Ar. 38. flbonncmentS'Bedingungen: vbonnemcnis- PiciZ pränumerando! Bierteljährl. 3,Z0 Mk, monalü 1,10 Mk, wächemlich 28 Psg. frei ins Haus. Einzelne Nummer S Big. Sonntags- nummer mit illustrierter Sonntags- Beilage.Die Neue Well" Il> Psg. Posi- Abonnemcill: l.tll Mar? pro Monat. Eingetragen in die Post-ZeitungS- Vrcisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2£0 Marl, für das übrige Ausland 4 Marl pro Monat. Postabonnemeills nehmen an: Belgien. Dänemarl, Holland, Italien, Luxemburg. Parwgal, Kumänien, Schweden und die Schweiz. 31. Jahrg. Qlfflrint tügiich. Verltnev Volli�blnkk. Die Mertions» Gebühr Beträgt für die scchsgespaltcnc Kolonei- zeile oder deren Raum<30 Big., für politische und gewerlschaftliche Vereins- und Versamnilungs-Anzoigeii 30 Psg. „Ateinc Anreigen", das fettgedruckte Wort A> Pfg.(zulässig 2 fettgedruckte Worte), fcdes Iveitere Wort lO Psg. Stellengesuche und Schlafstellenan- zeigen das erste Bort 10 Psg., jedes wettere Worts Psg. Worte über 15 Buch- stabcn zählen für zwei Worte. Inserate für die nächttc Rummer niüfsen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ijt bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegrauun- Adresse: „SoÄsllicmsltfiU Herlii", Zentralorgan der rozialdemokratifchen Parte» Deutfcblands. Redaktion: 8M. 68, Lindcnstrassc 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1983. Donnerstag, den 8. Februar 1914. Expedition: 8Rl. 68, I�indenstrasse 69. Fernsprecher: Amt MoritzplaN- Nr. 1981. Staötgemeinöe oöer �ktiengesellfthast? 1. Seit Wochen und Monaten finden im Berliner Magistrat Kommissions- und Plenarberawngen über eine Angelegenheit statt, deren Ausgang nicht mir für die Gestaltung der Finan- zen unserer Stadtgemeinde, sondern darüber hinaus für ihre Stellung und ihr Ansehen von weittragender Bedeutung wer- den wird. Bekanntlich läuft der zwischen der Stadtgemeinde und der Aktiengesellschaft Berl. Elektrizitätswerke abgeschlossene Vertrag am 1. Oktober 1915 ab. Wird der Vertrag nicht min- destens 2 Jahre vor Ablauf gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend uni jedesmal 3 Jahre. Am 3. Juni 1913 bc- schlössen die Gemeindebehörden nun einstimmig, dcir Vertrag zu kündigen. Die Gesellschaft wurde in Kenntnis gesetzt,„daß die Berliner Elektrizitätswerke einschließlich aller mit den- selben verbundenen Berechtigungen zum 1. Oktober 1915 an die stadtgemeinde zum Eigentum übergeben werden sollen". Leider ist dieser Beschluß kein endgültiger. Die der Uebernahme in städtische Regie widerstrebenden Elemente im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung hatten nur zugestimmt, uin die Bahn zunächst frei zu machen und die Möglichkeit zu schaffen, niit der Gesellschaft zu einer anderen Regelung zu kommen, da es, schon wegen der gänzlich über- holten Tarife, selbst für die Freunde des privatkapitalistischen Regimes ausgeschlossen ist, den bestehenden Vertrag einfach zu verlängern. Die in Beträcht kominenden Verhältnisse sind bei der Größe des Unternehmens etwas tveitschichtiger Natur und die Gegner der Uebernahme werfen, um die Dinge mö�- lichst zu komplizieren, zahlreiche technische Fragen in die Debatte, mit denen der Nichttechniker zunächst nichts anzu- fangen weiß. Der Ausgang der Verhandlungen im Magistrat wird daher um deswillen so wichtig sein, weil sicherlich viele Stadtverordnete sich nicht die Mühe machen werden, den Dingen selber nachzugehen, sondern geneigt sein werden, zu akzeptieren, was der Magistrat vorschlägt. Nach dem, was für die Aktionäre auf dem Spiel steht, kann man sich leicht vorstellen, wie jeder Hebel angesetzt wird, um ein der Gesellschaft günstiges Ergebnis zu erzielen. Für uns Sozialdemokraten liegen die Dinge einfach und klar. Nach unserer prinzipiellen Auffassung gehören Mono- polbetriebe, wie die Erzeugung elektrischer Kraft und elek- irischen Lichts, nur in die Hände der Gemeinde selbst. Nur dann ist die Gewähr gegeben, daß die Abnehmer die jeweilig nach dem Stand der Technik günstigsten Bedingungen er- halten, daß die erzielten Ueberschüsse ungeschmälert zugunsten der Allgemeinheit in den Stadtsäckel fließen und daß die winzigen Hoheitsrechte, die preußische Gemeinden überhaupt besitzen, nicht noch durch übermächtige Privatgesellschaften auf Schritt und Tritt eingeengt werden. Nach all den unsäglich traurigen Erfahrungen, die gerade Berlin auf diesem Gebiete Jahrzehnte hindurch hat machen müssen, sollten solche Erwägungen allein schon durchschlagend sein für all diejenigen, denen das Gemeinwohl höher steht als die Interessen kleiner, aber mächtiger Kapitalistengruppen. Es komint hinzu, daß auch alle Erwägungen rein Prak- tischer Natur geradezu auf Verstadtlichung hindrängen. Bis jetzt ist in der Ocsfentlichkeit auch nicht ein Bedenken erhoben worden, das— selbst bei strengster Objektivität— größere Be- achtung verdiente. Die erste und wichtigste Frage, die jeder Unbefangene er- heben wird, ist die: Sind die Kommunen imstande, derartige Werke zu betreiben und so gut zu verwalten, wie es durch Privatgesellschaften geschieht? Die Antwort darauf gibt der Begründer der A. E. G. und der B.E.W. In seiner Schrift: „Aufgaben der Elektrizitäts-Jndustrie" sagt der General- direktor Rathenau:„Freilich werden die Elektrizitätswerke mit einem bescheidenen Nutzen rechnen müssen. Das können sie auch: denn die elektrische Stromlieferung im Großen ist ein sicheres, weder Mode noch 5ionjunktur, nÄH Risiken anderer Art ausgesetztes Unternehmen." In den Motiven zum Gesetz- cntwurf betr. Bau und Betrieb eines Murg-Wcrkes durch den Staat vom 39. Juni 1912 erklärt die löadisch" Regierung: „Ter Betrieb des Kraftwerkes ist verhältnismäßig einfach: er bedarf keines'großen Personals: rasche Entschließungen zur Ausnutzung der Konjunktur, wie sie beim Betrieb von Fabriken oder Handelsgesellschaften erforderlich sind, kommen beim Betrieb elektrischer Unternehmungen weniger in Bc- tracht." Und die sächsische Regierung hat in einem Runderlaß die Gemeinden gewarnt, die Versorgung durch elektrische Kraft in Privathände zu geben. Nach einer Liste, die auf Vollzähligkeit keinen Anspruch macht, betreiben nicht weniger als 725Städtebereits eigen eElektrizitäts- werke, darunter die größten Städte Deutschlands, wie München, Dresden. Leipzig. Köln. Breslau, Düsseldorf. Frank- furt a. M. usw. In Groß-Berlin werden städtische Werke betrieben von Charlottenburg. Friedenau, Köpenick, Neukölln, Lichtenberg, Pankow, Spandau, Steglitz, Weißensee und Zehlendorf. Was alle diese Kommunen zum Nutzen ihrer Finanzen und ihrer Abnehmer tun können, soll Berlin auszuführen wieder einmal außerstande seinl? Die Größe des Unternehmens und des Versorgungs- gebietes, die ins Feld geführt wird, ist natürlich keine Er- schwerung, sondern eine Erleichterung für die eigene Regie. Wien hat im Jahre 1998 die dortigen Privatbetriebe über- nommen und besitzt damit die nach den B. E. W. größten Werke. Nach dem Verwaltungsbericht von 1911, dem letzten, der vorliegt, verdient Wien an den nutzbar abgegebenen Kilowattstunden zirka 6 Pf. durchschnittlich, während Berlin nur 3,1 Pf. dafür bekommt. Der Kreis der gemeindlichen Aufgaben wird groß und größer. Bei uns in Berlin sucht man zwar mit allen Mitteln ihn so eng wie möglich zu halten, allein die EntWickelung und das unausgesetzte Drängen der sozialdemokratischen Frak- tion dehnt und weitet ihn auch hier. Ausschlaggebend bei allen neuen Maßnahmen und Forderungen ist stets die Kosten- frage. Die für das Gemeinwohl wichtigsten Maßnahmen, wie Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenversicherung unterbleiben aus Mangel an Mitteln. Mit den gewagtesten Kunst- stücken und, wo auch das nicht zulangt, mit dem Erlaß von ungerechten Sondcrsteuern, wie Bier- und Lustbarkeitssteuern. sucht man den Etat mit 199 Proz. zu balanzicren. Hier, bei der Uebernahme der Elektrizitätswerke, liegen die Millionen buchstäblich auf dem Boden. Man will aber dem Privatkapital überlassen, sie einzustecken. Der B. E. W.-Vertrag ist der schlechteste nicht, den Berlin abgeschlossen hat. Und doch, welch ungeheueren Summen sind durch ihn der Allgemeinheit verloren gegangen. Von fach- männischer Seite sind in der Oeffcntlichkeit auf das vorsieh- tigste angesetzte Berechnungen aufgestellt worden, denen von den B. E. W. bisher nicht widersprochen ist. Danach � ist Berlin im letzten Jahrzehnt durch den Vertrag ein Gewinn von etwas über 39 Millionen Mark verloren gegangen. Nach einer zweiten Berechnung beziffert sich dieser Verlust auf mehr als 49 Millionen Mark! Man hat weiter auf Grund der günstigsten Offerte, welche die Gesellschaft bisher gemacht haben soll, berechnet, welches Ergebnis dabei für Berlin herauskommen würbe, und gefunden, daß die Stadtgemeinde auch dann stu ersten Jahrzehnt nach Inkrafttreten des neuen Vertrages winen Verlust von mindestens 49—59 Millionen Mark erleiden würde. Da nun, wie verlautet, die Gesellschaft auf einen'Vertrag von mindestens 39 Jahren bestehen. soll, so ergibt sich ohne weiteres, daß der Verlust der Stadtgemeinde zunächst ganz unschätzbar ist, denn niemand ist in der Lage, für das kommende Menschenalter die Entwickelung der Technik und die Vermehrung des Konsums auch nur einiger- maßen richtig einzustellen. Zur öie Vereinsfreiheit. Als der Reichstag vor sechs Jahren das Reichsvereinsgesetz zu beraten hatte, empfahlen die Sozialdemokraten dringend solche Bestimmungen, die ohne Wenn und Aber, ohne die Vormundschaft der Behörden die Vereinsfreiheit sichern würden. Die bürgerlichen Parteien aber versagten auch bei dieser Gelegenheit: sie lehnten die Anträge der Sozialdemokraten ab. Dabei stützten sie sich be- sonders auf die Erklärungen des damaligen Staatssekretärs für das ReichSamt des Innern, des jetzigen Reichskanzlers, der damals aufs feierlichste und bestimmteste versprach, daß die Behörden jede ungerechte Behandlung und jede kleinliche Belästigung einzelner Vereine verhindern werden. Jetzt ist das Reichsvereinsgesetz seit acht Jahren in Kraft und noch immer entspricht die Durchführung des Gesetzes nicht den Absichten der Reichstagsmehrheit und den Erklärungen des maß- gebenden Ministers im Jahre 1998. Jeden Augenblick hören wir von einer Behandlung dieses oder jenes Vereins, die mit einer wirklichen Vercinsfreiheit im Widerspruch steht. Aber erst ein Ueberblick über die lange Reihe dieser Fälle zeigt uns die ganze Bedeutung dieser Frage, zeigt uns, wie himmelweit wir auf diesem Gebiete entfernt sind von einem Rechtsstaat— und ein solcher soll doch das Deutsche Reich sein! Deshalb werden die Verhandlungen, die gestern im Reichstage begonnen haben, in den weitesten Kreisen lebhaften Widerhall finden. Auf der Tagesordnung standen Anträge der Polen, Sozial- demokraten und des Zentrums, die sich mehr oder weniger gegen die Mängel des Rcichsvereinsgesetzes wenden. Zunächst bewies der Pole Dr. v. Laszewski an der Hand gerichtlicher Entscheidungen, daß polnische Vereine aller Art rücksichtslos geschädigt werden— oft genug in einer Weise, die bei der Beratung des Reichsvcrsicherungsgesetzes wohl kein Ab- geordneter für möglich gehalten hätte. Das war aber nur das Vorspiel. Unser Redner, Genosse L e g i e n, konnte den Nachweis liefern, daß es noch immer Be- Hörden gibt, die gegen die Arbeiter und ihre Vereine alles, was ihnen paßt, für zulässig halten. Selbstverständlich konnte Genosse Lcgien aus der Unmasse der Fälle nur einige wenige Beispiele dem Reichstage vorführen. Trotzdem war seine Rede die denkbar schärfste Anklage gegen die gegenwärtige Rechtswirtschaft in unserem Vaterlande. Wo immer die Arbeiter sich zu gemeinsamer Arbeit vereinigen, mögen sie den Sport pflegen, mögen sie für mög- lichst günstige Lohn- und Arbeitsbedingungen kämpfen, mögen sie für eine immer bessere Erziehung unserer Jugend sorgen: überall stoßen sie auf Schwierigkeiten, die ihnen Behörden und Gerichte bereiten. Für die Konservativen und die Regierungsvertreter war es sehr peinlich, als Genosse Legten einige.Gutachten" der Polizei- behörden mitteilte und darlegte, daß sie meistens nichts als grobe Irrtümer enthalten. Aber auch die Rechtsprechung kam in der Kritik des Genossen Lcgien sehr schlecht weg. Selbst der auf Genossen Lcgicu folgende Redner des Zentrums, Herr Marx— ein Oberlandesgerichtsrat—, konnte nicht bestreiten, daß unser Redner sehr guten Grund zu seiner Kritik habe. Einen ganz anderen Ton schlug aber der Rcgicrnngsvcrtreter an. Herr Dr. Delbrück freilich schwieg vorsichtig. Er schickte seinen Direktor, Dr. L e w a l d> vor, damit er mit einigen Worten — nichts sage. Die vorgetragenen unerhörten Ueberschreitungcn der Behörden und die unbegreiflichen Entscheidungen der Gerichte konnte auch er nicht aus der Welt schassen. Aber er tröstete sich damit, daß wirkliche Verstöße gegen die Gesetze doch seltener als früher vorkommen. Tie Gerichte aber— entscheiden nach dein Regicrungsvertreter immer richtig. Dabei vermied er es sorg- fältsg, auch nur den Versuch zu machen, auf den klaren Nachweis unseres Redners auch nur mit einem einzigen Worte ernsthaft einzugehen. Im übrigen schob er die Verantlvortuiig für die Vergewaltigungen der Arbeitervereine auf die Landesregierungen. Endlich kehrte er den starken Mann heraus, indem er erklärte: Tie Regierungen lassen sich auf keine Verbesserung des Rcichsvereinsgesetzes ein, als ob noch irgendein Urteils- fähiger Mensch noch auf solche Erklärungen etwas gäbe. Tie beiden letzten Rednc� waren Konservative, die Herren v. Veit und Mertin, die selbstverständlich eher eine Vcr- schlechterung als eine Verbesserung wünschen. Da? ändert aber gar nichts daran, daß die M e y r h c i t d e S Reichs» tages nicht mit der Durchführung des Reichs» v c r e i n sg es c tz e s einverstanden ist. An den Par- tcien liegt es jetzt, danach auch zu handeln. /Ich richtig: öie Mrüstung! Beinah hätten wir's vergessen! Die Abrüstung! Sie lebt noch und gestern hat sie in der Retchshaushalts- Kommission de? Reichs» tags eine komische, oder besser, tragikomische Auferstehung gefeiert. Bei Beratung deS MarincetatS ging es wieder los. Der Referent vom Zentrum fragte den Flottengeneral, wie er sich zur Abrüstung, zur englischen Annäherung, zur Einlegung eines FeierjahreS stelle. Herr T i r p i tz antwortete, was man eben aus solche Fragen ant- wortet und was er schon seit Jahren auf solche Fragen geantwortet hat. Und so war man mit einem Schlage mitten drin in der schönsten Abrüstungsdebatte. Drei Jahre hindurch hat die Majorität des Reichstags Auf» rüstungsvorlagen beschlossen, eine immer riesenhafter als die andere, im vierten wird über die Abrüstung— geredet! In der Tat: Dieselben Leutchen, die noch vor einem halben Jahr in den gleichen Räumen des Reichstags die stärkste aller Nüstungsvorlagen mit Hurra! Hoch I bewilligten, sie jammern jetzt über die gestiegenen Rüstungen und platonisieren über die Abrüstung. Wenn man die Heuchelei eine Verbeugung des Lasters vor der Tugend genannt hat, so ist die bürgerliche Sabbelei über die Abrüstung eine Verbeugung der Kriegshetzer vor dem Wellfrieden. Denn das ist der Humor davon: Beule machen will man nach wie vor, seinen»Platz an der Sonne" beansprucht man jetzt wie je, bloß kosten soll es nichts. Siegfried derHeckscher, der Blockjüngling von anno Toback, sprach es mit bezaubernder Offenherzigleil aus:„wir"(das heißt die deutsche Bourgeoisie) wollen bei der„neuen Aufteilung der Erde" dabei sein, und„uns" wässert schon der Mund nach den Fleischfetzen, die es in Vorder-Asien und in Zentral-Afrika zu schlucken geben wird. Das Risiko ist freilich groß und aus diesem Grunde ist es vielleicht doch ganz ratsam, wenn wir mit England zu einer„Verständigung" über die Abrüstung kommen könnten. Freilich, fügt Heckscher hinzu, ist eine solche Verständigung nur möglich, wenn eine allgemeine inler» nationale Verständigung mit allen anderen Staaten getroffen ist. Eine solche internationale Verständigung ist aber so gut wie un» möglich, folglich ist auch eine Verständigung mit England nicht gut möglich, folglich— folglich— wir fahren Karussell In Wirklichkeit bleibt von dem ganzen bürgerlichen AbrüstungS» gefchwafel nichts weiter übrig, als ein großer Echaumkloß. Möchte gern und kann doch nicht. Immer wieder wird nian bei diesen Halb- gewalkten an die Kritik erinnert, die Marx an Proudhon in seinem Buche„Das Elend der Philosophie" vornahm. Wie Proudhon so hat jetzt auch der Teil der deutschen Bourgeoisie, der niit der Abrüstungsidee kokettiert, die Entdeckung gemacht, daß jedes Ding zwei Seiten habe, eine gute und eine schlechte. ES gilt, die gute zu erhalten und die schlechte zu unterdrücken. Die gute Seite des Imperialismus ist die ungeheuere Bereicherung, die er„uns" bringt, die schlechte, daß er eine Kriegsgefahr nach der anderen herauf- führt. Erhalten wir uns die gute Seite und unterdrücken wir die schlechte durchwein Abrüstungsabkommen mit England, um so gründ» licher werden wir uns bereichern können und noch dazu ganz gc» sahrlos. Nur noch mit Negern und Hottentotten, höchstens noch mit Türken und Chinesen, nicht aber mehr mit Engländern oder Franzosen haben wir dann zu kämpfen. War' der Gedanke nicht so herzlich dumm, man wär' geneigt, ihn recht gescheit zu nennen! Das Licht ist die„gute" Seite, der Schatten ist die„schlechte" Seite. Unterdrücken wir den Schatten, dann behalten wir schattenloses Licht und alles ist wohlbestcllt. Liruin, Lamm, Lvppenstiehl. wer das nicht kann, der kann nicht viel. I» der Tat: Imperialismus ohne Kriegsgefahr, Wettrauben ohne Wettrüsten— das ist das schattenlose Licht, dem die bürgerlichen Phantasien des Imperialismus zustreben. Aber freilich l Alles bleibt nur Phrase, nur eine Verbeugung der Kriegshetzer vor der Idee des Weltfriedens. Dem„liberalen Bürgertum in Stadt und Land", das unter dem Joch des Wehr- vcitrages vcniehmlich ächzt und stöhnt, muß man doch sagen können, dag man zwar einerseits für den Imperialismus, für den Krieg. für größeres Heer und größere Flotte eintritt, anderseits aber ebenso entschieden auch für das Gegenteil: für den Frieden, für ein kleineres Heer und eine kleinere Flotte. Und„das liberale Bürgertum" ist zufrieden. ES mault und zahlt. Es weiß warum. Die Sozialdemokratie hat mit dieser bürgerlichen Sorte von „Abrüstung" nicht das geringste zu tun. Sie, die die imperialistische Raubpolitik im ganzen bekämpft, bekämpft auch das Wettrüsten im ganzen. Ihr Kampf gilt beiden Erscheinungen und sie fühlt ihn mit gleicher Kraft. Sie allein ist imstande und berechtigt, gegen das Wettrüsten ihre Stimme zu erheben, sie kann das Milte! verwerfen, weil sie den Zweck verwirft. Die deutsche Bourgeoisie will den Zweck, das heißt, wie Heckscher sagt, die neue Verteilung der Erde, nur das Mittel des Wettrüstens macht ihr zuweilen Beschwerden. In dem Munde derartiger Beutcpolitiker ist jedes Wort über Ab- rüstung entweder eine klägliche Heuchelei oder das impotente Geweimer eines Kerls, der nicht weiß, was er will. Die Sozial- demokratie weiß, was sie will. Sie will nicht die neue Verteilung der Welt und ihre Unterwerfung unter das kapitalistische Joch einiger Herrenmenschen und AuSbeutercliguen, sondern ihr Auferstehen zu Freiheit und Selbständigkeit, durch den Klassenkampf zum SozialiS- muS. Deshalb ist ihr Kampf gegen das Wettrüsten nur ein Teil des Kampfes gegen den Jinpcrialismus überhaupt und sie hat nichts genlein mit jenen Spießbürgern der Weltpolitik, die über die Ab- rüstung schwadronieren und die Aufrüstung durchführeir. »* * Der Marineetat in der Budgetkommissio». Nach Erledigung der noch restiercnden Petitionen zum Etat der Reichseisenbahnverwaltung kam am Mittwoch der Marine-Etat zur Beratung. Diese setzte ein mit Ausführungen des Staats- sekretärs v. Tirpitz über das im Vorjahre ausführlich erörterte Rüstungsvcrhältnis zwischen England und Deutschland von 16: 10, das er noch in demselben Sinne beurteile, und den Gedanken des Feierjahres, der ihm indiskutabel erscheine. Staatssekretär v. Jagow ergänzte die Ausführungen dahin, daß eine Besserung der Beziehungen zwischen England und Deutschland zu verzeichnen und der Verkehr der Kabinette vertrauensvoll und loyal sei. Der Vorschlag eines Rüstungs-Feierjahres sei nur inoffiziell gemacht worden und habe nirgends ernsthafte Beachtung gefunden. Zentrum und Fortschrittspartei ließen das M«rineaint ihres Vertrauens ver- sichern und lehnten das„Feierjahr" als undurchführbar ab. Genosse R o s k e erklärte, daß auch die Sozialdemokratie die Schwierigkeiten der Durchführung eines„Feierjahres" nicht der- kenne, schon, weil die Rüstungsindustrie um ihrer hohen Profite willen beständig zum Weiterrüsten antreibe, aber als Utopie lasse sich der Vorschlag nicht abtun und es sei bedauerlich, daß die nicht- sozialdemokratische Presse den Vorschlag ohne jede sachliche Prüfung brüsk zurückgewiesen habe. Die Marineverwaltung stehe zwar vor- läufig noch auf dem Boden des geltenden Flottengesetzes, ein ein- ziger Fortschritt jedoch— z. B. in der Frage der Oclfeuerung— köiure einen völligen Umschwung im Flottenprogramm herbeiführen. Wenn sich das Verhältnis zu England erfreulich gebessert habe, sei der Zeitpunkt nahe, daß die Diplomatie mit einer Verständigung über die Herabsetzung der Rüstungen beginne. Abg. Heck scher sFr.) griff diesen Gedanken auf, um zu konstatieren, daß die Abrüstmkgsidee im allgemeinen große Fort- schritte in der Ocffentlichkeit gemacht habe. Gleichwohl meinte er, daß einem Feierjahr die berechtigten Interessen der großen Werften im Wege ständen. Mit der Ausfassung, daß die Entspannung der zwischen England und Deutschland vorhanden gewesenen feindlichen Stimmung der starken deutschen Flotte zu danken sei, erwarb er sich die Zustimmung des Staatssekretärs v. Tirpitz, der sich zu der Behauptung verstieg, daß Deutschland ohne seine Flotte zu einem Vasallenstaat herabgesunken wäre. Abg. Bas s er mann snatl.) blies in dasselbe Horn, indem er einerseits die Besserung der deutsch-englischen Beziehungen begrüßte, andererseits aber zum Mißtrauen riet, das ein Festhalten an„unsere bewährte Flotten- Politik" rechtfertige. Mit guten Argumenten ging Genosse Ledebour dieser Politik zu Leibe. Habe die starke Flotte zur Entspannung der Situation beigetragen, so dürfe doch vor allem nicht vergessen werden, daß die Spannung selbst erst durch unsere Flottenpolitik geschaffen worden sei. Seinen Versuchen, von der Regierung nähere Angaben über die Gestaltung des deutsch-englischen Verhältnisses zu erhalten, setzte diese beharrlichen Widerstand entgegen, indem sie seine Aus- sordcrungew ebenso unbeantwortet ließ wie die Fragen, die Genosse Roske ihr gestellt hatte. Die Beratung wird Donnerstag fortgesetzt. Um öas koalitionsrecht. Zu den lautesten Schreiern nach einem Arbeitswilligcnschutz- gcsetz und nach einer weiteren Einschränkung des schon genug be- schränkten Koalitionsrechtes gehören die Mittelständler. Ms Be- weis für ihr Verlangen führen sie meist an, es würden heute ein Koalitionszlvang und ein erschreckender Terrorismus durch die organisierten Arbeiter ausgeübt. Wie diese Herren aber hinter dem Arbeiter herrufen: Haltet den Dieb, um die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit von ihren eigenen Schandtaten abzulenken, das wollen wir an einigen Beispielen aus dem Fleischergewerbe nach- weisen, allwo die stärksten Rufer nach Einschränkung des Koali- tionsrcchtes mit sitzen. So wird z. B. in Berlin den Fleischcrgesellen eine sonderbare Koalitionsfreiheit gestattet. Auf Beschluß der Fleischerinnung muß jeder Geselle, der auf dem Jnnungsnachweis Arbeit nachgc- wiesen erhält, erst die Erklärung unterzeichnen, daß er nicht Mit- glicd des ZcntralvcrbandeS der Fleischer ist. Denselben Gewissens» poang übt auch die Hamburger Feischerinnung auf ihrem Arbeits- nachweise ans. Wer bei den Fleischermcistern und Wurstfabri- kanten in Preetz(Holstein) in Arbeit treten will, muß gleichfalls einen Revers unterzeichnen, wonach er erklärt, dem Verbände nicht anzugehören und ihm auch nicht beitreten zu wollen. Dort erhalten gar die Lehrlinge eine Belohnung von einer Mark, wenn sie einen (»tesellen bezeichnen können, der Mitglied des Zentralverbandes der Fleischer ist.— Die Fletscherinnung in Frankfurt a. M. beschloß in derselben'Sache folgende drei Thesen: 1. Vom Sprechmeisteramt dürfen den Jnnungsmitgliedern keine Gesellen zugewiesen werden, die dem Zentralverband der Fleischer angehören. 2. Jeder der arbeitsuchenden Gesellen muß dem Sprechmeister die schriftliche Er- klärung abgeben, daß er nicht dem Zentralverbande der Fleischer als Mitglied angehört. 3. Jedes Jnnungsmitglied mutz von seinen bei ihm beschäftigten Gesellen die schriftliche Erklärung verlangen, daß diese nicht Mitglied des Verbandes sind noch beitreten, bei Meidung sofortiger Entlassung. Der Magistrat der Stadt Frankfurt a. M. hat als Aufiichtsbehörde aus die Beschwerde einiger verfemter Zentralverbändler nicht etwa diesen Beschluß aufgehoben oder mißbilligt, sondern ihm noch Sanktion erteilt. Der Magistrat erklärte als Bescheid auf die Beschwerde: „Die Innungen können grundsätzlich ihren Mitgliedern Be- schränkungen in der Annahme von Arbeitspersonal auferlegen. Ein Verstoß gegen das allgemeine Recht oder gegen die guten Sitten sei in dein Vorgehen der Innung nicht zu erblicken, ins- besondere liege eine Verletzung des§ 152 der Gewerbeordnung nicht vor." Gewiß eine sonderbare Entscheidung des Frankfurter Ma- gistrats als Aufiichtsbehörde für das Jnnungswesen. Zweifellos ist es ein grober Verstoß gegen die guten Sitten, wenn der Arbeiter wegen Gebrauch des KoalitionSrcchtes mit der dauernden Ans- schließung vom Arbeitsmarkt bestraft wird. Aehnlich wie in Frankfurt a. M. geht es in Leipzig zu. Dort müssen die arbeitsuchenden Gesellen beim Jnnungsnachweis folgende Erklärung auf der Arbeitskarte unterzeichnen: „Bei Annahme des umstehend näher bezeichneten Arbeits- Verhältnisses erklärt der Geselle ausdrücklich, daß er nicht Mitglied des Zcntralverbandes der Fleischer ist, wie er sich auch weiter verpflichtet, diesem Verbände nicht beizutreten. Sollte die vor- genannte Erklärung nicht auf Wahrheit beruhen, oder sollte der Geselle entgegen vorstehender Verpflichtung diesem Verbände noch beitreten, so ist der Meister ohne weiteres verpflichtet, den Ge- sellen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Eni« schädigung sofort zu entlassen." Wenn dies nicht der schlimmste Terrorismus und Gewissens- zwang ist, dann gibt es überhaupt keinen Terrorismus. Dabei mutz noch bedacht werden, daß in den bezeichneten Städten mindestens 86 Proz. des gesamten Arbeitsmarktes in den Händen dieser Jnnungsnachweise liegt. Das ist nicht anderes als ein regelrechter Raub des Koalitionsrcchts. Was würde es für ein Geschrei geben, wenn die Arbeiter einmal erklären würden: wir arbeiten nicht bei einem Unternehmer, der Mitglied der Innung oder des Arbeitgeberverbandes ist; oder wir legen des- halb die Arbeit nieder. Unsere Ordnungsstützen würden der Welt glauben machen wollen, daß alle Grundfesten der Wirtschaftsord- nuilg vernichtet werden. Und hier raubt man kalten Blutes Tausenden die Koalitionsfreiheit und kümmert sich den Teufel darum, ob der§ 152 der Gewerbeordnung ausdrücklich die Vereinigung zur Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen ge- stattet. Im Gegensatz hierzu beginnt eine haarscharfe Auslegung, wenn die Arbeiter den Arbeitsnachweis als Kampsmittel benutzen. So wurde der Fleischerverband schon zweimal zu Schadenersatz ver- urteilt, lediglich deshalb, weil er die Anerkennung des Verbands- arbeitsnachweises gefordert hat. Die Auslegekunst der Gerichte war in diesen Fällen wahrhaft kurios, aber es ging gegen eine Arbeiterorganisation, da erfährt bekanntlich das gemeine Recht eine andere Auslegung. Die wenigen Beispiele, die sich nach Belieben noch erweitern lassen, zeigen, daß die Arbeiter gegenüber den unverschämten Schreiern viel zu bescheiden sind. Das nutzen die Reaktionäre aller Schattierungen aus und gehen zur Attacke gegen das ohnehin kümmerliche Koalitionsrecht vor. Ein Beweis mehr, daß wir nicht allein den Kanips zur Erhaltung des Koalitionsrechtes, sondern vielmehr zu seiner Erweiterung führen müssen. politische ilebersicht. Ter Justizetat im Abgeordnetenhause. Das?lbgeordnctenhäus begann am Mittwoch mit der zweiten Lesung des Justizetats. Zunächst beschäftigte man sich mit der Frage der Gefängnisarbeit. Von verschiedenen Seiten, namentlich von dem konservativen Renommierhandwcrker Hammer, mit dem freilich wenig Staat zu machen ist, wurde die Schädigung des Handwerks durch die Gefängnisarbeit beklagt. Leider gaben die Herren der Regierung keine Fingerzeige, wie die Gefangenen in vernünftiger Weise beschäftigt werden können, ohne daß eine Konkurrenz gegenüber der freien Arbeit eintritt. Ueberhaupt spielt für die reaktionären Mittelstandsfreunde das so überaus wichtige Problem der Resozialisicrung der Gefangenen keine Rolle. Wenn es auf sie angekommen wäre, wären nicht einmal die be- scheidenen Verbesserungen des Gefängniswesens zu verzeichnen, die inzwischen eingetreten sind, sondern man quälte die Gesänge- nen nach wie vor mit stumpfsinnigem Tütenkleben, Wergzupsen oder Kaffeebohnensortieren. Genosse Liebknecht war es auch diesmal wieder, der die soziale Erziehungsaufgabe der Freiheitsstrafen in den Vorder- grund rückte und für eine solche Beschäftigung der Gefangenen eintrat, der eine pädagogische Wirksamkeit, eine moralische Er- ziehung und eine nützliche Fürsorge für den späteren Wieder- eintritt in die Freiheit innewohnt. So wenig er die guten psycho- logischen Wirkungen der handwerksmäßigen Ausbildung ver- kannte, so entschieden trat er doch auch für die Einführung der Maschinenarbeit in den Strafanstalten ein, da ja gerade dadurch den Strafgefangenen soziale Fortkommcnsmöglichkeiten geboten würden und die Konkurrenz der Gefangenenarbeit gegen die freie Arbeit nach Möglichkeit vermindert werde. Liebknecht for- derte auch eine enlschiedcne Erhöhung der Entlohnung der Ge- fangenenarbcit, die den Gefangenen Interesse und Freude an ihrer Tätigkeit einflöße und ihnen die Möglichkeit gebe, bei der Rückkehr in die Freiheit ein ehrliches Fortkommen zu finden. Die an sich gutgemeinten Bemühungen der Fürsorgevereine für entlassene Strafgefangene seien ja doch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Die Generaldebatte beim Titel„Ministergehalt" brachte einst- weilen wenig Aufregendes. Der Zentrumsredner Jt schert fand einige scharfe Worte gegen das anmaßende Gebaren der Kreise, die einen gesellschaftlichen Anspruch auf den richterlichen Beruf erhöben und diejenigen Studenten, die sich durch eifrige theo- retische und praktische Studien auf den Richterbcruf vorbereiteten, oftmals verhöhnen zu können glaubten. Es dürfe nicht vor- kommen, daß ein Assessor wegen seiner politischen und religiösen Anschauungen zurückgetvicsen werde. Ob der Zentrums- rcdner daniit auch freireligiöse oder gar sozialdemo- kra tische Anschauungen mit einschließen wollte? Wir wagen es kaum anzunehmen! Herr Jtschert rügte ferner die beleidigen- den Weudnllgen, die sich der Vorsitzende im Prozeß Knittel gegen den Angeklagten herausgenommen habe und die die Würde des Gerichtshofes verletzt hätten. Schließlich konnte sichs der Redner der schloarzcn Sittlichkeitshüter nicht versagen, den Gerichten seinen Dank für ihr Vorgehen gegen die„unsittlichen" Postkarten auszusprechen und weiterhin gegen die„Astcrkunst" und ihre Ver- treter scharf zu machen. Die weitere Debatte drehte sich dann hauptsächlich um Or- ganisationsfragen des Justizdienstes. namentlich wurde über die unzulänglichen Gehälter und die übermäßige Inanspruchnahme der Richter geklagt. Daß die Klage über die Arbcitsüberhäufnng der Richter nicht ganz unberechtigt ist, läßt sich nicht verkennen. .Leider hat unter der durch die richterliche Arbeitsüberhäusung verursachten Nervosität mancher Richter gerade die nichtbcsitzende Klasse am schwersten zu leiden! Dem Verdienste seine Krone. Der Vorsitzende des Straßburgcr Militärgerichtes, das die Zaberner Offiziere freisprach, Generalmajor v. Pelct-Narbonnc, ist mit der Führung der Garde-Kavallerie-Division beauftragt wor- den. Das bedeutet eine außergewöhnliche Bevorzugung dieses Offiziers. General v. Pelet-Narbonnc hat bekanntlich unmittelbar nach der Fällung des Urteils den Frcispruch dem Berliner Polizei- Präsidenten v. Jagow und dem Herrn v. Oldenbnrg-Januschau ge- meldet. Die Reichstagsersatzwahl in Offenburg-Kehl. Bei der Reichstagsersatzwahl in Offenburg-Kehl erhielten der Nationalliberale Kölsch 6617, der Zentrümler Wirth 12 259 und Genosse Geiler 3632 Stimmen. Obgleich die Zentrumsstimmen gegenüber der Wahl von 1312 um zirka 666 zugenommen haben, dürfte das Ergebnis der Wahl für das Zentrum doch eine schwere Enttäuschung bedeuten. Es hatte alle Demagogie und Skrupellosigkeit spielen lassen, um den Sieg im ersten Wahlgang zu erreichen; trotzdem erhielt es 445 Stimmen weniger als bei der Stichwahl im Jahre 1912! Nicht anzunehmen ist, daß das Zentrum bei der bevorstehenden Stich- Wahl noch beträchtliche Reserven ausbringen kann. Ueberraschcnd ist der Zuwachs von 654 Stimmen, den der liberale Kandidat, der bisherige Abg. Kölsch, zu verzeichnen hat. Ter Zuwachs ist nur zu erklären, wenn man annimmt, daß viele sozialdemokratische Mitläufer, die bei der letzten Wahl noch für den sozialdemo- kratischen Kandidaten stimmten, dieses Mal sofort dem National- liberalen ihre Stimme gaben. In dem Wahlresultat von Offen- burg-Stadt findet diese Annahme eine glatte Bestätigung. Hier- aus erklärt sich auch zum Teil der Verlust an sozialdemokratischen Stimmen; der nationalliberale Zmvachs entspricht etwa dem sozialdemokratischen Verlust. Bedauerlich bleibt der Verlust immerhin, zumal es unsere Genossen an einer intensiven Wahl- arbeit nicht haben fehlen lassen. Noch am letzten Sonntag fanden 28 durchiveg gutbesuchte Versammlungen statt. Ein Teil des Vcr- lustes mag auch auf das Konto des Kandidatenwechsels geschrieben werden. Der seitherige Kandidat, der in Osfenburg ansässige Stadtrat Mansch, der aus Gesundheitsrücksichten ablehnte, lvar im Kreise bekannt und auch in bürgerlichen Kreisen beliebt. Sein Nachfolger, Genosse Geiler-Mülhausen, kam als Fremder in den Kreis, er konnte von vornherein nur auf rein sozialistische Stim- men rechnen, als welche auch die 3632 auf ihn entfallenen Stimmen anzusehen sind, immerhin ein in einem rein bürger- lichcn Kreise, der zu 69 Proz. katholisch ist, ansehnlicher Bestand! Der Kreis kann nur mit unserer Hilfe, wie das letzte Mal, dem Zentrum vorenthalten locrdcn. Unsere Genossen haben zwar noch keine Stellung zur Stichwahl genommen, es steht jedoch außer Zweifel, daß sie Mann für Mann ihre Stimme gegen das Zen- trum abgeben werden. Die japanische Bestechuugsaffäre. Aus Tokio lvird gemeldet: Die deutsche Regierung verweigerte die Erlaubnis zur Ueber Mittelung ph�togropbischer Reproduk- tionen der Dokumente, dir den SiemenS-Schuckert- Werken von ihrem ehemaligen Angestellten Richter gestohlen worden waren, an die japanischen Bebörden. Richter halte die Dokumente an den Korrespondenten des Reuter-Bureaus. Pooley. in Tokio verkauft. Dieser soll sie kurz vor seiner Verhaftung ver- nichtet haben. Die japanische Presse ergeht sich in sehr heftigen Kommentaren über die ganze Angelegenheit und zieht eine von den Behörden eingesetzte Untersuchungskommission, die nur aus A d m i r a l c n besteht, ins Lächerliche. Die japanische Presse scheint in ihrer Beurteilung der famosen„Untersuchungskommission" nicht Unrecht zu haben. Die Herren Admiralc»verden natürlich bemüht sein, ihre schwer belasteten Kollegen von der Admiralität nicht allzu sehr bloßzustellcu. Und die deutsche Regierung scheint gleichfalls zur Entlarvung der Bcstechungsmysterien nicht das geringste beitragen zu wollen. DaS gebieten ja ebensosehr die Rück- sichten auf den japanischen Militarismus wie auf die beteiligte deutsche Firma. Das Gaukelspiel der Krupp-Affäre soll sich offenbar wiederholen!