar innerhalb des Landes heraus« gegeben, aber nicht in deutscher Sprache abgefaßt werden. Dir erste Teil dieses Entwurfs ist jetzt schon geltendes Recht in Elsaß-Lothringen gewesen, in weitestem Maße hat die Regierung ausländische Zeitungen verboten. Sie will diese Bestimmungen aber auch aus Romane. Geschichtsbücher, Zeit- sähriften der verschiedensten Art ausgedehnt wissen, und darüber hinaus will sie auch die in Elsaß-Lothringen in französischer Schrist erscheinenden Zeitungen verbieten können. In der Be- gründung wird ausdrücklich auf das„Journal d'Alsace-Lorraine" und den„Nouvellist" des Herrn Wetterlö hingewiesen. Dieses Verbot würde aber nicht nur ein Schlag ins Wasser sein, sondern daS Gegenteil dessen erreichen, was die Regierung will. Denn Herr Wetterls hat bereits erklärt, sein Blatt würde dann in deutscher Schrift erscheinen. Ueber die Wirkung eines solchen Schrittes sollte man sich nicht täuschen, sie würde für die Deutschen in Elsaß- Lothringen sicherlich nicht erftculich sein. In der Reichsländischen Kammer hat Herr Mandel selbst erklärt, den Nation nalismus vertrete nur eine kleine, aber vorlaute Gruppe. Nur eine dünne Oberschicht der Bourgeoisie liest die französischen Blätter. ein großer Teil davon wird in Frankreich abgesetzt. Von dem Augenblick an, wo diese beiden Blätter in deutscher Schrift er- cheinen, werden sie leicht einen viel größeren Leser- kreis in Elsaß-Lothringen finden und den Nationalismus in weite Kreise hineintragen, von denen er bisher vollständig ab- geprallt ist. Der lorhringischen Notablen-Gmppe hat man überdies ausdrücklich eine Ausnahmestellung von den Ausnahme- bestimmungen versprochen, die Regierung hat im Landtage gesagt, in Lothringen sollten die Bestimmungen nicht angewandt werden, weil man in Lothringen ohne französische Blätter nicht auskommen könne.(Hört! hört l links.) Die Be- timmungen sind also nur auf das Blatt Wetterlss und daS„Journal d'Alsace-Lorraine" zugeschnitten, stellen also d i r c k t e A u S n a hiiie- bestimmungen dar. Mit diesem fast rem persönlichen Vorgehen hat man für Herrn Wetterls eine ungeheure Reklame gemacht.(Zuruf: Unverdiente Ehre für ihn!) Und der kleine Abbs Wetterls, der ohnehin recht eitel ist, wurde diese Geschichte auch nicht billig hergeben. Niemand hat ich über diese Gesetzvorlage mehr gefreut, als gerade er, gegen den sie sich richtet.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dabei kann die Zahl seiner Anhänger gar nicht in Betracht kommen. Bei den Landtagswahlen von 1911 hat die nationalistische Gruppe, der Nationalbund, ganze 3246 oder 1,1 Pro z. der abgegebenen Stinimen auf sich vereinigt und zählt man das elsaß-lothringische Zentrum, das dem Nationalbund geholfen hat, noch hinzu, so kommen noch ganze 6236 oder 2,1 Proz. der ab? gegebenen Stimmen hinzu.(Hört I hört I bei den Sozialdemokraten.) Die nationalistische Bewegung schlug damals ihre höchsten Wellen, wir wurden damals als die „kafterlichen Sozialdemokratenbekämpft.(Große Heiterkeit.) Wenn diese Leute trotz aller vo« ihnen angewendeten Mittel keine größere Bedeutung im elsaß- lothringischen Volke erlangen konnten, so beweist das allein schon zur Genüge, daß diese nationalistische Bewegung im elsaß-lothringische« Polle keinen Boden hat. Bei den Reichstagswahlen von 1912 haben wir von den Nationalisten überhaupt nichts gehört, da sind ie nicht einmal in die Oeffentlichkeit mit eigenen Kandidaten «treten.(Abg. Schultz, Rp.: Wetterlö!) Herr Wetterls ?at sich bei den Reichstagswahlen unter die Fittiche des elsaß-lothringischen Zentrums begeben, sonst hätte er nicht gewählt werden können. Als Kandidat des Rationalbunde». wäre er nicht vom elsaß-lothringischen Zentrum unterstützt worden und wäre durchgefallen, er hat sich auch ausdrücklich auf das Pro« >ramm des elsaß-lothringischen Zentrums verpflichtet.(Hört! hörtl inks.) Es heißt doch wirklich, mit Kanonen nach Spatzen schießen, wenn man versucht, in dieser Weise die Bedeutung dieser Leute so ungeheuer zu übertreiben, wenn man der Oeffentlichkeit im ganzen Deuffchen Reiche vorspiegeln will, daß hinter diesen paar Leuten eine ernsthafte Bewegung steht. Da» behauptet ja auch die elsaß« lothringische Regierung selbst nicht, sie kann auch gar nicht im Ernst behaupten, daß eS eine nationalistische Bewegung gibt, die solche SuSnahmematzregeln notwendig macht. Zu allen diesen Maßregeln, unter denen die schwere Ber- »nögenSschädigung der Verleger nicht die letzte ist, liegt gar kein Grund vor. Man behaupter, daß die nationalistischen Blätter fich über die Unfälle der Zeppelin-Luftschiffe besonders höhnisch und schadenfroh geäußert haben. Es sind auch in anderen Blättern faule Witze darüber gemacht worden! Wenn die nationa- listischen Zeitungen fich über die Entweichung des französischen Hauptmanns Lux besonders gefreut, die angebliche Minderwertigkeit der deutschen Geschütze im Balkankriege und den ungünstigen Stand der Reichsfinanzen besonders hervorgehoben haben sollen, so sind diese Notizen vielleicht nicht allzu taktvoll und geschmack- voll gewesen, aber wo rechtfertigen sie ein derartiges Vorgehen? I Es wird ja auch verbreitet, daß gar nicht die Absicht bestehe, die LluSuahmegesetze wirklich anzuwenden, daß sie vielmehr nur als ein Damoklesschwert aufgehängt werden sollen. Eine derartige Be- Handlung der Dinge wäre aber doch moralisch nicht ganz ein- wandsrei. Wenn die Regierung klug vorgehen wollte(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wo soll sie denn die Klugheit hernehmen? Große Heiterkeit), müßte sie sich doch fragen, was die Ausnahme- gesetzt erreichen sollen! Der.Matin* ist im Reichsland verboten, aber bei der Landtagsberatung über die Ausnahmegesetze hat der Abg. Wetterlö freudestrahlend den„Matin* hervorgezogen und in der Tat: wie wollte die Regierung verhindern, daß die von ihr ver- botenen französischen Zeitungen z. B. nach dem badischen Kehl gesandt und von dort nach Straßburg gebracht werden? Solcher Möglichkeiten gibt eS natürlich eine ganze Menge. Wenn die Regierung ausnahmsweise einmal etwas vernünftig werden wollte, mußte sie das doch selbst einschen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ES soll nun auch da» Reichsvereinsgesetz dahin eingeschränkt werden, daß auch Vereine aufgelöst werden können, wenn sie durch ihre Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder den öffentlichen Frieden gefährden— man kennt diese Kautschuk- begriffe, die alle möglichen Auslegungen zulaffen I(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten)— oder, wenn sie andere, als in ihrer Satzung vorgesehenen Zwecke verfolgen. Darüber würde, wie fich oft genug gezeigt hat, nicht die Regierung und der elsäsfische Polizeimtnister Mandel, sondern die verlogene» Berichte der Polizeispitzel entscheiden.(Hört! hört!) Hat sich doch die elsäsfische Regierung auf solche Berichte auch dann gestützt, wenn gegen die Vereine selbst gar kein Borgehen der Behörde möglich war, und daS trifft auch auf den französischen Luftschifferberein zu. Als besonders fürchterlich wird der Berein ehemaliger Fremdenlegtonäre hingestellt, obgleich ihn die bayerische Regierung in München, wo er stärker ist wie bei uns in Mül- hausen, ruhig duldet.(Hört! hört!) Das Statut des Vereins bestimmt ausdrücklich als seinen Zweck, die jungen Leute in Wort und Schrift von dem Eintritt in die Fremdenlegion abzuhalten (Lebhaftes Hört! hört!), die zurückgekehrten Fremdenlegionäre mit Rat tnt)> Tat zu unterstützen; der größte Teil der Ausgaben des Ver öftch wurde aufgewendet, um Fremdenlegionäre altdeutscher Her> kunst in ihre Heimat zu senden. Jede Diskussion über Politik und Religion ist ausgcschlosien und es werden nur deutsche Legionäre im Bollbesttz der bürgerlichen Ehrenrechte und ausnahmsweise solche Ausländer aufgenommen, die die behördliche Genehmigung zum Aufenthalt im Reichsland haben.(Hört l hört I) Es ist doch ein starkes Stück, die Ausnahmegesetze mit dem Bestehen eine» solchen Vereins zu begründen!(Sehr wahr! links.) � Nun hat dieser Berein angeblich eine gefährliche Fahne. ' Wir haben sie im Landtag gesehen, sie ist auf der einen Seite weiß und rot mit dem üblichen goldenen Humbug(Heiterkeit), auf der anderen Seite blau, also in keiner Weise eine gefähr liche Zusammenstellung. Herr Mandel aber sagte: Ja, wenn die Fahne im Winde flattert, dann zeigt sie die fr an zösischen Farben!(Stürmische Heuerleit; der neben dem Redner sitzende elsäsfische Unterstaatssekretär Mandel bekräftigt seine Aeußerung durch ein R i ck e n I> Herr Mandel glaubt also immer noch daran, daß die Farbenzusammensetzung rot-weiß auf der einen und blau auf der anderen Seite eine Bosheit sei, toie sie größer nicht gedacht werden kann(Unterstaatssekretär Mandel nickt. — Stürmische Heiterkeit) und daß, wenn die Fahne im Winde flattert, fich die Leute für die ftanzöfischen Farben begeistern.(Eilt Zuruf: Er soll doch den Wind verbieten! Große Heiterkeit.) Zu dem Borsitzenden dieses Vereins der Fremdenlegtonäre kam eines Tages ein S o l d a t in Uniform, der ihm sagte, er wolle d e s e r- tieren und ihn ersuchte, ihm Anleitung dazu zu geben, wie er in die Fremdenlegion eintreten könnte.(Hört! hört!) ES ist doch klar, daß jener Soldat nicht au» fich selbst heraus dort hingegangen ist. (Sehr richtig l bei den Soz.) Natürlich hat ihm der Vorsitzende d i e Tür gewiesen. Bisher habe ich nichts davon gehört, daß die Negiening gegen diesen Soldaten, der dem Vorsitzenden eine solche Falle stellte, irgend wie eingeschritten wäre.(Hört! hört!) Da« war meiner Auffasiung nach nicht« als eine sanz nichtswürdige Polizeifalle, die man dem Borfitzenden stellen wollte.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Begründung der Vorlage nicht in Paris erschienen wäre, hätten wir sie wohl kaum zu Gesicht bekommen. Ich halte die Regierung nicht für so ungeschickt, daß sie die Dinge in der Weise(Zuruf bei den Sozialdemokraten: hätte Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) imS unterübersetzen lasten I breitet hätte. Ferner heißt«S in der Begrün dnng der Vorlage, in Mül« hausen habe fich eine 800 Mitglieder zählend« Ortsgruppe der franzöfischen ligus airienue de« Lustschifferverein« gebildet. In Mülhausen hat man erst durch diese Begründung davon erfahren. daß ein solcher verein in Mülhausen bestehen soll. Der Berein soll nach der Begründung der Regierung in» Leben gerufen sein, um gegenüber den Bestrebungen' auf Gründung einer deutschen Luftflotte die nationalen Interessen der Machtentfaltung Frankreich» im Lustreich wahrzunehmen. Ich hatte mich nach- träglich danach erkundigt und habe dann von einem Mülhausener Fabrikanten, der wahrscheinlich feiten« der Regierung al« Borsitzender dieser sogenannten Ortsgruppe angesehen wird, erfahren, daß eine solche Ortsgruppe gar nicht besteht, daß eS in Mülhausen nur Einzelmitglieder eine» Pariser Vereins ligus airienne gibt, die gar keine BereinSlätigkeit entfalten. ES handelt sich vielmehr um eine rein sportliche Veranstaltung. Wenn der Vorschlag der Regierung Besetz würde, so könnte die Regierung eine nicht bestehende Ortsgruppe nicht auflösen und könnte auch den Leuten tiicht verbieten, Einzelmitglieder eine« Sportverein« in Pari» zu sein. Die betreffenden Leute sind deshalb Mitglieder dieses Vereins, weil er für 4,80 M. Beitrag im Jahr neben einer monat- lichen rein sportlichen Vereinsschrist freien resp. ermäßigten EinWitt zu allen sportlichen Veranstaltungen in Frankreich gewährt. Bei dem Automobilverkehr und den Familienbeziehungen der clsaß-lothringischen Bourgeoisie mit der franzöfischen Bourgeoisie ist e« erklärlich, daß eine Reihe von Leuten, die fich für Sport interessieren, Mitglieder dieses Vereins geworden sind. Sie b e st r e i t e n ent- schieden, sich damit gegen deutsche Jnteresten versündigt zu haben. Der Delegierte des Pariser Vorstandes dieses Vereins hat z. B- bsi der Beerdigung des verunglückten Oberleutnants Neu- mann im Namen des Vereins einen Kranz niedergelegt. (Hört! hört!) Sogar ein Offizier der Mülhausener Garnison ist Mitglied dieser Organisation, ebenso mehrere Alldeutsche.