Wr.S3. HbonncraentS'Bedlngungen: ■bonnementä■ Preis pränumerando: »icrieijährl. 8�0 MI, monall. l-lv Mk, Wöchentlich 28 Psg. frei WS HauZ. Einzelne Kummer 6 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage.Die Neue SB dt" 10 Big. Post» klbonnement: 1,10 Mar! pro Monat. Eingetragen w die Post.ZeitungS. VreiSIiite. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2�0 Marl, für daS übrige Ausland S Marl pro Monat. PostabonnemenlS nehmen am Belgien, Dänemark Holland. Italien, Luxemburg. Portugal, «Mtllnien, Schweden und die Schweiz. 31. Jahrg. vie snlertisng-Lediihi' beträgt für die sechsgefpaltcne Kolonel. »olle oder deren Raum 60 Pfg.. für politische und gewerlschaftliche BereinS- und Versaminlungs-Anzgigen 80 Pfg. „IMclne Hnzeigen", das fettgedrnckle Work 20 Pfg. fzulässtg 2 fetlgedriiclt- Worte), jedes weitere Wort>0 Pfg. Stellengesuche und Schlasstellenan- zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort ä Pfg. Worte über löWuch- slaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer rnüffeti bis ü Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ijt bis 7 Uhr abends geöffncl, vlcheli» täglich. Verlinee VolKsbwtt. Telegramm- Adresse: „SolliililiemoiüZt llerlil,-« �5 Xcntralorgan der rozialdetnokrati fchcri parte» Deutfchlanda. Redaktion: 8Äl. 68» Lindenstrassc 69. Fernsprecher: Amt Moritiplati, Nr. 1383. Sonnabend, den Ä4. Januar 1314. Expedition: SM. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplati, Nr. 1381. Dies aier No. 2. Einen dies ater, einen schwarzen Tag, nannte der Zen- trumsabgeordnete F e h r e u b a ch den 3. Dezember 1913, weil der Reichskanzler sich nicht dazu aufraffen loollte oder konnte, die vom Militarismus bedrohte Reichsverfassung zu schützen und der Kriegsminister sie sogar mit gezücktem Degen attackierte. Auch der 23. Januar 1914 ist solch ein dies ater, ein Tag, über dem dunkle Wolken hängen, aber au seiner Schwärze trägt kein Kanzler und kein Kriegsminister die Schuld, sondern das deutsche Bürgertum in seinen parlamen- torischen Vertretern selbst. Es ist gekommen, wie wir es ge- ahnt und vorausgesagt haben. Der Rausch verflog, der Kavenjammer ist geblieben, und so werfen sie, die stolzen Helden des 3. und 4. Dezember, die so trutziglich geschwungene Flinte ins Korn und retirieren auf der ganzen Linie. Denn nichts anderes ist das Ergebnis dieser zweiten Za- berner Debatte. Weder das Zentrum, noch die Nationallibe- ralen und auch nicht die Fortschrittler haben die Lust oder die Kraft, den heftig tobenden Stier des junkerlichen Militaris- mus bei den Hörnern zu packen und mit jähem Ruck zu Boden zu zwingen, sondern sie glauben, vor seinem Angriff sicher zu sein, wenn sie der Regierung eine Polizeiverordnung über Seuchenschutz zur geneigten Erwägung überweisen. Darauf lies es hinaus! Kein Hauch davon, daß es sich hier um einen Machtkampf handelt zwischen überlebten Mächten und jungen neu aufstrebenden Kräften, zwischen Vergangenheit und Zu- kunft, sondern nur ein Spiel mit papierenen Paragraphen. Macht und Kampf— diese beiden Worte stehen nicht im Wörterbuch des bürgerlichen Parlamentarismus, wie er von Spahn bis beinah zu Naumann reicht, sondern es sind nur Stichworte für die Junker auf der äußersten Rechten und die Volksvertreter auf der äußersten Linken des Reichstags. Nur den Sozialdemokraten war es denn vorbehalten, klar und deutlich auszusprechen, was ist, und beide Redner der Partei, ganz zu Anfang der achtstündigen Sitzung Genosse Dr. Frank und ganz an ihrem Ende Genosse Ledebour, besorgten das mit erfreulicher Deutlichkeit. Unter der unge- schickten Präsidiumsführung des Herrn Dr. K a e m p f, b�n die Hilfsstellung der Schriftführer zu seiner Rechten und Linken noch hilfloser machte, entwickelte Frank die Auf» fassung der Sozialdemokratie in glänzender Rede, die wie ein Igel mit Stachein gespickt war mit geschliffenen Bosheiten und blanken Wahrheiten. Daß es hier um ein politisches Pro- blem gehe und nur darum, unterstrich er, daß die Frage heiße: Rechts- und Verfassungsstaat oder Militär- und Polizeistaat? Er wies auf das nächstliegende Heilmittel für die eiternde Wunde hin, die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit. Er spielte den Kanzler vom Dezember gegen den Kanzler vom Januar aus. Und während Hieb auf Stich und Stich auf Hieb folgte, rechnete er mit. all den Gestalten ab, die Zabern in den Vordergrund gelockt �hat: mit dem Kronprinzen, dessen höchste Sehnsucht, an der Spitze der Totenkopfhusaren zum Angriff gegen den Feind zu reiten, wenn sie erfüllt würde, das größte Unglück für das deutsche Volk bedeute, mit dem Herrn v. I a g o w. für den die Kennzeichnung zutreffe: Zu nichts oder zu allem fähig! und mit, wie sie Herr Liszt später nannte, den„säbelrasselnden Maulhelden" des Preußen- bundes. Was Frank noch zu erledigen übriggelassen, er- ledigte, während der Kanzler demonstrativ den Saal verließ und während auch die Konservativen die Bänke räumten, Ge- nosse Ledebour. Auch er legte den eminent politischen Kern der ganzen Angelegenheit bloß, auch er sagte dem krön- prinzlichen Freunde des Januschauers einige Deutlichkeiten, auch er brandmarkte I a g o w und die Preußenbündler und packte auch die Gelegenheit beim Schopf, die Milizforderung der Sozialdemokratie als Schutzwall gegen militaristische Aus- schreitungen zu verfechten. Besonders aber glückte es ihm zum Schluß, den Staatssekretär Dr. Delbrück glatt und elegant abzustechen, als der, ein treuer Diener seines Herrn, versuchte, was schon dem vor Erregung zitternden Reichskanzler Frank gegenüber mißlungen war: nämlich den Kronprinzen heraus- zuhauen. Aber hätte Genosse Frank zu Beginn dieses schwarzen Tages und am Schluß seiner Rede die Mahnung an die bürgerlichen Parteien mit Engelszungen ergehen lassen, sie wäre auf gleich harte Ohren gestoßen. Wenn sich auch die Fortschrittler noch halbwegs hielten und der Staatsrechts- lehrer Professor Dr. jur. Liszt— ein anderer Dr. jur. als der vom Alexanderplatz l— vom staatsrechtlichen und juristi- schen Standpunkt aus die Straßburger Urteile zerpflückte, daß nichts mehr an ihnen blieb, so unterließ er doch einen loyalen Aufblick zum Throne nicht. Das Mißtrauensvotum vom 4. Dezember richtete sich nicht gegen die Krone, bewahre!, nicht gegen die Kommandogewalt des Kaifers, um Himmels- willen nicht! und der Fortschritt will mit seinem»Antrag, der den Empfindungen im Heere sehr weit entgegenkomme, nichts als den Frieden zwischen Militär und Ziviel wieder herzustel- len. Halleluja! Bei seinem Fraktionskollegen Naumann klang es freilich ein wenig anders. In vorgerückter Stunde schon wußte dieser hinreißende Redner das Haus durch ein« packende und auswühlende Rede zu fesseln, die voll glänzender Stellen, voll guter Gedanken und voll prächtiger Worte war, aber wenn man nach ihrem Kern tastete, so griff man ins. ! Leere, und es blieb nichts als eine Ideologie aus der Pauls- kirche von Anno dazumal. Doch hart im Räume stoßen sich die Sachen, und mit dem warmherzigsten Appell an Gefühls- dinge wirft man nicht einen einzigen- Junker aus dem Sattel. Die Nationalliberalen schickten Herrn Bassermann, den Großmeister aller Plattheiten, den Erzvater aller Tri- vialitäten, den Ahnherrn aller Seichtbeutel, ins Treffen und .er schwelgte denn redlich und reichlich in allerhand Plattheiten, Trivialitäten und Seichtbeuteleien. Wenn einst der Schleier- tanz der Salome um das Haupt des Täufers ging, so ging der Eiertanz B a s s e r m a n n s um das Haupt des Kanzlers. aber nicht, um es dem Beile auszuliefern, sondern es davor zu bewahren. Auch Herr Fehrenbach vom Zentrum ge- fiel sich in den wenig beneidenswerten Künsten der Zwar. Aber-Equilibristik, und wenn er auch versicherte, er nehme kein Wort seiner Ausführungen vom 3. Dezember zurück, so betete er doch heute an. was er damals verbrannt hatte, und machte, während er damals etwa das militärische Beschwerderecht in seinem wahren Wert dargestellt hatte, heute vor der militari- scheu Justiz seine Verbeugung. Auch die wirkungsvollen Ausfälle gegen die Preußenbündler waren schließlich nur der Donner einer Rückzugskanonade. So hatten es die oppositionellen Parteien des Reichstags den Vertretern militaristischer Willkür leicht gemacht. Sie stürzten sich auch gar nicht in besondere Unkosten, und wäh- rend Herr Schul tz-Bromberg die fällige Kriegervereinsrede hielt, schüttelte Graf Westarp die Preußenbündler gelinde von den Rockschößen der konservativen Partei upd schließlich leisttete sich dieser sonst so trockene Fanatiker einen Pracht- vollen Witz, indem er pathetisch versicherte: �,,W i r stellen uns schützend vor die Reichsverfassung!"(Schallende, sich immer wiederholende Heiterkeit links und in der Mitte.) Was aber hatte der politische Hexenmeister auf dem Reichskanzlersessel getan, um solchermaßen besänftigend auf die bürgerlichen Parteien einzuwirken? Politischer Heren- meister und getan? Weder das eine noch das andere! Erst wickelte er sich bis an den Hals in Paragraphen ein und wies auf die„Nachprüfung" des Wisches vom Jahre 1829 hin, dann donnerte er ein wenig auf der Pauke des Reichsge- dankens herum, und schließlich griff er zur Sammlungstrom- Pete gegen die Sozialdemokratie. Um einen Klapphornvers zu variieren: Er konnte sie zwar nicht wie B ü l o w blasen, Er blus sie aber schon einigermaßen. Das war alles, aber es genügte, um ihm. dem Träger des Mißtrauensvotums vom 4. Dezember, den reichlichen Beifall der bürgerlichen Parteien einzubringen, und zum Schluß quittierte denn auch sein Famulus Delbrück für die maß- volle Haltung der bürgerlichen Parteien. In den Armen liegen sich beide! Der müde Reichskanzler mit den schlaflosen Nächten bat die Herren so herzinniglich, nicht weiter in der Wunde von Zabern herumzuwühlen. Möge sich das Bürgertum durch solche Bitten rühren und betören lassen! Die Partei der Arbeiterklasse weiß, daß das, was Zabern offenbart hat. keine harmlose Wunde, sondern ein fressendes Geschwür am Leibe Deutschlands ist. Das darf nicht mit Paragraphenpflastern überklebt, mit glühendem Eisen muß das ausgebrannt werden!-_ Helöen! Mit Stolz und Bewunderung richten sich wieder die Blicke der Internationale auf das kämpfende Proletariat Rußlands. Die grausamen Verfolgungen, die unendliche Zahl der Opfer, die der zarische Despotismus der russischen Arbeiterklasse auferlegt hat, sind nicht imstande gewesen, ihre staunenswerte Energie und ihren unerschrockenen Kampfesmut zu brechen. Gab schon die Maifeier des vorigen Jahres den glänzenden Beweis, daß das'russiiche Proletariat die Schläge der Gegenievolution überwunden hat, so zeigte der 22. Januar. der neunte Jahrestag des blutigen Sonntags, die russische Arbeiterklasse auf der Höhe ihrer Kampffähigkeit. Selbst die amtlichen Angaben beziffern die Zahl der Arbeiter, die in Petersburg in den Demonstrationsstreik getreten sind, aus über 110 000. Gegen eine solche Riesendemon- stration und noch mehr gegen den Geist, der diese Demonstration geboren hat, ist selbst der Zarismus mit seiner Polizei und seinen Kosaken machtlos. Denn was wollen da die 134 Verhaftungen be- sagen, die die Polizei wegen SingenS revolutionärer Lieder und demonstrativen Rufen vornehmen konnte? Die russische Arbeiter- bewegung ist zu einer Massenbewegung geworden, die durch keine noch so brutale Unterdrückung mehr aufzuhalten ist. Das russische Proletariat marschiert, e§ marschiert im Sturmschritt vorwärts. Und Petersburg sieht nicht allein. Auch aus Riga kommen Nachrichten über den glänzenden Verlauf deS Streiks, und die nächsten Tage werden dieselbe Kunde aus anderen Städten bringen. Wir aber begleiten den Kampf unterer Brüder, deren geschichtliche Auf- gäbe eS ist, das Herz der Reaktion zu treffen, mit unserer ganzen Sympathie und mit unseren heißesten Wünschen für den Erfolg ihre? großen Ringens. Sind es doch unsere Schlachten, die da geschlagen werden, und jeder Zoll breit Boden, der dem Zarismus abgewonnen wird, ist gewonnenes Land für den europäischen Sozia» liSmu«. I Noch ein Stich ins Wespenneft. Die Generalstabsmitglieder des konservativen Hauptquartiers beglücken uns mit wundersamen Berichtigungen auf Grund des bc- kannten Z 11 des Preßgesetzes. Nachdem uns kürzlich Herr Ober- Generalsekretär Bruno Schroeter und sein Spezialfreund Ludwig Kühl durch schöne Zuschriften erfreut haben, kommt nun auch der konservative Generalsekretär Richard Kunze mit einer sogen. Berichtigung. Herr Kunze schreibt uns nämlich aus Rostock: An die Redaktion des„Vorwärts", Berlhi. In Nr. 18 Ihres Blattes werden durch den Artikel„Aus dem antl semitischen Sumpfe" unwahre Behauptungen über mich verbreitet. Ich ersuche höflichst um Aufnahme folgender Berichtigung: Es ist unwahr, daß ich mir 17ö0 M. für Zurückzahlung des Darlehns abgezogen Iiabe. Es ist unwahr, daß ich Herrn Hertwig verleiten wollte, 5000 M. statt 3500 M. in Anrechnung zu bringen. Es ist unwahr, daß ich auf Verlangen Willes und Hcrt- wigL meinen Geschäftsführerposten niedergelegt habe. Wahr ist jedoch, daß in der EtaatÄmrgerzeitung eine unglaubliche Auffassung über Treu und Glauben geherrscht hat, der auch ich 4000 M. Erspa"Nisse zum Opfer bringen mußte. Ich erwarte, daß diejenigen Blätter, die bereits die un- wahren Bebauptungen über mich nachgedruckt haben, auch ohne besondere Aufforderung diese Berichtigung abdrucken werden. Hochachtend Richard Kunze. Herr Richard Kunze hat allem Anschein nach ein etwas kurzes Gedächtnis und sollte deshalb Unterricht in der Mnemo- technik nehmen, die er sicherlich auch bei der Behandlung mancher anderen Dinge des konservativen Hauptquartiers gut gebrauchen kann. Er hat ganz vergessen, daß er in seiner von uns im letzten Montagsblatt abgedruckten eidesstattlichen Versicherung selbst zu- gibt, 1720 M. zurückbehalten.zu haben und nur behauptet, daß cr auf diese Summe als Belohnung für seine Bemühungen um die Finanzierung der Gesellschaft„Deutsche Bürgerkunde" ein Anrecht gehabt hätte. Strittig ist also höchstens, ob diese Provision für Beschaffung der 50 000 M. gezahlt worden ist, wie Kunze bc- hauptet, oder für die Zurückzahlung deö Darlehns von 3500 3L, wie Hertwig behauptet. In der vorstehenden Berichtigung soll an- scheinend der Glaube erweckt werden, daß Kunze überhaupt keine Provision erhalten habe.— Daß Kunze den Hertwig habe ver» leiten wollen, 5000 M. anstatt 3500 M. in Anrechnung zu bringen, hält Hertwig noch heute aufrecht. In dem wegen Herausgabe der Provision schwebenden Prozesse wird ja entschieden wer» den, aus welcher Seite die Wahrheit steht. Zu 3. wollen tvir nicht um Worte streiten. Es ste?t aber unwiderleglich fest, daß Hertwig und Wille dem Kunze erklärt haben, sie ersuchten ihn, seinen Geschäftssührerposten niederzulegen, weil seine Vergangenheit es ihnen unmöglich mache, mit ihm zusammenzuarbeiten; und sie deuteten dabei an, daß auch„der Schatten des Schöneberger Buchdruckers" einer gemeinschaftlichen Tätigkeit im Verlage hindernd im Wege stehe.— Endlich sucht Kunze den Verlust der 4000 M. den Hertwig und Wille zur Last zu legen. Wahr ist nur, daß Kunze inir dem späteren Liquidator der„Deutschen Bürgerkunde", unter dessen Leitung geordnete Zustände herrschten, einen Geheimvertrag zur Erwerbung der„Swatsbürger-Zeituug" abgeschlossen hat, um dieses Organ in die Hand zu bekommen. Inzwischen aber verkaufte Ouitz die Zeitung über den Kopf des Liquidators hinweg an den Verleger Poppe, von dem sie dann an Lebius weitergegeben wurde. Die Anzahlung des Kunze(4000 Vi.) ging dann in die Masse._ die Arbeitslosigkeit. Eine Arbeitslosendei�onstrakiiin. Eine von etwa 2000 Arbeitslosen besuchte Versammlung fand am Mittwochvonniltag in Magdeburg statt. Die Versammlung protestierte gegen das mangelhafte Entgegenkommen des Magdeburger Magistrats in der Frage der Arbeitstosensürsorge und verlangte die Einführung einer kommunalen Arbeilslosenversicherung. Den Anstoß zu der Versammlung gab die Weigerung des Magistrats, einen Be- siblub der Stadiverordnetenversammlmig auszusühren, im Januar eine Arbeitslosenxählung vorzunehmen. Der Magistrat hatte die Absicht, diese Zählung im Dezember kurz vor Weihnachten vorzu- nehmen, zu einer Zeit, wo viele Arbeitslose vorübergehend Be- sckiäfligung gefunden haben, um so nachweisen zu können, daß die Arbeiislosigkeit nicht sonderlich groß sei. Wachsende Arbeitslosigkeit. In Köln besteht bekanntlich eine Vevsicherungskasse gegen Ar- beits- und Stellenlosigkeit, die von der Stadt und den GeWerk- schaften gemeinsam venoaltet wird. Die Kasse umfaßt 13 000 Mitglieder, die hauptsächlich in der Metall- und Maschinenindustrie und im Holzgewerbe beschäftigt sind. Bauarbeiter fehlen fast ganz. Bei einem Vergleich der Arbeitslosenziffern in den Monaten August bis einschließlich Dezember der Jahre 1912 und 1913 ergibt sich ejus Zunahme der Tage, an denen an Arbeitslose Tagegeld zu zahlen war, von 19381 im Jahre 1912 auf 24 314 im Jahre 1913 oder auf den Kops de? Versicherten umgerechnet von 0,93 auf 1,97 Tage. Der Prozentsatz der Arbeitslosen stieg von 3,00 auf 4,67. Die Arbeitslosigkeit war also in den genannten Monaten 1913 mehr als doppelt so groß wie in dem gleichen Zeitraum des Vor-

jahreS. Sic Wirkung des Konjunkturrückganges Hut sich bischer allerdings weniger in einer grösievcn Zcchl van Arbeitslosen als in der längeren Dauer der Arbeitslwsigkeit fühlbar geluachr Im lausenden Monat ist die Arbeitslosigkeit noch wesentlich größer als im Tezember. Diese amtlichen MitteiluePen widerlegen glänzend die Be- hauplungen des Vereins der Industriellen für den Regierungs- bezirk ftofu, der erst vor kurzem in einer Preffenotiz eine be- sondere Arbeitslosigkeit abgeleug-.vl hat. Liberale Ärbeitcrsreundtichkeit. I« den Parlamenten erklären die Liberalen günsrigstgitfalls, die Arbeitslosellfürsorge sei Aufgabe der Gemeinden; in den Ge- meindeparlammrten aber sträuben sie sich ebenfalls, Hand an zu lagen, um das Uebel der Arbeitslosigkeit zu mildern.'Hierfür wieder folgendes Beispiel:' Das Gewerkschaftsrartell in Göppingen richtete e»nc Ein- gäbe au die städtische» Kollegien um Einführung einer Arbeits- losimversicherung. Tie Kollegien setzten sich zu zwei Dritteln ans Nationalliberalen und Jartschrittlarn.üich zu einem Drittel aus Sozialdemokraten zusammen. Ter Jndustriellenverband und der Kleingeweröliche Handels- und Gewerbeberein machte eben- falls eine Eingabe, die von Beleidigungen der Arbeiterschaft strotzte und in der um die Ablehnung' des Antrages der freien Gewerk- schaften ersucht wird. Die liberale Mehrheit lehnte dann auch die Beratung des Gegenstandes unter Bruch der Geschäftsordnung ab, nachdem der liberale Oberbürgermeister und Landtagsabgeordnete Keck einen Vortrag über Ärbeitsbosenfürsorge gehalten hatte. Ter Führer der Nationalliberalen K i as ch n e r und der der Fortschritt- ler, der ehemalige Reichstagsabgevrdnete W i e l a n d, erklärten, daß für die Einführung der Arbentslpsensürsorgc unter den Libe- ralcn keine„Stimmung" sei. Tie Vorlage ging schließlich an einen Ausschuß, auf den man im Hinblick auf die„Arbeiterfreundlichkeit" der Kollegienmehrheit keinerlei Hoffnung setzen kann. Schiudluder mit den Arbeitslosen treiben die bürgerlichen Rathansparteien in Nürnberg. Die Art, wie sie seit Jahren die Frage der Arbeitslosenversicherung be- handeln, artet immer mehr zum öffentlichen Skandal aus. Schon mehrere Jahre hintereinander hat uian in den Etat 30 000 M. ein- gesetzt, die aber ihrem Zwecke nur dann zugeführt werden sollten, wenn die Staatsregierung einen Beitrag zu den Kosten der Ver- sicherung leiste. Nun ist eS unseren Genossen im Landtage gelungen, einen Beschluß durchzudrücken, wonach Gemeinden, die die Arbeitslosenversicherung einführen, einen Zuschuß aus Staats- Mitteln erhalten sollen. Man kann also die alte bequeme Ausrede nicht � mehr verwenden. Im Magistrat wurde nach längeren Redereien beschlossen, durch eine Kommission ein Statut für die ArbeitKlosenversichcrung ausarbeiten zu lassen, wobei auch zu gleicher Zeit auf Betreiben der Sozialdemokraten die prinzipielle Erklärung für die Einführung der Versicherung ausgesprochen wurde. Im Gemeindekollegium gab es darüber eineti langen Kampf, der damit endete, daß sämtliche bürgerliche Parteien die prinzipielle Zustimmung zur Einführung der Arbeitslosenunter- slützung verweigerten. Ter Beratung der von der Regierung aus- geatbeitetcn Musterstatuten in einem Ausschuß stimmte außer den Sozialdemokraten nur ein' Teil der Freisinnigen' zu, so' daß in diesem Punkte eine knappe Mehrheit erzielt wurde, dabei er- klärte aber der freisinnige Wortführer ausdrücklich, daß damit ihre Stellung zur Sache selbst noch nicht festgelegt sei. National- liberale und Mittelständler erklärten sich unter heftigen Ausfällen über die„übertriebene Sozialpolitik" und die Arbeitslosen überhaupt gegen jede Unterstützung- der Arbeitslosen.--..... Gegen eine kommunale Arbeitslosenber sicherung. Am Dienstag nahm sich das Stadlverordiietenkollegimn zu Düsseldorf endlich die Zeit dazu, übir zwei Eingaben der freien und der christlichen Gewerkschaften zu beraten, die schon vor mehr als zwei Monaten eingereicht, aber immer wieder— teilweise mit Hilfe des Zentrums— verschleppt worden waren. -Die Gewerlschaften halten dreierlei verlangt: Außerordentliche Arbeitslosenbeschäftiguiigen. die Arbeitslosenversicherung und eine ÄrbeitSlosenzählung. Darauf- ließ die, Stadtverwaltung zunächst ,er« Widern, daß sie außerordentliche Arbeiten für die Arbeilslösen bereits angeordnet habe, die freilich nicht in eigener Regie geführt und nicht für fremde Arbeiter gelten würden. Dann ließ sie erklären, daß sie gegen eine kommunale Arbeitslosenversicherung sei. Die Frage einer solchen Versicherung wäre schon 1009 von diesem Kollegium erörtert worden und habe zu denr Beschluß geführt, daS Reich um die Regelung dieser Frage in der Weise anzugehen, daß den Gemeinden das Recht dazu verliehen würde, die Errichtung von Arbeits. lofenverficherungen mit Beitrittszwang vorzunehmen. Auf diesen Antrag habe aber die Reichsregierung bedauerlicherweise so wenig reagiert, wie auf alle derartigen Anträge� Bei dieser Sachlage aber mit unzulänglichen kommunalen Maßregeln vorzugehen, das sei verkehrt, denn ans diese Weise würde dem Reich nur Gelegenheit dazu gegeben, sich weiter hier seiner Aufgabe- zu eiitziehen. Daher beschranke sich die Slädt darauf, die Arbeitsvermittelimg gut aus- zugestalten und besondere Arbeitsgelegenheit-zu schassen. Endlich ließ sie Mitteilen, daß sie selbst gegen eine ÄrbeitSlosenzählung sei, da diese keinen praktischen Wert habe. Sie bat dann auch, die Eingaben einfach als erledigt zu betrachten. Die Diskussion wurde in der Hauvtsache zwischen einigen christlichen Vertretern und den Liberalen geführt; das Zentrum, das merkwürdig schwach vertreten war, ließ einige belanglose Be- merkungeu machen und Kommissionsberatung beantragen. Die Ehristlicheir verteidigten die�beiden Eingaben, die- Liberalen aber machten vor einer Arbeitslosenversicherung graulich, die nur' den Gewerkschaften nütze, und lehnten jedes Eingehen daraus ab. Am Ende wurde der Antrag der Verwaltung auf Uebergang zur Tages» ordnung angenommen._ Die Arbeitslosenunterstützung in, Reich, Staat und Gemeiizde. iBerlin 191-4.) Die Denkschrift der Generalkommission der Gewerk- schaften Deutschlands über die Frage der Arbeitslosenunterstützung, die erstmals im Jahre 1911 den gesetzgebenden Körperschaften vor- gelegt wurde, ist in diesen Tagen in zweiter' Auflage erschienen. Die Tabelle über Höhe und Dauer der gewerkschaftlichen Unterstützung ist jetzt für daS Jahr 1912 ausgestellt worden; ferner ist das Material über bestehende öffentliche Ärbeltslosenunterstützuugen durch Mitteilung des englischen Nationalen Versicherungsgesetzes und der. Bestimmungen in München,'Stuttgart, Eßlingen- e-chwäb.» Gmünd und Kaiserslautern ergänzt worden. Die Denkschrift bietet so eine bis auf die neueste Zeit ergänzte wertvolle Zu-- sammenstellung aller Bestrebungen und'Leistungen auf dem Gc- biet der Arbeitslosenunterstützung. politische Ueberslcht. Rücksichtslose Jnteressenpolitik. .Wohl-nirgends tritt die Jnteressenpolitik so stark zutage wie im Preußischen Junkerparlament. Das hat sich auch am Freitag bei der Fortsetzung der Beratung des Etats der land- wirtschaftlichen, Verwaltung wieder gezeigt., Mit zpc Debatte stand ein konserdatiper Antrag, der die Regierung auffordert, bei der- Ausführung der infolge der letzten Sturmfluten an der Ostsee küste sich als notwendig herausstellenden Uferschutz- bauten die Interessen der Küsten- und Hochseefischerei mehr als bisher ins Auge zu fassen und besonders auf eine ver- mehrte Anlage von Fischereihäfen an der Ostseeküste und in den Haffen bedacht zu sein. Die Diskussion über diesen Antrag, der von allen Seiten sympathisch begrüßt und schließlich der Bndgetkommission über- wiesen wurde, bewegte sich ursprünglich in sachlichen Bahnen und sie wäre auch weiter so verlaufen, wenn nicht Herr Diederich Hahn das Bedürfnis gefühlt hätte, ihr eine ander? Richtung zu geben. Nur selten läßt sich der Bundesdirektor im Hause blicken, aber wenn er es einmal mit seiner Gegen- wart beehrt, dann redet er auch, und wenn er redet, dann hört, er nur ungern auf. So ging es auch diesmal. In seiner notorischen Bescheidenheit genügt ihm die Verteuerung aller Lebensmittel noch immer nicht. Gibt es doch noch immer einige Nahrungsmittel, die nicht mit Zöllen bedacht sind, und solange nicht auch diese verteuert sind, ist das bündlerische Programm noch nicht erfüllt, und in der Tat, es ist geradezu ungebeuerlich und eine schwere Ver- sündigung an dem agrarischen Ideal, daß sich die ärmere Masse der Bevölkerung noch den Genuß von Heringen leisten kann. Das muß anders werden, und so forderte denn Herr Hahn nicht mehr und nicht weniger als einen Z o ll auf Seefische. Mit, gutem Humor und großer Geschicklichkeit ließ Genosse Braun diesem Vertreter einer nackten Jnteressenpolitik die gebührende Abfuhr wider- fahren.- Und so gründlich saßen die Hiebe des sozialdemo- kratischen Redners, daß selbst Herr Hahn zum Schweigen gebracht wurde, und das will viel sagen. Es war aber auch zu grausam- und zu wenig kollegial, daß Braun seine Land- tagsköllegen an jene berühmte Tonhallenversammlung erinnerte, die unter Hahns Leitung eine Resolution gegen die Getreidezölle annahm und Herrn Hahn beauftragte, sie dem Reichstage zu überweisen. Daß er das bis heute noch nicht getan hat, daran ist, wie Genosse Braun unter großer Heiterkeit bemerkte, einzig und allein sein Durchfall bei der letzten Wahl Schuld. Im übrigen erklärte der sozialdemo- kratische Redner, daß seine Freunde alle Maßnahmen energisch unterstützen werden, die geeignet sind, die Fischerei zu fördern und den Mischern ihren gefahrvollen Beruf zu erleichtern. Am Sonnabend wird der Etat weiter beraten werden. Baffermann als Prophet. Herr Abg. Bossermann, der Fübrer der Notionalliberalen, hat für die Wiener„Neue Freie Presse" einen Artikel geschrieben, in dem er sich darüber äußert, wie er die jetzige politisibe Lage auffaßt und zu welchen Folgen sie nach keiner Ansicht führt. Er schreibt: -.Ich glaube, man wird- gut daran tun, die weitere Ent- Wickelung mit kühler Ruhe abzuwarten. An den innerpolitischen Verhältnissen Deutschlands ist sehr viel nicht zu ändern. Das Zentrum ist, darüber möge man sich keiner Illusion hingeben, in seinem.Besitzstande wesentlich nicht zu erschüttern. Ebensowenig wird es oen Konservativen gelingen, den Liberalismus und vor allem die Partei des gemäßigten Liberalismus, die National« liberalen, zu eliminieren. Bei kommenden Wahlkämpfen wer- den die Sozialdemokraten weit schlechter ab- s ch n S.i 0 e.n, äss im.Jahre 1912. Der Gewinn. auf ihre Kosten wird zinn großen.Teile den-Liberalen zufallen müssen, da das Zentrum keine Veranlassung haben wir'd. in Stichwahl 8- n z w i s ch e n. Liberalen und Sozial- demokraten dste-sozialdemokraten zu unter- stützen. An den Konservativen wird es liegen, dasselbe zu tun, und wenn ihr Groll erzieherisch auf die Fortschrittliche Voltsvartei gewirkt hat, wird die Sozialdemokratie geschwächt zurückkehren. Die Zunahme konservativer Mandate ist bei der wachsenden Industrialisierung Deutschlands nur in beschränktem Umfange möglich, auch dann, wenn, wie ich sicher annehme, d i e Konservativen von den Liberalen bei den Stichwahlen- unterstützt werde n." Diese Propheti« ist kennzeichnend für die Wünsche des nationalliberalen Führers. Gar zu gern möchte er wieder eine größere politische Rolle spielen als in letzter Zeit, und zu diesem Zweck wieder mit seinen Mannen neben den Konservativen Regierungspartei werden. Tie Nationalliberale» in Sachsen und die Landtags- Wahlen. Gegenüber der Meldung, es bestehe Ausficht, daß bei den nächsten sächsischen'Landtagswahlen in gewissen Wahlkreisen ein Wahlabkommen zwischen den Konservativen und Nationalliberalen geschlossen werde, schreibt das Organ der sächsischen Nationallibe- rälen, die„Sachs. Nationallib. Korr.": '„Bei den Stichwahlen werden die Notionalliberalen ihre nationale Pflicht zu erfüllen wissen. Dazu bedarf es gar keiner Abmachung. Darüber hinaus aber— daS wird man sich auch aus konservativer Seite sagen Müssen— kann sich die national- liberale Partei zu irgendwelchen Abmachungen mit den Konser- vativen nicht veri�hen. Solche Abmachungen mit den Konser- vaiiden würden der politischen Situation in Sachsen nicht ent- sprechen; sie würden in den Wählermassen sowohl der Konser. vativen wie der Nationalliberalen, wie die Dinge nun einmal liegen, nur auf Verdruß und Abneigung stoßen. Sie würden fernerhin, auch wenn sie sich aus einzelne Wahlkreffc beschränken sollten, mit dem von den liberalen Parteien angestrebten allgemeinen liberalen Mahlabkommen nicht in Einklang zu bringen sein.-Sie wüvden außerdem Verwirrung in die Reihen der libe. ralen Wähler hineintraaen..'Zumal die letztere Wirkung wäre den Konservativen gewißlich genehm," Di« Konservativen sind besonders über die„scharfe Fonn" der nationalliberalen Erklärung sehr verstimmt. Die„Leipz, Neuest. Nachr." klagen:„Wir häben in Sachsen doch wirklich bitter nötig, aus ein Zusammengehen aller bürgerlichen Parteien Sachsens hinzuwirken, da nur durch ein solches der sozialdemokratischen Ge. fahr mit Erfolg begegnet werden kann." Im Zjfahrwaffer des Preusienbundes. Der Parieitag der pommerswen Konservativen beschäftigte sich am DonnerStag mit dem Thema:.Äaisergewalt oder Parlaments- Herrschaft". Die Debatten spiegelten den Geist des Preußenbundes wider. Schon die Einleitung durch den Vorsitzenden, Landrat a. D. von Brockham'en. atmete dieien Geist:„Alles gebe darauf hin." er- klärte er,„eins ParlamentSherrkchast zu gründen, die gleichbedeutend wäre mit einer Gefährdung des Reiches. Preußen allein biete noch einen Halt, und so sei eine Berteidigung Preußens zugleich eine Verteidigung des Reiche«." General v. Pietinghof-Bütow kam dann aus daS richtige Thema auf Zabern zu sprechen. Selbstverständlich haben nach seiner Ansicht Oberst v. Reuter und Leutnant v. Forstner durchaus gesetz- mäßig gehandelt. Er meinte, die Lage sei sehr enist:.Kaisergewalt oder ParlamentSherrschast" sei eine Frage, für die eine oder andere müsi« man sich entscheiden. Bedauerlich sei die Nachgiebigkeit der Regierung gegenüber den zerstörenden Elementen. Der Reich«- kanzler, der zwar auch das parlamentarische Regime verwerfe, sei aus falschem Wege und müsse sich zum ernsten Entschluß aufraffe», der Sozialdemokralie mir scharfen Maßregeln cntgegemreteli.. Die Zeit der Defensive sei vorbei, die der Offensive gekommen. Bei festem Zugreifen sei den Konservativen der Sieg sicher. Dann trat Graf v. Schwerin-Löwrtz. der Landtagspräsident, in die Arena. Er ritt eine Attacke gegen die Sostaldemokratie, blies kräftig die Sammeltrompete und sprach die Hoffnung aus, daß das Zentrum und die Naiionalliberalen sich zu einem gemeinsamen Bor- gehen gegen die Demokratie bereit finden lassen werden. Mit Zwei« deutigkeit sei aber nichts getan. Wenn Zentrum und National- liberale versagten, so werde daS preußische Volk wissen, wo noch königstreue und monarchische Gesinnung zu finden seien. In der Diskussion wurde der Faden weitergesponnen, der mit der Annahme einer Resolution endete, in der gesagt wird, daß die pommerschen Konseivativen in dem bei den letzten Reichstags- Verhandlungen hervorgetretenen Bestrebungen der demokralischen Parteien, die konstitutionellen Grundlagen der Reichsverfassung im Sinne parlamentarischer Regierung zu verschieben und in die oberste Kommandogewalt des Kaisers einzugreisen, zurzeit die größte Ge- sahr für den Bestand des Reiches erblicken. Sie erwarten, daß die Regierung unbedingt und entschlossen jede Verschiebung dieser Grund« lagen und jeden Angriff auf die oberste Kommandogewall deö Kaisers mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln entgegenwirken wird, und sie werden darin die Regierung unterstützen. Koufession und Geburtenrückgang. Wie die deutschen Bischöfe in ihrem jüngsten Hirtenbriefe er« klären, ist der Geburtenrückgang im letzten Jahrzehnt in Deutsch- land stärker gewesen,„als selbst in Frankreich und Belgien". Von ultramontaner Seite wird darauf hingewiesen, daß dies vor allem dem protestantischen Bevölkerungsteil zur Last falle. In der Tat geht der Anteil der Protestanten an der deutschen Gesamtbevölle, rung seit 1890 langsam zurück, und„Oesterreichs Katholisches SonntagSblatt" sieht schon den Zeitpunkt voraus, wo im Deutschen Reich der katholische B olksteil den evangelischen überwiegt. Als Ursache des Geburtenvorrangs der Katholiken bezeichnen die Ultramoistanen die„höhere sittliche Kraft des Katholizismus". In Wirklichkeit ist das eine Fiktion. Die Kriminalstatistik beweist, daß Kirchentreue und Sittlichkeit nicht parallel laufen, und daß die Katholiken den Anders- und den Nichtgläubigen in der- Straf? Häufigkeit beträchtlich voraus sind, ja daß der Anteil der Katho« liken seit vielen Jahren im Steigen begriffen ist. Der katholische Pfarrer Dr. Weertz. ein Vorkämpfer der Abstinenzbewegung, hat kürzlich in der„Kölnischen Bolkszeitung" zugestanden,„daß die Katholiken zum Teil darum in der Kriminalstatistik schlecht abschneiden, weil sie dem Alkoholismus verhältnismäßig viel verfallen sind". Und er hat da« für erschreckend hohe Zahlen angeführt. Wäre die Geburtenhäufigkeit, das heißt der Verzicht aus dt« Geburtenregutierung, eine Folgeerscheinung der höheren Sittlich, keit, wie die Klerikalen sie verstehen, so müßten umgekehrt die un» ehelichen Geburten bei den Katholiken sehr gering sein. Di« Gruppen, über die die römische Kirche eine besondere Macht hat, müßten die niedrigsten Zahlen aufweisen. Es gibt aber kaum ein« Kategorie, die so im Banne des katholischen Klerus steht, wie die Polen. Fast am gleichen Tage wie die Feststellung des Pfarrers Dr. Weertz, erschien aber in der„Kölnischen Volkszeitung" eine andere Zusäftist, die beklagte, daß bei den polnischen Wander« arbeitsrn, die sehr religiös feie« und fast den ganzen- Sonn» tag opferten, um in einem entfernten Städtchen die Kirche zu bei suchen,-die Zahl der unehelichen Kinder Fahr für Jahr-recht hoch sei. Im Anschluß hieran möchten wir hinweisen auf eine Arbeit des Dr. Stefan Schmidt, eines den Sachsengängern sehr freund» lich gesinnten Katholiken. Er veröffentlichte(„Kühn-Archiv", Bqrlin 1912, Band 8) Erhebungen über die Wanderarbeiter in der Landwirtschaft der Provinz Sachsen, die zumesst Polen und Galizier sind. Dr. Schmidt hat sich an die katholischen Pfarrämter der Bistümer Krakau und Tarnow mit einer Umfrage über die unehelichen Geburten gewandt. Das Ergebnis war, daß die unehelichen Geburten von Sachsengängerinnen im Bistum Krakau 39,4 und im Bistum Tarnow 54,0 v. H. aller un« ehelichen Geburten ausmachten. In der Provinz Sachsen, dem Herzogtum Anhalt und in den thüringischen Staaten sind sogar unter allen getauften katholischen Kindern 47,2 v. H. unehelich/ waZ meist auf Wanderarbeiter zurückzuführen ist.„Wollen die Cut--« besitzer in den Polenkasernen(!) wirklich auf strenge und reinliche Scheidung der Geschlechter halten, so stürmen die jungen Burschen wohl gar die Schlafräume mit Gewalt oder werden kontrakt- brüchig und laufen ihrem Arbeitgeber davon." Schmidt erklärt weiter:„Die-Mädchen lassen sich meist von ihren Landsleuten an« führen; es sind mir zwar einige- Fälle bekannt, wo sich Jnspektoreu und Aufseher an Mädchen vergriffen haben sollen, aber dies bildet nicht die Regel." Kirchenglaube und Kirchenfrömmigkeit haben eben mit dem Stand der Sittlichkeit recht wenig zu tun. Ueber die Sittlichkeit entscheiden soziale Verhältnisse und Lebensbedingungen. Wer die Unsittlichkeit und Kriminalität einschränken will, muß daher die soziale Lage dpr in Betracht kommenden Bevölkerungselemente heben. Die Kölner Stadtväter. In Köln, wo die Erregung über die Enthüllungen des Polizei- Prozesses noch nachzittert, mutz die Stadtverwaltung weit über eine Million zur Deckung der Kosten für die Polizei auf- bringen. Man erwartete daher, daß bei den jetzigen Etats- beratungen des städtischen Haushaltungsplanes kräftige Worte gegen die polizeiliche Mißwirtschast fallen würden. Was aber ge- schah bei oer Besprechung des Polizeictats? Vom Magistrat nahm niemand das Wort; die Zentrumsfraktion hüllte sich gleichfalls in Schweigen; nur der nationalliberale Kommerzien- xat Neven Du Moni, der Verleger der„Kölnischen Zeitung", fand ein paar Worte über Mißstände in der Kriminal- und Sitten- Polizei, lieber weiteres wollte jedoch auch er nicht reden, weil er dem Disziplinarverfahren gegen die belasteten Beamten nicht vorgreifen möchte. Obwohl man gewiß nicht erwartet hatte, daß die Herren so viel Mut ausbringen würden, zu erklären, nicht eher den Polizei« etat zu bewilligen, bevor die zugesagte Säuberung tatsächlich er« folgt sei, so erregt doch diese schlappe Haltung in Köln allgemeine Empörung. Dagegen-stritt«, sich die Liberalen und Klerikale» lange um die Benennung eines neuen paritätischen Realgymnasium» in Köln. Die Verwaltung hatte die Benennung„Albertus Magnu«" vorgeschlagen, während die llerikalen Stadtväter auf den Namen „Görres-Realgymnasium"-bestanden. Die Liberalen wandten sich gegen diese Benennung, weil heute der Name GörreS gewisser- maßen zu einem klerikalen Kampfruf geworden fei. Sie mußten sich aber nach stundenlangen Debatten der Zentrum»in«hrheit beugen.>