_ Generalleutnant v. Liebert. Ter Reichsverbandsgeneralissimus v. Liebert findet trotz der Sorgen, die ihm die bevorstehende Reichstagsnachwahl in „seinem" Wahlkreise macht, doch noch Zeit,"die Sozialdemokratie in echt reichsverbändlerischer Gründlichkeit totzureden. So hielt er kürzlich aus einem von der Ortsgruppe Delitzsch des Alldeutschen Verbandes veranstalteten„Oeffentlichen deutschen Abend" einen „historischen" Bortrag über daS Thema:„1813—1913. Sind w i r noch die Erben unserer Väter?", in dem er nach einem Bericht der„Telitzscher Zeitung" die unglaublichsten Märchen über die Sozialdemokratie auftischte. Von dem, was v. Liebert über die innere Politik zu sagen wußte, interessiert nur, daß?r eingestand, die von dem„Meteor der deutschen Größe", Bismarck, gegenüber den 4 Millionen Polen schneidig durchgeführte Politik habe Hunderte von Millionen gekostet. Dadurch aber seien auch im Osten die Bodenpreise kolossal in die Höhe geschraubt worden. Sehr viel übler als im Osten stehe es aber im Westen. Elsaß-Lothringcn sei ein Kind mit Eiterbeulen, das einer gründlichen Kur unterzogen werden müsse. Das Ungeheuerlichste sei die dortige Presse, die dieselbe Freiheit habe wie die in alten preußischen Landestcilen. Die 15 in den Reichslanden erscheinenden französi- scheu Zeitungen speiten täglich Gift und Galle gegen das deutsche Volk und Heer. Es sei daher unerhört, daß das Deutsche Reich gleich zu kriseln beginne, wenn auf dem Kaserncnhof einmal etwas passiere. Und mit bor Erregung zitternder Stimme schleuderte Herr v. Liebert die alle Stockprcußcn in Acrzückung versetzenden Worte in die Versammlung: „Der Graf v. Westarp hat im Reichstag gesagt: „Donnerwetter, wenn ich in Zabern Laudrat gewesen wäre." Meine Herren I U n d i ch sage: Potz- donnerwetter. wenn ich in Zabern Regiments- kommandeur gewesen Ivärcl" Herr v. Liebert hätte also wahrscheinlich die Maschinengewehre nicht nur bereit halten, sondern sie ohne weiteres gegen die elsässischen Bürger spielen lassen. Ueber die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sagte Herr v. Liebert: „Im Innern wird die internationale Sozialdemokratie eine immer gefährlichere Macht. Im Reichstag ist sie durch 110 Al>. geordnete vertreten, die weniger durch ihre Intelligenz impo- nieten, alZ durch ihre Masse. Die jetzige Regierung scheint den Kampf gegen diese Gefahr aufgegeben zu haben. Die Sozial- demokratie ist aber nicht nur eine politische Macht, sondern auch eine Finanzmacht geworden. Die Einnahmen der Partei aus den Arbeitcrgroschen betragen 18 Millionen, die der GeWerk- schafien 80 Millionen und die der Konsumvereine 300 Millionen Mark jährlich. Bebel, der große Gegner des Kapitalismus, hat ein Vermögen von 684 000 M. in Berlin der- steuert. Einer der sozialdemokratischen Führer, der ehe- malige Pastor Göhre. hat in einer öffentlichen Volksver- sammlung, die für den Austritt aus der Kirche Propaganda machte, erklärt:„In Gottes Namen,' werft Bom- beul" Hoffentlich gibtes einen Staatsanwalt, der diese Worte aufgreift I" Daß ein Liebert es fertig bringt, trotz aller erfolgten Richtig- stellungcn immer noch derartige faule Legenden zu kolportieren, ist nicht verwunderlich. Das gehört zur rcichsverbänolerischen Methode. Gegen die �ahrkartensteuer. Die württembergische Zweite Kammer nahm heute einen An- trag an, in dem die Regierung ersucht wird, im Bundesrat für möglichst baldige Aufhebung der Fährkartensteuer einzutreten unter der Voraussetzung, daß der dadurch entstehende Ausfall ohne Er- höhung der Matrikularbeiträge gedeckt wird. Ministerpräsident Dr. v. Weizsäcker erklärte, daß er mit diesem Antrage einverstanden sei, da dieser der Regierung eine Stütze bieten werde, wenn dort wieder einmal die Frage der Aufhebung der Fahrkartensteuer zur Sprache käme. Vielleicht werde die Steuer noch einmal abgeschafft werde». Einer Erhöhung der Matrikularbeiträge würde sich die Regierung mit aller Entschiedenheit ttiidcrsetzen. Wer bezahlt den Wehrbeitrag? In der Parteipresse wurde kürzlich mitgeteilt, wie ein Mann- heimer Hausbesitzer die Mietspreise mit der Begründung erhöhte, daß er Beiträge zur Wehrsteuer zu entrichten habe. Das Beispiel dieses Mannes scheint allgemeine Nachahmung gefunden zu haben, denn von vielen anderen Orten werden ebenfalls namhafte Miete- Preissteigerungen gemeldet, und zwar wälzen die Hausbesitzer nicht nur ihre steuerlichen Verpflichtungen ab, sondern machen sogar noch Extra- Profite. Unter diesem Gesichtspuukl ist interessant, daß dasoffizielleOrgan des Verbandes rheinisch-westfälischer Haus- und Grundbesitzer- Vereine, die in Elberfeld erscheinende „Rheinisch- Westfälische B>i r g e r- Z e i t n n g", unter der Spitzmarke:.Wehrsteuer— Mietssteuer" die Frage stellt,»was denn Wunderbares dabei sei, wenn die Hausbesitzer die Kosten des Wehrbeitrages durch Mietssteigerungen einzubringen suchen" und .auf welche andere Weise sie denn das Geld beschaffen" sollten? Wörtlich schreibt daS Hausbesitzerblatt: .Denn Ivemi wir dahin kommen sollten, daß die Steuern aus dem Besitze selb st und nicht aus den Erträgen bezahlt werden müßten, dann wären wir ja schon mitten drin im sozialdemokratischen Staat. Davor behüte uns derHimmel!" Na also: die Besitzenden halten eS für ganz selbstverständlich, daß sie die ihnen auferlegten Lasten des.patriotischen Opferjahres" ganz einfach auf die Besitzlosen abwälzen. Wer zahlt also letzten EndeS die Besitzsteuern?_ Das Luftverkehrsgesetz. Dem Reichstage ist der Entwurf des bereits vor einigen Mona- ten angekündigten LuftverkehrsgesetzcS zugegangen. In der Be- gründung führt die Regierung einleitend aus: „Seit einer Reihe von Jahren haben sich die Luftfahrzeuge den Verkehr im Reich der Lust erobert. Nachdem die technischen Schwierigkeiten in der Hauptsache gelöst sind, hat die Lustfahrt eine von Jahr zu Jahr steigende Bedeutung erlangt. Bis zum Jahre 190S war der Freiballon in Deutschland das einzige für die Fortbewegung des Menschen dienende Luftfahrzeug. Im Jahre 1006 führten die Fahrten des Grafen v. Zeppelin mit seinem Lustschiff starren Systems, im Jahre 1909 Versuche mit Flugzeugen in Deutschland zu den ersten praktischen Ergebnissen. Seitdem ist die EntWickelung überraschend schnell vorwärts ge- gangen. Am Ende des Jahres 1905 hatte Deutschland 268 Freiballonführer; ihre Zahl ist seitdem nahezu auf 1000 gestiegen. Das erste Zeugnis für einen deutschen Flugzeugführer wurde am 1. Februar 1910 erteilt; inzwischen sind bereits annähernd 7 0 0 derartige Zeugnisse ausgestellt, auch die Zahl der Luftschiff- führer ist ständig im Wachsen. Nicht minder rasch ist die Ent- Wickelung im Luftfahrzeugbau. Aus der Werft des Grafen von Zeppelin am Bodensee sind 21, aus den Werkstätten der Parseval- gesellschast, um nur diese beiden größten Unternehmungen zu nennen, 18 Luftschiste hervorgegangen. Die Zahl der Flugzeuge zählt nach mehreren Hunderten. Die wissenschaftliche Erforschung der Wind- und Wetterverhältnisse durch Luft- und Wetterwarten trägt zur Sicherung der Luftfahrt bei. Zur Vornahme von Ver- suchen und zu Uebungszwecken sind eine Reihe von Flugplätzen angelegt; zur Ermöglichung weiter Fahrten über Land entstehen in allen deutschen Gauen �Aufstieg- und Landungsplätze mit Hallen für Luftschiffe und Schuppen für Flugzeuge." Das Gesetz bestimmt, daß Luftfahrzeuge(Freiballons, Luft- schiffe, Flugzeuges, die zur Aufnahme von Menschen bestimmt sind, nur dann außerhalb der Flugplätze verkehren dürfen, wenn die Behörde sie zugelassen hat. Wer außerhalb der Flugplätze ein Luft- fahrzeug führen will, bedarf dazu der Erlaubnis der Behörden; diese Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Bewerber den Beweis der Fähigkeit nicht erbringt oder wenn Tatsachen vorliegen, die ihn ungeeignet erscheinen lassen, Lustfahrzeuge zu führen. Die ge- wcrbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen durch Luft- fahrzeuge bedarf der Genehmigung der Behörde; die Genehmigung kann von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Wenn' ein Lustfahrtunternehmen den Zwecken des Reiches dienlich erscheint, kann das Unternehmen gegen vollen Ersatz des Wertes vom Reich übernommen werden. Für Schulden, die durch den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens entstehen, haftet der Halter des Fahrzeuges. Diese Haftpflicht erfährt eine Begrenzung inso- fern, als der Unternehmer nur mit höchstens SO 000 M. haftet, wenn ein Mensch getötet oder verletzt wird; mit höchstens ISO 000 Mark, wenn mehr Menschen getötet oder verletzt werden. Bei Sachschäden ist die Haftsumme mit 10 000 M. begrenzt. Schließlich enthält das Gesetz eine Anzahl Strafbestimmungen bei Ueber- tretung dieser Vorschriften. So werden z. B. bis 500 M. oder bis drei Monate Gefängnis angedroht für den Fall, daß das Kenn- zeichen des Luftschiffes verändert, beseitigt oder verdeckt wird.— Wie die Polizei das feststellen oder wie der Uebeltäter festgenommen werden soll, ist aus dem Gesetz freilich nicht ersichtlich, denn der fliegende Schutzmann existiert noch nicht. Wieder ein Kölner Polizeiprozeh. Vor der Kölner Strafkammer spielt sich wieder ein inter- essanter Polizeiprozeß sb. Der Mechaniker Franz Straßburger war angeklagt, den Polizeiinspekwr Eiben und einen Wachtmeister durch die Behauptung:„sie ließen sich schmieren", beleidigt zu haben. Er hatte behauptet, Eiben habe zu einer Rhein- und Aar- tour ein Automobil umsonst von der Autoruobiltaxameter-Gesell- schuft geliehen erhalten und gleichzeitig habe der Inspektor ein K Udert mit einem Geldbetrag zur Bestreitung der Zeche bekommen. Eiben, dem das Verkehrswesen in Köln unterstand, sei einseitig für die Interessen dieser Gesellschaft aufgetreten. In der Verhandlung behauptete Inspektor Eiben, er habe nicht gewußt, daß derjenige, der ihm das Auto zu der betreffenden Fahrt zur Verfügung stellte, mit der Autotaxameter-Gesellschaft in Ver- bindung gestanden habe. In Königswinter habe man Bier und Bowle getrunken, aber er wisse nicht, wer bezahlt habe, er oder Juwelier Kammacher, der an jener Autogesellschaft interessiert gewesen sei. Der mitbeleidigte Wachtmeister bestritt, von der Ge- sellschaft Geld erhalten zu haben. Der Juwelier Kammacher aber gab ausdrücklich zu, die ganze Zeche bezahlt zu haben, er wisse bloß nicht mehr, wieviel es gewesen sei. Selbst der Staatsanwalt, der die Bestechung nicht als erwiesen ansah und 100 M. Strafe bean- tragte, betonte, daß Eiben als Inspektor des Verkehrswesens sehr unvorsichtig gehandelt habe. Der Angeklagte wurde zu SO M. Geldstrafe verurteilt. Es heißt in der Urteilsbegründung, daß daS Verhalten des Inspektors Eiben, für sich und seine ganze Familie eine solche Fahrt von anderen bezahlen zu lassen, solchen Ge- rüchten hätte leicht Nahrung geben können. Dieser Fall ist besonders wichtig, weil Eiben im großen Kölner Polizeiprozetz behauptete, er habe auf dieser Tour sich nicht frei- halten lassen, sondern habe die Hälfte der Zeche selbst bezahlt. Dieser Widerspruch bedarf unbedingt der Aufklärung! Kapitalistische Steuerschwindlcr. Wie der„Deutschen Tagesztg." auS Frankfurt a. M. gemeldet wird, hat dort die Deklaration für die Wehrsteuer in Frankfurt einen Vermögenswert ergeben, der um 3S0 Millionen Mark über den Betrag hinausgeht, der auf Grund der letzten Einkommensteuer- erklärung zugrunde gelegt worden war. Man sieht, die Herren vom mobilen Kapital verstehen sich die Steuermogelei nicht minder gut, als die notleidenden Landwirte mit Rennpferden._ Militärische Gerechtigkeit. Am 22. November hatte ein Unteroffizier an einem Hilfs- hoboisten des Infanterieregiments Nr. 43 in Königsberg einige „Unachtsamkeiten" entdeckt. Als Strafe dafür erhielt dieser von dem Herrn Unteroffizier den Befehl, eine Fußbadewanne zu scheuern. Aber zuerst mußte der Soldat im Korridor der Kaserne mit der Wanne im Marsch-Marschtempo hin und her laufen' und sich hinlegen, und dann mutzte er draußen auf dem Ho ander Pumpet m nassen Schmutz eine halbe Stunde lang, kniend die Wanne scheuern. Dafür erhielt der Herr Unteroffizier vom Standgericht— sieben Tage Mittel- arrest. Er wollte aber noch eine mildere Strafe; doch seine Be- rufung wurde vom Kriegsgericht verworfen. Soldatenschinder wer- den also äußerst zart angefaßt. Selbst das Kriegsgericht meinte: die Verfehlung des Unteroffiziers hätte strenger bestrast werden müssen.— Nun ein Urteil gegen einen Untergebenen, der keinen Menschen gestreift hat. Der Musketier Tates vom Infanterieregiment Nr. 123 hatte eine 42tägige strenge Arre st strafe— eine barbarische Strafe— verbüßt. Als er aus dem Arrest entlassen wurde, war er über die Strafe so empört, daß er erklärte, jetzt überhaupt keinen Dienst mehr zu verrichten. Der Mann wird dazu auch kaum imstande gewesen sein, denn er hatte sechs Wochen Haft im Dunkeln bei Wasser und Brot abgemacht und nur jeden dritten Tag warmes Essen und ein Bett erhalten. Nach einer solchen Strafe ist der Körper so geschwächt, daß er den militärischen Strapazen nicht gewachsen ist. Die Verweigerung des Dienstes brachte den Soldaten aber auf die Anklagebank und das Kriegs- gericht, an dem die Prinzen Friedrich Karl und Friedrich Sigis- mund als Offiziersrichter teilnahmen, verurteilte den An- geklagten zu einem Jahr Gefängnis und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes.— Wie herrlich ist doch daS Soldaten- leben! Die englische Zlotte. London, 4. Februar. Der Staatssekretär des Aeußern Sir Edward G r e h hielt gestern in Manchester eine Rede über die Rüstungsfrage. Er beabsichtige nicht, eine wichtige Erklärung abzugeben. Die Ursachen der großen Ausgaben für Rüstungen seien nicht allein eine britische, sondern eine europäische Frage. England habe seine Seerüstungen gewaltig vermehrt und angesichts der Vermehrung der gesamten Rüstungen Europas sei das unvermeidlich gewesen. Für England sei die Flotte das, was für die kontinentalen Nationen die Armee bedeute. Die große Steigerung in dem Bauprogramm eines jeden europäischen Landes wirke stimulierend auf die Ausgaben anderer Länder, während die Verminderung der Ausgaben eines Landes andere nicht not- wendig beeinflusse. Es herrsche die Idee in Europa, daß dies ein Wettrennen sei, bei dem man schließlich den Preis erringen könne, doch sei das ganz irreführend. Wenn das vorderste Pferd das Tempo verlangsame, würden die anderen nicht dasselbe tun. Der britische Flottenetat sei zwar ein bedeutender Faktor für die europäischen Flottenetats, aber die Kräfte, die auf eine Vermehrung hindrängten, entzögen sich tatsächlich jeder Kontrolle. Durch den Bau des ersten Dreadnoughts habe England eine gewisse Verantwortung übernommen, aber die gegenwärtig weiter steigen- den Ausgaben für Dreadnoughts seien nicht durch England ver- anlaßt. Deutschland lege seine Schiffe auf Kiel auf Grund des Flottengesetzes, das England nicht ändern könne. Frankreich, Oesterreich-Ungarn, Rußland, Italien bauten Dreadnoughts nicht Englands wegen. Wenn England in diesem Jahr gar nichts baute, so würde das keine Aenderung im europäischen Schiffbau ver- Ursachen. Für England würde eine enorme Reduktion ein zu großes Hasardspiel sein, solange keine Gewißheit be- stehe, daß daraus ein« entsprechende Wirkung auf da? übrige Europa sich ergeben werde. Auf die zu erwartenden parlamentarischen Klagen über die Höhe des Flottenetats Bezug nehmend sagte Grey, daß England den finanziellen Druck nicht mehr empfinde als andere, daß es aber als kaufmännische Nation von der U n p r o d u k t i- vität der Ausgaben durchdrungen und von Besorgnis wegen der Wirkungen auf den Kredit nicht nur Englands, sondern Europas erfüllt sei. Gegenwärtig könne man indes wenig tun, außer, die Ausgaben Englands, soweit es die Sicherheit und die Verpflichtungen gegen andere Reichsteile erlaubten, einzuschränken. Grey sprach seine Sympathie mit einer Beschränkung der Rüstun- gen aus, betonte aber, daß es keinen Zweck habe, an andere Nationen einen Appell zu richten, der ihnen nicht will- k o in m e n sei uiid den sie nicht zu akzeptieren bereit seien. Man müsse berücksichtigen, daß sehr viele Länder ihre Rüstungs- ausgaben als eine innerpolitische Angelegenheit betrachteten und das Verlangen eines fremden Landes, ihre Rüstungsetats sollten Gegenstand von Erörterungen oder Abmachnn- gen sein, als Amnahung übelnähmen. Die Regierung habe das Empfinden, w a r t e n zu müssen, bis die großen europäischen Länder von dem gleichen Gefühl durchdrungen seien wie sie, daß ein Einhalten in den Rüstungsausgaben wünschenswert sei. Greh sprach zum Schluß die Erwartung aus, daß die F i n a n z s ch w i e- r i g k e i t c n allmählich eine Atmosphäre in Europa erzeugen würden, die ein Uebereinkommen der Nationen über die Rüstungs- ausgaben eher möglich machen würde, als gegenwärtig. Amerikas Das Einwaudcrergesctz. New Dork, 4. Februar, lieber Nacht konnten die demokratischen und republikanischen Führer so auf ihre in der Japaner-Jrage frondierenden Parteigenossen einwirken, daß der vorgestern angenommene Zusatz zur E i n w an d e r u u g s b i l l, der den Ausschluß aller Asiaten verkündet, jetzt mit 20ö gegen 54 Stimmen abgelehnt wurde. «thina. Ein neuer Gewaltstreich. Peking, 4. Februar. Durch ein Edikt des Präsidenten Jüan- schikai werden alle Selb st Verwaltungsorgane in den Provinzen bis zur Reform der Landschaftseinrichtungen s u s p e n- d i er t mit der Begründung, daß nach der Erklärung einiger Gouverneure die Landschaften ihre Befugnisse überschritieni, die Gesetze verletzten und Mißbrauche duldeten.— Die Wahl der Deputierten für die Kommission zur Abänderung der Ver- fassung wird plangemäß erst nach fünf Monaten durchgeführt fein. Ms öer Partei. Die Sozialdemokratie in Niederösterreich. Auf dem soeben abgehaltenen Landesparteitag für Niederöster- reich wurde berichtet, daß die letzte Werbeaktion der Partei 14 500 neue Mitglieder, davon 10 500 in Wien, gebracht hat. Die Partei- finanzen beruhen zum großen Teil auf den Ileberschüssen des Wochenblattes„Volkstribüne". Die Frauenorganisation, die die Polizei jetzt zu schikanieren beginnt, hat es in Wien auf 5000, in der Provinz auf 3000 Mitglieder gebracht. Der Verband der fugend- lichen Arbeiter hat in Niederösterreich 4200 Mitglieder. Die Ver» Handlungen drehten sich um die Parteiprefse und um die Arbeits- losenfeage, zu deren Lösung in Oesterreich bisher von den öffent» lichen Körperschaften noch weniger getar, wurde als in Deutschland. Aus der belgischen Partei. Man schreibt uns aus Brüssel: Die belgische Bildungs- zentrale projektiert für Schüler— jetzige und ehemalige— ihrer Bildungskurse Ferienreisen zu Studienzwecken. Die Mittel dafür sollen durch freiwillige Jahresbeiträge oder einmalige Spenden auf» gebracht werden. Die bisher gezeichnete� jährlichen Subskriptionen belaufen sich auf 900 Frank, wozu eine Spende von 1100 Frank kommt. Die vorgesehenen Reisen erfordern ungefähr eine doppelt große Summe, die wohl nicht vergeblich auf sich warten lassen wird, Die erste Studienreise soll bereits diesen Sommer stattfinden, Ein deplacierter Vorwurf. Die Monatsschrift der schwedischen Sozialdemo- kratie,„Tiden", beginnt eine Diskussion über die Militärfrage mit einer Darstellung der Artikelserie Franz Mehrings in der „Neuen Zeit". Dem Artikel wird aber eine redaktionelle Note vorausgeschickt, in der erklärt wird, daß seit Fr. Engels viel gegen den Militarismus, aber wenig über militärische Fragen geschrieben wurde. Es heißt dann weiter:„Eine berühmte Ausnahme liegt jetzt in Jaures„Das neue Heer" vor. Irgendein Gegenstück dazu gibt es auf deutscher Seite nicht, obgleich man sonst meinen könnte, daß die größte polftische Partei der Welt, die mit aller Energie einen positiven Milizstandpunkt in der Militärfrage vertrat, das Be- dürsuis gefühlt haben müßte, den Inhalt ihres Programms durch» zudiskutieren wenigstens dahin, daß die Fragen: WaS ist Miliz? und: Was sind ihre historischen Bedingungen? beantwortet wurden. Das ist jedoch nicht geschehen...." Wir sind eS ja gewohnt, daß dieser spezifische Stockholmer Sozialismus mit besonderer Vorliebe deutsche Verhältnisse auf den Kopf stellt und wir haben bisher dazu geschwiegen, weil wir annahmen, daß jene zugezogenen bürgerlichen Elemente mit der Zeit auch in unserer Literatur sich umsehen würden. Aber da? obige Beispiel zeigt, daß unsere Rücksichtnahme zwecklos war. Ohne irgendwie den Wert der Arbeit unseres Freundes JaureS herab» setzen zu wollen, dürfen wir wohl feststellen, daß die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Presse, besonders auch in der„Neuen Zeit" diese Frage seit Jahrzehnten diskutiert hat, daß sie im Reichs- tage entsprechende Forderungen wiederholt erhoben hat, und daß schließlich Jaures einen Vorgänger gehabt in der Arbeit des Ge- nossen Bebel:„Nicht stehendes Heer, sondern Volkswehr", die bereit? vor etwa 15 Jahren erschien. Wir werden natürlich nicht versäumen, davon Notiz zu nehmen, wenn die jetzt in„Tiden" beginnende Diskussion eine bessere Be- antwortung der Frage:«Was ist Miliz?" bringt, als sie in Deutsch» land bisher beantwortet werden konnte. Ein Denkmal für Franz Schuhmeier wind am 8. Februar im Arbeiterheim seines Stammbezirks Wien XVI(Ottakring) feierlich enthüllt werden. polizeiliches, Gerichtliches ufw. Eingestelltes Verfahren. Die Elberfelder Staatsanwaltschaft hatte/ wie bekannt. nach der vom Niederrhcinischen Agitationskomitee herausgegebenen Broschüre:„Wer will unter die Soldaten?" von Peter Winnen, in fast allen Parteibuchhandlungen des Reiches haussuchcn lassen und' sowohl gegen den Autor wie gegen den Verleger, Ge» nossen Ullenbaum-Elberfeld, Anklage erhoben. Nun scheint dem Gericht doch, die Erkenntnis gekommen zu sein, daß es in dieser Sache keine Lorbeeren pflücken kann, und deswegen ist da? Ver- fahren sowohl gegen den Verfasser wie gegen den Herausgeber ein» gestellt worden. Der Staatsanwalt will indessen gegen diesen Be» schluß Beschwerde führen. Letzte Nachrichten. Massendemonstration in Braunschweig. Braunschweig, 4. Februar.(Privattelegramm des„Vorwärts".) In Braunschweig fand am Mittivochabend eine öffentliche Volks- Versammlung statt, in der Regina Rüben über„Das KoalitionS» recht und die Säbelherrschaft" sprach. Die Polizeischlachten der letzten Woche hatten die empörte Arbeiterschaft in ungeheuren Massen auf die Beine gebracht. Sämtliche Räume deS Konzerthauses ivaren überfüllt. Auf den angrenzenden Straßen stauten sich ungezählte Tausende; da die Polizei zurückhaltend war, voll- zog der Heimmarsch der Massen sich durch alle Straßen in größter Ordnung. Schaumschlägereien der südafrikanischen Regierung. Kapstadt, 4. Februar.(W. T. B.) Das Parlament war heute siark besetzt und in großer Erregung, als Minister SmutS sich er» hob, um das Vorgehen der Regierung zu verteidigen. Nachdem er S'A Stunden gesprochen hatte, hatte er sichtlich noch nicht die Hälfte seiner Darlegung über den Standpunkt der Regierung er» ledigt, und es war offenbar, daß weder er noch daS HauS weiter- bin den Anstrengungen einer scharfen Debatte gewachsen waren; ie wurde daher vertagt. SmutS suchte zu zeigen, daß die Be» wegung in Südafrika von Anfang an bis zum Ende kein ge- wöhnlicher Streik gewesen sei, sondern eine s h n d i k a- listische Verschwörung(?) von höchst vorgeschrMene» Charakter. Krankcnkaffenwabkn! Schoneberg! Au die Arbeiter, Arbeiterinneu und Angekeilten, welche il» der Allgemeinen Ortskrankenkasse der Stadt Berlin- Schöneberg versichert sind. Rüstet und agitiert zur Wahl des Ausschusses der Allgemeinen Orts- krankenkassc der Stadt Brrlin-Schöneberg am Sonnabend, den 7. Februar, von 3— ö'/z Uhr nachmittags. Die Liste der sretcn Gewerkschastcn und Angestellten trägt die Ordnungsnummer III. (Gewählt wird auf die Dauer vou vier Jahren. Wahlberechtigt sind alle über 21 Jahre alten Kassenmitgliedcr mann- lichen und weiblichen Geschlechts der Allgemeinen Ortskrankcnlasse der Stadt Berlin-Schöneberg. Als Ausweis zur Berechtigung an der Wahl gilt der Mitgliedsausweis, welchem das neue Acrzteverzcichnis angehängt ist, oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers, daß der Betreffende am Tage der Wahl noch in Arbeit steht. suir Sclbstzahler die Zahlkarte. Die Wahllokale befinden sich in den städtischen Turnhallen der II. Ge- meindeschule. Kyffhäuserstr. 33. der Mittelschule, Mühlenstr. 15, und der IV. Gcmetndeschuii, Kolonnenstr. 21. In Anbetracht, daß drei Listen ausgestellt sind, eriuchcn wir die Mit- gliedcr der freien Geiverkschasten und Angestellten, die säumigen Wähler in den Betrieben aufzurütteln und zur Wahl anzuspornen. 3luf zur Wahl am Sonnabend, den 7. Februar, von 3 bis O1� Uhr! Für die Liste IH der freien Gewerkschaften und Angestellten! Der Ausschuß der Unterkommisstou Schöneberg. 300/1 Karl Harqoardt. Würzburger Hühneraugenmittel von l>r. H. Unger.— Gegen 30 Pfennig aus 10 Ps. Anweisung frei Ohne Zweifel die bequemste u.wirksamfteHilfe. Der Schmerz ist in»Min. ort. 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Wir erwarten daher auch einen recht zahlreichen Besuch; die Kollegen der „Freien Bereinigung� sind ganz besonders dazu eingeladen. t12/3__ Die Ortsverw altnng. Allgemeine Orts- Krankenkasse Berlin-Britz Bekanntmachuug. Aus Grund der stattgesundenen Wahl bat sich der Vorstand gebildet, eS fungieren als I. Vorsitzender: Hans Haack, Berlin-Britz, Trislslr. 3. Stellvertreter: K. HePPner. Schrislsührcr: Hermann Loewen- thal, Berlin-Britz. Triststr. 3. Stellvertreter: P. Nimmwege«. Beisitzer: Rich. Kraat». Erich Studt, Hugo Brehme, Wilhelm Ritter, Gustav Schmidt. 268/7 Der Vorstand. Hans Haack. Heines Werke . 3 Bänke 4 Mark- Buchhandlung vorwärts Dr. Simmel Speziai-Arzt für Haut- und Harnleiden. Prinzenstr. 41, ÄÄ 10— 2, 5— 7. Sonntags 10— 12. itesssr Pickel, auch die hart- näckigsten,fcttglänzen« de Haut u. sonstige Hautunrciuig- leiten werden am sichersten durch meine seit fast 25 Jahren bewährten Spezialmittel beseitigt. Garantiert wirksam und unschädlich! Ji.oO M. 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Die spanische Fliege. Deutsches Opernhaus. Man- dragola. Montis Operetten. Die verbotene Stadt. Schiller O. Weh' dem, der lügt l Schiller Eharlottenburg. Die beiden Leonoren. Theater des Westens. Polenblnt. Berliner. Wie einst im Mai. «leine«. Jettchcn Gebert. Trianon. AnatoleS Hochzeit. TlmUa. Die Tangoprinzcssin. Residenz. Hoheit— der Franz. Friedrich- Witbelmstädtisches. Fräulein Trallala. Roie. Kinder der Großstadt. Kasino. Die olle Weber». Herrnscld. Was sagen Sie zu Lcibusch? Reichshalle«. Stettiner Sänger. Wintergarten. Spezialitäten. Apollo. Der Stolz der 3. Kam- pagnie. Ansang 8'/, Ubr. Luisen. DaS erste Ehejahr. Walhalla. Tangoticber. Folies Eaprice. Cafe PringSheim. Der Heiratsgras. Meyersteins. Ansang 8'l, Ubr. ReneS VolkSthcater. Der Kaiser- jägcr. Rdmtralspalaft. Die lustige Puppe. Aniang 9 llbr. Berliner Eispalast. Eissport. «inesNollendorf-Theater.Variete» Lichtspiele. � Sternwarte, Invaliden str. 67—62 Theater a. d. Weidendammerbrücke früher Komische Oper. K Uhr: Wer zulcht lacht... Theater des Westens. « mr: Polenblut. Sclier-Theater 0. (W allner-Tlieater). Donnerstag, abends 8 Uhr: Weh' dem, der lügt. Freitag, abends 8 Uhr: Meyers. Sonnabend, abends 8 Uhr: Die Stützen der Gesellscbalt. Schiller-Theater ChabrüT"' Donnerstag, abends 8 Uhr: Die beiden I-eonoren. Freitag, abends 8 Uhr: Merodes and Marlamne. Sonnabend, nachmittags 3 Uhr: Zopt und Schwert. Sonnabend, abends 8 Uhr: Weh' dem. der lügt. flieateriD der KöDiggrätzer Straße TV» Uhr: Zum 25. Male: König Richard III. Komödienhaus. 8 Uhr. 8 Uhr. Berliner Theater. Abends 8 Uhr: Wie einst im Mai. Msches Könstlertheater Sozietät. Nürnberger Strafie 70/71, am Zoo. Kasse; Nollendorf 1383. Abends 8 Uhr: Der Bogen des Gdgssens. Freitag, abends 8 Uhr: Schirln und Ciertrande. Theater am Kollendorlplatz 5. Abend« 8 Uhr: Prinzeß Gretl. » i 0SE=THEATE| Große Frankturlcr Str. 132. Kinder der Großstadt, Schausp.i. 4 Akt.v. W. Braun. Ansang 8 Uhr. Freitag sind sänitl. Billetts vergebe». Sonnabend 4 Uhr: Rotkäppchen. „ 8 Uhr; Kinder d. Großstadt. >ConconlIaFesIsö!e 64 Andreasstrasse 64 l Jeden Donnerstag u Sonntag: 'Soiree der Hottmann-Sänger Anfang 8 Uhr. Nach der Soiree: Frei-Tanz. ' Vorzugskart, haben Gültigkeit Reiehshallen-Theater Stettiner Sänger Zimmer Ho. 1 Urkomische Burleske. Ansang 8 Uhr. Sonntag nachm. 3 Uhr zu ermäß. Preisen: EiiieUzeitiii der Miilierstr. URANIA Taubenstraße 48/49. 8 Uhr; Der Panamakanal. Hörsaal 8 Uhr: Prof. Dr. P. Schwahn: Der Bau de» FlxsternblmmclH. 