(Hört! hört!) Der Verein hat zu einem Flugmeeting einen Preis gestiftet, den der Flieger Hirth gewonnen hat. Die ganzen Angaben der Regierung stützen sich auf einen Bericht eines Polizeispitzels, der in seinem eigenen Jntereste die Dinge natürlich anders darzustellen bemüht sein inußte, als sie in Wirklichkeit sind(Hört hört! bei den Sozial- demolralen). Als dritten Verein führt die Regierung an den Souvenir dÄlface- Lorraine. Dieser Verein hat die Aufgabe, die 1.870/1871 Gefallenen zu ehren. Selbstverständlich waren das meist Franzosen, die in der französischen Armee gedient haben. Wollen Sie e« etwa dem Sohn eines Vater«, der 1870 als französischer Soldat gefallen ist, verargen, wenn er daS Andenken seines Vaters ehrt? Aus reinen Mensch lichkeitSgründen müßte man diesen Leuten das Reckt zugestehen, ihre Toten zu ehren.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokr.) Was hat die Regierung mit dem Vorgehen gegen den Verein erreicht? Der Vorsitzende ist jetzt vom Schöffengericht freigesprochen worden, die Auflösung �ist als z u Unrecht erfolgt bezeichnet worden. (Hört! hört!) So hat die Regierung vom Schöffengericht in Metz eine eklatante Ohrfeige erhallen. Bei dem Zustandekommen dieses Vereins waren beteiligt der Lothringer Bezirkspräsident von Metz und andere Regierungsbeamte, auch ein Verwandter des be- kannten Herrn v. Koller, eine Reihe Offiziere.der Metzer Garnison.(Hört! hört!) Dieselben Herren haben in einer General- Versammlung zwei Monate nach der Begründung des Vereins be- sondere Diplome bekommen. Nun wird gesagt werden, die Ausnahmestellung richtet sich nur gegen die Nationalisten. Aber wir wissen ja, wenn solche Ausnahme- bestimmungen vorhanden find, so werden sie immer viel weiter angewandt, als sie angeblich angewandt werden sollten. Und selbst wenn das nicht geschehen sollte, so protestieren wir ganz ent- schieden dagegen, daß man mit solchen Ausnabmebestimmungen auch nur gegen die nationalistische Gruppe vorgeht(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), gegen diese kleine vorlaute Gruppe, wie sie Herr Mandel genannt hat. Herr Zorn von Bulach hat sich mit seiner Rede gegen Ausnahmegesetze durch dies Vorgehen in Widerspruch gesetzt. Die Zweite Kammer de« elsaß-lothringischen Landtags hat fast einstimmig eine Resolution angenommen, in der sie aufs schärfste die Bestrebungen auf Herbeiführung solcher Ausnahme- bestimmungen mißbilligt und feststellt, daß die zur Begründung angeführten Behauptungen zum Teil unrichtig, zum Teil übertrieben sind.(Hört l hört I). Es wird darin der lieber- zeugung Ausdruck gegeben, daß das elsaß-lothringiiche Volk selbst Krast� und guten Willen hat, die Enlwickelung seiner politischen Verhältnisse dem nationalistischen Chauvinismus gegenüber sicher zustellen.(Hört I hört!) Die Kammer spricht die bestimmte Erwartung aus, daß der Reichstag eine solche Borlage ablehnen wird.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Nur die Herren W e t t e r l 6 und sein nationalistischer Kollege Pfleger haben sich der Abstimmung enthalten, sonst hat die gesamte Kammer für diese Resolution gestimmt.(Hört! hört!) Die kleine Gruppe der Nativ' nalisten weiß sehr wohl, daß sie größer werden würde, wenn solche Ausnahmebestimmungen eingeführt würden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemolraten.) Auch in der Ersten Kammer ist ein Antrag gegen die Ausnahmebestimmungen angenommen worden, der von neun Mitgliedern unterzeichnet war. die vom Kaiser zu Mitgliedern der Kammer ernannt worden find, natürlich auf Vorschlag der elsaß-lothringischen Regierung. Herr Mandel hat also wohl eine unglückliche Hand dabei gehabt.(Heiterkeit.) Herr Mandel hat gesagt, wir sollten uns freuen, in der Regierung Bunde» genossen im Kampfe gegen den Nationalismus zu finden. Wir lehnen diese Bundesgenossen ab, mit solch täppischen Bundes- genossen würde man nur das Gegenteil von dem erreichen, was inan bezweckt.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Gegen den Antrag in der Ersten Kammer haben nur einige Scharf macher und das Mitglied des nationalistische» Bundes, Herr Blumenthal, gestimmt. Man siebt, die Extreme berühren sich.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten./ Glaubt die elsäsfliche und die Reichsregierung auf dem hier vor- geschlagenen Wege da« Ziel zu erreichen? Der Nationalismus i m Elsaß ist bei den Landtagöwahlen lSII niedergerungen worden, und die politischen Parteien, nicht zuletzt die Sozialdemo- kratie, haben da« größte Verdienst, jedenfalls ein viel größere« al« die elsaß- lothringische Regierung.(Stürmische Zw stimmung bei den Sozialdemokraten, der Volkspartei und dem Zentrum.) Mit ihrem ungeschickten Vorgehen kann die elsäsfische Regierung das von ihr angestrebte Ziel nicht erreichen, daran kann für jeden Kenner der Verhältnisse und der Menschen im ReiibSl land kein Zweifel bestehen.(Sehr wahr.) Die Rationalisten a la Wetterlö werde» fich am meisten über die billige Märtyrerkrone freuen, die ihnen durch diese SuSnahme bestimmungen verliehen werden soll.(Sehr gut! links.) Für die übrige Bevölkerung aber bedeuten diese Pläne eine derartige unheil volle Aufreizung, daß man nur bedauern kann, daß die elsäsfische Regierung nicht mehr Taktgefühl besäßen hat, als das Reich in diele Dinge mit hineinzuziehen. Die elsäsfische Regierung durste nicht auf Grund einiger wenigen, unrichtigen und übertriebenen Dinge die Reichsregierung in eine so üble Situation und in die Lage bringen, hier interpelliert werden zu müssen.(Sehr gut! links.) Wenn der Nationalismus noch nickt ganz verschwunden ist, so trägt vor allem die Presse der Rechten die Schuld daran, . B. die.Rheinisch-Westfälische Zeitung" mit Artileln, wie dem über en.Bankrott des Statthalters Graf Wedel". Diese Presse stärkt fortgesetzt den Nationalismus und bietet ihm Agitationsmaterial. Und glauben Sie, daß jetzt, wo Elsaß-Lothrtngen eine Bersosiung und ein ziemlich gutes Wahlrecht hat, die Androhung, uns nach Preußen mit seinem elende st en aller Wahlsysteme einzu. verleiben, nicht aufreizend wirken und nicht den Nationalisten zum Agitationsmittel dienen sollte?(Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die.Schlesische Zeitung' schrieb vor einigen Tagen von Dummejungenstreichen der französischen Soldateska, wie denn überhaupt da« ganze französische Boll aus dummen Jungen bestehe!(Lebhafte Pfuirufe.) Da« muß die Elsäsier abstoßen und so wird der Nationalismus am meisten auf gepäppelt. Die Alldeutschen und die Nationalisten liefern sich gegenseitig Matertal zur Aufpeitschung«nk Verhetzung der Bevölkerungsschichtr« gegen einander. Wenn Sie(nach rechts) fich über die Nationalisten entrüsten, so sollten Sie zuerst an Ihre eigene Brust schlagen!(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Im elsässtschen Volk hat fich gerade in der letzten Zeit ein« vielversprechende Enlwickelung gezeigt: man kann nicht verlangen, daß sie sich von heute aus morgen vollzieht, aber etwas Geduld, bis sich das Volk an die bestehenden Verhältnisse völlig gewöhnt hat, muß man haben. Mit, Scherben- schlaaen'-Reden und dergleichen macht man da« nicht. Di« Verständigungskonferenz in Bern hat auf die reichsländische Bevölkerung einen sehr großen Eindruck gemacht, denn diese hat da« größte Interesse an einer friedlichen Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich, die in Wahrheit daS Ideal der elsaß- lothringischen Bevölkeruno ist. (Lebhafte Zustimmung.) Wie soll fich die ruhige und stetige Entwickelung vollziehen, wenn man sie immer wieder durch gewaltsame Eingriffe stört? Diese Ausnahmegesetze aber sind solche Eingriffe. Der nervöse Zickzackkurs der elsässtschen Regierung will den politischen Parteien nicht die nötige Zeit lassen. oben Sie mehr vertrauen zur elsässtschen Bevölkerung und stärken te nicht die Gruppen, die Ei« bekämpfen wollen! Die Reich»- regierung sollt« der ruhigen Entwickelung nicht in den Arm fallen. Wrr verurteilen alle solchen Pläne aus da« schärfste und wir er- warten, daß fie bier im Reichstage stet« eine große Mehrheit gegen fich finden werden I(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Da die Anträge der elsaß-lothringischen Regierung, welche Gegenstand Ihrer Interpellation bilden, vom Bundesrat noch nicht behandelt worden sind, kann ich heute nicht im Ramen der Ber- bündeten Regierungen sprechen. ES liegt mir aber daran, für meine Person einer Reihe von Vorstellungen entgegenzutreten, welche die Kritik namentlich in Elsaß-Lothringen an diese Anträge geknüpft hat. Man hat in Elsaß- Lothringen darüber gellagt. daß die Anträge der reichSländischen Regierung ein Schlag ins Gesicht der vor zwei Jahren gewährten Ber- fassung seien. Mit der Verfassung Elsaß-Lothringen« haben diese Anträge aber gar nicht« zu tun. Di« durch die Verfassung dem Reichslande gewährte Selbständigkeit der Landesgesetzgebung, Vi» beiden Kammern, die Beteiligung Elsaß-Lothringens am Bunde»»» bleibt völlig unberührt davon, welches Vereinsgesetz und welch«» Preßgesetz in Elsaß-Lothringen besteht. Elsaß-Lothringen ist, al» daS Reichsvereinsgesetz erlassen wurde, in seinen Bereich einbezöge» worden und niemand hat damals danach gefragt, wie die elsaß- lothringischen Verfassungszustände gestaltet werden. Und als vor zwei Jahren die Verfassung erlassen wurde, da ist es in gleicher Weife nicht in Frage gekommen, um deswillen nun auch das Reichspresse« recht auf Elsaß-Lothringen auszudehnen sei. Also die Dinge stehe» in keinerlei ursächlichem Zusammenhang. Aber ich will dabei eines zugeben. Als ich vor zwei Jahren hier im Reichstag die elsaß-lothringiiche Verfassung vertrat, da habe ich es in dem aus« gesprochenen Vertrauen getan, daß der Kern der elsaß-lothringischen Bevölkerung nichts anderes will, als unter Wahrung seiner Eigenart friedlicher Arbeil nachzugehen, daß er in größerer Selbständigkeit als zuvor sein eigenes Haus in eigener Entschließung auszubauen wünscht und daß es auf diesem Wege gelingen werde, die innere Verschmelzung Eliaß-Lothringens mit dem Reich besser als zuvor zu fördern. Trotz des Widerspruches, dem ich auf manchen Seilen, namentlich auf der rechten begegnen werde, halte ich an der Ueber- zeugung fest, daß ich mich in dieser Beurteilung der großen Masse des werltäligen elsaß-lothringischen Volles nicht geirrt habe.(Sehr richtig! linls.) Ich halte auch heute noch an der Ueberzeugung fest, daß mit der Zeit das Verfassungswerk das leisten wird, was es leisten soll. Und iveil ich an dieser Ueberzeugung festhalte, kann ich mich in die Gefühle der Elsaß-Lolhringer hinein- denken, die in allen Ausnahmebestimmungen eine oapitis dirninutio(eine Enthauptung) erblicken.(Sehr richtig I links.) Aber ich möchte doch die Herren im ReichSlande und auch hier im Reichs- tage bitten, zu bedenken, daß diese Ausnahmebestimmungen, über die fich der Herr Vorredner so sehr beschwert hat, und die, wie er richtig gesagt hat, gar nicht gegen diejenigen Elemente Elsaß- Lothringens gerichtet find, welche eine ruhige und friedliche Verständigungspolitik wollen, sondern gerade gegen diejenigen Elemente, welche diese Ver- ständigungspolitik zu hinierlreiben suchen. Ich verkenne durchaus nicht, daß sich in neuerer Zeit in Elsaß-Lothringen eine ent- schiedenere Opposition gegen den Nation ojismus zu bilden beginut.(Hört! hört! und Lachen bei den«oz.) Ich weiß nicht, waS darüber zu lachen ist; ich muß mir doch darüber ebenso gut eine Ansicht bilden dürfen, wie der Herr, der eben gesprochen hat. Aber gerade diejenigen Herren in den Rcichslanden, welche diese Opposition zu fördern versuchen, welche in dieser Oppo- sition tätig sind, werden mir zugeben müssen, daß seit langem der Nationalismus in Elsaß-Lothringen nicht so herausfordernd auf- getreten ist, wie in den letzten Jahren.(Sehr wahr! rechts.) Nun behauptet der Vorredner, man solle den Nationalismus nicht überschätzen. Ich halle das für richtig. Man soll derartige Bestrebungen nicht überschätzen, man soll ihnen nicht ein Relief geben, das sie nicbt haben und nicht verdienen. (Sehr richtig! links.) Aber man soll solche Bestrebungen auch nicht unterschätzen, und wenn der Vorredner gemeint hat, diese ganze nalionalistische Bewegung sei eine absolute quantite negligeable(ein nicht zu beachtender Gegenstand), so setzt er sich doch in Widerspruch mir der berechtigten Entrüstung, mit der weite elsaß- lothringische Kreise die nationalistischen Taten, namentlich deS Herrn W e t t e r l s in diesem Wmter von stch gewiesen haben. Und Sie wollen, meine Herren, auch noch ein weiteres dabei be» denken. Mir ist einmal die Ansicht entgegengetreten, man solle über solche Aeußerungen de« Nationalismus nicht nervös werden, was durchaus richtig ist, denn das Steigen und Fallen des Nationalismus hinge davon ab, wie die auswärtige Lage von Deutschland zu Frankreich stch gestaltet. Da« ist ganz richtig. Der elsaß« lothringische Nationalismus schwillt ganz besonders an, wenn die nationalen Gefühle in Frankreich stark erregt find. Der elsaß- lothringische Nationalismus macht sich die Spannung der äußeren Lage, wenn fie einmal emtritt, für sich dienst- und nutzbar. Darin liegt eine große über Elsaß- Lothringen hinausgehende Gefahr des Nationalismus, die man nicht unterschätzen soll. Der Nationalismus ist der ärgste Feind nicht nur Elsaß-Lothringen«, sondern unserer gesamten deutschen Politik, und jede Maßregel, welche bezweckt, diesem Nationalismus sein Handwerk zu erschweren, befördert das Wohl des Lande« und des Reiches. Die Anträge der elsaß-lothringischen Regierung sind lediglich darauf gerichtet. diesen Machenschaften entgegen« zutreten, Auswüchse der Preßfreiheit und der Vereinsfreiheit zu bekämpfen, die sich in Sgitationen äußern, die das Land nicht zur Ruhe kommen lasten und die in ihrem letzten Ende nichts anderes predigen wollen, al« einen Revanchekrieg Frankreich» gegen Deutschland.(Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Es ist eine völlige Verkennung der Sachlage, wenn behauptet wird— und ich möchte das gegenüber eliaß-lothringischen Stimmen aus- drücklich feststellen—, daß die vorgeschlagenen Ausnahme- bestimmungen eine Abkehr von der Politik find, welche zu der Vcrfasiung geführt haben. Mitschuldig an diesem un- richtigen Urteil sind gewisse maßlose Uebertreibungen, mit denen man namentlich im Anfang, als die Vorschläge der elfaß-lothringische» Regierung durch einen jedenfalls groben VerlrauenSbruch in die Oeffcnt- lichkeit gedrungen waren, den Inhalt der Anträge dem Publikum dar- stellte. Ein Teil der französischen Presse, in der ja die ersten Ver« öffentlickungen erschienen sind, hat sich mit den Anträgen befaßt, als ob es sich um eine französische Angelegenheit handele. Dieser Teil der Presse wird sich damit bescheiden müssen, daß die eliaß-lothringischen Verhältnisse bei uns in Deutschland ge- regelt werden. Aber auch in der deutschen Presse, allerdings wie ich gern anerkenne, eigentlich nur in wenigen Ausnahmen, habe ich scharfe Worte gelesen, al« ob diese Anträge ein LuSnahmerecht schaffen wollten. Solche Behauptungen richten stch doch von selbst. Was wollen denn die vorgeschlagenen Bestimmungen? Die Abänderungen zum BereinSrecht wollen vor allem den die öffentliche Sicherheit und den Frieden störenden Bereinen zu Leibe gehen. Kein vernünftiger Deutscher hat doch ein Interesse daran, daß solche Bereine bestehen, und am wenigsten, daß sie in Elsaß-Lothringen bestehen. Di« Bestimmungen für das Vereinsrecht, die hier in Aussicht genommen sind, befanden sich fast genau in der gleichen Form in dem elsaß-lothringischen Bereinsgesetz von 1906. Dieses Gesetz von lOOS ist vom Landesausschuß in Straßburg seinerzeit einstimmig angenommen worden, auch die Bestimmungen, um die e« sich hier handelt. E« ist dabei im Landes« ausschuß nocb ausdrücklich— ich glaub«, Staatssekretär Zorn v o n B u l o ch hat neulich in Stroßburg daraus aufmerksam ge» macht— gelobt worden, daß diese Bestimmungen sehr viel liberaler 'eien als die in Frankreich bestehenden. Die Bestimmungen des ReichSpreßgesetzeS sollen unter Bei- beHaltung gewisser dort bestehenden Bestimmungen aus Elsaß- Lothringen ausgedehnt werden. Es soll ausrecht erhalten werden die dort bestehende Spezialbestimmung, daß ausländische Zeitschriften verboten werden können, und als Neuerung soll die Regierung die Handhabe erhalten, manchmal auch i n- ändische Zeitungen zu verbiet en. Diese letzte Be- ttmmung ist m dem republikanischen Frankreich rechtens und ist >ort. soweit mir bekannt ist, in zwei konkreten Fällen angewendet worden, und zwar mit dem großen Nachdruck, mit dem in Frank« reich polizeiliche Bestimmungen in Kraft gesetzt werden. Ich glaube wirtlich, daß die Behauptung nicht gerechtsertigt ist, wir hätten es damit mit einer unerträglichen Ausnahmebestimmung zu tun; denn auch diese Pretzbestimmungcn sind lediglich auf diejenigen Machenschaften gerichtet, die deutsch-seindlich sind, und was deutsch. eindlich ist, hat in Deutschland kein Recht auf Existenz. Also man ollte diese ganzen Vorschriften doch ruhig beurteilen und nicht an ie mit einer Aufregung herantreten, mit der es teilweise geschieht. Run muß ich mir selbstverständlich versagen, in dem jetzigen Stadium der Angelegenheit auf die Einzelheiten so einzu- gehen, wie der Vorredner eS getan hat. Er hat hier eine Rede gehalten, als ob Ihnen bestimmte gesetzgeberische Vorschläge deS Bundesrats bereits vorlägen. Solange das nicht der Fall ist. mutz ich mir selbstverständlich eine gewisse Enthaltung aufer- legen. Ich habe nur versucht, den Standpunkt der elsatz-lothrin- gischen Regierung darzulegen. Aber ich meine, diese Anträge, diese Grundsätze sind doch mahgebend für das Ganze. Ich habe mich gefreut, den Ausführungen des Vorredners entnehmen zu können, datz auch er den Nationalismus aufs schärfste verurteilt(Sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten), und ich hoffe, man wird auch in Elsah-Lothringen weiter- hin sich auf diesen Standpunkt stellen. Wenn auf deutschem Boden eine Presse sich heute schlimmer gebärdet, als die deutsch- feindliche Presse des Auslandes(Sehr richtig! rechts), und wenn Vereine an der Arbeit find, die nicht das Interesse Deutschlands, sondern deS Auslandes fördern, und wenn die elsatz-lothringische Regierung den Wunsch hegt, diesen Machenschaften mit grötzerem Nachdruck als bisher zu begegnen, so verdient daS keinen Tadel und verdient das Anerkennung für daS, was sie im Interesse des Landes und zum Wohle deS Reiches tut. Ich bitte die Herren, mit Ruhe an die Sache heranzutreten. Es bandelt sich darum, Machenschaften zu bekämpfen, denen es ein Dorn im Auge ist, datz Elsah-Lothringen so unlösbar mit Deutschland verknüpft ist. (Beifall rechts.) Auf Antrag des Abg. Haase(Goz.) wird— gegen die Recht« — die Besprechung der Interpellation beschlossen. Abg. Fehrenbach(Zt.): Schade, datz der Reichskanzler nicht da. mit geschlossen hat, datz die Angelegenheit mit dieser Debatte er- ledigt ist. Mit dem Votum des elsässischen Landtags mützte die Sache auch für die Regierung erledigt sein. Die l. und 2. Kam- mer haben einmütrg— und die Ausnahmen unterstreichen di« Einmütigkeit— den Nationalismus verurteilt.(Der Kanzler hat den Saal wieder verlassen.) An gewissen bedauerlichen Erscheinungen im Reichsland ist di« Regierung nicht ganz schuldlos. Wir find durchaus einverstanden, datz der Nationalismus im Rahmen des gemeinen Rechts mit allen Mitteln be- tämpft wird, denn er ist ein Unglück, besonders für unser Reichsland. Von irgendwelchen größeren Gefahren, di« Ausnahmegesetze recht» fertigen würden, istkeineNede. Es handelt sich nur um eine dünne Oberschicht. Die geplanten Ausnahmegesetze würden daS Gegenteil von dem erreichen, was sie wollen. Die Angriffe, die in französischen Zeitungen nicht mehr erhoben werden könnten, würden sofort in deutschen Zeitungen erhoben. DaS geschieht schon heute— aber ebenso scharf müssen wir solche Angriffe verurteilen, wie die der„Schief. Ztg.'(Lebhaste Zustimmung im Zerrtrum.) Mit solchen Kautschukbestimmungen, wie fi« geplant sind, trifft man nicht nur gefährliche, sondern auch andere Vereine. Um sich an der Ehrung toter fvanzösischer Soldaten zu stohen, dazu gehört schon ein gewisser Chauvinismus.(Lebh. Zustimmung.) — Ausschlaggebend muh für uns sein die Stimmung in Elsatz-Loth- ringen, wie sie sich kundgibt in beiden«lsatz-lothringischen Kammern. (Sehr gut!) DaS VerfassungSwerk für Elsah-Lothringen hat sich durchaus bewährt. Auch die Erste Kammer hat eine durchaus loyale und freiheitliche Haltung eingenommen. Die Zweite Kammer hat seit Einführung der Verfassung sehr gut gearbeitet. Kinderkrank- heiten waren natürlich zu erwarten. Nun wäre ja auch über die Regierung noch etwas zu sagen.(Heiterkeit.) Den Zickzack- kurS haben wir in Elsah-Lothringen seit 1871 gehabt. Wir haben mit den Regierungen in Stratzburg wenig Glück gehabt. Gegen die gegenwartige Regierung ist schon so viel gesagt worden, datz ich in den Chorus nicht auch noch einstimmen will. Wenn man zuviel zuschlägt, erreicht man das Gegenteil, Das Wort von Oxenstierna ist ja bekannt. Ich will sagen: Ich habe Re- gierungen kennen.gelernt, die weiser regiert hab«n.(Grotze Heiterkeit.) Ich wünschte, datz auch die matzgebenden Kreise in Elsah-Lothringen, besonders auch die Partei, dne sich dort unfern Namen beilegt, einen scharfen Schritt gegenüber der nationa- listischen Gruppe vollzieht. Es gibt in Elsah-Lothringen Elemente, die mir dem Feuer spielen. Aber Elsah-Lothringen war deutsch, ist deutsch und bleibt deutsch.(Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. Oertel(Kons.). Herr Fehrenbach hat weisere Regierung« n kennen gelernt, als die elsässische, das mag sein. Aber eS gilt auch vom elsässischen Landtag, ich kenne weisere Volksvertretungen.(Zuruf link».) Ich mein« nicht den deutschen Reichstag, sondern das preutzische Abgeordneten- haus.(Stürmische Heiterkeit links.)— Al» die erste Nachricht von den Vorschlägen der elsässischen Regierung in den französischen Blattern erschien, hielten wir es für Schwindel und einen Versuchsballon. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind ja a n sich nicht unvernünftig; aber Verwunderung mutz es erregen, datz ein fran- zösischeS Blatt ein deutsches amtliches Schriftstück veröffentlichen konnte. Der vorgekommene Vertrauensbruch mutz mit aller Entschiedenheit und Schärf« verurteilt werden.— Mit ihren Vor- schlügen liefert die elsässische Regierung den Beweis, datz di« elsah- lothringische Bevölkerung für die ihr gegeben« Verfassung noch nicht reif ist. Auch die Nation alzeitung gibt jetzt zu, datz die Verleihung der Verfassung im Jochre 1900 ein Fehler war. Wäre die Sache nicht so ernst, so könnten wir, die vor der Verleihung der Verfassung gewarnt haben, jetzt schadenfroh sein. Tatsächlich haben die nationalistischen Elemente im Elsatz sich seit Verleihung der Verfassung erheblich vermehrt. Man sagt nun. würden die Vorschläge der elsässisch-lothringischen Regierung Gesetz, so würden die verbotenen Zeitungen>n deutscher Sprache er- scheinen. Würde Herr Wetterle sich davon mehr Leser versprechen, so würde er das jetzt schon bewirken. Aber er würde damit seine Leser in Frankreich verlieren, und die Fäden zwischen den franzö- fischen Chauvinisten und den Nationalisten in Elsatz-Lothringen nicht mehr so fest zu knüpfen vermögen. Durch diese Blätter geht der Unterton hindurch, datz auch eine äutzerr Wiederannäle» rung in Frankreich zu erstreben sei. Die Gefahr, datz dann dieselben Bestrebungen in deutscher Sprache propagiert werden würden, ist freilich grotz. Deshalb würde ich dann empfehlen, diese Vorschriften zu verschärft« und zu erweitern.