Ur. 48. n bonncmcnts-Bcdinaungen- Bxmnemcnlä■ PreiZ pränumerando: vicrteljäkrl. 3,50 M!, nimiall. 1.10 Mk, wöchentlich 2S Psg. frei inS Hau». Einzelne Nummer S Big. Sonntags- nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage.Die Neue Welt' 10 iBffl- Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. »ingetragen in die Vosl-ZeitungS- PrelSIiitc. Unter Kreuzband für Tcuiichland und Oesterreich. Ungarn 2£0 Mark, für da- übrige Ausland 4 Mark pro Monat. PostabonnementS nehmen an: Belgien. Dänemark, Holland. Italien, Luremburg, Portugal, Numänien, Schweden und die Schweiz. 31. Jahrg. «»riiit tägli». Vevlinev Dollr�blnkt. Die TnfcrfionS'Gcbübr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel- zcilc oder deren Raunt M Pfg.. für politische und aewcrlschasllichc BercinS- und Persnmmlungs-Anzeigen ZV Psg. „kleine Itn-eigen", das fettgedruckte Wort 20 Psg. tzulässig 2 fettgedruckte Wortes, jede- weitere Wort 10 Psg. Eiellcngesuche und Schlasslellenai:- zeigen das erste Bort 10 Pfo, jedes weitere Wort ö Pfg. Worte über löBuch- ftaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer lnülsen bis 5 Uhr nachmittags i» der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm. Adresse: ..ZoäZlslenttkm Rtrlisl Zentralorgan der fozialdemoltratirehen Partei Deutfcblands. Redaktton: SM. 68, Ltndcnstrassc 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1383. Mitttvoch, den 48. Februar 4944. Expedition: SM. 68, �.indenstrasse 69» Fernsprecher: Amt Moriüplati, Nr. 1384. die Nachwahl in Köln-Lanö. Äöln. den 17. Februar.(Privattelegramnt dcZ „Vorwärts".) Vei der heutigen Rcichstagsnachwahl im ZiZahlkrrisc Köln-Land wurde der Zentrumskandidat Kuck ho ff mit 35 648 Stimmen gewählt. Unser Kandidat, Genosse Redakteur S 0 l l m a n n, erhielt 24 633 Stimmen, der Kandidat der vereinigten liberalen Parteien, Schlosser Scaruppc, 6563 Stimmen. 148 Stimmen waren zersplittert. Bei der Hauptlvahl im Jahre 1912 wurde Kuckhoff mit 33 372 Stimmen gewählt. Unser Kandidat erhielt 24 288, der nationalliberalc Kandidat 8:549 Stimmen. Außerdem wurden für einen Zählkandidaten der Wirtschaftlichen Ver- einigung 209 Stimmen und für einen Polen 146 Stimmen abgegeben. Nock, einmal ist diese Hochburg den Sckfwarzcn— der Kreis ist seit dem Jahre 1871 ständig im Besitz des Zcn- trums— erhalten geblieben. Nicht zum wenigsten ist dieser Erfolg der skrupellosen Agitationsinethodc der Zentrums- rcdner zu danken, die mit allen Miteln jesuitischer Dema- gogie ihre Schäflein bearbeiteten. Recht erfreulich ist es, daß trotzdem unser Kandidat noch einige hundert Stimmen über die Wahl vom Jahre 1912 hinaus erhielt. Auffällig stark ist der Rückgang der Nationalliberalen, von denen anscheinend ein großer Teil für den Zentrumskandidaten eingetreten ist, um einer etwa möglichen Stichwahl zwischen Zentrum und Sozialdemokratie aus dem Wege zu gehen. M Pranger. Amtliche Bekanntmachung. In der Strafsache gegen den Redakteur Albert Wachs in Berlin, geboren am 14. September 1859 zu Memel, Dissident, wegen Beleidigung durch die Presse, hat die 11. Strafkammer des Königlichen Landgerichts I in Berlin in der Sitzung vom 23. Mai 1313, an welcher teilgenommen haben: Landgerichtsdirektor Dr. Karsten als Vorfitzender, Landgerichtsrat Gohr, Landgerichtsrat Teschendorf, Land- gerichtSrat Esche, Landrichter Dr. Radier als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Chrzescinski als Beamter der Staatsanwaltschaft, Referendar Stein als Gerichtsschreiber, für Recht erkannk: Der Angeklagte wird wegen Beleidigung durch die Presse zu 6— sechs— Wochen Gefängnis und in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Zugleich wird dein Beleidigten, dem Hause der Ab- geordneten des Preußischen Landtags in Berlin, die Be° fugnis zugesprochen, die Verurteilung innerhalb Monatsfrist mit Zustellung des rechtskräftigen Urteils an den Be- leidigien durch Veröffentlichung im»Deutschen Reichs- und Staat-anzeiger" und im„Vorwärts" auf Kosten deS An- geklagten einmal bekannt zu machen. Auf Antrag des Beleidigten, des Hauses der Abgeord- neten deS Preußischen Landtags, ist der verfügende Teil deS Urteils durch den„Vorwärts" in demselben Teile und in derselben Schrift wie der Abdruck des Artikels„Eine reaktionäre Affenkomödie" bekannt zu machen. In allen Exemplaren der Nr. 99 des„Vorwärts" vom 28. April 1912, sowie aus den zu ihrer Herstellung be- stimmten Platten und Formen ist der Artikel„Eine reaktionäre Affenkomödie" unbrauchbar zu machen. Berst,., den 14. Februar 1914. Der Erste Staatsanwalt am Landgericht I. Wie Genosse Liebknecht bereits erklärt hat, sind wir dein Drciklasscnhause nur verbunden dafür, daß es dein„Vorwärts" durch dcu Abdruck des obigen Urteils abermals Gelegenheit gegeben hat, halbvcrblaßte Heldentaten unserer braven preußischen Scharsinachcr wieder aufzufrischen. Der Artikel im„Vorwärts":„Eine reaktionäre Affen- komödic" war ja nur eine Ktitik jenes Schauspiels, das damals im Dreiklassenparlament gemimt wurde. Hatten doch, wie jener Artikel zeigte, drei Tage lang Mi- nister, Präsident und die Redner der reaktionären Par- tcicn geradezu darin gewetteisert. ihrem Abschen und ihrer Entrüstung über die Sozialdemokratie Ausdruck zu geben. Wohl ein Dutzend bürgerlicher Redner hatte man auf die Sozialdemokratie lospauken lassen, um dann, nach mehreren Tagen solcher Klopffechtereien, der Sozial- demokratie just in dem Moment das Wort abzuschneiden, als ihr Redner hätte zu Worte kommen müssen. Und weshalb dieser tosende Ueberschwang sittlicher Ent- rüstung? Weil, als Liebknecht das offizielle Rußland Väter- chens und seiner schwarzen Hundert als das„barbarischste und verächtlichste Land" gekennzeichnet hat. Genosse Ströbel da- zwischen gerufen hatte:„nächst Preußen". Daß diese Benicr- kung erfolgt war nach ungeheuerlichen Ausfällen des Polizei- Ministers gegen die proletarische Wahtrechtsbewegung, nach unerhörten Beleidigungen der angeblich cidbrecherischen Beamten, die sozialdemokratisch gewählt hatten, kurz nach den stärksten Provokationen des reaktionären Ministers, daß also die Zwischenbemerkung StröbelS nur der preußischen Polizeiwirtschaft, selbstverständlich aber nicht dem preußischen Volke galt, von dem ja die Sozialdemokratie selbst einen nicht zu geringen Bruchteil bildet, das war von den bürgerlichen Klopffechtern sorgfältig verschwiegen worden. Wenn man nocki hinzunahm, daß einer der Haupt- klopffechter der reaktionären Scharfmachergarde, Oktavio v. Zedlitz, sich bei seinen damaligen Schimpfereien auf die Sozialdemokratie selbst' einen Ordnungsruf zuzog und dazu von seinen Freunden durch Händedruck ostentativ beglück- wünscht wurde, so hätte es selbst einem Nichtsozialdemokratcn begreiflich sein.müssen, weshalb der„Vorwärts" über alle diese Vorkommnisse die schräfstc Lauge seines Spottes ausgoß. Das Landgericht, das sich im November 1912 als erste Instanz mit dem Artikel zu befassen hatte, nachdem das gekränkte Dreiklassenhaus die Zustimmung zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den„Vorwärts" erteilt hatte, trug denn auch den Umständen Rechnung und erkannte nur aus eine G e l d st r a f e von 200 M k. Nur den Ausdruck „Tollhaus" glaubte die Strafkammer sühnen zu müssen, da dieser Ausdruck eine schwere Beleidigung enthalte und sich offenbar auf die Funktion des Abgeordnetenhauses beziehe. Aber das Reichsgericht verwies alsbald die Sache an das Landgericht zurück, weil die erste Instanz nicht auch die Aus- drücke„Junkerparlament" und„Geldsackparlament" als straf- würdige Beleidigungen aufgefaßt habe. Und wie es ja in solchen Fällen zu geschehen pflegt, zeigten sich die Richter der zweiten Instanz der Belehrung durchaus zugänglich und der- urteilten den verantwortlichen Redakteur diesmal zu sechs W 0 ch c n G c f ä n g n i s. An der Tatsack)e, daß damals von der reaktionären Mehrheit des Drciklasscnparlaments eine Komödie aufgeführt wurde, die selbst von der„Köln. Volksztg." als„Muster von Spiegelfechterei", als„Kamps mit Blech- schwertern" verspottet wurde, wird auch durch das zweit- instanzliche Urteil natürlich nicht das geringste geändert. Eine Herausforderung reihte sich an dje andere, einem Faustschlag ins Gesicht der Votksmasscn folgt der andere. Wie hat man die Taten der Säbeldiktatur in Elsaß-Lothringen verherrlicht! Wie hat man der Volksnot gespottet und zu den ohnehin schier unerträglichen Lasten der Zollauswucherung des Volkes noch neue Lasten durch verstärkten und verschärften Zollschutz gefordert! Wie ist man gegen das Koalitionsreckst der Arbeiterklasse losgezogen, wie lMt man nach der völligen Knebelung der Arbeiterorganisationen geschrien! Wie hat man die schrankenloseste Klassenjustiz glorifiziert! Wie hat man den Ministern Beifall zugejubelt, wenn sie schroff und schneidend den Wünschen und Beschwerden der Arbeiterklassen entgegentraten! Und diese nackte Vertretung unseres Ostelbiertums und unseres großkapitalistischen Unternehmerklüngels, dieser Re- Präsentant einer Minderheit, die nur kraft der rückständigsten Wahlbestimmungen ihre Geivaltherrschaft auszuüben vermag, hat es noch für notwendig gehalten, durch das Gericht verbieten zu lassen, daß man sich zur Kennzeichnung des Dreiklassen- Hauses jener althergebrachten Ausdrücke' bedient, die selbst ein Bismarck anzuwenden kein Bedenken trug. Das Reichsgericht hat Ausdrücke wie Geldsackparlament und Junkerparlament verfehmen lassen wollen. Als ob es auf den Namen ankänic und nicht auf den Inhalt, und als ob nicht die volksaufrcizenden Taten des Trciklassen- Parlaments das Ansehen dieser Körperschaft unendlich mehr gefährden als ein Paar längst historisch gewordene Bezeichnungen! Das zweitinstanzliche Urteil der Strafkammer hat Rechts- kraft erlangt. Aber es gibt noch eine Revisionsinstanz: das Volk.. Sein Urteil über die Dreiklasscnniänner lautet ganz anders. Und das Volk, die preußischen Wahlrechtsheloten und das ganze deutsche Proletariat, wird sein Urteil auch zu v 0 l l- st r e ck e n wissen. Mag sich der Junkerhochmut noch so dunkel- Haft und siegessichcr spreizen— der Tag wird kommen, an dem die Herrschaft der Junker und Geldsackmänner beseitigt wird und wahre Volksvertreter an ihre Stelle treten. Um so eher, je ungenierter man sich selbst an den Pranger stellt! Wahlparole für Jerichow. In der„Freisinnigen Zeitung" und in der„Liberalen Correspondenz", den Organen der Parteileitung der Fortschrittliche ii Volkspartei ist folgende Erklärung veröffentlicht: „Im Wahlkreise I e r i ch 0 w I und II haben am kommenden Freitag die Wähler darüber zu entscheiden, ob der künftige Ver- treter des Wahlkreiics der Rechten oder der Linken des Reichstage» angehören soll. Bei den allgemeinen Wahlen im Jahre 1912 galt die Stichwablparole: Keine Stimme einem Kandidaten der Rechtsparteien! Seither hat sich die Gegnerschaft gegen die Konservativen nicht vermindert, sondern noch verschärft. Gerade im Wahlkreise Jerichow haben die Konservativen den Kampf gegen den Liberalismus in überaus häßlichen Formen mit Verun- glimpsungen und Unwahrheiten geführt. Entscheidend für die liberalen Wähler muß die Rücksicht auf die MehrheitS- b i l d u n g im Reichstag sein. Die Linksmehrheit muß erhalten und gestärkt werden, und dies um so mehr, als die Linke eben erst das Mandat des bisherigen nationalliberalen Abgeordneten Koelsch im Wahlkreise flehl-Offenburg verloren hat. Wir halten es daher für dringend geboten, daß die liberalen Wähler am kommenden Freitag dem konservativen Kandidaten jegliche Unter« stützung versagen." Eine Unterstützung der Konservativen würde aber auch die Stimmenthaltung bedeuten. Denn leider muß damit gerechnet werden, daß es unter den für die Fortschritts- Partei Stimmenden in Magdeburg 3 unsichere Kantonisten gibt, die trotz der Parole der Parteileitung für den Konservativen zur Wahl gehen. Um so mehr ist es Pflicht aller derer, die Gegner des schwarz-blauen Blocks sind, zur Wahl zu gehen und f ü r d e n Sozialdemokraten zu stimmen. Mit Recht hebt die fortschrittliche Erklärung die große Be- deutung hervor, die dieser Wahl beiden unsicheren Majoritäts- Verhältnissen im Reichstag zukommt. Die fortschrittlichen Wähler haben eine große Verantwortung. Sie haben die Möglichkeit und deshalb die Pflicht, eine vielleicht entscheidende Verstärkung der Reaktion zu vereiteln, indem sie z ur Wahl gehen und den Sieg der Konservativen ver- hindern.____ Militärische verschwenüungfucht. „Jede m kommandierenden General gc- bührt ein Palais"— das scheint der neueste Grundsatz der Heeresverwaltung zu sein. Die Wohnungs- frage dieser Herren hat den Reichstag oft und eingehend be- schäftigt. Bei näherer Prüfung hat sich aber vor einigen Jahren herausgestellt, daß sich einzelne dieser Herren in Berlin Wohnungen gemietet hatten zum Preise von 24 000 bis 30 000 M. pro Jahr. Diese Unsummen hat das Reich glattweg bezahlt. Solcher tollen Ver- schwendung schob der Reichstag dadurch einen Riegel vor, daß er das Wohnungsgeld 1ür Generale aus 10 3 3 3 M. pro Jahr festsetzte. Auch das ist sicherlich noch viel Geld. Der Generalinspekteur der Kavallerie bezieht heute noch 24 000 M. Wohnungsgeld, weil er bei Eintritt der Nenregelmig z u- fällig einen Mietsvertrag zu diesem Preise, auf eine Reihe von Jahren hinaus abgeschlossen hatte! Die Heeresverwaltung scheint mm- ganz systematisch darauf hinzuarbeiten, diesen einflußreichen Herren Dienst- Wohnungen zu beschaffen. 19 kommandierende Generale besitzen bereits Dienstwohuungen � mit„ Gerüteausstattung wie es ganz bescheiden heißt. Diese Gerüteausstattung be- deutet jedoch in Wirklichkeit die völlige A u s m ö b l i e- r u n g der D i c n st>v 0 h n u n g ganz nach Wunsch und Geschmack des Generals oder seiner Gattin. Die Wohnungen dieser Generale erfordern in dem am 1. April beginnenden Etatsjahr 114 309 M. au Baukosten, 57 600 M. Kosten für Geräte(Möbel>, 122 917 M. an„sonstigen laufenden Ausgaben". Lediglich an UnterhaltüngS- kosten stellt sich eine solche Wohnung durchschnittlich auf 15 517 M. im Jahre. Wo bleibt da der Aufwand für Miete oder für die Verzinsung des angelegten Baukapitals? Die Dienstwohnung eines solchen Generals kostet dem Reiche jährlich mindestens 00 000 M. Ganz umsonst wohnt freilich der Inhaber einer solch luxuriösen Dienstwohnung nicht. Er muß sich von seinen Bezügen einen Abzug von— 1980 M. pro Jahr gefallen lassen I ß Die Dienstwohnungen der Gouverneure von Mainz, Metz und Straßburg sind sogar noch teuerer. Sie erfordern allein an Unterhaltungskosten einen Ausivand von jährlich je 24 000 M. Da die Inhaber dieser Stellen in der Regel nicht länger als vier bis fünf Jahre auf ihrem Posten bleiben, so muß immer wieder umgebaut, müssen immer wieder neue Möbel gekauft werden— die Steuerzahler müssen blechen. Es ist zu begreifen, daß den Generaten an einem Wohnungsgeld von 15 333 M. verteufelt wenig ge- legen ist. Sie haben das edle Bestreben, möglichst schnell in den Besitz einer„Dienstwohnung mit Geräteausstattung" zu kommen. Diesem Streben Rechnung zu tragen, ist die Heeres- Verwaltung unter der glorreichen Führung des Kriegsministers v. Falkenhayn eifrigst bemüht. Was seinem Vorgänger, Herrn v. Heeringen, nicht gelang, das glaubt er mit Leichtigkeit erreichen zu können. Ausgerechnet Herr v. Falken- Hayn, der es verstanden hat, fast bei jedem Auftreten im Reichstag Sturmszenen zu entfesseln. Herr v. Falkenhayn hat allem Anschein nach von der ihm vorgesetzten Dienststelle, vermutlich dem Militärkabinett, den Auftrag bekommen, dem kommandierenden General in Frankfurt a. M. eine Dienstwohnung im eigenen Gebäude zu beschaffen. Dieser Versuch ist schon einmal unternommen worden, damals aber jämmerlich gescheitert. Der neue Kriegsminister iviederholt nun, dem Befehl gehorchend, diesen Versuch, indem er vom Reichstag nicht iveniger als 700 000 Mark verlangt— zum Bau eines Dienst- und Dienstwohngebäudes nebst Geräteausstattung für den dortigen General. Diese merkwürdige Zumutung begründet das Kriegs- Ministerium folgendermaßen: „Die für l800V MarI jährlich in einem Privathause crmielete Wohnung des kommandierenden Generals entspricht räumlich nur den Ansprüchen einer Familie von>v e n i g c n Mitgliedern: Repräsentationsräumc fehlen gänzlich, was bei den Franlfurter Verhältmsjen sich besonder» fühlbar macht. Gleich- wohl war die als Notbehelf anzusprechende Ermietung selbst dieser Wohnung mit den größten Schwierigkeiten verknüpft. Der Mietvertrag für dieses Gebäude läuft noch bis 39. September 1917, von da ab jedesmal ein Jahr weiter, mit halbjährlicher Kündigung. Mit einer Kündigung muß gerechnet werden. Tritt sie ein, so sind ernste Verlegenheiten i,u befürchten! zum mindesten ist eine erhebliche Steigerung der Miete zu erwarten." Wir wissen nicht, wie groß die Familie des Frankfurter Generals ist. Darauf Rücksicht zu nehmen, ist auch gar nicht nötig. Denn bis zum Jahre 1917 wird er vermutlich längst einen Nachfolger erhalten haben. Schließlich kann den Steuer- zahlern doch nichts zugemutet werden, auch noch dafür zu sorgen, daß die Söhne und Töchter der Generale möglichst angenehm wohnen möchten. Geradezu grotesk ist jedenfalls die Behauptung, daß in der schönen, reichen Stadt Frank- furt a. M. keine einzige Wohnung zu finden sein soll, die würdig und geeignet ist, einem Preußischen General Unter- kunst zu bieten. In einer Zeit, in der das Reich keine Mittel für die Arbeitslosen hat, Ivo Tausende heute nicht wissen, wo sie morgen das Brot für ihre Kinder hernehmen sollen, wäre es geradezu eine Gewissenlosigkeit, solche Ansprüche des Militarismus zu erfüllen, /irbeitgeberterrorismus. Tie„Neue deutsche Töpfer-Zeitung" vom 10. Februar enthält mehrere Bekanntmachungen des Vorstandes. In der einen werden die Mitglieder darauf hingewiesen, daß die Abnahme bestellter Waren aus den Fabriken, die aus dem„Verband deutscher Kachel- ofcn-Fabrikanten" ausgeschieden sind, mit Geldstrafen bis zu 1000 Mark geahndet werde. Eine andere Mitteilung lautet: Verband der Arbeitgeber des Töpfer- und TfensehgewcrbeS Deutschlands. Wir weisen unsere Mitglieder ernstlich auf die Bestimmungen des Gegenseitigkeitsvertrages hin. Die Verstöße gegen diesen Vertrag seitens unserer Mitglieder mehren sich dermaßen, daß mit besonderer Schärfe auf die Einhaltung zu achten ist und UebertrewngSfällc sofort zur Anzeige gebracht werden müssen. Unsere Mitglieder dürfen nach dem Vertrage-insbesondere: Kachelwarcn nur von Mitgliedern des Fabrikantenver- bandes oder von solchen Händlern, die unserem Verbände angehören, kaufen! Kachelwaren nur an unsere Mitglieder abgeben! Nur zu Verbandspreisen kaufen und abgeben! Nur gestempelte Kachelwarcn verarbeiten! Jede Uebertretung der Vertragsbe st immun- gen wird rechtsgültig mit hohen Strafen(bis zu 1000 M. eventuell noch höher) geahndet! Wenn Fabrikanten und Händler aus dem Verbände mit Jahresschluß ausgeschieden sind, braucht und darf vorher gekaufte Ware von diesen nicht mehr abgenommen werden l Geschieht dies dennoch, so wird dies als Uebertretung bestraft. Berlin, den 24. Januar 1014. Ter Vorstand Raumerstr. 13. H. Thiele, Vorfitzender. Es wird also das Nicht brechen eines Vertrages mit Geld- strafen bedroht. In ganz ähnlicher Weise geht eine Reih« anderer Arbeitgeberorganisationen vor. Und dennoch wird wegen solchen Terrorismus, der alle Tatbcstandsmerkmale der Erpressung ent- halt, nicht vorgegangen. Wird die Denkschrift der Regierung solche TecroriSmuSakte aus industriellen und landwirtschaftlichen Arbeit- geberkreisen enthalten? politische Uebersicht. Und noch einmal Klassenjustiz. Aus dem Reichstag, den 17. Februar: Zu Beginn der heutigen Sitzung wurde eine kleine Anfrage des Genossen D e i ch m a n n, die sich auf Fachausschüsse für die Tabak- industrie bezog, mit dem üblichen bureaukratischen Hinweis ans die noch nicht'geschlossenen Vorarbeiten„erledigt". Dann kamen die zurückgestellten Abstimmungen zum Etat des Reichs- amts des Innern an die Reihe. Zweimal mußte- zum nicht geringen Gaudium der Abgeordneten dabei von der segens- reichen Einrichtung des„Hammelsprungs" Gebrauch gemacht werden. Gegen die Stimmen der Sozialdenwkraten und einiger Zentrumsleute wurden die von der Budgetkommission gestrichenen 19 999 Mark zur Unterstützung der olympi- i'chen Spiele bewilligt. Sänitliche sozialdemokratischen _________ Ms Sebels Leben. il. Während das Schiff der Sozialdemokratie im Sturm des Aus- nahmegesetzes aus de» entfesselten Wogen umhergeschleudert wurde, entschied sich Bebel scharfen Blicks für jene Taktik, nach der noch heute die Partei ihre Schlachten schlägt: für eine praktische Politik, die aus dem Tag für den Tag herauszuschlagen sucht, was eben herauszuschlagen gelH, aber nie das Endziel aus dem Arge läßt und keinen Fuß breit vom Boden der Prinzipien abweicht. Dieser Taktik freie Bahn zu schaffen, galt es Widerstände von zwei Seiten zu überwinden. Links standen Leute wie Most und Hasselmann, die alles Augenmaß verloren hatten, die an jedem Morgen doppelt so rabiat aufstanden, als sie sich am Abend zuvor nieder- gelegt hatten und die statt des Parlamentarismus den Dolch und die Bombe der Propaganda der Tat empfahlen. Rechts dagegen hatte Bebel es mit ängstlicheren Naturen zu tun, die für das Tcmporisieren waren und von der Gründung eines Parteiblattes im Ausland ein verschärftes Vorgehen der Behörden gegen die Sozialdemokratie befürchteten und ihre Hoffnung auf schnelle Auf- Hebung des Gesetzes zu Wasser werden sahen. Endlich herrschte über wichtige Dinge eine bedenkliche Unklarheit in der Fraktion und Partei. So war, als es sich um die»stellung�zu Bismarcks Schutzzollgesetzgebung drehte, A u e r wütender Schutzzöllner, G cid und Blas ebenso wütende Freihändler, während Höchberg für unbedingten Freihandel, Bernstein für bedingten Schutzzoll ein- traten und K a h s e r sogar im Reichstag eine sehr unglückliche Rede für den Eisenzoll gehalten hatte. Einmal um ein Organ des Zusammenhalts in der Partei zu schassen, dann, um den Treibereien der von M o st in London herausgegebenen„Freiheit" entgegenzuwirken, und zum dritten, um für prinzipielle Aufklärung zu sorgen, wurde die Gründung eines offiziellen Parteiorgans in Zürich beschlossen: Das war der „Sozialdemokrat". Ueber die Redaktionsfühcung des neuen Blattes, über die Spaltung der Fraktion in der Schutzzollfrage wie über den Rechenschaftsbericht der Fraktion entspann sich bald ein Zwiespalt niit Friedrich Engels, mit dem Bebel in ständigem Brief- Wechsel stand. Engels befürchtete, daß Flaumacher wie Schramm und Höchberg auf das Züricher Blatt zu weit- reichenden und verhängnisvollen Einfluß ausübten, war ungehalten, daß die Fraktion, da fic nun einmal gespalten war. die Schutzzoll- frage nicht für eine reine Bourgeoisfrage erklärt und sich nicht der Abstimmung enthalten hatte und tadelte, daß der sonst gute Rechen- schaftsbericht der Fraktion vor der öffentlichen Meinung,„die in Deutschland stets die des Bierphilisters sein wird", den Hut ab- nehme und so den Klassencharakter der Bewegung verwische. Aus den abgedruckten Briefen von Bebel und Engels, die zu an- ziehendsten Teilen des dritten Bandes gehören, läßt sich in inter- ejsanter Weise das Verhältnis zwischen dem großen Taktiker und Resolutionen dagegen, die eine Erweiterung der sozialpoli- tischen Gesetzgebung ins Auge faßten, wurden von der„ar- beiterfrcundlichen" Mehrheit des Hauses abgelehnt. Bei der Fortsetzung der Beratung des Reichsjustizamts schwieg sich der Staatssekretär Dr. L i s c o auch heute aus, indem er in seiner hilflosen Art einiges und doch nichts sagte, es klüglich vermied, auf die vom Genossen Dr. Cohn er- hobenen Vorwürfe einzugehen und flehentlich um die Bewilli- gung des im vorigen Jahre abgelehnten Reichsanwalts bat. Dann kam der wackere Freisinnsmann Dr. Ablaß, der ein paar an sich gute Gedanken niit sejnem Fortschrittspathos übergoß, und es hat gerade keine überzeugende Beweiskraft, wenn dieser brave Spießer den Ruf„nach Freiheit der Kunst lind nach wahrer Durchbildung des Menschen zu höherer Sitt- tichkeit" erhebt. Der Konservative H o l t s ch k e. dem natür- lich der Vorwurf der Klassenjustiz in der eingeschränktesten Form unberechtigt erscheint, wirkte wie ein langweiliges Echo des langweiligen Dr. L i s c o, und der burschikose freikonser- vative Anwalt M e r t i n plädierte gegen die freie Advokatur und führte bewegliche Klage, daß der Staatsanwalt seinem Fraktionsfrennde— doch Halt! eine freikonservative Fraktion gibt es ja nicht—, also seinem Parteifreunde v. Liebert bei seiner Fehde gegen das„Berliner Tageblatt" nicht hilfreich beigesprungen sei. Wir sind durchaus keine Freunde jener Art parlamenta- rischer Berichterstattung, die allemal mit den; Auftreten des Redners der eigenen Partei die Debatte ihren Höhepunkt er- klimmen läßt. Aber wenn man feststellt, daß die Rede des Genossen Dr. Landsberg den Höhepunkt der heutigen Debatte darstellte, so ist das eben nur eine Feststellung und keine Uebertreibung. In einer klugen und überlegenen Art, dabeiJcharf in der Sache, maßvoll in der Form, sagte er, was zur Freiheit der Advokatur, zu dxn nationalliberalen Straf- rechts„verbesscrimgs'anträgen und zu dem unerschöpflichen Thema Klassenjustiz zu sagen war. Während seiner ganzen Rede hatte er das Ohr des Hauses, und als er mit geradezu niederwuchtenden Beweisen für das Walten einer Klassen- justiz aufwartete, wagte ihn auch nicht ein Zwischenruf der Herren von der Rechten zu stören. Desto flauer wurde die Stimmung— alles rennet, rettet, flüchtet—, als Herr Bell, ein unbedeutender Wichtigtuer des Zentrums, seine ollen Kamellen auszupacken begann und auch den Drang in sich fühlte, sich an der Sozialdemokratie zu reiben. Zum Schluß gab es ein paar persönliche Be- merkungen. Zwischendurch hatte, damit wir der Pflicht des Chronisten