Es lebe die Gerechtigkeit! Der 57 jährige Maurer und Fabrikarbeiter H i e n wurde am Freitag wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einem Monat Gefängnis verurteilt, weil er am IlZ. November V. F während der Zaberner Strahenunruhen Gefangene befreit und zugleich Polizeibeamte tätlich angegriffen hatte. Endlich einmal eine Verurteilung in der Zaberner Affäre! Die ausgleichende Gerechtigkeit hat damit einen schönen Sieg er- rungen. Die über den alten Arbeiter verhängte Strafe dürfte von manchem aber trotzdem als zu niedrig empfunden werden, angesichts des Umstandes, daß ein Arbeiter doch wissen muß, was rechtswidrig ist. Von einem Obersten kann man dies schon weniger voraussetzen. Wie es gemacht wird! Bekanntlich behaupten die Konservaliven immer, wenn eS ihnen gelingt, auf dem flachen Lande einen konservaliven Wahlverein zu gründen, daß der konservative Gedanke bei der Landbevölkerung au dem Marsch begriffen sei. Wie der konservative Gedanke aber von den Leitern zum Marschieren gebracht wird, dafür liefert die folgende Postkarte eines Rittergutsbesitzers aus dem Kreise Festenberg an den Gemeindevorsteher von Schön» Steine, in deren Besiy die„BreSlauer Bolkswacht' durch Zufall gelangt ist, einen hübschen Beweis. Sie lautet: Bukowine, den 11. 1. 1014. Werter Herr! Am 18. Januar findet die landwirtschaftliche Versammlung beim Herrn Krechlaik statt und wollen wir dann im Anschluß ein« kleine Kaikers-GeburtStagSfeier abhalten. Möchte Sie bitten, doch auch die Frauen dazu einzuladen und zwar um 6 Uhr. Herr Krechlack gibt den Kaffee und Kuchen gratis. Hinterher werde ich mir erlauben, ein Viertel Bier zu g e b e n. Bitte alle Ortsangehörigen einzuladen. Nachher findet ein Tanzkränzchen statt. Besten Gruß I M i o S g a. Man versucht also, den Landarbeitern, den kleinen Bauern und den Stellenbesitzern den hehren konservativen Gedanken dmch Gratis- Kaffee und-Kuchen. Freibier und Freilanz, an dem sich selbst die' gnädigen Herrschasten beteiligen, schmackbafl zu machen. Dazu bedient man sich, wie die vorliegende Postkarte beweist, in erster Linie der Hilfe der Gemeindevorsteher, die in der Regel solchen Wünschen durchaus zugänglich sind und bereitwilligst dafür sorgen, daß die Wünsche der Konservativen in geeigneter Weise allen OnSangehörigen bekannt werden. Hilft dos alles aber nichts, dann haben die Herren noch a n d e r e M i t t e l, um für die Ver» tiefung der konservativen Gesinnung bei der abhängigen Land- bevölkerung zu sorgen. Nationalliberales Molluskentum. �Jn der vorigen Session des badischen Landtages hatten sich die Nationalliberalen dazu aufgeschwungen, mit Sozialdemokraten und Fortschrittlern den für die Unterhaltung der Münchener Ge- sandtschaft im Budget angesetzten Posten zu streichen. Man ging von der vernünftigen Ansicht aus, daß diese Gesandtschaft über- flüssig sei und das dafür aufgewandte Geld anderswo besser vor- wendet werden könnte. Die Erste Kammer versuchte den Posten wieder einzustellen, mußte aber davon absehen, weil die Mehrheit der Zweiten Kammer fest blieb. Die Regierung hob nun aber nicht — wie es ihre Pflicht gewesen wäre— die Gesandtschaft auf, son- dcrn ließ sie entgegen dem Beschlüsse des Landtags bestehen und behauptete, die Kosten hierfür aus der Großherzoglichen Zivilliste decken zu wollen. Man hätte nun glauben sollen, daß die Landtags- mohrheit die Regierung wegen dieser BriiSherung der Volksvertretung zur Rechenschaft ziehen und verlangen würde,-daß ihrem Be- sthluß entsprechend die Gesandtschaft aufgehoben würde. Nichts f n dem! Im Gegenteil, die Regierung hatte den traurigen Mut, esim Posten von neuem im Budget zu fordern; und die National- liberalen, deren Zustimmung man sich offenbar vorher gesichert hatte, fielen glatt um und bewilligten mit dem' bekannten schweren Herzen, was sie vor zwei Jahren abgelehnt hatten. Sie wollten dem Grotzherzog nicht zumuten, die Kosten von seiner Zivilliste, die 1% Million jährlich beträgt, zu bestreiten. Gefterreich»Ungarn. Prestknrbelung und Parlamentsvergewaltigung. Budapest, 23. Januar. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses kam eS bei der Spezialberatung über den Preßreformentwurf zwischen dem Präsidenten und den Oppositionellen. zu heftigen Auseinandersetzungen. Wiederholt trat großer Lärm ein. Während der Spezialdebatte ver- langte Graf Julius Andrassh das Wort zur Hausordnung. Der Ministerpräsident befragte das Haus, ob es den Grafen Andrassy hören wolle. Die Mehrheit lehnte es ab, diese Erlaubnis zu erteilen. Graf Andrassh betonte demgegenüber, daß ihm gemäß der alten Hausordnung das Recht zustehe, unabhängig von der Er- laubnis des Hauses zur Hausordnung zu sprechen. Mehrere Oppositionell« schrien unausgesetzt: Höret Andrassh! Der Tumult wuchs von Minute zu Minute. Da die Verhandlungen wegen der ständigen Ruhestörungen nicht fortgesetzt werden konnten, ließ der Präsident sechs oppositionelle Abgeordnete durch die Parlamentswache aus dem Sitzungssaal entfernen. Graf Andrassy widersetzte sich erneut den Anordnungen des Prä- sidenten und begann zu reden. Inmitten großen LärmS schloß der Präsident die Debatte über den§ 1 des Preßgesetzes, der darauf von der Mehrheit angenommen wurde. Graf Andrassy wurde, da er fortfuhr zu sprechen, an den Jmmunitätsausschuß verwiesen, und die gesamte Rechte erhob sich für diesen Antrag des Präsidenten. Graf Andrassy setzte trotzdem seine Rede fort.(Großer Lärm.) Der Schriftführer verlas darauf den Z 2 der Vorlage. Der Prä- fident erteilte dem oppositionellen Abgeordneten Gezo Polonyi das Wort.' In dem herrschenden Lärm sprachen Polonyi und Andrassy zu gleicher Zeit. Der Präsident suspendierte hierauf die Sitzung. Die Rechte verließ den Saal.(Stürmischer Beifall links.) Nach einer Pause von 1l) Minuten erschien die Parlamentswache und forderte die Abgg. Graf Andrassy, Graf Batthyany und Stefan Hall er auf, sicb aus dem Saale zu entfernen. Diese letzteren leisteten der Aufforderung Folge und verließen, von je zwei Gardisten begleitet, den Saal und das Gebäude. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärte Graf Albeft A p p o n y i, daß die Opposition nunmehr der neuen HauS- ordnung, da der Präsident sie willkürlich handhabe, e n t- fchiedenen Widerstand entgegensetzen werde. Hierauf erhob� sich Graf Aladar Z ich y und versuchte zu sprechen, trotzdem ihm nicht das Wort erteilt worden war. Es herrschte weiter große Unruhe. Zwischen dem Grafen Zichy und dem Präsidenten entstanden unter großem Lärm ebenfalls heftige Auseinandersetzungen, cil Zichy darauf beharrte, zu sprechen. Die Sitzung wurde aufs neue suspendiert, und wieder erschien die Parlamentswache. Der Saalkommissar forderte die Abgeordneten Grasen'Zichy und Johann Justh auf, das Haus zu verlassen. Beide entfernten sich, worauf die Wache abzog. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde die Verfügung des Präsidenten mit 154 gegen 60 Stimmen ge- nehmigt und die Abgg. Zichy und Justh wurden dem JmmumtätS- ausschuß überwiesen. Daraus erhob Graf Albert A p p o n y i Protest gegen das Borgehen der Mehrheit, welche es der Opposition unmöglich mache, au den Beratungen teilzunehmen. Unter seiner Führung verließ hierauf die gesamte Opposition den Sitzungssaal. Der Präsident erklärte, daß der Protest des Abg. Apporiyi, der sich gegen die Beschlüsse des Hauses richte.>»ull und nichtig sei. Das.Haus setzte sodann in Abwesenheit der Opposition d e Spezialdebatte über die Preßvorlage fort, welche bis zum§ 17 angenommen wurde. Englonö. Ei» Sieg Churchills. London, 2Z. Januar. Wie gestern spät abends verlautete. ist über das diesjährige Marinebudget im Kabinett Einig- k e i t erzielt worden. Das von Churchill in der ver- gangenen Session vorgelegte Programm wird nicht auf» gegeben werden. Das Budget wird zwar notwendigerweise alle bisher dem Parlament unterbreiteten Flottenbudgets erheblich überschreiten, aber dennoch mit Zustim- mung aller Minister eingebracht werden. Albanien. Die neu«„Regierung". Balona, 23. Januar. Die Internationale Kontroll- kommission hat den Ministern in einer Verbalnote mitgeteilt. daß sie die Regierungsgewalt von Ismail Kemal übernommen habe. Die Minister erklärten ihr Einverständnis, und das K a b i- nett wurde a u f g e l ö st. Der bisherige Minister des Innern, Fewzi Bei, wurde mit der Leitung der RegierungSgcschäfte in Valona betraut. Di- Abdankung KemalS hat einen günstigen Ein- druck gemacht. Ms der Partei. Unter dem Teckmantel des Prinzips. Paris, 26. Januar.(Eig. Ber.)- Der„Matin" öffnet heute feine Spalten einer gegen die geeinigte Partei gerichteten Intrige, die feit einiger Zeit im Sumpfboden des Cambierschen Skan» oalgefchäfts aufgeblüht ist. Das Ehepaar Cambier ist von der Seine-Foderation ausgeschlossen worden, nachdem der Nachweis erbracht worden war, daß das angeblich zur Bekämvfung der Kor- ruption und des Prinzipienverrats gegründete Wochenblättchen ..Lutte des Classes" von den Subsidien des berüchtigten klerikalen Schiebers Richter B o n j e a n lebt. Die Cambiers haben aber einige Mitarbeiter, die, wie es scheint, auf dem Parteitag in Amiens zum mündlichen VerleumdungSverfabren übergehen wollen. Als Führer der Gruppe stellt im heutigen„Matin" der ehemalige Deputierte Chauvin sich selbst und den alten Allemane vor, der sich derzeit wieder in einem der Krisenzustände befindet, die ihn in Zeiten der Mandatlosigkeit zu überfallen pflegen. Chauvin und Allemane haben nichts Geringeres vor, als eine neue Partei zu gründen, wenn sich der Parteitag nicht aus ihre Seite stellt. Einen Namen für sie haben sie schon:»Parti ouvrisr" und weiter — wenn man Chauvin glauben will, wozu aber nicht der geringste Grund vorhanden ist,„Ermutigungsbriefe von 28 Provinzföde- rationen". Die Spaltung der geeinigten Partei soll im Namen des unverfälschten Klassenkampfes vor sich geben und die neue Partei will schon in die bevorstehende Wahlschlacht mit„entrollter", hoffentlich nicht vom Richter Bonjean bezahlter„Fahne" ziehen. Gleichzeifig wollen Chauvin und Allemane um die Aufnahme ihrer Gruppe im Internationalen Bureau ansuchen. Ob sie istr den sicheren Fall der Abweisung schon ein eigenes, neues„internatio- naleS Bursau" parat haben, ist vorläufig noch als Geheimnis im Schoß der Zukunft, verborgen.'' Daß im Kreis der„Lutte des Classes" eine solche Unterneh- mung inS Wert gesetzt werden würde, war zu erwarten, aber das Giftbläschen, das jetzt ans Tageslicht getreten ist, braucht niemand zu erschrecken. Denn ein Versuch, die Partei zu spalten, hat nicht die geringste Aussicht. In der Seine-Föderation und vielleicht auch in der Provinz mögen ein paar Leute, die sich der Partei cnt- fremdet haben und cm denen sie nicht viel verliert, wofern sie nicht durch ihren Abschied gewinnt, Lust zu einem Skandal haben, aber weder in den Organisationen noch bei den mit BerantwortungS- gefühl ausgestatteten führenden Genossen des linken Parteiflügels hat die Meinung Eingang gesunden, das Prinzip des Klassen- kompfes durch die Zerstörung seines wichtigsten Instrumentes, der sozialistischen Partei, zu retten. Der Parteitag in Amiens wird sicher eine scharfe Diskussion über die taktischen Grundsätze der Partei bringen, aber diese Diskussion wird sich auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens abspielen und nicht auf der gegen diese oder jene Seite erhobenen Verdächtigung„geheimer Abmachungen". Dar UeberradikaliSmuS der„Lutte des ClasseS" erinnert nur all- zufehr an die seinerzeitige Taktik Briands, dem Ministerialis- mus in der Partei durch die gegen den„Doktrinarismus" der Marxisten ausgespielte Generalstrcikdemagogie zu Hilfe zu kommen. Ein Versuch, die Einigkeit der Partei durch die Prokla- mierung eines Sozialismus zu zerbreche», der die vollkommene Wertlosigkeit jeder Reformarbeit verkündet, kommt offenbar nur dem neuen, briandistischen Opportunismus zugute, dessen Sieg erst recht durch die Bedrohung der gewerkschaftlichen und politlschen Rechte des Proletariats die selbständige Aktion der sozialistischen Partei gefährden würde. Ihm dienen, bewußt oder unbewußt die Anstifter des neuen Zwists, deren Versuch au dem die Partei be- herrschenden Willen zur Einigkeit ohnmächtig.abprallen wird. Der 14. Parteitag der britischen Arbeiterpartei. London, 22. Januar.(Eig. Ber.) Am 28., 2g. und 30. Januar wird in der City Hall zu Glasgow der 14. Parteitag der britischen Arbeiterpartei stattfinden. Dem Parteitag wird am 27. Januar eine besondere Konferenz vorangehen, auf der die Wahltaktik und die parlamentarische Talfik erörtert werden sollen. Am 26. Januar 'indet die JahreSkonferenz der Arbeiterinnenliga statt. Auf der besonderen, dem Parteitag vorangehenden Konferenz wird morgens der Bericht der Parlamentsfraktion besprochen werden. Nachmittags wird sich die Konferenz mit der wichtigen Frage der Wahltaktik befassen, die in dem vergangenen Jahre zweimal sehr lebhaft diskutiert wurde. Das erstemal geschah dies anläßlich der Nachwahl in Leicesier, wo der Haupteinpeitscher der Arbeiterpartei seinen Einfluß für den Liberalen und gegen den unabhängigen Sozialisten in die- Wagschale warf. Das zweitemal lam die Wahltaktik auf die Tagesordnung, als sich der Arbeiterkandidat bei der Nachwahl in Cheuerfield auch von der liberalen Wahlorganisation aufstellen ließ und darauf von. der Arbeiterpartei desavouiert wurde. Beide Fälle werden reichlichen Stoff zur Debatte liefern. Die Tagesordnung des Parteitags ist wie gewöhnlich über- •üllt. Es sollen in drei Tagen nicht weniger als 50 Gegenstände |ur Sprache kommen, was natürlich unmöglich ist. Die Gegen- tände, denen voraussichtlich eine eingehendere Behandlung zuteil werden wird, sind OrganisationS- und Statutenfragen, Schaffung eines Parteiprogramms, parlamentarische Taktik im allgemeinen, die Landfrage und die Verhältniswahl. Die beiden letzten Punkt« hat die liberale Parteipolitik in den Bordergrund geschoben. ES verlautet, daß dem Parteitag ein Landprogramm vorgelegt werden wird, das sich mit Reformen befassen wird, die mit dem Ziele der Vergesellschafllichung des Grund und Bodens vereinbar sind. Die Frage der Verhältniswahl ist dringend geworden, weil di« Regierung eine neue Wahlrechtsvorlage einzubringen gedenkt, in der wahr- 'cheinlich Mittel zur Beseitigung des UebelS der dreiseitigen Wahl- kämpfe werden vorgeschlagen werden. Innerhalb der Arbeiterpartei ist man sich nicht darüber einig, ob man für di« Verhältniswahl oder die Alternativwahl eintreten soll. Das letzte Softem ist ein Stichwahlsystem,.bej dem der Wähler in der Hauptwahl schon den Kandidaten bezeichnet, für den er eintreten würde, wenn sein Partei- freuild nicht die absolut« S trmmenmeh.rfjrtt erhalten sollte. Die Verhältniswahl ist schon verschiedene Mala auf den Parteitagen der Arbeiterpartei besprochen worden. Bor zwei Jahren wurde sie mit großer Mehrheit abgelehnt; im vorigen Jahre wurde sie mit großer Mehrheit angenommen. Beide Male waren die Abstim- mungen jedoch nur der Ausfluß der jeweiligen Stimmung; man hatte die Frage nicht gründlich studiert. Inzwischen ist aber eine Wandlng eingetreten und die Meinungen dürften auf dem bevor-- stehenden Parteitage hart aufeinanbcrplatzen. D« zahlreichen Ausschreitungen der Polizei im vergangenen Jahre und die brutale Vergewaltigung der südafrikanischen Arbeiter mit Genehmigung des englischer, Statthalters geben weiteren Stoff zu regen Tebatteri. — Wir werden über die Verhandlungen des britischen Partei» tags von Glasgow aus fortlaufend berichten. Totenliste der Partei. Der Hutmacher Karl Kämpfe ist in Bamberg nach län» gerem Krankenlager gestorben. Mit ihm geht wieder einer von den treuen Parteiveteranen dabin, die unter dem Ausnahmegesetz im Feuer gestanden und die Fahne unter den ärgsten Bedrückungen aufrechterhalten haben. LllS junger Hutmachergeselle war er i» den 70 er Jahren aus Norddeutschland nach Bamberg gekommen, wo er sich selbständig machte und die sozialistischen Ideen, die er an verschiedenen größeren Parteiorten in sich aufgenommen hatte, eifrig weiter zu verbreiten sucht«. Unter dem Sqzralistengesetz war er für Bamberg der..rote Postmeister", der es trefflich verstand, den verbotenen„Sozialdemokrat" und andere„staaksgefährliche" Schriften unter die Leute zu bringen und der ihm fleißig nach- spürenden Polizei eine Nase um die andere zu drehen. Haus» suchungen und allerlei andere Schikanen konnten ihn weder mürbe machen noch ihm den Humor verderben. In den letzten Jahren zwang ihm sein Leiden eine von ihm am meisten bedauerte Passi- vität auf. �_ Zur Kaufmannsgerichtswahl. „Wo steht der Feind?" lautete das Thema einer vom Zentral» verband der Handlungsgehilfen einberufenen öffentlichen Vor» sammlung. ES handelte sich um die bevorstehenden Wahlen zum KaufmannSgericht, über welche Materie ReichStagSabgeordneter Buck-Tresden mit erschöpfender Sachkenntnis referierte. Ein» dringlich wies Redner besonders darauf hin. daß die kurze Spanne Zeit, die noch zur Besetzung der Beisitzerstellen zum Kaufmanns- gericht übrig ist, intensiv auszunützen fei. Auf die Frage, wo der Feind siehe, zeigte Redner, daß er dort stehe, wo die Petition an den Reichstag um Beseitigung bezw. Umänderung de? Z 18(Gut» achtertätigkeit) herkomme. Die Petition beruhe auf einer irrtüm- lichen Auffassung und die Angestellten könnten nicht genug auf der Hut sein, damit der Reichstag sich nicht von den Gründen der Pe» tenten, die er als Scheingründe bezeichne, beeinflussen lasse. Er, Redner, habe das feste Vertrauen, daß die Mitglieder des Zentral- Verbandes einem jeden Versuch, die Rechte des KaufmannSgerichtS einzuengen, den entschiedensten Widerstand entgegensetzen werden. Der Feind stehe aber auch bei den Indifferenten in den eigenen Reihen der Berufsgenossen, die noch mit ihrem Fühlen und Denken in der Vergangenheit wurzeln, und auch bei den Unternehmern, die die Rechte des KaufmannSgerichtS beschränken möchten. Kein Feind dieser Rechte dürfe jedoch bei den kommenden KaufmannSgerichtS» Wahlen eine Stimme erhalten. Nach dem mit großem Beifall aufgenommenem Vortrag nahm der zweite Referent B u b l i tz das Wort und gab eine Darstellung der sozialpolitischen Gesetzgebung seit 1007, sowie der Tätigkeit der bürgerlichen Parteien und der gegnerischen Berufsvereine auf dieseor Gebiete. Redner kam zu dem Schlüsse, baß die Gesetzgebung in der Sozialpolitik so ziemlich versagt habe und einzig und allein- die. sozialdemokratische Partei, sowie der Zentralberband der Hand-' lungSgehilfen die Interessen der Arbeitnehmer in rückhaltslosestsr und energischster Weise vertreten hätten. Wären zum Beispiel bei der Angestelltenversicherung unsere Wünsche und Forderungen be» rücksichtigt worden, so würde dies heute den Bedürfnissen der Angc» stellten besser entsprechen, als eS der Fall ist. Des weiteren ging Redner ans die GesetzeSvorlagen ein, die dem Reichstage vorliegen und die sich nrit den Interessen der An- gestellten beschäftigen. Er wies die völlige Unzulänglichkeit der- selben nach. Insbesondere war es die Vorlag« über die Sonn- tagSruhe, die dem Redner Gelegenheit bot, die schärfite Kritik an» zusetzen, desgleichen die Frage der Konkurrenzklaufel usw. Bei all dem konnte Bublitz das verräterische und angestelltenfeindliche Verhalten der gegnerischen Verbände in das rechte Licht rücken. Andererseits war es ihm möglich, an Hand von Tatsachen die zähe und erfolgreiche Arbeit des Zentralverbandes im Interesse der Handlungsgehilfen hervorzuheben. Nur diese Organisation, die eine wirkliche Kampfesorganisation sei. verdiene das Vertrauen der Angestellten und darum dürfe bei den kommenden Wahlen zum KaufmannSgericht nur die Liste 2 des Zentralverbande« in Be» tracht kommen, um so mehr, als die Beisitzer desselben durchaus unabhängig sind und deshalb wirksamer die Interessen der Hand- lungSgehilfen vertreten können.(Großer Beifall.) In der weiteren Diskussion sprach Ingenieur L ü d c m a n n, der die Ausführungen der beiden Redner ergänzte und unterstrich. Auch dieser Redner erhielt ungeteilten Beifall. Nach einem eindringlichen Schlußwort des Vorsitzenden R o-> g o n war die eindrucksvolle Kundgebung zu Ende. Letzte Aachrichten. Ein englischer Protest gegen die Brutalitäten in SndafrM. London, 23. Januar.(Privattelegramm des „V o r w ä r t£>".) Eine große Arbeiterversammlung in Memorial Hall, in der Brownlie. der Vorsftzende der Ma- schinenbauer, präsidierte, nahm heute abend eine Resolution an. in der die Ge Walttätigkeiten der süda-fri» konischen Regierung scharf verurteilt und die Freilassung der Gewerkschaftsführer und die Rückberufung SladstoneS gefordert wurden. Englischer Rekord im Schiffsbau. London, 23. Januar.(W. T. 39.) Lloyds Schiffsbaustatistik für das Jahr 1013 zeigt neue Weltrekords: für Enataiu» beträgt die Ziffer 2 202 520 Tonnen gegen 1030 251 imHZorjahr, für aste anderen Länder 1 805 252 Tonnen gegen 1 505 147 im Vorjahr. Schweres Unglück auf einer Drahtseilbahn. Paris, 23. Januar. Auf der Drahtseilbahn in Belledi ll.e bei Paris ereignete sich ein Unglück, bei dem nenn Personen, darunter fünf schwer, verletzt wurde«. Das Land der geschwellten Hoffnungen. New Dork, 23. Januar.(W. T. B.) Nach der soeben. auSge- gebenen amtlichen Statistik der New-Dorker Einwanderungsbehörde sind im New-Aorker Hafen während des Jahres 1013 insgesamt rund 1 338 000 Personen gelandet worden, an deren Beförderung 26 Schiffahrtsgesellschaften beteiligt waren. Der'Norddeutsche Lloyd steht ebenso wie in früheren Jahren mit den höchsten Beförderungs- ziffern fit sämtlichen Klassen an der Spitze.

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Kr. 23. 31. Jahrgang. 1. Icilip des Jutmärts" Kerl« WsM 5lmuat»tkd, 24. Jauaar 19 l4. Gewerkschaftliches. Die gelben Säcker gegen üen Ruhetag. Zu den unzähligen Niederträchtigkeiten, die sich die meister- treuen Bäckergesellen bei Streiks und Lohnbelvegungen leisteten, kommt ein neuer Verrat. An den Reichstag wurde eine Petition eingereicht, in der ersucht wird, der von der gewerkschaftlichen Organisation vor Jahresfrist eingereichten Petition auf Erlaß einer gesetzlichen Bestimmung zur Durchführung der sechstägigen Arbeitswoche in den Bäckereien und Konditoreien nicht stattzugeben. Die Gelben wünschen nämlich ein zwciundzwanzigsmndiges Backvcrbot an den Sonntagen und begründen ihr Gesuch damit, daß für die Durchführung des Ruhetages nicht die notwendigen Arbeitskräfte(!) vorhanden feien. Im übrigen glauben die Gelben ihrer Eingabe dadurch ganz besonderen Nachdruck zu verleihen, indem sie in der hanebüchensten Weise über die Konsumvereine vom Leder ziehen. Bei gesetzlicher Durchführung der gelben Forderung würden die Beschäftigten in den Bäckereien und Konditoreien nicht eine einzige Stunde an Arbeitszeitverkürzung in der Woche erreichen. Der Ärbcitsausfall durch eine solche verlängerte Sonntagsruhe müßte an den Montagen wieder nachgeholt werden bei einer IG und noch mehrstündigen Arbeits- zeit. Den Nutzen allein würden die Unternehmer tragen. Die Petition wird daher auch von den Unternehmern ver- anlaßt worden sein, denn für so dumm kann auch nicht der rückständigste Arbeiter gehalten werden, daß er den Gesetzgeber bittet, ihm seine Lebenshaltung zu verschlechtern. Oder sind unter den gelben Bäckergesellen solche komischen Käuze? Serlin und Umgegend. Aus bcrn Cafehavsgcwerbc. Die Sperre über das in den «ächsten Tagen zu eröffnende»Konzcrt-Cafe Moritzplay", In>h. Lorant u. Co. ist für die organisierten Cafe-Angestellten auf- gehoben, da die Firma Tarif, Organisation und Ar- b c i t s n a ch io c i s ai, erkannt hat. Das gleiche gilt von der Kon- intorei P i c tz s ch. Königstraße 4. Kweigvcrcin der Cafe-Angestellten, Große Hamburger Straße 18/19. Der Ilcischcrmristcr Otto Spcrlich, Brunnenstr. 7ö(Fleisch- und Wurstzentrale) weigert sich noch immer, den Tarifvertrag mit dem.fentralvcrband der Fleischer abzuschließen. Es wird gefordert «ine 12 ständige Arbeitszeit, Einhaltung der gesetzlichen Sonntags- ruhe und Benutzung des kostenlosen Arbeitsnachweises. Gc- wiß sehr minimale Forderungen. Die Arbeitszeit beträgt jetzt bei der Firma durchschnittlich 14 vis 16 Stunden; an Sonntagen werden die gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls nicht eingehalten. Um auf friedlichem Wege eine Einigung zu erzielen, hat sich die Organisation nochmals schriftlich an Herrn«perlich gewandt und um Verhandlungen nachgesucht. Jedoch vergebens. Herr Sperlich hat auf das Schreiben nicht geantwortet, er will also den Kampf. Die Firma glaubt mit der angebotenen Polizeihilfe den Kampf gegen die Organisation der Flcischergesellen führen zu können. Auch hofft sie, mit Herselben Hilfe der organisierten Ar- bciterschaft den Kampf ansagen zu können. Die Hauptabnehmer der Firma sind Gastwirte. Wir richten daher an die organisierte Arbeiterschaft die Bitte, die Gastwirte im Norden Berlins aus die Differenzen bei der Firma Spcrlich aufmerksam zu machen. Tie Organisation hat über den Betrieb die Sperre verhängt «nd fordert alle Fleischergesellcn auf, solange daselbst Differenzen bestehen, keine Arbeit anzunehmen. Zcntralvcrband der Fleischer. Deutsches Reich. Eine Konferenz der Kamm- und Haarfchmuckarbciter. In der Kammfabrikation findet das Celluloid am meisten Per- Wendung, Für 12 Millionen Mark Celluloid werden pro Jahr nach (Deutschland eingeführt und für mehr als 24 Millionen Mark aus- geführt. Die Wcltproduktion beträgt zirka IVO Millionen Mark. Celluloid ist bekanntlich eine Mischung von Schießbaumwolle und Pprorvlin mit Kampfer, welche Stoffe durch ein eigentümliches Verfahren innig gemischt und dann in gelinder Wärme verarbeitet werden. Ter größte Nachteil des Cellnloids ist seine leichte Eni- zündbarkcit. die bekanntlich eine außerordentlich hohe Zab! von Brandunglücksfällen be.rbeigcführt hat. Schießbaumwolle explodiert durch Schlag, Stoß oder Druck schon in gelinder Wärme. Fort- gesetzt sind die Chemiker dabei, dem Celluloid die hohe Brennbar- keit zu nehmen, rcsp. ein Ersatzmittel zu erfinden. So ist vor mehreren Jahren das Galalith auf dem Markt erschienen, das die- selben Eigenschaften wie Celluloid besitzt, aber nicht breunbar ist. In der Kämm- und Haarschmuckindustrie wird Galalith viel ver- arbeitet. Vor zirka 2 Jahren wurde von Chemikern oas Cellon, das sogenannte unverbrennbarc Celluloid in den Handel gebracht. Dieses Ersatzmittel kommt jedoch des hohen Preises wegen für die Fabrikation weniger in Betracht. Seine Feuerprobe hat Cellon beim letzten Zeppclinbrand in Johannisthal bestanden; es wurde festgestellt, daß die beim Bau des Luftschiffes verwendeten Cellon- platten durch die Explosion wenig gelitten haben. Der Deutsche Holzarbcitenverband, als Vertretung der Arbeiter und Arbeiterinnen in der Kamm- und Haarschmuckindustrie, hat bereits im Jahre 1911 eine Petition an den Reichstag und Bundes- rat zum besseren Schutze für Leben und Gesundheit der Celluloid- arbeiter eingereicht. Gefordert wurde eine Bundesratsberordnung, die Bestimmungen über die Lage der Betriebe, Räume, bessere Löscheinrichtungen, die Schulung der Arbeiter usw. vorsieht. Der Reichstag stimmte diesen Forderungen zu, nicht so der Bundesrat. Kurz vorher hatte die preußische Regie- rung nach Beratungen mit den Bundesratsinduitriellen Verord- nungen herausgegeben, die den Wünschen der Arbeiter keineswegs entgegenkomme»; und merkwürdig: trotz Reichstagsbeschluß verwies der Bundesrat die deutschen Einzclstaatsregierungen auf den Weg der preußischen Verordnung. Der letzte Verbands-tag des Holz- arbeitcvvcrbandes(Berlin 1912) hat einstimmig beschlossen, c r- neut die Petition einzureichen. Die eingesetzte Zentralkommission sammelt ständig Material über Celluloidbrand- gesabr. lieber die Organisation in früheren Jahren ist wenig an die Oeffentlichkeit gelangt, da es sich um eine kleine Branche handelt. Bei der Gründung des Holzarbciterverbandes betrug die Zahl der Organisierten erst öl; 10 Jahre später waren bereits 4öö Arbeiter und öl Arbeiterinnen organisiert. Zurzeit hat die Organisation Verbindung mit 23 Orte», in denen in 100 Betrieben 3412 Personen (1764 männliche, 1020 weiblich«, 426 jugendliche und 202 Heimarbeiter) beschäftigt werden. 1136 sind organisiert, davon 279 in anderen Verbänden. Die preußische Betriebsstatistik von 189v ergab das Vorhandensein von 7ö4 Hauptbetrieben mit 220S Beschäftigten, im Jahre 1907 waren es nur noch 369 Betriebe, dagegen aber 3324 Beschäftigte. Während dieser 12 Jähre ist die Zahl der Betriebe um die Hälfte zurückgegangen, die Zahl der Beschäftigten um die Hälfte empor- geschnellt. Die ungelernten Arbeiter betrugen 1893 erst 28 Proz., 1907 dagegen 31 Proz. der Gasamtzahl. Die Zahl der Arbeiterinnen ist auch im Zunehmen begriffen. Stellten diese 1907 22 Proz., so waren es 1912 fchlkn 30 Proz. Auch die Versvendung der Jugend- lichen und in neuester Zeit auch die der Heimarbeiter nimmt in erschreckender Weise zu. Zur Belebung der Agitation unter den Kammachern und zur Beratuirg von Fragen, die die Berufsangohörigen speziell intcr- essieren, hat der Vorstand des Holzarbeiterverbandes eine Reichs- konserenz der Kamm- und Haarschmuckarbciter und-Arbeiterinnen einberufen, die am 1. und 2. Februar d. I. im Berliner GeWerk- schaftshaus abgehalten werden soll. Verbunden damit ist eine kleine Ausstellung von Tarifen, Kämmen und Haarschnmck mit Angabc von Preisen, sowie eine Anzahl Statistiken und Tabellen über die Celluloidbrandgesähr. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen neben den Berichten der Zentralkommission und denen der einzelnen Orte die Regelung der Arbeitsvermitteluag und die Celluloidbrandgesähr. Von dieser Tagmrg soll zugleich die Anre- gung ausgehen, die Agitation für den Verband intensiver im ganzen Reiche zu betreiben, für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen und besseren Arbeiterschutz in allen Betrieben zu sorgen. Ausland. Ei» Streit in der Petersburger Automobilindnstric. Vom Sekretariat der Internationalen Union der Holzarbeiter loird uns mitgeteilt, daß sich die Arbeiter zweier Autoinobilfabriken in Petersburg, nämlich der Firma K.Kümmel und der Russisch-Baltischen Fabrik seit 2Vo Monaten im Streik befinden, um Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen abzuwehren. Der Fabrikant Kümmel hat schon wiederholt versucht, Streikbrecher auS Moskau heranzuziehen. Es gelang ihm auch, vier Maler zur Reife nach Petersburg zu ver- leiten, die jedoch die Aufnahme der Arbeit verweigerten, als sie er- fuhren, welche Rolle ihnen zugemutet wird. Da es ihm unmöglich ist, in Rußland Streikbrecher zu finden, hat der Unternehmer jetzt seinen Blick nach Deutschland gewandt, und er rühmt sich, hier so viel Arbeiter finden zu können, als er bedarf. Die streikenden Arbeiter in Petersburg bitten dringend, den Lockungen nicht zu folgen. Nicht nur. daß diejenigen, die nach Petersburg gehen, dort Streikbrecherdienste leisten müssen, sie werden auch zweifellos in ihren Hosinungen betrogen. Der Fabrikant Kümmel hat schon bei früheren Gelegenheiten deutschen Arbeitern gegenüber bewiesen, daß er nicht gewohnt ist. gegebene Versprechungen zu halten. Der Zuzug von Auto mobilarbeitern aller Branchen muß von Petersburg auf das strengste fern- gehalten werden._ Um das ftoalitionsrecht. Protrstocrsammlungcn. Gegen die beabsichtigte Verschlechterung des KoalitionS- rechts und für eine Ausdehnung und Sicherung des Koali- tionsrechts fanden in den letzten Tagen an vielen Orten Deutschlands stark besuchte Versanunlungen statt. So wird uns aus dem Herzogtum K obu r'g berichtet: Die Protestversammlungen in Koburg, Neustadt, Rodach hatten überall einen erfreulich starken Besuch durch die Arbeiterschaft zu verzeichnen. Ost unterbrochen durch Zustimmungsbezeugungen, behandelte der Reichstagskandidat Genosse Rechtsanwalt Hof mann aus Hof in Bayern die wahre Geschichte der deutschen Koalitionsfreiheit, dabei die hinterlistige Art der beabsichtigten Entrechtung wirkungsvoll klarlegend. Einstimmig wurde in allen Orten eine «rtsprcchende Resolution, die dem Reichstag zugeht, angenommen. *■ In Schwerin a. Warthe fand eine öffentliche Bolksver- sammlung statt, die sich mit dem bestehenden Koalitionsrecht be- schäftigte. Nach einem Referat des Genossen W. Schulz-Bromberg, in welchem dieser vor allem die Erweiterung der Rechte der Koali- tion betonte und mit den verdeckten Koalitjonsentrechtcrn scharf ins Gericht ging, nahm die Versammlung eine in diesem Sinne ge- faßte Resolution einstimmig an. * In Obersitzko i. Posen tagte am Sonntag, den 18. Ja» nuar, eine allgemeine Gnverkschaftsvcrsammlung, die gegen jede Verschlechterung des.Koalitionsrechts protestierte und die jetzigen bestehenden Rechte als nicht ausreichend bezeichnete. * In Bielefeld fand am Freitagabend eine imposante De- monstrasion für das Koalitionsrecht statt. 6000 Arbeiter und Ar- bciterinnen zogen nach Schluß der Fabriken durch mehrere Straßen der Stadt. In dem Umzüge wurden Schilder getragen mit der Auffchrift:„Hoch das Koalitionsrecht!" Den Schluß der Dcmon- stration bildeten zwei riesige Versammlungen im Garten und Saal des Zentralgartens, in denen eine Resolution unter Hochrufen aus das Koalitionsrecht einstimmig angenommen wurde. « Die Erfurter Arbeiterschaft protestierte in einer sehr gut besuchten öffentlichen Volksversammlung am Kleines Feuilleton. Honmanns Opernhaus. Die lange und wenig unlerbaltsame Komödie deS Opernhaus- baueS geht zu Ende. Man erinnere sich: Nachdem die Baubehörde die hartnäckigsten Versuche gemacht hatte, das Opernbaus für einen Beamteten zu retten, war auf das Drängen der öffentlichen Kritik hin der allgemeine Wettbewerb gekommen. Er brachte kein günstiges Ergebnis. Wohl mangelte es nicht an geistreichen Einfällen, auch fehlten nicht die bekannten Thealerpraktiker mit ihren ausgewitzten, den Ansprüchen der Bühnentechnik und der Feuerpolizei gehorsamen Vorschlägen; aber es war(den Entwurf des inzwischen verstorbenen Otto March vielleicht ausgenommen) kein brauchbares Projekt bei der allgemeine» Konkurrenz herausgekommen. Das konnte nicht weiter verwundern; denn die gestellte Aufgabe war so belastet mit Nebenforderungen, daß auch die Persönlichkeiten unter den Architekten unsicher werden mußten, wenn sie eS nicht vorzogen, überhaupt fern zu bleiben. Die Aufgabe an sich war bereits ein Kompromiß; so konnte auch ihre Lösung nicht anders als eklektisch sein. Man wünschte ein Theater sür 2300 Personen, das zugleich die Intimitäten und Repräsentationen eines reinen Hof- theaters aufweisen sollte; man wünschte einen Bau, ausgestattet mit allen Errungenschaften des Technischen, der zugleich den rückwärts gerich- teten Kunsttrieben des Kaisers geügen mußte. Der Bau mußte, was die Motive angeht, dem Barock zugehören, und er sollte zugleich einen Körper von ungewöhnlichen Abmessungen, einen Rauminhalt, wie er nur für die Gegenwart zweckmäßig sein kann, bewälrigen. Die peinlichste dieser vielfältigen Forderungen war die Ueberwindung der höfischen Ansprüche; galt eS doch, ein ganzes kleines Schloß. Empfangs- säle, Teezimmer, Speisesäle, Vorsäle, und waS dergleichen Trotz mehr ist, in den Baukörper des Theaters hineinzupressen. So war es also von vornherein selbstverständlich, daß dieses Opernhaus nur eine Halbheit werden konnte, ein Zwitterdlng, der verwirrten Kultur uniercr Tage artverwandt. Der Architekt, dem es schließlich zugewiesen wurde, war nicht zu beneiden; er mußte von vornherein auf den Ehrgeiz, etwas Eigenes zu schaffen, ver» zichlen und mußte mehr ein Diplomat als ein Bauender sein. Im ärgsten Stadium der verfahrenen Angelegenheit wählte der Minister(unter Zustimmung des Kaikers) den Sladtbaurat Hoff- mann zum Architeklen sür die Ausgestaltung der amtlich festgelegten Programmskizze. Hoffmonn folgte zögernd der fragwürdigen Ein- ladung. Wenn die knifflige Ausgabe auch seinem ganzen Wesen nicht fern lag, so hatten doch die vielen mißlungenen Versuche selbst diesem erfahrenen Praktiker manchen Ausweg verschüttet. Hoffmann kam nicht völlig unfrer an das Problem des Opernhauses. Um so beachtenswerter ist das Ergebnis seiner Bemühungen, das er jetzt (nachdem eS dem Kaiser gefiel) den Abgeordneten unterbreitet. Ohne Zweifel: Was Hoffmann vorschlägt, ist kein moderner Bau. ist nicht Geist von unserem Geist; aber es ist das beste, was bisher aus der höchst unerquicklichen Aufgabe gewonnen wurde. Hoffmanns Opernhaus ist genau das, was die Stunde verlangt: ein Kompromiß, ein Diplomatenstück, eine eklektische Er- ledigung. Aber: Hoffmanns Opernhaus ist dies alles auf eine böchst kultivierte, sehr gebildete und ungemein geschmackvolle Art. Mehr «wird unter den nun einmal gegebenen Umständen nicht zu erreichen eio. Ein Ergebnis, das uns vielleicht elegisch stimmen kann, da» aber immerhin annehmbar ist. Man sollte jetzt so schnell wie möglich mit den Versuchen aufhören und sollte endlich die Baugrube für das Königstheater, das mit dem Oelde des Volkes gebaut wird, ausheben. Die Vorzüge des Hoffmannschen Entwurfes sind deutlich: Er hat dem Baukörper eine möglichst große Ruhe gegeben, er faßte ihn blockartig zusammen und half ihm so zu emer Wirkung, die gegen das ReichStagSgebäude aufzukommen vermag. Durch ein schlichtes System von Pfeilern und Säulen, die den Bau fest und doch locker umspannen, sorgte Hoffmann dann für ein leidliches Quantum von Festlichkeit, das durch einen gewählten Reichtum an plastischem cscdmuck, besonders durch ein ganzes Gewimmel von Fi- guren noch gesteigert wird. Dadurch, daß der Aufbau des Bühnen- Hauses ganz nach vorn gezogen wurde, bekam das Gebäude mehr Körper und zugleich eine neue, reizvolle Gliederung. Im Innern mühte sich Hoffmann, die ungeheuren Abmeffungen der Treppen- Häuser und Vorräume möglichst zu beschränken, um so dem Zu- schauerraum eine stärkere Wirkung zu sichern. Irgendeine neue Lösung für die Unterbringung großer Massen, für die Sozialisierung des Theaters also, hat Hoffmann nicht ge- sucht. Er gab dem Hole, was dieser verlangte, und bemühte sich im übrigen, im ganzen wie im einzelnen, so anständig wie möglich zu sein._ rbr. Humor und Satire. Die neue Preußen Hymne. Ich bin ein Preuße! Kennt Ihr meine Töne, So stark und fest und knotig, grob und dreist? Die Väter kämpften— schimpfen tun die Söhne. Wer Preuße ist, der weiß, was schimpfen heißt! Um alles umzukrempeln. Genügt's, nur brav zu rempeln. Zum Motto wählt der.Preußenbund" allein: Ich bin ein Knote, will ein Knote sein! Auch hörte man aus längst vergang'nen Zeiten Als Preußenloiung:.Allezeit voran!" Da hau' ich mir vor Lachen beide Seiten! Nein!„Rückwärts!" ruft heut jeder Preußemnann. So bebt denn an zu brüllen Und kippt den Dreck mit Müllen Auf Reichstag. Boll und jegliches Gebein— Ich bin ein Pr— reuße! will ein Pr— reuße sein! Ich klebe stramm an allen Traditionen. Doch eine streich ich glatt und radikal: Daß sich die dreiundzwanzig.Nationen" Zu einer«imen im Verlailler Saal. Auf„Deutsche", die nicht Preußen, Vermag ich nur zu— niesen. Ihr schlappen Kerls vom Neckar. Maas und Main— Ich pfeif' aufs Reich und will ein Pr— euße sein! Doch da wir selbstverständlich stramm monarchisch, So schreit Hurra! daß es der König hört! Wir werden immer dann nur sehr anarchisch, Wenn„Jochrmke" sich gegen uns empört. Des.freien Mannes Liebe"?? Bei uns gibt'S einfach Hiebe! Wenn sich wer muckt, so saust der Säbel drein— Ich bin ein Pr— reuße, will ein Pr— reuße sei»! So donnern wir von Tilsit bis nach Kochem Dies neue Lied der Elb- und Weichselwacht. Das Banner trägt der edle Herr von Wrochem, Und die Kanonen lädt der Herr von Kracht. Das Maul weit aufzureißen, Das macht den echten Preußen, Denn wir Zweihundert woll'n für tausend schrei»: Ich bin ein Pr— reuße, will ein Pr— reuße sein! _ K n a x. hat der Verlag der Buch- Bezirksbildungsausschusses erscheinen lassen, die von Notizen. — Zum Gedächtnis Fichtes Handlung Vorwärts im Austrage des Groß-Berlin eine kurzgefaßte Broschüre Kurt Eisner verfaßt ist. — Der Zusammmcnbruch der Direktion Lantz ist eine Szene aus der gegenwärtigen Theatcrmisere im allgemeinen und der Berliner im besonderen. Er bedeutet noch nicht das Ende des Deutschen Schauspielhauses, war aber von Anbeginn der Direktion Lantz voroilszuseheii, und der nun schnell gefundene Ersatz muß sich prophezeien lassen, daß die Krise sich eines TageS schlimmer Iviederholen wird. Lantz begann mit ausgemacht schlechten Finanzverhältnissen, über die ihn lein Unternehmen, weder Literatur noch Schmarrn, hinwegbringen konnte, und er ging, weil er ein weiteres Ankämpfen für aussichtslos hielt. Wie die Dinge liegen, wird das Theater nur deshalb weitergeführt, weil die Leute, die ihr Geld in die Sache steckten, sich nicht kurzerhand entschließen können, alles preis- zugeben. Die Berufung des Herrn Siegfried Kunstadt hängt vielleicht zusammen mit einem Anklammern an die Hoffnung, durch die Retterin Operette in eine Fahrrinne gebracht zu werden. Einst- weilen aber wird der bisherige Spielplan beibehalten. Die Engagementsverträge, die Lantz abschloß, sollen bis Ende Juni weitergelten. — T h e a t e r ch r o n i k. In den K a in m e r s p i e l e u des Deutschen Theaters geht als nächste Premiere die Komödie.Der Snob" von Karl Stern he ihn in Szene.— Das Friedrich» Wilhelm st ädtis che Theater wurde von Oskar Aigner, dem Tenor und Regisseur, der bisher den Dresdener Operetten- bühnen angehörte, gepachtet. — Musikchronik. � Der Berliner T o.n kü n st l e r- verein veranstaltet am Sonntag, den 23. Januar, nachmittags 4 Uhr. im Saale der Singakademie sein viertes Volks- kammerkonzert. Zur Aufführung gelangen: Trio L-ckur op. 8 von Foh. Brahms und Trio v-raoll ox>. 49 von Mendelssohn sowie 4 Balladen von Karl Loewe. Am 31. Januar veranstaltet der Verein einen Vortragsabend mit Werken von ausschließlich spani- schen Komponisten, die von spanischen Künstlern zu Gehör gebracht werden. — Der Umbau der Nationalgalerie soll, wie es heißt, im März beendet sein. — Ein Institut für Arbeitsphysiologie und Arbeitshygiene wird in Berlin geplant. Die Mittel sollen von der Äaiser-WilhelmS-Gesellschast zur Verfügung gestellt werdein Die Leitung wird Medizinalrat Prof. Dr. Rubner, der Direktor des physiologischen Instituts, übernehmen, der die Aufgaben und Ziele der neuen wichtigen Anstalt demnächst in der»Deutschen medizinischen Wochenschrist" darlegen wird.