8 Residenz-Tlieatßr' Uhr Uhr. Hoheit— der Franz! Musikalische Groteske in 3 Alten von Artur Landsberger und Willi Wolff. Musik von Robert Winterberg. Morgen u. s. Tage: Hoheit- der Franz! Trianon-Theater. Täglich abends 8 Uhr: .Anatolez Hochzelt. Frieir.-ffiliieliiistädL Theater. Direktion: H. Bpyk. Fräulein Trallala. Von Okonkowski, RilhpH Leivzigcr., Kassenerössn. 7 Uhr. Ans- �Ufa. Soimtag. 8. Febr., nachm. 3 Uhr: Die Kino-Königin. Metropol-Theater. Abends präzise 7 Uhr 55: llie Heise m die Erde in 40 Tagen. Zirtus i. SAim Heute Donnerstag, den 5. Februar, abends 71/- Uhr: Große Sport-Vorstellung U. a.: KuKuDUk genannt„Die Goldmeghistos". Original T.lttle Fred» Ahrobat. u. kunstreit. Hunde. Leach-I-apnin-Trio Drahtseilakt. Therese Benz dress. Elefanten u. Ponys. Dir. Alb. Schumann. neueste Orig.-Schul- u. Freiheitsdress. Crescendo u. Forrest,.Musik. Akt. BBr* Um O1/, Uhr:-?WI Das große neue Ausstattungsstück in 7 Bildern ..Tipp", der Derby Favorit 1014. Vereinigte Berliner Volksbühnen. I-niscn-Theater. B1/« Uhr: Das erste£hejahr. Schauspiel Walhalla-Theater. Abends 81/, Uhr: Tangoflcber. Große Posse m. in 5 Akten von Ernst Ritterseldt. s Grs. u. Tanz in 3 Akt. v. Erich Urban. Srsusrsi friedrichshain Täglich außer Sonnabends: Mas stimmnngsvollste Bayr. Bockbier- Fest. Mittwochs u. Donnerstags: Elite-Tag. M»Clou" !Maup.rstraßfl 89— 2 :: Berliner:: Konzerthaus JMauerstraße 82.— Zimmerstraße 90J91. Oroßes Doppel-Konzert! Musikk. Kaiser- Alexander-Garde-Gren.-Regts. Oirig. Kgl. Musikdir. Brase und Tcgernseer und Xillcrthalcr Musikanten, Diriff. Hans Starp. Anfang 8 Uhr. Eintritt SO Pf. Anfang 8 Uhr. Wochentagen: Gr.«sekmillsgz-HollieFl b<>i�r Neue Welt. Neues Programm! Madge Lessing und Fred Wrighf .MdWe! Grock u. Lole Perezoff-Truppe Jongleurszene ,Un souper chez Maxim" Publikum und Komisches Musik-Duo sowie die von Presse glänzend beurteilten Februar- Attraktionen! — Rauchen gestattet!— Arnold 8cliolz. Hasonbeldc 108/114. Heute Donnerstag, den 5. Februar 1914 Elite-Tag! Große Sehweine- Braterei Portion 90 Pf., Anschnitt 9 Uhr. Anfang 7 Uhr._ Entree 30 Pf. Im neuen Saale: Großer Ball. 8 Uhr Tel.: Lützow 2757 8 Uhr Zum 42. Male: HatUlcln Oer Slolz der 3. Komp. Lachen ohne Pauset Vorher: Du grosse neue VarleM-Programm u. a.: Henry iieVfysTbr,rr: HggraR�uchan gestattet! Zirkus Busch. Heute Mittwoch, den 5. Februar, abends 7'/, Uhr: Große Gala-Borstellung. U.a.: Eduard Wulffs fliegende Hunde am Trapez( ohne Konkurrenz�. Ferner Die Hesselns in ihr. akrobatischen Sketch „Artistenkinder". Hierzu alle großen Attraktionen. Zum Schluß: „Fonipezi". Orig. Ausüallungs-Pantomime des Zirkus Busch in 5 glänz. Akten. 5olies Caprice. ,( Caf rannvorinng. verantw. Siedakt.: Alfred Wielepp, Neukölln. Inseratenteil verantw. Th. Glocke, Berlin. Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Verlagsanstalt Paul Singer A Co., Berlin LW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsbl. Ht. 35. 31. Jahrgang. 1. KnlU des Jungitte" Kerlim Donnerstag. 5. Februar 1914. Gewerkschaftliches. Ein„christlicher" /lngeftelltenverbanö. Eine neue Zersplitterung der Angestellten Ivird aus Elberfeld gemeldet, Ivo zu Anfang des Jahres ein „Deutscher Angcstclltenberband" gegründet sein soll, der mit der christlich-nationalen Arbeiterbewegung in eincni Kartellverhältnis steht. Vorläufig handelt es sich aller- dings nur um eine Schcingeburt, der das wichtigste, nämlich die Mitglieder, noch fehlen, bei der jedoch sämtliche Agitations- stellen des Zentrums Gevatter gestanden haben. Die Vor- geschichte dieser Gründung reicht mehrere Jahre zurück. Dem 8. Xiongrest der christlichen Gewerkschaften, der im Ok- tober 1912 in Dresden stattfand, lag folgender Antrag des Münchener Ortskartells vor: «Welche Stellung gedenkt der Gesamtverband in Zukunft den_ kaufmännischen Organisationen, insbesondere der Or- ganisationsmöglichkeit der weiblichen Angestellten gegenüber ein- zunehmen?" Hierauf antwortete Generalsekretär Steger Wald mit folgender Erklärung: „Auf dem Gebiete der HandlungSgehilfenbewegung besteht tatsächlich im christlichen Gewerkschaftslager eine Lücke. Es besteht der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband, der wohl dein Ausschuh der deutschen Arbeiterbewegung, nicht aber dem Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften angeschlofien ist, und lvciter auch leine weiblichen kaufmännischen Gehilfen aufnimmt. Die weiblichen kaufmännischen Gehilfinnen zählen aber in Deutsch- land nach Hunderttausenden. Weiter bestehen noch die katholischen kaufmännischen Vereinigungen, die wir indes nicht als vollwertige Interessenvertretungen ansehen können. Der AuSschuh muh daher überlegen, waS zu machen ist." Zwei Monate vorher hatte eine Nebenvcrsanimlung des 59. Katholikentages zu Aachen, der Kartelltag der katholischen Vereinigungen an technischen Schulen, sich mit einer ähnlichen Frage bezüglich der technischen Angestellten be- schäftigt und die Notlvendigkeit ihres Zusammenschlusses be- tont. Und wenige Tage später hielt der Volks verein in München-Gladbach seinen ersten Sozialen Kursus für Werk- meistcr und Techniker ab, in dem die Vortragenden bereits eine auffällige Kenntnis der Organisationsverhältnisse der Privatangestellten verrieten. Ein zweiter derartiger Kursus hat im August vorigen Jahres stattgefunden. Da man wohl eingesehen hatte, daß mit den Technikern allein keine christliche Organisation zustande zu bringen sei, waren diesmal auch andere Berufsgruppen eingeladen. Aber das Ergebnis war wieder negativ. Die gründungsdurstigen Männer wollten sich nicht finden, zumal man nicht ganz unter sich war, da die Verbände der technischen Angestellten einige Vertreter entsandt hatten. Darum will man den Gimpelfang nun auf anderem Wege versuchen. Man hat eine Satzung und eine Zeitung ge- schrieben— schlecht, aber sehr gesinnungstüchtig— und möchte nun mit Hilfe der Zcntrnmsvereine und der christlichen Arbeitersekrctäre die noch sehlenden Mitglieder sammeln. Daß auf diese Weise eine irgendwie beachtenswerte Organisation entstehen könnte, ist nicht anzunehmen; da aber die Dummen bekanntlich nie alle werden, mag sich im Laufe der Zeit und unter dem Druck der pfäffischen Agitation immerhin ein Häuf- kein verirrtcr Köpfe zusammenfinden. Damit dieses sich im Vergleich zu den vorhandenen Verbänden nicht allzu kläglich ausnimmt, soll der„Deutsche Angestelltenverband" kein Be- rufsgruppcnverband sein, sondern„eine alle Berufsgruppen umfassende Zentralorgamsation". Mit stillschweigender Aus- nähme allerdings der männlichen Handlungsgehilfen, die man dem Dcutschnationalcn Verbände überlassen will. Ter Verband„steht auf nationalem Boden" und will „aus völkischen Gründen an dem sozialen Aufbau unseres Volkes mitarbeiten". Er will weder paritätisch noch geWerk- schaftlich sein. Also eine richtige Qualle, bei der die deutsch- national-christliche Gesinnung die Hauptsache ist. Dem cnt- spricht auch die famose Definition der sogenannten Neutralität: „In unserem Verbände, heiht es da, ist kein Raum für Partei- politische und religiöse Bestrebungen. Wir werden mit allen bürgerlichen Parteien freundschaftliche Beziehungen pflegen und strengste Neutralität üben. Nur eine Grenze ziehen wir: Unsere Neutralität hört dort auf, wo die Sozialdemokratie anfängt." Also eine Neutralität, die ihre Spitze ganz parteiisch gegen die stärkste politische Vertretung der Arbeitnehmerklassc richtet! Nun, uns kann's recht sein. Je offener die Gegner- schaft, desto klarer der Kampf. Serlin und Umgegenö. Bitte, nicht lachen! Mit dieser Bitte sendet man uns eine Posttärte, die ein Arbeits- willigen-Vermittler an einen seiner Meinung nach arbeitswilligen Buchdrucker schickte. Die Karte lautet buchstabengetreu: Sollten Sie Setzer sein so bitte ich sie sich Sonnabend um 1 Uhr zu melden aber bestimmt Georg Pade, Müllerstr. 12. a. v. 3. Tp. Die charakteristische Handschrift läßt sich leider im Buchdruck nicht wiedergeben i sie entspricht natürlich der Orthographie. Da uns ein ArbeitSwilligenvennittler Pade bisher unbekannt war, haben wir uns über seine Existenz noch einmal im Adreßbuch infornnert. Aus dieseni sahen Ivir, daß der Herr in seinem sonstigen Beruf Klempner sein will. Dann wundert's uns nicht, daß er solches Blech zusammenschreibt. Man kann sich übrigens vorstellen, was das für eine Sorte Schriftsetzer sein mutz, die solchen Agenten auf den Leim gehen. Wo diese Arbeitswilligen hinfallen, da haben auch die Buchdruckprinzipale nichts zu lachen! Deutsches Reich. Die Baugewaltigen als Bertragskontrahente«. Am 30. Januar wurden von den am Vertragsvcrhältnis im Baugewerbe beteiligten Organisationen wiederum 2 8 Verträge unterzeichnet, und zwar für folgende Orte: Altcnburg, Barm- stcdt, Borsdorf, Döbeln, Elmshorn, Filehne, Gr. Nitzlingen, Harz- bürg, Heiligenhafen, Königswusterhausen, Kurnick, Mogiluo, Naum- bürg, Neuhaldenslebcn, Pinne. Pinneberg, Rogasen, Samtcr, Schmölln, Schrimm, Schroda, Schwerin-W., Stralsund, Samter, Wolfenbüttel, Wronkc, Zirke und Zirndorf. Daran beteiligt sind: der Bauarbeiterverband allein einmal, in Gemeinschaft mit dem Verband der Zimmerer 13mal und mit der christlichen Organisation fünfmal. Der Verband der Zimmerer ist ebenfalls einmal allein und die christliche Organisation fünfmal allein beteiligt. Alle drei Organisationen sind gemeinschaftlich an drei Verträgen beteiligt. Unter einem Vorbehalt, der einige Abänderungen betrifft, wurden wcätcr noch unter- zeichnet die Verträge in Hohcnsalza, Kosten, Rakel, Obornik und Pakosch, an denen der Bauarbeiterverband in drei Fällen be- teiligt ist. Die Verträge für Meerane, Stadtoldenburg und Walsrode wurden vom Arbeitgeberbund beanstandet, der für Meerane auch in einem Punkt vom' Bauarbciterverband; der Vertrag für Aschers- leben wurde vom Verband der Zimmerer beanstandet. Die glatte Erledigung der Vertragsabschlüsse stößt auf Unter- nehmerseite immer wieder auf den größten Widerstand. Die Unter- nehmerbezirksverbändc suchen jeder für sich im Trüben zu fischen, und sich möglichst lange um den Vertrag herumzudrücken. Wenn es nicht gar zu ernst wäre, könnte man mit Belustigung zusehen, auf welche Gedanken die Unternehmer verfallen, nur um es zu keinem Vertragsabschluß kommen zu lassen. So sind in Thüringen bereits 22 Verträge örtlich unterzeichnet worden, lieber die bei einigen vorhanden gewesenen Unstimmigkeiten hat das Tarifamt bereits am 0. September v. I. endgültig entschieden. Vor- gelegt zur Unterzeichnung sind sie in den Zentralvorständen niemals worden. Man hat sie einfach zurückgehalten. Auf wessen Vcran- lassung das geschehen ist, kann nur der Vorstand des Unternehmer- bundes sagen. Jetzt kommt der Bczirksuntcrnehmcrverband her und verlangt auf Grund einer viel später getroffenen Entscheidung des Haupttarifamts nachträglich eine Aenderung der Verträge, über die das Tarifamt doch endgültig entschieden hat und über die die Parteien sich längst einig waren. Die Unternehmer in Pommern pfeifen einfach auf die Ent- scheidungen des Haupttarifamts. Dieses hatte am 12. Dezember V. I. für eine Anzahl Orte in Pommern die Vertragspflicht der Unternehmer ausgesprochen. Nach der Entscheidung mußte inner- halb 14 Tagen ein Vertrag geschlossen werden. Ter Bezirksuuter- nehmerverband antwortet darauf in eincni Schreiben, daß er nach wie vor den Standpunkt einnimmt, einen Vertrag uichi zu schließen, wenn auch das Haupttarifamt einen gegnerischen Standpunkt vcr- tritt. Und als Antwort aus eine weitere Mahnung zum Vertrags- schlutz heißt es sogar, daß der Abschluß eines Vertrages nur Un- frieden im Baugewerbe hervorrufe» werde und mau es gruud- sätzlich ablehne, für eine Anzahl Orte Verträge abzuschließen. Trotzdem bleiben diese Herren Mitglieder des Unternehmerbundes, der Unternehmerorganisation, die bei der Lohnbewegung im vorigen Jahre so sehr darauf drang, daß die Verträge sich über alle Orte in Deutschland erstrecken müßten. Am tollsten treiben es die Unternehmer in Mecklenburg. Ter Uutcrnehmerbuud hat bei den Unparteiischen im Haupttarifnmt eine Entscheidung durchgesetzt, wonach die Organisationen unter allen Umständen gehalten sind, bei Vertragsabschlüssen mit anderen Organisationen oder einzelnen Unternehmern, die dem Bunde nicht angehören, sich an das mit dem Untcrnehmerbuud vereinbarte Ver- tragsmustcr samt Hauptvertrag zu halten. Sogar diejenigen Ber- träge, die inzwischen anders abgeschlossen sind, wollte er für uu- gültig erklärt haben. Was machen die Unternehmer in Mecklen- bürg? Als Organisation schließen sie mit den Arbeiter- organisationen einen Vertrag ab, als einzelne Unter- n c h m e r suchen sie aber die Arbeiter zum Austritt aus der Organisation zu bewegen. Schon bei den zentralen Verhandlungen im Vorjahre über die Festsetzung der Löhne wurde eine solcke Hand- lung der Unternehmer für unzulässig erklärt. Das hindert die Unternehmer nicht im geringsten, es doch immer wieder zu machen. Kein Bczirksunternehmcrverbaiid hat so viel Angelegenheiten vor das Haupttarifamt zu bringen, als gerade der mecklenburgische. Und der Vorstand des Deutschen Unternehmerbundes für das Baugewerbe läßt das ruhig geschehen, ohne seine Mitglieder dar- über zur Ordnung zu rufen, wie es sich doch gehören würde.■ Ein netter Vcrtragskontrahent l_ Wie Gelbe geworben werden. Zu den größten Scharfmachern in Deutschland rechnen auch die Glasbarone, und allen voran steht die Finna Aktjengesellschaft für Glasindustrie vorm. Friedrich Siemens in Dresden. Die Firma besitzt eine ganze Reihe von Zweigfabriken und beschäftigt mehrere tausend Arbeiter. Die Arbeitsverhältnisse sind sehr schlechte, die Behandlung der Arbeiter läßt viel zu wünschen übrig. Unter solchen Umständen ist es nicht zu verwundern, wenn ständig Konflikte zwischen Betriebsleitungen und Arbeitern entstehen. Der GlaS- arbeiter-Verband hat die Betriebe, vor allein die in Dresden und Döhlen, seit langem gesperrt. Und da das Gebaren der Firma weit und breit bekannt ist,' ist in ihren Betrieben großer Arbeilsmangel vorhanden. Uni diesem Uebelstand abzuhelfen, versucht nun die Firma, die gewerkschaftliche Organisation durch einen gelben Fabrik- verein ans ihren Betrieben zu verdrängen. Bisher war aller- dings die LiebeSmüh vergebens, denn die Mitglieder des Werkvcrein» rekrutieren sich nur aus Tagelöhnern; die eigentlichen Glasarbeiter, auf die es die Firma abgesehen hat, bleiben ihrer Organisation treu. Um nun aber auch diese zu fangen, will es sich die Firma etwas kosten lassen. An die Arbeiter wurde folgendes Zirkular ver- breitet: «Dem Werkverein sind bereits über 200 Mitglieder beigetreten. Alle noch ausstehenden Kollegen, welche es satt haben, sich noch weiterhin dem schädlichen roten Terrorismus zu fügen, und welche die Wahrnehmung ihrer Interessen in der friedlichen Vcr- ständigung mit der Firma erblicken, werden aufgefordert, sich bis zum 31. Januar 1014 anzumelden. Alle diejenigen, welche nach kleines Feuilleton. Ter diesjährige Prcsscball.„Es war und ist ein Fest, das durch die Fülle seiner bedeutenden Persönlichkeiten fesselt, das die beste Gesellschaft Berlins vereint, das vorn Zauber weiblicher. Schönheit und Anmut durchiveht ist, das sich ganz aus Welt- städtischem Geiste cutwickelt und in harmonischer Weise abgetönte Vornehmheit mit fröhlicher Zlvanglosigkcit paart." toogt der Patriarch— Holzbock. Aber einer seiner Schüler, ein übermütiges Zicklein, will noch höher springen und stößt kurz heraus:„Der Presseball ist das Gesicht Berlins. Es geht nicht anders. Vor einem solchen Anblick muß der Deutschs es aus- sprechen: Tout Berlin." Nein. Es geht nicht anders. Holzbock nimmt ihn an einer, und der Chefredakteur des„Ulks", Fritz Engel, an der anderen Hand. Sie fübrcn in den Saal, das Orchester spielt den„Einzug der Gäste auf der Wartburg�. Der Deutsche ist geblendet. Hinter ihm sagt eine Stimme:„So voll und so interessant wie heute war es noch nie." Gleich darauf fällt eine Dame in Ohnmacht. Er will sich umkehren, aber er kann es nicht, denn es kann nicht einmal der bekannte Apfel zur Erde fallen. Vian schafft die Dame in die frische Lust, aber sie gibt ihren Geist aus. Den sogenannten. Die Trauerbotschaft, daß der Kronprinz abgesagt hat, tötet sie. „Sehen Sic," sagt Holzbock zu dem Deutschen,„dort, in der Loge, unsere hohen staatswürdcnträgcr. Die führenden Männer im Wcltthcatcr. Und dort, in der gegenüberliegenden Loge, haben sich die Sterne der Theaterwelt niedergelassen." Der Deutsche, ein Plebejer natürlich, will nach einem Vorhang schreien, aber da fällt der Engel ein. „Mensch, sehn Sie nur," sagt er,„dort glänzt die Haute Financc. Größe an Größe." „Verneigen Sie sich!" stoßt ihn Holzbock an.„Ein Herzog ist erschienen. Ein echter Herzog. O welche Gnade." Durch den Saal geht eine tiefe Betvegung und aus aller Augen leuchtet höchste Befriedigung. „Und der deutsche Parnaß ist durch seine feinsinnigsten Köpfe vertreten," flüstert der„UIk"-Redakteur.„istettenheim, Fcdor von Zobeltitz, Prcsber. Alle sind sie da. Den Musenalmanach müssen Sie lesen. Der enthält echte Perlen deutschen Humors und deutschen Geistes." Dem Deutschen wird es sterbensübel, aber Holzbock reicht herrisch ihm die Tamenspende als geistige Erfrischung. „Hier," sagt er,„schlürfen Sie erst mal diese Perle." Der Deutsche liest: Betitelt wird der Almanach Bezeichnender als Ballmanach.., Ruft lesend heiter Alma„Ach", Daun ist es wohl ein Almanlach, Doch wird der Grimm in Alman wach, Gibt's sicher einen Almankrach, Und wird daraus der Alma schioach, Folgt— Schluß! Schluß! So geht's noch eine Schaucrstrccke weiter. ?ch, Allm— rief einst ein Ritter-- »Ift das nicht ein echter Zabeltitz?" lächelt Engel. Aber der ungalante Deutsche schleudert die Damenspendc in das Gesicht Berlins, und in die Paarung der abgetönten Vor- nehmheit und der fröhlichen Zwanglosigkeit tritt eine aufregende Pause. Entgeistert starrt der Deutsche in den unterbrochenen Akt. „Ein Wort noch!" schreien sie ihm ins Ohr.„Ein Wort inxh!" „Tout B e r I i n," stammelt der Deutsche. Man will ihm noch eine„geistige Erfrischung" reichen, aber er ist nicht mehr. Ein besseres Jenseits hat ihn aufgenommen. Ein moderner Nero in Hinterindien. Der Hauptmann Paul Gauthicr von der französischen Kolonialarmee erzählt im„Wide World Magazine" von der grausamen Rache eines hinterindischen Häuptlings, die in ihrer Blutrünstigkeit an die ausschweifenden Grausamkeiten Neros erinnert. Der Hauptmann zog den Nam- Quanh-River aufwärts durch eine Gegend, die durch die vielen dort lebenden Tiger besonders gefährlich ist. Unter Anwendung aller Vorsichtsmaßregeln legten sie sich abends schlafen. Es tvar noch dunkel, als der Hauptmann erwachte, und ein fürchterliches Raub- tiergebrüll hörte. Er weckte seine Leute, und die Expedition machte sich aus den Weg. Sie gingen dem Lärm nach, koiiuten jedoch lauge wicht erraten, woher er eigentlich kam. Schließlich kamen sie an eine Lichtung, und da bot sich ihnen der entsetzliche An- blick: der ganze Boden der Lichtung tvar mit Blut bedeckt. Ueberall lagen blutige Fetzen von Leichnamen. Eine ungeheure Menge von Tigern war noch in der Lichtung und leckte an dem Blute, gc- sättigt von Menschenfleisch. Mit aller Vorsicht ging die Truppe rund um die Lichtung herum, bis sie schließlich au einem Baume einen stark verstümmelten Menschen fanden, der noch zu leben schien. Sie nahmen ihn ab, wuschen ihm die Wunden und pflegten ihn, bis er aus seiner Ohn-macht erwachte. Von ihm erfuhren sie die Geschichte des schreck- liehen Blutbades: es war eine Fehde zwischen zwei Häuptlingen, den Brüdern Quanh Teu und Ong Keo um die Erbfolge ausge- krochen. Ong Keo lvar in die Gefangenschaft seines Bruders gc- fallen, und sein Heer war geschlagen worden. Und nun übte dieser Bruder eine gräßliche Rache. Ong Keo wurde mit den anderen Gefangenen an den Nam Ouanh-River, der durch seinen Tiger- reichtum allgemein bekannt ist, gebracht, in der Lichtung band man die Unglücklichen an Bäume fest und schnitt ihnen die Hände ab. Diese Hände wurden dann von Ouanh Teu im Dschungel ver- streut, um die Tiger anzulocken. Zuerst verfielen die Unglück- lichen dem Wundfieber und verloren das Bewußtsein. Als aber die Nacht kam, erwachten sie von dem furchtbaren Geheul der heran- kommenden Tiger, und bald sahen sie die funkelnden Augen der Bestien dicht vor sich.... Ihre furchtbare Todesangst währte nur wenige Augenblicke, denn die Tiger stürzten sich sogleich auf ihre menschliche Beute. In diesem Augenblick seines Berichtes verlor der unglückliche Uebcrlebende die Besinnung. Der Hauptmann Gauthier nahm den Verstümmelten mit sich, kannte ihn aber trotz sorgsamer Pflege nicht am Leben erhalten. Die französische Kolonialabteilung hat die Bürgschaft für die Wahrheit der Erzählung Gauthiers übernommen. Das Arbeitsprogramm der britischen antarttischen Expedition. Die Organisation der britischen antarktischen Expedition 1914 ist abgeschlossen. Der Leiter des Unternehmens, Foster Stackhouse, gibt einen Einblick in das festgesetzte, ausschließlich nach wissen- schastlichen Gesichtspunkten angelegte Arbeitsprogramm. Eine An- zahl von Mitgliedern der Scottschen Expedition nehmen an de« neuen Unternehmen teil; die Führung des alten Scottschen Ex» peditionsschifscs„Discovery" übernimmt der Marineleutnant Har» bord. Das Arbeitsprogramm erstreckt sich auf drei Jahre. Bereits Ansang August d. I. wird das Expeditionsschiff die Ausreise nach Kapstadt antreten und dann bei der Fahrt in den südlichen Atlanti- scheu Ozean sofort Vermessungsarbeiteu in den Bordergrund stellen. Der borgesehene Kurs berührt die Bouvetinsel, die Sand- Wichinseln, Südgeorgien, die Falklandinsel und führt zur Ostseite von Grahamsland. Hier soll Ende Dezember eine Truppe von 15 Mann gelandet werden: ihre Aufgabe wird es sein, Zweifel über die Jnselbeschaffcnheit von Grahamsland zu beseitigen. Ein Flieger wird die Arbeit unterstützen. Stellt sich heraus, daß hinter Grahamsland ein Wasserstreifcn liegt, so würde sich die gewaltige Eisanhäustmg zwischen dem Land und der„Great Barrier" lder großen Barriere) erklären. Die„Discovery" wird inzwischen ihre Fahrt nach dem Larsenmeer fortsetzen und hier versuchen, vom 78. Grad südlich die Küste bis zu der Basis der letzten deutschen antarktischen Expedition zu vermessen und festzustellen. Nach der Ueberwinterung im Eise wird— voraussichtlich im Januar 1916— die Schltttcuexpedition zusammengestellt und der Vorstoß nach Eharcotland unternommen. Hier wird überwintert. Im folgenden Frühjahr will die Schlittenexpedition die Küste von König-Eduard- VIl.-Land vermessen und ihr folgend bis zu dem Mac Murdosund gehen und unterwegs Vermessungen und kartographische Aufnahmen machen. Im Frühjahr 1917 soll von Mac Murdosund. die Heim» reise nach Neuseeland angetreten werden. j Notizen. — Theaterchronik. Als siebentes Stück des Shake» speare-ZykluS geht im Deutschen Theater demnächst„König Heinrich der Vierte, erster Teil" neueinstudiert in Szene.— Carl Stern heim hat soeben eine politische Komödie»Der Kandidat"(nach Flaubert) beendet, die von Max Neinhardt zur Aufführung im Deutschen Theater angenommen tvurde. Die Aufführung soll im Herbst dieses Jahres stattfinden.— Im Neuen VolkS-Theater werden vom Sonnabend, den 7. Februar folgende Courteline-Komödien zum ersten Male aufgeführt: Boubou- röche, Der unerbittliche Wachmann, Die Schwebebahn. — Das Werkbund-Theater, das nach den Entwürfen von Professor Henry van de Velde auf der deutscheu Werkbund- Ausstellung in Köln als intimes Theater mit etwa 600 Sitzplätzen errichtet wird, soll mit einem Gastspiel des Berliner Lessing-TheaterS unter der Leitung Viktor BarnowSkys eröffnet werden. -— Ein Kongreß für Pslanzenkrankheiten wird am 24. Februar im Internationalen landwirtschaftlichen Institut in Rom zusammentreten. Alle bedeutenden Staaten der Erde haben die Entsendung von Vertretern zugesagt. Die Verhandlungen sollen ein internationales System für die Beauffichtigung und Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten schaffen. — Josefs Legende hat Richard Strauß das Ballett betitelt, dessen Komposition er jetzt vollendet hat. Es wird einen Opernabend füllen. — Der Kunstjagowiter. Einen literarischen Sachver- ständigen will sich, wie es heißt, daS Berliner Polizeipräsidium mit etatsmäßigem Auswand zulegen. Herr v. Jagow gedenkt also z. B, seine ostelbische Tätigkeit als Bühncnvonnund noch erheblich weit« auszudehnen. dem 31. Januar eintreten und bisher noch keiner Organisation angehört haben, müssen eine Wartezeit von 52 Wochen durch- machen, während diejenigen, welche bis 31. Januar eintreten, schon nach 13 Wochen in den Genus; der Leistungen kommen. Diejenigen Kollegen, welche Unlerstiitznngs- anspräche an die roten Organisationen haben und durch Abgabe der roten SZerbandsbüchcr nachweisen/ daß sie aus dem roten Verbände in den Werkverein übertreten, komnren sofort in Genuß der Unterstützungen." Als Verleger dieses auf den Dummenfang berechneten köstlichen irkülars zeichnet«in Herr Franz Jörg- Berlin. Die gelbe ruderschaft übernimmt also Organisierte mit vollen Rechten. Viel- leicht will die Siemens-Gesellschaft den Glasarbeiterverband von den vielen Maßregelungsunterstützungen befreien, die er an Mit- glieder zu zahlen hat, die die SiemenS-Firma aufs Pflaster ge- setzt hat. Die Glasarbeiter an allen Orten werden es sich jetzt erst recht zur Ehrenpflicht machen, unter allen Umständen die Betriebe in Dresden und Döhlen zu meiden, bis die Firma menschenwürdige Verhältnisse in ihrem Betriebe schafft. )?uslanS. Streikbrecherskandale im Baseler Parlament. Um den Streik der Arbeiter der Metallwarenfabrik Affoltcr, Christen u. Cic. A.-G. in Basel zu vereiteln, wurde von Berlin ein Tsrupp Streikbrecher nach Basel gebracht. Zum Empfang der 22 Hiatzegardisten hatte die Polizei Vorbereitungen getroffen, die es den Streikenden ganz unmöglich machte, die Leute von ihrem verräterischen Tun durch Aufklärung abzuhalten. Die sozialdemo- kratische Fraktion interpellierte darüber im Großen Rat(Parla- ment des Kantons Basel-Stadt) die Regierung und Genosse Dr. W e l t i begründete die Jntervellation. Einleitend bemerkte Dr. daß man seinerzeit dem deutschen Kaiser bei seinem Besuch in der Schweiz keinen so intensiven Schutz hätte angedeihen lassen, als diesen 22 Berufsstreikbrechern. Eine Anzahl von Polizisten war auf der Strecke verteilt, die der Straßenbahnwagen mit diesen wertvollen Subjekten zu passieren hatte, und weitere 30 Mann waren auf dem Polizeiposten auf Pikett gestellt. Einen solch weitgehenden Schutz der Streikbrecher bezeichnete der Interpellant als eine einseitige Parteinahme zugunsten des Unternehmertums, während man von den Behörden strenge Unparteilichkeit in wirtschaftlichen Kämpfen fordern müffc. Ob- gleich man sonst gegen sch eisten lose Arbeiter recht rigoros vorgehe, sei man gegen diese Gesellschaft, von der nicht ein einziger Schriften aufzuweisen vermöge, äußerst rücksichts- voll und habe ihnen Zeit zur Beschaffung der Schriften gelassen. Deö weiteren kritisierte der Interpellant die Duldung von M a s s e n g u a r t i e r e n, und fragt an, ob den bestehenden Vor- schriften genügt Ivorden sei. Massenquartiere von solchen Leuten seien für die ansässige Bevölkerung eine ganz erhebliche Ge- fahr wegen der ansteckenden Krankheiten, die von diesen eingeschleppt werden könnten. Der Vorstand des Polizeidepartements in der baselstädtischen Regierung ist Genosse Dr. Bloch er, der jedoch die entscheidenden Befehle zur„Sicherung" der Berufsstreikbrecher nicht gegeben hat, im Gegenteil jeden Schutz über das ihn verpflichtende gesetzliche Maß hinaus versagte. Er war etliche Tage amtsabwesend und sein Vertreter, ein konservativer Regierungsrat, erließ den Befehl zur polizeilichen Eskortierung der Streikbrecher. Genosse Bkocher war nun nach dem recht merkwürdigen Ehrenkodex der Rcgierungs- räte— die sogenannte Wahrung der Autorität der Regierung nach außen durch formell« Einigkeit— gezwungen, diese von ihm absolut nicht gebilligte Haltung der Polizei, die ein anderer angeordnet hat, parlamentarisch zu verteidigen. Dr. Bloch er führte aus, daß er das Borgehen der Polizei durchaus gerechtfertigt halte und jede Unterlassung als eine Pflichtverletzung bezeichnen müßte. Gerade weil bekannt sei, daß die organisierten Arbeiter auf die Berufsstreikbrecher einen glühenden Haß hätten, hätte man ein Zusammentreffen mit den Streikenden mit allen Mitteln ver- hindern müssen, um Blutvergießen zu vermeiden. Was die Polizei in der ganzen Sache getan habe, müsse die Billigung aller Kreise finden. Ter Interpellant Dr. W e l t i erklärte, von der Antwort Dr. Blochers nicht befriedigt zu sein und seine ganze Haltung in dieser Angelegenheit überhaupt nicht zu verstehen. Dagegen zollten in der Diskussion die bürgerlichen Redner dem sozialdemokrati- s ch e n Polizcichef alle Anerkennung. Die Redner unserer Partei verurteilten die ganze Haltung Dr. B l o- chers aufs schärfste. Schließlich erhielt er gegen die Stimmen seiner Parteigenossen ein bürgerliches Vertrauensvotum, das aber für ihn gleichsam das Todesurteil bedeutet. Der Skandal hat internatio- nalc Bedeutung und die Partei in Basel muß ihm bei den in diesem Frühjahr stattfindenden Neuwahlen ein Ende machen, wenn nicht früher schon. Die heiligsten Interessen der Arbeiterschaft dür- fcn nicht einem Ministersessel geopfert werden. Soziales. Die Krankenfürsorge für Landarbeiter m Ostelbien. Die Landwirtschaftskamincr für Ostpreußen hat für die Land- krankcnkasscn gewisse Richtlinien aufgestellt, wie die Versicherung gehandhabt werden soll. Tendenz dieser„Richtlinien" ist, den Land- arbcitcrn so wenig als niöglich von der Krankenversicherung zu- gute kommen zu lassen. Es wird gewarnt, die Haushaltungs- angehörigen des Versicherten in die Fürsorge einzubeziehen. Man solle nur ausnahmsweise dazu schreiten. Das Gesetz werde mit dieser Beitragspslicht der Arbeiter neue, unerwünschte Beunruhi- gungen in den Landarbeiterverhältnissen herbeiführen. Deswegen könne auch nicht der Rat erteilt werden, zwei Drittel der Beiträge von Arbeitern einzuziehen und eine cnlsprechende Lohnerhöhung zu gewähren. Für die Arbeiter mit Jahreskontrakt, die Deputat erholten, für das Gesinde und für die Scharwerker empfehle sich vielmehr Ermäßigung der Beiträge unter Wegfall des Kranken- geldes gemäߧ 420 der Reichsversicherungsordnung. Denn auch der Bezug von Krankengeld würde zu unerträglichen Streitigkeiten Anlaß geben. Der Effekt dieser„Richtlinien", wenn sie befolgt werden, würde also sein, daß die Angehörigen ohne jede Kranken- fürsorge bleiben, dag die Landarbeiter während ihrer Krankheit weiter nachts erhalten, als Naturalien im Werte dcS Krankengeldes. Da das Krankengeld auf dem Lande besonders niedrig ist, sind natürlich auch die Naturalien sehr gering beinessen, und die Folge wird bitterstes Elend während einer längeren Krankheit sein." Die Landwirtschaftskaminer ist auch ungehalten, daß den größeren Gutsbctrieben erschwert wird, aus den Landkrankenkassen auszu- treten. Wenn sich die Kassen auch hier noch fügen, dann wird sich der„Segen" der Krankenversicherung für die Landarbeiter unter den Händen der ostelbischen Junker bald verflüchtigt haben. Die Ausnahmestellung, in die das Gesetz und die Landwirt- schaftskammer die Landarbeiter drängt, muß die Landflucht ver- mehren._ Bertrag gegen dir gute» Sitten. DaS Elend des Cafehauspersonals wurde wieder einmal in einer Verhandlung am Dienstag vor dem Schöneberger Schöffen- geeicht grell beleuchtet. Der Kellner K. hatte bei der Cafehausbesitzerin H.