vollauf genügen, irgendein Antisemit irgendwann irgendwas gequasselt. Morgen: Fortsetzung der Beratung des Justizetats. Für die Sozialdemokratie wird Genosse Heine sprechen. Der Wahlkampf in Borna-Pega». Mit begreiflicher Spannung sieht man allenthalben dem Ausfall der auf den 17. März angesetzten Nachwahl im 14. sächsischen Wahl- kreise. Borna-Pcgau, entgegen. Der Wahlkampf ist bereits in größter Heftigkeit entbrannt, hat aber seinen Höhepunkt noch nicht erreicht. Ter Reichsverbandsgeneral v. Liebert zieht von Dorf zu Dorf und mimt in seinen Reden den gemäßigten Politiker. Die Aiipöbeluiig der Sozialdemokratie überläßt er seinen Trabanten, die sich rudelweise in dem Wahlkreise umhertreiben. Diese teil- weise sehr katilinarischen Existenzen bezeichnen sich mit Vorliebe als«Redakteure aus Berlin". Der Reichsverband scheint sonach seine Helfershelfer zu„Redakteuren" zu ernennen. An Flegelei lassen es die meisten dieser„treu-deutschen Mitbürger" nicht fehlen. In Borna trieb es einer dieser Herren so arg, daß die Versammlung fast einstimmig beschloß, ihn nicht mehr weiter anhören zu wollen. Am wütendsten aber sind die Reichsverbändler auf die Nationalliberalen, weil diese einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, anstatt dem Herrn v. Liebert Schleppenträgerdienste zu leisten. Wie weit dieser Haß der Reichsverbändler geht, ist aus einer Fest- stellung zu entnehmen, die das Organ des nationalliberalen Landes- Verbandes für das Königreich Sachsen, die»Sächsische Umschau", getroffen hat. DaS Blatt teilt nämlich mit, daß konservative Groß- grundbesitzcr und andere Honoratioren bereits erklärt haben: wenn dem großen Theoretiker der Partei ableiten. So tiefe Ehrfurcht Bebel für die Altmeister des wissenschaftlichen Sozialismus hegte, so wenig dachte er daran, sich in allen Fällen ihrer Auffassung der Djnge ohne weiteres' anzupassen, sonLern er prüfte selbst und wo seine Anschauung von der ihrigen abwich, entschied er nach eigenem Ermessen, den»„Ihr", schrieb er nach London,„könnt Euch eben dort von der Situation hier keine rechte Vorstellung machen, und da legt Ihr eben einen ganz anderen Maßstab an und kritisiert, wie innerhalb Deutschlands keinem zu kritisieren einfällt," und er, der sich in steter Fühlung mit den Massen wußte, murrte toohl gar ge- legentlich über die„Nörgelei" der Londoner. So beruhigte er denn auch in dem besonderen Fall Engels, was den Einfluß von Schramm und Höchberg anging, verteidigte die Stellung der Fraktion in der Schutzzollfrage:„Wir werden, solange wir parla- inentarisch mittun, uns in der reinen Negation nicht halten können, die Masse verlangt, daß auch für das Heute gesorgt werde, unbe- schadet dessen, was morgen kommt," und erklärte zu dem Vorwurf der Rücksichtnahme auf die„öffentliche Meinung", mit der Taktik, sich möglichst vorsichtig zu benehmen, um den Gegnern die Gelegen- heit zu wirksamen Angriffen zu verleiden, vergebe man sich gar nichts, nütze aber sehr viel. Dieser Zwiespalt, bei dem beide Recht hatten, Engels insofern, als er davor warnte, dem Teufel den kleinen Finger zu reichen und Bebel, als er genau wußte, wie weit er zu gehen hatte, wurde auch durch weitere Briese nicht über- brückt, aber als im Dezember 1880 Bebel mit Bernstein seinen „Kanossagang" nach London antrat, als ein Gleicher unter Gleichen aufgenommen von Marx und Engels, da waren die Unstimmigkeiten schnell ausgeglichen und auch an der Haltung des„Sozial- demokrat" unter Bernstein hatten die Londoner fürder nichts mehr auszusetzen. Der Vertrieb des„Sozialdemokrat" ging nun von Zürich aus unter der Leitung des„roten Feldpostmeistsrs" M o t t e l e r munter vonstatten. Von M o t t e I e r, dem er vor sieben Jahren die Trauerrede halten muhte, entwirft Bebel in seinem Buch eine liebevolle Federzeichnung als von einer geborenen Dichter- und Künstlernatur und einem genialisch angelegten Menschen, der die Welt stets anders sah, als die anderen. Daneben hatte sich ein ganzer Gcneralstab tüchtiger Kräfte eingefunden. Richard Fischer, Tau scher, Derossi, Kautsky und Heinrich Schlüter und im„Mohrenklub" fand man sich zuweilen auch mit Peter.Karagcorgewitsch zusammen, der heute auf dem serbischen Königsthrone sitzt. Während sich im Herbst 1880 50 Vertreter der deutschen Partei auf dem Schlosse Wydcn in der Schweiz zu einem Parteitag zu- sammenfanden, auf dem einmal die reinliche Scheidung mit den M o st und Hasselmann vollzogen und zum anderm die von Bebel vertretene Parteitaktit ausdrücklich gebilligt wurde, ging das Schandgesetz seinen Gang weiter. 1880 noch wurde der kleine Belagerungszustand über.Hamburg-Altona verdangt, im folgenden Jahre verlängert? die ReichstagsmehthCit das Gesetz um drei Jahre und der„Kleine" suchte Leipzig hetim Als Antwort auf die Aus- Herr V. Liebert in der Stichwahl ausfalle, nicht den von der Volkse Partei unterstützten nationalliberalen Kandidaten, sondern ent- weder den Sozialdemokraten wählen zu wollen oder Gewehr bei Fuß zu stehen. Das parteiamtliche Blatt erbietet sich, seine Be- hauptung durch Nennung der Namen eventuell zu beweisen. Daß die konservativen Staatsstützcn das gesagt haben, erscheint recht glaubhaft; daß sie aber auch so handeln werden, ist nicht wahr- scheinlich. Immerhin ist es interessant, zu hören, daß Reichs- verbändler den Nationalliberalen die Unterstützung der Sozial- demokratie androhen! Unsere Parteigenossen sind natürlich rastlos tätig. Säle stehen in großer Anzahl zur Verfügung, und man glaubt annehmen zu dürfen, daß wir den Kreis im ersten Ansturm erobern. Keine Neuauflage des Kölner Gewerkschaftsprozeffes. Wie bürgerliche Blätter melden, hat Rechtsanwalt Schreiber im Auftrage der christlichen Gewerkschaften die Berufung, die in dem bekannten Gewerkschaftsprozeß gegen sozialdemokratische Redakteure eingelegt wurde, zurückgezogen. Es ist begreiflich, daß den christlichen Gewerkschaften unter den jetzigen Verhältnissen an einer Neuauflage des Prozesses nichts gelegen ist.__ „Geschäftsführer der staatserhaltenden Parteien". In der hessischen Zweiten Kammer bezeichnete sich seinerzeit der Minister des Innern v. Homberg! als den„Geschäftsführer der bürgerlichen Parteien". Diesem Beruf gerecht zu werden, bemüht sich nicht nur der Herr Minister selbst, sondern auch seine nach- geordneten Dienststellen. Einen Beweis dafür bietet die Mainzer Stadwerordnetenwahl. In Mainz siegte au, 4. Dezember bei der Stadtverovdnetenwahl die Liste der sozialdemokratischen Partei. Die unterlegene ultramontan-nationalliberale Koalition focht die Wahl an. Der Kreisausschuß wies am 30. Januar den Einspruch zurück und erklärte die Wahl für gültig. Die Abgewiesenen legten Berufung beim Provinzialausschuß ein und auch der Vor- sitzende des Kreisausschusses schloß sich der Berufung gegen sein eigenes Urteil an. Diese Berufung hat zunächst die Wirkung, daß die aus der Stadt- verordnetenversammlung hinauSgetvählten schwarzblauen Stadtverordneten noch einige Monate über ihre gesetzliche Zeit amtieren. Ferner aber werden infolge der Wahlanfechtung des Kreisrats auch ein Teil der nicht unerheblichen Gerichtskosten der Wahl- anfechtung auf den Staat übernommen werden.— So sorgt der Staat für die Wahlkasse der„staatSerhaltenden Parteien" Slus dem elsast-lothringische» Landtag. Im elsaß-lothringischen Landtag stand am DienStag bei der Beratung des Etats als erster Punkt auf der Tagesordnung die Streichung von 25 Proz. des Unterstützungsfonds. Hierbei führte der Zentrumsabgeordnete H a u ß aus, daß vielfach Mißbrauch mit dem Unterstützungssonds getrieben worden sei. So sei ihm bekannt, daß ein Beamter, der 0000 M. Gehalt habe, allein 1300 M. Zu- schuß im Jahre erhalte. Ein anderer Beamter habe das Unter- stützungsgeld für eine Badereise verwenden können, während andererseits Gelder aus dem Unterstützungsfonds dazu benutzt worden seien, um bei Wahlen unbequeme Kandidaten zu be» kämpfen. Die Liberalen und die Lothringer waren für Beibehaltung des alten Fonds, während die sozialdemokratffche und die Zentrums- ffaktion für Streichung der 25 Proz. eintrat, die dem Fonds der ehemaligen Beamten und ihrer Hinterbliebenen zugeschrieben wer- den sollen. Dieser Antrag auf Streichung der 25 Proz. wurde ln der Abstimmung angenommen. Es folgte dann die Beratung des Etats des Stattbalters, wobei der Genosse E m m e l an die Regierung verschiedene Fragen stellte, vor allem die, ob es wahr sei, daß der Reichskanzler im preußischen Abgeordnetenhause erklärt habe, daß der Kaiser, nicht der Statt- Halter, wie die Verfassung es vorschreibe, die Bundesratsstimmen und die elsaß-lothringischen Bundcsratsbevollmächtigten instruiere. Er fragte hierbei die Regierung, waS der Statthalter getan habe, um diese dem verfassüngsrechtlichen Verhalten entgegenstehende Er- klärung des Reichskanzlers zu korrigieren. Der neue Staatssekretär v. Roedern erwiderte sofort dem Abg. E m m e l und erklärte, daß der Statthalter die Vertreter im Bundesrat instruiere. Die betreffende Rede des Reichskanzlers im preußischen Abgeordnetenhause liege ihm nicht vor. Eine Uebersicht über die Instruktion der Bevollmächtigten für den Bundesrat, die vom Statthalter vorgenommen werde, sei praktisch nicht möglich und könne deshalb dem Hause auch nicht unterbreitet werden. Weisung Bebels aus seinem Wohnort entsandten ihn die östlich von Leipzig im Belayerungsgebiet wohnenden Arbeiter in den sächsischen Landtag, wo er bald den so kleinlichen wie tückischen Machthabern vom Schlage eines N o st i z- W a l l w i tz die Hölle ordentlich heiß machte. Bei der RcichstagSwahl des gleichen Jahres unterlag er dagegen in Dresden und auch im 4. Berliner Kreise, Weil er sich die Stichwablhilfe der Siöckerianer nicht durch Zuge- ständnisse an ihr„christlichsoziales Reformprogramm" erkaufen wollte.—„Lieber 3000 ehrlich gewonnene als 30 000 erkaufte Stimmen?" Die Dresdener Wahl aber trug ihm nicht nur eine Anklage wegen angeblicher Beleidigung des Bundesrats zu, die ihm nachher zwei Monate Gefängnis einbrachte, sondern gab den sächsi- scheu Polizeibütteln auch Gelegenheit zu einem niederträchtigen Streich. Als Bebel sich nämlich während des Verfahrens auf eine Geschäftsreise begeben mußte, teilte er dem Gericht diese Abficht samt der Bemerkung mit, in der Pfingstwoche werde er bestimmt in Dresden sein. Als er nun am Pfingstmontag mit seiner Tochter auf der Brühlschen Terrasse lustwandelte, wurde er verhaftet und zwar auf Antrag der Straffammer mit Berufung darauf, daß„der Angeklagte seiner eigenen Angabe nach einen festen Wohnsitz im Lande nicht habe." In Wirklichkeit kam es den sauberen Dienern der sächsischen Gerechtigkeit nur darauf an, dem verhaßten Gegner und seiner Familie das Psingstfest zu verderben, denn am Dienstag wurde der Inhaftierte prompt entlassen. DaS Jahr 1882 brachte wieder eine Reihe von Unstimmigkeiten, in deren Entwirrung Bebel kräftig eingriff. Bei der sogenannten Begründung der Verlängerung des Ausnahmegesetzes hatte die Re- gieruna sich auch auf Zitate aus dem„Sozialdemokrat" gestützt und die Redner der Fraktion, der Bebel jetzt nicht mehr angehörte, hatten das Züricher Blatt abgeschüttelt. Der„Sozialdemokrat" wehrte sich gegen dieses Borgehen und es gab böses Blut hüben und drüben, �.azu hatte V o l l in a r im„Sozialdemokrat" Artikel ver- öffentlicht, in denen er die Partei aufforderte, sich offen als Feind des bürgerlichen Eigentum?, der bürgerlichen Ehe, der christlichen Religion und der ganzen bestehenden Ordnung zu erklären. Die einen billigten, die anderen tadelten diese Artikel. Bebel, so sehr er ihre prinzipielle Korrektheit anerkannte, bekämpfte sie doch, weil er sie für taktisch falsch hielt. All diese Meinungsverschiedenheiten lieferten reichlich Stoff für eine Konserenz, die vom 10. bis 21. August 1882 in Zürich tagte und die durch rückhaltlos« Aussprache wie ein reinigendes Gewitter wirkte. Dann kamen wieder„Ruhe- tage" für Bebel, im Leipziger Gefängnis nämlich, das er Anfang November 1882 aufsuchte, und mit der Beschreibung dieser„Ruhe- tage" bricht auch das Buch ab: der große Ruhetag war gekommen und hinderte ihn an der Fortsetzung. Daß diese rastlose Hand die Feder nicht weiter führen konnte. rückt uns den Verlust unseres großen Führers heute noch einmal besonders schmerzlich nahe, aber zugleich erfüllt es uns mit Tank- barkeit, daß sie wenigstens über die Hälfte den Entwicklungsgang eine« reichen und seltenen Lebens niederzeichneu durfte, das in jedem seiner Abschnitte so groß wie rein war und so rein wie groß. Zur Charakteristik der Bachemitcn. Im.Neuen Jahrhundert", der Wochenschrist der Reform- katholiken oder wie sie sich selbst nennen, fortschrittlichen Katholiken, gelangen Briefe zum Abdruck, in denen ein süddeutscher katholischer Politiker, der offenbar die Häupter der Kölner Richtung genau kennt, über diese folgendes Urteil fällt: Wir Süddeutsche lieben das Ideale, das Geistige im Religiösen. Wir stehen dadurch dem wesentlich Religiösen um ein erhebliches näher, als die ain Rhein, darum wirken auch bei uns und auf uns die Auswüchse ultramontaner Art, wie nament- lich der politische Kaplan, häßlicher, krankhafter als nördlich des Mains. Ein Zentrumsführer vom Rhein würde in München, etwa im Kampfe gegen Horneffer eine klägliche Figur machen, eine ebenso klägliche, wie ein Münchener Prediger in Essen gegenüber den Sozialdemokraten. Seien Sie überzeugt, es ist nicht bloß Taktik, warum diese politisch so freien Herren in kirchlich-theologi- schen Dingen so rückständig sind: es ist vielmehr in erster Linie ihre absolute Impotenz in geistigen und wissenschaftlichen Dingen. Ich habe diese Leute alle persönlick sehr gern. Ich liebe den geraden prächtigen Nietzsche-Kopf Giesberts, die sichere, ruhige, weltmännische Art der beiden Pieper, den geist- reichen, energischen Sonnenschein und alle die anderen. Aber wenn ich mir ihnen zusammen bin, rede ich nie über Dinge geistiger und idealer Art, weil ich hierin auf ein Un- Verständnis stoße, das mich zur Verzweiflung bringen könnte. Ich weiß, Sie in München behaupten oft, diese Leute seien Modernisten. Verzeihen Sie. nichts ist irriger als dies. Oppersdorff, Kralik und alle Integralen stehen dem Modernismus zehnmal näher als die Bachenriten. Weil der JnterkonfessionalismuS des Zentrums und der Gewerkschaften im katholischen Volksteil einträglicher ist, sind diese Herren inter» konfessional,' entdecken sie morgen, daß der Konfessionalismus bessere Dienste tut, so sind sre ultramontan bis auf die Knochen. Und warum? Weil diesen Leuten der Katholizismus keine Idee, sondern ein Volksteil ist. Wir möchten nicht alle Urteile deS Briefschreibers unterschreiben; aber in einer Hinsicht hat er unzweifelhaft recht: es sind nicht religiöse, philosophische oder theoretisch-politische Anschauungen, die so manchen edlen Bachemiten von den Integralen trennen, sondern lediglich die Ansicht, daß mit dem verschwommenen»Jnterkonfessio- naliSmus" unter den heutigen Umständen beffere politische Geschäfte zu machen find. Eigentliche theoretisch fundierte Grundsätze haben die meisten dieser»Strebsamen" überhaupt nicht. Der Generalpardo«. Der Patriotismus der reichen Leute erstrahlt im hellsten Lichte. Infolge des Generalpardons bei der Einschätzung zum Wehrbeitrag sind im Kreise Eschwege an Kapitalvermögen bisher IIOSkjbLO Mark mehr als früher deklariert worden. Hiervon entfallen auf die Stadt E s ch w e g e ollein über 5 Millionen Mark. Noch belebender auf die Erziehung zur Ehr- lichkeit wirkte der Generalpardon im Fürstentum Birkenfeld. Dort haben sich bei der Erklärung zur Wehrbeitragssteüer 19 Millionen Mark mehr ergeben, als bisher ver- steuert wurden. Auf die Städte Idar und Oberstem kommen davon 11 Millionen Mark. Politische Esel. Es war schade, daß der Kronprinz durch Unwohlsein verhindert war, im ZirkuS Busch seinen Gastgeber aus I a n u- schau zu hören. Bielleicht hätte der künftige deutsche Kaiser auch freundlich genickt, als Elard v. Oldenburg unter dem Jubel seiner Artgenossen erklärte:„Ich bin ein Esel gewesen". Die Selbstbezichtigung des Januschauers ist übrigen« keines- Wegs neu, er nimmt als„Esel" durchaus keine Sonderstellung in seiner Partei ein. Schon vor einer Reihe von Jahren hatte der nun hochseligc König Stumm die Existenz von Eseln unter seinen Parteigenossen erkannt, als er in der Redaktion der„Post" die indirekte Frage stellte:„Welcher Esel hat denn das wieder geschrieben?" Im Laufe der Zeit wird sich wahrscheinlich auch Oldenburgs Bundesgenosse Dr. Georg Ocrtel zu ähnlichen Ansichten bekennen und sogar von sich selbst ausrufen: Auch ich bin ein Esel gewesen I Nämlich damals, als ich im ZirkuS Schumann erklärte:„Ich sehe im Geiste Hunderttausende, Millionen deutscher Bauern vor das Königsschloß in Berlin ziehen. Ich höre, wie ihre Führer sagen: Wenn Deine Ratgeber Dich, Kaiser, im Stich lassen, hier sind wir. Deine Bauern. Verlaß Dich auf uns, Dein letztes Gebot...' Auf den Jahresversammlungen hat der Hauptschriftleiter der „Deutschen Tageszeitung" ganz andere Erscheinungen als in ge- wöhnlichen, nüchternen Zeiten, wo er immer das„rote Gespenst" steht. Und das wird sicherlich eher herankommen, als die„Millionen" königstreuer Bauern. Die Millionen Kleinbauern müßten wirkliche Esel sein, wenn sie sich für die UuterdrückungSpolitik der sie tief verachtenden Großgrundbesitzer ins Zeug legten, und die vielen Millionen ausgepowerter Arbeiter müßten noch größere, Esel sein, wenn sie sich ewig von ein paar tausend Junkern und Agrariern auspressen und knechten ließen. Jnflueuza-Epidemic iu der Kaserne. Unter den Soldaten des ersten Bataillons des Eisenbahner- Regiments Nr. 3 in Hanau ist eine epidemieartige Krankheit aus» gebrochen. Es soll sich um Influenza handeln. Erkrankt sind bis- her 89 Soldaten. Der Verlauf der Krankheit war bisher ein günstiger. Das gleiche Bataillon wurde vor gut Jahresfrist von einer heftigen TyPhuSepidemie heimgesucht. Agrarische Reformen. Als ei» gewisser Abschluß der landwirtschaftlichen Wochen tagte gestern in Berlin die agrarisch orientierte„Vereinigung der Steuer- und WirtschaftSreformer". Die Teilnehmer schienen sich durch die voraufgegangeucn Tage, in denen die Sitzungen des Landes- ökonomiekollegiums, des Landwirtschaftsrates und der bündlerifchen Zirkusversammlungen stattfanden, in eine gewisse' Ekstase agrarisch- scharfmacherischer Gesinnung gebracht zu haben. Ter Vorsitzende der Vereinigung, das Herrenhausmitglied Graf zu Mirbach- Sorquitten übertraf in seiner Eröffnungsrede noch die vor- gestrigen Leistungen de? JanuschauerS. Er führte u. a. aus: „Man könne für eine Sozialpolitik im Sinne der kaiscr- licben Erlasse volle Sympathie haben und könne dennoch, ohne inkonsequent zu sein, die neueste EntWickelung der Sozialpolitik scharf verurteilen. Die Reichsversichcrungsordnung und die Krankenversicherung in ihrer neuesten Art seien für alle im prak- tischen Leben stehenden Männer geradezu uu faßliche Ge- setze. Sie bedeuteten eine erhebliche Mehrbelastung der Privat- betriebe. Aber ganz abgesehen davon würden sie auch die g u t e n Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wo sie noch bestehen, schwer gefährden. Noch größer sei der Sieg der Sozialdemokratie auf dem Gebiet der modernsten Steuer- gesetzgebung. Jedes Geldbedürfnis im Deutschen Reich werde in neuester Zeit durch die im Reichstag herrschenden radikalen Mächte unter stetem Nachgeben des Bundesrats durch Steuern gedeckt, die zu einer Konfiskation des P r i v a t e i g e n- tum» führen müssen. Diese Steuergesetzgebung sei geeignet, die Freude au der schaffenden Arbeit zu zerstöre», die Neigung zur Sparsamkeit zu vermindern und die Lust zur Vermögens- ansammlung zu vernichten. Außerdem werde sie die Flucht deut- schen Kapitals ins Ausland begünstigen. Daher müsse eine Revision der neuesten sozialpolitischen Gesetzgebung vorgenommen' und die Reichsbesitzsteuerges etze beseitigt werden. Eine starke Regierung könne das machen, wenn sie nur wolle." Den gleichen Geist atmeten die Ausführungen eines Professors Moldenhauer über den Arbeitswilligenfchutz und die Arbeitslosenversicherung. Er verlangte, daß, wenn ein Mann heute einen Streikexzeß begangen hat, müsse er morgen abgeurteilt werden. Belästigungen durch Streikposten sollen von vornherein unmöglich gemacht werden. Ein Debatteredner, der nicht ohne weiteres jeden Streik verurteilen wollte, wurde von der Versammlung sofort heftig unterbrochen und fand erst dann wieder ruhige Zuhörer, als er wenigstens zugestand, daß auf dem Lande jeder Streik unter allen Umständen unzulässig sei. Der Landtags- abgeordnete Meyer- Rottmannsdorf brachte die Debatte dann wieder auf das richtige Niveau, als er die A r b e i ts l o s e n v e r- sicherung als Vorbereitung zur Revolution be- zeichnete. Schwindel. Die„Post" und die„Rheinisch-Westfälische Ztg." erzählten unlängst, der Demokrat v. G e r l a ch hätte sich dem Parteivorstand als Redakteur angeboten und dieser hätte bei der „Essener Arbeiterzeitung" deshalb angefragt. Die Essener Sozialdemokraten hätten aber dieses Angebot abgelehnt. Diese ganze Nachricht ist eine glatte Erfindung. Spanien. Ein royalistischer Bubenstreich. Barcelona, 17. Februar. Eine Anzahl jugendlicher An- Hänger des Prätendenten Don I a i m e drang gestern in die Räume des Blattes„El Nereu" ein und gab vier Schüsse auf den Direktor und den Redakteur ab, die leicht verletzt wurden. Den Anlaß zu dem Ueberfall hatte eine Karikatur ge- geben, die in dem Blatte erschienen war. Sie stellte den Sohn des Führers der Jaimisten Arm in Arm mit dem Führer der Radikalen Lerroux dar. Schweben. Das neue Minifterum. Stockholm, 17. Februar. Das neue Ministerium ist in der bereits gemeldeten Zusammensetzung ernannt worden. Wie verlautet, beabsichtigt es nicht die sofortige Reichstags- auflösung, sondern wolle aus Grund der Arbeiten der Wehr- fragekommission binney 14 Tagen eine modifizierte Wehrvorlage dem Reichstage unterbreiten. Dann erst soll der Appell an die Wähler erfolgen. Mexiko. Ein neuer Erfolg der Jnsurgenteo. Panama, 17. Februar. Tie Stadt ESmeraldaS tu Ecuador befindet sich noch einem hier eingetroffenen Telegramm noch in den Händen der Insurgenten. Sie ist bei den Kämpfen mit den Regierungstruppen zum größten Teil nieder- gebrannt. Die Ausländer retteten sich während der Be- schießung in die neutrale Zone. Sie befinden sich alle in Sicher- heit, nur fehlt es an Lebensmitteln. Japan. Steuerherabsetzung, Tokio, 17. Februar. Das Abgeordnetenhaus hat einen das Steuergesetz abändernden Entwurf mit einem Zusatzantrag der Sechuftvai-Partei angenommen, der eine Ermäßigung im Betrag« von achtzehn Millionen Den bei den Steuern mit sich dringt. fius öer Partei. Falsch« Behauptungen der P. P. S. Der Parteivorstand schreibt unS: In Nr. 31 des„Dziennik Robotniczy", dem Organ der polnischen Separatisten in Ober- schlesien, wird ein Bericht über eine Konferenz des Parteivorstandcs mit Vertretern der P. P. S. veröffentlicht, in dem entgegen der Wahrheit behauptet wird, der Vorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands habe die Parteipresse über den Verlauf der Konferenz, die durch fein wiederholtes Bitten veranlaßt worden fei, tendenziös informiert. Demgegenüber stellen wir folgendes fest: Wir Häven über die Konferenz keinerlei Informationen der Presse oder sonst einer Körperschaft zugehen lassen. Die Konferenz ist auch nicht von uns oeranlaßt worden. Für uns war nach dem Beschluß deS Jenaer Parteitages und nachdem der Vorstand der P. P. S. cS abgelehnt hatte, über die Durchführung dieses Beschlusses mit uns zu be- raten, die Angelegenheit geklärt. Auf Ersuchen österreichischer Genossen, die im Einverständnis mit dem Vertreter der gali- zischen P. P. S-, Genossen Diamand, uns gegenüber" den Wunsch äußerten, über das Verhältnis der preußischen P. P. S. zur Gcsamtpartei noch einmal mit uns zu verhandeln, haben wir uns zu solchen Verhandlungen bereit erklärt. Indes haben wir sogleich darauf hingewiesen, daß an dem Jenaer Beschluß nichts geändert werden könne. Den ersten Vorschlag DiamandS für den Tag der Sitzung konnten wir nicht akzeptieren, daher ersuchten wir ihn später, einen anderen Tag vorzuschlagen. Das geschah und Diamand teilte mit, daß er mit Genossen Bauer au? Wien nach Berlin käme und gleichzeitig auch Biniszkiewicz geladen hatte. Daraufhin fand am I. Februar die Konferenz statt, die resultatlos verlief, da die Vertreter der P. P. S. den Jenaer Be- schluß nicht anerkennen und auch auf den gewerkschaftlichen Sepa- ratismus nicht verzichten wollten. Auch die Angabc des„Dziennik Robotniczy", die Vertreter der deutschen Sozialdemokratie im Internationalen Bureau hätten anläßlich der letzten Sitzung des Bureaus in London den Genossen Diamand ersucht, bevor der Protest gegen den Jenaer Beschluß den einzelnen Parteien zugestellt werde, sich erst mit dem Partei- vorstand in Berlin zu verständigen, entspricht nicht der Wahrheit. Unsere Vertreter haben dem Genossen Diamand unter Hinweis auf die Verhandlungen, um die er und die österreichischen Genossen ersucht hätten, erklärt, daß sie auf den Protest, wenn er eingebracht würde, mit aller Entschiedenheit und Deutlichkeit antworten müßten. Wenn gegenüber diesen Tatsachen die P. P. S.-Genossen in ihrem Blatt erklären:„Wir stellen fest, daß weder uns noch Gen. Diamand auch nur in den Sinn kam, uns an die deutsche Partei zu wenden", so ist das nur eine Probe von jener Unwahrhastigkeit, mit der die P. P. S. fortgesetzt operiert, und die so vergiftend und zerrüttend auf die obcrschlcsische Arbeiterbewegung wirft. ___ Der Parteivorstand. Gcmeindewahlsicg. In der Gemeinde M a l e n t e- G r e m s m üb l e n(Fürstcnt. Lübeck) wurde die im Herbst v. I. vorgenommene Wahl zum Orts- ausschuß, die drei Sozialdemokraten den Sieg brachte, für ungültig erklärt. Bei der nunmehr vorgenommenen Ergänzungswahl er- oberten unsere Genossen sechs Sitze. Von den zwölf Mandaten des Ortsausschusses besitzt die Sozialdemokratie jetzt neun. Der deutsche sozialdemokratische Verein in Bergen vorn 1 Treppe, ein« zureichen. Die Stimmabgabc ist an die Wahlvorschläge gebunden(s 12 Abs. 2 der Wahlordnung). Tie Wahlvorschläge können nach ibrer Zulassung(K 8 der Wahlordnung) im Kassenlokal, Schicklerstr. 