Donnerstag gegen den geplanten Kaalitimrsrechtsraub. Das Refe- rat hielt Rcichstazsapgeerdneter Genosse Alfred Henke- Bremen. Gerade in Erfurt hat ja auch die Arbeiterschaft allen Anlaß, sich träjtig gegen eine Ausdehnung des ArbcitswilligenschutzeS zu wehren, denn die Erfurter Streikjustiz ist ja schon be- reits zu einer gewissen Berühmtheit gelangt. In Erfurt war es ja, Ivo vor einigen Jahren der Redakteur des Parteiblattcs toegen des in der Presse gebrauchten Ausdruckes„Ransreißer" zu vier Wochen Gefängnis verurteilt wurde, obivohl sich der damit belegte Arbeits- willige nicht einmal durch das Wort beleidigt fühlte. Die Versammlung nahm einstimmig eine Resolution a», die gegen die geplanten Verschlechterungen des Koalitionsrcchtes scharf p r o t c st i e r t und vielmehr dessen Ausbau als eine dringende Notwendigkeit für den kulturellen Aufstieg der Arbeiter- klaffe fordert. Ter Schurfmacherkurs fordert seine Opfer. Tie Hallesche Strafkammer lvirkte wieder einmal als Be- rllfungsinstanz in ArbeitÄvilligcnschutz. Der bisher unbescholtene tvdaurer Petersen sollte eines Tages im August v. I. als Streikender dem bei den Äanalarbcitcn als Streikbrecher wir- tendcn Arbeiter Lang Worte wie:„Nimm Dich in Ächt, Streikbrecher, Dein Rad geht in Stücke!" zugerufen haben. Das Schöffengericht war zur Freisprechung gekom- inen, da cS annahm, der Arbeitswillige könne sich verhört haben und das; der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt sei. Der Staatsanwalt hatte aber gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und verlangte, daß Petersen mit 7 5 Mark bestraft werde, da der Arbeitswillige glaubwürdig erscheine. Das Ge- r i ch t erachtete aber eine Geldstrafe nicht für ausreichend und erkannte auf eine Woche Gefängnis. In der Begründung des Ur- teils hieß es, die Worte müßten als Beleidigung und versuchte Nötigung aufgefaßt werden, und der ölngeklagte habe, wenn er damals auch nicht Streikposten stand, so gehandelt, um den Streik zu unterstützen. Arbeitswillige dürften nicht von der Arbeit zurückgehalten werden, sondern verdienten energischen Schutz. Dann wurde verhandelt gegen den jugendlichen, ebenfalls nn- bestraften Maurer Walter Thomas aus Hcttftedt, der gc- lcgentlich des Streiks am Rathausneuban in Hettstedt dem Ar- beitswilligen Sperling das Wort„Lump" zugerufen haben sollte. TaS Hctt siebter Schöffengericht hatte für dieses eine Wort, das sonst mit Geldstrafen von ll bis 5 M. geahndet wird, nicht weniger als eine» Monat Gefängnis ausgeworfen. Dieses Urteil erschien denn doch der sicher nicht milden Strafkammer zu hoch und sie setzte diese Strafe auf eine Woche herab. Terrorismusmaterial. Der Konsumverein„Vorwärts" in Luckenwalde zählt zu seinen Mitgliedern mehrere niedere E i s c n b a h n a n g e ft e l l t e und E i s e n b a h n a r b e i t e r. Der Lohn dieser Beamten und Ar- beitcr ist bekanntlich trotz der Millionenüberschüssc, die der vreußische Etsenbahnnskus erzielt, so gering, daß sie alle Ursache haben, darauf zu seljen, wie sie am besten mit dem Geldc Wirt- schaftcn können und sie haben erkannt, daß die Beteiligung an der Konsumgenossenschaft ihnen wirtschaftliche Vorteile bietet. Das aber paßt den Eiscnbahngewaltigen nicht. Dieser Tage wurden sämtliche Arbeiter befragt, ob sie Mitglied des Konsum- Vereins seien und ihnen gesagt, daß sie, wenn sie es seien, beim nächsten zulässigen Kündigungstermin ihre Mitgliedschaft zu kün- digen hätten. Wenn sie es nicht täten, würde es für sie die schwersten Folgen haben. Auch ihre Frauen müßten die Mitglied- schaft im Konsumverein, ausgeben, sosern diese Mitglieder sind. Man droht hier also kümmerlich bezahlten, abhängigen, stets um ihre wirtschaftliche Existenz zitternden Arbeitern und Angestellten versteckt mit B r o t l o s m a ch u n g, wenn sie nicht der Genossen- schaft den Rücken kehren. Es wurde weiter gesagt, daß die Ver- heimlichung der Mitgliedschaft nichts nützen würde, die Eisenbahn- Verwaltung werde sich vom Amtsgericht die Mitgliederliste des Konsumvereins geben lassen und sie daraufhin prüfen, wer von den Eiscnbahnarbeitern Mitglied sei. Das zeigt wieder einmal mit aller Deutlichkeit, von welcher Seite terrorisiert wird. Streikbrecher eine Nötigung! Eine ganz neue Auslegung über den Begriff„Nötigung" hat jetzt das Breslauer Oberlandesgcricht gesunden. Bei einem Streik in der Wollheim scheu ischissswerst in Koset bei Breslau traf der Dreher Tschcrnow den Arbeitswilligen Maliter und suchte ihm mit folgenden Worten sein arbeiterfeindliches Verhalten klarzumachen: „Du brauchst doch nicht den Streitbrecher zu machen. Ich würde Dich sonst aus der Arbeit und aus Pilsnitz(eistem Nachbarort) herausbringen." Mahler stellte Strafantrag, mit dem Erfolge, daß dieser vom Schöffengericht zu 30 M. Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt wurde. Nach Ansicht des Staatsanwalts hätte Tscherner aber nicht ivegen Beleidigung, sondern aus sj 133 der Gewerbeordnung verurteilt werden müssen, der Gefängnisstrafen bis zu drei Monaten zuläßt. Er legte Berufung vor der Strafkammer ein und erreichte auch, daß Tscherner zu zwei Monaten Gefängnis wegen Nötigung verurteilt wurde. Hiergegen legte der Verurteilte Revision beim Obcrlandesgericht ein mit der Begründung, daß bisher alle Gerichte in ständiger Rechtsprechung aller deutschen Gerichte und des Reichsgerichts in dem Worte Streikbrecher nur eine Beleidigung, nicht aber eine Bedrohung oder gar eine Nötigung erblickt hätten. Die Revision wurde verworfen und dies wie folgt begründet: Im allgemeinen könne wohl in der Bezeichnung„Streikbrecher" eine Beleidigung gesunden werden. Es handele sich hier aber um eine Drohung im Sinne des§ 153 der Gewerbeordnung. Es geniige auch vollständig, wenn die Drohung überhaupt gefalle» sei und wenn der Bedrohte sich nur bedroht gefühlt haben könne. Selbst die rechtsliberale..Breslauer Zeitung" schreibt zu diesem Urteil: „Also zwei Monate Gefängnis wegen solcher Lappalie! Wohin werden wir allmählich noch mit unserer Rechtsprechung kommen? Zwei Monate Gefängnis bekam in der Zeit, als wir nocki normale Maßstäbe hatten, ein Arbeiter, der die ehrwürdige Majestät des greisen Kaisers Wilhelm I. grob beleidigt hafte. Heute wird jeder Arteiiswillige ebenso hoch, wo nicht höher bewertet, nur weil er seinen Kameraden im Kampfe um günstigere Lohn- und Arbeits- bedtngungen in den Rücken gefallen ist, und den man dieserhalb mit der landläufigen, durchaus zutreffenden Bezeichnung anspricht, die der deutsche Sprachgebrauch nun einmal geprägt hat." parlamentarisches. Tie Budgetkommisjion des Reichstags setzte am Freitag die Beratung des Postetats fort. Die mit 1 200 000 M. wiederum in den Etat eingesetzte O st m a r k e n- zulange, für die sich Staatssekretär Kracttc, Dr. O erteil(kons.) und Schiffer(natl.) ins Zeug legten, wurde gegen 10 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag, den aus dem Telegraphcirarvcitcr- und Handwerkervcrhältnis hervorgehenden Post- und Tclcgraphenunter- bcamtcn Änsgleichszulagen zum Gehalt zu gewähren, fand An- nähme. Eine vom Genossen S ü d e k u in vorgetragene Klage üvcr den generellen Ausschluß baherischer Firmen bei Lieferungen für die Postverwaltung ließ die Regierung unbeantwortet. Aus den von der Regierung über den Umfang des internationalen Post- Verkehrs gemachten Mitteilungen ist bemerkenswert, daß sich der Auslandspaketverkehr und besonders der Depeschen- verkehr nach dem fernen Osten, letzterer infolge der Gebühren-- ermäßigung. lebhaft gehoben haben. Mit dem im nächsten Jahre zu erwartenden Beitritt Ehinas zum Weltpostverein ist eine weitere Steigerung, besonders des Brief- und Drucksacheiwerkehrs unter Benutzung der sibirischen Bahn zu erwarten.— Beim Titel gern- sx r c ch» und Tklegraphena II lagen brachte Genosse Noske die umfangreichen und mißlichen Störungen im Dresdener Fernsprcchbetriebe während des Umbaues der Anlagen zur Sprache. — Staatssekretär Kraetke tat die Beschwerden mit ein paar Worten ab, indem er die Störungen auf den vorgenommenen Wechsel des Fernsprechsystems zurückführte. Auch die in Görlitz beobachteten Störungen, über die Genosse Taubadel nähere Aufschlüsse wünschte, sollen nicht in einem Verschulden der Postbehörde zu suchen sein. Eine große Anzahl Kauf- und Bauraten für Post- Neu- und Umbauten wurden bewilligt.— Nächste Sitzung Donnerstag nächster Woche._ Tic Budgetkvmmission des Abgeordnetenhauses beriet den Etat der Forstverwaltung. In einer Erörterung über die Verkäufe staatlicher Wälder an den Zweckver- band Groß--Berlin stellte der Minister in Aussicht, daß es zu einer Einigung kommen würde. Ein konservativer Abgeordneter warnte vor einem zu großen Entgegenkonimen gegen den Zweck- verband, weil sonst P r v v i n z st ä d t e auch kommen würden und zum Teil schon kämen, auch da, wo gar keine fiskalischen Wälder vorhanden wären; sie verlangten aber staatliche Beihilfen zum Ankauf von Privatforstcn. Man müsse da beizeiten Grenzen ziehen.__ Jugenöbewegung. Eine öde Schimpferei. Den Tiefstand der katholischen Jugendpflege kann man nicht leicht überschätzen. Schon in den Druckschristen, die für die«chul- entlassenen bestimmt sind, findet man die unehrliche und unwahr- heftige Kampfesweisc, die in der Zentrnmspresse gang und gäbe ist. Die katholische Jngendzeitschrist„W a ch t" beschäftigt sich in ihrer Nr. 20 mit der Sozialdemokratie. Bon sachlicher Aufklärung über unsere Ziele keine Spur. Dafür aber eine schier unfaßbar rohe Schimpferei. Da wird den jungen Leuten von einem„rote n P a r t c i h ä u p t l i n g" Bebel gesprochen. Selbstverständlich sind wir„verlogen" und zum Beweise seiner eigenen Wahrheitsliebe gibt der fromme Jugcnderziehcr diese Sätze von sich: Noch einen zweiten wichtigen Grund habe ich, weshalb ich mit der Umsturzpartei nichts zu ftm haben will: Sie kann und will u n s c r m arbeitenden Volke gar nicht helfen. Wollte sie das, so hätte sie mittun müssen an unserer sozialen Gesetzgebung. Das hat sie nicht getan. Sie hat immer solche Forderungen gestellt; von denen sie genau wußte, daß sie unter den bestehenden Umständen nicht erfüllt werden konnten. Und dann hat sie sich dem arbeitenden Volke als einzige Volks- Partei hingestellt, von der man aber nichts wissen wolle..... Warum hat nun die Sozialdemokratie so Volks- und arbeitet- feindlich gehandelt? Die Antwort ist leicht. Das Ziel der Sozial- demokratie ist die Revolution. Mit zufriedenen ?l r b e i t e r n aber kann man keine Revolution machen. Darum muß die Sozialdemokratie alles verhüten, was unsere ?lrbeiterschast zufrieden machen könnte. Alle im Interesse des ?lrbeiterstandes eingebrachten Anträge und Vorschläge überbietet sie mit der p c r f e k t e n M i e n e d e s H e u ch l c r s, als ob sie sich in Guttaten und Liebe für die arme, beraubte Arbeiterklasse nicht genug tun tönntc, in Wirklichkeit aber m i t dem boshaften Willen, das Gesetz zu Fall zu bringen oder wenigstens sich selbst hinzustelle» als diejenigen, die einzig und allein was„Anständiges" für den Arbeiter herausgeschlagen hätte, wenn die andern nur nicht zu knauserig gewesen wären. In seiner Wut versteigt sich der Herr sogar zu den Koseworten „elende Lumperei", um dann seinen jungen Lefern zu versprechen: Später will ich den lieben„Wacht"lescrn einmal erzählen, wie die roten Brüder in Frankreich ihre Ziele zu erreichen suchten in der grausigen Revolution und wie sie das arme Land inS größte Unglück stürzten. Das sind ja nette Aussichten. Warten wir ab, welche Mord- geschichten den im Geiste armen katholischen Jünglingen von ihrem famosen Erzieher noch mifgebunden werden. Soziales. Kaufmannsgcrichtswahlen. Bei den am Mittwoch stattgefundenen Kaufmannsgerichtswahlen in Mannheim hat der sreigewerkschaftliche Zentralverband seine Stimmenzahl gegenüber der letzten Wahl verdoppelt. Er erhöhte die Zahl seiner Sitze von 2 auf 4, die den verbündeten Kauf- männischen Vereinen abgenommen wurden. Die Deutschnationalen gingen lOtl von 12 auf 10 Mandate zurück, die sie an die ver- Kündeten Vereine verloren haben und die sie jetzt unbedingt zurück- gewinnen wollten. Aber es ist anders gekommen. Die Verbündeten haben die den Deutschnätionalen damals abgenommenen 2 Sitze jetzt an den Zentralverband abgeben müssen. Es geht vorwärts auch bei den Handelsangestelltcn. Jus Industrie und Handel. Ter Aufschwung der Automobilindustrie. Die Produktionsstatistik liegt im Deutschen Reiche noch sehr im argen; sie erstreckt sich nur auf wenige Industriezweige, zu welchen aber seit dem Jahre 1901 auch die Kraftsahrzeugindustrie gehört, lieber diese Industrie bringen die vom Statistischen Amt herausgegebenen„Ergebnisse der deutschen Produktirniserhebuiigen", die kürzlich als Ergänzungsheft der Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches erschienen sind, einige interessante Daren. In der eigentlichen Autmnobilindusine. also ausschließlich der Betriebe zur Herstellung von Motorbooten, Luftschisfcn und Flug- Maschinen, sowie auch der Betriebe, in welchen lediglich Motorc für Kraftwagen hergestellt werden, wurden im Jahre 1901 erst 12 Fabriken gezählt, die insgesamt 1773 Arbeiter und Angestellte beschäftigen. Im Jahre 1911, dem letzten, aus welches sich die vorliegende Statistik bezieht, war die Zahl der Betriebe auf 58, die Zahl der beschäftigten Arbeiter und Angestellten auf 20 572 angewachsen. Weit stärker noch als das beschäftigte Personal ist die Pro- duktion gestiegen. Im Jahre 1901 wurden 41 Kraftzweiräder und 884 Kraftwagen und Untergestelle im Gesamtwert von 5,7 Millionen Diark erzeugt. Im Fahre 1911 betrug die Erzeugung 3901 Krcpc- zweiräder, 1079 Kraftdreirädcr und 10 939 Kraftwagen uno Unter- geftelle im Gesamtwert von 153,1 Millionen Mark. Die, Statistik erstreckt sich auch auf die gezahlten Löhne, doch ist keine«cheidung zwischen den Löhnen der Arbeiter und den Gehältern der Angestellten vorgenommen. An Löhnen und Ge- hältern wurden im Jahre 1901 2,2 Millionen, im Jahre 1911 42,0 Millionen Mark gezahlt. Rechnet man diese Lohnsumme aus den Kopf des Beschäftigten um, dann ergibt sich im Jahre 1901 ein durchschnittlicher Jahresverdienst von 1240 M., im Jahre 1911 ein solcher von 1580 M. Wenn man in Betracht zieht, daß in diesem Durchschnittsbetrag auch die Gehälter der Beamten mit einbegriffen sind, dann kann die Lohnsumme nicht gerade als hoch bezeichnet werden, wenn sie auch seit 190l um 27,4 Proz. gestiegen ist. Die Rentabilität der Krastfahrzeugfadriken läßt sich aus der vorliegenden Produktionsstatistik nur in beschränktem Maße er- kennen. Einen Anhalt dafür gewinnt nian durch einen Vergleich der nachfolgenden Ziffern: Im Jahre 1901 betrug der Wert der verarbeiteten Rohstoffe. Halb- � und Ganzsaürikake 2ch Millionen Mark, der Wert der gesauften erzeugten Waren einschließlich der Ersatz- und Reserveteile sowie der Reparaturarbeiten 5,7 Millionen. In den Automobilfabriken wurden somit neue Werte in Höhe von 3,1 Millionen Mark erzeugt, zu deren Hervorbringung an Gehältern und Löhnen 2,2 Millionen Mark ausgegeben wurden. Im Jahre 1911 betrug der Wert der erzeugten Waren 153,1 Millionen tlltark, der Wert der zu ihrer Herstellung erforderlichen Rohstoffe, Ganz- und Halbfabrikate 74,7 Millionen Mark; die durch die Verarbeitung in den Automodilfabrlkcn erzielte Wert- stcigcrung betrug somit 78,4 Millionen Mark. Vergleicht man die Ergebnisse der beiden Jahre, dann findet man, daß zur Schaffung von je einer Million neuer Werte an Gehältern und Arbeitslöhne» aufgewendet werden mußte: im Jahre 190t 0,709 Millionen Mark, im Jahre 1911 aber nur 0,534 Millionen Mark. Die Produktionskosten sind demnach ganz bedeutend herabgemindert worden. Die Automobilindustrie wirst also, was übrigens auch anderweitig be- stätigt wird, den Aktionären eine ganz hübsche Dividende ab und sie könnte eine Steigerung der, wie wir oben gesehen haben, recht bescheidenen Ärbeiterlöhne sehr wohl vertrogen. Rückgang der Kohlen- und Eisenproduktion. Der Dczcmbcraus- weis des R h e i n i s ch- W e st f ä l i s ch e n Kohlenshnditats zeigt, daß die Konjunktur in der Kohlenproduktion weiter nachläßt. Der rechnungsmäßige Kohlenabsatz betrug im Dezember 1913 nur 250 300 Tonnen gegen 201 040 Tonnen im November 1913 und 277 420 Tonnen im Dezember 19l2. Am größten ist der Rückgang bei Koks(gegen Dezember 1912 von 01 300 auf 52 200 Tonnen). Der Robeisenverband berichtet, daß sein Dezember- Versand gegen den Vormonat um 4 Proz. zurückgeblieben ist. Zum Schiffahrtsstreit. Die Mitglieder der nordatlantischcn Ratenkunferenz, die am Mittwoch resultatlos auseinander gegangen waren, trafen sich am Tonnerstag nochmals und haben den nord- atlantischen Schiffahrtspool mit Ausschluß der Hamburg-Amerika- Linie erneuert. Eventuell sollen gegen die Hapag Kampfraten zur Anwendung gelangen. Gerichtszeitung. Die Löhne der Forftarhcitcr des Grafen v. Finkcnstein. Vor dem Landgericht in Guben wurde am Donnerstag die Beleidigungstlage des Grafen Fink v. Finkenstein zu Ziebingcn gegen den Maurer Valentin aus Ziedingen in der Berufungsinstanz verhandelt. Valentin war in erster Instanz vom Schöffengericht Fürstenberg wegen öffentlicher Beleidigung des Grafen zu 50 M. Geldstrafe verurteilt. Anläßlich der Reichstagsloahl im Weststernberger Kreise fand am 23. April 1913 im Hergoßschen Lokal zu Ztebingcn eine ton- servative Wählcrvcrsammlung statt, in welcher der konservative Kandidat, Rittergutsbesitzer Bolz, sprach. Versammlungsleiter war Graf Fink v. Finkenstein. Der konservative Kandidat schilderte die Lage der Arbeiter im Kreise im rosigsten Lichte. Die kon- servativen Großgrundbesitzer des Kreises sorgten durch anständige Entlohnung ihrer Arbeiter dafür, daß diese mit ihrer Lage sehr zufrieden sein müßten. Ein täglicher Verdienst von 3 M., die Möglichkeit für jeden Arbeiter, sich im Jahre ein Schwein schlachten zu können, was nicht einmal jeder große Besitzer könne, sei wesent- lich der Förderung der Arbeiterintercsscn durch die konservative Partei zu danken. Jhnl trat der jetzt angeklagte Maurer Balentin entgegen, legte die Höhe der tatsächlichen Löhne dar und erwähnte, daß eS im Wahlkreise Weststernberg Großgrundbesitzer gebe, die ihren Arbeitern den Lohn vorenthalten oder die wenigen verdienten Mark fast gänzlich kürzen. Vom Vorstandstisch aus wurde Valentin dann aufgefordert, Namen zu neiinen, wenn seine Behauptungen nicht als Lügen zurückgewiesen werden sollten. Dies tat der Lngcllayte. Er bezeichnete den Grafen Fink v. Finkcnstein-Ziebingen als einen Großgrundbesitzer, in dessen Forsten es vorgekommen sei, daß Waldarbeitern als Bcrdienst einer ganzen Woche 45 Pf. ausgezahlt wurden. Auf Aufforderung des Grafen meldeten sich auch sofort in der Versammlung zwei Arbeiter, denen dieser horrende Lohn gezahlt worden ist. Darauf klagte der Graf wegen vermeintlicher verleumderischer Beleidigung. Das Angeklagte erklärte auch vor Gericht, daß Waldarbeitern der gräflichen Forsten für eine Arbeitszeit von 8 bis 4 Uhr, mit einstündiger Pause, ein Wochenlohn von 0 M. gezahlt werde, wovon noch 10 Pf. für Versicherungsbeiträge gekürzt werden. Es sei auch vorgekommen, daß nach etwa fünfwöchiger Durchforstungsarbcit den Arbeitern für die letzte Arbeitswoche nur 45 Pf. ausbezahlt wurden, da nach Meinung der gräflichen Forstverwaltung diese Arbeit in Akkord ausgeführt worden sei. Durch Zahlung der wöchentlichen Abschlagslohnsummc von 5,90 M. seien dann für den Rest der Arbeit in der letzten Woche nur noch 45 Pf. als Lohn übriggeblieben. Diese Behauptung des Angeklagten wurde in der Verhandlung von mehreren Arbeitern bestätigt. Verwalter und Förster der gräflichen Forsten.meinten allerdings im Gegensatz zur Auffassung der Arbeiter, es habe sich um Akkordarbeit gehandelt, der geringe Lohn erkläre sich aus— einem Mangel an Fleiß der Arbeiter. DaS Gericht kam zur Freisprechung des Angeklagten. Dem Angeklagten stehe der Schutz des 193 des Strafgesetzbuches zur Seite, zumal er die zur Anklage stehende Äeueßerung erst aus Er» suchen aus der Versammlung getan habe. Er habe in Wahr- nehmung berechtigter Interessen gehandelt. Bom polnische» Kriegsschauplatz. Die Polizeiverwaltung zu KömgShütte hatte dem Arbeiter- sekretär Przhbyla, als Vorsteher der Abteilung für Hüttenarbeiter, die die polnische Berufsvereinigung Deutschlands in Königshüttc hat. durch Verfügung ausgegeben, die Satzung der als selbständigen 'Zweigverein anzusehenden Abteilung für Hüttenarbeiter und das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder einzureichen. Die Behörde ging davon aus, daß es sich um einen politischen Verein im Sinne des 8 3 des Vereinsgesetzes handele. P. klagte und bestritt, daß es ein politischer Verein sei. ES handele sich vielmehr nur um eine Berufsorganisation. Der Bezirksausschuß wies die Klage ab, indem er sich ans die Akten in mehreren Strafverfahren bezog, die in verschiedenen Gegenden Deutschlands, zum Beispiel im Bezirk Bochum und im Bezirk Breslau, gegen Organe der polnischen Berufsvereinigung wegen Nichteinreichnug von Satzungen und Vorstandsverzeichnissen geschwebt haben. In diesen Prozessen sei der politische Eha- raktcr der polnischen Berussbereinigung wiederholt festgestellt wor- den.— Das Oberverwaltungsgericht als Berufungsinstanz bestätigte das Urteil. Es führte au»: Es habe die Strafakten geprüft und sich dann ein selbständiges Urteil gebildet. Dem Kläger sei mitgeteilt worden, daß die Allen vorliegen würden. Er hätte somit Gelegenheit gehabt, den in den Strafatten festgestellten Tatsachen näherzutreten und sie zu bestreiten. Das sei nicht ge- schehen. Ter Senat nehme nunmehr diese Tatsachen auch seiner- seits als festgestellt an. Danach müsse aber die polnische Berufs- Vereinigung Deutschlands als politischer Berein angesehen werden. Tann sei aber auch die hier in Frage kommende Vereinsabteilung, die einen selbständigen Verein bilde, als zur polnischen Berufs» Vereinigung gehöriger Zweigverein ein politischer Verein. Das Vercinsgesetz wird immer mehr zu einem Drangsalic. rungsgesetz gegen Bernfsvercinigungen der Zlrbeiter.

