Nr. 49. nbonnementS'Bedingungen: ESonncmcntä- PrctZ Jtänumetonio: «ierteljährl. 8,30 Bit, monatf. 1,10 M!� Wöchentlich 28 Psg, frei inä vauZ. Einzelne Summet 6 Pfg. Sonntagz. Nummer mit illustrierter Eonntags. Beilage.Die Seue Welt' 10 Pfg. Polt- «öonnenient: 1,10 Marl pro Monat. Eingetragen in die Poft-Zeitungs. Preislifle. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich. Ungarn 2,30 Marl, für dos übrige Ausland s Marl pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien. Dänemarl, Holland. Italien, Luxemburg. Portugal, »umänicn, Schweden und die Schweiz. 31. Jahrg. CriüKint lsgllch. » 4 Vevlinev Volksblatt. Die InfcrtionS'Gcbüfir beträgt für die sechsgespaltene Kolonel- zcile oder deren Raum M Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins- und Versnmmumgs-Slnzeigen 30 Pfg. „Kleine Mnreigen", das fettgedrulkie Wort 20 Psg.(zulässig 2 settgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 P,g. Stellengesuche und Schlafstcllenan. zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Psg. Worte über 13 Buch � 1 laben zählen für zwei Worte. Inserate iir die nächite Nummer müssen bis > Uhr Nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramm< Adresse: „SMialdtmohral Berlin". Zentralorgan der rozialdemokratifcben Partei Deutfcblands. Redaktton: 8Rl. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1983. Doiruerstag, den 19. Febrimr 1914. Expedition: SRI. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz, Nr. 1984. Die Wahltaktik der geeinigten Partei. Wu§ Paris wird uns geschrieben: Die politische Situation von heute bringt Fragen in den Vordergrund, die man schon für erledigt halten konnte. Schon 1906 schien es, als od die Herrschaft des Radikalismus in der bürgerlichen Republik gesichert wäre und nun der Kampf zwischen der bürgerlichen und der proletarische» Demokratie anhebe, worin die letztere, infolge des Persagens des Radikalis- inus vor den großen Problemen der Zeit, zu entscheidenden Schlägen ausholen werde. Das Schlagwort vom„Bankrott des Radikalismus" wurde damals geprägt. Man kann nicht sagen, daß es falsch gewesen sei. In der Tat zeigte sich die radikale Mehrheit unfähig, in den zwei Hauptfragen des nationalen Lebens— gegenüber den fkürmisch einsetzenden Streikbewegungen und gegenüber dem den Nationalismus wieder entfachenden Im- pcrialismus— eine klare und einheitliche Politik zu finden. Die Linke fiel auseinander und eine Koalition der Mittelpartcien wurde zur Stütze von Regierungen, die der konservativen Bourgeoisie viel zuliebe taten. Die Radikalen erlitten eine Niederlage noch der anderen, sie verloren die Präsidentschaft der Republik und schienen, teils durch eigene Torheit und selbstverschuldete Ohnmacht, teils durch die demagogische Stimmungsmache der großen Presse tind einer ganzen Bnchliteratur, dem völligen Zusammenbruch in den kommenden Wahlen geweiht. Andererseits ging, trotz mancher Fortschritte in der Organisation, die EntWickelung der sozialistischen Bewegung nicht in dem Matz wor sich, daß die Frage überflüssig erschienen wäre, ob das Proletariat um seiner politischen und sozialen Rechte willen nicht an dem Fortbestand einer starken bürgerlichen Linken interessiert sei. Zuletzt kam noch der Sturz des Ministeriums Barthou und die Konstituierung einer radikalen Regie- rnng hinzu, die sich vornehmlich ans die neue Gruppierung der ge- einigten Radikalen stützt. Gegen diese Regierung, die allerdings die programmatischen radikalen Mindcstfordernngen— abgesehen ban der Finanzrcform, wo sie sich die Entschiedenheit in ihren auf die Besteuerung des Besitzes abzielenden Projekten erhalten hat— arg verwässert, bereitet die reaktionäre Bourgeoisie, mit mehr oder minder offener Unterstützung der klerikalen und antircpublika- «ischen Organisationen und Finanzmächte einen Ansturm vor, der im Namen der„Versöhnungspolitik" oder— wie die neuesten Schlagworte ihres Marschalls Briand lauten— für die„für alle wohnliche" und„gelüftete" Republik unternommen werden soll. Die bevorstehenden Wahlen könnten also in der Tat daö Schick- sal der radikalen Demokratie in Frankreich endgültig entscheiden und darum ist die Taktik der sozialistischen Partei diesmal von bc- sondere Bedeutung. Darüber hat nun der Kongreß von A m i e n s .eine klare Entscheidung gebracht. Daß im ersten Wahlgang die Par- tri im weitesten Umfange und mit größter Energie ihr Programm und ihre Kraft kundgeben solle, darüber herrschte unter allen Gc- rossen nur eine Meinung. Die Wahlagitation vor dem ersten Wahlgang gilt unwidersprochen der prinzipiellen sozialistischen Propaganda. Der Wahlgang selbst soll die Erfolge der Partei- arbeit gegen die militaristische und kapitalistische Gewaltpolitik messen. Für die Regelung der Taktik im zweiten Wahlgang aber wurden verschiedene Formeln vorgeschlagen, die ans grundsätzliche Auffassungen, aber unleugbar zum Teil auch auf opportunistische Erwägungen zurückgingen. In den Vorschlägen, die als Resolutionen der Födcrationskon- presse dem Parteitag unterbreitet wurden, drückte sich der politische Inhalt seltsamerweise hauptsächlich im formalen Element aus. Der Gegensatz von reformistischer und Klasscnkampftendenz be- kam Gehalt in der Frage, ob die Stichwahltaktik einheitlich bestimmt und von der Administrativkommission, von einem nach der Haupt- Wahl zusammenberpfenen Nationalrat bczw. von einer besonderen Wahlkonimission kontrolliert oder ob sie gemäß dem Beschluß von Chalon den Föderationen überlassen bleiben sollte. Die taktischen Erwägungen haben hierbei die alten Organisationsgrundsätze der verschiedenen Richtungen beträchtlich erschüttert. Galten ehedem die marxistischen Guesdisten als Bertretcr des straffen Zentralis- mus, die reformistischen Föderationen als Anhänger der Autonomie, so hat man diesmal die Masse der Marxisten für die Stichwahl- taktik, die föderale Unabhängigkeit, die Masse der Reformisten aber die einheitliche Regel und die zentralistische Kontrolle fordern ge- sehen. Hierbei war ein weiteres merkwürdiges Moment ficht- bar. Auf den ersten Blick könnte es scheinen, daß die strenge Verpflichtung der bürgerlichen Kandidaten auf bestimmte Mini- Malforderungen als Bedingung der Stichwahlhilfe vom r c v 0- lutionären Flügel verlangt werden sollte, wogegen sich die Reformisten mit der allgemeinen Formel der Stichwahlhilfe für die Bürgerlich-Radikalen begnügen könnten. In Amicns aber war es gerade umgekehrt: die reformistischen Föderationen wie der Tarn(Jaures) legten Resolutionen vor, die von den radikalen Kandidaten die Verpflichtung auf die Abschaffung der dreijährigen Dienstzeit, die Steuerreform und den Schutz der weltlichen Schule forderten— die von V a i l l a n t verfaßte, aber von den Refor- misten unterstützte Resolution der Seine-Mehrheit erklärte sogar jede Abstimmung für einen Anhänger der dreijährigen Dienstzeit auch im zweiten Wahlgang für verräterisch— die Guesdisten aber standen hinter der Resolution der Föderation der Haute- Vicnne, die den Föderationen die Freiheit lieh, ihre Taktik im Ginne des Beschlusses von Chalon im Interesse des Proletariats und der sozialen Republik von Fall zu Fall zu regeln und Genosse Delorh erklärte ausdrücklich, daß die Nordföderation, um die Kleri- todta zu Fall zu bringen, auch Republikaner heraushauen würde, Ife gegen die Aufhebung des Dreijahrgesetzes wären. Diese taktische Aufstellung der zwei Parteirichtungcn scheint paradox, indes bei näherem Zusehen versteht man, warum ausge- j sprochene Blockfreunde und Ministerialisten, wie Herve und Albert | Thomas, für die bedingte Unterstützung der Radikalen, Befür- � Wörter des unnachgiebigen Klassenkampfes aber für das Recht, jeden einzelnen Fall besonders und ohne Vorlage von Bedingungen zu behandeln, eintrete» konnten. Bor allem aber mutz festgestellt wer- den, daß auch die große Mehrheit der für den reformistischen Vor-� schlag Stimmenden die Blockpolitik von vornherein ans- drücklich abgelehnt hat, wenn nicht alle aus prinzipieller Abneigung, so aus der entscheidenden Erwägung, daß jeder dahin- gehende Versuch die Sprengung der Partei zur Folge hätte. Und daß die Partei als die bewegende Kraft und die Bürgschaft der sozialistischen Zukunft wertvoller ist, als alle durch eine neue or- ganisiertc Kooperation der Linksparteien etwa zu erringenden Vor- teile, darüber herrscht in der ganzen Partei vollständige Einstimmig- kcit. Andererseits lag es fast allen Vertretern der marxistischen Richtung durchaus fern, zu behaupten, daß man alle bürgerlichen Parteien über einen Kamm scheren dürfe. Was den Gegensatz der beiden großen Gruppen bestimmte, war im Grunde die verschiedene Auffassung von der geschichtlichen Stellung des bürgerlichen Radikalismus. Für die Reformisten ist es eine Vorstufe des Sozialismus. Ter Sozialismus ist in ihren Augen nur eine Ergänzung der Demokratie, die Hinzufügung der sozialen Gleichheit zur politischen und es handelt sich darum, den Radikalismus so weit vorwärts zu reißen, daß er sich zur sozialistischen Lösung der großen staailichcn und gesellschaftlichen Probleme versteht. Bei Albert Thomas, zweifellos einem der konsequentesten und klarsten Vertreter dieser Richtung, ist es geradezu die Aufgabe der Sozialisten, die Blockpolitik nicht etwa überflüssig, sondern möglich zu machen, durch ideologisches Auf- stürmen der dem Radikalismus anhängenden Volksschichten. Auch diejenigen Reformisten, die nicht so weit gehen, sehen in der radi- kalen Partei eine Kraft, die der sozialistischen Umgestaltung nutz- bar gemacht werden könnte In den Bedingungen, die den radi- kalen Kandidaten gestellt werden sollten, drückte sich also ein gc- wisses Vertrauen zum Radikalismus aus. Biel kühler urteilten die Genossen, die ems dem Standpunkt des uneingeschränkten Klassenkampfes stehen. Sie erkennen den Vorteil, den da? Vorhandensein einer starken bürgerlichen Linken für die Festhaltung der politischen und gewerkschaftlichen Freiheiten und für die Erweiterung der Sozialreform hat und verkennen auch die Gefahr des Briandisnius nicht. Aber eben deshalb wollten sie nicht die ganze Stichwahltaktik auf die Militärfrage zuspitzen, so sehr sie auch entschlossen sind, die von der Internationale ansge- gebene Parole des Kampfs gegen den Militarismus und Jinperia- lismus zu befolgen. Sie haben auch kein Vertrauen zum Radi- kalismns und sprechen sich darum dagegen ans, durch die Auf- stcllung der Bedingungen vor den Massen sozusagen eine Bürg- schaft für die Radikalen zu übernehmen. Wie recht sie damit hatten, haben die letzten Tage gezeigt. Während der„Radical" am Tage nach dem Kongreß noch den Versuch machte, die präzise sozialistische Forderung der deutsch-französischcn Annäherung, der Harmonie der Linken zuliebe, in einem unbestimmten„Pazifisnius" aufzuweichen, haben scharf-radikale Blätter wie der„Rappel" rund heraus er- klärt, daß an ein Abgehen vom Dreijahrgesetz nicht zu denken sei, der alte C 0 m b c bekennt sich in den sanftesten Gemütstönen zum Dreitzigmonatsdicnst und auch C a i l l a u x hat sich von der Reform vorsichtig gedrückt. Aber wer auf den demokratischen Heldenmut der Radikalen nicht gehofft hat, empfindet jetzt auch keine Ent täuschung und wird in seinem Entschluß nicht wankend, die Links- republikaner gegen die Rechtsparteien und ihre Helfer zu unter stützen"— nicht um ihretwillen, sondern um der Arbeiterklasse willen. Was bedeutet nun die Entscheidung des Kongresses? Sieht man die Resolution genauer an, und vergleicht man sie mit den verschiedenen Kongreßreden, so springt ins Auge, daß sie eine Jaures'sche Stilisierung der Resolution der H a u t e- V i e n n e i st. Sie überläßt es den Föderationen, die Stichwahltaktik im Interesse des Sozialismus und der Republik— also im Geist des ausdrücklich genannten Kongretzbeschlusses von Chalon— zu bestimmen und verzichtet darauf, die Unterstützung der bürgerlichen Kandidaten von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen.— Nur fiir den Fall der Uebertretung der Resolution von Chalon und für Konfliktsfälle wird eine Kontrolle durch die Verwaltungskommission vorgesehen. Die Ablehnung des Blocks aber bekommt eine prinzipielle Bedeutung durch die Wendung, daß er in gar keinem Grad eine Bedingung der republikanischen Aktion der Partei sei. Zu bemerken wäre noch, daß die„Resolution Combier", das Verbot, für sogenannte„unabhängige Sozialisten" einzutreten, nicht aufrechterhalten worden ist. Es war seinerzeit zur offenen Scheidung von den Parteivcrrätern notwendig. Heute sind die „Unabhängigen" in zwei, einander scharf entgegengesetzten Gruppen vertreten. Daß die sozialistischen Wähler in keinem Fall für die Briandsche Bande zur Urne gehen werden, versteht sich von selbst und ist übrigens auch in der Resolution ausgedrückt. Die anderen „unabhängigen Sozialisten", die sich jetzt„sozialistische Repnbli- kaner" nennen, sind aber anderen fortgeschrittenen Radikalen gleich- zuachten, gleichviel vb sie wie Augagneur, ehedem der Partei angehört haben, oder wie Paul Boucour und Painlebe, von Anfang an Radikale mit sozialistischem Einschlag waren. Die geeinigte sozialistische Partei steht heute vor der Nation als die einzige politische Verfechterin der Befreiung der Arbeiterklasse da, und sie braucht sich nicht dagegen zu wehren, daß andere ohne illoyale Absichten den Namen des Sozialismus nut mehr oder minder Recht cutlehnen. So tritt die sozialistische Partei im befreienden Bewußtsein einheitlichen Wollens vor das Volk, mit einer Kriegserklärung, gegen die ganze bürgerliche Gesellschaft der Ausbeutung und bluti- gen Barbarei und gegen alle bürgerlichen Parteien— bedacht, das schützende Gebäude der republikanischen Freiheit vor der reaktiv- nären Minierarbeit zu bewahren, aber für alle Fälle gewiß, daß die ausgestreute Saat der proletarischen Befreiungsidee aufgehen wird. Die Stichwahl in Jerichow. Die Ortsgruppe des Reichsvereins der libe- ralen Arbeiter und Angestellten Magdeburg und llmgegcud erläßt folgenden Aufruf: „Die liberalen Arbeiter und Angestellten fordern wir auf, sich Mann für Mann am 20. Februar an der Stichwahl zu beteiligen. Die unerhörte Kampfesweise der Konservativen und Antisemiten, das Verhalten dieser Parteien im 6. lippischen Landtagswahlkreis, die maßlosen Angriffe der Führer des Bundes der Landwirte im Zirkus Busch in Berlin gegen den Liberalismus aller Schattierungen sowie endlich die ge- sainte politische Situation machen es den liberalen Arbeitern und Angestellten zur Pflicht, die Wahl des Konservativen mit allen Kräften zu verhindern. Keine Stimme der Reaktion!* Dagegen haben die N a t t 0 n a l l i b e r a l e n, die schon bei der Hauptwahl größtenteils ins konservative Lager desertiert sind, die Parole für den Konservativen ausgegeben. Das nennt auch die„Weser-Ztg.", die selbst mehr national- liberal als fortschrittlich ist, politischen Selbstmord: „Erhält aber die Rechte mit dem Zentrum den Zuwachs des Jerichower Mandats, so fehlt ihr nur noch ein einziger Sieg, um sie allmächtig zu machen. Daher jubeln ihre Organe über den Zentrumssieg in Offenburg, als ob es ihr eigener sei. Trägt sie auch noch in Jerichow die Nalme davon, so trifft der Verlust die Nationalliberalen, denn sie sind es, die dann vom Zünglein der Wage wieder um einen Schritt, um den vorletzten, abgedrängt werden. Es sind nicht die Sozialdemokraten, denen die Konservativen das Mandat nicht gönnen wollen, es sind die Nationalliberalen. denen sie jede Mitentscheidung im Reichstag versperren wollen. Mit dem Zentrum und den Polen wollen sie den Reichstag meistern, und daher wollen sie die Macht der Nationalliberalen verringern. Die Nationalliberalen begehen Selbstmord, wenn sie in der Stichwahl in Jerichow konservativ wählen." Aber Selbstmord aus Furcht vor dem Leben, das paßt doch gerade für die Nationalliberalen. Um so mehr wird es zur Pflicht der fortschrittlichen Wähler, den Triumph der Rc- aktion zu verhindern. Dieser Meinung ist auch die„Hilfe", das Organ des fort- schrittlichen Reichstagsabgeordneten Naumann. Sie richtet folgenden Aufruf an die freisinnigen Wähler: „Was unsere Freunde in der Stichwahl zu tun haben, bedarf leiner besonderen Begründung: selbstverständlich muß jeder überzeugte Fortschrittler jetzt dem Sozial- dcmokraten seine Stimme geben. Bei dem geringen Vorsprung der Sozialdemokratie wäre Wahlenthaltung eine gefährliche Unterlassungssünde. Am selben Tage, an dem in Jerichow gewählt wurde, haben Konservative bei einer Landtagsersatzwahl in Lippe in der Stichwahl zwischen dem Fortschrittler Staercke und einem Sozialisten die große Mehrzahl ihrer Stimmen dem Sozial- demokrate» zuzuführen vermocht. Staercke hat zwar trotzdem gesiegt. Aber die Lehre für Jerichow liegt auf der Hand: Was den Konser- Dativ«» gegen ihre angeblichen politischen Grundsätze zur Befriedi- gung ihres Haffes recht ist, das wird doch wohl auch den Libe» ralen billig sein, die sich nur durch solches Verhalten die Möglichkeit einer Durchsetzung liberaler Grundsätze im Reichstage sichern können. Nachdem die Nationalliberalen in Offen« bürg geschlagen sind, ist die Mehrheit der Linken so knapp geworden, daß ein schwächliches Zurückschrecken der Liberalen vor den konservativen Drohungen v er h ä n gn i s v 0 II werden könnte. Auf die elende Heuchelei der Konservativen gehört als Antwort ein stolzes, selbstbewußtes Bekenntnis zur Politik der deutschen Linien." Die freisinnigen Wähler wissen jetzt, worum es sich han- delt. Hoffentlich sind sie sich bei der Stimmabgabe dessen be- wüßt, was auf dem Spiele steht. Eingeborenenfthinöerei in den deutschen Kolonien. Am Mittwoch wurde in der Budgetkommission de? Reichstags mit der Beratung des Etats für das R e i ch S k 0 l 0 n i a I a m t be- gönnen. Die Regierung hat eine Denkschrift über die Wer- waltung der Kolonien bei den europäischen Staaten vorgelegt, um die in früheren Jahren geäußerten Vorwürfe über zu hohe Vcr- waltungsausgaben und zu große Beamtenzahl im Kolonialamt zu entkräften. Staatssekretär Dr. S ol f referierte über den Inhalt der Denkschrift und präzisierte seinen durch die letzte Kolonialreise und das Studium der englischen Kolonialverwaltimg gev'onneneu Standpunkt dahin: Das Kolonialamt zu entlasten, die Gouverne- ments zu stärken und das Schwergewicht der Verwaltung in die Kolonien zu legen. Von der Kommission wurde diese Entschließung, soweit sie größere Selbstver wa»ung einräumt, als ein Fortschritt begrüßt; zugleich aber wurde von verschiedenen Seiten betont, daß die Hauptschwierigkeit in der Stellung des Reichstags zur Kolonial- Politik bedingt liege, in der unerträglichen Halbheit urtseres konstitutionellen Systems, das mit der englischen Freiheit und Selbst- Verwaltung nicht verglichen werden könne. Eine Resolution der Nationalliberalen verlangt: falls seitens der Zentralverwaltung grundsätzliche oder wesentlich« Abweichungen von den Etats der Schutzgebiete im Vorjahr« in Aussicht genommen werden, soll dieS den Gouverneuren tunlichst so frühzeitig zur Kenntnis gebracht werden, daß die GouvernemenlSl räte(LandeSrat) noch vor den entscheidenden Verhandlungen im Reichstage dazu Stellung nehmen können. Eine zweite Resolution ersucht den Reichskanzler, in Zukunft auch die Etats der Schutz. gebiete in der von den Gouverneuren und Selbstverwaltungskörpern aufgestellten Form unter Beifügung der Verhandlungsprotokolle dem Reichstage vorzulegen. Beide Resolutionen wurden an genommen. Die Frage des Verhältnisses zwischen RegierungS« und Kommandogewalt in den Kolonien wurde durch den Abg. Wald stein(Bp.) in die Debatte geworfen und vom Genosien Lede b o u r in dem Sinne erörtert, daß ein Dualismus nicht bestehen dürfe. Dr. Solf erklärte ausdrücklich, daß die oberste Gewalt in den Kolonien durch den Gouverneur verkörpert werde. Lebhaste Klagen und Beschwerden über HauSsklaverri und Sklavenjagden in den Kolonien wurden vom Abg. Mumm fWirtsch. Vg.> an der Hand von Missionsberichlen vorgetragen. Danach werden die Eingeborenen von Polizisten gefangen, gefesielt, nach den Plantagen geschleppt und zur Arbeit gepreßt, die ihre Gesundheit untergräbt und eine ungewöhnlich hohe Sterblichkeit bewirkt. Eine grauenhafte Verwüstung von Menschenmaterial, ohne jede Rücksicht auf das Familienleben und die Wirtschaft der Eingeborenen werde verübt; alle Gesetze der Menschlichkeit würden mit Füßen ge treten.— Genosie NoSle sprach seine Genugtuung darüber auS, daß das Material des Herrn Mumm die Berechtigung der seither von sozial. demokratischer Seite erhobenen Klagen bestätige. Die Eingeborenen seien der Willkür und Profitgier der Plantagenbesitzer schutzlos preis gegeben. Wohl sei vom grünen Tisch aus durch Arbeitsordnungen das Los der Eingeborenen zu mildern versucht worden, die Regierung selbst aber lasse zwangsweise Arbeiter wie Viehherden zur Leistung von StaatSarbeiten zusammenschleppen. Die Folge sei eine er- schreckende Verminderung der Eingeborenen durch Flucht, Sterblich keit und Degeneration. Amtliche Schein« attestierten da« Bestehen des Sklavenhandels unter den Augen und dem Schutz der Regierung.