— Der Verein der Fremdenlegionär« ist nach seinen Satzungen gewiß sehr unschuldig, aber mir ist gesagt worden, datz er in der Tat gar nicht so unschuldig ist. Die Regierung wird den Beweis dafür zu erbringen haben. Wir treten nicht ohne weiteres mit beiden Fühen auf den Boden der Vorschläge; dazu fehlt uns das Material. Aber wir billig«« jede Bestrebung der Regierung, gegen den elsatz-Iothringischen Nationalismus scharfe Mahregeln durchführen. Frankreich und die FranzüSlinge in Elsatz-Lothringen werden au» den Erörlerungen der Ersten und Zweiten Kammer und deS Reichstag» ersehen, datz für uns Elsatz-Lothringen für ewig mtt Deutschland verbunden ist. (Bravo I recht»), Die Weiterbesprechung wird vertagt auf Scmabend 18 Uhr. Schluß 7 Uhr. parlamentanfcbcö. Jugendgerichte. Tie Kommission vollendete am Freitag die zweite Lesung der Regierungsvorlage. Da» Ergebnis der Beschlüsse ist, zusammen- gefaßt, folgende»: Nur in einem entscheidenden Punkte ist die Kommission über den Regierungsentwurf hinausgegangen. Sie hat da« Strafmün- digkeitSalter von IL auf 14 Jahre hinaufgesetzt. Außerdem ist in dem ganzen, durch den Entwurf neu beabsichtigten Verfahren der Vormundschaftsbehörde ein größerer und entscheidenderer Einfluß eingeräumt worden. In allen übrigen Fragen hat die Kommission den Regierungsentwurf überhaupt nicht angetastet oder ihn nur ganz unwesentlich verbessert. Nicht angenommen wurde auch in der zweiten Lesung der sozialdemokratcsche Antrag, Frauen als Schöffen zuzulassen. Dagegen ist der Absatz der Regierungsvorlage wieder hergestellt, wonach Volksschullehrer als Jugendschöffen Ver- Wendung finden dürfen. JugendhilfS- und Fürsorge-Organisa- tionen werden als Helferinnen bei den Erhebungen der Staats- anwaltschaft, der Gerichte und der Vormundschaftsbehörde offiziell anerkannt und eingesetzt. Der Staatsanwalt behält, wenigstens für die Klageerhebung, die Initiative. In allen ErziehungS- fragen soll dagegen die VormundschaftSbehörde die Entscheidung haben. Alle weiteren Verbesserungsversuche, die namentlich von den Sozialdemokraten unternommen wurden, scheiterten an der UnannehmbarkeitSerklärung der Regierung, vor der sich alle bür- gerlichen Parteien beugten. Bus der Partei. AnS deu Organisationen. Nach den guten Erfolgen de« Wahljahre« 1912 ist in der Eni- Wickelung deS Parteivereins Etralsund-Franzburg-Rügen ein vorläufiger Stillstand eingetreten. Wie auf der am Sonntag zu Stralsund ragenden KreiS-iAeneralversammlung bekannt gegeben wurde, ist die Mitgliederzahl in der Zeit vom 1. Juli 1912 bis 31. März ISIS nur von 1302 auf 1828 gestiegen. Die Zahl der weiblichen Mitglieder stieg von 108 aus 142. Inklusive eines Kassen- bestandeS von IS3S,17 M. hatte der Verein 5330,39 M. Einnahme; die Susgabe bezifferte sich auf 3998,22 M., so daß für daS neue Geschäftsjahr 1337,17 M. übernommen werden konnten. Da in den Landorlen nur selten Versammlungslokalitäten zu haben sind, wurde angeregt, geeignete Stuben zu mieten oder Landparzellen zu pachten. Der Kandidat des Kreises, Genosse K a tz e n st e i n- Charlottenburg. hielt nach Erledigung de« geschäftlichen Teils der Tagesordnung einen recht instruktiven Vortrag über»Jugendbewegung und Jugend- pflrg-'. Berichtigung. In dem Bericht in Nr. 181 betr. Generakder» sammlung des sozialdemokratischen Vereins in Halle hat sich über das Ergebnis der Wahlmännerwahlen zum Preußischen Landtag ein Fehler eingeschlichen. In der Stadt Halle wurden, wie man uns von dort schreibt, 7579 Stimmen abgegeben, anstatt 5579. Da» Ergebnis war folgendes in der Stadt Halle: lll. Abteilung ftir die Sozialdemokratie 6954 St., 104 Wahlmänner n... 671» 24 L.. 64, 6 poNeeiUcstes, vericbtlicbes ukw. Echlefische Gerichtspraxis. AuS dem Gefängnis wurde am Donnerstag Genosse Luscher, Redafteur der.S ch l e s i s ch e n B e r g w a ch t', vor das Schöffen- gericht in Waldenburg geführt. Er hatte sich wegen Beleidi- gung des reichstreuen Verbandssekretärs Fichtner zu verantworten. Vorfitzender des Gerichts war der Amisrichter Stevban, ein Mann, der schon bei einer ganzen Reihe von erheblichen Urteilen gegen Sozialdemokraten beteilig! war und sich stet» al« besonder» scharfer Sozialistenftind gab. Diesen Richter lehnte der An- geklagte wegen Befangenheit ab. In der Begründung dieser Ablehnung nahm Genosse Luscher auf einen wenige Tage vor- her vor demselben Richter gegen ihn verhandelten Prozeß Bezug. Luscher hatte in einem Beletdigungsprozetz Widerklage angestrengt, weil der reichstreue Kläger in bezug auf die»Bergwacht' von einem»Standalblättchen' gesprochen habe. Der Amtsrichter Stephan bestritt zunächst, daß sich auf Grund dieses Schimpfwortes ein Redaklcur der.Bergwacht' beleidigt fühlen könne. Jnsolgedesien müsse die Widerklage zurückgewiesen werden. Wetter aber meinte der Amtsrichter in der Begründung dieser Ablehnung, datz»die Bezeichnung»Skandalblättchen' an sich zwar unter Umständen eine Beleidigung sein könne, gegen die»Bergwacht' gebraucht, könne dies« Bezetch» nung jedoch nicht als Beleidigung angefehen werden, da der Charakter der.Bergwacht' ge- richtskundtg sei!' Damit wurde natürlich von Gerichtsstelle au» daS sozialdemokratische Blatt und sein« Redakteure für vogelftei erklärt. Daß man sich von einem so befangenen Richter nicht ohne Widerstand aburteilen läßt, dürft« selbstverständlich sein. Versammlimgen. In dem Bericht aus dem sechsten Kreise teilt der.vorwärts' vom 29. d. M., 2, Beilage, mit, daß ein Protest gegen den Genossen Krause als AbteilungSsührer wegen gewerkschaftlicher und kollegialer Verfehlungen vorlag, Genosse Krause legt Wert auf die Feststellung, daß es sich nicht um schwerwiegende Verfehlungen, etwa Unterschlagung von Geldern, handelt, sondern um täglich vorkommende Differenzen mit der Kollegenschaft. Auch wurde Genosse Krause nicht neu-, sondern wiederaufgestellt. FreireligiSse Gemeinde. Sonntag, den 1. Juni, vormittags g Ubr, Papvelallee 15— 17, Rixdorf, Jdeatpassage, und Tegel. Schlteper- strafe 30: Freireligiöse Vorlesung.— vormittag» 11 Uhr, Kleine Frank- siuUr Strafe 6: Vortrag von Herrn W. Bölsche:»Neue Forschungen über die Urivclt In?Ifrika,-— Damen und Herren als Gäste willkommen. LmsKalten der Kedahtion. — 8.®. 17. Ja, zu einem Dritteil,— M. N. 100. Sie können bei dem Amtsgericht, In dessen Bezirk Ihr Vater verstorben ist, Klage erheben, Witterungsüberfichr vom 80. Mai 1918. Wetterprognose für Tonnabend, den 81. Mai 1918. Etwa» kühler, veränderlich, vielfach wollig mit leichten Regcnsälle», mäfigen südwestltchen Winden und sorldauerndrr Gewitterneigung. Berliner W e t t e r b u r e a«. mmm-' '.»»V. Tennis-Stiefel• Tum-Schuhe ßraune Stiefel und Schuhe Praktifche Touriften-Siiefel Erprobte Modelle- Mit und ohne MAgclbcfchlog. 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Franksurterstr. 120. — Richard H ack e I b u s ch, Petersburzerplatz 4(Laden). 4. WwHiIIrr«!«, Süd o st e n: Paul Böhm, Lausitzerplatz 14/1S. 5. Wahlkreis: Leo Zucht, Jmmanueltirchstr. 12(Hos). v. Wahlkreis(Zleahlt): Solomon Joseph, Salzwedelersir. 8. WeUcklae: I. H ö n i s ch, Müllerstr. 34» Ecke Utrechter Str., Laden. Iteseathaler und Oranienburger Vorstadt: Wilhelm B aum ann, Rheinsbergerstr. 87, Laden. Vesnndhrnnnen: Fischer, Bastianstr. 6, Laden. bichhnhauser Vorstadt: Karl Mars, Greisenhagener Str. 22. .Adlershof; Karl Schwarzlose, Bismarckstr. 50. Alt-VUenAeke: Wilhelm Dürre, Köpenickerstr. 6. Itanmschnlenwee: H- Hornig, Marientbalerstr. 13, I. Bernau, RUntgental, Zepernick, Schünow, Schon- brOek und Bach: Heinrich Brote, Mühlenstr. 5, Laden. Bohnsdorf, Falkenbcrg und Falkenhorst: Paul G e n s ch, Bobnsdors, Genossenschastshaus.Paradies". Vharlottenhnrg: Gustav Scharnberg, SesenHeimerstrage 1 F.ichwalde, Schmöckwitz: Oskar Mahle, Stubenrauchstr. 30. Frkner, Ven- Zlttnn: Ernst Hossmann, Friedrichshagener Chaussee. Fredersdorf-Fetershngen, Eggersdorf: S. H ö s e l b a r t h, PeterZhagen. Friedenau, Steglitz, Slidende, t* r< ü- Eichterfelde, Lankwitz: H. B e r n s e e, Alsenstr. 5 in Steglitz. Frledrlehshagen, Fichtenau, Rahnsdorf, Schönelche, Kl.-Schönebeck: Ernst Wertmann, Friedrichshagen, Köpe. nicker Straße 18. Ciriinan: Franz Klein, Friedrichstr. 10. Johannisthal, Radow: Max G o n s ch u r, Parkstr. 8. Rarlshorst: Richard K ü t e r, Rödelstr. 3, H. Königs. Wusterhausen, Wildau: Friedrich Baumann. Bahnbosttr. 3. Köpenick: Emil W i ß l e r. Kietzerstr. 8, Laden. Llentenherg, Frlcdrichsfelde, Hohenschönhausen: Otto S eitel, Wartenbergstraße 1(Laden). Rahlsdorf, Kaulsdorf, Blesdorl: P. Heßberg, Kauls» dors, Ferdinandstraße 17. Rarlendorf: August Leist, Chausseestr. 298, Hos. Rarlenfelde: Emil W e in er t, Berliner Str. 114 II. Venenhagen, Hoppegarten; Gustav L e y, Wolterstraße. ZVeakölln: M. H e i n r r ch, Neckarstr. 2, im Laden i Neukölln, Britz: N o h r, Siegsriedstraße 28/23. ZIleder-Lehnie; Karl Freitag. Xieder-Schönewelde: Wilhelm Unruh, Brückenstr. 10, II. Kowawes; Wilhelm Japste, Lutherstr. 2. «hcr-Sehöneweldc: Aisred Bader, WilHelminenHosstr. 17. Laden. Fankow.' h'ledersehönhansen, Vordend, Frz.-Buch- holz, Blankenburg: Ztißm ann, Mühlenstr. 30. Reinickendorf-•; vom Bundesvorstand betonte, daß di« Bundesverwaltung kein Anlaß hätte, über das Verhältnis zur Zentralstell«'txr arbeitend', Jugend zu klagen. Das Verhältnis fei das denkbar beste. Wen,, draußen im Lande Differenzen vorkämen, so lieg« das an einem Mangel gegenseitiger Verständigung. Der Vertreter der Zentro stell« der Arbeiterjugend, S ch o l z- Berlin, erklärte, die Zentro stelle bringe dem Arbeiterturrierbund große Sympathien entgegen. Di« körperliche Ausbildung der Jugend solle dem Bund verbleiben, wenn auch die Jugend Wanderungen in ihr Programm aufo>- Nammen Ijöbe. Di« Zentralstelle sei der Meinung, daß die Inge ,• körperlich und geistig ausgebildet werden müsse, sie wäre immer beftvebt. mit dem Ärbeiterturnerbund zusammen zu arbeite, Sorgen Sie dafür, daß überall ein gutes Bcrhältni» Müschen JugcndauSschuß und Turntxrcin besteht. Dem Vorschlag des Vorstandes über die neue Bezeich,»mg d:r neuen Kreise wurde zugestimmt. Annahme svnd auch«in Untrem. der die Bezirke und Gruppen verpflichtet, für geregelle Gesthäs:: und Kasscnsührung in den Vereinen zu sorgen. Den Gruppen, Bezirks- und KreiSauSschüssen steht jederzeit daS Recht zu, schäftS- und Kassenbücher zu revidieren. Ferner wurd« beschlossen, daß wenn ein Mitglied von einem Verein ausgeschlossen wii', damit auch der Ausschluß auS dem Bunde txrbunden ist. B, rufung ist zulässig an di« Kreiskonferenz und in letzter Instanz an den BundeSauSschuß. Der Bundestag nahm hierauf eine Neuregelung der Gehälter der Angestellten vor. Das AnsnngSgehalt für die Vo. standsmitglicder wurde einstimmig von 2100 M. aus 2300 M. erhöht. Das Geholt steigt jährlich um 100 M. bis zum Höchstgehalt kleines feuiUeton. OpcrnhauS-Fragen. Eigentlich ist eS ein unwürdiger Zustand, daß man sozusagen raten muß und mußte und Wetten veranstalten tonnte: ist Hoffmann zum Architekten deS Opernhauses berufen, ist er es nicht? Warum selbst derartige Fragen der Kultur und der Kunst in das Dunkel der Bureaukratie cingesponnen werden müssen, bleibt unerfindlich. Und es ist doppelt peinlich, weil solch Bersteckspiel die ebrgeizigen Auguren zur Sensation verleitet. Jeder möchte das Neueste wissen und möchte aus seiner dicken Freund- Saft mit dem Erwählten profitieren. Aber zur Sache! HoffinannS ahl ist ein« gute Wahl; freilich zugleich eine Niederlage der Wettbewerbler. Man darf sagen: eine verdiente. Ausgenommen die Borschläge des inzwischen verstorbenen Otto March, gab es bei dem letzten Wettbewerb genau so wenig wie bei den früheren irgendeine Leistung, für die man sich mit Hörner und Klauen gern eingesetzt hätte. Außer dem BreSlauer Poelzig hatte wohl niemand eigenartige Gedanken vorzutragen. Es werden die meisten vorsichtiger gewesen sein, sie werden ihre Eigenart für sich de- halten baben; wußten sie dock, daß es um daS Opernhaus Wil- helmS II. ging. Der Bauherr bestimmt das Niveau. DaS könnt« nun auf Hoffmann ein schlechtes Licht werfen: wird er wilhelminisch bauen. Ganz gewiß nicht; Hoffmann ist ein überaus gewandter Diplomat. Er hat bei den Museumsbauten trotz mancher Kränkungen doch immerhin das Ruder in seiner Hand behalten, und waS er in Berlin gegen viele Widerstände, selbst gegen gerechtfertigte, durch- zusetzen wußte, ist an allen Enden der Stadt deutlich genug zu sehen. Hosfmann ist ein produktiver Diplomat. Er will nie das Unerreichbare und begnügt sich mit einer temperierten Vollkommen- heit. Er ist kein Stürmer, aber als Akademiker doch so empfind- sam und so gebildet, daß er den Instinkten einer neuen Zeit in vielem gerecht zu werden weiß. Ob er freilich bei seinem großen Können auch so bescheiden sein wird, sich von einem der lang- weiligsten unserer Architekturverderber, von Herrn G e n z m e r, beraten zu lassen, scheint doch höchst fragwürdig. Darum bleibt abzuwarten, ob wirklich der Vergiiäler unseres Schauspielhauses sich auch bei dem neuen Opernhause, und wenn auch nur in Hoff» mannS Schatten, wird mausig machen dürfen. Hoffinasn selbst kommt an keine leichte Aufgabe. Wie er die entscheioende Schwierigkeit, die Erledigung der kaiserlichen Wünsche bei Wahrung oer Raumeinbeit des Gebäudes, zu lösen gedenkt, müssen wir erst hören. Wird er zugleich die Platzanlage disponieren? Bei der städtebaulichen Einsicht, die Hoffmann so oft bewährte, die ihn sogar zum Reorganisator Athens machte, ist Wohl anzunehmen, daß er sich den KönigSplatz nicht rauben lassen wird. Schließlich, und das erinnert wieder an den beschämenoen Zustand unserer Journalistik: wird Hofftnann Stadtbaumeister bleiben öder wird er einen Nachfolger bestellen. Auch darüber raten die Zeitungen, eine in den Fußtapfen txr anderen. Man ktNÄt sog« schon bog dem Nachfolger: Hags Erlw-tn Dresden. Trifft es zu, daß Hoffmann der Stadt Berlin verloren geht, so wäre Erlwein aufrichtig zu bewillkommnen. Er hat sich in Dresden städtebaulich und als Hochbauer< Schlachtviehhof, Wasser werk, Innere des Rathauses) vortrefflich bewährt. R. Er. Die Weltausstellung für Buchgewerbe und Graphik, die im Sommerhalbjahr 1014 in Leipzig stattfinden soll, findet überall das lebhafteste Interesse. Auch die