ifc-245. flbonrwfflftitS'Bcdingnngen; HSmutcmenlS- Preis pränumerando: LierteljShrl. 330 Mk, monotl. 1,10 SKJ, wöÄenrlich 28 Pfg, frei ins Haus. Einzelne Nummer ö Psg. Sonntags- nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Well" 10 Pfg. Post- Allonnement: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Poft-Zeuungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2,50 Mar!, für das übrige Ausland 4 Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemarl, olland. Italien. Luxemburg. Portugal, '"nänien, Schweden und die Schweiz. 30. Jahrg. Die TnferflonS'GebüJjr beträgt für die sechsgespaltene Koloncl- zeile oder deren Raum 60 Psa. für politische und gewerkschaftliche Bereins- Versammlungs-Anzeigen 30 Pix. und «cheliit lZgNch. Vevlinev Volksblatt. ..Alelne itnreigen", das settgcdru'ilte Wort 20 Pfg.(zulässig 2 fettgedruckte Worte), iedes weitere Wort 10 Pia Stellengesuche und Schlafstellen»»' zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort ö Pfg. Worte über 1Z Buch- Itaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm> Adresse: „ShÄzläewsIilüt Beriiü". Zcntralorgan der foziat dem okrati f eben Partei Deutfcblands. Redaktion: 8M. 68, Lindenstraase 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1383. Sonnabend, den 20. September 1913. Expedition: 8 AI. 68» Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1384. Die Zteuerfrage. H. St Jena, 20. September. Die heutige Sitzung gehörte der Debatte über die Stellung der sozialdemokratischen Frakiion zu den DeckungSsteuern der Wehr- Vorlage. WurmS gestriger L�stündiger Rede folgte heute eine auch reichlich 2stündige Rede des Genossen S ü d e k u m. Und nicht weniger als 62 Diskussionsredner sind bereits zum Worte gemeldet. Kein Zweifel also, daß in dieser Debatte der theoretische und taktische Meinungsstreit gipfelt, den diesmal der Parteitag aus- zutragen hat. Der Ausgang der Debatte könnte solch gewaltigen Kraft- aufwandes vielleicht nicht angemesien erscheinen. Denn es darf schon jetzt ohne besondere Sehergabe vorausgesagt werden, daß die Aus- spräche damit enden wird, daß die von Wurm empfohlene Resolution mit großer Mehrheit angenommen wird. Für die von Geyer und Genossen vertretene Resolution wird nur ein« Minderheit stimmen. Das heißt: die Forderung, daß die Fraktion auch direkte Steuern unter allen Umständen prinzipiell ablehnen soll, wenn sie zur Deckung des Militarismus dienen— und zwar selbst dann, wenn die Ablehnung der direkten Steuern durch die Sozialdemo- kratie die Gefahr indirekter Steuern heraufbeschwört— wird nur eine Minderheit auf sich vereinigen. Ja mehr noch, nicht einmal so energische Kritiker der Fraktionshaltung, wie Genosse Hoch, werden dieser Resolutton zustimmen. Wie die Diskussion in den Veriamm lungen und der Presse, wird auch der Parteitag das Bild zeigen, daß die Opposition in der Steuerftage in sich vielfältig gespaltet und uneinig ist. Dennoch darf nicht verkannt werden, daß es sich gerade auch bei dieser Frage um wichtigste parteitaktische Fragen dreht, denen man deshalb nicht unmuttg aus dem Wege gehen darf, weil es sich um so kompliziert« Probleme handelt, weil es gar nicht so einfach ist, sich in dem kreißenden Wirbel gärender Meinungen zurechtzufinden. Je größer die Partei wind, je mannig- faltiger die von ihr zu lösenden praktischen Ausgaben werden, je häufiger sie in dem einen oder anderen Sinne als ausschlag- gebende Partei Stellung zu nehmen hat zu den Fragen der Tages- Politik, desto schwieriger wird auch die jeweilige Entscheidung werden, desto eifriger müssen die Genoffen bemüht sein, durch Eindringen in die MeinungSdisferenze» das Gewicht der ver- schiedener Argumente ruhig gegeneinander abwägen zu können. Die Resolution 114 fordert glatte Ablehnung aller Ausgaben für Militärzwecke. Gewiß, so faßte Genossin Luxemburg die Frage. stellung zusammen, hat die Partei in der Wahrung der Proletarier. Interessen allemal das»kleinere Hebel" zu wählen. Nur ist in diesem Falle nicht die ungünstigere Gestaltung der Steuern das größere Uebel, sondern die Preisgabe des sozial d e mo tratisch e n Prinzips, für die volksfeindlichen Zwecke unseres kapitalistischen Militarismus jeden Groschen zu verweigern. Diese Stellung hat sicherlich den Vorzug der Konsequenz und der Einfachheit. Aber ebenso sicher ist, daß sich ihm die Mehr- heit der Partei nicht anschließen wird und auch nicht anschließen kann. Denn, wenn tatsächlich die Situation nackt und dürr so liegt, daß die Wehrsorderungen nun einmal entschieden sind, und daß es sich bei der Abstimmung über die Steuergesetze nur darum handelt, den Massen eine ärgere Schröpfung zu ersparen, so kann die Sozialdemokratie nach allen Gesetzen politischer Logik gar nichts anderes tun, als auch hier das kleinere Uebel zu wählen. Es wird sich dann immer nur um die gewissenhafte und peinliche Prüfung handeln, ob ein« solch unausweichliche Zwangslage vorhanden ist. Und die Entscheidung darüber wird allerdings der Partei noch manches Kopfzerbrechen machen. Denn— wie wir schon in unserem dem Parteitag gewidmeten Begrüßungs- artikel darlegten— das Urteil darüber, ob eine solche Zwangslage vorliegt oder nicht, kann gar weit auseinandergehen, kann durch gar mancherlei opportunistische Erwägungen getrübt werden! Namentlich will eS uns auch scheinen, als ob bis jetzt trotz der ausführlichen Referate der Genossen Wurm und Südekum der uns als Kernfrage erscheinende Punkt, ob nicht der Versuch, die Wehrfrage noch einmal vor die Entscheidung des Volkes zu bringen, keineswegs die genügende Beachtung gefunden babe. Daß das Schicksal der Wehrvorlage schließlich desiegelt war, ob es zur Reichstagsauflösung kam oder nicht, ist zweifellos. Nichts- destoweniger hätte ein nochmaliger aufwühlender Kampf um den Rüstungswahnsinn nur im Interesse der so- zialistischen Volksaufklärung gelegen. Denn so vor- trefflich unsere Fraktion namentlich bei der zweiten Lesung dem Militarismus zu Leibe gegangen ist und so tatkräftig sie den herrschenden Klassen Reformen zu entreißen bemüht war— das läßt sich schwerlich leugnen, daß in der ganzen Behandlung der Nüstungsforderungen schließlich nicht der alte, prinzipielle Kampf gegen den Militarismus und Imperialismus in den � Vordergrund gerückt wurde, sondern der Kampf um die Deckungsform der Steuern. Und wenn dann zu guter � Letzt noch der sicherlich nicht zu verkleinernde Erfolg der Sozial-! demokratie, daß diesmal wenigstens die Deckungslast der Bour-! � geoisie auferlegt wurde, allzusehr als glorreicher Erfolg der parlamentarischen Arbeit verherrlicht wurde, so gewann die ganze Aktion ein schiefes, schielendes Gesicht Vollends können wir uns der Bedenken und B e f ü r ch- t u n g e n nicht entschlagen, wenn wir den Gedankengängen des Südekumschen Referats folgen. Denn aus dieser Rede schien uns in der Tat die Vorstellung herauszuklingen, als ob das dies' malige Zugeständnis der Regierung und des Bürgertums in Sachen der Besitzsteuern als Symptom eines politischen Wand lungsprozesses, als Anbruch einer neuen st euer- wie gesamtpolitischen Aera zu deuten sei. Bismarck, so führte Südekum richtig aus, sei es gelungen, das Bürgertum nach Wirtschaftsgruppen und Wirtschaftsinteressen zusammenzufassen und für eine Politik der indirekten Steuerausplünderung der Volks- massen und des maßlosesten Militarismus zu begeistern. Da die indirekten Steuern ja nicht nur Finanzsteuern, sondern ganz über wiegend auch Liebesgaben für Agrariertum und Großindustrielle waren, konnte keine Rüstungsforderung den Herrschenden hoch genug sein. Gewiß— aber dieser Zustand gilt doch auch heute noch, gilt nicht minder auch für die Zukunft! Die direkten Steuern, die sich die Bourgeoisie diesmal abringen ließ, waren wohl eine Kon zession an den Volksunwillen, an die gewaltigen Werbeerfolge der Sozialdemokratte unter den Massen, aber keineswegs ein Anfang vom Ende junkerlich-kapitalistischer Steuerausplünderung der Massen! Es wäre deshalb eine bodenlose und verhängnisvolle Selbsttäuschung der Sozial- demokratie, wenn sie sich einreden lassen wollte, daß wir jetzt von der Abkehr oder auch nur Linderung der indirekten Volks- ausplünderung träumen dürften, einer Abkehr, die zu unterstützen sei durch kluge parlamentarische Diplomatie, statt durch den rück- sichtslosesten und prinzipiell klarsten Klassenkampf innerhalb der Massen und durch die Massen! Die Absichten unserer parteigenössischen„Staatsmänner" sind erst in der letzten Nummer her„Sozialistischen Monatshefte" greifbar deutlich enthüllt worden, und wir haben deshalb schon hier entschiedenste Verwah- r u n g dagegen einzulegen, daß etwa der rechte Flügel der Partei aus der Zustimmung der Parteitagsmehrheit irgendwelche Legitt- mation für seine Bestrebungen herleiten könnte! Die Fraktion soll nur dann direkte Steuern bewilligen dürfen, wenn sie faktisch nichts als das kleinere Uebel sind. Aber sie darf sich niemals utopischen Hoffnungen hingeben, als ob dadurch das derzeittge System unserer Finanzpolitik und unseres Militarismus ernstlich erschüttert werden könnte. Das nur kann— und soll ja auch nach der Auffassung ihres Einbringers der Sinn der Re- solution Wurm sein! Wie zu erwarten war, ist am Schluß der Debatte über die Steuerfrage die Resolution des Genossen Wurm nach einer von ihm akzeptierten Ergänzung mit starker Mehrheit— 336 gegen 140 Stimmen— angenommen. Große Mehrheit fand auch ein Antrag, der der Fraktion die Zusttmmung zu ihrer Haltung ausspricht. Damit ist für diesmal die Steuerfrage für die Partei erledigt. Es ist unmöglich, aus dem Für und Wider der Ansichten, die selbst innerhalb der großen Gruppen sehr mannigfach auseinander- gingen, auch nur die wichtigsten Gesichtspunkte in gedrängter Form wiederzugeben. Wir müssen auch hier wieder auf den Bericht selbst verweisen. Nur das sei herausgehoben, daß Ledebour und Stadthagen die Auffassung vertraten, daß es ein Fehler der Frottion gewesen sei, in eine Trennung der Wehrvorlage und der DeckungSfrage zu willigen, statt die ganze Taktik auf die Auflösung deS Reichstags zuzuspitzen. Während nun neben anderen Vertretern namentlich die Genossen David und Richard Fischer diese Ansicht hauptsächlich mit dem Argument bekämpften, daß die Partei durch eine solcheTaktik inS schwerste Gedränge geraten und die Reichstags- ftaktion dezimiert sein würde, bestritt Frank wieder jede Möglich- keit einer Reichstagsauflösung. Denn weder würde es das Zentrum aufs äußerste haben ankommen laffen, noch würden die Liberalen mit ihrer Forderung einer Besitzsteuer fest geblieben sein. Die Belastung des Proletariats mit indirekten Steuern würde also die Folge gewesen sein. Die Diskussion war mit großer Lebhaftigkeit geführt worden, aber auch mit der wünschenswerten Sachlichkeit. Möchte diese Form der Aussprache für alle Zeit vorbildlich sein. Mit der Verab- schiedung dieser Frage dürfte aller Konfliktsstoff beseitigt sein und die Gegner sind mit ihrer Spekulation auf turbulente Szenen und heftige Zusammenstöße gründlich enttäuscht worden. Stillstand in der Hrbeltertchutzgeletzgebung. Die wüste Agitation der agrarischen und industriellen Scharfmacher hat seit vielen Jahren zu einem Stillstand der Arbeitcrschutzgesctzgebung in den meisten Staaten geführt. Diese Hemmungen finden ihren deutlichen Niederschlag auch in der gegenwärtigen Tagung der Internationalen Arbeiterschutzkonferenz zu Bern, die sich aus Ver- tretern der Regierungen verschiedener Industriestaaten zu- sammensetzt. Die Internationalen Konferenzen �sollten den Zweck haben, eine Verständigung aller beteiligten Staaten über die Arbeiterschutzgesetzgebung herbeizuführen und weiteren Reformen den Weg zu bahnen. Als Grundlage für die Verhandlungen dienten auch dies- mal-wie schon in früheren Jahren Entwürfe und Anträge der Internationalen Vereinigung für Arbeiter- schütz. Aber über die bereits in den Jahren 1902 bis 1900 gestellten Forderungen der Vereinigung ist der diesjährige Kongreß nicht hinausgegangen. Im Gegenteil! Die von den Unterkommissionen der Konferenz gefaßten Beschlüsse (die nur Anregungen, keine bindenden Ergebnisse darstellend bleiben hinter jenen alten Forderungen noch weit zurück. Behandelt wird diesmal in Bern die Frage der Nachtarbeit und der Maximalarbeitszeit für Frauen und Jugendliche. Die Kommissionen der Internationalen Arbeiterschutzkonferenz sind zu folgenden Er- gebnissen gelangt: Für Frauen ohne Unterschied des Alters und für Jugendliche bis zum 16. Jahre soll im Prinzip der Z e h n st u n d e n t a g gelten. Die Nacht- arbeit soll ausnahmslos für Jugendliche bis zum 16. Jahre im Prinzip verboten sein. Diese„Ergebnisse" sind außerordentlich bc- scheiden. Die Vereinigung für Arbeiterschutz hatte in ihrem Entwurf wenigstens eine Altersgrenze für die Jugendlichen von 18 Jahren(statt 16 Jahren) vorgesehen. Die gegen- wärtigen Beschlüsse fordern dagegen nur das, was z. B. i n Deutschland schon erreicht ist. Bei uns besteht bereits das Verbot derNachtarbeit und der zehnstündige Maximal arbeitstag für Frauen und Jugendliche— wenigstens auf dem Papier, denn nach dem Gesetz gestattete Ausnahme- bestimmungen und dauernde offenkundige Uebertretungen des Gesetzes machen es allerdings zum- Teil wieder illusorisch. Aber die Berner Beschlüsse sprechen ja auch nur von Forde- rungen„im Prinzip" und so wird für Deutschland neben anderen Staaten nichts Neues gefordert oder auch nur an- geregt. Dagegen verhandelt die Konimission betreffend die Nachtarbeit für Jugendliche— wie der offizielle Bericht meldet—' zurzeit noch über die Industrien, für die das In- krafttreten des' Nachtarbeitsverbotes hinausgeschoben werden soll. Es braucht im einzelnen gar nicht nachgewiesen zu werden, daß speziell die Beschlüsse über die Marinialarbeitszeit völlig unzureichend sind. Gerade in der Zeit des "eburtenrückganges hätte jeder Staat dafür Sorge zu tragen, daß die arbeitenden Frauen— unter denen die ehelichen und unehelichen Mütter einen immer größeren Prozentsatz bilden— größere gesetzliche Ruhepausen erlangen. um der Aufzucht ihrer Kinder mehr Zeit widmen zu können. Was helfen weiter alle Jugendpflegebestrebungeii, wenn man die jungen Körper, die nach Freiheit, Spiel und geistiger Belehrung dürsten, nach wie vor 10 Stunden lang täglich in die Fabrikmauern einsperren und die mehr als Sechzehnjährigen sogar unbeschränkten Ausbeutungszciten aus- setzen will! Zu diesen Gründen kommt zurzeit ein weiteres wichttgeS Moment hinzu. Das gegenwärttge große Ueberangebot an Arbeitskräften, das vornehmlich durch die Teuerung aller Lebensverhältnisse hervorgerufen wird. vermehrt von Tag zu Tag die Armee der Arbeitslosen. Neben der positiven Fürsorge durch Arbeitslosenversicherung. Ztotstandsarbeitcn usw. bildet die gesetzliche Ein schränkung von Frauen- und Kinderarbeit aber das beste Mittel, das Arbeitsangebot zu mindern und damit die Arbeits- und Lohnaussichten zu bessern. Es ist geradezu frevelhaft, in solchem Momente den Stillstand der Schutzgesetzgebung international zu Proklamieren. kl uz dem Leben i)arry Äuelchz. London, 18. September.(Eig. 3er.) In dem Genossen Queich verliert die englische Arbeiter- beweguug einen ihrer besten Köpfe und tüchtigsten Vorkämpfer. tarrp Queich war einer der ältesten Sozialdemokraten roßbritanniens. Er war bei der Gründung der Sozial- demokrattschen Föderation, aus der später die S. D. P. und die bestehende B. S. P. hervorging. In diesem ältesten Flügel der sozialdemokratischen Bewegung Englands war er eit dem Anfang der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts unermüdlich tätig. Er war einer der eifrigsten Agitatoren, redigierte das Wochenblatt der Partei„Justice" und schrieb zahlreiche Flugblätter und Broschüren über politische und oziale Thematas. Daneben war er auch auf gewcrkschasi lichem Gebiete tätig. Er war langjähriger Beamter der Gc- werkschaft der Druckereihilfsarbeiter und bis zu seinem Tode Vorsitzender des Londoner Gewerkschaftskartclls. Genosse Queich war ein überaus fleißiger und strebsamer Mensch. Obwohl er nur eine schlechte Schulbildung genossen, gelang es ihm, durch Zähigkeit und Ausdauer einen reichen Schatz Kenntnisse zu sammeln. Von seinen Freunden wurde er als der beste Kenner des Marxismus in der englischen Arbeitcrwelt angesehen. Neben nationalökononlifchen und polittschen Studien widmete er sich auch noch dem Sprach- studium. So lernte er französisch, deutsch und lateinisch. Zweifelsohne besaß der verstorbene Genosse einen ungewöhn- lich scharfen Verstand, den die Gegner des Sozialismus sehr

fürchteten. Harry Queich war unter den Genossen auf dem Festland gut bekannt. Er war auf vielen nationalen und internationalen Kongressen anwesend. Man wird sich erinnern, daß er auf dem letzten zu Stuttgart abgehaltenen Sozialistenkongreß von der Polizei ausgewiesen wurde. Seit einigen Jahren hatte der Genosse mit Herz- und Leberleiden zu tun, die sich beständig ver- schlimmerten. Als er im vorigen Jahre den deutschen Parteitag in Chemnitz besuchte, riet ihm Genosse Bebel, nach Nauheim zu gehen, uni dort Genesung zu suchen, und empfahl ihm einen Arzt. Aber Harry Queich konnte von seiner Arbeit nicht lassen. In diesem Jahre endlich gelang es seinen Freunden, ihn zu betvegen, in Nauheim die Kur zu versuchen. Er kam etwas besser zurück; bald verschlimmerte sich sein Zustand jedoch wieder. Als wir ihn zum letztenmal in der Redaktion aufsuchten, schien er seinen Tod voraus- zuahnen. Er meinte auf deutsch: �Ausgespielt, mein Lieberl" Der alte Kricgsmann deS englischen Proletariats starb in voller Rüstung. Ein Kriegsmann war er durch und durch; im Kampfe um die Befreiung seiner Klasse war er in seinem ureigenen Element, und mit wahrem Genuß lasen viele Tausende der aufgeklärtesten Arbeiter Großbritanniens wöchent- lich seine scharfen Auseinandersetzungen mit den Klopffechtern des Kapitalismus. Seine näheren Bekannten betrauern in ihm einen lieben Menschen und aufrichtigen Freund und die internationale Arbeiterbewegung betrauert den Verlust eines jener wackeren Veteranen des streitbaren Sozialismus, die sich jetzt nach und nach in ihr Grab schleichen. poUtffcbe Geberficht Schreibende Generale. Die„Köln. Ztg." bringt in Nr. 1056(vom Freitagmor- gen) eine ihr aus Berlin telegraphisch übermittelte Polemik gegen den bekannten politisiierenden und schriftstellernden General der Kavallerie v. Bernhard i, die, wenn sie nicht im Auswärtigen Amt geschrieben ist. doch sicher von dorther inspiriert sein dürste. Es handelt sich um einen Artikel dieses Generals in der freikonservativen„Post", in dem Herr v. Bernhardi im Anschluß an einen die Lostrennung Irlands von England fordernden Aufsatz der„Jrish Review" sich folgende schöne Stilblüte geleistet hat:„Vieles ist natürlich Illusion; der Wunsch ist auch hier, wie so oft. der Vater des Gedankens: für uns ist es aber nicht ohne In- teresse, zu wissen, daß, wenn es über kurz oder lang zum Kriege mit England kommt, wir im feindlichen Lager selbst Verbündete haben, die unter Umständen zum Handeln ent- schlössen sind und jedenfalls eine schwere Sorge für Eng- land bilden und vielleicht einen Teil der englischen Truppen fesseln werden." So nachsichtig man rm Auswärtigen Amt gegen kriegshetzerisches Geschwätz der zum Zeitvertreib in auswärtiger Politik machenden Generäle ist. scheint diese Aeußerung dort doch stark verschnupft zu haben; denn die Abfertigung, die dem General v. Bernhardi in der„Köln. Ztg." zuteil wird, ist recht deutlich und scharf. Das Blatt schreibt: .Eine Rubrik im Punch betitelt sich„Dinge, die man bester ungesagt gekästen hätte". Wenn man die Betrachtungen ge- wisser deutscher Blätter über gewisse Fragen unserer aus- wältigen Politik durchmustert, so findet man leider nur allzu diel Beiträge, die unter diese Ueberschrift gehören. Wir pflegen eben in Deutschland, entsprechend unserer kritischen Anlage und unserer jungen Erfahrung in Angelegenheiten einer großen auswärtigen Reichspolitik deren Fragen vielfach in einer Weise zu besprechen, wie es etwa für Fragen der Philosophie, der Kunst oder irgendeines derartigen Gebietes am Platze wäre: nämlich mit einer rückhaltlosen Offenheit und einem leidenschaft- lichen Wunsche nach rücksichtslosem Aussprechen der„Wahrheit". Alle historische Bildung, alle Gründlichkeit und Nichtigkeit der geschichtlichen Austastung kann nicht verhindern, daß durch solche Freimütigkeit der Aussprache unserer PolitikunnötigeVerlegenheitenundSchwierig- leiten bereitet werden...." „Die„Köln. Ztg." weist dann auf das oben erwähnte Geschreibsel des Generals v. Bernhardi in der„Post" al» auf ein„befonders krasses" Beispiel solchen „Freimuts" hin und fügt hinzu:. .Der Leser stelle sich nur einmal den Lärm vor, der sich rn Deutschland erheben würde, wenn ein französischer General etwa die Zuschrift eines Lothringers veröffentlichte, der mit der deutschen Herrschaft unzufrieden ist, und daraus den Schluß zöge, wie angenehm eS sein werde, im Kriege mit Deutschland „im feindlichen Lager selbst Verbündete zu haben". Man wird in England den Leitern der deutschen auswärtigen Politik zutrauen, daß sie soviel Ahnung von den irischen Verhältniffen haben, um den verrückten Artikel eines JrländerS in seiner politischen Bedeutung richtig einzuschätzen, das heißt, so niedrig wie nur möglich. Aber was General v. Bernhardi in dem oben zitierten Satz aus eigenem zu den irischen Phantasien bemerkt, das muß doch laut und deutlich als sachlich und als politisch falsch und als eine Störung für unsere ruhige politische Arbeit zurückgewiesen werden. Selbst an- genommen— was wir ausdrücklich noch einmal als angesichts der wahren irisch-englischen Verhältnisse als sachlich unsinnig bezeichnen wollen, um ja nicht mißdeutet zu werden,— selbst angenommen, die deutsche Politik rechne mit einem„über kurz oder lang" kommenden Kriege mit Englaad und hoffe in diesem Falle auf diesen„Verbündeten im feindlichen Lager"— auf den. um es immer zu wiederholen,.zu rechnen" ihr gar nicht einfallen könnte—, so wäre cS doch eine politische Torheit ohnegleichen, eine derartige Hoffnung auf offenem Markte aus- zuschreien. Man kann eS gar nicht glauben, daß ein Schriftsteller von politischem P era n t w or t l i ch« ieitSgefühl in derartiger Weise die schwie- rigste und ernsteste Frage unserer aus- wältigen Politik behandelt. Gerade weil das ein so krasses Beispiel ist für die Art, wie man auswärtige Politik nicht besprechen soll, ist es hier angeführt, und man kann das ungescheut tun, denn eine so geringe Meinung von unserer Kenntnis der Verhältnisse können die Engländer gar nicht haben, um das auch nur einen Moment für die Meinung ernster deutscher Politiker zu halten." Es ist eine recht derbe Abfertigung, die der Herr General der Kavallerie hier einstecken muß. Es wird ihm nicht nur bescheinigt, daß er„verrückte" Hirngespinste ernst genommen hat. sondern auch daß er nicht zu den„Schriftstellern von politischem Verantwortlichkeitsgefühl" und zu den„ernsten deutschen Politikern" zählt. Diese schöne Charakteristik ist wohlverdient. Aber sie genügt nicht. Die Militärverwaltung hat kürzlich mitgeteilt, daß die schriftstellernden Offiziere unter einer gewissen Aufsicht ge- halten, und solche Herren im Offiziersrock, die berufsmäßig für die Tagespresse schreiben wollen, nicht zur Disposition. sondern gleich außer Dienst gestellt werden. Offenbar reicht diese Aufsicht noch nicht aus. Es wäre besser, den politisieren- den Generälen entweder das Schreiben für Zeitungen ganz zu verbieten oder zum mindesten ihre schriftstellerischen Geistesprodukte vor der Veröffentlichung„ernsten" Politikern zur Begutachtung vorzulegen. Das wäre nicht nur nützlich für die offizielle Regierungspolitik, sondern auch für das Ansehen der Generäle selbst, deren Leistungen ja in journa- listischen Kreisen keineswegs höher bewertet werden als in obigem Zitat der„Köln. Ztg.". Der Wahlrechtsraub in Altona. AuZ Hamburg wird uns geschrieben: Magistrat und bürgerliche Mehrheit deZ Altonaer Stadtverordnetenkollegium« haben am Donnerstagabend durch nochmaligen mehrfachen Rechtsbruch ihren Raub in Sicherheit gebracht. Sie handelton dabei nach einem vorber bis ins lleinste ausgearbeiteten Plane mit verteilten Rollen. Zu Beginn der Sitzung schien es zwar, als solle geschästsordnungSmäßig verhandelt werden. Unseren Genossen, die mehrere dringliche Anträge eingebracht hatten, wurde anstandslos das Wort zur Begründung erteilt, doch zeigt« sich bald, daß es zum gegnerischen Kriegsplan gehörte, die Redner schweigend an- zuhören. Sobald die Antragsteller schwiegen, begann sofort die Beratung der Wahlrechtsvorlage. Zunächst folgte ein neuer Bruch der Geschäfts- ordnung, indem mehrere unserer Redner, die stürmisch das Wort zur Geschäftsordnung verlangten, einfach mundtot gemacht wurden. Erst nachdem der Oberbürgermeister und ein anderes Mitglied de« Magistrats«ine Begründung der Vorlage gegeben hatten, die an Dürftigleit nichts zu wünschen übrig ließ, konnte Genosse Dr. Herz die brutale Entrechtungspolitik brandmarken. Es gelang ihm, dem Oberbürgermeister das charakteristische Zugeständnis zu entreißen, daß er auch vor einer Aenderung der Geschäftsordnung nicht zurückweichen würde; eS sei seine Amtspflicht, mit allen Mitteln eine sozialdemokratische Mehr« heit im Kollegium zu verhindern. Ein Mitglied deS Kollegiums, das sich.liberal" nennt, verteidigte darauf die raffinierte WahlkreiSgeometrie der Vorlage. Das Bürgertum müsse die Bezirke so einrichten, daß ihm eine Mehrheit gesichert werde. Unseren Standpunkt begründete ausführlich Genosse ThomaS; aber genau nach der Praxis deZ preußischen DreiklassenhauseS folgte dieser Rede sogleich ein gegnerischer Schlußantrag, der be- reitS fertig vorlag, da ihn der Oberbürgermeister nur aus seinem Portefeuille bervorzuziehen brauchte. Einige weitere Anträge, die von unseren Genossen eingebracht worden waren, Parlelgenoflen! Die freie Jugendbewegung muß ein Dollwerk sein gegen die von der vereinigten Reaktion betriebene nationalistische Verseuchung der Jugend unseres Volkes! Soll die Zukunft Euer sein, dann sorgt, daß die Jugend in den Idealen fielen Menschentum» erzogen wird! Gedenkt bei der Sammlung für den Debelfonds. daß mit den für den staatlichen Jugendfang ausgeworfenen Millionen Euch die herzen der Jugend entrissen werden sollen! Betätigt Euren alten Opfermut durch eifriges werben für den Debelfonds. für den Fonds der Zugend! wurden abgelebnt, ohne daß Gelegenheit gegeben wurde zu ihrer Begründung. Ueber die Bestimmung der Geschäftsordnung, die solche Begründung gewährt, setzte die Mehrheit sich ebenfalls strupel- lo« hinweg z sie nahm die ganze Vorlage einfach un- verändert an. So ist der Altonaer Arbeiterschaft eine« ihrer wichtigsten Rechte eSkamotiert worden, aber das Lltonaer Spießbürgertum wird an feinem.Siege" wenig Freude erleben. Ersatzwahl zum preußischen Landtage. Bei der LandtagSersatzwahl im Wahlkreise Lüdinghausen-Beckum- Äarendors wurde Graf Max zu Droste-Vischering lZ.) mit 330 von 438 abgegebenen Stimmen gewählt. Der bisherige Mandatsinhaber. Zentrumsabgeordneter Freiherr v. Twickel, wurde in» Herrenhaus berufen._ Mittelalterliches aus Saarabie«. Die„Neunkirchener Zeitung' veröffentlicht folgende»: „Grube Reden. 13. September. Zu Anfang dieser Woche wurde den technischen Gruben- beamten der hiesigen Inspektion eine Verfügung der königlichen Bergwerk»direktion bekanntgegeben, welche für unsere heutigen Zeitverhältnisse recht eigenartig anmutet. Nach einer au» den ersten Jahrzehnten de» vorigen Jahrhundert» datierten Ver« fügung kann nämlich die vorgesetzte Behörde den Beamten das Aufenthaltsrecht beschränken und unter Kontrolle stellen, berge- stalt, daß ein Verlassen deS Wohnortes nur durch vorher nach- gesuchte Genehmigung respektive Anzeige gestattet ist. Diese Verfügung hat die königliche Bergbehörde— wie es heißt aus Anlaß eines Spezialfalles— den hiesigen Grubenbeamten wieder in Erinnerung gebracht und auf Grund deren verfügt, daß in Zukunft jeder Beamte, sobald er seinen Wohnort, wenn auch nur vorübergehend, zu verlassen beabsichtigt, vorher bei der In- spektion die Genehmigung hierzu nachzusuchen bzw. Anzeige zu erstatten hat. Will er über Nacht außerhalb seine» Wohnortes sich aufhalten, so hat er dies unter genauer Angabe vorher der Inspektion mitzuteilen. E» ist begreiflich, daß diese» Zurück- greifen auf eine Verfügung, die bisher nur mehr auf dem Papier stand, und von deren Bestehen nur die wenigsten Be- amten auch nur eine Ahnung hatten, eine nicht geringe Unzu- friedenheit unter den beteiligten Kreisen hervorgerufen hat, zu- mal sie, wie bestimmt verlautet, nur den Beamten der hiesigen Inspektion zugegangen ist, die ihre Kenntnisnahme durch Unter- schrift bescheinigen mutzten. Sie sind der unmaßgeblichen Mei- Uung, daß diese Maßnahme in kausalem Zusammenhang mit dem Verhalten der technischen Grubenbeamten bei der letzten Land- tagSwahl steht." Der betreffende WerkSdirektor ist, wie da»„Berliner Tage- blatt" zu melden weiß, Vorsitzender des nationalliberalen Wahl- vereinS für den Kreis Ottweiler. Was sagen die Nationalliberalen dazu?__ Fuhrmänner und Bassermänner. Die.Altnationalliberalen". da» heißt, die von den rheinisch- westfälischen Großindustrielle« begönnerten RechtSnationaNiberalen FuHrmannscher Richtung billigen in ihrer.Reichskorrespondenz" nicht nur das zwischen dem Zentralverband deutscher Industrieller und dem Bund der Landwirte abgeschlossene anlisozialpolitische Unter- nehmerschutzkartell, sondern sie künden zugleich an, daß sie den Kampf gegen die Demokratisierung der nationalliberalen Partei fortsetzen werden. Besonders hat ihr Mißfallen der seit kurzem in Berlin er» scheinende linksnationalliberale„Deutsche Kurier" erregt. Die Fuhr- männer erteilen ihm deshalb folgenden Nasenstüber: „Gegen altbekannte und gegen neuauftauchende Bestrebungen und Stützpunkte der radikalen Entwickelung werden wir ohne Schonung vorgehen. Erst in diesen Tagen ist ein neuer Gegner auf den Plan getreten, der„Deutsche Kurier" in Berlin. der sich als nationallibcrale Tageszeitung eingeführt hat. So steudig der Plan, eine große nationalliberale Tageszeitung in der NeichShauplstadl zu gründen, begrüßt werden mußte, so sehr enttäuscht die von ihr eingenommene Haltung. Statt sich durch objektive Orientierung der Leser Boden im Lande zu suchen, hat das � neue Blatt seine Spalten zu An- griffen auf politische und wirtschaftliche Bestrebungen hergegeben, die ihr volles Bürgerrecht in der nationalliberalen Partei besitzen und beanspruchen. Daß es damit nicht dem Frieden der Partei dient, ist sofort zu tage getreten; daß es glauben konnte, damit dem Willen seiner Gründer zu dienen, ist tief bedauerlich." Eine Konferenz der nationalliberalen Reichstags» abgeordneten soll am 4. und S. Oktober in Wiesbaden stattfinden. Die Konferenz soll sich mit der auswärigen Lage und Fragen der Wirtschafts- Politik, die durch die bevorstehende Erneuerung der Handelsverträge aufgeworfen sind, beschäftigen. Anlaß zu Erörterungen werde weiter, wie die„Nationall. Korrespondenz" schreibt, die Frage des Arbeitswilligenschutzes geben,„die Industrie und Gewerbe lebhast beschäftigt, über die aber doch in weiten Kreisen große Unklarheit herrscht". Auch die für die Wintertagung angekündigten neuen Vorlagen dürften gestreift werden. Kommunale Arbeitslosenfürsorge. Das Dresdener Stadtverordnetenkollegium verhandelte am Donnerstag abend über einen sozialdemokratischen Antrag, der zur Linderung der Arbeitslosennot die alsbaldige Bereitstellung von Mitteln forderte, ferner verlangte, daß städtische Arbeit zur Beschäftigung für Arbeitslose bereitgestellt und der' Ausschuh für soziale Angelegenheiten mit der Einführung einer Arbeitslosenversicherung beauftragt werde. Den Antrag begrün- dete Genosse N i tz s ch e, der aus die große und rasch wachsende Arbeitslosennot hinwies, die Pflicht der Städte, hier helfend einzu- greifend, besonders betonte und schließlich die Einführung einer Arbeitslosenversicherung eingehend besprach. Auf einen nationalliberalen Antrag hin wurde die sozial- demokratische Forderung in allen Punkten dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten überwiesen. Die Beschlußfassung erfolgte ein- stimmig, nur gegen den 3. Punkt, der die Einführung einer Arbeits- losenversicherung forderte, erhoben sich die Konservativen, die er- klärten, eine Arbeitslosenversicherung, die nur den Arbeitern zu- gute kommen solle, ablehnen zu müssen.— Ist durch die Ueber- Weisung an den genannten Ausschuß auch eine bestimmte Stellung. nähme der Stadtverordneten verhindert worden, so war der Vor- stoß unserer Genossen doch nicht vergeblich. Der Soziale Ausschuß wird sich in einer schon angesetzten Sitzung bereits in den nächsten Tagen mit der Frage der Arbeitslosenfürsorge befassen. Regelung der Pensionsverhältniffe der Altpensionäre« Der Gesetzentwurf über die Pensionsverhältnisse der Alt- Pensionäre des Reiches ist im Reichsschatzamt fertiggestellt und soll dem Reichstag so frühzeitig zugehen, daß das Gesetz am 1. April 1S14 in Kraft treten kann.— Nach einer Meldung des„Deutschen Kurier" sind in Preußen Erwägungen im Gange, ob man sich diesem Vorgehen anschließen soll, da bekanntlich die Pensionsverhältnisse der preußischen Altpensionäre nur im Verordnungswege geregelt sind. Da Preußen und das Reich in Beamtengehaltsfragen tun- lichst in Uebereinstimmung handeln, kann man annehmen, daß auch Preußen eine gesetzliche Regelung vornehmen wird. Kirchenaustrittserklärungen. In I e n a fand am Donnerstag eine öffentliche VolkSversamm- lung statt, in der die Genossen Peus und Hoffmann(Berlin) sowie die Genossin Grünberg(Nürnberg) über das Thema:„Heraus aus der Kirche" sprachen. Nach der Versammlung erklärten über 100 Personen ihren Austritt aus der Landeskirche. Zugleich wurden dem Bebel-FondS für die Jugendbildung 100 M.(das Ein, trittSgeld betrug 10 Pf.) als Erlös der Versammlung überwiesen. Die Kalkanfragen. Der türlisch-bulgarische Friede. Konstantiuopel, 19. September. Das auf Grund der türkisch-bulgarischeu Verhandlungen abgefaßte Protokoll setzt bezüglich des Jndigenats, worüber ein endgültiges Uebereinkommen getroffen wurde, eine Optionsfrist von vier Jahren für jene Muselmanen fest, die in den an Bulgarien abgetretenen Gebieten wohnen. Während dieser Frist werden die Muselmanen berechtigt sein. auszuwandern und ihre Güter zu verkaufen. Sie bleiben während dieser Zeit ottomanische Untertanen. Wie ver- sichert wird, haben die bulgarischen Delegierten den Punkt, der sich auf die Anerkennung der Rechte der muselmanischen Bewohner und Gemeinden bezieht, angenommen. Auch in der Vakuffrag e soll im Prinzip ein Einvernehmen erzielt worden sein. Die Details dieser Fragen würden durch eine Unter- kommission geregelt werden. Der Taswir i Efkiar schreibt: Man kann annehmen, daß im Hinblick auf die Unbeständigkeit des gegenwärtigen Gleichgewichtszustandes auf dem Balkan die künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und Bulgarien notwendig eine andere Wendung nehmen werden, die eS ermöglichen werde, die Vergangenheit zu ver- gössen. Aber dies hänge von der Art ab, wie die Bulgaren die Vertragsbestimmungen über die Rechte der Muselmanen erfüllen würden. �_ Nach dem Austausch der Instrumente des Friedens- Vertrages wird eine türlisch-bulgarische ffiommiffion die neue Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei topographisch bestimmen. �„ Bulgarische Anklagen. Sofia, IS. September. Die Regierung hat authentische Nach- richten erhalten, daß 2ö00 Bulgaren auS der Gegend von Florina von den griechischen Behörden auf kleine unbewohnte I n s e l n im Aegäischen Meere deportiert worden find, wo sie ent- weder Hunger» starben oder getötet wurden. Snglanck. Gegen Homerule. Loudon, tv. September. Die militärischen Vorbereitungen der Proteftantenparteien in Ulster zu bewaffneten Widerständen gegen die neue irische Verfassung sind jetzt so weit vorgeschritten, daß bei einer gestern abgehaltenen großen Revue der Freiwilligen an- gekündigt wurde, daß ein„General" ernannt worden sei, um die Truppen im Bürgerlriege anzuführen. Generalleutnant Richardson, ein pensionierter Offizier der britischen Armee, hat diesen Posten übernommen. Er hielt eine kurze Ansprache«m