— am Nollondorfplatz— Beschäftigung gefunden. Nachdem der Kläger die Stellung angetreten, mutzte er sich durch Unterschrift ver- pflichten, für Glasbruch 50 Pf. und 30 Pf. als Kranienkassen- und Jiwalidenbeiträge für sich und den ihm zugewiesenen Zuträger, also 80 Pfennige täglich im Voraus zu entrichten. Auch hatte Kläger den Zuträger zu entlohnen. Lohn oder Kost bekam der Kläger nicht. Vorstehende Leistungen sollte also der Kläger aus seiner Trinkgeldereinnahme bestreiten. Der Kläger klagte nun nach etwa elftvöchiger Beschäftigung auf Zurückzahlung des ge- samten„Bruch"-gcldes sowie der Kranken- und Jnvalidenbeiträge für seinen Zuträger. Der Vertreter der Beklagten gestand zu, daß der Kläger wöchentlich noch 18 Pf. mehr an Beiträgen für den Zuträger bezahlt hatte, als der Zuträger als entlohnter Arbeiter zu zahlen verpflichtet gewesen wäre. Weiter wurde vor Gericht festgestellt, daß der Kläger den tatsächlich entstandenen Glas- und Geschirrbruch für sich und seinen Zuträger noch extra bezahlen muhte. Diesen Betrag und die zuviel erhobenen 18 Pf. pro Woche an Beiträgen wollte der Vertreter dein Kläger zurückerstatten. Sonst sei es allgemein üblich, daß für Glasbruch eine Pauschalsumme gezahlt werde. Das Gericht verurteilte die Beklagte, dem Kläger die Beträge für Glasbruch und die gesamten für den Zuträger geleisteten Kranken- und Jnvalidenbeiträge zurückzuzahlen. Der Vorsitzende (Gerichtsassessor a. D. Jahn) führte begründend auS, daß der Kläger nur zum Ersatz des von ihm zerbrochenen Geschirrs ver- pflichtet war. Eine Berechtigung, für die tägliche Pauschsummc von 50 Ps. für Bruch sei nicht dargetan. Der Kläger war selbst nur Angestellter, hatte mithin auch nicht Beiträge für den Zu- träger zu zahlen. Daran ändere auch nichts, daß ein Vertrag geschlossen war, der derartige Leistungen dem Kläger auferlegte. Dieser Vertrag hatte keine Wirkung, da er in seinen entscheidenden Teilen gegen die guten Sitten verstoße. Ms Industrie unS tzanöel. Erhöhung der preußischen Anleihe. Die günstige Aufnahme der neuen Anleihe veranlaßt die preußische Staatsregierung, den Betrag sofort von 400 Millionen aus 600 Millionen Mark zu erhöhen. Die Seehandlung (Preußische Staatsbank) schreibt dazu: Aus die von Preußen zur öffentlichen Zeichnung aufgelegten 350 Millionen Mark Schatzanweisungen— 50 Millionen Mark waren schon vor der Zeichnung festbegeben— sind nicht weniger als 2ö Milliarden gezeichnet, hiervon rund lg Milliarden mit Sperrverpflichtungen. Ilm gegenüber dieser stürmischen N achfrage die Zuteilung einigermaßen zu erleichtern und die Wünsche des Publikums nach Möglichkeit zu befriedigen, hat die Finanz- Verwaltung auf vielfache Anregung sich entschlossen, noch einen weiteren Betrag von 2 00 Millionen auslosvarer Schatzanweisungcn der nämlichen Art zu begeben. Hiervon sverdcn 50 Millioncn der Königlichen Seehandlung(Preußischen Staats- bank) zum Zwecke der Äursregulierung überwiesen. 150 Millionen Mark aber von dem Konsortium ohne eigenen Gewinn für dieses nur gegen die an die Zeichnungsstellen weiterzugebende Gebühr übernommen und vom Konsortium ausschließlich den bei der bis- herigen Emission unbefriedigt gebliebenen Zeichnern unter den gleichen Bedingungen mittels besonderer Rückfrage angeboten werden. Es sollen also den bei der ersten Emission ausfallenden Zeichnern, die sich bei der weiteren Emission beteiligen wollen, der nämliche Kurs von 97 Proz., dieselben Einzahlungstermine und die Rückzahlung zum Nennwerte binnen 16 Jahren zugestanden werden. Bei der Zuteilung sollen kleine Sparer und solche, die eine dauernde Kapitalanlage erstreben, wie namentlich ispar- lassen und andere öffentliche Körperschaften, von den Zeichnungs- stellen tunlichst vorzugsweise berücksichtigt werden. Es ist als eine besonders erfreuliche Erscheinung der Emission festzustellen, daß zum Unterschiede von den letzten Anleihebegebungen vcs Reich? und Preußens sich keine nachteilige Wirkung auf die alten Anleihen gezeigt hat. Es sind nicht nur keine alten Anleihen auf den Markt gekommen, sondern es konnten die Bestände des Konsortiums und der Seehandlung in den letzten Wochen trotz der Emissions-Ankündigung in großen Beträgen und zu steigenden Kursen veräußert werden. Bei der zunehmenden Geldflüssigkeit, die nach Herabsetzung der Zinssätze dem Anlagemarkt zugute kommt, hat das günstige Resultat der Neu-Emission dem Markte der Staatsanleihen und der anderen festverzinslichen Werte einen neuen Impuls gegeben und das Interesse der Kapitalistenkreise diesen laiige vernachlässigten Anlagen wieder zugeführt. Freilich legt die Wahl des neuen Typs dem preußischen Staate nicht unerhebliche pekuniäre Opfer auf. Aus der neuen Anleihe ist der gesamte Emissionsbedarf Preußens für das Jahr 1914 gedeckt. Der durch sie dem Staate verschaffte gewaltige Kapitalbetrag von 600 Millioncn Mark dient der Hauptsache nach dem Ausbau des Betriebsapparats der Staatsbahnen und der Vermehrung ihres Betriebsmittel- parks. Es stehen also reiche Mittel zur kräftigen Förderung der Bauten und Beschaffungen der Eisenbnhnverwaltung in der jetzigen Zeit der jtvnjunkturabschwächung zur Verfügung, und die zu ver- gebenden großen Staatsaufträge werden den verschiedenen Industrie- zweigen lohnende Beschäftigung und dem Arbeitsmarkte eine will- tommene Stütze biete». An der Bremer Baumwollbörse ist seit gestern auch der T e r in i n h a ii d e l zugelassen worden. Fortan können dort Ver- käufe abgeschlossen werden, bei der die Lieferung nicht sofort, son- dern zu einem verabredeten späteren Termin erfolgt. Der Termin- Handel dient bekanntlich besonders der Spekulation. Die Oesterreich-Nnqarische Staatsbank hat ihre Zinsrate von 5 auf 4% Proz. ermäßigt. Auch bei der Deutschen Reichsbank soll eine weitere Zinsherabsetzung bevorstehen. Jugenöbewegung. Eine Gencralattackc gegen die Arbeiterjugend. Am Dienstag, den 3. Februar, sprach in einer Mitglieder- Versammlung des R c i ch s v e r b a n d c s zur Bekämpfung der Sozialdemokratie der durch seinen Feldzugsplan zur Niederwerfung der Revolution bekannte General der Kavallerie z. D. Freiherr v. B i s s i n g über den„Einfluß der sozial- demokratischen Organ isatiou auf die Erziehung der Jugend." Die Versanimluiig, die von 200 Männlein bc- sucht war, fand in Berlin, Bellevuestr. 3, im Künstlerhaus statt. Verbandsgeneral L i e b e r t war in eigener Person erschienen, weil, wie er sagte, es an der Zeit sei, nach der durch die„unglücklichen Wahlen von 1912 geschaffenen trostlosen Lage endlich wieder etwas hervorzutreten". 725 neue Mitglieder habe der Reichsvcrband im Januar gewonnen, und alles nur wegen„Zabern". Exzellenz v. Bissing las sodann eine Rede vom Papier ab. lieber die äußere Organisation, Ausgaben, Einnahmen, Peranstaltungen und Zahl der Anhänger der„sozialdemokratischen" Jugend- bewegung war er sehr genau unterrichtet, und der Bericht der Zentralstelle leistete ihm gute Dienste dabei. Desto mehr Un- verfrorenheit zeigte er in bezug auf unsere Erziehungsarbeit. Die diesbezüglichen Ausführungen waren auch ganz im Reichs- Verbandsstil gehalten. Der Herr General sagte u. a.: Trotz des beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwunges mache sich ein Schwinden der Zufriedenheit bemerkbar, das von der Sozial- demokratie ausgeht, die schon den Jugendlichen das Hassen lehrt. Der Erlaß des Kultusministers vom 18. Januar 1911 wäre eine Folge der„sozialdemokratischen" Jugenderziehung. Ter Jung- deutschlaichbund wurde zum Zwecke der Werbung gegründet; sein Hauptbestandteil sei die Deutsche Turnerschaft. Speziell unter den Arbeitern solle geworben iverden. denn die bürgerliche Jugend- bewegung sei eigentlich eine Arbciterjugendbewegung, und in diesem Sinne betrachtet wären die Erfolge sehr gering. Man solle durch Neugründungen die proletarische Jugendbewegung von innen heraus angreifen. Die Einheitlichkeit dieser Bewegung sei ihre Kraft. Im Reiche des Fürsten Pietz ist schon ein großzügiger derartiger Operatiousplan geschaffen. Auch der§ 17 unseres Rcichsvcreiiis- gcsetzes mache es möglich, der sozialdemokratischen Jugendbewegung das Lebenslicht auszublasen. Die treibende Kraft derselben sei die „Zentralstelle für die arbeitende Jugend". Das„Menschcnschlacht- haus" sei ein Schcmdbuch. Die„Arbeiter-Jngcnd" sei ein gefähr- liches, einflußreiches Organ. Auf Seite 91, Jahrgang 1911, werde das Eiserne Kreuz in den Schmutz gezogen. Die Jugendbibliotheken enthielten neben einigen guten Büchern viel, was man als ischund- literatur bezeichnen könne. Auch„Jungvolk" sei nichts anderes. Die bürgerlichen Jugendheime wären ganz besonders geeignet, den Sozialdemokraten das Wasser abzugraben. Das Unglück der bür- gerlichen Jugendbewegung sei ihre Zersplitterung. Es müsse eine Zentralstelle nach dem sozialdemokratischen Vorbild geschaffen wer- den, auch dürfte es nur eine Zeitung sein; aber das Zentrum mache nicht mit, es schreibe immer noch zu viel über Zabern und Kulturkampf. Besonders die Jungen die annen Leute wolle man haben, und sie zur Zufriedenheit und Begeisterung für die Taten der Väter„ertüchtigen". Fahrpreisermäßigung. Kleidung und freies Quartier seien Mittel zu diesem Zweck." In der Aussprache kam zum Ausdruck, daß man eine Zentral- stelle schaffen wolle und die gesamte bürgerliche Jugendbewegung unter ihr zu vereinigen sei. L i e b c r t meinte, man müsse dem Refrenten deshalb glauben, weil er zwei Kriege initgciiiacht habe und einer der größten Grundbesitzer sei und mehr verstände, als „die angelernten sozialdemokratischen Arbeitersekretäre". So sagte er wörtlich. Und solche Leute glauben, daß ihnen die Arbeiterjugend in Scharen zuströmen werde. Mus aller Welt. Der schwarze Vizepräsident als Wildschütz. Am DienStagnachmitiag wurde an die Mitglieder des Getchäfts- ordnungSausschusjeS des bayerischen Landtages eine SitzungS- einladung verteilt, die— nach ihrem seltsamen Schicksal— bald zu den größten Raritäten der bayerischen Parlamentsgeschichte gehören dürfte. Die Urkunde lautet: Kammer der Abgeordneten. I.(Geschästs-Ordnungs-AuSschuß.) Sitzung Donnerstag, den 5. Februar 1914, nachmittags 4 Uhr, Zimmer Nr. 76. Tagesordnung: Einleitung der Strafverfolgung gegen den Abgeord» neten Frank- Weiden wegen Uebertretung jagdpolizei- sicher Vorschriften. Kaum aber war dieser Zettel in den Händen der Mitglieder des AnssibusseS, da kam schon ein Kammerbole und sammelte die Einladung sorgfältig wieder ein. Die Sitzung war ab- gesagt. Da sie jedoch veranlaßt worden war durch die Anzeige eines Gendannen, der den Vizepräsidenten der bayerischen Ab- geordnetenkammer ertappt halte, wie er trotz der Schonzeit einen Hirsch zur Strecke brachte, so drängen sich so schwierige Rechtsproblemc auf, wie sie schließlich nur der GeneralstaatSanwolt Lerno zur allgemeinen Zufriedenheit lösen könnte. Ist nun der Hirsch wieder lebendig geworden? Oder ist durch einen geheim ge- haltenen Beschluß der Zentrumsfraktion für deren jagende Mit- glieder di« Schonzeit verlängert worden? Oder hat ein anderer auf den Namen Franks den Jagdfrevel begangen? Weiterhin ist zu er- forschen, auf wessen Veranlassung denn die eben ergangene Ein- ladung an den Geschäftsordnungsausschuß widerrufen worden ist. Und schließlich darf man sich wohl nach dem Schicksal dcS Gendarmen und des Amtsanwalts erkundigen, die so unvorsichtig waren, sich an das bayerische Jagdgesetz zu erinnern, wenn ein Gewaltiger der re- gierenden Partei sich herabläßt, zu einer Zeit, wenn es ihm gutdünkt. einen Hirsch zu erlegen. Schwerer Grubenunfall. In dem mecklenburgischen Kalibcrgwerk Lübtheen hat sich am Mittwoch ein schweres Unglück ereignet. Bei Sprengarbeiten im Schacht Konow erfolgte eine vorzeitige Explosion, durch die drei Bergleute getötet wurden. Ter Attentäter von Mühlhausen irrsinnig. Haupllehrer Wagner, der im September v. I. in Mühl- Hausen a. E. und in D e g e r I o ch das furchtbare Blutbad an- richtete, wird nicht vor den Schranken des Gerichtes erscheinen. Wagner ist infolge Beschlusses der Strafkammer im Einverständnis mit der königlichen Staatsanwaltschaft außer Verfolgung gesetzt und für immer in eine Irrenanstalt übergeführt worden. Der Beschluß der Strafiammer stützt sich auf die psychiatrischen Gutachten von Professor G a u p p- Tübingen und Professor Wollenberg- Straßburg. Beide Gutachter kommen über« einstimmend zu dem Ergebnis, daß der Angeschuldigte zur Zeit der Begehung der Straftaten ohne allen Zweifel an chronischem Verfolgungswahn gelitten habe. Dieser Auffassung ist das Gericht beigetreten. Es hat die Ueberzeuglmg erlangt, daß der Angeschuldigte seine Straftaten unter dem Zwange einer die freie Willensbestimmung ausschließenden krankhaften Störung der Geistestätigkeit begangen hat, daß er also st r a f» rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden kann. Da der Angeschuldigte als gemeingefährlich anzusehen ist, so ist seine dauernde sichere Verwahrung in einer Irrenanstalt veranlaßt worden. Kleine Notizen. Tödlicher Absturz eines Militärfliegers. Auf dem Kaseriienhofe des Eisenbahnbalaillons in München ist Mitnoochvormittag ein Unteroffizierflieger aus einer Höhe von 200 Meter abgc- stürzt. Er war sofort tot, sein Flugzeug wurde zertrümmert. Bom Eisenbahnzug« Lberrannt. Aus dem Staatsstroßenübergang am Bahnhvf Radeberg in Sachsen fuhr Dienstagabend ein von Dresden kommender Kraftwagen durch die geschlossene Schranke in den einfahrenden Personenzug 707. Der Kraftwagen wurde vollständig zertrümmert. Ein Insasse, der Mechaniker H o r w a r t h aus Dresden, erlitt einen Schädel- b r u ch und schwer« Kn ochenbrüche und wurde besinnungslos ins Radeberger Krankenhaus übergeführt, wo er bald darauf st a r b. Die Suffragetten in Schottland. Die schottischen Anhängerimien des Frauenwahlrechts legren am Mittwoch an drei Stellen Feuer an. Im Schloß A b e r ch i l l brannte«in Saal mit kostbaren Gemälden aus. In Saint F i l l a rr s wurde ein Brand in den Häusern des Präsidenten der Antisuffragetlenliga angelegt und in der Nähe von Criefs wurde ein Landhaus niederqebrannt. Katafiroplic beim Fußballspiel. Während eines Fußballwett- kampses in Sheffield(England), dem eine große Zuschauermenge beiwohnte, stürzte eine Mauer ein und begrub viele Menschen unter sich. Sechzehn mußten ins Krankenhaus gebracht werden, einer ist schwer verletzt. Aus Frauentag und rote Woche. Bereits vor Wochen ist durch die Presse bekanntgegeben, daß in diesem Jahr der 8. März als Terniin für den Sozial- demokratischen Frauentag festgesetzt ist. Der Frauentag soll die rote Woche einleiten, d. h. eine Woche, die im ganzen Reich der Gewinnung von Parteimitgliedern und Zeiiungs- aboniieisten dient. Der Frauentag gilt der Propaganda und der Demon- stration für das volle Bürgerrecht der Frau. Beide Aktionen der Partei sind geeignet, sich gegenseitig in hohem Maße zu fördern und damit den Erfolg zil sichern, wenn sie sorgsani vorbereitet sind und alle Parteimitglieder sich in ihren Dienst stellen. Ganz besonders brauchen wir die eifrige Mitarbeit der Genossinnen. Hier, wo es sich neben der so überaus wichtigen Aktion der roten Woche, der Veranstaltung im Interesse der Gesamtpartci, um eine Veranstaltuirg im be- sonderen Interesse der Frauen handelt, haben die Genossinnen um so mehr die Pflicht, mit Eifer und Qpferwilligkeit Hand ans Werk zu legen. Zu keiner Zeil war zudem die Mit- arbeit und die Kampfbereitschaft der Genossinnen so dringend geboten als jetzt. Ein Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Zustände beweist das. Aus der Fülle der Ereignisse, die das Zu- sammenfassen aller zur Verfügung stehenden Kräfte für unfern Befreiungskampf als Notwendigkeit enthüllen, sei nur ver- wiesen auf die Anschläge gegen das Koalitionsrecht, auf Lebensinittelteuerung und Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt auf die Militärdiktatur uild das Walten der Justiz. Am Frauentag werben die Genossinnen Deutschlands, Oesterreichs, der Schweiz, Englands und Rußlands gemeinsam das demokratische Wahlrecht der Frau als soziales Recht reklamieren. Eine Tatsache, die sicherlich die Begeisterung und die Kampfesfreudigkeit unserer Genossinnen ungemein anregen wird. Schon heute sollten sie deshalb in allen Organisationen, in engster Arbcitsgemein- schaft mit den Genossen, die umfastendsten Vorbereitungen treffen. Geschieht das, wird der Frauentag eine machtvolle Demonstration für das Bürgerrecht der Frau und die rote Woche eine glänzende Werbeaktion der Partei werden. das Irauenwahlrecht in außereuropäischen Staaten. Schon im Jahre 1861 wurde den Frauen in Kansas(Amerika) durch das aktive Wahlrecht ein Einfluß auf die Schulaufsichts- behördcn eingeräumt; Schweden folgte 1862, und heute haben sie in 28 Staaten das aktive Wahlrecht und in 36 das passive Wahl- recht zu den Schulaufsiclitsbehorde». Das k o m m u n a I e Wahl- recht können die Frauen in 46 Staaten persönlich oder durch mann- licher Vertreter ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht zu den städtischen Vertretungen haben sie in Neuseeland, 16 ameri- konischen Staaten, in Norwegen,«schweben, Dänemark, Island, Großbritannien.*) Aber selbst bis zu den gesetzgebenden Körperschaften sind die Frauen in einer ganzen Anzahl Länder vorgedrungen. Im Jahre 1866 erhielten die Frauen des Territoriums Wyoming das politische Wahlrecht. Wyoming war der erste amerikanische Staat. der die volle Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau an- erkannte, er behielt das Fraucnwahlrecht auch bei, als er im Jahre 1896 vom Territorium zum Staat erhoben wurde. Bald darauf folgten Colorado im Jahre 1803 und Idaho und Utah im Jahre 1866. Große Umwälzungen im politischen und wirtschaftlichen Leben Amerikas gingen der Anerkennung der Staatsbürgcrrechte der Frauen voraus. Sie hatten Hervorragendes in den Kämpfen um die Sklavenbefreiung geleistet, und auf ihren Schultern ruhte fast die ganze industrielle und landivirtschaftliche Arbeit sowie ein großer Teil der Verwaltung des Landes in den Zeiten des Bürgerkrieges. Auch in Amerika waren es die Arbeiter, die als erste ein Ver« ständnis für die Forderungen der Frauen bewiesen. Eine bürger- liche Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht in Amerika, Susan B. Anthony, sagt darüber in ihrer Geschichte des Frauenwahlrechts: „Was war es, das den Umschtvung in der öffentlichen Meinung herbeiführte? In den Arbeitervereinen stimmten die Frauen mit. und diese Tatsache machte die Männer geneigt, ihnen volle Gleich- berechtigung zu gewähren." Und später heißt es„dio meisten Frauen, die die Propaganda für das Frauenwahlrecht unternahmen, gehörten zu der vage-esrners clasiä", also zu den Lohnempfängern. Nachdem bereits in vier Staaten die Frauen als gleichberech- tigte Bürger anerkannt waren, hätte der Kampf in den übrigen verhältnismäßig leicht sein können, zumal den Frauen, die sich an der gesetzgeberischen Arbeit und an den Wahlen beteiligten, das günstigste Zeugnis ausgestellt wurde. Aber jetzt erwachte der Widerstand der Kreise, die allen Grund haben, in den Frauen ihre schärfsten Gegner zu sehen. Die treibenden' Kräfte der Antifraucn- stimmrcchtsbewegung in Amerika sind das Alkoholkapital, die Mäd- chenhändler und das Kapital, das von der Ausbeutung von Frauen und Kindern lebt. Die Frauen- und Kinderarbeit hat in den Vereinigten Staaten von Amerika einen erschreckenden Umfang angenommen, die Frauen, die das Wahlrecht besitzen, haben sich aber tatsächlich bemüht, Schutzgesetze durchzubringen; Grund genug für das Entstehen einer starken Gegnerschaft aufweiten der Llapi- taliste». Die Agitation für die Gleichberechtigung wird ferner erschwert durch das beständige Eindringen fremder Elemente durch die Ein- Wanderung aus Staaten, iu denen die Frauen vollkommen rechtslos sind, und es ist eine allgemein bekannt« Tatsache, daß die aus Teutschland eingewanderte Bevölkerung in Amerika ein besonders starke» Hemmnis für die Ausbreitung der Gleichberechtigungsideen ist. Erst 1ö Jahre später, im Jahre 181! führte wieder ein Staat. Washington, das politische Frauemvahlrecht ein; 1012 folgten Kansas, A r i z o n a, O r e g o n; 1013 das Territorium Alaska. In Illinois haben die Frauen ein teilweises Wahlrecht erhalten, d. h. sie können sich an den Wahlen der Beamten, selbst an der Präsidentenwahl beteiligen; das eigentliche politische Wahlrecht haben sie jedoch nicht. In Australien und Neuseeland war inzwischen eben- falls das Frauenwahlrecht durchgeietzt worden. Neuseeland führte es 1803 ein, 1806 hie Föderation der australcschcn Staaten, und bis zum Jahre 1668 hatten alle australischen Einzelparlamente den Frauen das aktive politische Wahlrecht gegeben. Nur in dem Föderativparlament der australischen Staaten uird in Südaustra- lien haben sie auch das passive Wahlrecht. Die kluge Hausfrau. Bei den heutigen Lohnverhältnissen ist es den meisten Arbeitern nicht möglich, von ihrem Arbeitseinkommen so große Ersparnisse *) Diese Zahlen sind dem vorn Weltbund für Fraucnslimm- rccht herausgegebenen Buche»F r a u e n st i m m r e ch i in der Praxis"(Dresden. Heinrich Minden), Preis IM M., ent- mnnmen. Das Buch gewährt einen recht guten Ueberblick über die Geschichte der Frauenstimmrechtsorganisationen in allen Ländern. öer Krauenbeweg „Vorwärts" Nr. 85.— Donnerstag, den 5. Februar 1914. zu machen, daß sie imstande sind, ihrer Frau und ihren Kindern so viel zu hinterlassen, um diese vor der augenblicklichen äußersten Not zu bewahren. Tritt dann plötzlich das große Unglück des Todes des Vaters ein, dann gesellt sich zu dem Schmerz um den Verlust auch noch das Elend der drückenden Armut und Not. Alles, was geschehen kann, diesen trostlosen Zustand zu be- fettigen, für solche Situationen sich einen Notfonds zu sichern, wird eiste kluge Hausfrau tun. Deshalb wird auch der Gedanke, durch Versicherung sich und die Seinen vor den? Schlimmsten sicher- zustellen, bei Frauen leichter Eingang finden und von jeher haben die geschäftsgewandten Agenten der Versicherungsgesellschaften es verstanden, diese natürliche Sorge der Frau zu benutzen zum Ab- schluß des Berstcherungsgeschäftes. Seither war es nur möglich, bei Privatgesellschaften solche Versicherungen abzuschließen, für die das Versicherungsgeschäft eben nur ein Geschäft und dazu ein sehr einträgliches war. Tau- sende von Arbeitern haben durch ihre Prämien zu den Millionen- geschäften und Millionenprofiten der Versicherungsgesellschaften bei- getragen und Tausende haben ihre ganzen eingezahlten Prämien verloren, wenn es ihnen nicht mehr möglich war, die eingegangene Prämienzahlung fortzusetzen. Das ist jetzt anders geworden. Die deutschen Gewerkschaften und Genossenschaften, die beiden mächtigen Organisationen der Ar- beiterklasse in ihrem Kampfe für ihre wirtschaftliche Selbständig- keit und Unabhängigkeit, haben die Volksversicherung selbst in die Hand genommen, um sie zu befreien von den Mängeln des privat- kapitalistischen Betriebes und in ihr den Grundsatz zu verwirklichen: Die Versicherung zum Nutzen der Versicherten und nicht der Versicherer! 'Zur Durchführung dieser notwendig gewordenen sozialen Re- form gründeten die beiden Organisationen eine selbständige, völlig freie und neutrale Gesellschaft, die jedermann die Versicherung zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellt, unter dem Namen:„Volks- f ü r s o r g e", gewerkschaftlich-genossenschaftliche Versicherungs- aktiengescllschaft, Hamburg.— Die Volksfürsorge hat ihre Tätigkeit am 1. Juli 1613 aufgenommen und im ganzen Reiche tatbereite Mitarbeiter gesunden. In 511 größeren Städten des Reiches bil- deten sich aus den Gewerkschaftskartcllen und den Konsumvereinen des Bezirks paritätisch zusammengesetzte Vcrwaltungskommissionen, die eine Rechnungsstelle errichteten und einen Rechnungsführer be- stellten, dem sie zur Anwerbung von Versicherten und zum Ein- kassieren der Prämien die nötige Zahl Vertrauensmänner zur Verfügung stellten. Diese Organisation hat bisher mit großem Erfolg gearbeitet: es sind bis zum 31. Dezember schon 74746 Ver- sicherungsanträgc eingegangen und 71 466 Versicherungen abge- schlössen worden. Es ist klar, daß diese Konkurrenz den privaten Versicherungs- gesellschaften, die seither in der organisierten Arbeiterschaft ihren besten Kundenkreis hatten, sehr unangenehm ist und daß sie ves- halb ihre Agenten anfeuern, mit allen Mitteln diesen Kundenkreis zu bearbeiten. Mit verdoppeltem Eifer sind diese Agenten dabei. die Arbeiter für die Privatgesellschaften zu gewinnen nud da sie bei den Frauen ein großes Interesse an dem Abschluß der Versiche- rungen voraussetzen, werden die Frauen häufig von diesen Agenten bearbeitet. Dagegen ist an sich nichts zu sagen, wenn es mit reellen Mitteln unter deutlicher Bezeichnung der Gesellschaft geschieht, für die der betreffende Agent wirbt. Vielfach erklären jedoch solche Werber nur, sie kämen„für die Volksvcrsicherung", um dadurch den täuschenden Eindruck zu erwecken, ihre Werbung gelte der „Volksfürsorge". Hier heißt es aufgepaßt! Die Frauen, die zum Vorteil ihrer Angehörigen eine Versicherung für sich, ihren Mann oder ihre Kinder eingehen wollen, versichern sich am vorteilhaftesten bei der Volksfürsorgel Deren Vertrauensmänner sind Mitglieder der Ge- werkschaften und Genossenschaften und ihre sämtlichen Drucksachen gehen von der Volksfürsorge aus und tragen ohne Ausnahme deren Firma:„Volksfürsorge", gewerkschaftlich-genossenschaftliche Ver- sicherungsaktiengescllschaft, Hamburg 5. Wer eine solche Versiche- rung eingehen will, kann sich auch direkt an die Berliner Rechnungs- stelle der Volksfürsorge wenden, deren Adresse ist: Berlin SO. 16, Engelufer 18 III(täglich geöfftiet von 0 Uhr vormittags bis 3 Uhr abends)._ die Iahreskonferenz öer /trbeiterinnenliga. Aus London wird uns geschrieben: Einen Tag vor der Cr- öffnung des Parteitag» der Arbeiterpartei tagte in Glasgow die Jahreskonferenz der Arbeiterinncnliga(Women's Labour League), welche die der Arbeiterpartei durch die Gewerkschaften nicht an- geschossenen Frauen tralitisch organisiert. Glasgow war den Frauen, wie die Vorsitzende Frau Salter erklärte, ein sehr passender Versammlungsort; hat doch der Stadtrat vor kurzem beschlossen, eine Deputation mit dem Oberbürgermeister und dem ältesten Stadtrat an der Spitze zum Ministerpräsidenten zu schicken, um diesen aufzufordern, sich sofort mit der Frage des Frauenstimm- rechts zu befassen. Zudun ist das Oberhupt der Stadt(ein Fabier) ein entschiedener Gegner des Wettrüstens. Der aus 63 TÄegierten von 44 Ortsgruppen bestehenden Konferenz konnte die Sekretärin Dr. Warion Phillips über die be- ständige EntWickelung und die sich immer mehr ausdehnende Tätig- keit der Organisation im vergangenen Jahre berichten. Zurzeit hat die Liga 62 Vertreterinnen in den Bersicherungsansschüssen und 40 sind Mitglieder von Stadträten, Schulausschüssen und Armen- raten. Als Gast war unter anderen auch die Genossin Mary Macarthur von der Gelvcrkschaftsliga der Frauen erschienen, die sich in ihrer Ansprache mit der Lage der Arbeiterinnen unter dem Versicherungsgesetz befaßte. Bekanntlich hat sich in Großbritannien herausgestellt, daß dt« Krankheitshäufigkeit der arbeitenden Frauen weit größer ist, als die Aktuare berechnet hatten. Man hat nun versucht, die Tatsache so zu erklären, daß die Frauen leichter als die Männer zur Simulation neigten. Diese unberech- tigte Anschuldigung wies die Rednerin energisch zurück. Sie wies darauf hin, daß die Krauen, die die Kassen am meisten in Anspruch nähmen, verheiratete Arbeiterinnen seien, die neben der Arbeit in der Fabrik auch noch die Arbeit des Gebärens zu verrichten hätten. Zwei Tringlichkeitsanträge wurden zunächst einstimmig angenommen. Der erste enthielt einen Protest gegen die Gewalt- tätigkeiten der südafrikanischen Regierung. Der zweite protestierte gegen die Handlungsweise des„Dailh Citizen", des Tageblatts der Arbeiterbewegung, das vor kurzem ern großes Inserat des Kriegs- Ministeriums aufnahm, in dem junge Leute aufgefordert wurden, sich als Rekruten für das Herr anwerben zu lassen Frau Simms bielt darauf ein Referat über„Die Arbeiterin in der P o l it i k". Tie Referenten führte aus, daß die Arbeiterinnenliga gegründet worden sei, um den Frauen der Arbeiter Gelegenheit zu geben, sich politisch zu bilden. Die arbeitende Frau erhalte diese Bildung einigermaßen durch ihre Gewerkschaften. Aber diese Bildungsquelle fehle den Frauen der Arbeiter. Die Ansichten der Männer und Frauen seien so wesentlich voneinander verschieden, daß beide berücksichtigt werden müßten, ehe man zu einem gesunden Urteil gelangen könne. Sie wolle die Frau nicht anspornen, die Arbeit des Mannes im öffentlichen Leben aus sich zu nehmen. Die Sorge um die Kinder sei im wesentlichen die Arbeit der Frcm, und mit dem Auftreten der Frau im öffentlichen Leben tauchten neue Forderungen und neue Gedanken in bezug auf die Rettung des Lebens der Kleinen aus. Zu einer lebhaften Diskussion kam es in der Frage des Frauen st, m m r e ch t s. Es handelte sich darum, ob die Arbeiter- Vertreter diese Frage in der nächsten Session an die Spitze ihrer Forderungen stellen sollten. Einig« der Rednerinnen waren der Ansicht, daß für die Arbeiterbewegung zurzeit die wichtigsten Fragen die Behandlung der Streikenden in Dublin und Südafrika und die vom Militarismus drohenden Gefahren feien und daß diese Punkte Gegenstand des Amendements zur kommenden Thronrede sein müßten. Mit 26 gegen 11 Stimmen beschloß die Konferenz, die Arbeitervertreter zu ersuchen, das Fraucnstimmrecht in einem Amendement zur Thronrede zur Sprache zu bringen, wenn die Thronrede das allgemeine Männer- und Frauenstimmrecht nicht verspreche. In einer mit noch größerer Mehrheit anAenommenen Resolution wurde von der Arbeiterpartei verlangt, daß sie gegen jede Wahlrechtsvorlage stimme, die den Frauen das Stimmrecht nicht gebe. In der Wohnungsfrage kam ein Antrag zur Annahme, in dem verlangt wurde, daß die lokalen Behörden zwangs- weise Land zur Errichtung von Arbeiterwohnungen kaufen sollten; ferner sollen in Gegenden, wo mehr als 166 Kinder vom Tausend sterben, alle ungesunden Häuser geschlossen werden; in den Bau- Plänen neu zu errichtender Häuser sollen für die Kinder besondere Wohnräume vorgesehen werden. Eine andere Resolution forderte die Regierung auf, die Gemeinde» zu ermuntern, Kliniken für Kinder unter dem schulpflichtigen Alter zu errichten. Die Debatten wurden durchweg mit großer Sachlichkeit gc» führt und die kurze und gedrängte Form, in der die Rednerinnen ihre Ansichten vorbrachten, zeugte von einer politischen Reife der englischen Arbeiterffauen, um die sie viele Männer beneiden könnten. Die ßrauen in öer Partei. Gefälschte Berichterstattung. In dem Februarheft der Monats- schrift„Die Frau"(herausgegeben von Helene Lauge) werden die Reichstagsverhandlungen über die Petition des Verbandes für Fraucnstimmrecht auf Einführung des Fraucnwahlrechts einer „kritischen" Besprechung unterzogen. Die Bcrichterstatterin bekommt es dabei fertig, die Stellungnahme des sozialdemokratischen Redners zu übergehen. Mit keinem Worte wird auch nur angedeutet, daß ein Sozialdemokrat zu der Frage gesprochen hat, geschweige denn, daß er als einziger die Forderungen der Petition rückhalt- los vertreten, ja über sie hinausgegangen ist. Wir können als Grund für diese inehr als merkwürdige Berichterstattung nur annehmen, daß es der Verfasserin peinlich gewesen ist, einzn- gestehen, daß die Forderung nach politischer Gleichberechtigung der Frauen allein von der sozialdemokratischen Partei gestellt wird. Sonst erheben die bürgerlichen Damen immer den„Vorwurf", daß die sozialdemokratischen Frauen sich absondern und die schöne Einigkeit der Frauenbewegung stören. Jetzt geht die Furcht der bürgerlichen Frauen bereits so weil, daß sie es nicht einmal wagen, mitzuteilen, von wem sie die tatkräftigste Unterstützung eigener Petitionen erfahren! Oder haben die bürgerlichen Frauen wirklich kein Interesse daran, über die Stellung aller Parteien unterrichtet zu werden und sich auf die Zustimmung der größten Partei zu berufen? Für den Bezirk Nord-West tagte am Sonntag eine Frauen» konferenz im Parteihause in B r e m e n. Von den fünf beteiligten Wahlkreisen waren 28 Frauen delegiert, serner waren die Kreis» vorstände und der Bezirksvorstand vertreten. Den Parteivorstand vertrat die Genossin Zietz. Der Bericht des Bezirkssekretärs ergab, daß die Frauenorganisation des Bezirks im letzten Jahre an ein- zelnen Orten sehr gute Fortschritte gemacht hat, während nament- lich in den Orten, wo die Werftarbeiter wohnen, die Zahl der politisch organisierten Frauen infolge des Werftarbeiterstrefts zurückgegangen ist. Die Zahl der organisierten Frauen stieg in den fünf Wahlkreisen vom 1. April 1013 bis 1. Januar 1014 von 5726 auf 6224 Mitglieder.