5, in der Geschäftszeit von 8—1 Uhr eingesehen werden. In derselben Zeit liegen auch die Arbeitgeber- und Mtgliederverzeich nisse zur Einsichtnahme aus. Einsprüche gegen die Richtigkeit der sich aus dem Arbeitgeber- und Mit. gliedcr-Verzeichnisse ergebenden Wahl- und Stimmberechtigung sind, bei Ver- meidung des Ausschlusses, spätestens 4 Wochen vor dem Wahltage unter Beisügung von Beweismitteln bei dem Vorstand einzureichen. Der Wahlausschuß ist befugt, die Wahl- und Stimmberechtigung jedes Wählers bei der Wahlhandlung zu prüfen und hat jeder Wähler die Pflicht, einen Wahlausweis zur Wahlhandlung mitzubringen. WahlauSweisc werden auf ihren Antrag an den dem Wahltage voraus- gehenden 14 Tagen 1. sür die in Arbeit stehenden versicherungspflichtigen Wahlberechtigten durch den Arbeitgeber ausgegeben: 2. für freiwillig versicherte Wahlberechtigte im Kaflenlokal in der Ge- schästszcit von 8— 1 Uhr und an de» zwei letzten Sonntagen vor dem Wahltage in der Zeit von 10—1 Uhr daselbst ausgehändigt(Quittungs- buch legitimiert). 3. Für die wahlberechtigten Arbeitgeber werden ebenfalls Beschcini- gungen darüber, wieviel Stimmen den Antragstellern zustehen, im Kassenlokal in der unter Zistcr 2 hicrselbst ausgeführten Zeit aus- gehändigt. Im übrigen weisen wir ausdrücklich auf die einschlagigen Bestim- mungen der Wahlordnung und der Satzung hüi. 268/20 Der Borstand der Ortskrankenkasse der Steindrucker und Lithographen zu Berlin. K. Sluhlmann, Vorsitzender.«erw. Knothe, SchristsuHrer. 'Cbcaten Mittwoch, 18. Februar 1914. Ansang 3 Uhr. Rose. Wilhelm Tell. Ansang 3'/, Uhr. Deutsches Künstler-Theater. Pelerchens Mondsahrt. Lessing. Der Erbsörster. Ansang 6 Uhr. Eines Palast am Zoo. Darictö- Lichtspiele. Ansang 6'/, Uhr. CinesNollendorf-Dheater.Variete- Lichtspiele. Aniang VI, Ubr. Kgl. Opernhaus. Cavalleria rusti- cana. Bajazzi. Kgl. Schauipielhaus. Peer Ghnt. 1. Abend. Deutsches. König Heinrich IV. 1. Teil. Zirkus Busch. Galavorstellung. Zirkus Schumann. Galavorstellung. Ansang 7-- Uhr. Metropol. Die Reise um die Welt in 40 Tagen. Aniang 8 Ubr. Urania. Winter in der Schweiz. Hörsaal: Dr. W. Sern«: Fort- " Pflanzung und Entwickclung des Menschen. Kammeripiele. Bürger Schippel. Leiiing. Liliom. Deutsches Opernhaus. Mandra- gola. Deutsches Künstler- Theater. Der Bogen des Odysseus. Königgrätzer Strafte. Die Krön- braut. ■ Kourödienhaus. Kammermusik. Dheater an der Weidendammer Brücke. Wer zuletzt lacht. Dheater am Aollcndorfplaft. Prinzetz Greil. LustspielbauS. Die spanische Fliege. Schiller O. Wilhelm Tell. Schiller Gharlottenburg. Die beiden Leonoren. Dheater des Westens. Polenblut. Montis Operetten. �ung-England. Berliner. Wie einst im Mai. Kleines. Jcttchcn Gebert. Trianon. AnatolcS Hochzeit. Dhalia. Die Tangoprinzessin. Residenz. Hoheit— der Franz. Friedrich- Wilhelmstädtisches. Fräulein Trallala. Roie. Lm weitzen Rötzl. Kafino. Die olle Webern. Herrnfeld. Die von oben und mite». Reichshallen. Stettiner Sänger. Wintergarten. Spezialitäten. Apollo. Der Stolz der 3. Kom- pagnic. Aniang 8'/« Uhr. Luisen. Das erste Ehcjahr. Walhalla. Tangosiebcr. Folies<5aPriee.«�Casc Pingsheim. Der HeiratSgras. McycrstcinS. Aniang 8'/, Ubr. SteoeS BolkStheater. Der Kaiser- jäger. Ansang 9 Ubr. Admiralspalast. Die lustige Puppe. Berliner Gispalast. Eissport. CinesNollendorf-Dheater.Bariete- Lichtspiele. Sternwarte, Anvalidenstr. 57— 62 Schiller-Theater 0. (Wallner-Theater). Mittwoch, abends 8 Uhr: Wilhelm Tell. Donnerstag, abends 8 Uhr: Jagendfrennde. Freitag, abends 8 Ubr: zum 1. Male: IIa» OlUck Im Winkel. Schiller-Theater Charlottenburg. Mittwoch, abends 8 Uhr: Die beiden l-eonoren. Donnerstag, abends 8 Uhr: Herode» und 9Iariamac. Freitag, abends 8 Uhr: Andreas Hofer. Merio der Königgrätzer Strafie Abends 8 Uhr: Die Kronbraut. Komödienhaus. 8 Uhr.„KaNlNMUllljiK". 8 Uhr. Berliner Theater. Abends 8 Uhr: Wie einst im Mai. Theater a.d. Weidendammerbrücke 8 Uhr; Wer zuletzt lacht... Theater des Westens. 8 Uhr: Polenblut. Sonnt. Rnt.3V, 11: Der liebe Augustin. Fried.-Wllhelmst. Theater Frl. Trallala— Gilbert. Kasscnerösfn. 7 Uhr. Ansang 8 Uhr. Sonntag, den 22. Febr., nachmittags 3 Uhr: HelmaC_ Deutsches Jtönstlertheater 8ozlet&t. Nürnberger Straße 70/71, am Zoo. Kasse: Nollendorf 1383. Mittwoch, nachmittags 3'/, Uhr: Feterehen» Mondfahrf. Mittwoch, 8 Uhr: Der Bogen des OdyggeuH. Donnerst. 8 Uhr: DagFhantom. Reiehshallen-Theater Stettiner Sänger Zimmer Ho. l!. Urkomische Burleske. Ansang 8 Uhr. Sonntag nachm. 3 Uhr zu ermätz. Preisen: UM in der Mülierstr. Theater am Nolleodorlplatz S. s uhr: Prinzeß Gretl. Ichr|lCOIUCII£'i JiCdlCI Uhr. Hoheit— der Franz! Musikalische Groteske in 3 Akten von Artur Landsberger und Willi Wolfs. Musik von Robert Winterberg. Morgen u. s. Tage: Nohoit- der Franz! 0SE=THEATEi Grotze Frankiurter®tr. 132.| Nachmittags 3 Uhr: < kleine Preise) Wilhelm Teil. Abends 8 Uhr: Im weiften Röft'l Donnerstag: Die Idaschinenbauer von Berlin. URANIA Tauhensiraße 48/49. 8 Uhr; Winter in der Schweiz. Börsoal 8 Fhr: Dr. TV. Berndt: Fortpflanznng n. Entwick- Inng deg Menschen. V oigt- Theater Badstrafte 58. Mittwoch, den 18. Februar: Die Tragödie elnesWeihes. Drama in 3 Ausz. v. Ä. M. Jacobh. Kasscneröfinung 7 Uhr, Ans. 81/, Uhr. Trianon-Theater. Täglich abends 8 Uhr: Anatoles Hochzelt. Vereinigte Berliner Volksbühnen. I-nieibn-Theater. Walhalla-Theater. 81/, Uhr: Das erste Ehejahr. Täglich 81/, Uhr: Schausp. in 5> Akt. v. Ernst Rittcrscldt. Tan gokle her. Grotze Posse m. Nach dem Roman von Ruth Götz, j Ges. u. Tanz in 3 Akt, v. Erich Urban. Äraitsm 7riedrichshaui Mittwoch and Donnerstag! Elite- Bockbiertest. Dienstag, den 24. Februar, Fastnacht: MW ALPENBALL verbunden mit Prels-Tango-Wett-Tanzen. 4 Kapellen. Kein Kastilmzwang. Kolossaler Botrieb. Karten im Vorverkauf Herren 75 Pf., Damen 50 Pf. bei A. Wertheim. Kante Ornske, Arrangeur der Alpenbälle bei Kroll. Jk»Clon" Mauerstraßfl 82— 2 :: Berliner:: Konzerthaus MauerstraGe 82— ZimmerstraBe 90/91. Oroßes Öoppel-Konzert! Musikkorps d. Garde-Füsilier-Regiments Dirig. Oberm. Dippel un.d Tegernsecr nnd Killerthaler Musikanten, Dirig. Hans Starp. Anfang 8 Uhr. Eintritt 50 Pt Anfang 8 ühr. Morgen: Gastspiel des Musikkorps d. 1. Leibiiusaren-Regts. No. 1 aus Danzip. _ Dirig.: Kgl. Musikm. P. Peters._ Heue Welt. Arnold Scholz. Hasenheide 108/114. Hcntc Mittwoch, den 18. Fcbrnar 1914: Extra-Prämiiernng. Elitetag. Prämiierung der größten und schwersten Kartoffel. Drei bare Geldpreise: 30, 20, 10 Mk. Anfang 7 Ihr. Entree SO Pf. Anmeldungen bis 10 Uhr an der Kasse. Voranzeige! Morgen Donnerstag, 19. Fcbrnar: Große Schweinebraterei. Heute Mittwoch, d. 18. Februar, abends 7'/, Uhr: Cr. 8port- Vörstellong. U. a.: Original Elttle Freds Akrobat, u. kunstreit. Hunde. Therese Renz, dressierte Elefanten und Ponnys. Kn-Ka-Dl gen. Goldmephisto. Apachentanz Toto und Cottrell. Ecach-Eaqnina-Trlo Drahtseilakt. Dir. Alb Schumann. neueste Orig.-Schul- u. Freiheitsdress. DV Um 9'/, Uhr: Das gr. 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Februar, abends 7'/, Uhr: Ganz öerlin spricht von üen fliegenöen f unöen am Trapez. e allabendlich von Herrn Ed. Will kT vorgeführt werden. Hierzu Die L'essems in ihrem akrobatilchen Sketch „Artistenkinder". Ferner das gr. Spezialitäl.-Progr. Zum S ch 1 u tz: „Pom peji". Metropol-Theater. Abends präzise 7 Uhr 55: Ute Heise um die Erde in 40 Tagen. Die wilden Feuerfresser in ihren fanatischen Martern. Mister Kappo, der Ausbrecherkönig. Enf esselbar!_ Lebend!"IWflZ Ohne Extra-Entree. Admiralspalast. Eis- Arena. DV Täglich;-WE Sie lustige fuppe. Grolles Ballett auf dem Eise. Bis 6 Uhr und von 103/, Uhr ab halbe Kassenpreise. Wein- n. Bier- Abteünng. Germania-Prachtsäle N., Chausseestr.110. K. Richter. Jeden Mittwoch: Paul Mantheys lustige Sänger. Ansang 8 Uhr. Eintritt 30 Pf. Nachdem Freitanz. — Vorzugskarten gelten.— Jeden Donnerstag:* Grolles Mililär-Streich-Konzert Anschl. Familienkränzchen. Für neu Jnvalt Oer Juiernte übernimmt sie Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Berantwortunq_ »'* t KeilU Ks Jirairts" llttlintt UcksM.»».>'.«-»»»« Gewerksthastliches. Scharfmacherblatt und Gewerkschafts- führer. Der Zorn ist cm schlechter Berater. Tos beweist nun die Leitung des Gewerkvereins der christlichen Bergleute. Hn bor letzten Zeit erfreuten sich ausgesprochene Kulturkampf- organc bei der Erörterung der Güverkschaftsfrage der Mit- arbeit christlicher Gewerkschaftsführer. Das fiel um so mehr ouf, als dabei die den christlichen Gewerkschaften nicht freund- lich gesinnten Geistlichen und auch der Papst sehr unsanft de- handelt wurden. Zu den Organen, die sich der Mitarbeit aus dem Lager der M.-Gladbacher erfreuten, gehört auch die „Rhcin.-Westf. Ztg.". Dieses Blatt zeichnet sich aber nicht nur durch Kulturkämpferei, sondern auch durch rücksichtslose i�charfmacherei aus. Das bewies es in besonders auffälliger Weise bei Gelegenheit des letzten Bergarbciterstreiks, und zwar sehr deutlich als Sprachrohr christlicher Gewerkschafts- führer, die�iin Zechenorgan die christliche Streikbruchtaktik ganz nach Scharfmacherlogik rechtfertigten und verteidigten. Man konnte oft glauben, die M.-Gladbacher hätten ihre Di- rektign ganz in die Redaktion des Scharfmacherblattes der- legt. So toll trieben's die Streikbruchhetzer mit dem Er- zählen uird Erfinden von Terrorismusgeschichten, daß schließ- lich sogar die Redaktion der„Rbein.-Westf. Ztg." einen Ekel bekam. Nachher gestand das Blatt offen ein, die GeWerk- fchaftschristcn hätten fürchterlich übertrieben. Zu dem Heran- holen des von ihnen geforderten Militärs hätte nicht mehr Veranlassung vorgelegen, als bei dem Streik im Jahre lstvk, wo nach der Behauptung der M.-Gladbacher alles in Ruhe wrd Ordnung verlaufen wäre. Aber damals hätten die Christen mitgestreikt, diesnial nicht.— Darum ihre gemein verlogene Hetze. Ter Streik mußte kaputt gemacht werden, sedes Mittel dazu war deu M.-Gladbachern heilig. Ein gutes Bündel von Material, auf das sich die Hetzer gegen das .Koalitionsrecht berufen, haben die Führer der christlichen Gewerkschaften geliefert. Dieses Bewußtsein macht sie nun enipfindlich, sehr empfindlich. Anscheinend, um die durch das Vorgehen der Gewerkschaftschristen verschnupften Bischöfe zu versöhnen, richtete die„Köln. Volksztg." mit recht auffälliger Spitze die Mahnung an die christlichen Geiverkschaftsführer, sich vor Entgleisungen zu hüten. Dabei wies das führende Blatt der Interkonfessionellen besonders darauf hin, daß die von christlichen Gewerkschaften benutzten Blätter(„Rhein.- Wests. Ztg.") mit ihrem Herzen doch bei den Gelben wären. Ilm ja recht deutlich zu werden, unterschied die„Köln. Volks- Zeitung" zwischen„taktvollen" und„maßvollen" Führern und solchen Gewerkschastschristen, die entgleisen. Das war zu deutlich für die Mitarbeiter der„Rhein.-Westf. Ztg.". Die Redaktion des„Bergknappen", die geniale Strategin des Massenstrcikbruchs, platzt los:. ...... Doppelt ausfällig wirkt das häufige Reden über Eni- ylcisungen, weil es in der Regel begleitet ist von einigen Ver- deugungen gegen die„taktvollen" und„maßvollen" Führer. Hier und da wurde dadurch der Eindruck hervorgerufen, als sollte der eine gegen den anderen ausgespielt werden. Tie „K. V" sollte, statt in diesem Maße über angebliche Entgleisungen der Gewerkschaftler zu reden, sich lieber mit den Eni- gleisungen ihrer Parteigänger beschäftigen..." Nun wird die„Köln. Volksztg." wieder einlenken, an- fonsten bestünde wohl die Gefahr, daß der„Bergknappe" in feinem Zorn noch verriet, von welcher Seite der Befehl zum Streikbruch, zur Niedcrknüppelung der Arbeiter ausgegangen Kleines Jeuilleton. DaS Ganze halt! Warum fahren wir nicht weiter? Die Elektrische stehl, wie eingemauert steht sie und rührt sich nicht. Der Führer lehnt behaglich am Stand, den Ellenbogen aufgestützt und sieht sich die Gegend an. Ein Unglück? Das kann nicht sein, denn niemand ist irgendwie bewegt. Was aber...? Zum Teufel. ich habe Eile.... Soldaten. Militär zieht des WegS daher, Artillerie, immer zwei Reiter nebeneinander, und Wagen und Kanonen.... Und die schwerfälligen Gefährte rattern über die Schienen, und die Gäule prusten, und die Reiter, rote, verschwitzte junge Leute, bewegen sich ermüdet in den Sätteln. Die Straße stockt. Alles steht, die Wagen der Bahnen und die Droschken und die Automobil« und die Radler und die Passanten. Niemand kann einen Schritt vorwärts machen: nicht die Aerzte, die zu den Kranken wollen, nicht die Kaufleute, die mit jedem Augenblick mehr als Zeit, die Geld verlieren, bares Geld, das ihnen niemand ersetzt... olle warten. Und man kann eigentlich nicht einmal sagen, daß einer ungeduldig ist. Im Gegenteil: sie sehen sich richtig intercssierr das oft geiehcne Schauspiel an; wie die Pferde vorwärts laufen, und wie die Offiziere alle Welt ver- achten, und sie meinen, eine Freudigkeit glänze auf den Soldaten- gesichlern... eine Freudigkeit I das ist ja nicht zu sagen, wie sich diese Leute freuen, daß sie dienen dürfen. Und aus einmal fühle ich, wie sehr dies alles Preußen ist. Diekes Warten, diese Geduld, diese Anmaßung, den ganzen Verlehr auszuhallen. Wir haben immerhin Frieden, und es ist ja gänzlich gleichgültig, wann der ganze Zug in der Kaserne angelangt ist. Wie sehr ist das Preußen: diese Gehirne, in die solche Binsenwahrheiten nicht he�eingehen, die sich einbilden, es käme etwas darauf an. daß so ein«oldateiizug nicht in kurze Rotten getrennt wird, so daß er nun einfach und selbstverständlich alles zum Stocken bringen kann! Und auf der anderen Seite die gehorsamen Bürger, die nicht mucken und warten, warten, warten... Mein Preußen! Die Mufik der Kälte. In der französischen Musikzeitschrift .Mcnestrel" berichtet ein Reitender, der Sibirien bereist hat, über die„Musik der Kälte", wie die außerordentliche Resonanz genannt wird, die die Gegenstände geben, wenn die Temperatur zu 50 Graden herabsinkt. Er gibt seine Eindrücke solgendcrmaßen wieder: Das Konzert ist äußerst peinlich, mehr als die Kälte selbst. Ein undefinier- bares schwirrendes Geräusch scheint über der verzweifelten Erde zu schweben. Alles hallt wider, als ob Metallplatten aneinander schlügen. Die Menschen sprechen nicht, die Tiere schweigen. Ein Pferdehuf, der ouf einen Stein schlägt, hallt wie eine Glocke. Schlägt man auf einen Baum, gibt es einen Stahlklang. Beim Nahen eines Schlittens empfindet das Ohr ein schmerzliches Zerreißen. Eines Tages hatten lvir einen Schinken mitgenommen. Wir waren zwei robuste Männer, aber als wir mit der Hacke ein Stück herunter- schneiden wollten, tönten die Schläge wie auf einen Amboß, und nichts löste sich ab. Wir behielten unseren Hunger.... Das Gleiten des Schlittens gleicht dem vervielfachten Geräusch eines Diamanten, der GlaS schneidet. Die Sonne ist wie ein großer kupferfarbener Fleck und erhebt sich nur für wenig Stunden über den Horizont. Während der endlosen Nacht aber vernimmt man immerzu das un- ist. Hat doch einst auch August mit Enthüllungen gedroht! Tann bekam er eine Pension— und er schwieg. Ja, ja: iin Hause der Christen passieren eigenartige Sachen. Serlln und Umgegend. Der Streik der Schuhmacher bei der Firma Schach und Co., Münzstr. 4, ist erfolgreich beendet. Durch Vermittlung des Vor- sitzenden des Unternchmcrvcrbandes erfolgte ein tvcitcres Zuge- ständnis auf den Preis für Hcrrcnartikcl, womit die Streikenden sich cinvcrslandcn erklärten. Die Arbeit wurde infolgedessen am Dienstag, den 17. Februar, wieder aufgenommen. Dieses günstige Resultat wurde erzielt trotz der Streik- brcchcrvcrmittlung des Arbeitsnachweises des Gewerkvcreins der Lederarbeiter(H.-D.) Grcifswaldcrstr. 222. Tie von dort ver- mittcltcn Arbeitskräfte verließen zum größten Teile wieder den Betrieb, als�Ihncn der wahre Sachverhalt mitgeteilt wurde. Diese vielfach in Not befindlichen Arbeiter bewiesen also mehr Solidari- tat und Klassenbewußtsein, als die Leitung des angeblich auch der »Schaffung besserer Lohn- und Arbeitsbedingungen dienenden Hirsch- Dunkcrschen Gcwerkvereins der Lederarbeiter. Den Schandfleck, den der Hirsch-Tunkcrsche Gcwcrkvcrein sich damit selbst zufügte, wird derselbe nie wieder verwischen können. Ihrem Treiben setzt die Leitung des Gewerkvcreins die Krone auf mit einer Erklärung in der„Volkszcitung", worin in Aussicht gestellt wird, daß bei allen zukünftigen Streiks Arbeitswillige vermittelt werden würden. Grund dazu soll der Umstand sein, daß der Nachweis vom Zentral- verband bekämpft werde. Darüber stellen sich die Gewerkvcrcinler verwundert, obwohl sie genau wissen, daß sie geflissentlich Ursache und Wirkung venvechseln. Ihre Institution sollte von vornherein ein Kampfmittel gegen den Zcntralvcrband seilt, wird auch von den Unternehmern als nichts anderes betrachtet, und die jetzigen Vorkommnisse hahcn diese Auffassung bestätigt. Wir wünschen dem Gcwcrkvcrein zu seinen„Kaczmarckschen" Methoden viel Glück. Damit gräbt er sich selbst die Grube, welche für den Zentralverband bestimmt war. Im Uebrigcn wird er damit ebenso Fiasko machen, wie bei dem jetzt beendeten Streik. Vielleicht erkennen dann auch die Unternehmer, daß es für sie vorteilhafter und vornehmer ist, mit der Arbeiterschaft einen gc- meinsamen, paritätischen Arbeitsnachlveis zu errichten, der außer- halb des wirtschaftlichen Kampfgebietes seine Funktionen ausübt. Zcntralvcrband der Schuhmacher Deutschlands. Ortsvcrwaltung Berlin. Tarifabfchluß. Zwischen der Firma Rinke, Bierdruckapparatc und Kohlensäurehandlung, Charlottenburg, Potsdamerstr. 34, und dem Deutschen Transportarbeiterverband, Bezirk Groß-Berlin. wurde unterm 8. Februar d. Js. ein Tarif abgeschlossen. Die Anfangslöhne betragen 30 M., steigend bis 38 M. pro Woche. Ferner wurde Bezahlung der Ueberstunden sowie Beseitigung des Sonntagsnachmittagsstalldicnstes für die Kutscher erreicht. Die abgestempelt wird. Kutscher und Arbeiter legitimieren sich gegenüber der Kundschaft als Mitglieder des TransportarbeitervcrbandcS durch Vorzeigen einer blauen Kontrollkarte, welche seitens des Verbandes monatlich Deutsches Reich. Gemaßregelte Ingenieure. Bei den technischen Angestellten der M a s ch i n e n b a u a n st a I t Humboldt in Köln herrscht seit langem eine große Unzufrieden- heil über die zu lange Arbeitszeit und das völlige Fehlen geregelter Urlaubsverhältnisse. Nach Mitleilungen, die die Direktion selbst vor einiger Zeit gemacht hat, sollen nur die.wirklich guten Be- a m l e n" Urlaub erhalten und auch diese in der Regel nur 3—8 Tage l Damit ist natürlich der Willkür Tor und Tür geöffnet und einem widerwärtigen Günstlingswesen der Boden bereitet. Auf An- regung des Bunde« der technisch-industriellen Beamten sind deshalb die Angestellten vor bald Jahresfrist mit einer 350 Unterschriften tragenden Eingabe an die. Direktion herangetreten, außerdem ist der Gaubeamte des Bundes in zwei Generalversammlungen als Aktionär aufgetreten, uin die Wünsche der Angcstellkkn zur Sprache zu bringen. Aber weder das eine noch das andere führte zu einem Erfolg: Die Eingabe wurde einfach nicht beachtet und in der General- Versammlung wurde auch keine Auskunft gegeben. Im ganzen eine bestimmte, pfeifende Geräusch. ES ist das seltsame, nie aussetzende Orchester der Kälte. Münchencr Theater. Karl Schönherr, deffe» vollständig umgearbeitete Tiroler Bauernkomödie.Die Treu k walder" bei der Erstaufführung im Schauspielhaus einen stark umstrittenen Erfolg davontrug, scheint den Glauben an die Heimat, den er in seinem großen Treffer:.Glaube und Heimat" besaß, einigermaßen verloren zu haben. Er geht wenigstens bei der Schilderung einer verkommenen südtiroler Familie Patscheidcr aus dem Dorfe Trenk- wald in der Häufung von Greueln fast in den Fußspuren Wede- kindS und StrindbergS. ohne in der Zurecht- und Verbiegung seiner Figuren seine Bildschnitzerbegabung verleugnen zu können. Da ist die Mutter: alte Betschwester und Hure zugleich. Der eine Sohn, die„Frucht der Sünde", soll Pfaffe werden, wird aber lieber Schürzenjäger. Die von ihm verführte Annemarie nimmt— cS ist die höchste Zeit— den dummen Bauerntepp Martin, den zweiten Sohn der alten Patscheider-Bäuerin zum EhegesponZ. Der jüngste Sohn, der die schimpfliche Laufbahn seiner Erzeugerin kannte, hat die Rückenmarks- darre erworben und geht.auf den letzten Füßen": er hat seine Mutter an den Weibern rächen wollen. Am Feuer der Sonnwend- nacht bekennt die ganze Familie von sich und den Wallfahrern in .Generalbeicht' ihre Schuld und Sünden. Hans hängt die Pfaffen- kutte an den Nagel und wird Bauer wie sein Bruder Marlin. Schönberr hat die biblisch-bildhafte Sprache aus.Glaube und Heimat" auch in dem modernen Bauernstück, wo sie innerlich nicht berechtigt ist, sestbehalten. Sie wirkt als Manier und kann ebenso wenig überzeugen wie die künstlich konstruierte Familiengeschichte und die unglaubhafte Sceleneinkehr am Sonnlvendfcuer. Regie und Dar- stelluug waren nur mäßig. m. Seide aus Seetang. Einen neuen Rohstoff, der eine ganz vorzügliche Kunstseide liefert, soll»ach einer Mitteilung des FachblattcS.L'Jndustric Tcxtile" Dr. L. Sarasin im Seetang ent- deckt haben. Die Seide, die aus Seetang erzeugt werden kann, soll einen starken Glanz haben und alle Eigenschaften in sich vereinen. die für die technische Verarbeitung in Frage kommen. Der Aus- gangsstoff ist dabei außerordentlicb billig, denn die Algen, um die es sich dabei handelt, werden vom Meere an die Küste der Normandie, Schottlands, Norwegens und die kanadische Küste haufenweise an Land geworfen. Fachleute weissagen dieser neuen Kunstseide eine große Zukunft. Ueber die Einzelheiten der Herstellung wird nichts mitgetettt, doch soll sich bereits eine Gruppe englischer Geld- männer zusammengctan haben, um Kunstseide aus Seetang zu er- zeugen. Humor und Satire. DerOrdnungSruf. Auf dem Stuhle sitzt ein Greis Der sich nicht zu helfen weiß. Seht! des Reichstags Rednersitten— Wer ist nicht empört?!— Haben fürchterlich gelitte»— Kaempf hat nichts gehört! Westarp fängt schon an zu toben, Wenn ein Roter spricht. denn sowas nur zu globen? empf verstand es nicht! prächtige Illustration zu dem berühmten Wohlwollen, das die Arbeitgeber für ihre„Mitarbeiter" übrig haben! Wie wir jetzt erfahren, sind gestern zwei Ingenieure, die Obervcrtrauensmänuer des Bundes ivarcn und an der Durckiführung der Aktion hervorragenden Anteil hatten, plötzlich gekündigt worden, nachdem gute Freunde der Direktion ihnen schon seit mehreren Tagen geraten hatten, ihrerseits die Kündigung ein- zureichen. Diese Umstände— einer war überdies vor einiger Zeit bereits strafversetzt worden— schlössen jeden Zweifel an dem Vorliegen von Maßregelungen aus, wenngleich die Dircllion -dreist genug ist, ihr rigoroses Vorgehen offiziell mit Arbeitsmangel und ungenügender Onalifikation zu erklären. Als treibende Kraft ivird von den Angestellten allgemein Generaldirektor Z ö r n e r angesehen. Leider scheint in letzter Stunde die Einigkeit der Angestellten eine bedauerliche Schwächung erfahren zu sollen, denn wie uns weiter berichtet wird, hat der Techniker-Berband, der ursprünglich die Aktion unterstützt hat, sich jetzt unter ganz fadenscheinigen Gründen zurückgezogen. Gegen die Maßregelungen findet am Frei- tag eine große Proiestversammlung in Köln statt. Tie Tapczicreraussperrung in Magdeburg. Die unter Tarisbruch von den Unternehmern veranlaßt« Aus- spcrrung besteht weiter fort. Gegenüber der Kundschaft versuchen die Meister den Glauben zu erwecke», als ob die Gehilfen streiken. Auch vor dem Gewerberichler haben die Herren die Aussperrung ad- geleugnet. Sie geben an, sie hätten die Arbeiter wegen Mangels an Arbeit entlassen miisse». In Wirklichkeit haben sie unter arger Verletzung von Treu und Glauben wiedcrrechtlich die Aussperrung verfügt, um die momentane wirtschaftliche Depression dazu zu benutzen, die GehUfenorganisaüon niederzuzwingen und die Arbeitsbedingungen allein diktieren zu können. Inzwischen suchen sie von auswärts Streikbrecher heranzuziehen. Es haben sich auch einige auswärtige Meistersöhne gefunden, die mit ihrer Arbeitskraft den Tarisbruch stützen wollen. Kürzlich fanden Verhandlungen statt. Die Unternehmer erklärten sich nur zu ganz minimalen Zugeständnissen bereit, für die aber bedeutende Ver- schlechterungen der Arbeitsbedingungen von den Arbeitern mit in den Kauf genommen werden sollten. Jetzt erhoffen die Untcrnebnicr Hilfe von der Gründung eines gelbe» Vereins. Der Obermeister kündigte vor einigen Tagen dem Altgesellen an, daß die Unternehmer mit Unterstützung von zwei Gehilfen einen meistertreuen Verein gründen würden. Dieser Ankündigung ist die Tat auf dem Fuße gefolgt.� Einer Anzahl ausgesuchter Leute ging ein hektographierteZ Rundschreiben zu. wonach sie zu einer' Sitzung eingeladen wurden, die sich mit der Gründung einer Vereinigung Nichtorganisierter Kollegen beschäftigen sollte. ES hatten sich denn auch etwa zwei Dutzend Gehilfen eingefunden. Außerdem war der Sekretär des nationale» Arbeitersckretariats anwesend. Der MonatS- bcitrag für diesen wirtschastssriedlichen Verein soll nicht höher sein, als der Wochenbeitrag des Verbandes. Der Unternehmerverband hat einen Zuschuß zugesagt, ebenso die Zwangsinnung. Zur Erledigung der weiteren Vorarbeiten wurde eine Kommission von acht Maua gewählt. Viel Aussicht auf Erfolg dürste.der neue Verein kaum haben. Die bisherigen Erfahrungen haben bewiesen, daß das Tapezierergewerbe kein guter Boden sür gelbe Sumpfpflanzen ist. Die organisierten Arbeiter werden unbeirrt ihren gerechten Kämpf fortsetzen.