seine„Soldaten". Weiter ist bekanntgegeben worden, daß, wenn es zu einem Kampfe kommt, die Frauen und Kinder der Aufständigen zu Freunden ihrer Sache nach England gebracht werden würden, wofür ein Komitee, an dessen Spitze bekannte konservative P a r l a. mentarier stehen, die Sorge übernimmt. ftoUand. Der Fährer der Diamantärbcitcr iu der Ersten Kammer. Leeuwarden, 19. September. Die Provinzialslände von Friesland haben den Sozialisten Henry P o l a k, Präsidenten der Vereinigung der Diamantenarbeiter, zum Mit- glied der Ersten Kammer gewählt. Amerika. Herr Bryan. New Jork, 19. September. Aus Washington wird gemeldet: Der Marquis S ch i n d a, der japanische Botschafter, hat, um seine Bemühungen über die kalifornische Frage mit B r h a n zu Ende zu führen, sich an Präsident W-i l s o n gewendet. Bryan hatte den japanischen Botschafter, wenn dieser eine Unterredung wünschte, stets erklärt, er mühte zu seinen Konferenzen. Das waren seine Konferenzen mit dem Varietödirektor. Präsident Wilson hat gestern de» Marquis Schinda empfangen. Dieser machte darauf aufmerksam, daß die indifferente Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf die kalifornische Frage— es bandelt sich um das Ver- bot des Erwerbs von Grundbesiz durch Japaner— unbedingt ein Ende nehmen müsse. Achte interuatioullle Konferenz der gmerkschaftlichell Llmdesjekretare. Zürich, den 17. September 1913. Die Konferenz beschließt heute zunächst einmütig, einer dem Vorsitzenden Huggler von ausländischen Delegierten gegebenen Anregung entsprechend, auf dem Grabe August Bebels, des großen Vorkämpfers für internationale Solidarität, einen Kranz nieder- zulegen. Tnnn wird ein zweiter Antrag Rumänien zur Diskussion gestellt:„Ausländische Arbeiter haben ihre Beiträge in dem Lande zu entrichten, in dem sie arbeilen." L e g i e n hebt die Schwierigkeiten hervor, die der praktischen Durchführung dieses Antrages vielfach entgegenstehen, im Prinzip aber ist er mit dem Antrag einverstanden. Es gibt zum Beispeil konservative englische und amerikanische Gewerkschaften, die nicht jeden fremden Arbeiter aufnehmen, so daß diese in ihren Heimat- lichen Organisationen verbleiben müssen. Auch die deutschen Ge- werkschaften nehmen kein Mitglied der tschechischen separatistischen Organisationen auf. Die Konferenz schließt sich der Ansicht Legiens an, daß man dem Antrag Rumänien grundsätzlich zustimmt, sich dabei aber bewußt ist, daß in der Praxis Ausnahmen zu gestatten sind. Ein Antrag des Internationalen Sekretariats empfiehlt die Herausgabe der internationalen GewerkschaftSkorrefpondenz in englischer, französischer und deutscher Sprache. Zur Deckung der Druckkosten soll der Beitrag für 1000 Mitglieder auf 4 M. jährlich erhöht werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Nur PerkinS- Amerika enthält sich der Abstimmung. Ein Antrag Appleton-England, wonach die Vertretung auf den einzelnen Landeskongressen vom Internationalen Sekretariat aus geregelt werden soll und zwar so, daß immer ein Delegierter aus dem Nachbarland, also ein Holländer in Belgien, ei» Franzose in der Schweiz, das Internationale Sekretariat vertritt, findet fast allgemeine Zustimmung. Man verspricht sich von diesem neuen Modus eine erhebliche Herabminderung der Kosten. Es kommt der nächste Punkt der Tagesordnung an die Reihe: Veranstaltung internationaler Arbeiterkongresse. Jouhaux- Paris weist darauf hin, daß der Antrag schon die Konferenz von Budapest im Jahre 1911 beschäftigt habe. Man brauche die damalige Diskussion heute nicht zu wiederholen. Frank» reich werde den Antrag so lange wieder einbringen, bis er an- genommen werden würde. Die Konferenz sei ja jetzt schon er- weitert worden durch die Hinzuziehung der internationalen Berufs- sekretäre. So werde sich eine stetige Erweiterung des Rahmens von selbst ergeben. Hueber-Wien wünscht über diesen TemonstrationSantrag der Franzosen zur Tagesordnung überzugehen. Legien: Auch ich wünsche über den Antrag der Franzosen keine größere Debatte, aber ich wünsche die glatte Ablehnung des Antrages. Auf internationalen Gewerkschaftskongressen können nur ganz allgemeine Fragen erörtert werden. Ein solcher Kongreß würde nur eine leere Demonstration bedeuten. Demonstrieren aber wollen wir nicht, sondern wir wollen praktische Arbeit leisten. Geht ein solcher internationaler Gewerkschaftskongreß über allgemeine Fragen hinaus, so muß er sich mit Lrganffationsfragen, mit der Taktik und der Tendenz der Gewerkschaften in den einzelnen Län- dera beschäftigen und Richtlinien dafür ausgeben. Das aber wollen wir nicht, daS wollen ja auch die Franzosen nicht; den in diesen Dingen herrschen zu groß« Meinungsverschiedenheiten. Solange aber diese Verschiedenheiten im Aufbau der Organisationen, in den Fragen der Taktik und den Tendenzen besteben, ist positive Arbeit unmöglich Erst wenn diese Meinungsverschiedenheiten einmal nicht mehr existieren, wird mich Jouhaux an seiner Seite finden Was organisatorisch einheitlich geleistet werden kann, das leisten wir hier auf diesen Konferenzen Die Schwierigkeiten sind hier bei Btti einfachsten Fragen schon groß genug Die Abstimmung über den französischen Antrag wird vorläufig Susgesetzt. Ein Vorschlag von PerkinS- Amerika, die Bezeichnung »Internationales Sekretariat" durch die Bezeichnung„I n t e r. nationaler Gewerkschaftsbund" zu ersetzen, wird an- genommen. Hierauf wird folgender Antrag der Vereinigten Staaten erörtert: „Die Internationale Konferenz empfiehlt den Gewerkschafts- zentralen aller Länder das Studium der Frage der Errichtung einer„Internationalen Arbeitsföderation", wobei die Selbständigkeit der Arbeiterbewegung jeden Landes bestimmt und garantiert bleibt. Ter Zweck der Föderation würde fein, der Schutz und die Förderung der Rechte und Interessen der Lohnarbeiter aller Länder und die Schaffung internationaler Brüderlichkeit und Solidarität." P e r k i n s- Amerika begründet den Antrag, der eine fester«, einheitlichere Organisation bezwecke. Man möge«ine Kommission für die Prüfung und Vorbereitung dieser wichtigen Frage ein- setzen, damit eine zukünftige Konferenz Beschluß fassen kann. Hueber-Wien: Ter Antrag ist dem französischen ähnlich. Wir wissen nicht, was die Amerikaner unter Föderation verstanden wissen wollen. Wir hören nur eine Phraseologie, keine positiven Vorschläge. Wollen die Amerikaner eine einheitliche Grundlage dahin schaffen, daß jeder fremde organisierte Arbeiter von den amerikanischen Gewerkschaften ohne weiteres aufgenommen wird? So lange wir nicht solche positive Tinge zu hören bekommen, bitte ich Sie, über den amerikanischen Antrag wie über den französischen zur Tagesordnung überzugehen. PerkinS versucht, den amerikanischen Antrag noch einmal DU rech nervig en. Der Antrag bezwecke eine festere straffere Organ!? sation. An die Spitze der Organisation gehöre ein leitender Beamter, dessen volle Tätigleit der Organisation des internationalen Gewerkschaftsbundes gewidmet sei und der mehr Einwirkung auf die Zentralen der einzelnen Länder ausüben könne, zum Beispiel darauf, daß in Amerika das Gegenseitigkeitsprinzip voll durch- geführt werde. In seiner Gewerkschaft der Tabalarbeiter sei das Gegenseitigkeitsprinzip bereits vollzogen, ebenso bei den amerika- nischen Buchdruckern und andern Gewerkschaften. Man komme also den Wünschen Huebers schon mehr und mehr entgegen. O u d e g e st- Holland bezeichnet den amerikanischen Antrag für verfrüht. H u e b e r- Wien glaubt an eine natürliche Entwlckelung der internationalen Gewerkschaften zu einheitlicher und festerer Orga- nisation. Die Grundlagen müssen die internationalen Berufs. verbände bilden. Mit der Zeit werden diese letzteren ein gemein» sames Aktionskomitee einsetzen, das wieder mit unserem Sekretar-at m Verbindung treten wird. Einen andern Weg als die unauS- gefetzte Förderung der internationalen Berufsverbände sehe ich nicht. Sind diese erst vollständig ausgebaut, dann werden die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter einen eisernen Ring um den ganzen Erdball bilden zum Schutze der Arbeiter gegen kapitalistische Ausbeutung. Dann wird die Föderation da sein und um die Zu- kunft ist mir dann nicht bange. Legien wiederholt noch einmal, daß die Frage der inter- nationalen Gewerkschaftskongresse noch nicht spruchreif sei. Wir können nicht mit dem Bau des Daches anfangen, sondern müssen erst die Grundmauern aufrichten. P e r k i n s will seinen Antrag zurückziehen, wenn er auf die Tagesordnung des nächsten Kongresses kommt und die Konferenz sich mit der Einsetzung einer vorbereitenden Kommission einver- standen erklärt. Legien schlägt vor, keine Kommission einzusetzen, sondern eine Umfrage bei den einzelnen Landcszentralen zu veranstalten. Nachdem sich Perkins mit diesem Vorschlag LegienS einver- standen erklärt hat, beschließt die Konferenz dem- gemäß. Der oben erörterte französische Antrag wird durch diesen Beschluß für erledigt erklärt. Die Konferenz nimmt eine Protestresolution gegen die Unterdrückung der Gewerkschaften durch die französische Regierung einstimmig an. Den nächsten Punkt der Tagesordnung bildet ein Referat des schwedischen Delegierten Söderberg- Stockholm über: „Maßregeln zur Abschaffung der Nachtarbeit und zur Einführung des gesetzlichen Achtstundentages". Söderberg hält die internationale Regelung der beiden Fragen für notwendig, weil den Aktionen der Arbeiter in den einzelnen Ländern immer mit dem Einwände begegnet werde, daß ein Land allein nicht vorgehen könne, sondern eine internationale Berständi- gung vorangehen müsse. Die Großstaaten müßten dabei an der Spitze marschieren. In Schweden habe man in fünfjährigem Kampf in einzelnen Branchen die Abschaffung der Nachtarbeit nahezu er- reicht, aber die Schwierigkeiten würden immer größer. Redner empfiehlt folgende Resolution: „Tie Konserenz ersucht dringend die Arbeitervertreter der Parlamente der verschiedenen Länder, daß sie, wo es nicht schon geschehen ist, demnächst Anträge einbringen resp. erneuern, auf Verbot der Nachtarbeit für diejenigen Arbeiterkategorien und Industriezweige, in denen nicht dringende Umstände dieselbe notwendig machen, und gleichfalls Anträge einzubringen auf Ein- führung des gesetzlichen Achtstundentages. Um einen Ueberblick über die Behandlung dieser Fragen in den gesetzgebenden Körperschaften der verschiedenen Länder zu gewinnen, werden die Vorstände der angeschlossenen Landes- organisationen der verschiedenen Länder aufgefordert, in ihren Jahresberichten an das Internationale Sekretariat Mitteilungen übkr die Behandlung dieser Anträge und über den Verlauf der Verhandlungen in den verschiedenen Ländern zu liefern." D' A ra g o n a- Mailand weist darauf hin, daß man in Italien die Nachtarbeit im Bäckergewerbe beseitigt habe. B o w e r m a n n- London berichtet über die Tätigkeit der Arbeiterpartei im englischen Parlament in beiden Fragen. Die Nachtarbeit ist in England in einzelnen Berufen abgeschafft, aber noch nicht im Bäckereigewerbe. Zwar ist ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, diese geht aber den Schneckengang. Der Achtstunden- tag ist in der Textilbranche und im Eisenbahnwesen gesetzlich ein- geführt, sonst noch nirgends. Die Arbeiterpartei werde sich dieser wichtigen Frage aber ganz besonders warm annehmen u»d ein baldiger Erfolg sei nicht unwahrscheinlich. Die Resolution Söderberg wiro einstimmig gut- geheißen. Verhandelt wird hierauf über eine belgische Anregung:„Die Gründung von JnformationSburcaus in allen Ländern und ihre internationale Organisation." ES handelt sich um JnformationsbureauS über den Geschäf,Sgang und die Finanzlage usw. der Industrie- und Handelsgesellschaften, mit denen die Arbeiter in wirtschaftliche Kämpfe verwickelt werden können. In Brüssel hat man ein solches Bureau eingerichtet,� das gut arbeitet und wertvolle Dienste leistet, jedoch versagt dieses Bureau vorläufig bei internationalen Gesellschaften. Die Konferenz beschließt, das internationale Sekretariat mit dem Studium der hier angeregten Frage zu beauftragen und auf der nächsten Konferenz welter darüber zu verhandeln. Hierauf wird über folgenden von Frankreich gestellten Antrag verhandelt: „Untersuchung darüber, welche Maßnahmen zu treffen sind, um der Manifestation des 1. Mai ihren wirklichen wirtschaftlichen und internationalen Charakter zu geben." Jouhaux- Paris glaubt nicht, daß der Antrag hier end- gültig erledigt werde. Der Antrag solle die Dislussion über die Maifeier wieder ordentlich in Fluß bringen. Bei der immer stärkeren Zuspitzung der Verhältnisse sei es immer mehr notwendig, oie Mai-Manifestation hochzuhalten. Man sollte Redner inter- national austauschen, um das Interesse zu erhöhen und für die internationale Solidarität zu_ demonstrieren. S a s s e n b a ch- Berlin hält die Konferenz für ungeeignet, die Frage der Maifeier zu verhandeln. Die Verhältnisse lägen dazu in den einzelnen Ländern zu verschiedenartig. Teutschland habe für die Maifeier die schwersten Opfer gebracht, ohne daß die Arbeits- ruhe hätte völlig durchgeführt werden können. Die internationale Solidarität fei auch inzwischen so weit vorgeschritten, daß dem Gedanken der internationalen Solidarität auf andere Weise Aus- druck verliehen werden könne. Wenn die Franzosen das Bedürfnis hätten, ausländische Redner zu den Maifeiern heranzuziehen, so stehe dem nichts im Wcge.� Die Konferenz geht hierauf über den Antrag zur TageS- o r d n u n g über. Legien wird wieder zum Vorsitzenden beS intcrnationlen Gewerkschaftsbundes gewählt; er nimmt die Wahl, die zugleich eine Ehrung der deutschen Gewerkschaftsbewegung sei, mit Dank an. Auf Anregung Legiens wird schließlich noch die Frage er- örtert, die auf der Tagesordnung der Konferenz der internationalen Berufssekretäre steht: „Was können die nationalen LandeSfckretSre tun, um den Anschluß der Gewerkschaften an die internationalen Berufs- sekrctariate zu bewirken?" K l o t h- Berlin(internationaler BcrufSsekretär der Buchbinder) schildert die Schwierigkeiten, die den nach Amerika auswandernden Buchbindern bei der Aufnahme in die dortige Organisation gemacht werden und verlangt die Verpflichtung zur Gegenseitigkeit. Gompers habe zwar versprochen, sich für Erleichterungen einzusetzen, Erfolg hat er mit seinen Bemühungen nicht gehabt. Sehnliche Klagen kommen auch von England. In Frankreich haben die Buchbinder den Anschluß an die internationale Organisation vollzogen, aber bezahlt haben sie bis jetzt nichts.(Heiterkeit.) Solch papierene Anschlüsse seien aber ziemlich wertlos. Die Landessekretäre sollten dafür sorgen, daß die einzelnen Verbände den internationalen Berufssckretariaten beitreten. Dann wären die internationalen Berusssekretäre auch bereit, dafür zu sorgen, daß ihre Landes- organisationen sich auch den Landeszentralen anschließen. Die Verhandlungen werden abgebrochen und' sollen morgen, Donnerstag, fortgesetzt werden. Em der Partei. Weitere Haussuchungett. Nach der Broschüre des Düsseldorfer Genossen Winnen:«Wer will unter die Soldaten?" wurde auch in den Buchhandlungen der Breslauer„Volkswacht" und der„Liegnitzer Volkszeitung" gehaus- sucht. In Liegnitz gelang es der Polizei, vier Exemplare da- von zu beschlagnahmen, während in Breslau die Bemühungen des Kriminalkommissars und seiner drei Beamten trotz stundenlanger Arbeit ergebnislos waren. Hier wurde nichts gefunden. Hiermit war aber die große Staatsaktion noch nicht erschövft« Ein ganzes Heer von Geheimpolizisten war tätig, um bei allen„V o l k s w a ch t"- K o l p o r t e u r e n ebenfalls nach der Broschüre zu schnüffeln. Fast ohne Ausnahme wurden Männer. Frauen und Kinder von den Polizisten in Zivil auf der Straße angehalten und dann in Häusern durch- sucht. Gefunden wurde bei allen 190 Kolporteuren auch nicht das geringste, selbst, wie es mehrfach vorgekommen ist, wenn die Betreffenden zwei- und dreimalhintereinanoer durch- sucht wurden. Weiter wurde bei der„Volksstimme" in L u- Senscheid und der„SchkeSwig.holsteinischen Volkszeitung' h; Kiel eifrig gehaussucht. Gefunden wurde hier wie dort nichts, Ein freisinniger Politkker. Die liberalen Praktiken des freisinnigen Fabrikanten Schult» in Haspe bei Hagen i. W. hatte unser Elberfelder Parteiblatt festgenagelt. Schultes erste Tat als neugewählter Stadtverordneter von Haspe war, im Stadtrat zu beantragen, daß im Ortskranken- kaffenstatut der Paragraph gestrichen wird, nach welchem daS Krankengeld auch für den Sonntag bezahlt wird. Ein hohes Krankengeld, so führte Schulte aus, machen sich die Versicherten nur zunutze und hohe Leistungen trügen dazu bei, daß die Leut» sich von der Arbeit drücken. Die Krankenkasse sei keine Versorgungsanstalt. Obgleich Herr Schulte die Tatsache, solche Aeußerungen getan zu haben, gar nicht abstritt, sondern obendrein noch behauptete, durch diese Stellungnahme Allgemeininteressen vertreten zu haben, verklagte er die Elberfelder.Freie Presse". Der verantwortliche Redakteur, Genosse L i e b i g, wurde wegen formeller Beleidigung zu LS M. Strafe verurteilt, Sozialea. Wie Streiks entstehen. Die„Otis"-Elevatoren-Ges. stand gestern in zehn Sachen vor dem Gewerbegericht. In der Mehrzahl der Fälle kam das Gericht zu einer Verurleilung, weil die Firma lediglich fonna- listische Einwendungen vorzubringen wußte, um die Arbeiten, für di« die Kläger Bezahlung forderten, als unfertig hinzustellen. Dabei ergab sich, daß die Beklagte wohl ihren Arbeitern gegenüber rigoros auf den Bestimmungen ihrer Arbeitsordnung bestand, sie selbst sich aber unbedenklich darüber hinwegsetzle, wann und wo es ihr passend erschien, so daß der Vorsitzende RtagistratSrat Wölbling mit Recht zu dem Ausruf kam:„Ja, wenn Sie so verfahren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ab und zu ein Streik bei Ihnen ausbricht." Zum preußischen Wohnungsgcsctzentwurf wird die im Oktober in Breslau zusammentretende Hauptversammlung des preußischen Städtetages neben dem Kommunalabgabenrecht eingehend Stellung nehmen. Die Leitsätze zu diesem Thema lauten: 1. Das Bestreben der Staatsregierung, das Wohnungswesen zu fördern, wird gern und dankbar anerkonilt. Der WohnungSgesetz- entwurf behandelt aber nur einzelne Ausschnitte der Wohnungsfrage und zwar gerade diejenigen Ausschnitte, die in daS Tätigkeitsgebiet der Gemeinden fallen. 2. Die wichtigsten Teilaufgaben der Wohnungsfrage sind nach Art und Umfang dem Zugriff der Gemeinden überhaupt entzogen, so die umfassende Regelung des Realkreditwesens, das gesamte Hypothckenrecht und viele? mehr. Hier liegen die eigentlichen Auf- gaben für Reich und Staat. 8. Die Neigung des Wohnungsgesetzentwurfe». im eigentlichen Tätigkeilsgebiet der Gemeinden die Selbstverwaltung durch staatS- polizeiliche Zuständigkeit zu ersetzen oder einzuengen, muß als ein Fehlgriff bezeichnet werden. Die Gemeinde darf in der Erfüllung ihrer eigenen Aufgabe nur der allgemeinen Staatsaufsicht unter- worfen werden. 4. Der Wohnungsgesetzentwurf erwähnt in Text und Begründung die finanzielle Belastung der Gemeinden durch die Fürsorge für das Wohnungswesen überhaupt nicht. Die Gemeinden bedürfen aber, um grundlegende Verbesserungen im Wohnungswesen durchzuführen, der Erschließung neuer Einnahmequellen. letzte Nachrfchten. Albanische Bandenbildung gegen Serbien. Belgrad, 19. September.(P. E.) Die Haltung der Albanesen gegen Serbien wird immer drohender. E s s ad P a s cha verfügt in Tirana über 36 Maschinengewehre und 24 Schnellfeuerkanonen. Die antiserbische Bewegung wird von dem alten Parteigänger Jssa B o l j e t i n a tz, dem mazedonischen Bandenführer Sandanekj und dem bulgarischen Obersten Markoff organisiert. Fünf ehemalige bulgarische Offiziere befinden sich ständig in Durazzo. Sie versprachen den Albanesen Geschütze und Maschinen. gewehre, Schnellfeuergewehre und Munition sowie Instrukteure für die zu errichtende albanische Armee; sie besuchten Essad Pascha tn Durazzo. Auch in Tirana sind verkleidete fremde Offiziete angelangt. Infolge dieser verdächtigen Bewegung an der albanischen Grenze hat Montenegro einige Brigaden mobilisiert und auch Ser, dien verstärkt seine Grenzgarnison beträchtlich. In Tuzi kam tS zu neuen Kämpfen, bei denen die albanesischen Banden schwere Ver- luste erlitten. Mehrere albanische Agenten, die die Einwohner ans- wiegelten, wurden verhaftet. Verhafteter Drsraudant. Der wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung bei der Oberrechnungskammer in Potsdam steckbrieflich verfolgte Geheime Kanzleisckretär Benno Friede ist heute in Fürstenwalde ver« haftet worden. Zugentgleisilna bei Münchcbersi. Müncheberg, 19. September.(W. T. B.) Infolge falscher Weichenstellung entgleisten heute bei Müncheberg vom Zuge 314 drei Wagen. Schwer verletzt wurde niemand, einig« Personeq sollen leicht verletzt fein.

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it. 215. 30. Iahrgsug. U Son«abt«d, 20. September 1913. Parteitaa der Fünfter Bcrhandlnngstag. Jena, den 19. September 1913. Vormittagssitzung. Ebert eröffnet die Sitzung mit der Verlesung folgenden Tele- gramms der sozialdemokraiischen Stadtverordnetensraklion'von Altona: Das Altonaer Bürgertum hat heute nacht unter Führung des liberalen Oberbürgermeisters S ch n a ck e n b u r g die Wahl- rechtsverichlechterung, die der Arbeiterschaft die Majorität im Rat- Haus versperren soll, angenommen. Zu diesem mit den rück- sichtSlosesien Mitteln durchgesetzten Wahlrcchtsatlentat hat der durch Wald st ein und Löwenrhal vertretene Liberalismus seine Zu st immung und Hilfe ge- mährt.(Pfuirufe.) Möge dieser neue Beweis für die Jämmer- lichkeit des Liberalismus in den Vertretern des Proletariat? daS Bewußtsein stärken, daß die Befreiung der Massen nur durch die Massen selbst herbeigeführt werden kann.(Bravo) Vor Eintritt in die Tagesordnung ersucht Ebert, die Vor- schlüge zur Vorstandsivahl vormittags einzureichen. Hoch-Hanau bittet, entsprechend der bisherigen Praxi? die Wahlen erst am'letzten Tage vorzunehmen, dieS fei be- sonders deshalb notwendig, weil ein Kandidat, auf den sich eine große Anzahl von Genossen geeinigt hätten, seine Kandidatur zurück- gezogen habe. Seine Freunde hätten das erst heute ftüh erfahren. tHört! hört I) Ebert: Ich schlage keineswegs ein neues Verfahren vor, aber es find mehr als 50V Delegierte anwesend und da müssen wir Zeit haben, das Wahlresultat festzustellen. Aiicr-München: Ich schließe mich dem Borschlag von Ebert an. Soviel ich unterrichtet bin, haben auch auf diesem Parteftag wieder gerade von feiten der Freunde Hochs viele Sondcrkonferenzen statt- gefunden.(Hört! hört! und Widerspruch.) Die Freunde von Hoch hätten sich wirtSch einigen können. Ebert: Der Genosse, der seine Kandidatur zurückgezogen hat, schreibt mir, daß er auch seine Freunde rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt habe(Hört I hört! und Widerspruchs.' Gottschalk-KönigSberg bittet, die Frist wenigstens bis 10 Uhr zu verlängern. Ebert: Dem stimmen wir ohne weiteres zu. Hoch-Hanau: Es handelt sich um zwei R i ch t u n g S v o r- schlage, und wir hören erst heute früh, daß ein Kandidat seine Kandidatur zurückgezogen hat. Seine Freunde haben also keinen Kandidaten. Die Genossen müssen doch das Recht haben, sich zu ver- ständigen. Ich erkläre auf daS allerbestimmtete, daß keine Sonder- lonferenz stattgefunden hat(Zustimmung und Widerspruch). Wer da? Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit. Selbstverständlich haben wir ebenso wie Auer und Frank mit unseren Freunden auch Partciangelegenheiten im engsten Kreise besprochen, und uns gefragt, wen wir aufftellen sollen, und unseren Vorschlag haben wir dann den Landsmannschaften unterbreitet, die dazu Stellung genommen haben. Wir müssen angesichts der neuen Situation Gelegenheit zur Aussprache habe». Adolf Hoffuiann-Berlin bittet, die Frist wenigstens bis 3l/a Uhr auszudehnen, da um 3 Uhr die meiste» Delegierten noch gar nicht wieder anwesend sind. Wählen können wir doch überhaupt erst morgen, weil wir heute abend noch zu den Vorschlägen Stellung nehmen müssen. Wir protestieren gegen den UeberrumpestingSversuch. Ebert stellt nunmehr im Einverständnis mit dem Parteitage fest, daß zu Beginn der Nachmittagssitzung die Vorschlagsliste ge- schlössen wird. Riesberg-Ofierode zieht seine Unterschrift unter der Resolution 114 zurück. Ebert: Die Resolution ist auch unterzeichnet von einen: Genossen H. Schulz. Genosse Heinrich Schulz legt Wert darauf, zu er- klären,- daß er daS nicht ist.(Heiterkeit.) Ebenso legt Genosse Hermann Müller vom Parteivorstanv Wert darauf, zu erklären, daß er mit dem unterzeichneten Hermann Müller nicht identisch ist.(Große Heiterkeit.) Richard Schmidt ist nicht der Schmidt, der unter der Resolution steht. Der Parteitag tritt nunmehr in die Tagesordnung ein und »limm: das zvhxU Referat zur Steuerfrage entgegen. Referent Dr. Südckum: Ich bin sehr erfreut, das Referat halten zu dürfen, denn einmal ist es an fich angenehm, über einen großen Erfolg berichten zu können, und dazu kommt, daß ich mit der Mehrheit der Fraktion ein lebhaftes und begreifliches Interesse habe, die Angriffe, deren Ziel die Fraktion seit Wochen ist. zurückzuweisen. Es wird teilweise sogar behauptet, die Fraktion habe einen schweren prinzipiellen Ver- stoß begangen, und es fehlt auch nicht an gelegentlichen An- deutungen, daß Schlimmeres eigentlich nur durch das Ein- greifen der.zähncknirscheuden" Minderheit verhindert worden sei.(Hört! hört!) Zwei Tatsachen muß man sich zunächst vor Augen hallen, wenn nian die Haltung der Fraktion richtig beurteilen will. Einmal die Enttvickcluug des RrichsfinanzwesenS und sddann die politische Lage, wie sie sich nacki den Wahlen von 1912 und nach der Einbringung der gewaltigen Rüstungsvorlage von 1913 gestallet hatte. Weiter haben wir die traditionelle Haltung zu berücksichtigen, die die Fraktion auf Grund unseres Parteiprogramms in gleichen oder ähnlichen Lagen bereits � eingenommen hat, und schließlich müssen die besonderen Eigenarten der neuen Steuern und ihr Verwendungszweck beleuchtet werden. Die Geschichte der Reichsfinanzcn ist bekannt. Die Regelung des Reichsflnanzlvesens war zunächst nur eine provisorische, denn nach der Reichsvcrfassung sollten zur Bestreitung der gemeiuschaft- lichen Ausgaben de? Reichs die Ueberschüste früherer Jahre, die Zölle. die Verbrauchssteuern und BetriebSüberschüsse�dienen und neben ihnen Matrikularbeiträge, solange Reichssteuern nicht eingeführt find. DaS Reich kennt, wie Junker von Oldenburg am LS. Mai 1906 im Reichstag triumphierend bemerkte, keine von Regierung und Beamten beschworene Verfassung, kein der Volksvertretung und dem Volke verantwortliches Ministerium, kein einheit» lich-S politisches Grundprinzip für ieiue Einzelbcftandteile. Vielmehr sind monarchflche. republikanische, feudalständische Einzelstaaten vorhanden. Das Reich baut sich also, um mit Bern- stein zu reden, auf historischen Ueberbleibseln auf, und statt einer breileii Grundlage moderner Rechte hat es als poli- ttsches Fundament ein Gemisch von zeitgemäßen mit zeitwidrigen Einrichtungen. Einige Gruppen arbeiteten im Reichstage von Anfang an auf die Einführung von direkten quotisterbaren Reichssteuern hin. in der ersten Zeit nach Gründung des Reiches habe« sogar konservative Führer diesen Gedanken ver- treten. Wir sehen aber auch Kräfte am Werke, die diese Eut- Wickelung zu verhindern suchten. Wenn der Gedanke der direkten Acichssteucrn nicht zum Siege kam so namentlich auch deshalb, weil Bismarcks preußischer P a r- t i k u l a r i m u s diese EntWickelung bewußt unterbrach. Bismarck suchte im junkerlichen absolutistischen Jnleresse die Steuer- und Wirt- schaftSpolitik selbst zu einem Instrument der parlamentarische» Mehr- Heftsbildung zu machen. Wenn ihm das gelungen ist, so ist das aatürlich nur zum Teil dem legendären Uebergcwicht seiner Persöu- lichkeit zu danken. Betrachtet man die Dinge im Licht der ökonomisch historischen Auffassung, so sieht mau: Die Vereinheitlichung des Zollwesens, die Hinausschiebung der Zollgrenzen bis an die Ränder des einheitlich gestalteten Nationalstaates lag durchaus im Interesse deS aufblühenden Kapitalismus, aber die Zurück- Haltung der direkten Steuern für die Einzelstaateu und damit die Verwirrung auf dem Gebiete de? Reichssteuersystems lag nicht minder im Interesse mächtiger kapitalistischer und agrarischer Kreise, und darum wurden sie auch nicht für da? Reich freigegeben,(«ehr wahr.) Blieben die direlrcn Steuern den Einzelstaateu überlassen, dann hätten es natürlich die dort Herrschen- den, durch vorsintflutliche Wahlsysteme privilegierten Klassen in der Hand, sie in ihrem eigenen Interesse auszubauen. Heydebrands Gedanke, der Reichstag als ein aus demokratischem Wahlrecht her- vorgegangenes Parlament dürfe kein Verfügungsrecht über den Beutel der Wohlhabenden bekommen, lebte schon Jahrzehnte, bevor er ihn formulierte. Die direkten Steuern sind denn auch in den Einzclstaaten durchaus in einseitigstem Interesse der Besitzenden ausgebaut worden. Die alte klassische bürgerliche Steuertheorie gründete sich auf wenige Sätze: 1. Der Staat soll den Pribatwirtschaften nur so viel durch Steuern entnehmen, wie er selbst braucht. 2. Alles was an Steuern erhoben wird, soll dem FiskuS möglichst rein und ohne Abzug zufließen. 3. Bei der Besteuerung soll der Grundsatz der Gerechtigkeit möglichst gewahrt werden, d. h. die Steuern sollen nach dem Maßstab der LeislungSsähigkeit umgelegt werden. Diese Grundsätze sind selbst in England nicht rein durchgeführt worden, und in Länden: mit storkem feudalen Einschlag bat man es kaum ernstlich versucht. Diese Grundsätze lassen sich überhaupt nur bei streng durchgeführtem Freihandel verwirklichen. Bei jedem Schutze zoll verlieren sie ihre Anwendbarkeit, denn es ist das Wesen der Schutzzölle, die Verteilung deö Einkommens ab weichend vom Spiel der freien' Kräfte zu gestalten. Wenn es auch in schutzzöllnerischen Ländern einige Steuern und Zölle gibt, die als reine Finanzzölle, als sogenannte Finanzsteuern anzusehen sind, so ist doch der Hauptteil der Zölle und Steuern mit Nebenabsichten behaftet. Die meisten indirekten Steuern in Deutsch- land wirken in der Weise, daß die Preisvcrteuerung nur zum Teil der Reichskasse zukommt, ein weit höherer Teil aber den inländischen Produzenten. ES werden also mit der Besteuerung Nebenzwecke ver folgt, und eS steht fest, daß diese Begünstigungspolitik bisher die Arb�-rinteressen immer belostet, aber niemals gefördert hat. (Sehr wahr!) Eine im wesentlichen pröfitlosc Besteue rung, d. h. eine solche, die keine Begünstigung bestimmter Klassen oder Gruppen bezweckt, wird sich nur da durchsetzen, wo wir eine starke Demokratie mit ausgebildetem Paria mentarischem System haben. Bei uns in Deutschland dagegen ist die Begünstigungspolitik als Ausdruck bestimmter politischer Kräfte- Verteilung techmsch möglich und daher auch wirklich. Die Regierung wählt, wenn der Widerstand der breiten Massen des Volkes nicht stark genug ist, die Steuern so, doß sie dabei einen Fonds zur Ge- winnung parlamentarischer Majoritäten in die Hände be- kommt. Die Neigung, Steuern zu bewilligen, die andere bezahlen müssen, wird noch erheblich verstärkt, wenn sich dabei die Aussicht eröffnet, daß bares Geld für die, die sie bewilligen, abfällt. Selbstverständlich streben die durch die Schutzzollpolitik bereicherten Kreise danach, immer an der Regierung zu bleiben, oder die Regierung in der Hand zu behalten. Dies geschieht im wesentlichen dadurch, daß sie die Opposttionsparteien untereinander und mit der Regierung in dauernden Konflikt bringe». Ein Staat mit verkehrter Wirtschaftspolitik, mit Bcgünstigmigspolitik, die durch politischen Einfluß priviligiertcr Schützlinge Iichcrrscht wird, endet in finanzieller Rückständiglcit infolge wirtschaftlicher Rück- sländigkcit. Aus die Dauer ist der Zustand, daß d i e einen bewilligen und die anderen zahlen, nicht haltbar.(Sehr wahr!) Seit dem Tage, wo der Junker Wedel mit der Ungeuiertheit der ostelbischen Junker das Wort.Liebesgabe" geprägt hat, ist die Steuergesetzgebung bei uns nur noch unter dem Gesichtspunkt gemacht worden, daß die eine Hand die andere wäscht.(Sehr richtig I) Natürlich immer auf Kosten der breiten Masse des Volkes. Den Gipfelpunkt.hat dieses System erreicht in dem Bündnis der Schwerindustrie mit der Großlandwirtschast bei dem Zolltarif von 1902 und in dem Block aller Reaktionäre bei dem gewalligen Steuerraubzug 1999. Die Verschuldung des Reiches rührt zum Teil daher, daß es früher an die Bundesstaaten Ueberweisungen zahlte, während es selbst Schulden ausnehmen mußte. Diese Einrichtung des Wechselspiels, der Matrikularbeiträge und der Ueberweisungen mag für die Reichsfinanzcn bedenklich gewesen kein, wenn man alles andere, was vom konstitutionellen Standpunkte aus für dieses System mit Recht ins Feld geführt werden könnte, ganz beiseite läßt. Der Zusammenhang unseres Zollsystems mit den Reichs- finanzen ist im Laufe der Zeit in der öffentlichen Diskussion etlvas in den Hintergrund gedrängt worden. Das bekannte Schlagwort von dem Schutz der nationalen Arbeit hat direkt ver- h e e r e n d gewirkt, als Argument gegen Zollherabsctzungen wird auf bürgerlicher Seite die Rücksicht aus die Reichseinuahmen ja noch manchmal ins Feld geführt, aber sonst behandelt man Wirtschafts- Politik und Finanzpolitik zumeist als getrennte Dinge. Eine solche Betrachtungsweise ist schon historisch falsch. Als Bismarck 1878 den Umschwung der Zollpolitik einleitete, standen für ihn Wirt- schaftspolitische Ziele im Hintergrund, er hatte vornehmlich politische Ziele. Die Liberalen waren ihm zu mächtig, die National- liberalen wollten nicht jedem Wunsch parieren, sie hatten wichtige Vorlagen zu Fall gebracht, und Bismarck tobte, er wolle sich„nicht immer kastrieren" lassen. Da mußte er, dem damals alles miß- lang, sich eine neue Mehrheit namentlich auch gegen die So- zialdemokratic schassen, und dazu boten die Zölle und indirekten Steuern das Mittel. An die Stelle der politischen Ueberzeugungcn und Ideen setzte er den Kampf der Interessenten um den Futtertrog. Er vereinigte Großagrarier und Großindustrielle, die sich Wechsel- seitig ihre Zölle bewilligten, zu einem Bündnis und sicherte sich eine gefügige Gefolgschaft, linderndem er gleichzeitig den Kulturkampf preisgab und dafür das Sozialistengesetz begann, suchte er so durch Anfachung der Portcmonnaieintcrcsscn die Kartell- Mehrheit, die lange Zeit unser politisches Leben unter einem gefähr- lichen Druck geholten hat. Natürlich hatten die Zölle auch ein finanzpolitisches Ziel, aber diese EntWickelung brauchen wir hier nicht weiter zu verfolgen. ES genügt festzustellen, daß sie das Reich finanziell auf eigene Füße stellen und ihm mit dem Wachsen der Bevölkerung eine ständig wachsende Einnahme sichern soll, eine Einnahme, die zugleich auch im Reiche ebenso wie in Preußen die Regierung vom E i n n a h m c b c w i l li g n ng s r e ch t der Volksvertretung unabhängig machte. So ist es lange Jahre hindurch gegangen. Mit ohnmächtigem Grimm mußten wir zusehen» wie die herrschenden Parteien im Rohre saßen und sich Pfeifen schnitten. Mehr noch als im Plenum regte sich tu der Steuerkommission des Reichstages Interesse gegen Interesse, die Vertreter der verschiedenen gewerblichen oder Kapitalsgruppen be- lauerten sich, und auf den Gängen und in den Zimmern des Reichstages drängtsn sich ganz.« Scha-rezt vom Wjjxt-s. führern der wirtschaftlichen Verbände zusammen, um die Gesetzgebung zu beeinflussen. Was galten heilige Eide, was galten Programme, was Wahlversprechungen, wenn es um bares Geld ging.(Sehr gut!) Aus ein und derselben Partei standen sich oft die Gegner mit funkelnden Augen gegenüber, und der Schlacht- ruf lautete nicht etwa:„Hie Nltramontanismusl— Hie Liberalismus!", lautete nicht einmal:„Hie KcchitalismuS!— Hie Sozia- lismuSI", sondern er lautete etwa:„Hie obergäriges Bier!— Hir untergäriges Bier!"„Hie Lnfthefe!— Hie Wiener Verfahren!" (Sehr gut!) WaS waren die erschütternden Fragen des Ar- beiterschutzes, des Strafvollzuges, was die weltbewegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des ältesten Kulturreiches China, wenn es sich darum drehte, das Schnaps- k o n t i n g e n t festzustellen oder zu entscheiden, ob der Tabak nach Wert oder nach Gewicht verzollt werden sollte! Ich wiederhole: Diese skandalöse Zeit muß man miterlebt haben, um das ganze Elend der Reichsfinanzpolitik, daS gigantische Gaukelspiel mit gekauften Mehrhcitru ermessen zu können. Man hat oft auf die Zustände in Amerika hingewiesen, wo die Vorhallen der Parlamente den Berufs- und Beutepolittkern beinahe als Wohn- und Schlafstätte dienen. Bei uns in Deutsch- land fing es schon gerade so an, und während einiger Steuer- kampagnen haben wir uns manchmal beinahe mit den Ellen- bogen durch die Schar der Schnapphähne unseren Weg zum Beratungszimmer machen müssen.(Hört! hört!) Die Erkenntnis, daß es so nicht bis in die aschgraue Ewigkeit weiter- gehen könne, ist natürlich der Regierung eher gekommen als den Steucrpatrioten. Deren Sinn ist immer ganz auf das eigene Jnter- esse gerichtet, und sie sind entschlossen, wenn nötig, selbst daS Militär auf Bater und Mutter schießen zu lassen, wenn sie ihre „wohlerworbenen Rechte", d. h. letzten Endes ihr Portemounaie, ernsthaft bedroht glauben. Die Regierung ist denn doch nicht so befangen, nicht so zur Desperadopolitik geneigt, wie diese Scharfmacher. Wenn sie aber die Konsequenz dieser Erkenntnis zog und sich wenigstens einmal zunächst von der alten BegünstigungS Politik abwandte, so geschah da? nicht aus angeborener Güte, Menschen- frcundlichkeit iind Reinlichkeitsgefühl, sondern auS sehr realpolitt- schen Gründen, die ich in das eine Wort zusammenfasse: IS. Ja- nuar 1912. lSehr gut!) Dieser Tag mit seinen ,m m e nse n Erfolgen für die Sozialdemokratie, namentlich aber auch die in unseren Reihen auch heute noch so kurzsichtig befehdete Dämpfungspolitik, d. h. der erste taktische Zusammengang größeren Stils zwischen Sozialdemokratie und Teilen des liberalen Bürgertums im Reich hat der Regierung die Gewißheit gebracht, daß sie mit den alten Tricks nicht mehr weiter- arbeiten konnte.(Sehr gut!) Auf dem Gebiete de? Steuer- Wesens hat die alte Kunst, Mehrhert'en auS freigebig begönnerten Interessentenkreisen zu bilden, zum erstenmal versagt; ob sie auf dem Gebiete der Handelspolitik noch ausrecht erhalten wird, diese Frage wird uns die Zukunft beantworten, das hängt aber sicherlich zu einem Teil von dem Ausgang dieser Erörterung ab. (Sehr richtig!) Es ist nicht bedeutungslos, ob eine so schwankende, abhängige Regierung, wie die unsrige, bei dem ersten Versuch, ein altes und verderbliches System auszugeben, im Parlament eine Mehrheit findet. Wird sie gleich beim ersten Versuch im Stich ge- lassen, dann wird sie sich naturgemäß sofort wieder unter die Fittiche ihrer früheren Schützlinge flüchten.(Sehr wahr!) Das Schicksal der Regierung selbst könnte uns gleichgültig sein, wenn und insofern in einem solchen Falle damit nicht etwa das Interesse der Massen verbunden ist. Die Wahrnehmung der Interessen der Massen, selbst wenn sie sich zufällig in die Form einer Unterstützung der Regierung kleidet, ist damit aber noch lange kein Vertrauensvotum für die ganze RegicrungSpolitik.(Sehr richtig!) Billige» wir damit etwa Erzesse der Klassenjustiz? Erklären wir dadurch unsere Zustimmung zum Militarismus, zu dem System, unter dem alle Völker Europas seufzen? Nein, nur politische Kinder können au? der Zustimmung zu einem Vorschlage der Regierung die Folgerung ziehen, daß nun überhaupt auch aus anderen Gebieten der Kampf eingestellt wäre.(Sehr richtig!) Wenn man sich auf diesen absurden Standpunkt stellt, dann wäre ja schließlich jedes Bejahen irgendeines Vorschlages ein Vertrauensvotum für die Rc- gierung. Im Gegenteil, durch die sachlich notwendige und gerechtfertigte Zustimmung in einem Falle gewinnt die Kritik der So- zialdemokratic in jedem anderen ablehnenden Falle erheblich an Schärfe. Die erste Regel der politischen Kunst besteht darin, unterscheiden zu lernen.(Sehr gut!) Alles Schablonijieren ist hier von: Uebel. Auch unsere Auftassung vom Klassenkampf darf mau nicht in eine Schablone bringen wollen. Darüber hat der alte Liebknecht manch kluges Wort geschrieben, der alte Liebknecht.(Große Hei- terkeit.— Karl Liebknecht: Sie kennen mich ja gar»icht!) Lieber Karl, wenn Sie mitgehen mit dem alten Liebknecht, dann um so besser!(Erneute Heiterkeit.) Auch aus den im Finmizwesen liegenden politischen Gründen erschien uns die Zustimmung zu den Besitzsteuern geboten. Den Kampf gegen die indirekten Steuern hat die Sozialdemokratie von den Tagen Lassalles an immer als einen Kampf für politische Reinlichkeit gegen politische Korruption bekämpft. Selbst wem: das Volk durch Einführung von direkten Steuern an sich nicht wesentlich entlastet wäre, so wären doch die direkten den indirekten bei weitem vorzuziehen, und zwar aus politischen Gründen. Das ist ein allgemeiner Grund, weshalb die Sozialdemokratie, einmal zur Macht gelangt, nicht versäumen durfte, unvermeidliche direkte Steuern au Stelle von drohenden indirekten durchsetzen zu helfen. Die So- zialdemokratic hatte bei den Wahlen einen großen Sien errungen, Freunde und Gegner erwarteten etwas von den 119 Mann, und auch in der Fraktion selbst zeigte sich ein erheblich gesteigertes Tätigkeits- und Verantwortlichkeitsgesühl. Die überwältigende Mehrheit der Fraktion war durchaus entschlossen, das Gewicht ihrer Stimmen zugunsten einer unserem Programm angepaßten Politik bei jeder Gelegenheit in die Wagschale zu werfen. Das zeigte sich klar bei der ersten Gelegenheit,!vo wir zu Steuerfragen selbst ein Wort mitzureden hatten, im April 1912, als es Deckung für neue Militärausgaben zu schaffen hieß. Mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Mehrheit, wenn nicht gar einstimmig, betraute die Fraktion ihre Vertreter in der Steuerkommission mit der Abgabe einer Erklärung, die W ur m am 1. Mai den darob sehr erstaunten bürgerlichen Parteien vorlegte. Wenn wir auch unseren Willen nicht durchsetzen konnten, so war die Erklärung doch damit nicht aus der Welt geschafft, sie wirkte weiter und band uns wie ein ver- pfändeteS Manneswort. Dann kam die neue größere Mili- tärvorlage. Die Regierung hatte offensichtlich auS'Rückficht auf die bei den Wahlen zutage getretene Stimmung der Massen und auf unsere Erklärung vom 1. Mai 1912 ihre Steuervorschlägc wesentlich anders gestaltet. Namentlich der Wehrbeiirag ist im Reichstage zuerst von unserem Freunde David wiederholt programmatisch unter Billigung der Fraktion, auch der jetzigen Kritiker, gefordert worden. Die Regierung hatte damit der Sozialdemokratie eine bedeutende Konzession gemacht. Und doch war vom konservativen Standpunkt aus gegen diesen Wchr- beitrag sehr schlecht anzukämpfen. Die Regierung hatte seine Be- gründung mit so vielen patriotischen Phrasen angemacht, daß es de« patentierten. Patrioten wirklich Mßero.rhexlflich Mwcr fallen