— Abg. Erzberger(Z.) bestätigte, daß haarsträubende Zustände in den Kolonien bezüglich des Sklavenhandel» bestünden; ganze Dörfer und Siede« lungen seien ausge starben und wirtschaftlich zugrunde gerichtet. Der Bischof von Kamerun habe erklärt, daß die Zustände von Jahr zu Jahr furchtbarer geworden seien. Die Verordnungen der Regierung fänden weder bei Beamten noch Pflanzern Beachtung. Reden nütze hier nichts mehr. Wenn die Regierung nicht Remedur schaffe, werde er kein Geld für Kolonialzwecke mehr bewilligen können. Da» AusrotlungSsystem schreie zum Himmel und sei eine Schande für die deutsche Kolonial Politik vor der ganzen Welt.— Genosse Ledebour hob nochmals scharf hervor, daß die sozialdemokratische Fraktion stets darauf hingewiesen habe, es werde zu einer solchen Vernichtung der Eingeborenen kommen, wie sie jetzt auch von drei bürgerlichen Parteien konstatiert worden sei. Wenn da» Zentrum endlich einmal standhaft bleiben würde, könnte diesen scheußlichen Zuständen in den Kolonien ein radikales Ende gemacht werden. Dazu reichten allerding» Resolutionen nicht aus. ES müßte da schon zur Verweigerung der Mittel für die Kolonialverwaltung geschritten werden.— Der Staatssekretär Dr. Solf bemerkte, die Kolonialverwaltung habe in der hier zur Verhandlung stehenden Frage dieselbe Auffasiung, wie sie von den verschiedenen Rednern vorgetragen worden sei. Er habe Erlasse an die Gouverneure gesandt, in denen er sich scharf gegen den Arbeitszwang der Schwarzen gewandt habe. Die Gouver neure seien angewiesen, ArbeitSzwang unter allen Umständen zu der hindern. Es sei ihm zwar nicht amtlich, aber auf andere Weise be- kannt geworden, daß in Ostafrika ArbeitSzwang vorgekommen sei und er habe eine strenge Untersuchung darüber eingeleitet. Der Erwerbssinn verschiedener Weißer kollidiere eben immer noch mit dem Humanitätssinn der Verwaltung. Die AabernkommWon öes Reichstags. Die am 28. Januar vom Reichstagsplenum beschlossene Kommission zur Beratung der Anträge, die die R e g e l u n g der militärischen Machtbefugnisse sowie E i n s ch r ä n- kung oder Aufhebung der M i l i t ä r g e r i ch t S b a r- keit betreffen, ist endlich zu ihrer ersten Sitzung am Mittwoch zusammengetreten. Der Vorsitzende der Kommission, der national- liberale Abg. Beck, hat die Kommission nicht eher einberufen, weil bei den Besprechungen mit der Regierung über die Frage, ob sie Vertreter in die Kommission entsenden werde, keine Klarheit be- stand. Die Regierung hat sich schließlich dem Druck der Zirkus- Busch-Leute gefügt: Kein Vertreter des Kriegsministeriums ist in der Kommission amvesend; nur der Direktor im Reichsjustizamt Delbrück ist, gewissermaßen als Wachtposten, in die Kommission entsandt. Die Sitzung begann mit einer ausführlichen Geschäfts- ordnungsdebalte. Abg. Fehrenbach(Z.) stellte folgenden Antrag: «Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, der Kommission das Material vorlegen zu wollen, aus welchem die für die einzelnen Bundesstaaten zurzeit geltenden Gesetze und Vorschriften über das Eingreifen der militärischen Gewalt zu polizeilichen Zwecken ersehen werden können, und weiter mitzuteilen, welche Schritte seitens der Reichsregierung zur Herbeiführung einheitlicher Vor- schriftcn geschehen sind und zu welchem Ergebnis dieselben ge- führt haben." Abg. W e st a r p(k.) erklärt, er schließe sich dem Ersuchen um Auskunfterteilung nicht an, da die militärische Kommandogewalt allein über diese Angelegenheiten zu entscheiden habe.— Abg. Frank(Soz.) wendet sich unter Hinweis auf die Bestimmungen der Reichsverfassung gegen diese Auffassung, die das Recht des Reichstags völlig verkennt. Er hält die Materialbeschaffung wohl für wünschenswert, vorausgesetzt, daß dadurch keine Verschleppung der Beratungen beabsichtigt wird.— Abg. Müller-Meiningen(Vp.): Materialbeschaffung sei eigentlich nicht erforderlich. Es müsse sogleich die Frage entschieden werden, ob der Waffen- gebrauch des Militärs durch die Gesetzgebung einheitlich im Reiche oder durch bloße militärische Dienstanweisung geregelt werden soll. Es sei bezeichnend, daß kein Vertreter der HcereSvcrtoaltung an. weienb ist.— Abg. Liebknecht(<5oj.) wendet sich ebenfall» gegen febe Verschleppung.— Abg. Jehrenbach(Z.) betont, baß feine Partei in erster Linie für partitularrechtliche Regelung ist; erst wenn diese nicht eintrete, komme ein Reichsgesetz in Frage. v Direktor im ReidjSjustizamt Delbrück teilt mit, daß er im Auftrage des Reichskanzlers anwesend sei, und er gibt folgende Erklärung ab: „Ich bezweifle nicht, daß der Reichskanzler bereit sein wird, wegen der Beschaffung des gewünschten Materials sich mit den Bundesregierungen alsbald in Verbindung zu setzen und daS beschaffte Material der Kommission vorzulegen. Was die vom Herrn Reichskanzler am LS. Januar in Aussicht gestellte Revision der Instruktionen von 1899 anlangt, so ist sie alsbald in An- griff genommen und wird binnen kurzem abgeschlossen sein. Ueber die Herstellung einer sachlichen Uebereinstimmung mit den entsprechenden Instruktionen der außerpreußischen Kontingente finden Besprechungen statt." Abg. v. L i s z t(Vp.): Die Dienstvorschrift von 1899 selbst ist durch den Kriegsminister gegengezeichnet, womit bewiesen ist, daß es sich nicht um einen Ausfluß der Kommandogewalt handelt. Das Reichsjustizamt hat ein Gutachten über diese Fragen an den Reichskanzler erstattet; eine langwierige Materialbeschaffung würde nur Verschleppungsabsichten dienen.— Abg. Liebknecht wünscht, daß für die Materialbeschaffung höchstens eine Woche Zeit gegeben werden soll.— Abg. Müller-Meinin- g e n: Wenn die Regierung sachlich mit der Kommission arbeiten wollte, so hätte sie längst das Material zusammengestellt; sie schickt aber nicht einmal einen militärischen Vertreter her.— Abg. Beck als Vorsitzender erklärt, er sei zunächst deS Glaubens ge- Wesen, daß auch das Kriegsministerium vertreten sein werde. Das habe sich zuletzt geändert.(Auf Oldenburgs Geheiß! D. Red.)— Abg. Fehrenbach(Z.): Bis etwa Mitte März könne man sich vielleicht gedulden, ob die Regierung eine befriedigende Regelung schafft. Nach weiterer Debatte gibt Direktor Delbrück folgende wichtige Erklärung ab: „Der von den Herren Abgeordneten Ablaß und Genossen vor- geschlagene, der Kommission zur Beratung überwiesene Gesetz- entwurf beschränkt sich nicht auf das nach Artikel 4 Zkr. 14 der Reichsverfassung der Reichsgesetzgebung unterliegende Gebiet des Militärwesens, sondern greift, insofern er die Grenzen der Militär- und Polizeigewalt näher umschreiben will, in Rechts- gebiete über, die der Zuständigkeit des Reiches entzogen sind. Seine Verabschiedung würde nur im Wege einer Aenderung der Reichsverfassung, also nur unter Beachtung der besonderen Form des Artikel 78 der Reichsverfassung erfolgen können. Die Zustimmung der Verbündeten Regierungen zu einer solchen Ber- faflungsänderung kann nicht in Aussicht gestellt werden. Gemäß der Stellung, die die Verbündeten Regierungen bei Initiativanträgen stets einnehmen, werden sie sich an den Beratungen sachlich nicht weiter beteiligen. Der Herr Reichskanzler wird aber das Reichsjustizamt beauf- tragen, zu den Kommissionsberatungen Vertreter zu entsenden, damit erforderlichenfalls über die rechtlichen Verhältnisse AuS- kunst erteilt werden kann." Hierauf erklärten verschiedene Mitglieder der Kommission: durch diese Aeußerung der Regierung seien alle ihre Befürch- tungen bestätigt. Die Regierung übe passive Resistenz gegen die Arbeiten der Kommission. Es müsse ohne Verzug in die Beratung des Antrages eingetreten werden, damit der Reichstag wenigstens seinen Standpunkt wahrt. Der Vorsitzende bemüht sich, die Hal- tung der Regierung in milderem Lichte erscheinen zu lassen, die Regierung wolle nicht brüskieren, sie habe nur eine andere Auf- fassung. Das Zentrum wünscht, daß zunächst den Fraktionen Zeit gegeben wird, sich über die verändert« Sachlage zu beraten. Die Kommission beschließt, die Beratung abzubrechen und die nächste Sitzung am 26. Februar abzuhalten. Der Antrag Fehrenbach auf Materialbeschaffung usw. durch die Regierung wird gegen die konservativen Stimmen angenommen. Der Verlauf der Sitzung zeigt, daß die Regierung, dem Druck der konservativen Frondeure folgend, an einer reichsgesetzlichen Regelung der militärischen Machtbefugnisse überhaupt nicht mit- wirken will. ES wäre die Aufgabe der Kommission und sodann des Reichstages selbst, gleichwohl durch Ausarbeitung eines Reichs- gesetzes den Weg zu zeigen, wie sowohl den einzelstaatlichen Sonderbcstimmungen, als vor allem auch den Willkürlichkeiten der Kommandogewalten ein Ende zu bereiten ist. Die Stellungnahme der Nationallibcralcn und deS Zentrums läßt allerdings keine Hoffnung zu, daß dieser allein richtige Weg beschritten wird. Die„Lösung" öer schweöischen Ministerkrise. Stockholm, 17. Februar.(Eig. Der.) Das nunmehr zustandegekommene Ministerium H a m m a r s k j ö l d ist, was von ihm schon erwartet wurde, ein Kampfmini st erium, das gegen die Mehrheit des Reichstages eingesetzt wird mit der Aufgabe, dies« Mehr- heit zu zersprengen. Auch daran ist kein Zweifel mehr, daß es sich um ein konservatives Ministerium handelt, das nur deshalb nicht den offiziellen Parteistempel trägt, weil die konservative Partei nicht als die Partei des persönlichen Regiments den Wählern gegenübertreten will. Ueber die Person des Ministerpräsidenten K a m m a r- k j ö l d haben wir bereits berichtet. Er ist ein vollendeter Bureaukrat der alten Schule und bezeichnet sich selbst als Reaktionär. Tie von ihm ausgesuchten Mitarbeiter zur Per- höhnung des Selbstbestimmungsrcchts des Volkes sind alle dem gleichen Holze entsprossen. Es ist eine Verbrüderung des reaktionären und servilen Bureaukratenelements mit den führenden Geistern der großkapitalistischen Bourgeoisie. Ter Minister des Aeußeren, Herr W a l l e n b e r g, ist der erfolgreichste Bankfachmann Schwedens, der die Hauptver- bindung mit der ausländischen Finanzwelt seit langem unter- hält. Er ist ein entschiedener Gegner der organisierten Ar- deiterklasse und wird diesem Kabinett der Reaktion neben dem Herrn von Sydow in Arbeitersragen den Stempel auf- drücken. Herr v. S y d o w ist Minister des Innern geworden; er gehörte seinerzeit zum konservativen Ministerium Lind- man als„Minister ohne Portefeuille", d. b. er war sozusagen Unterstaatssekretär, die rechte Hand des damaligen Mi- nisters des Innern. Man erinnert sich noch sehr genau in chwedischen Arbeiterkreisen, wie wunderbar die Drähte zwischen der Direktion des Schwedischen Arbeitgebervereins und dem Ministerium des Innern im Jahre 1909 funktio- nierten, als jene Direktion die schwedischen Arbeiter auszu- hungern suchte. Ter Direktor des schwedischen Arbeitgeber- Vereins ist nämlich der Bruder dieses Herrn v. Sydow, der Erpeditionschef" im Ministerium des Innern und jetzt im Kampfministerium des Königs gegen das Volk Minister des Innern geworden ist. Diese drei, Gammarskjöld. der servile Bureaukrat und Vorstandsmitglied des Bankunternehmens, dessen Di- rektor Herr Wallenberg. der Minister des Aeußern ist, und der Herr v. Sydow, bezeichnen allein den Charakter dieses Kabinetts. Dazu kommen noch Dan. Broström, der größte Schiffsreeder Schwedens, und ein Textilindustrieller, der Finanzminister Wennersten, die zum Charakteristikum des Ministeriums gehören. Von den weiteren Mitgliedern kann man absehen. Dieses Ministerium entspricht aber vollständig den Auf- fassungen am Hofe. Denn die konservative Bureaukratie, deren Spitze der König ist, und die Großbourgeoisie, die von Wallenberg, Broström und Wennersten vertreten wirb, sind sich in ihrem Hasse gegen die Richtung Staaff-Branting in der schwedischen Politik durchaus einig. Das Zusammen- wirken der Liberalen und Sozialdemokraten in gewissen Fragen im Reichstage war dem Hof sowohl als den konser- vativen Bureaukraten und der Großbourgeoisie gleich zu- wider. Und der Gegensatz zwischen der reaktionären Auf- fassung der Hofkamarilla und der bisherigen Parlaments- Mehrheit des Herrn Staaff konnte nicht besser demonstriert werden, als durch das Kabinett Hammarskjöld. Und dieses Kabinett glaubt noch regierungsfähig zu sein. Es will gar in wenigen Wochen eine Militärvorlage ein- bringen und dann, wenn diese nicht bewilligt wird, auflösen. Es will also Dumme fangen. Aber die Kalkulation ist sicher verkehrt, Herr Wallen« berg. Es ist nicht so wie beim Börsenspiel l Die Regierungserklärung. Stockhilm, 18. Februar. Vor gut besetztem Hause gab heute die neue Regierung in beiden Kammern des Reichstages eine Er- k l ä r u n g über ihre Politik ab. Die Erklärung wurde in der Ersten Kammer vom Minister des Aeußern Wallenberg und in der Zweiten Kammer vom Ministerpräsidenten H a m m a r- skjoeld abgegeben. Nach einer Darlegung der geschichtlichen EntWickelung der Ministerkrise führt die Erklärung aus, der Kon- flikt, der zwischen dem König und seinen früheren Ratgebern ent- standen sei, sei nach Ansicht der Regierung nicht derart, daß die Lösung der Verteidigungsfrage deswegen verschoben werden müßte. Die Regierung wolle aus diesen Gründen dem Könige vorschlagen, daß die Vorlage für eine neue Verteidi- gungsordnung erst dann dem Reichstage vorgelegt werde, wenn die Wähler durch die Auflösung der Zweiten Kammer Gelegenheit gehabt hätten, mit Rücksicht auf diese Frage ihre Stimme abzugeben. Die Absicht der Regierung sei, die Anhänger der Verteidigungsvorlagen aus den verschiedenen Parteien heraus zu vereinen, um diese große Frage unter Beiseite- setzung der Meinungsverschiedenheiten in anderen Punkten, die bei der gewöhnlichen Wohl im Herbste zu ihrem Rechte kommen könnten, zu lösen. Der Zeitpunkt für die Auflösung werde baldmöglichst bestimmt werden und kurz darauf werde der Hauptinhalt der Ber- teidigungsreform von der Regierung veröffentlicht werden. Diese Reform werde darauf Rücksicht nehmen, daß die Mittel, die für die Verteidigung notwendig seien, gerecht durch eine Wehrsteuer oder auf andere Art aufgebracht würde», und zwar unter Rücksicht- nähme auf die wirkliche Steuerfähigkeit. Die Regie- rung halte eine gute Lösung der Verteidigungsfrage für vereinbar mit einer kräftigen Entwickelung der sozialen Reformarbeit. Im Zusammenhang mit den Reformen der Wehrkraft stehe nach Mci- nung der Regierung eine Reform des Militär straf- gesetzes. In Fragen, die nicht mit der Verteidigungsftage in Zusammenhang ständen, wolle die Regierung Zurückhaltung beobachten. Endlich betont die Erklärung, daß die militärische Stärkung Schwedens ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Lande» erfolgen solle unter Berücksichtigung des Grundsatzes der neutralen Stellung deS Landes. Eine Kundgebung der Universitäten. Stockholm, 13. Februar. Eine Deputation der U n i v e r- f i t ä t e n Upfala. Lund, Goetheborg und Stockholm überreichte heute dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Staaff eine Adresse, die von 1309 Akademikern unterzeichnet war. Der Wortführer der Deputation, Professor L ö f st e d t auS Lund, erklärt«, die Huldigung bedeute, daß man die Arbeit der zurückgetretenen Regierung nicht als abgeschlossen, sondern nur als durch ein Intermezzo unterbrochen ansehe. politische Ueberficht. Das Ende der Justizdebatte. Die Frau Hamm, die in der letzten Zeit so oft genannt worden ist, ist seit sechs Iahren im Zuchthausc zu Siegburg und erst in acht Jahren wird sie die Strafe verbüßt haben, zu der sie sicherlich unschuldig verurteilt worden ist. Morgen wird der Reichstag darüber verhandeln, nachdem heute der Staatssekretär erklärt hat, daß er an der Beratung nicht teil- nehmen werde, weil es sich wegen der beantragten Wieder- aufnähme um ein schwebendes Verfahren handele. Im übrigen ist die Generaldebatte heute zu Ende ge- führt worden. Von den Nationalliberalen sprach Herr List, der besonders für den sechsten Reichsanwalt plädierte und die freie Adookatur verteidigte. Seine Bemerkung über einen in Amberg vorgekommenen Fall von unzulässiger Erforschung der Vorstrafen eines Zeugen veranlaßte den bayerische» Staatsrat von Treutler zu einer kurzen Entgegnung. Herr Dr. O e r t e l sprach mit besonderem Nachdruck von den: notwendigen Schutz der persönlichen Ehre und— selbst- gefälliger als verständnisvoll— von den angeblichen Aus- schreitungen der freien Kunst. Der konservative Humorist fand dabei nicht viel Gelegenheit zu seinen oft wenig ge- schmackvollen Witzen. Was er an künstlerischem Meinen und Glauben vorgebracht hatte, wurde vom folgenden Redner, dem Fortschrittler Dr. Müller- Meiningen, sehr geschickt widerlegt. Der fortschrittliche Redner zeigte unter Hinweis auf die praktischen Beispiele einer reichen Sammlung, die auf dem Tisch des Hauses ausgebreitet war und von vielen Abgeordneten bewundert wurde, wie unerhört das Vorgehen der Polizei und die Rechtsprechung namentlich de? 12. Ber- liner Strafkammer ist, eine Rechtsprechung, die in ihrer Maßlosigkeit vom Reichsgericht erfreulicherweise korrigiert worden ist. Nach dem Staatssekretär, der von allerhand Schwierig- keiten sprach, denen der Kampf gegen den Schmutz im Bilde begegne, kam der dritte sozialdemokratische Redner, Genosse Heine, zu Wort. Unser Redner zeigte zunächst, wie ge- fährlich die von Dr. Oertel erhobene Forderung nach dem er- höhten Schutz der persönlichen Ehre sei. Wie unverständlich die Judikatur des Reichsgerichts auf diesem Gebiete ist, be- weisen Fälle, wie das Urteil im Kölner Volizeiprozetz. Aeußerst wirkungsvoll polemisierte Heine, der gleichfalls eine reiche Sammlung ausgestellt hatte, gegen die Gegner der Freiheit der Kunst, deren Argumente gelegentlich auch im politischen Kamps Verwertung finden könnten. Herr Dr. Ger lach vom Zentrum verlas ein« Rede über die Jrrenpflege, die das Gegenteil sagte von dem, was Herr Dr. Belzer so stark unterstrichen hatte. Mit gutem Humor meinte Herr Dr. Dave von der Fortschrittlichen Volkspartei, daß diese Auseinandersetzung innerhalb der Zentrumsfraktion anl Platze gewesen wäre. In einigen kurzen Bemerkungen wandte sich Genosse Sachse gegen die Angriffe des Herrn Mertin. Nach Et- ledigung des Falles Hamm wird morgen der Marineetat an Beratung gelangen. Unsittliches aus dem Dreiklasscnparlament. DaS Junkerparlament machte am Mittwoch stark in Unsittlichkeit. Der erste Teil der Sitzung wurde ausgefüllt durch Beschwerden über di« Unsitten preußischer Landräte, unbekümmert um den klaren Wort- laut der Gesetze bei ihren Maßnahmen sich von ErwLgungeir Partei- politischer Art leiten zu lassen und die ihnen politisch unbequemen Klassen der Bevölkerung zu schikanieren. Was der Fortschrittler Wende und besonders unser Genosse Leinert zu diesem Kapitel zu sagen hatten, bedeutet eine schwere Anklage gegen den preußischen Landrat. Der Minister des Innern äußerte sich hierzu nicht. Ent- weder ist Herr von Dallwitz von der Wahrheit der gegen seine Beamten gerichteten Vorwürfe überzeugt oder aber er hält eS für überflüssig, in der Landratskammer auch nur ein Wort zur Ver- teidigung des landrätlichen Regiments zu sagen. In beiden Fällen müssen wir ihm den Vorwurf grober Pflichtverletzung machen und ihm die Schuld daran geben, wenn auch in Zukunft kein Wandel eintritt. Im zweiten Teil zog man gegen die Unsittlichkeit in Wort und Schrift zu Felde, oder besser gesagt, gegen das, was die Mehrheit unter Unsittlichkeit versteht. Wir sind die letzten, die den Kampf gegen die Unsittlichkeit für überflüssig halten. Gerade die Sozial- demokratie hat durch die Tat bewiesen, wie energisch sie diesem Uebel zu steuern bestrebt ist. Aber wenn man glaubt, daß Polizei- liche Maßnahmen hierfür geeignet sind, dann wird man sich bald davon überzeugen müssen, daß das ein untauglicher Versuch mit un- tauglichen Mitteln ist. Der Unsittlichkeit in Wort und Schrift kann man nur durch Aufklärung und Belehrung der Bevölkerung, durch den Ersatz der Schundliteratur durch gute Schriften begegnen. Aber man hüte sich, das Kind mit dem Bade auszuschütten, wie eS die Mehrheit des Abgeordnetenhauses beabsichtigt. Schon die Tatsache, daß als Beispiel von Schundliteratur, durch die die Jugend vergiftet wird, einige Nummern des— „Simplicisfimus* auf dem Tisch deS Hauses ausgelegt waren, zeigt, wessen sich daL Volk von dem Junkerparlamcnt zu gewärtigen hat. ES handelt sich letzten Endes nicht mehr um die Bekämpfung wirklich unzüchtiger, das ganze Volk verderbender, sondern um die Bekämpfung von politischen und satirischen Schriften, die den herrschenden Klassen nicht genehm sind. Der Debatte lag ein von den beiden konservativen Parteien, dem Zentrum und den Nationalliberalen eingebrachter Antrag zu Grunde, der im großen ganzen die Unterdrückung der Animier- kneipen und ähnlicher Lokale, die Vorlegung eines Kinematographen« gefetzes und schärfere Anwendung der Bestimmungen über die Polizeistunde verlangt. Im Vergleich zu dem verständnislosen Zeug, daS die Antragsteller zutage förderten, berührte es beinahe an- genehm, Herrn v. Dallwitz sich dagegen wenden zu hören, daß durch polizeiliche Maßnahmen allein die Unsittlichkeit auS der Welt ge- schafft werden könne. Ganz fteilich will auch Herr v. Dallwitz auf die Mithilfe der Polizei nicht verzichten. Wozu wäre er sonst Polizeiminister? Einer Verkürzung der Polizeistunde steht er durchaus wohlwollend gegenüber, einen Rückgang der Animierkneipen erwartet er von der Novelle zur Gewerbeordnung, die dem Reichstag demnächst unterbreitet werden soll und die den Einzelstaaten mehr als bisher eine Kontrolle bei Zulassung von weiblicbem Bedienungspersonal im Interesse der Gesundheit, des Anstandes und der guten Sitten einräumen will. Weiter ist, wie er mineilte, auch der Entwurf eines KinematographensteuergefetzeS für das Reich fertiggestellt, wonach die Erteilung der Konzession nur in» BedürfniSfalle erfolgen soll. Auf die sozialen Ursachen der Unsittlichkeit ging von den Rednern der bürgerlichen Parteien— die Sozialdemokraten sind bisher noch nicht zu Worte gekommen— einzig und allein der Fortschrittler K a n z o w ein. Donnerstag: Fortsetzung._ Aufbesserung der preußischen Beamtengchälter. Endlich hat sich die Regierung veranlaßt gefühlt, dem Abgeordneten- Hause eine Novelle zum Beamtengesetz vorzulegen. Danach sollen die Gebälter der Unterbeamlen der Klassen 1—4 um IVO M. im Anfang- und Endgehalt ausgebessert werden. Auch für die Beamten der Klasse 55, die die Waldwärter und Oberwärter und Oberwärterinnen bei den Jrrenabteilungen der Universitätskliniken umfaßt, ist die gleiche Gehaltsaufbesserung um 100 M. vorgesehen. Endlich soll daS Gehalt der Beamten der Klassen 13. 