— Nach einer regen Debatte über den weiteren Ausbau der Organisation wurde auch zum bevorstehenden Frauentag Stellung genommen. Auch bei dieser Verhandlung wurde in bezug auf eine gute Vorbereitung des Frauentages eine Fülle von Anregungen gegeben. Zum Schluß sprach die Genossin Zietz über die Agitation unter der weiblichen Jugend. Die Red- nerin legte dar, aus welchen Gründen die Sozialdemokratie ein besonderes Interesse daran habe, namentlich die weibliche Jugend immer mehr der proletarischen Jugendbewegung zuzuführen. ES sei insbesondere Aufgabe der Frauen, sich in den Dienst ver Jugend- bewcgung zu stellen. Erziehung zur Zreiheit. Die richtige Behandlung des Eigensinns ist wohl eine der schwierigsten Aufgaben der Erziehung; gerade hier iverden nach beiden Seiten hm die größten Fehler begangen. Vielfach kann man— gerade von Genossen— die Ansicht äußern hören:„Meine Kinder sollen frei aufwachsen, die sollen keinen Zwang erleiden!" Die Resultate sind danw auch danach. Da wird dem Kinde von klein auf jeder Wille gelassen. Schreit es, so wird es herum- geschleppt. Alles, was es haben will, bekommt es. Seine Fehler werden beschönigt, seine Vorzüge in den Himmel gehoben. Es dauert gar nicht lange, da hat man sich einen �kleinen launcn- haften Tyrannen erzogen, sich selbst aber zum Sklaven gemacht. Und das nennt man dann: zur Freiheit erziehen-l Rein, wir wollen doch Freiheit nicht mit Willkür verwechseln, wir wollen nicht Menschen erziehen, deren Freiheit darin besteht, anderen die Freiheit zu verkümmern. Von der Sorte haben wir heute ohnehin schon mehr als genug. Die Freiheit des einen hat ihre sichere Grenze an der gleichberechtigten Freiheit des anderen. Wir erziehen unsere Kinder nicht für Robinsons Insel, sondern für die soziale Gemeinschaft, der der einzelne sich einzureihen und in der er sich gegebenenfalls auch unterzuordnen hat.(Käte Duncker, Sozialistische Erziehung im Hause.) Literarijches. Sozialistische Erziehung im Hause. Von Käte Duncker.(Sozial- demokratische Fraueubibliothek, Heft 7, Buchhandlung Vorwärts. 38 Seiten, Preis 40 Pf.) Auch oiesem neuesten Hefte unserer „Frauenbibliothek" wünschen wir recht weite Verbreitung unter den Genossinnen. Käte Duncker denkt sich ihre Schrift besonders als Grundlage für Lese- und Diskussionsabende, und wir glauben auch, daß die große Fülle von Anregungen zu theoretischer Be- stnnung und praktischer Betätigung erst auf diesem Wege recht fruchtbar gemacht werden kann. Denn es ist ganz selbstverständlich, daß in einer Broschüre von noch nicht vierzig Selten das Thema der sozialistischen Erziehung im Hause auch nicht annähernd er- schöpft werden kann. Aber die kleine Schrift ist eine gute Ein- führung in die besonderen Gedankengänge sozialistischer Pädagogik und eine Anleitung für proletarische Eltern, an ihrem Teile an der Aufzucht eines Geschlechtes mitzuwirken, daS fähig sein soll, die sozialistische Zukunft zu gestalten. Wie der Tii»i sagt, be- schränkt sich die Verfasserin auf die Erziehung im Sause, und zwar wie sie heute der besser gestellte und sozialistlsch denkende Proletarier seinen Kindern geben kann. Besonders hervorheben möchten wir, daß Käte Duncker bei Betrachtung des Geschlecht. lichen in der Erziehung die hygienische Gewöhnung ffir wichtiger ansieht als die sexuelle Belehrung, worin wir mit ihr völlig über- einstimmen. Auch darin sind wir ihrer Meinung, daß das prole- tarischc Elternhaus in die sozialistsche Weltanschauung einzuführen hat. Hier findet sie das schöne Wort:„Diesen unseren einzigen Reichtum wollen wir unseren Kindern nicht vorenthalten. Wir heben sie damit geistig und sittlich empor über die Bourgeois- jugend." x. E. Versammlungen. Textisarbcitcrvcrband. In der am Dienstag nüficlialfcncn Generalversammlung der Filiale Berlin stand der Geschäftsbericht für das Jahr 1913 zur Diskussion. Im allgemeinen stellt der Be richt fest, daß in allen Branchen der Berliner Textilindustrie der Geschäftsgang ein sehr ungünstiger ist. Die schlechte Konjunktur sehte nicht in allen Branchen gleichzeitig ein, aber gegen Ende des Jahres hatten sie alle unter der Krise zu leiden und eine Besserung ist noch nicht zu merken. Die Teppichwebereien haben aus Mangel an Beschäftigung die wöchentliche Arbeitszeit um ll bis 13 Stunden herabgesetzt. In einer Tcppichfabrik, wo auch die Arbeits- zeit verkürzt war, mußte ein Teil der Beschäftigten aussetzen. Die in Arbeit Gebliebenen lieferten nun ein schönes Beispiel von Soli- darität. Obgleich ihr Verdienst durch die verkürzte Arbeitszeit be- deutend geschmälert war, veranstalteten sie eine Sammlung, aus deren Ertrag die Aussetzenden einen Zuschuß zur Arbeitslosen Unterstützung des Verbandes erhielten.— Die Plüschwcbcrci hatte zu Anfang des Jahres noch gute Konjunktur, die aber bi zum Schluß des Jahres sehr bedeutend zurückgegangen war.— Die P o s a m c n t c n b r a n ch e hatte unter dem schlechten Geschäfts- gang der Konfektions- und Möbelindustrie zu leiden, so daß auch die Posamentiere viele Arbeitslose hatten. Soweit die Posamenten- brauche für Militärbcdarf arbeitet, war der Geschäftsgang ein guter.— Die Branche der Dekateure, deren Angehörige sehr gut organisiert sind, hat eine Lohnbewegung mit gutem Erfolg durchgeführt. Es wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen, der eine Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung der Löhne und Verlänge- rung der Ferienzeit brachte.— Die Färber- und Wäscher- b r a n ch e hat im Frühjahr eine Tarifbcwcgung geführt. Da aber ein erheblicher Teil der Branchenangehörigen der Organisation fernsteht, so wurde nicht der gewünschte Erfolg erzielt, wenn auch einige Verbesserungen durchgesetzt worden sind.— Für die Seiler- d ra n ch c kommen in Berlin nur 7 Betriebe in Frage, von denen einer ein Großbetrieb ist. Die Beschäftigung ist infolge der Flug- zeugfabrikation vermehrt worden.— Die Stricker- und W i r k c r b r a n ch e hatte bis vor kurzem noch einen guten Gc- schäftsgang. In letzter Zeit ist aber ein so starker Rückgang ein- getreten, daß in den meisten Betrieben die Arbeitszeit herabgesetzt wurde.— Die Stickercibranchc hatte einen sehr schlechten Geschäftsgang. Tie Krise, welche auf allen Branchen der Textilindustrie lastet, spiegelt sich auch in den Zahlen des Arbeitsnachweises wider. Jnr Jahre 1913 meldeten sich 998 Arbeitsuchende, das sind 114 mehr als im Vorjahr. 4VS offene Stellen wurden gemeldet, das sind 81 weniger als im Borjahr. Besetzt wurden 338 Stellen, 69 weniger als im Vorjahr.— Der schlechte(Geschäftsgang hat auch auf die Mitglicderzahl ungünstig eingewirkt. Sic ist von 3797 auf 3363 zurückgegangen,' und zwar sind dies 2399 männliche und 964 weib- liche Mitglieder. Der Kassenbericht zeigt eine Einnahme von 70 782,59 M., eine Ausgabe von 64 925,90 M., bleibt ein Bestand von 5886,69 M. Ein sehr großer Teil der Ausgaben ist für Unterstützungen verwendet worden. Unter diesen nimmt die Arbeitslosenunterstützung mit 15 509 M. die erste Stelle ein. Außerdem wurden etwas über 1000 M. als Weihnachtsunterstützung für Arbeitslose ausgegeben. Ferner wurde Unterstützung gezahlt an Kranke 8786 M., an Rei- sende 2017 M., an Streikende und Gemaßregelte 2077 M., sonstige Unterstützungen 1242 M. Nachdem die Diskussion über den Geschäftsbericht erledigt war, erstattete Martha Hoppe Bericht über die Tätigkeit der Ge- Werkschaftskommission, wobei sie auch der erfolgreichen Wirksamkeit der Frauenagitationstommission des Verbandes gedachte. Die hierauf vorgenommene Neuwahl der Ortsverwaltung hatte folgendes Ergebnis: �Jm Amt bleiben der erste Vorsitzende Gruhl, der erste Kassierer Schein und der zweite Kassierer Wintzen. Gewählt wurden: zweiter Vorsitzender Unger, Schriftführer K a u c r h o f und Luis c K ü h l i g, Beisitzer Depta, Liebiug und Fiedler, Revisoren vsimon, R a s ch b ü ch l e r und A u g u st c Z e h b c.— In die Gewerkschaftskommission wurden wieder delegiert: Martha Hoppe, Blum und S i l b e r st e i n. — Ferner wurden die Delegierten zu der am 1. März stattfindenden Gnukonferenz gewählt. Das Wahlergebnis war bei Schluß der Ver- sammlung noch nicht festgestellt. Marktvretke von Berlin am Z. Februar 1914, nach Ermittelungen beS tgl. Polizeivräsidiums. Mais(mixcd), gut- Sorte 16,90—17,20. Donau 16,00—16,30. Mais(runder), gute Sorte 14,90—15,30. Richtstroh 4,80. Heu 6,60-8,00. Markthallenpreise. 100 Kilogr. Erbsen, gelbe, zum Kochen 34,00—50,00. Sbcrsebobnen. weiße 35,00—60,00. Linien 35,00— 80,00. Kartosscln(Sleiniidl.) 4,00— 7,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1.60—2,40. Rindfleisch, Bauchflciich 1,30— 1,80. Schweinefleisch 1,40— 2,00. Kalbflciich 1,40— 2,40. Hammelfleisch 1,50— 2,40. Butter 2,40—3,00. 60a»tlan»ti-. 37/38, I Nach der Wahlordnung werden nur solche Wablvorschläge berücksichtigt, die spätestens vier Wochen vor dem Wahllag. das heißt bis zum 21. Februar 1914. beim Vorstand eingehen. Die Wahlvorichläge sind gciondcrt sür die beteiligten Arbeitgeber und Versicherten auszustellen und dem Vorstand einzureichen Die Wahlvorschläge muffen von mindestens je 10 Wahlberechiigten der betreffenden Gruppe mit zusammen mindestens 30 Stimmen unterzeichnet sein. Unterzeichnet ein Wähler mehr wie einen Wahivorschlag, so wird sein Name nur aus dem zuerst eingereichte» Wahlvorschlag gezäblt und aus den übrigen W hworschlägen gestrichen Sind mehrere Wahloorschlägc, die von demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht, lo giltdic Unterschrift auf demjenigen Wahivorschlag, welchen der Unterzeichner binnen einer ihm gesetzten Frist von höchstens zwei Tagen bestimmt. Unterläßt die? der Unterzeichner, so entscheidet das LoS. Jeder Wahivorschlag darf höchstens dreimal soviel Belverbcr benennen, als Vertreter zu wählen find. Die einzelnen Bewerber sind unter fortlaufender Nummer aufzu- führen, wellbe die Reihenfolge ihrer Benennung ausdrückt und nach Fainslicii- und Vor-(Ruf-) Namen, Berus und Wobnort und Wohnung zu bezeichnen. Bei Versicherten ist auch die Buchnummer und der Arbeitgeber, bei dem sie beschäftigt sind, anzugeben. Mit den Wahlvorschlägen sür Vei sicherte fit von jedem Bewerber eine Erklärung darüber vorzulegen, daß er zur Annahme der Wahl bereit ist. Bei den Wahlvorschläqcn iür Arbeitgeber ist eine solche Erklärung nur erforderlich, soweit ein vorgeschlagener Bewerber nach§ 17 der Rcichso ersieh erungso rdnung zur Ablehnung der Wahl be- fugt ist. In jedem Wahlvorschlag ist serner ein Vertreter des Wahlvorschlages und ein Stellvertreter für ihn aus der Mitte der Unterzeichner zu be» zeichnen. Ist dies uiilcrblieben, so gilt der erste Unterzeichner als Vertreter des Wahlvorschlages und, soweit eine Reihenfolge erkennbar ist, der zweite als sein Slcllvertretcr. Der Wahlvorschlagsvcrtreter ist berechtigt und ver- pflichtet, dem Vorstand die zur Beseitigung etwaiger Anstände erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die zugelassenen Wahlvorichläge werden eine Woche vor der Wahl während der Wochentage von 9 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachmittags in dein Kassenlokal der OrtSkrankenlasse der Klempner zu Berlin, Sebastian- straße 27/28, v. I, oder, wenn der Umzug nach dem iicucn Kasscnlokal schon erfolgt ist, in der Wallstraße 68, v. II, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Die Arbeitgeber, und Mstgliedervcrzcichnisse können in der Zeit vom 8. bis 21. Februar 19l4 während der Wochentage von 9 Uhr vormittag« bis 1 Uhr nachmittags im Kassenlokal, Scbastianstraßc 27/28, v. I, ein- gesehen werden. Einsprüche gegen die Richtigkeit der sich hieraus ergebenden Wahl- berechtigung sind bei Vermeidung des Ausschlusses spätestens vier Wochen vor dem Wahltag unter Beifügung von Beweismitteln bei dem Vorstand einzulegen. Die Stimmabgabe ist an die Wahlvorschläge gebunden. Die Wähler haben über ihre Person und Wahlberechtigung zur Wabl- Handlung Ausweise mitzubringen, welche sie von ihren Arbeitgebern oder im Kassenlokal erhalten. Formulare dazu werden den Arbeitgebern zugesandt. Jeder Arbeitgeber, welcher an der Wahl teilnehmen lvill, erhält auf sein Verlangen im Kassciilokal lvochentags von 9 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachmittags eine Wahikarte ausgehändigt, die am Wahltag als Ausweis über seine Wahlberechtigung dient und welche dem Wahlausschuß vorzu- zeigen ist. Wähler, die nicht im Besitz eines WablauSwcises sind, werden zur Wahl nur zugelassen, wenn sie in einer sämtliche Mitglieder deS Wahl- ausichufles überzeugenden Weise ihre Wahlberechtigung nachweisen. Das Wahlrecht ist in Person und durch Slbgabc eines Stimmzettels auszuüben. 268/8 Berlin, den 4, Februm 1914. Der Vorstand der Ortskrankenkaffe der Klempner zu Berlin. •losepl» Hartmann, erster Vorsitzender. Kaspar l-atzer. Schriftführet. Ein vierzigjähriger Katarrh geheilt. .Ich litt vierzig Jahre an einein barwäckigen Luftröhren- und Lungenkatarrh, gebrauchte englische Jnbalalionsgläser, die mir nichts halsen, und eine Masse Arzneien, die ebensoviel bewirkten und mir eineit Magen- und Darmkatarrh zuzogen. Vor kurzem ließ ich mir einen Tancrsschen Inhalator kommen, und bald war mein altes Leiden vollständig geheilt. Auch das Asthma, das ich mir infolge des anhaltenden Hustens zugezogen hatte, ist säst vollständig verschwunden. Ich bin deshalb ganz begeistert von dem Tancröschen Heilverfahren und kann ähnlich Leidenden nur den Rat geben, sich sobald als möglich den vorzüglichen Tancröschen Inhalator anzuscbaft'en. Ich habe diese Anerkennung freiwillig(ohne Aufforderung) ausgestellt und mit meinem Namen unterzeichnet. Nachschrift. Ich habe obige Anerkennung am 22. Februar 1910 geschrieben und mich seitdem durch beständige Anwendung der Tancröschen Ein- atniungen von ineinem bösen Asthma befreit. Rastatt. H. B ü ch l e r, Realschulvorstand.' Es liegen mehr als 10 000 ähnlicher Anerkennungen vor, welche durch einen vereidigten Bücherrevisor und polizeilich beglaubigt sind. Tancrös Inhalator, der bereits von vielen Aerzten wegen seiner oft- mals überraschenden Wirkungen bei Katarrhen der Luftwege in Gebrauch genommen wurde, und der in seinem letzthin herausgebrachten, neuen Modell B noch sehr erhebliche Verbesserungen aufweist, darf nicht mit Inhalatoren älterer Konstruktion ver- wechselt werden. Sein Hauptvorzug besteht in einer viel größeren Tiefenwirkung. Nicht nur bei Luftröhren- nnd Lungenkatarrh leistet Tancrös Inhalator so schätzbare Dieste, wie aus dem obigen Zeugnis des Herrn Büchler(Ra- statt) hervorgeht, sondern auch andere akute und chronische Katarrhe, wie Rachenkatarrb. Slockschnup- fen, Kehlkopfkatarrh. Mittelohrenentzündung usw., werden durch den kleinen Apparat sehr günstig beein- flußt, was aus dem nachfolgenden Anerkennuiigs- schreiben des Herrn Professors Dr. Reuther, Ober- lehrcr am königl. Lehrerseminar, Auerbach i. Vogt- land. hervorgeht. Dieser Herr schreibt solgendes: „Daß ich heute das achte Exemplar Ihres Jnhala- tors bestelle, dürfte für die Brauchbarkeit desselben wohl das beste Zeugnis sein. Indessen muß ich auf Grund der gemachten Erfahrungen noch besonders hervorheben, wie die Anwendung Ihres Apparates nicht nur hartnäckige Stockschnupfen und chronische Katarrhe der sonstigen Luftwege> Rachenhöhle, Kehl- köpf, Luströhre, Bronchien) beseitigt hat, sondern daß in einem Falle sogar eine Mittelohrentzündung mit verbundener Schwerhörigkeit und in einem anderen Falle eine Stirnhöhlen Vereiterung zu weichen be- ginnen. Auch empfiehlt sich die Anwendung Ihres Apparates zur Pflege und Kräftigung der Sprech- Werkzeuge sür Lehrer, Pastoren, überhaupt für Redner und Sänger. Ich danke Ihnen deshalb zu- gleich in Vertretung meiner Auftraggeber herzlich sür Ihre Erfindung.' Der mäßige Preis ermöglicht jedem Leidenden die Anschaffung. Man gibt schließlich während eines längere Zeit dauernden Katarrhs auch sür andere häufig unwirksame Mittel viel Geld auS, und weit mehr büßt man durch ein solches Leiden an Ver- dienst ein, selbst wenn man dabei seinem Berufe noch nachgehen kann. Die Gefahr, sich durch einen veralteten Katarrh ein dauerndes Brust- oder HalS- leiden zuzuziehen, läßt sich überhaupt nicht in Geld abschätzen. Hier erhält man dagegen einen wissenschaftlich erprobten, viele Jahre in der Familie verwend- baren Apparat, den jeder Arzt, der ihn erprobt hat, als das Vollkommenste anerkennen wird, was cS auf dem Gebiete der Katarrhbekämpfung gibt, und gerade im Winter, wo man sich, wenn man ihn noch nicht hat, täglich einen Katarrh holen kann, sollte jeder, der zu solchen Erkrankungen neigt, unbedingt sofort kostenfreie Aufklärung verlangeu. Nähere Auskunft über Tancrös Inhalator wird von der Firma Carl A. Taucrö, Wiesbaden W. 33, gerne kostenlos und ohne Kaufzwang er- teilt. Verlangen Sie noch heute gratis belehrende Broschüre. Firma Carl A. Tancrö, Wiesbaden 33. Ich wünsche genaue Ausklärung über Ihr neues Jnhalationssvstem. Eö dürfen mir jedoch keine Kosten hierdurch entstehen. Name u. Stand; Wohnort: Genaue Adresse:_——--- Im offenen Briefumschlag mit 3 Pfennig frankieren. Verantwortlicher Redakteur: Alfred Wielehp, Neukölln. Für den Inseratenteil vcrantw.: Th. Glocke, Berlin. Druck».Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer ätz Co, Berlin SW. Hr. 35. 31 Iahrgaug. 2. KkilM Ks Jomirts" forlinrt NildsdlÄ. Dounerstag. 5. Februar 1914. Die Arbeitslosen unö Sie StaSt öerlin. Der auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion der Stadt- dcrordnetenveriammlung eingesetzte Ausschuh, der zur Linderung der Not der Arbeitslosen eine Summe von SOOOOV M. zur Verfügung stellen sollte, hat seine Arbeiten beendet. DaZ Ergebnis der Be- ratungen gipfelt in folgenden Beschlüssen: 1.„Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschliehen, den Magistrat zu ermächtigen, aus Spezialetat V Tit. 1 300 Oliv M. zu verwenden zur Gewährung von unverzinslichen Darlehen an Personen, welche infolge wirtschaftlichen Niederganges in vorübergehende Not geraten sind. Voraussetzung der Bewilligung der Darlehne ist ein einjähriger Aufenthalt in Berlin. Sie sollen in der Regel nur verheirateten und solchen anderen Personen ge- währt werden, welche eine Familie zu unterhalten haben und fort- laufende Armenunterstützung nicht beziehen. Der Betrag der Dar- lehen, welche an eine Person gegeben werden, darf 40 M. im Gesamt- betrag nicht übersteigen. Wegen der Rückzahlung der Darlehen sind angemessene Fristen zu vereinbaren. Die weitere Ausführung dieses Beschlusses wird der gemischten Deputation zur Beratung von Mah- regeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit übertragen." L.„Die Stadtverordnetenversammlung ersiubt den Magistrat, die Verwaltung der städtischen Nieselgüter zu beauftragen, Arbeitslose gegen den ortsüblichen Tagelohn in möglichst grohem Umfange zu beschäftigen." 3.„Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat, die städtische Güterverwaltung zu beauftragen, einen Organisationsplan in bezug auf die Kolonisation städtischer Oed- ländereien vorzubereiten, nach welchen in Zeiten von Arbeits- lojigkeit Arbeitslose in größerem Umfange als bisher auch in diesem Geschäftszweige der städtischen Verwaltung Beschäftigung finden können." Diese Beschlüsse müssen nunmehr der Stadtverordnetenversamin- lung unterbreitet werden. Nach dem bisherigen Verhalten des Berliner KommunalfreisinnS in der Arbeitslosenfrage bedeuten diese Beschlüsse wenn auch nicht allzuviel, so doch den Anfang einer be- ginnenden Einsicht. Nur darf nicht Halt gemacht iverden bei einmaligen Maß- nahmen, sondern es müssen Einrichtungen dauernder Natur gc- schaffen werden. Solche können wir kaum in den Beschlüssen des Ausschusses erblicken, wenn auch in einigen Fällen vorübergehende Beschäftigung geschaffen werden soll. Wir werden in sehr kurzer Zeit in der Lage sein, eingehend nachzuweisen, in welcher Weise die Stadt Berlin Arbeitsgelegenheit hätte, diese aber infolge einer verkehrten Kommunalpolitik außer acht läßt. Parteiangelegenheiten. Dritter Wahlkreis. Am Sonnlag, den 8. Februar, abends gl/z Uhr, findet im Luisenstadt-Kasino, Oranienstr. 180, eine öffent- liche Versammlung mit einem Vortrag des Genossen H. Farwig über Ursprung und Wesen der Religion statt. Nach dem Bottrag gemüt- liches Beisammensein mit Tanz. Vierter Wahlkreis. Heute Donnerstag, abends S1/* Uhr, findet bei Fredersdorf, Frankfurter Allee 127. eine Versammlung der 31. Abteilung statt. 1. Vortrag des Genossen Grieß über: „Krankenkassengesetzgebung." 2. Wahl der Abteilungsführer. Die Abteilungsleitung. Charlottenburg. Freitag, abends 7Vz Uhr, erfolgt in der III. Gruppe zu der am 8. Februar stattfindenden Stadtverordneten- ivahl von den bekannten Lokalen aus Flugblattverbreitung. Genossen seid vollzählig zur Stelle. Stcglitz-Fricdcnan. Freitag, den 0. Februar, abends SVa Uhr. bei Schellhase, Steglitz, Ahornstr. loa, erster Vortrag des Kursus: „Brandenburgisch-preußische Geschichte vom West- iälischcn Frieden bis 180 3". Vortragender: Ernst Reuter. Die folgenden Vorträge sind am 13., 20. und 27. Fe- bcuar. Eintrittskarten für 40 Pf. für den ganzen Kursus sind bei den Bezirksführern zu haben. Schmargendorf. Am Freitag, 7 Uhr abends, wichtige Flugblatt- verbreiiung von Restaurant Waldkater, Warnemünder Str. 14/15 aus. Die Genossen von Grunewald werden ersucht, sich an der Arbeit zu beteiligen. Lichtenrade. Am Sonntag, den 8. Februar, vormittags 8 Uhr Flugblativerbreitung von Th. Jenlke aus. Am Dienstag, den 10. Februar, öffentliche Versamml, ng. Die Genossen wollen für regen Besuch der Versammlung agitieren. Serliner Nachrichten. Schulverwaltung und Eltern schulpflichtiger Ltinder. Uns wird geschrieben: In der So.mtagsnummer des„Vorwärts" findet sich unter der Ueberschrist /.Zur Beachtung für Eltern schulpflichtiger Kinder" eine magistratsoffiziöse Notiz, die auch den einzelnen Schulen in Form einer Verfügung zugegangen ist. und in der die Eltern kranker Schullinder ermahnt werden, den Anordnungen der Schulärzte Folge zu leisten, und in der zugleich gedroht wird, gegen säumige Eltern Zwaugsmaßregeln zu ergreifen. Die Schulverwaltung hätte nicht nötig, so schweres Geschütz aufzufahren, wenn sie den Anregungen der sozialdeinokratffchcn Stadtvcrordnctenfraklion gefolgt wäre, wenn also die Schulärzte kranke Kinder zugleich behandeln würden. Heute stellen die Schulärzte nur die Krankheit fest und die.Beband- lung überlaffen sie den anderen Aerzten und für Unbemittelte den Polikliniken. Aus dieser eigenartigen Zwitterstellung ergeben sich in der Praxis inancherlei Unzuträglichkeiten und Konflikte mit den Eltern. Der Schularzt ordnet z. B. die Entfernung der Rachenmandeln an, der Hausarzt der Eltern hält diesen operativen Eingriff nicht für nötig. Die Eltern der den Polikliniken zur Behandlung überwiesenen Schul- linder haben dort bei früheren Besuchen schlechte Erfahrungen ge- inacht und weigern sich, mit ihrem Kinde wieder hinzugehen. Daß aber auch Eltern, welche die mit den poliklinischen Besuchen ver- knüpften Unannehmlichkeiten nicht scheuen, trotzdem nicht imstande sind, den Anordnungen der Schulärzte Folge zu leisten, zeigt fol- gendcr Fall. Ein eben eingeschulter, also sechsjähriger Knabe leidet an Jchtyosis, einer Hautkrankheit, die nur durch jahrelange Lichtbestrah- lung heilbar ist. Die dazu nötige Apparatur besitzt unter den Polikliniken nur die kgl. Klinik für Hautkrankheiten. Die Mutler ist Witwe und muß tagaus tagein für ihre noch schulpflichtigen Kinder außer dein Hause arbeiten. Eine 13 jährige also auch noch schulpflichtige Schwester könnte den Bruder vielleicht zwei bis dreimal nach der Klinik be- gleiten. Vormittags tvürde sie selbst die Schule versäumen müssen, und nachmittags könnte sie ihre Stelle nicht versehen, die sie bei dem geringen Verdienst der Mutter nicht aufgeben will. Dazu kommt noch, daß mindestens 1 M. wöchentlich Fahrgeld nötig ist, eine Aus- gäbe, die sich die Mutier nicht leisten kann. Man sieht, wie dringend nötig für solche Fälle die Anstellung von Schulschwestern ist, die gleichfalls von sozialdemokratischer Seite des östern angeregt ist. Obwohl sich die Einrichtung in unserer Nachbarstadt Charlottenburg schon seit einiger Zeit bestens bewährt hat, hat sich Berlin erst jetzt entschlossen, in zwei Schulkreisen versugsweise Schulschwestern zuzulassen, die sie sich noch dazu von der privaten Wohltätigkeit, vom Berliner Verein für häusliche Ge- sundheilSpflege, unentgeltlich zur Verfügung stellen läßt." Diese Zuschrift ließe sich durch Beispiele der verschiedensten Art erweitenr. Es kommt sehr häufig vor, daß der Schularzt eine andere Diagnose stellt und andre Abhelfemaßnahmen für nötig hält als der behandelnde Arzt. Nichten sich die Eltern nun nach dem Rate des behandelnden Arztes, so liegt die Gefahr nahe, daß die Schulbcrwaltung mit dem§1066 droht. Das ist doch ungeheuerlich. Klerikale Augenvcrdrcher. In Berlin haben einige Versammlungen für junge Mädchen stattgefunden. Der Zentrumspresse scheint die Angelegenheit so be- deutend, daß sie ihr Leitartikel widmet. Die„Koblenzer Volks- zeitung" beispielsweise bekreuzigt sich mehrere Male, weil in den Berliner Mädchenversammlungcn auch Jüdinnen gesprochen haben: „In drei dieser Versammlungen traten— und das ist höchst bezeichnend— jüdische„Genossinnen" als Rednerinnen auf, wahrscheinlich um zu zeigen, einen wie starken jüdischen Einschlag auch dieser neueste Zweig der umstürzlerischen Pro- paganda hat." In der Tat, Schreckliches begibt sich in Berlin. Sozialdemo- kratische Frauen sind allen sronnnen Gemütern schon ein Greuel, sind es aber noch solche mit jüdisch klingenden Namen, so ist der tiefste Grund der Hölle erreicht. Die Jugendheime der Arbeiter sind natürlich schon deswegen ein Sündenpsuhl, weil dort beide Geschlechter zugelassen werden. Schon macht sich der entsetzliche Einfluß der freien Jugend in der schlimmsten Weise bemerkbar: „Von den„guten erzieherischen Einflüssen" eines solchen un- gezwungenen Verkehrs wissen diejenigen zu erzählen, die öfter Gelegenheit haben, die„proleiarische" Jugend in diesem Verkehr zu beobachten. So z. B. in der Berliner Stadtbahn. Was man da von jungen männlichen pnd weiblichen„Proletariern" an Reden hören muß, übersteigt alle Begriffe. Und was das traurigste ist: die Auslassungen des weiblichen Teiles übertreffen an Roheit, Zynismus und Sittenlosigkeit meist die des männlichen Teiles. Kein Wunder: sie werden ja von Partei wegen auf das„Natürliche" und das„Ausleben" ab- gerichtetl" Jedes Wott gegen solche Gemeinheiten wäre unwürdig. Zur Abkühlung der aufgeregten klerikalen Gemüter sei nur gesagt, daß bisher noch in keinem unserer Jugendheime proletarische Erzieher sich Vergehen haben zuschulden kommen lassen,>vie sie von klcri- kalen Lehrern und Geistlichen in unübersehbarer Reihe vorliegen. Ins Irrenhaus abgeschoben k Wie rasch einer ins Irrenhaus- kommen kann,-dafür ist der folgende Fall wieder ein sehr lehrreiches Beispiel. Eni in Treptow wohnender Maschinenarbeiter L., der einen Schlaganfall mit teil- weiser Lähmung erlitten hatte, sollte nach einigen Tagen auf den Rat des ihn behandelnden Kassenarztes einem Krankenhaus über wiesen werden. Da in Berlin und Neukölln elf durch Vermittelung der Berliner Zentralmeldestelle angerufene Krankenhäuser die Auf- nähme ablehnten, so entschlossen die Angehörigen sich, auf Emp- fehlung eines Krankentransportinstituts die Dr. Ludwig Meyer- sche Privatklinik in der Romintencr Straße zur Unterbringung des Kranken zu benutzen. Etwa eine Woche später beklagte in der Klinik eine Pflegerin sich bei der den Kranken besuchenden Ehefrau, daß er sehr unruhig sei und in der Nacht andere Patienten gestört habe, so daß diese sich beschwert hätten. Als Frau L. zwei Tage darauf wieder einen Besuch machte, fand sie zu ihrer Ueberraschung und Bestürzung ihren Glitten nicht mehr vor. Die Pflegerin sagte ihr, er habe weggebracht werden müssen, und auf Befragen gab die Oberschwester die genauere Auskunft, daß man ihn der Maison de sante in Schöne- bcrg überwiesen habe. Das ist bekanntlich eine private Irrenanstalt. Kein Mensch hatte der Ehefrau vorher eine klare Mitteilung darüber gemacht, daß eine solche Ueberweisung beab- sichtigt werde, keiner hatte nach ihrer vorherigen Einwilligung geftagt, niemand ihr die erfolgte Ueberweisung schleunigst gemeldet. Die Oberschwester erzählte ihr, noch am späten Abend habe man den Mann, weil er sich wieder unruhig zeigte, wegzubringen ver- sucht. In der Charite, wo man mit ihm vorgesahren sei, habe sich keine Ausnahme erreichen lassen. Auch im Virchowkrankenhaus, das dann mit ihm aufgesucht wurde, sei er abgewiesen worden. Infolgedessen habe man mit ihm wieder nach der Meyerschen Klinik zurückkehren und ihn noch für die Nacht dabehalten müssen, am folgenden Tage aber sei seine Unterbringung in der erwähnten Privatanstalt erfolgt. Sonderbar ist das Verfahren, ohne B e- nachrichtigung und Befragung der Ehefrau den Mann in ein Irrenhaus abzuschieben. Sonder- barer noch ist der Einfall, noch am späten Abend mit ihn: von einer Anstalt zur anderen zu kutschieren. War denn die vermeintliche Geistesstörung so arg, daß mau in der Meyerschen Klinik glauben mußte, L. nicht mal für die nächste Nacht dabehalten zu können? Nachher, als zwei andere Anstalten ihn abgewiesen hatten, mußte man sich den unruhigen Kranken ja doch noch für eine Nacht ge- fallen lassen! Und dann noch eine andere Frage: Wer entscheidet denn darüber, ob einer fürs Irrenhaus reif ist? Soll die Ansicht der Aerzte einer Privatklinik oder auch eines öffentlichen Kranken Hauses genügen, einen Kranken im Hundumdrehcn in ein Irren Haus stecken zu dürfen? Wer ist noch sicher vor einer solchen Maßregel, wenn dabei so rasch vorgegangen werden darf!__ Gegen die Errichtung der Obst- und Gemüse-Grosthalle wenden sich, wie wir berichteten, eine Reihe Hausbesitzervereinc. Wir werden um die Mitteilung ersucht, daß auch andere Interessen- Vereinigungen zu den Protestierenden gehören. Die Protestler wenden sich gegen die Verlegung der EngroShalle vom Alexander- platz nach Moabit. ES dürste schwerlich ein Platz in Berlin zu finden sein, der alle Interessenten voll befriedigen dürfte. An der Tatsache der Notwendigkeit der Verlegung der Halle ist nicht zu rütteln. Die jetzige EngroShalle entspricht nicht mehr allen An- forderungen. Der Wagenverkehr in der Dirksen- und der Kaffer- Wilhelm-Straße ist lebensgefährlich. Der Eisenbahnanschluß un- genügend, an eine Erweiterung desselben ist nicht zu denken; er dürfte schon an der Weigerung der Eisenbahnverwaltung scheitern, einer Ausdehnung zuzustimmen. Ursprünglich war ja das Gelände an der Knieprodestraße in Aussicht genommen. In Rücksicht darauf, daß dieses Gelände infolge Abtretungen von Grundstücksteilen an den Straßenbahnhof jetzt zu klein geworden ist, hat mau von diesem Gelände Abstand nehmen müssen. Würde man die Halle nach dem Osten legen, so würden wieder andere Interessen- gruppen Proteste einlegen. Das Gelände in der Beusselstraße hat insofern einen gewissen Vorzug, als es am Wasser liegt und die zu Wasser ankommenden Waren leicht und bequem' aufnehmen kann. ES ist die höchste Zeit, daß die Stadt das Projekt in Angriff nimmt, um alle die Schwierigkeiten zu beseitigen, die jetzt am Alexauderplatz bestehen. Schwerer Unfall zweier Zentrumsabgeordncter. Gestern vormittag gegen 9 Uhr wurden ztvei Mitglieder der Zentrumsfraktion des Reichstags, der Geistliche Rat Pütz und der Pfarrer Hebel, beim Ueberschrciteu dcS Fahrdamines an der Kreuzung der Blücher- und Mittenwaldsr Straße von einer Autodroschke erfaßt und schwer verletzt. Die beiden Abgeordneten machten sich kurz vor 9 Uhr gemeinschaftlich auf den Weg nach dem Reichstage. Als sie von der Mittenwalder in die Blücherstraße einbogen, um nach dem Hallescheu Tore zu gehen, kamen zu gleicher Zeit zwei Kraftdroschken daher: die eine bog aus der Brachvogelstraße, der Verlängerung der Miltenwalder Straße jenseits der Blüchcrstraße, in die Blücherstraße ein, in der Richtung nach dem Hallescheu Tor. Die zweite kam in der gleichen Richtung die Blücherstraße heruntergefahren. Die beiden Herren und die beiden Wagen bewegten sich also alle in der gleichen Richtung. Der eine der Kraftwagen fuhr nun beim Um- biegen so weit auf den Straßendamm der Blüchcrstraße hinauf, daß der zweite Wagen, um einen Zusammen- stoß zu vermeiden, ganz nach der linken Seite ausweichen mußte. Die beiden Abgeordneten, die jetzt gerade den Damm der Blücherstraße überschreiten wollten, konnten natürlich mit diesen un- vorhergesehenen Bewegungen der Wagen nicht rechnen. Alles spielte sich auch so schnell ab, daß sie sich auch im letzten Augenblick nicht mehr retten konnten. Der Wagen aus der Blüchcrstraße, der mög- lichst weit nach links ausbiegen mußte, um sich nicht von dem anderen fassen und zertrümmern zu lassen, stieß die beiden Männer zu gleicher Zeit um und warf sie mit großer Wucht auf das Pflaster. Pfarrer Hebel blieb besinnungslos liegen, Dekan Pütz behielt das Bewußtsein. Beide wurden zunächst mit dem Unglückswagen nach dem Krankenhause Am Urban gebracht, von dort aber später auf ihren Wunsch nach dem katholischen St. Hedwig-Krankenhaus in der Großen Hamburger Straße übergeführt.