miifjfe, trotz aller inneren Erbitterung gerade gegen diesen Vorschlag zu wirken. Auf geraden Wegen war es schlechterdings unmöglich, an das Ziel einer Ablehnung oder gänzlichen Verstumme- lung des Wehrbeitrags zu gelangen. Also konnte nur ein Gewalt- mittel, die Schaffung einer ganz neuen politischen Lage, helfen. Dieser Weg der Schaffung einer ganz neuen Situation, wenn möglich mit wesentlicher Verminderung der sozial- demokratischen Abgeordnetenziffern, empfahl sich den Konservativen aber auch besonders noch im Hinblick auf die Entwürfe über die Deckung der dauernden Belastung. Hier war die Regierung den Männern auf der Rechten zwar weiter ent- gcgcngekommen. Sie hatte nicht nur die verhahtc Erbschafts- st euer vermieden, obschon dafür eine Mehrheit im Reichs- tage wohl zu Horben gewesen wäre(Hört! hört!>. sie hatte ferner auch ihr Versprechen der Einführung einer Bcsitzsteuer bün- dig nicht eingelöst, sondern an Stelle der Besitzsteuer ein sehr minderwertiges und gefährliches Surrogat vorgeschlagen, nämlich die veredelten Matrirularbeiträge. an deren Stelle erst eventuell eine Vermögcnszuwachssteuer treten sollte. Aber sowohl die veredelten Matrikularbeiträge, wie die Eventual- steuern drohten immerhin den Besitz zu belasten, waren mindestens nicht so angenehm, wie indirekte Steuern. Nun liegt es auf der Hand, daß eine Steuerfrage auch für die Konservativen keine Wahlparole abgeben kann. Es mußte daher ihnen daran ge- legen sein, die Gesctzcsvorlage der Negierung so zum Scheitern zu bringen, daß es möglich blieb, die Rüstungsfrage bei den dann ein- setzenden Wahlkämpfcn in den Vordergrund zu schieben. Mit der konnte man vielleicht den französischen und den slawischen Schrecken entfesseln, auch weite Kreise des Büvgertums in den Schlachtruf des„Schutzes nationaler Güter" mit einstimmen lassen und der Sozialdemokratie mit oder ohne Fortschrittspartei eine e n t s ch e i- dcnde Niederlage beizubringen. Ein solcher Plan war nur ausführbar, wenn man die Regierung zwang, die Hcercsvorlage und Teckungsvorlage aus den Händen einer und derselben parla- mentarischcn Mehrheit entgegenzunehmen. Da die Sozialdemo- kratie für eine Bewilligung der Heeresvorlage von vornherein aus- schied, so mußte die Sache so gefügt werden, daß sie auch bei den Deckungsfragcn entweder freiwillig oder gezwungen in der Ecke stand. Den Kern der einheitlichen Mehrheit für Heeresvorlagc und Deckung hätten dann die Konservativen abgegeben, denen sich das Zentrum und vielleicht die kleinere Hälfte der Nationalliberalen außer sonstigen kleinen Parteisplittern anzuschließen gehabt hätten. War dieser Block einmal gebildet, dann konnte er der Regie- rnng die Steuern diktieren oder sie zu einer Auflösung des Reichstages treiben.(Sehr richtig!) Was nun das Zentrum anbelangt, so war seine Haltung zu dem ganzen Komplex von Fragen nicht so einheitlich, wie die der konservativen Dcsperadopolitiker. Im Zentrum gab es wenig- stcns noch eine, allerdings verschwindende Minderheit, die über- Haupt an der Notwendigkeit einer so außerordentlich starken Heeres- Vermehrung leise Zweifel zu hegen wagte; eine größere Gruppe war indessen mindestens gegen ein festes Bündnis auf Tod und Leben mit den Konservativen, durch das man doch größere Arbeiter- kreise vor den Kopf stoßen nmßte. Immerhin überwog aber die Zahl derjenigen, deren Pläne sich ungefähr auf der konservativen Linie bewegten. Konnte die Regierung gezwungen werden, beide Teile ihrer Vorlagen nur von einer Mehrheit anzunehmen, dann war die Gewähr einer Schonung des Besitzes bei den Steuern gegeben, eventuell ein Mittel, die Auflösung des Reichstags zu erzwingen, die dem Zentrum vielleicht keine erhebliche Mandats- Vermehrung gebracht haben würde, aber immerhin Aussicht auf eine starke Schwächung der Sozialdemokratie bot, und damit das Zentrum wieder in die alte Stellung hinaufgeführt hätte, als stärkste Fraktion des Reichstags eine Mehrheit sowohl nach rechts, wie auch nach links, je nach eigenem Gutdiinken und nach eigenen Interessen bilden zu können.(Sehr richtig!) Schwankend waren auch Teile der nationalliberalen Partei. Es gibt da einige Kriecht« des Bundes der Landwirte, einige als Liberale maskierte Konservative, die die Partei unaus- gesetzt nach rechts zu drängen bemüht sind. Diese Elemente waren durchaus nicht müßig und haben wenigstens zeitweise gehofft, mit den Konservativen z» einer gemeinsamen Arbeit gelangen zu können. Ihnen stand aber eine größere Gruppe entgegen, deren politisches Verständnis durch die schlechten Erfahrungen mit der Blockpolitik unseligen Andenkens gewachsen war. Diese Gruppe hat schließlich in der nationalliberalcn Fraktion die Oberhand gewonnen, hat ein taktisches Zusammenarbeiten mit den Linksliberalen und der Sozialdemokratie möglich gemacht, war allerdings dadurch auch in der Lage, unseren eigenen Plänen manche empfindliche Grenze zu ziehen. Die Natioualliberalen und die Fortschrittler hatten im Wahlknmpf von 1912 denn doch gar zu stark die Notwendigkeit einer Reichsvermögenssteuer zum Teil auch eine Reichs- erbschaftssteuer betont, als daß sie jetzt das Feld kampflos den reak- tionärcn Parteien hätten überlassen können. Einem Zusammen- wirken der Parteien von Bebel bis B a s s e r m a n n waren unter den bestehenden Verhältnissen aber sehr enge Grenzen gezogen. Wohl wäre es möglich gewesen, für die Ausgestaltung des Wehr- beitragS und aucb für die Einführung einer direkten Besteuerung des Besitzes eine straffe Mehrheit, sagen wir. einen kleinen Besitz- steuerblock, zu schaffen. Aber der Finanzplan der Regierung ent- hielt außer diesen beiden direkten Steuern auch noch eine Reihe anderer Vorschläge, die die Sozialdemokratie auf Grund ihres Pro- gramms unbedingt ablehnt. Ein festes taktisches Ab- lommen, ein Steuerblock zwischen den drei Linksparteien war also ausgeschlossen. Die Sozialdemokratie mutzte also unter allen Umständen versuchen, die Freiheit ihres Ent- s ch l u s s e s zu bewahren, so zwar, daß sie einzelne Steuern zc nachdem annehmen oder ablehnen konnte, ohne dadurch doch das Zustandekommen einer wirklichen Besitzbcsteuernng zu verhindern und eine für die Massen ungünstigere indirekte Steuer etwa heraufzubeschwören. Auf dieser Linie hat sich die Fraktion von Anfang an gehalten, und es ist mir auch nicht die kleinste Tat- fache bekannt geworden, aus der zu schließen wäre, daß eine nennenswerte Minderheit damit unzufrieden war. Kein ein- zigeS Mitglied der Fraktion.hätte das Scheitern der Besitzbesteuerung überhaupt gewünscht. Viel- mehr haben auch diejenigen, die nachträglich das Verfahren der Fraktionsmehrheit auf das schroffste angriffen, immer gewünscht, daß indirekte Steuern vermieden werden. Weil sich viele Kritiker nicht anders zu helfen wissen, immer- hin aber etwas vorbringen wollen, deshalb wenden sie sich gegen das Erreichte und stellen es als minderwertig hin. Wie verhält es sich denn in Wirklichkeit mit den inzwischen publizierten Steuern? In der ursprünglichen Regierungsvorlage war der Wehrbeitrag eine rohe, auf die individuelle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler nicht im geringsten Rücksicht nehmende Abgabe. Die Sozialdcmo- kratie hat sich in der Budgetkommission lebhaft um die Ausgcstal- hing der Vorlage bemüht und sie mit Erfolg namentlich nach drei Richtungen hin betrieben. Der Kreis der Steuerpflichtigen wurde erheblich weitergezogen, die Steuersätze für die Vermögenssteuer wurden progressiv gestaltet und durchgestaffclt, und das Ein- kommen in ganz anderer Weise progressiv herangezogen. So wie der Wehrbeitrag jetzt— ich wiederhole, zum Teil auf unmittelbare Anregung aus unseren Kreisen— ausgestaltet ist, stellt er für die Jahre 1914 bis 1919 eine direkte progressive Reichs- einkommen- und Rcichsvermögenssteuer dar. Nun wendet man ein: Ja, das ist doch nur eine einmalige Abgabe. Unsere Genossen im Reichstag, die zu dieser Frage gesprochen haben, haben ohne Ausnahme erkennen lassen, daß es nach ihrer Meinung mit der Einmaligkeit dieser Abgabe seinen Haken haben könne, und dieser Ansicht find auch die klügsten bürgerlichen Kritiker der Stcuergesetze.(Hört! hört!) Ich verweise auf die Rede, mit der der Wortfiihrer der Konservativen Graf von W e st a r p in der dritten Lesung der Steuergesetze über die Zustimmung der Sozialdemokratie zum Wehrbeitrag quittierte, eine Rede, die jeder unserer Kritiker, bevor er den Mund öffnet oder den Federhalter ansetzt, sich immer wieder durchlesen sollt«, weil sie die beste und bündigste mch fchkgyej«M Aextejtzigmng dxr- Kgltung unserer Fraktionsmchrheit ist. Ich übersehe keines- Wegs, was uns beim Wehrbeitrag zu erreichen leider nicht ge- lungen ist. Namentlich ist eine gewisse Bevorzugung des land- wirtschaftlichen Grundbesitzes bei der Wertcinschätzung nicht zu leugnen, und wenn die Frage der Weiterdaucr der Frage des Wchrbeitrages einmal zur Entscheidung steht, wird hier unsere Arbeit wieder einzusetzen haben. Ich hoffe, daß dann auch die kleineren Grundbesitzer, namentlich die süddeutschen und südwcstdcntschen, die bei der Einschätzung ihres Besitzes nach dem Ertragswcrt sehr schlecht wegkommen, auf unserer Seite gegen die Großagrarier stehen werden. In Geldsachen hört bei den Bauern die Gemütlichkeit bekanntlich sehr schnell aus.(Sehr richtig!) Sodann hat bei der Beratung des Wchrbeitrages, noch viel mehr aber bei der der Vermögenszuwachssteucr, die Frage der Fürstcnbestciicrung eine sehr große Rolle gespielt; sie ist Haupt- sächlich des Prinzips wegen bedeutungsvoll, nicht so sehr der finan- ziellen Wirkung wegen. Beim Wehrbeitrag halten sich, wenn man der Begründung der Regierung trauen darf, die deutschen Fürsten großmütig bereit erklärt, freiwillig einen Beitrag zu leisten. Ucber die Höhe des Beitrags war indessen ein bezeichnendes Dunkel ge- breitet. Bei der Vermögenssteuer dagegen ist die Einsetzung der Steuerpflicht der Fürsten in das Gesetz bekanntlich von der Regierung mit dem schwersten Geschütz bekämpft, und obwohl sie bereits angenommen war, im letzten Augenblick durch eine schwache und schwachmütige Mehrheit des Reichstages wieder gestrichen worden. Ohne die üble politische Seite dieses Vorganges zu ver- hüllen, muß ich doch sagen, daß ihm auch keine übertriebene Be- deutung beigelegt werden sollte. Wir werden bei jeder Gelegenheit im Reichstage auf diese Frage zurückkommen und unsere Kritik wird so ergiebig sein, daß schließlich die hohen Herrschaften knie- fällig darum bitten werden, doch lieber die Besitzstcuer bezahlen zu können, als das immer über sich ergehen zu lassen.(Zuruf: Abwarten!) Was die Deckung der dauernden Lasten betrifft, so wäre, wenn der Regierungsentwurf Gesetz geworden wäre, in den Einzel- staaten in erster Linie das Arbeitseinkommen herange- zogen worden, und in dem wichtigsten Bundesstaat Preußen wäre die Entscheidung über die Aufbringung der Mittel ansfchließ- lich in die Hände des Junkertums gelegt worden. Der Versuch der Konservativen, in der entscheidenden zweiten Lesung die Re- gierungsvorlage über die veredelten Matrikularbeiträge wieder herzustellen, ist mit 272 gegen 91 Stimmen zurückgewiesen worden, eine schwere Schlappe der Konservativen, ein unmittelbarer Erfolg der Sozialdemokratie.(Sehr richtig!) Wie sich die Dinge schließlich gestaltet haben, ist der Vermögensznwachs als Gegenstand der Rcichsbesitzstcuer gemacht worden. Die Vermögenszuwachssteucr enthält auch eine Besteuerung des Erbschafts- und des Schcnkungs- erwerbes, sie ist also der allgemeinen Besitzbcsteuernng stark ge- nähert. Die Hauptsache scheint mir aber, daß auch Erbschaften von Eltern auf Kinder davon betroffen werden. Aus die außerdem noch beschlossenen indirekten Steuern brauche ich nicht einzugehen, denn unsere Haltung zu diesen Steuern ist ganz einheitlich gewesen, niemand hat sich für die Bewilligung ausgesprochen, und gewiß wird auch hier niemand seine Stimme dafür abgeben. Nun zu anderen Argumenten, mit denen die Kritik der Fraktionsmehrheit nicht sowohl in den Fraktionsberatun- gen selbst als vielmehr nachher in der Ocffcntlichkcit gearbeitet hat. Ein Teil der Kritiker ging, nachdem er eingesehen hatte, daß die Wirksamkeit der neu geschlossenen Besitzsteuern an sich nicht zu bestreiten sei, zu der Behauptung über, daraus komme es ja letzten Endes gar nicht an, denn die Arbeiter hätten ja doch immer die ganze Last zu tragen. Wurm ist gestern bereits dieser absuvden Idee entgegengetreten. Wäre diese Behauptung richtig, dann müßten wir durch 49 Jahre lange sozialdemokratische Agita- tions- und Aufklärungsarbeit einen Strich machen.(Sehr richtig!) Die auf dieser Basis aufgebaute Kritik richtet sich überhaupt nicht gegen die Fraktion, sondern gegen das Partcipro gram in. ihre Anhänger müßten also eine Revision des Parteiprogramms beantragen, anstatt der Fraktion einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie gemäß dem Programm gehandelt hat.(Sehr gut!) Auch vom Standpunkt der Ueberwälzung aus verdient die Ver- mögenszuwachssteucr entschieden den Vorzug vor jeder anderen Art der Besitzbesteuerung. Jedenfalls darf wohl als feststehend an- gesehen werden, daß eine Steuer dann am leichtesten abzuwälzen ist, wenn sie ganz gleichmäßig umgelegt wird. Die Gefahr der Ahwälzung bei der Vermögenszuwachssteucr ist deshalb gering, weil sie die Steuerträger ungleichmäßig trifft. Von diesem Gesichtspunkt aus ist die Vermögenszuwachssteucr sogar viel besser als eine reine und gleichmäßig umgelegte Vermögenssteuer. Aber ich gebe zu, daß dieser Gesichtspunkt allein nicht maßgebend sein kann. Nach- dem es mit dekn Vorwurfe, die Sozialdemokratie habe für Steuern gestimmt, die letzten Endes, wenn sie sich auch in das Gewand von direkten Abgaben hüllen, doch auf die Schultern der Arbeiter fallen, nichts ist, erhebt die Kritik die schwere Anklage einer Verletzung bewährter früherer Grundsätze. Schade nur. daß auch das nicht zieht, weil tatsächlich die Haltung der Fraktion in allen wesentlichen Teilen mit ihrer früheren Haltung überein st immt. (Sehr richtig!) Das ist ja vom„Hamburger Echo" zusammen- gestellt worden. Diese Feststellungen sind nicht zu widerlegen, sie müssen nntürlich denjenigen besonders unangenebm sein, die bis zum Jahre 1913 treu und eifrig an den Steuerarbeiten der Sozial- dcmokratie mitgewirkt haben, ohne leider bis dahin zu erkennen, daß all ihr Wirken prinzipienwidrig und taktisch unrichtig sei. (Heiterkeit.) Ich brauche wohl nicht die Namen derjenigen zu nennen, die sich so jahrelang in der Wüste des Parteiirrglaubcns herumgetrieben haben, ohne es zu merken(Heiterkeit.), ohne daß sie es selbst am 1. März 1913 schon gemerkt hatten, wo wir unser internationales Manifest erließen.(Sehr gut!) Die Fraktion hätte aber auch dann so handeln müssen wie sie gehandelt hat, wenn in der Partei nie zuvor so etwas geschehen oder wenn immer gerade das Gegenteil geschehen wäre.(<Ähr gut!) Wir sind keine Partei von Antiquaren(Heiterkeit und Sehr gut!), die wenn sie etwas tun soll, erst in alten Folianten nochschlägt,, was denn geschrieben stehe von'der Altväterzeit her. Es ändern sich die Zeiten und wir uns mit ihnen.(Sehr richtig!) Bestimmte feste Regeln muß eine Partei natürlich haben. In ihren Grundsätzen muß sie fest sein, ihre Politik muß sich auf einer geschlossenen Weltanschauung aufbauen. Aber wir lehnen es ab, uns durch falsche Autoritäten in Einzelheiten der Taktik binden zu lassen. Weil etwas alt ist, ist es noch nicht richtig und weil etwas neu ist, ist es noch nicht falsch. Wir haben nicht mir das Recht, sondern auch die Pflicht zur kritischen Wertung der Umstände und der selbständigen Formung unserer Entschlüsse. Stehen sie mit der Tradition in Ucbcreinstimmung. weil die Umstände es ge- statten, dann wird das Gewicht unserer Argumente gewiß noch steigen; weichen wir von der Tradition ab, weil andere Umstände es so gebieten, dann wird niemand in unseren Reihen diese Ab- weichung an sich zum Gegenstand der Kritik machen, sondern höch- stens die Ueberzeugungen, die zu der Abweichung führen. Aber auch vor trügerischen Vorurteilen müssen wir uns hüten. namentlich müssen wir das Vorurteil preisgeben, daß eine von hu Fraktion inne gehaltene Politik schon deshalb falsch sei, weil sie uns zu Erfolgen geführt hat.(Heiterkeit und Sehr gut!) Eine besondere Stellung unter den Kritikern der Fraktion nehmen die- jcngien ein, die da behaupten, wir hätten zwar für Bcsitzsteuern, aber gegen den Wehrbeitrag stimmen müssen, denn für die Besitzstener sei ohne unsere Stimmen keine Mehrheit vorhanden gewesen, wohl aber für den Wehrbeitrag. Richtig ist es, daß die Schlußziffern der Abstimmung eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der Sozialdemokraten zeigen. Aber was dadurch bewiesen werden soll, wird in der Tat nicht bewiesen. Es gab theoretisch zwei oder drei Möglichkeiten, den Bedarf für die einmaligen Ausgaben aus Anlaß der neuen Hecresvermehrung aufzubringen, entweder durch eine Anleihe oder durch neue Steuern oder durch einen einmaligen Wehrbeitrag. Der Weg der bloßen Stcuervermehrung scheidet praktisch aus; es blieb in Wirklichkeit nur die Auswahl zwischen den beiden anderen Wegen. Daß die Regierung den Weg der An- leihe nicht gewählt hat, erklärt sich hauptsächlich aus. der Besorgnis, den Markt der öffentlichen Anleihen in Deutschland ungünstig Zft beeinflussen. Dazu kam, daß jede neue Anleihe das Reich mit neuen und sehr hohen Zinsverpflichtungen belastet hatte. Was unS gerade die Anleiheaufnahme am bedenklichsten macht, läßt sie vonr tapitalistischcn Standpunkt aus vor dem einmaligen Wehrbeitrag einen erheblichen Vorzug gewinnen. Das Widerstreben kapitalisti» scher Kreise gegen den einmaligen Wehrbeitrag hat aber auch noch andere Wurzeln, die vielleicht nirgendwo treffender, wenn auch uichcabsichtigt gekennzeichnet sind, als in einer Schrift von Erz« berger, worin es heißt:„Der Wehrbeitrag ist ein Gedanke, der in seinen Konsequenzen tief und weit greifen wird. Man kann diese Folgerungen gar nicht ablehnen, wenn der Wehrbeitrag auch noch so stark als ein außerordentlicher gekennzeichnet wird. Wcnq man seine Wiederholtung allseitig für ganz undenkbar erklärt, soviel steht heute schon fest: Jede größere Rü st ungsvor« läge mit hohen einnialigen, schnell zu beschaffen« den Ausgaben wird wiederum einen„außer- ordentlichen Wehrbeitrag" erheischen.... Einmal ist nicht keinmal, gar zu schnell wird sich in unserem Zeitalter der- breitesten Oeffentlichkeit auch der Gedanke festfetzen, daß mall einen solchen Aderlaß der Reichen nicht für Rüstungszwcckc, sondern auch für Kulturaufgaben vornehmen könne." Diese Zeilen waren geschrieben, noch ehe der Wehrbeitrag seine jetzige Form erhalten hatte. Um wieviel mehr gelten sie für den verbesserten Wehrbeitrag, für ein Gesetz, das tatsächlich zunächst auf drei Jahre die Reichsvermögenssteuer und die Reichscinkommensteuer einführt, ein Gesetz, das nach einer Verewigung geradezu schreit. Gegen die Absicht der Sozialdemokratie, die Last der ein- maligen Kosten der Hecresvermehrung den Besitzenden in Form deS Wehrbeitrags aufzuerlegen, konnte die Anleihe nicht durchgedrückt werden.(Sehr richtig!) Daß aber von unserem Standpunkt aus der Wehrbeitrag, d. h. eine direkte Besteuerung des Vermögens und des Einkommens durch das Reich jeder Anleihe vorzuziehen war, das ist mit Händen zu greifen. Hätte nicht die Sozialdemo« kratie von vornherein immer wieder scharf betont, daß sie die Kosten der einmaligen Ausgabe in dieser Form aufgebracht wissen wollte, hätte sie nicht von Ansang an den Mut der Konsequenz gehabt, ihre eigene Programmforderung anzuerkennen, dann wäre die Schluß- abstiinmung im Reichstage anders ausgefallen. Dann hätten die Gegner des Wehrbeitrages Mut gefaßt, sie hätten alle Mann an Bord gebracht, die Entscheidung wäre auf Spitze und Knopf gestanden, man hätte bis zum letzten Augenblick nicht ge- wüßt, ob eine Mehrheit vorhanden sei oder nicht. Aber selbst die Ablehnung des Wehrbcitrags hätte keineswegs das Scheitern der Militärvorlage zur Folge gehabt, denn dann wäre der Weg der Anleihe beschritten worden. Glaubt denn ein verständiger Mensch, daß nach Annahme der Wehrvorlage der Regierung irgend« welche ernsthafte Schwierigkeiten von der Mehrheit des Reichstages bereitet worden wären, die notwendigen Gelder im Wege deS Kredits aufzunehmen? Die Frage stellen, heißt sie beantworten. � Wieder andere Kritiker meinen, die Fraktion hätte sich der Stimme enthalten sollen. Für eine solche Taktik fehlt mir das Verständnis. Wenn wir die Vorlage nicht wollten, konnten wir sie ablehnen, ja dann mußten wir sie ablehnen; wollten wir sie aber— und unsere Kritiker wollten sie ja auch—, dann mußten wir dafür stimmen, weil in dem Wehrbeitrag ein gutes Stück unserer Programmforderungen verwirklicht worden ist. Die be- rühmte Zwccksbestimmung spielt keine Rolle, denn die Hceresvor- läge war angenommen und wir hatten nur zwischen zwei Uebeln das kleinere zu wählen. Ich wollte, wir wären immer in der glücklichen Lage, von zwei Uebeln eins zu wählen, das in so hohem Maße das kleinere ist, wie diesmal der Wehr- beitrag das kleinere Uebel war. Zu denen, die unsere Taktik kritisiert haben, kommen die, die uns einen prinzipiellen Verstoß vorwerfen. Unser schärf- ster Kritiker war Genosse Geyer, aber der mußte sich sogar von der prinzipiengesättigten„Bremer Bürgerzeitung" die ironische B» merkung gefallen lassen, daß seine antiparlamentarische Haltung zwar sehr auffällig sei, aber doch nicht zu der Vermutung führen dürfe, unser braver Geyer sei nun Anarchist geworden. Ei, Herr Jesus!(Große Heiterkeit!) Wer könnte das auch von Geher be» haupten, der doch noch 1998/99 als unser Wortführer in Steuer« fragen unter dem Beifall der Fraktion ganz genau dieselbe Hal» tuug eingenommen hatte, die er jetzt verdanimen zu sollen glaubt. (Heiterkeit.) Außer den Kritikern mit den taktischen Argumenten und denen mit prinzipiellen Argumenten ist auch gelegentlich noch ein Vertreter des dritten Geschlechts(Heiterkeit) auf- getaucht, der in mehr oder weniger geschickter Mischung bald die taktische, bald die prinzipielle Seite in den Vordergrund schob, ohne daß schließlich auch seine Freunde der eifrigen Tätigkeit zu folgen in der Lage gewesen wären. Wenn Hoch immer neue Verfehlungen der Fraktion im Laufe der letzten Wochen entdeckt und beschrieben hat, so beruhigt es mich doch außerordentlich, daß er auch ander» kann,(Heiterkeit.) Es liegt nahe, daß ich noch einige Vorzüge derjenigen Rege« lung der Dcckungsfrage erwähne, der die Mehrheit der Fraktion zugestimmt hat. Aber da ich fürchten muß, daß gerade diese Be- merkungen von der Minderheit scharf angegriffen werden, so helfe ich mir durch ein Zitat aus der„Leipziger Volkszeitung" vom 4. Juli:„Durch die Wehr- und Dcckungsvorlagen werden neben der Arbeiterklasse besonders die Mittelschichten belastet, und diese Belastung wird je stärker desto mehr das enge Band lockern, das jetzt noch die Ideologie des Mittelstandes mit dem Imperialismus verknüpft. Bisher fielen die Faustschläge der imperialistischen Entwickelnng fast durchweg auf den Nacken der Arbeiterklasse, wäh- rend die Mittelschichten eher Vorteile als Nachteile von ihr hatten oder zu haben glaubten." Also so wie bisher geht die Geschichte ganz gewiß nicht mehr weiter, und jede Ausgestaltung des Systems der direkten Besteuerung ist ein Quader im Wege des Militarismus. So habe ich Ihnen denn wenigstens in großen Umrissen vor» gefuhrt, was nach meiner Meinung zur Urteilsbildung in dieser Sache unbedingt noftvendig ist: Die Tatsachen des deutschen Finanzwesens, die politische Lage nach dem 12. Januar 1912 und bei der Einbringung der Regierungsvorlagen, die Steuervorlagen selbst und was sie dank nicht zuletzt der Tätigkeit unserer Frak» tion geworden sind, sowie endlich die Stimmen der Kritik, soweit ich zu ihrem Verständnis vorgedrungen bin. Das sind die Elemente, die zur Urteilsfällung notwendig und ausreichend sind. Ich glaube vertrauensvoll Ihrem Spruch ent» gegenschen zu können und empfehle Ihnen die Zustimmung zn den Anträgen, die der Fraktion das Vertrauen aus» sprechen. Ich meine aber, dieses Vertrauensvotum sollte mit einer geradezu überwältigenden Mehrheit ausgebrochen werden. Denn nur daourch, daß sich die übergroße Mehrheit, d»e an Ein» mütigkeit nahe herantretende Mehrheit dieses Parteitages hinter die Mehrheit der Fraktion stellt, kann der bedauerliche Eindruck der Kritik wieder weggewischt werden, die die agitatorische deutung unserer Tätigkeit in der Session in �rage zu stellen drohte. (Sehr richtig.) 1912 sind wir, währeno im Volk noch die Erregung über die Untaten der schivarzblauen Steuermehrheit von 1999 nach- zitterte, mit dem Schlachtruf:„diur direkte Steuern" in den Wahl» kämpf gezogen.(Sehr richtig!) Mit einer nie zuvor so gewaltig offenbarten Zustimmung hoben pch die Massen des Volkes unS angeschlossen. Und da hätten wir, aus nichtigen Gründen, gün- stigenfalls aus einer Lerkcnnung der Bedingungen des parlainen» tarischen Kampfes, die wirklich durchgreifenden direkten Steuern ablehnen, unsere eigene Agitation Lügen strafen, unser Programm zerfetzen sollen? Das durste die Fraktion nie und rninmer tun. Das Vertrauen des Volkes ist ein heiliges, gar köstliches Gut, das -u verschwenden und zu vernichten wir uns wohl hüten müssen. (Sehr richtig!) Unsere Taktik muß Hie der klaren Entschlüsse, der richtig erkannten Verantwortlichkeit sein. Wir haben ,mnier so zu entscheiden, als ob von unseren Stimmen der Ausgang der Dinge abhänge. So haben wir bei den neuen Steuern ent» schieden, so tat die Fraktion ihre Pflicht.(Stürmischer Beifall.) Vorfitzender Ebert teilt mit, daß die Abstimmung über die Resolution tli namentlich sein wird. Es haben sich be-

reitB 58 Redner gemeldet. Mnruhe.) Je nach ihrer Stellung für oder gegen K»e Resolution Wurm sollen die Redner abwechseln. Stadthagcn: Der Antrag Ebcrt ist sehr gut gemeint, aber er �»st undurchführbar. Wir haben nicht zwei verschiedene Meinungen gehört, sondern eine Meinung 4Z4 Stunden lang. Wenn nun eine Richtung, nachdem 4lA Stunden lang ihr Standpunkt vertreten worden ist, wieder in gleicher Weise mit den Rednern der �anderen Richtung abwechseln soll, dann kommt oie andere Richtung, / die noch nicht zu Wort gekommen ist, nicht zu ihrem Recht.(Beifall � und Widerspruch.) Der Vorschlag des Vorsitzenden wird ange- » o m m e n. Die Debatte ;■* wird eröffnet. Geyer-Leipzig: Nicht die Redc�Südekums, wohl aber die Wurms hat uns schwer enttäuscht. Sie war auf eine Rechtfertigung der Fraktions- Mehrheit zugeschnitten. Als eine Richtlinie in Steuerfragen kann sie nie und nimmer gelten. Seine theoretischen Auseinander- setzungen über die Stcuerfrage halte ich zum großen Teil für un- richtig. Ausfällig war, daß Wurm erklärte, er betrachte seine / Leitsätze als eine Engänzung des Programms; das können sie durchaus nicht sein. Wenn sie auch vom Parteitag angenommen , würden, so könnten sie doch nicht als Teil unseres Parteiprogramms . lbetrachtet werden, weil erst eine grsindlichc Durchbcratung und eine programmatische Fassung dieser Leitsätze vorgenommen werden müsse. Wenn sie angenommen wären, dann wird erst die programmatische Diskussion überfein etwaiges neues Steuer- Programm der Partei beginnen müssen. Nach den bisherigen Aus- Führungen werden>vir aus diesem Parteitag keins bekommen, und «uch in der Diskussion wird uns kein Redner ein vollendetes Kteuerprogramm vorlegen. Ter Kern der Sache ist die Frage, /wi wir für den Militarismus Steuern be- 'willigen dürfen. Wurm hat die politische Seite nur knapp gestreift und ging ihr aus dem Wege, indem er behauptete, dre ganze Angelegenheit sei keine Frage des Prinzips, sondern der Taktik. Jede Taktik muß doch aber auf die Prinzipien der Partei zugeschnitten sein. Auch die Taktik kann das Prinzip der Partei verletzen. Wurm sagte, wenn eine Militärvorlagc angenommen ist, dann ist der Verwendungszweck vorbei, dann haben wir es nur mit der Steuer zu tun. Ergo hat die Frage, ob wir den Militarismus durch die Steuermittcl bewilligen oder nicht, dann auszuscheiden. (Sehr richtig!) Nein, so steht die Sache nicht. Es steht fest, daß die Steuern in dieser Session für den Militarisnius bewilligt üchrhcn sind. Davon beißt die Maus keinen Faden ab. Daher uiüsscn wir uns über die Frage verständigen, ob die Fraktion be- rcchligt ist, dem Militarismus Steuern zu bewilligen. Werden solche Steuern für den Militarismus durch uns bewilligt, dann ist unser Kampf gegen den Militarismus nur noch ein scheinbarer. «Widerspruch und Sehr richtig!) Die Partei darf es doch den Herrschasten nicht erleichtern, ihre Machtmittel zu verstärken. Wir wollen durch unsere Resolution verhüten, daß der Partei vorge- worsen wird, ihr Kampf gegen den Militarismus sei nicht ernst. Dröhnende Worte, selbst die Ablehnung der Militärvorlage nützen »tichts. wenn der Militarismus durch die Bewilligung der Mittel gefördert wird. Man hat dagegen gehalten, es sei ein großer Er- folg, daß die Regierung endlich direkte Steuern für den Militaris- uiup verlangt habe. Trotz der hochgepricsciten Größe unserer Macht konnten wir aber nicht verhiirdern, daß dem Reichstag mit den 110 Sozialdemokraten die ungeheuerlichste Militärvorlage vor- gelegt wurde. Je mehr wir für den Militarismus bewilligen, auch direkte Steuern, um so schneller gibt eS neue Lasten für die Ar- beiter, um so schneller folgen die Militärvorlagen. Das steht für wich bombenfest.(Sehr richtig.) Die Regierung wäre töricht, wenn sie die Situation nicht ausnützen würde. Sie weiß ja, die Sozialdemokratie lvsrd wohl gegen die Militärvorlagc stimmen, aber wenn die Regierung die sozialdemokratische Fraktion zur Bcwilli- gung von direkten Steuern haben will, dann braucht stc nur eine : Vorlage mit indirekten einzubringen, dann lehnt die Sozialdemo- krahic die iiidirektcu Steuern ab mit dem Hinweis daraus, daß sie die Deckung der Lasten des Militarismus nur durch direkte Steuern vollziehen will. Wir werden ja sehen, wie die Situation sich ge- • stalten wird, wenn der Parteitag auf die schicse Ebene der Rcso- : lution Wurm treten sollte. Um einen R i ch t u n g s st r e i t han- delt es sich in der Stcuerfrage bei uns nicht. Es haben Abgeordnete der sogenannten Linken und der Rechten hinübergewechselt. Noch riiemals hat man kurz nach einer Militärvorlagc der Regierung f sofort solche Steuern bewilligt. Ein Fraktionsbcschluß lag noch nicht vor. Frühere Vorgänge im Reichstag sind verurteilt worden. : Es haben wohl Fraitionsbeschlüsse bestanden, aber es ist niemals zu einer wirklichen Aktion gekomnicn. Ich bestreite entschieden, daß ' ich früher den Standpunkt Wurms eingenommen hätte. � Wurm ,e sagt: Hätten wir die direkten Steuern abgelehnt, dann wären in» ' direkte gekommen. Das ist eine Vermutung.(Sehr richtig.) Ihr setze ich die Vermutung entgegen, daß es der Regierung nicht ein- gefallen wäre, später mit indirekten Steuern zu kommen.(WÄer- spruch und Zuruf: Beweislosc Behauptung!) Bei der Finanzreform 1908/03 waren die Dinge anders. Da- i wals lagen indirekte Steuern bereits vor und ich mußte auf Be- schlug der Fraktion daraus hindrängen, direkte Steuern an Stelle dieser vorliegenden indirekten zu setzen.(Zurufe: Na also!) Da- .inals handelten wir nur in Rücksicht aus den Punkt 10 des Partei- Programms, und es waren keine neuen Steuern für den Militaris- wus zu bewilligen. Das ist auch ein Unterschied. Es trifft durch- aus nicht zu, wenn Wurm mir unterstellt, ich hätte ebenso ge- handelt, wie die Fraktionsmehrhcit. Ich rufe für mich Wurm zum Zeugen auf. der 1909 sagte:„Wenn man den Gedanken heute weiter spinnt, wenn man sagt, aus den Taschen der besitzen- den Klassen mögt ihr Schiffe bauen, soviel ihr wollt, so ist das grundfalsch. Es liegt nicht im Interesse der Arbeiterklasse, daß der Militarismus gestärkt wird. Bei Bewilligung der Steuern muß auch der Verwendungszweck ins Auge gefaßt werden. Für uns ist in erster Linie nicht maßgebend die Form der Steuer, son- dern der Zweck, für den sie verwendet werden soll.(Hört! hört!) Wir haben grundsätzlich alles abzulehnen, was den Klassenstaat stützt und keinen Pfennig für diese Zwecke des Klassenstaats auf- zuwenden."(Hört! hört!) Das steht in grellem Widerspruch zu Wurms jetziger Haltung. Da�wagt es Wurm, mir den Vorwurf der Wandlung zu machen.(Sehr richtig!) Mein lieber Freund Wurm, erinnerst Du Dich denn nicht der Fraktionssitzung, in der Du so empört lvarst, daß die Fraktionsmehrhcit Wchrbeitrag und Vermögenszuwachsstcuer bewilligen wollte. Hast Du vergessen, daß Du im vollen Zorn der Mehrheit entgegcngerufen hast: Nun brauchen wir nur noch zu singen: Heil Dir im Siegerkranz! (Heiterkeit und Zustimmung.) Nein, wir wollen dem Militarismus nichts bewilligen, dann dürften wir aber weder den Wehrbeitrag noch die Vermögenssteuer annehmen. Dann sind wir wenigstens konsequent. Du aber, lieber Wurm, hast Dich nicht nur seit 1903, sondern seit der letzten Fraktionssitzung völlig gewandelt. Ich könnte mich ja auch auf Kautskh berufen.(Kautsky widerspricht.) Wir haben gute Kronzeugen für unseren Standpunkt. Wir wollen durch unsere Resolution verhindern, daß für Militärvorlagen Steuern bewilligt lvcrden. Das wahrt das-Prinzip der Partei und stärkt damit auch die Agitation. Ich glaube niemals, daß in diesem Klassenstaat eine ehrliche gesunde Finanzreform vorgenommen werden kann. Deshalb glaube ich auch nicht an eine gerechte Steuer. Sie glauben doch nicht, daß die Regierung und die� bürgerlichen Parteien der Illusionen in den Köpfen einiger Genossen nachgehen und in Zukunft aus dem Wege der direkten Steuern weiter fort- fahren werden. Daran ist nicht zu denken. Wir müssen die Massen aufklären, daß sie von diesem Staat keine Erleichterung zu erwarten haben. Wir wollen die Partei noch mächtiger machen, aber sie hat viel zu drängen auf die Beseitigung des jetzigen Systems. Und Harum diesem System keinen Mann und keinen Groschen.(Beifall.) ge mehr die Macht der Partei wächst, je näher die Partei ihrem l Ziele kommt, um so reiner müssen auch ihre Grundsätze erhalten werden. Das wird die Partei stärken.(Lebhafter Beifall.) Winnig-Hamburg: Als schlichter, in Reih und Glied fechtender Parteigenosse gehe ich bei der Beurteilung der Haltung der Reichstagsfraktion in der Steuerfrage von zwei Erwägungen aus, einmal: wie wirkt die Haltung der Fraktion auf das materielle Wohl des Volkes und in agitatorischer Hinsicht? und zweitens: inwiefern dient die Haltung der Fraktion der Durchführung unserer Grund- sätze. Zweiseilos waren Besitzsteuern, die dem unzweideutigen Willen des Volkes entsprachen, nur mit unserer Zustimmung zu erhalten. Konnten wir es da verantworten, daß diese abgelehnt und dafür indirekte Steuern geschaffen wurden? In welche Situation wären wir geraten, wenn wir nicht die Hand dazu geboten hätten, daß endlich die Rüstungslasten auf die Schultern derjenigen gelegt wurden, tbic sich bisher immer zu schonen gewußt haben. Denkt Geyer gar nicht mehr daran, daß 1909 unter den Wirkungen der neuen indirekten Steuern mehr als 40 000 Tnbakarbeiter drei Monate und länger unterstützt werden mußten?(Hört! hört!) Im Reichstagswahlkampf haben wir es zum Zentralpunkt unserer ganzen Agitation gemacht, daß man der ungerechten Verteilung der öffentlichen Lasten ein Ende machen müßte. Daher hätten wir unsere Haltung bei der Agitation unseren Gegnern gegenüber nicht verteidigen können, wenn wir das Zustandekommen von Besitzsteucrn verhindert hätten. Der Fraktion gebührt der Dank des Partei- tages, daß sie es verstanden hat, in der bedenklichen Situation das herauszufinden, was dem Wohle der Partei und der Masse des Volkes dienlich war.(Sehr richtig!) Jetzt können wir sagen, wir haben einen bedeutenden Erfolg errungen, es trifft nicht zu, daß wir nur negativ wirken, sondern durch unsere Mitwirkung sind zum erstenmal seit Bestehen des Deutschen Reiches die Kosten der Rüstungen auf die Schultern der Besitzenden gelegt worden. Ohne Zweifel wird das das Vertrauen weiterer großer Schichten des Volkes uns zuwenden und wir werden bei künftigen Wahlkämpsen eine ausgezeichnete Position haben.„Das Herz des Volkes wendet sich uns darum zu, weil wir uns seiner täglichen Nöte annehmen." Dieses Wort August Bebels gilt auch heute noch. Auch unseren Grundsätzen hat die Haltung der Fraktion durchaus entsprochen. Wenn die Resolution 114 verlangt, daß wir alle Gesetze, die zur Stärkung des Militarismus dem Reichstag vorgelegt werden, also auch Steuervorlagen zur Deckung der Kosten von Militärvorlagen, ablehnen sollen, so bedeutet das nichts anderes, als daß sich unsere Vertreter im Reichstage gerade dann ausschalten sollen, wenn ihre Wirksamkeit am meisten notwendig ist.(Sehr richtig!) Der wirk- samste Kampf gegen den Militarismus ist der, daß man dafür sorgt, daß die Kreise die Lasten aufbringen, die stets neue Rüstungen fordern.