Gewerkschaften des graphischen Gewerbes, besonders die Verbände der Buchdrucker, Buchbinder, Druckerei« Hilfsarbeiter und Lithographen, Steindrucker und ver wandten Berufe werden sich daran beteiligen. Und zwar soll die Beschickung der Ausstellung gemeinschaftlich erfolgen und eine ge meinsame Abteilung eingerichtet werden. Eine Konferenz von Vertretern der Hauptvorstände der Organisationen des gra phischen Gewerbes hal bereits die einleitenden Schritte ge- tan.' Da die Ausstellung das Interesse der gesamten gra- phischen Arbeiterschaft beansprucht, werden die Ortsvorstände der Organisationen daraus hingewiesen, gemeinschaftliche Reisen nach Leipzig zum Besuche der Ausstellung in den einzelnen Zahlstellen an« zuregen und vorzubereiten. Um den Arbeitern die Ersparung deS nötigen Geldes für die Reise zu erleichtern, sollen Reisesparkassen eingerichtet werden, zu welchem Zwecke vom Direktorium der Aus- stellung in Leipzig Sparmarken im Werte voz, 25 Pf. unentgeltlich zu beziehen sind. Die Sparkarten zum Einkleben dieser Karten sollen möglichst gemeinschaftlich mit allen graphischen Organisationen eines OrteS angefertigt werden, wie auch empfohlen wird, die Reise nach Leipzig ortsweise gemeinschaftlich zu machen. Humor und Satire. Die gekränkte Bügelfalte. Ereignis, das man leicht vergißt: Ein Hündchen hat die Hose angepißt. Empört lief sie zum Advokaten. Was weiter? Kinderleicht zu raten: Nach vier Terminen lehrte klägliches Gebell von mutterlosen Ecksteinseichern, wie selbst am schäbigen Hundefell Freund Fiskus sich und Advokat bereichern. _ Hihi! Notizen. — Die Musil-Volksbibliothek de« Berliner Tonkitnstlervereins, die von der Stadt Berlin subventioniert wird, steht jetzl in ihrem 5. Lebensjahre und verzeichnet für die Zeit ihres Bestehens bei 14 000 Nummern zu unentgeltlicher Benutzung im ganzen 18 000 Ausleihungen, die sich auf alle Schichten der Be- völkcrung verteilen. Sie befindet sich W, Zietenftr. 27 I und ist täglich vormittags von 11—12 Uhr geöffnet tauch Sonntags), außer- dem Mittwochs abends 8—9 Uhr. Am l.-Oktober wurde am Savignh- Platz 1 eine Zweigstelle, unter Subvention der Stadt Charlotten- bürg und speziell für deren Einwohner eröffnet. LluSgabezeiten find dort Dienstags, Donnerstags und Sonnabends nachmittag« von 4 bis 7 Uhr. — Kunstchronik. Futuristische Gemälde---<}« neue Sammlung von Saverini— werden von Montag ab auf d r sechzehnten Ausstellung der Zeitschrist»Sturm"(jetzt Poti'- damcr Str. 134a) gezeigt. — Neue Senatoren. Die Akademie der Künste hat den Maler K a I l m o r g e n und den Architekten S e e lin g zu Eeno- toren gewählt. Kein aufregendes Ereignis, aber immerhin charakic- ristisch für den nationalliberälen Kurs dieses offiziellen Kuisi:- instituteS. — Zum Angriff des Buchhandels, der dem Dürer- bund anmaßende Bevormundung vorwarf und sich gegen dessen Mittelstelle für Volksschriften richtete, erklärt der genannte Bund in einer Zuschrift an die Presse:„Da unS natürlich fern liegt, den au- ständigen Buchhandel irgendwie schädigen zu wollen, so haben w. wegen der Organisation des Unternehmens Verhandlungen mit dein Buchhändler-Börsenverein beantragt." ES ist angebracht, daran zu erinnern, daß daS Buchhändler-Börsenblatt im vorigen Jahre in mehreren ellenlangen Sussätzen die Tätigkeit der Vereine, die fich im Kampf um die Verbreitung guter Bücher in die buchhändlerisöie Sclbstherrlichkcit einmischen, sehr entschieden abwies. — Kunst und Polizei. Wedekinds. L u l u" wurde am Donnerstag in München mit Tills Durieux in der Hauptrolle a. geschlossene Vorstellung des Künstlcrtheaters gegeben. Diese eii:� geschlossene Vorstellung mußte die Zensur notgedrungen zulassen. Einer Wiederholung sperrt sie aber den Weg. Au..> diese geschlossene Form will sie nicht ein zweite« Mal dulden. Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht. — C o s i m a S Parfifal- Geschäft. Unwidersprochen durchläuft seit einigen Tagen die Nachricht die Presse, Cofima Wagner habe ihre Einwilligung gegeben zur Aufführung von acht lebende Bildern aus„Parfifal" im Colosseum, dem berühmten Londoner Barietö- und Baudeville- Theater. Dir Aufführung wird von der Parfisal-Mnsik begleitet und soll 20 Minuten dauern. End« Juni beginnt sie. Die Nachricht tritt so bestimmt unter AufzShltmg von Einzelheiten auf, daß eS damit wohl seine Richtigkeit habe« wir:. Wie reimt sich dann aber dies Unternehmen mit den Bemühung««, d: e in Deutschland von den Wagnerianern, gestützt auf die Bahmither Leute, mit großem idealistischen Wehgeschrei zum Zweck txr Reinkultur des Parstfal angezettelt wurden? ES reimt fich schwerlich, aber rentabel wird'S sein. — Der Geograph Eduard Pechu«l-L»«fch« ist in München, 72 Jahre alt, g e st o r b e n. In den sechziger bis nck i- ziger Jahren führten ihn zahlreiche Forschungsreisen in die Küsten- länder des Atlantischen und Stillen OzeanS, in die Inselwelt der Südsee, nach Westindien, den Polarländern und zuletzt vor allem in afrikanische Gebiete. Im Kongostaat stand er in den achtziger Jahren an leitender Stelle; er griff damals seinen Vorgänger Stanley wegen setner brutalen kolonisatorischen«ft in zwei Flugschriften an, die Aufsehen erregte«!, bo-n 8100 M. Die Erhöhung tritt ab 1. Juni in Kraft. Das AnfangSgehalt der Hilfsbeamten wurde von ISOO M. auf 2100 M. erhöht. Die Steigerung beträgt ebenfalls 100 M. bis zum Höchst. gehalt von 2700 M. Die Beiträge für Krankenversicherung und die Privatbeamtenversicherung trägt der Bund ganz. Eine lange Debatte entspann sich nun über die Frage der Anstellung von neuen Kräften für die Redaktion uno den Vorstand. Der Vorstand hatte vorgeschlagen, diese als Hilss- kräfte zu benennen, die kein Stimmrecht im Vorstand haben» Mehrere Redner verlangten aber, daß ein zweiter selbständiger Redakteur und für den Vorstand ein Sekretär angestellt wird. Schltesilich wurde bestimmt, daß zur Unterstützung und Vertretung der besoldeten Vorstandsmitglieder noch Bedarf Sekretäre anzu- stellen find. Diese haben jedoch kein Stimmrecht. Zum Borstano sollen nur gehören: Der Bundesvorsitzende, ein Bundesturnwarr, ein Redakteur, ein Geschäftsführer und ein Kassierer. Die übrigen Redakteure, Turnwarte, Sekretäre usw. haben im Vorstand nur beratende Stimme. Die auf dem Turntqg zu wählenden Sekretäre werden in die Gehaltsskala der Vorstandsmitglieder eingereiht. Bei der Statutenberatung entspann sich eine Kinge Debatte über die Zusammensetzung des Bundestags. Der Vorstano beantragt«, daß der gesamte Vorstand(also auch die unbesoldeten Vorstandsmitglieder), der Bundesausschuß und der Turnausschutz auf dem Bundestag vertreten ist. Tagegen wandten sich zahlreiche Redner. Für den Vorstandsantrag erhoben sich auch nur wenige Stimmen. Es bleibt bei den bisherigen Bestimmungen, nach denen die unbesoldeten Vorstandsmitglieder und die genannten Ausschüsse nur durch ein Mitglied vertreten sind. Anstatt„be- soldeten Vorstandsmitglieder", die zum Bundestag zählen, wtro gesetzt.Bundesbeamte", soweit sie vom Bundesturntag gewählt werden". Mehrere Detegiertinnen traten energisch für einen An. trag ein. den Kreissrauenturnwarden dieselben Recht« wie den Kreisturntvarten für das Männerturnen als Delegierte zum Bundestag einzuräumen. Es blieb aber auch bezüglich der Kreis- turnwarte— die Sitz und Stimme auf dem Bundestag haben— bei den bisherigen Bestimmungen. Bei den Bestimmungen üver die Delegation zum Bundestag stimmte der Bundestag einem An- irag zu, wonach es den Kreisen überlassen bleibt, nach welchem Wahlsystem sie die Delegiertenwahlen vornehmen wollen. Doch lst dcS Telegationsrccht im Kreis und Bezirk einheitlich zu regeln. Kreisvertreterkmiferenzen finden— ebenso wie der Bundestag— alle zwei Jahre statt. Bei den Wahlen wurden die bisherigen Beamten wieder- gewählt. Von der sofortigen Wahl eines Sekretärs nahm man Abstand, der nächste Bundestag soll sie vornehmen. Zweiter Redaktuer wird Kreutzberg- Zkeukölln. Damit waren die Arbeiten des Bundestags erledigt. Der nächste tagt 1315 in Dessau. Em Induftne und ftandeL Abzahlungsgeschäfte. Trotz der zum Schutze der wirtschaftlich Schwächeren ge- troffenen Bestimmungen des Gesetzes von 1834 über AhzahlungS- geschäfte liegt es doch in der Hand des Verkäufers, die Absicht des Gesetzes zunichte zu machen. Paul Frank liefert dafür in der „Zeitschrift für Handelswissenschaft und Handelspraxis" ein be- zeichnendes Beispiel: Das angeführte Gesetz bezieht sich nur auf derartige Ge- schäfte, bei welchen unter einem sogenannten Leihvertrag(besser Kaufvertrag mit Eigentumsdorbehalt) die Vereinbarung getroffen worden ist, daß die gelieferten Gegenstände Eigentum des Ver- käufers bis zur völligen Bezahlung bleiben. Ferner hat der Liefe- rant das Rücktrittsrecht und kann Herausgabe der gelieferten Gegenstände resp. Zahlung der ganzen Restsumme verlangen, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten im Verzuge ist und der Betrag, mit dem er im Verzug ist, mindestens „dem zehnten Teile des Kaufpreises der übergebenen Sache gleich- kommt". Das Gesetz wollte durch diese Bestimmung verhindern, daß der Käufer, nachdem er den größten Teil seiner Schuld be- glichen hat, bei einer eventuellen Zahlungsstockung noch seiner gesamten Zahlungen verlustig gehen kann. Divcht nun jedoch der Verkäufer von seinem Rücktrittsrechte Gebrauch, so tritt folgendes Aufrechnungsverfahren in Kraft: Gegen die bereits geleisteten Zahlungen werden die dem Käufer entstandenen Aufwendungen verrechnet. Unter diesen Aufwendungen versteht das Gesetz alle tatsächlich entstandenen Unkosten(Fuhrlohn. Porti, Provisionen, Reparaturen) ferner eine angemessene Leihgebühr, wobei auch auf die durch die Ingebrauchnahme eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen ist. Diese Aufrechnung kann nun leider stets zum Schaden der Käufer angewandt werden. Ein Beispiel möge dies beweisen: Ein Arbeiter kauft laut Vertrag mit Eigentumsvorbehalt einige Möbel zum Preise von 300 M. mit einer Anzahlung von 50 M. und monatlichen Raten von 15 M. Nachdem er bereits 6 Monate lang seinen Verpflichtungen stets prompt nachgekommen ist, wird ex arbeitslos,— kurz und gut, eines TagcS ist er mit zwei auf- cinanderfolgenden Raten im Verzuge und er erhält die Klage. Die Rechnung nach dem üblichen Muster würde lauten: Transportgebühr hin und zurück...... ö M. 12 M. Schreibgebühren............ 2„ Wertminderung(früher neu, jetzt oft) 25 Proz.. 75, Leihgebühr monatlich........... 10„ 80, 168 M. Geleistet sind: Anzahlung.............. 50 M. 6 Raten a 15 M............ 90, 140 M. so daß der Verkäufer noch........ 29 M. außer der Herausgabe der gelieferten Waren verlangen kann, so- fern der Beklagte nicht in der Lage ist, die ganze Restsumme auf einmal zu begleichen. Dies dürfte ihm in den allermeisten Fällen unmöglich sein und so erhält der Verkäufer nun unter Zugrunde- lcgung seiner eigenen Berechnung: Anzahlung........ 50 M. 6 Raten a 15 M....... 90, Möbel im jetzigen Werte... 225, Pfändungsanspruch auf.... 29„ 394 M. Da? heißt mit anderen Worten(selbst wenn man den in den meisten Fällen allerdings kaum eintreibbaren Pfändungsanspruch ans 23 M. außer Betracht läßt):„Der Verkäufer ver- dient zirka 22 Proz. mehr, wenn sein Kontrahent seinen Verpflichtungen nicht pünktlich nach- kommt." So tritt der theoretisch mögliche Fall, daß der Beklagte bei Herausgabe der gekauften Gegenstände einen Teil seiner Zahlun- gen zurückerhält, in der Praxis fast nie ein. Zwar kann der Be- klagte Antrag auf Erniedrigung der angewandten Sätze stellen, aber diesem Verlangen tritt dann der Kläger insofern sehr wirk- sam entgegen, indem er Kosterworschuß für den zu vernehmenden Sachverständigen verlangt. Und woher soll den der Beklagte er- schwingen, er, der noch nicht einmal in der Lage war, seine Raten pünktlich zu entrichten?!