14 und 1b erhöht werden. Für die unteren Beamtenklassen hat die Sozialdemokratie bereits vor fünf Jahren eine derartige Gehaltsaufbesserung als unbedingt notwendig bezeichnet. Nachdein inzwischen die Lebensmittelpreise abermals so gewaltig gestiegen sind, kann die jetzt erfolgende Gc- haltsaujbesserung um IQV M. als eine ausreichende nicht mehr betrachtet werden, wie ja auch die viel weitergehenden Forde- rungen der Beamten beweisen. Verfrühter Fasching. Die gute.Kreuz-Zeitung", die sonst um ein gutes Schock Jahre hinter ihrer Zeit zurück ist, hat sich zur Abwechselung einmal um eine Woche im Kalender geirrt. Sie hat ihren Lesern acht Tage zu ftüh eine FaschingSnummer vorgesetzt. In einem Leitartikel nämlich, betitelt»Die Würde deS Par- lamentS'. Drei Wünsche nennt sie da, inhaltsschwer, die mit einem Schlag« Parlament und Regierung von den roten Volksverhetzern befteien sollen. Drei Wünsche, die, wären sie am Faschingsdienstag erschienen, selbst den geistig schwerfälligen Lesern eine? Agrarier« organS als Ausgeburten karnevalistiicher Laune erschienen wären. Der erste Wunsch lautet: Das Parlament, namentlich daS Junkerparlamcnt, sollen auS ihrer Mitte«in Ehrengericht oder eine Standeskammer bilden, um räudige Elemente aus dem Hause auszustoßen. Natürlich nicht Personen, wie den ollen ehrlichen Zedlitz, der der Sozialdemokratie gegenüber als von Einbrechern, von Hehlern und Stehlern und von blökenden Hämmeln spricht, sondern Sozialdemokraten, die solchen Individuen gebührend die Wahrheit geigen. Der zweite Wunsch: Die Regierung soll fortan alle sozial« demokratischen Interpellationen, Beschwerden und Anfragen un- beantwortet lassen I Dritter Wunsch: Die Regierung soll alle Anschlagsäulen f mit B e s ch l a g b e l e g e n und auf ihnen— etwa im Jagowschen Plakatstil— die Sozialdemokratie derartig in die Pfanne hauen, daß kein Hund mehr ein Stück Brot von ihr nimmt! Man muß schon sagen, daß das ganz famo» ausgedacht ist. Idee sollte patentiert werden! Oder sollte das führende konservativ« Blatt einem Witzbold aufgescflen sein kl Brauchen die AntvaltSangestelltcn gesetzliche« Schutz? Die Erklärung des Staatssekretärs Dr. L i s c o in der Reichs- tagSsitzung vom 17. Februar, daß sich eine gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Anwaltsangestellten erübrigen würde, wenn die inzwischen eingeleiteten Tarisverhandlungen zum Ziele führen sollten, ist geeignet, den schärfsten Widerspruch der Angestellten hervor- zurufen. Selbst wenn die Tarifverhandlungen zu einem Tarifabkommen führen, so kann ein solches unmöglich gesetzliche Schutzbeslimmungen ersetzen. Derartige Tarifvereinbarungen stehen so lange auf dem Papier, al» nicht hinter den Abmachungen Organisationen stehen. die die Macht und die Mittel haben, sie w die Wirklichkeit umzu- Der an den Verhandlungen beteiligte Bureauangestelltenverband ist aber, insbesondere in der Provinz, noch nicht so erstarkt, daß er Vereinbarungen durch Zwangsmatzregeln durchzusetzen imstande ist. Der Vorsitzende des Ausschusses des Anwaltsvereins, mit dem die Verhandlungen geführt werden, Geheimrat Jacobsohn, hat schon jetzt schriftlich erklärt, daß der Anwallsverein gar nicht die Möglich- keit habe, einen Druck auf seine Mitglieder wegen Durch- führung des Tarifs auszuüben. Eine rechtliche Bindung an etwaige Tarifabmachungen kann demnach nicht eintreten. Die Erklärung des Regierungsvertreters bedeutet also eine ge- radezu sträfliche Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse. Vom Parteistandpunkt könnte man damit zufrieden sein, daß die jähr- zehntelangen Bemühungen der Angestellten auf gesetzliche Regelung, wenigstens auf gesetzliche Gleichstellung der Anwaltsqngestellten mit den Handlungsgehilfen und gewerblichen Arbeitern wiederum als gescheitert zu betrachten sind und die Angestellten auf den Weg der Selbsthilfe und Anwendung aller gewerkschaftlichen Mittel, auch der Arbeitsniederlegung, gedrängt werden. Die Erklärung deS Regierungsvertreters bringt auch dem indifferentesten An- gestellten die Notwendigkeii des Klassenkampfes zum Bewußtsein. Wie gesagt, der Sozialdemokratie könnte das recht sein, wenn nicht die Berufsverhältnisse der Anwaltsangestellten so überaus traurige wären. Das Schreiberelend ist ja geradezu sprichwörtlich. Hoffentlich zwingt der Reichstag die Regierung zu einer anderen Stellungnahme._ Infamer Wahlrechtsraub! Ein geradezu ungeheuerlicher Versuch, die Wahl- freiheit eines Teiles der Wähler zu beseitigen, ist am Mitt- woch in der Wahlprüfungskommission aufgedeckt worden. Es handelte sich um die Wahl des konservativen Abg. H o e s ch, der den Wahlkreis Osterburg-Stendal im Reichstage vertritt. Bei der Hauptwahl erhielten Stimmen: Hoesch 10512, Fuhrmann(altnatl.) 8621, Beims(Soz.) 7434. In der Stich- wähl siegte dann Hoesch mit 13 238 Stimmen gegen Fuhrmann, der es auf 10 995 Stimmen brachte. Gegen diese Wahl ist sowohl von sozialdemokratischer, wie auch von national- liberaler Seite Protest eingelegt worden. Der sozial- demokratische Protest rügt, daß die köntgl. Eisenbahn- direktion Hannover in den Eisenbahnwerkstätten lein Plakat aushängen ließ, auf dem für den Besuch sozial- demokratischer oder anderer ordnungsfeindlicher Versammlungen die Dieustentlassuug angedroht war. Dieser skandalöse Versuch, die Wahlfreiheit zu beseitigen, wurde von den Sozialdemokraten, Fortschrittlern und Polen scharf be- kämpft. In diesen! Falle liege amtliche Wahlbeeinflussuilg in der krassesten Form vor. Den Behörden müsse gezeigt ivcrden, daß sie kein Recht haben, die Wahlfreiheit mit Füßen zu treten. Abg. S t ü ck l e n(Soz.) beantragte schließlich, die Wahl wegen amtlicher Wahlbeeinflussung sofort zu kassieren. Dieser Antrag wurde mit acht gegen sechs Stimmen abgelehnt. Die Vertreter des Zentrums billigten es, daß die Arbeiter und Ange st eilten der Eisen- bahnverwaltung entrechtet werden. Der nationalliberale Protest stützte sich darauf, daß ein konservativer Wahlaufruf von einer großen Anzahl Amts- Vorsteher unter Hervorhebung ihres Amtstitels unterschrieben lvorden ist. Die Kommission erblickte darin eine amtliche Wahlbeeinflussung. Das ziffernmäßige Resultat soll erst noch festgestellt werden._ Die Stichwahl in Offenburg-Kehl. Nach dem amtlichen Wahlergebnis wurden bei der Reichstaas- crsatzwahl im Wahlkreise Baden 7(Offenburg-Kchl) am 14. d. M. von 27 368 Wahlberechtigten 26 188 gültige Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf Professor Dr. Josef W i r t h- Freiburg iZentr.) 13135 Stimmen und auf Kaufmann Leopold Kölsch- Karlsruhe(natl.) 13 653 Stimmen. Dr. W i r t h ist somit g e- wählt._ Ein mildes Kriegsgerichtsurteil. Thorn, den 18. Februar.(Privattelegramm des .Vorwärts'.) Der seltene Fall, daß sich ein Hauptmann wegen Gehorsamsverweigerung und AchtungS« Verletzung zu verantworten hatte, stand heute vor dem Kriegs- gericht der 35. Division zur Verhandlung. Angeklagt war der Hauptmann Seher von der zweiten Batterie des 81. Feld- artillerieregiments wegen Gehorsamsverweigerung und AchtungS- Verletzung seinem Major gegenüber. Dieser war bi« vor kurzem gleichfalls Hauptmann im selben Regiment. DaS Gericht erkannte auf 14 Tage Stubenarrest. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. Die« wurde damit begründet, daß die militärdienstlichen Jnteresien gefährdet werden könnten und auch.der Sachverhalt beim nichtmilitärischen Publikum nicht das nötige Verständnis finden würde.' Frankreich. Die Erkrankungen in der Armee. Paris, 18. Februar. Die.Humanits' veröffentlicht eine am 15. August vorigen JahreS von der Sanitätsabteilung des Kriegsministeriums an den Generalstab gerichtete Rote, in der er- klärt wird, daß die Zahl der KrankheitS- und Sterbe- fälle in der französischen Armee weitaus größer fei als in der deutschen und vielleicht sogar größer als in allen Armeen der Welt. Wenig Dienstfrendigkeit. Paris, 18. Februar. Auf eine schriftliche Anfrage deS radikalen Deputierten Louis Martin erteilte heute der Kriegsminister N o u l e n s im Amtsblatte die Antwort, daß zu Ende des Vor- jahres die Zahl der Deserteure 15 665 und die Zahl der- jenigen, die sich ihrer Gestellungspflicht entzogen haben, 55 872 betrug. Selgien. Annahme des Schulgesetzes. Brüssel, 18. Februar.(W. T. B.) Die Kammer Hut in zweiter Lesung das Schulgesetz mit hundert Stimmen bei zwei Enthaltungen der christlichen Demokraten ange- nommen. Die liberale und die sozialistische Fraktion gaben vor der Gesamtabstimmung scharfe Erklärungen gegen die Tendenz des Gesetzes ab und verließen den Sitzungssaal, so daß sie an der Abstimmung nicht teil-ahmen. Die Mehrheit nahm das Ergebnis der Abstimmung mit großem Beifall auf. Japan. Die Bestcchungsaffäre. Tokio, 18. Februar. Tie Untersuchung der Bestechungen in der Marine wird nach, allen Richtungen nachdrücklich durch- geführt. Zahlreiche Zeugen, darunter hohe Offiziere, werden ver- hört. Dem Vernehmen nach wixd die Untersuchung auch auf eine Anzahl Kontrakte ausgedehnt werden, die in Verbindung �mit Manneangelegenheiten stehen. Admiral Fuji und Kapitän S a- w a s a k i sind bis zum Urteil deS Kriegsgerichts ihrer Posten ent- hoben worden. Einen wesentlichen Punkt in der Untersuchung der Korrup- tionssache bilden die Bauverträge der drahtlosen Station Funa- bashi, welche die Siemens-Schuckert-Werke bei einer Forderung von 75 666 Pfund Sterling erhielten, obgleich eine britische Firma nur 76 666 gefordert hatte. Wie von zuständiger Seite erklärt wird, ist in dem Belastungs- Material gegen Admiral Fuji auch der Name einer hervorragenden britischen Schiffsbaufirma erwähnt worden. Mitglieder der Opposition schlagen aus der Angelegenheit Kapital. Dem Thron wird eine Adresse überreicht werden, in welcher die Regierung und besonder? der Ministerpräsident und der Marineministe getadelt werden. Dem Vernehmen nach erfreuen sich diese Minister nach wie vor des kaiserlichen Vertrauens. Ms öer Partei. UniversitätS-Sozialismus in den Bereinigten Staaten. Vor sieben Jahren, so berichtet H. W. L a i d l e r im.Labour Leader", �machte Jack London, der erst« Vorsitzende der Akade- mischen Sozialistischen Vereinigung, den Studenten zum Vorwurf, daß sie schliefen inmitten der furchtbarsten Tatsachen der Armut, schliefen inmitten der größten Revolution, dir je die Welt ge- sehen hat. Damals wurde die Vereinigung gegründet,.um ver- ständiges Interesse am Sozialismus unter studierenden Männern und Frauen zu fördern." Seitdem hat sich ein mächtiger Fort- schritt vollzogen. In den letzten Jahren wurden hunderte Bor- träge über Sozialismus und verwandte Fragen vor akademischen Zuhörern gehalten, zehntausende Flugblätter verbreitet und eine Menge Studienzirkcl an den großen Universitäten eingerichtet. 66 bis 76 an Hochschulen und 14 in Großstädten bestehend« Bcr- einigungen veranstalten Kurse im Anschluß an sozialistische Werke und öffentliche Versammlungen mit Vorträgen hervorragender Sozialisten. An der Vale-Universttät in Connecticut z. B. gelang tS vor einigen Jahren kaum, eine Handvoll Teilnehmer zu sammeln. Im letzten Jahre aber waren die größten Etüden tcnver�ammlungen die von der Gruppe einberufenen, ihr Einfluß der größte Antrieb seit vielen Jahren. Diskussionen mit Gegnern wurden mit großem Erfolge veranstaltet. So diskutierte zuletzt Gen. English Wölling, ein Vorstandsmitglied der Vereinigung, über das Thema:„Soziale Reform gegen Sozialismus" mit Professor H. C. E m e r y, dem früheren Vorsitzenden der Zolltarifkommission der Bereinigten Staaten, jetzt Leiter der volkswirtschaftlichen Ab- teilung dieser hochberühmten Universität. Die große Halle war überfüllt, und Hunderte mußten umkehren. An der Universität von Michigan berief vor mehreren Jahren der Gouverneur dieses Staates eine besondere Session des Landtags ein. Er wies dabei auf die wachsende soziale Unzufriedenheit hin, die sich darin bekundete, daß an der Universität ein sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft eine höhere Stimmenzahl erhalten habe als der damalige Umonspräsident Taft.— In N e w h o r k zählt die Gruppe nahezu 356 Mitglieder. Dort bestehen besondere Komitees für Forschung, Unterricht, Gesetzes- und Presseangelegen- Helten. In Newhork(165 W., 46th Street) hcrt die Zentrale ihren Sitz. Vorsitzender ist I. G. Phleps S t o k e§. Unter den Vor- standsmitgliedern(zusammen 26, davon 7 weibliche) findet man die Namen von Ftorenee K e l l e y, Morris H i l l q u i t, Upton Sinclair. Dort wird die Vierteljahrsschrift.The Jntercollegiate Socialist" herausgegeben. Weiter ist die Gliede- rung in B e z i r k s organifationen im Gange: eine Notwendigkeit in dem riesigen Lande mit 1366 bis 1466 Hochschulen und 256 666 Studierenden.— Die Vereinigung sieht ihre Hauptaufgabe in der Förderung der sozialistischen Studien, nicht in politischer Propa- ganda. Sie nimmt daher Mitglieder ohne Rücksicht auf ihre Par- teizugehörigkeit auf. so daß die Sozialisten nur etwa die Hälfte der Mitgliedschaft bilden. In den Studienzirkeln ist ihr Anteil größer, und die leitenden Personen sind größtenteils Sozialisten. Auf der fünften Jahresversammlung wurde mit großer Begeiske- rung beschlossen, eine internatiojrale Konferenz sozialistischer Akademiker, wenn möglich im Sommer 1614, zu veranstalten. Gen. Jean Longuet, einer der führenden französischen' Ge- nossen und eifrig in der sozialistischen Bewegung an der Universität Paris tätig, steht diesem Gedanken gleichfalls sehr sympathisch gegenüber.—_ Bei der GemcinderatSwahl in Gera iReuß), die am Dienstag vor sich ging, blieb die sozialdemokratische Liste in der Minderheit, obgleich die Stimmenzahl die gleiche geblieben war wie bei der letzten Wahl. Nur zwei Sozialdemokraten wurden gewählt. Damit verliert die sozialdemokratische Fraktion die Mebrheit im Gemeindtrat. Di« bürgerlichen Stimmen nahmen um 266 zu. Letzte Nachrichten. Eine Schuldebatte in der elsass-lothringischen Kammer. Straßburg, 18. Februar.(W. T. B.) In der Zweiten Kammer brachte das Zentrum durch den Abg. Dr. Didiot die Forderung eines organischen Volksschulgesetzes wiederum ein und wandte sich im weiteren Verlaufe gegen die S i m u I t a n s ch u l e und den Deutschen Lehrerverein. Abg. Fuchs(Soz.) interpretierte den Zentrumsantrag dahin, daß er auf ein« weitere Konfessionalisierung der Schule hinauslaufe. Staatssekretär Graf v. Roedern erklärte, er müsse zunächst die Schulverhältnisse im Lande eingehend kennen lernen, sei jedoch der Ansicht, daß lne Schule von dem Vertrauen der Eltern ge« tragen sein müsse.(Lautes Bravol im Zentrum.) Der Abg. S ch i l l i ng-,Mülhausen(Soz.) erhob i« Mül- hausener Dialekt Protest gegen die befohlene Teilnahme der Mül» hausener Schuljugend gelegentlich der Jahrhundertfeier ttt Mülhausen._ Vom Konjunkturrückgang. Essen, 18. Februar. Die Feierschichten Häven kn den letzten Tagen im Ruhrrevier infolge des steigenden AbsatzmcmgelS zugenommen. Die beiden großen Gewerkschaften„Konstantin der Große' und.Lothringen' feiern auf sämtlichen Schächten. Di« Gewerkschaft.Hibernia' feiert auf Zeche„Shamrock 3 und 4', Der Aufstand auf Haiti. Nc« York, 18. Februar.(W. T. B.) Nach einem Telegramm aus Cap Haitien ist ein scharfer Kampf zwischen jjlt' gierungstruppen und Aufständischen am Grand River im Gange. Die Anhänger Senator Theodore» werden hart bedrängt. Beide Parteien haben um Verstärkungen ersucht. Die Truppenabteilungen der fremden Konsulate haben den Führer der Aufständischen aufgefordert, Cap Haitien zu verlassen; dieser weigerte sich jedoch. Amerikanische Matrosenabtcilunge» Patron- iiiirren in bcn Straßen._ Die Uebcrfchwemmungen im Memeldekta. SRcutel, 18. Fevrnar. Da«„Memeler Xktmpfbooi' meldet: Infolge des östlichen Windes ist nun auch die Skirwiech-Mündung vom Hafte wieder durch Ei» geschlossen, da» Wasser stieg heute in Ruh und Umgegend um einen halben Meter, so dah cS in die Häuser eindrang und die Dorfstrahen überschwemmte. Das Torf Skirwiech ist überschwemmt, da» Vieh mutzte vielfach aus den Ställen und Wohnungen geschafft Iverden. Das durch die Stopfung bei Tilsit aufgehaltene Wasser ist nun wohl von dort herunter, kann aber nur langsam unter den Stopfungen an der Strornmündung abfliehen. Heute abend war das Wasser in Ruh wieder langsam im Fallen und nur dünne» Ei» kommt von oben herab. ÄSbrechcr arbeiten in der Atbath, Mündung, Karl Fahrows Restaurant und Festsale „Zum Reichenberger Hof" SO 86, Reicheuberger Str. 147. Tel.: Moritzpl. 3233. Empfehle Vereins, immer und Siile, 20, 80, 150 und 300 Personen sassend, zu Hochzeiten, Versamm� lungen und Vereinsfesttichkelten.» BtT"% vorzügliche Kegelbahnen.-MG Hochachtend Hlsrl Fahrow. Die Säle find noch an den Sonntagen im März u. April sowie an den Osterfeiertagen sür Vcreinssestlichkeitcil srci. Spezlaiarzt f. Haut-, Harn-, Frauenleiden, nerv. Schwäche, Beinkranke jeder Art, tKhrltch Hata- Kuren in Iis. Homeyer?|? Untersuchung., Fäden i. Harn usw. itldllckw,. 81, ÄÄ Spr. 10— 2, 5— 9, Sonnt. 11— 2. Honorar mäftig, auch TeUzahl. Separates D�meuzimmcr. 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Ter eine ist Spezialist sür Wäscheartikcl, der airdere sür Herrenkleidung und der dritte für Wein und Zigarven. Der arbeitet sein Leben lang nur an der Kreis-, dieser immer an der Bandsäge. Müller I er- Holl sich von der Tagesarbeit, indem er sich beim ssustballsport die Schienbeine malträtieren läßt, und Müller II radelt, rudert, turnt, matchißt oder tangot. So umfangreich das Repertoire des Svortbctriebes schon tvar, findige Köpfe haben es noch bereichert und ihre„Crea- non" hat reichlichen Beifall gefunden. Ihre Erfindertätigkeit erstreckte sich auf das Gebiet des Rcisesports. Fahrten an die See, ins Gebirge oder ins Ausland haftet immer ein Ucbelstand an: sie kosten Geld und zumeist sogar viel Geld. Ta jedermann nicht glücklicher Nutznießer staatlicher Schnaps- liebesgaben oder hoher Kohlendividenden ist, hat eben jeder- man gewöhnlich nicht den notwendigen Mammon zum Reisen und muß es daher bleiben lassen. Wie aber wäre es, wenn die Allgemeinheit berappte, freudig berappte, um den lieben Mitmenschen geographische Kenntnisse und landschaftliche Schönheiten zu vermitteln?— Diese Idee ist verwirklicht worden. Und zwar von einer gewissen Sorte von Menschen, die für gewöhnlich nichts tun und erst dann anfangen zu arbeiten, wenn andere Leute da- mit aufhören. � Man nennt sie daher auf hochdeutsch höflich „Arbeitswillige", während die anderen Leute, deren Nachfolger am Werktisch sie wurden, die einfachere und kenn- zeichnendere Benamsung als„Streikbrecher" für sie einge- führt haben. Streikbrechers Ports gibt es bekanntlich die schwere Menge. Knallende Revolver, stechende Messer, hauende Knüttel, Schimpfwörter gemeinster Art usw. spielen dabei eine Hauptrolle. Aber das alles genügte manchen der bekannten nützlichen Elemente noch nicht. In der Brust quoll ihnen das Verlangen nach edlerer Betätigung ihres Sport- tricbes. Vor allem nach dem Reisesport der Naturbetrach- tung! Und damit sie ihni ohne Gefahr für den eigenen Geld- beutel frönen können, verfielen sie auf folgenden Gedanken: Sie ließen sich, wenn in einem schön gelegenen Orte ein Streik ausgebrochen war, dorthin als Streikbrecher oder, feiner gesogt, Arbeitswillige anwerben. Auf Kosten ihres Agenten oder des Unternehmers, der sie selbst engagierte. fuhren sie fröhlich und guter Dinge an die Stätte ihres zu- künftigen Wirkens. Hier ließen sie sich bei erster Gelegenheit von den Streik- Posten der Ausständigen abfangen— und spielten sich ihnen gegenüber als unschuldige Lämmlein auf, denen es ferne gelegen, ihren Arbeitsbrüdern in den Rücken zu fallen. Ihre Anwesenheit entschuldigten sie mit der Unkenntnis der Ver- hältnisse. Dann akzeptierten sie aus der Kaise der Getoerk- schaft der Streikenden die„verauslagten" Reisegelder und Zehrkosten und gondelten nach herzlichem Abschied von den Streikenden mit den besten Wünschen auf baldigen Sieg in ihre Heimat zurück. Fein, was? Arbeitswilligkeit mimen und doch arbeits- scheu sein, den reinen Engel herauskehren, die Maske des ehrenhaften, klassenbetvußten:md solidarisch denkenden Prolc- tars vorlegen— und dann vor allem umsonst in der Well l>erumkutschicren können! Schauspielerei und Reisesport in idealer Konkurrenz und dazu auf Kosten der„anderen" Pflegen— kann's was Schöneres geben?