(Sehr richtig!) Wenn wir uns auf den Standpunkt der Resolution 114 stellten, würden wir uns des besten Mittels zum Kampf gegen den Militarismus berauben. Nein, den Weg, den die Fraktion beschritten hat, soll sie weiter verfolgen. Sie findet dabei die Zustimmung der allerweitesten Parteikreise. Der Weg zur Einschränkung der Rüstungen geht nicht durch den Friedens- palast im Haag, nicht durch das Baseler Münster, er geht durch die Finanzbudgets der großen Militärstaaten.(Lebhafter Beifall.) Hoch- Hanau: ES kann von keiner Seite der Vorwurf erhoben werden, irgend- ein Parteigenosse denke daran, die Arbeiter zu belasten und die reichen Leute zu entlasten. Wir sind alle bestrebt, die Frage zu lösen, auf welchem Wege wir am besten die Interessen der Ar- beiter vertreten können. Wen-n die Sache so einfach wäre, wie es aus den beiden Referaten heraustönte, dann wäre der Wider- spruch schön in der Fraktion nicht so entschieden und nachhaltig gewesen. Beide Referenten haben auch nicht mit einem einzigen Worte der Tatsache Erwähnung getan, die entscheidend ist für die Beantwortung der Frage, ob die Haltung der Fraktion richtig war oder nicht. Beide Referenten haben kein Wort gefunden gegen den Umfall der N a t i on a l l i b e r a I c n und der Fort- schrittlichen Volks Partei in der Deckungssrage, gegen einen Umfall, wie er schmählicher und arbeiterfeindlicher noch nie- mals im deutschen Parlament erfolgt ist.(Sehr richtig!) Wir waren von vornherein bereit, und ich war es durchaus in Ueber- einstimmung mit meiner Stellung im Jahre 1909, eine Mehr- hcit der Linken von Nationalliberalen, Fort- schrittlern und Sozialdemokraten zusammenzu- bringen, um möglichst gute Besitzstcuern herauszubekommen, mit denen wir nicht bloß die Kosten der Militärvorlage decken, sondern auch die Sünden von 1909 gut machen konnten. Das Zentrum und die Konservativen" hatten natürlich das entgegengesetzte Bestreben. Sie wollten die Mehrheit der Linien sprengen, und deshalb stellten sie erst in der Budgetkommission und dann im Plenum den Antrag, die Dcckungs- und Wehrvorlage zu Verloppeln. Wenn Südekum sagt, wir waren dabei, als die Steuern gemacht wurden, so ist das nur bis zu einem gewissen Grade richtig. Wenn wir nicht die Stärke im Parlament und die Stärke unserer Stimmen und der Wählerschaft gehabt hätten, dann würden die herrschenden Klassen nicht daran gedacht haben. Besitzsteuern einzuführen. In dem Sinne haben wir das ganze Verdienst daran, daß Bcsitzsteuern ge- kommen sind. AlS es aber galt, die Situation auszunutzen, möglichst viel für das arbeitende Volk herauszuschlagen, eine Mehr- heit zu bilden, die wirklich gute Besitzsteuern schaffen konnte, da haben uns die NationaNlibcralcn und Fortschrittlcr treulos im Stich gelassen, und hinter versÄlossencn Türen die Vorschläge festgelegt und beschlossen, unter keinen lim- ständen davon abzugchen. Das ist ja das Ungeheuerliche, daß sie m i tun sercnStimmenverhandeltha den, ohne daß wir mitreden konnten.(Sehr wahr!) Viele Redner führen emcn Kampf gegen Windmühlen. Wer von uns ist denn darüber im Unklaren, daß Bcsitzsteuern immer viel vorteilhafter für die Arbeiter sind als Verbrauchssteuern? Aber darum handelte es sich durchaus nicht. Hier" war nicht zu wählen allein zwischen Be- sitzstcuern und Verbrauchssteuern, sondern diese Steuersragen standen im engsten Zusammenhang mit dem Militarismus, und der Kampf gegen den Militarismus ist doch das wichtigste. Es ist ein Segen für die Partei, daß sie verschiedene Richtungen hat, aber wir wollen das auch nicht vertuschen, sondern über die Streitfragen den Genossen klaren Wein einschenken. Das Entscheidende ist folgendes: Die Mehrheit der Fraktion sagt, die Annahme der Militär- Vorlage war schon sicher und da mußte man nur noch sehen, was bei der Steuergesetzgebung zur Deckung der Kosten noch zu er- reichen war. Diese Tatsache hat uns veranlaßt, die Augen von der Militärvorlagc ganz abzulenken und nur noch auf die Deckungsfrage Rücksicht zu nehmen. Das ist falsch! Das eine sollen wir tun, und das andere dürfen wir nicht lassen. Die Minderheit steht� immer vor der Tatsache, daß sie die ihr nicht genehmen Beschlüsse nicht hindern kattn, aber die Minderheit, die die Welt erobern will und die weiß, daß die wirtschaftliche Eni- Wickelung ihr die Wege ebnet, diese Minderheit mutz den Kampf gegen das, was sie für verwerflich hält, mit aller Kraft und mit allen Mitteln führen, die ihr zu Gebote stehen. Es durste nicht dazu kommen, daß zuerst die Bcsitzsteucr festgelegt wurde. Daß die Webrvorlagc schon angenommen war, als wir zur entscheiden- den Abstimmung kamen, ist unrichtig, der Sache nach und auch formell. Die bürgerlichen Parteien haben es durchgesetzt, daß die entscheidende Abstimmung in der Militärvorlage erst gekommen ist, nachdem die Gestaltung der Besitzsteucr festgelegt war. Was das Zentrum uns aufoktroyieren wollte mit seiner Erklärung, das hat es erreicht.(Richard Fischer: Wie konnten wir es hin- dern?) Das konnten wir hindern, indem wir erklärten, wir sind für Besitzsteucrn und werden nachher möglichst gute Steuern schaffen, um die Kosten den Arbeitern nicht aufzuerlegen, aber wir lassen uns nicht.die Bcsitzsteuern vom Zentrum vorschreiben.(Zu- stimmung und Gelächter.) Tic Besitzsteucrn, die wir jetzt bekommen haben, sind nach der Abmachung des Zentrums mit den liberalen Parteien verschlechtert worden. Im Fraktionsbericht wird ausdrück- lich gesagt, daß nach der Abmachung mit dem Zentrum die Ver- schlechterungen in zweiter Lesung durchgeführt wurden. Hier mußten wir die Gelegenheit, den Kampf aufzunehmen, benutzen- (Sehr richtig!) Für mich besteht kein Zweifel darüber, daß wir schlechter als jetzt bei einem neuen Kampf um die Bewilligung der Mittel gar nicht hätten abschneiden können.(Widerspruch.) Die bürgerlichen Parteien haben uns nur Besitzsteuern zugestanden, weil sie sie uns zugestehen mußten(Sehr richtig!), aus Angst vor unserer Agitation und vor der Stimmung der Massen. � Wenn wir nun die Besitzsteuern abgelehnt hätten mit der Begründung, daß sie uns nicht genügen, daß sie das Resultat sind eines Treubruchs der Liberalen und der Sprengung der Mehrheit der Linken, wenn wir das in der Agitation den Arbeitern gezeigt hätten, dann wäre unsere agitatorische Kraft dadurch nicht geschwächt, soichcrn gestärkt worden. Wie kann man so kleinherzig sein? Bei keinem Kamps wissen wir, wie er ausschlagen wird, aber wenn wir die Möglichkeit haben, einen Kampf mit größerer Kraft zu führen, dann dürfen wir nicht zurückhalten. Wenn die jetzige Debatte nicht bloß eine allgemeine Aussprache sein, sondern gewisse Richtirnen festlegen soll, so müssen wir uns darüber verständigen, daß wir den Kampf gegen die Militärvorlage fortsetzen mutzten, und daß wir nie und nimmer für die Besitzsteucrn stimmen durften, so- lange sie die Voraussetzung für die Annahme der Militärvorlage waren. Wurm hat sich gehütet, auf meine im„Vorwärts" ge- stellte Frage einzugehen, ob nach der Resolution irgendein Fall im Reichstag denkbar ist, wo wir gegen die Bcsitzsteuern stimmen können. Wenn die Resolution das will, dann sollte man es auch offen aussprechen. Die Meinungsverschiedenheiten werden durch die Resolution Wurm nicht geklärt, sondern nur verkleistert, und wir werden bei späteren Steuerdebatten nur zu noch größeren Unklarheiten kommen. Deshalb bin ich überzeugt, daß die An- nähme der Resolution Wurm gar keinen Zweck hat.(Beifall.) Pflügcr-Stuttgart: Wir können uns eine bessere Verteidigung und Rechtfertigung der Haltung der Fraktionsmchrheit beim besten Willen nicht denken, als sie durch die Rede des Mitgliedes der Minderheit. Wurm, er- folgt ist. Er hat zweifellos den Erfolg erzielt, daß eine ganze Reihe von Delegierten, die sich bisher über ihre Stellungnahme noch nicht vollständig klar waren, nun die Haltung der Mehrheit billigen und ihre Abstimmung danach einrichten werden. Wenn irgendwo die Worte Schcidemanns zutreffen, es sei unbegreiflich, daß wir unsere eigene Arbeit, unsere eigenen Erfolge, selbst herabsetzen und herab- würdigen, dann in dieser Frage, Ivo man versucht, es so darzustellen, als ob die Fraktion falsch gehandelt und ungeheure Fehler gemacht hätte. Die Erkenntnis ist in weitesten Volkskrcisen verbreitet, daß lediglich die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion die Schaffung neuer indirekterSteuern verhindert hat. Aber anstatt die Massen darauf hinzuweisen, daß sie der Fraktion ftir diese Befreiung von neuen Lasten zu danken haben, haben wir im Gegenteil erklärt, unsere Fraftion hat Dumm. heiten gemacht. Auf der einen Seite verlangt man, daß die in- direkten Steuern durch direkte ersetzt werden, von denen ja auch neun Zehntel für den Militarismus verwandt werden, und auf der andern Seite sagt man, wir dürfen unter keinen Umständen für Steuern für militärische Zwecke eintreten. Gewiß kommt der Ver- wcndungszweck in Betracht. Nachdem die Militärl'orlage aber be- schlössen war, hatte die Fraktion nur noch dafür Sorge zu tragen, daß dein Volke nicht indirekte Steuern auferlegt wurden. Um das zu verhindern, daß die Massen die Steuern zu tragen haben, mußte die Fraktion die Haltung einnehmen, die sie«ingenommen bat. Für den Militarismus hat die Fraktion keine Mittel bewilligt. Hat sie nicht erklärt, wir lehnen jeden Mann und jeden Groschen auch in diesem Falle ab? Wir mußten unsere Kraft daran setzen, daß die Lasten der Niilitärvorlage den Besitzenden auferlegt wurden. Das hat die Fraktion durchgesetzt und die Massen des Volles sind ihr da- für Dank schuldig. Ich bin überzeugt, daß die bürgerlichen Parteien einschließlich des Liberalismus nur auf den Moments gewartet haben, wo unsere Fraktion die Besitzsteuern abgelehnt hätte. Das hätte man dann in der Agitation mit gutem Erfolge gegen uns aus- nutzen können.(Sehr richtigl) Schließlich hat die Debatte hier ein gewisses heiteres Moment, denn beinahe jeder Abgeordnete, der hier zum Worte kommt, vertritt eine andere Meinung.(Heiterkeit.) Man könnte daraus beinahe schließen, daß innerhalb der Fraktion über all diese Dinge gar nicht gesprochen worden wäre. Wenn wir anerkennen— und das scheint bei der Mehrheit des Parteitages der Fall zu sein, daß die Rcichstagsfvaktiön richtig gehandelt hat— dann haben wir die Pflicht, dos auch offen auszusprechen, und das tun wir am besten, wenn wir die Resolutton 114 ablehnen. Rosa Luxemburg: Wir haben den originellen-und nach meiner Erfahrung einzig dastehenden Fall erlebt, daß wir in einer hochwichtigen Frage des Parteilebens, in der sich in der Frattion zwei ausgesprochene Mei- nungen gegenüber standen, hier zwei Referenten für e i n e Meinung und gar keinen Referenten für die entgegengesetzte Meinung haben hören müssen.(Sehr wahr!) Dieser Fall birgt noch eine andere Originalität, nämlich, daß einer der Referenten, der, der am längsten sprach, gegen die Ansicht sprach, die er vor kurzer Zeit noch selbst vcrtteten hatte.(Lebhafte Zustimmung.) Die Rede WurmS war nach Ansicht seiner jetzigen Gesinnungsgenossen geradezu Vernich- tend für alle Unterzeichner der Resolution 114. Es rasselte nur so Worte von politischer Unfruchtbarkeit, widersinnigen Wider- sprüchen, politischem Bankerott usw. auf uns nieder. Wurm hat, bloß nicht bemerkt, daß er uns während 2A Stunden zu Zeugen einer Hinrichtung gemacht hat, die er an dem Genossen Wurm vom 28. Juni vollzogen hat.(Heiterkeit und lebhaste Zustimmung.) Am 28. Juni hat in der entscheidenden Fraktionssitzung Wurm, wie mir erzählt wurde, geradezu gegen den Beschluß der Mehrheit ge- tobt. Es sind ihm dabei von seinen jetzigen Gesinnungsgenossen Worte und Schmeicheleien an den Kopf geworfen worden, die ich nicht wiederholen will. Seitdem sind kurze 12 Wochen ins Land gegangen, und aus einem tobenden radikalen SauluS ist ein staats- männischer Paulus geworden.(Heiterkeit und Höttl hört!) Wir haben an Gesinnungswechsel in unserer Partei schon manches er- lebt. Aber einen so radikalen Gesinnungswechsel in 12 Wochemhaben wir noch nicht erlebt.(Sehr richtig!) Wenn wir einen Wettlaus der Wandlungsfähigkeit in unseren Reihen vornehmen würden, so müßten alle umgefallenen Genossen für Wurm eine Musikkapelle bestellen und ihm aufspielen lassen: Heil dir im Siegerkranz.(Heiterkeit und Zurufe: Zur Sache!) Zur Sache gehört es, daß die Vorwürfe Wurms gegen unsere Resolution von A bis Z beweisen, daß er sich in solch kurzer Zeit vollständig entfernt hat von dem Verständnis für die elementarsten Grundlagen unserer bisher geltenden sozial- demokratischen Taktik.(Sehr richtig! und Widerspruch.) In den ersten zwei Sätzen unserer Resolution steht nichts anderes, als was für jeden Sozialdemokraten eine Binsenwahrheit sein sollte, näm- lich, daß auch durch günstig gestaltete Steuern cm der Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung auch nicht ein Jota geändert wird. (Sehr richtig!) Und aus diesen Sätzen glaubt der heutige Genosse Wurm schließen zu müssen: ja, wenn wir das sagen, dann erklären wir uns für ohnmächtig. Wenn das eine polittsche Bankerott- erklärung der Sozialdemokratie, eine Ohnmachtserklärung ist, so hat sich auch ein besserer als wir dieses Verbrechens schuldig ge- macht, nämlich vor 50 Jahren Karl Marx. Wurm hat gewußt, daß hier etwas Unbequemes liegt und ist daher schnell über die Sache hinweggehuscht. Warum war es notwendig, jetzt zu der aktuellen Steuerfrage die sehr richtige alte Wahrheit von Marx zu zitieren? Weil mit den letzten Besitzsteucrn in unseren Reihen ein Sums gemacht worden ist über die neue Epoche, die mit der Besteuerung der Besitzenden anheben sollte.(Sehr richtig! und Widerspruch.) Die Arbeiter, die schlichten Leute muhten ja dabei denken, es beginne schon die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaft.(Sehr richtig! und Widerspruch.) Es ist doch die erste Pflicht der Sozial- demokraten, zu verhindern, daß bürgerliche Parteien nach Annahme dieser Besitzsteuern bei der nächsten ReichsragSwahl uns entgegen- treten und sagen: Nun beginnt ja die Entlastung, die Befreiung der Arbeiterklasse von dem Jammertal der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. ES ist unsere elementare Pflicht, vor allem die

sozialistische Aufklärung zu fördern und jeder scheinbaren Konzession oer bürgerlichen Klassen unseren grundsätzlichen Standpunkt ent- �egenzustellcn.(Sehr richtig!) An der kapitalistischen Ausbeutung ändert auch diese Steuer nicht das geringste. Nun arbeitet man ja hier viel mit dem Grundsatz des kleineren Uebcls. Grund- sätzlich ist eS allerdings sehr richtig, daß man von zwei Nebeln das geringere wählt. Was ist aber für Sozialdemokraten das geringere Nebel? Der Verzicht auf eine kleine positive Position oder die Preisgabe der grundsätzlichen Stellungnahme?(Sehr gut!) Ich glaube daZ letztere ist unter allen Umständen das grössere Nebel. Wenn Sie sich auf den Boden des Mehrheitsbeschlusses unserer Fraktion stellen, dann kommen Sie in die Lage, wenn der Krieg ausbricht und wir an dieser Tetsache nichts mehr ändern können und wenn es sich dann darum handelt, ob die Kosten durch indirekte oder direkte Steuern zu decken sind, dann folgerichtig für die Be- willigung der Kriegskosten einzutreten.(Sehr richtig! und Wider- spruch.) Das ist eine schiefe Ebene, wie Wurm in Leipzig gesagt hat, auf der es kein Halt mehr gibt. Deswegen wollen wir mit unserer Resolution einen Riegel vorschieben und diesen Seiten- sprängen entgegcnrufen: Ms hierher und nicht weiter!(Lebhafter Lifall.) Darauf werden die Verhandlungen auf nachmittag vertagt. Nachmittagssitzung. In der Fortsetzung der Debatte Wer die Steuerfrage. erhält zunächst das Wort zu einer Rich- fcjgstellung Wurm: ES ist nicht richtig, daß ich innerhalb 12 Wochen meine Mei- Jtung geändert habe, ich habe sie innerhalb 5 Minuten geändert. (Heiterkeit.) Am Mittwochabend stimmte ich in der FraktionS- sttzung für Ablehnung des Wehrbeitrages und der Besitzsteuer, weil ich annahm, daß beide Steuern von der Mehrheit des Reichstages angenommen würden. Nachdem dann am Donnerstag Graf Schwerin-Löwitz namens der Konservativen erklärt hatte, sie würden für den Wehrbeitrag und gegen die Besitzsteuern stimmen. habe ich mich an Hasse gewandt und ihn gebeten, eine neue Fraktionssitzung einzuberufen. In dieser Sitzung erklärte ich gleich bei Beginn, dah eine neue Tatsache vorliege, und daß ich jetzt der Meinung sei. wir müßten gegen den Wehrbeitrag, aber für die Be- fitzsteuer stimmen. Diese Erklärung ist allerdings von vielen nicht richttg gehört worden, weil sofort in der Fraktion ein furchtbarer Lärm entstand. Die Kollegen von der rechten Seite wollten nichts davon wissen, daß man gegen eine der Steuern stimmt, und meine Kollegen von der Linken wollten nichts davon wissen, daß man für eine Steuer stimmt. Von beiden Seiten wurde esagt, an dem Beschluß darf nichts geändert werden. Ich abe dann, da wir gegenseitig in große Erregung gerieten, den Ge- Nossen zugerufen: Wollt Ihr etwa, daß wir schliesslich mit den Konservativen für den Weürbeitrag und die Besitzsteuer stimmen, dann fehlt bloß noch, daß eine Regimentskapelle kommt und Heil dir im Siegerkranz spielt. Also ich habe meine Meinung sofort ge- ändert, als eine neue Tatsache vorlag, die es uns zur Pflicht machte. indirekte Steuern zu verhindern.(Zuruf Stadthagen: Aber Heil dir im Siegerkranz singst Du doch!) Dr. David: Die Genossin Luxemburg hat gemeint, wenn das Prinzip ge- fährdet sei oder vielmehr das. was sie Prinzip nennt, dann sei es unter Umständen gar nicht zu bedauern, wenn die Besitzsteuern ab- gelehnt und an ihre Stelle eventuell indirekte Steuern getreten wären. Demselben Gedanken hat nach dem Bericht des„Vorwärts" Geber in einer Versammlung in Leipzig Ausdruck gegeben.(Hört! hört!) Das zeigt am deutlichsten die verderbliche Konsequenz, zu der die Genossen von dem aus kommen, was sie Prinzip nennen. Geher weiß doch, wieviel Tausende von Tabakarbeitern, die er als Gewerkschaftler vertritt, durch die letzten indirekten Steuern brot- loS gemacht sind, aber in Leipzig meinte er:„Wäre es ein so grosses Unglück gewesen, wenn hundert Millionen neuer Steuern gekommen wären."(Geher: Weiter!) Ich will Sie weiter zitieren:„Der Preis, um den die Besitzsteuern erkämpft werden, ist zu hoch, denn es wird unser Programm, unser Prinzip verletzt", und dem Wider- stand gegenüber, den er in Leipzig fand, erklärte er dann:„Selbst wenn die Masse hinter der Fraktionsmehrheit steht, müssen wir eventuell im Interesse des Prinzips eine neue, dann prinzipiell einwandfreie proletarische revolutionäre Partei gründen.".(Geyer: Das ist nicht wahr!) Dann mag Geyer den Bericht des„Vorwärts" berichttgen. Der Absatz 1 der Resolutton Geyer-Luremburg(Rosa Luxemburg: Geyer!)— Sie sind doch mit unterzeichnet; ich nehme an. daß Sie Geburtshelfcrdienste'geleistet haben(Heiterkeit)— zieht unserer Agitation gegen die indirekten Steuern den Boden unter den Füßen weg.(Rosa Luxemburg: Unsinn!) Die tiefere Weisheit, die in dem Absatz zum Ausdruck kommt, ist bei Licht gesehen, der höhere Blödsinn, es ist die Taktik poli- tischer Waisenknaben, eine Taktik, die unserer ganzen Gegenwehr gegen die Tendenz der Kapitalisten, auch durch die Steuergesetz- gebung noch die Arbeiter um einen Teil ihres Lohnes zu bringen, das Rückgrat brechen würde. Was würden denn die Anwälte des Kapitalismus sagen, wenn wir uns auf diesen Standpunkt stellen würden? Die würden in ein helles Lachen ausbrechen und sagen: In Zukunft sind wir sicher, die Sozialdemokraten werden Arm in Arm mit uns gkgen die Besitzstcucr stimmen, wir brauchen uns keine Sorge zu machen.(Sehr richttg!) Vergessen wir auch nicht, daß die Besitzenden nur deshalb so hurrapatriotisch gesinnt sind, weil die Arbeiter die Kosten des Militarismus zahlen. Deshalb müssen wir sie zwingen, die Kosten aus ihrer eigenen Tasche zu zahlen, und wir sehen ja auch, daß die Begeisterung für neue Militärausgaben bereits abgestaut ist.(Sehr gut!) Haben Sie nicht die Proteste der Handelskammern und der großen Industrie- verbände gegen die Gestaltung des Wehrbeitrages und der Ver- mögenZsteuer gelesen 7 Die Leute haben schon ein Haar in der Suppe gesundem Wenn Geyer meint, der Kern der Sache bleibe doch, daß wir mit der Zustimmung zu den Teckungsvorlagen für den Militaris- muS eingetreten seien, davon beiße keine Man? einen Faden ab— ja, Kollege Geyer, als Sie das Manifest, das wir gemeinsam mit der franzöfischen Fraktion ergehen ließen, unterzeichnet haben, da waren Sie selbst die Maus, die nicht nur einen Faden abgebissen, sondern den ganzen Kern aufgefressen hat.(Heiterkeit und Sehr gut!) In dem Manifest heißt es doch: Wenn wir die Militärvor- läge nicht zu Fall bringen können, dann wollen wir diesseits und jenseits der Grenze dafür sorgen, daß wenigstens die reichen Leute die Lasten zu tragen haben. Man hat Wurm seinen Umfall vor- geworfen. Nun, die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, das sind die Weisen; die im Irrtum verharren, das sind die Narren. Tatsächlich aber hat Wurm niemals auf dem Standpunkt von Geyer und Luxemburg gestanden. Genosse Hoch hat in der„Dachdeckerzeitung" geschrieben:„Im letzten Jahre hat die Sozialdemokratie die bürgerlichen Parteien gezwungen, die neuen großen MilitärauS- gaben nicht wieder durch neue, für die Arbeiter sehr schädliche PerbrauSsteuern zu decken, sondern vielmehr Besitzsteuern zu be- schließen, die in erster Linie die Besitzenden belasten."(Hört! hört!) Hoch erkennt also an, daß es unS gelungen ist, zu verhindern, daß neue die Massen belastende Steuern kämen. Danach wird es schon etwas schwierig, seine Stellungnahme zu verstehen. Hoch meint, die Sünde der Fraktion liege nicht eigentlich in der letzten Ab- stimmung, sondern in dem vorherigen taktischen Verhalten während ver ganzen Kampagne. Er beruft sich auf die Erklärung der Zen- trumSpartei,'aber er ist ein sehr gläubiger Thomas, wenn er sich mif diese ausgepichten Schüler der Jesuitentaktik verlassen und darauf unser Verhalten aufbauen will.(Sehr richtig!) Wäre das Zentrum dann umgefallen, dann wären wir die blamierten Euro- päer.(Heiterkeit.) Die ganze Welt hätte uns ausgelacht, und unsere Genossen hätten vielleicht gesagt, wir müssen es uns bei der nächsten Wahl doch sehr überlegen, ob wir so zentrumsgläubige Esel in den Reichstag schicken wollen.(Große Heiterkeit.) Nach «tiserem Manifest und nach dem Artikel im„Vorwärts" vom "�Mtitwortlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Neulölly. Für tzeg 17. April, wo wir erklärten, daß wir nicht unter allen Ilmstäube» die Besitzfteuer ablehnen würden, änderte sich die Konstellation im Reichstage; da waren nicht mehr die Sozialdemokraten aus- geschaltet, sondern die Konservattven und die konservativen Agrarier im Zentrum. Wenn die Genossin Luxemburg sich bemüht, unseren Erfolg tzinwegzueSkamotteren, so deshalb, weil ihre ganze Tendenz dahin geht, die parlamentarische Arbeit zu diskreditieren. Jeder parlamentarische Erfolg ist Ihnen ein innerer Acrger, denn er geht gegen Ihre Theorie.(Sehr richtig!) Das Ziel der Kon- servativen und deS rechten Zentrumsflügels war die Auflösung des Reichstags, und das wäre für uns ein Wahlkampf geworden, wie wir ihn uns schlimmer nicht hätten denken können. Hätten wir unseren Wählern gesagt, wir werden nicht für direkte Steuern stimmen, dann hätten die erwidert: Tann tun wir besser, wenn wir Liberale und andere wählen, denn sonst stärken wir ja die Mehrheit für indirekte Steuern.(Sehr richtig!) Wer in der praktischen Arbeit steht, wird die Haltung der Fraktion billigen und tws durch ein klares Vottim zum Ausdruck bringen.(Leb- hafter Beifall.) Vorsitzender Ebert teilt mit, daß O u a r ck als Sekretär in Vorschlag gebracht sei, aber auf eine Kandidatur verzichtet. Stolle-Gesau: Die Resolution Wurm enthält Forderungen, die weit zurück- stehen� gegen die Forderungen, die die Sozialdemokraten schon längst vor 25 Jahren vertreten haben, die sogar zurückstehen gegen Forde- rungen alter Demokraten vor 45 Jahren. Die Resolution begnügt sich mit der Forderung von staatlichen Zuschüssen für die Aufgaben des Volksschulwcsens, während wir schon längst die Uebernahme der Volksschullasten auf den Staat gefordert haben. Das kultur- vernichtende System des Militarismus dürfen wir auch dann nicht unterstützen, wenn die Besitzenden die Steuern bezahlen. Früher sagten wir: Diesem System keinen Biann und keinen Groschen! Jetzt aber heißt es: Diesem System keinen Mann, aber jeden Groschen!(Oho! und Lachen.) Ich bewundere Wurms Schwen- kung. Er stand noch löOS auf unserer Seite. Ich rufe ihm zu: Saul, Saul warum verfolgst Du mich!(.Heiterkeil.) Es läuft ein Antrag ein, in dem Antrag 23 die Worte„die Genrealversammlung des Kreises Niederbarnim" zu ersetzen durch die Worte»der Parteitag". Weser Antrag wird mit zur Debatte gestellt. Richard Fischer-Berlin: In der Frage der Verwerfung des Militarismus ist sick die ganze Partei einig. Geyer hat als Mittelpunkt und als Kern die Frage aufgeworfen, ob wir für den Militarismus Mittel bewilligen dürfen oder nicht. Er will jede Steuer ablehnen, während Hoch erklärt hat, daß er selbstverständlich ftir die direkte Besteuerung eingetreten wäre, wenn sie besser gewesen wäre. Hoch hätte dann also mit der Linken zusammen die Mittel bewilligt. Gewiß ist unsere Macht nicht so groß, daß wir das Zustandekommen der Militärvorlage verhindern konnten, aber andererseits hat ja bereits Hoch darauf hingewiesen, daß die Stellung der Partei, daß die Bs- Handlung der Steuerfrage anders geworden ist. Glaubt denn jemand, daß ohne die 110 Sozialdemokraten und die 4)4 Millionen Stimmen die Regierungen überhaupt«ine direkte Besteurung im Zusammenhang mit der Militärvorlage gebracht hätten? Die ganze Frage war eine Frage der Taktik, das Prinzip ist auf früheren' Parteitagen längst entschieden worden. Als wir bei der Marinevorlage direkte Steuern verlangten, da hat sich kein Wider- spruch erhoben._ lieber die Stellung der Partei waren in der Fraktion von Anfang bis zu Ende Meinungsverschiedenheiten. Bis zur Stunde vor der Abstimmung wußten weder wir, wie die Gegner stimmen würden, noch die Gegner, wie wir stimmen würden. Die 110 sozialdemokrattschen Abgeordneten bildeten das Zünglein an der Wage, 30 wären bedeutungslos ausgeschieden, und wenn wir nicht 4)4 Millionen Stimmen hinter uns gehabt hätten, dann wäre die Regelung im ersten geeigneten Moment zur Auflösung ge- schritten. Und glaubt denn einer von uns. daß wir im Falle einer Reichstagsauflösung, nachdem wir gegen direkte Steuern gestimmt hätten, die Wähler aus den gegnerischen Parteien bei den Stich- Wahlen für uns hätten gewinnen können?(Katzenstein: Bei einer Reichstagsauflösung hätten wir kein« 40 Mandate bekommen!) Der Meinung bin ich auch. ES kam auf unsere Stimmen an, wie die neuen Steuern sich gestatten sollten. Da? Zentrum girrte und gurrte, um sein« alte entscheidende Stellung wieder zu bekommen, und da? gleiche trifft ftir die Konservativen zu. Bei einer Reichs- tagSauflösung, die deshalb erfolgt wäre, weil wir die direkten Steuern abgelehnt hätten, hätten wir in der Stichwahl nicht eine einzige freisinnige oder nationalliberale Stimme erhalten, und manche Wähler, zumal die Intellektuellen, hätten uns dank unserer Dummheit und politischen Kurzfichtigkeit verlassen. Geyer meint, es würden vermutlich indirette Steuern nicht mehr kommen. Ich verstehe dieses Vertrauen zu einer Regierung nicht, die den früheren Reichsschatzsekretär Mermuth abgeschoben hat. weil er nicht für die Vermehrung des Pumpe? war, und die den Reichen die Taschen mit dem Zollraub füllte und die die Reichsfinanzreform geschaffen hat. Diese Regierung soll mit dem Gedanken der indirekten Be- steuerung abgeschlossen haben? Wer da» glaubt, der muß politisch blind und leichtgläubig bis zum Verbrecherischen sein. Hätte das Zentrum gewußt, daß wir gegen dies« Steuern stimmten, dann hätte e? sein« Leute abkommandiert, um die Steuervorlage zu Falle zu bringen. Man muß politisch blind sein, wenn man auf dem Standpunkt von Geher bebarrt.(Lebhafter Beifall.) Stadthcigen: Die Sache von Genossen, die 4M Stunden zur Rechtfertigung ihrer Stellung boauchen, muß innerlich außerordentlich wenig befestigt sein, sie muß außerordentlich hohl sein.(Zustimmung und Widerspruch.) Alle die großen Redewendungen lassen sich dahin zusrnnmenfassen: die, die anderer Meinung sind, sind Idioten und Narren, aber wir sind die großen Leute, wir haben einen großen Erfolgs gehabt. Ich schätze Bethmann Hollweg nicht allzu hoch ein, aber für so dumm schätze ich ihn nicht ein, daß er nicht gern die GeTtossen S ü d e k u m und Wurm in die Regierung berutt, weil sie leider die besten Gründe für jede Militärvorlage angeführt haben.(Lachen.) Die Regieruny müßte töricht sein, wollte sie sich nicht auf die Deduktion dieser beiden Genossen berufen. Beide Referenten sowohl wie David scheinen anzunehmen, daß noch immer der Satz gilt: Wenn du nicht irrst, so kommst du nicht zum Verstand. Darum irrten sie so stark. Den springenden Punkt haben sie bis heute noch nicht begriffen. Es kommt darauf an: wie haben wir vom sozialdemokratischen Standpunkt aus die Steuern zu betrachten und haben abzuwägen irgend welche Kollision zwischen Militarismus und Steuern. Hierin liegt der Gegensatz zwischen uns und den Freisinnigen. Wir müssen alles verwerfen, was diesen Militarismus stützen könnte, ob durch direkte oder in- direkte Steuern. Auch ökonomisch betrachtet ist der Militarismus ein ungeheurer Nachteil für die Arbeiter. Um diesen brennenden Punkt liefen die Referenten 4)4 Stunden herum. Wo ist denn der große Erfolg, von dem Südekum spricht? Der Erfolg ist gekommen durch die 4)4 Millionen Stimmen. Aber er ist uns aus der Hand geschlagen, alle unseren vernünftigen Anträge sind abgelehnt worden. Die Augen hätten nicht zuerst auf die Lösung der DeckungSfrage, sondern auf die Abwehr der enormen Stärkung des Militarismus gerichtet sein müssen.(Sehr wahr.) Wir hätten auf die Auflösung de« Reichstages hinarbeiten müssen. Man muß doch außerordentlich wenig Vertrauen zu unseren Grund- sätzen haben, wenn man aus Furcht, daß wir nicht viel Erfolg er. ringen werden, eine Auflösung und einen Wahlkampf vermeiden will.(Sehr richtig!) Es kommt hier nicht darauf an, einen Tadel oder Nichttadel auszusprechen, sondern die Grund- und Richtlinien vorzuzeichnen, damit wir endlich wissen, wie wir vorzugehen haben. Es stimmt nicht, daß wir die alte Taktik beobachtet hatten. Wir haben auch früher nicht für eine Marinevorlage, bei der es an ahn- lichen Versuchen zur Verteilung der Kosten nicht gefehlt hat, nicht gestimmt. Aus unserer Zustimmung für die Caprivischen Handels. Verträge kann man wirklich keine Zustimmung für eine indirekte Lnjeratenteil vergytW.� Th..Glpcke,BerIiv. Drucks V-r!ag: Vorwqrt» Steuer herauslesen. Es kann allerdings so liegen, daß die Arbeiter« klasse nicht so sehr beschädigt wird, wenn wir eine Steuervorlage an- nehmen, als wenn wir sie ablehnen. Hier aber hätten wir nicht wegen eines Quentchens vermeintlicher vorübergehender Vorteile Zentner außerordentlicher Nachteile für die Zukunft auf uns nehmen dürfen. In dem Augenblick, wo wir so vorgehen wollten, wie es hier vorgeschlagen ist, hätten wir den Weg freigemacht für jede Militärvorlage und für jede noch so schlechte direkte Steuer. Wir sind dagegen, daß wir ohne jede Rücksicht auf den Verwen- dungszweck nur die Art der Steuer in Betracht ziehen. Dann mutz- ten ja unsere englischen Genossen schließlich auch einmal für Mili» tärborlagen eintreten, denn dort hat man nur direkte Steuern. Durch ein Vorgehen, wie es die Fraktion ei?igeschlagen hat, ver- langsamen wir außerordentlich den Kampf gegen Kapitalismus und Militarismus, wir hemmen ihn geradezu. Ich bitte Sie, streichen Sic die falschen Sätze der Resolution Wurm und nehmen Sie den Antrag Geher cm.(Lebh. Beifall.) Habcrland-Düsscldorf: Ich habe in der Fraktion zur Minderheit gehört, nehm« aber heute einen anderen Standpunkt ein.(Hört! hört!) Nicht deshalb, weil ich mich inzwischen vom Narren zum Weisen entwickelt hätte, sondern weil ich in der Kommission der Meinung war, daß die Ent- scheidung über eine so wichtige Frage zunächst dem Gesamtpartei- tag vorbehalten werden müsse. Es ist richtig, daß das Verhalten der Mehrheit unserer bisherigen Taktik entspricht, aber ans der anderen Seite war es das erstemal, daß eine Belastung der Besitzenden mit positiver Hilfe der Sozialdemokraten durchgeführt werden sollte, noch dazu für eine. so ungeheure Militärvorlage. Es handelt sich bei der heutigen Entscheidung nicht mir um ein Urteil über Ge- schehenes, sondern auch um eine Marschroute für die nächste Zu- kunft. Meiner Meinung nach mutz die Fraktion zukünftig in der gleichen politischen Lage genau so handeln wie es diesmal die Mehr- heit getan hat.(Sehr richtig!) Es ist unsere Aufgabe, die Arbeiter- Massen bor zu großem Steuerdruck zu bewahren, und ich verstehe nicht den Optimismus der Genossen, die da meinen, bei Ablehnung der jetzigen Besitzsteuer wäre eine bessere Steuer gekommen. Es gibt noch eine ganze Menge indirekter Steuern, die von der Arbeiter- klasse zu tragen sind, die Vorschläge unserer Gegner auf diesem Ge- biet sind noch keinsewegs erschöpft. Die Fraktion bat unsere soz.al- politischeii Grundsätze befolgt. Stimmen Sie der Resolution Wurm zu!(Bravo!) Emmel-Mülhausen: Es ist bedauerlich, daß der theoretische Teil der Steuersrage wieder nicht zur Verhandlung kommt, weil ein aktueller Anlaß das verhindert. Genau so war es 1300 in Leipzig. Das Ergebnis wird sein, daß etwas Vc-rnünftiges überhaupt nicht zustande kommt. (Oho! und Heiterkeit.) Keine der Resolutionen befriedigt mich. Am besten wäre es, wenn alle Resolutionen abgelehnt würden. Dann wäre wenigstens nicht der Weg in die Zukunft durch Reso- lutionen versperrt Wenn Haberland meint, daß es noch viele Vorschläge auf indirekte Steuern gibt, so frage ich: warum hat denn die Regierung keine solche Vorschläge eingebracht, warum hat sie überhaupt die Besitzsteuervorlage eingebracht? Was die Regierung im Falle der Auflösung tun konnte, hätte sie auch sofort tun können. David warnt davor, sich auf die Worte des Zen- trums zu verlassen. Aber man mutz doch die Parteien febnageln auf das. was sie sagen, damit man nachher ihren Umfall feststellen kann. Den Worten der Liberalen kann man ebenso wenig trauen wie denen des Zentrums. Es ist doch.kein Unterschied zwischen dem Zentrumsescl und einem Esel, der auf den liberaldemokrati- schen Leim kriecht(Heiterkeit) Ein Esel bleibt immer ein Esel. lErneute Heiterfeit.) Wir sind bei dem Steuerkompromiß genau so ausgeschaltet gewesen wie die Konservativen. Die Kompro- mißler haben nur unser« Stimmen gern mit in Kauf genommen. Die Konservativen dagegen aber haben gesagt, man hat uns vorher ausgeschaltet, deshalb stimmen wir auch setzt nicht dafür. Leider haben wir nicht denselben Stolz gezeigt. Wie die Genossen so ver» zagt sein und sich vor einer Reichstagsauflösung fürchten können, begreife ich nicht.(Sehr richttg!) Seit wann betrachtet denn unsere Partei den gangen politischen Stand vom Gesichtspunkte der Erringung von Mandaten aus? Nicht die Erringung von Man« baten allein ist ausschlaggebend, sondern der politische"Erfolg zeigt sich in ganz anderer Weise. Man kann Mandate verlieren und politisch doch dabei ganz gewaltig gewinnen.(Sehr richtig!) Auch in diesem Kampfe würden wir gewonnen haben, selbst wenn wir Mandate verloren hätten. Die Reichstagsauflösung wäre auch gleichzeitig eine Hinausschiebung der Wehrvorlage gewesen.(Noske: Sie war ja angenommen!) Ja, aber sie konnte nicht verwirklicht werden, ohne daß die Deckungsvorlage vorher erledigt war.(Wider- spruch und Zustimmung.) Di« Besitzsreuern bedeuten doch nur einen Teil der Deckungsvorlage. ES ist doch auch die Zuckersieuer ver- längect und der Stempel auf Versicherungspolicen erhöht worden. Wenn die Deckungsvorlage durch unsere Ablehnung der Besitzsteuer in ihrer Gesamtheit gefallen wäre, dann wäre es möglich gewesen, bei einer kommenden Vorlage dafür zu sorgen, daß Deckung nur durch direkte Steuern erfolgte. Deshalb verurteile ich den Stand- Punkt der Mehrheit der Fraktton.(Bravo!) Molkenbuhr: Wäre Genosse Bebel noch am Leben, dann hätte er zu diesem Punkte das Wort ergriffen. Er fühlte sich bei einer Reihe von Aeußerungen gegen die Fraktion besonders getroffen. Denn wenn eine Taktik, die er seit länger als 20 Jahren konsequent verfolgt hatte, als Verstoß gegen die Parteigrundsätze bezeichnet wird, hatte er alle Ursache, sich dagegen zu wehren. Man sagt, die Taktik der Mehrheit der Fraktion sei die Taktik des Revisionismus. Diesen süßen Wahn muß ich dem„Berliner Tage- blatt" und den ihm nahestehenden Blättern rauben. Denn die Taktik, die die Mehrheit der Fraktton damals verfolgte, hat sie schon zu einer Zeit befolgt, als der R e v i s i o» n i s m u s noch gar nicht erfunden war. In einem Briefe, den ich von Bebel erhielt, als er nicht mehr am Leben war, wahr- scheinlich den letzten Brief, den er überhaupt geschrieben hat, heißt eS: „Ich bin der Meinung, daß wir der Debatte über die Fraktion den Hals umdrehen. Das können wir am besten, wenn wir das Material zusammenstellen und Stellen aus unseren Reden bei den Militärvorlagen seit dem Jahre 1893 veröffent- lichen, unsere Einkommensteueranträge bei dem Flottengesetz und den späteren Steuergesetzen von 1906 und 1909, und ebenso aus den Reden zu jenem Gesetz die einschlägigen Stellen. Den Anträgen müssen die Namen der Unterzeichner beigegeben werden. Es steht mancher Name darunter, dessen Träger sich heute auf den Hhperradikalen hinausspielt.(Hört! hört!) Ferner ist die betreffende Stell« aus der gemeinsamen Proklamation, die wir mit den Franzosen vereinbarten, herauszunehmen. Haben Sie nicht die Zeit, dieses Material zusammenzufucken und abschreiben zu lassen, so bin ich, wenn ich dasselbe bis zum 1. September habe, bereit, es zusammenzustellen und mit einer krittschen Sauce zu übergießen, in der die verschiedenen Angriffe ihre Würdigung finden. Ich würde das Etaborat in Form einer Rede geben und es drucken und auf dem Parteitag verteilen lassen. Zum Reden bin ich leider unfähig." Sie können sich nun denken, wie die Rede Bebels ausgefallen wäre, wenn ich Ihnen Stellen aus einigen Reden wiedergebe, die hier zusammengestellt werden sollten. In einer Rede vom 17. No- vember 1893 entwickelte Bebel einen großen Steuerplan, um die Unkosten zu decken, die aus der Militärvorlag« dieses Jahres her- vorgegangen waren. Er wollte auch noch etwas mehr hahen. Er beantragte eine progressive Einkommensteuer, die bei einem Ein» kommen über 1 Million auf 10 Prvz. steigen sollte. (Schluß in der 2. Beilage.) KMdrgcke.rei xg.VerlggSanjtatt Mul.Swger Berttn ÄU.