Versammlungen. Tie Gürtler und Ärtmenschlosier nahmen in einer am Montag nogehaltenen Vranchenversarnmlung den Jahreöberickit der Branchenkommission entgegen, den M e y n z erstattete. Er sagte unter anderem: Die Befürchtungen, welche am Anfang des Jahred gehegt wurden, I>aden sich bestätigt, es ist eine sehr schlechte Äon- junrtur eingetreten. Die Krise hat einen Umfang angenommen, der alle Ertoartungen und Befürchtungen übertrifft. Deshalb ist denn auch von einer Kündigung der bestehenden Tarife abgesehen worden. Aber die Kollegen haben im allgemeinen streng oaranf gehalten, daß die Tarifbestinrinungen innegel>alten tverden. Be- sonders wurde auf Grund oes Tarifs eine Verkürzung der Arbeits- zeit durchgesetzt, um Entlassungen vorzubeugen. Dadurch ist er- reicht worden,' daß ein großer Teil der Kollegen vor gänzlicher Arbeitslosigkeit bewahrt und die Folgen der Krise möglichst gleich- mäßig verteilt wurden. Andererseits glaubten die Unternehmer, die Krise zur Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse benutzen zu tonnen, doch gelang eS der Aufmerksamkeit der Kollegen und der Tätigkeit der Kommission, solche Absichten der Unternehmer zu verhindern und die Löhne auf der Höhe zu erhalten, auf die sie in den Jahren des guten Geschäftsganges gebracht worden sind. Die Branchenkommission wurde durch diese Tätigkeit sehr stark in An- svruch genommen und ist durch die Kollegen in dankenswerter Weiss dabei unterstützt worden. 625 Werkstattversammlungen machten sich nötig, außerdem fanden 11 Branchenversammlnngcn und 31 Kommissionssitzungen statt. Die Versammlung nahm den Bericht ohne Debatte entgegen. Dann erfolgte die Neuwahl der Kommission. Als Branchenleitcr wurde M e Y n z einstimmig wiedergewählt. Die Kistenmachcr nahmen in ihrer Branchcrwersammlung den Jahresbericht entgegen. Es war im vergangenen Jahr eine Steigerung von 136 Mitgliedern zu verzeichnen, was bei 654 Mit- gliedern einen schönen Prozentsatz bedeutet. Dennoch ist das Ver- hältnis der Zahl der Organisierten zu der der Unorganisierten ungünstiger geworden, weil infolge der wirtschaftlichen Krise der Zustrom aus verwandten Berufen ein besonders großer war. Die Banchcnkommisfion hat alles versucht, die Arbeits- und Lehrlings- Verbältnisse, trotz der mißlichen Lage zu bessern. Die Erfolge konnten freilich nicht allzu beträchtlich sein. Die seit Jahren angeregte Schaffung einer Z e n t r a l k o m in i s s i o n für das Reich ist jetzt soweit gediehen, daß sie im laufenden Jahre perfekt tverden dürfte. Anstelle eines Vergnügens, dessen Ueberschuß den aus- gesteuerten Arbeitslosen zugute kommen sollte, werden Sammel- listen ausgegeben. Nach erfolgter Teleaiertcmvähl und der Wahl der Branchenkoinmission, sowie nach Erledigung einiger Branchen- angelegenheiten, fand die Versammlung ihr Ende. Kürschnerverband. In der am Mittwoch abgehaltenen General- Versammlung der Filiale Berlin erstattete der Vorsitzende Fritze den Jahresbericht. Von den Ereignissen des Jahres 1913 waren die bedeutendsten der Abschluß eines Tarifs mit den Selbständigen der Mützenbranche, der am 1. April in Kraft trat und der im September geführte Streik der Pelzbranche. In der Mützen- brauche herrschte während des ganzen Jahres ein so schlechter Gd- fchästsgang, daß die einheitlichen Lohne und die Arbeitszeit, welche der Tarif vorschreibt, nicht überall durchgeführt worden sind. Die Arbeitgeber hielten sich nicht immer an ihr« Verpflichtungen und die Kollegen waren nicht entschlossen genug, um, auf die Kraft der Organisation gestützt, die Durchführung des Tarifs zu ver- langen. Ter Streik der Pelzdranche brachte nicht den gewünschten Erfolg. Die Vorschläge des Einigungsamts boten den Arbeitern so wenig, daß sie abgelehnt wurden. Aber mit der Organisation der Selbständigen wurde der bl-astündigc Arbeitstag vereinbart, und es sind wenig Klagen laut geworden, daß er nicht innegehalten wird. Auch in der Pelzbranche herrschte schlechte Konjunktur. Erst jetzt, während der Kälteperiode, ist die Arbeitsgelegenheit besser geworden. Die Jahresabrechnung schließt in Einnahme und Ausgabe mit 51717,48 M. Der Kassenibesiand belauft sich auf 1677,91 M. Der Stvcik erforderte an Unterstützung 26 661,50 M, Weiter wurden für Unterstützungszwecke ausgegeben an Arbeitslose 1790 M., an Kranke 1853 M., an Wöchnerinnen 104 M., in Sterbefällen 150 M. Der Mitgliederbestand, der sich am 1. Januar 1913 auf 407 männ- liche und 535 weibliche belief, stieg bis 1. Januar 1914 auf 443 männliche und 761 iveibliche. An der Geschäftsführung des Vorstandes hatte die Versammlung nichts auszusehen. Die Neuwahl des Vorstandes hatte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Fritze, 2. Vorsitzender Niesch, erster Kassierer D i t t m a an, 2. Kassierer S t e i n b a ch, Schriftführer H i 1 d e bst a n d, Beisitzer M i n a, Frau Zabbow, Stolzen- berg. Sack, Mertins, Dähms, Uutcrbusch. Revisoren Bitter, Lorenz, Strande. Ms aller Welt. Ein Elenösbilö. Der Abg. Schmidt sprach auch von dem WohnuiigSelend der Landarbeiter. Wer das tut, kennt d i e Verhältnisse nicht; denn im allgemeinen wohnt der Landarbeiter besser, wie der industrielle Arbeiter in den Krotzstädten. Abg. v. G r a e f c(t.) im Reichstage am l9./1. 1914. Nur eine Illustration zu diesen»sachkundigen" Ausführungen. In Gauernitz, einem Dorfe und Rittergute bei Meißen haust bei 1ö Grad Kälte eine Frau init ihren sechs Kin- dern im Alter von 11 Monaten bis 13 Jahren in e i n e m K i r s ch e n h ä u s ch e n. das ihr die Gemeinde im Juni vorigen JahreS als Wohnung zur Verfügung gestellt hatte. Der Vater der Kinder ist seit längerer Zeit wegen eines schweren epileptischen Leidens in einer LandeSanstalt. Die arme Frau mutzte trotz ihrer sechs Kinder, von denen vier noch nicht zur Schule gehen, auf Arbeit gehen, weil sie mit 4 M. Unterstützung und der Invalidenrente nicht auskommen konnte. Nun kam die strenge Kälte und machte den dünnen Ziegel- bau zur Eishöhle. Die Wände sind mit Rauhfrost bedeckt. Als in der vorigen Woche die Frau am Freitag nack, Hause kam. lagen ihre Kinder krank danieder. Der eiserne Ofen hatte geraucht und die Kinder hcktten giftige Kohlengase eingeatmet. Der Gemeindevorstand hat nun der Frau eine Bescheinigung ausgestellt, nach der die Gemeinde den Mietzins garantiert. Damit ging die Frau auf die Wohnungssuche. Sie findet aber bei der herrschenden Wohnungsnot leinen Hausbesitzer, der sie aufnimmt. So mutz sie mit ihren kranken Kindern immer noch in der elenden, spärlich beleuchteten, von Rauch und Kälte erfüllten Hütte kampieren. Und da spricht die reaktionäre Gesellschaft immer noch von der Begehrlichkeit der Arbeiter, die jetzt mit ihren vergiftenden Hetzereien das gute Einvernehmen der Landarbeiter mit ihren Herren stören wollen._ Ermordung einer Deutscheu in Schanghai. Ein in S ch a n g h a i an einer Deutschen verübter Raub- m o r d ist am Freitagmorgen entdeckt worden. In ihrer Wohnung wurde die Frau des deutschen Schlächtermeisters N e u m a n n ermordet und beraubt aufgefunden. Der Körper der Ermordeten war furchtbar verstümmelt; der Kopf ivar beinahe vom Rumpf abgetrennt, ein Arm nahezu abgehackt. Der Mörder hatte in e h r c r e Finger abgeschnitten, offenbar um sich in den Besitz der Ringe zu setzen. Der Wert der gestohlenen Jutvelen und des entwendeten Geldes wird auf annähernd 4000 Pfund geschätzt. Die Brutalität, mit der das Verbrechen ausgeführt wurde, läßt darauf schließen, daß noch andere Beweggründe als ein bloßer Raubmord vorliegen. Der Gatte der Getöteten, der ein ausgedehntes Geschäft in Schanghai besitzt, befand sich zurzeit i m H o f P i t a l, so daß seine Frau mit einem chine- fischen Diener allein zu Hause war. Der Diener erscheint jedoch der furchtbaren Tat nicht verdächtig. Ludwig Rexhäuser gestorben. Am Donnerstag ist im Krankenhaus zu Füssen in Oberbahern Ludwig Rexhäuier, der frühere Redakteur des BerbandSorganS der Buchdrucker, gestorben. Er hat in der deutsche» Arbeiterbewegung eine hervorragende Rolle gespielt. Nach den Tarifstreitigkeiten im Jahre 1896 kam er, der Baher, nach Leipzig, übernahm die Re- daktton des„Korrespondent für Deutschlands Buchdrucker", des Buch- druckerorganes, das von ihm nicht nur in durchaus tariftreuem, sondern auch im Sinne strenger Neutralität der Gewerkschaften redi- giert wurde. Die temperamentvolle und scharfe Betonung der Neutralität der Gewerkschaften, die Rexbäuser dazu führte, die Grün- dmlg einer eigenen Arbeiterpartei außerhalb der Sozialdemokratie zu empfehlen, die im Sinne der gewerkschaftlichen Ziele und Forde- rungen rein sozialpolitische Reformpolitik betreiben und von allen weiteren Zielen Abstand nehmen sollte, schuf Rexhäuser manchen Gegner. Und das nicht nur im politischen Lager der Arbeiterbewegung, sondern auch in den Reihen der Gewerkschaften trat man dieser extremen Gegner- schast gegen die politische Arbeiterbewegung scharf genug entgegen. Rexhäuser, der früher der Sozialdemokratie angehört hatte, war schon längst aus ihren Reihen geschieden. 1910 legte er auch die Redaktion am GewerlichaftSblatt seiner Organisation nieder; ver- mutlich waren aus seiner besonderen Haltung auch Differenzen innerhalb der Organisation entstanden, die ihn, den reizbaren und empfindlichen Charakter, vorziehen ließen, davon zu gehen. Er er- klärte, er habe bereits eine andere Stellung und werde sich unter keinen Umständen halten lassen. In der Tat hatte er die Redakteur- stelle an einem demokratischen Blatt in St. Gallen angenommen, blieb dort aber nicht lange, ging dann als demokratischer Redakteur nach Konslanz und später, als Redakteur eines Brauereifachblattes nach Breslau. Im Oktober 1912 gründete er unter dem Titel „Sozialistisches Wochenblatt", eine lleine Zeitung, die speziell Rex- häuserschen„Sozialismus" verttat. Das Blatt konnte nicht bestehen und Rexhäuser bewarb sich im Herbst vorigen Jahres um die Be- zirkSleircrstelle Frankfurt a. M. des Buchdruckerverbandes. Er er- hielt die Stelle, legte sie aber am Tage seines Antritts schon wieder nieder, ohne irgendwelche durchschlagenden Gründe dafür zu haben. Von hier wandte er sich nach Radolfzell und dort kam es schließlich zu der Episode, die nun zu seinem Tode geführt hat. Mit der Frau eines Freundes beschloß er, sich das Leben zu nehmen, mackle in der bitteren Kälte der Weihnackitstage im Walde bei Füssen einen Vergiftungsversuch und wurde schließlich samt der Frau halb erfroren aufgefunden. Jetzt ist er dem Leiden erlegen. Kleine Notizen. Ein wahnsinniger Bauer alS Menschenfresser. Ein ganz un- gewöhnlicher Fall von Geisteskrankheit wird ans dem russischen Dorfe Delinkowo gemeldet. Ein Bauer, der. von einem tollen Hunde gebissen worden war, wurde plötzlich wahnsinnig und tötete seine Frau. Darauf zerstückelte er den Körper und hatte, obwohl er sich dabei selbst tödlich verletzte, noch die Kraft, Teile des Leichnams zu braten und zu ver- zehren. Wege» Mordverdachts verhaftet. Wie aus Ca m brat(Frank- reich) gemeldet wird, wurde in E l a r y die Bäuerin Octave Lecomptc verhaftet unter der Beschuldigung, ihren Vater und Bruder mit Arsenik getötet zu haben, um die einzige Erbin eines reichen Onkels zu werden. Die Frau beteuert ihre Unschuld, doch lasten die schwersten Verdachtsmomente auf ihr. Eisenbahnunglück in Frankreich. Freitag früh stieß auf der Bahnlinie Bcauvalais— Gisors bei der Station Rain villers ein Personenzug mit einem Kohlenzng zusammen. Ein Schaff- ner und ein Reisender wurden getötet, drei andere Personen schwer verletzt.— Ein anderes Eisenbahnunglück ereignete sich am Freitag mittag auf der belgischen Station S ch ä r b e ck. Dort stieß der Blockeilzug Brüssel— Antwerpen auf zwei Güterwagen. Zwei Personen wurden verletzt. örieftaften öer Neöaktion. Die lartslNche evreamirnde sind« L tu den» rage tiv, vorn die« Dupve» — F a d r ft u Ii l—, w»ch-u«-gttch von 4<4 dts 7� lUe adend«, konnadend», von ttd bis 6 Uhr abend« statt. Jeder für den Bricslasteu deltimmtea Äniragc ist ein Bniüstadc und eine Zahl als Merizrlchen detznfügea. Brieflich« Antwort wird nicht erieUt. Anfragen, denen leine Adonncmentsgntttnng detgefügt t», icrd-u nicht beantwortet. CUige Fragen trage man in der eorrchflnndl vor. F. G. 09. 1. Ja. 2. und 3. Nein. 4. Ja, wenn nichi wichtige Gründe vorliegen.— W. F. 100, Linirustrafte, und P.«. 1. Beide Arbeil« gcber sind zur Anmeldung verpflichtet, lieber die Beitragsanteile haben sich die Arbeitgeber auseinanderzusetzen. Ist keine gütliche Einigung zu den Willen der Eßesrau von der häuslichen Gemeinlchast senigchaüen und liegen die VorauSsclzungen der össentlichen Zustellung seit Jahresjrist vor, so kann Scheidungsklage erhoben werden. Ist dies nicht der Fall, so ist nur Klage aus Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft möglich. 2. Ja. — G. E. 21. Ja, soweit der Lohn 28,85 M. pro Woche übersteigt.— E. B. 57. An den Magistrat Eharlottenburg.— Oranienburg F. R. Die Entschädigung wird nur gezahlt, sosern Ihre beiden erilcn Söhne insgesamt 6 Jahre gedient haben. Ist diese Dienstzeit nicht erreicht, so fällt die Entschädigung fort.— Hermann W. 51. I. und 2. Ja. 3. Stein. — M.®. 100. Stein. Der Psairer kann die Tause ablehnen.— G. T. 80. Die Entschädigung wird für jeden weiteren Sohn gezahlt, so- fern bereits vorher Söhne, die ihrer gesetzlichen Dienstpflicht genügt haben, zusammen S Jahre gedient haben.— Älter Leser. 1. Wenden Sie sich an einen Arzt. 2. Einen derartigen Jugenobund gibt es nicht. 3. und 4. Nein.— W.«. 100. Ja.—<£.«. 200. Fragen Sie bei der Aus« knustsstelle auf dem Patentamt an.— Wiechmann. Keine. Ihr Sab» kann jedoch später noch eingezogen werden.— R. Tt. 77. Ja.— A.-k. Sie können den Wirt verklagen.— F. 0. 100. Stein. Haben Sie eine Veranlagung erhalten, so reklamieren Sic.— C. 0. 27. Ohne Einwilli- gung des Vormundes nicht zu erlangen.— F. K. 28. 1. Da müssen Sic sich schon direkt au die Charits um Auskunft wenden. 2. Das Gesuch ist an das Bezirlskommando zu richten.— K. T. 701. Dazu ist der Wirt verpflichtet.—(£. D. 100. Von November ab.— M. 4. 1. Wenden Sie sich an einen Notar. 2. und 3. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Objekt.— E. B. 30. Ja.— Minna H.» tziieder» barnimsir. 1. und 2. Wochentags von 10-6 Uhr, sosern im MictSver- trage nichts anderes bestimuit ist. 3. Sie bleiben tirchensteuerpstichlig bis einschließlich Dezember 1914. Swd Sie auch für das erste Quartal 1915 veranlagt, so reklamieren Sie.— 95). 95). 765. 1. und 2. Nein. — 0. R. DaS steht tnl Belieben der BerusSgenossenschast.— W. 95). 18» Ihre Frau hat noch Ansprüche an den Nachlaß Ihrer Schwiegermutter.— 0. 77. Ihre Mutter soll sich mit einer schriftlichen Beschwerde an die Armendlrektion wenden.— O.<Z. 84. Fordern Sie den Eigentümer der saachen unter Setzung einer Frist zur Bezahlung der Miete aus und drohe» ihm an, daß Sie nach Ablauf der Frist die Sachen verkaufen würden. Nach Verlauf von vier Wochen können Sie alSdann einen Gerichts» Vollzieher mit der Versteigern ng beaustragen.— Steglitz 1857. Zur Bezahlung des Restbetrages sind Sie verpflichtet. Im Nichlzahlungssall» können Sie verklagt werden. Eine strafbare Handlung' liegt nicht vor.— Hermann Lewi», 95)insftrasfe. Beantragen Sie bei dem Prozeßgericht die Festsetzung der von Ihnen bezahlten Kosten. Aus Grund des ergehende» Kostenfestsetzungsbeschlusses können Sie alsdann durch einen Gerichts- Vollzieher bei dem Schuldner die Zwangsvollstreckung vornehmen lassen. — K. 00. Der Vertrag kann privatschrisllich oder auch beim Anwalt oder Notar geschlossen werden.— O. P. 100. 1. und 2. Ja. 3. Ja. sofern Sie unter Bcrückstchttgung Ihres eigenen und Ihrer Famllie standesgemäße» Unterhalt dazu imstande find.— K. L. 0. Ihre Angaben reichen zur Be- antwortung der Frage nicht aus. Fragen Sie eventuell beim Einwohner- Meldeamt nach.— I. A. 14. 1. bis 4. Unseres Erachtens bedürfen Sie keiner Legilimationskartc. Warten Sie die Entscheidung der Polizeibehörde ab.— Fritz Zitas. 1. Jedenfalls zum Teil. 2. Ja.— 1014. 1. In Ihren Perscnalaktcn wird die Strafe nicht gelöscht. 2. Dazn ist die Polizei nicht befugt. 3. Wenn die Straftat hier in Berlin begangen ist, ja.— F. S. 100. Sie sind versicherungspflichtig.— Stammtisch 7. 1. bis 3. Wegen des NichtgrüßenS ist Bestrafung ausgeschlossen.— A. W. 100. Pfändung ist möglich. Ihre Frau muß alsdann intervenieren.— P. 0. 0rcifeuhngcncr Str. Nein.— Jl. 10 b. Beschweren Sie sich direkt bei der Stcueroeputation des Magistrats.— A. B. Nr. 1. Aus legalem Wege nicht.— R. 40. Ihre Frage ist im Briefkasten des Vorwärts vom 20. d. Mts. unter Sch. 240 bereits beantwortet.— 91. W. 43. 1. Das GehaU muß bis zur Dauer von 6 Wochen sortgezahlt werden. Der Arbeit- gebcr kann jedoch da» erhaltene Krankengeld kürzen. 2. 6 Wochen zum Quartal. Zentrale: C, Jcrusalemcr Str. 3Z-3S Potsdamer Straße Nr. 2 Tauenizien-Strahe 19 a Tauenfzien-Stratze 7 b Friedrich-Stratze Nr. 75 KSnl�-Stratze Nr. 25-M Rosentbaler Strafe Nr. 5 Oranlen- Stratze Nr. 151 Gr. Frankfurter Str. 123 Chaussee«Stratze 114-115 ScfaSnebg., Haupt-Str.liö Neukölln, Berg-Str. 25 Chart-, Wllmcrsdorfer Sir.45 Zentrale Berlin• Zweigniederlassungen: Magdeburg> Halle• Cassel• Rostock. Danzig. Königsberg Posen- Bromberg. Görlitz Inventur-Verkauf der alten Stiiler-Firma Der kollossale Erfolg unseres Inventur-Verkaufs erbringt den Beweis unserer unübertrefflichen Leistungsfähigkeit. Unsere zahlreichen Angebote sind von unvergleichlicher Billigkeit sodaß sich für jedermann eine überaus günstige Gelegenheit zum Einkauf von Schuhwaren jeder Art für miiuiiiiiiiiiiiiiiiiniiiiiiuiiiiiiiiiiiiiii Damen, Herren und Kinder bietet. Beachten Sie die Auslagen in unseren Fensternl = E- miliniiiiiiiiiKiMiiiiiiiiiiiiinMiiiiniminiiiiiniiiiiiiiiiiiii:iiii:!iiiinmriiinniiiTiinnniiiiTiHimnniiiiininimiiiniiiiniuiU!iiiiiiini«imiwiiHiinniiininiiiiiiiiiiiiiiiiiiimiiniiiiniiliiiiiiMimiin'iiniiiiiiiiniiiniiilwniiwiwiiiililiilisilswillllitlliiiig|

ttr Deutscher Bauarbeiter-Verband. Verwaltungsstelle Berlin. N 54, Llnienstr. 83-85. Telephon: Amt Norden 1987, 1239, 9714, 183. Montag, den �6. Januar 1914, abends S1/» Uhr: Sranchen-Versammlung der Elektromonteure uub Helfer Groß- Berlins irr den Musikcr-Jestsälen, Kaiser-Wilhelm-Str. 31(gr. Saal). Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Paul Bergmann. heilen. 3. Verschiedenes. Brauch cnangelegen- Montag, den 26. Januar 1914, abends S Uhr: Versammlung: aller tu Schraubenbetrieben beschäftigten Automateneinrichter und Einrichter an Einzelbänken im Luisenstadt-Kasino, Oranienstr. 189. Tagesordnung: 1 Wie sind die Lohn- und Arbeitsbedingungen in unserer Branche während der gegenwärtigen Krise? 2. Diskussion. 3. Neuwahl de« Vertreters zur AgiiationSkommission. 4. Vcrbandsangclegenheiten. Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt.== Montag, den 26. Januar 1914, abcndS 6 Uhr: Lezirks- Versammlung : des ÄO. Bezirks; in FrankeS Jestsälcm, Badstr. 19. Tagesordnung: 1. Jahresbericht der Bezirksleitung Bezirksleitung. 3. Verschiedenes. == Ohne Mitgliedsbuch kein Zutritt.- Neuwahl der gesamten 111/8 Zahlreichen Besuch obiger Versammlungen erwartet Ute Zwelgvercin Berlin. Hierdurch ersuchen wir alle Mitglieder, die vom 1. De- zembcr bis jetzt ununterbrochen arbeitslos waren und verheiratet sind, fich bis Montag, den 26. Januar, mittags, im BerbandSbureau, Engclnfcr IS, Zimmer Sll, melden. Die Kollegen aller Vororte können sich mich am Sonntag, den 25. Januar d. I., von vormittags 10 Uhr an in den betreffenden Vcrkehrslokalen melden. Der Zwcigvercinsvorstaud. Sektion den Putzer. Sonntag, den 25. Januar, vormittags 10 Uhr, in de» Arminhallcn, Kommandantcnstr. 58/59: Sektions-Versammlung. Tagesordnung» 1. Jahresbericht des Vorstandes. 2. Neuwahl desselben. 3. Bcr- schiedencs. Um pünktliches Erscheinen aller Miiglieder wird ersucht. Sektion der Stukkateure. Montag, den 26. Januar, abends 8 Uhr, bei 2Vilke, Sebaftianstr. 59: MF" Versammlung"3SE Tage s� r d nu n g: 1. Vortrag. 2. Neuwahl der SekrionSleitung. 3. GewerkschastlichcS. Um zahlreiches Erschcmcn ersucht Die Scktionslcituug. Kausarztverein Süden. Sonntag, den 25. Januar, nachmittags 5 Uhr Quartalsverfammluttg. in Rabrs Festsälen luntercr Saal). Fichtestraßc 29. Tagesordnmig: 1. Vortrag des Herrn 0r. Grumscli über.Körperpflege". 2. Vcrcinsangelegcnheiten. Nach der Versammlung: Gemütliches Beisammensein. r rt Geschäftsstelle: C. 54, Mulackstr. 10. NtrulnltungsSelie Serlm. F-rnspr.: Amt Norden 4.318. Sonntag, den 25. Januar 1914, nachmittags 2 Uhr: General-Versammlung im tüe'iverltscilsktisimii»«, Engeluscr 13(großer Saal). Tagesordnung: l. Geschäfts- und Kassenbericht pom IV. Quartal 1913. 2: Bericht vom Jahre 1913. 3. Wahl der Ortsverwaltung. 4. BerbmidSangelegeu- hcitcn. -��»Mitgliedsbuch oder Karte legitimiert zum(Eintritt Ohne Mitgliedsbuch oder Karte kein Eintritt: Kollegen! Es ist Euere dringende P sticht, Mann für Mann i» dieser Versammlung zu erscheinen. 42/3- I>lc OrtsvcrwaltonR. Achtung! Utaler Achtung! Montag, de« 26. Januar 1914, abcndS 8 Uhr: Oeffentliche � Versammlung=. im Gewerkschaftshaus, Engelufer 15, Saal 3. Tagesordnung: Reuwahl für die ausscheidenden Mitglieder des GehUsenausschusfeS gemäߧ 41 des JnnungSstatuiS. Wahlberechtigt sind die bei JnnungSmitgliedern beschäftigicu volljährigen GchMen, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte besitlden. > Wählbar ist jeder Gchiise, welcher 1. volljährig ist und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, 2. zum'Amte eines Schöffen sähig ist «ZZ 31 und 32 des Gerichtsversassungsgcsetzes), 3. im Uebrigen den An- jordcrungen des Z 129 der Gewerbeordnung entspricht. LSOb F. Rettig, Obermeister, A. Rostin, _ Auguststr. 83 L Wcißensce, Berliner Allee 231. Zahlreichen Besuch erwartet Der Baritand U. Tburm, Böckhstratze 37. Möbel-Angebot. Solide Möbelsirma liefert SpSütal-Iütn- rinck künrlvlrtongvn sowie Stn.eliniidel gegen mästige Zinsvergütung bei kleiner Anzahlung und geringen monatlichen Raten- zahlunge«. Anträgen: Postrarte 80k. Postamt 27. 650B* Keine Kassierer. Größte Kulan». □ □□ □00 □□□ Theater und Vergnügungen □□□ Sonnabend, 24. Januar. Ansang 3 Uhr. Echiller-Eharlotteuburg. Götz von Berlichinge». ' Ansang 3>/, Uhr. Bessiug. Der Erbförfter. Deutsches Kunftlcr-Dheater. Pcterchens Mondsahrt. Amang 4 Uhr. Urania. Mit dem„Imperator* nach New Jork. Theater des Westens. Das tapscre Schneidcrlein. Theater am Nolleudorfplast. Die Schifsbrüchigen. Luisen. Prinz Heldenmut. Rose. Robinson Crusoe. Anfang 4'/, Uhr, Kleines. Kammerkunstspiclc. Anfang 6 Ubr. Uwes Palast am Zoo. Variels- Lichtspiele. Ansang 6'/, Ubr. UweSRollendorf-Dheatcr.Varietö- Lichispicle. Ansang 7 Uhr. OVernbauS. Parsifal. Deutsches Opernhaus. Parsifal. Anfang 7',. Ubr. Kgl. Jchaufpielhaus. Die Räuber. Deutsches. König Lear. Leist»«. Simson. Komodienhaus. Kammennufik. Zirkus Busch. Galavorstellung. Zirkus Schumann. Galavorstellung. Aniang 8 Ubr. Urania. Mit Ballon und Flugzeug über Berg und Tal. «ammerspiele. Wetterleuchten. Deutsches Kstuftlcr- Dheater. Der Bogen des Odpsseus. Deutsches Schauspielhaus. Wer zuletzt lacht. Dheater am Nolleudorfplast. Prinzeß Gretl. Suftipielbaus. Die spanische Fliege. M ontis Operetten. Die verbotene Stadl. Schiller O. Weh' dem. der lügt! Schiller Charlottenbnrg. Mevcrs. Dheater des Westens. Polenblut. Berliner. Wie einst im Mai. Küniggraster Straste. Die!kron- braut. «kleines. Jeltchen Gebert. Driano«.?iuatoles Hochzeit. Ddalia. Die Tangoprinzesfm. Restdenz. Hoheit— der Franz. Metropol. Die Reise um die Well m 40 Tagen. Friedrich- Wilhelmstädtisches. Fräulein Trallala. Roie. Berlin, wie es weint und lacht. Kasino. Die olle Webern. Herrnfeld. Was sagen Sie zu Lcibusch? Reichshallen. Stettiner Sänger. Wintergarten. Spezialitäten. Apollo. Der Stolz der 3. Kom- pagnie. Anfang S'l, Mr. Luisen. Deines Bruders Weib. Walhalla. Tangofiebcr. Folirs Caprice. Der Kuckuck. Manöoerschwindel. Die Samuels. «dmiralSpalast. Die lustige Puppe. Aniang 8'/, Uhr. ReueS BolkStheater. Michael Kramer. Aniang 9 Ubr. Berliner tkispalaft. Eissport. CinesNollendorf-Theater.Bariets- Lichtspiele. Sternwarte, Jnvalidenstr. 57— 62 Schiller-Theater O.sÄ Sonnabend, abends 8 Uhr: Web' dem, der Iß«!. Sonntag, nachmittags 3 Uhr: Geschlift Ist Gcsoh&ft. Sonntag, abends 8 Uhr: W eb dem, der löst. Montag, abends 8 Uhr: Hey er*. Sehiller-Thealer«""U,"'- Sonnabend, nachmiitags 3'/t Uhr: tmiitz von Bcrlichi ngen. Sonnabend, abends 8 Uhr: 3Ieyei-s. Sonntag, nachmittags 3 Uhr: Andreas Hofer. Sonntag, abends 8 Uhr: Meyers. Montag, abends 8 Ubr: Weh' dem, der Ifigt. Abends 8 Ubr: Die Kronbraut. Komödienhaus. /MTc: Kammemußk. Berliner Theater. Abends 8 Uhr: Wie einst im Mai. 8 Residenz-Theater 8 Uhr Uhr. Hoheit— der Fron;! Musikalische Groteske in 3 Akten von Artur Landsberger und Willi Woiff. Musik von Robert Wintcrberg. Morgen u.f. Tage: tiobelt- der Franz! Sonntagnachin.: Schlafwagenkonlrol. Tbeater am tiolleDilorfplatz 8. Aia�Mich priQzess Grell. Heute 4 Uhr: vie Zckikkbrllebigen. Große Krankiuttcr Str. 132. Ansang 8 Uhr: Berlin wieesweintLlaebt Heute nachm. 4 Uhr: Robinson Crusoe. Sonntag. 3 Uhr: Oer Schürzenjäger. 8 Uhr: Berlin wie es weint u. lacht. 1 Der uncrsdttUcho ir. Halbstündlich eine Mahlzeit lebender Fische und Frösche. Cols Experimente: ius dem Jenseits X,ebeud!"Vü Ohne Extra-Entree. URANIA TaubenstraBe 48/49. 4 ühr: Mit d.„Imperator" nach New York, (Kleine Preise.) 8 Uhr: Hit Ballon und Flugzeug über Berg und Tal. ODEON Vcrgnttgnngs• Palast 9m- der 10 000"Vfi Potsdamer Str. 72 KS." Beate Sonnabend: Im Hafen t. New York. Große künstl. Neuausstattung dos Eiesenraumes. Das Leben and Treiben in Amerika. 5 Kapellen. Das Ammendorf Segerbnelpen Auf Cany Island. Entree SO Pf. Anf. 7J/, Uhr. Sonntags Anfang 5 ühr. Deutsches Könstlertheater Soziet&t. Nürnberger Strafie 70j7t, am Zoo. Kasse; Nollendorf 1383. Sonnabend, 8 Uhr: Der Sogen des Odnsseus. Sonntag, 3 Uhr: Die Affäre. Abds. 8 Uhr: 0er Bogen des Odytseus. Heute zum I. Male: Fräulein Trallala. Pesic mit Gesang in 3 Akten von Okonkowski, Musik von J. Gilbert. Kaisen eröffn. 7 Uhr. Anf. 8 Uhr. Sonntag, 3 Uhr: Einmal. Nachm.- Vorstellung�le�lstw-� VukKt- Theater Badftraste 38. Morgen Sonntag, den 25. Januar: Nachmittags 3 Uhr: Derlfiedeosrichterv.ihnenburi Wenks 7 Uhr: Der Bajazzo Ei seine Familie. Volksschauspiel in 5 Akten. Kasfeneröffnung 10 II Hr. Vereinigte Berliner Volksbühnen. I/nlsen-Tbeatcr Nachm. 4 Uhr: Prinz Heldeumut. Täglich S'l, Uhr: Deines Bruder» Weib. Walhalla-Theater. Täglich 8'/« Uhr: Dangoiieber. Gr. Posse m. Ges. u. Tanz in 3 Akten. Sonntag, 3 Uhr: Wilhelm Dell. Srawerei Wedrichshain Täglich außer Sonnabends: Das stimmnngsvollstc Bayr. Bockbier- Fest. Mittwochs u. Donnerstags: Elite-Tag. Jb»Clou" 1 J" i fc fc MauerstraBß 82.— 2 :: Berliner Konzerthaus MauerstraBe 82.— ZimmerstraBe 90/91. Oroße» Doppel-Konzert! Musikc. des 4. Garde-Regiments z. F. Dirigent: Obenn. Schräder und Tcgcrnseer und Zillerthaler SInsikanten, Dirig. Hans Ötarp. Anfang 8 Uhr. Eintritt SO Pt Aniang 8 ühr. Morgen: Cwroßes Trlple-Konzert! Anfang'1,4: ühr.___ □ □□ Theater des Westens. 8 Uhr: Polenblut. Sonnt, nchm. 3>/,U.: Oer liebe Augustin IM II Simm. Heute Sonnabend, den 24. Januar, abends 71/, Uhr: High-Life-Evening. U.a.; Tberc.e Benz dress. Elefanten u. Ponys. Crescendo und Forrest ilusibal. Akt. Original Idttie Fred» kunstreitende Hunde. d farber Jockey- Abt I�mkin-Keinsch-Tirappe. Ceven-Trnppe akrobat. Tanz-Drahtseil- Akt. �tipp-t der Derby-Favorit 1914. Sonntag 2 Vorst Nachm. hat jeder Erwachsene 1 Kind frei. WETTE j Robert Steidl| Willy Pantzer Co.| Ballett divertiss. Kostüme: Paul Poiret. Paris u. eine Kette hervorr. Kunstkräfle w» Morgen »aetimirtags-|3_J f orstellmg —— Kleine Preise!—■ •�Jlauchej�Bestattet� Neue Welt. Arnold Scholz. Haseuheide 108/114 Täglich:_ WV Bockbierf esfWK in den bayerischen Alpen Aniang Sonntags 4 Ubr, wochentags 7 Ubr. 30 bayr. lladl. Entree Sonntags SO Pf., wochentags 30 PL Tanzrad. Jeden Blcnstag, Blttwocta, Donnerstag und Sonntag im Ncnen Saal: Oroßer B A JL 8 Uhr. Tel.:Lützow27S7. 8 Uhr. Biesen- Dacbstürmc! Harlstein DerStolzd, 3. Kompagnie. Kommen! Sehen! fubeln! und das gr. Januar-Progr. u. a- Bernhard Börbltz Sonntag 31/, Uhr; Vollständ. Abend-Programm Kleine Preis e! Rauchen gestattet. Casino- Theater Lolbringer strasie 37. Täglich 8 Uhr. Est: neues Berliner Volksstück: Die olle Webern. Ur-Berl. Piguren, Ur-Berl. Humor! Einziges Theater in diesem Genre! Im Stile der alten Wallner-Bühne. Sonnt. 4 U.: Geheimnisse v New York. Zirkus Buseh. Heute Sonnabend, den 24. Januar, abends?>/, Uhr: Gr. tklsvorstellniig. u. a.: Marino, dar Bezwinger des Autos. Movello» Dressur-Akt. »Im Reiche der Mitte». Chinas erste GauUer- u. Jonglier- Truppe, sowie Austreten aller grosteu Zlttraktioueu. Zum Schluß: „Buuipejt". Voranzeige! Soiintagnachnnttag 3-/, Uhr 1.Kind frei.__ ¥olkstlieater Neukölln. Hermannftrasze 20. Sonntag, abends 8 Uhr: Das Gesicht am Feasier. Detektwkomödie in 4 Mten. Montag, 8'/« Uhr: Ausgewiefen. >�oz. Schaust), in 4 Akt, v. K. Böttcher. Irisnoll-Ideater. Täglich abends 8 Uhr: Anatole» Hochzelt. Metropol-Theater. Abends präzise 7 Uhr 55: Die Reise um die Erde in 40 Tagen. � ich3-"'s Nullerl. Foties Caprice. Ber Kuckuck. . Manöverscbwindcl. Die Samuel». Donnerstag, den 29. d. Mts.: Premiere. Admiralspalast. £1»-Arcua. h/m Täglich: Hl Sie lustige flippe. Großes Ballett aui dem Eise. Bis 6 ühr und von KP/j ühr ab halbe Kassenpreise. Wein- n. Bier- Abtcilnng. Relebshailen-Tlieater Stettiner Sänger No. 13! Urkomische Burleske. Ansang 8 Uhr. Sonntag nachm. 3 Uhr zu ermätz. Preisen: Me koeliieit in derMülierstraBe. Kur den Inhalt»er Jmerate ■vernimmt die Redaktion dem Bublttum gegenüber keinerlei Berantwortung. Älsttd WiÄepP» ReuM». Sür dev önseratenteil veremtw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u.Verlag:Lörwärt»Buchdruckerel u. Verlagsanftalt Paul Singer& Co, Berlin SW.

Ar. 23. 3l Aehrglmg. 2Jfil«9t ifü Jtraärts" Jftlintt öaltelilntl-—»»»>»- Die Zabern-Interpellationen vor öem Reichstage. 1S7. Sitzung� Freitag, den 23. Januar 1914. nachmittags 12 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Bethmann Hollweg, Dr. Del- brück, Kühn, Lisco, v. I ag o w, v. Fallenhahn. KvrKe Anfrage. Abg. Dr. Quarck-Frankfurt a. M.(Soz.) fragt an: Will der Reichskanzler die nötigen Schritte tun, um an- gesichts der Feststellungen im Frankfurter Giftmordprozeh Hopf eine Ergänzung der deutschen Gesetze und Verordnungen über den Handel mit Giften durch Einbeziehung seuchen- erregender Mikroorganismen in das amtliche Verzeichnis der Gifte sowie eine internationale Regelung des Handels mit Gift und solchen Mikroorganismen in die Wege zu leiten. Ministerialdirektor Jonquidres: Die Abgabe von Cholera- und anderen Bazillen darf nur an einpfangsberechtigte Personen erfolgen. Die Vorschriften haben bis- her genügt. Das scheint auch Hopf von dem Versuch abgebalten zu haben, sich die Bazillen in Deutschland zu verschaffen. Unab- hängig von dem Prozeß ist bereits vor einiger Zeit vom Kaiser- lichen Gesundheilsamt eine neue Prüfung der Vorschüften veranlaßt worden. Die Ersahrungen des Prozesses werden Veranlaffung geben. zu prüfen, ob im Wege internationaler Vereinbarungen eine internationale Regelung des Handels mit Gift und seuchen- erregenden Mikroorganismen getroffen werden könne. Die Interpellation über Aabern. Die sozialdemokratische Interpellation lautet: Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um Verfassung und Recht zu schützen gegen die gesetzwidrigen U ebergriffe der Militärgewalt, wie sie durch die kriegsgerichtlichen Verhandlungen über die Vorgänge in Zabern offenbar geworden sind, und die in beiden Häusern deS Preußischen Landtags Unterstützung gefunden haben. Die Interpellation der Volkspartei fragt an. was der Reichskanzler zu tun gedenkt, um den dringenden und ständigen Gefabren zu begegnen, die sich aus den Dienstvorschriften für das preußische Kontingent der deutschen Armee, für die persönliche Sicherheit der Bevölkerung, das Ansehen der Zivilbehörden, aber auch der Armee und für die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen der persönlichen Frei- heil ergeben und um die in Elsaß-Lothringen eingetretene lebhafte Beunruhigung der Bevölkerung zu beheben. Die sozialdemokratische Interpellation begründet Abg. Dr. Frank-Maniiheim(Soz.): Der Reichskanzler ist ein» bescheidene Natur, aber die letzten Wochen waren geeignet gewesen, sein Selbstgefühl zu steigern, denn er wurde von den verschiedensten Seilen angegriffen, und dieses Schickial widerfährt sonst nur bedeutenden Staats- ,n ä n n e r n. Der Reichstag hat bor einiger Zeit das bekannte Mißtrauensvotum angenomm-n, weil der Reichskanzler in einer großen Frage zu weit rechts steht, das Herrenhaus hat ein Welt schärferes Mißtrauensvotum beschlossen, weil der Reichskanzler zu weit links steht. Ebenso ist der Reichskanzler im Abgeord« netenhause angegriffen worden. Die Lösung dieser Widersprüche hat uns der Abg. Bassermann in seiner Stuttgarter Rede gegegeben, wo er festgestellt hat, daß der Reichskanzler im großen und ganzen nationalliberal ist.(Große Heilerkeit.) Ich weiß freilich nicht, nach welchem Schema diese nationalliberale Politik betrieben wird, etwa so. daß ein Schritt rechts-linls, ein Schritt vorwärts links und dann ein Schritt oder vielmehr zwei Schritt rückwärts links gemacht werden.(Heiterkeit.) Dabei ist auch die Frage offen gelassen, ob die Politik altnationalliberal oder richtig nationalliberal ist. Die Herren Röchling und Schiffer kämpfen ja noch um die Seele des Reichskanzlers. Diese national- liberale Polml hat die Eigenschaft, daß immer etwa» in Bewegung ist, aber es kommt nichts vom Fleck.(Heilerkeit.) Auf die Dauer ist das jedoch ermüdend, das Volk möchte wissen, ob eS vorwärts oder rückwärts gehen soll. Das ist auch der Grund, warum wir uns jetzt schon zum zweiten Male mit den Vorgängen im Elsaß beschäftigen müssen. Es handelt sich nicht etwa um die Verhaftungen in Zabern. Ob die Herren dort eingesperrt werden oder Orden bekommen, ist uns gleichgültig, es handelt sich nicht um eine juristische Frage, sondern um eine Episode in dem geschichtlichen Prozeß, in welchem die Frage ist, ob es vorwärts oder rückwärts gehen soll. Der Reichskanzler weiß auch ganz genau, um was es sich handelt. Er hat am 3. De- zember im ersten Schreck über die Vorgänge in Zabern einen Schritt vorwärts machen wollen, und er hat hier erklärt, daß der Oberst v. Reuter eine gesetzliche Befugnis zum Säubern des Schloßplatzes in Zabern nicht hatte, ebenso wenig ein Recht zu den Verbaitungen, außer im Falle eines sofortigen Ergreifens auf frischer Tat, in welchem Falle aber die Verhafteten sofort an die Polizeibehörden hätten abgegeben werden müssen. Das bat der Reichskanzler erklärt, nicht etwa, weil der eine oder andere Redner ihm die Disposition gestört hatte, sondern es war wohl überlegt, und er hat am folgenden Tage ausdrücklich wiederholt:.Von der Räumung des Schloßplatzes und den Ver- bastungen habe ich ausdrücklich gesagt, daß sie im Gesetz keine Grundlage finden."(Lebhaftes Hört I hört I) Nun kam die Fahrt nach Donaueschingen und dann die Verurteilung Forstners. Der Reichskanzler er- widerte auf einen Angriff des Abg. Erzberger: .Ich habe den Grundsatz, daß Recht und Gesetz gewahrt werden müsse, scharf und nachdrücklich ausgesprochen. Ein Kanzler, der diesen Satz ableugnete, müßte sofort seinen Platz ver- lassen. Ich dabe ausdrücklich gesagt, daß von einem gewissen Zeitpunkt ab die militärische» Maßnahmen die gesetzlichen Schranken verließen." (Lebhaftes Hört! hört!) Dann kam die Hetze der Konser- v a l i v e n gegen die Verurteilung Forstners. Da wurde der Reicks- kanzler in seiner Ueberzeugung wankend. Dann kam der Angriff im Herrenhause und nun wurde der Reichskanzler vorsichtiger und sagte etwas zweideutig:.Recht muß Reckt bleiben I" Dann wurde er deutlicher und fügte hinzu:.Die Armee ist die stärkste Stütze von Ordnung und Reckt." Das sagte der'elbe Reichskanzler, der wenige Tage zuvor gesagt halle, die A>mee hat die gesetzlichen Schranken ver- lassen.(Lebhasles Höit! hört!) Dann kamen die Frei- sprechungen der Offiziere. Diese Urteile waren für den Reichskanzler nicht Ohrfeigen, sondern sie waren geradezu Kolden- stütze gegen ihn.(Lebhaftes Sehr richtig l> Was tut nun der Reicks- kanzler, um iein Äniehen zu wahren? Er hat wiederholt erklärt, es seien Ungesetzlichkeiten vorgekommen und eS müsse Sühne dafür erfolgen. Was tut er nun? Er geht hin und läßt den Ge- richtsherrn auf die Rech.tsmittel der Berufung und der Revision verzichten.(Lebhaftes Hört! hört!) Und zwar mit ganz vager Begründung, Er kann sich nicht darauf be- rufen, daß durch die Verhandlungen vor dem Kriegsgericht seine Ueberzeugung geändert worden sei. Denn er hat am 3. und t. De- zember wiederholt erklärt, er stütze sich in seiner Darstellung auf die Berichte der militärischen Stellen.(Lebhaftes Hört! hört!) Man kann doch nicht annehmen, daß die Berichte der militärischen Behörden an den Reichskanzler ungünstiger gelautet haben für die Offiziere als die Aussagen der Militärpersonen vor Gericht. Der Reichskanzler hat sein Versprechen, daß Recht Recht bleiben soll, daß Sühne gegeben werden soll, nicht gehalten.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Vielleicht war das Verhallen des Reichskanzlers die erste praktische Probe auf die feudale Herrenmoral, deren Anwendung ihm vor kurzem der Abg. Röchling empfohlen hat, als er ihm mahnend zurief, er dürfe nicht lediglich handeln nach dem Standpunkt der Gerechtigkeit, sondern nach dem, was politisch notwendig ist. Ganz ähnlich dem Sinne nach hat Geheimrat Mitling gemahnt, man hätte den Krupp-Prozeß unterdrücken müssen, die Staatsraison sei ent- scheidend, nicht die Gerechtigkeit. Das ist immer derselbe Faden, der gesponnen wird: Offiziere und große Miliiärlieferanten, das ist der Staat, die stehen jenseits von gut und böse, jenseits vom Gesetz. So scheint auch der Reichskanzler hier einmal gebandelt zu haben, nicht nach dem Standpunkt der Gerechtigkeit, sondern nach dem, was er für politisch notwendig gehalten hat. Wir aber, und ick glaube mit uns viele Millionen im Volke, sind der altmodischen Meinung, daß nichts auf der Welt politisch so notwendig i st, als die Gerechtigkeit.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Reichskanzler diesen Grundsatz preis- gibt, so wird er sehr böse Früchte ernten: Willkür und Auf- lösung der Staatsgewalt.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokralen.) Nun weiß der Reichskanzler, daß wir mit dem Verzicht auf die Rechtsmittel und damit auf die Bestrafung der Offiziere nicht einen, sondern mehrere Schritte nach rechts hinüber gemacht haben, und deshalb fühlt er sich verpflichtet, einen kleinen unverbindliwen Knix zu machen noch der Mitte hin, wo die schwankenden Ge- stalten sind.(Heiterkeit.) Deshalb teilt er in der.Nordd. Allgem. Zeitung" mit, der Kaiser werde die bestrittene Vorschrift über den Wafsengebrauch des Militärs nachprüfen lassen. Auch gegen diese unschuldige und nichtssagend« Ankündigung haben nun die konservativen Herren in der.Kreuz-Zeitung" und der „Deutschen Tageszeitung' einen Heidenlärm erhoben, sie haben sich so gestellt, als wenn sie erschrocken wären über diese Ankündigung, sie haben getobt, das sei das Ende von Preußen. Wie revolutionär diese Ankündigung ist und wie sie gemeint ist, werden Sie sofort beurteilen können, wenn ick Ihnen ins Gedächtnis zurückrufe, wer der Vater dieser Nachprüfungsidee ist, kein anderer als der bekannte Jakobiner, der Abgeordnete Freiherr v. Zedlitz(Heiter- keit) ist es gewesen, der drüben im Abgeordnetenhause erklärt hat, die KabineltSorder von 1820 muß auf ihre Gültigkeit nach- geprüft und untersucht werden. Man will offenbar nur Zeit gewinnen, man will eiuschlSfer», man will nichts tun.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie wissen ja, was bei der Rachprüfung der preußischen Wahlrechtsfrage herausgekommen ist. Feierlich war in der Thronrede versprochen, daß die Reform des preußischen Wabl- rechts, eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart, gelöst werden solle, und heute nach fünf Jahren Nachprüfung unterhalten sich die Herren von der Regierung und vom preußischen Ahgeordnetenbause lächelnd darüber, daß die Geschichte keine Eile habe. Und noch ein anderes Beispiel: Als der Reichstag im letzten Sommer die größte Militärvorlage seit der Reichsgründung bewilligt bat, hat er auch einige bescheidene Nach- Prüfungen gewünscht. Die Anworl auf unsere Wünsche kam vor kurzem in einem dicken Heft. Ich will nur zwei Zeilen heraus- holen. Seit Jahrzehnten jammern die bürgerlichen Parteien darüber, daß in verschiedenen Regimentern der Adel bevorzugt werde, daß eS Regimenter gäbe, wo fast nur adelige(Offiziere wären Auf die Resolution des Reichstags antwortet die Re« gierung:„Eine Entwickelung in der Armee, die im wachsenden Maße zu Regimentern mit ausschließlich oder überwiegend adeligen Offizierskorps führt, ist nicht wahrzunehmen."(Lebhaftes Hört! hört I und Heiterkeil links.) Und auf die Resolution des Reichstag« gegen die Bevorzugung der Gardekorps antwortet die Regierung:„Eine Privilegierung einzelner bestimmter Truppenkörper besteht nicht"(Erneute Heiterkeit.) Die Garde- kürassiere kommen demnächst also wohl nach Diedenhofen.(Sehr gut! und Heiterkeit.) Wenn der Reichskanzler den Verzicht auf die Rechtsmittel in den Prozessen verantworten und decken wollte, dann hätte er nur eine einzige zureichende Begründung jzehabl, und die hätte lauten müssen: Meine Herren I Ich bin in i ch l a f l o s e n N ä ch t e n zu der Ueberzeugung gekommen, daß die Kriegsgerichte, namentlich in solchen Konfliktzeiten ihre Aufgabe nicht erfüllen können.