— Die Verletzungen des Pfarrers Hebel sind sehr ernster Natur, während Herr Pütz leichter verletzt ist._ Mehrere schwere Straßcnbahnuiifälle ereigneten sich im Laufe des gestrigen TageS. Vor dem Hause Kastanienallee 69 versuchte vormittags gegen 12 Uhr eine etwa siebzigjäbnge Frau unmittelbar vor einem in der Richtung nach der Schönhauser Allee fahrenden Straßenbahnwagen der Linie"W die Gleise zu überschreiten. Die Frau wurde umgestoßen, geriet unter den Vorderperron und erlitt einen doppelten Bruch des rechten Unterschenkels sowie eine klaffende Kopfverletzung. Die Verunglückte, deren Persönlichkeit noch nicht festgestellt werden konnte, erhielt auf der nächsten Unfallstation Rot- verbände und wurde dann in besinnungslosem Zustande nach dem Krankenhaufe im Fricdrichshain gebracht.— Jü Tempelhof sprang vor dem Hause Berliner Straße 56 trotz der Warnung des«chaffner»� der Kaufmann Wilddorn während der Fahrt von einem Straßen- bahnwagen der Linie 73 ab. Er stürzte und zog sich eine Kopf- wunde und Ouetschungen am Rücken zu. Nach Anlegung von Not- verbänden wurde der Verunglückte nach seiner Wohnung gebracht. Nachmittags gegen Va5 Uhr lief in der Seestraße der neunjähNge Hans H i t l m a n n beim Spiel gegen einen von Neukölln kommenden Straßenbahnwagen der Linie 29 und wurde umgestoßen. Der Knabe erlitt einen doppelten Bruch des rechten Armes und eine Ver- lctzung am Kopfe. Der Verunglückte fand im nahen Paul-Gcrhardt- Stift in der Müllerstratze Aufnahme. Der zweite Vortragsabend des Arbeitcr-AbstinentenbundeS, Aktionsausschuß Groß-Berlin, findet morgen Freitag, abends 8'/« Uhr, im GelverkschaflShauie, Engclufer 15, statt. Es spricht Reichstags- abgeordneter G. Davidsohn über die wirtschaftliche Seile der Alkoholfrage, Verwüstung von Lebensmitteln und Arbeitskräften, wirtschaftliche Schädigungen, Macht des Alkoholkapitels. Eiutritt 10 Pf. Gelränke werden nicht«uSgeschänkt. Deutscher Arbciter-Sängcrbuiid, Gau Berlin und Umgegend. Die diesjährige Gencralveriammlung fand am letzten Sonntag im Gewerkschafts'hause statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung gc- dachte der Vorsitzende der im pergaiigenen Jahre ve:storbenen Sangesbrüder. Die Versammlung ehrte das Andenken dersslbeir durch Erheben von de» Plätzen. Sodann crläuierle der Vorsitzende den gedruckt vorliegenden Jahresbericht. Besonders crsreulich waren die guten Erfolge der Ehorsührerschule: ebenso die in de» letzten Monaten betriebene erfolgreicbe Agitation zur Gründung von Frauen- und Mädchenchören für Berlin. Von den vorliegeudeu Anträgen fanden nur zwei die Zustinimung der Versaimnlung. Der Autrag, den Beitrag für männliche Milglieder um 10 Pf. zu erhöben, wurde angenommen. Ebenso der Antrag, die Zahl der Delegierten zu den Ausschußsitzungen und zur Generalversammlungen zu ver- ringeru. Die übrigen Anträge wurden augelehnt. Die Borstands- Wahl ergab folgendes Resultat: 1. Vorsitzender Paul Kupfer, 2. Vor« sitzender Julius Klahre, 1. Kassierer August Seikrit, 2. Kassierer Julius Steffen, 1. Schriftführer Otto Engel, 2. Schriftführer Paul Schneider, Beisitzerin Frau Oesterreich. Zum eochluß ersuchte der Vorsihende die Vereine, recht rege zur Gewinnung neuer Mitglieder für dte ueugebildeteu Frauenchöre zu agitieren und sich recht rege an den Arbeiten und Veranstaltungen des Gaues zu beteiligen. Im Berliner Aquarium ist in diesen Tagen ein merkwürdiger Nord- scefijch eingetroffen, der durch sein riesiges, auch bei geschlossenem Maul sichtbares Gebiß sofort die Aufmerlsanikeit erregt. Er benutzt seine gewaltigen Zähne zum Zertrümmern von Muscheln und zu», Zerbeißen von Krebsen, die seine Nahrung darstellen, weiß sich aber auch damit gewaltig zu wehren und hat wegen seiner Bissigkeit den Namen S e e w o l f erhalten. Im Fischhandel wird er auch Austern- fisch genannt. Dieser, eine beträchtliche Größe erreichende, im Körperbau an den Aal erinnernde Grundfisch pflegt sich leider in Gefangenschaft nur kurze Zeit zu halten. Er ist im Helgoländer Becken untergebracht.___ Groftfeuer in der Elbinger Strafte. Ein umfangreicher Dachstuhlbrand kam gestern /Mittwoch) vor- mittag in der Elbinger Straße 57 zum Ausbruch. Die Gefahr wurde erst bemerkt, als kurz nach 8l4 Uhr Flammen aus dem Dachgeschoß hervorschlugcn. Das Feuer dehnte sich dann mit großer Schnelligkeit aus und erfaßte bald den ganzen Dachstuhl des Hauses. Die Feuerwehr wurde von verschiedenen Seiten aus alarmiert und in kurzer Aufeinanderfolge trafen die Löschzüge 7, 17, 18, 19 und 20 auf der Brandstelle ein. Es wurde sofort mit mehreren Schlauchleitungen Wasser gegeben, doch dauerte es fast eine Stunde, ehe das Feuer unterdrückt war. Von dem Dachstuhl des Hauses ist so gut wie nichts übrig geblieben. Gegen 10 Uhr konnten drei Löschzüge in ihre Depots zurückkehren; die beiden anderen Züge hatten aber noch bis in die Nachmittagsstunden hinein mit den Nachlösch- und Aufräumungsarbeiten zu tun. Die Ursache des Brandes ist nicht ermittelt. In der Sl d a l b c r t st r a h e 8 2 war gestern morgen in einer Wäscherei ein größeres Feuer ausgebrochen. Bei Ankunft � des 5. Löschzugcs brannten Regale mit Wäsche, die Decke und Balken- läge und der Fußboden in einer über der Wäscherei liegenden Lanipcnfabrik. Auch hier nahmen die Löscharbeiten längere Zeit in Anspruch. Vorortnachrichten. Neukölln. Ter Entwurf des Stadthaushaltes für das Jahr 1914/15 weist gegen das Vorjahr eine Erhöhung um 7 13S 700 M. auf, er schließt ab in Einnahme und Ausgabe mit 4Z 313 152 M. Die Kämmerei- Verwaltung verzeichnet an Einnahmen 1 313 000 M-, an Ausgaben 7 381 700 M. Sie erfordert mithin einen Zuschuß von über 6 Mil- lioncn Mark. In dieses Kapitel fällt u. a. der Posten Polizei- Verwaltung mit 539 000 M., gegen das Vorjahr mehr 6500 Mark. Dieser Posten bestätigt aufs neue das echt preußische Wort: Zahlen und Maul halten! Denn über die Verwendung dieser Summe, wie überhaupt über Angelegenheiten der Polizei hat be- kanntlich die städtische Verwaltung nichts hineinzureden. Die Pro- vinzialabgaben betragen 575 000 M. Auch dieser Posten ist um 75 000 M erhöht. Geri«g erscheint dagegen die Ausgabe für den Zweckverband mit 13000 M. Hier dürften aber in Zukunft beträchtlich höhere Zuschüsse erforderlich werden. Die gewerblichen Ilnterriehumngen— darunter Gaswerk 2 170 000 M., Elektrizitätswerk 594 000 M.— ergeben insgesamt einen Reingewinn von 3036 900 Dt. Die Armen- und Waisenpflegc erfordert bei einer Ausgabe von 1 028 000 M. einen Zuschuß von 742 000 M., das Krankenhaus bei einer Ausgabe von rund IVj Millionen Mark 808 000 M. Zuschuß. Die Gemeindesteuern sollen 6546 200 M. bringen. Im einzelnen: Einkonimcnsteuer 2 331 000 M., mehr gegen das Vorjahr 175 000 M.; Gemeindegrund fteuer 2 500 000 M., mehr 30 000 M.; Gewerbesteuer 500 000 M., mehr 20 000 M.; Umsatzsteuer 550 000 M., mehr 50 000 M.; Wertzuwachssteuer 200000 M., mehr 50 000 M.; Schankkonzessionssteuer 55 000 M., niehr 5000 M.; Hundesteuer 110 000 M., mehr 5000 M. Die übrigen Steuern (Betriebs-, Bier-, Lustbarkeitssteuer usw.) sind mit den vorjährigen Beträgen eingesetzt. Der Voranschlag der Schulverwaltung schließt mit 4 570 000 M. in Einnahme und Ausgabe ab. Der Zuschuß beträgt hier 3 864 100 M. oder zirka 165 Proz. des Einkommen- steuersolls. Das Haupt-Extraordinarium sieht u. a. folgende größere Ausgaben vor: erste Baurate für eine neue Gemeindeschule, Er- Weiterung des Lyzeums am Richardplatz 100 000 M., für eine Feuermeldeanlage 220 000 M.» für den Erweiterungsbau des Rat- Hauses 500000 M-, für den Neubau der Desinfektionsanstalt 160 000 Mark, für Anlage eines Spiel- und Sportplatzes 220 000 M., als 1. Rate für den Bau der Untergrundbahn 250 000 M. Die Ein- kommensteuer soll wieder mit 100 Proz. der Staatssteuer erhoben werden. Darob großer Jubel in den Lokalzeitungen über die glänzende finanzielle Situation der Stadt. Und doch liegt dazu kein Grund vor. Die Bilanzierung des Etats ist nur dadurch mög- lich, daß die Ueberschüsse der Werke bis zum äußersten angesetzt, und daß auf der anderen Seite notwendige Ausgaben zurückgestellt oder auf das Mindestmaß herabgesetzt wurden. Wilmersdorf. Bürgerstolz. In den nächsten Tagen wird sich Wilmersdorf einer Einrichtung erfteuen, die alle echten Preußen als vorbildlich betrachten werden. Auf Wunsch der Militärbehörde sollen von jetzt ab in derstädtischen Speisehalle die Offiziersburschen durch eineBarriere von dem geloöhnlichemPublikum ge« tjr ennt werden. Der empörende Zustand, daß wie bisher friedlich und harmonisch Zivil- und Militärpersonen in demselben Raum ihren Hunger und Durst stillen konnten, wird also in Kürze beseitigt sein und ist nur zu hoffen, daß die Offiziersburschen durch die bisherige Berührung mit dem Zivilistenpack während der Mittagspause nicht allzustark gelitten haben. Die erbärmliche Rolle bei der gar nicht lächerlichen Affäre spielen die Wilmersdorfer Stadlbehörden, die sich weniger als Vertretung einer freigesinnten Bevölkerung denn als preußische Beamte ansehen. Nur so ist es zu erklären, daß sie, die Hände an der Hosennaht, die Wünsche der Militärbehörden, mögen sie noch so demütigend für aufrechte Bürger sein, als Befehle entgegennehmen. Wird sich wenigstens in dem augenblicklich sozialistenreinen Stadtparlament von Wilmersdorf e i n Volksvertreter finden, der so viel Mut aufzubringen vermag, um den anmaßenden Preußengeist der Militärbehörden und die Knechtssecleu im Magistrat vor aller Oeffentlichkeit zu brand- marken 1_ Friedenau. Ein verhängnisvolles Brandunglück hat sich vorgestern in dem Hause Cranachstraße 8 zugetragen. Der dort wohnende Buchdrucker Richter war abends gegen'/»l Uhr mit seiner Frau ausgegangen. Während der Abwesenheit der Eltern spielten die beiden Kinder im Aller von 4 und 6 Jahren mit Feuer. Plötzlich vernahmen die Nachbarn Schmerzensrufe der beiden Kinder. Als die Hausbewohner durch die Fenster der Richterschen Wohnung sahen, bemerklen ste einen großen Feuerschein. Man verschaffte sich sofort Zutritt zu der Wohnung und fand in der Küche dicht am Herde die beiden Kinder besinnungslos in brennenden Kleidern auf dem Fußboden liegend auf. Durch Auswerfen von Kleidungsstücken und Tüchern gelang es die Flammen zu ersticken. Beide Kinder hatten am ganzen Körper Brandwunden erlitten. Besonders schwer ist der jüngere Knabe verletzt. Zwei binzugerufene Aerzte leisteten die erste Hilfe. Während das ältere Mädchen in der elterlichen Wohnung in ärztlicher Behandlung bleiben konnte, mußte der Knabe nach dem Schöneberger städtischen Krankenhause geschafft werden. Eharlottendurg. Ei» Aktienschwindler wurde vorgestern in dem 40jährigen Musiker Heinrich Wiedemann verhaftet. W. trat unter dein Namen Harry v. Berg als Vertreter der Union-Margarine-Großhandlung Aktien- gesellschaft auf und mietete in Groß-Berlin für diese Firma mehrere Läden, in denen Filialen und Verkaufsstellen errichtet werden sollten. Dann bestellte er bei mehreren Firmen Laden- und Bureau- cinrichtungen für mehrere tausend Mark. Hierbei gab er sich zu- weilen auch als Direktor Wiedemann aus. Da W. sehr elegant ge- kleidet war und sicher und selbstbewußt auftrat, so wurde ihm Ver- trauen entgegengebracht. Um einen Lieferanten sicher zu niachen, ließ sich W. dazu bewegen, Aktien bei einer Bank als Sicherheit zu hinterlegen. Auf der Bank erkannte man bald die Aktie als wertlos und erstattete Anzeige. Die polizeilichen Ermitte- langen ergaben, daß alle von dem angeblichen v. Berg oder Direktor W. ausgegebenen Aktien gefälscht waren. Die Fälschungen trugen u. a. auch den Namen eines Geistlichen der Strafanstalt Plötzensee und eines dortigen Arztes. Diese Namen hatte Wiede- mann erfahre», als er vor längerer Zeit mit dem Gefängnis in Plötzensee hatte Bekanntschaft machen müssen. ES gelang, den Schwindler zu verhasten, als er nach längerer Zeit seine in der Sophie-Charlotte-Straße gelegene Wohnung aufsuchen wollt«. Elternverein für freie Erziehung. Sonntag, den 8. Februar findet unter fachmännischer Leitung eine Besichtigung des Post- muscums statt. Treffpunkt vormittags 9 Uhr an der Straßen- bahnhaltestelle, Wilhelmplatz. Für Nachzügler bis 10% Uhr vor dem Museum, Leipziger- und Mauerstraßen-Eckc. Jedes Kind hat 20 Ps. Fahrgeld mitzubringen. Kinder unter 10 Jahren find von der Besichtigung ausgeschlossen. Auch Nichtmitgliedcr und deren Kinder können an der Besichtigung teilnehmen. Gleichzeitig sei auf die jeden zweiten und letzte» Mittwoch im Monat im Volks- Haus, Rosincnstr. 3 nachmittags von 3 bis 6 Uhr stattfindenden Spielnachmittage hingewiesen. Tempelhof. Ein geeinter bürgerlicher Mischmasch steht der Sozialdemokratie bei der bevorstehenden Gememdewahl gegenüber. Jauchzend wird der staunenden Mitwelt eröffnet, daß sich Konservative, National- liberale und Freisinnige zusammengefunden haben, um den gemein- samen Feind, die Sozialdemokratie, aufs Haupt zu schlagen. Alle politischen Gegensätze sollen in den Hintergrund treten, alle.Ver- einseifersüchteleien' sollen zurückgedrängt werden, um der Sozial- deniokratie eine Schlappe beibringen zu können. Nun, uns kann es recht sein, wenn man der Wählerschaft mit so offenem Visier zeigt, wie der Wind weht. Für uns ist es von jeher klar, daß, wenn wir auch sonst mehreren.Parteien" gegenüberstanden, es in Wirklich- keit doch nur mit einer reaktionären Masse zu tun haben. DaS ist es auch, waS wir den Arbeitern immer und immer wieder sagen, daß sie sich nur auf ihre eigene Kraft stützen müssen, wenn sie irgendwie ihre Lage verbessern wollen. Jetzt sind Haus- und Grundbesitzervereine, Bürgerverein, Lehrerverein, Verein der Fest- besoldete», Verein der Eiscnbahnhandwerker und-arbeiter, der Frei- sinnige Verein und der Nationalliberale Verein, alles in einem Topf, gerüstet zum Kampf gegen die Sozialdemokratie! Nun wohl, wir werden den Kampf aufnehmen, trotz der Hindernisse, die uns die öffentliche Wahl, angesichts des Druckes auf Beamte und Werkstätten- arbeiter, die zum großen Teil bei der Reichstagswahl ihre Stimme für uns abgegeben, bringt. Damit auch der Humor bei einer solchen Wahl zur Geltung kommt, hat man auch einen.Arbeiter", der dem Eisenbahner- und Nationalliberalen Verein angehört, als Kandidaten aufgestellt, nämlich den Eisenbahnwerkstättenarbeitrr Habermann. Dieser soll nach dem Ausspruch, derjenigen, der ihn aufgestellt haben, die Interessen der Arbeiterschaft in der Gemeindevertretung wahrnehmen. Wirklich ein ausgezeichneter Witz, wenn man daran denkt, wie der Eisenbahnminister über das Koalitionsrecht der Beamten und Staatsarbeiter denkt. Und da soll es Herr Habermonn wagen, in der Gemeindevertretung für die Interessen seiner Klassengenossen einzutreten. Jahrelang haben die Bürgerlichen nicht im entferntesten daran gedacht, jemals einen Arbeiter auf den Schild zu heben; mit einem Male, wo man sieht, daß die Sozialdemokratie auf dem Vormarsch begriffen ist, sucht man sich als Köder für die Arbeiter, die angeblich der Sozialdcmo- kratie noch nicht verfallen sind,«inen Staatsarbeiter heraus, einen Mann, von dem man von vornherein weiß, daß er nicht in der Lage sein wird, im Interesse seiner Klassengenossen wirken zu können, da ihm sonst die vorgesetzte Behörde aufs Dach steigt. Nun, die Wähler werden ja erkennen, daß ihnen durch die Aufstellung dieses einen Arbeiters unter elf zu wählenden Sand in die Augen ge- streut werden soll. Schönederg. Freie Elternvereinigung. Wegen anderweitiger Besetzung des Saales fällt der Spielabend heule aus. Sonnabend: Versammlung bei Ebrecht, Meininger-Straße, Ecke Lutherstraße. Friedrichshagea. I« der letzten Grmcindcvertretersitzung lag ein Antrag auf Reform des Polizei-Exekutivdienstes vor. Aus Anlaß des Aus- scheidens des Wachtmeisters Nüske aus dein hiesigen Polizeidieust soll dieser Posten in eine Kommissarstelle umgewandelt werden. Bürgermeister Dr. Stiller führte hierzu aus, daß sich im Laufe der Jahre Unzuträglichkeiteu im Polizeidieust herausgestellt hätten und soll daher dem Kommissar die Oberaufticht übertragen werden. Genosse Miele ersuchte bei dieser Gelegenheit, an diesen Posten einen Mann zu stellen, der wirklich versteht, mit dem Publikum umzugehen, damit endlich einmal die vielen Klagen über die schlech- ten Behandlungen auf der Polizeiwache aufhören. Nachdem noch der Bürgermeister versucht hatte, die Anschuldigungen zu wider- legen, wurde der Antrag angenommen. Der Gemcindevorstand empfiehlt, die Meldestelle der Kreiskrcmkenkasse für Niederbarnim für das Jahr 1914 zu übernehmen. Inzwischen sollte versucht werden, für Friedrichshagen eine besondere Zweigniederlassung zu erhalten. Geiwsse Miele wendete sich entschieden gegen den An- trag. Da Friedrichshagen bisher eine gut eingerichtete Ortskranken- lasse gehabt habe, sei es unverständlich, wie man diese Kasse einfach auflösen konnte und jetzt versuchen wolle, die Arbeiten> zu erledigen. Es müsse unbedingt eine besondere Zweignieder- lassung für Friedrichshagen gefordert werden. Nachdem noch einige bürgerliche Vertreter ebenfalls gegen den Antrag des Gemeinde- Vorstandes gesprochen hatten, stellte Genosse Tornow den Antrag, die Meldestelle bis zum 1. Mai provisorisch zu übernehmen. In- zwischen soll der Kreis für anderweitige Regelung der Angelegenheit sorgen. Die Arbeitsnachweiskommission hat beschlossen, den Arbeits- Nachweis, der bisher von dem Rendanten der aufgelösten Orts- krankenkasse verwaltet wurde, Hervn Ziehm, Kirchstr. 17, zu übertragen. Des weiteren soll in Zukunft auch die Vermittelung weib- licher Arbeitskräfte erfolgen. Nach kurzer Debatte wurden die Beschlüsse der Kommission genehmigt. Auf Vorschlag des Gemeinde- Vorstandes wurde beschlossen, vom 1. Oktober 1914 ab eine Ge- meindesparkasse zu errichten. Die einmaligen Ausgaben betragen 7700 M., während sich die jährlichen Ausgaben auf 7000 M. be- laufen. Eine ausgedehnte Debatte entspann sich beim Antrag be- treffend Vergebung der Strahenreinigung an einen Pribatunter- nehmer. Der Dezernent Schöffe Ranz teilte hierzu mit, daß der Beschlutz hauptsächlich aus dem Grunde zustande gekommen sei, weil die Gemeinde angeblich mit ihrem Personal zu teuer arbeite. Er selber sei gegen die Vergebung, da er der Ucberzeugung sei, daß die Arbeiter vollauf ihre Schuldigkeit tun und er auch nicht daran glaube, daß ein Unternehmer billiger arbeiten könne. Nach genauer Berechnung betragen die Straßenreinigungskosten jährlich etwa 19 000 M. Unsere Genossen Barth und T a r n o w sprachen ebenfalls gegen die Ausschreibung, da sie dieselbe für aussichtslos halten. Sollte wirklich ein billigeres Angebot einlaufen, so sei damit zu rechnen, daß auch die Reinigung der Straßen in Zukunft zu wünschen übrig lasse. Der Autrag auf Ausschreibung wurde gegen die Stimmen unserer Genossen angenommen. Nachdem fand noch eine längere geheime Sitzung statt. Tie Gcmeindewählerliste weist in diesem Jahre insgesamt 3188 Wähler auf. Davon entfallen auf die erste Abteilung 49, auf die zweite Abteilung 580.und auf die dritte Abteilung 2559 Wähler. Die erste Klasse schließt mit 1027 M. und die zweite Klasse mit 135 M. Steuern ab. Zernsdorf. Der ertrunkene 14jährige Lebensretter, der, wie wir bereits in der Dienstagnummer berichteten, zwei Kinder vom Tode des Er- trinkens rettete, bald daraus aber seine brave Tat mit dem Leben büßen mußte, ist der Sohn unseres Genossen W. Rosenberg. des langjährigen Wahlvereinsvorsitzenden. Der ertrunkene Knäbe stand vor seiner Einsegnung. Er war mit zwei Schulgefährteu auf dem Cablower Fließ zum Schlittschuhlaufen erschienen. Plötzlich brachen sie ein; Alfred Rosenberg gelang eS, die in Lebensgefahr Schwebenden zu retten. Als beide in Sicherheit waren, brach plötzlich die Eisdecke unter seinen Füßen, so daß er in den Fluten versank. Seine Leiche konnte erst Montag geborgen werden. Am heutigen Donnerstagnachmittag 3 Uhr findet die Beerdigung des Ertrunkenen auf dem Friedhof in Zernsdorf statt. Zossen. Stadtverordnetcnsitzung. Nach dem Verwaltungsbericht hatte Zossen am 1. Januar 1914 4749 Einwohner. Der Etat schließt in Einnahme und Ausgabe mit 185 000 M. ab. Für Schulen sind 2186 M., für Armenunterstützung 463 M. ausgegeben. Als Gc- meindesteuern werden wieder wie im Vorjahr 160 Proz. festgesetzt. Die Petition der hiesigen Arbeiter, die N o t der Arbeits- l o s e n zu mildern, war in wohlwollender Weise vom Bürgermeister behandelt worden. Auf die erlassene Bekanntmachuirg hatten sich 64 Arbeitslose gemeldet, davon 36 Verheiratete mit Familie, 12 Verheiratete ohne Familie, und 16 ledige Personen. Etwas Positives zur Abhilfe der teils schon 3 bis 4 Monate arbeitslosen Einwohner wurde nicht beschlossen, sondern dem Magistrat die Vollmacht er- teilt, umgehend Notstandsarbeiten irgend welcher Art in Angriff nehmen zu lassen. Stadtv. Neumann sprach sich dahin aus, daß es Pflicht des Staates wäre, eine Reichsarbeitslofenvcrsicheruug einzuführen. Hoffentlich brauchen die Arbeitslosen nicht so lange auf die Entschlüsse des Magistrats zu warten. Trebbin(Kreis Teltow). Freies Koalitionsrecht und die Hetze der Scharfmacher lantctc das Thema, über das der Reichstagsabgeordnete Genosse Fritz Z u b e i l in einer öffentlichen Versammlung referierte. Die Ver- sammelten folgten den Darlegungen mit größtem Interesse. Nach- oem der Referent in ausgiebiger Weife das Thema behandelt hatte, streifte er noch zum Schluß die letzten politischen Ereignisse. Der Vorsitzende ersuchte die Anwesenden, mehr als bisher für die politische und gewerkschaftliche Organisation sowie für die Ver- breitung der sozialistischen Presse tatig zu sein. Spandau. Einen Antrag auf Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse der städtischen Arbeiter haben unsere Stadtverordneten für die nächste Stadtverordnetensitzung gestellt. Dieser Antrag kommt einem dringenden Bedürfnis nach, da die außerordentlich niedrigen Löhne der städtischen Arbeiter schon lange nicht mehr in Einklang zu bringen sind mit den hiesigen teuren Lebensmittelpreisen und Wohnungsmieten. Der kommunalen Vereinigung bietet sich hier Gelegenheit zu beweisen, ob sie wirklich Arbeiterinteressen vertreten oder wieder, wie schon so oft, ihre zehn Gebote verleugnen will.— Weiter beantragen unsere Genossen, um den Gebrauch des Gases in allen Kreisen der Bevölkerung zu verbreiten, den Magistrat zu er- suchen. Koch-, Plältapparate und BeleuÄtungsgegcnstände den Ab- nehmern leihweise gegen eine mäßige Miete zu überlassen. Unterschlagungen beim Spar- und Uuterstützungsverein der Sicmenswerke. Nach Aufdeckung größerer Veruntreuungen bei oben- genanntem Verein, ist der auf dem Nonncndamm wohnhafte Kassen- sührer Sch., ein bekannter Obergclber, spurlos verschwunden. Die Firma Siemens hat mit ihren Günstlingen großes Pech. Bon einem Automobil überfahren wurde am Dienstagmittag in der Siemensstadt ein siebenjähriger Knabe. Das Privatauto- mobil, von der Nonncndammallee kommend, war wohl von dem Knaben, der sehr kurzsichtig ist, nicht wabrgenoinmen worden, als er mit seinen Freunden über die Straße hinweglaufen wollte. Warnungsrufe kamen zu spät. Der Kraftwagenführer bremste wohl sofort, aber der Wagen stieß den Knaben um und fuhr ihm über den Kopf weg. Nachdem ihm die erste ärztliche Hilfe geleistet war, wurde der Knabe nach dem Krankenhause Westend geschafft. Sitznngstage der Stadt- und Gemeindevertretungen. Britz. Freitag, den(5. d. AI, nachmittags s Uhr, Rathaus, Chaussee« stratze 48. Neu-Zittau. Donnerstag, den 3. Februar, abends 8 Uhr, im Gasthaus zum Goldenen Anker. Friedrichsfelde-Karlshorst. Frellag, den S. d. M., abends S>/, Uhr, im Schulgebäude an der TreSckow-Allee. Lankwitz. Arn Donnerstag, den 5. Februar, abends 6 Uhr, im Rat- hausiaale. Buckow. Freitag, de» 6. Februar, abends 7 Uhr, im Gemeinde- bureau, Doffstr. 29. Heinersdorf NB. Am Freitag, abends 6 Uhr, im Gemeindesaäi. Diese Sitzungen find öfscnNich. Jede««emeindeangehörigr t» de- rechtigt, ihnen als Zuhörer beizuwohnen. Jugendveranstaltnnge». Das Arbeiter-Jugrndheim Charlottenburg, Rofwenstr. lt, Scitcnslllgel parterre, ist Uir jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen im Aller von 14—18 Iahren täglich geöffnet von 7—'/,10, Sonntags von 4 bis'1,10 Uhr. Freitags von Uhr Mädchenabend. Veranstaltungen im Februar: Sonntag, den 8.'Februar,'1,6 Uhr: Vortrag der Frau Bodm-Schuch: Sexuelle Anjklärung. Sonntag, den lö. Februar: Ausflug nach Lehnitz und Birkenwerdcr. Treffpunkt: Bahnhos Jlmgsernhcidc '1,8 Uhr jrüh. Sonntag, den 22. Februar: Versammlung der Jugendheim- bcsucher. Ansang 5 Uhr. Sonntag, den 1. März: Faschingssest. Außer- dem solgende regelmäßige Veranstaltungen: Montags: DiSkuifions- abend. Dienstags: Liederabend. Mittwochs: Stenogiaphiekurse. Donners- tags: Literarische Diskussion. Freitags: Mädchcnabend. Sonnabends: Fragebeantwortung. Im Monat Febcuar wird serner ein Theaterbesuch veranslaltet. Näheres wird noch bekanntgegeben. Neukölln, Heim I, Jdcatpafsage. Heute, Donnerstag, zweiter Vortrag des Herrn Pieck über:„Geschichte de» 19. Jahrhunderts«. Srieftaften der Redaktion. Die wrtftlime SpresMunde flu»« Lindenft ratze 69,»oro vier Tre»»e» - Fahrtzohl—. wocheotä glich»im Sitz bis 7� Uhr abend», eonnabend». von 4 Vi bis 6 Uhr abends ftalt. Jcdrr Gr den vrieflnfte» bcsitmmlen«nsrag« ist ein Bnchsiadc und eine Zahl als Merizelchen detjnfügen.«rteftlchc«ntwon >otr» nicht erteilt. Antragen, denen keilte«bonuementsintttrnns detgeMg« tft. ,erd-u nicht beantwortet. CUtge»ragen«rage man in der evrcchstnade bar. A. N. 12. Geburtsurkunde, Sterbeurkunde der Ehesrau, außerdem Auseinandersetzungsbescheinigung des VormundschastsgerichtS bezüglich der Kinder. Ihre Braut braucht cwe solche Bescheinigung nur dann, w>nn sie ebenfalls Kinder hat.— A. K. 68. 1. Sic erscheinen hastbar. 2. Nur dann, wenn Fäulnis der Balten oder des Fußbodens zu erwarten ist. Ob das der Fall ist, kann nur ein Sachverständiger beurteilen.'S. Eine Verpflichtung dazu besteht alsdann sür die Gesellschast nicht.— Gott,, Pflug- straste. t. Eine Verpflichtung, das Kind zum Konsirmativnsunterricht zu schicken, besteht für die Eltern nicht. 2. Charlottenburg, Schömberg, WilmerSdorj, Friedenau, Steglitz, Groß-Lichterjelde, Neukölln.— H. L. 100. Zum Besuch der Bereinssitzungen während der Zeit der Tagung find Sie berechtigt, dürfen sich jedoch nur im Vereinszimmer aushalten.— 21. V. Friedrichsfclve. 1. Ja. 2. Nein. 3. Die Firma ist dazu verpflichtet. Der Frau kann die Hälfte des Beitrages gekürzt werden. 4.— 8. Auch fiebern Statut der Ortskrankenkasse ersichtlich. 4. Tie Näherin muß sich als unständig Beschüstigte selber melden, ö. Falls 21 Jahre oder älter 40 Pf, falls jünger 32 Pf. Wochenbeiirag.— W. L. 28. Falls die H�asreinigeri» der ersten Stnse der Allgemeinen OrtSkrankcnkasse angehört, genügen Bei- Iragsmarken von 18 Ps. pro Woche.— SS. M. 544. 1. und 2. Nein. E. P. M. 2272. 1. Ja. 2. Antrag bei dem Landgericht, welches die Ehe geschieden hat. Das Gericht kann nur die Schrcibgebührcn sür das Urteil, die geringfügig sind, verlangen. 3. Eine Abschrist genügt nicht. ES muß eine mit RechtSkrastattest versehene Ausfertigung des Urteils sein. 4. 20 Ps. pro Seite. 5. Nein. 6. Nicht ersorderlich, da Gütergemewschast nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen nicht besteht.—?l. B. 500. Die Kündigung muß bis zum lö. im Besitz des Vermieters sein. Eure bereits am 1. ausgesprochene Kündigung ist ebenfalls wirksam. 2. Wette» entscheide» wir nicht.— A. P. 65. Leider nicht, da bis jetzt immer noch ein Atter von 70 Jahren durch Gesetz erfordert wird.— E. Jv. W. 48. Ja. nach den Grundsätzen des GesellschajtsoertrageS. Die Mitspieler haben aber Anspruch aus Erstattung des PrämicnanteilS.— 911. 45. Es genügt ein prwasschristlicher Bertrag. Dieser muß die gehörige Form haben. — BS. Z. 1. Unter Jnnehaltung der gesetzlichen KündigimgSsrist. Niq zu beurteilen, wie lang diese ist. reichen Ihre Angaben nicht aus. Verantwortlicher Redakteur: Alfred Wiclepp, Neukölln. Für den Inseratenteil verantw.: TH.Glocke.'Berlin. Druck u-Verlag: Vorwärt» Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co, Berlin SW. ».».».wik» 3. fitilaijt te„ilitniiiirtü" l'filiiifr �oMIntt.»»»-Mt die Mi Reichstag. 203. Sitzung. Mittwoch, den 4. Februar 1S14, nachmittags 1 Uhr. Am Tische deZ Bundesrats: D r. D e l b r ü ck. Präsident Äaempf teilt mit, daß die beiden Abgeordneten Pütz und Hebel(Z.) heute morgen von einem Kraftfahrzeug überfahren und schwer verletzt in das Hedwigkrankenhaus gebracht worden sind. Er wünscht ihnen im Namen des Hauses baldige Herstellung und völlige Genesung. Anträge zum Reichsvereinsgesetz. Die Abgg. Albrecht und Genossen(Soz.) beantragen, um folgende Abänderung des Vereinsgesetzes zu ersuchen: 1. Die Geltung landesrechrlicher polizeilicher Befugnisse über den im§ 1 Abs. 2 des Vereinsgesetzes bezeichneten Umfang hin- aus ist unbedingt auszuschließen. 2. Aufzuheben sind a) die Bestimmungen über die Anmeldung und Ueberwachung politischer Versammlungen: b) das Verbot des Gebrauchs fremder Sprachen; c) das Berbor der Teilnahme jugendlicher Personen an Vereinen und Versammlungen. 3. Die für politische Vereine gegebenen Bestimmungen sind zu beschränken auf Vereine, welche die Erörterung politischer An- gelegenbeiten in Versammlungen bezwecken. Die Abgg. Dr. Spahn und Genossen(Z.) beantragen um folgende Abänderungen des Vereinsgesetzes zu ersuchen: 1. Das Verbot des Gebrauchs einer nichtdeutschen Sprache in öffentlichen Versammlungen wird aufgehoben. 2. Das Verbot der Teilnahme jugendlicher Personen an politischen Vereinen und Versammlungen wird beseitigt. 3. Das Recht der Polizeibehörden. Beauftragte in öffentliche Versammlungen zu entsenden, wird in einschränkendem Sinne Ilargestellk. 4. Die Ausübung des Versammlungsrechtes wird gegen Verhinderung durch polizeiliche Anordnungen über die Polizei- stunde geschützt. 3. Für die öffentliche Bekanntmachung einer Versammlung, wird deren Bekanntgabe in einer Zeitung, die in dem betreffenden Reichstagswahlkreis herausgegeben wird, als genügend erklart. Die Abgg. Brandys und Genossen beantragen im wesentlichen dieselben Aenderungen, und außerdem, daß in einem Bundesstaat, in welchem ein oberstes Landgericht besteht, dieses in allen Siraffachen wegen Zuwiderhandlung gegen verschiedene Paragraphen des Veremsgcsetzes für die Verhandlung und Eni- scheidung der den Oberlandesgcrichten zugewiesenen Revisionen und Beschwerden ausschließlich zuständig sein soll. Abg. Laszewski(Pole): Wir Polen wollen keine Gnade, wir fordern volle Gleich- berechtigung. Durch die bisherige Politik ist eine Zusammen- schweißung der Polen und Dänen in Deutschland nicht erreicht. Wie ist das auch möglich, wenn das Naturrechl der Polen usw. auf Ge- brauch ihrer Muttersprache bei Besprechung politischer An- gelcgenheiten ihnen genommen wird. Sogar reine Vereinsversamm- lungen der Polen werden entgegen dem Sinn des Gesetzes für öffentliche erklärt. Man verlangt bei Vereinsversammlungen »das innere Band der wechselseitigen Beziehungen� der Betreffenden so weit, daß schließlich nur noch Familien einen Berein bilden können. sHört! hört!) Ein dahingehendes Urteil des Ober- landeSgerichrs Marienwerder hat zu Prozessen gegen alle mög- lichen polnischen Vereine, Turnvereine, Gesangvereine usw. geführt. Im Gegensatz zu den Erklärungen des Staatssekretärs Delbrück auf eine Anfrage des Abg. Herne bei der Beratung des Reichs- vercinsgesetzes werden geschlossene polnische Vereinssitzungen über- wacht, was in sich schließt ein Präventivverbot des Gebrauchs der polnischen Sprache in solchen Versammlungen.