Hr. 245. 30. IchrMg. 2. Kkilme im JoraiärlD" Knliatt Pdlliülilall ZoümbtNd, 20. Zeptember 1913. ■Parteitag der deutschen Sozialdemokratie. '(Schluß aus der I. Beilage.) Molkenbuhr: Zur Begründung führte Bebel aüS: »Des weiteren nehme ich an, daß eine Vermögenssteuer ähnlich wie in Preußen damit Hand in Hand geht. Nehme ich nun an, daß nicht, wie in Preußen, für alle Vermögen über WWO M. der gleiche Steuersatz erhoben wird, sondern erst für Vermögen über 10 000 M. erhoben wird, und zwar in der Art, daß er etwa mit Vt. M. von 1000 M. Vermögen beginnt und für die ganz großen Vermögen etwa bis oder 1% vom Tausend steigt, dann würden nach diesen Sätzen durch die Vermögens. steuer 60 bis 70 Millionen Mark aufgebraucht werden. Das wären im Minimum zusammen 107 Millionen Mark. Wenn weiter, meine Herren— und das würde quasi als Ergänzung der eingeführten Steuer und als Kontrolle für sie gelten—, eine Erbschaftssteuer eingeführt würde,.... so glaube ich auch hier annehmen zu können, daß allermindestens im Jahr dreißig Millionen herauszuholen sind. Dann haben wir eine Steuer- einnähme von 227 Millionen Mark, meine Herren, was könnten wir anfangen mit dieser Summe. Ich nehme zunächst einmal an, 60 Millionen gingen von vornherein ab für die Mehrforde- rungen.dcs Militarismus. Die will ich großmütig den Herren einmal zuschreiben. Im weiteren aber würden wir in der Lage sein, von dem Rest von 167 Millionen mit einem Schlage aufzu� heben: die Salzsteuer und eine ganze Reihe anderer drückender Steuern." Sie sehen also, die Tatsache, daß 60 Millionen für militärische Zwecke ausgegeben werden sollten, war damals kein Verstoß gegen v:e Parteigrundsätze, denn kein Genosse hat Bebel damals einen Kocwurf gemacht.(Hört! hörtl) Dgnn ist der vielfach abgedruckte Antrag zu den§8 8 und 9 des Flottengesetzes von 1898 zu er- irähnen, der von Geyer, Horn, Stolle, Stadthagen und vielen an- dtren Genossen unterzeichnet ist.(Hört! hört!) Damals haben tne Genossen es noch nicht als einen Verstoß gegen die Parteigrund- sähe angesehen, sie haben den Antrag ruhig mit eingebracht, und ich will aus der Begründung nur feststellen, daß Bebel wieder den alten Standpunkt vertrat, und will auch einen Satz von Singer zitieren, der gut zu verwerten gewesen wäre, wenn es jetzt infolge der� Ablehnung der Besitzsteuer zur Reichstagsauflösung gc- kommen wäre. Singer sagte am 20. März 1898 im Reichstag: ..Die Wähler können an dieser Abstimmung ermessen, welcher Partei es ernst ist, endlich daS Versprechen der Reichsein kommen st euer einzulösen, und wenn die Herren da drübeu wie Herr von Kardorff und feine Freund«, sich in den Wahlver sammlungen wieder einmal für die ReichScinkommensteu«r er klären, dann wird es im Volk« nicht an solchen fehlen, die auf Ihr heutiges Verhalten hinweisen und sagen: Wir glauben eS Euch nicht, daß Ihr es ernsthaft mit der Reichseinkommensteuer meint, denn sonst hättet Ihr bei der Aufbringung der Kosten für die Flottenvorlage sie einführen müssen. DaS, m. H., ist der ... Wert der Abstilumung über unseren Antrag, und daran können " wir uns gewiß genügen lassen." Wenn wir die Steuervorlage abgelehnt hätten, und es wäre �deshalb, zur Reichstagsauflösung gekomnien, dann hätten unsere 'Gegner ganz.einfach diesen Passus der Singerschen Rede groß an jeder Straßenecke anschlagen können, um uns vor den Wahlen zu blamieren.(Sehr richtig!) Ich hätte denjenigen Genossen sehen mögen, der in der Lage gewesen wäre, sich gegen eine solche Waffe wirksam zu verteidigen. Dann kam das Jahr 1906 mit einem großen Stuerbukett, das wesentlich für militaristische Zwecke ver ausgabt werden sollte. Wioder war es Singer, der eine große Rede hielt, die im wesentlichen darauf hinauslief, das ganze Steuer- soll durch eine Erbschaftssteuer aufzuhringen. Da sagte er u. a.: „Gelingt es, durch eine vernünftige Gestaltung der ErbschaftS- steuer, der, wie ich wünsche, noch eine ReichSciukommcn- und Vermögenssteuer beizutreten hätte, die breiten Müssen des Volkes vor weiterer Auspowerung durch indirekte Steuern und Lebens- mittelzölle zu bewahren, so werden wir gern bereit sein, die Ä) a n d dazu z u bieten." (Hört! hört!) 1906 war das also auch noch kein Verstoß gegen die Parteigrnndsätze. Diese Acndcrung trat erst im Jahre 1909 ein. Im Jahre 1909 hat aber nicht etwa ein Parteitag beschlossen, die bisherige Taktik aufzugeben oder irgendwelche Parteigrundsätze auf- zustellcii). die im Widerspruch mit der seit 1893 geübten Taktik stehen, nein. cS war ein kleiner Bruchteil der Fraktion. der zusammentrat und beschloß, von d«r alten Taktik, die wir seit 1593 ununterbrochen beobachtet hatten, abzuweichen.(Hört! hört!) Davon abzuweichen war ihr gutes Recht, wenn sie zu einer besseren Ucberzeugung gelangten. Aber sie hätten dann nicht behaupten sollen, daß diejenigen, die an der alten Taktik festhalten, es siili, die die Parteigrundsätze nicht beachten. Man soll offen sein und sagen: wir sind es. die abgewichen sind.(Lebhafte Zustimmung.) Sie wissen es und haben es selber mitgemacht, wie wir früher im Reichstag vorgingen. Aber Sie haben nicht allein verschwiegen, daß diese Taktik seit 1893 ununterhrochen geübt wurdet sondern wider besseres Wissen wird behauptet, daß diejenigen, die die alte Taktik beibehalten, die Parteigrundsätze verletzt haben.(Beifall und Unruhe. Ledcbour ruft: Wider besseres Wissen? Bewei'cn Sie das! Gegen wen richtet sich das?) Ich glaube nicht, daß es Leute gibt, die es mitgemacht und doch völlig vergessen haben könnten. Dennoch ist es gesagt worden in einer Resolution von Nieder. b a r n i in, daß diese Taktik ein Verstoß gegen einen fundamen- talen sozialdemokratischen Grundsatz bedeutet. Gewiß, meine Be- merkungen zu den betreffenden Sätzen mögen recht scharf ausge- fallen sein. Aber Sie könpen sich lebhaft vorstellen, hätte Bebel noch svrcchen können, die Sauce wäre vielleicht papri- ziertcr ausgefallen, als ich sie Ihnen vorsetzen konnte.(L«b- yaftcr Beifall.) Ledcbour: Ich habe zunächst meinem lebhaften Befremden darüber AuS- druck gegeben, daß in der bisher von beiden Seiten durchaus fach- lich geführten Debatte ein Parteivorstandsmitglied es fertig ge- bracht hat. aufzutreten und denen, die anderer Meinung sind als wir, den Vorwurf zu machen, daß sie wider besseres Wissen ihre Behauptungen aufstellen.(Hört! hört!) Ich hätte erwartet, daß der Vorsitzende nach dem in allen Parlamenten und auf allen unseren Parteitagen bisher üblichen Brauche einen so ehrenrührigen Vor- Wurf zurückgewiesen hätte.(Sehr richtig!) Nachdem er das nicht getan hat, mutz ich es zu meinem Bedauern selber tun. Wenn Molkenbuhr die Zitatensammlung aus früheren Reichstagsreden vorgebracht hätte, ohne zu erwähnen, durch welchen Brief er dazu veranlaßt worden ist, so wäre das sein gutes Recht gewesen. Man hätte sich wahrscheinlich gesagt: Das ist ja alles ganz interessant, aber es berührt die gegenwärtige Frage nicht und vor allen Din- gen kann man darauf nicht aus dem Handgelenk antworten. Denn man kann ja die Zitate im Augenblick gar nicht nachprüfen.(Leb- hafte Oho-Rufe und Sehr richtig!) Jetzt aus der Erinnerung kann man sie wirklich nicht nachprüfen. Diese ganzen Deduktionen wären eindruckslos vorübergegangen— und das hat wohl auch Molkenbuhr gefühlt, und deshalb hat er ihnen einen besonders wuchtigen Wert dadurch zu verleihen gesucht, daß er in seiner Ein» i leitung gesagt hat: Dazu bin ich veranlaßt worden durch den Brief ides Genoyen Bebel.(Zuruf: Mit Recht!) Ich halte es für un- richtig, daß überhaupt versucht wird, in diese schwebende Debatte unseren verstorbenen Bebel als Autorität hineinzubringen.(Un- ruhe.) Auf Grund eines Brkefes, den Bebel in den letzten Wochen seines Krankenlagers geschrieben hat. Ich lehne es ab, darauf ein- zugehen, und ich hoffe, daß Sie soviel natürliches Empfinden haben, das zu verstehen.(Sehr gut!) Der Kernpunkt des ganzen Streites ist die Frage:„Hat bei den zur Ermöglichung dieser Mititärvorlage bestimmten Deckungs- vorlagen der Verwendungszweck den Abschlag zu geben oder nicht. Wurm hat in seinem außerordentlich ausgedehnten Referat darauf hingewiesen, daß auch bei der Ersetzung indirekter Steuern durch direkte nicht der Verwendungszweck, die Aufrecht- erhaltung des Militärs, den Ausschlag gegeben habe, der den Haupttetl des Budgets bildet. Wurm klatschte über diese Eni- deckung vor Freude in die Hände, wie wenn ein kleines unschuldi- ges Würmchen ein Stück Kuchen bekommt.(Heiterkeit.) Aber öiese Deduktion ist überhaupt nur möglich, wenn man die Be- zeichnung Verwendungszweck für zwei ganz verschiedene Dinge in beiden Fällen anwendet. Wenn wir bei einer neu eingebrachten Militär- und Dcckungsvorlage statt Verwendungszweck den rich- tigeren Ausdruck Besteuerungsanlaß gebrduchcn würden, könnte diese Uebertragung auf den Ersatz bestehender indirekter durch di- rekle Steuern niemals angewendet werden. Wenn wir eine be- stehende indirekte Steuer durch ein« direkte ersetzen wollen, dann kommt es nur darauf an, daß wir daS kleinere Uebel an die Stelle des größeren setzen. Der Verwendungszweck kommt dabei gar nicht in Betracht. Der Besteuerungsanlaß muß aber unter allen Umständen bei den für die Durchftihrung einer Militärvor- läge angeforderten Steuern den Ausschlag für die Ablehnung geben. Deshalb habe ich von vornherein den Standpunkt ver- treten, daß die Steuervorlage mit der Militärvorlage o r ga n i sch verbunden werden sollte und in einer Endabstimmung über beides abgestimmt werden müsse. Ich habe deshalb der Formu- lierung des Antrages 114 zustimmen können, weil sie erzwingt, daß wir jederzeit auf ein« solche organische Verbindung dringen. Dann haben wir stets den klaren Kampf gegen den Milita- rismus, und wenn wir dann die Militärvorlage samt der Deckungs- Vorlage zu Fall bringen und eS kommt zur Reichstagsauflösung, würden wir den großen Kampf gegen den Militarismus in feinem ganzen Umfang führen. Wir würden große Erfolge erzielt haben durch die Gewinnung neuer Anhänger. Ob ein paar Mandate dabei flöten gingen, ist nebensächlich. Ich habe die Reichstags- auflösung danrals ausdrücklich als meinen Wunsch von der Reichs- tagStribüne im Auftrage der FMtion gefordert. Im Interesse des Kampfes gegen den Militarismus in�sllen seinen Auswüchsen bitte ich Sie, die Resolution 114 anzunehmen.(Lebhafter Beifall.) Vorsitzender Ebcrt: Als Molkenbuhr sprach, hatte ich nicht an- genommen, daß er Teilnehmern des Parteitages den Borwurf machen wolle, daß sie wider besseres Wissen Behauptungen auf- stellen. Wenn das geschehen wäre, hätte � ich allerdings. diesen Ausdruck rügen müssen, Dr. Frank- Mannheim: Dem.Genossen Ledebour gegenüber möchte ich ausdrücklich erklären, und darin stimmt Molkenbuhr mir zu, daß keiner von uns glaubt,-S wären Aeußerungen wider bessere? Wissen vor getragen. Im Gegenteil, wir sind überzeugt, daß eine ganze Aa zahl von Leuten, die Ihnen zustimmen, eS nicht besser wissen. (Große Heiterkeit und Unruhe.) Nun hat Ledebour sich darüber aufgeregt, daß Molkenbuhr den Inhalt eines Briefes Bebels vorgetragen hat, der sich mit der vorliegenden Frage beschäftigt. Ich glaube der Meinung von sehr vielen Delegierten Ausdruck zu geben, wenn ich sage, die Meinung des Parteitages wird, so sehr wir uns freuen, wenn Bebel unserer Ansicht ist, nicht beeinflußt durch daS, was Molkenbuhr hier vorgetragen hat. Wir freuen unS, wenn die Haltung der Fraktion die Zustimmung Bebels gefunden hat. Aber die Mitglieder der Fraktion in ihrer großen Mehrheit waren auch zur Zeit, als si- abstimmten, keinen Augenblick dar- über im Zweifel, wie Bebel über diese Frag« darbte. Wenn von der Gegenseite Aeußerungen von Marx aus dem Jahre 18S0 vor- getragen werden, ist eS auch kein Verstoß, wenn man die AuS- lassungcn des toten Bebel aus dem Jahre 1913 hier vorträgt.(Sehr gutl) Ich bezweifle aber keinen Augenblick, daß den Genossen Ledcbour, wenn Bebel ihm einen Brief über diese Frage im gegen- teiligen Sinne geschrieben hätte, da» natürliche Gefühl abgehalten hätte, diesen Brief hier vorzulesen.(Heiterkeit und Sehr gut!) Nun hat Ledebour nach dem Vorgange von Stadthagen sich über die Länge der Reden der beiden Referenten aufgehalten. Namentlich Stadthagen meint, es beweise da», wie schwach die Position der Fraktionsmehrheit sei, wenn ihre VerteiSiger 4>a Stunden reden müßten. Genosse Stadthagen, wie wird mir, wenn Sie anderen vorwerfen, daß sie lange Reden halten.(Heiter- keit.) Was Stadthagen sachlich vorgebracht bat, war mehr als mager und hätte auch in einer 4)� stündigen Rede dem Parteitag nicht schmackhaft gemacht werden können. Der Antrag Nieder- barnim. aus dem wohl der Geist StadthagenZ spricht, will der Fraktion einen Tadel erteilen, weil sie sich gegen Grundsätze der Partei vergangen habe. Genosse Stadthagen, wie wollen Sie unserer armen FraktionSmehrhctt zumuten, geneu zu wissen, was für die Niederbarnimer richtige Parteigrundsätze find, wenn Männer wie Hoch, Geyer, Ledebour, Wurm und Kautsky ver-' schicdener Meinung über diese Grundsätze sind! Da müssen Sie eS uns schon zugute halten, wenn wir in Anlehnung an das Par- tciprogramm und unter Würdigung der politischsn Situation so entschieden haben, wie geschehen ist. Hoch meinte, es wäre schon zulässig, Bcsitzsteuern zu bewilligen, aber nur zusawrmen mit den Liberalen, zusammen mit dem berühmten Block von Bassermann bis Bebel. Mich erinnerte das an die Stelle aus einem Goethe- scheu Gedicht:„So war mir, als ich wundersam mein Lied aus fremdem Mund vernahm."(Große Heiterkeit.) Wir haben unS nicht gedrängt, zu den Verhandlungen hinzugezogen zu werden. Die historische Wahrheit gebietet es aber, festzustellen, daß von einer Treulosigkeit der Liberalen keine Rede sein kann. Die Lide- ralen haben unS keine Treue gebrochen, weil sie un» keine Treue versprochen hatten. Sie haben uns aber vom ersten Tage an loyal und offen über den Gang ihrer Verhandlungen mit dem Zentrum auf dem Laufenden erhalten-(Sehr richtig!) Der Gefahr einer Reichstagsauflösung ist die Fraktion in keinem Augenblick aus- gewichen. Die ganze Konstruktion Stadthagens würde in dem Augenblick in sich zusammengesunken sein, wo die Liberalen, wofür es doch in der Geschichte einzelne Beispiele gibt, umgefallen wären. Wir hätten dann nicht eine Auflösung bekommen, sondern die indirekten Steuern.(Lebhafte Zustimmung.) Die Taktik der Genossen Hoch, Ledcbour und Stadthagen hätte nur dann einen Sinn, wenn sie unbedingtes Vertrauen hatten: erstens zur Wahr- heit der Versicherungen des Zentrums, daß eS die Militärdorlage ablehnen würde, wenn die Deckung nicht kommt, und zweitens zur Festigkeit der Liberalen, daß sie keine indirekten Steuern be- willigen würden. Ich bin überrascht, auf dieser Seite ein« solche Fülle des Vertrauens zu den bürgerlichen Parteien zu ffnden. (Heiterkeit.) Mr haben das Vertrauen nicht gehabt und haben �deshalb von vornherein unsere Taktik so eingerichtet, daß wir das Zentrum gezwungen haben, zusammen mit uns und mit Liberalen � Besitzsteuern zu machen. Wir bestreiten nicht, daß daS Gesetz Schönheitsfehler hat. Aber als das Schlimmste empfinden wir, daß wir infolge der in den letzten� Wochen und Monaten an der Fraktion geübten Kritik gezwungen worden sind, das Gesetz zu loben, mehr zu loben, als uns lieb war.(Lebhafte Zu- stimmungü Wir hätten statt dessen lieber dem Volke gesagt, was an dem Gesetz, an dem wir doch nur als eine Minderheit mit- gearbeitet haben, noch zu verbessern wäre.(Bravo!) Ein Antrag auf Schluß der Debatte, den T r e u- Nürnberg befürwortet und Ledebour bekämpft, wird mit großer Mehrheit angenommen. Es folgen persönliche Bemerkungen: Eduard Bernstein: Es ist in den Debatten vor dem Parteitag wiederholt darauf bezuggenommcn worden, daß ich mit der Minder- heit gestimmt habe. Jchchabe mich an den Debatten nicht beteiligt, weil ich hier auf dem Parteitag meine Gründe darlegen wollte. Das ist mir leider durch den Schluß der Debatte unmöglich gemacht worden. Geyer: Ter Bericht des„Vorwärts" über meine Leipziger Rede ist nicht richtig. Ich habe in Leipzig in derselben Weise wie hier gesprochen und genau wie hier die prinzipielle Seite hervorgehoben und gesagt, daß di« Prinzipien der Partei unter allen Umständen gewahrt werden müssen. Nun kommt der entscheidende Satz, der nach dem Bericht der„Leipziger Volkszeitung" lautet:„In dem Augenblick, wo sie(die Partei) ihre Grundsätze aufgibt, wird der Kampf so heftig werden, daß die Gefahr besteht, daß aus der jetzigen proletarischen Partei eine neue proletarische Partei ent- steht. Aufgabe des kommenden Parteitages muß eS sein, mit allen Kräften für die Reinhaltung der Prinzipien zu sorgen." Ich habe also nicht zur Gründung einer neuen Partei aufgefordert, sondern nur vor der Gefahr gewarnt, die eintreten könnte, wenn die Prin- zipien der Partei nicht reingchalten würden. Stadthagen: Zwischen meiner jetzigen Haltung und meinen Flottengesetzreden von 1896, 1398, 1899 besteht kein Widerspruch. Damals handelte es sich darum, in der zweiten Lesung die Besitz- steuer in daS Gesetz hineinzubringen. Aber in der Gesamtabftim- mung hätten wir dagegen gestimmt, weil dann auch über das Flottengesetz selbst abgestimmt worden wäre. Ich würde wünschen, daß wir zu dieser alten Taktik wieder zurückkehren. Ledcbour: Der schtvere Vorwurf von Molkenbuhr berührt mich schon deshalb nicht persönlich, weil ich bis dahin das Wort in der Debatte nicht genommen und auch vorher Dinge zu dieser Sache gesagt hatte, die durch die Aeußerungen Molkenbuhrs gar nicht berührt werden können. Aber wenn jemand einen so schweren Vorwurf erhebt und ich in der Lage bin, ihn zurückzuweisen, so tue ich es, auch wenn er sich nicht gegen mich richtet. Auch im Reichs- tag habe ich oft genug Parteifreunde gegen gehässige Angriffe vp: Gegnern in Schutz genommen. Frank hat meine Erklärung, daß ich cS ablehne, auf Argumente aus Bebels Brief einzugehen, mit einigen Witzen abtun zu können geglaubt. Ich bin ein großer .Freund des Witzes, und. wenn ich. kamv mache ich auch welche..(Auf .Kosten anderer. Heiterkeit.) Aber wenn eS sich um Briefe von dem Krankenlager eines vor kurzem Verstorbenen handelt, dann würde ich es. unter allen Umständen verschmähen, mit Witzen zu kämpfen. Ick hoffe, daß hierin der Parteitag mir bis auf Frank zustimmen wird.(Widerspruch.) Hoch: Ich habe nicht gesagt, die Partei könnte für Besitzsteuern nur in eine Arbeitsgemeinschaft mit Liberalen eintreten. Ich habe vielmehr klar und deutlich gesagt, daß ich solche Vesitzsteuern, die die Vorbedingung für das Zustandekommen einer Militürvorlage sind, unbedingt ablehnen zu müssen glaube. Dr. Karl Liebknecht: Durch den Schftiß der Debatte bin ich verhindert worden, auseinanderzusetzen, daß meine Zustimmung zur Resolution Wurm mit. meiner Abstimmung in der Minderheit der Fraktion wohl verträglich ist. Insbesondere hätte ich gern dargelegt, daß die enge zeitliche und materielle Verknüpfung der Militär- und Deckungsvorlage mich und andere Genossen in unserer taktischen Stellungnahme entscheidend beeinflußt hat. Das Schlußwort erhält Wurm: Die Verhandlungen über die Steuerfrage haben gezeigt, daß wirkliche Differenzen in unserer Partei und Fraktion insofern nicht bestehen, als es keinem von uns eingefallen ist, wegen emer Besitzsteuer eine Militärvorlage anzunehmen oder ihr Vorschub zu leisten. Meine Resolution besagt ausdrücklich, daß wir überhaupt nur dann Steuern zur Deckung von Militärvorlagen zu bewilligen haben, wenn die Annahme der Militärvorlage gar nicht mehr zweifelhaft ist. Man hat mir vorgeworfen, ich sei zu lang gcivesen. Ich fürchte, ich bin zu kurz gewesen. (Heiterkeit.) Denn die Erörterungen der theoretischen Richtlinie für unsere Haltung zu den einzelnen Steuern ist eine Aufgabe von außerordentlicher Wichtigkeit nicht nur für unsere Tätigkeit in den gesetzgebenden Körperschaften, sondern für unsere ganze Agitation. Selbstverständlich mute ich Ihnen nicht zu, die vorgelegten Leitsätze zur Grundlage unseres ganzen künftigen Verhaltens zu machen. Aber ich empfehle dringend allen Genossen, diese Leitsätze zu prüfen und die Erörterungen in der Parteipresse fortzuführen, weil wir schließlich doch uns einem" detaillierten Steuerprogramm werden unteriverfen müssen. Was die Debatte über meine Resolution an- betrifft, so zerfiel sie, wie die meisten Debatten auf unseren Partei. tagen, in zwei Teile. Ter eine persönliche Teil ist erfreulicherweise kurz behandelt worden. Was den sachlichen Teil der Angriffe an- langt, so bestreite ich entschieden, daß ich denselben Standpunkt wie Südekum vertreten habe. Südekum vertritt mit der Fraktions- Mehrheit den Standpunkt, daß wir für beide Steuern stimmen' mutzten, wenn dadurch die Einführung indirekter Steuern verhin- dert wurde, ganz ohne Rücksicht daraus, ob sie auch ohne unS angenommen sein würden. Ich bin der Meinung, wir dürfen direkten Steuern zustimmen, wenn durch unsere Stimmen verhütet wird, daß indirekte Steuern an die Stelle der direkten Steuern treten: Das ist aber kein prinzipieller lintacschied. Die Mehrheit der Fraktion lieh sich von der Erwägung leiten, daß unser Nein zum Wehrbeitrag die Folge haöen konnte, daß die Gegner � durch Abkommandierung usw. den Wehrbeitrag zu Fall brächten. Derartige Streitfragen werden bei jeder Fraktion Tag für Tag auftreten können. Die politische Lage wird man verschieden be- urteilen, je nach den Erfahrungen des einzelnen und nach� seinem Temperament. Ich habe mich auch 1909 nicht, wie KarSki in der Leipziger Volkszcitung" bebauptet hat, dahin ausgesprochen,' daß wir niemals dem heutigen System eine Steuer bewilligen dünsten zu Zwecken, die wir verwerfen. Karski verschweigt habet, daß ich unmittelbar vorher ausgeführt habe, daß wir die 100 Millionen Erbschaftssteuern deshalb ablehrwn mutzten, weil si« nur der Vor- spann waren für die mit ihnen zu einem Finanzgesetz verbundenen 400 Millionen indirekter Steuern. Man muß eben jede Steuer wirtschaftlich und politisch zu verstehen trachten. Wenn man fragt, waS werden wir tun, wenn von unS direkte Steuern zur Bezahlung von Knebelungsmittcln gegen die Arbeiter- klaffe verlangt wxrden, so ist es klar, daß die Sozialdemokratie nicht für daß Linsengericht einer direkten Steuer ihr ErstgerburtSrecht der Gleichberechtigung hingeben wird. Jedenfalls werden wir, wenn

neue politische Verhältnisse eintreten, selästberständlich auch an Hand der alten Grundsätze zu einer neuen Stellungnahme kommen müssen.(Sehr richtig!) Tic neue Situation liegt darin, daß wir dei dem Interessengegensatz zwischen nobilcm Kapital und Grundbesitz in den Stcuerfragcn jetzt cnl,cheidend mitwirken können, während wir früher nur daneben stehen konnten. Auch hier schlägt die Quantität in die Qualität um. Geyer sagte, wenn die Partei so stark ist, warum hat sie nicht die Militärvorlagc verhindert. Das ist eben der Unterschied. In bezug auf den Militarismus ist sich die Kapitalistenklassc einig, in bezug auf die Steuerfragen nicht. Hier ist unsere Minderheit stark gequg, um einen Einfluß auszu- üben, und wir wären Narren, wenn wir diese Macht nicht aus- nutzen im Interesse der Arbeiterklasse.(Lebhafte Zustimmung.) Wir haben nicht einen so großen Sums gemacht über die Bcdeu- lung des Sieges, den wir errungen haben. Wer wir haben ihn in seiner Tragweite gebührend gewürdigt.(Sehr richtig!) Es ist zum ersten Male im Deutschen Reichstage geschehen, daß durch die starte Sozialdemokratie die Arbeiterklasse vor neuen schweren Lasten bewahrt wurde. Wenn Genossin Luxemburg die Zitate vermißt, die ich von Marx hätte anführen können, wo bleibt denn dann das Zitat aus ihrem eigenen Buch, wo sie selbst zu- gibt, daß es nicht gleichgültig ist, was für Steuern eingeführt wer- den.(Rosa Luxemburg.' Das steht in der Resolution!) Dort steht das Gegenteil, nämlich, J)aß es gleichgültig ist, ob direkte oder indirekte Steuern kommen. Stadt Hägen sagt, es bleibe immer ' bestehen, daß wir dem Militarismus neue Mittel bewilligt hätten. Ganz anders wäre es nach seiner Meinung, wenn früher beschlossene Steuern durch neue Steuern ersetzt worden wären. Ja, lieber Freund Stadthagen, wie lange Karenzzeit muß denn gegeben sein, bis eine indirekte Steuer durch eine direkte ersetzt werden darf? Dauert das ein Jahr oder eine Session oder eine Legislaturperiode oder nur eine Stunde? iHciterkeit.) Deine Logik ist: wir machen nicht mit, mögen die indirekten Steuern kommen, die Arbeiter sollen zahlen, wir bewilligen dem Militarismus keinen Groschen, wir stehen abseits, auch wenn wir indirekte Steuern verhindern können. Wenn dann die indirekten Steuern beschlossen sind, kommen wir später mit einem Antrag auf Ersetzung dieser indirekten Steuern durch direkte. Das scheint mir doch schwerlich die richtige Taktik rn der Stcuerfrage zu sein. Stadthagen meinte, der Weg für den Imperialismus werde durch unsere Zustimmung erst freigemacht. Das ist falsch. Der Weg ist da, wir müssen nur dafür sorgen, daß er nicht über den Leib der Arbeiter geht, sondern über den Geld- beutet der Kapitalisten. Mehr können wir nicht tun, solange wir eine Minderheit sind.(Sehr richtig!) Meine Resolution zeigt Ihnen ganz deutlich, worauf eS ankommt: festhalten an unseren Grundsätzen und abwägen jedesmal nach der politischen und Wirt- schaftlichen Lage, wie haben wir uns im Einzelfall gegenüber der Ausplünderung der Arbeiterklasse durch Steuern zu stellen. Dem von Ledebour und Liebknecht angeregten Ge- danken, daß die Steuern quotisiert und immer nur f ü r ein Jahr bewilligt werden sollen, nehme ich gern an. Da- durch würde das Budgetrccht gestärkt. Das Vertrauen der Volksinassen haben wir nicht zuletzt dadurch errungen, daß wir der Arbeiterklasse versprochen haben, alles von ihr fernzuhalten, was sie niederdrückt und ausbeutet und dafür einzutreten, daß die Interessen der Arbeiter- klasse Berücksichtigung finden. Dazu gehört auch, daß die 'Arbeiter vor indirekten Steuern zu bewahren sind. Deshalb ist der Weg meiner Resolution der einzig richtige, mit dem wir unser Versprechen erfüllen können, das wir dem Volke gegeben haben.(Lebhafter Beifall, vereinzeltes Zischen.) Südckum(Schlußwort): H o f r i ch t e r hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß ich, getäuscht durch einen allzu kurzen„Vorwärts"-Bcricht über seine Rede, seine Aeußerung in einer Kölner Versammlung nicht ganz deutlich wiedergegeben habe. Er habe nur vor einem übertriebenen Optimismus warnen wollen in bezug auf die Einschränkung� der Rüstungen und auf die Deckung durch direkte Steuern. Das ist in der Tat etwas anderes, als im„Vorwärts" stand, und ich stelle das knermit richtig. Nachdem nun die erweiterte' Fraktionssitzung zu Ende geht, in der wir uns nochmals über die Steuerfrage unter- halten haben, kann ich zu meinem großen Bedauern nur feststellen, daß der große Aufwand kaum im richtigen Verhältnis steht zu dem Ergebnis. Ich nannte diese Debatte eine erweiterte Fraktions- sitzung, weil ich es lebhaft bedauere, daß hier nicht auch gerade das A r b s i t e r e l e m e n t des Parteitages zum Wort gekommen ist, das den Haupttcil von neuen indirekten Steuern zu tragen hätte. Dieser einfache Arbeiter mit 20 bis 30 Mk. wöchentlichem Verdienst hätte hier erklären sollen, was er gesagt hätte, wenn es nicht gelungen wäre, den Hauptteil der Lasten auf die Besitzenden abzuwälzen, so wie es geschehen ist. Die verehrten Kollegen von der Minderheit der Fraktion haben uns nicht gesagt, was wir tun mußten, um die Arbeiter ebensowenig zu belasten, wie es jetzt tat- sächlich geschehen ist. Stadthagen erwidere ich: es handelt sich nicht um eine Rechtfertigung der Fraktion, sondern um eine Klarstellung.(Sehr richtig!) Ich bleibe dabei, daß der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige und einzig mögliche war. Er entsprach dem Parteiprogramm, der Tradition und der politischen Situation. Hoch hat erzählt, daß das Zentrum Sieger geblieben sei. und daß die Liberalen umgefallen seien. Es ist aber tatsächlich alles ganz anders gewesen. Das Zentrum und die Konservativen haben schwere Niederlagen erlitten und die Liberalen sind gar nicht so sehr umgefallen. Darauf hat auch Frank schon hingewiesen, und ich halte mich als Berichterstatter verpflichtet, ebenfalls zu sagen, daß die Liberalen von Ansang an uns in dieser Frage loyal unter- richtet haben. Wäre das nicht der Fall gewesen, so wären wir Manns genug gewesen, uns zu wehren. Sie müssen jetzt Ihr Urteil fällen über das, was die Fraktion getan hat. Sie hat�ihre Pflicht getan. Bedenken Sie, was von Ihrem Votum abhängt. Ich bitte Sie, mit einer überwältigenden Mehrheit der Fraktion Ihre Zustimmung zu ihrer Haltung auszusprechen.(Lebhafter Beifall.) Persönlich erklärt Hoch: Südekums Vorwurf, daß ich im Widerspruch zur Fraktion Kritik an dem Beschluß der Mehrheit geübt hätte, ist unberechtigt, weil ausdrücklich beschlossen worden ist, daß jeder Fraktionskollege am geeigneten Ort und in passender Form Kritik üben darf. Laufenberg-Hamburg gibt im Namen eines Teils der Ham- burger Delegierten die Erklärung ab, daß sie der Resolution Wurm zustimmen, aber sich dadurch nicht mit jedem Einzelsatz einverstanden erklären, ausgenommen dem, der sich auf den Partei- lagsbeschluß von Nürnberg bezieht. Hierauf wird zur Abstimmung geschritten, nachdem der Vorsitzende E b e r t da? Einverständnis des Parteitages mit seiner Auffassung festgestellt hat, daß die Ab- geordneten sich an der Abstimmung über die Resolutionen Wurm, Hoch und Geyer beteiligen dürfen. Der Antrag 117 ist durch die Zustimmung Wurms in seine Resolution aufgenommen. Der Ab- änderungSantrag 113 von Geher wird mit großer Mehrheit a b- gelehnt. In namentlicher Abstimmung wird hierauf die Resolution Wurm mlt 33ö gegen Uli Stimme» angenommen. Die Resolutionen Geyer und Hoch sind damit gefallen. Der Antrag Ilill lVertrancn und Tank für die Fraktion, wird mit großer Mehrheit angenommen. Damit sind alle übrigen Anträge erledigt. Ilm 7 llhr abends vertagt sich der Parteitag auf Sonnabend früh 8 Uhr._ Tagung der Gemrbe- und Kuufmauusgkrichtk. Leipzig, 18. September. Die Tagung des Verbandes Deutscher Gewerbe- und Kauf- mannsgerichte ist sehr stark besucht, es wohnen ihr über Ililili Teil- nehmer— darunter viele Gäste— bei. Ter Vorsitzende des Ver- bands, v. Schulz- Berlin, eröffnete den Kongreß mit freund- lichen Begrüßungsworten. Er hob dabei hervor, daß zum ersten- mal auch ein Vertreter des Reichsamts des Innern an der Ta- gung teilnimmt. Die Vertreter der Behörden sprachen dann kurze Begrüßungsworte. Der Vertreter des Reichsamts betonte, daß das Reichsamt des Innern mit besonderer Aufmerksamkeit die Be- ratung der Tagesordnungspunkte über«in einheitliches Arbeits- recht und über Aufrechnung, Zurückbehaltung und Beschlagnahme des Arbeitslohnes verfolgen würde. Stadtrat Z o p f f- Leipzig sprach die Hoffnung aus, daß die Gewerbegerichte mehr als bisher als Einigungsamt Tätigkeit bekommen möchten. Der erste Tagesordnungspunkt betraf geschäftliche Angelegen- Herten, Rechnungslegung des Vorsitzenden, Geschäftsbericht über die Tätigkeit des Vorstandes und die Neuwahl des Ausschusses. Dann sprach Gewerbcgerichtsdireitor Dr. P r e n n e r- München über Die Gesetzgebung über den Arbeitsvertrag seit dem letzten Verbandstage. Dies« Rückschau, sagte Dr. Prenner, sei ein Prüfstein, in- wieweit die Gesetzgebung den berechtigten Wünschen auf sozial- politischem Gebiete entsprochen habe. Er besprach dann die Neue- rungen in der Gesetzgebung, die Reichsversicherungsordnung, das Angestelltenversicherungsgesetz und dann das Hausarbeits- g e s e tz. An diesem Gesetz, das durch die Berliner Heimarbeits- ausstellung angeregt worden sei, nahm Redner eine' erfreuliche frische Kritik vor. Es treffe auf dieses der Satz zu:„Es kreisen die Berge und gebären ejne lächerliche Maus." Die meisten Be- stimmungen des Hausarbeitsgesetzes hätten keine obligatorische Geltung, sondern seien nur fakultativ. In der Heimarbeit bil- dete die Bezahlung die größten Mängel. Darum hätte der For- derung nach Arbeitsämtern für die Festsetzung von Löhnen ent- sprachen werden müssen. Bei Tarifverhandlungen würden die Löhne ja auch oft von den Schiedsrichtern festgesetzt, warum sollte man auf gesetzlichem Wege nicht den' gleichen Weg beschreiten können? Statt den Arbeitsämtern hätte man Fachausschüsse vor- gesehen, die Gutachten erstatten könnten. Die Heimarbeit habe auf Grund des Gesetzes eine Besserung nicht erfahren. Zu- sammenfassend betonte Prenner am Schlüsse seiner Ausführungen, wenn man prüfe, ob der Gesetzgeber seinen Verpflichtungen nach- kam, so könne man sagen, daß wir auf sozialpolitischem Gebiete nicht stillgestanden seien, der Vorwurf gewisser Kreise, in der So- zialgesetzgebung trete eine Ueberstürzung ein, wäre jedoch nicht berechtigt. Es ständen noch viele Aufgaben der Gesetzgebung vor: die Schaffung eines modernen einheitlichen Ancjestellienrechts, die Regelung des gewerblichen Einigungsweges, die Sicherung des Koalitionsrechts, das Problem der Arbeitslosenver- sicherung poche mit Ungestüm an die Tür der Ge- setzgebung. Diese müsse auch auf diesem Gebiet etwas tun, aus Gründen der Staatsräson.