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) Hier urteilen nicht Richter über Rechts« und Tatfragen, sondern Kameraden über Kamerade» in eigener Sache.(Sehr wahr I bei den Sozialdemo- kraien.) Sie können ihre Aufgabe nicht lösen. Aber es ist unwahr- scheinlich, daß der Reichskanzler diese Erklärung abgeben wird. Wir ober erklären— und das ist die Auffassung des weitaus größten Teiles des deutschen Volkes: Die Urteile von Slraßburg beweisen gar nichts über die Sckuld oder Nichtschuld der Offiziere, üöer Schuld oder Nichtsckuld der Zivilverwallung.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie beweisen einzig und allein die Unhaltbarkcit der Militärgerichte.(Lebhafte Zustimmung links.) Wir verlangen deshalb die Abschaffung der Militärgerichte. Der Spruch deS Oberst v. Reuter: Da hört alle Jurisprudenz aus. könnte als Portalinschrift über den Sälen sämtlicher Militär- gerickte stehen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokralen.) Nach dem, was die letzten Wochen gebracht haben, brauche ich kaum mehr einen Belveis für meine Behauptungen zu erbringen. Nur ganz weniges will ich aus dem Verlauf des Prozesses herausgreifen. Kaum ein juristischer Begriff«st klarer als der der Not w e h r. In Notwehr ist, wer eine» gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abwehrt. Was macht aber das Militär- gerickl im Prozeß F o r st n e r aus dieiem klaren Begriff? Da ist ein Offizier mit>2 Mann, alle bewaffnet bis an die Zähne und vor ihnen ein lahmer, vollständig unbewaffneter Scknhmacher, der a m Arme festgehalten wird Nun zieht der Offizier seinen Säbel, baut den am Arm gehaltenen Mann über den Schädel, bringt ihm eine blutige Wunde bei und das Ganze nennt man Notwehr.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) (Präs. Kaemps: Ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen. Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Nun könnte man sagen, bei den Militärgerichten liegt es am Mangel an juristischer Bildung. Aber bei dem sogenannten Anklagevertreter, der die Ber- tcidiguugsrede gehalten bat(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), trifft das doch nicht zu. Der hat doch juristische Uebungen machen müssen. Und was sagt dieser Herr Äriegsgerichtsrat? JocuS ist sein Name.(Heiterkeit.) Er gibt selbst zu, daß elf Soldaten dem Offizier zur Verfügung standen, aber, sagt er:.Der Schuster ist ein kr äs- tiger Mann, während sämtlich« Musketiere, die dabei waren, das Gewehr in der Hand hatten und daher nicht in der Lage waren, so kräftig zuzufassen, wie es unter normalen Umständen möglich war.(Große Heiterkeit.) Also, weil die elf Soldaten mit dem Gewehr bewaffnet waren, waren sie im Nachteil gegen den unbewaffneten Schuhmacher (Herierkeit) und der Leutnant, der Fähnrich und die elf Mann waren in Gefahr, von diesem einzelnen hinkenden Schuhmacher umzingelt zu werden,(Heiterkeit.) Dann das Kriegsgericht gegen Reuted. Da muß ich schon sagen, in manchen Augenblicken dieses Verfahrens mußte jeder objektiv Urteilende den Eindruck gewinnen, als wenn die Herren absichtlich den Schein der Objektivität nicht auf« kommen laffen ivollten, denn wo hat man schon einmal gehört, daß ein Richter den freigesprochenen Angeklagten zu dem eigenen freisprechenden Urteil gratuliert, oder daß der Präsident des Gerichts, ein General, dann an konservalive Parteimänner, wie I a g o w und Oldenburg telegraphiert, ja man muß schon sagen: Meldung erstattet von dein vollzogenen Urteil.(Sehr gnt! bei den Sozialdemokraten.) Nach der Verhandlungsführung hat sich ja kein Mensch über den Ausgang gewundert, zumal nachdem kurz vorher der Oberkriegsgerichtsrat Dr. Medikus erklärt hatte, am Donners- tag wird Reuter freigesprochen und am Sonnabend spreche ich Forstncr frei.(Hört! hört! bei den Sozialdemokralen,) Dazu kam, daß die Zivilzeugen sich erst zum Verfahren drängen mußten, wie der Unterstaatssekretär P e t r i in der elsässischen Kammer mitgeteilt bat.(Hört! hört I links.) In der Verhandlung waren die Aussagen der Zivilzeugen von vornherein wertlos. Sehr wahr! links.) Die Beweismittel der blanken Knöpfe kamen allein in Betracht. Wenn man boshaft wäre, könnte man sagen, es gibt eine Gerechtigkeit, Wie mancher Richter und Staats- anwast hat schon, wenn er die Wahl hatte zwischen den Aussagen eines Mannes in Uniform und von 20 Zivilzeugen erklärt: Der Schutzmann kann sick nicht irren. Hier konnlen nun einmal die Staatsanwälte und Schutzleute lernen, wie es dem Bürger tut, wenn er vor ihnen sieht und die Zeugen eingeteilt werden in zwei Klassen, solche in Uniform und Glaub« Würdigkeit und solche ohne Uniform und ohne Glaubwürdigkeit.(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten.) An diesen Zuständen wird, so lang« die Militärgerichtsbarkeit besteht, keine Gesetzes- und Verfassungsänderung dauernd etwas ändern. Trotzdem sind wir natürlich bereit, eine klare Rechtslage herbeizuführen, aber wir geben uns keinen Illusionen darüber bin, daß eine Militärgerichtsbarkeit, bei der die Jurisprudenz aufhört, ein Unding ist. Nur mit dieser Einschränkung will ich mich kurz mit der Frage der Gültigkeit der KabinettSorder vom 17, O kr ob er 1820 befassen, aus die sich Oberst v. Reuter auf Befehl nachträglich berufen hat.(Sehr gut! bei den Sozialdcmo- kraien.) Wir haben im letzten Jahre überall unter dem Zeichen der Jahrhundertfeier gestanden. Wir Sozialdemokraten wurden an« gegriffen und verhöhnt, weil wir zwar das Andenken der Kämpfer von 1813 in Ehren hielten, weil auch die Sozialdemokratie ihre Fahne senkt vor den schlesischen Webern, de,: märkischtn Bauern und preußischen Landwehrleuten, die 1813 ge- fochten haben, weil wir aber gleichzeitig uns erlaubten, das Volk auch daran zu erinnern, wie jenen Helden von 1813 g e- dankt worden ist(Sehr wahr! bei den Sozialdemokralen), was dann folgte, die Heilige Allianz, die Verschwörung der Fürsten gegen das Volk, wie die Erwartung, daß das Volk, das seine Heimal verteidigt halte, damit auch polititch mündig werde, enttäuscht worden ist. Wir erinnern auch heute wieder daran, daß 1813 Professor A r n d t, der das Lied gedichtet hatte vom Gott, der Eisen wachsen ließ und der Turnvalrr Jahn gemäß« regelt wurden und daß 1820 eine Kabinertsorder erschien gegen die Freiheit der Universitäten und der S r u d e n t e n, wonach die RechlSgaranlien für die Studenten auf- hören sollten und nicht bloß alle Schuldigen, sondern schon alle Verdächtigen durch einen königlichen Kommissar von den Universitäten zu verweisen wären. Als eine Zwillingsorder zu dieser Knebelung der Studenten kam dann die Order vom 17. Oktober 1320. die dem Militär das Recht gab. auch ohne Ver- langen der Zivilverwallung einzuschreiten, wenn der Gouverneur es für nötig hielt. Man hat damals sich geschämt, die Order zu veröffentliche». Es kam dann nach l848 die Verfassung vom 31. Januar 1850, die im Artikel 3S bestimmt, daß die bewaffnete Macht zur Umerdrückung innerer Unruhen nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen und auf Requisition der Zivilbebörden verwendet werden dürfe. Ausnahmen würden durch Gesetz bestimmt werden, Das geschab dann am 4. Juli 1851 durch das Gesetz über de» Belagerungszustand. Danach kann, wenn Gefahr im Ver- zuge ist. wohl der Belagerungszustand verhängt werden ohne mit- wirkende Zivilbehörden, es muß aber dann unverzüglich nachträglich die Genehmigung der Staatsverwaltung oder letzt des Reichskanzlers eingeholt werden. Während der Beratung von Artikel 36 der Verfassung und des Gesetzes über den BelagerungS- zuiiandes bat niemand, weder von der Regierung noch aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, mit einem Wort behauptet, daß da- neben noch eine Order aus dem Jahre 1820 Gesetzeskraft haben solle. (Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) ES wäre eine wahre Komödie gewesen, wenn die Herren Bestimmungen ausgeklügelt hätten über daS Verhalten des Militärs bei Aufruhr mit dem Hinler- gedanken, all daS spielt ja keine Rolle, wir haben ja noch die Kabinettsorder vom Jahre 1820, wonach wir schon, wenn auch nur jemand pfeift oder lackt, machen können, was wir wollen. ES hieße das Abgeordnetenhaus und die Regierung von damals beleidigen, wenn man annehmen wollte, sie hätten diese Gesetze be- raten und dabei gewußt: Wir haben ja noch eine geheime Order, die all das über den Haufen wirft.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Träfe das zu, so könnte ja eine reine Geheimlchrr des Absolutismus bestehen, und die Frage wäre berechligt: Gibt eS noch mehr solche geheime Orders, die an Stelle der Verfassung gesetzt werden können?! Und wir haben jetzt im Anschluß an die Fahrhundert- feier das nicht ehrenvolle Schauspiel, daß der Deutsche Reichstag sich darüber unterhalten muß, ob eine Order aus der Zeit der lies st en Erniedrigung des deutschen Volkes noch zu Reckl besteht. Das ist das Geschenk der Regierung, daS sie denen, d e die große Militärvorlagc bewilligt haben, zur Jahrhundertfeier macht(Sehr gut! bei den Soziatdemokraien) und ich muß sagen, kein unverdientes Geschenk.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokralen.) Nun sagt man, der Kriegsminister habe 1808 Vorschriften über den Waffengebrauch des Militärs zur Unterdrückung innerer Un- ruhen erlassen. Nun wir sind der Meinung, kein Kriegsminister und kein Kriegsherr können Vorschriften der Verfassung außer Kraft setzen,(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Mag man nun darüber verschiedener Meinung sein, ob die. Kabinettsorder von 1820 in Preußen gilt oder nicht, in Elsaß- Lothringen gilt sie sicher nicht.(Sehr richtig! links.) Die elsaß-lothringrsche Regierung Hai im Landtag feierlich erklärt, daß nach ihrer Meinung die Order für Elsaß-Lothringen keine Gültigkeit hat, und eine ähnliche Erklärung hat die w ü r t i e m-

v c r g i s ch e Regierung abgegeben. Bayern und Baden sind von vornherein ausgenommen. So sehen wir, datz sich hier ivieder' einmal eine pre�tvisckie Eigenart auszubilden scheint, auf die das preußische Voll wirllich nicht stolz zu sein braucht. lsehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Freilich hat das Straß- burger Gericht gesagt, der Soldat nehme seine Bestiinmungen gewisser- inaßen im Tornister mit nach Elsaß-Lothringen. Wenn das richtig sein soll, dann würde in Elsaß-Lothringen preußisches, bayerisches, badische» und württembergisches Recht gelten, und das wäre dann sür dieses Land ein Rückfall in die schlimmsten Zeiten der Klein- staaterei und de« deutschen Absolutismus. sSehr richtig! linls.) Selbst nach der Order von 1820 hätte eine Bestrafung der Offiziere erfolgen müssen, denn auch nach dieser Order darf nur eingeschritten toerden bei inneren Unruhen. Daß innere Unruhen aber nickt vorhanden sind, wenn ein paar Leute zusammenstehen, und selbst wenn sie pfeifen und schimpfen, darüber besteht kein Zweifel. Nach den eigenen Angaben des Oberst v. Reuter war es am 28. November auf den Straßen von Zaber» ruhig. Trotzdem hat er scharfe Patronen austeilen und die Maschinengewehre auffahren lassen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Pfuirufe.) Der Oberst sagt, die Zivilvcrwaltung hätte gezögert. Die elsaß-lothringische Regie- rung und sämtliche Zivilzeugen haben ausnahmslos erklärt, daß das nicht richtig ist. Aber selbst wenn Oberst v. Reuter der Meinung »oar, daß die Zivilverwaltung ihre Psticht nicht tat, ein einziges Telephongespräch nach Straßburg hätte Hilfe gebracht. sSehr richtig!) Oberst v. Reuter wollte sich aber nicht besckweren, weil er es zum Konflikt treiben wollte. sSehr richtig! links.) Bor Gericht hat er stolz erklärt, er nähme alles auf sich. Warum hat das Gericht ihn nicht gefragt, wer ihm den B e- fehl zu seinem Verhalten gegeben hat. sSehr gut! linls.) Das Gericht hat angenommen, daß er in jedem Fall an sein Recht geglaubt hat. Dem ist entgegenzuhalten, daß er durch den Kreis- amtmann ausdrücklich belehrt wurde, daß er die Rechtsbelehrung aber zurückgewiesen hat. sHört! hört! links.) Sonst sind die Gerichte nicht so zimperlich. In dem Verfahren gegen die Ab- geordneten L e i n e r t und B o r ch a r d t hat das Gericht gesagt: „Auch wenn sie nur im Zweifel gewesen wären über ihre Befugnisse, hätten sie die Möglichkeit einer Rechtsverletzung annehmen inüssen, und darin bestehe ihre Schuld." sHört! hörtl bei den Sozialdemokraten.) Aber Oberst v. R e u t e r hat im guten Glauben gehandelt I An sich sind uns die Persönlichkeiten ziemlich gleich- gültig. Nur angesichts des förinlichen Kultus, der mit Reuter und Forstner getrieben wird, muß hier festgestellt werden, daß zu einer solchen Verherrlichung kein Grund vorliegt. Der Oberst hat zu einem Unschuldigen, der bei ihm sein Recht suche» wollte, aber die Mütze nicht abnahm, gesagt:„Du Lump, weißt Du nicht, wie Du Dich vor eine in preußischen Ober st zube- nehmen ha st!" sLebhafte Zwischenrufe bei den Sozial- demokraten.) Das hat derselbe Mann gesagt, der der Meinung ist, es müsse Blut fließen, wenn einem 19 jährigen Leutnüntchen ein Wort nachgerufen wird, und der die Ehre der Offiziere so hoch einschätzt, daß er eine ganze Stadt unter ein Schreckensregiment setzt. Ein solcher Mann hält sich sür berech- tigt, einen Bürger zu beleidigen und anzubrüllen. sZuruf bei den Sozialdemokraten: Größenwahn!) Einen Einjährigen, der das Verbrechen begangen hatte, mehr zu studieren als der Herr Oberst sHeiterkeit.), nannte er, F r a n z o s e n k o p f nur weil er einige Semester in Paris studiert hatte. Eine sehr taktvolle Bemerkung eines Oberst in» Elsaß! sSehr richtig! links.) Und wie bat sich O b e r st v. I a g o w über die Stützen von Thron und Altar, über die Behörden, die Richter und die Staatsanwälte aus- gesprochen? Er hat ihnen direkt Meineid vorgeworfen oder doch Berleitung�zum Meineid. sZurnf bei den Sozialdemokraten: Oberst v. Reuter!) ES liegt ja sehr nahe, daß man die beiden Herren miteinander verwechselt. iHeiterkeit links.) Ten P o st b e a m t e n hat der Oberst nachgesagt, sie hätten Briefe unterschlage», während festgestellt ist, daß daran nichts ist, daß dies eine Verleumdung ist. Ferner hat er be« hauptel, die vom Militär angezeigten Leute würden von der Staats- anwaltschaft doch nicht verfolgt. Die elsaß-lothringische Regierung hat festgestellt, daß diese Behauptung unwahr ist, daß keine einzige Anzeige vom Regiment eingelaufen ist. sHört! hört! links.) Der Man», der so mit der Wahrheil umspringt, der wehrlose Gefangene derart behandelt, der die Ehre deS Bürgers nicht achtet, das ist Ihr snach rechts) Held! Ich gönne Ihnen den Manu I sSehr gut! links.) Die Freisprechungen sind erzielt worden durch eine plan- mäßige Hetze gegen Gesetz und Recht, die von den Konservativen und der Militärkamarilla ausging. An die Spitze des FeldzugeS stellte sich Herr Dr. jur. v. Jagotv. (Lachen links.) Er erklärte jede Bewegung eines LeutnautS für einen Akt der Staatshoheit. Der alte Satz, daß der König nicht Unrecht tun kann, wird von ihm erweitert zu dem Satze: Der Leutnant kann nicht unrecht tun. sHeiterkeit links.) Dieser Or. jur. beruitfich auf Gesetze, dieaar nicht existieren. sHeiterkeit links.) Er sagt, wenn diese Gesetze nicht existieren, müssen sie schleunigst ein- geführt werden. Herr v. I a g o w hat mit seiner Erklärung gegen das erste Urteil über den Leutnant Forstner allerdings in ein schwebendes Verfahren eingegriffen und die„Norddeutsche" hat dann ein ganz schüchternes Notizchen gebracht, daß über die Sache im Staats- Ministerium geredet werden müsse. Das war aber auch alles, was geschah. Dafür hat Herr v. Heydebrand im Abgeordnelenhause erklärt, mit diesem tüchtigen Mann habe man noch großes vor. sHört! hört! links.) Zweifellos ist Herr v. Jagow ein Mann, von beionde- rcn Fähigkeiten. Er ist ein Jurist, wie er alle hundert Jahre nur einmal vorkommt sstürmische Heiterkeit) und ein Feldherr, der noch nie gescklagen wurde und nie geschlagen werden konnte. Denn, wenn der Feind im Tiergarten bei den Demonstrationen war, dann suchte er ihn draußen in Treptow. sErneute Heiter- keit.) Herr v. Jägow ist ein so großer Stratege, daß er komman- dierender General in Elsaß-Lothringen werden könnte, und seine juristischen und Verwaltungsfähigkeiten prädestinieren ihn zum Statthalter. Dann könnten diese Aemter miteinander ver- bunden werden, und Herr v. Jagow ist der gegebene Dil- lator für Elsaß- Lothrrngen und darüber hinaus für das Deutsche Reick. �Stürmische Heilerkeit links.) Auf Herrn v. Jagow trifft das Wort eines berühmten österreichischen Juristen zu: Er ist zu nichts und zu allem fähig! sSlürmische minutenlange Heiterkeit.) Zudem stellte er sich unter das Protektorat Zt. Kaiserl. Hoheit des Kronprinzen. Der hat ja an den Mann, der die ganze Aktion dirigiert hat, an den General v. Deimling und den Oberst Reuter, tele- graphiert. Ich weiß nickt, wie der Text der Depesche war, ob er wirklich gelautet hat:„Immer feste drauf und Bravo!" Ich weiß auch nicht, ob der.Kronprinz die Dcpescken selbst verfaßt hat. Ter Stil ist derart, daß sie würdig wären, von Herrn v. Oldenburg-Ja n uschau verfaßt zu sein.(Große Heiterkeit.) Von diesen Depeschen gilt, was der Reichskanzler mir Unrecht von Beschlüssen des Reichstags getagt hat. daß sie st a a t s r e ch l l i ck ohne jede Bedeutung sind. Aber politisch sind sie u n h e i l- voll und geradezu unerträglich.(Lebhafte Zustimmiiiig links.) Unheilvoll und unerträglich, nicht für die innere Politik. Da sind wir vielmehr dem Kronprinzen Dank schuldig, denn Hundert- tansendc werden durch diese Kundgebungen aufgerüttelt anS ihrer Gleichgültigkeit. Hunderttausende sagen sich, wenn der zukünftige deutsche Kaiser so intim steht mit den Verächtern der Verfassung und den StaatSstreichhetzern, dann ist es notwendig, daß das deutsche Volk seine Geschicke selbst in die Hand nimmt.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten, außer- ordentlich erregte Zurufe rechts.) Präsident K a e m p f bittet den Redner, sich zu mäßigen, sonst müsse« ihn eventuell zur Ordnung ruseu. Es ist ja noch nicht lange her. daß wir den temperamcnt- vollen Ausbruch des Kronprinzen erlebten: während der Rede des Herrn v. Heydebrand hier im Hause erscholl gerade an den Stellen, die gegen England gerichtet waren, aus der prinzlichen Loge demon- strativer Beifall. Nicht so in der Oeffentlichkeit bemerkt, aber nicht weniger unheilvoll waren die abenteuerlichen Pläne des Kronprinzen während des lürkisch-italienischen Krieges. Endlich der Regimentsbefehl, wo die Geschichte mit dem gebrochenen Herzen vorkommt; wo es beißt, eS wäre sein höcksteS Soldatenglück, an der Spitze seiner Husaren gegen den Feind zu reiten.(Große Er- regung und Lärm rechts. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ruhe, Spiritus-Zentrale!) Präsident Kacmpf: Sie dürfen keine Beleidigungen gegen den Kronprinzen aussprechen.(Zurufe bei den Sozialdemo- traten: Er zitiert ja lediglich!) Abg. Dr. Frank(fortfahrend): Ich lann mir nicht denken, daß eine Beleidigung darin liegt, wenn ich den Kronprinzen zitiere. Ich will nur feststellen, daß das böchste Soldatenglück, an der Spitze eines Regiments in die Schlackt zu reiten, für den größten Teil des deulscken Volkes das größte Unglück ist.(Lebhoste Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Die Thronrede hat mit Genugtuung festgestellt, daß der Wcltfriede gesickert ist. und zur gleicken Zeit schwärnit der künftige Kaiser von dem höcksten Soldatenglück. Der Reichskanzler muß das Verantwortlickkeitsgefühl der in Betracht kommenden Stellen schärfen, wenn solche Dinge sich ereignen. Gleichzeitig mit den Vorstößen des Herrn v. Jagow und des Kronprinzen wurde im Herrenhaus und im Ab- geordnete n hauS vom Leder gezogen. Dort wurde getobt und geschimpft gegen die elsäisische Verfassung, gegen die Besitz- steuern im Reich, gegen die Reform des preußischen Wahlrechts, mit einem Wort, es wurde demonstriert für die Ausrechterhaltung der konservativen Klasienherrsckast. Aber um das auszudrücken, hat man eine ganz bestimmte historisch geprägte Form.' Man sagt nicht etwa: Aus in den Kampf für die konservative Herrschaft und die Privilegien des Grundbesitzes, man sagt vielmehr: Auf in den Kampf zum Schntzö der Kommando- gewalt des Königs! In Donaueschingen war angeordnet worden, ein richtiges Gerichtsverfahren solle stattsinden. Dann kam das Urteil gegen Forstner, und nun setzte die militärische Kamarilla ein, und nachdem sie ihren Willen an die Stelle der Kommando- gewalt gesetzt halte, rief sie: wir kämpfen sür die Kominandogewalt! (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.» War etwa die Proklamation des Herrn v. Heydebraild gegen de» Kaiser im November 1908 auch ein Kampf für die Komniondogewalt? Als in jener Zeit eine ganz unverfängliche Notiz in der„Kölnischen Zeitung" erschien, wurde damit gedroht, daß der Geist der Unzufriedenheit auch in das O f f i z i e r k o r p s gedrungen sei. Was sollte denn damit gesagt sein? Viclleickt ist der höchsten Stelle in Wahrheit gedient, wenn gerade das Offizierkorps daran gewöhnt wird, die gesetzlichen Schranken innezuhalten.(Lebhaste Zustimmung links.) Was die Herren im Herren- und Abgeordnetenhanse nicht sagen wollen, weil sie doch eine gewiffe Rücksicht üben muffen, wurde ge- sag: bei den Verhandlungen des wundervollen Prcupentages. Er hat natürlich auch im Abgeordnetenhause getagt, nicht etwa im Reichstag. Ueber den Reichstag wird vielleicht nächstens das Militärverbot verhängt werden, weil hier Gefahr sür die Disziplin besteht.(HeiterleiÜ Ick weiß nickt, ob die Herren bei ihrer nächsten Tagung auch wieder im Abgeordnetenhanse sein werden, denn sie bekommen schon Angst vor den Geistern, die sie riefen. Ihre Zahl wird immer kleiner, so daß sie das nächste Mal wahrscheinlick in einem Kommissionszimmer de§ Reichstages Platz haben werden. Ich würde empfehlen� ihnen da» Zimmer zur Ver- fügung zu stellen, in dem die elsässifchc Verfassung ge- macht worden ist. Dort hängt ein Bild des Freiherr» v. Stein mit der Inschrift:„Ich habe nur ein Vaterland, das ist D e u 1 s ck l a n d; ick bin nur ihm und nicht einem Teil davon von ganzem Herzen ergeben".(Lebhasles Bravo!> Die Herren wollen sür tsitte und Ordnung kämpfen und als Erzieher des deutschen Volkes wirken. Ihre Armee war nickt gerade imponierend, sie war zusammengesetzt aus Generalen und Feldwebeln, während die Soldaten fehlten. Für Zucht und Sitte wollen sie kämpfen und ihre Reden verraten eine so ungezügelte Roheit, daß sie als Erzieher nicht austreten dürfen. Es ist eine Ehre für den Reichstag, daß der g i f t i g st e Haß und Angriff gegen unS gerichtet war. (Lebhaftes Sehr ricktig! bei den Sozialdemokraten.) Es hat einen gewissen historischen Reiz, daß fast dieselben Angriffe mit genau den- lelben Worten in den 50er Jahren gegen das preußische Abgeord- netenhaus gerichtet wurden. Damals wurde erklärt: das Unglück, die unitariscke Gefahr, ruht im Abgeordnetenhaus, das alte Preußen sreckr in den ständischen Provinzen. Heute meinen die Herren von der Kamarilla, daß dieses Abgeordnelenhaus die Grund- tage des alten Preußen sei. Die Herren haben sich auch heraus- genommen, sehr unvorsichtig, auf Einzelheiten einzugehen, und gesagt, die Anträge Erzberger, Scheidemann und Genossen bei der Vorlage gegenüber der Kominandogewalt seien U n- Verschämtheiten, wie man sie größer nicht denken könne. Die anwesenden Herrn von der konservativen Fraktion hätten die Preußen- bündler doch belehren müssen, daß für einen nicht kleinen Teil dieser anmaßenden Resolutionen auch die konservativen Pro- tektoren des Preuße nbundes gestimmt haben. Ick bedauere, daß Rtitgliedcr dieses Haui'eS. wenn auck von der reckten Seite, dabei geblieben sind, als der Deutsche Reichstag in dieser beschimpft wurde.(Lebhafte Zustimmung) Aus die Einzelheiten, die dort gesagt wurden, will ich nicht ein- gehen, nicht auf die Angriffe gegen die.süddeutschen, wobei Herr v. P a y e r bei der Redensart mit dem Weingeist gemeint war. In der Beziehung haben wir Deutsche uns alle nichts vorzuwerfen. der Süden liebt den Wein und das Bier, der Norden den S cd n a p s. (Große Heiterkeit.) Und wenn ein Nationolgettänk gewählt werden soll, io wird der größte Teil doch wohl den süddeutschen Wein vorziehen.(Heiterkeit.) Ernster ist, daß ein Oberlehrer— Krause geheißen—(Heilerkeit) sich als Wortführer des Herrn v. Jagow gegen die Beamten gebärden konnte, die sich organisieren wollen, die gewerlichastliche Neigungen haben. Den Gipfel erreichte der General, der über die Leistungen der Bayern bei Orleans sprach. Ich will über den Herrn kein Wort verlieren, da ick annehme, daß von berufener Seite hier, wo wirllich einmal d i t Ehre der Armee verletzt wird, ein Wort gesagt werden wird(Lebhaftes Sehr richtig!), wenn ich auch nicht verlange, daß Maschinengewehre gegen den Preußen bund auf- gefahren werden. Nur eine Bemerkung will ich inachen: der General v. Kracht schloß mit den Worten:„Wenn die Preußen kommen, kriegen alle Courage." Der weitere Verlans hat gezeigt, daß man auck un, gekehrt sagen kann:„Wenn die Bayern kommen, verlieren manche Preußen die Courage.(Große Heiterkeit und Sehr gut!) Wenn Sie nack Reicksseindeii suchen wollen, finden Sie sie »n Preußenbund. Ein Silperinlendenl sprach seine Freude daiüber ans, daß der 18. Januar l87l im Kalender der„Kreuz-Zlg." gestricken sei. Es muß der nationalliberalen Partei doch etwas un- angeiiebm sein, iven» sie sieht, daß Anhänger von ibr Arm in Arm mit dem Preiißeiibund gegen den 18. Ja»ua(_ 1871 marichieren. Schließlich sprach R ö s> ck e seine Freude aus über das Zustande- konimen des Bundes. Er sagte aber auck, vor allem sei gegen die Mackl deS Goldes zu kämpien. Von dieser Mackt ist auck der Preußenbund nickt ganz frei. Der Vorsitzende der Versammlung des Preußciibnndeö hat einmal in einer Versaminlimg von Industriellen erklärt: Die Nationalliberalen haben wir am Zügel, denn wir geben ihnen das Geld.(Lebhaftes Hört! hört!) Die Ver- sammlung, die gegen die Macht des Goldes kämpfen will, hat also zum Vorsitzenden einen Mann, der verkündet: Wer das Geld hat, hat die Ueberzeugung. Unter diesen Umständen muß ich den Reichs- kanzler dazu beglückwünschen, daß es abgelehnt worden ist. an ihn ein Telegramm zu senden. Allerdings wurde hinzugefügt. man wolle damit kein Mißtrauen gegen den Reichskanzler aus- sprechen(Große Heilerkeit) und das macht diese Unterlassung wieder wertlos. Was wird nun der Reichskanzler tun, um die persönliche Freiheit der Staatsbürger zu schützen? Die Vorgänge von Zabern können sich jederzeit in jedem Teile Deutschlands wiederholen. Süddeutsche Regierungen haben zwar erklärt, daß nach den dortigen Bestimmungen so etwas nicht möglich sei. In Preußen aber besteht die Gefahr. daß an jeden, Tage sich ähnliches wiederholt. Bis jetzt wissen wir nicht, was der Reichskanzler tun will. Die Ordensverleihung an den Ober st v. Reuter hat nicht gerade beruhigend gewirkt. Gerade in diesem Augenblick der außerordentlichen Erregung hätte der Reichskanzler, wenn sein Ein- fluß soweit reicht, diese Ordensverleibung verhindern müssen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Melleickt sieht er aber gar nicht, was im Bolle vorgeht. Er hat im preußiscken Lbgeordnetelihause von seinen schlaflosen Näckten gesprochen. Wir bedauern diese Unruhe bei Nacht, aber wir fürchten, daß er das, was er nachts versäumt, am Tage nachholt.(Schallende Heiterleit.) Er hat im Herren- hause über die Jnstruttion der Stimmen der cliässiichen Vertreter im Bundesrat Erklärungen abgegeben, die nicht st i m m e n, und er hat im preußischen Abgeordnetenhanse versickert, daß er im Reiche im Geiste des Preußentums regieren wolle. Mir diesem Versprechen, mit dieser Bitte um gutes Wetter wird er aber den Herren nicht genügen, die wollen mehr, die wollen, daß er den Reichstag zum Teufel jagt. Herr v. Heydebrand bat uns in einem unvorsichtigen Augen- blick zugerufen: Machen Sie doch endlich Revolution! (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn jemand eine Revolution mocken will, dann wird er fich� den Zeitpunkt nicht von Herrn v. Heydebrand dittieren lassen.(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Alles, waS von den Herren auf der Rechten gesprochen wurde von den schlappen Beamten, war nicht nur für die Reichslande gemünzt, sondern gilt a u ch für Sie, HerrReichS- kanzler. Ich bin der Meinung, daß in kurzer Zeit keine Partei mehr Vertrauen zu dem Herrn Reichskanzler haben dürfte, und er wird dastehen, verlassen wie ein König Lear, und auch die Cordelia Boss ermann wird ihn verlaffen.(Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause.) Wir find mitten im Konflikt drin, und die Frage ist nur, wie sich das Bürgertum in diesem Konflikt verhalten wird. Es ist stärker, als es s e l b st we i ß. und eS überschätzt die Bedeutung der Konservativen. Die Konservativen hätten längst nickt mehr wirtschaftlicki und politisch die Bedeutung, wenn das Bürgertum sie nicht stützen würde.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Bürgertum glaubt immer noch, das Häuslein da drüben wäre noch die alte konservative Partei mit ihrem sicheren Macktinstinkt und eisenharten Willen. Die Herrschaften da drüben sind nervös gewor- den.(Widerspruch rechts. Zurus: I wo!) Wie können Sie das leugnen, wo Sie Ihre Nervosität doch schon dadurch beweisen, daß Sie mich nicht einmal ruhig anhören lönnen!(Lachen rechts.) Präsident Dr. Kaempf: Ich muß bitten, zur Sache zu sprechen.(Unruhe bei den So- zialdemokraten.) Abg. Dr. Frank(fortfahrend): Ich spreche dalüber, wie die Parteien d e S HauseS sich zum Gegenstand der Interpellation stellen. DaS muß der Präsident überhört haben. Präsident Dr. Kaempf: Sie überschreiten die Grenzen aber wesentlich.(Erneute Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Frank: Die Konservattven find unsicher geworden. Sie sind auch längst nicht mehr einig. Herr v. O l d e n b ur g-I a n us ch a u, dieser vielgenannte Staatsmann(Heiterkeit), ist unzufrieden mit den konservativen Vertretern hier im Hause. Sie sind ihm nicht genug r ü ck s» ch t s l o s.(Heiterkeit links.) Wenn die Herren unter sich nicht einmal einig find, so sollte das für das Bürgertum ein Fingerzeig sein. ES schreckt heute vor ernsten Kämpfen zurück, weil es die Mederlage noch nicht vergessen hat, die es vor 50 Jahren in der Konflikrszeit erlitten hat. Aber geschickttiche Situationen wieder- holen sich nie ganz. Auch wenn jetzt ein Bismarck da wäre. könnte er die Entwickelung nicht mehr nach rückwärts drehen. Präsident Dr. Kaempf: Die Konfliktszeit gehört nicht zum Gegenstand der Interpellation. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Frank: Bei unserer und der sortsckritilichen Interpellation handelt c8 sich darum. Verfassungsrechte zu schützen und bei der Kon- fliktSzeit darum, daß das Bürgertum versucht hat, diese» Kamps— leider vergeblich— siegreich durchzuführen. Das will ich mit wenigen Strichen hervorheben, um das Gedächtnis des Bürger» tums aufzufrischen.(Sehr gut! links.) Die Lehren, die wir aus jener Zeit ziehen müffen, find die, daß der parlamentarische Kampf allein nicht genügt. Er muh getragen sein von dem Willen einer grohe« Bolksmehrheit draufzcn. Das aber ist nach�unserer Ueberzeugung heute der Fall. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir find der Meinung, daß viele Millionen es heule mit uns als eine brennende Schmach empfinden, daß sie industriell und kausmänniich zwar Be- wundernswerles leisten, daheim aber politisch entmündigt sein sollen.(Sehr richtig! links.) Wir erwarten von Ihnen keine revolutionären Taten, wir hoffen nur von Ihnen, daß Sie den M u t haben, die Rechte, die Sie besitzen, anzuwenden, daß Sie den Mut zum Siege baben. Die Herren, da drüben, holen ihre Rechtsntel aus dem Schutt der Vergangenheit. Wir holen unser Recht und unsere Kraft aus dem Boden der Gegenwart. Wir, die gemischte Gesellschaft, die sich Reichstag nennt, d i e Rotte, hinter derRkillioiren und Abermillionen stehen, wir sind die wahren und wirtlichen Schmiede der deutschen Zukunft.(Lebhafter, wiederholter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Reichskanzler Dr. v. Bethman« Hollweg(sehr erregt): Ich mutz sofort Verwahrung einlegen gegen die Worte, die der Vorredner mit Bezug auf den deutschen Kronprinzen gebraucht hat.(LauteS Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Diese Worte atmen den ganzen Haß der Sozialdemokratie gegen jeden soldatischen Geist.(Erneutes Lachen bei den Sozial- demokraten: Bravo! rechts.) Der Vorredner bat behauptet, daß der deutsche Kronprinz in intimer Freundschaft mit Verächtern der Verfassung und mit StaatSstreichhetzern steht.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokralen.) Das ist ein unerhörter Vorwurf, den ich mit aller Entschiedenheit hiermit zurückweiie.(Lebhaftes Bravo! reckt« und bei den Nationalliberalen; Lachen bei den Sozial« demokraten.) Abg. Dr. v. Liszt(Vp.) begründet die fortschrittliche Interpellation. Zurückweisen müssen wir die Ausführnngen des Abg. Frank, uns iei jetzt nach der Be» willigung der großen Heeresvorlage mit dieser Entwickelung der Dinge ganz recht geschehen. Wir haben die HecreSvorlage bewilligt, weil sie notwendig war. nicht um Dank zu ernten. Unser Standpunkt hat sich durch die Siraßburger Freisprücke in keiner Weise geändert. Wenn wir nach dem reinen Parteistandpunkt handeln würden, würden wir uns über die Verhandlungen des PreußenbuudeS freuen. Aber wir empfinden tiefste» Schmerz über diese Wiederaufrichtung einer neuen Mainlinie und üb« die schwer»

Leleidkgungen des deutschen SudenS. Diese Haltung bereitet nur dem A u s l a n d e Vergnügen� Die Verhandlungen in Slratzburg haben den Gegnern leder MilitärgerichtSbarkeil neue Waffen geliefert. In der Zaberner Affäre sind sicher viele Fehler gemacht worden, der größte Fehler aber war der Verzicht des Gerichts- Herrn auf jedes weitere Rechtsmittel. So klar lagen die Ereignisse doch nicht, daß ein solcher Verzicht gerechtfertigt wäre. Im Falle des Leutnants v. F o r st n e r hätte das Reichsmilitär- gericht nach ständiger Rechtsprechung sicher wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.(Hört! hört! links.) Deshalb hätte man im Fall Forstncr an das Reichsmilitärgericht gehen müssen. lind im Fall Reuter hat das Kriegsgericht das Bewußtsein der RechtZwidrigkeil verneint, obgleich er vorher aus die Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht worden tvar. Einen Redakteur hätte man sicher aus dem dolus eventualis verurteilt.(Sehr richtig! links.) Der Verzicht auf jede weiteren Rcchtsmitrel scheint auch für den Reichskanzler mit einer überraschenden Plötzlichkeit gekommen zu sein und wir haben den Eindruck, daß die Milirärbehördeii Anlaß hatten, die Entscheidung höherer Gerichte zu scheuen. f<-ehc richtig! links.) Hervorragende Koinmentaioren deS Militär- strafgeietzbuches haben eingehend dargelegt, daß es für den Offizier keinen anderen Notstand gibt als für jeden Ziviliften. Deshalb kann es eine Art von Notstand, wie sie dos Straßburger Kriegsgericht in der Verhandlung gegen den Oberst v. Reuter festgestellt hat, nicht geben. Entweder gibt es einen Notstand oder es gibt keinen Notstand. Die Grundlage des Eingreifens des Militärs bildet die Ver- fasiung, und diese bestimmt in Artikel 36, daß abgesehen von gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen das Militär nur auf Requisition der Zivilbehörde eingreifen darf. Etwas, was in Preußen nicht zu Recht besteht, besteht natürlich auch nicht in Elsaß-Lothringen für das preußische Militär zu Recht. Die KabinettSorder von 1820 gibt dem� militärischen Befehlshaber das Recht zum selbständigen Ein- greffen,.wenn die Zivilbehörde mit der Requisition um mili- tarischen Beistand zu lange zögert, indem ihre Kräfte bereits nicht mehr ausreichen, die Ruhe herzustellen." Es wird also voraus- gesetzt, daß die Zivilbehörde einschreiten will, aber daß ihre Kräfte dazu nicht ausreichen; in Zabern aber lag der Fall so, daß die Zivilbebörde keinen M a n g e l an Kräften hatte, sondern daß sie zögerte einzuschreiten, weil nach ihrer Auffassung.kein Anlaß dazu vorlag".(Sehr richtig! links.) Alio auch im Falle der Rechtsgülligkeit der Kabineltsorder von 1820 hat der Oberst v. Reuter einen schwere» Verstoß dagegen begangen. Aber es kann gar keine Rede davon sein, daß diese Kabinettsorder noch Geltung bat: sie besteht gar nicht mehr seil dem Bestehen der preußischen Verfassung, in deren Artikel tvlt alle den Grundsätzen der Verfassung widersprechenden Bestimmungen aufgehoben worden find. Die Dienstvor'chrifl von 18gg bat den entscheidendeii Satz aus der KabinettSorder über- vommen; aiio auch nach ihr ihr wäre selbständiges Eingreifen von Militär nur statthaft, wenn die Kräfte der Zivilbehörde bereits nicht mebr ausreichen. Also auch hiernach war das Vor- gehen des Oberst v. Reuter ungesetzlich. Und von keiner Seite anzuzweifeln ist die Ungesetzlichkeit des Festhaltcns der Verhafteten. denn ganz unzweideutig ist die Bestimmung, daß die Polizei so- fort zu benachrichtigen ist und. die Festgcnomnienen abzuholen hat.� Kronzeuge dafür ist der Reichskanzler, der wiederholt erklärt hat, die Maßnahmen des Militärs fänden im Gesetz keine Grundlage. Es handelt sich um eine Kette von Gesetzwidrigkeiten, um fortgesetzte, gewaltsam durchgeführte Gesetzwidrigkeiten. Das ist ein unerträglicher Zustand(Lebhaste Zustimmung), un- erträglich für die Zivilbevölkerung, deren Angehörige vom Militär verletzt werden, ihre Sühne finden zu können, unerträglich auch für die Offiziere, denn der in Dettweiler angegriffene Schuster be- fand sich in berechtigter Notwehr, upd kein Richter könnte ihn verurteilen. Und ist es ein erffeulicher Zustand für das Militär,' wenn die Annahme der Notwehr und mangelndes Rechtsbewußtsein tffw herangezogen werden, um einen Freispruch zu begründen. Das An- sehen der Zivilbehörden hat im Elsaß erbeblich gelitten, aber das Ansehender Militärbehörden hat nicht ge- Wonnen.(Lebhaftes Sehr wahr!) Dies« Zustände können nicht auf die Dauer bestehen bleiben, es muß Klarheil geschaffen werden. Durch Abänderung der Dienstvorschriften könnte ja ein modus vivendi geschaffen werden; die können aber wieder geändert werden, und deshalb haben wir einen Gesetzentwurs über den Waffengebrauch des Militärs beantragt. Wir sind stolz auf unser Volksbeer; aber an unlerer Pflicht, Kritik zu üben. werden wir uns nicht irremachen lassen durch die Schmähartikel und Schmähreden, ob sie von einem General oder Professor ausgeben. Wir wollen ein starkes und seiner Kraft bewußtes Preußen. Der wahre Preußengeist zeigte sich in dem Wort Friedrich Wilhelms IV.: Preußen muß in Deutschland aufgehen(Lebhafter Beifall bei der Volksparlei), nicht aber in den Reden des miles gloriosus(ruhmrediger Soldat), der sich darüber lustig machte. Das fäbelrasselnde Maulheldentum ist nicht der Preußengeist von 1813.