(Zuruf bei den Polen: Unerhört!) Der frühere Abg. Kulerski hielt in einem geschlossenen Räume mit seinen eigenen Vertrauensleuten eine B e- f p r e ch u n g ab, und er sowohl wie alle Vertrauensleute wurden b c st r a f t. Die Sache ist durch drei Instanzen gegangen. (Hört! hört!) Am Schluß einer Theatervorstellung mit Tanz hielt der Vorsitzende des polnischen GewerbevereinS in Schwetz eine polnische Ansprache an die Schauspieler, denen er für ihre Mitarbeit dankte. Er wurde verurteilt wegen Gebrauchs der polnischen Sprache in einer öffentlichen L e r s a m nr l u n g sHört! hört!) und in der Berufungsinstanz nur freigesprochen, weil ihm das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gefehlt habe. Man will eben in Schwetz den Gebrauch der polnischen Sprache überhaupt ausrotten und deshalb erklärt man alle Versammlungen für politisch. Ein Antialkoholverein wurde für politisch erklärt mit der Begründung: wenn die Pole» Enthalt- samkcit predigen, so tun sie das, um eine Generation großzuziehen, die das Polen tum wieder ausrichtet.(Hört! hört! b. d. Polen). Auch ein rein wissenschaftlicher Verein, der die Ouellengeschichle West- preußenS sammelt, wurde letzte Woche für politisch erklärt. Dabei wird sein Mitgliedcroerzeichnis ohnehin publiziert. Man will offenbar erreichen, daß in den Jahresversammlungen deutsch gesprochen wird. Das ist ein diretter Mißbrauch des Gesetzes. Fälle wie der Fall A m u n d s e n kommen auch bei unS vor, werden aber totgeschwiegen. Wenn so mit dem Sprachenparagraphen ge- arbeitet wird, bleibt nur übrig, ihn aufzuheben.(Sehr richtig! bei den Polen.) Auch der Jugendparagraph mutz beseitigt werden. Die so segensreichen Emhaltsamkeitsvereine können bei uns nur wenig wirken, weil ihnen die Ausnahme von Personen unter 18 Jahren verwehrt wird. Ebenso ist es mit den Turnvereinen und anderen Sportvereinen, die für politisch er- klärt werden, allerdings mit unrichtiger Jnlerpretierung des Gesetzes. Der letzte Teil unseres Antrages ist gestellt, um eine einheitliche Rechtsprechung zu erzielen.(Bravo! bei den Polen.) Abg. Legien(Soz.): Bei der Beratung des Vereinsgesetzes erklärte der damalige Staatssekretär des Innern, der jetzige Reichskanzler, u. a.. eS bestehe keineswegs die Absicht, Hintertüren offen zu lassen, vielmehr solle jedes schikanöse Eingreifen gegenüber Vereinen und Versamm- lungen vermieden werden.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Weiter erklärte er, die Regierung bezwecke gerade die B e s e i t i- gung aller nicht durchaus gebotenen Be- schränkungen und wolle versuchen, kleinlichen Auslegungen des GeseyeS und kleinen Beschränkungen entgegenzutreten. lHörl I hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Liberalen haben sich leider durch diese und andere ähnliche Erklärungen verleiten lassen, dem Gesetz nicht diejenige Fassung zu geben, durch die Hintertüren aus- geschlossen werden; sie habe» leider übersehen, daß mit der Schaffung des ReichsvereinSgesetzes nicht zugleich der kleinliche Polizeigeist in Preuße» beseitigt werden konnte.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Was aus diesen Erklärungen des jetzigen Reichskanzlers geworden ist, haben wir ja soeben aus den Darlegungen des Borredners gehört. Rirmand hat daran gedacht, daß das Vercinsgesetz in solcher öes Weise gegen unsere polnischen Staatsbürger angewendet werde» könnte. Hätten die Liberalen das geahnt— gewarnt haben wir sie ge- nügend— so hätten sie wohl lveder dem Sprachenparagraphen noch dem Jugendlichen-Paragraphen zugestimmt. Ich könnte das vom Vorredner vorgeschlagene Material noch außerordentlich ergänzen. Meine Parteifreunde unterschreiben seine Ausführungen nnd unter- st ü tz e n seinen Antrag. Was ist aus den feierlich abgegebenen Erklärungen geworden? Der kleinlichste preußische Polizeigeist macht sich bei der Anwendung des Vereinsgesetzes geltend. Im März 1913 wurde von der Polizei beim Transportarbeiterverband in Essen eine Haussuchung vorgenommen, die Polizei fertigte die Abschriften der Mitglieder- listen und übermittelte sie der Eisen bah nbehörde. (Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Diese Handlung der Polizeibehörde war nichts anderes als D i e b st a h l.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn ich nur wenige Fälle anführe, so geschieht das keines- Wegs, weil ich nicht mehr zur Verfügung habe; ich erkläre daS auS- drücklich, damit der Staatssekretär nachher nicht etwa wieder sagt: es liegen ja nur ein paar Fälle vor. O nein, eS ist ein schweres Stück Arbeit, sich durch den Wust von Amtsmißbrauch und Rechtsbeugung bei der Handhabung des Vereinsgesetzes hindurch zu arbeiten. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Jn Thorn drohte die Kommandantur einem Gastwirt, wenn er sozialdemokratische Vereine dulde, würde den Militärpersonen das Betreten des Lokals verboten werden. Der sozialdemokratische Verein war eine Zahlstelle des Bauarbeiterverbandes. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Mit einem anderen Gast- Wirt hatte das Geloerkschaftskartell einen Vertrag wegen eines Ver- gnügens abgeschlossen. Sowohl die Polizeibehörde als die Militärbehörde und Zivilbehörde drohte dem Mann den wirtschaftlichen Ruin an(Hört I hört! bei den Sozial- demokraten), wenn er den Vertrag nicht rückgängig mache. Unter diesem Zwange versuchte er den Verlrag zu umgehen, indem er das Eigentumsrecht seines Grundstücks an seine Ehefrau abgab. In Neustadt in Sachsen wurde einem Gastwirt, bei dem die Blumenarbeiterinnen ihren Verbandstag ab- zuhalten beschlossen hatten, gedroht, ihm würde die Tanz- erlaubnis entzogen werden, weil er den Verbandstag nickit verhindere.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber der Staatssekretär v. B e t h m a n n H o l l w e g. der jetzige Reichskanzler, hat in der Kommission ausdrücklick erklärt, wer einem Gast- Wirt mit Androhung der Entziehung des Tanzvergnügens oder der Beschränkung der Polizeistunde zu bewegen sucht, von einer Ver- sammlung in seinem Lokale Abstand zu nehmen, macht sich des Vergebens des Amtsmißbrauchs schuldig.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich fragte Herrn v. Bethmann Hollweg schon damals in der Kommission, ob er denn in den vielen mir ganz authentisch bekannten Fällen eine Strafverfolgung veranlassen wolle. Er lehnte das dankend ab. Ebenso lehnte er aber auch ab, in das Gesetz eine Strafbestimmung hineinzunehmen, weil das Strafgesetzbuch ausreichend sei. Es hat sich aber in den vielen derartigen Fällen bisher noch kein Staatsanwalt gesund en, der dagegen einschritte.(Hört! hört! bei den Sozial- demokraten.) Gewerkschaftliche Versammlungen sind nicht meldepflichtig. Natürlich setzte jedermann voraus, daß sie auch nicht überwachungs- pflichtig sind. Die Verbündeten Regierungen hatten das auch selbst in den Motiven zum Entwurf vorausgesetzt. Trotzdem wird die Ueberwachung verlangt, angeblich, weil es sich um politische Angelegenheiten handle. Die Agitation für den Holzarbeiter- verband wird von der Polizei sowie von den Gerichten für eine politische Angelegenheit erklärt, denn der Ver- band erstrebe eine Einwirkung aus sozialpolitische Angelegenheiren. Das Oberlandesgericht in Breslau hat diesen Unsinn bestätigt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Ober- landesgericht in Naumburg sprach als das Charakteristikum einer polnischen Versammlung aus, daß dem Referenten keine Grenze gezogen sei und daß die Diskussion aufs politische Gebiet übergreifen könne.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Dresden wurde eine Versammlung der Gemeindearbeiter, die sich mit der herrschenden Teuerung beschäftigte, kurzweg für eine Agitations Versammlung für die sozialdemokra- tische Partei erklärt.(Hört! hört I bei den Sozialdemokraten.) Betriebsversammlungen, die ganz und gar nicht den Charakter einer öffentliche» Versammlung haben, werden der polizeilichen Bewachung unterstellt, und das preußische Oberverwaltungsgericht erklärt dies als im Gesetz begründet.(Hört I hört I bei den Sozial- demokraten.) Sie werden also bersteben, warum wir das polizeiliche Ueber- wachungSrecht vollständig beseitigt wissen wollen, eS wird von der Polizeibehörde ividerrechtlich in Anspruch genommen und es wird durch die höheren Gerichte widerrechtlich festgelegt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In Hannover wurde eine Mitgliederversammlung des Wahlvereiiis aufgelöst, weil der Ueberwachende sie für eine öffentliche Versamnilung erklärte, obwohl beim Eintritt jeder Teilnehmer sein Mitgliedsbuch vorweisen mußte, und das preußische ObcrverwallungSgericht erkannte als Rechtens, daß auch die Mitglieder Versammlungen eines Vereins von 16 990 Mitgliedern als öffentliche Versammlungen anzusehen seien.(Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wozu haben wir dann ein Vereinsgesetz, wenn durch ein höchstes Gericht ganz klipp und klare Gesetzesbestimmungen weginterpretiert werden.(Sehr wahr! bfi den Sozialdemokraten.) Die völlige Beseitigung des Ueberwachungsrcchts ist bei dem kleinlichen Polizeigeist in Preußen notwendig, der jetzt auch schon nach Süddeutschland hinüberzugreifen beginnt. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Bei Schaffung des§ 7 (Versammlung unter freiem Himmel) hat kein vernünftiger Mensch daran gedacht, daß die Polizeibehörde für die Bescheinigung der Genehmigung Kosten erheben könne. In Sachsen geschieht das, und das Kgl. sächsische Ministerium erklärt es für Rechtens. (Hört I hört I bei den Soz.) Wenn man die Veriammlungsverbotcrsiir Versammlungen unter freiem Himniel durchmustert, drängt sich die Vermutung auf. daß von irgend einer, höheren Stelle ans ganz a l l g e m e ine Anweisungen für solche Verbole ergangen sind. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß eine Störung der öffentlichen Ordnung bei dem politischen Gegensatz der Bevölkerung zu fürchten sei. Hat man bei Schaffung des Gesetzes etwa daran gedacht, daß die Störung durch Nichtteilnehmer ein Grund zum Ver- bot sein kann? Wenn wirklich eine solche Störung zu befürchten ist, dann hat die Polizeibehörde die Verpflichtung, die Bürger in ihrem Versamm lu n g srecht zu schützen und nicht zu hindern.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Dann etwas anderes. Eine Entscbcidung des sächsischen Ober- verwaltungSgerichl vom 14. April 1913 sagt, das Reichsvercinsgesetz hat zwar die Vereinsfreihcit für die Bildung von Vereinen an- erkannt, die B e r e i n s t ä ti g k e i t aber unterliegt der Landes- p o l i z e i g e s e tz Z e b u n g, Ist das wirlich noch verständlich! Diese Entscheidung steht in direktem Widerspruch zu den bisherigen Entscheidungen der ordentlichen Gerichte in Sachsen, die sich leider jetzt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stützen. ♦ Dann zur Frage der politischen Vereine. Jedensalls hat der Reichstag geglaubt, daß mit der Fassung, die er dein K 3 des ReichsvereinSgesetzes gegeben hat, das Richtige getroffen sei, um alle schikanösen Eingriffe der Polizei, wie sie früher aus Grund des LandcSgesetzeS zu verzeichnen waren, zu beseitigen. Voraus- setzung ist danach, daß ein Verein die Einwirkung auf politische Angelegenheiten bezwecken mutz. Nur dann ist eS ein politischer Verein. Aber was haben wir gesehen? Alle Arbeitersport- vereine, Turn-, Radfahr-, Schio im m vereine sind für politische Vereine erklärt ivorden. Keinem Gerichtshof wird es möglich sein, nachzuweisen, daß diese Vereine bezwecken, auf politische Angelegenheiten einzuwirken. Ihr Zweck ist vielmehr genau wie der bürgerlicher Vereine: Pflege des Sports, der körperlichen Hebung. Man sagt nun, wenn diese Bereine nur auf Pflege der körperlichen Hebung aus- gingen, gingen sie die politische Betätigung ihrer Mitglieder nichts an. Indem sie ihnen aber diese und zwar im Sinne einer bestimmten politischen Partei nahelegen, niachen sie sich den Zwecken der letzteren dienstbar. Charakteristisch sind die Worte einer bestimmten politischen Gruppe. Also würde es sich nicht gerade um diese be« stimmte, diese sozialdemokratische Partei handeln, dann könnte ein solcher Turnverein so viel politische Einwirkung auf seine Mitglieder betreiben, als cs ihm beliebte, genau so wie die bürgerlichen Sport- vereine. Ich habe selbst jahrelang der Deutschen Turnerschaft an- gehört und weiß, nach tvelcher Richtung dort politische Betätigung getrieben wird. Genau so, wie Sic von_&cr Rechten als Anhänger der Monarchie es für unrecht erklären würden, wenn in einem republikanischen Staatswesen Ihren Organisationen gegenüber das ordentliche Recht gemißbraucht würde, genau so müssen Sie es für unrecht erklären, wenn hier das Recht mißbraucht wird gegen uns. ES sind Weltanschauungen, die sich gegenüberstehen. Wir haben genau so gut das Recht, unsere Weltanschauung zu vertreten wie Sie die ihre.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist Rechtsbruch, wenn man jemand abhält, seine abweichende Welt- anschauung auf Grund der bestehenden Gesetze zu vertreten. Schließlich ist es nichts weiter als Mißtrauen gegenüber dem Volk. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Was hat denn diese ganze Gesetzgebung für einen anderen Zweck, als das Volk in u n t er g e o r d n e t e r Stellung zu erhalten? In all den Staaten, wo die Regierung der Ausdruck des Willens der Mehrheit des Volkes ist, kennt man eine derartige Gesetzgebung nicht. Aber bei uns steht leider die Mehrheit des Volkes im Gegensatz zur Regierung, und durch derartige Zwangsgesetze sucht man sie nach dem Willen der Regierung zu zwingen. Man versucht, die gewerk- schaftlichenOrganisationcn zu politischen Vereinen zu machen. Natürlich nur die der Generalkommission der Gewerkschaften Deutsch- lands angeschlossenen.(Hört! hört! b. d. Soziald.) Gegenüber den Christlichen und Hirsch-Dunckerschen denkt man nicht daran. Also auch hier nichts anderes als Tendenz. Dabei wird in einer ganzen Reihe der freien Gewerkschaften die politische Betäti- gung ausdrücklich im Statut ausgeschlossen. Unsere Gewerk- schaften haben gar nicht nötig, sozialdeniokratische Organisationen zu werden. Dafür haben wir die sozialdemokratische Par- tei. Sonst könnten wir einfach beide Organisationen verbinden. Aber die Gewerkschaften haben ganz andere Aufgaben zu erfüllen. Wollen sie das, so dürfen sie die Arbeiter nicht nach ihrem Glaubensbekenntnis, ihrem politischen Bekenntnis, fragen. Und das tun sie auch nicht. Bebel hat noch auf dem Parteilag 1897 aus- drücklich betont: die Gewerkschaftsbewegung ist nicht sozial- demokratisch, sie ist eine proletarische Massen« bewegung. Einem Mann wie Bebel tvird man glauben können, daß er das aus innerster Ueberzeugung gesagt hat. Und trotzdem immer wieder diese Versuche, die Gewerkschaften zu politischen Vereinen zu stempeln. So wurde die Zahlstelle des Holzarbeiterverbandes in Friedland im Oktober 1911 aufgefordert, ihr M i t g l i e d e r v c r- zeichnis einzureichen. Auf erfolgten Einspruch erging die Gerichts- entscheidung erst ein volles Jahr später, weil der Amtsanwalt erst eine große Umfrage in den verschiedensten Städten gehalten hatte, um zu hören, wie man dort den Holzarbeiterverband beurteile. Die ergangenen Antworten sind charakteristisch für den Geist bei den be- treffenden Polizeiverwallungen und für die Kenntnis, welche sie von unseren Gewerkschaften haben. So schreibt die Polizei» Verwaltung von Thorn:.Hier besteht eine Ortsgruppe, deren Leiter ausgesprochene Sozialdemokraten sind. Die Zahlstelle wird von uns als politischer Verein an- gesehen." Das sagt die Polizeiverwaltung. obgleich einige Monate vorher das Landgericht Thorn die Zahlstelle des Holzarbeiterverbandes für nichtpolitisch erklärt hat.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Derartige Gutachten einer Polizeibehörde muß man gewissermaßen so betrachten, wie die Aus- sage eines Zeugen oder Sachverständigen, der unter Eid steht, denn sie sind dazu eingeholt, um das Urteil der Richter zu beeiustusse«. Hier liegt offenbar eine Verletzung dieser Zeug n ispflicht vor. In dem Gutachten des Polizeipräsidenten von Königsberg i.Pr. ist von den freien Gewerkschaften die Rede, soweit sie der Gencrat» kommision der Gewerkschaften Deutschlands in Hamburg angehört«� Also dieser Polizeipräsident weiß nicht einmal, daß neun Jahre vor seinem Gutachten der Sitz der Generalkommission nach Berlin verlegt worden ist, wie hat da die Polizei die Generalkommission kontrollieren� können, wenn sie nicht einmal ihren Sitz kennt.(Sehr gut I b. d. Soz.). Der Polizeipräsident von D a n z i g schickt ein Gutachten der Handelskammer Danzig ein. Da heißt eS:„Ob ein besonderes Verbondsorgan für den hiesigen Verband existiert, hat nicht festgestellt werden können. (Große Heilerkeit b. d. Soz.). Die einzelnen Mitglieder kleben in ihren sozialdemokratischen Vereinen sogenannte Marken (Heiterkeit b. d. Soz.). Ein solcher Kohl kommt nun in die Gerichtsakten(Sehr gut und Heiterkeit b. d. Soz.). Die Polizei- Verwaltung in Mainz hat sich sogar an den Arbeit- geberschutzverband für das deutsche Holzgewerbe um Aus- kunft gewandt.(Heiterkeit). In seiner Antwort wird darauf hingewiesen, daß eine Reihe Mitglieder des Holzarbeiter-Verbandes Reichstagsabgeordnete sind. Ich kann es ja verstehen, daß dieser Unternehmerverband ein bißchen neidisch ist, daß er nicht so viel geistige Kräfte produziert, ein Reichstagsmandat zu be- kommen.(Heiterkeit.) Besonders interessant ist das Gutachten des Berliner Polizeipräsidenten, der ja durch seine juristischen Gutachten überhaupt berühmt ist. (Heiterkeil.) Da wird als Beweis dafür, daß der Holzarbeiter- Verband politisch� ist, zum Beispiel die Totsache an- geführt, daß von seiner Seite Einspruch dagegen erhoben wird, daß man ihn rechtswidrigerweise zum politischen Verein stempelt.(Hürt! hört! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ferner soll er politisch sein, weil er die Uebernahme der Lehrlingserziehung durch den Staat als eins seiner Ziele ansieht, wie ans seinem Verbandsorgan hervorgehe. Wenn wir danach gehen wollten. loas in einzelnen Artikeln der Verbands- organe der einzelnen Vereinigungen steht, dann gäbe eS leinen einzigen Verein, welcher Art er auch in Deutschland sein mag, der nicht politisch wäre.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Denn jeder Berein, der nicht unter dem Ausschluß der Oeffentlichkeit wirkt, ist genötigt, gelegentlich zu politischen Frage«, ins« besondere Fragen der Gesetzgebung, Stellung zu n c h m e n. sSehr richtig! links.) Femer ist in dem Gutachten auch be richtet, datz der Berbandsvorstandgemeinsam mitdein der Buchbinder und Fabrikarbeiter an Bundesrat und Reichstag petitionierte um Erlaß einer Berordnung gegen die Brandgefahr in der Zelluloidbranche. Deswegen soll er ein politischer, sozial demokratischer Verein sein l Ihnen wird bekannt sein, daß auch die Vereinigung von Hand� werkern einen großen Teil ihrer Tätigkeit darin bekunden, auf die Gesetzgebung einzuwirken. Deshalb fällt es keinem v c r- n ü n f t i g e n Menschen ein, solche Vereine zu politischen zu stempeln. Das ist Herrn v. I a g o w vorbehalten. Nach seiner Logik müßten all die Vereine politisch sein, die z. B. eine uns vor liegende Petition vom November 1913, ausgebend von der sozialen Arbeitsgemeinschaft der kaufmännischen Verbände, unterschrieben haben, wo um die völlige Sonntagsruhe petitioniert wird. Dazu gehört der Zentralausschuß zur Förderung der Volksjugendspiele, der Bund deutscher Jugendvercmc, Jünglingsvereine, der Pfadfinder- bund usw., also Vereinigungen, die zum übergroßen Teil auS Leuten unter 13 Jahren bestehen. Weil sie solche sind, welche den Straf gesetzen zuwiderlaufen, müssen sie aufgelöst werden-- dieser juristische Nusiim stammt nicht von mir, sondern aus der Antwort des Polizeipräsidenten von Berlin(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten) auf die Be- schwerde wegen Verhinderung von Jugendversammlungen in Berlin. Da sagt Herr v. I a g o w am 23. März 1913: Da die Versamm- jungen ausdrücklich als Jugendversammlungen einberufen waren und auch überwiegend aus Jugendlichen bestanden, waren sie als solche dem Strafgesetz H 18, 6 des Reichsvereinsgesetzes zuwiderlaufend. Also weil dort eine Strafe vorgesehen ist, ist das Gesetz ein Straf gesetz.(Heiterkeit.) Der Polizeipräsident gibt dann zu seinem Gutachten noch einen Nachtrag, bei dem man im Zweifel sein kann, was größer ist. seine juristische Kenntnis oder sein Mangel an Gewissenhastig- k e i t.(Vizepräsident P a a s ch e: Ich bitte Sie, sich bei Ihrer Kritik der Tätigkeit des Polizeipräsidenten etwas zu mäßigen.) Ich werde dann bei derartigen Fällen das Urteil dem Hause überlassen. In dem Nachtrag heißt es, daß durch die Zahlstellen Gelder an die sozialdemokratische Parteikasse übergeführt seien. Diese Angabe sei dem Blatt der christlichen Bauarbeiter Deutschlands entnonimen. habe auch im BundeSorgan der gelben Gewerkschaften und in der„Germania" ge standen. Dem Polizeipräsidenten scheint unbekannt zu sein, daß die „Germania" diese Mitteilung widerrufen mußte, weil sie unwahr gewesen ist. Ich will ja nicht darüber urteilen, ob ein solches Vor gehen sehr gewissenhaft ist. Auf Grund dieser Gutachten hat dann das Gericht in Friedland die Zahlstelle verurteilt, und erst von der Strafkammer in Waldenburg und von dem Oberlandesgericht in Breslau ist Freisprechung erfolgt, und zwar deshalb, weil die Zahlstelle selbst keine politische Tätigkett ausgeübt habe. Im übrigen meine ich. daß der Amtsanwalt gar kein Recht hatte, eine solche Umfrage zu veranstalten, denn das Gericht hatte eben nur darüber zu urteilen. ob die betreffende Zahlstelle ein politischer Verein war. Bei Beratung des Vereinsgesetzes wurde ausdrücklich festgelegt, daß Zahlstellen s e l b st ä n d i g e Vereine sind. Ebenso wurde eine Zahlstelle des Zimmererverbandes für politisch erklärt. Auch hier ist wieder ein Gutachten des Polizeipräsidenten v. I a g o w ein- gegangen. Darin ist gesagt, daß Vertreter der Generalkommission teilhaben an Beratungen des Parteivorstandes, insbesondere auch des Aktionsausschusses von Groß-Berlin und an anderen Beschlüssen mitwirken. Ich wiederhole, daß solche Gutachten gleichzustellen sind eidlichen Aussagen vor Gericht. Der Polizei- Präsident hat also hier unter Eid die Unwahrheit gesagt. (Vizepräsident Dave: Wollen Sie direkt behaupten, daß der Polizei- Präsident unter Eid die Unwahrheit gesagt hat?) Ich habe erklärt, ich b e t r a ch t e ein solches Gutachten ähnlich, als wenn ein Sach- verständiger vor Gericht unter Eid aussagt.(Vizepräsident D o v e: Es handelt sich also nicht um eine talsächliche Vereidigung I— Heiterkeit.) Nein, das ist nur ein Vergleich. Jedenfalls ist in dem Gutachten eine Unwahrheit enthalten, die der Polizei- Präsident von Berlin hätte vermeiden können, wenn er den e r n st- l i ch e n Willen gehabt hätte, dem Recht Geltung zu verschaffen. (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Ferner wird in dem Gut- achten der Umstand angeführt, daß 16 hervorragende Gewerkschafts- führcr sozialdemokratische ReichStagsabgeordnete sind. Die Herren G i e s b e r t S und Schiffer werden dem Polizeipräsidenten nicht dankbar fein, daß er nach dieser Logik die ch r i st l i ch e n Gewerkschaften zu Zentrumsvereinen stempelt, denn der Polizeipräsident wird doch gewissenhaft sein, er wird doch nicht gegenüber den freien Gewerkschaften anders urteilen, als gegenüber den christlichen Oiganisationen.(Sehr gutl und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ferner wird in seinem Gutachten darauf hingewiesen, daß bei den Moabiter Vorgängen die Generalkommission und der Parteivorstand gemeinsam ein Flugblatt herausgegeben hätten. Wenn also diese beiden Körperschaften in einer Angelegenheit, die beide in gleichem Maße interessiert, zusammengehen, so sollen nach Herrn v. Jagow die Gewerkschaften damit sozialdemokratisch werden. Also wenn etwa Herr Traugott von Jagow und Fürstbischoff Kopp in Breslau ein gemeinsames Flugblatt gegen die Gewerkschaften erlassen— das wäre ja gar nicht so un- denkbar— so würde damit der Polizeipräsident von Berlin katholisch geworden sein!(Große Heiterkeit.) Ferner heißt es in dem Gutachten, daß nach dem Mitteilungsblatt des Aktionsausschusses der sozialdemo- kpatischen Partei an den Sitzungen des Aktionsausschusses zwei Ver- tretet der Generalkommission mit Stimmrecht teilnehmen. Dabei geht aus diesem Mitteilungsblatt selbst hervor, daß es sich um Mitglieder der Berliner Gewerkschaftskommission handelt.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Warum denn nun eigentlich diese ganze Aktion, um unsere Gewerkschaften zu politischen Vereinen zu stempeln, die doch den Polizeibehörden nur ein ungeheures Stück Arbeit macht. Dahinter muß doch etwas stecken! Offenbar ist der ganze Zweck des Vorgehen« nur, den Gewerkschaften die jugendlichen Mitglieder zu nehmen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Nun, ich habe 26 Jahre lang vor dem Reichsvereinsgesetz den Kampf gegen die reaktionäre Verordnung von 1859 geführt und die Gewerkschaften sind dabei nicht schwächer geworden.— Wir werden diesen Kampf, da man uns jetzt wieder für politische Vereine erklären will, mit allen Mitteln aufnehmen. Wir haben in Deutschland etwa 15 000 einzelne Zahlstellen. Für alle diese 16 000 werden wir durch Gerichtsentscheidung feststellen lassen, ob jede einzelne Zahl- stelle ein politischer Verein ist. Man geht in dieser Weise gegen uns vor, weil man weih, daß die jugendlichen Mitglieder im wirtschaftlichen Kampf gegen die Gewerkschaften von großer Bedeutung sind, z.B. im Transportarbeiterverband die sogenannten Rollmöpse. Wir haben stets betont, daß uns im eigenen Interesse gar nichts daran liegt, die jungen Leute schon mit 18 Jahren mit politischen Ideen vollzustopfen. Damit haben wir schlechte Erfahrungen ge- macht. Wir wollen unserer Jugend die wenigen Jugendjahre er- halten. Zu unseren Jugendvereinen sind wir gekommen, weil die bürgerlichen und konfesstonellen Jugendvereine dahin wirken, daß die proletarische Jugend dem Elternhause entfremdet wird, daß die jungen Leute in Gegensatz zu den Anschauungen ihrer Eltern gebracht werden. Unsere Jugendbewegung ist lein Angriff, sondern eine A b w«ch r gegen die Bestrebungen der bürger- lichen Parteien.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Würde man den gleichen Maßstab an die bürgerlichen Jugend- organisationen anlegen wie an unsere, so müßte nian auch gegen sie auf Grund des VereinSaesctzeS vorgehen. Dort aber werden politische und sozivlpolitischc Vorträge unbeanstandet gehalten. DaS gemeinste, was auf dem Gebiet der Bekämpfung der Benutzung von junge» Leuten als Spitzel, wie sie in Königsberg und Essen festgestellt ist.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) DaS ist das erbärmlichste, was man tun kann.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Mögen Sie alte Subjekte, die sonst in keinem bürgerlichen Berufe mehr zu brauchen sind, als Spitzel benutzen, aber verschonen Sie damit unsere proletarischen Kinder. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemolratcn.) Was durch poli- zeilichc Vernehmungen und Drangsalierungen an der Arbeiterjugend gesündigt wird, leistet an Werbckraft weit mehr als unsere Agitation. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die bürgerlichen Parteien begehen eine unverzeihliche Sünde, wenn sie das weiter dulden.— Ich habe Ihnen nur eine B I ü t e n l e s e aus dem ge waltigen Strauß gerichtlicher Entscheidungen und polizeilicher lieber griffe geboten. Diese Blütenlese ist eine Anklage gegen diejenigen die berufen sein sollten, Gesetz und Recht zu wahren. Was ich Ihnen gezeigt habe, ist nicht Recht, sondern nur kniffliche Rechts- aus'legung, kniffliche Rechtsbeugung. Die bürger lichen Parteien sollten die Energie finden, gut zu machen, was sie 1908 bei der Schaffung des Gesetzes gesündigt haben�i�W Die Weltgeschichte lehrt, daß immer, wenn herrschende Klassen versuchen, den aufstrebenden Klassen mit knifflichen Rechtsauslegungen und Rechtsbeugungen entgegenzutreten, sie von dem iiächstcu Sturm hinweggefegt werden. Auch für Deutschland wird die Zeit kommen, wo das Recht, das wahre Bürgerrecht, treten wird an Stelle dieser kniff lichen Rechtsauslegungen, dieser knifflichen Rechtsbeugungen.(Lell haster Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Marx(Z.): Die Ausführungen, die wir jährlich über das Vereinsgefetz zu machen haben, sind nicht erquicklich und erfreulich. Es gibt gar kein wirksameres Agitationsmittel für die Sozialdemokratie als die Handhabung und Auslegung des Vereinsgesetzes.(Sehr richtig! im Zentrum und links.) Deshalb sollten alle bürgerlichen Parteien sich überlegen, ob es nicht Zeit ist, das Vereinsgesetz in f r e i h e i t I i ch e m S i n n e auszubauen. Wenn die Polizeibehörden jetzt vielleicht gegen christliche Gewerkschaften und Vereine nicht so vergehen wie gegen die freien Ge werkschaften, so müssen wir das Unrecht verurteilen, gegen wen es auch geschieht.(Sehr richtig! im Zentrum Auch köimeil solche schikanösen Anwendungen und gequälten Auslegungen sehr wohl auch gegen christliche Arbeiterorganiiatioiieu angewendet werden. Aber den Vorredner muß ich doch daran erinnern, daß Sie selbst sagen: Partei und Ge- werkschaft sind eins(Sehr wahr l im Zentrum), und daß Sie dadurch Anlaß zu dem Vorgehen der Polizeibehörden gegeben haben(Zu stimmung i. Zentrum), um Gewerlichaftsversammlungen für polnische zu erklären.— Durch die Handhabung deS Vereinsgejetzcs und die Auslegung der Gerichte ist eine Rechtsunsicherheit geschaffen, wie kaum auf einem anderen Gebiete. Es ist danach der Willtür der Polizei Tür und Tor geöffnet, so daß sie in jede geschlossene Versammlung eindringen darf.— Wir verlangen in unserer Resolution zunächst die Aufhebung des Sprachenparagraphen. Dieser hat alles vernichtet, was etwa an freiheitlichem Ausbau durch das Vereinsgesetz geschaffen worden ist. Wir lönnen es den Polen nicht verdenken, wenn sie alljährlich hier zeigen, zu welchen Konsequenzen diese Bestimmung führt. Was mußte ein Mann wie A in u n d s e n denken, als ihm verboten wurde, norwegisch zu sprechen I Wie kleinlich erscheint der große preußische Staat, der mit solchen Mitteln die Staats- sicherbeit schützen will! Weiter wünschen wir, daß auch jugendliche Personen an politischen Vereinen und Versammlungenteil- nehmen dürfen. Das verlangen wir schon, um ein Gegen- gewicht gegen die sozialdemokratische Erfassung der Jugend zu schaffen.(Zustimmung im Zeurrum.) Not wendig ist ferner, das Recht der Polizeibehörde zur lleberwachung von Versammlungen unzweideutig klarzustellen, dabei aber in freiheit- lichem Sinne einzuschränken. Dahin gehören auch Bestimmungen über die Polizeistunde und über die Bekanntmachungen von Versammlungen, die wir deshalb ausdrücklich in unserer Resolution genannt haben. Dann muß ich den Fall der Berliner Schutzleute noch erwähnen. Gewiß haben die Beamten die Staatsouloriiät und Disziplin zu wahren. Im übrigen ober haben auch sie das Verein« und Versammlungsrecht. Auch die Berliner Schutzleute haben das Recht, einen Verein mit wirtschaftlichen Zielen zu gründen. Wenn sie schon bei ihrer Anstellung sich verpflichten müssen, ohne Ge nehmigung keinem Verein beizmreten, so scheint mir das in Wider fpruch zu ihrem Koalition s recht zu stehen. Und wenn einzelne bei der Begründung des Vereins eine Dienstinstruktion wirklich verletzt haben, so scheint die Strafe der Versetzung dafür viel zu scharf und rigoros.(Beifall im Zentrum.) Ministerialdirektor Lewald: Die Ausführung des Vereinsgesetzcs liegt bei den einzelnen Bundes st aaten. Wenn die vorgebrachten Klagen den Sinn haben sollten, die Rcichsleilung zu einem Einschreiten im einzelnen Zoll zu veranlassen, so hat die Reichslettung dazu leine Hand- habe.(Oho I bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Recht der Beaussichiigung I) DaS Recht der Beaufsichtigung kann nur dazu ühren, daß der Reichskanzler sich mit einer einzelnen Regierung in Verbindung setzt, wenn deren AuSführungSbestimmungen mit dem Gesetz nicht im Einklang zu stehen scheinen. Aber die AuSführungS- bestimmungen sind sämttich von dem Wunsch getragen, daß Vereins- gesetz in einem loyalen, von Schikanen freiem Sinne auszuführen.