(Beifall.) Die Literatur über den Arbeitsvertrag seit dem letzten Der- bandstage behandelte dann der Archivar des Verbandes, Rechts- anwalt Dr. Baum- Berlin. Er erörterte einzelne der zahlreichen Neuerscheinungen. Ueber Die Rechtsprechung über den Arbeitsvertrag referierte hierauf der Vorsitzende des Stuttgarter GewerbegerichtS, Dr. W a l d m ü l I e r. Er besprach einige wichtige Entscheidungen der Gerichte. Bei den Gärtnern wurde bestritten, ob sie ge- werbliche Arbeiter seien. Die Neigung der Gerichte ginge aber dahin, daß sie den Gewerbegerichten zu unterstellen wären. Den 1S<Xi-Mark-Vertrag(Sicherung gegen Lohnbeschlagnahme) habe das Reichsgericht als nicht gegen die guten Sitten verstoßend er- klärt, wenn der Vertrag'sich darauf beschränk«, dem Dienstver- pflichteten�und seiner Familie die Mittel zu einer bescheidenen, seinem Stande entsprechenden Lebenssührung zuzuwenden. Streikvermerke in Zeugnissen haben die Gerichte wieder- holt beschäftigt. Die Gerichte hätten die Art des Streiks geprüft und je nach der Prüfung die Bemerkung für zulässig oder nicht zulässig erklärt. Bezüglich des Akkordvertrags habe die Recht- sprechung die schwere Arbeit gehabt, die Grundlage des Rechtsver- hältnisses herauszuarbeiten. Tarifverträge werden allgemein als rechtsgültig anerkannt. Als notwendig werde jedoch angesehen, daß die Berufsorganisationen eine besondere Bestimmung in ihren Satzungen hätten, die sie zum Abschluß von Tarifverträgen für ihre Mitglieder legitimiert. Die Frage, ob der Verein für die Einhaltung des Vertrags haftet, habe das Reichsgericht verneint. In der kurzen Aussprache, die sich an das Referat schloß, regte Fammler-Frankfurt a. M.(Handlungsgehilfenbeisitzer) an, gegen die Gegner der Gewerbegerichte vorzugehen und nicht zu warten, bis diese stärker seien. Die Gegner würden den Kauf- manns- und Gewerbegerichten die Objektivität absprechen und gegen die Vorsitzenden den Vorwurf erheben, daß dies« von vorn- herein etwas auf seiten der Angestellten ständen. Dagegen müsse man sich wenden. Zu dem Punkt Aufrechnung, Zurückbehaltung und Beschlagnahme des Arbeits- lohnes hielt Magistratsassessor Dr. F a l k- Frankfurt a. M. das ein- leitende Referat. Er gab ein Bild des bestehenden Rechts. Der jetzige rechtliche Zustand ist folgender: Lohn und Gehalt aus einem Arbeitsverhältnis, das die Erwerbstätigkeit vollständig oder Haupt- sächlich in Anspruch nimmt, find— vorausgesetzt, daß sie am Fälligkeitstage eingefordert werden— im allgemeinen der Pfän- dung und der Uebertragung, Abtretung usw. entzogen. Diese Regel ist mehrfach eingeschränkt: 1. Die Pfändung ist bis zur vollen Höhe der Bezüge für die Unterhaltungsansprüche der Verwandten, der Ehefrau und der früheren Ehefrau zulässig, soweit diese An- spräche für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das der Erhebung der Klage vorangegangene Vierteljahr bestehen, zulässig. 2. Die Pfändung ist bis zur vollen Höhe der Bezüge für direkte persönliche Staats- und Gemeindesteuern sowie für Kreis-, Kirchen- und Schulabgaben, die noch nicht länger als drei Monate fällig sind, zulässig. 3. Für die Unterhaltungsansprüche eines unehe- lichen Kindes ist die Pfändung insoweit zulässig, als der Schuldner ihrer nicht zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhalts und zur Erfüllung seiner gesetzlichen UnterhaltungSpflicht gegen seine 85«- wandten, seine Ehefrau und seine frühere Ehefrau bedarf. 4. Die Pfändung des Ueberschusses über den Jahresbetrag von 1500 M. ist für Forderungen jeden Rechtsgrundes zulässig. . Ter Referent betonte, die Bestimmungen in den drei verschiedenen Gesetzen hätten keineswegs die gleiche Anwendung gefunden, obwohl sie die gleiche Tendenz, Schutz der Lohnforderungen. hätten. Die Rechtsgelchrten seien sich nicht einig, wie die ein» zelnen Bestimmungen sich zueinander verhalten, wie sie zu er- gänzen seien. Daß die einzelnen Bestimmungen sich wider« sprchhcn, könne nicht zugegeben werden, was Redner in längeren Darlegungen zu beweisen sucht. Die Debatte eröffnete Reichstagsabgeordneter K ö r st e n- Berlin, der den Standpunkt der Arbeitnehmer vertrat. Bezüglich der Lohnbeschlagnahme gäbe es keine Stelle im Gesetz, die die Teilung der 1500 M. in Wochenlöhnen von 28,80 M. zulässig er- klärt, wonach also der Lohn über 28,80 M. beschlagnahmeberechtigt: wäre. Der Arbeiter, der einen Wochenlohn von 36 M. habe, hätte keinen Jahresverdienst von 1800 M. Da müsse die eventuelle Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Wenn die Gewerbegerichte die Praxis der Teilung beibehalten würden, dann trage dies dazu bei, die Bestimmung über die unpfändbare Lohnsumme zu durch- lächern. Gewiß, es sei schwer festzustellen, wann der Arbeiter 1500 M. verdient. Wenn aber ein Gesetz mangelhast sei, danre müsse darangegangen werden, bestimmte Formeln zu schaffen. Körsten besprach dann die Aufrechnung des Arbeitslohnes. Es bestehe die Ansicht, die Aufrechnung dei vorsätzlicher Schadens- zufügung zu dulden. Ta habe man aber zu prüfew was ist Diebstahl? Ist es Diebstahl, wenn der Tischler die Wfälle abends mit nach Hause nimmt?(Heiterkeit und Unruhe.) Sie, als Richter, werden sagen, es ist Diebstahl, Sie müssen aber bedenken, daß der Arbeitgeber dies so lange duldet, bis er mit dem Arbeiter Diffe- renzen erhält. Tann kommt noch dazu, ob die Unterhaltungs- Pflicht für die Familie nicht berücksichtigt werden muß. Tie Zurückbehaltung des Lohnes ist eine verschleierte Aufrechnung, die Wirkung dieselbe. iBeisall und Zischen.) Dr. Kose, der Generalsekretär des Verbandes Berliner Metallindustrieller, polemisiert gegen die Ausführungen Körstcns. Die jetzigen Verhältnisse seien unhaltbar, bedürfen einer neuen gesetzlichen Regelung. Körsten sagte, daß bei Lohnbeschlagnahme nicht der Wochen-, sondern der Jahresverdienst in Betracht kommen müsse. Er hat aber wohl übersehen, daß dies auch nicht zugunsten der Arbeiter wäre. Denn dann könnte, wenn der Arbeiter bei- spielsweise bis zum 1. September 1500 M. verdient hat, der weitere Lohn beschlagnahmt werden. In der Frage der Zurückbehaltung des Lohnes ist der eine Teil der Gewerbegerichte für die Zurückbe» hallung, der andere Teil dagegen. Auch in der Frage der Auf- rchnung sind die Entscheidungen verschieden. Die Aufrechnung des Lohnes muß aber bei vorsätzlichen unzulässigen Handlungen zu- gelassen werden. Die ganz« Frage darf nicht so sehr aus po- litischen, aus sozialpolitischen, sondern aus rein rechtlichen Gründen betrachtet werden. Es ist endlich Zeit, daß wir eine klipp und klare � Darstellung, was recht ist, erhalten. Wir müssen das, waS Arbeitgeber und Arbeitnehmer trennt, verringern. H o l l e n s e t t- Leipzig(Kaufmannsbeisitzer), d« dritte auS Interessentenkreisen vorgemerkte Diskussionsredner, meinte, es müsse auch zu ermöglichen sein, dem Gläubiger zu seinem Rechte gelangen zu lassen. I o se p h- Berlin(Arbeitnehmerbeisitzer): Das Resultat ist das gleiche, ob ich sage, ich halte zurück oder ich rechne auf, der Arbeiter ist der Geschädigte. Wenn der Schlosser für sich seinen Hausschlüssel im Geschäft macht, so ist dies kein Diebstahl. Bei der Festsetzung des unpfändbaren Lohnes muß die Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Der Betrag � von 1500 M. entspricht nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Der unpfändbare Lohn ist zu erhöben, vielleicht auf.den Latz von 2000 M, er ist auch nicht für alle Landestcile gleichzusetzen. H e i d e n- Frankfurt a. M.(Arbeitersekretär): Wir find wohl darin einig, daß das Lohnbeschlagnahmegesetz einer Aenderung be- darf. Es liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, daß die pfandfreie Summe erhöht wird. Ich würde vorschlagen auf 2500 M., von dem Ueberschuß soll nur ein Drittel gepfändet werden dürfen. Daneben muß auch die örtliche Teuerung berücksichtigt werden. Be- dauerlich ist, daß die Rechtsprechung in der Frage des Rückbehal- tungsrechts so verschieden ist. Noch bedauerlicher wäre ab«, wenn die Gewerbegerichte, wie Dr. Kos« wünscht, dem Vorschlage deS Reichsjustizamts folgen und die Zurückbehaltung allgemein für zulässig erklären würden. Das Verbot der Zurückbehaltung ist eine wirtschaftliche Berechtigung. Die Gewerberichter müssen nach wie vor ablehnen, sich als Strafricht« zu fühlen. � Es handelt sich nicht um die„Rechte der diebischen Arberter", wie Dr. Kose sagte, sondern um die Konsequenzen, die die Zurückbehaltuug in der- artigen Fällen nach sich zieht.(Beifall.) Senator Grote- Hannover(Ausschußmitglied) faßte als An- ficht der Versammlung zusammen, daß der gegenwärtige Zustand! ein absolut mangelhafter ist und ein« Abänderung bedarf. Die Verhandlungen wurden dann v«tagt. Allgemeine Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter. (B.�a. G.) zu Hamburg. Filiale Berlin 4. Eonnaheud, de» 20. September, abends 81/, Uhr: Mitgliederversammlung bei Bringmann, Andrcasstr. 2(1— Filiale Berlin 6. Sonntag, den 21. September, vormittags 10 Uhr: Außerordentliche Mitgliederversammlung im Swine- münder Gesellschaftsbaus. Swinemünder Str. 42:.Festsetzung der Grenze insolge Tcllung der Filiale". Freireligiöse Geineinde. Sonntag, den 21. Sept., vormittags 10 Uhr, bei Lipps. Am Friedrichshain 16—23:.Jugendweihe". Feftvortraz von Herrn Dr. B. Wille: ,Pln unS das Göttliche".— Damen und Herr« als Gäste willkommen. Jugendveranstaltuuge». Schönebera. Sonntag, den 2t. September: Wanderung»ach Wann- see—Moorlake— sakrow—sRöm-rschanze—Zbrampnitzsee- Kladow— Bcelitzhof. Treffpunkt früh 7 Uhr: Kaiser-Wilhelm-Platz. Fahrgeld 65 Pf. Proviant für den ganzen Tag und Liederbücher nicht vergessen. Neukölln. Sonntag, den 21. September: I. Wanderung nach Erkner— Grünheide— Woltersdorf— Rahnsdorf. Abfahrt Bahnhos Neukölln. 5.58 Uhr, bis Erkner. Fahrgeld 85 Pf. II. Nachmsttagsspieltour nach dem Schloß- park Fricdrichssclde. Absahrt Bahnhof Neukölln 12.58 Uhr. Fahrgeld 10 Pf. DicnStagahcnd pünktlich 8 Uhr im Heim Vortrag der Frau Mathilde Wurm über:»Der Wert der Bildung für die arbeitende Jugend".— Für d:e nächstjährige Pfingstwandersahrt nach Stetten— Rügen— Binz werden jetzt schon im Heim Spargelder angenommen. Tempelhof-Maricudorf. Sonntag, den 21. September, besucht die Arbeiterjugend das Verkehrs- und Baumuseum. Treffpunkt bis'/410 Uhr im Jugendheim. Dienstag: Handarbeitsabend sür die weibliche Jugend. Mittwoch: Vorwag:„Arbeitsmethoden". Referent Herr Leopold Flieg.— Werbt rege für unsere Jugendbewegung I Denkt an die bevor- stehende Schulentlassung I Britz-Bnckow. Am Sonntag, den 21. d. Mts.. abends 6 Uhr. findet bei Z i l z, Rungiusstr. 37c, die Eröffnung unseres Jugendheims statt. Hierzu hat da» Jugendorchester„Earmcn'-Neukölln seine Mitwirkung zu- gejagt. Außerdem werden Rezitationen der Herren Weichelt und Küster. sowie einige GesangSnummern geboten. Die Festrede hat Herr Farwig übernommen. Wir ersuchen die Arbeitereltern, ihre Söhne und Töchter darauf aufmerksam zu machen. Gäste, soweit es der Raum zuläßt, will- kommen I Bouillon-Würfel der beste! j Achtung vor Nachahmungen!') WÜrföl Pfg.» einzelne Würfel 5 Flg. 'MM?

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EüUatr.AsJrcuslr�O, Ptdrsborjir- Itt. 87, Spandau, StkeiwaldorilrtS. Cntlker Dane, Paul. N. Müiler.tr. l74. GroB, Paul, Waracbausratr.«. Schubert, Cari,NkUn.Bergatr.l48 U/l.nstruck.Sm6'3,p°"itC■ �'papler-'ü-Schro'hw.] O.'prochnow.Sklla Hemaauir. 89 Seldler.Louls.Nkün Bergstr. 42 � Pfandleihen � Langer, Wrttztbu 92,£illn«r7trk»tf. X. Mensel, I. Gcricbtstr. 89 BilligerVerkauf, II. Müllerstr. 1 96 Schmidt, Fannatr. 3 CroBJ..Zur Sonne', P, Frcudtnherg f watB-.Wollw., Trikot.) Mäl fiOSliliClK Chausaeeatr. 67. M. Gardeis Hoppe, E., Scbarnweberstr. 52. Juncker, H. Hermannstr-lTt, Carl Klein, Höohsteatr.IC, N.O.IS. Rol ort Kutsche, Gnbaneratr. 66. Fr. OHw.tzkl. Alt« Jal.bstr. 157. Scbroin, Lina. Mirbachatr. 81. Kermson Meyer. SckirelbelietSL IL L, Schneider. Weberatr. 61 Albert Vogt Wild u. GeflOnol D P.HildeöraniltÄm. Schmidt» F., Spandau, Havelat. 19 f ZalHi-Atallar} Dnby, H., Stsk? In, Bfrjil. 485 8.1179 M.Corod!skI,Bll!iX»ckf.Br«apenil.8l O.HiUcrüfinneliltrit 10.1IT.X1767I. i Her4d,H.,EUaJ«eril 97 fB»«»BUl.EI»ü) Rörber,O.,S,rl«n4»rf,cka»»«-»tr.308 1 VJ. Kyratb, 0. 112, Voigtatr. 6, 1. öent,Uuckner8nh.hn.hTÖrt5n-w H. Lindeke, Wareehaneratr. 60. ILMeade, Schulstr.117. Eeltkiulr. zähnAt«T.Volk»wobI,ll.i:.r.t.H6Ak M. Ruieuke, Birkenste. 22. Karl Sommer, Erankfnrter Abu 104. UMtfo IIow Muakauerttr. 16 VI lllO, UadA bck> MentailliUtr. WeraiistvortNcher Redakteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Für den Inseratenteil veranttv.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: BorwllrtH Buchdruckcrei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Berlin FM

m 30.3.1t« 3. Keilage des Jmrts" Kerlimr AlksblM. Zonuabend. 30. Septembtt!0l3. GexverksckaftUckes- Der Klrbeitsmarkt in der proviti2 Brandenburg. Der Verband märkischer Arbeitsnachweise verbreitet folgende Mitteilung: Der Arbeitsmarkt hat in Berlin und in der Provinz im August wiederum keine Besserung erfahren. Im Bau- gewerbe war die Lage nach wie vor recht ungünstig. Außer- ordentlich großem Angebote von Arbeitskräften stand eine sehr geringe Nachfrage gegenüber. Auf den mit dem Baugewerbe verwandten Gewerben lastete gleichfalls ein schwerer Druck. Bei Gips- und Zementarbeitern, Bildhauern irnd Stukka- teuren war die Aussicht auf Beschäftigung gering. Töpfer waren Ende des Berichtsmonats allein in Berlin zirka 550 arbeitslos, wobei in Betracht zu ziehen ist, daß über 100 bereits in der weiteren Provinz Arbeitsgelegenheit zu suchen sich bemüht haben. Ziegeleiarbeiter waren in sehr beschränk- tem Umfange unterzubringen. Wenn auch im Malergewerbe die Beschäftigung etwas reger war, besonders Lackierer wurden verlangt, so waren die lediglich während der Reise- zeit vorzunehmenden Ausbesserungsarbeiten ausschlag- gebend. Ob die gegen Ende des Monats eingesetzte geringe Besserung in der Holzindustrie fortdauern wird, ist zweifel- hast. Tie Zahl der Arbeitslosen in diesem Gewerbe betrug am Ende des Monats 3085. Selbst bei der berechtigten An- nähme, daß sich unter diesen eine Anzahl von Invaliden befinden, die bestenfalls nur auf gelegentliche Beschäftigung rechnen, enthüllt doch diese Aufstellung ein recht trübes Bild von der Arbeitsmarktlage in der Berliner Holzindustrie. Die Arbeiter der Baubranche, besonders Einsetzer und Parkett- bodenleger haben am stärksten unter dieser Depression zu leiden. In der weiteren Provinz und darüber hinaus ist zwar der Beschäftigungsgrad speziell in diesem Gewerbe auch sehr niedrig, doch immerhin noch besser als in Groß-Berlin. Aller Warnungen ungeachtet, gibt es aber immer noch viel zu viel Arbeiter, die glauben, nur nach Berlin kommen zu brauchen, um hier sofort dauernde und ausreichende Beschäfti- gung zu finden. In der Metallindustrie war die Beschäftigung befrie- digend. Maschinenfabriken und Kesselschmieden arbeiten, wie die Berichte aus Berlin. Küstrin und Guben ergeben, teilweise mit Ueberschichten. Auch in den Gießereien und Formereien war im allgemeinen die Beschäftigung befrie- digend. Nur in Brandenburg lastet der dort herrschende Streik schwer auf dem gesamten Metallgewerbe. Die Ein- stellung von Arbeitern in der Fahrradindustrie war recht gering. Auch aus Wittenberge wird, soweit vorwiegend die Nähmaschinenindustrie in Frage kommt, ein leichter Rück- gang gemeldet. Die Veltener Kachelofenindustrie liegt nach wie vor danieder. Ein leichter Rückgang setzt in der Gubener Hut- und Tuchfabrikation ein. während in Berlin bereits die Filzarbeiter unter der schlechten Konsunktur zu leiden haben. Die Niederlausitzer Tuchnrdustrie, besonders in Forst, Spreniberg, Kottbus, Sommerfeld, Sorau. Finsterwalde, arbeitet schon seit Wochen mit verkürzter Arbeitszeit. �In der Mkleidüngsindustrie' ivar' im Schühmachergewerbe auch im Berichtsmonat die Beschäftigung normal, die Industrie da- gegen klagt schon seit langem unter geringem Eingang von Bestellungen. Gleich ungünstig war der Beschäftigungsgrad in der Herren- und Damenschneider- wie Wäschebranche. Doch sind Anzeichen vorhanden, daß der September eine ge- wisse Belebung bringt. Normal beschäftigt war die optische Industrie in Rathenow. Gut, zum Teil sehr gut scheint der Geschäftsgang im Buchdruckgewerbe in Berlin und in der Provinz zu sein. Nur die Lithographen klagen besonders in Berlin über unzureichende Arbeitsgelegenheit. Der weiter anhaltende günstige Geschäftsgang in der Militärbranche bot auch für die Wagen- und Treibriemenbranche ausreichende Arbeitsgelegenheit, während sonst im Sattler- und Porte- feuillesgewerbe Einschränkungen des Betriebes fortdauern. Im Gastwirtsgewerbe herrscht seit Mitte des Bcrichtsmonats infolge Zustroms von Gastwirtsgehilsen aus den Saison- Plätzen Ueberfluß. Selbst an Aushilfsstellen war infolge der wenig günstigen Witterung Mangel. Auf dem weiblichen Arbeitsmarkt war. soweit die Dienst- botenvermittelung in Frage kommt, die Nachfrage bedeutend höher als im Vormonat: auch das Angebot stieg, doch nicht genügend, um auch nur annähernd die Nachfrage zu decken. Es fehlt nach wie vor besonders an geschulten Hausmädchen. Als ein Zeichen der Zeit kann es gedeutet werden, daß die Nachfrage nach minderjährigen Mädchen für leichte Hand- arbeit in der Industrie lebhaft, zum Teil so stark war, daß bei weitem nicht alle offenen Stellen besetzt werden konnten. Nur bei den Buchdruckereihilfsarbeitern ließ die Nachfrage nach weiblichen Personen außergewöhnlich nach. In der Landwirtschaft war entsprechend der Jahreszeit die Beschäftigung rege, das Angebot freilich, soweit brauch- bare Kräfte in Frage kommen, gering, aber doch immerhin lassen die Berichte der öffentlichen Arbeitsnachweise in der Provinz erkennen, daß der Landarbeitermangel infolge der wenig günstigen industriellen Konjunktur bis zum gewissen Grade nachgelassen hat. Trübe sind die Aussichten in der Gärtnerei. Der Berliner Arbeitsmarkt ist von Stellen- suchenden bereits so überschwemmt, daß seit längerer Zeit ein Teil der in Frage kommenden Organisationen denjeni- gen auswärtigen Mitgliedern, die nach der Hauptstadt kommen, den Anspruch auf jede Unterstützung bis auf weiteres versagen._ Berlin und Qmgegend. Unzufriedenheit beim Personal der städtischen Strastenbahnen. DaS Perfonal der Werkstätten und Bahnmeistereien der städtischen Straßenbahnen hatte sich dieser Tage außerordentlich zahl- reich in einer Versammlung zusammengefunden. Veranlassung zu dem vollzähligen Besuch bot die Tatsache, daß die durch den Arbeiterausschuß bereits am 8. Juli dieses Jahres verhandelten Anträge auf Beseitigung der im Juni eingeführten Lohn- Verschlechterungen bis jetzt von feiten des Verkehrsausschusses ohne Antwort geblieben sind. Die Verschlechterung der Lohn« Verhältnisse soll nach den Behauptungen des Betriebsleiters Dr. ing. Dietrich auf Veranlassen deS Magistrats(!) vorgenommen worden sein. Im Juni d. I. wurde nach jahrelangem Drängen die Einführung der neunstündigen Arbeitszeit durch den Magistrat angeordnet. Dem Arbeiterausschuß wurde seinerzeit er- klärt, daß mit dieser Verbesserung deS Arbeitsverhältnisses ein Ausgleich geschaffen werden solle gegenüber den in anderen städtischen Betrieben bewilligten Lohnerhöhungen. Diese Erklärung bedingte, daß mit der Einführung der Arbeitszeitverkürzung zum mindesten das früher verdiente TageSeinkommen weiter garantiert blieb. Das ist aber nur für die Anfang slöh n e� geschehen. In den weiteren— Lohnstufen fklrtr;" Niitbedingt..... durch eine Verschlechterung der Lohnsteigerupgszeiten, ganz erhebliche Kürzungen deS früher verdienten TagelohneS zu verzeichnen, ftür die Hand- werker ist hierdurch im Endlohn ein Minus von 7 2 P f. pro Tag zu konstatieren. Außerdem ist der seit Jahren gezahlte Löprozentige Zuschlag für Nachtarbeit ganz entzogen worden. Die Zuschlags- bezahlung für Sonntagsarbeit wurde obendrein ganz erheblich h erabgesetzt. Die Verschlechterungen des LohneinkommenS betragen im einzelnen pro Jahr bis zu 300 M. und darüber. Bei den Tarifverhandlungen im Rathaus haben� die Freisinnsvertreter erklärt, daß Tarifverträge in städtischen Betrieben sich erübrigen, weil Verschlechterungen der Arbeitsverhält- nisse nicht durchgeführt werden. Wie falsch diese Behauptung ist, beweisen die geschilderten Vorkommnisse. In den städtischen Be- trieben war es allerdings bisher nicht Praxis, bei Einführung von Arbeitszeitverkürzungen Verschlechterungen des Lohneinkommens durchzuiühren. Wir verweisen hierbei auf die GaSwerksverwaliung, Slraßenreinigung usw. Solche Allüren waren der Verwaltung des früher so sehr gelobten Musterbetriebes der Straßenbahn�vorbe- halten. Nach sehr erregter Debatte, bei der von den Beschäsligten ganz besonders auf die zum Teil ganz ungeheure wirtschaftliche Schädigung hingewiesen wurde, kam folgender Antrag einstimmig zur Annahme: «In Rücksicht auf die Tatsache, daß die durch den Arbeiter- ausschuß dein Verkehrsausschuß eingereichten Anträge seit über 1l) Wochen ohne Autwort geblieben sind, werden die Ortsver- waltungen des Gemeindearbeiter- und des Melallarbeiler-Berbandes beauftragt, mit dem Magistrat darüber in Verbandlungen einzu- treten, daß die im Juni d. I. eingeführten Verschlechterungen be- seitigt werden. Die Versammelten erklären, daß sie, wenn die Verhandlungen ein ungenügendes Resultat erzielen sollten, eventuell gewillt sind, die letzten Konsequenzen aus diesem Kampfe um die Beseitigung der aufgezwungenen Lohnverschlechterungen zu ziehen." Deuvkcbes Reich. Die jetzige Situation in den Werftorten. Der Ausstand der Werftarbeiter ist immer noch nicht völlig er- ledigt. Die Arbeiter haben allerdings den Streik längst aufgehoben. Am 4. September beschlossen die Bremer Holzarbeiter als letzte Gruppe die Arbeit zu denselben Bedingungen aufzunehmen, wie die anderen Arbeiter. Der" Unternehmerverband hat dann vom ü. Sep- tember ab die Sperre auigchoben, d. h. von diesem Tage an wurde mit der Einstellung der Arbeiter begonnen. Jetzt, in der dritten Woche nach der Aushebung der letzten örtlichen Streiks, stehen noch eine erhebliche Anzahl Arbeiter auf der Straße, die noch nicht wieder eingestellt worden sind. Die Wersten nehmen die Einstellung recht langsam vor. In den ersten fünf Tagen wurden überhaupt nur wenig Leute eingestellt, etwa nur 3 Proz. der Ausständigen, in einzelnen Orten allerdings ging die Einstellung gleich etwas flotter. In den folgenden Tagen wurde dann die Einstellung in größerer Zahl vor- genommen, sie ist aber in den letzten Tagen wieder eingeschränkt worden. Am 18. d. M. waren in Hamburg noch ca. 1100 Ausständige nicht wieder eingestellt, in Kiel 500, in Bremen 400, in Bremerhaven 300, in Flensburg 250 und in Vegesack 200. Es ist also in allen Werftorten noch eine recht erhebliche Anzahl Aus- ständiger vorhanden, die noch auf die Einstellung warten. Bisher wurden bei der Einstellung in den Arbeitsnachweisen die- jenigen von den sich Meldenden berücksichtigt, die ausständig waren. Damit ist nun in den letzten Tagen gebrochen worden; es wird jetzt ohne Wahl eingestellt, wer nach dem Nachweis kommt. Von einzelnen Orten ist sogar zu konstatieren, daß die Zugereisten be- vorzugt werden; die früheren Leute bleiben draußen.� Einzelne Werften, so die in Kiel, haben erklärt, daß sie vorläufig weiter keine Leute gebrauchen, es sei zurzeit nicht genügend Arbeit vor- handen. Trotz dieser noch reichlich vorhandenen Arbeitskräfte versuchen die Wersten, Arbeiter aus dem Binnenlande nach den Werf'.orten heranzuziehen. Was die Werften damit bezwecken, ist ohne weiteres klar. Sie wollen sich eine Reservearmee schaffen, um dann die alten Arbeiter in Raison zu halten. Den Werften stehen aber in den be- treffenden Orten jetzt schon..Viel.mehr Leute, zur. Verfügung als. sie gebrauchen können, denn der Zuzug nach den Werftorten ist jetzt ganz außerordentlich stark. Verschiedene Werften lassen sich jetzt die Pflege der gelben Werkvereine besonders angelegen sein; sie machen große An- strengungen, um'die Werftarbeiter in die bekannten Werksvereine hineinzuzwingen. Auch die langsame Einstellung soll wohl diesem edlen Zwecke dienen. In dieser Zeit, in der die Zahl der Arbeiter in den Betrieben noch verhältnismäßig gering ist, ist die Agitation für die Gelben recht eifrig betrieben worden. Aus der ganzen Sach- Gleims Feuilleton. Die Pinsler des St. Veit. Man nimmt eine alte Chronik zur Hand und liest:.Es begab sich aber, daß in allen Landen ein selt- fames Tanzen anhob. Jünglinge und Mägdlein trollten über die Felder und rotteten sich im Wald und ihre Glieder flogen durch die Lust, als wären sie mit deni Schwerte abgeschlagen. Und ihre Köpfe wackelten, als wäre der höllische Brand in ihnen. Und selbige Krankheit währte einige Monde, hernach aber verlöschte sie und die Mägdlein und die Knaben hüteten wieder ihre Gänse und Ochsen und freiten einander". So ungefähr wird man in einer späteren Malgeschichte über die Pinfler des St. Veit lesen können. Gegen- wärlig aber tanzen sie gar tosend nach der Trommel des .Sturmes". Der Fall liegt verzweifelt. Man möchte nicht gern annehmen, daß die ganze Angelegenheit nichts anderes sei als eine Melkung der Toren; man kann leider auch nicht annehmen, daß es sich um eine Anödung des Publikums und eine Verhöhnung d-s Philisters handelt. Dazu riecht es zu sehr nach Schweiß. Diese Leute meinen es bitter ernst. Und was das schlimmste ist, sie sind nicht einmal verrückt. Wahnsinn kann uns ergreifen. Wahnsinn kann produktiv fein und Leben wirken. Die Pinfler des St. Veit sind nur unklare Köpfe, unfähige Akademiker, Nichtskönner und anmaßliche Theoretiker. DaS ganze snobistische Berlin kreiselte gestern bei der Eröffnung deS Herbstsalons durch die Sturm-Ausstellungsräume(Potsdamer Straße 75); diese Neuigkeitsjäger, ängstlich, nicht an der Spitze zu sein, stürzen sich todesmutig in die Orgie der Futuristen und Kubisten, der neuen Sataniker und Ttefbohrer. Der Snob der- dient es nicht besser. Wir anderen aber, die wir uns ehr- fürchtig neigen vor der gewaltigen Entwickelungslinie, die aus den ältesten Zeiten unserer Geschichtlichkeit herausführen bis zu Manet und Liebermann und weiter, wir können nur lächeln, wenn bunthäutige Tölpel, aller Vergangenheit spottend, den Neger im Frack und den Hottentotten im Oberhemd markieren. Gerade wer den Stillstand haßt und für.die ewige Freiheit der lebendigen Kunst sein Blut lassen möchte, der muß dieser Horde farbespritzender Brüll- äffen die Pfoten klopfen. Oder was soll man mit dem Herrn Gino Severins anderes tun, wenn er es fertig bekommt, eine Leinwand mit allerlei farbigen Hieroglyphen und abstrakten Zeichen zu bedecken und solche: Uebcrwinvung des Naturalismus betitelt: Plastischer Rhythmus des 14. Juli. Was soll man sagen, wenn dieser gleiche Herr daneben ein Porträt zeigt, aus dem zwar zwar kein menschlicher Kopf, wohl aber leibhaftiges Schnurrbarthaar(oder Hasenfell), ein leibhastiges Stück Samt und leibhaftige Ausschnitte aus bedrucktem Papier (Manifeste der Futuristen) aufgeklebt zu sehen sind. Niemand wird unS einreden können. daß ein Mensch. der solch einen Panoplikumscherz fertig bekommt, ein Streiter um das Heiligtum der Kunst und ein berechtigter Verächter aller geschichtlich orientierten Menschen sei. Oder Herr D e I a u n a y. Er zeigr unS die Sonne in vier verschiedenen Fassungen. Aber was er gibt, sind Schützenscheibenbilder, wie trunkene Dorfburschen sie fabrizieren. Man braucht nur die Titel all dieser tollwütigen Pinseleien zu lesen, um zu wissen, daß es sich hier wirklich nicht um Malerei. sondern um KaffeeHauSliteratur handelt: Aufsteigende plasttsche Konstruktion, der Rhythmus deS Bogens, berauschende Winde leben, plastische Uebersicht der Bewegung emer Frau. DaS Lächerlichste an dieser Komödie ist, daß neben solchen Farbenkrämpfen und Jdeenkopfständen der harmloseste Kitsch anzutreffen ist, urgemütliche Plakatmalerei aus München, ein wenig dekadent entrenkt und angemüdet, aber sonst ganz jüngferliche: Gabriele Münter, Marianne von Werefkin, Stanislaus Stückgold. Die Organisatoren dieser St. Veitspinselei sind eben wohl doch keine Asketen. Soviel für heute; demnächst wollen wir diese pinselnden St. Veitler noch einmal gründlich in der Retorte kochen. rbr. Der konfessionelle Schlüsseltarif. Im Südosten Berlins, so erzählt der Simplicissimus, gibt eS wenig Gartenanlagen und Promenaden. Dafür sind die Sttaßen um so länger, die Häuser um so höher, und der Lärm de« Verkehrs ist um so größer. Mitten in diesem Großstadtmeer, aber in einer abseits gelegenen, stillen Nebenstraße, besitzt die evangelische L........(che Kirchengemeinde einen Park mit köstlichem altem Baumbestande, eine fried- liche Insel, ein Juwel. Da die Gemeinde nicht nur für das seelische, sondern auch für das körperliche Wohl ihrer Mitglieder besorgt ist, stellt sie diesen Park zur Verfügung. Freilich: Grund und Boden ist dort teuer, und auch eine Kirchen- gemeinde braucht Geld. Deshalb erhält Zutritt zu dem verschlossenen Garten nur, wer sich einen Schlüssel mietet. Aber die Geschichte spielt in Berlin, und man ist dort tolerant. Deshalb gestattet die Besitzerin auch den Angehörigen anderer Kon- fessionen einen Anteil an diesen Vorzügen. Als Kirchengemeinde jedoch bestimmt sie den hierfür zu ent- richtenden Preis nicht allein aus der Erwägung, daß Nichtgemeinde- Mitglieder einen größeren Beitrag zu leisten haben, weil sie die Ge- meindelasten nicht mittragen, sondern sie schätzt ihn offenbar auch nach dem Verhältnis ab, in welchem diese ihrer Meinung nach zu Gott stehen. So kommt � denn folgender Tarif zustande:.Es haben zu zahlen für die Benützung des Parks: Evangelische 4 M., Katholiken 6 M.. Juden 8 M." Mum. Konzert der Thiloschen Chöre(im großen Saal der Brauerei Friedrichshain). ES gibt zweierlei Kunstveranstaltungen für die breiten Volksschichten, solche bürgerlicher Art, die auf.Unter- Haltung" hinauslaufen, und solche für daS arbeitende Volk, fei es nun. daß sie von Künstlern oder von Arbeitern selbst geboten werden. Diese zweite Gattung ist unS die wichtigste. Nicht Unterhaltung ist ihr Zweck, sondern Hinanführung zur Kunst, Erschließung des Geistes und Gemütes der Arbeiter. Aufnahmefähig sollen sie werden für alle Schönheit und Herrlichkeit echtester Poesie und Musik— das ist die Devise, und die will streng und rein und ohne irgendwelche Nebenzwecke gewahrt sein.> Die Thiloschen Chöre hatten ein große« erwartungsvolles Publikum. Aber haben sie mit dem gebotenen Programm der Auf- gäbe, die zu lösen ist, einwandfrei rein gedient? Leider trug das Programm nicht wenige Spuren der Berechnung auf ein Durch- schnittspublikum, daS nach Unterhaltungskonzerten verlangt. Es ließ in seiner Zusammenstellung erkennen, daß es auf den Effekt berechnet war, und leider ließ es die Absicht einer künstlerischen Steigerung gar sehr vermissen. Wäre es nicht besser gewesen, der Ouvertüre zu Wagners fliegendem Holländer den Matrosenchor direkt anzugliedern, anstatt ihn später folgen zu lassen? Durfte Beethovens Leonoren- Ouvertüre Nr. 3 durch SarasateS virtuos für die Geige als Solo- instrument hergerichtete Zigeunerweisen totgeschlagen werden? Jenes wunderbare Werk, das als Ganzes selbst die Leonoren-Oper hinter sich läßt und neben der Eroica als das zweite Monumental- gebilde der großen JugendschaffenSepoche Beethovens dasteht, hätte den Hörern noch gerade durch einige Erklärungen näher gerückt werden müssen. Und dann: man überlege einmal, ob in ein künst- lerisches Programm von solchem Inhalt deS alten nüchternen Zelters Meister und Gesell hineinpaßt. Das mag als UnterhaltungSspaß gelten, aber in die Nachbarschaft des Großen paßt es auf keinen Fall. Für den instrumentalen Teil war das Philharmonische Orchester herangezogen. Das ist ein erfteuliches Ereignis. Dies Orchester ist so vollkommen, daß es sicher ganz ohne Leitung seine Aufgabe lösen würde. Damit soll natürlich dem emsig in die je- weiligen Parttturen vergrabenen Dirigenten keinerlei Abbruch getan sein. Er nimmt die Zeitmaße ein wenig hastig. Das zeigte sich besonders bei den Zigeunerweisen, wo das Spiel des Sologeigers (Konzertmeister von Szypanowsky) empfindlich beeinträchtigt wurde. Der schwere Matroscnchor konnte textlich� nicht bewältigt werden; das meiste davon ging verloren. Was die übrigen Chorgesänge angeht, so mußte man, bei aller Anerkennung des Vortrags, doch eben auch manche Detonationen in Kauf nehmen. Endlich Frieds Erntelied, dieser dröhnend gewaltige, prophetische Sturmgesang! Aber es sollte ihm niemals an zulänglicher Besetzung der Bläser im Orchester fehlen. Demnächst werden die Thiloschen Chöre da« Lied unter deS Komponisten persönlicher Leitung singen. Da mögen sie zeigen, was sie können! Hätte man den Vortrag nicht besser bis dahin vertagt? Indes die Hörer nahmen daS Lied mit Begeisterung hin. Es siegt immer. de. Notizen. — Theaterchronik. Otto Julius Bierbaums, von Ludwig Thuille in Musik gesetztes Singspiel. L o b e t a n z"; ist die nächste für die kommende Woche vorgesehene Neuheit des Deutschen Opernhauses in Charlottcnburg.— Im Trtanon-Theater wird als nächste Neuheit.Seine Geliebte". Lustspiel in drei Akten von Armont, deutsch von Erich Motz, vorbereitet. — Kunstchronik. Im Ausstellungssaale der Bibliothek deS königlichen Kunstgewerbemuseums sind bis Ende dieses Monats auS- gestellt: Kostüm- und Sittenbilder des 18. Jahr- Hunderts aus der Lipperheideschen Kostümbibliothek. — Ein Lustspiel Friedrich Rückerts, betitelt„Der Leipziger Jahrmarkt", bald nach 1813 geschrieben und damals wegen Zensurschwierigkciten nicht zum Druck gelangt, wird demnächst im Verlage von Berthold Sutter in München erstmals erscheinen. Es stammt also aus der Periode, in der Rückert Bemerkenswertes als satirischer Zeitdichter leistete. — Die Zunahme de« AluminiumverdraucheS. Nach einer Mitteilung der Pariser Akademie der Wissenschaften ist die Weltproduklion an Aluminium, die 1894 1000 Tonnen betrug und noch 1900 8000 Tonnen erreichte, im Jahre 1911 auf 46 700 Tonnen gestiegen. 1885 kostete das Kilogramm Aluminium gegen 1000 M, 1886 rund 100 M., 1890 28 M., während heute daS Kilo bereits für 1,70—2 M. hergestellt werden kann. — Ein I a t h o- D r a in a t i k e r. Der Pfarrer Fritz Philipps von der Wiesbadener Ringkirche hatte den. Fall Jatho zu einem Schauspiel verarbeitet, das am Wiesbadener Residenz-Theater in Szene gehen sollte. Aber das Konsistorium murrte und der Pfarrer zog sein Stück zurück. Solche Willigkeit paßt wie die Faust aufs Auge gerade zu einem. Stück mit solchem Thema. DaS Opus kann nicht viel wert gewesen sein.