__ Tie Not der Weber. Seit 1. Januar feiern in Augsburg am Montag fast die gesamten Weber. Ten Anregungen des Süddeutschen Textil- industricllen-Vcrbandcs, die Arbeiterschaft für den Lohnausfall angemessen zu entschädigen, ist nur ein Teil Unternehmer und auch dieser nur in ungenügender Weise nachgekommen. In letzter Zeit sind noch einige Textilindustrielle dazu übergegangen, eine Reihe von Entlassungen infolge der Krise vorzunehmen. Am Montag, den 16. Februar, nachmittags 2 Uhr, fand nun auf Ver- anlassung der drei Tcrtilarbeitcr-Organisationcn(Deutscher Tcxtilarbeiter-Verbaud, Christlicher Tcxtilarbeitcr-Vcrband �uud Gcwerkvcrein H. D.) eine Proiestversammlung statt. Dieselbe war lange vor Beginn überfüllt, sodaß noch drei Parallclversamm- Horchend hebt er an die Ohren Dit beringte Hand, Doch er läßt ihn ungeschoren, Weil er nichts verstand! Doch die Herren Stenographen Sind cS, welche niemals schlafen! An jedem Tag, den Gott erschuf, Erteilt Herr Kaempf voll Stolz Noch hinterher den Ordnungsruf AufGrunddeSProtolollsl K n a x. Notizen. — Theaterchronik. Um Else Lehmann soll sich die Direktion der Neuen Freien Volksbühne für daZ Ensemble des eigenen Bühnenhauses bemühen. DaS Ziel ist vortrefflich, aber es zu erreichen scheint aussichtslos, denn die Künstlerin ist noch für eine Reihe von Jahren an das Künstlertheater gebunden. Immer- hin sollte man meinen, bei der besonderen künstlerischen Art dieses Theaters müsse cS im Bereich der Möglichkeit liegen, Else Lehmann für Gastspiele an der Neuen Freien Volksbühne zu gewinnen. Auch davon ist die Rede, und man hat sie für Jhsen-Aufführungen in§, Auge gefaßt. AlleS ist aber vorläufig nuRein schöner Plan. — Vorträge. Professor Oswald Flamm von der Technischen Hoch« schule beginnt heute im Charlottenburger Schiller-Theater, abends v Uhr, einen Zyklus von 10 VorträgenZmit Lichtbildern und kinc- matographischen Borführnngen über„Fragen des SchiffSbaueS und der Schiffahrt". Abonnemeutshcstc sür den ganzen ZylluS 6 M. einschließlich Garderobe. — Eine G r a b b ü st e JuleS V a I l ö s, deZ großen Vorläufers der impressionistischen Literatur, den die offizielle Literatur- geschichte um der Verachtung willen, die er den Götzen der bürger- lichen Kultur bezeigt hat, aber auch wegen seiner Zugehörigkeit zur Pariser Kommune lange totgeschwiegen hat— in den 1000 Petit- Druckseiten dcS bekannten Buches von L a n s o n z. B. ist sein Name nicht einmal erwähnt—, ist am Sonntag auf dem Pöre Lachaise enthüllt worden. Zahlreiche Delegierte von Arbeiterorganisationen und viele Ar- heiter sowie eine größere Zahl von �chrisistellcrn lvohuten der Feier bei. Es sprachen u. a. der Kunstschriflstellcr Trantz-Jourdain, dessen Hauslehrer Balles war. Courteline, Lucicn DeS- c a v e S, der Balles als Führer zur Tat, im Dienste der Freiheit und Gerechtigkeit und als stolze Rebellennatur feierte, und Frau Söverin«, deren Meister im literarischen Schaffen VallöS gewesen ist. — Der gottlose Verne. Auch JuleS Verne, den Dichter kühnphantastischer Reiseromane, der als ein Vorahner technischer Großtaten der Gegenwart gelten kann, hat der römische Index erreicht. Weil er nämlich seine Abenteurer in ihren Nöten niemals beten läßt. Ein belgisches Blatt sagt erläuternd:»Die Kinder, die diese abenteuerlichen Erzählungen gern lesen, werden leicht zu der Meinung geführt werden, daß man im Verlaufe des Lebens den lieben Gott ganz gut entbehren kann." Der Index Ivird nun kouse- quent auch daS große Buch des Lebens verbieten müssen. Denn das verführt mit hunderttausend Mitteln zu ganz derselben verfluchten Meinung. tun gen, die ebenfalls bis auf den letzten Platz besetzt waren, der- anftaltct werden muhten. In den Versammlungen wurde eine Resolution einstimmig angenommen, in der gegen die Nichtbcnntwortung der bisher an die Ilnternehmer erfolgten Eingaben protestiert wird. Ferner wurde verlangt: Eine angemessene Entschädigung für den Lohnausfall, sowie Verlegung des Feiertages vom Montag auf Sonnabend. Weiter forderte die Versammlung, dah die Vertreter von Staat und Gemeinde einer baldigst einzuführenden Arbcitslosen-Ver- sichcrung näher treten sollen. Nach Schluß der Versammlung bewegte sich ein gut 5!XX)köpfi- ger Dcmonstrationszug durch die Straßen der Stadt. Im Zuge wurden Ricsenplakate mit den Inschriften:„Her mit der Arbeits- loscnversicherung",„Unseren Frauen der freie Samstagnachmittag" und„Nieder mit dem ungerechten Strafsystem in den Betrieben" getragen.. Ter Zug, der sich in mustergültiger Ordnung bewegte, wäre ohne Störung seinem Ende zugeführt worden, wenn nicht der schneidige neue preußische Polizeihauptmann die Ruhe und Ordnung durch seinen Eingriff gestört hätte. Aber trotz des Ein- greifcns von etwa 4 Dutzend Polizisten, 2 Dutzend„Geheimen" und einigen Rechtsräten bewahrte die Arbeiterschaft ihre Besonnenheit, obschon einige derbe, die neue Richtung in Augsburg bezeichnende Ausdrücke nicht vermieden werden konnten. Lobend muß anerkannt werden, daß die unteren Polizei- organe sichtlich mit dem scharfen Vorgehen ihres schneidigen Polizei- Hauptmannes nicht einverstanden waren. ?iuslanü. Das Ergebnis der Tarifverhaiidlungcn im österreichischen Buch- druckgcwerbe wird nur langsam bekannt. Der„Korrespondent für Deutschlands Buchdrucker" kann folgendes darüber berichten: „Der Wiener Zeitungssetzertaris wird von den neuen Berein- barungen nicht betroffen, bleibt also weiter für sich bestehen. Die Arbeitszeit erfährt eine wöchentliche Verringerung um eine halbe Stunde. Gefordert wurden von den Gehilsen ändert- halb Stunden, die Prinzipale wollten in dieser Beziehung über- Haupt nichts bewilligen. Die durchschnittliche Lohnerhöhung be- trägt 3 Kr., für Wien 4 Kr. Das Angebot der Prinzipalität war anfänglich 2 Kr. Weiter sollten nach Ansicht der Prinzipale vier L o h n st a f f e l n eingeführt werden. Es ist jedoch zu der für die im ersten Jahre Ausgelernten schon bestehenden Lohnklasse nur eine neue eingefügt worden: vom zweiten Gehilfen- bis zum 23. Lebensjahre. Der Lohn selbst bleibt für die Kategorie von Gehilfen unverändert. Der Tausendpreis für Berechner wurde um 4 Heller erhöht, prinzipalsseitig waren 2 Heller geboten. Zulagen an Höherentlohnte find dem Belieben des Prinzipals anheimgestellt. In der heißumstrittenen Setzmaschinenfrage bleibt das Berechnen auch ferner ausgeschlossen. Dagegen wurden die Lohnaufschläge wesentlich herabgesetzt; sie betragen nur noch 30, »ach einer anderen Meldung 30 und 33 Proz., je nach der Arbeits- zeit. Das L e i st u n g s m i n i m u m soll gemäß dem deutschen Tarif erhöht worden sein. Mit Ausnahme der großen Maschinen mit Einlegeapparaten kann ein Maschinenmeister auch an zwei Maschinen tätig sein. Gegen entsprechenden Lohnaufschlag ist die Bedienung von mehreren Tiegeldruckpressen gestattet. Der paritätische Arbeitsnachweis, eine Haupt- streitsrage zwischen den Parteien, gelangt zur Einführung und da- durch die bis jetzt ausschließlich bestandene Stellender mitte- lung der Gehilfen zur Auflösung. Für die Ver- trauensmänner wurden besondere Bestimmungen geschaffen. Ferner sollen die diesmal während der Tarifdauer zur Anwendung ge- kommencn Kampfmelhoden der passiven Resistenz und der Aussperrung als dem Geiste derTarisgemeinschaft widersprechend erklärt worden seien." In der Hauptsache dürften diese Mitteilungen zutreffend sein. Das danach Vereinbarte lehnt sich vielfach derart an reichSdeutsche Tarfftzerhöltnisse an, daß die starke Mitarbeit des deutschen Taris- auueS beim Zustandekommen der Vereinbarungen unverkennbar ist. Den österreichischen Buchdruckern gefällt das neu zustande gekoinmene Werk durchaus nicht. Als am Montag der Obmann der Wiener Buchdrucker vor diesen über das Ergebnis der Verhandlungen leferierte, rief er eine starke Opposition hervor. Die Opposition verhinderte schließlich den Reichstagsabgeordneten schiedet, der als Gehilsenvertrcter in erster Linie die VerHand- klingen mit der Prinzipalität gerührt hatte, zu Worte zu kommen, worauf die Versammlung von' einem Regierungsvertreter aufgelöst ivurde. Diese Auflösung verbinderte leider, daß die Versammlung durch Abstimmung zu einer festen Stellungnahme kam. Wie das in solchen Fällen immer der Fall ist, dürften sich Freunde und Gegner des Tarises in gleicher Weise die Mehrheit zuschreiben. Jugenöbewegung. Es ist erreicht! Wonach der Jungdeutschlandbund sich lange gesehnt, er hat es vorgestern, am lli. Februar, endlich erreicht: den Anschluß der „ Z o n t r a l c für I ri g c n k l u b s" an den Jungdeulschland- bund! Zu diesem Zweck hatte die„Jugendsürsorgczentrale preußi- scher Rektoren, Lehrer und Lehrerinnen" eine Konferenz nach dem Sitzungssaale des Abgeordnetenhauses einberufen, die sehr zahl- reich besucht ioar. Auch einige Abgeordnete und Offiziere sowie Vertreter der Behörden waren erschienen, für welche hohe Ehre der Vorsitzende in seiner Eröffnungsrede gar nicht genug Worte des Dankes finden konnte. Der Referent dcS Abends, Generalfeldmarschall von der Goltz, Präsident des Jungdeutschlandbundes, stattete zuerst den Lehrern seinen Dan! ab, weil die„preußischen Lehrer von Anfang an die beste und treueste Hilfe deS Jungdeutschlandbundes gewesen seien". Und dann bemühte er sich in einer drcivicrtelftündigen Rede nachzuweisen, daß dem Jungdeutschlandbund zu Unrecht nach- gesagt werde, er beabsichHge die Militarisierung der Jugend. Seine Ausführungen bewiesen allerdings das Gegenteil. Als er meinte, „im übrigen habe der Militarismus bis jetzt dem deutschen Vater- lande noch nichts geschadet", erhob sich allgemeines Beifalls- gcmurmel bei denselben Lehrern, die fortwährend und mit Recht über ihre schlechte Besoldung klagen und um Aufbesserung petitio- nicren, aber offenbar weit davon entfernt sind, in den kolossalen Militärlasten die letzte Ursache der allgemeinen Teuerung und ihrer üblen Lage erkennen zu wollen. Herr von der Goltz hält die „kurze" Dienstzeit von zwei Jahren für nicht genügend zur Festigung des jungen Soldaten. Deshalb müsse die Vorbereitung zum Dienst schon viel früher einsetzen mit Uebungen zur Schärfung der Sinne. Ein ganzes Programm enttvickelt er, das nichts anderes ist, als eine systematische Erziehung zum Kriegsdienst, deren Objekt die Jugend des Voltes sein soll. Und um den Lehrern die Sache ettvas schmackhafter zu machen, würzt er seine Rede reichlich mit selbstcrlebtcn Anekdoten aus seiner türkischen Dienstzeit. Er bedauert, daß die Offiziere augenblicklich durch die starke Hecresvermehrung nicht so viel Zeit, wie sie wünschen, zur Ver- fügung haben, um sich der Jugend zu widmen, die Lehrer müßten deshalb mehr als je die Jugend lehren, daß es„Pflicht jedes heranwachsenden Deutschen sei, sich stark und wchrkräftig zu mache n". Zum Schluß reicht er den Jugendklubleitern noch den Köder der außergewöhnlichen Vergünstigungen hin, die allen dem Jung- deuischlaudbund angeschlossenen Percincn gewährt werden und die trotz wiederholten Ersuchens der proletarischen Jugendbewegung versagt bleiben, wie billige Eisenbahnfahrten, lieber- nachten in Kasernen, Führerkurse u. a. m. Einstimmig gelangte folgender Beschluß zur Annahme: „Die Jugendsürsorgczentrale schließt sich dem Jungdeutsch- landbunde an, derart, daß bei Wahrung voller Selbständigkeit der beiden Organisationen, die von jeder getroffenen Sonder- cinrichtungen, sowohl in der Hauptverwaltung als auch bei allen Ortsgruppen, der andereil Organisation dienstbar gemacht werden, so daß die Praxis in ein einheitliches harmonisches Zusammen- wirken ausklingt." Neberflüssig ist es, besonders darauf hinzuweisen, daß zu den 500 000 jugendlichen Mitgliedern, die der Jungdeutschlandbund in seinen 35 Verbänden heute umfaßt, auch nicht ein einziges Kind klassenbewußter Arbcitereltern hinzukommen darf, trotz des Druckes, den zweifellos die Jugendklubs der Gemeinde- und Fortbildungs- schulen im ganzen Reiche in verstärktem Maße auszuüben ver- suchen werden! Gerichtszeitung. Tie Hinwirkung zum Abschluß eines Tarifvertrages— Erpressung? Tas Reichsgericht hatte sich am Montag miß einer Auf- lehnung gegen seine eigenartige Anwendung des Erpressungs- Paragraphen aus Arbeitsvertragsstreitigkeiten zu befassen. Wegen versuchter Erpressung hatte sich vor dem Landgerichte Hamburg am 6. Oktober v. I. der Gewerkschaftsbcamte Friedrich Voss zu verantworten. Das Gericht ist jedoch zur Freisprechung des Angeklagten gelangt. Tie Arbeiter der Firma Heermann u. Co. in Hamburg, Fabrik für Oele und Pflanzenfette, verlangten im Frühjahr v. I. höheren Lohn. Als ihre Forderungen abgelehnt wurden, traten sie am 21. Mai in den Streik. Am�20. Juni sandte dann der Angeklagte im Auftrage der ausständigen Arbeiterschaft der Firma ein Schreiben, in welchem es folgendermaßen hieß: Tie unterzeichnete Organisation erlaubt sich nochmals die Anfrage, ob die Firma zur Beilegung der Streitigkeiten bereit sei. Man biete der Firma nochmals die Hand zum Frieden. Ucbcr die Ware der Firma sei bei der Kommission und dem Kartell bereits der Boykott beantragt, und dieser werde durchgeführt werden, wenn die Firnia in den geforderten neuen Tarifvertrag nicht einwillige. Die Firma antwortete jedoch auf den Brief nicht und so trat dann der angekündigte Boykott ein. In dem erwähnten Schreiben, und zwar in der Androhung des Boykotts soll nach der Anklage die dem Angeklagten zur Last gelegte versuchte Erpressung liegen. Zu seiner Verteidigung hatte der Angeklagte ausgeführt, er habe ledig- tich geschrieben, um einen Boykott zu verhindern. Eine Androhung eines solchen habe nicht vorgelegen, denn der Boykott an sich sei, als er den Brief schrieb, bereits in der Kommission beschlossen ge- Wesen, und um ihn zur Durchführung zu bringen, habe es damals nur noch einer Nachricht an die Zahlstelle Hamburg des Verbandes der Fabrikarbeiter Deutschlands bedurft. Er habe die Firma vor einem Boykott bewahren wollen und ihr deshalb nur eine Mittei- lung von dem Kommissionsbeschluß und dem voraussichtlichen weiteren Verlauf der Sache gemacht. Das Gericht führte aus: Da nach ständiger Rechtsprechung ein Streik zwecks Erlangung gün- stigerer Arbeitsbedingungen nicht strafbar ist, so war auch der Boykott an sich nicht strafbar und ebensowenig die Androhung eines solchen, oder vielmehr es lag im vorliegenden Falle über- Haupt keine Androhung, kein Drohen mit einem Uebcl im straf- rechtlichen Sinne vor. Gegen das Urteil hatte die Staatsanwalt- ichaft Revision eingelegt. Der Reichsanwalt beantragte, der Re- Vision stattzugeben. Demgegenüber führte der Verteidiger des An- geklagten, der die Verwerfung der Revision beantragte, folgendes aus: Ter Angeklagte habe tu dem fraglichen Briefe überhaupt kein Uebel angedroht, sondern lediglich Bezug genominen auf eine bereits in der Vergangenheit liegende vollendete Tatsache, da der Boykott zu jener Zeit bereits beschlossen gewesen sei und es ja nicht in der Macht des Angeklagten gestanden habe, ihn herbeizu- führen. Das Schreiben habe also nicht enthalten einen Hinweis auf ein zukünftiges Uebel, das der Angeklagte unter gewissen Vor- aussetzungen selbst herbeiführen werde. Auch sei in der Revision der Staatsanwallschast der Begriff des rechtswidrigen Vermögens- vorteil-� verkannt. Denn die Erlangung eines neuen Tarifver- träges sei kein rechtswidriger Vermögensvorteil, da der Tarifver- trag nicht festsetze, ob Arbeitsverträge abgeschlossen werden, sondern wie sie abgeschlossen werden sollen. Tas Reichsgerich�dertagte die Entscheidung auf den 8. April. Vom polnischen Kriegsschauplatz. Wegen Aufreizung zum Klassenhaß(§ 130 St. G.B.) wurde gestern der Händler RalewalSki vor der 4. Strafkammer unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Hofmeister zur Verantwortung ge- zogen. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. Im Juli v. I. ging bei dem Postamt in Leipzig eine Sendung national-polnischer Postkarten ein, die von der Firma Fries in Krakau abgesandt und an eine Leipziger Firma adressiert war. Letztere sollte die Karten an einen gewissen Paul Rekowski in Berlm senden; dieser war eine Deckadresse für den Angeklagten, der sich mit der Krakauer Firma entzweit hatte. Tie Polizei, die von dieser Transaktion durch irgend eine unterirdische Quelle Wind� bekommen hatte, nahm plötzlich eine Durchsuchung in den Geschäftsräumen des Angeklagten vor und beschlagnahmte eine große Anzahl von Postkarten. Diese sind nach Ansicht des Gerichts geeignet,_ verschiedene Bevölkerungsklassen gegeneinander Bnfzu- reizen, nämlich die preußischen Untertanen polnischer Nationalität gegen die übrigen Untertanen. Daß dies der Zweck und der Sinn der Karten ist, gehe schon, wie vom Vorsitzenden im Urteil ver- kündet wurde, aus den Aufschriften hervor, die sich auf den Karten befinden. Die Karten seien aber nicht bloß objektiv als ausreizend anzusehen, dem Angeklagten sei auch tatsächlich bekannt gewesen, daß sie diese Eigenschaft haben. Ter Angeklagte, der eine national- polnische Kundschaft habe, habe die Karten an seine Kundschaft verkauft oder zugegeben, er inseriere in polnischen Zeitungen und habe 1912 bei der Reichstagswahl Wahlzettel für den polnischen Kandidaten vertrieben.— Ter Gerichtshof verurteilte den An- geklagten zu 150 M. Geldstrafe eventl. 30 Tagen Gefängnis und verfügte die Einziehung der beschlagsnahmten Postkarten mit einigen Ausnahmen, ferner die Unbrauchbarmachung der betr. Exemplare, Platten und Formen. � Na, da ist Preußen-Deutschland doch wieder mal gerettet. Sind die Postkarten aufreizender als die Tatsache, daß wegen solcher eine Verurteilung möglich ist? Ein Handelslehrer als Erpresser. Als ein recht verwerfliches und gemeingefährliches Erpressungs- Manöver bezeichnete gestern der Vorsitzende der 3. Strafkammer des Landgerichts III, Landgerichtsdirektor Schmer, die Handlungs- weise des staatlich geprüften Handelsschullehrers Erich Sydow aus Sieglitz, der sich wegen versuchter Erpressung zu verantworten hatte. � Ter Angeklagte war von einem Warenhause in der Leipziger Straße als Handelslehrer angestellt worden. Tie betreffende Firma hat mit behördlicher Genehmigung für ihre sortbildungsschul- Pflichtigen Angestellten eine Handelsschule eingerichtet, in welcher der Angeklagte wöchentlich 6 Stunden ä 4 M. zu geben hatte. Außerdem erteilte S. auch noch in einer städtischen Fortbildungs- schule Unterricht.— Eines Tages erfuhr der Angeklagte zufällig, daß eine Frau Hauptmann Ä. in den— wie sich später heraus. stellte fälschlichen— Verdacht geraten war, in dem Warenhause Diebstähle verübt zu haben. Er faßte den Plan, aus der erlangten Kenntnis des Sachverhalts Kapital zu schlagen und erschien eines Tages in der Wohnung der Frau Hauptmann A. in Charlotten- bürg. Er stellte sich als„Dr. Simon" vor und gab an, Syndikus der Firma zu sein. Indem er immer wieder darauf hinwies, daß es lediglich menschliches Mitleid mit den Verirrungen anderer sei, das ihn zu diesem Schritte veranlaßt habe, kam er allmählich damit hervor, daß er in der Lage sei, es zu verhindern, daß die Firma das belastende Material gegen Frau Hauptmann A. der Staatsanwaltschaft übergebe. Wenn sie sich bereit erkläre, eine größere Summe, etwa 3 oder 500 M. für wohltätige Zwecke� zu opfern, so werde er Mittel und Wege finden, daß die„Affäre" totgeschwiegen werde. In der weiteren Unterhaltung gewann Frau A. die Uebcrzeugung, daß sie es mit einem Erpresser zu hm habe. Sie erklärte deshalb, sich die Sache nochmals überlegen zu wollen und setzte sich sofort mit der Firma in Verbindung. Als der Angeklagte ihr gegenübergestellt wurde, spielte er die Rolle der gekränkten Unschuld und erklärte scheinbar höchst entrüstet, daß er sich eine derartige Verdächtigung nicht gefallen lassen werde. Später legte er allerdings ein Geständnis ab, welches er vor Gericht wiederholte.— Staatsanwalt Assessor Dr. Erich beantragte ein Jahr Gefängnis bei sofortiger Verhaftung. Das Gericht er- kannte auf sechs Monate Gefängnis. Versammlungen. Zentralvcrein der Bildhauer. In der am Montag abgehaltenen Generalversammlung der Verwaltungsstelle Berlin gab der Vor- sitzende Boncbold eine kurze Uebcrsicht über die Bewegung im Jahre 1913. Unter der allgemeinen wirtschaftlichen Depression hatten natürlich auch die Bildhauer zu leiden. Die Arbeitslosigkeit war ausgedehnt und anhaltend. Die beschlossene Extraunterstützung an die ausgesteuerten Arbeitslosen erforderte eine Ausgabe vou 3200 M. Nachdem die Versammlung den Vorstandsbericht entgegen- genommen hatte, schritt sie zur Neuwahl der Ortsverwaltung, die folgendes Ergebnis hatte: 1. Vorsitzender Boncbold, 2. Vor- sitzender Maedje, Schriftführer Ebers und Lehmann. Beisitzer Kleine rt und Jensch, Revisoren: Hildesheim. Meyer. Strojeck und Müller. Bczirkskommission: Wel- ker, Krumbeck und B r i e tz e l. Nach einer längeren Diskussion über die Extraunterstützung der Ausgesteuerten wurde der frühere Beschluß, der.den Mitglic- dem, welche 13 Wochen arbeitslos und seit 6 Wochen ausgesteuert sind, 20 M. Extraunterstützung gewährt, dahin abgeändert, daß die Unterstützung von 20 M. denen zuteil wird, die 13 Wochen arbcits- los und seit 2 Wochen ausgesteuert sind. /tos aller Welt. , Ein Akt der Verzweiflung. Eine furchtbare Bluttat beging am Dienstagvormittag in dem hannoverschen Dorfe Bolkmarshausen der durch lange Arbeitslosigkeit schwermütig gewordene Arbeiter Ernst Franke. In einem Anfall von Verzweiflung überfiel er seine Frau und seine drei Kinder und schlug mit einem Beil derart auf sie ein, daß alle vier schwer verletzt wurden. Es besteht keine Hoffnung, das jüngste fünf Monate alte Kind am Leben zu erhalten. Franke wurde verhaftet.__ Noch immer Forstner. Das Zaberner Landgericht sollte gestern gegen den Leutnant v. Forftner verhandeln. Gegen ihn hat das Mädchen Franziska Murr, geboren am 7. Januar 1899, vertreten durch ihren Vater, den Sladtarbeiter Johann Murr in Zaber», Klage erhoben. Streitwert 2000 M. Der Beklagte wird beschuldigt, die Klägerin im Sommer 1913, alö sie kaum 14 Jahre alt und noch unbescholten war, verführt zu haben. Er hat auch nachher mit dem Mädchen noch geschlechtlich verkehrt. DaS erste Mal soll er nur durch Hinterlist und Gewalt zum Ziele gekommen sein, indem er die Klägerin in einen Wald lockte und sie zwang, ihm willfähig zu sein. Auch das zweite Mal verstand er es, die Jugend und Unersahrenheit der Klägerin auszunutzen, um ihren Widerstand hinwegzuräumen. Die Klage wurde vom Landgericht Zabcrn auf den 23. April d. I. vertagt. Inzwischen wird der beklagte Leutnant v. Forstner mündig, da er am 24. April 21 Jahre alt wird. Ei« ganz Mißvergnügter. Auf recht radikale Weise hat in der rheinischen Ortschaft Bachenberg ein Bauer seinem Mißvergnügen über die Heranziehung zum Wehrbetrag Ausdruck verliehen. Tee Mann namens Bürbach, der r e i ch st e Bauer des Dorfes, wurde in seiner Scheune erhängt aufgefunden. Vor seinem Tode hatte der Selbstmörder geäußert, die Heranziehung sein esBesitz st andeszurWch r- steuerhabeihmdasLebenverleidet. Hoffentlich ziehen die Herren im Zirkgs Busch daraus keinerlei Konsc- quenzen;'s wäre schade!_ Schneesturm in New Aork. Ein furchtbarer Schneesturm ist erneut über New Dork niedergegangen. Innerhalb weniger Stunden waren die Straßen wieder fußhoch mit Schnee bedeckt und bei der Niescnausdehnung der Stadt ist es dem Magistrat nicht möglicb, das Wegbringen des Schnees mit der nötigen Schnelligkeit zu besorgen, so daß der Verkehr in den meisten Straßen ja st vollkommen unterbrochen ist. Die gesamte Feuerwehr New Aorks und 13 000 Hilfspersonen sind ununterbrochen mit dem Freimachen der Straßen beschäfligr, und doch ist es ihnen bisher möglich gewesen, die Hauplverkehrs- straßen zu säubern. Auch aus dem Innern des Landes kommen Meldungen über schwere Schäden, die der neuerliche Blizzard an- gerichtet hat. Der gesamte Eisenbahnverkehr im Staate New Dork ist st u n d e n l a n g unterbrochen, und war bis spät abends nock, nicht wiederhergestellt. Sieben weitere Todesfälle werden gemeldet._ Kleine Notizen. Beim Fensterln erschlagen. In der bayerischen Ortschaft Rain wurde der Dienstknechl Johann H u b e r am Kammerfensler seiner Geliebten mit einem Prügel niedergeschlagen und ge» tötet. Betrügerischer Regierungsbeamter. Die Staatsanwaltschaft hat einen Steckbrief gegen den 27 Jahre alten Regierungs- supernumerar Karl Schneider aus Wetter bei Mar- bürg wegen Unterschlagung und B n ch f ä l s ch u n g erlassen. ' Drei Arbeiter ertrunken. Wie aus M ü n ch e n gemeldet wird, sind auf dem Eise des W a l ch e n 1 e e s drei Holzarbeiter einge- brocken. Alle drei ertranken. Die Leichen konnten geborgen werden. 641 000 Kronen unterschlagen. In der Diskontobank in Aal- borglia»denMT.44.Wt6iDinB-. E.Kliitbe'bil. Paul Delly, Markusstraße 15. Albert Dcnkewit), JabUnskistr- 14 Dnliwa, Ferdinand Torellatr. 4 Otto Donath, Stolpischestr. 22. H. Donner, Dnnckerstr. 78. Rud.Duncker, Pankow, Mühleaft?! Fritz Eichler, Bastianatr. 18. W. Ernat, Pöcklerstr. 42. Franz Fanlwetter, ManteQiTalitr.l?. Carl Feist, Friedenstr. 101. Paul Freitag, Stuttgarterstr. 18. E. Freyer,BlBmenitr. 72. E. Markoiitr. B scHor- u. conditoreien Landbr.-Bäck.Kröchcr, Saalestr.35& C. Kunze, Liebigstr. 1. Karl Konerle teTÄck. Max Kühl, T riftstr. 9 Felix Kynast, Dänenstr. 5. Bäckerei Künscher Kastanien-Allee 57 Bniel üsiaät feinste Qualitätsbiere. Enders Brauerei S: Malzbier, Chaas8eest40/4] T.K. 10655j R.Friedrich, Marienburgerstr. 38. HelnrldiFriater,P»ikow, Florast. 50 Rob. Gebler, Wildenbruchstr. 68. F. George, WilbelmhaTenerstr. 23. Fritz Glauner, Chausaeeatr. 80. Gumnlor, R. Posenerstr. 16. Wllh. Godt, Emdenerstr. 59. B. Gonaior, Treptow. Grätrstr. 