_ Die„Viehzentrale" in Liquidation. Die Viehzentrale G. m. b. H. ist im Herbst 1889 gegründet worden. Sie erfreute sich der besonderen Gunst des Bundes der Landwirte, weil sich in ihr die viehzüchtenden Landwirte zu- sammengetan hatten, um den Zwischenhandel auszuschalten. Noch vor kurzer Zeit wurde die Biehzentrale von agrarischer Seite als das„großartigste Produkt des Gedankens ge- nossenschastlicher Viehverwertung Deutschlands" zur Verbilligung des Viehes und Fleisches gepriesen. Auch der Staat hat die Zentrale durch ein Darlehen zu so billigen Bedingungen»nterstützt, daß die entrale dadurch etwa 40 000 M. allein an Zinsen usw. sparte. rotzdem ist die Zentrale jetzt in Liquidation getreten, weil ihre Rentabilität nicht gesichert erscheint. An dem gewaltigen Umsatz Berlins war die Zentrale im Jahre 1909 nur mit 1590 Rindern, 54 630 Schweinen, 9420 Kälbern, 1970 Schafen und 19 330 Ferkeln beteiligt. Zwischen Thyssen und Kirdorf hat, wie die bürgerliche Presse zu berichten weiß, vor kurzem eine Versöhnung stattgefunden. Während der Hihernia-Affäre haben Thyssen und Kirdorf Gelsen- kirchen, den Schalker-Verein und Rote Erdc-Aachen vereinigt. Thyssen trat in den Aufsichtsrat von Groß- Gelsenkirchen. Die Riesen- erweiterungspläne Kirdorfs, die einige Jahre später auftauchten, fanden ober nicht den Beifall von Thyssen, und so trennten sich die Wege der beiden Männer, Thyssen schied aus dem Aufsichtsrate von Gelsenkirchen und baute Hagendingcn als Antwort ans dte Adolf- Emil-Hütte. Jetzt haben sich die beiden Männer wiedergesunden. Die äußere Veranlassung zu der Versöhnung gab das Jubiläum Kirdorfs. Die Versöhnung wird sicher eine größere Ausbeulung der Konsumenten zur Folge haben. Der„nationale" Kirdorf. Als Generaldirektor der Gelsen- kiröbener Bergwerks-A.-G. hat Emil Kirdorf sich häustg sehr unwirsch über die Konkurrenz der fremdländischen(englischen) Kohle geäußert. Der Bezug deutscher Kohle wurde von ihm sozusagen als nationale Pflicht empfohlen. Gegenwärtig beziehen aber Kirdorfs Unternehmungen in Rotterdom— sie tragen den Namen Wotan— selbst fortgesetzt große Mengen englischer Kohle. Ein Mitglied des deutschen Kohlensyndikats als Abnehmer englischer Kohle— ist in der Tat ein schlagender Beweis für die nationalen Interessen der SyndikatZmitglieder. Ausfuhrvergütungcn in der deutschen Montanindustrie. Die un- verkennbare Abschwächung am Weltmarkt für Eisensabrikate, die die Werke zu fortgesetzten Preisherabsetzungen zwingt, veranlaßt jetzt auch die deutsche Montanindustrie, aus da? System der Ausfuhr- Vergütungen wieder zurückzugreifen. So hat der Stahlwerksverband für die Halbzeug verarbeitenden reinen Werke eine Exportbonifikation eingeführt. Wie die„Boss. Ztg." weiter berichtet, prüfl zurzeit auch der Roheisenverband die Frage der Wiedereinführung einer Aussuhr- Vergütung und wird eine solche voraussichtlich demnächst wieder ge- währen. Ferner wird auch der Walzdrahwerband die Erhöhung der bestehenden Ausfuhrvergülung in Diskussion ziehen. Soziales. Taubstumme als Zahnarztgehilfe«. Ein Fall, wie man sich die Konkurrenz durch Mißbrauch von mit körperlichen Fehlern behafteten Arbeitern vom Halse halten will, wird durch das Organ der organisierten Zahntcchnikergchilfen „Die zahntechnischcn Nachrichten", mitgeteilt. Zwischen den Zahn- ärzten und den Zahntechnikern tobt ein wilder Konkurrenzkampf. Die Zahnärzte glauben, da sie auf Kosten der Allgemeinheit aus- gebildet sind und ein Examen gemacht haben, allein berechtigt zu sein, der zahnkranken Menschheit Zähne zu ziehen oder zu plom- liieren und künstlichen Zahnersatz zu liefern.— Die Zahntechniker im Deutschen Reiche sind mit Einschluß der Gehilfen etwa drei- bis viermal so zahlreich und genügen den zu stellenden Anforderungen mit einzelnen Ausnahmen vollauf. Sie wehren sich natürlich gegen die Hetze der Aerzte. In der R. B. O. haben die Zahntechniker eine gewisse Anerkennung dadurch gefunden, daß sie zur Behand- lung der Krankenkassenmitglieder weiter zugelassen wurden. Die Krankenkassen, die einer Ausbeutung durch die Zahnärzte vorbeugen wollten, und die ferner Zulassung der Dentisten in ihrer großen Mehrzahl befürworteten, haben damit zu erkennen gegeben, daß ihrer Erfahrung nach für die Zahnkrankenbehandlung ein gut aus- gebildeter Zahntechniker genügt. Die Zahnärzte brauchen besonders zur Anfertigung von Zahn- ersatz Zahntechnikergehilfen, die in der Technik den Zahnärzten häufig überlegen sind; auch bilden sie Lehrlinge aus. Diese Lehr- linge und die Gehilfen der Aerzte unterstehen nicht der Gewerbe- ordnung. Sie sind deshalb nach vielen Richtungen in bezug auf Arbeiterschutz schlechter gestellt wie ihre Kollegen, die bei Zahntech- nikern beschäftigt sind. Manchen Zahnärzten ist auch das Erwachen der Gehilfen, die beginnen, menschenwürdigere Behandlung und Bezahlung zu verlangen, unerwünscht. Um nun der Konkurrenz und den Gehilfen entgegen zu wirken, hat ein Zahnarzt Volten in Husum an seine zahnärztlichen Kollegen im Deutschen Reiche ein Rundschreiben gerichtet, worin er allen Ernstes den Vorschlag macht, künftig nur noch Taubstumme als Lehrlinge der Zohutechnik einzustellen, weil dieselben durch den Mangel der Sprache nie etwas anderes als wie Laboratoriums- arbeiter werden könnten. Sie könnten also nie selbständig in ihrem Beruf werden, und müßten stets vom Arbeitgeber abhängig bleiben. Der menschenfreundliche Herr Volten hat sich, wie er in diesem Rundschreiben mitteilt, mit Verwaltungen von Taubswmmen-An- stalten bereits in Verbindung gesetzt, die sich dem Gedanken sym- p-rthisch gezeigt hätten. Wenn dem so wäre, müßte man die Kurz- sichtigkeit der Anstaltsderwaltungen bedauern. Denn der taub- stumme Zahntechniker wäre nicht nur den Zahnärzten auf Gnade oder Ungnade verfallen. Er hätte auch im Alter keine Ezistenz. Die Zahntechnikergehilfen haben alle Ursache, gegen solche Trei- bereien Front zu macken. Wenn sie das auch in ihren jetzigen Organisationen tun, können sie doch mit Erfolg solch« Machinatio- nen nur als wirkliche Gewerkschaft bekämpfen. Von dieser sind sie aber noch weit entfernt, obschon sie alle Ursache hätten, um für gesetzliche Gleichberechtigung und Besserung ihrer sozialen Stellung kämpfen zu können, sich den Kampforganisationen der Arbeiter zu näherm Hat der Dr. Balten einen Harem besucht und hat ihn die An- stellung von Eunuchen als Haremswächter auf die Idee gebracht. Taubstumme als Zahnarztgehilfen zu verwenden? Der Herr muß doch verdammt wenig Zutrauen zu seinen eigenen Fähigkeiten haben, wenn er solch riesige Furcht vor der Konkurrenz von nicht examinierten Herren hat. Hätte zu den Examensfächern„soziales Empfinden" gehört, so wäre der Herr wohl schmählich durch- gerasselt., Gerichts- Leitung» Der Ziegenbock als Attentäter. Ein origineller Rechtsstreit» dessen Tatbestand an das Attentat gegen die Automobilisten erinnert, hat jetzt das Reichsgericht be- schäftigt. Der Kläger leitete am 3. Juli 1910 einen vierspännigen Wagen auf der Straße Barweil-Mcrchinge» und ritt dabei auf dem linken Vorderpferde. In der Nähe von Merchingen fuhr er einen 3� Meter breiten Feldweg entlang. An dem Wege hatte der Beklagte einen Pflock eingeschlagen und daran mit einer 7 Meter langen Leine einen Ziegenbock befestigt, der dort weidete und die Wiesen zu beiden Seiten der Straße erreichen konnte. Als das Fuhrwerk des Klägers herankam, hatte sich der Ziegenbock auf der von seinem Befestigungspflock aus jenseits der Straße liegenden Wiese zur Ruhe niedergelegt und dabei das Seil quer über die Straße gespannt. Die Vorderpferde des Fuhrwerks kamen über das vom Kläger nicht beachtete©eil hinüber; plötzlich aber wurde der Ziegenbock scheu, sprang in die Höhe und zog dabei daS Seil straff. Die Hinterpferde verwickelten sich in das Seil, scheuten und machten dadurch auch die Vorderpferde scheu, wodurch der Kläger abgeworfen wurde und erhebliche Verletzungen erlitt. Er hat deshalb gegen den Besitzer des bösartigen Ziegenbocks Schaben- ersayansprüche erhoben und das Vorliegen eines Tierschadens be- hauptet., Das Landgericht Metz erkannte die Ansprüche de? KlägaD dem Grunde nach als berechtigt an; das Oberlandesgericht Colmar wies den Kläger ab. Das Oberlandesgericht war der Ansicht, daß eigentlich Tierschaden nicht vorliege, sondern nur der§ 823 deS Bürgerlichen Gesetzbuches verletzt sei, weil der Beklagte den Ziegen- bock in der Nähe des Weges so angebunden hatte, daß er Unheil anrichten konnte. Dadurch habe er fahrlässig gehandelt. Doch sei diese Fahrlässigkeit wegen des eigenen überwiegende» Verschuldens des Klägers belanglos. Denn dieser hätte auf der etwas ab- fallenden Straße nur mit Anspannung der Bremse fahren dürfe» und hätte auch das auf der Straße liegende Seil bemerken müssen- Das sei Grund genug für ihn gewesen, sein Fuhrwerk anzuhalten. Da er ahnungslos vor sich hingeritten sei, sei der Unfall vor, wiegend von ihm selbst verursacht. Gegen dieses Urteil hatte der Kläger Revision beim Reichs- gericht eingelegt und ausführen lassen, daß nicht nur der§ 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern auch§ 833 Bürgerlichen Gesetz- buchcs anzuwenden sei, da tatsächlich der Ziegenbock den Schaden verursacht habe, und zwar im Ausfluß seiner tierischen Natur durch sein plötzliches Aufspringen. Der Beklagte hielt der Revision entgegen, daß der Kläger auch das Scheuen seiner Pferde zu ver- treten habe.— Das Reichsgericht hat am Donnerstag das Urteil dahin abgeändert, daß jeder von beiden die Hälfte des Schadens zu tragen hat. Wieder einmal der PolizeifLbel. In Breslau hängen die Polizeisäbel sehr locker in den Scheiden. Hierfür ein neuer Beweis: Eines Abends im Februar fuhren die beiden Kutscher des Arbeiter-Konsum-Vereins ,.Vorwärts"-Breslau, Schwarzer und Mehrländer, auf einer wenig verkehrsreichen Straße mit ihrem Fuhrwerk nach Hause. Durch irgendeinen Umstand war die Laterne ausgegangen. Schwarzer stieg unweit der Stallung vom Wagen, um eine Bedürfnisanstalt aufzusuchen, während Mehr- länder das Gefährt weiter führte. In der Zeit, wo Schwarzer ab- wesend war, wollte der Schutzmann Fehlinger den Wagen anhalte». Dadurch wurden die Pferde scheu und liefen davon. Von diesem Vorgang wußte Schwarzer nichts, als er wieder den Wagen bestieg und die Zügel übernahm. Deshalb war sein Erstaunen auch groß, alz er bei der Einfahrt in den Hof drei Schutzleute vor sich sah, die ihn aufforderten, mit zur Wache zu kommen. Da sich Schwarzer keiner Schuld bewußt war, sträubte er sich dagegen. Tarauf zog der Schutzmann Fehlinger feinen Säbel und schlug auf Schwarzer so ein, daß dieser nach einem ärztlichen Attest mehrere nicht«nbe- deutende Verletzungen erlitt. Fehlinger war nämlich der Meinung, daß der ihm bekannte Schwarzer während der Zeit, wo er angc- halten werden sollte, geführt habe. Schwarzer erstattete wegen der erlittenen Mißhandlungen Anzeige gegen den Schutzmann wegen Vergehens im Amte und Körperverletzung. Sonderbarerweise wurde das Verfahren eingestellt und ein Verfahren gegen Schwarzer und Mehrländer wegen Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Uebertretung einer Polizeivorschrift eingeleitet. Obwohl Mehrländer in der Verhandlung ganz bestimmt er- klärte, daß sein Kollege Schwarzer während der fraglichen Zeit, als das Fuhrwerk angehalten werden sollte, nicht auf dem Wagen war und ein anderer Zeuge unter Eid bekundete, daß Schwarzer keinen Widerstand geleistet, sondern nur die Hände zur Abwehr gegen die Säbelhiebe erhoben habe, daß ferner die beleidigenden Ausdrücke gegen die Schutzleute von Hausbewohnern, die durch die Hilferufe Schwarzers an die Fenster gelockt wurden, herrührten, wurden beide zu je vier Wochen Gefängnis wegen Widerstand gegen die Staats- gewalt und Beamtenbeleidigung verurteilt. Sechs Mark Straf« soll Schwarzer auch noch wegen Uebertretung der Polizeivorschrifte» bezahlen._ Eine Schlägerei zwischen Gefangene« der Strafanstalt Plötzen- see beschäftigte gestern die 5. Strafkammer des Landgerichts III- Wegen gefährlicher Körperverletzung hatte sich der Friseur Anasia- sius Zabinskj zu Veranttvorten.— Der Angeklagte, der zurzeit noch in dem Strafgefängnis Plötzensee eine längere Freiheitsstrafe ver- büßt, geriet am 20. Januar d. I. in dein gemeinschaftlichen Ar- beitssaal mit einem Mitgefangenen, dem Arbeiter Klatt, in Streit, welcher im Nu in ein« wüste Schlägerei ausartete. Ehe es die Aufseher verhindern konnten, hatte sich der Angeklagte auf Klatt gestürzt und ihm das linke Ohr fast vollständig abgebissen, so daß es nur noch an einem kleinen Haurfetzen hing und später von dem Gefängnisarzt Dr. Keller wieder angenäht werden mutzte. Außer- dem versuchte der Angeklagte seinen Widersacher die ausgestreckten Finger in die Augen zu stoßen. Die beiden Kämpfenden konnten nur mit vieler Mühe von den Aufsehern getrennt werden.— Da die Verhandlung ergab, daß der Angeklagte durch Schimpfworte von seinem Gegner gereizt worden war, lautete das Urteil nur auf 3 Monate Gefängnis.