läge ist zu ersehen, wie die Unternehmer darauf bedacht find, die Werfmrbeiter von ihrer Organisation abzubringen, um dadurch ihre wirtschaftliche Macht zu lähmen. Die Arbeiter erkennen diese Ab» sichten; fie werden dafür sorgen, daß die Hoffnungen der Unter nehmer nicht in Erfüllung gehen. Die schatzbedürstigen ArbeitSwMge«. Während des Streiks der Düsseldorfer Hafenarbeiter im Juli dieses Jahres kam es wiederholt zu wüsten Auftritten, die von den aus Essen importierten Arbeitswilligen inszeniert wurden. Ganz be sonders toll hatten es Meie Streikbrecher am 27. Juli getrieben. Um sich Zigaretten zu verschaffen, organisierten sie einen förmlichen Uebersall auf ein Geschästslokal. Ein Schutzmann, der die Rowdys zurückdrängte, wurde auf einen Holzplatz gelockt und dort zu Fall gebracht. Nur das Dazwischentreten eines Kriminalbeamten rettete den Polizisten vor weiteren Mißhandlungen durch die Arbeitswilligen, von denen einer bereits ein 25 Zentimeter langes Schlachtmesser ge zogen hatte. Die Düsseldorfer Strafkammer, die sich mit den Heldentaten dieser Staatsstützen zu beschäftigen hatte, verurteilte zwei der An» geklagten zu je 3 Monaten 1 Woche und einen dritten zu 2 Monaten 2 Wochen Gefängnis. Die also Verurteilten bleiben selbstverständlich nach wie vor für den Staat nützliche Elemente, und ein ehrlicher Arbeiter, der der ,,Ebre" dieser Gesellen zu nahe tritt, spaziert unter Umständen auf Monate ins Gefängnis._ Der Direktor soll helfen. Im Betriebe des Essener Bürgerbräu in Borbeck haben ften organisierte Brauer sich erlaubt, nach Schluß der Arbeits- zeit jugendliche Arbeiter für die Organisation günstig zu stimmen. Darob großes Gezerer unter den Christlichen. Sie resp. die chrtst- lichen Arbeiter- und GewerkschastSsekreläre, arrangierten eine Sitzung, zu der sie auch den Direktor einluden und ergingen sich in höchster Entrüstung über die.Frechheit" der„Roten", waren baß erstaunt, wie der Flaschenmeister sich erdreiste» konnte, zu sagen, daß er im Umkleideraum nach Schluß der Arbeitszeit nichts zu sagen habe und fabrizierten eine Resolution. In dieser sprachen sie dem Direktor ihre„Mißbilligung" darüber au«, daß er trotz Zusage nicht erschienen, denunzierte» den Flaschenmeister wegen seines neu» tralen und korreiten Verhaltens und forderten die Direktion auf, „unverzüglich diese Mißstände zu beseitigen", widrigenfalls sie sich veranlaßt sehen würden,.weitere Schritte zu unternehmen"!--- Und da sage noch einer, daß die Christen keine Courage haben. Eine neue Agitationsmethode der Gelben bei Krupp. In einer der Kanonenwerkstälten verlegt man sich jetzt darauf, die Arbeiter, die sich vom Meister für den Beitritt zum Werkverein breitschlagen lassen, dadurch zu entschädigen, daß sie bei Vergebung von Ueoer- stunden bevorzuzt werden. Knshmck. Warnung vor Auswanderung nach Argentinien. Aus Buenos-AireS berichtet uns ein Freund der Arbeiter» bcwegung, daß in Argentinien die Arbeitslosigkeit einen riesigen Umfang erreicht hat. In BuenoS-Aires sind 80 000 Menschen arbeitslos. Kürzlich ist ein Arbeitsamt gegründet worden, das un« entgeltlich Arbeit vermittelt. Dieses Amt ist aber nicht imstande, zu Helsen, da die Arbeitsuchenden nicht die Mittel haben, um die Reise weit nach dem Innern des Landes, wo Arbeiter verlangt werden, bezahlen zu können. DaS Amt selbst besitzt auch keine Mittel hierzu. Im August fanden ArbeitSlosenversammlungen statt, die der Bevöttcruiig und der Regierung den Ernst der Lage vor Augen führten. An eine Verminderung der Arbeitslosigkeit ist vor- lausig nicht zu denken. Zu den bereits vorhandenen vielen Arbeitslosen kommen täglich au? allonTeilen Europas neue an. Ganze Familien irren bei der zurzeit herrschenden Kälte obdachlos, hungernd und frierend in den Straßen umher. Schiffahrtsgesellschaften machen durch ge- wissenlole Agenten Reklame für die Auswanderung nach Argentinien. Ihnen ist es nur uni die UeberfahrlSgeldcr zu tun. Drüben be» kümmert sich niemand um die Geprellten. Jede Woche kommen zwei große deutsche Dampfer mit Auswanderern in BuenoS-AireS an, mir zahlreichen deutschen Albeiler» und Handwerkern. Die Mehr- zahl der Einwanderer komnit allerdings aus den romanischen und slawischen Ländern. Jeder deutsche Arbeiter wird wohl beurteilen können, was eS heißt,' neben solchen Konkurrenten sein« Arbeits- kraft an den Mann zu bringen. Die Löhn« sind durch die Massen- angebote unglaublich gedrückt, dabei ist der Lebensunterhalt so teuer wie sonst nirgends. Gewerlichasilichc Organisationen bestehen zwar, doch sind sie hei dem fortwährenden Zustrom aus allen Ländern nicht imstande, Ein» fluß auf die winschasiliche Lage der Arbeiter zu erlangen. Die Organisierung der Einwanderer ist schwer, weil sie der Landessprache nicht mächtig find. Zugewanderte müssen außerdem gewärtig sein, ausgewiesen resp. zwangsweise zurückgeschickt zu werden auf Grund eines vor drei Jahren geschaffenen Gesetzes. DaS Elend ist zurzeit riesengroß unter den Arbeitslosen. Deshalb, Arbeiter, seht Euch vor, wandert nicht»ach Argentinien aus! Gericdrs- Leitung. Unfähig zum Kampf mit dem Leben! Unter der Anklage des Betruges hatte sich gestern der Frei- Herr Edwin Marschall von Bieberstein vor der 3. Strafkammer des Landgerichts III zu verantworten.— Der ÖN»" aus dem bekannten Adelsgeschlecht stammende Angeklagte ist vom Schicksal schon viel hin und her geworfen worden. Als ihm Unter» stützungen seitens seiner vermögenden Verwandten versagt wurden, nahm er einen Posten als Gutsinspektor an und fand dann, als er diesen ohne Schuld verlor, eine Anstellung bei der Firma Pintsch als Inspektor mit einem Wochengehalt von 75 M. Als seine Tätigkeit in dieser Aushilfsstellung beendet war, stand er eines TageS wiederum vor dem Nichts. Alle Versuche, eine einiger- maßen erträgliche Stellung sich zu verschaffen, schlugen fehl. Um, wie der Angeklagte vor Gericht erklärte, mit seiner Frau und seinen Kindern nicht Hunger leiden zu müssen, verkaufte er seine gesamte Möbeleinrichtung, für die er ganze 400 M. erhielt. In der Hoff- nung, eine kleine Pension einrichten zu können, kaufte er mit einer Anzahlung von 300 M. bei der Firma Pindo eine Möbeleinrichtung auf Abzahlung und mietete in Friedenau eine Wohnung. Seine Hoffnung, Pensionäre zu erhalten, schlug jedoch fehl, so daß er schon nach kurzer Zeit wieder völlig blank war. Als schließlich der Hunger an seine Tür klopfte, ließ sich der Angeklagte, der bisher ehrlich den Kampf ums Dasein gekämpft hatte, verleiten, verschie den« Dinge zu begehen, die ihn mit dem Strafgesetz in Konflikt brachten. Er verschaffte sich, nachdem er versichert hatte, daß die eben auf Abzahlung gekaufte Wohnungseinrichtung fein unbe- schränktes Eigentum sei, im Oktober v. I. ein Darlehen von 1030 Mark, wofür er einen schon im Januar fälligen Wechsel über 1200 M. ausstellen muhte, was einem Zinssatz von 80 Proz. ent- spricht. Nachdem der Angeklagte mit diesem Gelde eine Abzahlung auf die Möbel geleistet und verschiedene andere Schulden bezahlt hatte, verkaufte er die Möbel nacheinander noch viermal und lieh sich von den Käufern Anzahlungen von einigen Hundert Mark geben. Der letzte Käufer, ein Trödler Isaak Dornfeld, der 1000 M. für die Möbel gezahlt hatte, ließ diese dann auch abholen.— Vor Gericht erklärte der Angeklagte, daß er immer noch geglaubt habe, daß er von seinen Verwandten rechtzeitig vor der bittersten Not gerettet werden würde. Die Straftaten selbst habe er in einem Zustande dumpfer Verzweiflung begangen, über den er sich jetzt erst vor Gericht richtig klar geworden sei. Der Staatsanwalt beantragte eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten. Das Gericht war der An- ficht, daß die von dem Angeklagten begangenen Straftaten nicht dazu angetan seien, einen bisher unbescholtenen und ehrenhaft da- stehenden Mann, der in der Not entgleist sei, ins Gefängnis zu schicken. DaS Urteil lautete dementsprechend auf 800 M. Geldstrafe. — Dem Freiherrn ist es ergangen wie Tausenden und Aber- taufenden ehrlicher Arbeiter, die aber kaum auf mildernde Um- stände zu rechnen hätten, wenn sie sich in der Verzweiflung zu gleich schweren Straftaten hinreißen ließen! Namentlich nicht, wenn der Staatsanwalt darauf verweisen konnte, daß sie vorher einen Wochen- lohn von 7S M. hatten. Bestraste Heimtücke. Die Methode, die sich die Frau Oberleutnant Klara Haas«, geb. Haberland, ausgedacht hatte, um eine unbequeme Prozeß- egnerin in die Hand zu bekommen, wurde gestern gelegentlich .er Verhandlung einer Privatklag« weiteren Kreisen bekannt. DaS Ehepaar K r e t, ch m er in Wilmersdorf hatte die Frau Haas« und deren Dienstmädchen Anna Kurz mann wegen Beleidigung auf Grund des folgenden Tatbestandes verklagt: Die Pnvatkläger waren früher Mieter in einem Hause des Ehemannes Haas«. Auf Grund von Mietsstreitigkeiten gerieten die Parteien in bitter« eindschast und es lam zu einem Zivilprozeß, der zugunsten der rivatkläger ausfiel. Diese wurden nun den Haaseschen Eheleuten ehr unbequem, da sie Schadensersatzansprüche geltend machen wollten und noch wettere Prozesse androhten. Nun ersann sich Frau Haase ein elgenartiae« Mittel, um ihre Gegner unschädlich zu machen. Sie überredet« ihr Dienstmädchen zu folgender Komödie: Frau Kretschmer hat«ine ziemlich große Damenkund- schaft, von her ste regelmäßig als Masseurin beschäftigt wird. Sie versieht diesen Beruf in durchaus einwandfreier und ehrenhafter Weife und ist noch nie in den Verdacht gekommen, unlautere Handlungen bei Ausübung ihres Gewerbe» zu begehen. Frau Haas« kam eS aber darauf an, sie zu einer solchen Handlung zu verleiten und sie aufs Glatteis zu locken. Ihr Dienstmädchen Anna Kurzmann ließ sich dazu herbei, die Rolle eines Mädchens zu pielen, das sich angeblich in anderen Umständen befände und der Schande nicht verfallen möchte. Al» solche erschien die Kurzmann am 12. Oktober ISN bei Frau Kretschmer und fuhrt« sich durch einen Brief«in. den ihr ihr« Dienstherrin mitgegeben, aber mit Namen nicht unterschrieben hatte. In dem Briefe teilte eine..Frau p. S." mit, daß ihr« brave Anna eine schwache Stunde gehabt habe und fragt an, ob Frau Kretschmer es übernehmen wolle. „Anno wieder als ehrbares Mädchen herzustellen". Den Namen ihrer Dienstherrin zu nennen, verweigerte da» Mädchen: Frau K. wies die ihr gemachte Zumutung zurück und da» Mädchen mußte ohne Erfolg zu erzielen, wieder abziehen. Durch Zufall erhielten die jetzigen Privatkläaer Kenntnis davon, daß der ominöse Brief von Frau Haase geschrieben und eine berechnete Komödie gegen sie aufgeführt worden war. Sie beschritten den Weg der Privat- klage und hatten die Genugtuung, daß das Schöffengericht die Dienstherrin zu lS0 M. und da? Dienstmädchen, als die Verführte. zu 30 M. Geldstrafe verurteilte. Die hiergegen eingelegte Berufung öatte keinen Erfolg. Nachdem der Rechtsbeistand der Privatkläger, Rechtsanwalt PincuS. darauf hingewiesen hatte, daß es eine schwere Beleidigung für die Frau Kretschmer bedeute, wenn man fie für fähig halte,«in Verbrechen zu begehen, das mit Zuchthaus bedroht ist. erkannte das Gericht auf Verwerfung der Berufung, da die Beweisaufnahme keinen Anlaß gegeben hatte das Urteil des Schöffengerichts abzuändern. Pferderennen und MisfionSvorträge. Pferderennen, die angeblich der Pferdezucht dienen, sind nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts keine Lustbarkeiten und können deshalb nicht einer Lustbarkeitssteuer unterworfen werden. Jetzt hatte nun das preußische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden, ob die bei solchen Pferderennen üblichen K o n ze r t e für sich als Lustbarkeiten anzusehen seien und deshalb als Konzerte der Lustbarkeitssteuer unterfallen. Der Oberbürgermeister von Köln hatte den Kölner Rennverein für zwei derartige Konzerte zur Lustbarkeitssteuer herangezogen. Der Rennverein klagte auf Frei- stellung und machte geltend, daß diese Konzerte, die nur Bcgleit- erscheinungen der Pferderennen seien, ebensowenig zur Lustbar- keitssteuer herangezogen werden könnten wie die Pferderennen selber. Der Bezirksausschuß stellte auch den Rennverein von der ihm abverlangten Lustbarleitssteuec frei, indem er davon ausging, daß solche Konzerte keine selbständigen Lustbarkeiten seien, sondern nur Beiwerk der abgabefreien Pferderennen. Das Oberverwaltungsgericht hielt als Revisionsinstanz daS Urteil des Bezirksausschusses aufrecht und führte aus: Die Heranziehung von Musikdarbietungen bei Pferderennen zur Lustbarkeitssteuer würde nur zulässig sein, wenn diese Musiken den Charakter selbständiger Lustbarkeiten hätten. Wenn der Bezirks- auSschuh feststelle, daß sie nur Beiwerk der Nennen seien, dann liege darin kein Nechtsirrtum. Der Senat nehme auch an, daß solche Musiken nach der ganzen Art, wie sich die Pferderennen vollzögen, keine selbständigen Lustbarkeiten seien. Sie seien an die Zeit des Rennens gebunden und dienten in der Hauptsache nur dazu, die Pausen zwischen den einzelnen Rennen auszufüllen und in diesen Pausen das Publikum zu unterhalten. Es verhalte sich ähnlich. wie bei gewissen MissionZvorträgen, wo die Pausen durch Dar» bietungen eines Bläserkorps ausgefüllt würden. Auch in einem solchen Falle habe das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen eines selbständigen Konzerts als Lustbarkeit verneint und die Heran- ziehung zur Lustbarkeitssteuer ausgehoben.— Als Beiwerk des ab- gabefreien Rennens könne Musik nicht zur Lustbarkeitssteuer heran- gezogen werden. frzuen-LeTezbende. Fünfter Wahlkreis. 4.-7. Abteilung. Der Frauenlefeabend findet bei(Labron, Ltnienstr. 82« statt. Orts-Krankenkasse � �? rf) 0 II fj Ö llf Cll; Treskowstr. 61. Nachdem der die Zulassung lenlasse v unterzeichneten Kasse al» besondere Orts- kranlenlasse vom König!. Ober-Ver- ficherungsamt Arn Berlin rechtSkräs- tig versagt worden isl, wird die Orts- trankcnkasse Hobenschönhausen zu Bcrltn-Hohenschdnhaulen am 3l. De- zember 131" geschlossen. Aemätz z 801 der Neichsversicherungsordnung bringen wir die» mit dem auadrück- lichen Hinweis zur öffentliche» «euntnls, daß etwaige Gläubiger ihre vermeintlichen Ansprüche inner, bald dreier Monate vom beuttgen Tage ab im obigen Kassenlokal schrist- lich gellend zu machen haben. Die Besriedigung später einlausender For- derungcn kann verweigert«erden. Berlin- Hohenschönhausen, den 20. September 1913. 876/1 Oer Vorntan-I. I. ll.- P e tz o l t, Vorsitzender. Orts- Krankenkasse der Cravrllre, Ziselmt und anderer künstlerischer Ge- Werbebetriebe Berlin. Bekanntmachung. Laut Beschluß des Königlichen Oberversicherungsamt» Äroß-Berlin vom 30. Auguit d. I. wird die Kasse am 31. Dezember 1313 ge- Ichlossen und gehören die Betriebe sowie die Verficherten— einschl. der sreiwilligen Versicherten ooml. I»mar 131t ab der Allgemeinen Ori«- kran len lasse der Stadt Berlin an. Am 2v. September d. I. finden die Ausschußwahlen statt und werden Wahllarten sür Mitglieder der MS. von Mi' lotai auch abend« von 5—7 Uhr ge« herigen Kasse von dieser ausgestellt. Zu diesem Zweck ist das Kassen- öffnet. 276/5 Gemäߧ 301 der R.-V.-O. bringen wir zur öffentlichen Kenntni«, daß _____ i.«__«jt. Orts-Ärankenkalse der Möbelpolierer zu Berlin. Laut Beschluß de» königlichen Ober» berstcherungsamt» Groß-Ylilin vom 30. August 1313«Mb die Kasse am 81. Dezember 1313 geschlossen und gehören die Belrieb« sowie die Ber» sicherten vom 1. Januar 1314 der Allgemeinen Ort«<KrankenIasse der Stadt Berlin an. 876/4 Nach§301 der RelchSverficherung«» Ordnung wollen die Gläubiger ihre Forderungen innerhalb drei Monate» vom Tage der Bekanntmachung ein, reichen: die spätere Anmeldung von Forderungen kann verweigert werden. Die Wahlen zum Ausschuß finden am 28. September d I. statt. Da» Nähere hierüber ist aus den Bekannt» machungcn der Allgemeinen OrlS» Krankenkasse ersichtlich. Zu dielen Ausschußwahlen werden Wahlkarten sür Wahlberechtigte unierer Kaff» im Kassenlotal: Schönleinstr. 2l III. bt» 27. September er. werktäglich von 6—2 und 5—7 Uhr ausgestellt. Wir ersuchen alle Wahlberechtigten, ihr Wahlrecht auszuüben. Der Borstand der OrtS-Kranke»» lasse der Möbelpolierer. gez. emi! Lehmann. Vorsitzender. Reiseführer, Wanderkarten und Bücher, Kursbücher hält stets am Lager Buchhandlung Vorwärts Lindenatr. 69. Später einlausende Forderungen lönnen oerwetger! werden. Der Borstand. kvtax Rohrbeck, 1. Vorsttzender. Wust. Schubert» 1. Schristsührer. vM" Dircksenstraße 20 »wischen Babnhos Ale�anderplatz und Polizeipräsidium.— Amt Lot. 3208. 5üe vamoo rrauaa-Seliienvag.* Lieserani sür alle Krankenkassen« Deutsche BekleidunssMIschoß m. b. IL . illnmtrllM 83(itojse Fmnmurter Stresse 5(fÄS) Ciinusseestresse 23("lsri ileuSölln. aerjstr. 7 8 Durch unser bekanntes Verkaufssystem Selbstkostenpreis+10% Nutzen macht das Publikum beim Einkauf von Sdiutzmarke Herren- und Knaben-Garderobe erhebliche irsparnline und ist vor jeder Uebervorteilung geschützt. Gemäss unserer beim Amtsgericht niedergelegten Statuten sind wir an obige Vertriebsart gebunden und machen uns strafbar, wenn wir mehr als 10% auf den Selbstkostenpreis aufschlagen.— Im Selbstkostenpreis sind alle Geschäftsunkosten enthalten Nur neueste Erzeugnisse Ulster« Paletots Anzüge Vorzügliche Passform

�seeese««»»sssssss� $ Un lerer lieben Genossin Äs <V <v V «. >le<lrvjx Iin!»p«! nebst ihrem Bräutigam Herrn WiKelm Henke zur öermäbluna die 7SA besten Glückwunsche. Die Lsnossinasn und Lea»»»«» Il«s 7bZ. Seriell«. S. Keei». �SSSSSSS«SE! s. Iteel». w ;SS€6� Todes-Anzeigen SoziaiiemokratiseherWabiYereiD Ld. 4. ßerl. Reiclistagswahlkpeis. Stralauer Viertel. Bez. 337. Den Mitgliedern zur Nachricht, dast unser Genosse, der SIcttro- monteur Os�vsld Weiß Llttaucr Sir. 24, gestorben ist. Ehre seinem Andenke» Die Beerdigung findet am Montag, den 22. September, nachm. g'/, Ubr, von der Halle des Zentral«slnedhoses in Friedrichs« seid« aus statt. 2l7/1 1 Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand. SozialdemokratiseherWahlvereiD I.d.6.Beri.Rgichstags-WaWkreis. Am 18. b. M. verstarb unser Genosse, der Arbeiter Vinrl Seidel Koloniestr. 7fl. Shre seinem Andenken: Die Beerdigung findet am Sonntag, nachmittag» IV, Uhr, von der Halle de» Sophien-Kirch« hose» in der greienwalder Strajze aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 280/6 Der Vorstand. DeDtSEherMetallapbeiter-Verband Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht. dafi unser Mitglied, der Festen. Hauer WilKelm Schulze Pankow, Hehnstrafie 29, am 18. d. M. an Lungenletden gestorben ist. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 21. September, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichenhalle de» drittenNirchhoseS in Schönholz aus statt. Ferner starb unser Ritglied, der Elettro-Monteur Oswald Weiß Littauerstraße 24, au 17. b. M. an Lungenleiden. Die Beerdigung findet am Montag, den 22. September, nach« mittags 3'/, Uhr, von der Leichen. Halle de» Zentral< Friedhofes in FriedrichSselde aus statt. Rege Beteiligung wird erwartet. NacKruk. Ferner starb unser Mtglied der Former ttsns Korsdork. Ehre ihre« Andenken! 245 Sie Ortsverwaltung. SozialrieniokratischerWaliMD Kreis Riederliarnioi. Bezirk Pankow. Am Donnerstag, den l8. d M., verstarb nach langem, schwerem Leiden unser Mitglied, der Genosse Wilhelm Schulze .Heynstraße 29 an Darmverschlingung. Ehre seiiieut Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 21. d. M., nachm. 4 Uhr, von der Halle des neuen Pankower Friedhofes(Schönholzer Heide) aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 241/9 Die Bezirksleitung ZentralYerband der Asphalteore. Verwaltungsstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege Paul Kinol Rostocker Straße 9, am 17. d. M. an Schlagansall gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 21. September, nachmittags 4 Uhr, von der Leichen- halle deS sebastian-Kirchhoses in Neinickendors-Wefl, Humboldt- ftraße, aus statt. Rege Beteiligung wird erwartet. 291/2 Sie ortsverwaltung. DentSEher Bolzarhelter-Verband, Zahlstelle Berlin. Den MUgltedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Einsetzer Karl iNühle Friedenau, Kranachstraß« 57, im Alter von 40 Jahren gestorben ist. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 21. September, nachmittags 4 Uhr, von der Halle des neuen MatthäuS-Kirchhose» in Schöneberg, am Priesterweg. aus statt. LS/Z Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Tischler Ferdinand Böhm Wolliner Str. 8, im Alter von 3ö Jahren gestorben ist. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 21. September, nachmittags g>/, Uhr, von der Halle deS Zions-KirchhoseS in Nieder-Schönhausen aus statt. Ehre ihrem Andenken! Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsverwaltung. Verband dleniEindMi. Staatsarb. Filiale«reL Berlin. Unseren Mitgliedern zur Nach- richt, daß der Kollege Paul Thielmann weicher im Betriebe des städtischen Gaswerks beschästigt war, ver» starben ist. Wir werden ihm eilt ehrendes Andenken bewahren. Die Bestattung findet heute Sonnab. nachmittags 2 Uhr, von der Leichenhalle der Pius- und Hedwigsgemeinde m Wilhelms- berg aus statt. 35/9 vis 0rtsverweltung. 30 Sieleo stnnoen Wochenschrift für Arbeiterfamilie« Wöchenklich l Heft für 10 Pf. Von der Reise zurilck. Prof. Grabower. Dentseher Banarbeiterverband. Zwelgvercln Berlin. (Bezirk Oranienburger Vorstadt). Den Kollege» zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maurer Wilhelm Braue»- am 16. September verstorben ist. Ehre feinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnabend, den 20. September, nachmittag» 4'/, Uhr, von der Halle des Elisabeth-Kirchbose» in der Prinzenallee aus statt. 145/9 Um rege Beteiligung ersucht vis öriliove Verwaltung. ! 4—500 getragene Anzüge für Herren: Smoting, Frack- und Gehrock- Anzüge(auch zu ver- leihen), Sommerüberzieher sowie v. Kavalieren getragene, sast neue Sachen sa.Seive), s. ied. Figur paff. in größter Auswahl z.unübertroff. billigen Preisen. l Tr.,dcshalbbilliger wie im Laden. iirsehKiefephaujÄÄ ReukersWerke ■ 3 Lände 4 Mark< Buchhandlung Vorwärts Verband der Brauerei* u. Hiüblenarbelter und verwandter ßerufssenoiien.-KK GeschästSstelle: C. 54, Mulackfir. 10 I. Fernsprecher: Amt Norden 4518� Sonntag, den 21. September, nachmittags 2 Uhr, im großen Saale des Gewerkschaftshauses, Engelufer 15: Mitglieder-Uersammlung. Tagesordnung: 44/4' Kündigen wir die im Jahre 1903 mit den Unter» nehmern vereinbarten Bestimmungen über die Be» zahlung des Zuschusses in Krankheitsfällen usw.? (Vereinbarung betr. ß 016 deS Bürgerlichen Gesetzbuchs.) Diskussion. K o l l e g e n I Am 1. Januar 1914 iritt der Teil der Reick«- Versicherungsordnung in Kraft, der die Bestimmunge» über die Kranlenversicherung enthält. Die dadurch bedingte Abänderung der Kranlenkassenstatuten in bezug auf Gewährung von Krankengeld bat eine weitgehende Aenderung der bisher durch die Unternehmer auf Grund des K SIS B. G.-B. zu leistenden Zuschüsse zur Folge. Diese Aendeiung tritt im ganzen Groß-Berliner Zahlstcllengebiet ein. ES ist darum notwendig daß unsere Mitglieder zu dieser wichtigen Frage Stellung nehmen. Wir fordern deshalb unsere Mitglieder dringend auf, recht zahlreich und pünktlich in dieser Versammlung zu erscheinen. Die Ortsverwaltung. lab Möbel- Kredit-HausLuisenstailtl Jannowitzbrlleke KÖpefliCkei Straße 77-78 Brßckenetraße 2 Bettstellea I Kleiderschrank I Spiegel 1 Tisch 2 Stüdle I Küciienschrank I Küchentisch I Küchenstuhl 1 Kdcbenrabmen |— Wochenrale 1.50 Mark an Hoderne Schlaf-, Herren« Einzelne Möbelstücke Anzahl. IS Mark Anzahl. 2 Bettstellen 2 Matratzen 1 Kleiderschrank I Wäscheschrank 1 Trumeau 1 Sota 1 Tisch 2 Stühle und 1(arbige Küche — Wochenrate 2.00 Mark an—| und Speisezimmer. Anzahlung von Mark 3 Mark an# Wöchentlich 1 Mark. WM- C» r ö ß t e Knlanc. Sonntaett von S— 10 Ihr»et Ülohrenstr. j7ä. örfranKfurterstdlS Kostüme, Ulster hoehelegant« moderne Frsiouh welche Qualitäten Modellprei«... 21.—. 29.—. 85—, 48— bis 1,0— für 14.- 20.- 28.- 36.- bin 100.- Echie Pelzmäntel kurz u. lang 150. 200, 300 vi. 750 reu, Ittel» bei- oabe d Doppelt. Neunte Herbst, und W Intcr- Modelle nicht kopiert, eimeln mit giösster Preisermässigung. 8 Serien Gesehüiatls- 20, 35, 50 reg. Preis beinahe d. 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Kaifer-Wilhelm-Str. 31, großer Saal: Branchen- Versammlung der Slehtromonteure«. Helfer ßrojJ-Berlins. Tagesordnung: 1. Vortrag de« Genossen A d o I s Ritter über.Rechtsprechung der Grwerbegerichte«. 2. Bericht vom Bauarbeiterschutzkongrejz. 3. Branchenangelegenheiten._ Montag, 22. September 1913, abends 9 Uhr» im Gewerkschaftshans, Engelufer 15, Saal 4: Branchen- Versammlung der Metall-, Faffon- u. Revolver- dreher sowie Dreherinnen. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Lin l. 2. Diskussion. 3. Ltanchenangelegenheiten. DM- Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt.-Mg Zahlreiche» Besuch obiger Bersammlunge» erwartet _ Die OrtaverwsUnnz. Actonel Lrmrbslllle ißlßilkej. Actonel Ta wegen O,nartalschlust sämtliche Bücher der kranken Kollegen eingezogen meiden, ersuchen wir, daß bis zum Dienstag, den 30. September d. I., die Unterstützungen abgehoben werden. Ausgeschlossen davon sind diejenigen, welche sich in Krankenhäusern und Heilstätten befinden und die Unterstützung erst nach Beendigung der Krankheit abheben. Hm JVIittwoch, den i. Oktober, bleibt das Bureau der KrankenabteUung den ganzen Cag geldiloNen. 126/8 Die OrteverwaUanc. Allgemeine Ortskrankenkasse für Neukölln. Einladung zu der am Mittwoch, den 24. September J913, abendS 8 Uhr, tot Saale des Hrn. Bartsch. Neutölln, Hermannstraste 41t, stattfindenden Merordentliekn ßeneratoersanraibing Tagesordnung: Beschlußfassung über die abgeänderte Kassensatzung nach den An, orbnungen des Kgl. Obrrverstcherungsamts Groß-Berlin. Neukölln, den 19. September 1913. 876/3 Der Kannen vorstand. Fiedler, Vorsitzender. Zalewstt, Schriftführer. ?,,« klon dt In NN f Die den Delegierten zugesandte Einladung gilt al» ?t>>1 zttnUstUitlf. Legiiimaiion für die Zulassung zur Generalversamm- lung, Delegierte, welche wegen Verlustes der Wählbarkeit inzwischen auS der Generalversammlung ausgeschieden sind, haben keinen Zutritt. Vorwrärts-Bibliotheld Volkstümliche Romane und Erzählungen. Neu erschienen: Der Morgen graut Erzählungen aus dom Proletarierleben. \ on M. Andersen Noxö, Au« dem Inhalt: Das Paradies.— Der Lotteriesohwed«.— Die Mär vom Glüek.— Zwei Frauen.— Löhn uogs tag.— Eine Frauenrevolution.— Die Zugvögel. i........ Preis gut gebunden 1 Mark.________.»»,», Zu bezieben durob die Daehhandlnnc Torwarts, Lindenstr. 69, und alle„Vorwärts•'•Ausgabestellen. ■ntXZZtllXZSZIXXXZZXXXgXXZgZKZTZüxmrTTZi

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y:. 245. 30. Jahrgang. 4. fitilünt hes JüBsirts" ßttlititr PolUIntt. Sonnabend, 20. Zeptembn 1913. Nnkchuläjg In Zucptpaufe? Das Kapitel der Justizmorde scheint durch einen neuen Kall bereichert zu werden, den das»Berliner Tageblatt" in seiner Abend- ausgäbe vom Freitag veröffentlicht. Im März 1903 wurde eine Frau Hamm aus FlanderZ- b a ch bei Elberfeld wegen Beihilfe und Anstiftung zur Ermordung ihres Mannes zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Frau, die ständig ihre Unschuld beteuerte, verbüßt die Strafe im Zuchthaus zu Siegburg. Mit der Aufllärung der Mord» gcschichte war seinerzeit der inzwischen aus dem Dienst getretene Berliner Kriminalkommissar v. TreSckow betraut, der von der Schuld der Frau überzeugt war. Im Gegensatz zu ihm waren die Anverwandten der Frau wie auch die örtliche Polizei der Ansicht, daß Frau Hamm an dem Morde un» schuldig sei. Nach mehreren vergeblichen Versuchen, die An- gelegenheit durch eine neue Untersuchung aufzuhellen, wurde zu Anfang dieses Jahres die Berliner Kriminalpolizei nochmals uni ihre Hilfe ersucht. Die Recherchen führten, wie das »Berliner Tageblatt" meldet, zu dem überraschenden Ergebnis, daß Hamm überhaupt nicht das Opfer eines Mörders geworden ist, sondern im Kampf mit einem Einbrecher die tödlichen Verletzungen erhalten hat. Polizeirat Braun vom Berliner Polizeipräsidium hat in einem ausführlichen Gutachten feine Ansicht dahin vertreten, daß die Verurteilung der Frau Hamm wegen Anstiftung zum Morde zu Unrecht erfolgt ist, da sie unschuldig ist. Der Kriminalist kommt zu der Anficht, daß der -»unheilvollen Mitwirkung" des damaligen Kriminal- kommissarS v. TreSckow die meiste, wenn nicht die ganze Schuld an dem tragischen Ausgang des Kalles zuzuschreiben sei. der eine Unschuldige auf lange Jahre in das Zuchthaus gebracht und zu einer Mörderin ge- stempelt habe. Das Guiachten führt weiter aus, daß es unerklärlich sei, wie der frühere Beamte angesichts der Fülle des Beweismaterials und der vielen Ueberführungsstücke mit aller Bestimmtheit behaupten konnte, daß es sich um einen von Frau Hamm angestifteten Mord handele. In dem umfangreichen Bericht deS Kommisiar» v. TreSckow sei auch nicht ein Schatten einer Tatsache zur Be- lastung der von ihm verdächtigten Frau Hamm aufzufinden. Das Gutachten schließt mit der Feststellung, daß es einem Zweifel nicht mehr unterliegen könne, daß Frau Hamm u n s ch u l d i g sei. E« sei daher geboten, die Etrafhaft der Feau zu unterbrechen und von Amts wegen das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. Bei der Sach» läge fei jede Stunde, die Frau Hamm weiter unschuldig im Zucht- hauS zubringen müsse, nicht nur ein doppeltes Unrecht, sondern auch ein Schaden für das An sehen der Justiz. Wie das Blatt weiter mitteilt, habe der Glberfelder Erste Staatsanwalt sich bisher nicht überzeugen lassen, daß die im Zucht- Hause sitzende Frau Hamm einem Justizirrtum zum Opfer ge- fallen sei. Hat Polizeirat Braun das Gutachten so abgefaßt— und wir haben keinen Grund, an der Richtigkeit der Tatsachen zu zweifeln, da das„Berliner Tageblatt" auf unsere Anfrage die Richtigkeit ausdrücklich bestätigt—, so wird das Wiederaus- nahmeverfahren zur zwingenden Notwendig- k e i t. Polizeikommissare— das ist allgemein bekannt— sind wahrlich nicht geneigt, einseitig im Interesse Beschuldigter Stellung zu nehmen. Eher könnte man sehr oft das Gegenteil behaupten� Die beteiligten Behörden haben alle Veranlassung, über die Er- gebnisse der neuen Untersuchung vollste Aufklärung zu geben. Bisher können wir jedoch nur von einem recht sonderbaren Vertuschungsmanöver berichten. Eine von der Berliner Polizei inspirierte Korrespondenz hat am Freitagnachmittag über die An- gelegenheit eine ähnlich lautende Notiz verbreitet. Am Abend er- suchre die Korrespondenz, die Nachricht als ungeschehen zu be- trachten. Auf wessen Wunsch mag das wohl geschehen sein? Sicher- lich nicht auf Wunsch der ihr nahestehenden Polizei, denn deren amtlicher Beruf ist es ja, die Schuldigen zu ermitteln, Unschuldige aber zu schützen. DaS alles erfordert dringend, sofort ein Wiederaufnahmever- fahren einzuleiten, denn sonst könnte, um mit dem Kriminalrat Braun zu reden: nicht nur ein doppeltes Unrecht geschehen, son- dern auch ein Schaden für das Ansehen der Justiz herausspringen. Em aller Weit. Ein Sittlichkeitsskandal in Breslau. Zu einer aufsehenerregenden Ekandalsache scheint sich eine Sittlichkeitsaffäre auszuwachsen, als deren erstes Opfer ein hiesiger Badeanstaltsbesitzer vor einigen Tagen Hand an sich gelegt hat Es handelt sich offenbar um eine ganze Reihe älterer tz e s s e r- situierter Herren, die mit Schulmädchen unter 14 Jahren in unerlaubtem Verkehr standen. Auf Veranlassung der Kriminalpolizei sind in dieser Angelegenheit bisher neun Ver» Haftungen vorgenommen worden. Drei weitere Festnahmen sind im Laufe deS Freitags erfolgt. Da die in der peinlichen Affäre Verwickelten sich sämtlich in pekuniär gesicherten Positionen befinden, haben die Familien hohe Kautionen angeboten, jedoch scheint es fraglich, ob die Polizei sich bei der Schwere des Vergehens auf die vorläufige Hastentlassung einlassen wird. Die beteiligten Schul- Mädchen sind in Fürsorgeerziehung gegeben worden. Die Mädchen sind halbe Tage und halbe Nächte dem Hause fern geblieben, neu einge- kleidet worden und haben viel Geld nach Hause gebracht, so daß die Eltern wohl wissen mußten, woher ihre Kinder die reichen Mittel nahmen. Die Eltern hätten sich, falls dies zutrifft, schwerer Kuppelei schuldig gemacht. Auch sollen mehrfach Erpressungen vorge- koinmen sein. Unter den Verhafteten befindet sich auch ein ange« sehener Zahnarzt. Ein Bäckermeister, der in die Affäre verwickelt ist, hat sich Freitag mittag erschossen. Verhaftung zweier Hamburger Bankdirektore«. Nachdem erst vor wenigen Tagen Hamburg einen großen Finanzskandal durch die Verhaftung von zwei höheren Angestellten der Hainburg-Südamerikanischen Dampfschiffahrt S- gesellschaft erlebte, ist jetzt wieder ein Sündenfall zweier Hamburger Bankdirektoren zu melden. Auf Grund eines von der Staatsanwaltschaft erlassenen Haftbefehls wegen Handels- und Konkursvcrgehens sowie Unter- schlagung wurden am Donnerstag die beiden Direktoren der Hanseatischen Bank Aktien-Gesellschaft Cramer von Clausbruch und Büthe verhaftet. Die Bücher und vorhandenen Sachen wurden beschlagnahmt, das Geschäftslokal wurde amtlich geschlossen. Ein Flieger, der seinen Apparat zerstört. Der französische Flugzeugkonstrukteur Felix unternahm mit dem Dunneapparat, der für die französische Militäraviatik angekauft werden soll, einen längereu Flug. Er wurde aber bei Deauville gezwungen, niederzugehen. Der Erfinder des Apparates ließ darauf seinen Apparat lofori zerstören, um zu vermeiden, daß Neu- gierige den Apparat besichtige» und � die bisher geheimgehaltenen Konstruktionen absähen. Kleine Notizen. Ein Soldat als Räuber. Donnerstag nacht wurde die�Gattin deS pensionierten Generalauditors S a w e i n in der Nähe der Franz-Joseph-Straße in O l m ü tz plötzlich von einem S o l- daten überfallen und zu Boden gestoßen. Der Soldat ent- wendete der Dame 200 Kronen und entfloh. Bisher konnte er noch nicht ergriffen werden. Der Prozeß gegen Hauptmann Sanchez. Da» Kriegsgericht in Madrid, das die Verhandlung gegen den Hauptmann Sanchez führte, hat Freitag seine Beratungen beendet. Sein Urteilsspruch bleibt geheim! er wird dem obersten Kriegs- gericht unterbreitet werden. Der allgemeine Eindruck ist, daß Sanchez zum Tode und seine Tochter zu einigen Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist. Die Cholera in Serbien. Nach der amtlichen Cholerastattstik vom 16. September für ganz Serbien find von den früher Er- krankten 18 0 geheilt und 194 ge starben, es verbleiben noch 632 Kranke. Ein LicbeSdrama. In einem Wäldchen m der nächsten Um- gebung von Kopenhagenwurden Freitag mittag die L e i ch e n eines Mannes und einer Frau mit Schußwunden aufgefunden. DaS Paar hat sich zehn Tag« lang in dem MisfionS- Hotel in der HelgolandSgad« aufgehalten und sich als Herr und Frau Kontorist Lange auS Hamburg in da« Fremdenbuch eingeschrieben. BergmannsloS. Auf der Zechb„Glückauffegon" geriet der Bergmann Stückermann unter hereinbrechende Gesteinsmassen. Der Verunglückte konnte nur als Leiche geborgen werden. Explosion in einer Pulverfabrik. In einer Munitionsfabrik in Petersburg fand am Freitag eine Explosion statt, durch die zwei Arbeiter getötet wurden. Ein Theater durch Feuer zerftSrt. Das königliche Theater von Wolverhampton ist am Freitag früh durch«ine FuerSbrunst zer- stört worden. Es brannte trotz der angestrengten Bemühungen der Feuerwehr bis auf die Mauern nieder. für unsere»us echt englischen ßtofleo gefertigt. FÄbrlkate. 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»äio m» KMz.SeilM ks Lmiirls" ßr Äki>° 20. Sextkindkr!9l3. Partei- /Zngelegenkeiten. An die Bildungsausschüffe und Organisations- leitungen. Demnächst erscheint das Verzeichnis der Jugend» s ch r i f t e n. das den Organisationen bei der Anschaffung dcS AuS stellungsmaterials als Grundlage dienen soll. Das Verzeichnis soll aber auch in den Jugendschriftenausstellungen in großer Anzahl auSliegen, so daß jeder Besucher sich mit einem Exemplar verseben kann. Wir bilten die Organisationen, die Aus- stellungen veranstalten, uns die Anzahl der für ihre Ausstellung er- forderlichen Exemplare möglichst umgehend mitzuteilen. Die Verzeichnisse werden den Organisationen Groß-BerlinS kostenlos ge liefert. Der Bezirks- Bildungsausschutz Grotz- Berlin, Lindenstr. 