65. O.GÖrfc,Wieieaftr.Sl,w.a.friieKkB. Große-RhodcReinickendorferst. 95 Groß-Bäckerei„Berol!nau i West. PaulGritard,Pankow,Florastr.lO. Paul Gärtner, Treskowstr. 44 A. Günther, Gr. Frankfu rterst. 75 F.Uaake,Vertr.W.Mehne Marie rbargerit.7 KarlHeidenreich,Mün cbenerst.44 Karl Hencig, Steinmetzstr. 74 Gast.Heintachel.IIaTelbergentr.ZO. G. Henning, Schmidtstr. 8 a. Job. Hlidebrandt, Rvkestr. 82 P.Husgen, iierfafth-.E.LK'bienraderrt. L. Ible, Gerichtsstr. 53. Max Jacob, Pflögerstr. 70-1. Bernh.J ahn, Residenzst. 75, T.582 Reinickendorf, Hauserstr. 3. Faul Jarrasch, Sprengelstr. 33 Jondreyko, Immanuelkirchatr. 10 Fr. Jendreyko, Ohrastr. 9. O. Jeske, Libauerstr. 1 B. Kanthak, Licbtenberger8tr.21 Georg Kappe, Wilbe!niihaveBentr. 8. A. Kelb, Kostockerstr. 31. F.Kl€scwetter,8ciiTelbeinentT.16. Friedr. Blinder, Mirbachstr. 37 R. Klinke, Weißens., Lehderst.120. J.Kludt, Residenzst. 155, ReinickeDd. p Plelrer, Schulstr. 102 i PaulKoehn j Baidelitr. 41. I l»iBi>.kiti.iBii6ilflrei Max Kniflert. Landsb. Allee 29. Friedrich Knop, Bodestr. 31 Paul Kcbernick, Wilh.Stolze8tr.35 A.Kosmchl, Nklln ,Doiiau8tr.52-53 Albert Kramaredz, Adalbertit 16. A. Kosubeck, Sparrstr. 4 Joaef Kreil, Weserstr. 179 Alb. Kratky, Cadinarstr. 19. Ew. Liesegang, Danzigerstr. 42 Adolf Linde, Lichtnbg., Wi!liclnistr.75 Carl Lindenberg, Lychencrstr. 4. H. Lfibs, Reinickead.-Ost, Karaekcitr.12 Fritz Lungwitz, Hohenlohestr. 3. W. Luzemann,0.tGabrielMaxst.2 W. Megow, Lichtenbg., GirtBent 5 H.Markgraf, Charl.,Goethestr.49. R. Markworth, Pflügerstr. 11. R. Maschler. LichteiberQ.Odrratr 27? AntonMeiynar,Landsbergerst.l7 Alfred Metzner, Fuldastr. 55/6 Mühlsteff, Spandau, Bismarckitr. 5. G. Mosler, Weißenburgerstr. 42 E. Muhle, Manteuffelstr. 87 Max Muth, Falkensteinstr. 87 Carl Neuendorff, Sickingerstr. 76 Wilhelm Niklau, Malplacjuetst. 6. Gustav Nlelsou, Lindowerstr. 9 P. Nitsdike, Cadinerstr, 4. Paul Otto, Danzigerstr. 31 Robert Pötschke,Sprengelstr. 4/5. J.H.Fopp, Amendestr-104, Reiaickend.-Oit. 1 Herrn. Prager, Gr. Frankfurterst.2 Fr. Pribyl, Osnabrückerstr. 26. I Richard Raasch, Weichselstr. 64 FritzRlditer jr.;l4iebenwalderst.lS Pnh DinHoi Rekordbrotbäckerei nUÜ. nlullul Schulzendorfer8t.23. j G.Riewe,Bauni»chlnw.,T5anmschalBst.87 C.Rcisch,Bicker.,Hcrmaninir.l6.KkölIn. F. Radioff, Nklln., Allerstr. 37, Osw. Rauhut, Gürtelstr. 27 Gust. Rautenberg, Metzerstr. 11 Kurt Reinecke, Franzstr. 13 PReinholz.Treptov/Kiefholzstl? RichardRleger,Trift«t.55.5parT8t.29 OttoReetwisch, SimonDachstr.l. F. Rlsloben, Samariterstr. 11. R. Riemer, Pannierstr. 4. Willy Rodde, Zellestr. 11 Hubert Rösner, Triftstr. 4 AlfredRost, Reichenbergerst.135 F.Sandmann, Treptow, GräLZ8tr.25. Wilhelm Sauter, Oadenzrdentr. 36. W.Sdiaaf,ReiBickBd.-Oit,ProTiBut.83 Emil Sdialler, Schreinerstr. 52. P. Schlnauer, Anklanierstr. 15. P.Schlrnier,ReiniekMd.-0.,ProviaMt.53 Carl Schleich,()., Wühlisohst. 3 Wllh. Schmidt, Uebenwalderst.lO Paul Schmoll, Amsterdamerstr.9. O. Schneider, NW., sAimoriüg,lrl9. Willy Schneider. leluekUMtr. 13. 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Es wurde sofort aus zwei Rohren Wasser gegeben, doch dauerte e» fast eine Stunde, ehe der Brand unterdrückt war. Der Dachstuhl de» Hauses ist teilweise zerstört worden.— In der Wiesenstr. 31 standen mehrere Bodenverschläge mit Inhalt in Flammen. Nach der Ab- löschung stellte sich heraus, daß Brandstiftung vorlag. Eine Untersuchung ist eingeleitet worden. Ammoniakausströmung im Münchcner Brauhaus. Gestern abend wurde die Feuerwehr nach dem Münchener Brauhaus in der Johannisstr. 18/19 gerufen, wo im Maschinenhaus ein Rohr an der Eismaschine undicht geworden war. Es strömten größere Mengen Ainmoniak aus, die in kurzer Zeit das Maschinenhaus anfüllten, so daß das Personal flüchten mußte. Die Feuerwehr war schnell mit einem Löschzug zur Stelle und pumpte mit einer Dampfspritze frische Luft in den Maschinenraum. Ein Feuertvehr- mann, der mit einem Rauchschutzapparat ausgerüstet wurde, drang in den mit giftigen Ammoniokdämpfen angefüllten Raum ein und sperrte das Ventil des undichten Rohres ab. Nach halbstündiger Tätigkeit der Feuerwehr war jede Gefahr beseitigt. Personen stich nicht zu Schaden gekommen. Vorortnachrichten. SchSneverg. AuS der Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion der RechtSlideralen hatte Protest gegen die gewählten Linksliberalen «Phöben. Als Grund wurde angegeben, daß der Magistrat in un- zulässiger Weise in die Wahlgeschäfte eingegriffen"hätte. Ganz besonders wurde die Rede des Oberbürgermeisters Dominikus herangezogen, der die Behauptungen der Rechtsliberalen, daß die finanzielle Lage der Stadt geradezu trostlos wäre, auf das schärfste zurückgewiesen hatte. Ferner fühlten die Protestler sich verletzt, weil ihnen wiederholt von ihren liberalen Brüdern der Vorwurf gemacht wurde, daß sie Sonderpolitik trieben und einzig und allein die Interessen deS KommerzienratS Haberland wahrnehmen.— Der WahlprüfungSausschuß konnte diese Gründe nicht als stichhaltig anerkennen und lehnte die Proteste ab. Der Referent Engel(Lib. Frakt.) betonte, daß Verstöße gegen die Besetzung deS Wahlvorstandes sowie des Wahlreglements nicht vorgekommen und die Wahlen auch sonst überall ordnungsmäßig verlaufen seien. Selbst das Oberverlvaltungsgericht habe in allen solchen Fällen stets eine zurückweisende Haltung eingenommen.— Münk sFr. Frakt.)«meinte, im Interesse des guten Rufes der Stadt wäre es richtiger, von einer Diskussion abzusehen, da die Gerichte zu dieser Frage doch noch Stellung zu nehmen hätten. Gegen die Wahl der acht Stadtverordneten soll das VerwaltungSstreitverfahren eingeleitet und gegen den Stadtverordnetenbeschluß Klage bei dem Bezirksausschuß anhängig gemacht werden.— Die Linksliberalen und die Sozialdemokraten stimmten f ü r Gültigkeit der Wahlen. Der Verein für soziale innere Kolonisation hatte die städtischen Körperschaften ersucht, ihm für seine Kulturarbeitsstätten Arbeits« lose und den Betrag von 509 M. zu überlassen. Dieser Antrag war auf Ansuchen der sozialdemokratischen Fraktion noch einmal zurückgestellt worden, da angebliche Mißstände erst untersucht und beseitigt werden sollten. Tie Geschäftsleitnng hatte sich bereit er- klärt, alles zu tun, um vorliegende Beschwerden zu beseitigen. Nachdem Genosse B ä u m l e r diese Erklärung mitgeteilt, stimmten sämtliche Fraktionen der Vorlage zu.— Der Magistrat ersuchte. die Schreibstube der Unrentabilität wegen zu schließen. Der Aus. schuß empfahl jedoch, die Schreibstube zu erhalten und sie in den Räumen des alten Rathauses unterzubringen. Bei dieser Er- Weiterung ist die Wohlfahrtsvereinigung und die Schreibstube dem Arbeitsamt räumlich anzugliedern. Dem wurde zugestimmt.— Alsdann wurde Kenntnis gegeben von der Amtsniederlegung des Stadtrats Wikander. Allgemein wurde der Wunsch ausgesprochen. daß ein Mann mit landivirtschaftlichen Kenntnissen angestellt werden möge. Die große Arbeitslosigkeit hat sich auch in der Arbeitslosen- Unterstützung recht erheblich bemerkbar gemacht, so daß die früheren Beträge diesmal bei Iveitem überschritten wurden. Diö�bereits bc- willigten 16 999 M. sind daher um weitere 3999 M. zu erhöhen. Ohne Debatte wurde dem zugestimmt. Auf der Hauptfeucrwache soll der Auiomobilbetrieb eingeführt werden, da die Umwandlung des Pferdebetriebes in Kraftwagen- betrieb im Interesse der Feucrsitherheit und die Beschaffung eines Autolöschzuges die Schlagfertigkeit und Aktionsfähigkeit der Feuer- wehr erhöht. ES soll der Benzinantrieb gewählt werden; an Kosten würden insgesamt 193 168 M. entstehen. Die Borlage wurde einem Ausschuß überwiesen, dem die Genossen Eichelhardt, Hoff- mann und Molkenbuhr angehören. Hierauf wurde zur Beratung der Einzeletats geschritten. In bezug auf den Volksschuletat hatte Genosse K ü t e r bereits im Ausschuß erklärt, daß von einer nochmaligen Einbringung des An- träges: Lieferung unentgeltlicher Lernmittel Abstand genommen werde, da der Antrag schon vorliege und uns das Ergebnis der Umfrage bei denjenigen Städten, die diese Forderung bereits er- füllen, abgewartet werden soll. Anzuerkennen sei, daß für schwer. hörige Kinder ein besonderer Unterrichtskursns eingeführt werden soll. Nicht gut zu heißen sei, daß den Schulkindern zu wenig Gelegenheit geboten werde, die Urania und die Sternwarte besuchen zu dürfen. Allen Kindern müsse dieser Anschauungsunterricht zu- teil werden. Schulrat Kob stimmte dem zu. Ferner wurde be- schlössen, die Schulärzte lebenslänglich anzustellen und auch den Schulzahnarzt, da die Besetzung dieser Posten sich außerordentlich bewährt hat. Für die Fortbildungsschule war beantragt worden, Schulgeld einzuführen. Die Schneiderinnung ersuchte, das Schulgeld den Eltern aufzuerlegen, für Unbemittelte sollte der Magistrat aufkommen. Genosse Hoffniann wendete sich da- gegen, daß überhaupt Schulgeld erhoben wird, und kritisierte ganz besonders das Verhalten der Schneiderinnung, die durch ihr Schreiben veranlassen wolle, daß einmal die Eltern und ferner die Allgemeinheit die Borteile, die die Arbeitgeber in allererster Linie durch Besuch der Schule haben, bezahlen sollen. Gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion wurde beschlossen, die Beiträge für jeden Schüler der kaufmännischen Klassen auf 29 M. und der gewerblichen Klassen auf 6 M. jährlich zu erhöhen. Die Schuler der freiwilligen Klassen haben jährlich 2 M. für jeden zweistündigen und 4 M. für. jeden vier- und mehrstündigen Wochen- kursuS zu zahlen. Für die ungelernten Arbeiter sollen Schulgeld- beitröge nicht erhoben werden. Für die höheren Sehulen ist ebenfalls das Schulgeld von 119 auf 129 M. erhöht worden. Im Auguste-Viktoria-Krankcnhaus soll fortan für Säugling« in der 1. Pflegcklasse 3,59 M., in der 2. 2,59 M. pro Tag in Ansatz gebracht werden. Bei den Hochbauten wurde beantragt, die Wohnung der Direktoren nicht mehr in Schulgebäude, sondern in Privathäuser zu verlegen. Nachdem der �Oberbürgermeister dagegen gesprochen, wurde der Antrag abgelehnt. Angenommen wurde, die zu er- hebende laufende allgemeine KanalisationSgebühc auf 2 v. H. deS amtlichen GebäudesteuernutzungSwertes festzusetzen.— In den AufsichtSrat des Elektrizitätswerkes„Südwest" wurde der Stadt- verordnete Gottschalk delegiert. Ter öffentlichen folgte eine ge- Heime Sitzung. Nenköllm Volkstümliche Konzerte. Der nächste der von der Stadt Neu» kölln veranstalteten Kammermusikabende, ausgeführt von der Berliner Triovereinigung, findtt am Donnerstag, den 26. Februar d. I., abends 8'A Uhr, in_ier Aula der Realschule. Boddinstr. 34/41, statt. Eintrittskarten: �saal numeriert 59 Pf.. Balkon numeriert 39 Pf. sind zu haben in den Vorwärts., Expeditionen Neckarstr. 2 und Siegfriedstr. 29 und an der Abendkasse. Es ist dies der letzte Kammermusikabend unter den für dieses Winterhalbjahr getroffe- neu Veranstaltungen.,_ Verantwortlicher Redakteur: Alfred Wielepp, Neukölln. Für des Ober-Schöneweide, Mit den Zuständen der Niederbarnimer Kreiskrankeukajse beschäftigte sich eine vom Gewerkschaftskartell nach dem Wilhel- minenhof einberufene gut desuchte Protestverscnnmlung. Der Referent Behrenbeck übte herbe Kritik an den Verhältnissen in dieser Kasse. Die gut geleitete Ortskrankenkaffe sei am I. Januar zugunsten der zu errichtenden Kreiskrankenkasse auf- gelöst worden, mit der Begründung, die Leistungen der Kasse seien dermaßen hohe, daß eine Gefahr für die neue Krankenkasse bestehe. Die Versicherten hätten gemußt, was ihnen bevorstehe; die sich jgtzt herausstellenden Verschlechterungen zeigten sich in einem grellen Lichte. Die Abfertigung der Kranken, soweit dieselben im Kasscnbezirk wohnen, werde in einem öffentlichen Schanilokal vor- genommen. Im Statut der Kasse heiße es aber:„Das Betreten von Schankstätten ist den Kranken verboten, im Uebertretungsfalle tritt Bestrafung ein durch Entziehung eines Teils des Kranken- gelbes, bei öfterer Ucbertretung kann der Vorstand Ueberweisung an ein Krankenhaus anordnen." In diesem Falle zwingt die Kasse die Kranken, diesen Vorschriften zuwider zu handeln. Die Kassenräume der ausgelösten Ortskranken- kasse ständen leer und es sei für dieselben noch für vier Jahre Miete zu zahlen. Der Herr Assessor Bormann ordne trotzdem an, daß Schankstätten genommen werden müssen, um die Geschäfte zu erledigen. Die Abfertigung der Kranken erfolge infolge Mangel an genügenden Beamten in einer jp langsamen Weise, daß Warte- zeiten von 4 bis 5 Stunden durchaus keine Seltenheiten seien. Fünf Beamte der Ortskrankenkasse, die sich durchaus bewährt hätten, habe man unter Fortzahlung ihres Gehalte» für ein Jahr entlassen, dem einen übernommenen Beamten mute man zu, alle Geschäfte für Ober-Schöneweide allein zu bewältigen, und das trotz des Erlasses des Handelsministers, die alten brauchbaren Beamten in die neue Kasse mit zu übernehmen. Die Kreisspar- kasse, der man anfangs die Auszahlung des Krankengeldes über- tragen hatte, habe schon nach dem ersten ZahlungStage abgelehnt, die Geschäfte weiter zu besorgen, weil es ihr unmöglich gewesen sei, den Ansturm der Kranken zu bewältigen. Der VertvaltungS. bureaukratismus auf dem Hauptbureau in der Krankenkasse. Friedrich-Karl-Ufer in Berlin, habe es fertig gebracht, Kranke, die schon 14 Tage erwerbsunfähig waren, ohne jede Anweisung zu lassen, so.daß die Sparkasse es habe ablehnen müssen zu zahlen, weil kein Krankenschein vorhanden war. Das habe zu Differenzen mit den Kranken geführt, die die Sparkasse veranlaßten, der Krankenkasse ihre Geschäfte selbst zu überlassen. In gleichem Maß« sei es der Polizei ergangen, der zu Anfang die Ausstellung der Krankenscheine übertragen wurde. Auch sie habe bald ein- sehen müssen, daß sich eine Polizeiverlvaltung mit einer sozialen Versicherung nicht gut verquicken läßt. Noch schlimmer seien die nicht im Bezirk der Kasse wohnenden Versicherten daran, ebenso die freiwilligen Mitglieder; sie hätten, sobald sie die Kasse in An- spruch nehmen mühten, alle nach dem Hauptbureau Friedrich-Karl» Ufer zu wandern. Und hier wären dieselben Mißstände: un- zulängliche Kasienräume, stundenlanges Warten zu verzeichnen, eh« die Kranken abgefertigt werden. Außerdem werde Klage ge- führt, daß der größte Teil der Kranken zum Vertrauensarzt zur Nachuntersuchung geschickt werde, der dann in den meisten Fällen die Srwerbsfahigkeit des Kranken feststellen zu müssen glaubt. Auch hier ständen die Warte- und AufenthaltSräume im unzulänglichen Verhältnis zur Zahl der Kranken. In einem schmalen Korridor mühten sich zeitweise 49 bis 59 Personen aushalten, ob das den Erkrankten zuträglich fei, müsse man bezweifeln. Desgleichen sei der Ankleideraum beim Vertrauensarzt, in dem die Patienten sich zur Untersuchung entkleiden, nur durch einen Vorhang vom Vor-' räum getrennt, in dem sich Männer und Frauen aufhalten. In der Diskussion gingen die Genossen Zobel, Ackermann und Schneider noch scharf mit der Kasse ins Gericht. Schneider be- tonte, die Versicherten hätten ein Recht, zu verlangen, daß mit ihren Beiträgen auch so gewirtschaftet werde, daß man es verant- Worten könne. Dies sei aber bei der Kasse nicht der Fall; es gingen der Kasse durch die Entlassung der Beamten, die auf ein Jahr ihr Gehalt bekommen müssen, und durch die noch zu zahlen, den Mieten für die geschlossenen Kassenräume im ganzen Kassen- bezirk mindestens 169 999 bis 189 999 M. verloren, indessen die Versicherten in Schankstätten abgefertigt werden müssen. Tie Versammlung nahm folgende Resolution an: „Die am 13. Februar im Wilhelminenhof in Ober-Schöneweide abgehaltene öffentliche Versammlung protestiert energisch gegen die Zustände und Verschlechterungen in der Niederbarnimer Kreisirankenkasse gegenüber der früheren Ortskranlcntasse. Sie erwartet vom Vcrsicherungsamt, daß es unverzüglich Maßnahmen trifft, die zum mindesten wieder Verhältnisse schaffen, wie sie die Versicherten bei der alten Kasse besahen. Vor allen Dingen ver- langt die Versammlung, daß am Orte eine Meldestelle eingerichtet wird, die alle Geschäfte erledigt. Tie Vcrsainmlilug protestiert ferner gegen die Maßnahme, den erkrankten Mitgliedern das Krankengeld in einem Schanilokal auszuzahlen. Sie beauftragt eine Kommission der Versicherten, die in der Versammlung vor- gebrachten Beschwerden dem Bersicherungsamt mündlich vor- zutragen."_ Weißens««. Zu dem in der Svnntagsnummer erschienenen Artikel: Die Gemeinde-Milchkuranstalt, eine Kuranstalt der Reichen, wird uns von einem der Gemeindevertretung angehörenden Genossen ge» schrieben, daß die darin gemachten Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. So koste das Liter Säuglingsmilch nicht 1 M., sondern 79 Pf. Allerdings werde für 1 Viertelliterflasche 25 Pf. erhoben, was einem Preise von 1 M. pro Liter entsprechen würde. Dabei müsse jedoch die Auftnachung in Betracht gezogen werden. Der ver. hältniLmäßig hohe Preis der Einviertelliterslasche erkläre sich daraus, daß die Flaschen gereinigt, gefüllt, gekorkt und etikettiert werden müßten. Hierzu komme die eigenartig« Behandlung dieser Milch. Nach dem Melken werde die Milch auf 2 Grad abgekühlt, hierauf werde sie mit einem Sterilisierungsapparat»ochmals gekackt und wiederum in den Flaschen abgekühlt; diese Prozedur er- fordere soviel Zeit, daß der Preis angemessen erscheine. Die Milch werde von den Aerztcn als Medizin empfohlen und auch den Säug- lingen im Gemeinde-Säuglingsheim ohne Ausnahme verabreicht. Die Schweizer seien ferner verpflichtet, bei jedem Melken die Wäsche zu wechseln und auch die Kühe müßten vor dem Melken ein regel- rechtes Bad nehmen. Von den übrigen Produkten koste Kindermilch 49 Pf., das Liter Vollmilch 25 Ps., Sanitätsmilch 39 Ps., Butter- milch 29 Pf., Säuglingsbuttermilch 59 Pf.. Kefir 39 Pf. usw. Die Angabe, daß die Gemeinde jährlich Taufende für diese Anstalt zu» gebe, träfe nicht zu. Nach dem Etat von 1912 sollte die Anstalt sogar einen Ueberschuß von 29 619 M. und im Jahre 1913 einen solchen von 24 999 M. erzielt haben. Nun sei zwar der Ueberschuß nicht ganz so hoch gewesen, von Zuschüssen sei indessen keine Rede. Der Umsatz der Anstalt beziffere sich täglich auf rund 2599 Liter. da auch das Rittergut Birkholz von den Beständen von 150 Kühen die gewonnene Milch an die Milchkuranstalt liefere. Die von den 39 Kühen der Milchkuranstalt gelieferte Milch werde lediglich für Säuglings-, Kindermilch und Präparate verarbeitet. Diese Zuschrift vermag die von uns gemachten Einwände über die Preishöhe der Produkte nicht zu entkräften. Daß den im Sauglingskrankenhaus befindlichen Säuglingen gute Säuglings- milch gereicht wird, ist eine Maßnahme, die sich von selbst versteht. ' Daß die als„Medizin" charakterisiert« Säuglingsmilch wegen ihres hohen Preises nicht von der ärmeren Bevölkerung, für deren Kinder diese„Medizin" besonders angebracht wäre, bezogen werden kann, sondern ausschließlich von den Bessersituierten, ist durch die Zu- schrift nicht widerlegt. Reiche Leute werden den geforderten Preis sicherlich gern zahlen, wenn sie wissen, daß die Schweizer sich vor jedesmaligem Melken der Kühe neu ankleiden müssen und die Kühe erst gebadet werden; haben sie doch dabei die Genugtuung, daß ihre Kinder von Krankheiten verschont bleiben. Hierbei möchten wir noch darauf aufmerksam machen, daß in den Bestcllkarten der Gemeinde-Milchkuranstalt die Säugiingsbuttermilch a 159 Gramm- flasche mit 15 Pf. vermerkt ist, was pro Liter einem Preise von 1 M. entsprechen würde, nicht 59 Pf., wie es in der Zuschrift heißt. Die von uns gemachte Mitteilung, daß die Gemeinde Weißensee an ihrer Milchkuranstalt jährlich noch Tausende zugebe, entsprach den Ängaben eines Genossen, der der Gemeindevertretung ange- hört. Wir nehmen gern Notiz davon, daß die Gemeinde noch Ueber- schüsse durch die Anstalt erzielt. Um so eher lassen sich vielleicht vor- handene Mängel beseitigen. Trebbin tKreis Teltow). Aus der Stadtverordnetenversammlung. Bei der Wahl eines Mitgliedes in die Schuldeputation wurde der Vorsteher, Herr Heuseier, mit neun gegen sieben Summen, die auf unseren Genossen Schönste entfielen, gewählt. Sodann wurden für die Errichtung einer Mittel- schule 5999 Mark gefordert. Genosse Richter erklärte sich gegen die Errichtung einer solchen Schule. Dadurch werde die Volksschule nur zur Armeleuteschule degradiert, viel mehr als die Errichtung einer Mittelschule empfehle sich die Angliederung gehobener Massen an die Volksschule, damit den befähigten Kindern die Möglichkeit gegeben werde, höhere Kenntnisse zu erlangen. Nach den aufgestellten Berechnungen koste jedes Kind der Volksschule 33 Mark jedes Kind der Mittelschule aber 159 Mark. Redner warf die Frage auf, wie vielen Eltern eS wohl möglich sein werde, 129 Mark Schulgeld pro ZJiahr zu zahlen. Zur Deckung der Kosten schlägt der Magistrat eine Erhöhung der Zuscklage um 19 Pro- zent und der Grundwertsteuer von 2 auf 2,39 Mark vor. Hierzu betonte unser Redner, daß gerade die Arbeiterschaft wieder am meisten geschädigt werde. Denn die HauSbesiAer würden sich durch eine allgemeine Mietserhöhung von der Erhöhung der Grundwert- steuer schadlos zu halten suchen. Der Bürgermeister brachte eS fertig, die Gegner der Mittelsckule unter den Bürgerlichen zu be- schwichligen. Die namentliche Abstimmung ergab, daß elf Herren für, unsere Genossen gegen die Mittelschule stimmten. Die Herren Leben und Krüger enthielten sich der Stimme. Der von unseren Vertretern gestellte Antrag auf Abschaffung des Bürgerrechtsgeldes tvurde gegen die fünf Stimmen unserer Genossen und der des Herrn Leben abgelehnt. Eine staffelweife Einführung wurde mit nenn gegen neun Stimmen, wobei der Vorsteher den Ausschlag gab, angenommen. Johannisthal. Der vierte und letzte Vortragsabend des vom hiesigen BildunaS- auSschuß veranstalteten Vortragskursus über die„EntwickelungSstufen des Wirtschaftslebens" findet am Donnerstag, den 19. Februar, im Lokal von Senftleben, Friedrichstr. 43(II Saal), pünktlich 8l/| Uhr statt. Vortragender ist Genosse Otto Rühle. Da der Vortrag auch für diejenigen, welchen eS nicht möglich war, den ganzen Kursus zu besuchen, von Interesse ist, hat der BildungSausschuß beschlossen. daß Teilnehmer ohne Karte nur ein Eintrittsgeld von 19 Pf. zu zahlen haben. Bezirk Berliu-Buchholz. Heute, Mittwoch, nachmittags von 1—3 Uhr findet in Karow die Gemeindevertreterwahl für die IH. Klasse statt. Kandidat der Sozial« demokratie ist Genosse Rich. Härder. Die Wähler werden ersucht� ihr Wahlrecht auszuüben und uns noch Fernstehende auf die Wahl aufmerksam zu machen.__ Sitzungstage der Stadt- und Gemeindevertretungen. Lichtenberg. Donnerstag, dm 10. d. MtS., abends S Uhr, im Rat- haus, Möllendorsstrage. Roscnthal. Arn Donnerstag, den 19. Februar, abends 6 Uhr, in der Aula der Gemetndeschule, Schillerstraße. Dempelhof. Donnerstag, 19. d. Mts., nachmittags 5'/, Uhr, im Ge- meindesttzungSzimmer, Dorsslr. 42. Diese Sitzungen sind Sfscnllich. Jede» Gemeindeangehlrige iß be, rcchtigt, ihnen als Zuhörer beizuwohnen. Karlshorst. straßc 8. Zrauen-Leseabenüe. Heute Mittwoch, abendS 8'/, Uhr, bei Pojer, Dönhoff- Jugendveranstaltunge». Baumschulenweg. Am Sonnabend, den 21. Februar, abends 8 Uhr, sindet im Lokale von 29. Erbe, Bauinschulenstr. II, der am 10. Januar vertagte Vortrag der Genossin K. Dunckec statt. Berein ehemaliger Beelitzer zur Bekämpfun g der Tuberkulose. Mittwoch, den 18. d. Mts., abends 8>/, Uhr, im„Rosenthatcr tzof", Rosen- thaler Straße 12: Versammlung. Vortrag des Genossen Dr. Bernstein. Gäste sind sreundlichst eingeladen. Marktprrtle von Berlin am 1«. Februar 1914, nach Ermittelungen be» tgl. PoltzeivrSsidiums. Mai«(mixed), gute Sorte 16,90—17,20, Donau 16,00—16,80, Mais(runder), gut« Sorte 14.70-lö,10. Rtchtstroh 0,00. Heu 0,00—0,00. W a r i t h- I l e n p r e i s e. 100 Kttogr. Erbsen, gelte, zum Koche» 34,00—50,00. Sveisebobnen. weihe 35,00-60,00. Linien 40.00—80.00. Kartoffeln(Kleinbdl,) 4,00—7,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1.60—2.40. Rindsteiich. Bauchfleilch 1,30—1,80. Schweinefleisch 1,40—2,00. Kalbfleisch 1,40—2,40. Hammelfleisch 1,50—2,40. Lutter 2,40—3/10. 60 Stück Eier 5,40—7,20. 1 Kilogramm Karoten 1,20—2,60. Aale 1,60—3,20. Zander 1,20-3,20. Hechte 1.60-2,80. Barsche 0,80—2,20. Schleie 1,60—3,20. Bleie 0,80—1.60. 60 Stück Krebse 3,50—24,00. iSttterungsüberüch» vom 17. Februar 1V14. BtxtUma ii if Bettet Swmemde,,75�V Hamburg 760,22®® Berlin 7592!® Franks. a,M 7622!® München'7634:50 Wien 1705C3C 2 bedeckt llbedeckt 4 bedeckt 1 fliegen 4wolitg t Neb et MM ** A H t? e taftonen 5 4 4 5 6 -5 s5 if Haparanda738jN Petersburg 744 22 Scilll, j7k6�WN® Slberdeen 757 SW Pari« 765fl!NO | s Bette« e* fi 2 halb 66.-4 2 heiter »halb bd.1 2 wölken! 3s bedeckt ■ I Wetterprognose für Mittwoch, den 1«. Februar 1914. Zeitweise aufklarend, vorwiegend lrübe mit geringen Niederschläge« und frischen westlichen Winden; Temperatur wenig verändert. Berliner W e t t e r b u r e a u. Wasierstands-Nachrichten der LandeSansialt für Gewäsierlnnde, mitgeteilt vom Berliner Wetterbureau Wafferftand M e m e l, Tilsit P r e g« l, Jn flerburg Weichsel. Thorn Oder, Ratibor , Krossm , graniiurt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Bordamm Elbe, Leitmeritz Drcsdm . Barby Magdeburg Lafferstand Saale, Drochlitz Havel. Svandaul , Rathenow ft Spree, Svremberg•) , Beel low Weser, Münden , Minden Rhein, Ma;i iniliansau , Kaub Köln Neckar, Heilbronn Main, Hanau Mosel, Trier am; seit 162. 15.2. 130 84') 90°) 108 120 265 294 368 107 283 138 176 238 ein") fl- 1 8 +4 0 +18 +1 +49 +16 +22 +11 +23 +27 +18 +11 ')+ bedeutet Wuchs,— Fall.—•) Unterpegel.—») Eitstand,— _ Inseratenteil verantw.: Th7Glocke�Ber?in. Druck u.VerlagtVörwärtsBuchdruckerei u. Verlagsanstäl+'Päul Singer Sc Co., Berlin L>V. Ar. 48. 31. Illdrgaag. 3. jMlnjf des Jnsärtf Krrlim Mitwoch. 18. lebruar 1914. Reichstag. 