(Lebhafte Zustimmung links, Zuruf: Aber der von 1806.) Alle Teile des Reiches, alle Stände und Schichten des Volkes müssen sich als zusammengehörig fühlen. Dazu beizutragen, zu einem dauernden Frieden zwischen Zivil und Militär, zwischen Nord und Süd, zwischen allen Schichten der Be- völkerung. das war der Zweck unserer Anfrage und unseres Antrages. (Lebhafter Beifall bei der Volkspartei.) Reichskanzler v. Bethman« Hollweg: Fürchten Sie nicht, daß ich dem Vorredner in seinen juristi- stischen Ausführungen folgen werde. Daß Klarheit darüber be- stehen mutz, in welchen Fällen das Militär bei Unruhen einzu- greifen hat, ist selbstverständlich. Das Militär selbst hat daran ein erhebliches und dringendes Interesse. Der Grundsatz, daß das Militär regelmäßig erst aus Ersuchen der Zivilbehörden ein- schreiten darf, ist verfassungsmäßiges Recht, soviel ich sehe, in allen Bundesstaaten, jedenfalls in Preußen. Daß in Aus- nahmcfällen es einer Requisition nicht bedarf, ist von der preußischen Verfassungsurkunde ausdrücklich und prinzipiell an- erkannt worden, sonst wäre es nicht einem besonderen Gesetz vorbehalten worden. Dieses Gesetz ist tatsächlich nicht erlassen. ES entsteht nun die Frage, ob aus dem Fehlen dieses Gesetzes geschlossen werden muß, daß das Militär niemals und unter leinen Umständen einschreiten darf, wem: es an einer Requisition der Zivilbehörden fehlt. Von den reichsgesetzlichen Fällen der S c l b st- Hilfe und der Selb st Verteidigung brauche ich nicht zu sprechen. Uebcroll, wo die Voraussetzungen der Notwehr und des Notslandes im«innc des Strafgesetzbuchs und des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen, da ist unbestritten das Militär ebenso wie jeder andere berechtigt, alle zur Abwehr eines Angriffs und der Gefahr eines Angriffs erforderlichen Handlungen innerhalb der durch das Gesetz gezogenen Grenzen vorzunehmen. Ebenso auszuscheiden haben die gesetzlich geregelten Fälle des Kriegs- und Belagerungszustandes. Weiterhin muß dem Militär auch ohne be- sondere gesetzliche Ermächtigung das Recht zugestanden werden, selbständig einzugreifen, wenn es sich um die Beseitigung von .Hindernissen handelt, die siä, ihm bei der Ausübung staatshoheit- licher Funktionen, bei militärischen Hebungen, auf Wachen und Posten usw. entgegenstellen. Die Berechtigung dazu folgt aus allgemeinen Rechtsgrund- sätzen. Und endlich wird dem Militär das Recht zugestanden werden müssen, and) ohne Requisition der Zivil- b« Hörden selbständig einzugreifen, wenn die Zivilbehörden über- wältigt oder aus anderen Gründen außerstande gesetzt sind, die Requisition zu erlassen. Dieses Recht, das auch bei den Staats- rechtslehrcrn ausdrücklich anerkannt wird, beruht auf dem lsiedankcn. daß der Staat feine Existenz selbst in Frage stellen würde, wenn er auf das Recht verzichten wollte, zur' Ueberwindung einer die Grundlagen des Staates bedroheirden, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr ihr mit allen Mitteln entgegenzutreten und zu seinen Schutz die ihm zur Verfügung stehende bewaffnete Mach! zu verwenden. Ich glaube, daß ich bereits ganz allgemein die Lage umschrieben habe, wie sie sich aus der Verfassung, den Gesetzen und den allgemein cnRcchtsgrundsätzcn ergibt. Tie Vorschriften über den Wafsengebrauch des Militärs und feine Mitwirkung bei der Unterdrückung innerer Unruhen vom 23. März 1899, die jetzt durch die Zaberner Vorgänge in den Bordergrund genickt worden find, sind eine für den Dienftgebraucht des preußischen Militärs und der angeschlossenen Kontingente be- stimmte Zusammenstellung der Fälle, in welchen das Militär befugt sein soll, einzugreifen. Daß Oberst v. Reuter diese Instruktion auf ihre Rechtsgültigkeit nicht nachzuprüfen, sondern zu befolgen hatte, darüber besteht wohl kein ernsthafter Streit. Die Angriffe richten sich nur dagegen, daß die Instruktion von 1899 in einzelnen ihrer Bestimmungen der notwendigen gesetzlidfen Grund- läge entbehrt, und zwar dort, wo sie die K a b i n e t t s o r d e r von 1 829 anzieht. Man streitet über die Gesetzeskraft dieser KabinettSorder. Nach meinem Dafürhalten geht dieser Streit an dem Kern der Sache doch einigermaße» vorbei. Die Kabinettsorder von 1829, soweit sie in die Instruktion von 1899 aufgenommen ist, regelt zunächst das Verhalten des Militärs für den Fall, daß es von der Zivilbehörde requiriert worden ist, also für den später von der Verfassung aufgestellten gesetzlichen Nonnalfall. Weiterhin bestimmt die Kabinettsorder, wie sich das Militär verhalten soll, wenn die Zivilbchördc nidst requirieren konnte, weil sie überwältigt war oder aus anderen Gründen außcrstandc gesetzt wurde, die Requisition zu erlassen. Insoweit kann die Rechtsgültigfeit der Instruktion von 1899 in keiner Weise redstlich bezweifelt werden, und auch die Herren, die die Interpellation Paper unterschrieben haben, haben, wie ich aus dem Wortlaut schließen möchte, dem nicht widersprochen. Die KabinettSorder bestimmt dann weiter, daß das Militär auch ohne Requisition der Zivilbehörden ein- schreiten dürfe, wenn die Zivilbehörden mit der Requisition zulange zögern in Fällen, in denen ihre Kraft nicht mehr ausreicht. Darüber, ob diese Vorschrift in Verfassung und Gesetz die notwendige Grundlage findet, ist jetzt Streit entstanden. Seit 1829 ist dies noch nie der Fall gewesen, und vor allem: diese Vor- schrist ist in der ganzen Zeit bis auf den einen Fall in Zabern niemals praktisch angewendet worden.(Hört! Hört? und Heiterkeit links.) Diese Vorschrift der Kabinettsorder von 1829 ist gleich ihren übrigen Vorschriften in die Dienstanweisung von 1899 aufgenommen worden, und diese Dienstanweisung ist niemals der Oessentlichkeit vorenthalten worden. Von der Heimlichkeit, von der der Mg. Frank ge- sprochen hat, ist also absolut keine Rede. Nun hat das Kriegsgericht in Straßbnrg es als unzweifelhaft hingestellt, daß die Dienstanweisung von 1899 für das Militär un- bedingt rechtsverbindlid, ist. Zu einer Prüfung der Frage, ob die Kabinettsorder von 1829 Gesetzeskraft hätte, ist das Kriegsgericht überhailpt nicht gekommen, denn die Frage, ob der Oberst von Reuter strafbar oder straflos ist, hing redstlich lediglid) von der Frage ab, ob sein Borgehen durch die Dienstinstruktion von 1899 gedeckt wurde. Aus demselben Grunde würde auch ein Berufungs- oder Rebisionsgericht sich niemals mit der Frage der Rechtskraft der Kabincttsorder von 1829 zu befassen gehabt haben. Nachdem nunmehr infolge der Zaberner Borgänge und der Erörterungen, die sich daran geknüpft haben, Zweifel laut geworden sind, ob diese Bestimmung der Kabinettsorder von 1829 in Verfassung, Gesetz und allgemeinen Rechtssätzen die nötigen Unterlagen findet, hat, wie dem Reichstag bereits bekannt ist, Seine Majestät der Kaiser nach Wfchluß des Gerichtsverfahrens sofort vefohlen, zu prüfen, od die Bestimmungen der Dienstanweisung, welche sich auf das hier besprochen« requisitionÄose Einschreiten des Militärs beziehen, klar und zweifelsfrei den allgemeinen Rechtszustand wiedergeben. Diese Prüfung ist im Gange, sie wird mit möglichster Beschleunigung durchgeführt wer- den und mit ihrem Ergebnis wird die Dienstanweisung in Einklang gebracht werden. Damit ist alles geschehen, was nur geschehen kann. (Hört! HörtI bei den Sozialdemokraten.) Ich hoff«, es wird bei dieser Gelegenheii möglich sein, unter den Dienstanweisungen für die verschiedenen Kontingenten angehörenden Truppenteile in den Reichslanden eine Übereinstimmung in allen Punkten hcrbeizu- siilhren, was id) für außerordentlich wünschenswert halte. Auf einen geschichtlichen Vorgang möchte ich bei dieser Gelegenheit noch hinweffen. In den Jahren 1859/51 hat das preußische Staatsminifterium über den Erlaß des Gesetzes ver- handelt, das die Fälle regeln sollte, wo das Militär ausnahmsweise ohne Requisition der Zivilbehörden einschreiten sollte. Das preu- ßische Staatsministerium ist damals in sehr eingehenden Vcvhand- lungcn zu der Ueberzeugung gekommen, daß ein solches Gesetz, wie es der Verfassung vorschwebte, so war damals der Ausdruck, nicht zu machen sei, und es hat infolgedessen von dem Erlaß eines solchen Gesetzes Abstand genommen. Dabei ist offenbar die Er- wägung maßgebend gewesen, daß die Fälle des staatlichen Not- standes, die hier in Frage stehen, sich einer erschöpfenden und für alle Fälle zutreffenden Feststellung in einem Gesetze entzönen. Die Voraussetzungen, unter denen die Zivilbehörden außerstande gesetzt sind, die Requisition zu erlassen, die Feststellung dieser Fälle läßt sich nur unier Berücksichtigung der einzelnen Umstände ermöglichen. Und von diesem Grundsotze aus, daß ein Gesetz nur allgemeine Grundsätze würde seitstellen können, und daß die Ausführung der Instruktion würde überlassen werden müssen, hat das preußische Staatsministerium dann Abstand genommen,«in Gesetz zu er- lassen. In Uebereinstimmung damit sind die Dienstvorschriften von 1863 und schließlich von 1899 erlassen worden. Aber einerlei, ob Gesetz oder Instruktion, wo Zweffel bestehen, muß und wird, das wiederhole ich, unier allen Unfftändeir Klarheit geschaffen wer- den. Nun ist draußen im Lande versucht worden, die Bestimmun- gen dieser Instruktion als ungeheuerlich, als eine Heraus- sorderung der Zivilbevölkerung hinznitellen. E>n Beweis dafür, ebenso dafür, daß bei uns ein Säbelregiment Herr- läsen soll, ist nicht erbracht worden. Ein solches Säbelregiment be- steht eben nicht, denn der Zaberner Fall ist doch der« i n z i ge Fall, bei dem diese Bestimmungen einmal zur Anwendung gekommen sind. Ich glaube, das Volk wird auf diese einseitigen Uebertreibungen und Verallgemeinerungen keinen Wert legen. Der Fall Zabern hat so trübe Fluten auf- gewühlt, daß man eine ganze Nation darin ertränken könnte.(Sehr richtig! links.— Zuruf: Preußenbund!) Von den Verhält- nissen im Reichsland im einzelnen will ich nicht sprechen. Daß dort viel geschehen muß, um zu normalen Zuständen für das Land und für das Reich zu kommen, das ist unstreitig. Und es wird ge- schehen. Aber der Auffassung muß id, entgegentreten, daß der Zaberner Fall typisch sei für die Verhältnisse im Rcichsland. Es handelt sich vielmehr um ein örtliches Vorkommnis und den ersten Anstoß haben persönliche Unstimmigkeiten gegeben, eine Tatsache, die jetzt durch das Kriegsgericht leider zu sehr bewahrheitet worden ist. Ich glaube, man erweist weder dem Reichsland noch dem Reiche einen Dienst, wenn man aus den Zaberner Vorgängen einen an- deren als den allgemeinen Schluß zieht, daß das Reichsland nur unter einer ruhigen und einheitlichen, einer geredsten, aber festen Politik gedeihen kann.(Lebhafter Beifall im Zentrum und bei den Fortschrittlern.) Die nervöse Stimmung über das Reichs- land hinaus, die durch einen Teil der Nation in den letzten Wochen gegangen ist, ist in dem Versuch zum Ausdruck gekommen, einen partikularen Gegensatz zwischen Nord und Süd zu schaffen. Dieser Versuch muß im Keime erstickt werden.(Leb- haster Beifall bei den Freisinnigen und in der Mitte.) Der Bayer, der Schwabe, der Badenser sieht mit anderen Augen Dinge und Menschen wie der Preuße und der Norddeutsche und jeder Stamm ist eifersüchtig daraus bedacht, seine Stammcseigcnart mit allen ihren Vorzügen, aber auch mit allen ihren Schwächen zu verteidigen, die Süddeutschen wie die Norddeutschen. Wohin soll es führen, wenn man sich immer wieder gegenseitiq diese Vorzüge und diese Schwächen vorrechnet?(Sehr richtig!) Daraus können nur mißNebigc Verstimmungen hervorgehe«. Sie haben ja in den letzten Tagen erlebt, wie über Nacht ein schweres AergerniS her- vorgerufen worden ist, wider den Willen der Beteilig- t c n auf Grund von mißverständlichen und mißverstandenen Aeußerungen. (Lebhafter Widersprud) links und in der Mitte.) Keiner unserer Bundesstaaten könnte bestehen, wenn wir nicht das einige Deutsche Reich hätten.(Beifall.) Das beste, was ein jeder Einzelstaat an staatlichem Verantwortlichkeitsgesühl und an Pflicht- bcwußtscin hat, ist gerade gut genug für das Reich, für das unsere Väter in treuer Wasfenkamcradschaft mit ihrem Blute gekämpft haben(Beifall), und zwar alle mit der gleichen Bcg eiste» r u n g, mit der gleichen Hingabe und mit der gleichen Tapferkeit.(Erneuter Beifall.) Die bayerische Armee, von der jetzt die Rede gewesen ist... die Schlachtfelder von Wörth, Weißcnburg, Bazeilles und das blutige Ringen um Orleans verkünden genug, was die bayerischen Soldaten 1879 geleistet haben: Ein glänzendes Zeugnis für die gleiche Tapferkeit aller deutschen Stämme.(Lebhafter Beifall.) Das bayerisckie Volk wetteifert zusammen mit seinem Könige in der Treue und Liebe zum Reich mit allen anderen deutschen Volks- stämmen seit der Zeit, wo König Lu d w i g als erster dem preußi- scheu König die Kaiserkrone anbot. Der nationale Reidzs- gedanke ist in den bayerischen Bergen ebenso gut aufgehoben wie am Neckar, am Rhein und an der Memel, und dieser Neichsgedankc allein ist es, den wir über alle parteipolitischen Gegensätze hinweg hochhalten und fördern wollen,«o entschieden, wie vor einigen Monaten unsere Meinungsverschiedenheiten zutage traten, so cut- schieden rechne ich darauf, daß Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es nicht mehr gilt, in der Wunde herumzuwühlen, sondern daß es nur gilt, diese Wunde zu heilen.(Beifall.) Eine Partei, eine einzige Partei wird darin nicht zustimmen. Sie wünscht die Zaberner Vorfälle weiter auszunutzen für ihre weitergebenden Zwecke. Das haben die Ausführungen des Abge- ordneten Dr. Frank heute gezeigt und das geht noch deutlicher aus der sozialdemokratischen Presse hervor. Ein halbes Jahr, nach- dem das Volk die größte Hceresvermehrung seit 1879 als notwendig anerkannt und bewilligt, auf sich genommen hat, verlangen die Herren von der äußersten Linken nichts geringeres als die Abschaffung der Militärgerichte, Demokrati- sierung der Armee(Unruhe links), Beseitigung der kaiserlichen Kommandogewalt, Ei n ri chtungeines demokratischen Milizheeres Das ist Ihr Programm, das vor kurzem erst der.Vorwärts" ausdrücklich als das so- zialdemokratische Programm dargestellt hat.(Zustimmung.) Zum Teil mit sehr derben Liebenswürdigkeiten gegen die bürgerlichen Parteien. Der„Vorwärts" hat gemeint, es gehöre eine große Kühnheit dazu, dieses Programm anzunehmen, und diese Kühnheit traut er den bürgerlichen Parteien nicht zu.(Un- ruhe links.) Die bürgerlichen Parteien sind insgesamt— ich will den Ausdruck nicht gebrauchen, den ich im..Vorwärts" gelesen habe—, aper er wird bei diesem modernen Dogma— auch diese Bezeichnung stammt aus dem„Vorwärts"— auf Ihre Zustimmung nicht rechnen können. Als ich vor einigen Monaten sagte, das Be- streben der Sozialdemokraten gehe dahin, die kaiserliche viewalt unter s-zialdemokratische« Zwang zu beugen, hat man das dielfach als billiges Schlagwort abgetan. Nun, wo geht denn das vom„Vorwärts" seinen Lesern auf- getischte Programm anders hinaus?(Sehr wahr!) Es ist sehr gut, daß Sie mit Ihren Plänen für die Zukunft so offen heraus- rücken.(Heiterkeit und Zurufe bei den Sozialdemokraten, Zu- stimmung rechts.) Dem Lande werden die Augen darüber geöffnet werden, wo die Reise hingehen soll unter Ihrer Führung. Fahren Sie so fort!(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) In der Destruktion unseres Volkshceres! Darin versteht der Deutsche keinen Spaß!(Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten. Zuruf: Wir sind auch Deutsche!) Man hat gesagt, daß die Vorgänge in Zabern ein Paradigma sein sollten für Zusammenstöße zwischen Militär und der Arbeiterklasse, eine Vorübung, der Versuch zu einer Bvrübung, um die soziale Frage als militärische Frage auf der Straße zu lösen. Auch diese Ans. reizung der Arbeiterklasse hat im„Vorwärts" gestanden. Ich frage, was haben die Zaberner Vorgänge mit der Arbeiterschaft zu tun?(Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Soll eine Beleidigung des Stammesbctvnßiseins der Elsatz-Lothringer eine Beschönigung fiir die Beleidigung des Heeres abgeben! Da sucht man unseren Arbeitern zu suggerieren, daß ihnen von dem Militär Herausforderungen drohen, daß ein blutiger Konflikt zwischen Arbeitern und Militär heraufbeschworen wer- den soll. Meine Herren, unser Heer ist kein I nst r u m e n t für P a r t e i k ä m p s e, es ist viel zu schade dazu.(Sehr wahr!) Uns allen von der Regierung und in erster Linie meinem ver- ehrten Mitarbeiter, dem Kriegsminister widerstrebt eS über alles, das Militär zu einem Polizeibüttel zu machen. Man sagt, der Krieg sei die ultimo ratio, wenn es noch einen Superlativ gäbe, so würde ich ihn anwenden fiir die Verwendung des Militärs zur Unterdrückung innerer Unruhen. Das Militär hat anderes zu tun.(Lebhafte Zustimmung.) Wir wünschen nicht. die Regierung und auch die bürgerlichen Parteien nicht, daß dies anders werde, etwa dadurch, daß aufgereizte Menschenmassen auf die Straße geschickt werden und die H e r b e i h o l u n g militärischer Hilfe notwendig machen. Wer, wie das in der sozialdemokratischen Press« tagtäglich geschieht, die Arbeiter so aufreizt, um das in der Volksseele fest ftindamentierte Gefühl der Zusammengehörigkeit von Volk und Heer zu sprengen, der mißbraucht den Glauben der Nation an Recht und Gesetz.(Beifall rechts.) Und zu wessen Nutzen? Wir haben in den letzten Wochen gesehen, welche Tarstellungen teilweise in der auswärtigen Presse von den Zuständen in Deutschland gegeben wurden. Die Leser solcher Artikel müssen allerdings glauben, daß Deutschland ein Land mitganzverrottetenZu ständen sei, in dem die rohe Säbelfaust den friedsamen Bürger knebele, Meine Herren, aus eigener Ansdiauung haben die fremden Journa» listen diese Wissenschaft nicht, sie haben als wahr hingenommen. lvas sie in der sozialdemokratischen und auch einem großen Teil unserer bürgerlich-r apikalen Presse gelesen haben.(Lebhaftes Hört! hört! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Aus derselben Presse, die dann wieder ihrerseits die mißliebigen Stimmen des Auslandes mit einem g c» wissen Behagen wiedergegeben bat.(Unruhe links.— Sehr richtig! rechts.) Ich verfolge die ausländische Presse sehr genau, aber ich habe noch kein fremdes Land gefunden, in dem bei einer Unstimmigkeit zwischen Regierung und Parteien die Opposition im Kampf gegen die Regierung sich zur Festigung ihrer Stellung als EidcShelfer ausländischer Preß- stimmen bediente.(Widersprud) bei den Sozialdemokraten.) Dafür macht man wieder der Regierung Vorwürfe, daß sie nicht verstehe, die Ehre der deutschen Nation im Auslande zu wahren. Ich weiß nicht, ob der sozialdemokratischen Agitation gegen die Heeresrüstungen mehr zuwider fft die reale Macht, die sich in unserer Armee verkörpert, oder der Geist in unserem Volkshecr. Jedenfalls widerlegt dieser Geist strenger Selbstzucht (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Reuter?) und treuer Pflichterfüllung im Dienst des Vaterlandes alle Klagen darüber, als ob der Bürger schutzlos der Willkür des Mili» t ä r s, einer konsliktslüsternen Soldateska preis- gegeben sei.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Zabern l) linier der Herrschaft dieser geschmäbten Soldateska ist Denffchland ein Mensdienleben lang ein starker Hort des europaischen Friedens gewesen(Beifall rechts), haben Handel und Industrie und alle Gewerbe einen Ausschlvung genommen, um den uns die ganze Welt beneidet. Unter der Herrschaft dieser Soldateska(Zuruf der Sozialdemokraten: Trotz dieser Herrschast!) hat Deutschland eine führende Rolle eingenommen, die vvu allen großen Nationen willig

anerkannt M. Nnter dieser Herrschaft bat die freie B e t 3 t i- gong in oer Pflege des Gemein finns, der Volks- ildung. der Ausbildung aller Volkskräfte Mer- Haupt zu Erfolgen geführt, die sich hinter keinen großen Kultur- nation zu verstecken brauchen. Den Rühm, daß unsere Armee ein VolkSheer ist, wie Wohl kein zweites in der Welt, den Glauben, daß dieses VolkSheer die Nation jung und gesund erhalten wird, weil sie jeden jungen Deutschen in sich aufnimmt und ihm Pflichttreue, Pflichterfüllung, Königsliebe einimpft(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Kadavergehorsam!), die Gewißheit, daß diese Tugenden bitter notwendig sind, wenn wir unsere Stellung in der Welt aufrechterhalten wollen— all das werden wir uns nicht rauben lassen, weil'— nun, meine Herren, weil an einem ein- zigen Orte des großen Deutschen Reiches sich Dinge abgespielt haben, deren Wiederkehr kein Mensch wünscht.(Lebhafter Beifall recht».— Zischen bei den Sozialdemokraten.) Auf Antrag des Abg. Müller- Meiningen(Vp.) findet eine Besprechung der Interpellationen statt. Abg. Fehrenbach(Z.): Wie am S. Dezember bin ich auch heute in der nicht gerade be- neidenswerten Lage, unmittelbar nach dem Reichskanzler sprechen zu müssen. Namens meiner Partei kann ich ihm aber(Aha I- Rufe bei den Sozialdemokraten) versichern, daß ich heute seine» Ausführungen eine ganz andere Resonanz entgegenbringen kann, als am 3. Dezember. (Lachen bei den Sozialdemokralen.) Ich verstehe Ihr Lachen nicht; was ich am 3, Dezember gesagt habe, bleibt durchaus aufrecht erhalten. Das, was der Reichskanzler heute gesagt hat, findet zum größten Teil die volle Billigung meiner politischen Freunde, und wir wollen nicht weiter in der Wunde wühlen, sondern mit dem Reichskanzler die Wunde zu heilen suchen.(Beifall im Zentrum.) Wir dürfen nun aber auch wohl die Erwartung hegen, daß die Regierung alle Maßnahmen ergreifen wird, die zur Gesundung des wunden Körpers notwendig sind. Wenn der Reichskanzler von den trüben Fluten gesprochen hat, die durch den Fall Zaber» aufgewühlt worden sind, so hat er recht, wenn er darunter die Ausführungen über Säbelregiment und rohe Soldateska gemeint hat. Aber wir denke» dabei auch an die Beschimpfungen des Reichstags und an die Verdrehung unserer Worte.(Sehr richtig I links und im Zentrum.) Unter den An- würfen, die gegen den Reichstag geschleudert worden sind, find be- sonders demerkenswert die des Geheimrats R o e t h e auf dem Kommer» des Vereins Deutscher Studenten. Dieser Herr hat ge- fragt, was wir denn eigentlich für einen Reichstag hätten, der in demagogischer Weise dem Reichskanzler ein Mißtrauens- Votum auszustellen gewagt hat. Wenn wir nun auch darüber einig find, daß in vorgerückter Abendstunde auf fröhlichen Studentenkommersen nicht jedes Wort auf die Goldwage gelegt werden darf, so übersteigt doch die Kritik das zulässige Maß. (Sehr richtig! links und stn Zentrum.) Es scheint übrigens, daß dieser Herr auch auf dem Katheder nickt anders spricht. Wenn Geheimrat R o e t h e fich einbildet, wir sollten jetzt auf den Knien wegen des Mißtrauensvotums um Entschuldigung bitten, so irrt er sich. Ich habe von meiner Rede nichts, aber auch gar nichts zurückzunehmen.(Beifall im Zentrum.) Nach dem Kriegsgerichtsurteil müßte man annehmen, daß ohne jeden Grund das Militär angegriffen worden wäre. Eine schwere B e« l e i d i g u n g des elsässischen Volke» war dock voraufgegangen, ohne daß eine Sühne erfolgt war. Damit sollen aber die Ausschreitungen eines Teils der Zaberner Bevölkerung nicht entschuldigt sein. Auch die Ztvilbehörden wollen wir nicht durch dick und dünn ver- leidigen. Die Vorgänge bei dem feinen Diner in Siraßburg haben doch ihre Bedenken. Jetzt liegen rechtskräftige Ur- teile vor. Trotz dieser Freiwrüche ist das allgemeine Urteil de» Abg. Frank über die Militärgerichtsbarkeit nicht b e- r e ch t r g t.( Sehr richtig! im Zentrum.) Auch vor Zivil» g e r i ch t e n kommen in politisch aufgeregten Zeiten Rechtsbeugungen vor. Die Freisprechung Forstners bestätigt meine alte Ansicht, daß dir zweite Instanz nicht immer besser ist als die erste Instanz. (Heiterkeit.) Da» Verfahren vor der ersten Instanz bat mir in jeder Beziehung besser gefallen. In diesem Fall Notwehr anzunehmen, ist geradezu eine Beleidigung für den Leutnant. Ein jeder Zivilist würde sich dafür bedanken, unter solchen Um- ständen wegen Notwehr freigesprochen zu werden.(Sehr richtig I im Zentrum und links.) Von dein Reuterprozeß sei nur gesagt, daß die Begleitumstände während deS Prozesses. Vorhersage der Freisprechung, und nach dem Prozeß die Telegramme, von unseren Zivilgerichten nickt nach- geahmt werden möchten.(Beifall.) Ich hoffe, daß das Straßburger Gericht das letzte Militärgericht war, das es für taktvoll hielt, so zu handeln.(Beifall.) Wenn sich solche Vorgänge wiederholen würden, so würde das das Vertrauen weitester Kreise in die Justiz allerdings erschüttern.(Sehr wahr! im Zentrum.) Für die juristische Seite der Fragen, die mit der Kabinettsorder von(.820 zusammenhängen, kann ich mich auf die ausgezeichneten Ausführungen deS Abg. v. L i s z t beziehen. Auf keinen' Fall ist es richtig, nach hundert Jahren, in denen wir eine wunderbare technische Entwickelung erlebt haben, mit Verordnungen aus dem Jahre 1820 zu operieren. Wir wünschen eine gesetzliche Regelung, wir erwarten sie von den Bundesstaaten, nicht etwa, weil wir Zweifel in die Kompetenz des Reichstags setzen, sondern um die schwierige Materie nicht noch mit weiteren Schwierigkeiten zu belasten.— Welchen Einfluß haben nun die Vorgänge auf die e l s ä s s i s ch e Bevölkerung? Ist dort wirklich wieder alles kaput? Nein. Ich glaube, mit dem Ergebnis können die Elsäsier zufrieden fein. Die Elsäsier wissen, wenn ihnen irgendwo im Reiche Unrecht ge- schieht— in Berlin ist eine Instanz, die sich ihrer annimmt, der Deutsche Reichstag.(Beifall links.) Das ganze elsässische Volk stand in dieser Angelegenheit zusammen. Zweite und Erste Kammer. und sogar Volksvertretung und Regierung.(Heilerkeit.— Zuruf: Die ist ja schon auf Abbruch verkauft.) Die elsässische Zweite Kammer wünscht Ausbau der reichsländischen Verfassung im Sinne staatlicher Selbständigkeit. Wir werden Sie dabei unter- stützen. Aber vor den hier in Rede stehenden Schwierigkeiten würden Sie dadurch nicht bewahrt werden. Im Elsaß find die Beziehungen zwischen Militär und Zivilbevölkerung nicht ebenso wie im übrigen Deutschland.(Hört! hört! recht«.) Vor allem müssen Sie sich von den nationalistischen Ideen loslösen. Ihren Parti- kulariSmuS werfen wir Ihnen nicht vor, wir alle sind auch Partikularisten, wir Bayern, Württemberger, Badenser. (Zuruf: Und Preußen.) Von Preußen gar nicht erst zu sprechen. (Heiterkeit.) Wir alle aber sind Partikularisten im Rahmen des deutschen Nationalstaates. Such Sie sollen kein besonderer Baum sein, sondern ein kraftvoller Ast an dem gesunden deutschen Baume. (Zuruf rechts: Etwas anderes haben wir nie gesagt.) Der Eindruck bei anderen war zuweilen anders.(Heiterkeit.) Die Maßlosig- leiten des Generals v. W r o ch e m charakterisieren sich von selbst. Unser kraftvolle?, tüchtiges Heer achten wir als Erziehungsanstalt zur Entsagung. Zucht. Mut und Tapferkeit. Das Heer kann seine große Aufgabe nur erfüllen, wenn es, aus dem Volk hervorgegangen. mit ihm denkt und fühlt und von seinem Vertrauen getragen ist. Das deutsche Volk und das deutsche Heer dürfen immer nur in untrennbarer Zusammengehörigkeit gedacht und ge- nannt werden.(Lebhaftes Bravo! im Zentrum.) Man redet von Eingriffen in die Kommandogewalt. Einen solchen sah Gras Uorck von Wartenburg auch in den Beschlüssen des Reichstag» bei der Militärvorlage. Die Ablehnung der Stadt- kommandanten gehört zum Budgetrecht des Reichstags. Soll das schon ein Eingriff in die Kommandogewall sein, so liegt ein solcher auch schon in der betr. Forderung des Etats. Sie sehen, zu welchem Widersinn solche Phrasen führen.— Und welche Kritik ist an dem Reichstag geübt ivorden! Auch mir gefällt er so nicht.(Große Heiterkeit.) Aber der Reichstag ist einmal die Per- tretung des deutschen Volkes, die eine würdige Behandlung verlangen darf, sie mag zusammengesetzt sein wie sie will.(Lebhafte Zu- stimmung im Zentrum und links.) verantwortlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Kür den Im Avgeordnetenhaufe hat ein Redner, gesagt man hRte deu Reichstag zum Teufel schicken sollen. Wir würden uns dann in der Gesellschaft des ehrenwerten erru befunden haben, und ich möchte ihm doch sagen: In den rkus kann man leicht kommen, aber nicht ganz sicher ist, wer wieder herauskommt.(Große Heiterkeit.) General v. Wrochem hat den Reichstag gar eine.höchst gemischte Gesell- schaft" genannt. Eine solche Beschimpfung muß der Reichstag sich gefallen lassen, der kein halbes Jahr vorher die Wehrvorlage beschlossen hatte.(Sehr gnt l im Zentrum und links.) Was da jetzt auf den: Preußentag in Szene gesetzt worden ist, beginnt g e- f ä h r l i ch zu werden.(Sehr richtig I) Lasien Sie uns doch unser bißchen Demokratie; wir schätzen dafür preußische Zucht und preußischen Schneid und wir beneiden Sie um Ihre glänzenden Staalsfinanzen. Stellen Sie sich nicht einer guten deutschen Ent- Wickelung hemmend in den Weg. In dem Augenblick, wo Sie den Partikularismus der Elsaß- Lothringer aus die Anklagebank setzen, sind Sie im Begriff, die schlimmsten Partikularisten zu werden. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links> Wir anerkennen rückhaltlos die Verdienste, die sich Preußen um die Gründung des Deulscheu Reiches erworben hat. Aber der StaatenpartilulariSmus ebbt ob, der Reichsgedanke wächst. Nicht Preußenland, nicht Süd- deutschland, das ganze Deutschland soll es sein.(Lebh. Zustimmung im Zentrum.) Abg. Bassermann(natl.): Wir find heute in der angenehmen Lage, die Aus- führungen des Reichskanzlers akzeptieren zu können, namentlich über die Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen Militär- und Zivilgewalt, und sein warmherziges Bekenntnis zum Neichsgedanken. Der Reichskanzler hat darauf verwiesen, daß durch die sozialdemokratische Presie im Ausland der falsche Eindruck erweckt werde, als ob in Deutschland eine Säbeldiktatur herrsche. Das ist gewiß falsch. Ebenso falsch ist aber auch, eS so dar- zustellen, als ob hier das Bestreben besteht, die Demokratie auf Kosten der Kommandogewalt auszudehnen, und daß dies Bestreben in unseren Reden und in der Abstimmung vom 4. Dez. zum Ausdruck gekommen ist. Wir wenden uns gegen den Radikalismus von links und von rechts und suchen die richtige Mitte. Unsere Haltung gegenüber dem Reichskanzler im Reichstage und Landtage war durchaus ein- h e i t l i ch.(Lachen links.) Der Abg. Röchling hat ebenso wie Herr van E a l k e r getagt, daß ein Mangel des Zusammenwirkens von Militär- und Zivilbehörde sich von Anfang an gezeigt habe, und leider hat die Reichsleitung diesen Zustand nicht schnell genug revidiert. Auch der Abg. Schiffer bat ausgeführt, daß wir weder für die Zivil- noch für die Militärbehörden Stellung nehmen,— Man wirft uns Angriffe aus die Kommandogewalt vor. I» ihre Präro- gative einzugreisen fällt uns gar nicht ein; aber neben der Kommandogeioalt steht das ElaiSrecht des Reichstages. Die Kritik, die der Abg. Frank an dem Urteil des Militärgerichts geübt hat, deckt sich nicht mit der Auffassung meiner Freunde. Es stand bei der Verhandlung Aussage gegen Aussage. Bei einzelnen Phasen der Vorgänge hat dre Zivilgewalt versagt, und daraus ist es verständlich, daß der gute Glaube des Oberst». Reuter in den Vordergrund gestellt wurde. Das eine ist klar: ES müffen Vorkehrungen getroffen werden, die stärker als bisher die Staatsbürger vor unberechtigter Verhaftung und Festhaltung schützen, und das hat ja der Reichskanzler auch zugesagt. Es haben sich ja verschiedene Juristen geäußert. L a b a n d und Hamm finden das Eingreifen des Militärs nicht ungesetzlich, halten aber daS Festhalten der Verhafteten für ein Ueberschreiren der Vollmacht. Labano hält die Kabinettsorder von 1820 auch heute noch für gültig, A n- schütz konstruiert die Rechtmäßigkeit deS militärischen Vorgehens aus dem Nolwehrparagraphen. Ein anderer Rechtslehrer. Meyer in Leipzig, konstruiert das Reckt zur Festhaltuna der Ver- hasteten aus der Notwendigkeit der Verhinderung der Fortsetzung deS strafbaren Verhaltens. Wir sehen also, welche Unklarheit auf allen Seiten besteht. Ein erfreulicher Erfolg der ganzen Zabern-Debatten ist, daß Elsässer und Altdeutsche sich näher gekommen sind. Die Elsäsier haben daS Verhalten des Reichstags wohl zu würdigen verstanden. Erfreulich ist auch die erfolgte Anerkennung preußischer Generale für die elsässischen Soldaten. Wenn sich jetzt, wie das Herr v. L a b a«r d ausgedrückt hat, in Elsaß-Lothringen eine Klnit aufgetan hat zwischen Militär- und Zivilgewalt, so wird es Sache des Reichskanzlers fein, hier Remedur zu schaffen. DaS Versagen der Zivilgewalt erscheint besonders bedenklich in einem Grenzlande. Man sollte daher bei Auswahl der Beamten darauf sehen, daß es pflichterfüllle energische Beamte find, die aber auch Verständnis haben für die Bedürfniffe der Reichslande.— Auf dem konservativen P o m m e r s ch e n P a r t eü t a g ist das Wort gefallen, man müsse von der Defensive zur Offensive übergehen. DaS erinnert an das Verlangen, den Reichstag auftzu- lösen. Dann kam die Mahnung deS Grafen Schwerin-Löwitz an alle. die auf monarchisch-konstitulionellem Boden stehen. Auf diesem Boden stehen mir und deshalb wünschen wir. daß ein Glied unserer Konstitution, der Reichstag, überall so behandelt wird, wie es der Achtung entspricht, die er verlangen kann.(Beifall links.) Gegen Be- schimpfungen und Schmähungen von ReichSinstitutionen protestieren wir energisch. Wir bedauern besonders, daß keiner der auf dem Preutzentag anwesenden Reichstagsabgeordneten sofort dagegen protestiert hat.(Lebhafte Zustimmung links.)— Die Worte des Reichskanzler» über die glänzende Entwickelung Deutsch- landS unterstreichen wir. Sie ist erfolgt durch das Zu- sammenwirken zwischen Regierung und Parlament. Diese Eni- Wickelung hält kein Konventitel auf. Unsere nationale Ent- Wickelung gehl aufwärts, sie wird nicht stille stehen, denn sie hat ihre festen Wurzeln im Volke. Angesichts dieser Tatsache wird auch der Reichsgedanke in Elsaß-Lothringen immer festere Wurzeln fassen. (Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Graf Westarp(f.): Selten ist wohl die Stellungnahme einer Minderheit so rest- los gerechtfertigt worden, wie die Auffassung meiner Freunde am 3. und 4. Dezember in den Debatten über Zabem. Untere Ve« fürcktung, daß die narionalistischen und demokralischen Umtriebe in Etsaß-Lolhringen geradezu verheerend wirken würden, ist leider über unser Erwarte» hinaus beslätigl worden. Mit großer Befriedigung kann ich ober auch feststellen, daß unsere Auffassung hinsichilich des Verhaltens der Armee und der beteiligten Truppenteile bestätigt worden ist. Gegenüber all den damaligen Darstellungen, als handele es sich dorr um eine rücksichtslose Soldateska, ist die Armee tadelfrei hervorgegangen. Die Verfehlungen eines Leutnants haben sofort eine aus- reichende Sühne gefunden(Große Heiterkeit links.) Es hat sich herausgestellt, daß die Truppe im VerteidigungSzu- stand gehandelt bat(erneute große Heiterkeit bei den Sozial- demoiraten, Zuruf: Notwehr I). um dauernde Verhöhnungen und Be- schimpfungen auf der Straße zurückzuweisen. Oberst v. Reuler bat mit Pftichtbewußtfein und foldalifchem VerantwortlichkeitS- gefühl gehandelt, wie eS Allgemeingut der deulichen Armee ist und wie eS guter alter preußischer Tradition entspricht. (Bravo! recktS.) Diese Tatsachen stnd festgestellt durch rechtskräftig gewordene Gerichisurteile, und ich fteue mich, daß auch die beiden Vorredner davor Halt gemacht haben. Aber auch im Urteil deS Landes und Volkes steht das fest. Weil über die Kreise unserer Partei hat stch Verständnis für die Staatsnotwendigkeiten gezeigt, um die es sich hier handelt, und zwar mit einer lebendigen Anteilnahme an unseren, Volksheer.(Bravo I rechts.) Daß dies Empfinden so elementar hervorgetreten ist, ist eine der erfreulichen Wirkungen dieser sonst unerfreulichen Vorgänge. Es beweist das, daß die Sozialdemokraten ans Granit beißen, wenn sie immer wieder von neuem versuchen, die Treue und Anhänglichkeit der Truppen zu erschüttern.(Bravo I rechts.) Ich brauche daher nicht im einzelnen auf die Zaberner Bor- Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck u. V erlag: Vorwärt» gange einzugehen, fie find res iudicata(ab geurteM) bor Gerich und vor dem Urteil der Bevölkerung. Die airdere zur Verhandlung stehende Frage ist.die Abgrenzung der Zivil- und Militärgewalt. An der Debatte hierüber können wir uns nicht beteiligen, denn es ist Sache der einzelnen Landesherreu, für ihre Kontingente die einschlägigen Bestimmungen zu erlassen. Natürlich ist der Landesherr dabei an die Gesetze gebunden, aber es gibt keine reichsgesetzlichen Bestimmungen, die dabei den Landes- gesehen und den Landesherren Vorschriften machen könnten. Es ist eine Einschränkung der Kommandogewalt, wenn für Handlungen der einzelnen Kontingentsherren der Reicks- kanzler und der Kriegsminister hier verantwortlich gemacht werden sollen. Wir lehnen daher nicht nur die Anträge der Sozialdemo- kraten und der Volksparlei ab, sondern auch die des Zentrums und der Nationalliberalen, die zwar die Kommandogewalt nickt ein- schränken wollen, aber doch die Dinge vor das Forum des Reichs- tages ziehen wollen. Nun zu dem, was hier das Wiederaufflackern eines unberechtigten preußischen PartikularismuS genannt wird. Ich habe es kaum nötig, zu konstatieren, daß der Preußenbund und der Preußenlag keine Veranstaltung der konservativen Partei war. (Große Heilerkeit links.) Wir bedauern auch, daß dort mitzverständ- licke Aeußerungen gefallen find.(Eineute Heiterkeit links.) Herr Bassermann hat bedauert, daß die dort anwesenden Reichstags- abgeordneten manchen Aeußerungen nicht sofort entgegengelrelen sind. DaS geht nicht immer, wenn man als Gast anwesend ist. (Heiterkeit.) Aber auch in der Zurückweisung von Aeußerungen, die auf dem Preußentage gefallen sind, ist heute hier daS Maß überschritten worden. Herr von Liszt hat von säbel» rasselndem Heldentum gesprochen.(Zuruf: Maulheldentum.) Ich wollte die Aeußerung mildern, sie gehört sich nicht gegenüber alten Generalen, die mu dem Eisernen Kreuz geschmückt von ihren KriegSerinnerungen erzählen und dabei nicht jedes Wort auf die politische Wagschale legen.(Zurufe: Und andere beschimpfen!) Sehr oft sind hier im Reichstag kränkende Aeußerungen gegen preußisches Wesen gefallen, und daS macht eS erklärlich, wenn sie ein solches Ecko finden. Weiter bandelt eS sich um die Ausgestaltung der Gesetzgebung nach einer Richtung hin, die Rechte des Königs von Preußen einzu- schränken zugunsten einer unitarischen Entwickelung des Reiches. Gegen solche Bestrebungen stellen wir uns auf den preußischen Standfpunkt schützend vor die Reichsverfassung. (Stallende Heilerkeit links.) In dem Bekenntnis zum Reichs- gedanken und seiner tatkräftigen Förderung lassen wir uns von niemandem übertreffen.(Lebhaftes Bravo! rechts, Lachen links.) Ein Vertagungsantrag wird vom Abg. Scheidemann(Soz.) mit dem Hinweis bekämpft, daß man morgen schon um 10 llbr beginnen wolle und deshalb keine Veranlassung iei, heute um'/z6 Uhr aufzuhören, denn die Wichtigkeit der Sache erfordere eine gründliche Verhandlung. Der Vertagungsantrag wird darauf zurückgezogen. Abg. Schultz(Rp.): Am 3. und 4. Dezember waren hier auch die bürgerlichen Parteien durch die brillante Regie von link» mitgerissen. Der ganze Reichstag bildete eine schäumende Masse. (Große Heiterkeit links.) Der Umschlag in der Stimmung und die Verschiebung der Debatte aus das Gebiet der Abgrenzung zwischen der Militär- und Zivilgewalt rührt von der Stimmung im Lande ber. DaS Land ließ es fich nicht gefallen, daß man an seine Armee rührte.(Lachen links) Das Mißtrauensvolum richtete sich letzten Endes gegen unsere Armee.(Lach«, Widerspruch links und Zurufe: Bgitationsphrasen!) ES richtete sich nicht gegen den unglücklichen Leuinant, nicht gegen den Oberst, dem man all« soldatischen Eigenschaften absprach, sondern gegen den Heist der Armee, und deshalb konnten wir uns nicht daran veteiligen, wie c» die anderen bürgerlichen Parteien unter dem Ein- fliiß der Massensuggestion getan haben. Was brauchte man nicht für Aeußerungen: In Elsaß werde Gesetz und Recht mit Füßen ge- treten(Lebhaftes Sehr richtig! link»), das Militär sei eine wild« gewordene Horde.(Erneutes Sehr richtig! links.) Vom Kriegs- minister hieß eZ, er rede im schnoddrigen Ton.(Erneutes Sehr richtig I links.) Und damals rief der ganze Reichstag Bei- fall. Ueber die RechtSgültigkeit der Kabinetts- order von 1320 ist nicht der Reichstag ein zuständige» Tribunal. Professor Laband hält fie für rechtsgültig und in extremen Fällen jedenfalls für unbed ngt not- wendig. Wenn Gefahr im Verzuge ül, muß eben das Milftär von selbst eingreisen. Solche Dinge wie in Zobern häiten in anderen Teilen Deutschlands nickt passieren können. Jedes Entgegenkommen gegen die elsaß-lothringische Bevölkerung ist schlecht gelohnt worden. Je mehr Entgegenkommen man zeigt, desto üppiger schössen die nationalistischen Ideen ins Kraut. Die Abschaffung deS Dikiatur- Paragraphen durch die Verleihung der Verfassung sind Meilensteine auf dem Wege dieser Enlwickelung. lLebbofteS Hört! hört!) Sellen ist eine hockherzige Politik übler gelohnt worden. Der Reichskanzler sollte es fiw sehr überlegen, ob er aus diesem Wege nicht umkehren will.(Bravo! rechts.) Abg. Hertzog(wirtfch. Vg.): Weite Kreise deS elsälfischen Volkes tragen nickt daS Gefühl m sich, daß des Deutschen Reiches Ehre ihre eigene Ehre ist. Wir hoffen. daß nach diesen Debatten eine Beruhigung auf allen Seiten eintritt. — Der Klitik an dem Worte des Kronprinzen über das höchste Sol- datenglück kann ich mich nicht anschließen. Ein erneuier BertagungSantrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freisinnigen abgelehnt. Abg. Dr. Naumaou(Vpt.): Ein übermäßiges Vertrauen dazu, daß in der angekündigten kaiserlichen Verordnung Licht und Schattcu. Reckt und Unrecht gleich verteilt werden, können wir nicht haben, zu- mal der Reichskanzler den Gotresfrieden in dem Moment proklamiert, wo die militäriiche Seite Freispruch und Ehre und Orden be- kommen hat und die bürgerliche Seite von Sühne und Rechtfertigung nichts erhallen hat.(Sehr wahr! link«.) Die elsässische Zivilverwaltung ist vollkommen preisgegeben. Das wird im Elsaß ganz sicher als offene Wurde übrig bleiben. Wer kann denn hier überbaupt für Elsaß sprechen? Das einheilliche Zeugnis des Staatssekretärs Zorn v. Bulach mit UnterstaatSselretär Peiri und Mandl, das einheilliche Zeugnis der Zweiten Kammer, das fast einheitliche der Ersten Kammer geht dahin, daß die Zivilbehörden ihre Pflichi getan haben. Aber Herr Mandl sagt, es gebt doch nicht gut, daß ich bier dem Reichskanzler widerspreche, da der Reichskanzler bisweilen selbst nicht genau weiß, wer eigentlich die elsässischen Stimmen zu instruieren hat.(Sehr gut! und Heilerkeit links.) So ericheint Elsaß-Lothringen als Bundesstaat unter den Bundesstaaten wie einer, der kein Kleid hat. nicht herauskommen kann in die deutsche Oeffentlichkeit. und es bleibt von der Sacke der Eindruck der versassungS- mäßigen Hilflosigkeit. Die Haltung, die der elfäffische Land« lag in dieser Situation angenommen bat, war durchaus würdig, einheitlich und reif. Kein Won. das Deutschland verletzen konnte, das anlimililanstisch aufgefaßt werden konnte, kein Sireit unter- einander. Durch den Oberst v. Reuler ist eS den El'ässern einge- paukl worden, wie wichtig für sie politische Geschlosienbeit ist. Von einer antimilitaristiichen Gesinnung kann in Eliatz-Loihringen keine Rede sein. Kleine Städte wie Zaber» kennen es gar nicht ander», als daß sie Garnison haben.' außer wenn einmal ein Leutnant Foistner dagewesen ist. lSehr gutl links.) Wenn dort so etwa» passiert. so nicht au» antimilitaristischer Stimmung heraus, sondern au» Taltlosigkeit, Geschmacklosigkeit, Bürgersinnlosigkeit. Wie es in den Wald hineinschallt, so hallt es heraus, wenn einer.WackeS" rief, riefen die anderen noch etwas Gröbere» zurück. __ Schluß in der 3. Beilage.______ Büchdruckerei«. Berlagsanstüli Püul Singer& So, Verl« SW.