(Stürmische Heiterkeit links.) Der Minister des Innern in Preußen hat auf die hier erhobenen Klagen die Behörden noch einmal angewiesen, mit der größten Strenge sich an die Aus- rihrungsbestimmiingen zu halten. Charakteristisch ist auch, daß die Beschwerden gegen die Exekutivbehöiden fast verschwunden sind, und daß sie sich heute hauptsächlich gegen die Auslegung des Gesetzes durch die Gerichte richten. Wir verfolgen die Rechtsprechung genau, und müssen sagen, es hat sich doch«ine große Sicherheit der- Auslegung des esetzes Herausgebidet und das Vereinsgesetz bürgert sich ein.(Zuruf bei den Sozialdemokraten» DaS Recht wird ge- beug t.) Die Gerichte begehen leine Rechtsbrüche.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Zur Forderung der Aufbebung des Sprüchen» Paragraphen haben die Verbündeten Regierungen ihre Ansicht nicht geändert. Der Fall Amundsen kann dazu auch nicht bei- tragen. Nicht Amundsen, sondern die Konzeridireklion Sachs wünschte den Vortrog in norwegischer Sprache, in der kern deutschen Stadt Flensburg offenbar, um eine dänische Heerschau abzuhalten, also aus politischen Agitationsgründen. Deshalb erließ der Regierungspräsident daS Verbot. DaS würde aber allgemein, auch im Auslände, falsch aufgefaßt, und der Minister des Innern nahm es infolge- dessen zurück. Ein Anlaß zur Beschwerde liegt also nicht vor. Dann wurde geklagt, daß landwirtschaftliche Vereine für Politisch erklärt wurden. Es kommt aber doch nicht aus die Satzungen eines Vereins an, sondern darauf, was er tut. Das gilt auch von Turn- und Gesangvereinen, auch sie können sehr wohl politische Vereine sein.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der Arbeiterturnerbund ist durchwachsen von dem poliiiichen Klassen- kampfgedanken. Es kommt ihnen nicht aufs Turnen an, vndern die Jugendlichen darauf aufmerksam zu machen, daß sie den sozialdemokratischen Organisationen beitreten. Es werden die Turner aufgefordert, für die sozialdemokratischen Kandidaten zu agitieren.(Hört I hört I rechts. � Zuruf bei den Sozialdemokraten: Was machen denn die K r i e g e r v e r e i n e!) Ich behaupte, daß keiner der anderen Turnvereine pine solche politische Tendenz hat.(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Unsere«ativnale Turnerschaft steht politischen Bestrebungen im einzelnen vollkommen fern. proletarischen Jugendbewegung geschehen ist, ist die>(Lachen bei den Sozialdemokraten.)— In der Einforderung von Gutachten über den Holzarbeiterverband hatte das Gericht in Friedland jedenfalls ein Recht. Wenn in diesem Gutachten einzelne Irr- t ü m e r enthalten sind, so kann man nicht behaupten, daß diese mit bewußter Absicht aufgestellt sind. Daß Irrtümer in Gutachten ent- halten sind, kommt doch alle Tage vor Gericht vor. Ich will durch- aus nicht apodiktisch behaupten, daß alle sogenannten freien Gewerk- schaften sozialdemokratisch sind. Darüber haben die Ge- richte im einzelnen frei und unabhängig zu entscheiden. Daß die Gerichte frei urteilen, beweift, da� auch gegen andere Verbände vorgegangen wird und daß auch ein G e- h e i m e r Kommer zien rat verurteilt worden ist, weil er bei einem Begräbnis eine Ansprache gehalten hatte, ohne die Genehmigung dazu nachgesucht zu haben.(Zuruf bei den Sozial- demokratcn: Mit 2 M.' Geldstrafe I) Wenn Herr Legten sagte, seinen Freunden liege gar nicbtS an einer politischen Betätigung der Jugendlichen, sie sollten vielmehr ihre Jugend genießen, so ist das nachgerade die Anschauung der Verbündeten Regierungen.(Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nun zum Erlaß deS Berliner Polizeipräsidenten gegen die Berliner Schutzmannschaft. Der Herr Staatssekretär hat schon früher ausführlich dargelegt, daß § 1 des Vereinsgesetzes nicht alle andern Rechte, wie z. B. das Disziplinarrecht der Behörden, aufhebt. Auch z. B. nicht die Rechte— der Kirche. Der Herr Vorredner wird nicht bestreiten, daß wenn etwa in einer Diözese Kleriker sich vereinigen, der Bischof das Recht hätte, das zu verbieten. Dasselbe Recht muß, vernünftig ge- handelt, auch der Disziplinarbehörde, der Verwaltungsbehörde, zu« stehen. Im übrigen gibt es wohl kaum ein Gebiet, wo daS Vereinswesen sich so üppig entfaltet wie bei den Beamten. Wie liegt es aber bei der Schutzmannschaft? Man muß zugeben, daß für die Schutzmannschaft einer so großen Stadt, die für Sicherheit, Leben und Eigentum von Millionen von Bürgern zu sorgen hat. ganz besondere Regeln gelten müssen. Interessant ist, daß fast zu derselben Zeit wie der Erlaß des Herrn v. Jagow ein fast gleichlautender Erlaß des Polizeipräsidenten von London erschienen ist. Da heißt es:„Es ist zur Kenntnis des Polizeipräsidenten gelangt, daß Versuche unternommen worden sind, Mitglieder der Polizei Groß-Hondons zu veranlassen, einem Bund oder Verein beizutreten. Der Präsident legt Wert darauf, zu er- klären, daß die Mitgliedschaft bei einer solchen Vereinigung durch die bestehende Dienstordnung verboten ist(Hört! hört! rechts) und daß jeder Schutzmann, der diese Ordnung verletzt oder andere anstiftet, sie zu verletzen, sich eines Disziplinarvergehens schuldig macht, das zu seiner Entlassung führt."(Hört! hört! rechts.) Die englische Presse hat diesen Erlaß auch sehr wohl verstanden mit Rücksicht auf die Gefahren eines Polizei st reiks fürdieösfentliche Sicherheit. Wenn man auf das Statut dieses Vereins der Schutzleute verweist, so kann ich nur sagen: Was die Statuten sagen, steht auf dem Papier, was aus der Sache später wird, kann niemand wissen. Wenn da von„Hebung des ganzen Standes" die Rede ist, so läßt das eine ziemlich schrankenlose Auslegung zu. Daher ist es verständlich, daß derjenige, der die Veranlwoltung trägt' dafür, daß eine solche Truppe von über 8000 Mann immer fest in der Hand der Staatsregierung ist, es ablehnt, hier eine Organisation zu gestatten. Ich bin über- zeugt, daß der Herr Vorredner, wenn er Polizeipräsident von Berlin wäre, die gleiche Verordnung erlassen würde.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. v. Beit(k.): Wir sind nicht geneigt, das Reichsvereinsgesetz auch nur i« einem Punkte abzuändern und werden alle Anträge ablehnen. Wenn Sie die sozialdemokratischen Anträge annehmen, was bleibt denn noch von dem ganzen Segen des Reicksvereinsgesetzes übrig I(Heiterkeit bei den Sozialdemolraten.) Wir begrüßen es besonders lebhaft, daß es auf Grund des Vereinsgesetzes möglich gewesen ist, die sozialdemokratische Jugendbewegung mit Erfolg zu bekämpfen: erst diese Bewegung hat dte nationale Jugendbewegung hervorgerufen, die keine Politik treibt, sondern nur dte Jugend er- ziehen will, am Vaterland und am angestammten Herrscherhause festzuhalten, damit unsere Jugend in das Heer sittlich fest eintritt. (Bravo! rechts.) Abg. Mertin-Oels(Rp.) wendet fick ebenfalls gegen die Anträge. Die Rechte der Polizei sind nach dem Reichsvereinsgesetz wirklich nicht übermäßig groß. Der Sprachenparagraph darf nicht geändert werden, hat doch sogar im Elsaß ein Postbeamter mit einem Hauptmann französisch gesprochen! Und im Osten stellen sich die polnischen Zeugen, als könnten sie nicht deutsch. Die Jugend muß freibleiben von Politik! (Bravo! rechts.) Die Weiterberatung wird auf Donnerstag 1 Uhr vertagt. Schluß O'/z Uhr.______ Mbgeorönetenhaus. 18. Sitzung. Mittwoch, den 4. Februar 1914, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: B e s e l e r. 2. Lesung ües Justizetats. Zu dem Kapitel„Einnahmen aus der Beschäftigung der Gefangenen" ist ein fortschrittlicher Antrag eingegangen, der die Regierung ersucht, den Abgeordneten eine Denkschrift vorzulegen, welcke über den jetzigen Stand der Gefängnisarbeit, über Ilmfanjj und Art der Besckäftigung der Gefangenen, über die Höhe der Löhne und die Tätigkeit der für die Provinzen eingesetzten Beiräte Ausschluß erteilt. Abg. Bartschcr(Z.): Die Einnahmen der Justizverwaltung haben sich nicht erfreulich gestaltet. Vor allem haben sich durch dte Belastung des Grundbesitzes die Einnahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit wesentlich verringert. DaS Stempel st euergesetz bedarf einer gründ« lichen Revision und der Grundbesitz darf nicht weiter belastet werden. Die schwere Krise des Baumarktes hat in diesem Zusammenhang ungünstig auf die Gestallung des Justizetats eingewirkt. Unter der gegenwärtigen Form der Stcmpelsteuerabgaben hat der Mittelstand zu leiden. Abg. Biereck(fk.): Der Etat beweist, daß die Arbeitskraft der Gefangenen besser als früher ausgenutzt wird. Dadurck werden die Gefangenen wirk- jamer zu einem geordneten Leben erzogen und gleichzeitig wird durch die Einnahmen aus dem Arbeiisbetrieb der Gefangenen der Staat in etwas entlastet. Auch wirkt der Verdien st anteil der Ge- angenen bessernd auf sie ein. Aber die Entwickelung der Ge- angenenarbeit darf unter keinen Umständen auf Kosten des freien Gewerbes geschehen. Abg. Dr. Schmiß(Z.): Der Strafvollzug ohne Arbeitszwang ist undenkbar. Die Ge- angenen müssen aber mir solchen Arbeiten beschäftigt werden, z. B. mit dem Sortieren von Aktenmaterial, die den steten Gewerben keine Konkurrenz machen. Abg. Boioly(natl.): Um die Konkurrenz der Gesängnisarbeit nach Möglichkeit auS- zuschalten, sollte man sie nur an die Meistbietenden Unternehmer vergeben. Dann würden die berechtigten Klagen des geschädigt« Mittelstandes verstummen. Dem Antrag Aronsohn stimmen wir zu. Abg. Hamiiicr(k.): Auch wir sind grundsätzlich für diesen Antrag. Die S ch ä d i- .ung des Handwerks durch die Gefangeiienarbeit muß be- eitigt werden. Die Einführung einer Arbeitsbelohnung für willige und gesckickle Gefangenen hat pädagogisch gut gewirkt. Nach dem Bericht deS Ministeriums des Innern haben die Beiräte m den Provinzen bei der Prüfung der GefangniSarbeit keinerlei Anstände gemacht und alles in zufriedenstellendem Zustande gefunden. Wir können es nicht billigen, dah die Heeresverwaltung grotze Aufträge an die Z u ch t h ä u s e r abgibt und ihren Austrägen die Zuchthauspreise zugrunde legt. Die arbeitslosen Arbeiter werden durch die Gcfangenenarbeit gleichfalls geschädigt.(Beifall rechts.) Justizminister Beseler: Die Regierung verfährt nach dem Grundsatz, daß die Gefangenen zwecks Ausscheidung der Konkurrenz mit dem freien Gewerbe nur für den Staat beschäftigt werden sollen. Ein Lohn muß den Ge- sangenen als Ansporn ausgesetzt werden: dabei wird zwischen gc- lernten und ungelernten Arbeiterit unterschieden. Fast überall ist die Institution der Beiräte eingerichtet worden. Wo von dieser Seite Verbesserungen vorgeschlagen worden sind, haben wir uns damit beschäftigt. Falls der Minister des Innern zustimmt, soll die an» geregte Denkschrift ausgearbeitet werden.(Beifall.) Abg. Wcnke(Vp.) begründet den fortschrittlichen Antrag. Eine Denkschrift, wie wir sie fordern, ist keineswegs überflüssig. Z. B. sind die Angaben über die Löhne, dt: den Gefangenen gezahlt werden, in den Berichten bisher nicht enthalten. Man hat die Gefängnisarbeit benutzt, um auf die Preisbildung der Handwerker einen Druck auszuüben. Auch die Vergebung von Aufträgen an die Gefängnisie durch die Militär- Verwaltung wirkt schädlich. Während die Gefängnisarbeit auf dein Gebiet der gewerblichen Arbeit eingeschränkt werden sollte, ist sie andererseits noch bei weitem nicht ausreichend für die Boden- kultur nutzbar gemacht worden. Man hat eingewendet, daß viele Gefangene für schwere körperliche Arbeit nicht geeignet sind. Das ist eine Sache der Gewöhnung.(Beifall links.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): In den russischen Gefängnissen hat man die Zwangsarbeit be« seitigt, uin die Gefangenen durch Beschästigungslosigkeit zu quälen. Eine sinn- und zwecklose Arbeit ist aber eine eben- solche Lual. Wir find durchaus dafür, daß auf das Handwerk Rück- ficht genommen werde, aber auch auf die Arbeiter muß Rücksicht genommen werden, die ein berechtigtes Jnteresie daran haben, daß ihre Löhne nicht durch Schmutzkonkurrenz der Gefängnis- arbeit herabgedrllckt werden. Warum hat man in die Ge- fängnisbeirätc nicht auch Vertreter der Arbeiter be- rufen? Ich habe schon in stüheren Jahren die Einführung der Maschinenarbeit in den Gefängnissen und Zuchthäusern gefordert. Wenn die Strafvollstreckung«ine sozialisierende Wirkung haben soll, dann inuß sie den Gefangenen eine bessere Befähigung für das Leben in der Freiheit geben. Die Handwerks- inäßige Ausbildung gibt keine solche Befähigung. Durch die Einführung der MaschinMarbeit würde die ganze Gefängnisarbeit nur»och zu einem Tropstn in dem Meer unserer Großindustrie, mit der sich daS Handwerk zum großen Teil abgefunden hat. während es die Handwerks- mäßige Gefängnisarbeit als schwere Konkurrenz empfindet. Er- freulicherweise wird in den Gefängnissen der Standpunkt des der- storbenen Geheimrats Krahne, der, gewiß aus sehr wohl- erwogenen pädagogischen Gründen die Handwerksarbeit nicht be- seitigen wollte, nicht überall geteilt, und man hat in dem G e- fängnis zu Tegel durch Einführung verschiedener Arbeitszweige und durch Individualisierung erreicht, daß die Gefangenen tüchtig für einen Beruf ausgebildet werden. Manche von ihnen haben auch eine bessere Existenz gefunden, als sie sie vorher hatten und natürlich wird ein Arbeiter mit aus- kömmlichem Lohn viel seltener zu einem Verbrecher werden, als ein heruntergekommener, unglücklicher Mensch. Ich hoffe, daß in dieser Richtung weiter vorgeganpen werden wird.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.— Abg. Hammer sk.): Hört I hört I) Die Entlohnung der Gefängnisarbeit könnte sehr wohl erhöht werden. Tatsache ist, daß die Arbeit den Gefangenen angenehm gemacht wird, wenn sie nützlich wirken sollen, und dazu gehört, daß jeder Gefangene an die Stelle gestellt wird, wohin er am besten paßt. Auf diese Weise werden wir dahin kommen, daß die Klagen über die Gesängnisarbeit verstummen. Wenn die Re- gierung aber in den Gefängnissen nach Möglichkeit nur für Staats- etriebe arbeiten läßt, so ist das kein Ausweg, denn dadurch geht dem freien Gewerbe doch auch Arbeit verloren. Die G e- winnbeteiligung von Ge fängnisbe am ten würde doch. bei aller Anerkennung für die in Betracht kommenden Persönlichkeiten, die Gefahr in sich bergen, daß in unzweckmäßiger Weise auf die willenlosen Arbeiter eingewirkt werden könnte. Der Arbeitsverdienst müßte voll angerechnet werden, man kann doch nicht die StrafvollstreckungSkosten dagegen rechnen, denn die Strafvollstreckung ist doch«ine soziale Handlung der Staatshoheit, für die man doch nicht den einzelnen Gefangenen schadenersatzpflichtig machen kann! ES ist ein Schutz vor dem Rückfall ins Verbrechen, wenn die Ge- fangenen etwa« Geld anfaimneln können. Die Bemühungen der Fürsorgevereine für entlassene Strafgefangene in allen Ehren, aber sie sind doch nur ein Tropfen auf einem heißen Stein.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Die unschuldigen Familien der Strafgefangenen ent- behren jeglicher Fürsorge und geraten oft genug ins Elend. Da nützen Vereine nichts, die Hilfe kann nur darin bestehen, daß man dem Gefangenen durch lohnende Beschäftigung die Möglichkeit gibt, Geld an sein« Angehörigen zu schicken. Es scheint ja nun doch ein sozialer Geist in die Gefängnisverwallung einzuziehen, Krahnes Wirken an der Spitze der Gefängnisse des Ministeriums des Innern gestattete diese Hoffnung— der an sich bedauerliche Dualismus, daß die Justizverwaltung neben der deö Innern Gefängnisse ver- wallet, kann wenigstens nach der Richtung günstig wirken, daß eine löbliche Konkurrenz zwischen beiden Verwaltungen einsetzt.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der fortschrittliche Antrag wird angenommen. Die Generaldebatte wird beim Titel M i n i st e r« geholt geführt. Abg. Jtschert(Z.) wünscht die bestmögliche Borbildung der Richter und eine möglichst unabhängige Stellung der Justizbeamten, besonders auch der Unter- beamten. Zu der theoretischen und praktischen Ausbildung der Referendare muß eine starke Eharakterbildung treten. Der Student muß lernen, objektiv, ohne jede Rücksicht auf gesell- schaftliche, politische, religiöse Meinungen, sein Urteil zu finden. Aber wir finden auf den Universitäten zumeist den Zustand, daß diejenige» Studenten, die sich eine selb- ständige Meinung bilde», von denjenigen, die einen gesells chaft- lichen Anspruch aus den richterlichen Berus haben, verhöhnt und mit dem Knüttel traktiert werden. Wer schon als Student keine andere Ansicht als die seinige duldet, der eignet sich nicht zum Richter. Es darf nicht vorkommen, daß ein Assessor wegen seiner politischen oder religiösen Anschauungen zurückgewiesen wird. Der Fall K n t t t e l, der großen Staub auf- gewirbelt hat, ist geeignet, das Vertrauen des Volkes in unsere Rechtsprechung zu erschüttern. Der Borsitzende des Gerichts hat sich in diesem Fall dazu hinreißen lassen, den Angeklagten zu verletzen, statt sich lediglich mit der Urteilsfindung zu befassen, und so lebhaftes Befremden erregt.(Zustiinmung im Zentrum). Er hat weder seine eigene noch die Würde des Gerichts- Hofes zu wahren gewußt, indem er z. B. dem Angeklagten vorwarf, sich in eine lächerliche Idee verrannt zu haben und Aus- drücke wie.unsinnig, gewissenlos und unwahr" gebrauchte. Ferner hat er sich in so verächtlicher Form über die Reservisten und Landwehrleute geäußert, daß wir das entschieden zu- ruckweise» müssen. Da ich nicht, wie jener Vorsitzende, auf einen Wehrlosen losschlagen will, so widerstehe ich der Versuchung, sein Verhalten mit noch schärferen Worten zu geißeln. Jedenfalls dürfte diesem Gerichtsvorsitzenden durch seine Vorgesetzten eine schwere Mißbilligung erteilt werden. Der Minister muß dem Richterstande die Pflicht der Objekti- vität einschärfen. Der Fall Knittel beweist wiederum die Rot- wendigkeit einer möglichen Berufung gegen hie Urteile der Straf- kammer. Andererseits hat dieser Prozeß gezeigt, daß eS bei uns keinerlei Klassenjustiz gibt, sondern daß der Richter selbst vor dem Richter gleich jedem anderen behandelt wird. Ja die Eigenschaft KnittclS als Richter hat womöglich seine schärfere Behandlung durch den Gerichtshof veranlaßt.(Sehr wahr! im Zentrum.) Die Aus- bildungSkurse für Richter und die Richtertage haben der früher so oft gerügten Wcldfremdheit der Richter entgegengewirkt. Mit dem Vorgehen der Gerichte gegen die u n s i t t I i ch e n P o st k a r t e n, sind wir völlig einverstanden. Solche Afterkunst untergräbt die Sittlichkeit.— In seinen weiteren Ausführungen zieht der Redner gegen den bekannten Schriftsteller Alfred Kerr, den Herausgeber der literarischen Zeitschrift„Pan" zu Felde. Kerr wurde in einem Prozeß freigesprochen, lvicwohl objektive llnsittlichkeit in einer seiner Veröffentlichungen festgestellt wurde. Es bestände nun die Gefahr, daß Kerr einmal in einem Prozeß über sittliche Fragen der Kunst als Sachverständiger hinzu- gezogen werden würde.— Ferner wendet sich der Redner gegen den Mißbrauch der Privatdetektivin st itute in Ehe- scheidungsverfahren. Diese Institute werden mit der Aus- gäbe betraut, den„anderen Teil" in diejenige Lage zu bringen, die die Scheidung ermöglicht. Justizminister Beseler: Die Regierung wird hinsichtlich der Anstellung von Assessoren nach den bisherigen bewährten Methoden verfahren. Was den Fall Knittel betrifft, so gebe ich anstandslos zu, daß der Vorsitzende gefehlt und seine Befugnisse überschritten hat. Er hat in der Form erheblich gefehlt: der Angeklagte ist in der Tat verletzt worden. Aber man darf den einzelnen Fall nicht verallgemeinern.(Beifall rechts.) Abg. BoiSly(natl.) fordert eine Reihe von Verbesserungen namentlich auf dem Gebiete des S t r a f r e ch t s. Das neue Strafrecht sieht eine größere Frei- heit für den Richter vor. Wir bezweifeln aber, ob diese Freiheit für das Schwurgericht und die Laienrechtsprechung von Borteil sein wird. Abg. Grundmauu(k.) wünscht Gehaltsaufbesserungen für die I u st i z- beamten und schließt sich hinsichtlich der Gesängnisarbeit den Ausführungen des freikonscrvativen Abg. Viereck an. Justizminister Beseler antwortet kurz auf einige die Justizverwallung betreffenden Anfragen der Vorredner. Eine Erhöhung der Strafe für Be- l e i d i g u n g e n ist Sache der Reichsgesetzgebung. Es werden' aber schon jetzt sehr hohe Strafen verhängt. Das Haus vertagt sich auf Donnerstagvonnittag 11 Uhr: Fort- setzung des Justizetats. Schluß 1'/« Uhr.__ parlamentarisches. Schutz vor Verrat militärischer Geheimnisse. In der ReichStagSkommission für den Gesetzentwurf über den Verrat militärischer Geheimnisse wurde am Mittwoch die Frage weiter behandelt, ob sich eine feste Begriffsbestimmung für daS, lvas militärisches Geheimnis heißt, finden läßt, und inwieweit auch die Mitteilung von Nachrichten unter das Gesetz gestellt werden soll. Ein Zenttumsantrag besagt:„Als militärische Geheimnisse im Sinn« de« Gesetzes gelten nicht: 1. Gegenstände, welche öffentlich sichtbar sind und deren Besichtigung gewohnheitsmäßig gestattet wird; 2. Gegenstände, soweit sie bereits in Schriften oder Zeitungen ver- öffentlicht worden sind." Die Regierungsvertreter wenden sich gegen diesen Antrag als viel zu weit gehend. Von sozial- demokratischer Seite wird betont, daß die Militär- bchörden darauf ausgehen, viel mehr zu schützen als wirkliche militärische Geheimnisse. Nach längerer Debatte wird in provisorischer Abstimmung 8 1 Abs. 1 des Gesetzes in folgender Fassung einstimmig angenommen: „Militärische Geheimnisse im Sinne dieses Gesetzes sind Schriften, Zeichnungen und andere Gegenstände, deren Geheimhaltung im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist." Damit ist die in der Regierungsvorlage geforderte Einbeziehung von bloßen. N a ch r ich t e n" in den grundlegenden Paragraphen des Gesetzes gefallen. Es folgten Mitteilungen des Vertreters des ReiwsmarineamtS über einige Fälle, in denen«ine Bestrafung, obschon sie erforderlich sein soll, auf Grund deS jetzigen Gesetzes nicht eintreten konnte._ Eine Zeutrums-Schnapswahl. Die WahlprüfungSkommifsion des Reichstage« setzte am Mittwoch, den 4. Februar, die Prüfung der Wahl deS im Kreise Kasel- Groß-Slrehlitz gewählten Abgeordneten G l o w a tz t i(Z.) fort. Glowatzki wurde in der Stichwahl mit 11484 Stimmen gegen den polnischen Pfarrer B a j d a, der 11 vöö Stimmen erhielt, gewählt. In dem Protest wird mehrfach S t i m ni e n k a u f durchSchnap», Bier, Zigarren, teilweise auchGeld behauptet, worüber Beweis zu erheben beschlossen wurde. Eine längere Diskussion rief die auch in anderen Wahlkreisen schon gemachte Wahrnehmung hervor, daß in amtlichen Wahlku Verls bereits bei ihrerAb- gäbe an die Wähler Stimmzettel enthalten waren. In zwei Bezirken diese« Wahlkreises trugen die Stimmzettel sonderbarer- weise die Namen eines früheren Kandidaten des gleichen Wahlkreises. Es konnte bisher noch in keinem Falle aufgeklärt werden, bei welcher Gelegenheit die Stimmzettel in die Kuverts gekommen sind, da bereits früher benutzte Wahlkuverts allgemein nicht mehr zur Verwendung kommen. Die Kommission beschloß einstimmig, den Reichstag zu ersuchen, diesem ll e b c l st a n d e bei kommendes» Wahl«« durch g e e i g- nete Maßnahmen entgegenzutreten. Die Wahl Glo- watzkis wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Kommisston b e a n st a n d e t werden._ Die Grundzüge zur Regelung des Submisfiousweseus. Durch den von den Nationalliberalen und Fortschrittlern in der Reichstagskommission eingebrachten Gesetzentwurf sollen in Zukunft die Handwerker bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten gegen die Konkurrenz der großen Unternehmer geschützt werden. Die Resultate der bisherigen Beratungen entsprechen auch vollkommen diesen Wünschen der Mittelständler. Der Entwurf geht an jeder sozialen und wirtschaftlichen Schntzbesiinimung der Arbeiter vorüber, berück- sichtigt aber die einseiligen Unternebmerforderungen, zum Beispiel die Streik- und Aussperrungsklauscl in der reaktionärsten Form. Bei Beratung des ß 40 kamen die Arbeiterforderungen zur Verhandlung, die von den sozialdemokratischen Kommiksionsmitgliedern deantragt wurden. Unter allgemeiner Zu- ftimmung wurde beschlossen, daß die Unternehmer von der Zuschlags- erteilung auszuschließen sind, die den Arbeitern und An- gestellceil das Koalitionörecht nicht gewähre», die die A r b e i t e r s ch n tz b e st i m in u n g e n nicht durchführen und die wiederholt gegen die Bestimmmungen der sozialen Gesetze verstoßen haben. Die sogenannte„an- ständige Lohnklausel"(Sicherung der tariflichen ortsüblichen oder vereinbarten Löhne, der Arbeitszeiten und sonstigen Arbeits- bedingungen wurde gegen die Zentrums stimmen angenommen. Abgelehnt wurden dagegen von allen bürgerlichen Kam- miisionsmitgliedern die Verpflichtungen, bei den in Frage kommenden Arbeilen nur Lehrlinge in angemessener Zahl zu be- schäftigen und zunächst orlsangesessenc und inländische Arbeiter ein- zustellen, bevor Ausländer angestellt werden. Abgelehnt wurde auch die Auferlegung der Pflicht, bei Neueinstellung von Arbeitskräften die paritätischen Arbeitsnachweise zu benutzen. Da diese Forderungen von den christlichen Gewerkschaften und den Hirsch- Dunckerschen ebenso entschieden vertreten werden, wie von den freien Gewerkschaften, so war es sehr erbaulich, zu hören, daß die Herren vom Zentrum und den beiden liberalen Parteien theoretisch mit den Gründen der Sozialdemokraten vollkommen übereinstimmten, dagegen erklärten, sie müßten aus„praktische» Erwägungen" zur Ab- lehnuug kommen I Gerichtszeitung. Der Raubanfall auf den Gcldbricftrngcr Hoffmann, der im Dezember 1912 im Stadtteil Moabit so großes Aufsehen erregte, beschäftigte gestern noch einmal das Schtvurgcricht des Landgerichts I, Es handelt sich um den bekannten Ueberfall, der am 4. Dezember 1912 im Hause Altmoabit 94 auf HoffmaiM aus- geführt worden ist. Dieser tvar durch eine fingierte Postanweisung über 1 M. in die im Seitenflügel vier Treppen hoch gelegene Wohnung des Arbeiters Robert Wolff gelockt worden. Nach einem zwischen dem dort tovhncnden Diener Johannes Freiholz und dem Kellner Franz Rost genau verabredeten Plan wurde der Briefträger beim Betreten der Wohnung plötzlich von hinten gepackt, gewürgt und auf den Kops geschlagen. Es entspann sich ein Ringen, der Beamte kam zu Fall, und als er um Hilfe rief, wurde ihm von einem der beiden Verbrecher— es tvar Rost— der Mund KUgedrückt. Da biß ihm Hoffmann mit allen Kräften in den Finger und befreite sich auf diese Weise von seinem Angreifer. Nun ließ Hoffmann aufs neue laute Hilferufe ertönen, und dies hatte zur Folge, daß beide Verbrecher schleunigst davonliefen und nicht mehr gesehen wurden. Freiholz hatte sich spater auf Rat seiner Mutter in Hamburg der Polizei freiwillig gestellt, auch lllost wurde bald darauf in Berlin festgenommen. Der Ueberfallene hatte beim Ringen mehrere Kopfbeulen davongetragen; als er dem Rost kräftig in den Finger gebissen hatte, hatte dieser so nachdrückliche Versuche gemacht, den Finger wieder frei zu bekommen, daß dem Hoffmann ein Zahn herausgebrochen tvurde; außerdem hat Hoffmann einen Nervenchok erlitten, der ihn längere Zeit dienstunfähig machte. .— Wegen dieses Verbrechens standen Frciholz und dessen Schlaf- stellenwirt Wolff am 19. April v. I. vor dem Schtmirgericht, das, de» Freihol» zu 4 Jahren Zuchthaus und 9 Jahren Ehrverlust, den Wolff, von dem angenommen wurde, daß er mit den beiden unter einer Decke steckte und deren verbrecherischen Plan begünstigte, zu 9 Monaten Gefängnis unter Anrechnung von 3 Monaten Unter- suchungShaft verurteilte. Gegen Rost konnte damals nicht ver- handelt werden, weil er in der Haft geisteskrank geworden war. Er tvar der zuständigen Provinzialirrenanstalt in Stralsund überwiesen worden. Er ist inzwischen wieder verhandlungsfähig gc- Ivorden. Nach dem Gutachten des SanitätSrats Dr. Horstmann- Stralsund, das mit dem des Medizinalrats Dr. Hoffmann über- einstimmt, ist Rost als geistig minderwertig zu bezeichnen, doch liegen keine Ntomente vor, die auf eine Willensunfreiheit des An- geklagten deuten.— In der gestrigen Schwurgerichtsverhandlung befolgte Rost die Taktik, zu erklären, daß er unschuldig sei und sich auf gar nichts besinne. Durch die Beweisaufnahme, in welcher auch der aus Sonnenburg vorgeführte FreiKolz als Zeuge vernommen Wurde, tvurde die Schuld des Angeklagte» voll erwiesen; Staatöanlvaltschaftsassessor Schumann behandelte ihn sogar als den Hauptschuldigen, während Rechtsantvalt Selle die Frage der Zu- rechnungsfähigkeit des Angeklagten zurzeit der Tat für nicht ge- klärt hielt.— Die Geschworenen sprachen Rost des versuchten Raubes schuldig und versagten ihm mildernde Umstände.— Ter Staatsanwalt beantragte 6 Jahre Zuchthaus und 19 Jahre Ehr- Verlust. Dieser Antrag löste bei dem Angeklagten ein lang an- haltende» krampfartiges Geschrei au« und in ununterbrochener Wiederholung tönte der Ruf„Mutter! Mutter!" durch den Saal. Der Angeklagte mußte vorübergehend zu seiner Beruhigung ab- geführt werden. Als er wieder in den Saal geführt worden war, hielt er noch eine lebhafte Rede über die Schlechtigkeit der Men- scheu, die ihn so lange ins Zuchthaus stecken wollten.— Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu 4 Jahren Zuchthaus und 9 Jahren Ehrverlust, wobei berücksichtigt wurde, daß es sich hier um einen heimtückischen verbrecherischen Plan handelte, und daß die Geld- briefträger im öffentlichen Interesse gegen solche Ueberfälle geschützt werden müssen._ Der Herr Professor. Der in Deuffchland nichtapprobierte Heilkundige Westphal war vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. weil er den§ 360 Ziffer 8 des Strafgesetzbuches und den§ 147 der Getverbeordnung übertreten habe. Es wurde angenommen, er habe sich unbefugt den Titel Professor beigelegt und sich dadurch zugleich, ohne in Deutschland approbiert zu sein, einen arztähnlichcn Titel beigelegt. Er hatte nämlick seinen Patienten und anderen Bekannten durch Zirkular mitgeteilt, daß er wegen seiner Ver- dienste und Erfolge um die medizinische Wissenschaft von der Akademie zu Larino zum korrespondierenden Mitgliede und Pro- fessor ernannt worden sei. Er behauptete auch, er hätte dort ein« Prüfung bestanden. Eine Anfrage beim italienischen Kultusminister hatte aber ergeben, daß es in Larino seit 29 Jahren keine Akademie mehr gebe. Es werde dort allerdings von getoissen Leuten ein Handel mit Diplomen betrieben.,> Das Kamniergericht, bei dem der Angeklagte noch Revision ein- legte, vertvarf jetzt das Rechtsmittel als unbegründet. Wie wir von anderer Seite hören, dürfte es sich bei dem Unter- nehmen in Larino, das jetzt noch Diplome ausstellt und natürlich Geld dafür nimmt, um eine Privatgesellschaft handeln, die sich „Circolo frentano di Larino" nennt. Sittlichkeitsverbreche«. Die Strafkammer in Straßburg verurteilte nach dreitägiger Verhandlung den ffühercu Direktor der Straßburger Nniversitats- Augenklinik, Profesfer Dr. Schirme«, gebürtig aus Greifswald, jetzt in New Uork Ivohnhaft, wegen Verbrechens gegen ß 174 Ziffer 3 des Reichsstrafgesetzbuches zu einer Gefängnisstrafe von sechs Mo- naten bei Annahme mildernder Umstände. Außerdem wurde, dem Antrage des Staatsanwalts entsprechend, die sofortige Verhaftung wegen Fluchwerdacht« verfügt. In einem weiteren Falle lvurdc das Verfahren abgetrennt und auf unbestimmte Zeit vertagt. rvttteruugsüberstcht vom 4. Februar 1914. Wetterprognose für Donnerstag, den 5. Februar 1911. Zeitweise aufklarend, vielsach nebelig oder wollig, am Tage«lild bei mäßigen jäd westlichen Winden, keine wesentliche« Niederschläge. Berliner Wetserbureau. SINGER Familien- Nähmaschinen sind die vollkommensten! Neue Spezial-Apparate für den Hausgebrauch. SINGER CO. Nähmaschinen Act. Ges. Berlin, Leipziger Str. 92. Läden in den verschiedenen Stadtteilen. JSpezialarzt f. Haut-. Harn-, Frauenleiden, nerv. Schwäche, Bcinkranke jeder Art, tKhrlich Hata- Kuren in Iis. Homeyer Untersuchung,, F äden i, Harn usw. Friedriclisfr. 81, ÄS™ Spr. 10— 2, 5— 9, Sonnt. 11— 2. Honorar mäftig, auch Teilzahl. Separates Damenzimmer. Möbel-Angebot. Solide Möbeljiruia liefert un«! X» eiieiuiiiiei— tkini-irktnnxei» sowie Einzelratfbcl gegen mäftige Zinsvergütung bei kleiner Anzahlung und geringe» monatlichen Raten- zahlnnge». Anfragen: Postkarte 806. Postamt 27.* Keine Kassierer. Orüßte Kulanz. ist der schönste Ausflugsort? Immer noch Pichelswerderz °He°rst"rahe'' beim Alten Freund. 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