216. Sitzung, Dienstag, den 17. Februar 1911, nachmittags 1 Uhr. Am Tische des Bundesrats: D r. L i s c o. Kurze Anfragen. Abg. Deichmaun(Soz.) weist darauf hin, daß auf eine Anfrage vom 14. Januar 1313 der Reichskanzler am 18. Januar 1913 schriftlich geantwortet habe, ein Entwurf der Bestimmungen über die Errichtung und Zusammen- «etzung der Fachausschüsse sowie über das Verfahren nach Z 24 bes Hausarbeitsgesetzes sei im Reichsamt des Innern aus- gearbeitet und die Beratungen mit anderen Ressorts seien im wesent- lichen abgeschlossen, so dah die Vorlage voraussichtlich bald an den Bundesrat werde gelangen können. Inzwischen sind die Bestimmungen über die Hausarbeit i» derTabakindustrie am 17. November 1913 erlassen worden. Die Tabakarbeiier haben nun, durchdrungen von der Noi wendigkeit von Fachausschüssen, an den Bundesrat Eingaben ge richtet, mit der Bitte, für Bezirke mir starker Tabakindustrie Fach- ousichüsse baldigst zu errichten. Hat der Bundesrat zu diesen An- gaben bereits Stellung genommen und kann der Reichskanzler Aus- kunft darüber geben, ob der Bundesrat beschlossen hat, Fachausschüsse nach§ 18 des Hausarbeilsgesctzes für die Tabakmdusirie zu er richten. Geheimrat Caspar: Die Vorarbeiten über die Errichtung von Fachausschüssen haben noch nicht beendet werden können. In Preuhen sind nach den ein- gegangenen Erkundigungen die Vorarbeiten dem Abschluß nahe. Abstimmungen zum Etat des Reichsamts des Innern. Die Position zur Unterstützung der Olympischen Spiele, 46 009 Mark, die die Budgetkommission gestrichen hatte, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und eines kleinen Teils des Zentrums bewilligt. Die nationalliberale Resolution, die Erhebungen über den G e s u n d beitszustand der Arbeiter inderGrotzindustrie wünscht, wird angenommen. Die sozialdemokratische Resolution auf vermehrten Schutz der Jugendliche» und der Arbeiters itiien wird a b- gelehnt. Die freisinnige Resolution, die das Arbeitsverhältnis der in Reichs- und Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter und Angestellten nach bestimmten Grundsätzen regeln soll, wird in ihren einzelnen Teilen angenommen, die Bestimmung, daß die Betätigung von Arbeitern und Angestellten in Berufsorganisationen, die keine ge mcinsame Kündigung und Arbeitseinstellung verlangen, nicht ge hindert werden darf, im Hammelsprung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten mit 168 gegen III Stimmen; in der Gesamt obstimmung wird die Resolution im Hammelsprung mit 139 gegen 127 Stimmen abgelehnt. Abgelehnt wird die sozialdemokratische Resolution auf A u f h e b u n g der das Koalitionsrecht einschränken- den Bestimmung, desgleichen die Resolution, die einen Gesetz entwurf zur Regelung der Arbeitszeit für alle im G a st w i r t s- g e w e r b e Angestellten und die Ausdehnung der Bundesrats- Verordnung über die Beschäftigung von Gehilfe» und Lehrlingen im Gastwirtsgewerbe aus das gesamte Personal verlangt. Ebenso wird abgelehnt die sozialdemokratische Resolution, die einen Gesetzentwurs zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der deutschen Blnnenschissahrt fordert. Angenommen wird die von der Budgetkommission be antragte Resolution, die die Unterstützung der vom deutschen Hand- werk- und Gewerbekommertog errichteten zentralen Be ratungSstelle für die Verdingungsäniter der ein- zelnen Handwerkskammern wünscht. Hierauf wird die zweite Beratung des Etat öes Reichsjustizamts fortgesetzt beim Titel.Staatssekretär�. Staatssekretär Dr. Lisco: Die Budgetkommission hat, wie schon im Vorjahre, den an geforderten Reichsanwalt gestrichen. Dabei hat die Zahl der Strafsachen beim Reichsgericht beständig zugenommen. Ich bitte dringend, ihn in diesem Jahre zu bewilligen.— Ueber die Frage des Zwangs vergleich es außerhalb des Konkurses schweben noch Verhandlungen in Preußen.— Eine gesetzliche Rege- lung der Rechtsverhältnisse der Angestellten bei Rechtsanwälten ist in Angriff genommen worden. Sollten die inzwischen eingeleiteten Tarisverhandlungen zum Ziel« führen, so würde sich eine gesetzliche Regelung erübrigen. lieber das Einkommen der Recktsanwälte schweben Er- bebungen, um eventuell die Gebührenordnung zu ändern.— Ein Entwurf zur Abänderung der Wechselordnung liegt dem Bundesrat vor.— Die Frage des pfandfreien Einkommens wird im Bundesrat noch einmal kunäitus fgründlich) erwogen.— Erwägungen schweben ferner über den Erlaß eines Irren- g e s e tz e s.— Für die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes des Publikums, das mit Geisteskranken, deren Krankheit cS nicht erkennt, Geschäfte macht, sind nur in Berlin Erfahrungen gemacht worden; eine entsprechende Aenderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs scheint daher nicht angebracht.— Eine Einslbränlung der Eide, speziell des Parteieides, welche die Resolution Bassermann fordert, strebt auch die Regierung an.— Eine Beschleunigung unseres Verfahrens im Zivilprozeß können wir auch ohne gesetzliche Aenderung herbeiführen; die Statistik zeigt, daß in einigen Oberlandesgerickts- bezirken schneller gearbeitet wird, wie in anderen.— Man wünscht vielfach eine Novellengesctzgebung; man vergißt aber, daß alle Novellen, die wir vorgelegt haben, hier außerordentliche Bedenken gefunden haben, und daß es oft nach mehrjähriger Arbeit ziveifelhaft ist, ob sie überhaupt Gesetz werden. Ich bitte also bei unseren No- Vellen um wohlwollende Beurteilung. Abg. Dr. Ablaß(Vp.): Eine Beschleunigung des Verfahrens ist gewiß erwünscht; nur darf der Grundsatz„billig und schlecht' auf die Justiz nicht übertrogen werden in der Form„schnell und schlecht'. Die Arbeiter sollten mehr als bisher zu Schöffen und Geschworenen herangezogen werden, bisher hat man fast nur platonische Er- klärungen hierfür abgegeben. Ebenso sollten die V o l k s s ch u l- I e h r e r mehr zu diesen Aemtern herangezogen werden, auch sollte man einen Versuch mit der Zuziehung von Frauen niachen, speziell bei den Jugendgerichten. Im Fall des Amtsrichters Knittel ver- dient nicht nur das Verhallen des Vorsitzenden, sondern auch das des Staatsanwalls die ernsteste Rüge. Ueber das, was die Staatsanwaltschaft im� öffentlichen Interesse zu verfolgen hat, müßten feste Grundsätze aufgestellt werden. Als der„Dortmunder Generalanzeiger' scharfe Angriffe gegen die Anwaltschaft richtete und diese die Strafverfolgung verlangte, konnte sie sie nicht er- reichen; die Staatsanwaltschaft meinte, dadurch würde nur Gelegen- heil zu Beweisanträgen gegeben, wodurch das Ausehen der Anwalt- schast noch mehr herabgesetzt werden könnte. Gegen eine solche Herabwürdigung des Anwaltstandes muß ganz energisch Protest er- hoben werde». Als in Schlesien ein Blatt die Agitation in einer Versammlung des Bundes der Landwirte„Bauern- ftngerei' nannte, erachtete der Staatsanwall sofort ein öffent- ltche« Interesse für vorliegend und erhob Anklage. Freilich sprach das Gericht den angeklagten Redakteur frei.— Ebenso wie für die Strafverfolgung iin öffentlichen Interesse müssen wir all- gemeine Grundsätze für die Eintragung von Vereinen ins Vereinsregister verlangen. Der Bund der Landwirte ist als unpolitischer Verein eingetragen worden. Gegenüber den Reden, die gestern im Zirkus Busch gehalten wurden, erscheint das doch etwas merkwürdig.(Sehr wahr! bei den Sozialdcmo- krateu.) Das unpfändbare Einkommen sollte von 1500 auf 1800 Mark erhöht werden und darüber hinaus sollte bei Verheirateten noch ein weiterer Betrag freigelassen werden.— Die RechtsauSkunfts- st e l l e n haben sich zum Schutz gegen Schwindelsirmen zu einem Verbände zusammengetan. Der Staatssekretär sollte dafür Sorge tragen, daß dieser Verband mit Material unterstützt wird.— Ganz besonders dringend der Regelung bedürftig ist das preußische P r e ß g e s e tz, das ganz antiquierte Bestimmungen enthält. nichtgewcrbsmäßigen Anheften von Druckschriften und Plakaten be- darf es noch immer der polizeilichen Genehmigung. Diese Be stimmung des Preßgesetzes war bereits völlig vergeffen und wurde erst wieder im Kampfe gegen die Sozialdemokratie ausgegraben. Im Plakatwesen sind wir zu Rechtsanschauungen ge kommen, die mit der modernen EntWickelung unvereinbar sind. (Sehr richtig! links.) Jeder Gastwirt macht sich nach dem preutzi scheu Preßgesctz strafbar, der in seinem Lokal ein Plakat aushängt: bei mir kostet der und der Likör so und so viel. Von ihrem Recht, gegen solche Plakate vorzugehen, macht die Polizei aber nur im politischen oder gewerkschaftlichen Kampfe Gebrauch. So wurde z. B. ein Plakat verboten: Hier sind Formulare� zum Austritt aus der Landeskirche zu haben.(Hört! hört! links.) Selbst die üblichen Inschriften auf P f e f f e r k u ch e n hat die Polizei auf Grund des preußischen Preßgesetzes verboten.(Heiterkeit.) Daß diese Bestimmungen im staatlichen Interesse nicht notwendig sind, beweisen die Erfahrungen in den außerpreußischen«Staaten. Einer sofortigen Regelung durch eine Novelle bedarf auch die Frage des konfessionellen Eides. Es gibt keinen schimpf licheren und brutaleren Zwang, als den Zwang in Glaubens fachen. Es geht nicht an, daß der Staat jemand von Gesetzet wegen zur Lüge zwingt. Einzelnen Sekten, die nicht schwören dürfen, ist ja heute schon gestattet, eine andere Beteuerungsformel zu wählen. Was diesen Leuten recht ist, muß den Freireligiösen billig sein. Die Aeußerung des Richters in Berlin-Tempelhof, er glaube gewissen Zeugen nicht, weil sie konfessionslos seien, bedeutet eine schwere Beleidigung der betreffenden Zeugen.(Sehr richtig! links.) Ter berühmte Strafrechtslehrer B i n d i n g hat sich offen für die Abschaffung des religiösen Eides überhaupt ausgesprochen und für seine Ersetzung durch irgend eine andere Beteuerungs formet.— Der Kampf gegen die Freiheit der K u n st soll jetzt ausgefochten werden unter dem Schlacht ruf der Bekämpfung des Schmutzes in Wort und Bild. Man macht nicht mehr Halt vor den unvergänglichen Werken der Kunst. Den kunstfeindlichen Bestrebungen der Berliner Staats- auwaltschaft hat ja das Reichsgericht erfreulicherweise energisch Einhalt geboten. Nach der Ansicht des Landgerichts sollte die Dar- stellung des Nackten an sich unzüchtig sein.(Hört! hört I links.) Das Slreben nach Wahrheit ist es gewesen, das die größten Künstler aller Zeiten zur Darstellung deS Nackten geführt hat. Finsterlinge hat es freilich auch zu allen Zeiten gegeben. So durfte das berühmte„Jüngste Gericht" von Rubens in einer Jcsuitenkirche nicht aufgehängt werden, weil sich die Dar stellung der nackten Gestalten mit den religiösen Gefühlen nicht vertrage.(Hört! hört! links.) Der sächsische Kultusmini st er hat sein tief st es Be- dauern ausgesprochen über diese Rechtsprechung der Berliner Gerichte. Der Geist einer völlig krankhaften Prüderie beherrscht unser öffentliches Leben. Demgegenüber erheben wir den Ruf nach Freiheit der Kunst und einer wahren Durchbildung des Menschen zu einem höheren Grade der Sittlichkeit.(Bravo! links.) Abg. Holtschke(k.): Eine Novelle zum Schutz gegen unerkannte Geisteskrankheiten halten wir nicht für sehr dringend.— Den geforderten sechsten Reichsanwalt halten wir für unumgänglich notwendig und werden für ihn stimmen.— Die Resolution Schiffer, die bestimmte Grundsätze zur Vereinheitlichung der Rechtspflege aufstellt, stellt das Reichsgericht vor ganz unlösliche Aufgaben. Der Vorwurf der Klaffenjustiz ist jetzt gegen früher eingeschränkt worden, aber auch in der eingeschränkten Forin ist er unberechtigt.(Bravo rechts.) Abg. Mertin(Rp.): Wenn die Lehrer nicht zu Schöffen und Geschworenen heran- gezogen werden, so deswegen, weil die Aufgaben der Schule notwendig sind und nicht zurückgestellt werden dürfen. Einer Novellen- gesetzgebung an sich stehen wir nicht feindlich gegenüber. Wir haben ielbst einen Antrag eingebracht, der sich auf das Hhpothekenrecht bezieht und einen größeren Schutz des HhpothekengläubigerS gegen Verfügungen über den Miets- oder Pachtzins herbeiführen will. Die Anwaltschaft muß geschützt werden gegen das Ueberwuchern des Winkelkonsulenten Wesens und vor der Ueberfüllung des eigenen Berufs. Dann wäre eine Gebührenerhöhung für die Rechts- anwälte nicht notwendig, denn wenn der Rechtsanwalt ausgiebig beschäftigt ist, kommt er auch mit den jetzigen Gebühren aus.— Ich komme dann zu unserer Rechtsprechung. Im„Berliner Tage- blatt" erschien ein Artikel mit den schärfsten Angriffen gegen den Abg. v. L i e b e r t. Dieser wurde auf den Weg der Privatklage verwiesen. In einem anderen Fall, als Abg. Sachse Straf- Verfolgung gegen einen beleidigenden Zeitungsartikel verlangte, gab die Staatsanwaltschaft dem Antrage statt.(Hört I hört! recht«.)— Die Berichterstattung über die Sensationsprozesse ist etwas besser geworden. Bedauerlich bleibt noch immer die große Beteiligung des D a m e n p u b l i k u m s an solchen Prozessen(Sehr richtig! recbts), auch wenn eS sich um die Frauen und Töchter der be- treffenden Staatsanwälte, Richter und Anwälte handelt. Abg. Wcrner-Hersfeld(Antis.): Die Lage der A n w a l t S a n g e st e l l t e n bedarf dringend der Besserung, namentlich in Berlin.— In K u n st s a ch e n bin ich nicht so kunstverständig wie der Abg. Ablaß, aber vor dem Schmutz in Wort und Bild müssen namentlich die Kinder bewahrt werden.— Tie Zeugen müssen vor Gericht bester geschützt werden gegen die Behandlung, die sie oft durch die Anwälte erfahren.— Der Forde- rung auf eine reichsgesetzliche Reform des Irren Wesens kann ich mich nur anschließen. Abg. Landsberg(Soz.): Die erdrückende Mehrheit der deutschen Anwälte hat sich auf dem Deutschen Anwaltstag gegen jede Beschränkung der freien Advokatur ausgesprochen. Wmn eine solche Beschränkung im Interesse des Publikums gefordert wird, könnte man darüber diskutieren. Herr Mertin aber fordert sie im Interesse der besseren Einnahmen der Anwälte. Als die Freiheil der Advokatur nicht be- stand, hat das Publikum danach geseufzt, denn die alten Herren, die damals im Fett saßen. fühlten sich nicht als Diener, sondern als Herren des Publikums. Herr Merlin sagt, unter der freien Advokatur habe sich daS'Matertal der Anwaltschaft erheblich verschlechtert.(Widerspruch des Abg. Mertin.) Ich nehme Ihre Verwahrung hiergegen zur Kenntnis, das Material hat sich in der Tat so Ivenig verschlechtert, daß ein Bundesstaat, Ham- bürg, mit Vorliebe ältere Anwälte zu Richtern nimmt, und andere Staaten sollten diesem Beispiel folgen. Daß Herr v. L i e b c r t auf den Weg der Privatklage verwiesen wurde, war vollkonimen an- gebracht, Herr v. Liebert hat ja sich dem von dem angeklagten Redakteur angebotenen Wahrheitsbeweis widersetzt, obwohl doch gerade ihm an einer völligen Klarlegung liegen mußte.(Sehr richtig! bei den Soziald.) Den Antrag W a r m u t h auf eine Beschränkung der Verfügung über den Miet- oder Pachtzins gegenüber dem Hypothekengläubiger lehnen wir ebenso wie im vorigen Jahre ab, desgleichen die Forderung eines sechsten Reichsanwalts. Dem Antrag LiSzl. der einen Gesetzentwurs über den Z'wangsvergleich außerhalb des Konkurses verlaugt, stimmen wir zu. Der Antrag B a s s e r- mann verlangt Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechts- pflege. In den Einzelheiten enthält er aber eine, wenn auch un- beabsichtigte Herabwürdigung der unteren Instanzen, und eine Ueberschätzung der oberen. Niemand ist so klug, daß er nicht von andern lernen kann. Auch das Reichsgericht kann von jedem Amtsrichter noch Anregungen bekommen. Heute rufen verfehlte Entscheidungen höchster Gerichte lebhafte Kritik und dadurch Nachprüfung und unter Um- ständen Abänderung der Rechtsprechung hervor, der gemischte Gerichtshof aber, den der Antrag fordert, würde zu einer Er- starrung der Rechtspflege führen, und die jetzt schon übergroße Autoritätsgläubigkcit der Richter noch verstärken.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir werden deshalb gegen den Antrag stimmen. Der Antrag Schiffer enthält eigentlich nur U e b e r s ch r i s t e n, solche unsubstantiierten Anträge sind nicht unbedenklich. Herr Schiffer will eine Durchsicht des Reichsrechts daraufhin, ob nicht einzelne Teile zu verbessern sind. Wir Sozialdemokraten sind recht mißtrauisch gegen alle gesetzgeberischen Reformen, kleine Verbesserungen sind immer mit Verschlechterungen verknüpft worden. Im V c r e i n s g e s e tz ist die Zulassung der Frauen zu poli- tischen Vereinen erkauft worden mit dem Sprachenparagraphen, im Reichs- und SlaalsangchörigkeitSgesetz sind einige Erleichterungen der Einbürgerung geschaffen, dafür aber sämtliche Bundesstaaten unter die preußische Aufsicht gestellt. Unsere Zeit hat nicht den Beruf zur Gesetzgebung, nicht wegen mangelhafter Begabung. sondern wegen des unheilvollen Einflusses Preußens im Reich. Deshalb muß jeder weitgehenden Gesetzesänderung eine Reform des preußischen Wahlrechts voraufgehen.(Lebhaftes Sehr richtig I links.) Wir werden dafür stimmen, daß die Behandlung der Geisteskrankheit ins Auge gefaßt wird, die Ausdehnung der schöffengerichtlichen Zu- ständigkeit, die Zulassung der Volksschullehrer als Schöffen und Ge- fchworene und die religiöse Erziehung der Kinder aus Mischehen. Alle anderen Punkte lehnen wir ab. Zum Punkt„Schutz der Ehre' hat Herr Schiffer manches Beherzigenswerte gesagt. Tat- sächlich ist die Enipfindlichkeit unserer Zeit recht groß. Herr Schiffer kann da aber an seine eigene Brust schlagen. Früher haben die Parlamente ihre Ehre stets selbst gewahrt und den Staatsanwalt nicht gebraucht. Von diesem löblichen Brauche ist das preußische Abgeordnetenhaus wiederholt abgewichen und hat Strafanträge gegen sozialdemokratische Redakteure gestellt, und Herr Schiffer hat hierbei zur Mehrheit gehört.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Schutz des§ 193(Wahrnehmung berechtigter Jnteresten) wird nur dem gewährt, der ein materielles Interesse, nicht ein ideelles hat. Als ein Wüstling auf der Straße ein ISjähriges Mädchen attackierte und dieses zu seiner Mutter lief, da trat die Frau auf die Straße hinaus und machte dem Manne die ernsten Vorwürfe in derber Sprache. Er hatte die Frechheit, die Frau wegen Beleidigung zu verklagen, und talsächlich fand sich ein Richter, der diese Frau, die in bester Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hatte, zu 3 0 M. Geldstrafe verurteilte.(Lebhaftes Hört! hört! links.) Gegen den Redakteur, der sich ein unsterbliches Verdienst um die Reinigung der Kölner Polizei erworben hat, ist auf 500 M. Geldstrafe erkannt worden. Was würde aber aus der von Herrn Schiffer verlangten Reform heraus- kommen? Lediglich eine Verschärfung der Strafen wegen Be- leidigung.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das werden gerade die Herren betreiben, die in diesen Tagen im Zirkus Busch beweisen, welch hochgradige Rücksicht sie auf die Ehre ihrer Mitnienschen nehmen.(Sehr gut! links.) Die Einschränkung der Eidesleistung wird gewiß jeder von uns wünschen. Aber bezeichnend ist, was Herrn Schiffer zu diesem Antrage veranlaßt hat, nämlich der Umstand, daß zwei Mitglieder des Krupp-DireltoriumS im Krupp-Prozeß nicht vereidigt worden sind. Ich muß sagen, die Herren haben großes Glück bewiesen, daß sie nicht angeklagt worden sind, denn hin- reichender Talverdacht lag zweifellos vor, und wenn jemals Zeugen mit Recht unvereidigt geblieben sind, dann diese Zeugen.(Sehr wahrl bei den Sozialdem.) Die Bloßstellung, die in der Nichtvereidigung lag, haben sie voll verdient dadurch, daß sie das un- verantwortliche Treiben des Brandt geduldet und gefördert haben, (Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Bei der heutigen Art, wie bei uns Beweise gewürdigt werden, können wir für den Antrag nicht stimmen. Alle Erfahrungen der modernen Psychologie, die den be- dingten Wert der Zeugenaussagen beweisen, werden in deutschen Ge» richtsfälen mit geringen Ausnahmen nicht berücksichtigt, daS heißt, so lange es sich uni B e l a st u n g s z e u g e n handelt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Kommen Entlastungszeugen an die Reihe, dann ändert sich auf einmal das Bild. Die berühmte Frau E v e r s aus Zabern, die jetzt alle Aussicht hat, für eine Art deutsche Jungfrau von Orleans für Misere Alldeutschen zu werden(Große Heiterkeit), würde, wenn sie eine ebenso große Antipathie gegen daS Militär bei ihrer Aus- sage an den Tag gelegt hätte, wie sie Sympathie gezeigt hat, abfolut unglaubwürdig gewesen sein.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ebensowenig sehen wir eine» Grund zur Annahme des Antrag? auf Beschleunigung des Verfahrens im Zivilprozeß und Strafprozeß. Klagen über Verschleppung von Prozessen im allgemeinen sind ganz gewiß unberechtigt. Ich kenne eigentlich im ganzen Deutschen Reich nur einen einzigen Menschen, der berechtigt wäre, sich über die Ver- schleppung seines Prozesses zu beklagen, das ist Fürst Eulen- bürg.(Große Heiterkeit pnd Sehr gut! bei den Sozial- deryokraten.) Mir kommt es weniger auf die Fixigkeit �dcr Rechtsprechung an als auf die Richtigkeit. Ich möchte unser Prozeßrecht mit dem österreichischen nicht vertauschen, und unsere prozessualen Fristen sind schon oft zu kurz. Wenn Prozesse dennoch verschleppt werden, liegt es nicht am Gesetz, sondern an anderen Ursachen. In Oesterreich hat der Richter da? Recht, über alle Beweisregeln hinweg eine Partei eidlig zu vernehmen und auf Grund deren Aussage dann den Prozeß zu entscheiden.(Hört I hört! bei den Sozialdemokraten.) Auf diese höchst bedenkliche Neuerung verzichte ich gern.— Was die Einschränkung des Legalilätsprinzips im Strafprozeß anlangt, so wäre es uns viel lieber gewesen, wenn Herr Schiffer eine kräftige Durchlöcherung des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft gefordert hätte. Kollege B e l z e r sprach über die Sensationsprozeste. Er schien eine Abneigung gegen die Oeffentlichkeit der Prozesse über- Haupt zu haben.' Diese Oeffentlichkeit aber brauchen wir wie das liebe Brot.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Zweifellos kann auch damit Mißbrauch getrieben werden; das ist nur aus- geschlossen bei Dingen, die absolut uichts taugen.(Heiterkeit.) Gegen Ausschreitungen der Presse auf dem Gebiet des Schmutzes in Wort und Bild können wir uns um so lieber erklären, als anerkannt ist, daß die sozialdemokratische Presse eine Feindin der Sensation ist, Herr Belzer hat ja dem.Vorwärts' gestern selbst ein ehrenvolles Zeugnis ausgestellt. Wenn wir uns nur einig werden könnten über die Bedeutung des Schmutzes. Wir halten z. B. für Schund lit erat ur gewisse Schriften, die de» heranwachsenden Knaben den hcijsen Wunsch beibringen sollen, dereinst gegen Frankreich oder Rußland zu marschieren und möglichst viel Feinde zu töten und Orden zu ergattern.(Sehr wahr! bei den Sozialdeinolraten.) Derartige Schriften werden aber unter Förderung hoher Herren in Deutschland in Hundert« lausenden von Exemplaren verbreitet und würden höchst wahrschein- lich, wenn wir eine Novelle gegen Schundliteratur bekommen, nicht darunter fallen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Ebenso rechnen wir zur Schundliteratur gewisse SJraklütcheii— ich spreche natürlich nicht von religiösen Erbauungsschriften—. deren süßlicher Inhalt geradezu abstoßend wirkt und die man für religiösen Wahnsinn viel mehr verantwortlich machen kann als Gerichtsberichte für Verbrechen. Dagegen rechnen Sie zur Schundliteratur alles Nackte und dainu sind wir gar nicht einverstanden. Ich erinnere daran, daß eine A e b t i s s i n in Bologna, glaube ich, sich ihr Schlafzimmer mit Bildern CorreggioS schmücken ließ, auf dem nackie Männergestalten abgebildet waren. Die Aebtisfin hat jeden Abend und Morgen sicher ihre Augen mit Wohlgefallen aus diesen nackten Gestalten ruhen lassen, und ich mache ihr keinen Vorwurf daraus. Gewiß, Sinn- lichkeit hat der Künstler empfunden, als er diese nackten Manner malte. Sinnlichkeit wird vielleicht auch die Aebtissin bei ihrer Betrachtung empfunden haben. Aber eine Sinnlichkeit, die uns solch' unvergängliche Werke beschert wie die von Michelangelo und Correggio, kann ich nicht tadeln, sonder» muß sie preisen. Natürlich nicht eine Sinnlichkeit, die lüsterne Menschen veranlaßt, in Badeanstalten durch Astlöcher zu gucken. (Große Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wer die Schundliteratur aus den Händen unserer heranwachsenden Jugend reißen will, muß ihr Ersatz dafür geben. Meine Mitschüler und ich haben als Knaben die elendesten Jndianergeichichten in Massen ge- kauft und verschlungen. Aber der Geschmack an dieser Art Lektüre war in dem Augenblick verflogen, wo wir mit den Werken Schillers und Goethes bekannt wurden. Wer den Klang der Verse der Iphigenie einmal einpfunden hat, der ist gefeit gegen diese lO-Pf.« Literatur. Genau so ist es mit dem Schmutz i m B i l d. Wer die Jugend dagegen schützen toill, der muß sie an das Nackte ge- wohnen. Erkennen Sie doch die unbestreitbare Tatsache an, daß der Mensch ohne Gewand erschaffen ist.(Heiterkeit.) Wenn Herr B e l z e r einen von Künstlerhand gezeichneten nackten Körper sieht, so müßte ihm von seinem Standpunkt äuS, da er den Menschen für das Eben- bild Gottes hält, der Gedanke der Andacht kommen. Statt dessen komnit es zu ganz anderen Empfindungen, er stellt sich nämlich vor, wie ihm zu Mute wäre, wenn e r da ab- gebildet wäre, und da schämt er sich selbstverständlich.(Heiterkeit.) Nun noch einige Worte zur Klassenjustiz. Wenn sie immer wieder bestritten wird, so erinnert mich das an das Wort Macaulays:„Wenn es gegen die Interessen eines Menschen wäre, die Anziehungskraft der Erde anzuerkennen, so würde es Menschen geben, die sie bestreiten". Es geht gegen das Interesse von Menschen und Parteien, die Klassenjustiz anzuerkeunen, deshalb bestreitet man sie. Gewiß gibt es wohlwollende Richter, die bestrebr sind, dem armen Teufel zu helfen; aber sobald es der Richter mit einer Organisation von Arbeitern zu tun hat, wandelt sich die Shmpathie in ihr Gegenteil.