2, Hof I._ Vierter Wahlkreis. Zu dem Lichlbildervortrag über.Scotts R e i s e n a ch d e m S ü d p o l* in der Trcpiow-Sternwarte sind noch Billetts zu 30 Pf. im Bureau des Wahlvereins, Stralauer Platz 10/11 zu haben. Zehlcndorf iWannseebahn). Die Versammlung des Wahlvereins findet nicht am 23., sondern erst acht Tage später, am 30. September, bei Mick, Karlstratze 12, abends 8 Uhr, statt. FriedrichSfclde. Morgen, Sonntagvormittag, von den Zahlstellen aus Flugblattverbreitung. Dabendorf bei Zossen. Heute Sonnabend, abends 8�/, Uhr, Mitgliederversammlung des Wahlvereins bei Wiese. Grünau. Die Besichtigung des Krematoriums in Treptow Baumichulenweg findet am Sonntag, den 21. d. M., vormittags 10 Uhr, statt. Abfahrt S,23 Uhr. Zwecks Bekämpfung der Schund- literarur empfehlen wir die Benutzung der beim Genossen Bluhme, Friedrichstratze 1, ausgelegten Jugendschriften. Die Verleihung ist unentgeltlich, jedoch ist der Wertbetrag des Buches zu hinterlegen. Spandau. Sonntag, den 21. September, früh T'/a Uhr. findet von sämtlichen Bezirkslokalen aus eine wichtige Flugblaltverbreitung statt. ßeHiner INfacbricbten� Erstickung in Brunnenschächten. Von fachmännischer Seite wird' uns im Anschluh an unsere Meldung über den Charlottenburger Fall geschrieben: Schon wieder wird die Erstickung zweier Arbeiter im Brunnenschacht durch die Zeitung vom 13. d. MtS. gemeldet. Schon bei Gelegenheit des Todes der vier Arbeiter in den Charlottenburger Brunnenschächten — 124 d. ,V.*— hatten wir darauf aufmerksam gemacht, datz die Arbeit gebenden höheren Techniker verabsäumt haben, die Arbeiter vor der Erstickungsgefahr zu warnen. Hier liegt die Fahrlässigkeit noch viel auffallender zutage. In einem Brunnenschacht von 20 Meter Tiefe steht immer Kohlensäure an. Erfahrene Vrunnenarbeiter steigen niemals in solchen Schacht ein. Es ist geradezu empörend, datz von einer Zvirralwerkstatl, in der mindestens ein akademisch gebildeter Ingenieur beschäftigt ist, Monteure, d. h. Maschinenbauarbeiter, nach einem üefen Brunnenschacht geschickt werden ohne jegliche VorsichtSmatz- regeln und Warnungen. Bei der Häufigkeit der Erstickung in Brunnenschächten sei hier kurz die Lebensgefahr noch einmal ge- schildert: Räch uralter Erfahrung sammelt sich in allen Brunnenschächten Kohlensäure als Begleiter des Grundwassers. Die Kohlensäure ist sehr wohltätig für den Magen, daher genietzen wir sie in den zahl- reichen Sauerbrunnen, im Soda- und Selterwasser usw. Gefährlich und sofort tödlich wirkt sie aber, sobald sie ein- geatmet durch die Lungen ins Blut gelangt. Wenige Atemzüge ver- Nichten das Menschenleben. Belebungsversuche sind bei Kohlensäure- erstickung durchaus fruchtlos. Die Kohlensäure hat ein spezifisches Gewicht von 1,6, d. h. sie ist einundeinhalbmal schwerer als die Luft, sie befindet sich wegen dieser Eigenschaft stets am Boden tiefer Schächte. Es war deshalb ganz richtig, datz die Feuerwehr mittels Dampfspritze ge- waltsam erst stische Lust in den Schacht führte, um die Kohlensäure zu verdrängen. Die Unkenntnis der Erstickungsgefahr führt es häufig herbei, datz zwei, drei Personen umkoinmen, nur weil einer den andern zu retten beabsichtigt. Um sich vor der Gefahr zu bewahren, Werse man stets, bevor man bis zur Sohle eines Schachtes hinunterstcigt, einen grotzen brennciiden Strohwisch hinein oder lasse eine offene brennende Laterne hinunter. Geht die Flamme oder das Licht so- fort auS, dann ist Kohlensäure im Schacht, sie»nutz dann erst herausgedrängt werden. So viel naturwissen- schaftliche Kenntnis muh heute von einein Werkmeister verlangt werden, datz er die Gefahr der Brunnengase kennt..Man nimmt an, hcitzt es am Schlüsse des Berichts, datz sich in dem Brunnen- fchacht Sumpfgase gebildet hatten."— Das ist ein Jrrtuin. Sumpf- gase, Grubengase(Kohlenwasserstoffgase) kommen in Bergwerken als schlagende Wetter vor, d. h. es sind brennbare Gase, die mit Luft gemischt die furchtbaren Explosionen herbeisührcn. Kohlensäure e r st i ck t aber jede Flamme und auch die Lebensflamme des Menschen._ >lus der Magistratssitzung Der Magistrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, eine gemischte Verwaltungsdeputation für Arbeitsnachweis in Anlehnung an die Gewerbedepuration einzu- richten. Diese Deputation soll auS 2 MagistratSmitgliedern. 4 Stadt- verordneten und 4 Bürgerdeputierten bestehen, von denen je zwei Arbeitgeber und Arbeiter sein müssen. Mit dem Bau der Lichtensteinbrücke beschäftigte sich u. a. die Tiesbaudeputation in ihrer letzten Sitzung. Der lebhafte Autoverkehr zwischen dem Kurfürstendamm und der Tierganenstratze über die Korncliusbrücke und durch die Hi;}igstratze hat insbesondere auf der Brücke zu vielfachen Uebelständen und Klagen geführt, die besonders durch die in scharfen Kurven über die Korneliusbrücke geführte Stratzenbahn herbeigeführt werden. Zur Beseitigung dieser Hebel- stände ist u. a. geplant, die Stratzenbahn aus der KorneliuSstratze zu beseitigen und nach dem gegenüberliegenden User des Landwehr- kanalS. dem Gartenufcr, zu verlegen. Es mutz alödann die Strotzen- bahn über die Lichtensteinbrücke geführt werden, die aber bei ihrer jetzigen Bauart und Breite nicht imstande ist,' den Berkehr aufzu- nehmen. Wenn nun die Verlegung der Stratzenbahn zur Durch- führung kommen soll, ist ein Neubau der Lichten st ein- brücke erforderlich, der auf etwa 230 000 M. ver an- schlagt i st. Die Deputation erklärte sich mit dem vorgelegten generellen Entwurf des Neubaues der Brücke und den hierbei not- wendigen Aenderungen der Stratzenanlage(Verbreiterung der Stratze an einigen Stellen) einverstanden. Hilflos gestorben! In Nr. 241 berichteten wir aus Neukölln, datz ein erkranktes Kind, bei dem in der Krippe(Neukölln. Kanner Stratze) nur eine Halsentzündung vermutet worden war, in der Universitäts- klinii(Berlin, Ziegelstratze) sich als an Lungenentzündung leidend erwieS, aber dann in der Charitb keine Aufnahme fand. Unsere Mitteilung,, datz dieses Kind, nachdem die Mutter es wieder mit nach Hause genommen hatte, von einem sofort herbeigerufenen Arzt bereits tot vorgefunden wurde, hat die Charitbdireklion veranlatzt, sich in einem Schreiben an uns zu der ihr offenbar sehr peinlichen Angelegenheit zu äutzern. Sie bestätigt die von uns ausgesprochene Vermutung, datz die Abweisung erfolgte, weil man in der Cbaritö keinen Platze für daS Kind habe schaffen können. Die Kinderklinik der Charitb sei völlig belegt gewesen, und auf Anfrage habe man hier geantwortet, es sei ganz unmöglich, n o ch e i n Kind unterzubringen. Auch das wstd bestätigt, datz ein Beamter der Cbaritb die Unter- bringnng in einer anderen Anstalt— und zwar durch telephonische Anrufung der bekannten Nachwciszentrale des Berliner Magistrats— herbeizuführen gesucht hat, ohne datz er Erfolg hatte. Hierüber sagt die Zuschrift: „Die Berliner BettennachweiSzentrale fragt in jedem Falle nach der Wohnung und dem Namen des Kranken sowie danach, wer die Kosten für die Behandlung im Krankenhause trägt. Des- halb war es nötig, die Frau zu fragen, ob sie einen Aufnahme- schein der Arniendireklion habe, oder ob sie selbst die Kosten tragen wolle. Auf die Aufnahme oder Nichtaufnahme in der Charils ist aber diese Frage nicht im geringsten von Einfluß ge- Wesen. Die Antwort der BettennachweiSzentrale lautete dahin, datz das Kind durch den Magistrat von Neu- kölln untergebracht werden würde, da die Mutter dort ansässig sei. Eine andere Möglichkeit, es in Berlin unterzubringen, bestände nicht. Da daS Kind in keinem städtischen Berliner Krankenhaus Aufnahme gefunden hätte, die Königliche Charits aber leider völlig besetzt war, blieb nichts anderes übrig als die Mutter aufzufordern, sich sofort wieder nach Neukölln zurückzubegeben. Der Zustand des KindcS sprach dem nicht entgegen, es sah zwar krank und elend aus, bot aber doch keinen so schweren Befund, datz man den so nahe bevorstehenden Tod ahnen konnte." Zur weiteren Entschuldigung der nichtsahnenden Charitä- angestellren ftihrt der Direktionsbrief schlietzlich noch auS: „Der Fehler, der in dieser außerordentlich bedauerlichen An- gelegenhcit gemacht worden ist und die traurigen Folgen nach sich gezogen hat, liegt also keineswegs in dem Verfahren der Charitb, sondern wohl schon früher, und mutz erstens in der mangelnden ärztlichen Ueberwachung der Kinder in der Krippe, zweitens und hauptsächlich aber darin gesucht werden, datz Frau S. ohne jede vorherige Anfrage hier oder bei der Bettennachweiszentrale, aufs Geratewohl, nach der Charitü geschickt wurde oder von selbst kam." Die Frage, wen hier eine Schuld trifft, war von unS gar nicht berührt worden. Wir hatten uns daran genügen lassen, den Sachverhalt wiederzugeben, der ja wohl weiter keiner Erläuterung bedurfte. Wenn jetzt die Charitsdirelnon von Mängeln der Krippe spricht, so müssen wir annehmen, datz sie zuvor sich hierüber zu informieren gesucht haben wird. UnS will aber scheinen, datz in diesem Slreir zwischen Charitb und Krippe lieber keiner sich über den anderen aufhalten sollte. Man hat doch auch in der Charitö nicht„geahnt", wie eS um das Kind stand und wie nahe ihm sein Ende war. Der Vorwurf, datz die Mutter nicht aufs Geratewohl hätte zur Cbarita gehen sollen, ist unberechtigt. Sie war zuerst zur Universitäisklinik gegangen und zwar deshalb, weil sie da die zuverlässigste Auskunft über den Zustand ihres Kindes zu erhalten hoffte. Als ihr die Erkrankung als schwer bezeichnet und ihr die Charitä genannt wurde, begab sie sich unverzüglich dorthin. Wir wiederholen, was wir in Nr. 241 sagten: Der Fall zeigt aufs neue, wie dringend nötig die Vermehrung unserer Kinderkrankenhäuser ist. In eigenartigem Licht läßt es auch das Verfahren erscheinen, das die Nachweiszentrale der Stadt Berlin gegenüber Vorortbewohnern befolgt. Das Kind hätte„in keinem städtischen Berliner Krankenhaus Aufnahme gefunden", sagt die Charitodircklion, die es wissen mutz. Bielleicht wird nun noch der Berliner Magistrat kommen und der trauernden Mutter des hilflos gestorbenen Kindes erzählen wollen. datz ihr dieser Brauch der Abweisung kranker Vorortbewohner hätte bekannt sein können. Ein Gcmäldediebstahl ist in der gestrigen Nacht im Kunstsalon Hohenzollern im Hotel Esplanade in der Bellevuestratze 16 verübt worden. Der Dieb hat ein großes Gemälde von Hausmann, ein Kircheninterieur aus Florenz, eine Florentiner Messe in der Kirche, ein drei Meter langes Ge- mälde, durch Schnitte stark beschädigt. Ein Tierbild, ein zwei Meter großes Gemälde von Schebeck, das einen Weitzkopfgeier darstellt, hat er aus dein Rahmen herausgeschnitten und mitgenommen. Andere wertvolle Sache» hat er unberührt gelassen. Beim Absprinzen von einem Straßenbahnwagen tödlich ver- »nglückt ist der 13 Jahre alte Handlungsgehilse Paul Föllmer vom Lausitzer Platz Nr. t. Der junge Mann fuhr vorgestern abend um 9 Uhr durch die Potsdamer nach der Lützowstratze. Beim Ab- springen kam er so unglücklich zu Fall, datz er sich eine Gehirn- erschültcrung zuzog und»ach dem benachbarten Elisabeth-Kranken« Hause gebracht werden mutzte. Dort starb er im Laufe der Nacht. Das Verschwinde« der Wirtschafterin Galle beschäftigt die Be- Hörden seit nunmehr über zwei Monate. Die Bilder der Ver- ichwundenen sowie des mutmatzlichen Mörders Henk sind im alten Rathause und an anderen Stellen ausgehängt. Eine neue Zeugin hat sich inzwischen gemeldet und wichlige Bekundungen gemacht. Diese Zeugin, eine JngenieurSfrau, ivill den Henk init der Galle an, 29. Juli im Walde, der an den Trebuser See grenzt, und im ForslhauS Miegel gesehen� haben. Der Wald, der antzer- ordentlich viel sumpfige und liefe Stellen hat und in dem verscharrt man die Leiche der Galle vermutet, soll in den nächsten Tagen durch ein großes Heer von Beamten abgesucht werden. Müssen Kinder im Alter von 6— 12 Jahren bei Plahmangel im Strasicnoahnwage» aufstehen? Hierüber berichtet die Große Berliner Straßenbahn folgendes: Durch eine hiesige Korrespondenz ist die Mitteilung verbreitet worden, datz seitens der Grotzen Berliner Stratzenbahn eine neue Bestimmung erlassen sei. wonach Kinder im Alter von 6— 12 Jahren, wenn sie auch im Besitze eines Fahrscheines sind, bei Platzmangel aufzustehen und Erwachsenen ihren Sitzplatz abzulreten haben. Diese Mitteilung ist falsch; Kindern, für die ein Fahrschein gelöst ist, kann und soll der Anspruch auf einen Sitzplatz nicht entzogen werden. Es ist nur eine seit Jahren bestehende Bestimmung den Schaffnern neulich in Erinnerung gebracht worden, datz nämlich die Inhaber von Schüler zeit karten auf Grund der Kartenbediiigungen Platz machen sollen, wenn dies von Erwachsenen beansprucht wird. Schülerinnen im Aller von 12 Jahren und darüber, auch blinde und kranke Kinder dürfen jedoch nicht veranlatzt werden, aufziistchen. In keinem Falle dürfen übrigens Kinder aus die Plattform ver« wiesen werden. Der Hausierhandel nach 8 Uhr abends. Aus Händlerlreisen wird uns geschrieben: In vielen Gastwirtschaften find seit etwa Jahres- srist Plakate angebracht, laut welchen das Hausieren nach 8 Uhr abends polizeilich verboten sein soll. Diese Plakate sind voll privater Seite herausgegeben und haben lediglich den Zweck, den kleinen Händlern den Kampf um die Existenz zu erschweren. Bezug» nehmend auf diesen Aushang und in der Meinung, sieb strafbar zu machen, weisen in vielen Fällen die Gastwirte den Händlern die Tür. Auch im Publikum ist eine Stimmung gegen den Nach- acht Uhr- Handel vorhaiiden, trotzdem die Händler davon abhängig sind, nach 3 Uhr ihr'Gcscbäft ausüben zu können. Eine erneute Anfrage der Verwaltungsstelle Berlin dcS Deutschen Händlcrverbandes wurde vom Polizeipräfidenten wie folgt beantwortet: Auf die Anfrage vom 5. d. M. erwidere ich dem Verbände, datz nach der Bekanntmachung vom 20. Januar 1901 au Werktagen nur das Feilbielen von Zeitungen, Zeitschriften, warmen Würstchen, Streichhölzern und geringwertigen Gebrauchs gegenständen (Knöpfen, Hosenträgern, Bleistiften usw.) nach Ladenschlutz zu« gelasicil ist. Eine neue Verfügung, die den Handel mit vorbezcichneten Gegenständen nach Ladenschlutz verbietet, ist nickt erlassen worden. Im Anslrage: Polrantz. Wenn die Kleinhändler, ganz gleich ob Hausierer, Straßen- Händler oder Marltfahrer, schon unter den polizeilichen Bestimmungen und Verfügungen wie unter den Wirkungen unserer sozialen Miß- Verhältnisse schwer zu leiden haben, so wäre wohl zu erwarten, daß ihnen durch die Gastwirte in und um Berlin nicht die Existenz un- nötig erschwert wird._ Vorort- Nacbricbtent Neukölln. Wenn man sich beschwert. Wer es mal versucht, über eine beamtete Person sich bei der vorgesetzten Behörde zu beschweren, der kann Wunderliches erleben. Gib! die Behörde wider sein Envarten ihm unrecht, so schreibt sie ihm mit klaren unzweideutigen Worten etwa:„Ihre Beschwerde hat sich nicht als begründet erwiesen, zu einem Einschreiten gegen N. N. haben wir daher keinen Anlaß." Mutz aber die Beschwerde als zu« treffend anerkannt und der schuldige Beamte zur Reckenschaft gezogen werden, dann wird dock wohl dem Beschwerdeführer das mit ähnlich unzweideutigen Worten gemeldet? Ja, so denkt sich's der Unerfahrene. Aber wenn er nachher den ihm übersandten Bescheid liest, dann wird er eines andern belehrt. Wie es mit einer solchen Besckwerde einem Einwohner Neu- k ö I l n s ergangen ist, das teilt er uns jetzt zu Nutz und Frommen anderer mit. Beschwert hatte er sich im Februar bei dem Rektor der 19. Knaben- Gemeinde schule über eine Lehrerin, die in der Pause als Aufsichlbabcnde seinen Sohn wegen einer Un« geHörigkeit bestraft hatte. Nicht die Bestrafung selber, sondern der Zustand, in dem der Junge aus der Schule heimkam, bildete den Anlaß der Beschwerde. Der Bater überreichte ein Arztattest, daS folgendes bescheinigte: „Am Nacken, dicht unter den Haaren, sieht man sechs je etwa l'/g Zeniimetcr lange und s'z Zentimeter breite rote Flecke, zum Teil mit Schorf bedeckt, welche durch mehrmaliges Fassen mit den Händen bczw. Nägeln entstanden sind. Am linken.Ober- arm ein paar blaue Flecke vom Kneifen. Unter deni rechten Ellenbogengclcnk eine blaue Beule mit Zeichen eine? kräftigen Stockhiebes." Schon nach wenigen Tagen kam von dem Rektor, der in- zwischen wahrscheinlich Bericht an die Schuldeputarion erstattet hatte und wohl in ihrem Auftrag antwortete, schriftlicher Bescheid. Er lautete: „Auf Ihre Beschwerde gegen die Lehrerin Fräulein Jamrath teile ich Ihnen hierdurch mir, datz das Erforderliche veranlatzt worden ist. DaS ärztliche Attest folgt anbei zurück. Herrmann, Rektor." Der Vater, der mit solchem Amtsdeutsch noch nicht vertraut war, schüttelte verwundert den Kopf. Wurde seine Beschwerde als begründet anerkannr oder wurde sie als unbegründet zurückgewiesen? Und worin bestand das„Erforderliche", daS da„veranlaßt" worden war? Aber vielleicht sollte da noch ein anderer Bescheid kommen, der sich deutlicher äutzern würde. UebrigenS hatte ja der Rektor selber gegenüber dem Vater, als dieser seine Beschwerde mündlich vorbrachte, Mißfallen über die Art der Züchtigung ge- äußert. Auch stimmte er dem Bater darin bei, datz die Lehrerin wohl für nötig ballen werde, sich wegen der Angelegenheit zu cnl» schuldigen. Der Vater wartete weiter auf genaueren Bescheid, der — wie er meinte— noch kommen würde, und auch auf die Lehreriii, die— wie er gleichsalls annahm— ihn würde um Entschuldigung bitten wollen. Als er noch vier Monate hindurch vergeblich gewartet hatte, fragte er bei dem Rektor au, ob man ihn denn nicht wissen lassen wolle, was aus der Sache geworden sei. Prompt antwortete der Rektor: „In Erwiderung auf Ihr Schreiben vom 12. d. Mts. teile ich Jhneir hierdurch inir, datz der von Ihnen am 6. Febr. zur. Anzeige gebrachte Fall genau untersucht worden ist. Auf Ihre Beschwerde habe ich Ihnen bereits am 10. Februar geantwortet. Herrmann." Er hatte bereits am 10. Februar„gcaniwortet"! Gewiß. Aber war das eine angemessene„Antwort"? Hatte er dem Vater auch gemeldet, welches das Ergebnis der Untersuchung war? Ter Vater wutzte ja nicht mal, ob dabei alle Verletzungen, die der Junge heim- gebracht und der Arzt bescheinigt hatie. der Lehrerin anjS Konto gesetzt worden waren. Mutzte nicht, wenn es anders war. mindestens das dem Vater mitgeteilt werden? Und durfte der Vater, wenn er das Amtsdeutsch verstand und hinter dem„Erforderlichen" so etwa« wie eine disziplinarische Bestrafung der Lehrerin vermutcre, nicht auch Auslunft darüber erwarten, waS denn nun gegen die Lehrerin für„erforderlich" geHallen worden war? Er bildete sich'S ein, datz er das verlangeii dürfe. Aber der Schulinspektor, an den er sich nunmehr wendete, schrieb ihm: „Auf Ihre Beschwerde vom 14. 6. er. teile ich Ihnen mit, datz das Weitere veranlaßt worden ist. Weitere Auslunst zu er- leilen, bin ich nicht in der Lage. Werner." Jetzt hatte daS„Erforderliche" sich in ein„ W e i t e r e S" verwandelt— und der Vater war so klug, wie zuvor. Mancher wird die ganze Affäre lustig finden, ihm aber ist sis bitter ernst. Nachdem er den Grimm darüber, daß man ihm einen klaren unzweideutigen Bescheid verweigert, noch ein paar Monate mit sich uinhergetragen hat, bittet er jetzt uns, seine Erfahrungen unseren Lesern mitzuteilen. Wir haben ihm den Amtsstil dahin' verdeutscht, datz daS„veranlatzte Erforderliche" eine disziplinarische Bestrasung der Lehrerin bedeuten kann. Den Wunsch, seine schon um Monate zurückliegenden Erfahrungen noch jetzt öffentlich zu besprechen, erfüllen wir, damit auch andere eine Belehrung daraus entnehmen- können. AuS der MagistratSsstzung. Der Magistrat erklärte sich damit einverstanden, datz vor der Beschaffung von Niadium- und Meso- thoriumpräparaten ein Arzt des städtischen Krankenhauses in der Anwendung dieser Präparate ausgebildet wird. Mit dem Seefisch- verkauf unter städtischer Regie soll baldigst begonnen werden. Für den Verkauf soll der Laden im Hause Bergstr. 29 verwendet werden. Beschlossen wurde infolge des vermehrten Andranges für die Winter- monate vom 1. Oktober d. I. ab in der städtischen Volksbibliothek eine Erweiterung des Betriebes eintreten zu lassen. Um den Schülern den Nebertritt in die städtische Oberrealschule, welche in den Uliterklasjen noch nicht genügend gefüllt ist, zu er« leicktern, soll das Schulgeld der Oberrealschule born 1. Oktober d. I, ab für die 5ilassen Sexta, Quinta, Quarta von 140 M. auf 120 M. ermäßigt werden.— Der Magistrat nahm Kenntnis von dem Stand der Bauarbeiten sür die Fortführung des Schiffahrtskanals. Die

Inbetriebnahme des Kanals und der Hafenanloge wird f il r den 1 8. O k t o b e r d. I. in Aussicht genommen.— Den Meldedienst iür den in seiner gesamten Länge demnächst zur Eröffnung kommenden Neuköllner Schiffahrtskanal. bestehend in a) polizeilicher Anmeldung dex Schiffer, b) Abgabe der Zählkarten für die Reichsstatistik bei Ankunft und Abfahrt, c) Lösung des Liegescheins zum Löschen und Laden. ä) Bezahlung der Gebühr iür den Liegeschein, e) Bezahlung des Schleusengeldes, l) Lösung von Erlaubnisscheinen zum Einladen von Müll und Schutt, g) Anmeldung der Schifferkinder bei der für den Liegeort in Frage kommenden Schule, übernimmt die Stadtgemeinde. Die erforderlichen Geschäfte werden von dem Schleusenmeister wahr- genommen. Dem Schleusenmeister wird die Eigenschaft eines Schiff- fahrtspolizeibeamten beigelegt. Die Meldung der Schiffer erfolgt an der Schleuse, vorläufig in einem provisorischen Gebäude, das aus drei Diensträumen besteht. Auf Anfragen sei mitgeteilt, daß der Gesangverein„Neuköllner Liedertafel", der in Gemein'chaft mit dein Musikverein„Echo" am Sonnabend, den 20. d. M., in der Brauerei Happoldt ein Vergnügen abhält, nicht identisch ist mit dem Verein„Neuköllner Liedertafel". M. d. A.-S.-B. Lichterfelve. Die erste Gemeindevertretersihung nach den Ferien hatte sich mit einer äußerlich zwar reichhaltigen, aber im einzelnen nur wenig interessierenden Tagesordnung zu befassen. Vor Eintritt in die Verhandlung richtete der Gemeindevertreter Meyer an den Gemeindevorstand die Anfrage, ob ihm bekannt sei, daß die Gemeinde Zehlendorf die Errichtung eines Müllabsuhr-Bahnhofes an der unmittelbaren Grenze von Lichterfelde beabsichtige und welche Schritte seitens der Gemeindeverwaltung event. gegen dieses Projekt unternommen würden. Gemeindcschöffe Dr. Domino erklärte namens des Gemeindevorstandes, daß Zehlendorf keinen Müllabsuhr-Bahnhof, sondern einen Müllschuppen errichten wolle, in dem verschlossene Müllkästen zum Weitertransport aufbewahrt würden. Von einer Belästigung des Ortes könne also keine Rede sein, um so weniger, als dieser Schuppen vom nächsten Wahn- gebäude Svll und von der nächsten Straße mindestens 200 Meter entfernt bleiben müsse. Der einzige Punkt der Tagesordnung, der einige Rebellion bei den verschiedenen Sorten von Grundbesitzern hervorrief, betraf die Erhebung der Pflasterkostenbeiträge in der Moltke- und anderen Straßen. Die Kommission hatte beschlossen, der Gemeindever- tretung die gleichmäßige Heranziehung der Anlieger mit 50 Proz. der Gesamtkosten zu empfehlen. Nun gibt es am Orte zwei„Rich- tungen" unter den Grundbesitzern: die Villen- und die Mietshaus- besitzer. Einig sind beide in dem Grundgedanken: möglichst wenig oder am liebsten gar nichts zu zahlen. Da letzteres bei den Pflasterkosten schon mit Rücksicht auf die gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich ist, so versucht die Villenbesitzerpartei, den größten Anteil der Pflasterkosten auf die Besitzer von Mietshäusern abzu- schieben mit der menschenfreundlichen Begründung, daß diese sie ja von den Mietern wieder herausquetschen könnten, während andererseits die vermietenden Hausbesitzer in dem Reichtum der Villenbesitzer keinen vernünftigen Grund sehen, ihnen einen Teil der einzuziehenden Pslasterkosten zu schenken. Gemeindevertreter I a e g e r, ein Spezialist in der Vertretung von Grundbesitzer- interesscn im allgemeinen und derjenigen der Villenbesitzer im be- sonderen, bekämpfte denn auch die Vorlage mit allen möglichen Gründen, von denen einer immer fadenscheiniger war als der andere. Gemeindevertreter G e r s b a ch, Villenbesitzer in der Moltkestraße und an dem Ergebnis der Verhandlung Person- l i ch im höchsten Maße interessiert, entschädigte sich durch eine Reihe von Zwischenbemerkungen dafür, daß er nicht seine subjektive Meinung in eigener Sache sagen konnte. Ein Verfahren, das allerdings auch gesetzwidrig ist und vom stellvertretenden Gemeinde- Vorsteher hätte verhindert werden müssen. Der neugewählte Ver- treter K u l b e stellte sich mehr auf den philosophischen Standpunkt. wonach es keine„absolute Gerechtigkeit" gebe, und stimmte für den Kommissionsbeschluß, der schließlich auch die Mehrheit fand.— Gemeindevorsteher Schulz, der seit 1893 an der Spitze der Lichter- feldcr� Kommunalverwaltung steht, wird mit dem 1. Oktober in den Ruhestand treten. An seiner Stelle wird wahrscheinlich der Schöffe Lange zum Gemeindevorsteher gewählt werden. Friedenau. Gewcrbcgerichtswahlen. Am Montag, den 22. September, von 2 Uhr nachmitiags bis 3 Uhr abends, finden in unserem Ort die Wahlen zum Gewerbegericht in der Turnhalle des Gymnasiums. Handjerystr. 9S— 96 statt. Wahlberecktigt ist, wer das 25. Lebensiahr vollendet und am Ort Wohnung oder Beschäftigung hat..„.. Als Ausweis der Arbeitnehmer genügt em Zeugnis ihres Arbeitgebers oder der Polizeibehörde, durch welche« bestätigt wird, daß der Arbeiter innerhalb deS Gemeindebezirks in Arbeit steht oder wohnt. Die Anerkennung anderer Ausweise bleibt dem Ermessen des Wahlvorstandes überlassen. Formulare zu den Bescheinigungen werden im Gememdebureau, Feurigstr. 3, Zimmer Nr. 2, unentgeltlich abgegeben. Es ist nun Pflicht der am Ort beschäftigten und wohnhaften Arbeiterschaft, dafür zu sorgen, daß die Beteiligung an der Wahl nichts zu wünschen übrig läßt, so daß wir-ine glatte Wahl der Liste der freien Gewerkschaften zu verzeichnen haben. Die Freie Turnerschaft Friedenau veranstaltet heute abend ein Rekruten-Abschiedsvergnügen, verbunden mit turnerischen und humo- ristischen Vorträgen und Tanz, in den Räumen des Kaiser-Wichelm- Gartens. Freunde und Gönner sind hierzu eingeladen. Eintritt 25 Pf. Eichwalde. Eine von vier bürgerlichen Herren einberufene BolkSvcrsamm- des Ortes. Anlaß hierzu war u. a. die bevorstehende Wahl eines Gemeindevorstehers für den im Frühjahr d. I. ganz plötzlich ver storbenen Vorgänger und umherschwirrende Gerüchte über angeb liche Unterschlagungen in der Gcmeindekass«. Als Referent trat ein Bürgerlicher, Herr Riehn, auf. Er ist mit den Zuständen am Orte total unzufrieden und macht hierfür einen Kreis von Personen verantwortlich, den er nur als Clique bezeichnen könne. Die ein- zelnen Personen, meist bürgerliche Gemeindevertreter, nahm er scharf unter die Lupe und ging mit den Herren stark ins Gericht. Seine Ausführungen wirkten als die eines Wissenden, der sein Opfer bis in die letzten Schlupfwinkel zu verfolgen vermag. Und so vermutete er denn, daß man an den alten Fehlern nicht gelernt habe, sondern den Eichwaldern einen Gemeindevorsteher bescheren werde, mit dem diese zufrieden zu sein keinen Anlaß hätten. Nach seiner Ueberzeugung habe die meiste Aussicht ein pensionierter Hauptmann. Die Sucht, einen Mann mit Titel an diese Stelle zu setzen, anstatt eines erfahrenen Praktikers, müsse gegeißelt wer- den. Auch brachte er ein sonderbares Vorkommnis zur Sprache. Ein Ortsansässiger hatte dem stellvertretenden Gemeindevorsteher 1000 M. versprochen für den Fall, daß ein bestimmter Herr hier- selbst Gemeindevorsteher würde. Und darum verlange er, daß alle Kandidaten um diesen Posten sich einer Volksversammlung zu prä- sentieren hätten und diese ihr Veto abgebe. Enthielten nun seine Ausführungen auch sehr viel Wahres, so verrieten sie doch immer wieder den bürgerlichen Oppositionsmann, der, ans/att in den Tiefen zu schürfen, an der Oberfläche haftet, indem er Einzelpersonen verantwortlich macht, wo unser ganzes heutiges Gesellschaftssystem das Grundübel ist, ohne dessen Beseitigung die gebrandmarkten Zustände nicht verschwinden werden. Solche Unklarheit konnte es dann auch mit sich bringen, daß er unserem Gemeindevertreter, Ge- nassen Allritz, dessen Tätigkeit im Interesse der Gemeinde er aber sonst rühmend hervorhob, vorwarf, die heutige Versammlung hätte eigentlich durch ihn einberufen werden müssen. Sowohl Genosse Allritz als auch Molkenthin konnten ihm entgegenhalten, daß dies bezüglich der Wahl des Gemeindevorstehers ein gänzlich nutzloses Beginnen sei, da durch die Bestimmungen der Landgemeindeord- nung eine aktive Teilnahme der Ortsbewohner leider ausgeschlossen sei. In der Frage der groben Fahrlässigkeiten des Rendanten— ob Unterschlagung vorliege, wisse man noch nicht genau— habe jedoch der Gemeindevorstand korrekt gehandelt dadurch, daß er so- fortige Suspension anordnete. Nicht in der Abhaltung einer ein- zigen Versammlung könne das Heil gefunden werden, sondern in dauernder, zäher Arbeit. Es gelte eben zu erkennen, daß Teilnahmslosigkeit und mangelndes Verständnis bei Wahlen sich eines Tages rächen müssen. Nur eine Aenderung der allgemeinen politischen Zustände könne den Weg zur Selbstverwaltung und zu freieren Verhältnissen schaffen. Die vom Referenten so scharf angegriffenen bürgerlichen Herren erwiderten ebenfalls mehrfach in zum Teil längeren Reden. Uns interessierten dabei wesentlich zwei Dinge. Einmal die Welt- frcmdheit, mit der diese Kreisq dem Volksempfinden gegenüber- stehen, zum anderen die zarte Rücksichtnahme, deren preußische Landräte fähig sein können. Im ersteren Falle handelte es sich um die Aufzählung der Vorzüge des einen der Aspiranten um den Gemeindevorsteherposten, des schon erwähnten„Herrn Haupt- manns". Als nämlich die Versammlung die ehrfürchtig gehaltene Mitteilung, daß dieser auch in Afrika gewesen sei, mit homeri- schem Gelächter quittierte, wiederholte der betreffende Iiedncr ganz verwundert und harmlos diese Darlegung noch ein zweites Mal. Der andere Fall betraf die Meldung desselben Redners an den Landrat, wonach ihm 1000 M. zur Befürwortung der Kandidatur eines gewissen Herrn geboten worden find. Der Landrat aber habe ihm geantwortet, daß man so etwas nicht tragisch nehmen dürfe. Das seien manchmal solche kleinen Scherze, bei denen man sich nichts zu denken brauche. Er werde also nichts unternehmen, so- fern nicht noch ausdrücklich eine weitere Verfolgung dieser Ange- legenheit beantragt werde. Damit dürfte der Vorgang als ertd- gültig erledigt gelten. Ein positives Resultat zeitigte die Versammlung nicht. Eine in später Nachtstunde vorgelegte Resolution wurde in ihrem ersten Teile von dem Antragsteller, dem Referenten, zurückgezogen, in ihrem zweiten Teile abgelehnt. Auch in diesem Ergebnis zeigte sich, daß nur ein zielklares Wollen die Möglichkeit bietet, sich durch- zusetzen. Spandau. Tie erste Stadtverordnetenversammlung im neuen Rathaus- hatte eine starke Anziehungskrast ausgeübt, wozu auch der nach Schluß der Sitzung anläßlich der Rathauseinweihung auf Kosten der Stadt abgehaltene Bierabend, zu dem nicht weniger als 1000 Personen eingeladen waren, wesentlich beitrug. Die zu beiden Seiten des Saales befindlichen Zuhörertribüncn, auf denen ge- nügend Sitzgelegenheit vorhanden ist, waren stark besetzt. Im Sitzungssaal hatten sich die vier Fraktionen besonders gruppiert; von den Sitzplätzen waren nur die Hälfte besetzt, die andere Hälfte ist für spätere Vermehrungen der Stadtverordneten bestimmt. Ter Stadtverordnetenvorsteher und Oberbürgermeister Koeltzc begrüßten die Stadtverordneten mit kurzen Ansprachen im neuen Heim. Die erste Vorlage betraf den zweigleisigen Ausbau der Nonnen- dammbahn. Wie Stadtverordneter Lüdicke mitteilte, ist die Ge- nehmigung zum zweigleisigen Ausbau der Bahn auf dem Schwarzen Wege nicht zu erreichen, da der Militärfiskus das nötige Terrain zur Verbreiterung der Straße nicht abgebe. Es sollen deshalb die Vorarbeiten zu einer eventuellen Herumführung der Bahn um den Exerzierplatz durch den Königsdamni und am Straßenbahndepot vorbei in Angriff genommen werden. Genosse Pieck kritisierte die Rückständigkeit des Militärsiskus, der stets von der Stadt die größten Opfer verlange, selbst aber nicht das geringste Entgegen- kommen zeige. Nachdem noch mehrere Redner sich gegen die Linien- führung der Straßenbahn gewandt hatten und neue Verhandlungen mit dem Militärfiskus verlangten, wurde die Aussprache beendigt und durch Kenntnisnahme die Angelegenheit vorläufig als erledigt Ueber die Errichtung einer Apotheke im städtischen Kranken- Hause wurde längere Zeit debattiert. Verlangt wurde für die Ein- richtung der Apotheke zum 1. April 1914 24 000 M., ferner für das Gehalt des Apothekers 3700 M., steigend bis zu 5700 M. Wie der Berichterstatter Berlin erwähnte, würden durch die eigene Apotheke jährlich mindestens 8000 bis 9000 M. gespart werden. Die Stadtverordneten Wolter, Neusch und Bender sprachen sich gegen die Vorlage aus, während Genosse Pieper und eine Reihe anderer Stadtverordneter für die Vorlage sprachen, die auch zur Annahme gelangte. Ueber die Errichtung des städtischen Arbeitsnachweises ent. spann sich eine lebhafte Debatte. Eine Magistratsvorlage ersuchte die Stadtverordneten: 1. Sich damit einverstanden zu erklären, daß der städtische Arbeitsnachweis in den im Rathausprojekt in Aussicht genommenen Räumen im südöstlichen Flügel des Erd- geschosscs des Polizeigebäudes untergebracht werde. 2. Zu ge- nehmigen, daß der städtische Arbeitsnachweis die Vermittelung von Arbeit für gelernte und ungelernte Arbeiter einschließlich der Dienst- boten übernimmt, und zwar für beide Geschlechter zeitlich getrennt. Daß die Fürsorgestellen für Tuberkulose und Trinker mangels anderer Räume vorläufig die Räume des Arbeitsnachweises bc- ziehen sollen, veranlaßt- einen Redner zu der kritischen Bemerkung, daß anscheinend die Räume des neuen Rathauses schon wieder zu klein seien. Genosse Pieck führte aus, daß seine Fraktion schon vor 15 Jahren die Schaffung eines städtischen Arbeitsnachweises beantragt habe. Es bewahrheite sich auch hier wieder, daß die An- träge der Sozialdemokraten später von den bürgerlichen Parteien angenommen werden. Redner wünschte, daß der Arbeitsnachweis aus paritätischer Grundlage errichtet werde, anderenfalls würde der Magistrat mit dem Arbeitsnachweis dasselbe Fiasko erleben wie mit� der Walderholungsstätte. Die Verwaltung des ArbeitSnach- weises müsse einer Kommission, bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, übertragen werden. Den Gewerkschaften müsse es überlassen� werden, einen Arbeitsnachweisvcrwalter zu wählen. Im übrigen sah Redner in der Vorlage einen Schritt zur Arbeits» losenversicherung und erwartete vom Magistrat demnächst eine Vorlage über Arbeitslosenfürsorge. Stadtverordneter Weber(lib.) wandte sich dagegen, daß der Arbeitsnachweis paritätisch werde. Dem Arbeiter könnte das gleichgültig sein, die Hauptsache sei, daß ihm Arbeit nachgetviesen werde. Genosse Pieper widersprach dieser Ansicht. Wenn der Arbeitsnachweis nicht paritätisch werde, würden alte und unbequeme Arbeiter von den Unternehmern nicht eingestellt werden.— Der Vorlage wurde zugestimmt. Ein Gesuch der Arbeitnehmerbeisitzer des hiesigen Gewerbe- gerichts verlangte, die Mittel zu bewilligen für Entsendung des Vorsitzenden und eines Arbeitgebers und eines Arbeitnehmers zu der in Leipzig stattfindenden Verbandsversammlung des Verbandes deutscher Gewerbe- und Kausmannsgerichte. Genosse Pieper und Stadtverordneter Weber traten für das Gesuch ein. Angenommen wurde ein Antrag Lüdicke, wonach dem Magistrat eine Vorlage über grundsätzliche Beschickung dieser Kongresse unterbreitet werde. Dem Ausbau des Hohenzollern- und des Askanierringcs wurde debattelos zugestimmt. Ebenso stimürte die Versammlung dem abgeänderten Stresow-Entfestigungsvertrage zu. Genosse Pieck sprach sich dafür aus, daß die Arbeiten im Winter als Not- standsarbeiten ausgeführt werden. Angenommen wurde die Erhebung von Beiträgen für die Ver» breiterung der Seegefelder Sraße von der Klosterstraße bis zur Staakener Straße, welche 376 500 M. gekostet hat. Die 11 an- liegenden Grundstücksbesitzer sollen höchstens zwei Drittel dieser Kosten— 251 000 M. tragen. Die Vorlage über das Stadttheaterprojekt wurde vom Magistrat zurückgezogen, da die Theaterbauleitung in einem Schreiben die Abänderungsvorschläge der Verwaltung zurückge- nommen hat. Kenntnis genommen wurde von der Vorlage des Magistrats betr. Errichtung einer Badeanstalt in der Wilhclmstadt, wonach das Gutachten über die Beschaffenheit des Wassers der Scharfen Lanke eingegangen ist und demnächst den Stadtverordneten vorgelegt werden wird. Hierauf folgte geheime Sitzung. Wliel-)fasstier Büiowstr.6 am Nollendo.-fplatz I Stube und bestehend 2 Bettstellen.. 2 Matratzen mit 2 Keilkissen. 1 Kleiderschrank 1 Spiegel.... 1 Spiegelspind. 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