St. 23 3t. Jaktylwg. 3. KkilxU Ks Jorrntts" Krlim WIKsdlM. Zsvnabevd. 24. Iaavar tSl4. Reichstag. Abg. Dr. Naumann(Vp., fortfahrend): Wie gut, daß die Vorkälle nicht in Oberelsaß sich ereignet haben. Wenn so etwas in Kolmar passiert wäre, was würde man gesagt haben über den französischen Geist! Nun muß es gerade der ruhigste aller deutschen Orte sein, wo Ihr Parteigenosse Höffel so- lange gewählt worden ist. auf dem urdeulschen Zaberner Boden. Es ist der beste Beweis, daß es sich hier nicht um einen besonderen elsäisischen Protestlersinn handelt, sondern um die Volksgesinnung, wie sie in Süddeutichland überhaupt ist.(Sehr gut! links.) Lasten Sie in Baden oder Württemberg oder Bayern sich einen Leutnant und Ober st geradeso ausführen, da sollten Sie mal erleben, wie es dort überall geht! (Lebhafte Zustimmung links.) Wir haben soviel über Rechts- Paragraphen sprechen hören, als ob es in Paragraphen zu machen wäre. Mit Paragraphen schafft man nicht die Achtung vor Menichen, wenn es auch nur ein Zivilist und ein Eliässer ist. Man redet von soldatischer Ehre und einem Volksheer. Dann darf das Heer nicht volkstümlichen Empfindens bar sein gegenüber der Bevölkerung. Die Leute, die man als Masse, als Zivilisten, als Plebs ansieht, sind die Bäter, Brüder und Schwestern der Truppen, sind d t e Leute, auf deren Fleiß und Wirtschast das ganze Militär beruht.(Lebhafte Zustimmung.) Achtung vor dem Volk, Achtung vor den Zivilisten, dann werden wir 75 000 Mann im Elsaß ohne Schaden haben können! Wenn aber die Leute hinkommen, mit den Ideen des Dr. v. Jagow, daß sie in Feindesland stehen, daß der Offizier zu entscheiden hat, ob es bester ist, daß Blut fließt, oder nicht, dann haben wir in dem Land ein Heer, das, einen Fremdkörper darstellt.(Lebhaste Zustimmung links.) Man spricht soviel von der Komman-dogewalt. Es handelt sich darum, ob die Macht auch mit Verstand ausgeübt wird, ob die Macht auch Gemüt hat.(Vereinzeltes Lachen rechts.) Lachen mögen die darüber, die keines haben.(Lebhafte Zustimmung links.) Das Volk kennt seelische Werte, die durch keine Kabinettsorder aus- gelöscht werden. Wie wären unsere Verhandlungen, wenn Oberst v. Reuter in seinem Kommando noch ein wenig weiter gegangen wäre und hätte schießen lasten. Gottseidank sind die Leute aus- gerissen. Wenn ein paar Lahme dabei gewesen wären und er hätte schießen lassen, hätte er dann auch Glückwünsche bekommen?(Zuruf links: Jawohl!) Weshalb wird er denn gefeiert? Nicht etwa, weil er seine Pflicht getan hat. sondern weil er den Gedanken des politischen Soldaten verkörpert hat, den Gedanken, daß das Militär gegen diese larmoyante bürgerliche Ordnung einschreiten muß, gegen diesen zivilen Mechanismus, der dem richtigen Soldaten bis an den Hals steht. Im Herrenhause hat Graf Uorck, im Abgeordneten- hause Herr v. Hehdebrand gegen den Kanzler geredet, sie haben ihn gewarnt, weil er zuviel deutsch sei, denn Preußen sei die Grundlage. Niemand bestreitet, daß Preußen die historische Grund- läge des Reiches ist. Vor 50 Jahren war das Reich eine Hoff- nung, ein Projekt, noch kein« Wirklichkeit. Jetzt haben wir 50 Jahre Wirklichkeit. Vor 50 Jahren tröstete man sich, es würde mit dem Reich nicht so schlimm werden. Dann aber kam das Reich, über- nahm die Gewerbegesetzgebung, die Zollgesetzgebung, die sozial- politische Gesetzgebung, es wirft den Eingelstaaten Aufgaben hin, so daß die einzclstaatlichen Minister zur Hälfte ausführende Organe des Reiches sind und das fühlen. Nun tritt der Tag ein. den Bismarck vorausgesagt hat, daß, wenn es eines Tages einen Reichsfinanzminister gibt, der preußische Finanzminister sein lteind ist. Jetzt gibt es eine direkte Reichssteuer und einen Reichs- finanzminister, und die Spannung wächst umsomehr, als den Konservativen die Reichsmmister nicht mehr so sicher sind, wie sie früher sicher sein zu können glaubten. Es wird so viel von Staats- theorien geredet. Wir von der linken Seite sind für ein parlamen- tarisches Regiment. Wozu sitzt denn der Reichstag da, wenn da hinten der große Papierkorb ist, in den seine Beschlüsse hinein. geworfen werden. Die Hilfslosigkeit des Reichstags in etwa? Kraft zu verwandeln, das ist das Problem, das unter dem schul- mätzigen Namen.parlamentarisches Regime" läuft. Die Herren Konservativen fühlen, das könnte dann zu anderen Besetzungen führen, als zu den Besetzungen ihrer Freunde und nächsten Be- kannten.(Sehr gut! links.) Als das Deutsche Reich gegründet wurde, waren die Konser- vativen nur sehr langsam für diesen Gedanken zu haben, und haben damals gegen Bismarck genau in demselben Ton gesprochen, wie jetzt gegen Bethmann Hollweg, wollten ihn abschieben, weil er ihnen nicht gehorchen wollte, denn das vertragen Sie nicht.(Sehr gut! links.) Als Caprivi die Handelsverträge mit derselben Majorität machte, mit der heute die Deckung der Reichskosten be- zahlt worden ist ohne Konservative mit dem übrigen Volk, da gingen sie wieder in die Höhe. Da war Liebenberg fällig, denn Donaueschingen gab es damals noch nicht.(Große Heiterkeit und Sehr gut! links.) Und nun kommt es wieder. Zabern ist nur der Anlaß, aber vorher kam jene Abstimmung Über die großen Reichsfinanzen, da war wieder einmal etwas Wesentliches getan worden, ohne daß die Herren genügend vorher gefragt und nachher beteiligt worden wären.(Sehr gut! links.) Das war ihnen so ungewohnt, da war die Stimmung der Götterdämmerung) wer weiß, was aus Deutschland wird, es geht Unheimliches vor.(Heiter- keit links.) Denn das Volk fing an, politisch aufzuwachen, und wir erlebten Tage, wie hier, als der Abg. Fehrenbach zum ersten Male sprach, wo man nicht zerstückte, geflickte Parteien hatte, sondern einen deutschen Reichstag, der dem Reichskanzler sagte: ich bin nicht einverstanden mit der Art, wie Zabern behandelt worden ist, der mal nicht nur Fraktionsgeschichten betrieb, sondern den beut- schen Gedanken.(Lachen rechts.) Ueber den Sie lachen, weil er in Ihrer Seele nicht drin ist.(Stürmischer Beifall links, große Un- ruhe rechts.) Der deutsche Reichsgedanke ist in 50 Jahren ge- wachsen und gestiegen. Das Reich hat gewonnen an Demokratie und an Sozialpolitik. Es läßt heute auch die bezahlen, die etwas haben und nicht gern zahlen wollen.(Sehr gut! links.) Er holt sich das Geld, wo er es braucht, ohne Ihre Erlaubnis. Davon wollen Sie nichts wissen. Uns aber heißt es gerade von diesem Reiche Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt! (Stürmischer Beifall links.) Abg. Ledebour(Soz.): (Der Reichskanzler und Staatssekretär Delbrück verlassen den Saal): Es tut mir leid, daß mein Erscheinen einige selten hier gekebene Herren herausgescheucht hat. Vielleicht erholen sie sich bald ohne schlaflose Nächte und erscheinen wieder, ww haben ja noch einige Stunden Zeit.(Heilerkeit.) Der Reichskanzler ist von dem Gesichtspunkt ausgegangen, eS handle sich in der ganzen Angelegenheit nur um ein paar Leutnants, sie sei vollkommen erledigt durch die Richtersprüche. In der Tat aber handelt es sich darum, ob wir in Deutschland eine Säbelherrschaft bekommen oder einen wirklichen Volksstaat. Was wir in Zabern erlebt haben, war das Erwachen des PrätorianergeisteS, der seit langem in Deutschland groß» gezogen worden ist und der jetzt seine Zeit gekommen glaubte.(Sehr wahr! bei den Sozialdemotraten.) Die Herren von den bürgerlichen Parteien haben sich leider in die Illusion zu wiegen versucht, daß wir einen b ü r g e r- lichen Rechtsstaat hätten und� daß nur zufällig ein« mal durch einige übereistige Prätorianer eine vorüber- gehende Trübung des sonst so schönen Verhältnisses herbei- geführt worden wäre. Das ist grundfalsch. Wenn es sich bloß um den Leutnant V. Forstner oder den Oberst Reuter handeln würde, brauchten wir uns nicht zum zweiten Male mit dieser Sache zu beschästigen. Aber was haben wir erlebt? Schon am Tage der ersten Debatte hat der Kriegsminister Worte gesprochen, die sich nur verstehen lassen als Aus- Geburten einer Denkweise, die dem Militär unbedingte Herrschaft im Staate einräumt. Der Kriegsminister hat sich nicht gescheut, es so hinzustellen, als wenn ein Offizier, der irgendwie beschimpft wird, dem, der ihn beschimpft, den Degen durch den Leib rennen kann.(Widerspruch des Kriegsministers.) Ich war nicht gefaßt da- rauf, daß Sie das bestreiten würden; nachdem Oberst v. Reuter hier so geseiert worden ist, weil er zu seinen Worten gestanden hat, nahm ich an, daß Sie sich bemühen würden, ihm nachzueifern.(Vize- Präsident Dove: Jcki nehme an, daß Sie mit diesen Worten dem Kriegsminister nicht Unwahrhastigkeit vorwerfen wollen.) Ich will einen neuen juristischen Begriff prägen und will sagen, daß das eine Putativnotlüge von ihm ist.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident Dove: Jedenfalls wollen Sie doch dem ÄriegSminister nicht eine bewuizie Lüge vorwerfen?) Ich nehme an, daß der Kriegsminister in der Notlage, in der er sich befand, die Ausrede gebraucht hat, ohne sich bewußt zu sein, daß sie der Wahrheit nicht entsprach. (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen find auch nachher sehr einflußreiche Leute aufgetreten und haben das Feuer des PrärorianertumS geschürt. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Fehrenbach hat bestritten, daß man allgemein von Parteilichkeil des Kriegs- gerichtS sprechen könne. Wir machen auch diesen Vorwurf nicht allen Richtern der Kriegsgerichte, aber es handelt sich bei ihnen um Standesurteile entsprechend den Klassenurtrilen von Zivilrichtern gegenüber Streikenden. Es war bezeichnend, wie man in die Zeugen durchaus irgend ein Vergehen hineininsinuieren wollte. Das Bedenklichste war die A u f m u n t e r u n g, die der deutsche Kronprinz den Herren in Elsaß-Lothringen gegeben hat. Die furcht- bare Erregung des Reichskanzlers bei den Aeußerungen meines Parteifreundes Frank ist nur verständlich, wenn der Reichskanzler über den Kronprinzen entrüstet war.(Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Daß wir uns mit ihm besasjen müssen, ist seine, nicht unsere Schuld. Er hat sich selbst in die Zabern- Affäre gemischt und da heißt eS: Mitgefangen, m i t- gehangen! Auch er muß sich die Kritik gefallen lassen. Frei- tich ist ein mildernder Umstand seine Pnnzenerziehung. Wer mit zehn Jahren Leutnant wird, sich dann das ganze Leben lang öffentlich nicht betätigen kann und nur informiert wird durch Höflinge und Leute wie Herrn v. Oldenburg- I a n u l ch a u, von dem wird es verständlich, wenn er solche Telegramme hinaussendet. Seine Jugend, die man auch angeführt hat, lasse ich nicht gelten, in allen anderen Kreisen wird von einem 32jährigen Manne bereits genügen- des Verständnis verlangt. Dann der Regimentsbefehl. .Es wird mir verflucht schwer, das Herz will mir fast brechen, daß ich nicht mehr an Eurer Spitze durchs Leben reiten kann." Das ist eine herzzerbrechende Wehleidigkeit, die man außer in Mädchcnpcnsionaten nur noch bei Karlchen Miesnick findet(Heiterkeit ber den Sozialdemokraten, die Rechte verläßt den Saal.) Das Bedenkliche ist, daß ein solcher Herr einmal in eine Positron kommen kann, wo er den größten Einfluß hat. Das ist eine Gefahr, die jeder Mann, der sein Vaterland lieb hat, zu der Ueberzeugung bringen müßte, daß das Baierland auf die Dauer solchen monarchi st i schen Experimenten nicht ausgesetzt sein darf.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Alle diese Symptome zeigen, daß in Deutsch- land Prätorianergeist eingezogen ist, gegen den die bürger- lichen Parteien bei weitem nicht energisch genug vorgehe». Ihre Anträge genügen keineswegs, auch nach Annahme der von Ihnen vorgeschlagenen Gesetze könnte ein Oberst Reuter genau so handeln und würde wieder be- glückwünscht werden. Aus den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses war von be- sonderem Interesse der Rat des Abg. v. Hehdebrand, den Reichstag zum Teusel zu schicken. Die Aeußerung ist in dieser Form bestritten worden. Wenn sie nicht die Aufforderung zur Auflösung des Reichstags enthalten soll, hat sie überhaupt keinen Sinn.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Ton selber überrascht mich nicht mehr. Wenn Herr v. Hcydebrand redete, war es bisher schon, als hörte ich des Teufels Großmutter sprechen.(Heiter- keit bei den Sozialdemokraten.) Er hat uns dann auch ausgefordert, mit der Revolution Ernst zu machen. Er sehnt also die Stunde herbei und zwar, wie er angedeutet hat, damit dann vom Herr ein entsprechender Gebrauch gemacht werden kann. Bisher ging es bei unseren Demonstrationen friedlich und ruhig zu. Nur wenn die Polizei eingriff, wurde es anders. Und nun will man auch noch das Militär holen! Revolution machen unter Umständen die konservativen Leute. Die Ereignisse von 1800 waren z. B. eine Revolution, die allerdings erfolgreicher war als die Revolution des Bürgertums vorher. Wir haben die alte Forderung des Bürgertums aufgegriffen. Das Interesse des Volkes verlangt, daß Preußen restlos in Deutschland aufgeht. Diese Entwickelung zu vollenden, ist die historische Mission des klassenbewußten Proletariats. Wir haben nicht nur die Forderungen zu verwirklichen, die uns als Klassenpartei des Proletariats überwiesen sind, sondern wir wollen vollenden, was das Bürgertum unvollendet gelassen hat. Darüber vergessen wir nickt die Neugestaltung Deutschlands zu einem einheitlichen sozialen Bolksstaat, in dem es keine Klassen« unierschiede mehr gibt. Das zu betonen ist notwendig, weil uns immer zum Vorwurf gemacht wird, daß wir uns nicht zu unseren Prinzipien bekennen. Wir haben unsere Prinzipien niemals ver- leugnet. Weil Sie wissen, daß einmal die Zeit kommen wird, wo die große Majorität des Volkes auf unserer Seite steht, deshalb bieten Sie alles auf. da« Heer in seiner Macht- Vollkommenheit in Takt zu erhalten und parlamentarischen Einflüssen nicht auszusetzen. Wenn Sie in Wirklichkeit ein BolkShecr in Deutschland haben wollen, dann müssen ganz andere Maßnahmen ergriffen werden. Heute ist die Bezeichnung„Bolksbeer" eine absolut unrichtige Bezeichnung. Ein Volksheer hat zur Voraussetzung, daß die bürgerlichen Rechte der Soldaten in keiner Weise beschränkt sind und daß jeder Soldat genau so dem bürgerlichen Recht untersteht wie jede andere Bevölkerungsklasse.(Sehr richtig!� bei den Sozialdemo- kraien.) Man sagt, daß sei unmöglich. Nun, in England besteht dieser Zustand. Dann reden Sie immer begeistert von des Königs Rock, der geachtet werden müsse. Niemals aber wird des Königs Rock so infam beschimpft und besndelt, wie stets und ständig noch heutigen Tages durch die Soldatenschinder in Offiziers- und UnteroffizirrSrock. (Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Selbstvei ständlich wendet sich jeder Kanzler und jeder Kriegsminister gegen die Soldaten- Mißhandlungen. Das einzige Mittel aber, sie aus der Welt zu schaffen, nämlich die Schaffung des gleichen Rechts für Offiziere und Soldaten, davon wollen Sie nichts wissen. Sie nehmen lieber die beschämenden und entwürdigende>r Soldaten- Mißhandlungen in Kauf, als daß Sie auf die Vorrechte der Offiziere verzichten.(Sehr gut'i bei den Sozialdemokraten.) Sie haben daher gar nicht das Recht, mit dem Begriff des Volksheeres zu renommieren. Sonst würden Sie es machen, wie die Schweizer, die jedem Soldaten das Gewehr mit nach Hause geben, damit er sich toeiter im Schießen üben kann. Weshalb tun Sie das bei uns nicht, weshalb nicht?(Lachen rechts.) Ihr Lachen ist die beste Antwort! Sie haben Angst vor dem Volk. Sie wollen ein wehrloses Volk, das jederzeit von einer Kamarilla von Prätorianern niederkarlätscht und niedergesäbelt werden kann« (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dove: Wegen dieser Ausführungen rufe ich Sie zur Ordnung. ES ist nicht zulässig, daß Sie den leitenden Militärpersonen nach- sagen, sie seien jederzeit bereit, das Volk niederzukarrätfchen. Das würde ein absoluter Verstoß gegen ihre verfassungsmäßigen Pflichten sein. Abg. Ledebour(Soz.): Oberst v. Reuter hat von der.feigen Bande" in Zabern ge« sprachen. Also weil die Zaberner durch Reuter und Forstner sich nicht provozieren ließen, deshalb waren sie eine feige Bande, mit denen Oberst v. Reuter nichts anfangen konnte. Oberst v. Reuter hätte sich nicht diese Bemerkung erlaubt, wenn die alten gedienten Soldaten sämtlich ihre Gewehre gehabt hätten. Wenn dann diese Pro- vokation gekommen wäre, hätten sie- sich wehren können. Wollen Sie solche Vorgänge wie in Zabern verhindern, so geben Sie jedem Manu bei der Entlassung die Waffe mit nach Hause. In der Schweiz, wo das geschieht, erlebt man Zabern nickt.(Lebhafte Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Herren von den bürgerlichen Parteien sagen, die Kommandogewalt wollen wir ausrecht erhallen. Wir wollen das nicht, denn in ihrem jetzigen Umfange muß sie zu M i ß b r ä u ch e n führen. Deshalb verlangen wir, daß die Soldaten, vor allem die Offiziere auf die Verfassung vereidigt werden wie es von Friedrich Wilhelm IV. in Preußen versprochen worden ist. Sie vom Bürgertum haben noch einmal Gelegenheit, dem Militarismus die Krallen zu beschneiden, wenn Sie nur den Mut haben, vorzugehen. In einem solchen Kampf steht die über- große Mehrheit des Volkes ganz sicher auf Ihrer Seite. Ich weiß, daß ich damit tauben Ohren predige, wie ja die heutigen Kriegervereinsreden aus den Reihen, aus denen bei der ersten Zabermmerpellation so kräftige Töne erklangen, deutlich be- wieien haben. Herr Bassermann behauptet sogar, der Abg. Röchling im preußischen Abgeordnetenhause habe das Mißtrauensvotum seinerParlei richtig aufgefaßt. Dabei hat Herr Röchling den Reichskanzler ge- tadelt, weil er nicht von vornherein vollständig auf die Seite deS Militärs getreten ist, sondern den Zivilbehörden mildernde Umstände bewilligt hat. Wenn die Nationalliberalen das durch ihr Miß- trauenevoliim ausdrücken wollten, so hat die Begründung durch Herrn van Calker das direkte Gegenteil gesagt.(Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Werden diese Auffassungen im Volke bekannt, io können Sie überzeugt sein, daß unsere Partei weitere Fortschritte machen wird. Gegen die Aufrechterhaltung der Säbelherrschaft, wenn sie auch verschleiert wird, werden wir den Kampf mit aller Energie durch» führen.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Vizepräsident Dove: Sie haben den deutschen Kronprinzen in Parallele mit Karlchen Mießnick gestellt, und Sie haben jeden Vaterlandsliebenden zum Kampf gegen monarchische Experimente aufgerufen. Für beide Aeußerungen rufe ich Sie nachträglich zur Ordnung.(Beifall rechts.) Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: Der sachliche Verlauf der heutigen Debatte würde der Reichs- leitung keine Veranlassung geben, noch einmal das Wort zu er» greifen, wohl aber bin ich genötigt, auf die Ausführungen des Abg. Ledebour einzugehen, insoweit sie sich nicht auf den Fall Zabern bezogen haben. Während wir dankbar auerkennen, daß auf allen Seiten des Hauses bei den bürgerlichen Parteien das Streben vor- handen gewesen ist(Aharufe bei den Sozialdemokraten), den Fall Zahern in ruhiger, sachlicher Weise, den Grundsätzen unserer Per- fassung, der Würde und der Ehre des Reiches entsprechend zum Ausdruck zu bringen, habe ich aus der letzten sozialdemokra- tischen Rede diesen Eindruck nicht gewonnen.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Dadurch haben Sie erneut bewiesen, daß es Ihnen bei dem Fall Zabern nicht darauf ankam, inwieweit die verfaffungsmätzigen Rechte befolgt waren oder nicht, sondern, um auf der Grundlage dieses Falles einen Stoß zu führen gegen die Monarchie und gegen die Armee.(Lärm und Hu- Rufe bei den Sozialdemokraten.) Dagegen muß ich mich wehren. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Namentlich in bezug auf die Ausführungen, die Abg. Ledebour im Zusammenhang mit der Person des deutschen Kronprinzen gemacht hat. Der Präsident hat den Abg. Ledebour bereits zur Ordnung gerufen, diesen Teil der Ausführungen sehe ich für erledigt au. Gegen folgendes mutz ich aber noch Verwahrung einlegen: der Abg. Ledebour hat Veranlassung genommen, auf die aus den Zeitungen bekannte Tatsache hinzuweisen, daß der Äronpripz mit Herrn von Oldcnburg-Januschau aus den natürlichen Gründen seiner Anwdsen- heit in Danzig in persönliche Beziehungen getreten sei und dabei zu sagen, daß der Kronprinz des Deutschen Reiches in Beziehungen zu Verächtern der Verfassung stehe. Er hat darauf Bezug ge- nommen, daß Herr P. Oldenburg-Januschau mit der Auflösung des Reichstags durch den Leutnant und 10 Mann gedroht habe. Die Zusammenstellung dieser Tatsache kann nur in der Absicht geschehen sein, draußen im Lande die Auffassung zu ver- breiten, als wenn der zukünftige deutsche Kaiser ein Verächter der Reichsverfassung wäre. Dagegen mutz ich mich verwahren.(Lebhafter Beifall rechts, Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Es ist in einem konstitutionellen und monarchischen Staatswesen— und in einem solchen leben wir— nicht üblich, die Person des Monarchen in die Dek�tte zu ziehen. Es widerspricht auch dem konstitutionellen Geist, wenn man die Person des Thronfolgers in dieser Weise zum Gegenstand von Erörterungen macht.(Beifall rechts.) Ob dieses Verfahren nach den Regeln des Hohen Hauses zu rügen war, will ich nicht erörtern. Das ist Sache Ihres Herrn Präsidenten. Aber ich muß vom Stand- Punkt der Reichsleitung aus gegen dieses Verfahren Verwahrung einlegen.(Lebhafter Beifall rechts.) Da.m hat der Abg. Ledebour Bezug genommen auf den Regimentsbefehl, den der Krön- Prinz erlassen hat, als er sich von seinem Regiment in'" Danzig trennte. Was diese Bezugnahme mit dem Fall Zabern zu tun hat, ist mir unerfindlich.(Sehr richtig! rechts.— Zuruf bei den Sozial. demokraten: Das müssen Sie uns überlassen!) Daß der Krön- prinz sich mit so warmem Herzen von seinen« Regiment getrennt hat, beweist nur, daß der gute Geist, der in der deutschen Armee lebendig ist, vor allem auch lebendig ist in dem zukünftigen Träger der Kaiserkrone und wir werden ihm dafür stets dankbar sein« (Lebhafter wiederholter Beifall rechts.) Abg. Ledebour(Soz.): Wir würden dem Staatssekretär Delbrück sehr dankbar sein, wenn er dafür gesorgt hätte, daß von der Regierung sofort diejenigen Maßnahmen ergriffen worden wären, die die Würde und Ehre des Deutschen Reiches zu wahren geeignet gewesen wären, gegen d i e Art und Weise, wie sie von militärisch« Seite in Zaber» und anderswo her, intergezogen worden ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir halten die Monarchie für eine veraltete Einrichtung(Lachen rechts), die auf die

Dauer in einem großen Kulturstaat micht halt- ü a r ist. Selbstverständlich als Vertreter dieser Anschauung und des Proletariats, das auf republikanischem Boden in seinen An- schcOiungen steht.(Hört! hört! rechts.) In dieser Eigenschaft suchen .Wir natürlich aus allen Ereignissen den Beweis zu führen, daß diese Einrichtung in einem großen Kulturstaat nicht mehr haltbar ist.(Unruhe rechts.) Wir werden natürlich, wie wir überall den Quell der Mißstände aufzudecken suchen, dies auch tun gegenüber dem Prätorianergeist und dem Absolutismus, wenn er bei ver- schiedenen Gelegenheiten auch durch den Träger der Krönender den Erben der Krone betätigt wird.(Sehr gut! bei den Sozialde- demokraten.) Wenn der Staatssekretär weiter bemängelte, daß ich mich mit dem Kronprinzen überhaupt anläßlich der Zaberner Affäre be- schäftigt hätte, so liegt das an seiner vorher von mrr kri- tisierten Landflucht.(Große Heiterkeit.) Ich habe näm- lich schon vorher gesagt, daß wir es sehr bedauern, uns mit dem Herrn befassen zu müssen, aber das sei doch nicht unsere Schuld /Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), denn der Kronprinz hat bis jetzt unbestriftenerweise zwei Telegramme, eins davon an den Oberst v. Reuter, gesandt, vor dem 23. November, das dem Sinne nach lautete: „Immer feste druft! (Zuruf rechts: Haben Sie es gelesen?) Nein, es ist aber Wochen- lang durch die Presse gegangen und niemals bestritten worden. Von einem Herrn, der notorisch die größte Partei dieses -Htfuses als„Rotte von Menschen, nicht wert, den Namen Deutscher zu tragen'(Zuruf rechtS)— däS war der Vater, jetzt kommt das Zitat vom Sohn(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten)— von einem Herrn, dem nachgewiesen ist, daß er die größte Partei des Deutschen Reiches als„Elende" bezeichnet hat, ist es durchaus glaub- Haft, daß er in dieser Weise an den Oberst(Reuter telegraphiert hat. Ilnd nach den Attacken vom 28. November, nachdem verschiedene Zivilpersonen in den Pandurenkeller gesperrt wurden, hat er un- bestrittenerweise„Bravo!" telegraphiert, also in einem Falle, wo selbst der Reichskanzler damals erklärt hat, das sei wider das Gesetz. Heute hat sich ja der Reichskanzler so mit „einerseits— andererseits" ausgesprochen, daß, wenn ich geftagt würde, was eigentlich seine Auffassung sei, ich nur sagen könnte, es ist nichts übrig geblieben, als .. ei« lange? zerknittertes Fragezeiche«. (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Del- brück wird begreifen, daß wir unter diesen Umständen genötigt waren, uns mit einer einmal so außerordentlich einflußreichen Persönlichkeit näher zu befassen. Wenn er versucht hat, eine Art Säulenheiligheit des Kronprinzen zu prokla- mieren, so mutz-ich sagen: der Träger der Krone hat allerdings gewisse Privilegien, der Erbe der Krone ist aber recht- lich weiter nichts wie jeder andere.(Stürmische Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich erwarte daher die nähere Erklärung deS Staatssekretärs.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Präsident Äaempf: Diese Erörterungen sind außerordent» lich peinlich, sie wären besser ohne persönliche Spitze geblieben. Der Ausdruck des Abgeordneten Ledebour, der Staatssekretär sei landflüchtig geworden, war durchaus ungehörig.(Stür» mische Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Abg. Ledebour(Soz., persönlich): Ich will mich gen: korrigieren: wenn ich mich korrekt hätte ausdrücken wollen, was ich jetzt tue, will ich sagen, der Staatssekretär war reichstagsflüchtig geworden.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Damit ist die Besprechung der Interpellation erledigt.— Das Haus vertagt. sich. Nächste Sitzung: Sonnabend lv Uhr(Anträge der verschiedenen Parteien über die �Befugnisse der bewaffneten Macht). Schluß: SU Uhr.■ öriefkaften der Expedition. Vatiiuirn tu Veelttz, Buch und uudcreu HeUftStteu. Diejenigen unserer Abonnenten, die noch wätzrend des ganzen nächsten Monats w der Heilstätte bleiben, wollen ihrem bisherigen Sveditenr wegen der Ucberweisung von Frei- exemplaren sosort ihre Adreile einsenden, da bei versväteter Bestellung die ersten Ziummern des neuen Monats von der Post nicht geliefert werden, Alle Adressen mästen jeden Monat neu eingesandt werden. äSSSSS««» Ke Unterm Parteigenossen Jj? Felix Hirsch% * und(einer lieben Braut Fräulein Coldschmldt die herzlichsten Glückwünsche H fv zur B rmäblnng. Die Genossen und Genossinnen)]' % des 4111. Bezirks. S* Todes-Anzeigen SoziaidemokratisederWaiilverelß !. dlüerL Reiehstags-Walilkrels. Bezirk 513-. Am Mittwoch, den 2t. Januar, verstarb unser Genosse, derFormer Weiwel Fisch Senejelderstr. 3. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 25. Januar, nach- mittags g>/,Ubr, von der Leichen- halle des El. Hedwigs- und Pius- aemeindc-KirchhoseS in Wilhelms- borg auS stall. Bezirk 564». Am Mittwoch, den 21. Januar, verstarb unsere Genossin. Frau Vlzs Kripskansky Czarnitauer Str. 11. Ehre ihrem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 24. Januar, nach» mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle des Kethlemane-Kirchhoses in Niederschönhausen-Nordenö aus stall. Um rege Beteiligung ersucht 224/7 Der Vorstand. Allen Freunden und Bekannte» die traurige Nachricht, datz mein innigstgeliebter Mann und treu- sorgender Pater, der Gastwirt Fritz Kant nach langem, schwerem, geduldig ertragenem Leiden am Mittwoch. den 21. Januar, vormittags 10 Uhr in der Charitö sonst ent- schlasen ist. SA DiesLeigt tiesbetrüit an Frau Marie Kaut geb. Bleeck. Die Beerdigung findet gm Sonntag, den 25. Januar, nach- mittaas 4 Uhr, von der Halle des Haselhorster FriedhosS, Nonnen- damm-Allee. aus statt. MlddMMRdeMrt Bezirk Nouuendamm. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse, der Gastwirt Frit? Kant Nonnendamm, Siemens str. 34. gestorben ist. Ehre seine« Andenke»! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 25. Januar, nachmittags 4 Uhr, von der Halle des Haieidorster Friedhofs, Nonnen- dqmmallee, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 282/1 Der Borstand. Verband der Ireien Gast- und Sebankvirte Dealseblands. Ortsverwaltung Spandau. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser langjähriges Mitglied, Kollege Frit? Kant Nonnendamm, Siemensftr. 34,. gestorben ist. Ehre keinem Andenken! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 25. Januar, nach. mittag« 4 Uhr, von der Hall« des Haielhorster Friedhofes, Nonnen- oammallee, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 78/4 Die Ortsverwaltung. DeDiseberRetoDarbeiteMerbaod Vsrwaltungsstellr Berlin. Den Kollegen znr Nachricht, daß unser Mitglied, der Klempner Felix Vyinda�ski am 21. d, M. an Lungenleiden gestorben ist. Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 24. Januar, nach- mittaas 1>/, Udr, von der Leichen- balle des Gemeinde-Friedhofes in Buch. Ichwanenberger Straße, aus statt. Ferner starb unser Mitglied, der Dreher �tax Neugebauer Ebertystraße 29, am 20. d. RtS. an Lungenleiden. Die Beerdigung, sbidet am Sonnabend, den 24. Januar, nach- mittags 2'/z Uhr, von der Leichen. Halle de» Zentral- Friedhose» w FriedrichSj-Id« aus statt. Ferner starb der Bohrer unser Mtglied, Karl Foren?■ Wiiheimshavener Str. 70, am 21. d. Mts. an Lungenleide». Di« Einäscherung findet am Sonntag, den 25. Januar mittags 12 Uhr, im Krematorium, Gericht- straße statt. Ferner starb unser Mitglied, der Metallarbeiter Oskar Balhar Mllllerstr. 42, am 23. b. Mts. an Lungenleiden. Die Beerdigung findet am Montag, den 26. Januar, nach- mittags l'l, Uhr, von der Leichenhalle de« AnstaltS-Friedhoses in Buch i. M. auS statt. Ferner starb unser Mitglied, der Ziseleur Max Deister. Waisenstr. 5. am 20, d. Mts. an Gehirnschlag.- �. Die Beerdigung findet am Sonntag, den 25. Januar, nach- mittags 2 Uhr. von der Leichen« Halle des Parochial-Kirchhot es in Rummelsburg, Boxhagener Chaussee 7, MS statt. Ehre ihrem Andenken! Rege Beteiligung erwartet 111/7 01» Ortsverwaltung. ferbaDd der Maler, Laeklerer, Anstreicber usw. Filiale Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maler Umü Wollenhaupt (Neulölln) am 20. Januar verstorben ist. Ehre seine« Andenke»! Die Beerdigung findet am Sonntag, den 25. d. Mts., nachmittags 3 Udr, von der Halle deS neuen Jerusalemer Kirchhoss, Neukölln, Hermannstraße, aus statt. 136/5 Rege BeteUigung erwartet Der Burstand. Tawksaguug. Für die vielen, trostreichen Be- weise von Tettnahm«. an unserer schweren Trauer um daS H iniweiden meines unvergeßlichen Mannes. unseres herzensguten Paler«, Schwie« ger- und Großvaters, des® Christ» fetzers Emil Wonnenberg sagen wir alle» Verwandten, Ire«»- den und Bekannten unsere» herzlichsten Dank. 659b Besonder« danken wir seinen werten Kollegen aus der.Norddeutschen' und dem.StaatSanz-igeri, dem Buchdruckerverband und semer lieben .Typographia» jür den erhebenden Geiang. Air oanken auch der geehrten Gc-. schästsleitung der Norddeutschen Ztg. wie auch ollen Teilnehmern sür die zahlreichen, schönen Kranzspende». Im Namen der trauernde» Hinter. bis ebenen Ä�IaldemobratlRberVablrereiii lenkSIlii. Am 21. Januar verstarb unser Parteigenosse Eeopolck öraul Thomasstr. 10.—(17. Bezirk) Ehre feinem Andenken! Die Einäscherung findet am Sonntag, den 25. Januar, nach- mittag».3 Uhr, nn Krematorium zu Treptow statt. 236/4 Der Borstand. Kart ThomaS. Bezlrksverwaltong Orot-Bertin. Den Mitgliedern zur Nachricht. daß unser Kollege, der Portier Otto Barsch am 20. d. Mts. im Atter Bon 36 Jahren verstorben ist Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 24. Januar, nachmittags 3'/» Uhr. von der Leichenhalle des Georgen-Fried- Hofes w Weißem«, Roelckeftraße, ans statt;- 1■ Den Mitgliedern ferner zur Nachricht, daß unser Kollege, der Fensterputzer Hermann Schmidt am 22. d. Mts. im Alter von 32 Jahren verstorben ist. Die Beerdigung findet am Montag, den 26. Januar. nad>< mittags S'/j Uhr, von der Leichen- balle des Hinunelfahrts-Kirch- Hofes in Nieder-Schönhaufen auS statt. Ehre ihre« Andenke«! 61/13 Die Besirksverwallung. Am 21. d. M. verschied unser lieber Sohn, Bruder und Schwager. der Tischler 652b Onstav Neubert im 26. Lebensjahr. Dies zeigen tiesbetrüit an 7an"tt°.uhe'r?'''�«-ut�-«stpr lafiann Neubert Else Neubert geb. Neu Mim) Rudolf Lietze-Berlin Elise Uetze geb. Neubert) Riehard Krlstolfel, Schlawe, Pom. Charlotte Kristottel geb. Neubert Georg Neubert Auguste Neubert geb. GSdke Paul Neubart, Neuteich, Seftpr. Paul Preus. Berlin Berta PreüB geb. Neubert. Die Beerdigung findet am Sonnabend. den 24. Januar, nachmittags 3 Uhr, von der Halle des zweiten ftädtischm Friedhose». Blanke Hölle, aus statt. Or.Simmel Spezial-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, ÄÄ 10—2, 5—7. Sonntag;a 10—12. HiermitzurNachricht, daß meine lieb« Frau Konstantine Westphal geb. O r ch o w s ki nach kurzer schwerer Krankbeil verstorben ist. 664b Im Namen der Hinterbliebenen Jaban« Westphal. Beerdigung Ionnabend. nach» mittags 3 Uhr, aus dem kath. Friedhoi in WilhelmSberg. Tankfaqung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und Kranzspenden bei der Beerdigung meines lieben ManneS, unseres guten VaterS lagen wir allen Bekannten, insbesondere den Bor- gesetzte» und Kollegen der Firma Henichke a Buchbolz, sowie de» Ge. nassen de» 6. Kreises und dem Deutschen Metallarbeiter- Verband unseren herzlichsten Dank. IIIA Jda Heinrich nebst Kindern. Ortsdrallkrukassk der Slkindruckeru Fithogrnphks '|s Irrtill. Die durch das ObcrverficherungS« amt genehmigte Satzung der Kasse, weiche am l. Januar in Kraft gc- reten ist, liegt jetzt gedruckt vor und kann im Kassenlotal in den Geschäfts» stunden von 3—1 vorm in Empfang genommen werden. 6560 ZI. StattlnuiRB, Vorsitzender. Spezialarzt Dr. med. Wockenkufi, Friedrlohstr. 126(Orsmenb. Tor) für Syphilis, Harn- u. 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Nr. 23. 31. Jahrg. SMs Knlißt i>cs Amilck" fiir MWM. 24. Januar 1914. Parteiangelegenheiten. Zur Lokalliste. Im Wahlkreis Prenzlau-Angermündc steht uns das Lokal „Ragöser Mühle" an der Eberswalde-Choriner Chaussee zu alle» Veranstaltungen zur Verfügung. I» Bohnsdorf lT.-B.) werden uns die Lokale von Schulz und Birth hartnäckig verweigert; wir ersuchen deshalb die organisierte Arbeiterschaft, die genannten Lokale streng zu meiden. Tie Lokalkommissio«. 6. Wahlkreis. Die Versammlungen der jugendlichen Wahlvereiusmitglieder im Alter von 18— 21 Jahren finden am Montag, den 26. Januar, abends 8 Uhr in folgenden Lokalen statt: Schönhauser Festsäle, Schönhauser Allee 129; Bär, Badstraße 44; Kazorowski, Ravene- straße 6 und Schröder, Thurmstr. 36. Die Genossen werden ge- beten, die jugendlichen Mitglieder zu dem Besuch der Versamm- lungen anzuregen. Lichtenberg. 1. und 2. Abteilung. Morgen Sonntag, findet der Besuch des Krematoriums in Bauinschulenioeg statt. Treff- Punkt in den Zahlabendlokalen vormittags Q'A Ubr. Abmarsch Punkt 10 Uhr. Tempelhof. Sonntag, den 25. Januar, nachmittags 1 Uhr, öffentliche Versammlung im„Wilhelmsgarten", Berliner Str. 49. Tagesordnung:„Freies Koalitionsrecht und die Hetze der Scharf- macher." Referent: Arbeiterseiretär Hermann Müller. Bernau. Heute Sonnabend, abends 8�4 Uhr, bei Fr. Salz- mann, Basdorfer Straße: Mitgliederversammlung. Tagesord- nung: Bortrag:„Aus Bebels Leben". Referent Genosse A. Wuschick. Verschiedenes. Bezirk SchiSncichc und Umgegend. Die Wählerlisten liegen zur Ginsichtnahme aus in Schöneiche, Klein-Schönebeck und Rahnsdorf in den Gemeindebureaus während der Amtsstunden. In Rahns- dorf außerdem noch bei dem Genossen Boddin, Chausseestr. 11. Eichwaldc. Heute abend findet im Lokal„Sanssouci", In- haber Graßhoff, das diesjährige Wintervergnügen des Wahlver- eins statt. Für Unterhaltung ist bestens gesorgt. Eintritt 49 Pf. Tanz frei. Schönwalde-Schönerlinde. � Sonntag, den 25. d. M„ nach- mittags 4 Uhr, bei Schulz, Schönwalde, gemeinsamer Zahlabend beider Orte. Die Landarbeiter sind hierzu eingeladen. Tages- ordnung: 1. Bortrag:„Die Reichsversicherungsordnung." 