—• Kleines Jemlieton. Bündler in Berlin. Das ist ja nun nachgerade ein eltoaS scherzhaftes Schauspiel geworden, das wir Berliner mit einem zweifelhaften Schmunzeln betrachten: das Austreten dieser dicken Landleute in der Residenz. Der Schwall ihrer feisten politischen Reden und der erhöhte Verdienst der Nachtlokale hält sich die Wage. Aber man soll den Gegner nicht im Bett aufsuchen. Wenn sich treue Ehemänner und verlassene Junggesellen für neun Monat sandiger Klitsche wieder etwas Lebensmut durch Alkohol und diesbezügliche Jungfrauen verschaffen, diese Taten der Bündlernächte find Stoff für den Satiriker, der Politiker wird sich an anderes halten. Daß sie es tun, ist also ihre Sache. Aber wie sie es tun, ist unsere. DaS kommt nach Berlin, rüpelt die große Stadt auf das Unanständigste an, schilt alle Bewohner verderbt, zügellos, ausschweifend,— und macht den an- genehmsten Gebrauch von diesen Eigenschaften. Sie speien der Berolina ins Gesicht, und greifen ihr mit der anderen Hand sanft streichelnd ans Knie... Und wie ein Mensch Sonntagabends sich benimmt, so ist er im ganzen Leben. Diese saufen den Sekt am liebsten aus Weißbier- gläsern und empfinden die Phrasenhaftigkeit gar nicht, die darin steckt, den nächsten Morgen die Monarchie zu retten. Welt- und nationalökoilomifche Anschauungen sind die denkbar primitivsten: die Roten, der Jud, allenfalls die Liberalen— das sind die Ncga- tiva; deutsche Männer, der Landwirt, allenfalls der Thron,— das sind die Positiva. Der Rest ist Schreien. Wir haben also in Berlin alle Ursache, uns die roten dicken Gesichter mit den kleineu Tümpelaugen recht genau anzusehen. Damit wir fürs übrige Jahr wissen, wie die aussehen, die sich an- maßen, die Resultate einer ganzen Volkswirtschaft für sich allein zu schlucken. Sexuelle Aufklärung in der Mädchenschule. Die Stadt Dronfield in der englischen Grasschaft Derby ist seit einigen Tagen in großer Aufregung, weil Miß Outram, die Leiterin der städtischen Mädchenschule, den älteren Schule- riimen, die demnächst entlassen werden sollen, vom Katheder herab das Geheimnis der Liebe und der Ehe erklärt hat. Die entrüsteten Mütter der aufgeklänen Mädchen wandten sich sofort mit einem Protest an die Schulbebörden und verlangten die Ab« setzung der indiskreten Miß. Fräulein Outram ist aber bi» jetzt von LmtSwegen nicht bestraft worden und hat energisch erklärt, daß sie, obwohl viele Schülerinnen auf Wunsch ihrer Eltern aus der Schule ausgetreten sind, nach wie vor das, was sie für ihre Pflicht halte, zu tun gedenke. In einem ähnlichen Falle, der vor kurzein in einer Chicagoer Schule vorkam, wurde die Leiterin einer Mädchenschule. die ihren Schülerinnen einen Vortrag über sexuelle Hygiene gehalten hatte, gezwungen, aus dem Amte zu scheiden; der Schulrat von Chicago wählte sie aber bald darauf einstimmig wieder. Die Lehrerin von Dronfield erwidert nun, die protestierenden Mütter seien in der Minderheit: sie veröffentlicht Briefe von Mtttu», die offen gestehen, daß sie selbst es nicht wagten, ihren Halunken, die solch Spiel treiben, sind natürlich noch weit verächtlicher als Streikbrecher, die wenigstens offen und brutal Ihr Handwerk herauskehren. Leider weisen ihnen die Inserate, rnittets derer in unserer Presse vor Zuzug nach Streilortcn gewarnt werden muß, immer neue Vergnügungs- gelcgcnheiten noch. Die Arbeiterschaft kann sich auch auf leine andere Art gegen diese neuen Ausbeuter ihres Elends schützen, als indem sie sich die Burschen, welche häufiger irgendwo als„ungewollte" Streikbrecher auftauchen, unter die Lupe nimmt. Besonders angebracht dürften Fragen nach ihrer Verbandszugehörigkeit sein. Gewöhnlich sind diese Herrschaften nicht organisiert— und das genügt zuincist, um ihren wahren Charakter festzustellen, zumal, wenn sie aus Gegenden stammen, in denen die Geioerkschaftcn schon festen Fuß gefaßt haben. Tann aber muß die Szene zum Tribunal werden! Daß Unschuldige unter solchem Verfahren leiden müßten, ist wohl nicht zu befürchten. Die Organisierten wissen durch ihre Organisation, wohin sie Arbeit annehmen dürfen, um nicht StrcikbredNt zu werden. Orte, in denen der Begriff der Organisation noch zu den böhmischen Dörfern gehört, gibt es kaum, wenigstens nicht in Europa. Und wenn wirk- sich aus solchen Gegenden Streikbrecher erscheinen, so darf man ihnen sicherlich nicht die Verschlagenheit der oben gc- schilderten Spezies von„Arbeitswilligen" zutrauen. SerUn unü UmgegenS. Tie arbeitslosen Holzarbeiter. Am Miltivochnachmittag tagte in ObigloS Saal in der Koppen- straße wieder eine Versammlung der arbeitslosen Berliner Holz- arbeiier. Infolge eine» Beschlusses der vorigen Arbcitsloscnver- sammlung hatte die Verwaltung des Holzarbeiterverbandes den Staatssekretär Dr. Delbrück, den preußischen Minister des Innern v. Dallwitz und den Oberbürgermeister Mermuth schriftlich ersucht, Vertreter in die gegenwärtige Versammlung, zu senden, damit sie persönliche Eindrücke bekämen von der Notlage und den Wünschen der Arbeitslosen., Das Rcichsamt deS Innern hat die Einladung gar nicht beantwortet. DaS preußische Ministerium des Innern hat mitgeteilt, es habe die Einladung an das für diesen Fall zuständige Handelsministerium weitergegeben. Ein Vertreter dieser Behörde tvar aber nicht erschienen.— Der Magistrat von Berlin hat auf die Einladung geasitwortet, er sei zu seinem Bedauern nicht in der Lage, einen Vertreter in die Versammlung zu senden, die Gemeindebehörden hätten die schivicrige Lage des Arbcitsmarktes aufmerksam ver- folgt, die Deputation der Arbeitslosen habe Gelegenheit gehabt, ihre Wünsche persönlich beim Oberbürgermeister vorzutragen, die städtischen Körperschaften hätten eine Reihe von Maßnahmen bc- schloffen, die, wie der Magistrat hofft, geeignet sein werden, den durch Arbeitsmangel in Not geratenen Mitbürgern Erleichterung zu bringen. Nach Eröffnung der Versammlung erstattete ein Mitglied der in der vorigen Versammlung eingesetzten Deputation Bericht über deren Unterredung mit dem Obervürgermeister Mermuth und dem Stadtrat F i s ch b c ck.— Glocke machte Mitteilung von der Erledigung der anderen Beschlüsse der vorigen Arbeitslosenver- sammlung.— Einen sehr breiten Raum nahm die allgemeine Aussprache ein. Eine große Zahl von Rednern gaben dem Unmut darüber Ausdruck, daß aus öffentlichen Mitteln fast nichts getan wird, um die durch die kapitalistische Wirtschaftsordnung ver- ursachte Not der Arbettslosen zu lindern. Die 300 000 M., welche die Berliner Stadtverordneten endlich alö Darlehen an Not» leidende bewilligt habe», seien Tropfen auf dem heißen Stein. NichtSdestolveniger sollten aber die Arbeitslosen diese Hilfsquelle in Anspruch nehmen. Ein Redner forderte, daß durch die Partei und Gewerkschaften allgemeine ArbeitSlosendemonstrationen in Töchtern das Geheimnis der geschlechtlichen Beziehungen zu offen- baren, und die der Lehrerin dafür danken. daß sie sie von der Er- füllung einer peinlichen Pflicht befreit habe. Der ganze Vorfall hat den englischen Zeitungen Veranlass nng gegeben, sich mit der Frage. ob eine Aufklärung der jungen Mädchen paffend sei oder nicht, in fast I-idenschafilicher Weise zu beschäftigen: sehr viele Zeitungen sprechen sich für Vorträge über sexuelle Fragen auS, unter der Voraussetzung. daß solche Borträge nur vor zur Entlassung kommenden Schülerinnen gehalten würden. In Deutschland hat dieselbe Frage vor einigen Jahren die Gemüter ebenso in heftigem Für und Wider erregt. DaS gewisser- maßen abschließende Wort sprach der Dürerbund in dem Buche .Am Lebensquell", das bei Alexander Köhler in Dresden erschien. DaS halbe Hundert der als Ertrag eines Preisausschreibens ge- wonnenen Beispiele sexueller Aufklärung, die dieses Buch enthält, dient der Forderung, mit aller sexuellen Geheimtuerei zu brechen, die Ausklärung nicht auf einen bestimmten vorgerückten Zeitpunkt des Lebens festzulegen, sondern sie durch die gesamte Erziehung des Kindes vorzubereiten. Beste Mittel, dies- sexuelle Erziehung zu pflegen, gibt die Betrachtung der EntwickelungSvorgänße im Tier- und Pflanzenreich, und da können Eltern ebensoviel tun wie die Lehrer der Schule. ES kommt vor allem darauf an, dafür zu sorgen, daß das Kind lernt. Natürliches natürlich zu nehmen, und ihm den Weg, von Tier und Pflanze auf den Menschen zu schließen, nicht zu erschweren. Das erscheint einfach, aber in Wirklichkeit stellt die Arbeit vor die Aufgabe, einen Stiesenwall veralteter erzieherischer Grundsätze aus dem Weg zu räumen. Schmuck, wie er leibt und lebt. Französische Blätter berichteten in voriger Woche von einem Falle gemeinsten Mißbrauchs eines jungen Mädchens durch seinen Dienstherrn. Ein Kindermädchen, das bei einem Bäckermeister zu Pont-a-Mousson in Stellung war, wurde seit eiiügcn Monaten vermißt. Eine polizeiliche Haussuchung ergab, daß der Bäckermeister das geistig anscheinend nicht normale Mädchen in einer großen Weinkufe verborgen hielt. Er versah es tagsüber mit dem nötigen Essen und brachte die Nächte als Lieb- haber mit ihm zu. Die Polizei befreite das schwer erkrankte Mäd- che» uitd brachte es zu seineil Eltern. Das Mädchen hatte aller- hings erklärt, daß es sich die Einsperrung hätte gefallen lassen, um nicht von seinem Geliebten, dem Bäckermeister, getrennt zu werden. Alles in allem genonimen, bleibt ein Bild widerlichster Ausnützung eines Dienstboten durch einen Dienstherrn. Was macht nun daraus ein deutscher Schmock? In der letzten Sonnabendnummer der Ullsteinschen.B. Z." steht unter der Rubrik„AuS Nah und Fern" die Geschichte von der „Geliebten im Faß". Hier wird eine romantische Geschichte von der schönen Eugenie erzählt, die aus Liebe zu dem Sohne ihres Dienstherrn sich von diesem ein Jahr lang in ein Faß einsperren ließ, weil die Eltern dieser Liebe entgegen waren. Gesund und munter wäre Eugenie nun von den Gendarmen aufgefunden worden. Die Geschichte schließt:„Und sie hatte dieses Faulenzer- lcbciijherrlich gefunden. Was Frauen nicht alles aus Liebe tun!" so wird es gemacht: Ein widerliches soziales Bild, wird mit einer romantisch pikanten Sauce übergössen, und so bringt c8 die bürge>ckiche Presse. Der Leser genießt die Sauce mit Behagen und ganz Teutschland veranstaltet würden. DaS sei ebenso berechtigt, wie etwa die Wahlrcchtsdcmonstrationcn.— Die Erbitterung, welche der schwere Druck anhaltender Not erzeugt, rief manches herbe Wort der Kritik an den Zuständen hervor, die Zchntausciidc zum Hungern verdammen� während die, welche von der Ans- beutung der Arbeiter leben, im größten. Luxus schtvclgcn. Unerbittliche GegncrsckMt gegen die Gesellschaftsordnung, welche solche Mißstände hervorruft, fester Zusammenschluß in der Ar- beitcrorgauisation, das ist die Lehre, die auS den bitteren En- fahrungen dieser Zeit der Not gezogen werden muß. Zur Lohnbewegung in den Brauereien.« Der Verein der Brauereien Berlins und Umgegend hat am Sonnabend, den 14. Februar er. an die Redaktionen einer Anzahl Zeitungen die Abschrift der Antiuort übermittelt, die er den in den Vcreinsbrauereien vertretenen Arbeitnchmerorganrsationen auf ihre Forderungen gegeben hat. ES ist darin ausgeführt, daß es den Brauereien nach eingehender Prüfung unmöglich sei, die Forde- rungen zu beivilligen und sie es ablehnen müßten, darüber zu ver- handeln. Der Berein sagt iu seinem Expose, daß die Lohnerhöhungen, welche vertraglich im Jabre 1010 und 1012 vorgenoinmen wurden, den Brauereiarbeitcrn schon jetzt Em- kommen gewähren, die nicht nur weit über das orts- übliche Lohnniveau hinausgehen, sondern auch die Be- züge und sonstigen Arbeitsbedingungen der iu auswärtigen Brauereien beschäftigten Arbeitnehmer«oeit hinter sich lassen. ES dürste auch dem Verein und den Berliner Brauherren bekannt sein, daß die Lohnaufbesserung von bO Pf. aufwärts bis 3,50 M. sür die schtechtcst bezahlten Arbeiterkategorien durch die erhöhten Lebensmittelpreise usiv. nicht nur aufgelvogen wurden, sondern daß die Lebenshaltung der größten Zahl der Brauereiarbeiter schlechter ist als vor 1010. Dazu ist noch zu sagen, daß die Lohnverhältniffe vor 1910 leineswegs als den wirtschastlichsn Verhältnissen angemessen bezeichnet werden können. Unrichtig ist aber auch die allgemein ausgestellte Bc- hauptung, daß die Arbeiterschaft anderer Industrien niedrigere Löhne bezieht als die, welche die Berliner Brauereien zahlen und für an- gemessen halten. Das Gegenteil ist leicht zu beweisen. Nach dem ablehnenden Bescheide erscheint dem Verein der Brauereien be- sonders auch die Forderung eines Mindesteinkommens von 4500 M. für die Bierfahrer indiskutabel. Demgegenüber sei auf folgendes hingelvieseu: ES ist eine feststehende Tatsache, daß der übergroße Teil der Berliner Faßbierfahrer mehr als 4500 M. Einkommen hat und bei der Lage und Eigenart des GeschästS haben muß, Weil die Berliner Biersahrer einen großen Teil ihres Verdienstes als Werbungskosten für die Brauereien an die Kuildschaft wieder verausgaben müssen: gestattet doch die Steuerbehörde. daß für derartige Werbungskosten bis zu sieben Mark täglich oder bei 820 Arbeitstagen 2240 Marl vom Einkommen in Abzug gebracht Iverden können. Was bleibt da einem Manne übrig, ivenn er von seinem angeblich sehr hohen Einkommen im Interesse seines Arbeitgebers so viel abgeben muß? Des Iveitereu kommt hinzu, daß die Biersahrer für sämlliche Verluste und Außen- stände bei der Kundschaft haften. Die Forderung des Mindest- einkommenö in dieser Höhe ist also durchaus berechtigt. Ein Bier- fahrer, der weniger verdient, wird sehr bald entweder aufhören müssen zu sahrcn oder aber in Schulden geraten und dann von der Brauerei beseitigt werden: in der Regel erfolgt dann auch noch An- zeige wegen Unterschlagung. Dies zur Klarstellung. Im übrigen halten wir das Verfahren des Vereins der Brauereien, der Presse die Antwort an die Arbeitnehmerorganisationen gleichzeitig mit diesen mitzuteilen und mit Zahlen, die der Nachprüfung nicht stand halten werden, zu operieren, sür etwas sonderbar. Der sachlichen Erledigung der Lohnbewegung dient es sicher nicht. Was also wird damit be- absichtigt? Dies zunächst zur Ausklärung, im übrigen werden die in den Brauereien vertretenen Arbeiterorganisationen die Brauereiarbeiter, beraten, waS auf die ablehnende Antwort de? Vereins zu tun ist und entsprechende Maßnahmen treffen. Die Tarifbewegung der Steinarbeiter. In einer am Dienstag abgehaltenen sehr stark besuchten Ver- sammlung der M a r m o r a r vp i t e r wurde berichtet, daß die Kommission vor einigen Tagen die erste Verhandlung wegen der eingereichten Forderungen mit den Unternehmern hatte. Diese haben von vornherein den geforderten Achtstundentag sowie jede hat den Vorteil, daß er nichts dabei zu denken braucht als: wie pikant und romantisch ist doch noch unsere Welt! Schnfock aber streicht schmunzelnd das Honorar ein für den Bären, den er den Lesern wieder einmal aufgebunden hat.«c>. Humor und Satire. Die Kinoprob c.„Himmclherrgottdomicrwetter!" fluchte der Kinoregiffcur.„Herr Meier, Sie sollen ein blöderes Gesicht machen! Sonst lacht doch kein AaaS! Also noch einmal die Szene!" Meier seufzte. Er sah in seiner weißen Toga gotterbärm- lich aus. „Det is aber ooch'n zu blödcS Stück!" knurrte er.„Meine JesichtSmuskeln haben schon die Jenickstarre 1" „Dann singen Sie halt im Geiste dazu.Haben Sic nicht den kleinen Cohn gesehen' oder sonst was FescheS I Dann kommen Sie schon in Stimmung! Und Sie. Fräulein Müller, mehr dämonischer!! Als ob Sie Leibschmerzen hätten!! Und wenn ich mit dem Finger schnalze, pauken Sie Ihre reckte Hand auf den Brustkasten, in der Herzgegend und rollen eine Träne über die Wangen! Meier, mehr blöder!! Kreuzgewitteniochcimnal, Sie sollen sich doch nicht mit der Toga die Nase putzen! Also jetzt denken Sie mal alle an das schöne Lied.Auf dem Bamne, da hängt'ne Pflaume' und dann — Fräulein Strohmann, verführerischer I I So etwa wie- in Moritz hat ein Rendezvous'—" „Entschuldigen Sie," erkundigte ich mich höflich, was proben Sic da eigentlich?" „Den P a r s i f a l!' schrie der Regisseur. Und fuhr fort:„Also: auf dem Baume, da hängt'ne...."(»Jugend.") Notizen. �Vorträge. In der U r a n i a beginnt am Freitag die vierte Reihe der Gclehrtcn-Vorträge. Professor Baichin, der KustuS des Instituts für Meereskunde, wird über den Atlantik, seine Eis- Verhältnisse und Schiffahrt sprechen und bei dieser Gelegenheit auch die wahrscheinlichen Ursachen der Titanic-Katastrophe behandeln. AbonneincntLkarlen zu ganz besonders ermäßigten Preisen. — Das Rodin-Museum. Der Bildhauer Rodin will dem französischen Staate seine Werke, solveit er noch darüber verfügt, und seine Kunstsammlungen schenken. In dem Hause, das er jetzt bcivohnt. sollen sie aufgestellt und seiner Obhut übergeben werden. Die Gründung dieses Museums darf als gesichert gelten; die Kammer wird demnächst darüber zu entscheiden haben. — Der Sanskritforscher Adolf Holtzmann, dessen Arbeit in einem vierbändigen Werke über das mdische Nationalepo- Mahabharata gipfelt, ist 76 Jahre alt in Freiburg i. Br. gestorben. — D i e englische Amazonen st rom-ExPedition. Der englische Forscher Beslay entdeckte in den peruanischen Dschungeln das Skelett des amerikanischen Gelehrten Eromer und die Ucberreste seiner Genossen. Eromer war seit zwei Jahren verschollen. Beslap befuhr mächtige Strecken des Amazonenstroins auf einem Floß und gelangte in Gegenden, die nie zuvor der Fuß eines Weißen betrat. — E i n neues Drama.Gorkis. betitelt„Beim Unter« gang" und zurzeit noch nicht vollendet, wird in russischen Emigranten« kreisen spielen. Verkürzung der Arbeitszeit unter Berufung auf einen Vefchkuß des Kartells der Arbeitgeberverbände im Baugewerbe abgelehnt. Lohnerhöhungen wollen die Unternehmer ebenfalls nicht bewilligen. Hinsichtlich Arbeitszeit und Lohn wollen sie es bei den bisherigen Bedingungen lassen. Eine Verschlechterung des gegenwärtigen Tarifs wollen die Unternehmer insofern, als die Anfangslöhne aus dem Tarif gestrichen werden sollen. Auch hinsichtlich des Fahr- geldes und der Montagezulagen verlangen sie Verschlechterungen. Nur hinsichtlich des Grabsteinarbeitertarifs haben die Unternehmer ein wenig'Entgegenkommen gezeigt. Sie erklärten, wenn die Forderung auf Verkürzung der Arbeitszeit nicht fallen gelassen werde, könnten sie nicht weiter verhandeln. Die Unternehmer der Marmor- und der Sandsteinbranche würden in allen Angelegen- hciten der Tarifbewegung gemeinsam handeln. Nach langer Debatte nahm die Versammlung einstimmig einen Autrag an, welcher die Kommission beauftragt, auf Grund der von den Arbeitern aufgestellten Forderungen mit den Unternehmern weiter zu verhandeln. Abwehr von Lohnabzügen. Zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Töpfer- beruf in Groß-Berlin ist trotz l'A Jahre dauernder Verhandlungen kein neuer Tarifvertrag zustande gekommen. Seit dem 1. Juli 1913 arbeiten die Töpfer Berlins tariflos, da sie einer Meister- tarifvorlage, die 6 bis 10 Proz. Abzug von den bisherigen Akkord- preisen bedeutete, nicht zustimmen konnten. Die Töpfermeister verpflichteten sich nun gegenseitig in einer Versammlung der Zwangsinnung, nach dieser Meistertarisvorlage, obwohl dieselbe von der Gescllenorganisation nicht anerkannt wurde, zu bezahlen. Aber schon bald nach diesem Beschluß zeigte es sich, daß die Unternehmer nicht gewillt waren, ihren eigenen Beschluß hochzuhalten. Bei- getragen hat dazu die enorme Arbeitslosigkeit, die die Töpfer in letzter Zeit durchzumachen hatten. Itach einer Statistik der Ver- bandsfiliale Berlin der Töpfer betoegt sich der Prozentsatz der arbeitslosen Mitglieder zwischen 3t) bis 5t) Proz. des Mitglieder- bestandes; er hat jetzt die Höhe von 6t) Proz. erreicht. Auf allen Bauten, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, versuchten die Unter- nehmer, mit mehr oder weniger Erfolg abzuziehen. Doch alles hat seine Grenzen. Auf den Bauten der Tegeler Baugesellschast m. b. H., Berlin W., An der Apostelkirche 7, in Tegel, Veitstratze, wurde den Töpfern das Anerbieten gemacht, Oesen und Kochherde 8 bis 1t) M. unter den Preisen des Meistertarifes zu. setzen. Wahrscheinlich rechnete der Töpfermeister Karl Kiehl, Berlin 0. 