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokr.) Die Herren Schiffer und Belzer haben selbst bedenkliche Schwächen der Richter, die sich während derVerhandlung zeigen, enthüllt. Trotzdem haben sich beide dafür verbürgt, daß die Richter bei der Beratung und der Urteilsverkündung vollkommen unparteiisch sind. Wenn Herr Schiffer meinte, wir seien selbst nicht unparteiisch, denn wir halten jeden Streikbrecher für ehrlos, so irrt er. Es kann jede Handlung aus ehrlichen sittlichen Motiven begangen werden, allerdings halten wir eine gewisse Sorte von Streikbrechern Wir außerordentlich niedrig» Subjekte, wie die Leute, die sich vom Revolver überhaupt nicht trennen. Wie jener Streikbrecher, der neulich in Berlin sogar dem Krankenkassenkontrolleur den Re- v o l v e r entgegenhielt.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir von Klassenjustiz sprechen, so wenden wir uns gegen den ganzen Geist, der in solchen Prozessen lebt, wo die Richter es mit der organisierten Selbsthilfe der Arbeiter zu tun haben. Dieser ist den meisten Richtern heute noch durchaus verhaßt, während sie fiir die organisierte Selbsthilfe der Unternehmer voll st es Ver- st ä n d n i S haben, und auch z. B. für die Solidarität der Aerzte. An dieser Stelle hat einmal ein Richter gestanden, der das Vorhandensein der Klassenjustiz zugegeben hat. Das war ein Partei- genösse des Herrn Schiffer, der Landgerichtsdirektor H e i n z e. Seit damals haben sich die Dinge nicht gebessert. Ein Redner trat für die Unabhängigkeil der Richter ein. Die Hauptsache ist aber, daß die Richter innerlich unabhängig werden, frei werden von den Vorurteilen, die äußere Unabhängigkeit allein macht eS nicht. Die innerliche Unabhängigkeit wird nicht durch den Nachweis eines bestimmten Vermögens gefordert. W i n d t h o r st hat einmal gesagt, wenn zu seiner Zeil dieler Nach- weis möglich gewesen wäre, wäre es ihm unmöglich gewesen, Jurist zu werden.— Daß in Deutschland eine Klassenjustiz besteht, ist eine traurige Tatsache. Wir würden gern auf das Agitationsmatenal verzichten, das die Erzeugnisse dieser Justiz uns liefern.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich würde den Tag als den s ch ö n st e n meines Lebens betrachten, an dem ich hier erkläAm könnte, es gibt in Deutschland leine Klassenjustiz, die Richter ver- stehen es, die Vorurteile, die sie aus ihrer Well mitgebracht haben oder die sie ihrer Erziehung verdanken, zu unterdrücken.(Leb- hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Bell(Z.): Alljährlich wird hier das Kapitel der Klaffenjustiz erörtert. Gewiß kann auch ich keine begeisterte Lobrede auf alle Richlersprüche halten. Es gibt manches Urteil gegen sozialdemokratische Redakteure, mit dem ich nicht einverstanden bin; daraus aber den Vor- Wurf der Klassenjustiz zu erheben, geht nicht an. Nun wird ja nicht der Vorwurf bewußter Ungerechtigkeit erhoben, sondern gesagt, die Nichter entstammen einem Milieu, das sie dem Volks- empfinden fernhält. ES ist aber gar nicht richtig, daß die Richter nur einer Klasse des Volkes entstammen. Dann aber kommt hinzu, daß im Volke der Vorwurf der Klassenjustiz dahin verstanden wird, daß die Richter ungerecht urleilen. Dadurch wird das Ver- trauen zur Rechtsprechung untergraben, und so kommt man leicht vom Predigen der Klassenjustiz zum Predigen des Älasjenbasses. Unterlassen Sie diesen Vorwurf, so werden wir uns über Mißstände der Justiz leicht verständigen können. Mißstände zur Sprache zu bringen, ist Ihr(zu den Sozialdemokraten) gutes Recht. DaS haben wir i» der Kulturkampfzeit getan, das tun Sie heute.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir tun es auch heute noch, wie unsere Besprechung des Falles Knittel beweist. Herr Heine wird mir zugeben, daß eS gegen früher bester ge- worden ist, daß die Richter mehr wie früher einen Einblick in das soziale Leben haben und dadurch der Seele des Volkes nahe stehen. Bei der Vorbildung des Juristen kann in dieser Richtung noch mehr geschehen. Der Antrag Schiffer verlangt von dem Reichsjustizamt eine große Anzahl von Novellen. Das ist aber nicht die Art einer„ge- räuschlosen" Arbeit, die der Abg. Schiffer empfohlen hat. Bisher wurden hier Novellen immer nur einzeln von Fall zu Fall beraten auf Veranlassung eines besonderen Erfordernisses. So erscheint es uns auch als das Nichtige. Die summarische Erledigung einer größeren Anzahl von Novellen lehnen wir ab. Für die Anträge Schiffer können wir nicht eintreten. Der Redner gibt mit großer Ausführlichkeit die Gründe für seine ablehnende Haltung an. Besonders aktuell für unsere Gesetzgebung ist die Frage der G l ä u b i g e r n o t. Gewiß. es bestehr eine Schuldnernot, aber wichtig ist eS vor allem, gegen die böswilligen Schuldner anzukämpfen, die durch Machinationen und Gchiebutigen die Gläubiger iit gefahrvoller Weise schädigen. Es ist falsch, zu glauben, daß als Schuldner stets der arme Mann und als Gläubiger stets der Wohlhabende steht. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn wir gegen die böswilligen Schuldner nicht ein- schreiten würden. Im Zusammenhang mir der Reform des Straf- geietzbuches steht die Reform des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, ebenso auch der größere Schutz gegen Be- leidigungen. Auch ich halte es für bedauerlich, daß der Redakteur S o l l m a n n im Kölner Polizeiprozeß viel zu hoch bestraft worden ist. wenn es überhaupt nötig gewesen wäre, ihn zu bestrafen. Wenn einmal ein hartes Wort fällt, so darf das nicht so hoch angerechnet werden, wenn die Mißstände als wahr erwiesen werden. Dringend notwendig ist eine Reform des Strafvoll- z u g S.— Die Entschädigung unschuldig Verurteilter sollte liberaler gewährt und vor Pfändung geschützt werden.— DaS Stiefkind unserer Rechtspflege sind die Rechtsanwälte. Deutlich zeigt das der vom Abgeordneten Ablaß zur Sprache gebrachte Dort- niunder Fall. Die Anwaltschaft hat dasselbe Recht auf Schutz vor Herabwürdigung wie andere Organe der Rechtspflege und wie etwa der Offiziersstand. Eine öffentliche Verhandlung Hai die Anwaltschaft nicht zu scheuen.— Unsere Justiz muß modern sein, madern in dem Sinne, daß sie das Leben kennt. Ihre Sprache soll so sein, daß das Volk sie versteht. In der Beziehung ist das Reichsgericht leider kein nachzuahmendes Beispiel.— Mit dem Ausleihe- institut für Ehebrecher hätte das Reichsjustizamt allen An- laß. sich näher zu befassen.— Bei der Auswahl der Strafkammer- Vorsitzenden sollten in Zukunft nur solche Herren ausgesucht werden, die die nötige Objeklivität und den nötigen Takt befitzen. Wie not- wendig das ist, hat das Verhalten des Vorsitzenden im zweiten Knittel-Prozeß bewiesen.— Wenn wir im Interesse des deutschen Volkes einen gründlichen Kampf gegen den Swmutz in Wort und Bild kämpfen, so wirft man uns vor, wir seien Kunstfeinde. Wir wollen aber gerade die wahre, edle Kunst schützen gegen die A f t e r k u n st. Es ist auch eine Entstellung, wenn man behauptet, wir seien gegen die Darstellung des Nackten an sich. Wer sich aber das Kabinett von Unzüchtigreiten ansieht, das sich die Berliner Staatsanwaltschaft an- gelegt hat, muß von Ekel erfaßt werden. Im Interesse der Volksgesundung muß mit eisernem Besen das Land rein- gemacht werden von diesem Schmutz. Künstler und Literaten haben sich leider dazu hergegeben, ihre Kunst in der obszönsten, gemeinsten Weise zu prostituieren. Eine solche Kunst muß es sich gefallen lassen, als B u h l d i r n e behandelt zu werden. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Hierauf vertagt sich das HauS. Persönlich verwahrt sich Abg. Mertiu(Rp.) dagegen, gesagt zu haben, unter der freien Advokatur sei das Material der Rechtsanwaltschaft gesunken. Auch habe er die Be- schränkung der Advokatur im allgemeinen Interesse, nicht im Wirt- schaftlichen Interesse der Anwälte verlangt. Abg. Dr. Laudsberg(Soz.), persönlich: Ich finde nicht, daß ich den Kollegen Mertin irgendwie falsch verstanden habe. Eine ganze Reihe von Kollegen haben ihn genau so verstanden wie ich, und zwar mit Recht. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr(Fortsetzung des Justizctatsj. Schluß 8 Uhr._ Mgeorönetenhaus. 29. Sitzung. Dienstag, den 17. Februar 1914, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: V.Dallwitz. Die Beratung über den Sparkassenautrag wird fortgesetzt. Abg. Leinert(Soz.): Wir haben seiner Zeit gegen das Sparkassengesetz gestimmt, das die Gelder der Sparer zur Kurserhöhung der Staatspapiere ver- wendet und die Sparkassen zum Vorteil der Banken benachteiligt. Die. Schädigung der Sparkassen durch Kursverluste an den ihnen aufgezwungenen Staatspapieren war vorauszusehen und schon da« mals forderte ein Antrag W a l d st e i n(Vp.) Schutz dagegen. Er wurde aber in der Kommission abgelehnt. Der Antrag geht eigentlich hervor aus dem Verlust der Städte an Sparkassenüberfchüssen. Viele Städte find auf diese Eirnahmen geradezu angewiesen, um ihren Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Die Annahme und Durchführung dieses Antrages würde aber die Städte noch darin bestärken, ihre Etats auf die schlvankenden Spar- kasseneinahmen zu stützen. Wir meinen durchaus nicht, daß die Sparkassen niedrige Ver- zinsung gewähren müssen, wir wollen aber, daß ein Teil des Ueber- schusses den Sparern gutgeschrieben würde, damit sie nicht von den Gemeinden zur Herabsetzung der Rcalsteuern verwendet werden. Auch wir— das sage ich dem Abg. Dr. C r ü g e r— sind selbstverständlich Freunde der Genossenschaften und ihrer Spar- kassen, aber die KonsumvereiuShetzr der Konservativen und weiter Zentrums- und liberaler Kreise bindert die Aufklärung der Bevölkerung und läßt ihr Vertrauen zu den genossenschaftlichen Kassen nicht aufkommen. lSehr wahr! bei den Sozialdemokralen.) Reservefonds sind für die Sparkassen unbedingt nötig und müssen in der vollen Höhe des Gesetzes erhallen bleiben.(Im Saal herrscht infolge der ungenierte» Privatgcspräche der Abgeordneten großer L ä r m.) Man müßte einmal auch klarstellen, was neben den Landesversicherungsanstalten von den Sparkassen für Wohnungsbau usw. geleistet wurde. Der Abg. Reinhardt hat diese Tätigkeit so sehr gerühmt, aber die Initiative dürfte doch von den Versiche- rungsanstalten ausgegangen sein, und diese haben auch weit mehr geleistet. Der Verband der öffentlichen LebenSversichcrungSanstalten will die Sparkaffen für seine öffentlich-rechtliche Volksversicherung in Anspruch nehmen, indem aus den Einlagen der einzelnen Sparer ohne deren Wissen Lebensversicherungspolicen beschafft und bezahlt werden. Dagegen protestieren wir, das wäre eine einseitige Bevorzugung der Konkurrenz gegen die„Volkssüriorge" und für solche Zwecke sind die Spareinlagen nicht da. Wir stimmen gegen KommiisionS« beratung, von der wir uns nach den Erfahrungen in der Kommission über den Antrag Waldstein einen Erfolg nicht versprechen.(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Lippmann(Vp.): Wenn die Sparkassen sich zu Banken ausgestalten würden, würden sie die Sicherheil, die das Volk von ihnen zu verlangen bat, einbüßen. Es gibt keine Bankgeschäfte ohne Risiko;, die Sparkassen dürfen aber kein Risiko auf sich nehmen. Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Minister v. Dallwitz kritisiert einzelne Ausführungen des Vorredners. Abg. Dr. Varenhorst(fk.) tritt für den Antrag ein und ersucht die Regierung um Zustimmung. Abg. Dr. Diedcrich Hahn(k.): Ich habe nicht die Absicht, eine polemische Rede zu halten, sondern eine Sammlungsrede(Heiterkeit), um das Haus gegen die Regierung zu sammeln. Unser Antrag bedeutet eine wesentliche Hilfe für die Sparkassen. Daß diese in eine so schwierige Lage infolge der Geldknappheit auf dem Jnlandmarkle geraten sind, daran ist die Regierung selbst schuld. Sie hätte den Geldexport unserer Großbanken verhindern sollen. Da sie das nicht getan hat, so hat sie die Pflicht, den Schaden wieder gut zu machen. Ich bitte, den Antrag der verstärkten Gemeindekommtsfion zu überweisen. Die Debatte schließt. Das Ministergehalt wird bewilligt. Abstimmungen zum Etat des Innern. Der Sparkassenantrag geht gegen die Stimmen der Sozialdemokraten an die verstärkte Gemeindekommission; der Volks- parteiliche Antrag über die Einwirkung von Armen unter- st ü tz u n g aus öffentliche Rechte an die Gemeindekommission, die Anträge Braun(Soz.) und Schmedding(Z.) betreffend das I r r e n r e ch l an die Justizkommission. Der Arbeitswillige nschutzantrag der Rechten und Nationalliberalliberalen wird gegen Zentrum, Fortschritt, Sozial« demokrate», Polen und Dänen angenommen. Zu dem sozialdemokratischen Antrag auf Aufhebung der P l a k a t b e st i ni m u n g e n des alten preußischen PrcßgesetzeS erklärt Abg. Schröder-Kassel(natl.), daß seiner Partei der Gedanke sympathisch, die Aufhebung der be» treffenden Paragraphen aber undurchführbar erscheine. Abg. Hirsch(Soz.) beantragt Ueberweisung' an die Justizkommission. Dies wird gegen die Linke samt den Nationalliberalen ab« gelehnt, darauf der Antrag selbst gegen die Fonschrittler, Sozial- demokraten und Polen abgelehnt. Der sozialdemokratische Antrag gegen die Mißbräuche im ArbeiterlegitimalionSzwang wird gegen die Polen, Sozialdemokraten und Dänen abgelehnt. Tie Sturmflut der Ostsee. Abg. Lippmann(Vp.) begründet die Interpellation betreffend den Notstand infolge der Ueberichwemmung an der Ostsee und in den Haffen und fordert verschiedene Uferschutzbaulen usw. Minister v. Dallwitz: Die bisher von den Provmzialbehörden erstatteten Berichte über die von der Sturmflut an der Ostseeküste angerichteten Schädsn er- lauben noch keine genaue, zahlenmäßige Feststellung. Jedenfalls sind die Betroffenen zur Tragung des Schadens nicht imstande. Auch die private Hilfstätigkeit muß in Anspruch genommen werden. Ich ersuche das Haus, sich damit einverstanden erklären zu wollen, daß den von der Hochflut betroffenen Bezirken N o t st a n d L- beitrüge aus staatlichen Mitteln gewährt und außer- etatsniäßig berechnet werden. Die Wiedcrherstellungsarbeiten sind in Angriff genommen. Abg. Frhr. v. Maltzahn(k.) begründet einen schleunigen Antrag der Konservativen, der die Regierung auffordert, sofort ausreichende Mittel bereitzustellen, um dem Notstände der durch die Sturmflut betroffenen Bevölkerung ein« gegenzukärken und beantragt, den Antrag und den gleichlautenden Antrag der Nationalliberalen einer Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen. Abg. Dr. Rewoldt(frk.): Die private Wohltätigkeit muß zur reichsten Entfaltung angeregt werden. Sie ist diesmal hinter ihren früheren Leistungen zurück- geblieben.(Hört! hört!) Abg. Dr. Schifferer(natl.): Unser Antrag beweist, daß auch wir eine tatkräftige Unterstützung der betroffenen Bevölkerung wünschen. Mit den Vorschlägen des Ministers erklären wir uns einverstanden.(Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Steputat(kons. Litauer): Besonders im Memeldelta tut schnelle Hilfe not. Abg. Dr. Gaigalat(kons. Litauer) schildert gleichfalls die Ueberschwemmungen der Memelniederung. Abg. Hofer(Soz.): Ten Anträgen stimmen wir zu. Aber ich kann die Bemerkung nicht unterdrücken, daß wir der Regierung besonders da. wo es sich um Ausgaben für K u l l u r z w e ck e handelt, sehr wenig Vertrauen entgegenbringen. Wir fürchten in diesem Falle unangebrachte Spar- samkeit. Die Unterstützungen müssen den von der Katastrophe Be« lroffenen nicht nur für eine längere Zeit die notwendigsten Lebens- mittel garantieren, sondern auch die Schäden, von denen Gebäude, Grund und Boden und das gesamte Inventar betroffen wurden, wieder ausgleichen. Die Regierung sollte in Zukunft mit der Hilfsaktion nicht mehr so lange zögern. In solchen Fällen werden wir der Regierung eigenmächtiges Handeln gern verzeihen. Vor allem kommt es daraus an. wie die Unterstützungen verteilt werden. Meistens ist durch eine ungerechte Verteilung eine große Erbitterung unter, vielen Opfern der Katastrophe in früheren Fällen zmückgebliebe». Unser Vertrauen zu den Land- r ä l e n, die die Verteilung der Unterstützungen vorzunehinen haben, hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit_ ist nicht sonderlich groß. Daher wünschen wir, daß die Landräte aus den Kommissionen ganz ferngehalten werde». Aber mit der Bereitstellung der Hilfsmittel gegen die Not ist eS nicht getan. Das Unglück, daS jetzt von der Sturmflut angerichtet worden ist, hätte vielleicht durch zeilige Borsorge ganz verhütet werden können. Am Kurischen Haff und im ganzen Memel- delta haben die Sturmfluten aufs fürchterlichste gewütet. Den Ar- beilern wurden die Vorräte an Kartoffeln, Heu und Gemüse verdorben oder fortgeschwemmt, ihre Becker und Wiesen mit Saud überzogen, den Fischern ihre Netze und Kähne zerstört. Immer neue Hiobspostcn treffen ein. Infolge des Tauwetters schwoll die Memel von Schmelzwasser an. das infolge des an der Mündung auf- gestauten Eises nicht abfließen konnte.— Felder und Wiesen wurden überschwemmt. Ungeheuere wirtschaftliche Werte sind zerstört worden. In den durchnäßten Wohnungen haben die Menschen schweren Schaden an ihrer Gesundheit genommen. Fast nur kleine Le�ute sind von dem Unglück getroffen worden. Jetzt muß der Staat Schritte unternehme», ein für alle Male, um der Wiederholung solcher Katastrophen vorzubeugen. In den Jahren 1888, 190ö und jetzt 1914 haben sich solche Ueberschwemmungen ereignet, jedesmal mit ungeheueren Verlusten. Da hätte der Staat, der Hunderte von Millionen für die Polenbekämpfung, für Jugendbeivegung vergeudet, längst Abhilfe schaffen können, besonders da es sich um Äulturzwccke handelt. Die Mündungsarme der Memel müssen eingedeicht werden, die rechte Memelseite ist gänzlich ohne Schutz. Ebenso hätte das Unheil am Kurischen Haff vermieden werden können, wenn man bei Zeiten die ganze Küste des HaffeS eingedeicht hätte. Ans per- sönlicbcr Anschauung weiß ich, wie traurig eS dort über- all mit den Vorbeugungsmaßrcgeln gegen das Hochwasser bestellt ist. Manche Gegenden sind im Herbst und Frühjahr regelmäßig vom Verkehr mit der Außenwelt vollständig ob« geschlossen. Dort müßten feste und hochliegende Chausseen aus- geschüttet und die Flußläufe überbrückt werden. Kann die Provinz die Mittel dazu nicht aufbringen, so muß der Staat helfend ein- greisen. Vor einigen Jahren bereits sollte ein Haffdamm gebaut worden. Die Vorarbeiten waren fix und fertig, nur die Mittel fehlten. Die Bewohner der Gegend erklärten sich das mit der Rücksicht auf das dort lebende seltene Elchwild. daS sumpfiges Terrain gebraucht und von den hohen und hoch st en Herr- schaften besonders gern gejagt wird. Man sollte doch den Wohlstand eines ganzen Landstriches nicht dem Jagd- vergnügen einiger Weniger opfern.(Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Abg. Schmiljan(Vp.): Die Frage muß ohne Rücksicht auf parteipolitische Tendenzen gelöst werden. Ein schnelles Lorgehen der Regierung ist dringend erforderlich. Die erforderlichen Mittel bewilligen wir der Regierung. Der Ueberweiiung an eine 28gliedrige Kommission stimmen wir»u. Abg. Korfanty(Pole): Die von der Regierung vorgeschlagenen Abhilfcmittel find u n> genügend. Es muffen alljährlich größere Mittel zum Küstew schütz aufgewendet werden. Bei der Verteilung dieser Mittel dürfen keine politischen Unterschiede gemacht werden. Abg. Dr. Dittrich(Z.): Die Regierung muß außerordeittliche Maßnahmen treffen.(Bei- fall im Zentrum.) Die Anträge werden an eine besondere Kommission von 28 Mit- gliedern überwiesen. Die Vorlage über die Erweiterung des Stadtkreises Dortmund wird nach unwesentlicher Debatte der verstärkten Gemeindekommission überwiesen. Es folgt die Einzelberatung des Etats des Ministeriums des Innern. Beim Kapitel„Oberverwaltungsgericht" nimmt das Won Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Es gibt immer noch Leute, die glauben, auf das Oberver waltungsgericht stolz sein zu müssen. Früher hat das Verwallungs- gerichl die Freiheit der Bürger zeitweise gegen die Polizeiverwaltung in Schutz genommen. Im allgemeinen aber kann die Tätigkeit des Oberverwaltungsgerichts nicht günstig beurteilt werden. Gewiß zählen die Richter des Oberverwaltungsgerichts zu den besten in ganz Preußen und Deutschland. Aber thr Scharfsinn schützt sie nicht davor, in politischen Dingen einseitig die Interessen des Staates und der herrschenden Klassen wahrzunehmen. So kommt es, daß wir in der Verwallungsjustiz noch mehr Klassenjustiz als bei den ordentlichen Gerichten finden. Es sitzt im OberverwaltungS- gericht kein einziger Richter, der dorthin einfach auf Grund feiner Karriere gekommen wäre. Alle find sie vom Minister des Innern ausgesucht. Danach ist schon anzunehmen, daß nach Verwaltungszweckmäßigkeit und Nützlichkeit gerichtet wird, wie überhaupt in der ganzen Ver- waltungSsonderjustiz. Wenn ein Parteienvertretcr nicht anwesend ist, wird das Urteil beim Oberverwaltungsgericht ohne Gründe verkündet. Die Presse ist aber da und so erfährt durch diesen Modus die Oeffentlichkeit nichts von den Gründen. Anträge auf Mitteilung des Urteilstenors werden mit bureaukratischer Kleinlichkeit abgelehnt. Prozeßordnung für dieses wichtige Gericht gibts nicht. Nur theoretisch besteht die Strafprozeßordnung und Zivilprozeßordnung und so wird ganz willkürlich vorgegangen, z.B. bei der Beweiserhebung, und ganz unkontrollierbare Polizeiberichte bilden Urteilsgrundlagen! Vor ordentlichen Gerichten haben solche Dinge gar keine Beweiskraft. Treten wir aber Gegenbeweise an, so lehnt man sie ab, weil der Inhalt der Akten genüge!(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Man bat gar kein Recht, eidliche Zeugenvernehmungen zu fordern, es fehlt jede Vorschrift über die Zeugenvernehmung. Es besteht völlige Gesetzlosigkeit über das Beweisverfabren. In peinlichster Aengstlich keit aber glaubt man sich in mancher anderen Hinsicht gefcffelt an Formalien und Vorentscheidungen, sogar an polizeiliche Strafbefehle. Das alles ist beweiskräftig und Gegenbeweis zum Nachweis der Unrichtigkeit der Vorentscheidung wird abgelehnt I Dieser Standpunkt ist einfach ungesetzlich, nirgends steht, daß Vor entscheidungen ordentlicher Gerichte das OberverwaltungS- gericht bindet. Aber man will keine Dissonanz zwischen ordentlicher und Verwallungsgerichtsbarkcit, man will die Autorität nicht lockern. Dagegen binden Strafurteile Zivilgerichte nicht und umgekehrt. Dieser formalistische Zustand beim Oberverwaliungsgericht ist höchst verhängnisvoll und ist eingeführt gegen das Gesetz. Erst ein einziges Mal habe ich eine Beweiserhebung über Vorentscheidungen erlebt, und doch, wie ungeheuer wichtig für den einzelnen kann dieS bei Kon zession sentzie h p n gen z.- B. sein I Wegen einer Vor- strafe von 20 M. wegen Duldung von Glücksspiel hat das Ober- Verwaltungsgericht schon Gastwirten die Existenz zer- trümmerl. wegen«ine- einzigen Delikts, das noch dazu sehr milde lag und nur fahrlässig war. wird ein Hang zur Gesetzwidrig« keit angenommen und wegen geringer Uebertckreitung der Polizei« stunde wird der Hang zur Förderung der Völlerei angenommen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.t Tie scheinbar private, halboffiziöse Arbeiterzentrale läßt den ausländischen Arbeitern polizeiliche Verfügungen zugehen, die den Leuten sagen: Entweder weist du in 1t Tagen deine Land- arbeit nach, oder du wirst ausgewiesen. Es handelt sich da um gewerbliche Arbeiter, die seil Jahrzehnten in Deutschland wohnen. Und dieser durch nichts zu rechtfertigende Skandal wird gekrönt durch das Oberverwaltungsgericht, da diese klaren Polizei« Verfügungen nicht angefochten werden können, weil es sich nur um die Bedingungen einer Ausweisungsandrohung handle. Das ist ein glatter Mißbrauch des Rechts, um der Mißwirtschaft und Willkür gegenüber den ausländischen Arbeitern nicht Zaum und Zügel anlegen zu müssen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In dem Schadenersatzprozeß der Witwe des getöteten Arbeiters H e r r m a n n hat das Oberverwaltungsgericht im Konflikts- verfahren die rechtskräftigen Entscheidungen der Landgerichte in Straf» und Zivilsachen und des KammergerichlS nicht anerkannt. Hier wird Beweis erhoben— sonst fast nie. Muß man da nicht glauben, daß nicht rechtliche Gründe, sondern eher die Scheu des staalserbaltenden Gemüts der übrigens natürlich gutgläubigen Richter vor der Erklärung des Verhaltens der Polizei als gesetzwidrig maß- gebend war? l Haben denn die Konfliktserhebungen nicht schon meistens zugunsten der Polizei und zum Nachteil der Bürger ge- endet? Und dann � die Gegensätze zwischen der Verwaltungs- und der ordentlichen Justiz! Hat doch seinerzeit das Oberverwaltungsgericht die Tanzlustbarkeitcn politischer Vereine als Sitzungen erklärt, denen Frauen nicht beiwohnen durften!! Jetzt haben die ordentlieben Gerichte wiederholt den„politischen Charakter" von zentralisierten Arbeiter-Sporlveremen Verneini, das Oberverwaltungsgericht b e« j a h t ihn und schließlich haben sich auch die ordentlichen Gerichte gebeugt: es herrscht Einmütigkeit! Gegen Urteile der ordentlichen Gerichte revoltiert die Polizei' aber auch jetzt, indem sie die Tätigkeit solcher Sportvereine lähmt. Das LberverivaltungSgericht hat die Berliner„Freie Volks- bühne" der Polizei unterstellt. Der Minister bat das kulturelle Wirken der«Freien Volksbühne" anerkmint und die Unterstellung der Polizei als nur aus juristischen Ordnungsgründen erforder- lich erklärt. Kaum war das ausgesprochen, setzte schon die tleinlichste Zeniur ein und das Oberverwaltungsgericht hat das Zeniurverbot des Stückes„Die im Schatten leben" von R o s e n o w bestätigt, weil eS die öffentliche Ordnung durch Ver« schärsung der Klassengegensätze gefährde: in Stuttgart, Mannheim, Fraukiurt a. M. ist das Stück ungehindert und ohne irgendwelche Folgen gefährlicher Art vor einem Arbciterpublikum aufgeführt worden. DaS Oberverwaltungsgericht aber hat Jagows kleinliche Zcnsurschikane bestätigt und sich so als alle? eher denn als Schutz der bürgerlichen Freiheit erwiesen.