__ Knallkorke. Eine Explosionskatastrophe auf dem Bahnhof zu Krakau, bei welcher ein österreichischer Postbeamter getötet und mehrere andere Postbeamte schwer verletzt worden waren, hatte gestern vor der 7. Strafkammer des Landgerichts I unter Vorsitz des Landgerichts- direktors Schnitzker ein gerichtliches Nachspiel. Unter der Anklage der fahrlässigen Tötung und der fahr- lässigen Körperverletzung standen der Kaufmann Richard Ladewig und der Kaufmann Max Herrmann. Am 13. April 1911 wurde der Bahnhof in Krakau zum Schau- platz einer Explosionskatastrophe, welche die schwersten Folgen hatte. Als die Postdiener Grabiec und Rekliuski auf dem Bahnhof meh- rere Pakete aus de--i eben eingetroffenen Berliner Schnellzug in den nach Lemberg fahrenden Zug umluden, erfolgte plötzlich eine kilometerweit hörbare Detonation. Als sich der Rauch verzogen hatte, bot der Packwagen nur noch das Bild eines wüsten Trümmer- Haufens. Durch den Explosionsdruck waren die beiden Beamten aus dem Wagen herausgeschleudert und erlitten schwere Ver- letzungen. Kurze Zeit darauf erfolgte auch in dem Packwagen des Lemberger Zuges eine zweite Explosion, durch welche der hier tätige Postoberkontrolleur Strelbicka zu Boden geschleudert wurde; er erlitt eine so schwere Gehirnerschütterung, daß er am nächsten Tage verstarb.— Die von den österreichischen Behörden angestellten Ermittelungen ergaben, daß die explodierten Pakete sogenannte Knallkorkrn enthielten und von den beiden jetzigen Angeklagten, die in der Alten Jakobstratze ein Geschäft betreiben, an einen ge- wissen Hacker in Lemberg gesandt worden war. Diese Knallkorren enthalten eine höchst explosible Mischung von Phosphor und chlor- saurem Kali und werden zu den bekannten Schreckpistolen ver- wandt. Im September 1911, als das vorliegende Strafverfahren schon schwebte, ereignete sich eine ähnliche Katastrophe in der Postver- zollungsstelle in der Alcxandrincnstratzc. Auch hier explodierte ein von den Angeklagten abgesandtes Paket mit Knallkorken und hatt» die Verletzung mehrerer Postbeamten zur Folge.— Zu der gestrigen Verhandlung waren von den R.-A. Lenk und Erich Seligsoh» mehrere Sachverständige geladen, die bekunden sollten, daß die Explosion nicht durch eine fahrlässige Verpackung der Korken von feiten der Angeklagten, sondern durch eine innere Zersetzung der Korkenfüllung herbeigeführt worden sei.— Für die verletzten Postbeamten traten die R.-A. Dr. Münk und Theod. Liebknecht auf, die u. a. darauf hinwiesen, daß die Firma, nachdem die Verletzten mit Schadenscrsatzansprüchen an sie herantraten, sofort Konkurs angemeldet habe.— Staatsanwalt Dr. Kiesel hielt auf Grund der mehrstündigen Beweisaufilahme eine grobe Fahrlässigkeit der Angeklagten für erwiesen und beantragte mit. Rücksicht auf die überaus schweren Folgen gegen Ladewig 8 Monate und gegen Herr- mann 6 Monate Gefängnis. Bezüglich des letzteren hielt Seligsohn die Freisprechung für geboten, da in keiner Weise«ine Mitbeteiligung erwiesen sei. Das Gericht kam auch bezüglich des Angeklagten Hrrrmann zu einer Freisprechung, dagegen wurde der Angeklagte Ladewiz zu 9 Monate» Gefängnis verurteilt. Hu s aller Melt. Ein deutsches Kriegsschiff aufgelaufen. Der große Kreuzer„Blücher* ist in der Nacht zum Freilag bei dichtem Nebel im Großen Bell nördlich der Insel Romsö fest- gekommen. Das Schiff hat, loweit bis jetzt festgestellt werden konnte, keine Beschädigung erlitten. Zwei Linienschiffe und ein Kreuzer der Hochseeflotte ankern bei der Unfallstelle. Sofort nach Bekanntwerden des Unfalls sind Fahrzeuge der kaiserlichen Werft Kiel zum eventuellen Leichtern des Schiffes nach dem Großen Belt in See gegangen. Ei« barbarischer Racheakt. Auf eine furchtbare Weise haben die Bauern der russisch- polnischen Ortschaft P o e n o w an einer jüdischen Familie Rache genommen, weil deren Oberhaupt einen Prozeß gegen die Bauern gewonnen hatte. Die über den Ausgang des Prozesses erregten Bauern steckten das Haus der jüdischen Familie in Brand, nachdem vorher die Türen und Fenster vernagelt worden waren. Acht Bewohner des Hauses kamen in den Flammen u m; nur ein kleines Kind, das von seiner Mutter durch ein Fenster in den Garten geworfen wurde, entkam dem Flammen- tode. Die beteiligten Bauern wurden verhaftet. Der „Scheintote". In Oedelsheim a. d. Weser war dieser Tage ein alter Mann an der Schwindsucht gestorben. Tod und Todesursache waren vom Arzt genau festgestellt worden. Er hatte 8b Stunden in der Leichenkammer gelegen und die Leiche hatte schon begonnen, in Ver- wesung überzugehen. Trotzdem geschab das Unglaubliche, daß er wieder auS dem Grabe geholt wurde. Und das kam so: Als die Traucrversammlung nach der Beerdigung in das Dorf zurückgekehrt war, kam der Totengräber in voller Karriere in das Dorf gelaufen und verkündete, der Beerdigte habe an die Sargwand ge- klopft. Natürlich gerieten die Hinterbliebenen in die größte Auf- regung. man galoppierte zum Friedhof und holte den Ruhe- störer heraus. Als man den Deckel des Sarges öffnete, über- zeugte man fich davon, daß— ein stiller toter Mann nicht klopfen kann. Auffindung der Leiche des Fliegers Jeuetzki. Am Donnerstagabend ist die Leiche des am 7. Februar d. I. mit dem Marineflugzeug„Wsstpreußen* verunglückten Kapitän- leutnanks I e n e tz k i in der Nähe der Zoppoter Straße auf dem Meere treibend von Fischern aufgefunden und geborgen worden. Die Leiche des Obermaschinistenmaats Diekmann, seines Begleiters, wurde bis jetzt noch nicht gefunden. Kleine Notizen. Familiendroma. In der Nacht zum Freitag hat sich in der Duisburger Vorstadt M e i d e r i ch eine schwere Bluttat ereignet. Der Bergmann Casimir schnitt seiner Frau, nachdem er abends 1 Uhr weggegangen war, bei der Heimkehr den Hals durch und verübte darauf Selbstmord durch Erschießen. Die Frau ist ebenfalls tot. Die Beweggründe, die den Mann zu der grausigen Tat veranlaßten, sind nicht bekannt. Gcfangenenrcvolte. Im Butirki-Gesängnis in Moskau über- fielen mehrere Gefangene, die sich zur Flucht rüsteten, einen Ausseher, entwaffneten und erwürgten ihn. Sie verwundeten dann noch drei andere Aufseher. Es wurde eine Militärpatrouille alarmiert, welche eine Salve auf die Gefangenen abgab; fünf von diesen wurden velwnndet. Absturz eines ftanzösischcn Militärfliegers. Als der Flieger Leuwant K r e y d e r nach einem Fruge über dem Polygon in B o u r g e s landen wollte, wurde sein Apparat 20 Meter über dem Erdboden von einer Bö erfaßt und umgeworfen. Leuwant Kreyder stürzle ab und st a r b nach einigen Minmen. Ein Mordversuch aus Mitleid. Frau Helene M a u b a ch, geborene Freiin v. Bülow, wurde am Freitag in einem Wiener Hotel von ihrer Schwester, Frau Türk, durch Dolch st iche schwer verletzt. Frau Türk erdolchte sich darauf selbst. Das Motiv des Mordversuchs war, daß Frau Türk den seelischen Leiden ihrer Schwester, die mit ihrem Gatten im Scheidungsprozeß stand, ein Ende machen wollte. »eine killolen. iMark wSchentllche Teilzahlung liefere elegante Herren- Moden fertig und nach Mate! Garantie für tadellosen Sitz. Jonas Kurzbers Oranlenstr.1601- zwischen Moritz- a. 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Nächstehende Aerzte stehen in der Sprechstunde der Kinderschutz fommifrtmt für ärztliche Untersuchungen bei Mißhandlung und 25«' Wahrlosung zur Verfügung: Dr. Hermann Wehl, Berlin 54, Lothringer Str. 67. Dr. Alfred Bernstein, Berlin SW 61, Blücherstr. 61. Dr. Otto Stulz, Berlin NO 43, Neue Königstr. 19. Dr. Goldschmidt, Berlin 0. Warschauer Str. 15. Dr. Kollwitz, Berlin NO, Weißcnburger Str. 23. Dr. Moses, Herlin NW. Wiclefstr. 42. D. R. Silberstein, Neukölln, Berliner Str. 93. Dr. Aadeck, Berlin 8 14, Dresdener Str. 199. Dr. Cronheim, Lichtenberg, Frankfurter Chaussee 8. 31. Mai bis ö. Juni brayn, grau, oliv, gemusterte 5uck- sKins....................... M. Herren-Jackelt-Anzüge Herren-Jacketf-Anzüge Herren- Jackett-Anzüge Herren- Jackett-Anzüge Herren- Ja cke'tt-Anzüge Jünglings- Jackett- Anzüge Jünglings- Jackett- Anzüge Jünglings- Jackeft- Anzüge grau, braunlich melierte Chevlofs. H. Chevlol und Kammgarne in ganz besonders reicher Ausmusierung.'... H. Kammgame u. 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Donnerstag nach Blea-Ablheckr Friedrich»hage n und NeU-HelgOlaild Jeden Dienstag und Freitag nach Wendenschloil, Grünau- Waldidyll• Müggelheim �"�hi�GÄi.Krampenburg Ab Cafe Alsen lSchlesifche Brücke) Abfabrt ca. Stunde später. AM- Dampfer find an Vereine usw. billig zu vergebt».-M in und zurück onntagZ 1 R. Abfahrt 2 Uhr hin u. zurück 50 Pf. Abfahrt l'l, Uhr hin u. zurück 50 Pf. Todes-Anzeigen Sozialdemokratiseber Wahlvemn HS. Bert. Reielislagswalilkreis. Ten Mitgliedern zur Nachricht, dag unser Genosse, �rtL? Droit Naugarder i&l 39(Tb Abteilung) verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet cun Sonnabend, den 31. Mai, nachmittags 3 Ahr, von der Leichen- balle deS Zentral-Friedhofes in Friedrichsselde auS statt. Um zahlreiche Beteiligung ersucht 32�3 Der Vorstand. Deutseher HetaUarbeiter-Verhanil Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Former Walter UippKs gestorben ist. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den Lt. Mai, nach- mittags i'h Uhr. von der Leichen. Halle des städtischen Friedhofs in der Müllerstra'ge aus statt. Ferner starb der Arbeiter unter Mitglied, Karl Hsusnmim Freien«alder Str. 17, am 29. Rai an Schlaganfall. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 1. Juni, nachmit- tags 12?/« Uhr. von der Leichen- balle des Sophien- Kirchhofes, Fveienwaldcr Straße aus statt. Ziege Beteiligung erwartet 119/2 Di« Ortsverwaltung. \aclirnf. Den Kollegen zur Nachricht. daß unser Mtglied, der Bergolder Karl Ldweitier am 24. Mai an Magenkrebs gestorben ist. Ehre ihre« Andenke»! Timms! Sperial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, Ä* 10— 2. 5—7. Sonntags 10— 12. Sozialdemokratiselier Wablverein k.(UierlJeictistags-Walillffeis. ?lm 27. Rai oerstarb unser Ge- nosse, der Däichezuichneider Wiltielm Werner Brunnenstiaße 52, Bezirk 586, Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonn- tag. den 1. Juni, nachm. 2'/, Uhr. aus dem Jerusalemer Kirchhos in der Bergmannstraße statt. Um rege Beteiligung ersucht 228/3 Der Vorstand. Deutscber Trabspoptaphelter-Verhanl Bezirksverwaltung Groll-Berlin. De» Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Hausdiener Malkes feller am 28. Mai im Alter von 45 Jahren verstorben ist. Ehre seine« Andenken! Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den ZI. Mai, nach- mittags 5 Uhr, von der Leichen- halle des Georgen- Kirchhofes, Landsberger Allee, aus statt. Den Mitgliedern serner zur Nachricht, daß unser Kollege, der Geschäftsdiener «�rtiir Droit am 23. Mai im Alter von 27 Jahren verstorben ist. Die Beerdigung findet heute Sonnabend, den 31. Mai. nach- mittags 3 Uhr, von der Leichen- hall« deS Zentral- Friedhofes in Friedrichsselde au» statt. Ehre seinem Andenken! Um rege Beteiligung ersucht 65/7 Die Bezirksverwaltung. Tanksagnna. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die zahlreichen Kranz- spenden bei der Beerdigung unseres lieben Vaters Deknriel» Sllborbere sagen wir allen Freunden und Be- kannten, besonders feinen Kollegen der Firma Karl Raspe unseren herz- lichsten Dank. Cresebwlster Silberberg, 9021 23 e i ß e n s e c. Deutscher Baoarheitemrbaml. Sektton d. Stukkateure. Den Kollegen zur Nachricht, daß am 28. Mai der Kollege Max Henneberger verstorben ist. Die Beerdigung findet om Sonnabend, den 31. Mai. nachmittags SV4 Ubr, von der Leichen- halle des Stegliher Gemeinde- Friedhofes in der Bergstraße aus statt. 143/3 Der Vorstand. Ärheiter- Radlabrer-Bund „Solidarität", Ortsgruppe Berit«. Abt. 4. Ten Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Sportgenofse Robert Richter am Dienstag, den 27. d. M., ge- storben ist. Ehre seine« Andenken: Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 31. Mai. nachmittags 4Vj Uhr, von der Leichen- halle der Auferstehungsgememd« w Weißensee aus statt. lOZSb 0er Vorstand. Ausnahmepreise I XI-UMX Kohlen-Briketts- Großhandlung Lagerplatz u. Hanptkontor BERLIN 0. 17 Btidersdorfer Straße 71. TeL Amt Königstadt 3040 u. 3096. Ab Plate la Bruch-Briketts,.. la Halbstein-Brikett». la MarienglUok... la Diamant ges. gesob. la Perle des Bergbaus gas. gesoh. unübar- troffene Qualität, größtes Format.. la Cadö Marke Diamant sowie sämtliche anderen Brenn- * Materialien. Ton 3 Ztr- ab billigere Preise. Handwagen stehen meinen werten Abnehmern gratis zur Verfügung- Sonntags von 8—10 Uhr gollffnet. Ztr. 75 PI. . 85, . 90. , l.-M. 1.-. 2.20. Best bewahrte gesunde und magen« darmkranke Nahrung für: sowie schwächliche. In der EnfwleKluag zurückoHbliebene Kinder. Verkauf nur Im Fabrikgebäude! M Sie sparen Geld!