112, Friedrich- Karl-Str. 20, mit der großen Notlage der Töpfer. D-iese, ge- zwungen durch lange Arbeitslosigkeit, nahmen die Arbeit auch an. Doch schon am ersten Zahltage wurde dem Kiehl erklärt, daß er ctivas zulegen müsse. Kiehl weigerte sich. Nun legten in der nächsten Woche am Dienstag sämtliche 54 Töpfer, auch 17 Un- organisierte, die Arbeit nieder. Herr Kiehl versuchte nun durch Briese, Karten usw. Unorganisierte heranzuziehen; aber alle, die in den nächsten Tagen eintrafen, verzichteten angesichts„dieser glänzenden Preise" und des Zusammenhaltens der Streikenden auf die Arbeit. Die Kommission der Streikenden und später die Verbandsleitung unterhandelten mit dem Bauleiter Herrn Paul Johann. Schon nach einigen Tagen konnte der Streik abgebrochen werden, da die Weiterfiihrung der Arbeiten von der Bauleitung einem anderen Töpfer übertragen wurde. Mit diesem wurde er- Neut verhandelt und auch Einigkeit erzielt. Die Töpfer erreichten eine Zulage von 5 bis 6 M. pro Stück; ein nicht zu unterschätzender Erfolg ihrer Solidarität trotz der schlechten Konjunktur. Bezeich- nend fiir die Verhältnisse ist, daß sich sofort nach Ausbruch des Streiks 6 bis 8„Auchmeister", die in den seltensten Fällen tarif- mäßige Preise zahlten, einfanden, um als Hvänen des Schlacht- selbes zu wirken. Leider hat Töpfermeister Wetzet, der jetzt die '"öetten weiterführt, gegen sein Versprechen diese„Meister" be- rücksichtigt, während nock, heute einige der Streikenden auf Ein- ücllung warten. Dies ist um so bedauerlicher, als Wetzel selbst Mitstreikender war und ihm die Arbeit nur durch die Solidarität seiner Kollegen übertragen wurde. Bezüglich des Arbeiterschutzes sieht es auf den genannten Bauten traurig aus. Die lltüstungeu der Putzer z. B. sind infolge der Treiberei so aufgebaut, daß das Schließen der Fenster ver- hindert wird. Von einer regelrechten Verglasung kann deshalb keine Rede sein. Sobald die Putzer einen Raum verlassen, beginnen die Töpfer ihre Arbeit, obgleich das Wasser an den Wauden her- unterläuft. Die Balkenlagen sind vom Wasser durchdrungen, die Schüttung ist so naß, daß man glaubt, auf Teig zu treten. Be- merkenswert ist, daß diese nassen Räume schon zum 1. April 1914 permietet werden sollen. Deutsches Nesch. Streikjustiz.* Koburg, 18. Februar. sPrivattelegramm des. Vor- w ä r t S Nach zweitägiger Verhandlung wurde heute gegen IS Angeklagte, meist Packer und Transportarbeiter, die in der Spiel- warenindustrie von Sonneberg beschäftigt sind und die sich wegen der am 23. und 24. Juni 1913 vorgekommenen Unruhen vor der hiesigen Strafkammer zn verantworten hatten, da? Urteil gefällt. Insgesamt wurde auf 8t Monate 3 Wochen und 3 Tage Gefängnis erkannt. Die Höchststrafe berrug 6 Monate. Eine Frau, die nur das Wort Streikbrecher gerufen hatte, erhielt 3 Monate Gefängnis. Richtigstellung. In der Eingabe des Bundes der Bäcker- und Konditor- gesellen Deutschlands betr. Einführung des 22stündigen isonn- tags-Backverbotö für das Deutsche Reich wird behauptet, daß fast in allen Städten Teutschlands, in Meister- und Gesellen- kreisen, man sich fast einmütig für ein 22stündiges Backvcrbot ausgesprochen hat. Wir stellen fest, daß dies nicht der Fall ist, im Gegenteil ist die Stimmung fast einmütig dagegen. Wir bemerken, daß die Resolution vom Zentralverbaudstag 1912 in Stuttgart noch heute ihre volle Gültigkeit hat, wonach den ört- lichen Verhältnissen entsprechend die Ruhezeitfrage gelöst wer- den soll. Die Ausdehnung irgendeines der vorgebrachten Wünsche allgemein, für das Deutsche Reich ist unmöglich, weil diese nicht allen Ortsvcrhältnissen gerecht werden können. „Germania", Zeniralverband Deutscher Bäcker-Jnnungen. I. Bernhard, Vorsitzender. W. Ertelt, Syndikus. Bemerkt sei, daß der Passus über die„örtlichen Verhältnisse' nur ein Trostpflaster für die Gelben war und auch in Zukunft bleiben wird.— Diese kalte Dusche mag schmerzlich sein für die gelben Helden. Und sie hatten es doch so gut gemeint. Soziales. Verkannte Meistertreue. Die gclbeu Bäckergesellen hatten bekanntlich, um sich wieder ein wenig bei ihren Gönnern, den Bäckermeistern, anzubiedern, an den Reichstag zum wiederholten Vtale eine Petition geschickt, in der sie gegen die Petition des Bäckcrverbandes auf Erlaß eines Gesetzes betreffs Einführung der wöchentlichen sechstägigen Ar- beitswoche(die Bäckergefellen müssen noch meist sieben Nächte in jeder Woche arbeiten) Sturm liefen; als Surrogat für diese all- gemeine Forderung der Bäckergesellen verlangten sie das 22stündige Backvcrbot(von Sonntag morgens 8 Uhr bis Montag morgens 6 Uhr) unter Beibehaltung der sieben Arbeitsfchichten in der Woche. Wohl wissen die Gelben, daß ihre„Forderung" nur eine Tchein fordern ug ist. die nur dazu dicut, eine wirksame Sozial- gcsetzgebung im Bäökerberuf- aufzuhalten. Sie setzten von den Innungen voraus, daß diese aus den genannten Gründen keinen Widerspruch erheben würden, wenn die Begründung der Petition sich nicbt streng an die Wahrheit hält. Doch die Innungen wer- stehen darin keinen �paß. Sie haben Angst, daß die Regierung d och den Einfall bekäme, ihnen das gelbe Kuckucksei ins Nest zu legen. Solange die Gelben damit die jungen Gesellen nur täuschen, kann es den Innungen recht sein, wenn aber etwa die gesetzgebenden Körperschaften sich ernstlich mit diesen Dingen be- sckiäftigen würden, dann kann es für die Herren vom Backtrog gefährlich werden. Die Bäckermeister wollen ü b e rh a u p t keine Schutzgesetze für„ihre Leute", deshalb haben sie auch für die gelben Schcinrcformcn kein Verständnis. Aus diesen Gründen ergießt jetzt das offizielle Jnnungsorgan nachfolgenden eiskalten Wasserstrahl auf die erschreckten gelben Häupter: Selbsterdrosselung. Der Hansabund hat es glücklich fertiggebracht, einen großen Teil des Kleinunternehmertums, der Handwerker, Händler usw. gegen das Koalitionsrecht zu mobilisieren. Die meisten, die dabei Gefolgschaft leisten, haben persönlich launi jemals etwas von einem Streik oder von der großen Gefahr des Streikpostenstehens gemerkt. Jeder weiß, daß sich hinter den Redensarten vom Arbetlswillenschutz einfaches Profitimeresse verbirgt. Wenn nur ein Quentchen von der Sorge um das Wohl der Arbeiter vorhanden wäre, die man nun wegen der armen Streikbrecher(die straflos morden dürfen) auf dem öffentlichen Markt zur Schau stellt, welche Empörung müßte dann losbrechen angesichts des entsetzlichen Vernichtens von Menschenleben infolge mangelnden Schutzes. Aber mögen auch Hunderte von Menschen mit einem Schlage dahingerafft werden, darüber regt man sich höchstens für ein kleines Weilchen sentimental auf. Da wirkt das Gejammer über bedrohte, belästigte, scheel angesebene Streik- brecher wegen der inneren Unwahrhaftigkeil direkt empörend, ekel- erregend. Ernsthaft wird keiner der Streikbrecherschutzengel bestreiten, daß ihm die„Arbeitswilligen" im tiefsten Herzensgrunde ganz gleich- gültig find; das Streikrecht der Arbeiter soll getroffen werden. Die Knebelung des KoalitionsrechlS soll Lohnforderungen der Arbeiter möglichst unwirksam machen. Man will au Löhnen sparen. Das ist °des Pudels Kern. Nun gäbe es aber gerade für die Hansabund- leute nichts Nachteiligeres, als wenn es gelänge, ein weileres An- steigen der Löhne zu verhindern, oder gar das Lohnniveau herab- zudrücken. Verminderte Löhne bedeuten naturgemäß Schwächung der Kaufkraft. Von einer solchen werden aber besonders die im Fahrwasser des Hansabundes segelnden Mittelständler getroffen. Das können sie zu ihrem Nutz und Fronimen im letzten Jahresbericht der Handelskammer(I. Teil 1914) nachlesen. Es wird dort ausgeführt, daß infolge des Rückganges der Konsumkraft der breiten Masse gerade die Gewerbe- und Handelszweige, die unmittelbar mit den Konsumenten verkehren und solche Waren herstellen und vertreiben. die als weniger unentbehrlich gelten, am allermeisten gelitten haben. Das ist ja auch erklärlich. Je mehr die Arbeiterschaft von ihrem Lohne für unentbehrliche Lebensmittel aufwenden mutz, um so weniger bleibt für andere gewerbliche Erzeugnisse. Es wird geknapst bei dem Einkauf solcher Waren, auf deren Absatz der größte Teil der Handwerker, Kleingewerbetreibenden, Händler angewiesen ist. Diese Kreise sind es, die von jedem Lohnrückgang schwer betroffen werden, die andererseits von jedem Hinaufgehen der Löbne den größten Vorteil haben, einen Vorteil, der weit über die Mehraufwendungen hinausgebt, die von Hand- werkern usw. an höheren Löhnen zu leisten sind. Ihnen kommt nämlich die gesteigerte Kaufkraft aller Arbeiter vornehmlich zugute. Daran denken die Hansabundleute im Schlepptau des Großkapitals nicht. Sie jagen einem Groschen nach, der dem Arbeiter vom Lohn abgezwackt werden soll und verspielen dabei große Summen Ein- nahmen und Verdienst. Als Schutz- und Hilfstruppe der Agrarier und industriellen Schutzzöllner im Kampfe gegen das Koalitionsrccht legen sich die Mitielständler eine Drostclschnur um den Hals. Es ist geradezu unbegreiflich, wie man auf den tollen Gedanken ver- fallen kann. Handwerkern, Kleingewerbetreibenden, Händlern usw. könne durch eine Schwächung der Konsumkraft der Arbeiterschaft geholfen werden._ Ms Znöustrie und Kandel. Ein Trick von August Thyssen. August Thyssen ist nach der Familie Krupp wahrscheinlich der reichste Mann der Rheinprovinz. Zu seinen berühmten Trans- aktionen, bei denen dieser Parade-Zentrumsmann sich, durch seine Kapitalübermacht bei Beachtung des strengen Wortlauts des Ge- setzes offensichtlich die größten Sondervorteile verschaffen konnte, gesellt sich folgendes neue Stücklein. Zu Beginn des Jahres 1911 betrug das Aktienkapital der Ge- fellfchaft für Hüttenbetrieb zu Duisburg-Meiderich 4,5 Millionen Mark, eingeteilt in 4590 Aktien zu je 1090 M. Hiervon besaß die Gewerkschaft Deutscher Kaiser(das ist August Thyssen) alle mit Ausnahme von neun, welche der Guten Hoffnungshütte gehörten. Dieser Besitz der Guten Hoffnungshütte lvar Thyssen unbequem, denn schon im Jahre 1996 hatten sich infolge dieses Aktienbesitzes Differenzen bei der Benutzung eines Hafens ergeben, wobei die Gute Hofsnungshütte den Wünschen von Thyssen nicht entgegen- kam. Ein'Kauf der fehlenden Aktien lvar ausgeschlossen, weil sie nur gegen sehr hohe Entschädigung zu haben gewesen wären. Da verfiel Thyssen auf einen Ausweg. Bei Aktiengesellschaften, die sich schlecht rentieren, ist es zur Gesundung der �Verhältnisse not- wendig, daß das Aktienkapital„zusammengelegt" wird. Ilm die Unterbilanz zu decken, muß jeder Aktionär auf einen Teil seines Besitzes verzichten. Die Duisburger Hütte stand finanziell nickt schlecht da. Aber etile solche Zusammenlegung des Aktienkapitals tann vielleicht die unbequeme Konkurrenz hinausdrängen. ES wurde also eine Hauptversammlung der Aktionäre einberufen, die mit 4451 gegen 9 Stimmen beschloß, daß von 45 Aktien je eine ver- nichtet werden sollte. Falls ein Aktionär iveniger als 45 Aktien besitze, so sollten die in seinem Besitz befindlichen Aktien versteigert und der Erlös ausbezahlt werden. Die Gute Hoffnungshüttc klagte, dieser Beschluß solle, weil er gegen die guten Sitten ver- stoße, für nichtig erklärt werden. Die Generalversammlung habe nur den einzigen Zweck gehabt, sie herauszudrängen, weil ja nur zwei Aktienbesitzer in Frage kämen. Das Landgericht Duisburg erkannte zugunsten der Klägerin, das Oberlandesgericht Düssel- dorf und das Reichsgericht entschieden aber, die Differenzen, welche Thyssen schon im Jahre 1996 gehabt habe, seien ein hinreichender Grund für ihn gewesen, die Gute Hoffnungshütte mit allen Mitteln zu bekämpfen. Da gegen die Beschlüsse formal nichts einzuwenden fei, habe Thyssen dl Wahrnehmung berechtigter wirk. schaftlicher Interessen gehandelt und habe deshalb zu dem Hinaus- Wurf der Aktienminorität ein sittliches Recht gehabt. Daß die große und kapitalrciche Gute Hoffnungshüttc Mittel und Wege finden wird, um auf anderem Wege Herrn Thyssen wieder einen Streich zu spielen, braucht mau nicht zu bezweifeln. Wenn aber an ihrer Stelle ein kleiner Kapitalist gestanden hätte» so wäre dieser, wie das Reichsgerichtsurteil zeigt, erbarmungslos der Gnade oder Ungnade des Multimillionärs ausgeliefert ge- Wesen. Rückgang des Rohessengeschäfts. In der Hauptversammlung des RoheifenverbandeS wurde über die Marktlage berichtet: Der Ver» fand im Januar ist mit 71.38 Proz. der Beteiligung gegen die Vor- monate erheblich zurückgeblieben. Teils ist dieser Rückgang auf die infolge des Frostwetters im Januar ausgebliebenen Wasser- Verladungen zurückzuführen, andernleils auch darauf, daß die Ab- nehmer ihre Bestände stark reduzierten. Für Februar ist mit einer geringen Besserung des Versandes zu rechnen. Ein gutes Schiffahrtsjahr. Die Deutsche Dampffchiffahrts-Ge- sellsckait Hansa wird trotz reichlicherer Abschreibungen eine Divr« dende von 29 Prozent wie im Borjahre zur Verteilung bringen. Der Reingewinn beträgt 8 737 999 M. �lußcnhandel im Januar. Die Einfuhr Teutschlands steht im Januar d. I. der Menge und dem Werte nach niedriger als im Januar 1913, während die A u s fu h r eine neue Steigerung er- fuhr. Es betrug die Einfuhr 919,6 Millionen Mark(gegen 949,1 im Januar 1913), die Ausfuhr 891,1(gegen 752,1) Millionen Mark. Deutsche Lokomotiven in England. Wie die Zeitungen melden. hat die South Eostern and Chatain-Eisenbahn kürzlich bei der Firma Borsig in Tegel zehn starke Lokomotive» bestellt. Es ist dies der erste Auftrag von Lokomotiven, der von englischen Unternehmern nach Deutschland gegeben worden ist, mit Ausnahme von einigen Maschinen für schmalspurige Privalbahnbelriebe. Die Meldung sagt weiter, daß die britischen Lokomotivbauer infolge der günstigen Ge- schäftslage keine frühzeitige Lieferung garantieren können und daß ferner der Preis des deutschen Angebotes günstiger war. Versammlungen. Für das unbeschränkte Koalitionsrccht. Ein« vom Zentralverband der Bäcker und Konditoren ein, berufene öffentliche Versammlung, die am Dienstag nachmittag unter sehr zahlreicher Beteiligung in Obiglos Konzert- und Festsal in der Koppenstraße tagte, nahm nach einem Referat des Genossen H e tz s ch o l d einstimmig eine Resolution an, die dem Reichstage zugeschickt werden soll. Die Resolution bezeichnet den Z 153 der Gewerbeordnung als ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter, der Rechte auch im übrigen fortgesetzt beschnitten werden, während den Arbeitgcberverbänden und den Zwangsinnungen immer größere Rechte eingeräumt wer- den. Sogar der Z 199 g der Gewerbeordnung, der den Zwangs- innungen mit Recht verbietet, ihre Mitglieder in der Annahure von Kunden sowie in der Festsetzung der Preise zu beschränken, soll. wenn es nach den Wünschen der Jnnungsführer geht, beseitigt werden, wodurch die Kleinmeistcr dem rücksichtlosesten Terrorismus der Zwangsinnungen preisgegeben werden würden. Den Arbeitern dagegen soll der Gebrauch des Koalitionsrcchts, die Betätigung von Streiks und Boykotts unmöglich gemacht werden. Das läßt nament- lich der jetzt vorliegende Strafqesetzentwurf erkennen.— Demgegenüber fordert die Resolution Beseitigung aller die Ausübung des Koalitionsrechts beschränkenden Bestimmungen des geltenden'Rechts sowie der ini Vereinsgesetz enthaltenen Ausnahmebestimmungen gegen jugendliche und fremdsprachige Arbeiter. Als Voraussetzung zur Sicherstellung des Koaliticmsrechts wird das allgemeine» gleiche, direkte und geheime Wahlrecht zum preußischen Abgeord» netenhause gefordert. Die Frauen und Mädchen in der russischen Revolution lautete das Thema einer sehr gut besuchten Versammlung des 4. Kreises. Genosse Goldberg hatte wiederum das Referat übernommen. Den wesentlichen Inhalt seiner Ausführungen haben wir bereits in unserem Bericht in Nr. 36 des Vorwärts wiedergegeben. Auch in dieser Versammlung wurden die Schilderungen des Himmel- schreienden Elends, sowie der scheußlichen Brutalitäten mcbrfach von stürmischen Aeußerungen des Abschcus begleitet, während das heroische Verhakten der Kämpfer, vor allem aber der Kämpferinnen» begeisterten Beifall auslöste. Auch der Referent wurde mit leb- haftem Applaus überschüttet. In der Diskussion meinte ein Anhänger des Anarchismus Kapital aus den Darlegungen schlagen zu können, es wurde ihm aber vom Referenten im Schlußwort kein Zweifel gelassen, daß in Deutschland, dem Land der festgefügten Organisation diszipli- inerter Massen, kein Boden für terroristische Akte sei. Durch den Genossen Hoffmann wurde die Versammlung nach einem an- feuernden Hinweis auf die nahende„rote" Woche geschlossen. Die Krankenversicherung nach der Reichsverstchcrung lautete das Thema einer vom zweiten Berliner Reichstagswahlkreis ein- berufenen Versammlung, über das Genosse W i e s n e r referierte. Einleitend erklärte der Referent, daß die Reichsversicherung wohl ein neues Gesetz sei, aber sich ausbaue auf das alte Kranken-» Unfall- und Jnvalidenversicherungsgesetz. Erläuternd zeigte Redner die Vorgeschichte dieser Versicherungszweige, um dann auf das eigentliche Thema mit umfassender Sachkenntnis einzugehen. Die Behandlung dieser Frage ist um so notwendiger, als in weiten Kreisen noch eine große Unkenntnis in dieser Hinsicht besteht. Wie Redner betonte, dürste noch mindestens ein Jahr vergehen, ehe die Maschinerie dieses Gesetzwerkes ihren glatten Gang erhält. ES sei auch zu bedaueru, daß in Berlin und anderswo— aus parteipolitischen Gründen—- bewährte und sachkundige Arbeitervertreter als Vorsitzende unberücksichtigt blieben. Auch in sonstiger Hinsicht hat man verstanden, die Arbeitnehmer ins Hintertreffen zu drängen. Bedauerlich ist ferner, daß die Frauen, die doch die- selben Pflichten tragen, bei dem Ober- und Reichsversicherungsamt keinen Einfluß haben, obgleich gerade hier mancherlei Fragen vor- kommen, die die Interessen der weiblichen Mitglieder aufs engste berühren. Redner erläuterte auch den Paragraphen über die Schweigepflicht der Angestellten und zeigte daran, daß es nicht an diesen liege,� wenn sie im Auskunftgebcn vorsichtig sind. Mit großem Interesse folgte die Versammlung den Ausführungen des Redners, der trotz der beschränkten Zeit eine Fülle von Anregungen aus dieser, für die Arbeiter so außerordentlich wichtigen Materie gab. Als unumgänglich notwendig bezeichnete Redner es, daß jeder einzelne sich eine genaue Kenntnis der Satzungen verschafft. Jedem Mitglied müssen Satzungen und Krankenordnungen aus- gehändigt werden.— Allseitiger Beifall lohnte den Redner am Schlüsse seiner Ausführungen. Mehrere an ihn gerichtete Anfragen beantwortete Genosse Wiesner sachgemäß und erschöpfend. Jugeudveraustaltunge«. Neukölln. Heim I, Jdealpassage. Heute Donnerstag, vierter Vortrag über:„Geschichte des lg. Jahrhunderts". .Soeben ist erschienen und in der Buchhandlung Vorwärts zu haben: August Bebel, Aus meinem Leben Dritter Band. □ □□□□□□ Preis broschürt 1.80 M., gebunden 2,25 M. □□□□□□□ Ms 5. Snternatkonale Konferenz sozialistischer ßrauen unö �rbeiterinnenorganisationen. Im Auftrag der Nertreterinneu sozialistischer Frauen und Arbeiterinnenoraalnsationen all der Länder, die durch das Jnier- nationale Sekretariat sozialistischer Frauen miteinander verbunden sind, berufen die Unterzeichneten hiermit die Dritte Internationale Konferenz sozialistischer Fraucil und Arbciterinnenorganisationen für den 21. und 22. August nach Wien ein. Die Konferenz wird Freitag, den 21. August, vormittags 9 Uhr, eröffnet. Das Tatzuugs- lokal wird noch bekanntgegeben. Die provisorische Tagesordnung lautet: 1. Konstituierung der Konferenz. 2. Bericht der internationalen Sekretärin. 3. Der Kampf um das Frauenivahlrecht. 4. Gesetzlicher Schutz und soziale Fürsorge für Mutter und Kind. b. Die Teuerung. ö. Verschiedenes. Die Referentinnen werden auf Grund der Vorschläge der Or- ganisationen bestimmt, die international verbunden sind. Die sozialistischen Partei- und Frauenorganisationen wie alle auf dem Boden des Klassenkampfes stehenden Arbeiterinnenorgani- sationcn werden dringend eingeladen, ihre Vertreterinnen oder auch Vertreter zu dieser Konferenz zu entsenden. Die Organisationen der einzelnen Länder bestimmen selbst den Modus, nach dem sie zu der Frauenkonferenz delegieren. Die Zahl der Delegierten ist für keine Organisation beschränkt. Entsprechend dem inneren oder auch dem organisatorischen Zusamnicnhang, in dem die proletarische Frauenbewegung mit der allgemeinen klasienbeivusttcn Arbeitcrbetvegung aller Länder steht, faßt die Konferenz keine Beschlüsse, die für die allgemeinen Partei- mW Gewerkschaftsorganisationen bindend sind. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens bis 1. Juni an die internationale Sekretärin einzusenden, damit sie rechtzeitig übersetzt und zur Kenntnis der korrespondierenden Organisationen gebracht werden können. Die Berichte über den Stand der sozialistischen Frauen- und Arbeiterinnenbewegung in den einzelnen Ländern sind aus dem gleichen Grunde spätestens bis 15. Mai einzuschicken. Genossinnen in allen Ländern! Sorgt dafür, daß die Kon- fcrcnz gut beschickt wird und erfolgreich das Werk grundsätzlicher Aufklärung und praktischer Arbeit fortzusetzen vermag, das die Konferenzen zu Stuttgart und Kopenhagen begonnen haben. Mit sozialdemokratischem Grutz Im Auftrag: Klara Zetkin, Wilhelmshöhe, Post Degerloch'bei Stuttgart. Internationale Sekretärin. Luise Zietz, Berlin, Adelheid Popp, Wien, Anna B o s ch e k, Wien, Mitglieder des vorbereitenden Komitees. was erwarten wir vom ßrauenwahlrecht! Die Ablehnung der Frauenforderungen äussert sich nicht mehr so schroff, wie dies früher der Fall war: man ist hös- licher geworden, wie die parlamentarischen Frauenwahlrechtsdebatten der letzten Jahre beweisen. Wenn fetzt Einwände gegen das Frauenstimnirecht vorgebracht werden, so bewegen sie sich meist in der Richtung, daß seine Zeit noch nicht ge- kommen, auch, dass es überflüssig wäre, weil es nur eine Ver- doppelung der Stimmenzahl sämtlicher Parteien bedeuten würde. Selbständige politische Ansichten traut man der Frau nicht zu. und so meint man vielfach, jede Wählerin würde blindlings wie dasjenige männliche Wesen stimmen, dem sie ihr Vertrauen oder ihre Liebe schenkt. Eine solche Beweis- führung ist freilich schon ein Fortschritt gegen früher, wo man nicht genug vor der Zerstörung des Familienglücks warnen konnte, da politische und ehelich-häusliche Interessen nun ein- mal niit einander unvereinbar seien. Rot und Drang der Gegenwart beginnen neue Erkennt- nis zu zeitigen. Ein Zehnmillionen-Heer erwerbstätiger Frauen— Frauen, die arbeiten müssen, um nicht zu hungern — ist ein lebendiger Protest gegen das altfränkisch anmutende Kaiserwort, das die Aufgabe der Frau„nicht in dem Erreichen von vermeintlichen Rechten liege, in denen sie es den Männern gleich tun kann, sondern in der stillen Arbeit im Hause und in der Familie." Diese Rechte, von denen der Kaiser so geringschätzig sprach, braucht die Frau, selbst wenn sie nur Hausmutter wäre, schon um den Staat zur Schaffung von Einrichtungen zu veranlassen, die es ihr erleichtern, Mutter zu sein. Bedarf sie nicht auch des Wahlrechts als einer sozialen Anerkennung des wichtigen und verant- wortungsvollen Muttcrdienstes, den sie in langen schmerzens- und entsagungsreichen Jahren der Gesellschaft leistet? Und nun erst die erwerbstätige Mutter! Was tut die Gesellschaft, um die vielgeplagte Frau des 20. Jahrhunderts von ihrer immer schwerer werdenden Bürde zu entlasten? Hat sie ihr den Achtstundentag gegeben? Schafft sie ihr billige, gesunde. geräumige Wohnungen mit zeitgemäßen, arbeitsparenden Einrichtungen? Tut sie etwas Durchgreifendes, um die Jugend vor Verwilderung und Verwahrlosung zu schützen? Haben wir eine Arbeitslosenfürsorge, die in der Zeit der immer mehr um sich greifenden Krise auch nur das ärgste Elend von der Arbeiterfamilie abwendet? Braucht sie. die wirtschaftlich schwächx ist, als der Mann, das Wahlrecht nicht, um die wütenden Vorstöhe des Unternehmertums gegen das Koalitionsrecht abzuwehren? Von den großen Fragen der äusseren Politik gar nicht zu reden, die die stcuerzahlende Frau heute nicht minder angehen, wie den Mann. Stets hat es sich gezeigt, dass die Gesetzgebung nur eingreift, tvenn hinter einer Forderung grosse Massen von Wählern stehen. Tie politisch rechtlose Frau aber ist das Stiefkind der Gesetz- gebung. So ist das Wahlrecht für die Frau ein unentbehrliches Mittel, um die Gesellschaft auf der Bahn der Reformen vor- wärts zu treiben. Die Frau kann sich nicht begnügen mit dem minimalen indirekten Einfluß, den sie hier und da viel- leicht auf das politische Leben ausübt, nicht mit den dürftigen Abschlagszahlungen des Wahlrechts für die Krankenkassen, die Angestelltenversicherung, die Rentenausschüsse usw.. womit man sie beschwichtigen will. Sie fordert das volle Bürger- rechtk das allgemeine, gleiche, direkte und geheime aktive und passive Wahlrecht für alle Staatsbürger vom vollendeten 20. Lebensjahr an für sämtliche gesetzgebenden und Ver- waltungskörperschaften. Sie ist sich bewußt, dem Volts- ganzen"wertvolle Dienste leisten zu können, wenn sich ihre weibliche Eigenart auf vielen heute brach liegenden Gebieten der Gesetzgebung schöpferisch auswirken kann. Aber das ist Zukunftsmusik. Die unmittelbare Wirkung des Frauenwahl- öer Irauenbewegi „Vorwärts" Nr. 49.— Donnerstag, den 19. Februar 1914. rechts wäre das allgemein erweckende politische Interesse der Frauen, damit ein mächtiges Aufflammen des Klassenkampfes und schliesslich eine Beschleunigung des Sturzes der heutigen Gesellschaftsordnung, ein Ziel, von allen Unterdrückten und Ausgebeuteten aufs innigste zu wünschen. In diesem Sinne soll der Frauentag am 8. März die Frauen allerorten versammeln und auf die welthistorische Bedeutung der Forderung des weiblichen Bürgerrechts hinweisen. Pflicht der arbeitenden Frauen ist es, diese Demon- stration so imponierend zu gestalten, dass alles Philister- gespött vor ihrer Grösse verstummt und dass auch das zag- hafteste Frauengeniüt erfüllt wird mit Kainpfcsmut und mit froher Zuversicht auf den endlichen Sieg des grossen Bc- freiers Sozialisinus.—_ Reaktionäre Anschläge. Mitglieder aller bürgerlichen Parteien haben im Reichstage einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem Kampf gegen den Geburtenrückgang dienen soll. Nach Z 1 kann der Bundesrat den Verkehr mi! Gegenständen, die zur Beseitigung der Schwanger» schaff oder zur Verhütung der Schwangerschaft bestimmt sind, beschränken oder untersagen. Soweit der Bundesrat den Verkehr mit einzelnen Gegenständen untersagt hat, ist deren Einfuhr verboten. Wer diesen Verboten zuwider- handelt, soll mit Geldstrafe bis 169 M. oder Haft bestraft werden. Die öffentliche Ankündigung oder Anpreisung von Mitteln zur Verhütung der Empfängnis oder Beseitigung der Schwangerschaft soll sogar mit Ge- fängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1599 M. geahndet werden. Gegen diesen Gesetzentwurf kann nicht scharf genug Protest erhoben werden. Die Einschränkung der Geburten ist im wesentlichen, soweit die Arbeiterschaft in Frage kommt, den Eltern durch die wirtschaftliche Entwickelung aufgezwungen worden. Die Frauenberuisarbeit hat zu einem Teile überhaupt die Fähigkeit der Empfängnis und der Austragung gesunder Kinder ver- rmgert, zum andern ist es die Notlage der gering entlohnten Ar- beiter, die deirtiltern die Verringerung der Kinderzahl wünschenswert machen m u tz. Die agrarische Zollwucher- und Liebesgabenpolitik, der Widerstand der Unternehmer gegen die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zwingen grosse Kreise des Volkes, auf Kinder- segen zu verzichten. Die Sorge um die eigene Existenz und die LebensmZglichleit der erstgeborenen Nachkommen macht es den Eltern oft zur Pflicht, die Kinderzahl einzuschränken. Auch die Sozial- demokratie sieht in deni Geburtenrückgang keine erfreuliche Erscheinung, aber sie muss es ablehnen, reaktionären Kampfmitteln zuzustimmen, die für die Arbeiterschaft nur eine Schikane bedeuten, ohne den eigentlichen Ursachen gerecht zu werden. Erweiterte Fürsorge für Mutter und Kmd— sei es unehelich oder nicht— kann für uns das einzige Mittel sein, um den Geburtenrückgang einzudämmen. Aber gerade hier versagen die bürgerlichen Parteien. Statt dessen schlagen sie Mittclchen vor, die das durch allerlei gesetzliche und polizeiliche Fallen umstellte Leben des Proletariers nur noch mehr einengen. Den besitzenden' Klassen, die zuerst die Geburteneinschränkung übten, wird eS ein leichtes sein, die geplanten Gesetzesparagraphen zu mm- gehen. In der Praxis wird das neue Gesetz nur einen neuen Aus- n a h m e z u st a n d für das Proletariat schaffen. §?auenbilöung. Die Mädchen brauchen nichts zu lernen. In Köln tagte eine Versammlung von Vertretern wirtschaftlicher Körper- schaften aus ganz Rheinland und Westfalen zur gemeinsamen Beratung über das Pflichtfortbildungsschulwesen. Nach längerer Erörterung über die Frage wurde folgender B e- schlussantrag angenommen:„Aus Anlaß der von der Ver- tvaltung der Stadt Köln beabsichtigten Ausdehnung des Fort- bildungsschulzwangs auf gewerbliche toeibliche Arbeiter beschließt die Versammlung, dass eine Ausdehnung dieses Unter- richts für toeibliche gewerbliche Arbeiter unter allen Um- ständen abzulehnen sei. Weiter spricht sie die Forderung aus, dass Gemeinden und Behörden von einer weiteren Ausbildung des Pflichtfortbildungsuntcrrichts für ungelernte gewerbliche Arbeiter überall da absehen, wo die Gefahr einer Beeinträchtigung von Handel und Industrie zu befürchten ist." Auf allen Kanzeln und in der bürgerlichen Presse lamentiert man über das angeblich schlechte Betragen und die geringen Kennt- nisse der jungen Arbeiterinnen. Hier aber spricht sich eine be- deutende Jnteressentcngruppc gegen die Fortbildung der jungen Proletarierinnen aus und möchte am liebsten auch den jugendlichen männlichen Arbeitskräften den Fortbildungsschulunter- richt rauben. Die„Beeinträchtigung von Handel und Industrie" erlaubt es nicht; deutlicher: höher als die Volksbildung steht für den Kapitalisten der Prosit. Frauenstudium in der Türkei. Erfteuliches ist auf dem Ge- biete der türkischen Frauenbewegung zu verzeichnen. An der Konsiantinopeler Universität sind Borlesungen für Frauen eröffnet worden. Es ist dies das erstemal, dass türkischen Frauen Gelegen- heit zu höherem Unterricht gegeben wird. Bis jetzt war es nur einzelnen Frauen aus der türkischen Aristokratie durch kostspieligen Privatunterricht möglich, eine europäische Bildung zu erreichen. Jetzt wird der Kreis erweitert. Die türkischen Frauen zeigen denn auch ein reges Interesse an den Kursen. Die erste Vor- lesung wurde von rund 259 Frauen besucht. ßrauenstimmrecht. Straß-udemoustration in. Holland. Da die Regierung die Absiait hat. das allgemeine Männerwahlrecht einzuführsn, aber nur die Möglichkeit des Frauenwahlrechts zu eröffnen laller- dings unter der Bedingung, dass eine eventuelle Beschränkung des Frauenwahlrechts nicht nach dem Massstabe des Besitzes erfolgen dürfe>. hatte der bürgerliche Verein für Frauen- Wahlrecht in Amsterdam eine Demonstration für die Gleichstellung der Geschlechter veranstaltet. Während sich früher der Verein immer ziemlich feindlich gegen das allgemeine Wahlrecht verhielt, hat er jetzt die Konsequenzen aus der bevorstehenden Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts gezogen und agitiert auch für daS all- gemeine Frauemvablrecht. Unter diesen Umständen konnte unsere Partei auch ihre frühere ablehnende Stellung gegen diesen bürger- lichen Verein ändern und nahm an der Demonstration teil. Zum erstenmal sah Amsterdam eitle nur aus Frauen bestehende S r r a ss e n d e m o n st r a t i o n. Mit ihren 1590 Teilnehmerinnen machte sie einen starken Eindruck. In dem nachfolgenden Massen- Meeting, an dem auch unsere Genossen in grosser Zähl reilnahmen, sprach im Namen unserer Partei Genosse Wibant unter starkem Beifall. Deutscher Fraucnstimnirechtsbund. Die reaktionären Bestre- Hungen im„Deutschen Verband für Frauenstimmrecht" haben be- kanntlich dazu geführt, dass eine grosse Zahl von Mitgliedern, darunter ganze Ortsgruppen, aus dem Verband ausgeschieden sind. Die Stimmrechtsvereine, die unter allen Umständen die Forderung des Reichstagswahlrechts für Frauen erheben, haben sich nun kürz- lich zu einem„Deutschen Stimmrechtsbund" zusammengetan. Der Zusammenschlutz ist recht lose; einen Vorstand gibt es nicht, nur ♦ eine Schriftführerin(Fräulein Emilie Steiner im Hamburg), die zwischen den einzelnen Gruppen vermittelt. Der demokratische Charakter des neuen Bundes wird durch den Satzungsparagraphen unterstrichen: Die Mitgliedschaft verliert jede Vereinigung, die gegen den Grundsatz des Bundes„allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht für die Frauen agitiert � oder in deren Mitgliederkreise solche Agitation bestebt". Die Entwickelung des Mitgliederbestandes wird ja zeigen,>vie— wenige bürgerliche Frauen in Deutschland so demokratisch denken. Die proleta- r i s ch e n Frauen bedürfen keines neuen Bundes; ihre Organisation gibt ihnen einen viel festeren Rückhalt als es irgend ein Bund könnte, der nur einzelne proletarische Forderungen vertritt. Konservative§rauen. Die fest zugemauerte Tür. Am 11. bis 15. d. M. tagte die neu gegründete„Vereinigung konservativer Frauen" in Berlin unter dem Vorsitz eines Fräulein Berta v. Kröcher. Die Teil- nehnicrinnen wurden von bewährten Partcimännern(v. H e y d e- brand, Dr. Hahn, Stockmann, Dr. v. Stegmann und Stein) in die konservative Weltanschauung eingeführt. Der Vertreter des konservativen Parteivorstandes, Stockmann, paukte den ZuHörerinnen strengen Gehorsam gegenüber der Parteileitung ein. Insbesondere dürften die Damen nie. etivas befürworten, was mit der Forderung des F r a u e n st i in in r c ch t s zusammenhängt und letzten Endes dahin führen könnte. Die Vorsitzende beeilte sich, darauf zu er- klären, dass es nunmehr feststehe, dass jede Tür nach links inner- halb der„Vereinigung" fest zugemauert sei.— Die Ver- cinigung konnte sich nicht besser selbst charakterisieren als durch dieses Wort: in der Tat, die konservativen Frauen vermauern sich gegen jeden frischen Zug der Entwickelung. Sie richten eine künst- liche Wand gegen die Forderungen, die durch das moderne toirt- schaftliche Leben geboten iverden. ES ist nur die Frage, wieviel Frauen sich hinter diese Mauern verstecken und wie lange diese Mauern standhalten iverden. Die Aengstlichkeit, mit der man sich auf die vermauerte Tür beruft, ist nur ein Beweis mehr dafür, wie wenig man selbst ihrer Festigkeit traut. Landfrauen-Versammlung. Zu den regelmäßigen Veraustal- tungen der Landwirtschaftswochcn gehört seit 1913 der Landftaucn- tag. Was darunter zu verstehen ist, ersieht man sofort daraus, daß der„Evangelische Verband zur Pflege der weiblichen Jugend" die Tagung einberuft. Im wesentlichen wurde für die Jung- ftauenvereine Propaganda gemacht und als Hauptsorge der Aus- bildung die..Seelenpflege" empfohlen. Für die Arbeiterfrauen können diese Bestrebungen nur ein erneuter Anlaß fem, ihre Töchter der freies Jugendbewegung zuzuführen. die Zrau in öer Gewerkschaft. Frauencmanzipation in Theorie»nd Praxis. In der letzten Frauen-Rundschau des„Berliner Tageblatts" teilt Hermann Fernau(Paris) mit, daß die Gewerkschaft der Buchdrucker in Lyon sich kürzlich mit 399 gegen 29 Stimmen gegen die Zulassung einer Frau als Mitglied ausgesprochen hat. Der Mann dieser Arbeiterin, der ebenfalls Buchdrucker ist, wurde mit 259 gegen 48 Stimmen ausgeschlossen, weil er sich weigerte, seine Frau vom Setzkasten wieder ins Haus zu bannen.— Aus dem Artikel geht) nicht hervor, welcher Gruppe die„Gewerkschaft" angehört. An sich bleibt der Vorgang, falls er sich wirklich so abgespielt hat, bedauerlich. Die Redaktion der Rundschau (Frau Anna Plothoio) knüpft daran aber folgende Bemerkung: „In Deutschland liegt die Sache nicht viel anders. Auch hier wehrt sich die Deutsche Buchdruckerbcrufsgenossenschaft gegen Aufnahme von Frauen." Bürgerliche Leserinnen, die mit Organisationsverhältnissen nicht vertraut sind, könnten daraus schließen, dass Arbeiter(Buchdrucker) sich gegen die Aufnahme von Frauen wehrten. Nun ist aber die„Berufsgenossenschaft" bekannt» lich eine Organisation von Unternehmern zur Durchführung der Unfallversicherung, Sollte die' Redaktion aber den Verband deutscher Buchdrucker meinen, so trifft diese Kritik völlig daneben. Die fteigewcrkschaftlich organisierten Arbeiter machen grundsätzlich keinen Unterschied in der Aufnahme von Männern und Frauen. In der Gewerkschaft der Buchdrucker ist nur deshalb keine Frau organisiert, weil es Buchdruckerinnen so gut wie gar nicht gibt. So viel wir wissen, hat auch noch nie eine Frau die Auf- nähme in diesen Verband beantragt. Dagegen besteht ein Ver- band der B u ch d r u ck e r e i h i l f s a r b e i t e r. der sich aus dem „Verein der Arbeiterinnen an Buchdruckschnellpressen" entwickelt hat. In diesem Verband übertrifft die Zahl der weiblichen Mit- glieder die der männlichen, und eine Frau steht an der Spitze des Verbandes. Lohnverhältnifte unö �lrbeitsvermittelung in öer Damenkonfektion. Die Bedingungen, zu denen Arbeiterinnen beschäftigt werden, sind ganz allgemein keine glänzenden, Besonders traurige aber bestehen für die vielen Taufende von Arbeiterinnen, die in der Damenkonfektion beschäftigt sind. Das Elend, das hier anzn- treffen ist, hat vor Jahren einmal weite Kreise der Bevölkerung in Aufregung versetzt, allerdings nur für kurze Zeit, Der Streik der Berliner Mäntelnäherinnen im Jahre 1899 und die durch ihn bekanntgewordenen Zustände in der Beschäftigung und Entlohnung der Arbeiterinnen erweckte das Interesse auch eines Teils des Bürgertums. Trotzdem giug der Streik verloren. Die Arbeite- rinnen waren nämlich nicht genügend organisiert. Auch die wenigen Zugeständnisse, die in Einzelfällen gemacht waren, wurden aus diesem Grunde nicht gehalten. Seitdem sind 18 Jahre verflossen und iu den Arbeitsbedingun- gen anderer Berufe sind erhebliche Verbesserungen eingetreten. In der Damenkonfektion aber liegen die Verhältnisse heute noch genau so wie zurzeit des Streiks der Mäntelnäherinnen, sie sind sogar noch schlechter geworden. Für die Herjtellung der Gegen- stände wird heute vielfach noch weniger bezahlt, als damals üblich war. Dabei ist in keinem Beruf eine so unterschiedliche und will- kürliche Bezahlung anzutreffen, als sie hier geübt wird. Diese ?lrt der Entlohnung war denn auch mit Veranlassung, daß 1911 die Arbeiter und Arbeiterinnen der Damenkonfektion gemeinsam mit den Zwischenmeistern in eine Lohnbewegung eintraten. Auch diesmal mußte die Bewegung abgebrochen werden, ohne daß der Zweck erreicht war, in der Hauptsache, weil die verbündeten Zwischenmeister die versprochene Treue nicht gehalten hatten. Jetzt wird wieder versucht, die wenigen Erfolge des Vorgehens zunichte zu machen und die Orgamiation ist dagegen mochtlos, weil die Mehrzahl der in der Damenkonfektion beschäftigten Arbeite- rimien— meist Heimarbeiterinnen— ihr nicht angeschlossen sind. Die Arbeiterinnen dieser Branche stehen in ihrer Mehrzahl heute noch den Unternehmer» und Zwischemneistern als einzelne gegenüber. Dadurch aber ist die Herabsetzung der Atkordpreise erst möglich gewesen und daher konnte auch der Wüllkür in der Ent- lohnung und Beschäftigung bisher kein Einhalt geboten iverden. Und die organisierten Arbeiter sehen ruhig zu, wie sich ihre Frauen und Töchter in der heutigen Zeit der allgemeinen Teuerung für weniger Geld abmühen und in einer Zeit, wo überall Verkürzung Iber Arbeitszeit angestrebt wird, ihren Arbeitstag verlängern müssen, wenn sie dasselbe verdienen wollen wie vor 10 und 20 fahren. Dies ist recht bedauerlich. Weil sie in ihren Organisationen den Wert des solidarischen Zusammengehens erkannt haben, sollten sie auch ihre Familienangehörigen, die in der Heimarbeit beschäftigt sind, hierüber aufklären. Auch diese können nur durch Organi- sation etwas erreichen. Diese aber ist jetzt für die Arbeiterinnen der Damenkonfektion um so notwendiger, tveil der Verband der Schneider und Schneiderinnen jetzt versucht, durch eine andre Art der Arbeitsvermittlung Einfluß auf gleichmäßige Vc- Zahlung zu gewinnen. Gelingt dies, dann sind die hauptsächlichsten Gründe für die traurigen Lohnverhältnissc in der Tamenkonfektion beseitigt. Schon durch das Hausarbcitsgesetz wurde anerkannt, daß in der ungleichen Entlohnung die Ursache des Elends der Heimarbeitc- rinnen liegt. Die 88 und 4, die die Unternehmer verpflichten, durch Lohntafeln, Lohnlisten oder Lohnbücher die festgesetzten Preise allen Arbeiterinnen bekanntzugeben, sind die wichtigsten des Gc- fctzcs. Leider aber sind gerade diese Paragraphen heute noch nicht in Kraft getreten. Deswegen müssen sich eben auch die Arbeiterinnen in der Damenkonfektion allein helfen, indem sie sich organisieren und bei Stellenwechsel den Arbeitsnachweis benutzen, der vom Verband für Schneider und Schneiderinium in Gemeinschaft mit den organi- sicrten Unternehmern des Berufs errichtet worden ist. Die bisherige Art des Angebots der Arbeitskräfte schuf Ucber- angebot in vielen Fällen und öffnete dadurch der Willkür in der Be- sctzung und Entlohnung alle Türen. Gelingt es, das Arbeit- suchen nach Annoncen und Plakaten auszuschalten, dann wird durch die Vermittlung nach einheitlichen Bedingungen der Weg geebnet für die so notwendige Aufbesserung der Löhne in der Damenkonfektion.___ Die Rechtsstellung üer Zrau. Italienische Ncformanträge. Aus Rom wird uns geschrieben: Der republikanische Abgeordnete Comandini hat der Kammer einen Gesetzentwurf über die Ehescheidung vorgelegt. Der Entwurf sieht die Ehescheidung für drei Fälle vor: 1. bei Verurteilung eines Ehegatten zu Zuchthaus für die Dauer von nicht weniger als 10 Jahren; 2. bei Entmündigung wegen Geisteskrankheit, wenn die Entmündigung seit drei Jahren besteht und die Krankheit für unheilbar erachtet wird; 3. nach erfolgter Trennung der Ehe, wie sie das heutige Zivilgesetzbuch zuläßt; die Trennung muß seit fünf Jahren bestehen, wenn Kinder da sind und seit 3 Jahren bei kinderlosen Ehen. Die Motive für die Trennung bleiben natürlich dieselben, also schwere Mißhandlung, Ehebruch der Frau, ehe- brecherisches Verhältnis des Mannes, soweit es offiziell bekannt ist, oder der Mann die Geliebte in das eheliche Haus bringt, und schließlich gegenseitige Einwilligung.