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Auch in seiner Vereinsrechtsprechung verkehrt das Oberverwaltungsgericht das Gesetz in sein Gegenteil. Die Polizei hat nach dem Reichsvereinsgesetz kein Recht zur Ueberwachung geschlossener Sitzungen politischer oder unpolitischer Art. Trotzdem überwacht man z. B. Jugendsitzungen und das OberverwaltungS- gericht erklärt, die Polizei dürfe zwar nicht überwachen, aber sie könne dableiben, um zu überwachen, ob nicht v i e l l e i ch t eine Ueberwachung im Sinne des Reichsvereinsgesetzes nötig werde. (Hört! hört! bei den Sozialdemokralen.) So wird die polizeiliche Willkür stabilisiert. Wissenschaftliche und künstlerische Vorträge hat das Oberverwaliungsgericht als durch das Reichsvereinsgesetz nicht geschützt und als nur dem§ 10,2, 17 des Allgemeinen LandrechlS unterstehend erklärt! Widerspricht es denn nicht kraß dem Willen dcS Gesetzgebers, daß einzig_ für politische Versammlungen ein Die AuSeinandersagung eines Lichtbildervortrages über 1848 in Sommerfeld wurde gerechtfertigt damit, daß er die Patrioten hätte zu Gewalttätigkeiten hinreißen können!- Ist schon die Eskamotierung des VereinSrechls keine Ruhmestat, so ist das Vorgeben auf dem Gebiete des Disziplinarrechts die Blüte. Ein Gemeindevorsteher wurde disziplinarisch zu Geld- strafe verurteilt, weil er die Wahl eines Sozialdemokraten in die Schuldeputation n i ch t v e rh i n d e r t hatte. Gibt eS eine größere Gesinnungslumperei als die hier verlangte, daß ein Ge- meindevorsteher gegen das Gesetz, das alle gleichberechtigt erklärt, eine Vertretung der breiten Massen in den Schulkommisfionen ver« hindere? Welch ein moralischer Tiefsland! Das Oberverwaltungsgericht hat ja auch erklärt, daß ein Sozial- demokrat ungeeignet sei, einen UnterrichtserlaubniSschein zu erhalten, er besitze nicht das erforderliche sittliche Gefühl. (Zustimmung des Abg. Zedlitz.) Ja, dieses Gericht ist Geist von Ihrem Geist. Ich bedauere aber diese vcrzcdlititcn Richter, die so„frei von Politik" Recht sprechen, denen olles soziale Ver- ständnis abgeht! Mitleidcrregend ist dieser hinterwäldlerische Geistes- zustand. Nach der Kabinettsorder von 1834 ist nur von gewerbs« weisen Unterrichtscrteilern der Schein zu fordern— aber die Verwaltungsjuristen kümmern sich nicht darum und erklärten,„gewerbs weise" bedeute„systematisch". Ein Gericht, das die Logik so miß handelt um der P o l i z e i i n t e r e s s e n willen, ist kein Palladium der bürgerlichen Freiheit, sondern ein Feigenblatt der Ver waltungSwillkür,(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Minister v. Dallwitz: Wie kommt Dr. Liebknecht dazu, eine solche Kritik zu üben an einem höchsten Gericht? Ist er soviel klüger als diese Richter? Er will sie nur beeinflussen.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Diese Worte waren nichts als eine Versteifung der reaktionären Justiz des Oberverwallungsgerichts. Wir haben daS Recht der Kritik, und wenn hier ein einfacher Arbeiter sagte, das OberverwaltungS« gericht übe Klassenjustiz, so hätten Sie, Herr Minister, anders zu antworten.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Sie alle kritisieren die ordentlichen Gerichte, soll nur die dem Herrn v. Dallwitz unter- stehende Gerichtsbarkeit unkritisierbar sein? In seinem des potischen Polizeigeist übersieht er, daß auch die Verwaltungsgerichts. barkeil eine Sache des Volkes und der Arbeiterschaft ist, in deren Namen ich meine Kritik erhoben habe. Gewiß, die größere formale Intelligenz war immer aus feiten des Unrechts, aber das Recht hat darum schließlich doch gesiegt. Wenn der P o l i z e i p r ä s i- d e n t v. I a g o w die Gerichte in der Presse unter dem Beifalls gcbrüll der ganzen preußischen Reaktion kritisiert hat, dann werden wir Abgeordnete das auch noch tun können. Herr Minister, antworten Sie sachlich, setzen Sic sich mit meinen Argumenten aus- einander, aber ein paar schnoddrige Redensarten sind keine Antwort!(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Die Rechte schreit, schimpft und schlägt auf die Tische; hierauf ruft der Präsident Graf Schwerin den Abg. Liebknecht wegen Ungehörig- keil zur Ordnung. Beifall rechts.) Das Haus vertagt sich.> Nächste Sitzung: Morgen Mittwoch 11 Uhr: Weiterberatung. Schluß 4'/z Uhr._ parlamentarisches. Ans der Budgetkommission. Die Frage der Erbauung des Reichsarchivs in Verbindung mit dem neuen preußischen Staatsarchiv beschäftigte am Dienstag noch einmal die Budgetkommission. Ter springende Punkt der Be- ratungen war die von sozialdemokratischer Seite wiederholt und nachdrücklichst vertretene Forderung, daß dem Reiche die u n b e- dingte Selbständigkeit in der Verwaltung seiner Archiv- bestände und hie Möglichkeit jederzeitiger Lösung des mit Preußen abzuschließenden Vertrags gesichert bleibe. Das Ergebnis war schließlich die Ablehnung des Titels; nur die Abgg. Graefe und Mumm(Wirtsch. Bg.) stimmten dafür. Bei der vorjährigen Beratung des Etats zum Kanalamt hat sich die Firma Sander u. Küster beschwerdeführend an die Budgetkommission gewandt, weil ihr die gegen das Kanalamt geltend gemachten Schadenersatzansprüche aus dem Bau -des Loses g vom Kaiser-Wilbelm-Kanal streitig gemacht wurden. Die Firma fühlt sich um Millionen benachteiligt, da von dem Wasserbauinspektor Pohl, mit dem der Vertrag geschlossen worden ist, zum Nachteil der Firma falsche Angaben über die Resultate der Bohrungen gemacht- worden sind. Ein inzwischen ergangener Schiedsgerichtsspruch hat daS Kanalamt wegen„arglistiger Täuschung" zu rund 1 Million Mark Schadenersatz verurteilt. Damit hält das Kanalamt die Sache für erledigt, während die Firma weitere Forderungen in der Höhe ihres tatsächlich er- wachsenen Schadens stellt. Genosse Hoch als Referent für die Petitionen trat lebhaft für eine wohlwollende Nachprüfung der Forderung durch die Negierung ein und wurde hierbei unterstützt durch Vertreter der Nationalliberalen, der Fortschrittspartei und des Zentrums, stieß aber auf den entschiedensten Widerspruch der Regierung, die die Abfindung der Firma entsprechend dem Schieds- gerichtsurteil als ausreichend ansieht. Bemerkenswert waren die Mitteilungen des Abgeordneten S t r u v e(Vp.), daß auch andere Firmen über gefälschte Bohrresultate Klage führen; als Schuldiger dürfte auch hier der Regicrungsbaumeister Pohl in Be- tracht kommen, gegen den das Kanalamt bisher nicht vorgegangen sei. Die Kommission neigte in ihrer Mehrheit mehr der Auf- fassung zu, daß die Schuld in dem System der Vergebung solcher Arbeiten zu suchen sei und beschloß, die Petition als Material zu überweisen und Auskunft über den Ausgang der Angekrgcnheit zu verlangen. Keine allgemeine und völlige Tonntagsruhe. Die Sonntagsruhekommission des Reichstags beendete am Dienstag die Generaldebatte über die Frage, ob völlige oder be- schränkte Sonntagsruhe im Handelsgewerbe eintreten soll. Für die Sozialdemokraten sprach Genosse Dr. Q u a r ck in längeren Aus- führungen für die Durchführung der absoluten Sonntagsruhe unter Hinweis auf eine vom Leipziger Detaillistenverband eingetroffene Eingabe, in der die absolute Sonntagsruhe für durchaus durch- führstar erklärt wird. Nach Schluß der Generaldebatte erfolgte auf Antrag der Sozialdemokraten die Abstimmung zunächst über die beiden Resolutionen für völlige Sonntagsruhe, die von den Sozial- demokraten und vom Abg. Mumm vorlagen. Die Resolutionen wurden mit elf Stimmen der Sozialdemokraten und der Abgg. Posadowsky, Marquardt und Behrens abgelehnt gegen acht- zehn Stimmen sämtlicher bürgerlicher Parteien. Damit ist die absolute Sonntagsruhe in der Kommission gefallen. Es sollte nun in die Spezialdebatte eingetreten werden. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde aber zunächst darüber debat- ticrt, wie weit die Grenze für die Einwohnerzahl der Städte zu ziehen ist. die für die völlige Sonntagsruhe als geeignet erklärt werden sollen. Die bürgerlichen Parteien haben sich auf einen Kompromißantrag geeinigt, nach dem alle Städte über 75000 Einwohnern die völlige Sonntagsruhe bekommen sollen. Die Sozialdemokraten brachten den Antrag ein, die Grenze vereils bei 10 000 Einwohnern beginnen zu lassen. Die Weiter- beratung wurde hierauf vertagt. Soziales. 137039 Schwerverletzte, 10300 Tote. Die Notwendigkeit einer Verbesserung des Arbeiterschutzes. I gewährleistet werden kann, wird sehr eindrucksvoll durch die soeben bekannt werdenden Nachweisungcn der Berufsgcnossen- schaftcn über die Unfallhäufigkeit im Jahre 19!2 demonstriert. Wurden doch in dem einen Jahre ans dem Schlachtfelde der Arbeit 137089 Proletarier schwer verletzt» das heißt so schwer, daß trotz rigoroser Abweisung von Entschädigungsansprüchen, trotz der berüchtigten Rentenquerscherei in 137 089 Fällen Unfallrenten gezahlt werden mußten. Und unter den Schwer- verletzten wären 10 300» die bei Unfällen sofort getötet wurden, oder bald an den Unfallfolgen verschieden. Die Zahl der versicherten Personen bei den Berufsgenossen- schaften und Ausführungsbehördcn betrug im Berichtsjahr 28 389 605. Davon gelten 3,4 Millionen Personen als doppelt gezählt, weil gleichzeitig in gewerblichen und in landwirtschaft- lichen Betrieben versichert. Sonach stellt sich die Zahl der durchschnittlich versicherten Personen auf rund 25 Millioncu. Auf je 1000 Versicherte entfielen demnach 5,48 entschädigungs- Pflichtige Unfälle. Die Zunahme der Unfälle und die Verschlechterung in der Rentcnfestsetzung kommt in der folgenden Zusammen« stellung zum Ausdruck. Es wurden in den aufgeführten Jahren erstmalig Unfallentschädigungen festgesetzt; aus 1000 Unfälle überhaupt versicherte mit tödlichem 1886. 1890. 1900. 1905. 1906. 1907. 1908. 1909. 1910. 1911. 1912. Bis zum Jahre 10 540 41 420 106 447 139 787 138 283 143 356 141 716 137 764 130 824 131 003 IZ7 089 1905 ist Personen 2,83 8.04 5,63 6,91 6,67 6,77 5,23 6,07 4,75 4,72 5,48 die Zahl der Ausgang 2716 5958 8449 8757 8970 9670 9725 9212 8704 9443 I0Z00 cntschädigungS- RechtSzustand besteht? l(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) j der nur durch Erweiterung und Sicherung des Koalitionsrechts Pflichtigen Unfälle ununterbrochen gestiegen, absolut und relativ. Auch die nächsten Jahre brachten noch eine Zunahme der als entschädigungspflichtig anerkannten Unfälle, aber im Verhältnis zur Zahl der versicherten Personen begann mit dem Jahre 1906 ein Rückgang. Von 1909 an zeigt sich sogar eine absolute Abnahme der entschädigten Unfälle, der relative Äiückgang erstreckt sich bis auf das Jahr 1911. Die Unter- nehmer führten die Verminderung der entschädigten Unfälle vorwiegend auf bessere Unfallverhütung� Verbesserung der Betriebseinrichtungen usw. zurück. In Wirklichkeit war der Rückgang lediglich eine Folge der Versagung von Unfall- entschädigungen. Kam man doch soweit, selbst bei Verlust von Fingergliedern Entschädigungen zu versagen. Die Theorie vom Angewöhnen machte großartig Schule. Schwere Körpcr- beschädigungen erklärt man heute als Schönheitsfehler, für welche keine Entschädigung gezahlt werde. Mancher, Verletzte hat in den Rentenquetschen Tantalusqualen auszustehen. Widersetzt er sich den Quälereien, dann beschwört er die Gefahr herauf, mit allen Ansprüchen abgewiesen zu werden. Und trotz dieser PraM zeigt sich ein erneutes Hinaufgehen der Unfallziffcrn. Besonders bemerkenswert ist das Hinauf- schnellen der Verhältnisziffer und die Zahl der Getöteten. Gegen das Vorjahr hat die Zahl der entschädigungs- Pflichtigen Unfälle um 4,6 Prozent zugenommen, eine bedenk- liche Ziffer, aber noch mehr ist die Zahl der Getöteten gc- stiegen, nämlich um 9,1 Prozent! Ueberhaupt hat sich daS Verhältnis der Getöteten zu den Schwerverletzten gegen früher verschlechtert. Auf je 100 Schwerverletzte entfielen nämlich: 1905... 6.3 Getötete 1912... 7.5 Bei solcher Entwickelung kann man doch wahrlich nicht von einer Verminderung der Unfallgefahren oder gar von einer Verbesserung in der Unfallverhütung reden. Die Zahlen spotten jedem Vertuschungsvcrsuch. Die Krüppel und Toten bilden eine furchtbare Anklage gegen das herrschende System. In der bisherigen Weise kann und darf nicht fortgewurstelt— und gemordet werden. Eine wirksame Durchführung des Arbeiterschutzes, ein Eindämmen in dem himmelschreienden Vernichten von Menschenleben und Gesundheit, in der Aufhäufung von Not und Jammer, von. Elend und Pein ist nur niöglich, wenn den Arbeiterorgani- sationen größere Bewegungsfreiheit gegeben, ihnen Einfluß auf die Gewerbcinspcktion eingeräumt wird. Angesichts der grausigen Ziffern erhebt die Arbeiterschaft mit Nachdruck erneut ihre alte Forderung; Verbesserung der Gcwerbeinspektion durch Einstellung von Kontrolleuren aus den Reihen der Arbeiter, von diesen selbst gewählt, und vor allem: Freies Koalitionsrecht! Gesichertes Koalitionsrecht! Sriefkaften öer Redaktion. TU luristUche epreqstunvr studtt Ltudeaftr,»« 0», vir» vi«(Treppe» — g- h r st u p 1—, wochentagUch»oa»14 TVi Uhr lldenpp, e»»n-dr»dS, ton 4H bis 6 Uhr adcnd» statt. Jeder sstr de» Brieftastea bestimmten Anfrage ist ein Äuchftade und eine Zahl als Merlzeichen detznfügen. vrtrfltche Antwort wird nicht erttilt. Antragcn, denen leine Adonnrmentsantttung detgesbgt ist, »crd-n nicht drantworiet. Eilige Fragen iragc man in der Sprechftande dor. F. St., Tegel. Unseres Erachlens hat daS Mädchen Anspruch aus Lohn- Zahlung bi§ zum 1, 1.— 10. ifrnfi. 1. Bom Zeitpunkt des Urtetlse�lasseS ab, Im übrigen sind nur die Ansprüche verjährt, die länger als 4 Jahre zurückliegen, 2, Minimal, I!, Unzulässig, ES müßte im Ausland neu gc- klagt werden, 4, Am zweckmässigsle» ein schriftlicher Antrag, unter den der jetzige Pormund seine ZuslimmungSertlärung setzt,— H. T. 105. 1. bis 5. Um mit einer Klage durchzudringen, müsilcn Sie ein Verschulden des Vcrmielers oder eines vo» ihm Beauftragten, daS zu dem Schaden geführt hat, nachweisen, Es erscheini ein Vergleich angebracht. 6, bis 8. Falls Sic Ihre Behauptung nachweisen können, können Sie den Ersatz der 2 M, beanspruchen. Beantragen Sie zunächst den Erlas, eines Zahluuas- beschis, Abzug uvn der Miete ilt nicht zulässig,— H. R. X, 1. Ein G»>tz nicht, wohl aber eine Polizeiverordnung vom 1. 4, 1903, sogenannte Höil- gehilscnordnung; erhältlich im Verlag von Hahns Erben(Kurt Gerber), 2. und 3. Ja.- M. L. 100. Ja,- N.«. 4». Di« Auskunft ist zutreffend, sosern nicht bei der Veranlagung etwa ein ganzer Jahres. arbcilsverdicnst zugrunde gelegt ist,— H. 8. 47. Ein gesetzlicher Anspruch daraus besteht nicht. Die vertraglichen Beitimmungen sind maßgebend,— C. R. 1002. In der Regel nicht ausreichend. Ob im vorliegenden Falle anders zu beurteilen, läßt sich aus Ihrer lediglich aiidcuinngSweise gegebenen Darstellung nicht entnehmen. — Pankow 100. Eine gegen Sie gerichtete Klage würde voraussichtlich abgewiesen werden,— A. P 10. 1. Ja, wenn eine Ausschlagung der Erbsolge nicht geschehen ist, Ist der Nachlaß noch nicht gcleilt, so kann die Haftung ans den Nachlaß beschränkt iverdcu, 2. Ja, 3. Ja, init Zustiin. mung des Wirts, Dadurch würde aber Ihre unbeschrankte Haltung be. gründet werden,— H. ft. 14254. 1. Ja, im Wege des Wiederaufnahme- Verfahrens, Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, läßt Ihr Bries nicht erkennen, 2, Nein. 3. Ja. wenn ein Anwallbcvollmächtigt wird. Dieser iönnte die Alten einsehen.— H. 100. 1, u, 2, Ja. sallS die Police nicht zu Ihren Gunsten lautet. Das läßt sich durch Umschreibung der Police aus Jbrcn Namen erreichen.—«. P. 25. Sic können auch weiterhin das Pflegcgcld beanspruchen,— P. 17. t, Sie können beim Regiment erinnern, 2. Nach Jahressrist haben Sic ein Eigentumsrecht,— C. 2. 3�28. 1. u. 2. Ja. 3.§ 113 Gewerbeordnung, 4. Handwerkskammer. — W. 8. 26. 1. u, 2. Unseres Erachlens sämtliche Kosten, 3. Ja. 4. Ja, falls Sil im Prozeß obsiegen,—'H. 150. 1. Ehevertrag beim Notar oder Gericht und demnächst Eintragung in das beim Amtsgericht geführte Güter« i-echtsr-gister. 2. Ja. zwei.— F.»taii«l. Neukölln. Am 14. Februar verstarb unser Parteigenosse Georx Bichler «rkstr. 4, 7. Bezirk. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 13. Februar, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- halle des alten Neuköllner Fried- hoscs, Rudower Straße, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 236(9 Ter Vorstand. Am 15. Februar verstarb unser lieber Kollege, der Schristsetzer Heioricb Hasenfeld im Alter von 49 Jahren. Ruhe sanst l Bs» Korsenal der Buchdruckerei H. S. Hermann. Die Bestattung findet am Donnerstag, den 19. Febr., nach- mittags 4 Uhr, Ben der Leichenhalle des Gememde-Friedhoss in Reinickendorf, Humboldtstraße, ans statt.— Linien: 25, 26, 28. Sozialdemokratischer Wablverein Kreis Niederharnim. Bezirk Oranienburg. Am Sonnabend, den 14. d. M., starb nach längierem Krankenlager der Lagerhalter, Genosse Franz Wensch im 41. Lebensjahre. Wßre seinem Andenke«: 240/5 Die Bezirksleitung. Ü Verband d.Ge/neinde-u.Slaalsarb. Filiale Krell Berlin. Nachruf. � Unseren Mitgliedern zur Nach- eicht, daß der Kollege Karl«Jslitike weicher im Betriebe des städtischen Schlachthos eS beschäftigt war, ver- storben ist. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 33/9 01« OrUrerwaltung. Arbeiter- Radfahrer „Solidarität", Ortsgruppe Berlin. In Erfüllung der traurigen Pflicht geben wir allen Mitgliedern bekannt, daß unser Bundesgenosse Paul Kahle (Mitglied der 6. Abt.) verstorben ist. 11/5 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet statt am Donnerstag, den 19. Febr., nach- mittags 4'/, Uhr, von der Halle des Georgen« Kirchhofes, Lands- berger Allee, aus. Um rege Beteiligmig ersucht Die OrtSverwalluug. kreis Niederbarnini. «Bez. Reinilteudorf-Qst). Am Montag, den 16. Februar, verstarb unser alter, braver Ge- nofse Helnrleli Hasenfeld Bürgcrstr. 12. Ehre seinem Andenken! Di« Beerdigung findet am Donnerstag, den 19. Februar, nachmittags 4 Uhr, von der Leichenhalle des Gcmeindesricd- hoscS in der Humboldtftraße aus statt. Rege Beteiligung wird erwartet. 240/6 Die Bezirksleitung. Vernandd. Gemeinde- u.Staatsarh. Filiale Oroß-Berlin. Unfern Mtglicdern zur Nach- richt, daß der Kollege Max ThommaDder welcher im Betriebe der städtischen Gaswerke, 14. Revierinspettion, beschäftigt war, verstorben ist. Wir werden ihm ein ehrendes Andenkest bewahre». Die Bestattung findet am Mittwoch, den 18. Februar, nach- mittags 4'/, Uhr, von der Leichen- halle des Hedwigs-Kirchhoses in Reinickendors, Berlinerstraße, aus statt. �3/����Iv�rwvsrvwItlin�� Am Sonntag verschied nach schwerem Leiden unser lieber Bruder, der Tischler Fritz Morgenstern im Virchow-Krankenhause. Im Namen der trauernden Hinterbliebenen 23/20 Fanl Horgenatern. Die Beerdigung findet statt Mn Donnerstag, nachm. 3 Uhr, aus dem neuen St.-Pauls-Kirchhose in Plötzensec. Allen Verwandten und Bc- kannten die traurige Nachricht, daß mein lieber Mann, unser guter Vater, Sohn und Bruder, der Gastwirt Boritz Srenk am Sonntag, den 15. Februar, verstorben ist. Dies zeigt im Namen der Hinterbliebenen tiesbetrübt an Ol�a Srenk und Kinder, Wrangclstraße 70. Die Beerdigung sindct heute Mittwoch, nachmittags 4'/, Uhr, von der Leichenhalle dcs alten ThomaS-Kirchhoscs in Neukölln, Hcrmannstraßc, aus statt. Sozialdemokratischer Wablverein Niederharnim. Bezirk I-lchtenberg. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß die Genosfin krau Klara Riedel Wilhelmstr. 14 im 41. Lebensjahre verstorben ist. Ehre ihrem Andeute»: Die Beerdigung findetDonners- tag, nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Zentral- Fried- hoseS in Friedrichsseide aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 14/3_ Die Beiirkgleitung. Allen Verwandten, Freunden und Bekannten die traurige Nach- richt, daß meine liebe, gute Frau Helene Müller geb. Butschereit verstorben ist. 9386 Um stille Teilnahme bittet •Inlins 9t(iiier. Die Beerdigung findet am DonnerStagnachmiltag 3'/, Ubr auf dem Dankes-Kirchbot, Ret- nickendors-West, Blankeslraße, statt. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und die vielen Kranzspenden bei dem Hinscheiden meines lieben Mannes, des Gastwirts ßlO? Karl Dflringshofen sage ich allen Verwandten, Freunden und Bekannten meinen mntgsten Dank. Wwe. Luise Düringshofen. Danksagung. Für die in so reichem Maße erwiesene Teilnahme bei dem Hinscheiden meines lieben Mannes Otto Walter sage ich allen Verwandten, Freunden, Kollege» und Bekannten oreinen herzlichsten Dank. 115A Ww. Emilie Walter und Sobn. Danksagung. Für die herzliche Teilnahme und die zahlreichen Kranzspenden bei der Beerdigung unserer so früh ver- storbenen lieben Tochter und Schwester Erna sagen wir allen Berwandten und Be- kannten, insbesondere den Gcnossinnen und Genossen derArbeiterbaugenosscn- ichast Paradies, der Freien Turner- Ichast Bobnsdors, den Bauhandwerkern der Paradicsgenossenschast, den San- gern vom Verein Fichte-Georginia und dem Genossen Hermann Bludme sür seine zu Herzen gegangenen trost- reichen Worte' unleren innigsten Dank. 950b Familie Dorner. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teil- nähme bei der Beerdigung unseres un- vergeßlichen Sohnes und Bruders Brei»« sagen wir allen Bekannten und Perwandten, seinen persönlichen Freunden, dem schwimmklub Delvbin- Reinickendors. dem Deutschen Metall- arbeiter-Verband, den Arbeitern der Schuhfabrik W. Bullcr und vor allem den Kollegen und dem Sängerchor der Firma Dr. Paul Meier für die schönen Kranzspenden und dem Nach- rus am Grabe unseren herzlichen Dank. Karl Rotheuler und Frau nebst Kindern. 115A De; Können oiei_ mennSle3hre Ütf ime i flnnalfmeftellen für„Kleine Anzeigen" Berlin C. A. Habniich, Ackcrslr. 174. W. G. Schmidt, Kirchbachstr. 14. O. Petersburger Blas 4. Gustav Tiogcl, Koppenstraße 82. R. Wenzels, Gr. Franksurter Str. 120. stIO. L. Zucht. Jmmanuelkirchstr. 12. I. Rcul, Baruimstr. 42. X. 21. iwolgast. Wattstraß- 9. v. Fischer. Bastianstraße 6. Karl 2)!nrs, Greiscnhagener Str. 22. J.Hönisch, Müllerstr. 31a H. Böget, Lortzingstr. 37. 2l. Tie», Jnvalidenstr. 124 5lW. Solomon Joseph, Wilhelmshavencr Str. 43. !SW. G. Schmidt. Gneiienaustr 72. Taeh», Hagelberger Str. 27. 8. St. Frist, Prinzeiistr. 31. H. Lehmann. Kottbuser Damm 8. SO. Paul Bob in. Lausitzer Platz 14115. P. Horsch, Engeluser 15. Adlcrmhof. Karl Schwarzlose, Bismarckstr. 28. Banni�ebnlenrrex. H. Hornig, Marientbaler Str. 13, l. Borsign aide. Paul Kienast, Räuschstr. 10. Cliarlottenbiii-g. Gustav Scharnberg. Seienbeimer Str. 1. Frledrlclishagcn. Ernst Werkmann, Köpenickcr Str. 18. Oriiaan. Franz Klein, Fricdrichstr. 10. Johannisthal. Max Gonschur, Parkstr. 6. Barieibonzt. Richard Küter, Ztödelslr. 9, II. Itüpeniek. Emit Wis/ler, Kietzerstr. 6, Laden. l-ielitenberzr. Ctto Teikcl, Wartenbergstr. 1. Xieder-Schöneweide. Wilh. Unruh- Brückenstr. 10. Xotrave«. Wilbelm Jappe. Lutherstr. 2. Ober-Sebtineiveide. Alfred Bader, Wilhelminenhvsstr. 17, Laden. Fankotv. Qttv giifimanu. Müblcnstr. 30. Beiaiekendorl. P. Gursch, Provinzstr. 56, Laden. b'eakiilln. 92t. zbeiurich. Nectarslr. 2. EouraV, Hermannftr. 50. C. Rohr, Siegsriedslr. 28/29. ItamnieinbnrA. 2l. giosenkrnnz, Alt-Boxhagen 56. Sebtinebers. Wilhelm Bäumler. Marlin-Luther-Str. 69 im Laden. Spandan. Koppe», Breiteslr. 64. Steslie«. H. Bernsee, Aljenstr. 5. Dempeibol. Joh. Krotzu, Borussiastr. 62. Dreplotv. Robert Grainenz, Zttesbolzstr. 412, Laden. �Veitten»e.e. Fuhrmann, Sedansrr. 105. Schillert, Berliner Allee 253. V¥iIine.re>dorl. Paul Schubert, Wilw Imsaue 27. VervsiillngsstoIIe kerlin. l.!nienstr. 83-Lö. Telepbon: Amt Norden 1987, 1239, 9714, 185. Tonnerstag, den 19. Februar, abends 7 Uhr, in den Musiker-Festsälen,Kaiser-WilhelmStr. 18m(großerSaal): V«i*ssnimlung der Elseu-, Metall- und Rkvolverdreher sowie Rundschleifer. Die Tagesordnung wird von den Vertrauensleuten bekannt gegeben. Jeder Kollege hat Zutritt. Mitgliedsbuch legitimiert. 113/1 Oie Ortsvcrwaltnng. frodnktenhändter und-Händlerinnen. Freitag, den 20. Februar 1014, abends 0 Uhr in den„Borussia-Sälen, Ackerstratze 6-7: Oeffentl. Versammlung aller Produktenhandler und-Häudleriune«. Tagesordnung: 1. Vortrag des Herrn Justizrats ZIattersdortk.— 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. 282/16 Zur Deckung der Unkosten findet Tellersammlung statt. Der Borstand. Deutscher Tabakarbeiter-Verband. Zahlstelle Berlin. Donnerstag, 19. Februar, abends S'/a Uhr, im Rosenthaler Hof, Rosenthaler Str. I1/1JJ: 137/3' General-Versammlung Tagesordnung: 1. Abrechnung vom 4. Quartal 1913. 2. Jahresbericht 1913. 3. Wahl der Ortsvcrwaltung. 4. Verschiedenes. p- Mitgliedsbuch legitimiert. Wer länger als 6 Wochen mit seinen Bei- trägen im Rückstände ist, hat keine« Einlaß zu dieser Versammlung. ' Oie Ortnversvaltnnjr. :: Die reellsten und solidesten:: OBEL Ä JahrerTdie MkiMiK von SChülZ, mit langjähriger Garantie zu äußerst billigen Kassenpreison .'..'. und gegen Zinsvergütung auch auf Teilzahlung....'. Größte Auswahl in moderner Ausführung in allen Preislagen ■ von 240 bis 10 000 il am Lager.— Heines Werke ■ 3»dutf i ITtart- Buchhandlung Vorwärts Konsum-Genossenschaft Berlin und Umgegend E. 6. m.b.H. Zentrale; Lichlenberg.'Rittergutstr. 16 26. Bonners tag Seefische u. griillL Heringe Ferner offerieren wir Sonnabend Brathühner l,so?"> SelbsteingekocWe prima PreißelÖeeren a Pfd. SO Pf. 103/7 Der Vorstand. Garbai Qualüal mm, MohrenstrJfä Kolonnaatrv QrfranKfurteritrtB Trauer- Magazin Kieioer.Hüte elt tv Äußerste Preise-mc .. 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