| i Iflöbel s Möbelfabrik! iH.Walterm:WilliMaaß,Ä35| I kaufen. Tlsc 35 m I kaufen. Verkauf nur im Fabrikgebttnde— eigene■ Tischlerei und Polsterel.— AufWunsch Teilzahlung. 15 Ml Permanente Musterzimmer-Ausstellung. 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Z.)(Nachdruck verboten) 31 322 405 8 73 79$48 726 1012 99 117 383 420«00 782 829 81 2034 278 344 66(3000) 494 630 704 5 880 924 70 3071 135 72 636 39 648 832 48 4262 364 446 672 86«60 717 (30u0) 8008 18 42 48 168 262 368 719 B060 72 275 369 721 67 847 979 7024 128(1000) 202 86 308 10 86(500) 602(600) 66 665 745 60 78 837 05 ODO) 78 995 8734 967(3000) 8121 78 96 266(600) 310 418 817 666 732 86 880 10116 61 334(500) 67(600) 368 91 429(600) 635(500) 720 868 11221 83 379 497 575 680 771 98 1 2246 368 432 622 79 766 948 13026 66 294 422 679 795 344 1 4084 332 465 608 ae 986 1 5057 123 200 17 307(500) 460 83 867 909 1 8010 199 434(1000) 604 76 868 1 7219 458 536 69 612 41 607 50 988 90 1 8433 67 76 636 80 678(1000) 837 65(600) 19113 44 212 323 94(3000) 646 60 61 87(1000) 791 910 2D< 40 312 416 647 82 737 91 92(5000) 944 66(3000) 21024 88 127 48 95 250 688 356 2 2104 80 337 415 672 638 65 2 3 067 131 39 73(600) 236 41«7 636 51 67 96 839 910 30 25 So 24174 90(30 ODO) S8 243 75 357 509(6001 849 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VrenMch-Siiddeutsche (238. KSnigl. Vre» ff.) Klassenlatterie S.«lasse IS. Ziehungstag 30. Mut 1913 Nachmittag Ans jede gezogene Nummer find zwei gleich Hobe Scwlnn« gefallen, und zwar je einer aus die Löf« gleicher Nummer in den Heiden Abteiluugeu I u. U. Nur dt« Gewinne über 240 M. find in»lauimem beigefügt. (Ohne Gewähr«. St.-A. f. Z.)(Nachdruck verboten) 107 15 959 1207 21 83 370(1000) 467 9100 14 88 298 (1000) 521 710 34 813 939 78 3000 119 33 371 87 447 659 624 32 929 4045 77 233(1000) 34 491 620(1000) 26 726(1000) 87 8034 38(1000) 147 204 464 76 693 849 88 934 53 65 79(600) 6214 30 65(1000) 519 678 919 7155(1000) 352 440 66 526 87 647 67 98 70« 96 8276 830 671 720»051 193 422 636 773 74 803 980 10014 87 168 486 648 802 11030 212(1000) 49 371 89 448 783 96 11900) 878 18468 664 95(1000) 93 727 67 920 1 3001 (500) 169 430 35 669(1060) 675 792 849 69 994 98 1 4161 470 632 89 617 1 8164 227 73 77 97 431 77 603 34 668 787 823932 16024(5001 201 68 309 432 882 702 839(3000)56 77 989 1 7008 TO 113 76 449 784 88 18062 84 137 210 33 330 637 1 9162 78 312 668 74 604 93 710(600) 43 20063 63 200 67 492 94 678 782 865 21008 103(600) 79 228 99 320 66 62 420 628 78 820 61 949 2 2117 376 88(600) 97 631 695 839 908 2 3167 408 63 726 74(500) 96(600) 855 (600) 949 2 4016 202(6001 435 842 62 643(500) 26103 44 451 515 664 753 680 8« 26060 116 65(800) 445(3000) 845 27163 603(600) 63 97 778 82 950 78 91 28015 71 139 758 487«28 640 735 99 638 2 9019(1000) 8» 196 220 48(3000) 329(600) 670 641 60(3000) 818(SCO) 3 0062 136 244 68 332 64 65 422 72 677 823 915 37 31074 III 18 231 75 447 57 81 614 76 919 67 3 2 232 79 61 391 417(3000) 631 80 690 955 3 3192 258 310 462 73 90 592 605 753 817 980 3 4025 30 176(3000) 241 364 87 680 745(1000) 3 5018 27 129 466 94 9 7 580 646 860 917 30130 88 433(600) «31 713«06(1000) 39 80(3000) 927 3 7040(600) 176 233 334 497(3000) 660 603 3 8272(1000) 676 891 896 3 0171 649 77«(1000) 99 839 40022 186 216 40 67 323 94 4SO 632(600) 644 648 60 41183(1000) 266 335 458(1000) 717 808 606(500) 35 4 2044 75 91 300 477 631 819 996 4 3009 10 233 64 317 814 93 744 (3000) 49 75(1000) 629 904 13 4 4019 210 19 84 339 400 502 618 768 4 6103 5- 288 337 654 911600) 746 64 881(500) 4 6221 312 32 404(1000) 543 764 72 661 4 7003 40 823 926(600) 48059(1000) 120 247 64 038 4 9059 402 49 649 721 76 812 »28 59 8 0200 63 406 28 68 767 907 24 63 91080 142 211 329 99 601 47 746 848 6 2066(1000) 308 463 71 93 612(1000) 717 948 63008 214(3000) 386 483 721 632 902 37 63 88 8 4371 626 (600) 74 853 63 667 6 6035 69 197(1000) 209 29 35 63 397 456 691 8 8070(500) 176 303 434 78 628 30 765 72 897 8 7 314 47 43« 48 639 771 843 6 8086 149 62 260 326(600) 620 47 657 801(3000) 928 8 8111 221 324(3000) 67 460 61 614 66 76 96 832 85 962 8 0016 172 384 461(600) 653 63 800 2 8« 61042 76 326 677 326 935 78 6 2191 660 860 999 6 3244 76 430 693 6 4139 274 303 6» 619 805 961 66197 625 769 993 6 6342 448 58 610 990« 7035 165 99 476 643 96 724(1000) 98 6 8325 52 425 612 847 69 8 9061 132 244 634 74 727 75 945 70292 8S6 444(600) 70 65« 76 623 938 71003 27 219 27 634 764 817 19 72167 90 206(600) 44(600) 325 40 562 692 (1000) 963(3000) 7 3 025 42 141 441(500) 74022 45 277 692 621 91(1000) 724 847 932 40 7 5040( 500) 90 336 431 504 742 862 914 16 80(«00) 7 6212 346 617 617 47 706 832(3000) 68 (500) 7 7 052 134 67 215 303 80 490 93«22 89 660 72(800) 865 982 88 7 8341 36« 555 667 767 70 79032 73 134 68 98(600) 217 382 519 612 32 738 836 955 80141 204 64 65 338(500) 62 54 407 691 710 81013 48 217 88 364 466(«00)«91 745 67 948 76 8 2039 89 313 402 23 27 74(600)«89 841 83099 373 425 26«33 54 636 798 8 4045 170 87 384 633(1000) 78 679 786 8S18S 210(600) 389 402 U 6«(600) 674«96 8 6309(500) 17 22 784 674(1000) 87 915 64 97 99 8 7146(1080) 273 498 653 6« 703 99 852(500) 8 8013 16 44 98 14« 373 454 93 677 81 97 660 764 99 873 916 35 66 8837» 79 484 679 729 SS 863 _»0166 374 74« 877 665»1180 99 426 67 73 871 673 916 82066 73(600) 83 326 433 92 793 839(3000)»3160 372 669 90 734 813(600) 84162 77 340 438 623(1000) 703 803 916 78 8 5392 428 621 86 801 OB142 231«7 66 398 484 622 734 »7178 228 36 376 440 694 722 831 98035 163 443 691 635 709 973 9»035 40 112 16 234 9« 439 679 888(5000) 711 100066 334 35 75 729 1 01046(3000) 112 340«1 401 18 658«46 94« 102038 387 631 743 64 88«(800) 103193 388 423 844(1000) 838(3000) 104277 363 843 81(600) 632 844 (500) 106064 120 201 29(1000) 810 674 604 71 712 925 26 109053 633 744 973 1 0 7414 689 747 76 92(500) 801 918 188117 436 81 901 39 94 1 08916 153 247 78 317(3000) 33 476 611 60 ,."••""»«3 16«07 722 72 78 883 111088 127 207 463 806 ÜCOo; 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Partei- Hngelegenbeiten. Sterlcr Wahlkreis. Am Sonntag, den 1. Juni, findet die UrWahl zum Vorstand und der Kommissionen statt. Die Lokale und alles Nähere ist im Inserat bekannt gegeben. Wir ersuchen, dies besonders zu beachten, da einige Lokale geändert sind./ Der Vorstand. Weißensee. Die Wiedereröffnung der Wahlvereinsbibliothek erfolgt heute abend 8 Uhr im Lokale von Peukert. Um regen Zu- fpruch bittet Die Bibliothekskommission. Borsigwalde-Wittena». Die verabredete Spielpartie für unsere Kinder findet diesen Sonntag, den 1. Juni, statt. Treffpunkt früh 8 /, Uhr Ecke Schubart- und Ernstftraße. Abmarsch Punkt 9 Uhr. Für Nachzügler Treffpunkt l'/z Uhr im Lokale von Nieter, Heiligensee am Bahnhof. Lerlmer I�sadmcbten. 25 Jahre„Vortvarts"-Expedient. Am 1. Juni sind es 25 Jahre, daß Genosse Theodor Glocke durch das Vertrauen der Berliner Parteigenoffen in die Erpedition unseres Parteiblattes berufen wurde. Das »Berliner Volksblatt", wie es offiziell hieß, hatte damals mit schwierigen Verhältnissen zu kämpfen. Das Sozialistengesetz verfolgte alle Genossen, die öffentlich für unsere Sache ein- traten und bedrohte unsere tätigen Genossen ständig mit der Ausweisung. Der Eintritt Glockes in die Expedition des »Berliner Volksblattes" war deshalb für ihn mit großen Gefahren verbunden, zumal es der politischen Polizei nicht unbekannt blieb, daß die im Blatte tätigen Genossen auch in der inneren Bewegung Berlins besonders engagiert waren. Und es ist als ein Wunder zu betrachten, daß Theodor Glocke unter diesen Umständen von der Ausweisung verschont blieb. Unser Jubilar hat in dem verflossenen Vierteljahrhundert die EntWickelung unseres Parteiblattes und zugleich die unserer Berliner Parteibewegung in Berlin nicht nur genau verfolgen können, sondern er hat auch tätigen Anteil an dem Aufftieg unserer Presse und dem Vormarsch unserer Bewegung ge- nommen. Als Theodor Glocke im Jahre 1888 in die Expedition des„Volksblattes" eintrat, befand sich das Geschäft in einem kleinen, recht primitiven Laden in der Zimmerstraße 90, wo man sich kaum umdrehen konnte. Die Abonnentenziffer bewegte sich zwischen 7000—8000. Mit dem Erstarken unserer Bewegung in Berlin stieg auch die Zahl der Abonnenten, die einen erheblichen Aufschwung nahm, als im Jahre 1890 die Berliner Arbeiterschaft sich-aufraffte und mit aller Energie sich gegen die von den Berliner Gastwirten aus Furcht vor der Polizei betriebene Saalverweigerung durch Androhung des Boykotts wandte. Durch den Fall des Sozialistengesetzes im Jahre 1890 wurde unser Blatt von dem Damoklesschwert des Verbotes der Zeitung befreit und am 1. Januar 1891 erschien das.Volksblatt" unter dem Namen „Vorwärts". Es hieße die Entwickelung der Berliner Parteibewegung und die des„Vorwärts" während der letzten fünfundzwanzig Jahre schreiben, wollten wir dem Jubilar heute gerecht werden. Nicht, daß ihm das Verdienst dieses Vorwärtsschreitens zugesprochen werden soll— das beansprucht Theodor Glocke auch nicht— wohl aber ist seine Tätigkeit mit dieser EntWickelung aufS engste verknüpft. Die Stellung Glockes als Expedient unseres Blattes ist vornehmlich auch seiner Gewerkschaft zugute gekommen. Gerade weil die Unternehmer den immerhin unab- hängigen Glocke nicht maßregeln sich Theodor Glocke so gut zum Berliner Holzarbeiter und konnte um so wirksamer die Interessen seiner engen Berusskollegen den Unternehmern gegenüber in den langen Jahren, da er das Vorsitzendenamt ausübte, vertreten. Wenn wir heute mit dem Jubilar zurückblicken, so tritt der Fortschritt unserer Presse und der unserer Bewegung um so augenfälliger hervor. Damals 7000 Abonnenten— heute 156 000 Abonnenten. Und wenn wir uns heute mit vielen Freunden zu den Gratulanten gesellen, so verknüpfen wir da- mir den Wunsch, daß es unserem Freund Theodor Glocke ver gönnt sein möge, noch recht lange an seiner Stelle in der gewohnten treuen Pflichterfüllung zu stehen und auch sein Teil zur weiteren kräftigen Vorwärtsentwickelung unseres Blattes und unserer Berliner Parteibewegung beizutragen. Jerienwaudermige« für Gemeindes chulkinder Berlins will der Jungdeutschland-Bund, Verein Groß- Berlin, in diesen Sommerferien veranstalten. Geplant sind halbtägige und ganztägige Ausflüge, an denen die älteren Sck>ulkinder teilnehmen können. Die Schuldeputation hat die Rektoren beauftragt, eine Liste der zur Teilnahme bereiten Kinder aufzustellen. Daß der Jungdeutschland-Bund enge Beziehungen zur Lehrerschaft hat und auch b e i der Schulverwaltung alle Förderung findet, ist bekannt. Auch die Wanderungen mit Gemeindeschulkindern wären ihm nicht möglich, wenn nicht Lehrerschaft und Schulder- Wartung ihn dabei unterstützten. Was der Jungdeutschland-Bund sonst noch will, haben wir oft gesagt. Ersteht unseren Best rebungen feindlich gegenüber und ist ein W e r k z e u g den herrschenden Klasse, die den Nachwuchs der Arbeiterklaffe zu sich hinüberziehen möchte. Wir empfehlen aufgeklärten Vätern und Müttern, ihre Kinder selbstverständlich von allen Veranstaltungen des Jungdeutschland-Bundes fern- zuha lten, ihnen also auch nicht die Betelligung an diesen Ferienwanderungen zu gestatten. Wenn in der nächsten Zeit die Mektoren umfragen lassen, wer daran teilnehmen will, so tt mnschcn wir ihnen recht viele Ablehnungen. Wo etwa an einer Schule bereits jetzt umgefragt worden ist, so können die Eltern die vielleicht schon gegebenen Zusa gen selbstverständlich wieder zurückziehen. Weil die Schule sich bereit finden läßt, die ihr anvertrauten Kinder dem Junc cheutschland-Bund zuzuführen, braucht niemand zu glauben. daß.ein Kind zur Beteiligung an diesen Ferienwanderungen sozusagen verpflichtet sei. Die Entscheidung hierüber steht alleir i den Eltern zu und wir erwarten von unseren Genossen und Genossinnen, daß sie einsichtig genug sein werden, nicht ihnen Feinden ihre Kinder auszuliefern. Väte r und Mütter aus der Arbeiterklasse, denkt daran, mit welck>en Mitteln die herrschende Klasse unsere eigenen Jugend- pfleg ebestrebungen zu unterdrücken sucht l »-- Rotkoller. Mau spricht w Berlin zu diel vom angeblichen Blaukoller der Arbe ifet und zu wenig vom wirklichen Rotkoller der Nicht-Arbeiter. konnten, eignete Vorsitzenden der Eine niedliche Rotkoller-Probe legten letzten Mittwoch zwei Schutz- leute ab. In einem Lokal der Wilhelmstraße sind augenblicklich orientalische Teppiche ausgestellt. Vor dem Hause weht, wie stets bei solchem Anlaß, die türkische Flagge: das bekannte rote