— Trotz seiner Schüchternheit dürfte der Entwurf in der heutigen Kammer auf keinerlei Erfolg rechnen können. Eine Ehescheidung wird vorläufig in Italien unmnnljch blechen. ' Um zu zeigen, daß auch die Klerikalen für gewisse Reformen über den Familienstand eintreten, hat der Klerikale Meda der Kammer einen Gesetzentwurf über die Erforschung der Vaterschaft vorgelegt. Die nach dem bisherigen bürgerlichen Gesetzbuch verbotene Erforschung soll zugelassen werden: 1. in den Fällen von Notzucht und gewaltsamer Entführung; 2. bei Verführung mit vorhergehendem Eheversprcchen oder unter Vor- spiegelung falscher Tatsachen, unter Mißbrauch der Autorität, des Vertrauens oder des Zusammenwohnens im gemeinsamen Haus- halt; 3. wenn die Mutter und der vermeintliche Vater notorisch in gemeinsamem Haushalt gelebt haben; 4. wenn die Baterschaft aus ausdrücklicher schriftlicher Erklärung des Vaters hervorgeht. Wenn die Mutter in der für die Empfängnis in Betracht kommen- den Zeit ein anderes Verhältnis unterhielt oder notorisch üblen Leumund hatte, kann die Vaterschaft niemandem zugesprochen werden. Rechtliche Stellung der russischen Frau. Die Reichsduma(die russische„Volks'wertretung) verhandelte am DienSlag über einen GesetzentNmrf über die Erweiterung der Persönlichkeits- und Eigen- tnmsrechte der verheirateten Frauen. Durch diesen Gesetzentwurf sollen verheiratete Frauen ermächtigt werden, getrennte Pässe ohne Erlaubnis ihrer Ehegatten sich ausstellen zu lassen. Von ihren Ehegatten getrennt lebende Frauen sollen das Recht erhalten, An- gestelltenverträge, Dienstverträge öffentlichen und privaten Cha- rakters abzuschließen, sowie sich als Schülerinnen in den �verschiedenen Schulen aufnehmen zu lassen, endlich ohne Ermächti- gung durch ihre Ehegatten Verträge abzuschließen. Als Gründe, die eine hausliche Trennnug von Ehegatten zulassen, werden die folgenden anerkannt: Ansteckende oder Geisteskrankheit eines Ehe- gatten, Unfähigkeit der Frau zur ehelichen Gemeinschaft, Verhalten des Ehegatten, das mit den Ehepflichten unverträglich ist, Im- moralität und schlvere Beleidigungen. Der Gesetzentwurf regelt die Rechte der in häuslicher Trennung lebenden Ehegatten gegen- über den Kindern. Das Dumamitglied Godnew(Oktohrist) brachte einen Antrag ein, angesichts der Mangelhaftigkeit der bestehenden Gesetze über die Ehescheidung einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Duma vorzulegen. Ter Gesetzentlvurf wurde angenom- m e ii, ebenso der Antrag Godnews. Der Frauentag im Ruslanü. Ter sozialdemokratische Frauentag findet am 8. März nicht nur in D e u t f ch l a n d, O c st e r r c i ch und der Schweiz statt. Auch die Sozialdemokratinnen in Holland, Ungar n und Rußland werden an diesem Tage Kundgebungen für die doli- tische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, für alle Reform- fordcrungen veranstalten, die die Leiden der proletarischen Frauen mildern und die Kräfte stärken, um für die volle Befreiung durch den Sozialismus zu kämpfen. Tic Genossinnen der Vereinig- ten«tasten von Nordamerika halten ihren Frauentag dieses Jahr am 19. März ab, statt am letzten Sonntag des Februar wie seither. Ueberall sind unsere ausländischen Genossinnen mit Feuer- eifcr daran, den Frauentag gut vorzubereiten. Er soll eine imposante Bekundung des Willens der erwachten Frauen des ar- bettenden Volkes sein, daß sie zu den Pflichten als.Bürgerinnen in Gemeinde und Staat auch volle Rechte fordern. Und diese Be- kundung wird in allen Ländern im Zcickwn der leuchtenden Zu- lunftshoffnung der Arbeiterklasse stehen, im Zeichen des Sozialis- muS. Aber auch die Genossinnen der Staaten, wo aus dem einen oder anderen Grunde kein Frauentag stattfindet, haben das leb- hafteste Interesse für die Kundgebung. Das beweise� Zuschriften aus England, Italien, Finnland und Schweden. Mit ganzem Herzen empfinden dort die sozialdemokratischen Frauen mit den demonstrierenden Schwestern allerwärtS. Ter Frauentag trägt einen Strom internationaler Solidaritätsgefühle durch die Welt._(Nach der„Gleichheit".) Straßenszene. Zeitungsnachricht: Die vierzehnjährige Näherin?. B. ist aus dem Wege zur Arbeit von einem Herzschlag getrosten worden und tot zusammen- gestürzt. Mitten in brüllender Großstadtgasse liegt eine kleiize, braune Masse. RegloS, ein Bündel verlorenes Leid, umbrandet von Hast und lärmendem Streit. Ein Kind noch, im Kittel der Armut und Not, auf dem Wege zur Arbeit ergriff es der Tod; legte es höhnisch aufs Pflaster hin: »Siehe, o Weltstadt, das ist dein Gewinn!" Alfons Petzold. Todes-Anzeigen SoziaideniokraüsetierWatilTereiii Adlershof. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse Hermarm Kraft Oppenstr. 55, am 16. d. M. verstorben ist. Ehre seinem Andeukcn k Die Beerdigung findet am Freitag, den M. d. M., nach- mittags i'/t Uhr, von der Halle des hiesigen Friedhojes ans statt. Um rege Beteiligung ersucht öOl/lO Der Vorstand. Deutscher MetaUarbeiter-Verhanii Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachrichl, das unser Mitglied, der Metall- dreher Xlfred Bredendick Schöneberg. Kolomienftrahe 47, am 15. d. Mts., an Nervenleiden gestorben ist. Die Beerdigung findet am Donnerstag, den IS. Februar, nach- mittags 2'/, Uhr, von der Leichen- Halle des ThomaS-KirchhoseS m Neukölln. Hermannstraße, aus statt. Ferner starb unser Mitglied, der Metallarbeiter Theodor Kähne tBorsigwalde, Ichubartstraße 17) am 16. b. Mts. au Lungenleiden. Die Beerdigung smdet am Freitag, den 20. Februar, nach- mittags 5 Uhr. von der Leichen- halle de» Gemeinde- Friedhofes in Borsigwalde aus statt. Ferner starb unser Mitglied, der Schlosser Hermann Kraft (Adlershos. Oppenstraße 55) am 14. d. Mls. am Herzschlag. Die Beerdigung findet am Freitag, den 20. Februar, nach- mittags i'l, Uhr, von der Leichen- halle des Gemeinde- Friedhofes in Adlershof aus statt. 11L/2 Ehre ihrem Andenken! Rege Beteiligung erwartet Die Orteverwaltung. Nachruf. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Dreher Karl Goetze am 12. d. Mts. an Lungen- leiden gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Ortsverwaltung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und Kranzspenden Lei der Beerdigung unseres lieben Sohnes und Bruders Ctastav Seidel sagen wir allen Verwandten und Be- kannten, Herrn Matschte, den Kollegen der Firma Matschke u. Thiele und dem Tculschen Melallarbeilerverbande unseren lmiigsten Dank. 054b Augnnt Seidel nebst Familie. Zentralyereln der Bildhauer Deutschlands. Verwaltung Berlin. Am Dienstag, den 17. d. Mts., verstarb unser treucS Mitglied, der Steinbildhauer Oskar ftflarx im Alter von 45 Jahren. � Ehre seinem Andenken! Beerdigung am Freitag, den 20. Februar, nachmittags 2 Uhr, vom Hause, Calvinstr. 1 iMoabil), aus, auf dem neuen Johannis- Kirchhof in Plötzensee. 20/3 Um rege Beteiligung ersucht _ Ter Vorstand. Verhand der Lithographen, Steindruekeru.verwandtenBeruIe (Deutscher Sencscldcr-Bund). (Chemlgraphen.) Am 16. Februar verstarb unser Mitglied, der frühere Lithograph. jetzige Metallretuscheur Max StraBer im Alter von 43 Jahren an der Bronzekrankheit. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Donnerstag, den IV. d. Mts., nachmittags i'/j Uhr, von der Halle de» Luisen-KirchhofeS in Neukölln, Hermannstraßc, aus statt. 109/ 1 Tie Ortsverwaltung. Verband der Böttcher. Veinktiler und Hillsarhelter Deutschlands. Filiale Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege dohann Stöhr am 16. Februar im Alter von 55 Jahren gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Freitag, den 20. Februar, nach- inittaas 2'L Uhr, von der Leichen- Halle des Gemeindc-Friedhoses in Wilmersdorf, Berliner Straße, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 22/1 Ter Vorstand. Zentralverhand der Maschinisten u. Heizer sowie Berulsg. Deutschi. Geschäftsslelle GroB- Berlin. Bezirk Adlershos. Am Sonnabend, den 14. Fe- bruar, verstarb unser Mitglied, Kollege ködert Baxedorn. Ehre seinem Andenke»! Die Beerdigung findet am Freitag, den 20. Februar, nach- mittags 4 Uhr, von der Leichen- Halle des Friedhoscs in Adler«. hos auS statt. 153/5 Wir bitten nm zahlreiche Be- leiligmig. vis Gcschäftsstellenverwaltung. mn Freitag;, den SO. Febrnar, abends 81/, Uhr, bei Wegen er, Scydelstr. 30 s AnSerordentUclie General-Versammlung, Tagesordnung: zu den Au- der 1. Abteilung. Der Vorstand. Stellungnahme gelegenhetten de: 282/18 Ärbeiter-Turnvereiji Ädlershol. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Turngenosse ködert Haxedorn am 14. d. M. im Alter von 73 Jahren gestorben Ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am 20. Februar nachmittags 4 Ubr von der Leichenhalle des Ge- meindc-Friedhoses in Adlershos aus statt. Um rege Beteiligung bittet 186/2 Der Vorntand. Treffpunkt der Mitglieder um 3 st�Uh�v�ereinslokal���� Bekanntmachung. Die von der Generalversammlung am 15. Dezember 1313 beschlossene Krankenordmmg ist vom Bersiche- rimgsamt der Stadt Berlin geneh- migi worden. Druckexcmplare der- selben werden vom 21. d. MtS. ab im Kaffenlokal ausgegeben. 268/11 Berlin, den IS. Februar 1S14. Ber Vorstand der Ortskrankenkasse derMechaniker, Optiker und verwandten Gewerbe zu Berlin. I. A.- Max G u tsch c, Vorsts Tausende Jbandivurm / U mit Kopt(Spul u MadenwOrmer) beseitigt raeist binnen 1 Stunden leicht und vollstindig gefahrlos ohne Berafsstörung das vollkommen unschädliche piatürliche ülüüEi Bandwuimmittel Keine unangenehmen Nachwirkungen, keine Hungerkur, nicht angrelt. u. ohne Nachteil, auch wenn Bandwurra nur vermutet wird. Elnfepbst Anwendung. Für Erwachs. 2.-, Kind.(Allersang.) 1.23. All. echt mitMarke. Medlco", u. Namen Otto Helcnel, Berlin 4J Elsenbahnilr.4 Wo in Drogerien nicht erhältl.diakr.Zus. ■!T.fSM Jetzt bin ich in der Lage. Ihnen meinen herzlichen Dank sür Ihre wundervoll heilende Medizin, die mich vollftSndtg von dem schauder- haften tdantleideu befreit hat, voll und ganz zu zollen. Gustav Sichting, Mücheln(Bez. Halle). 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Febrnar, findet die Wahl eines dritten Angestellten Biittncr, Tchwedtcr Str. 23/24. Oobrohlaw. Swinemünder Str. 11. Gründet,«öörther Str. 15. Bocbhants, Schliemannstr. 39. Kantak, Wichertftr. 3. Bacbgiinger, Zchivelbeinerftr. 25. Gliescbe, Kopenhagener Str. 74. Hoffmann. Swinemünder Str. 47. Henckel, Stralsuuder Str. 17. Thomae, Hufsitenstr. 35. Bamt), Schlegelstr. 9. Gewählt wird in der Zeit von 10— Mitglieder, die Iftneer als drei sind, khnnen nicht wühlen. in solgenden Lokalen statt: I Hafenbach, Perleberger Str. 58. Paersch, Oldenburger Str. 10. Richter, Wiclefftr. 24. Petermnnn. Havelberger Str. 13. Fnnke, Triftsir. 63. Hchade, Kösliner Str. 9. Bühr, Baditr. 44. Pose, Koloniestr. 15. Glawe, Liebenwalder Str. 4 Bo�e, Müllerstr. 38. Tanschel, Kameruner Str. 53. 1 Uhr. Mitgliedsbuch legitimiert. Zlonate mit Ihren Beitragen im Rückstände 225,5» Verwaltung Berlin. Freitag, de» 20. Februar, abends hi'/z Uhr, bei Boeker, Weberstraßc 17: Kombinierte Versammlung der Ortsverwaltnng und Kontrollkommisfion. Sargtischler. Sonntag, den 22. Februar, vormittags 10 Uhr, bei Michaltseck, Petersburger Straße 84: Branchen- Vcrfammlung. Tagesordnung: Verbands- und Braiichenaugclegcnheite». Sonntag, den 22. Februar, vormittags 10 Uhr, bei Boeker, Weberstraße 17: Semeintame Versammlung der Bautischler, Einsetzer, Treppengeländer- arbeiter, Bodenleger und Jalousiearbeiter. Tagesordnung: h Bautätigkeit und Geschäftslage in den Baubrauche« der Holzindustrie. Rcserenl Kollege Biehard Leopold. 2. Diskussion. 83/10]>lo Ortsverwaltnng. Vis ramtl» icnilsgeiira DtütscIMs (fr. Nationale Krankenkasse usw.) Ersatskassc Hauptsitz; Schw.-GmQnd Montag, den 23. Februar, abends präzise 8>/. Uhr, im Gewerkschafts. haus, Engelufcr l!>, Saal 1: M i t 3 U e«i e r- V e k* t a tu m l h Ii g (§ 26 der Satzung). Tagesordnung: g45b 1. JahrtS- und RechenichajiSbericht vom Jahre 1913. 2. Diskussion. 3. Wahl sür die nach fj 26 der Satzung ausscheidenden Mitglieder des Bor- standes. 4. Verschiedenes.— DaS Kassenbuch legitimiert.— Um zahl- reiches und pünktliches Erichemen ersucht Oer Vorstand. I. A.: E. Holtkamp. Borsitzender, Admiralstr. 18E n. Um die weiteste Verbreitung dieser Bekanntgebung wird dringend gebeten._____ ist der schönste Ausflugsort? Immer noch PichetsVerder» beim Alten Freund. erlag: vorwärts Buchdruckerei u. BerlagSanstalt Paul J\rA)AtÄA VT" -(RilUAbcM/ Qiivs Parteilokal oder Gewerkscliaftsiiaas zu pachten gesucht. Späterer Kauf nicht ausgeschlossen. 1» Reserenzen stehen zur Versügung. Offerten unter dk 2 Hauptexpedition des.Vorwärts". ardinen- Spezialhaus EmilLefevre Berlin S, Oranisnstr. 158, Wanderbare!Ncaheltcn, Gardi nen, Stores, Vi träges, Tiill- bettdeckcn etc. in allen Stilart. gsz Dekorallonen mit Qoerbehang. Allovernettüil, Fenster 5,75 Etamin(buntfsrb.)„ 6,75 1 Erbstiiil- Settdeckenui Volant a 285 435 5 Sf-M.). 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Der Dichterabend verspricht eine belehrende sowie gute Unter- Haltung und erwartet starken Bei'uch Der Bildungsausschujz. Charlottcnburg Morgen abend 7'/z Uhr: Flugblattvcrbreitung Von den bekannten Lokalen aus. Rudow. Am Freitag, den 20. Februar, abends 8'/-, Uhr, bei Palm, Mitgliederversammlung des Wahlvereins. Zeuthen-Micrsdorf. Die Mitgliederversammlung des Wahl- verein» findet Freitag, abends 8'/- Uhr, bei Robert Barnack in Zeuthen statt. Rcinickeiidorf-Ost. Sein 16. S t i f t u n g s f e st feiert der Wahl- verein am Sonnabend, den 21. Februar, in den Hubertussäleu, Provinzstr. 76/79. Das sorgfältig vom BildungSausschufi zusammen- gestellte populär-Innstlerische Programni— Rezitationen lHcrr Bürgers, Instrumental lHerr Steuernialnr am Flügel) und Vokal Zeichnung des Namens des Bräutigams. Die Erklärung ist polizeilich zu beglaubigen.— Lichtdruck 100. 1. Ihre Frau konnte veranlagl werde». Die Beitreibung der Kircheniieuer kann jedoch nur bei Ihrer Frau verflicht werden. Sie können sich aus den Ehevertrag dcrusen. 2. Darüber sind wir nicht insormiert.— F. B. 7. Ihre Schwester ist vcrsichrrungspflichlig und zwar war der Arbeitgeber zur Anmeldung oerpflichtet ab 1. 1. t4.— Erfolg 1827. 1. Die Frage ist streitig. Wir halten die Kasse für zahlungsvflichtig. 2. Bei dem Versicherungsamt in Schöneberg.— Q. P. 50. 1. Nein. 2. Ja. 3. Das Kind verbleibt dem unschuldigen Teil. Der Mann ist aber aus alle Fälle unterhaltspflichtig.— — K. A. 1. Für die Zeitdauer von 3 Monate».— A. M. 71. Leide. nicht zu erreichen, da der Mann zur Zell deS Jnkrasttretens des Gcschcs bereits Rente bezog.— K. W.. Neukölln, Sicgfrtedstr. 1. u. 2. Nach vorheriger Aufforderung zur Abholung unter Setzung einer Frist köiiucn die Sachen aus Lager gegeben werden.— F. H., Neukölln, Siegfried- straße. Der Anwalt ist zur Zahlung des Betrages erst verpflichtet, wenn er das Geld von der Gegenpartei eingezogen bat. Sprechen Sie am besten bei dem Anwalt persönlich vor.— Kcibelstr. Unseres Erachtcns nein. Wenden Sic sich an das Amtsgericht.— B. G. 44. 1. Der weiter als drei Jahre znriickliegendc Anspiuch ist verjährt, falls nicht vor Abiaus der Verjährungssrist ein Beitreibungsvcriuch gemacht worden ist. Wegen der Steuerschuld, die länger atS Jahr fällig ist, kann Ihr Lohn nicht beschlagnahmt werden. 2. Wenn jetzt erst Klage erhoben ist, können Sic den Verjährungseinwand erheben. 3. Nach Ihrer Darstellung, die sür den Prozetzsall beivieien werden müßte, halten wir Sie zum Auszug sür bc- rcchtigt. Zweckmäßig ist jedoch, dag Sie vorher den Vermieter unter Setzung einer Frist zur Beseitigung der Uebelstände auffordern. 4. Wenn es sich um ein uneheliches Kind handelt, hat der Vater leinen Anspruch aus fcrausgabe des Kindes. Handcli es sich uni ein eheliches Kind, alsdann ja. er Vater ist unterhaltspflichtig, ganz gleich, wo sich das Kind befinde!. — Herta 2'Z. Die Kosten würden sich in jedem Falle aus etwa 10 M. stellen.— Neukölln 25.000. Der Vater ist nicht bastbar. Jnsolgedcsscn kann auch von seinem Lohn nichts beschlagnahmt werden.—<5. N. 125. Ja.— B. M. 20. Ja.— P. S. S8. l. Ja. 2. Die Papiere reichen in der Reget aus. Der Standesbeamte könnte noch einen Nachweis über die Staatszugehörigteit verlangen. 3. Eine beglaubigte Erklärung der Braut, daß sie bereit ist, die Ebe mit Ihnen einzugehen. Außerdem möglicherweise auch noch ein Slaatszugchürigkestsausweis. 4. Das kann der Psarrer verlangen. 5. 14 Tage.— A. 8. 10. 1. und 2. Unseres Erachtcns nein. 3. Ohne Angabe des Verwandlschastsgradcs nicht zu bc- antworten.— G. N. 2. Falls die Erben seststehen, crsolgt ohne weiteres die lleberscndung, andernfalls die Hinterlegung. Nach Führung der Erbes- legiiimation können Sie dann von der Hinterlegungsstelle daS Geld ausgezahlt verlangen. Des HinsabrenS bcdars es nicht. Zweckmäßig ist es. daß Sie vorher dem Gericht Mitteilung machen, daß Sie nicht erscheinen und um Ilcbersendung ersuchen.— A. 9JJ. 6. Nein.— P. SB. 17. 1. Etwa 300 M. Nachteile sind durch die angegebenen Tatsachen nicht zu erwarten. 2.'1, Jahr.— M. 9. Die Anwattskosten sind verjährt. Eine Emsordcrung der Gcrichlslosten Ist nicht zu erwarten.— Markgrafen- straste 74. 1. Es sind 20 Shs. zu viel gekürzt. 2. Die Kassenscheine müssen eventuell abgeholt werden.— X. Baumschulcntveg. Leider nein. — E. 73. 1. 16n0 bis 3000 M, ausgenommen WohmrngZgeldzuschuß. 2. In der Regel Emjährigcnzeugnis. Examen. 3. Unlere Beamte. 4. Eine Beglaubigung ist nicht erforderlich. Falls sie geschieht, nicht stempelpflichtig. 5. Gleich sin Rang..— F. W. 244. Ob zu dieser Zert diplomatische Schwie- rigkeitc» zwiscbcil den beiden Staaten bestanden, können wir nicht feststellen. da uns über derariige Verhandlungen keine Mitteilungen zugeben. Damit erledigen sich auch die anderen Fragen.— F. S., Zossc». Leider nein, da die fragliche gesetzliche Bestimmung sich nur aus Staats- lmd Kommunal- beamic bezieht.— D. 43. Im erster«! Falle 2 M., im zweiten Falle SO Ps. pro Kalenderjahr.— E. SB. 12 /Falls sich Ihre Darstellung de- weisen läßt, hallen wir eine Klage auch gegen den Gutsinspcktor für durch- sührdar. Die Klage müßte vor Ahlaus von 3 Jahren erhoben sein.— 21. B. 40. 1. Sie haben Anspruch aus Erlaß bezw. Rückzahlung des Steuerbetragcs für die Monate Dezember, Januar und Februar nach§ 63. Der Antrag ist bei dem Vorsitzenden der Einkommensteuerveranlagungs- Kommisston sür Berlin, Jüdenslr. 58, anzubringen.—<£. 8«, Prinzcn- straste 78. Durch den dauernden Ausenthalt geht der Unterstützung s» Wohnsitz an dem früheren Ort verloren. Ihre Mutter hat nach Ihrer Dar- stellung bereit» in Berlin den Unterstützungswohnsitz erworben.— H. S. 23. Ihre Sachdarftellung ist unverständlich.- E. B 33. Ja. sofern und soweit der Arbeitslohn 28, 8ö M. pro Woche überstelgt.— M.®. III. Ihre Auslage ist bereits im.Vorwärts" vom 15. d. Mts. beantwortet. Marktpreise von Berlin am 17.Februar 1914, nach Ermittelungen be» tgl. Polizeipräsidiums. MaiS(mixed), gute Sorte 16,90— 17,20, Donau 16,00—16,30. Mais(runder), gute«orte 14,70— 15,10. Rtchtftroh 4,60. Heu 0,00-0,00. Marlthallenpreis». 100 Ktlogr. Erbse«, gelbe,»um Kochen 34,00—50,00. Speisebobnen. weiße 35,00—60,00. Linse« 40.00-«0,(X). Kartoffeln(Kleuihdt.) 4,00— 7,00. 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Keule 1.60-2,40. Rindfleisch. Bauchfieisch 1,30—1,80. Schweinefleisch 1,40-2,00. Kalbfleisch 1.40—2,40. Hammelfleisch 1,50—2,40. Butter 2,40— 3,00l Stück Eier 6,20—6,60. 1 Kilogramm Karpfen ILO— 2,60. Aale 1,66-3,20. Zander 1,20-8,20. Hechte 1,60—2,80. Barsche 0,80—2,20. Schleie 1,60—3,20. Bleie 0,80—1.60. 60 Stück Krebse 8,50—24,00. «SitterungSüberftcht vom 18. Februar 1914. Kleine Notizen. JnS Eis eingebrochen. Am Dienstagnachmittaq wollten in Nürnberg zwei Knaben die dünne Eisdecke deS Ludwig-Main» Kanals überschreiten. Dabei brachen sie ein und ertranken. Die Leichen konnten geborgen werden. Selbstmordversuch eines Einjahrig-Freiwillige«. AuS Furcht vor einer dienstlichen Strafe schoß sich in Z i t t a u der Einjährig-Frei- willige Schanz eine Kugel in den Kopf. Er wurde in bedenk- l i ch e m Z u st a n d e in da« Lazarett eingeliefert. Unglückliche Liebe. Dienstag nachmittag hat in Döbeln i. S. der stellungslose 19jährige Hausdiener R ö t h i g die 20jährige Fabrik- arbeiterm U n g e r mit einem Revolver in dieBrust geschossen und sich dann selbst durch einen Schuß in den Kopf getötet. DaS Mädchen ist schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Die jungen Leute unterhielten ein Liebesverhältnis, das von dem Mädchen gelöst werden sollte.___ Briefkasten öer Reöaktion. wie putftliitz««»rrqftundt finde» r t u» c n st r a» e«o,«»r» vier Ire»pe° — Fahrst-HI—,«ochcniagltch»oa»M,»>» 7 ist Uhr-drud», e-uaadend», von iii tlt 6 Uhr abends starr. Jeder für den vriefk-str» bestimmten Anfragt ist ei» Buchstabe und eine Zahl als Merkzeiche» detznfügcn. Briefliche Antwort wird nicht erreUe.«»fragen, denen tctne«bonaemenrsantttnng beigefügt«st, arrd-n nicht beantworict. Eilige Fragen«rage man in der«drechstnude vor. F. M. 20. 1. Zunächst müssen Sie uns Jhe Material einsenden, damit über die Verwendbarkeit entschieden werden kann. 2. Fast jedes bürgerliche Blatt.— H. 2ch. 1886. Königliche Klinik. Berlin, Ziegel. straße.— O. R. 200. Wenden Sie sich an die Städtische Stistung» deputation Berlin, Poststr. 16.— Rudi 300 si:-S s i «-si Swwemde. Hamburg Berlin Franks. a.M München Wien 759 757 76t 76t II i? SW S SW Still 763 SSW 766>still BeNtt 3 wolkig 4 bedeckt 2balbbd Dunst Zheitcr �Nebel WK c* 9 11 t* wS> 2 3 1 0 2 — 0 Haparanda 7 Petersburg 741lW Scilly Aberdeen Parts M« 713 SSW 7S8.SSW bedeckt bedeckt wolkig wolkciil bedeckt c »« —10 0 6 2 6 Wetterprognose für Donnerstag, de« 19. Fedrnar 1914. Zunächst etwas wärmer, vorwiegend trübe mit Rcgensällen und ziem- lich starten südwestlichen Winden; später wieder langsam ausklarend und neue Abkühlung. Berliner W etterdnreau. WafferttandS-Rachrichte» der Landesanffalt für Gewäffertunde, mstgcteiU vom veriiner Wetterbureau Waffttstanb Memel, Tilfit P r e g e I, Jnfterburg Weichsel. Thor» Oder, Rattbor , Krassen , Franksurt Warthe. Schrimm , LandSberg Netze, Vordamm Elbe, Lettmerttz , Dresden , varbh , Magdeburg am 17. 2 cm 560») 229 198 165 137 149") 122 122') 56') 81 -146 118 90 iett 16. 2. om1) —44 0 +27 +1 -2 +14 —12 +4 +11 +9 +11 +8 Wasserstand Saal«, Grochlltz Havel, Spandaus , Rathenow») S p r««, Spremberg') , BeeSkow Weser, Münde» , Minden Rhein, Maximiliansau , Kaub , Köln Neckar, Heiwrom» Mai», Hanau Mosel, Trier am 17. 2. oin 264») 84-j 88«) 112 121 322 304 376 211 296 159 198«) 222 seit 16.2. ora1) +134 0 —2 +4 +1 +67 + 10 +8 +14 +3> +21 +22 +10 ')+ bedeutet Wuchs,— Fall. «) eisfrei.