2. Stellungnahme zu den Gemeindevertreterwahlen. Spandau. Die hiesigen Genossen, welche sich an der Beerdi- gung des Genossen Kant(Nonnendamm), die am Sonntag nach- mittag 4 Uhr auf dem Haselhorster Friedhof stattfindet, beteiligen wollen, treffen sich nachmittags 2.41 Uhr Ecke Berliner und Breite- Straße. öerliner Nachrichten. kosseste. Die Hoffestlichkeiten reißen nicht ab. Am Sonnabend voriger Woche das Fest der Ritter, natürlich mit großem Festessen ver- bunden. Am Sonntag, den 18. Januar, folgte das Ordensfest. Am Dienstag war große Defiliercour vor dem Kaiserpaare und am Donnerstag folgte die Militärcour. Unter den Personen, die an dem Kaiserpaare vörbeidefilieren' durften, war Wochen vorher eine große Konkurrenz über die Kleiderfrage ausgebrochen. Vornehm- lich die Damen versuchten sich gegenseitig zu übertreffen. Welcher Pomp da aufgeboten wurde, geht aus Toilettenschilderungen her- vor, die der„Lokal-Anzeiger" bringt und aus der wir nur einige Proben wiedergeben wollen: „Das vornehme, perlgraue Kleid der Gemahlin des spani- schen Botschafters Frau Polo de Bernabe hatte eine prachtvolle graurosige Samt-Mousseline-Schleppe mit alten Spitzen; ein Diadem von Perlen und Brillanten schmückte den Kopf der Bot- schafterin. Frau Minister Beldiman von der rumänischen Ge- sandtschast trug eine Courtoilette aus echten Spitzen auf gelbem Grunde, die mir der türkisblauen, von breitem Nerzbesatz um- gebenen Samtschleppe einen wunderschönen Farbenakkord bildete. Im vollen grauen Haar trug sie ein Diadem. Die Gattin des dänischen Gesandten Gräfin Moltke hatte eine Hellrosa gestickte Toilette mit einer Schleppe aus Blau und Goldbrokat angelegt, sie trug dazu reichen Diamant- und Perlenschmuck. Wunderschön in den Farben wirkte die Courtoilettc der Frau Baronin Bevcns, Gattin des belgischen Gesandten. Die Exzellenz trug ein gelbes, mit Perlen besetztes Kleid und eine wundervolle Schleppe aus violettem Samt. Die einzige Dame der italienischen Botschaft Marquise Pallavicino, die Gemahlin des Marine-Attaches, war in einer Robe aus rosa und Goldbrokat gekommen, sie trug dazu eine prachtvolle Courschleppe in weißem Samt mit kunstvoller Goldstickerei. Gräfin Berckheim von der badischen Gesandtschaft kam in der filbergrauen, mit Pailetten und Straßsteinen besäten Toilette mit einer Schleppe in der gleichen Farbe prachtvoll zur Geltung. Die Exzellenz trug dazu einen alten venezianischen Spitzenschleier, ein kostbares Brillantdiadem und lange Perl- schnüre. Die schöne, brünette Gattin des württembergischen Gesandten Freifrau Varnbüler von und zu Hemmingen sah in einer weißen Tülltoilette mit Strahstickerei und passender Schleppe äußerst graziös aus; Diadem und Kollier waren alter Familienbesitz. Ihre Durchlaucht die Fürstin Lubecka hat eine weihe, reich mit Silber und Brillanten gestickte Gazetoilette auf rubinrotem Fond gewählt und eine rubinrote Samtschleppe mit silber- geschmückter Bordüre, ganz verbrämt mit echtem Kronenzobel, eine Toilette, die für die elegante, dunkle Erscheinung der Fürstin sehr fein abgetönt war. Die dunkelblonde, mecklenburgische Ge- sandtin Exzellenz Freifrau von Brandenstein kam in einer reichen Flittertoilette auf Chamoistüll über einem weißen Unterkleid, mit einer Garnierung aus rosa Samt und alten Spitzen. Tie Taille war phantastisch mit hängendem Tüll und Silberarran- gementS garniert, ein Manteau de cour aus rosa Velours mit prächtiger Silberstickere! und der Schmuck von Brillantsternen vervollständigte die Toilette. Ein Kleid von schwerem, weißem Silberbrokat hatte die große, stattliche Baronin GeverS, die Gattin deS niederländischen Gesandten, angelegt, dazu trug sie eine weih- seidene Courschlevve mit prachtvollen, handgestickten Blumen, durchwirkt von Silber und Perlen. Das dunkelblonde Haar schmückte ein Brillantdiadem in alier Fassung, ein gleiches Hals- band und eine große Korsagebrosche aus Brillanten und Rubinen trugen zur prachtvollen Wirkung der Toilette bei. Der Sckleker war aus alter Brüsseler Spitze. MrS. Grew von der amerikani- 'chen Botschaft trug eine weiße Seidentoilette mit altrosa Tüll überzogen, garniert mit Perlftickerei und echten Spitzen. Alt- rosa war auch die mit Tautropfentüll überzogene Seidenschleppe, die Silberbandschleifen und Rosenranken schmückten. In diesem Zusammenhang sei gleich noch eine fesche Amerikanerin erwähnt: MrS. Whitehouse, die ein reizendes Perlmuttflitterklcid mit einer Schleppe aus Coq-de-roche-Velours-Chiffon trug." So geht es weiter. Dutzende von Gattinnen und Töchtern von Exzellenzen, von Ministern, Grafen, Baronen marschierten mit der Courschleppe angetan an dem Kaiserpaare vorüber, eine feiner alö J Tage des 27. Januar zu Kaisers Geburtstag im Schloßhofe auf die andere— die reichen Amerikanerinnen scheinen aber nach allen Berichten den Vogel abgeschossen zu haben. Am Donnerstag wieder holte sich die Toilettenschau, weil diesmal anläßlich der Militär cour auch die Damen der hohen Militärs sich zugleich mit zeigen durften. Wieviel Millionen mögen an diesen Tagen spazieren gefiihrt worden sein? Und wieviel arme Familien mögen von dem Auf- wand einer einzigen Courteilnehmerin menschenwürdig lebe� können? Pastor Pfeiffer als Bormund. In Nr. 21 berichteten wir über einen Strafprozeß, der öu: Anzeige aus dem Bureau von Pastor Pfeiffers„Kinderrettungs verein" gegen ein Ehepaar Geisendorf eingeleitet worden war und beiden Angeklagten je 19 M. Geldstrafe eintrug. Sie sollen dem Pastor Pfeiffer ein von ihm bevormundetes Kind, das bei ihnen in Pflege war, mit List zu entziehen versucht haben, als er es ihnen wegnehmen wollte. Nachträglich erfahren wir Näheres über die Umstände, unter denen die Vormundschaft für das umstrittene Kind an Pfeiffer, den Inhaber einer Sammelvormundschaft für mehrere Tausend Kinder, übertragen wurde, so daß er die Mög lichkeit erhielt, das Kind aus der einwandfreien Pflege stelle herauszunehmen und es zu einer Tante nach Amerika zu geben. Die Vorgänge, die sich dabei abspielten, sind so eigenartig, daß durch sie das Wirken des Paswrs Pfeiffer in seinem Amt eines Massenvormundcs in ein ganz besonderes Licht gerückt wird. Jene Tante in Amerika, ein Fräulein Berta Hartmann, hatte ihren anfänglichen Wunsch, die verwaiste Lotte Trogisch zu sich zu nehmen, hinterher ausdrücklich aufgegeben, aber man könnte es immerhin verstehen, daß sie später wieder auf diesen Gedanken zurückkam. Sehr viel weniger läßt sich dagegen verstehen, warum Pastor Pfeiffer, der als Vormund über die Unterbringung des Kindes zu entscheiden hatte, ihren Plan so eilfertig und tatkräftig unterstützen zu sollen glaubte. Die Tante hatte eines Tages den Pastor Jahnke, der vor Pfeiffer der Vormund des Kindes war und damals dieses Amt noch hatte, mit einem durch nichts vorher an- gemeldeten, völlig unertvarteten Besuch überrascht und von ihm das Kind gefordert. Es scheint, daß sie nicht eigens hierzu aus Amerika nach Deutschland herübergekommen war, sondern ihre Reise zu einem andern Zweck unternommen hatte, aber bei dieser Gelegenheit darauf verfiel, das Kind an sich zu bringen. Pastor Jahnke antwortete ihr, daß Lotte bei den Pflegeeltern, den Ehe- leuten Geisendorf, bestens untergebracht sei und er eS ihnen nicht abnehmen wolle. Die Tante bestand auf ihrer Forderung und wiederholte sie so dringend, daß wohl Jahnke sich nicht stark genug fühlte, gegen sie einen Kampf um daS Kind zu führen. Er ging zum Vormundschastsgericht, um bedauerlicherweise gerade in diesem verhängnisvollen Augenblick sein VormundSamt nieder zulegen. In dem Prozeß ivar Pastor Jahnke als Zeuge geladen, aber leider verzichtete das Gericht auf ihn, so daß diese Dinge un- erörtert blieben. Zu Jahnkes Nachfolger im Vormundsamt wurde der Massenvorqrund Pfeiffer ernannt, der dann füx die Wünsche der Tante aus Amerika mehr Verständnis hatte und ihr alles Entgegenkommen erwies. Noch ehe Pfeiffer oder irgendeiner seiner Angestellten, durch die er die dem Vormund obliegenden Aufsichtspflichten erfüllen läßt, das Kind öder die Pflegeeltern auch nur gesehen hatte, entschied er, daß Lotte ihnen abgenommen werden solle. Von seinem Vorgänger im Vormundsamt konnte er wissen, daß die Pflegeeltern mit großer Liebe an dem Kinde hingen und ihm die sorgfältigste Er ziehung gaben. Von wem wußte er, welche Pflege und Erziehung das Kind bei der Tante in Amerika haben würde, deren Verhältnisse er selber von hier aus doch gewiß nicht in wenigen Tagen prüfen konnte? Weil die Tante eS eilig hatte und bald wieder abdampfen wollte, hielt Pastor Pfeiffer gleichfalls Eile fiir geboten.. Nach einem miß- lungenen Versuch, Lotte aus der Sommerfrische zu holen, erwirkte er einen Gerichtsbeschlutz auf Herausgabe und lieh die mit dem Kinde nach Berlin zurückgekehrten Pflegeeltern durch Polizei und Gerichtsvollzieher bedrängen. Schon nach Wlauf der vierten Woche feit Pfeiffers Bestellung zum Vormund war alles erledigt. Eine Beschwerde der Pflegeeltern gegen den AmtsgerichtSbeschluß auf Herausgabe war vom Landgericht zurückgewiesen— und Pfeiffers Leute holten dann sofort mit starkem Polizeiaufgebot zu nächt- licher Stunde das Kind aus der Wohnung heraus. So schnell ar° beitete Pastor Pfeiffer und sein„Kinderrettungsvcrein"! So eilig riß man das Kind aus geordneten Verhältnissen, in denen es, von sorgender Liebe umgeben, auftvuchs! Vor Gericht wurde von Pfeiffers Angestellten nicht der geringste Versuch gemacht, irgend etwas Nachteilige? über die Pflegeeltern anzuführen. Staats- anwalt und Richter erkannten an, daß auch sie keinen Anlaß hätten, an der Uneigennützigkeit der Pflegeeltern zu zweifeln. Da muß man denn doch fragen, welche besonderen Gründe der Pastor Pfeiffer zu dieler„Kinderrcttung" gehabt hat. Befremdlich ist übrigens auch fein Verhalten in einem andern Prozeß, der mit dieser Angelegenheit zusammenhängt. DaS Kind hatte, als die Pflegeeltern es in Erfüllung eines von der Mutter auf dem Sterbebett geäußerten Wunsches bei sich aufnahmen, ein paar Nachlaßsachen mitgebracht. Nach der Wegnahme des Kinde? durch Pfeiffer wurde diese geringe Hab« von der Armenvcrwaltung auf Grund ihres Erbrechtes beansprucht, die Pflegeeltern aber wollten die Sachen nicht in fremde Hände gelangen lassen und zahlten der Armendirektion dafür 47 M. gegen Quittung. Hinter- her klagte Pfeiffer gegen die Pflegeeltern noch auf Herausgabe der Sachen, worin er auch durch die im ersten Termin vorgelegte Kauf- guittung sich nicht stören ließ. Nach allerlei Einwendungen und vier Terminen, die den Pflegeeltern viele Scherereien verursachten, wurde Pastor Pfeiffer kostenpflichtig abgewiesen. Die gesamten Vorgänge werfen auch ein Licht auf die Praxis unserer Vormundschaftsrichter.. bei fast jeder Gelegenheit Herrn Pfeiffer als Vormund zu bestellen, insbesondere wenn die Er- ziehungsrechte dem Berechtigten aberkannt worden sind. Sollte es in dem großen Berlin nicht auch noch anvere Leute für dieses Amt geben als ausgerechnet Pastor Pfeiffer? Außerdem ist daran zu«rinnern, daß die Stadt Berlin dem Pastor Pfeiffer für die Führung der Vormundschaften recht erhebliche Zuwendungen macht. Es liegt hierzu nicht der geringste Grund vor. Die Waisenoepu- tation hat den dem Pfeifferschen Kinderrettungsverein gezahlten Zuschuß für das kommende Jahr herabgesetzt. Unserer Meinung nach hat die städtische Verwaltung gar keinen Anlaß, dem Pfeiffer- schen Verein auch nur einen Pfennig zukommen zu lassen. stellen und beweisen, daß sie das Hurrarufen gut gelernt haben. Auch ein Vergnügen I Hoffentlich hat die Witterung ein Tin- sehen, damit.Jungdeutschland" sich nicht die Füße erfriert. Statistik des Fuhrparks in Berlin. Am 81. Dezember v. I. waren im Landespolizeibezirk Berlin 3972 Pferdedroschken, 1962 Benzindroschken und 47ö elektrische Droschken, zusammen 5599 Droschken vorhanden. 846 Fuhrherren hatten je eine, 131 Fuhrherren je zwei Pferdedroschken im Betrieb; ein Fuhrherr besaß 78, ein anderer 37, ein dritter 35 Pferdedroschken. Von den Benzindroschken waren 643 im Besitz von Einzelfahrern; 184 Fuhr- Herren hatten je 2, 75 je 3 Benzindroschken im Betrieb. Die größten Bcnzindroschkeubetriebe verfügten über 84 bezw. 63 bezw. 52 Benzin« drosckiken. 189 elektrische Droschken gehörten einer Betriebs- gesellschaft. 62 Fuhrherren besaßen je eine elektrische Droschke. Die Benzindroschken verteilen sich auf die Automobilfabriken wie folgt: Adlerwerke 532, Opel 387, Neue Automobilgesellschaft 194, Benz 189, Dürkopp 134, Löb u. Co. 66, Richard u. Hering 61, Progreß 52 usw. 299 elektrische Droschken stammten aus der Fabrik der Neuen Automobilgescllschaft, 93 von der Firma Alex Fischer u. Co., Haleniee. Von den Benzindroschken stammten 145, von den elektrischen Droschken 39 aus ausländischen Fabriken. Zunehmende Heiratssche«! Die Eheschließungen haben sich in Berlin in dem eben ab- gelailsenen Jahre 1913 ganz außerordentlich gemindert. Während in 1912 hier 22 995 Ehen geschlossen wurden, brachte 1913 nur 2t 194 Eheschließungen. Diesen Rückgang muß man zum Toil daraus erklären, daß in 1913 auch die Bevölkerungszahl Berlins beträchtlich gesunken ist. Aber die Minderung der Ehe- schließungen ist doch viel stärker gewesen, als wir eS nach dem Bevölkerungsrückgang hätten erwarten dürfen. Die in Berlin heiratenden Personen waren in 1912 noch rund 22 sgenauer 22,97) auf je 1999 der durchschnittlichen Bevölkerungszahl deS Jahre?. lieber die durchschnittliche Bevölkerungszahl für 1918 hat daS Berliner Statistische Amt das RechnungSergelmis noch nicht de- kanntge geben, aber soviel läßt sich bereits jetzt übersehen, baß die Zahl der Heiratenden in diesem Jahre nicht viel mehr als 29 pro 1999 ausmacht. Ein Wechsel von Auf und Ab ist an der Heiratsziffer oft zu beobachten gewesen, zweimal z. B. in den letzten zehn Jahren. In dem Jahrzehnt 1994 bis 1913 wurden in Berlin 21 229, 22 276, 23 245, 23 313, 21 799, 2129«. 21848, 22 672, 22 995, 21 194 Ehen geschlossen. In derselben Zeit hatte die je für das Jahr berechnet« durchschnittliche Bevölkerungszahl Berlin» eines Zunahme bis 1907, dann eine Abnahme bi» 1999, hierauf wieder eine Zunahme bis 1912 und schließlich eine erneute Ab- nahm« in 1913. Die Vergleichung der Zahl der Heiratenden mit der Bevölkerungszahl des betreffenden Jahres ergibt, daß pro 1999 der durchschnittlichen Bevölkerungszahl heirateten in 1994, 1995, 1996: 21,63, 22,16, 22,62, in 1997, 1998, 1999: 22,53, 21.16, 29,69. in 1919, 1911, 1912: 21,22, 21.88. 22,97 und nun in 1918 plötzlich> nieder nicht viel mehr als 29. Die Abwärtsbewegung ist diesmal sehr jäh. Erklären läßt sich das nur aus einer ungewöhp- lichen Minderung der Heiratslust, einer starken Zunahme der Heiratsscheu. Soll man sich darüber wundern angesichts der wachsenden Existenzerschwerung durch Lebens. m i tte l v er t e ueru n g und A r b e i t s m a n g e l? Ein Beileibstelegramm hat der Magistrat und der Stadtver» ordnetenvorsteher an den Oberpräsidialrat v. Rödern nach Pots» dam gerichtet, in welchem namens der Stadt Bertin oie Teilnahme anläßlich des Todes des verstorbenen Oberpräsidenten Conrad ausgesprochen wird. In dem Telegramm wird u. a. gesagt:.Di« Amtsführung des Dahingeschiedenen war von einem den städtischen Interessen wohlwollenden Geiste getragen, sie war erfüllt von dem unermüdlichen Streben, städtischer Entwickelung zu jeder Zeit die beste Förderung zuteil werden zu lassen. Wir wissen, daß Stadt Berlin und Oberpräfidium nicht immer gut harmoniert haben._ Der Unterstützungsuchende und der Kronprinz. Den Kronprinzen um eine Unterstützung bitten wollte gester» nachmittag ein Mann, der dem kronprinzlichen Automobil nachlief. Das amtliche Telegraphenburcau beeilt sich, folgende Meldung über den harmlosen Vorgang zu verbreiten: Berlin, 23. Januar..Der am 7. Juli 1887 zu Colmar ge- borene Schneider Leopold Solomon, Grenadierstr. 34 wohnhaft, lief heute nachmittag gegen 3 Uhr, als der Kronprinz nach seinem Palais zurückkehrte, hinter dem Automobil her. Ein Schutzmann nahm Solomon an der Rampe fest und führte ihn der Wache des zweiten Polizeireviers zu, wo er, da er den Eindruck eines Geistes- kranken macht, von dem zuständigen Kreisarzt untersucht werden wird. In seinen konfusen Reden behauptete der Sistierte, ein Bluder des Kronprinzen zu sein, den er um eine Unterstützung für einen Lebensunterhalt hätte bitten wollen. Zum Leidwesen der Scharfmacherblätter läßt sich der harmlose Vorgang beim besten Willen nicht zu einem Attentätchen aus- schlachten. Noch im Laufe deS gestrigen Abends wurde S. nach der Irren- anstalt in Dalldorf gebracht, da es kaum noch einem Zweifel unterliegt, daß man es mit einem Geisteskranken zu tun hat. Die patriotische» Pfadfinder und Wandervögel. Die Pfadfinder, Wandervögel. Jugendwehr und andere Jugend- vereine wollen ihren Patriotismus bezeigen. Sie wollen sich am Grostfener in der Grostbeerenstraste. Ein gewaltiger Dachstuhlbrartd kam Freitagvormittag kurz nach 19 Uhr in der Großbeerenstr. 27», Ecke Hornstratze, im Südwesten Berlins zum Ausbruch. Als man die Gefahr bemerkte, schlugen chon an beiden Straßenfronten Flammen auS dem Dachgeschoß hervor. Das Feuer dehnte sich dann mit ungewöhnlicher Schnellig- teit aus, so daß bei Ankunft der Feuerwehr der gesamte Dachstuhl schon lichterloh brannte. Es traten sofort mehrere Dampfspritzen in Tätigkeit und bald wurde aus fünf Schlauchleitungen Wasser gegeben. Der Angriff erfolgte über drei mechanische Leitern und über die Treppen hinweg. Ein Kind. daS in Lebensgefahr geriet, konnte noch rechtzeirig in Sicherheit gebracht werden. Für die Löschmannschaften bestand die Hauptaufgabe darin, die Nachbargebäude zu schützen. Obgleich un- geheure Wassermengen in die Glut geschleudert wurden, konnte die Gewalt des Feuers doch erst nach eiustllndiger harter Arbeit gebrochen werden. Der Dachstuhl des großen Eckhauses ist vollständig ein Raub der Flammen geworden. Die vollständige Ablöschung der Brandstelle mit dess AufräumungSarbeilen zog sich bis in die späten Nachmittagsstunden hin. Heber die Ursache deSBrandeS konnte nichts Bestimmtes mehr ermittelt werden. Arbeiter-Bilduitgsschule. Sonntag, den 25. Januar, abends 7 Uhr,>m Schultokal, Grenadierstr. 37: Vortrag des gieichslags- abgeordneten Heinrich«chulz über Johann Gottlieb ichte.(Zu seinem hundertjährigen Todeslage.) Mitglieder haben reien Eintritt gegen Vorzeigung des Mitgliedsbuches. Gäste 29 Pf.

Vorortnachrichten. Neukölln. Ei» schwerer Zusammenstoß auf der Straßenbahn ereignete sich gestern vormittag um 9 Uhr an der Hobrecht- Ecke Kaiser-Friedrich- st reiße. Als dort ein schwer belcidener Bierwagcn der Kergschlotz- Brauerei von der Hobrechtstraße in die Kaiser-Friedrichstraße ein- bog, faßte ihn ein Straßenbahnmotorwage», der in schneller Fahrt die Kaiser-Friedrichstraße herunterkam, in der Flanke und traf ihn mit solcher Wucht, daß er in Trümmern ging. Der Kutscher und der Mitfahrer flogen vom Bock auf die Promenade. Während der Kutscher mit unbedeutenden Hautabschürfungen davonkam, erlitt der Mitfahrer so schwere Verletzungen, anscheinend auch innere, daß man ihn zu einem Arzt bringen mußte. Eins der beiden Pferde stürzte und kam unter den Wagen zu liegen. Es wurde schrecklich zugerichtet und mußte sofort der Abdeckerei zugeführt und getötet werden. Auf dem Straßenbahnwagen wurde niemktnd verletzt. Der Wagen selbst wurde auch stark beschädigt, konnte aber noch im Verkehr bleiben. Der Bierwagen ist gebranchs- unfähig geworden, seine Ladung mußte auf einen Ersatzwagen umgeladen werden. Eharlottenburg. Eine Erhöhung der Gehälter und Löhne für gering besoldete Beamte und Arbeiter hat die sozialdemokratisebe Stadtverordneten- sraktion beantragt. Der Antrag, der am 4. Februar zur Beratung kommt, lautet: Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat, noch vor der allgemeinen Revision des Nonnalvesoldungsetats die Ge- hälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter der untersten Klassen aufzubessern. Dabei soll im allgemeinen ein Einkommen bis zu 18<X) M. um 15 Proz., ein Einkommen bis zu 2599 M. um 19 Proz., ein Einkommen bis zu 3999 M. um 5 Proz. erhöht iverden. Die Erhöhung soll am 1. April 1914 in Ärast treten. Die am Donnerstag vollzogenen Wahlen zum hiesigen Ge- Werbegericht ergaben folgendes Resultat: Die Kandidaten der freien Gewerkschaften erhielten im 1. Wahlbezirk 284; im 2. Wahlbezirk 464; im 3. Wahlbezirk 2378; im 4. Wahlbezirk 141; im 5. Wahlbezirk 289; im ö. Wahlbezirk 119; im 7. Wahlbezirk 169 und im 8. Wahlbezirk 59 Stimmen. Das sind insgesamt 3875 Stimmen. Die vereinigten Kandidaten der Innungen und Industriellen �Arbeitgeber) erhielten insgesamt 672 Stimmen. Wie wir hören, soll gegen die Wahl der Arbeitgeber im dritten Wahlbezirk wegen Nichtbeachtung der Wahlvorschriften Protest ein- gelegt werden. Trevtow'Baumschulentveg. Alte» Gerümpel. Der Regierungspräsident hat die Gemeinde- Verwaltungen zu einem großen Reinemachen animiert. Das war zweifellos einmal eine gute Tat, denn es lagert noch mancher Staub auf alten Akten. Unter der großen Zahl der Polizei- Verordnungen fanden sich auch zwei, die mit gutem Gewissen das Zeitliche segnen konnten. Die eine davon hat noch vor der Geburt Treptows im Jahre 1871 die Forst- und Oekonornie-Deputation des Magistrats zu Berlin erlassen. Sie verbiet bei 3 Thaler Strafe die Benutzung öffentlicher Fuhrwerke zum Transport von an- steckend Kranken. Sie erwies sich bei näherer Betrachlung als rechtsungültig. Eine andere aber aus dem Jahre 1832 ist über- fsüssig geworden, weil es heute den damit geregelten Torwagen- verkehr gar nicht gibt. Die ehrsamen Kremser, die ehedem dem Berliner mehrmals in der Woche billige Gelegenheit boten, nach dem„weit entfernten" Treptow oder gar den Eierhäusern zu kommen, würden heute gegen die Konkurrenz der Spreetunnelbahn doch nicht mehr aufkommen können. Beide Polizeiverordnungen wurden darum in der letzten„Amtsversammlung" der Gemeinde- Vertretung aufgehoben, dabei aber mitgeteilt, daß es für die eine derselben bald Ersatz in einer Droschkenordnung geben werde. Möge nun die Asche der Verewigten sanft ruhen und ihr in Preußen bald manch andere„Ordnung und Gesetz" folgen, die auch nicht mehr in unsere Tage passen. Schöneberg. Auf zur Gewcrbegerichtswahl!.Heute Sonnabend finden die Wählen der Arbeitnehmer- Beisitzer zum Gewerbegericht statt. Gewählt wird in den soeben vom Magistrat bestimmten Lokalen in der Zeit von 4— 8 Uhr nachmittags. Es wird erwartet, daß alle in Schöneberg beschäftigten sowie wohnenden Arbeiter, soweit sie wählberechtigt sind, ihre Pflicht tun und für die Liste der freien Gewerkschaften die Stimme abgeben. Erscheint'in Massen an den Wahlurnen und zeigt damit wie ernst es Euch mit dieser Wahl ist. Jeder Wähler erhält eine Kontrollmarke. Die Errichtung eines modernen Warenhauses plant die Firma Wilhelm Joseph, Hauptstr. 163, die am alten Botanischen Garten eine Baustelle von zirka 399 Ouadratruten erworben hat. Mit der Bebauung des Grundstückes, das eine Baufront von 119 Meiern hat und an der Ecke Potsdamer und Grunewaldjtraße liegt, soll bereit? im Frühjahr begonnen werden. Steglitz. � 16 287 Wahlberechtigte weist die jetzt ausliegende Wählerliste aus, das ist gegen das Jahr 1912, als die letzten Gemeindewahlen stattfanden, eine Zunahme von 2369. An diesem Mehr sind be- teiligt: die erste Wählerklasse mit 69, die zweite mit 534 und die dritte mit 1758. Mit diesem Zuwachs zählt nunmehr die dritte Klasse l3 869 Wähler, die zweite 2129 und die erste nur 393. Die dritte Klasse ist in zwei Wahlbezirke geteilt, deren Grenze die Wannseebahn bildet. Hierbei zeigt sich die interessante Tatsache, daß fast die gesamte Zunahme der Wähler dem zweiten Bezirk söstlich der Wannseebahn) zugute gekommen ist, nämlich 1727, während sich der erste Bezirk nur um ganze 31 Wähler vermehrt hat._ Interessieren dürfte noch, daß der Höchstbesteuerte(eine industrielle Aktiengesellschaft) 53 718 M. an jährlichen Steuern bezahlt. Um noch als„erstklassig" zu gölten, muß man mindestens 1291,29 M. jährlich zahlen köiukdn, denn schon mit 1288,59 M. rutscht man in die zweite Abteilung und muß dort sich die Gesell- schaft von Leuten gefallen lassen, die nur 259,49 M. zu zahlen hranchen. Bei dieser Sdeuersnnnne entscheidet der Anfangsbuchstabe des Familiennamens, ob man noch bei den honetten Leuten bleiben kann oder in die große Masse der Mindestberechligten der dritten Klasse abgeschoben wird. Ter blaue Teilungsstrich verursacht hier, daß der eine für seine 259,49 M. jährliche Steuern in der zweiten, der andere mit derselben Summe in der dritten Abteilung wZhkt.— In der dritten Klasse find diesmal drei New- wählen erforderlich. Der erste Bezirk kann zwei, der zweite Bezirk einen Vertreter in das Gemeindeparlament senden. Hofsent- (ich gelingt es der hiesigen Arbeiterschaft, unseren beiden jetzigen Vertretern neue Kampfgenossen zuzugesellen. Die Mitgliederversammlung des Wahlvereins ehrte zunächst das Andenken der verstorbenen Genossin Werner und des Genossen Bauer. Alsdann gab Genosse Leue den Kassenbericht vom letzten Quartal. Einer Einnahme von 994,82 M. steht eine Ausgabe von 954,59 M. gegenüber. Di« Weihnachtsfeier hat, wie Genossin Zachow berichtete, einen Ueberschuß von 29 M. ergeben. Diese Summe soll den Ferienspielen überwiesen werden. Als Delegierte zur Kreisgeneralversammmlung wurden die Genossen Zachow, Lier, Hellmann und Wolf bestimmt. Hierauf hielt Genosse Dr. Bruno Borchardt ein kurzes Referat über Kommunalpolitik. Genosse Leimbach ergänzte in der Diskussion, speziell durch Eingehen auf M Steglitzer Verhältnisse, diese Ausführungen und forderte zur regeren Beteiligung an der Wühlarbeit auf. Bei de? nun folgen- den Aufstellung der Kandidaten zur Gemeindsvertretung kam es zu einer lebhaften Aussprache. Im 1. Bezirk wurden die Genossen Lei mbach und Richard Krug aufgestellt. Dagegen wurde be- schlössen, im 2. Bezirk in Ermangelung eines geeigneten Haus- vesitzers keinen Kandidaten aufzustellen und mit der Demokrati- scheu Vereinigung zwecks gegenseitiger Unkerstützung in Verbindung zu treten. Tie Angelegenheit betreffs Ausschluß eines Geiwffen wurde einer fünfgliedrigen Kommission überwiesen. Johannisthal. Den Bericht über den Stand der Gemeindcangelegenheiten er- stattete in der letzten Miigliederversammlung des Wadlvereins Genosse Dübring. Der Redner erwäbnte, daß die aus vier Vertretern bestehende dritte Abteilung im Besitze unserer Genossen sei. Für die Volksschule gebe die Gemeinde 89 999 M. aus, diese Summe reiche indessen nicht zu, um dieselbe nach den Wünschen unserer Vertreter zu gestalten. Trotzdem trügen sich die bürgerlichen Vertreter mit dem Plane, eine höhere Schule zu schaffen. Die Tat- fache, daß die Gemeinde mit der Nieder-Schöneweider Gasanstalt einen 25jährigen Vertrag geschlossen, mit den Charlottenburger Wasserwerken und der B. E.-W. gleichfalls in ein langes Vertrags- Verhältnis eingewilligt habe, sei einer eventuellen Eingemeindung mit einer Großstadt sehr hinderlich. Der Teltowkanal habe derGe- meinde keinen Nutzen gebracht» Der Gemeindeeinkommensteuer- zuichlag betrage gegenwärtig 149 Prozent. Genosse Radumke unter- stützte die Ausführungen Dührings. Zur Kreisgeneralversammlung wurden die Genossen Steuer und Lehner delegiert. Zum Schluß wurde auf den am 29. Januar beginnenden Vortragskursus hin- gewiesen. Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrte die Versammlung das Ableben der verstorbenen Mitglieder Pielecke und Jähn in der Üblichen Weise. Britz-B»lkow. Freies Kvalitionsreckt und die Hetze der Scharsmacher, lautere das Thema, über das Reichstagsabgeordncter Genosse Z ub e i I vor einer außerordentlich gut besuchten Versammlung referierte. Gegen den Versuch, so betonte der Redner, dem Arbeiter die Mög- lichtest zu nehmen, durch Koalition die andauernde Steigerung der Lebenshaltung, hervorgerufen durch die hohen Zölle, einigermaßen wieder auszugleichen, habe die gesamte organisierte Arbeiterschaft sich aufzuraffen. Sie habe nicht nur den Abwehrkampf zu führen, sondern nach dem Telegrammwort„Immer feste drauf" zum Angriff überzugehen und an Stelle des jetzt bestehenden Schein- koalittonsrechts ein wirklich freies Koalitionsrecht zu fordern. Eine Resolution, die dem Reichstag übersandt werden soll, wurde ein- stimmig angenommen. Lankwitz. Der Raubzug gegen das Koalitionsrecht, lautete das Tbema, das Genosse Haß in einer gut besuchren össentliiben Versammlung behandeile. In trefflicher Weise zeichnete der Redner den An- wesenden die Gefahren am, die der gescnnlen Arbeiterschaft durch jene Pläne der Scharfmacher drohen. Pflicht der organisierten Arbeiterschaft sei, sich gegen solche reaktionären Anmaßungen wie ein Mann zu erheben. In der Diskussion ermahnte Genosse Radicke die Anwesenden zu reger Agitation für die im März stallfindeiiden Gemeindevertreterwahlen sowie zur Einsichlnahme in die Wäblerliste. welche von jetzt ab auch in: Zigarrengeschäft der Genossin Dehnst, Sehdlitzstraße 6, ausliegt. Nach Annahme einer im Sinne des Referats gehaltenen Resolution wurde die vom besten Geist beseelte Versammlung geschlossen. Mariendorf. In einer öffentlichen Protestversammlung referierte GeWerk- schastssekretär Genosse Hecht über den Plan der Scharfmacher, das wichtigste Recht der Arbeiter zu zerstören. Daß in der Hinde- rung des Streikpostenstehens, wie in der Bekämpfung der organi- sierten Arbeiter jetzt schon das Möglichste getan werde, konnte Redner an Hand zahlreicher Gerichtsurteil- nachweisen. Einem erneuten Versuche, die Arbeiterklasse zu siisilieren, müsse das Bestreben entgegengesetzt werden, die Reihen der politischen und ge- werkschaftlichen Organisationen dichter zu schließen. Auch der Vor- sitzende wies auf den Ernst der gegenwärtigen Situation hin. Am Schlüsse der Versammlung machte Genosse Reichardt noch sachdienliche Ausführungen in bezug auf die in diesem Frühjahr statt- sindenden Gemeindevertreterwahlen, die gleichfalls das Interesse der werktätigen Bevölkerung erforderten. Svaudau. Aus den Etatsberatungen in letzter Stadtverordnetenversamm- lung ist besonders der Schuletat zu erwähnen, der in einem un- gewöhnlichen Eiltempo durchgepeitscht wurde. Der Etat schließt ab in Einnahme und Ausgabe mit 1 643 313 M.�gegen 1415 559 Mark im Vorjahre. Die wirklichen Einnahmen(Schulgeld, Zinsen ans Stiftungen) betragen 191 156 M. Die Staatskasse leistet als Beihilfen für die Gemeindeschulen 44 119 M. Der Barzuschuß aus der Stadthauptkasie beträgt für die Oberrealschule 89 799 M.. für das Oberlyzeum 36 199 M., für die Mittlere Mädchenschule 28 474 Mark, für die Mittlere Knabenschule 17 929 M. und für die Volks- schulen 626 987 M. Die Zahl der Volksschüler betrug am 15. Ok- tober 11 756, die Gesamtschülerzahl 13 697. Von den Kosten für die Schulen entfallen auf jeden Schüler bzlv. Schülerin pro Jahr: bei der Oberrealschule 165,91 M., Oberlyzeum 85,54 M., Mittleren Mädchenschule 62 M., Mittleren Knabenschule 56,76 M., bei den einzelnen Gemeindeschulen 63 M. bis 121 M. Bei der Hilfsschule für Schwachbesähigte entfallen auf jedes Kind rund 298 M. Stadt- verordneter Kirch bemängelte, daß die 6. Gemeindeschule in drei verschiedenen Gebäuden untergebracht sei und hielt einen Neubau derselben für dringend erforderlich. Genosse Pieper kam auf die Schlittschuhferien in den hiesigen höheren Schulen zu sprechen. Es sei gewiß eine gute Einrichtung, wenn die letzte Schulstunde des Vormittagsunterrichts ausfalle, um den Kindern Gelegenheit zu geben, dem Schlittschuhsport auch während der nicht so kühlen Mittagsstunde zu huldigen. Zu verurteilen sei es aber, daß man diese Vergünstigung nicht auch den Volksschülern gewähre, da diese sie doch viel nötiger gebrauchten. Bezüglich der Jubiläums- turnhalle stellte Redner den Antrag, daß diese endlich auch der Freien Turnerschaft zur Verfügung gestellt werde, da doch die Halle auf Kosten aller Steuerzahler errichtet sei. Wenn behauptet werde, daß die Freie Turnerschaft ans sozialdemokratischem Boden stehe, so treffe das nicht zu, dieselbe wolle nur den Sport pflegen. Es seien nur Ausslüchte, wenn behauptet werde, die Halle sei an jedem Abend besetzt. An den in der Halle vorhandenen patriotischen Bildern stoße sich die Freie Turnerschaft nicht. Redner ersuchte noch einmal dringend, den freien Turnern die Halle zur Verfügung zu stellen. Stadtv. Böhning(Kommunale Vereinigung) spielte sich als Scharfmacher aus und denunzierte die Freie Turnerschaft bei der Behörde, indem er behauptete, dieselbe verfolge sozialdemokratische Tendenzen. Den Beweis hierfür blieb er allerdings schuldig. Seiner Meinung nack müßte sich der Ver- ein schon deshalb mit Politik beschäftigen, weil ständig die sozial- demokratischen Stadtverordneten für die freien Türner eintreten. Wenn sich die Freie Turnerschaft mehr mit Turnen und nicht mit politischen Sachen beschäftigen würde, würde auch der Magistrat der Hergabe der Halle sympathischer gegenüber stehen. Genosse Pieper griff die Kommunale Vereinigung scharf an, die doch sonst immer als Arbeiterpartei gelten wolle und auch hauptsächlich aus Wahlen der 3. Abteilung hervorgegangen sei, hier aber gegen eine Gleichberechtigung aller Turner austrete. Für den Antrag Pieper stimmten 1 1 liberale Stadtverordnete, dagegen geschlossen die Freie Bereinigung sowie die Kommunale Vereinigung und die Minder- heit der Liberalen. Dem Etat selbst wurde zugestimmt. Zur Erbauung eines Gasbehälters wurden nach kurzer De- batte 425 999 M. bewilligt. Der Standort fiir den neu zu er- bauenden Gasbehälter wurde, um den Einsprüchen der Anlieger der Schützenstratze entgegen zu kommen, etwa 29 Meter nach der Schäferstratze hin verschoben. Ferner wurde die für den neuen Gasbehälter veranschlagte Summe von 359 999 M. aus 399 999 M. herabgesetzt. Für die Herstellung von Gasleitungen und Laternen in den Straßenzügen zu beiden Seiten der Hafenbahn einschließlich der Teltower Straße wurden debattelos 36 399 M. bewilligt. Auge- nommen wurde noch ein Antrag, zur Beschaffung einer Neuem- richtung für Röntgentherapie und der hierzu erforderlichen bau- lichen Veränderungen im städtischen Krankcnhause 7999 M. zur Verfügung zu stellen. Hierauf folgte geheime Sitzung. Widerrechtlich auf der Polizeiwache festgehalten wurden, wie nian uns berichtet, die>er Tage zwei Arbeiter, die sich darüber auf- hielten, daß beim Eisen der Brauerei Pfefferberg, Alt-Spandau. ein aus Urlaub in Spandau iveilender Ziethen-Husar beschäftigt war. Es handelte sich um den Sohn des Fuhrwerksbesitzers Reffte, der für die Brauerei die Fuhren macht. Da auch in Spandau zahlreiche Arbeiter ohne Beschäftigung sind, gaben die zwei Arbeiter ihrer Empörung über die Beschäftigung des Soldaten Ausdruck. Sie wurden zur Wache gebracht und obwohl sie verheiratet sind und in Spandau Wohnung haben, den Tag über dort behalten. Warum behielt die Polizei diese beiden Arbeiter in Hast? Tin Recht hierzu steht ihr, sobald sie die Personalien sowie die Wohnung Ver- hasteter festgestellt hat, nicht zu. Jugendveraustaltuuge». Cbarlottenburg. Sonntag, den 25. Januar cr., TageSausslug nach Pichelsberg!: und Wannsee. Abmarsch früh'1,9 Uhr vom Sovbie Charlotteplatz(Untergrundbahn). Donnerstag, den 28. Januar: Distu'sioiisabend. Sonnabend, den 31. Januar: Besuch der Charlottenburger Oper. Preis 80 Pf. EiniührungSabcnd: Freitag, den 30. Januar, ily Jugendheim, Rosinen- slrasje 3, Seitenflügel parterre. Neukölln. Morgen Sonntag: Besichtigung des Rärksschcv Museum». TrcfftninU um'Ifi Ubr am Hermannplatz(Apotheke) und um 10 Uhr vor dem Märkischen Museum, Köllnischer Park. Eingegangene Druckschristen. Die wirtschaftlichen Kräfte Deutschlands. Herausgegeben von der Dresdner Bank. 1,20 M. C. I. Mittler u. Sohn, Berlin SW. 68. Der Entwurf eines deutschen StrafgesehducheS nach den Be- schlüflcn der StrasrechtSkommisfion bearbeitet von Dr. L. Ebermayer. 3 M. O. Licbmann, Berlin IV. 57. Unsere liebe Frau. Roman von M. Grad. E. Fleische! u. Co., Berlin V. 9 4M. Kommunales Jahrbuch. 6. Jahrg. 1813/14. Herausgegeben von H. Lindemann, R. Echwander, A. Südckum. 23 M., geb. 24 SR. G. Fischer, Jena. Der soziale Katholizismus in England. Von Dr. K. Waninger. (Apologet. Tagesfragen. Hest 14.) M.-Gladbach, Voltsoereinsverlag. 1,85. Repräsentanten des Menschengeschlechts. Aufzeichnungen über den Prozeß Sudermann-Jacobsohn von Th. Lesfing. 86 S.„Die Aktion", Wilmersdorf, Nassauischestr. 17. Ist das Zentrum eine Oppositionspartei? Pol Skizze von M. Roedcr. 45 Pf„MessiS", Amsterdam. Der Staatsbürger. 5. Jahrg. Heft 1. Monatlich ein Hest. Viertel- jähr 2 M. E. H. Moritz, Stuttgart. Charlottenburger Statistik. 27. Hest.(Wohnungswechsel und Wohnuiigsmarkl.) Herausgegeben vom Statistischen Amt der Stadt. 1813. 80 S. Ulrich u. Co., Charlottenburg. Fretreligtöse Gemeinde. Sonntag, 25. Januar, vormittags 3 Uhr, Pappcl-Allee 15/17; Neukölln,„Id. alpalsage"; Tegel, Bahnhosstr. 15, und Ober Schöneweide. Klaraslr. 2: Freireligiöse Vorlesung.— Vormittag» 11 Uhr, Kleine Franksurter Straße 6: Vortrag von Herrn E. Rotier:„Die Entstcbung unseres Sonnensystem»."— Damen und Herren als Gäste willkommen. 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SW 1766,320 ®L K* ü 4 bedeckt 2 bedeckt 4 wollen! 4 wollig Iwollenl 2 -3 6 2 -10 mit Ausnahme weniger Artikel I I 1 et U d Berlin-Schöneberg, Hauptstr. 11. • In den Räumen der früheren Firma A. Weiss&. Co. Nachf.--------

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