—•) Hochwasser— Eisgang.— Sie müssen in der Weißen- m Baubezirk Franksurt eissrei. *) Unterpegel.—•) Eisgang.— ") Main in der Schissqhrtsnnne AuCersl anregend wirkt bei Srkättting Santa Suela StärkungS'ftotwein Nachahmungen bitte zurückzuweisen! Flasche 1.50 und 2.00. Käuflich in Apotheken, Drogen- u. Delikateßgeschäften, Iii-' ß. 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Cohn kritifferte Aeutzerung, dah der leitende Staatsmann von anderen Gesichtspunkten auszugehen habe als ein Richter, nicht im allgemeinen, sondern nur in bezug auf den Fall Zabern gemacht.— Gegen unsere Anträge auf Neuregelung der wichtigsten Punkte im Strafrecht usw. in einer Novellengesetz- gesetzgebung hat man viel eingewendet. Was aber das preußische Wahlrecht damit zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Das preußische Wahlrecht kann doch die Sozialdemokraten nicht verhindern, den Einfluß, den sie jetzt hier haben— wer weiß, wie es später wird— dazu auszunutzen, mit uns ein paar gute Gesetze zu machen.(Sehr richtig! bei den Rationalliberalen.)— Daß Be- schwerden über die Behandlung der Geisteskrankheit im Zivil- Prozeß nur in Berlin hervorgetreten seien, wie der Staatssekretär meinte, muß ich entschieden bestreiten. ES kommt auch nicht aus die Zahl, sondern die Tragweite der Fälle an.— Des Gewissenszwanges, der bei der religiösen Erziehung der Kinder aus Mischehen ausgeübt wird, sollledieReichsgesetzgebungsich erbarmen, dasist dringend notwendig.— Das Befragen der Zeugen nach ihren Vor st rasen hat oft unheil- volle, nicht beabsichtigte Folgen:'jedes unnötige Fragen nach den Borstrasen sollte man vermeiden. An der freien Advokatur darf nicht gerüttelt werden. Die Gründe, die seinerzeit G n e i st dafür angeführt hat, bestehen auch heute noch fort. Die Rechtsanwaltschaft ist keine Sinekure und soll es nicht sein, sie ist ein freier Beruf, in dem nur die Tüchtigsten vorankommen sollen. Die Rechtskonsulenten wünschen eine Regelung der Zulasiung zu ihrem Beruf und eine Gebührenordnung; ich kann diese Wünsche nur unterstützen. Ein sechster Reichsanwalt war schon im Vorjahre dringend notwendig und ist jetzt noch nötiger.(Bravo! bei den Nationalliberalen.) Bayrischer Bundesratsbcvollmächtigter v. Trcntlciu-Moerdes: Bei dem von mehreren Rednern erwähnten Fall der Zeugin, die vor dem Schwurgericht in A m b e r g nach ihren Vorstrafen gc- fragt wurde, Handelle es sich um eine Meineidsklage; die Zeugin war 1907 wegen Diebstahl, Hehlerei und Betrug zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, und der Verteidiger wollte dies fest- gestellt sehen, um die Glaubwürdigkeit dieser Hauptzeugin zu er- tchüttern. Bei dem Selbstmordversuch, den sie unternahm, hat sie sich übrigen? nur eine leichte Verletzung beigebracht. Der Fall zeigt, wie vorsichtig man mit solchen Preßnotizen umgehen muß. Abg. Dr. Oertel(k.) bedauert, daß durch die Nichtvereidigung des Krupp-DirektorS R ö t g e r im Krupp-Prozeß ein Makel auf diesen Ehrenmann geworfen sei, ferner, daß wegen eines Artikels im„Vorwärts in dem dem preußischen Könige unverhüllt das Schicksal des Königs von Portugal angedroht wurde, keine Anklage wegen slstajestätsbeleidigung erhoben wurde. Die persönliche Ehre muß bester geschützt werden, namentlich gegen die Presse.— Mit den sensarionellen Preßberichten über Prozesse ist es beffer geworden: die politische Presse aller Parteien berichtet sehr ungern über sensationelle Prozesse, wie den der Hedwig Müller; sie mutz es. wenn auch ungern, tun, weil das Publikum die Berichte haben will. Nicht die Presse ist die Hauptschuldige, sondern ganz andere Kreise: ganz unerhört war es zum Beispiel, daß bei dem Prozeß der Hedwig Müller das Verhältnis eines gebildeten Mannes mit diesem Mädchen nicht nur beschönigt, sondern geradezu gerühmt wurde, nicht von der Presse, die es lediglich zu berichten hatte. Bei vielen Dingen kann man vor Gericht d,e Oeffentlichkeit auS- schließen: dann ist es aber ein Widerspruch, die Presse zuzulassen. Darüber, waS Schmutz ist, sind wir in diesem Hause nicht einig, einig find wir aber alle in der lleberzeugung von der Notwendigkert der Unterdrückung des Schmutzes. Es giebt eine Menge S ch in u tz, die sich in den Mantel der Kunst und der Wissenschaft hüllt. Kunst- werke sollen ohne Hemmung in stillen Hallen ausgestellt werden; sie mögen auch nachgebildet werden, auch in Ansichtskarten. Daß man aber herzliche Grüße auf den Leib eines unbekleideten Weibes schreiben soll, da« kann ich mir absolut nicht denken. Dem sächsischen Kultusminister, der die Postiartennachbildung jedes Kunstioerkes frei geben will, kann ich absolut nicht beipflichten. Ob man z. B. die mediceische Venus auf einer Postkarte nachbilden soll, halt- ich für sehr zweifelhaft. Hinzu kommt, daß hervorragende Kunstwerke zum Zwecke dieser Nachbildung verschandelt toerden, daß da« Geschlechtliche an ihnen geradezu hervorgehoben wird.(Sehr richtig I rechts.) Gesetze tun wenig, wir müssen unier Geschlecht wieder erziehen zur deutschen und zur religiösen Auf- f a s s u n g. Keine Muckerei wollen wir, sondern reines E b r i st e n t u m. ES ist ein christliches Wort„Alles ist Euer*— auch die Kunst. Die Grundloge der Gerechtigkeit ist allein die Gottesfurcht.(Bravo! rechts.) Abg. Dr. Müllcr-Meiningen(Vp.): Lasten Sie mich zu etwas weltlicheren Dingen zurückkehre». (Heiterkeit.) Mein Kollege Dr. W e n d o r f s hat sich acht Monate lang bemühen müssen, bis ein rechtskräftiges Urteil gegen einen konservativen Parteisekretär von einem mccklcn- burgischen Ersten Staatsanwalt vollstreckt wurde.(Hört! hört I links.) Die Strafkammern müßten unabhängiger gestellt werden gegenüber der Slaatsanwallschafr.(Sehr richtig! links.) In den Anträgen des Abg. Schiffer sind einzelne gute Gedanken, aber wir haben doch viele Bedenken gegen den Antrag im ganzen. Ueber das berühmte Gebiet der Lex Heinze ist schon viel gesprochen. Ich habe nichts dagegen, daß dem Unwesen der A n i m i e r k n e i p e n und Rummelplätze entgegengetreten wird, selbst auf die Gefahr hin, daß die Agrarwoche dadurch etwas beeinträchtigt wird. (Heilerkeit.) Aber das Gesetz, das heute eingegangen ist, könnte doch geeignet sein, die schwersten politischen Kämpfe wieder heraufzubeschwören, wie wir sie 1890 erlebt haben. Ich warne vor den Folgen einer unüberlegten Gesetzgebung auf diesem Gebiete. Den wirklichen Schmutz und Schund bekämpfen wir mit Dr. Oertel. Aber e« ist doch eine merkwürdige Kunstauffassung, wenn Dr. Oertel so ernst« Bestrebungen wie die der Sezession in einen Topf tut mit den Futuristen.(Zuruf de« Abg. Oertel.) Wenn er sagt, er kennt beides nicht, so beweist er damit nur selbst, was von seinen Kunstvorlrägen überhaupt zu halten ist.(Lebhaftes Sehr richtig! links.) Herrn Beizer gebe ich zu, daß eine gewisse Gerichts- berichterstattung zu den traurigsten Kapiteln unserer Journalistik gehört. Das ist wirklich sensattonSlü st erne Schweinerei. Die große Presse sollte hier zur Selbsthilfe greifen und mehr erzieherisch zu wirken.(Sehr richtig! links.) Die 12. Straf« kamnicr in Berlin leidet an der fixen Idee, daß alles Nackte an sich unzüchtig sei und der Inbegriff aller Unsittlichkeit ist für sie die P o st k a r t e. lHeiterkeit.) Das steht auf derselben Höhe wie das Wort von der R i n n st e i n k u n st.(Sehr gut I links.) Wir sollten stolz sein auf die großen Fortschritte in unserer Reprodukrionskunst,' I die es uns ermöglichen, wirklich wunderbare Wiedergaben von großen Kunstwerken als Postkarten herzustellen. Aus den Mappen des Ver- legers heraus, nicht aus Schaufenstern hat die Polizei solche Post- ' karten konfisziert.(Hört! hört I links.) Damit blamieren wir uns vor der ganzen Welt.(Sehr richtig! links.) Auf der anderen Seite läßt man offensichtliche Schamverletzungen un- behelligt. Die Polizei geht eben, wenn es sich um Kunstsachen handelt, vor, wie der Elefant im Porzellanladen. «Heiterkeit.) Während man bei Hofbällen jede Dame, die einen Zoll zu wenig nackt ist. zurückweist, geht man jetzt gegen— Wachsbüsten vor.(Heiterkeit.)(Abg. Heine: Die sind auch verlockender als die Damen auf Hofbällen. Heiterkeit.) Ich weiß nicht, ob Sie so große Praxis auf Hofbällen haben.(Heiterkeit.) Bei der neuen Vorlage operiert man wieder mit dem Kautschuk- begriff des„öffentlichen AergernisieS". Die neueste Errungenschaft ans diesem Gebiete ist die IPoraoArapliia eventualis.(Heiterkeit.) An einer Postkarte mit der Unterschrist„Vogel fliegt in die Welt hinaus'— ein junger Mann mit dem Reise- koffer geht davon, während eine Frau mit einem Baby auf dem Arm zum Fenster hinausschaut— nahm ein Schutzmann Anstoß: weil die Frau leinen Trauring trage. müsse man annehmen, daß hier auf die Folgen des außer- ehelichen Beischlafes hingewiesen werde.(Große Heiterkeit und Hört! hört! links.) Diese polizeiliche Putativ-Unsittlichkeit (Heiterkeit) kann uns gefährlich werden: danach können wir uns denken, was wir in Zukunft bei dem neuen Gesetz zu erwarten haben würden.(Sehr wahr! links.) Krankhafte Prüderei und Heuchelei wird durch solche Zustände nur gefördert. Die berühmte Turnhose der Mädchen, selbst Matrosenanzüge von Knaben, durch- brochene Blusen von IS jährigen Mädchen genügen solchen Schweinekerlen(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten) zur Aufregung. In dasselbe Gebiet gehört auch die Verball- hornisierung unserer Dichter. Ich hätte gewünscht, daß der große Dichter Dr. Oertel(Heiterkeit) dagegen etwas gesagt hätte. AuS„unwiderstehlicher Neigung' wird „dankbare Gesinnung' gemacht(Heiterkeit) usw. Der deutsche Richter muß innerlich frei, völlig unabhängig werden. Wir wollen alles tun, ihn weiter zu befähigen, eine solche Stellung einzunehmen, die notwendig ist im Interesse des ganzen Volkes. (Beifall bei der VolkSpartci.) Staatssekretär Dr. Lisco: Daß der Schmutz in Wort und Bild bekämpft werden muß, darüber sind wir wohl alle einig. Die Schioierigkeilen beginnen bei den Nachbildungen hervorragender Kunstwerke. Hört man von der Verurteilung solcher Nachbildungen auf Postkarten, so muß das zunächst überraschen. Aber eine solche Postkarte kann sehr wohl von deni Händler in eine Umgebung gebracht werden, die die Lüsternheit ivachruft. Ich gebe natürlich zu, daß man über manche Urteile auf diesem Gebiete verschiedener Meinung sein kann. Das Reichsgericht hat ständig ausgesprochen, daß die Darstellung des Nackten an sich ebensowenig unzüchtig ist wie das Nackte selbst. Wohl aber kann die Nachbildung auf Post' karten in einer Weise geschehen, die unzüchtig wirkt.— Bei der Unbrauchbarmachung von Nachbildungen der Dresdener Galerie handelte es sich um Postkarten, Ivo auf die Unzüchtigkeit aus der Art des Vertriebes geschlossen wurde. In solchen Fällen würde es wohl genügen, wenn die Unbrauchbarmachung nur der jenigen Postkarten verfügt würde, die sich bei dem abgeurteilten Händler befinden. Es wird eine Aufgabe der Rechtsprechung sein, diese Frage erneut zu prüfen. Abg. Heine(Soz.); Die Vorarbeiten für eine gesetzliche Regelung der Verhältnisse der Bureaugehilfen sind, wie der Staatssekretär mitteilte, wegen der schwebenden Tarifverhandlungen zurückgestellt. Selbst wenn diese Verhandlungen zum Ziel sühren, ist eine gesetzliche Regelung nicht überflüisig, weil ja der deutsche Anwaltsverein gar nicht alle Anwälte umfaßt, und auch keinerlei Exekutivgewalt gegen seine eigenen Mitglieder hat.— Die Frage nach einem größeren Schutz der Ehre ist ausgerechnet von Herrn Oertel an- geschnitten: Herr Böhme hat un« ja neulich mitgeteilt, daß in den letzten zwei Jahren 27 Konservative und Angehörige des Bundes der Landwirte wegen Beleidigung fühccuder Männer des Deutschen Bauernbundcs verurteilt worden sind.(Hört! hört! links.) Scharfe Worte find im politischen Kamps und bei der Rügung öffentlicher Mißstände und auch bei privaten Verhandlungen gar kein Unglück und gar nicht zu vermeiden, sagt doch ein altes Wort: Im Deutschen lügt man, wenn man höflich ist Im Kölner Prozeß, wo allseitig anerkannt wurde, daß der Angeklagte sich ein Verdienst erworben hat, ist eine Verurteilung wegen formaler Beleidigung erfolgt, wegen der Ueberschrift.Backschisch', wegen des Ausdrucks, es mache sich so etwas wie.„Ludergeruch' bemerkbar. Wie soll man denn die dort vorgekommenen Dinge ander» be- zeichnen? Dabei bemerke ich ausdrücklich, daß das Gericht formell und materiell ganz einwandfrei verfahren ist. Die Schuld an solchen Verurteilungen trägt lediglich die Judikatur des Reichs- g e r i ch t s, die den Begriff der formalen Beleidigung in maßloser Weise ausgedehnt hat. Ein Mangel ist weiter, daß eine Ver- urteilung auch eintritt, wenn in der Hauptsache die Wahrheit er- wiesen und nur irgend ein kleiner Nebenpunkt als unerwiesen übrig bleibt. Weiter wird Leuten, deren Ehre ange- griffen wird, die Klarstellung unmöglich gemacht, weil der Wahr- heitsbewcis wegen Vorliegen sogenannter Wahrung berechtigter Interessen abgeschnitten wird. Hier könnte man die Ehre wirklich schützen, ohne der Freiheit des Wortes neue Festein anzulegen. Ganz verfehlt dagegen ist es. die Ehre zu schützen durch Erhöhung der Strafen und Einschränkung des BewcisvcrfahrenS. Dieses Palladium des Angeklagten, sein Recht aus Beweisaufnahme, soll man nicht leichrfertig für eine zweifelhaste Berufung preisgeben. (Zustimmung links.) Noch ein Wort zur Älaffenjustiz. Herr Bell meint, die Leser der sozialdemokratischen Presse fassen den Vorwurf der Klassenjustiz so auf, als ob den Richtern bewußte Rechtsbeugung vorgeworfen wird und diesen dolus eventualis will er aus der Welt geschafft wissen. Da» ist ein Mißbrauch des alten, ehrlichen Begriffes„dolus eventualis". Schieße ich unter eine Menschenmenge, so nehme ich das Treffen irgend jemandes in meinen Willen auf. Spreche ich aber ein Wort, so darf man mir nicht anrechnen, wenn irgend eine Wirkung im Innern eines Hörers vor sich geht. Kann mir jedes Mißverstehen und jedes ab- sichtliche Verdrehen meiner Worte als dolus eventualis angerechnet werden, so ist das«in Mißbrauch dieses Begriffs, der nur auf eine Gedankenunterdrückung hinausläuft. Bei der Klassenjustiz besteht vielfach der gute Wille des Richters, gerecht zu urteilen, aber es fehlt ihm an Verständnis für die Gedankengänge des auf- wärtssirebenden Arbeiters, er hat keilt Verständnis für dessen Ehr- gefühl, während dieses Verständnis vorhanden ist, wenn es sich um andere handelt. Wir stecken noch zuviel im P o I i z e i st a a t, als daß die heutigen Richter verstehen, wie es in der Seele des Mannes aus dem Volke aussieht, der sich sein Recht nicht schenken lassen, sondern es erobern will.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) So erklären sich die Ausbrüche politischer Gehässigkeit bei der Be- fragung von Angeklagten und Zeugen, bei der Urteilsbegründung. Die große Zugänqiichkeit unlerer Richter für politische Ein- flüsie zeigt sich darin, daß gegenwärtig die Slrasen bei Streikdelikten dreimal so hoch ausfallen wie früher. Machen die Herren sich nicht klar, wie sie � � bloßstellen � wenn ste sich selbst hinstellen als Blatter, die der Wind der politischen Meinungen so leicht be- wegen kann. Vor allem sollte die Justiz dafür sorgen, daß die politischen Prozesse aufhören, denn sie sind der Tod jeder Gerechtigkeit.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) An dem Vorgehen gegen Kunstwerle und der dabei geschaffenen Verwirrung ist das Reichsgericht schuld, dadurch, daß es aus dem Begriff des Unzüchtigen das herausgebracht hat, was früher all- gemein als dazu gehörig angesehen wurde, nämlich die Absicht der Erregung der Sinncnlust, st�id daß eS ferner von dem Standpunkt abgegangen ist, daß Werke der Kunst und Wissenschaft niemals als unzüchtige Werke angesehen werden können, wie es in älteren Ausgaben de» Kommentars von Ohlshausen noch steht und schließlich den neuen Satz aufgestellt hat, daß Kunstwerke unzüchtig werden in der R e p r o d u k t i o n. Es sind ganz perverse Gedankengänge, mit denen die Staatsanwaltschaft ihre Anträge auf diesem Gebiete stellt. So meinte ein Staatsanwalt H e i n z m a n n in einem Falle, der Schatten an gewissen Teilen des Körpers sei mit Absicht hervor- gerufen worden, um dadurch einen unzüchtigen Effekt zu erzielen. (Hört! hört!) Auf diesen Blödsinn ist das Gericht ja nicht ein- gegangen, aber welche Unwissenheit auch in technischen Dingen gehört dazu, wenn dieser Staatsanwalt es wagt, dem Gericht so etwas vorzutragen, und der wird auf die Kunst losgelassen! Mir kommt das geradezu pathologisch vor. Dem Reichsgericht sind die Urteile der 12. Strafkammer in Berlin schließlich doch zu bunt geworden, und es hat die Sache an ein anderes Gericht verwiesen. Die Praxis, daß in Berlin jetzt alle derartigen Prozesse an die 12. Strafkammer verwiesen werden, widerspricht geradezu dem Geists des GerichtsverfassungSgesetzes.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die traurigen Erfahrungen, die man mit politischen Sonde» kammern in früherer Zeit gemacht hat, haben ja gerade zu den jetzigen Bestimmungen über die Geschäftsverteilung geführt. Dazu kommt, daß man entgegen dem§ 42 der Str.-P.-O. mit dem objektiven Strafverfahren gegen solche Druckwerke vorgeht, was nach dem Gesetz nur dann möglich wäre, wenn die Verfolgung einer bestimmten Person nicht ausführbar wäre, während doch der Ver- leger und die Künstler sehr wohl bekannt sind. Aber wenn gegen diese vorgegangen würde, ivürde kein Gericht sie verurteilen, deshalb schreitet der Staatsanwalt gegen sie nicht ein, obgleich er sich st r a f b a r macht, wenn er e« nicht tut, weil er ja weiß, daß ihn sein Kollege nicht anklagt. Diesem Unfug muß ein Riegel vorgeschoben werden, zumal auch der sozialdemokratischen Presse gegenüber schon vom objektiven Verfahren Gebrauch gemacht worden ist. So wurde ein Flugblatt am Orte seiner Verteilung unter dem Gesichts- punit des Hochverrats verurteilt, während der Verfasser in Berlin frei herumlief und durch Gerichtsbeschluß außer Verfolgung gesetzt war.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In der Frage der Bekämpfung der Unsittlichkeit in Bild und Schrift kann ich mich nur dem Abg. Müller-Meiningen anschließen. Das Triebleben der Jugend ist eine natürliche Tatsache, die sich nicht unterdrücken läßt. Das einzige,>vas der Erzieher dabei tun kann, ist, daß er es durch andere Interessen ausbalanciert. (Sehr wahr! bei den Sozialdemolraten.) Man lasse uns nur ruhig unsere Arbeit unter der Jugend des Volkes verrichten. Knaben, die in unserer Jugendbewegung waren, für Wissenschaft, für Kunst, für die Befreiung des Menschen von Borurteilen, für Reinheit und Edelleit des Sinnes Interesse erlangt haben, die in unserer Turnerei ihren Körper ausgebildet haben, ihn ehren und achten gelernt haben, die werden sich nicht durch Wcrle der Kunst zu unlauteren Empfindungen aufreizen lassen. Es handelt sich hier um eine Frage der Bildung, der Kultur..(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Vor allem werden wir der heutigen Recht- sprechung. Verwaltung und Polizei unter keinen Umständen neue diskretionäre Befugnisse in die Hand geben.(Bravo I bei den So« zialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Lisco: Der Abg. Heine hat von einer.verrückten' Rechtsprechung des Reichsgerichts gesprochen: an einer anderen Stelle sagte er, das Reichsgericht wird hoffentlich diesen.Blödsinn' nicht mitinachen. Diese Ausdrücke muß ich entschieden zurückweisen. Abg. Dr. Gcrlach(Z.): Die Aufnahme in eine Irrenanstalt ist mit derartigen Kautelcn umgeben, daß es ganz ausgeschlossen ist. daß ein geistig Gesunder in eine Irrenanstalt aufgenommen wird. Der Redner schildert aus- sührlich daS Verfahren gegenüber Geisteskranken und der Geistes- krankheir Verdächtigen, wobei er sich im Namen aller Aerzte gegen seinen Parteigenosten Dr. Beizer wendet. Abg. Dove(Vp.): Auch ich muß nachdrücklich die Art zurückweisen, in der Dr. Beizer von den Psychiatern gesprochen hat. Die Resolution Basfermann-Schiffer, die die Durchsicht und Prüfung des Reichs- rech'.s wünscht und eine Reihe besonderer Punkte hervorhebt, die dabei ins Auge gefaßt werden sollen, scheint unS nicht geeignet. eine Reform mancher Punlie, die auch wir für reformbedürsiig halten, hcrbeizusühren. Wir werden daher gegen sie stimmen. Ebenso lehnen wir die andere nationalliberale Resolution ab, die eine Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechtspflege durch einen neuen hoch st en Gerichtshof herbeiführen zu können glaubt.— Ein Schutz des Publikums im Verkehr mit Personen, die ipäter für geisteskrank und geschäftsunfähig erklärt werden, erscheint uns dringend erforderlich.— Wünschenswert scheint mir auch ein Schutz der Schuldverschreibungsinhaber, der recht nnvollkommen ist und durch die Rechtsprechung noch unvollkommener geworden ist. Durch die Diskussion über die Klassenjustiz find wir erfreu- licherweise so weit gekommen, daß man zugegeben hat, damit sei keine bewußte Rechtsbeugung gemeint, sondern nur die Tatsache der Abhängigkeit der einzelnen Richter von den ihnen anerzogenen An- sichten. Jedenfalls führt ein solches Schlagwort leicht zu Miß- verständnisten. Wir wollen uns das Vertrauen in unsere Recht- sprechung nicht erschüttern lasten, uns unsere Ueberzeugung nicht nehmen lasten, daß im ganzen unsere Justiz eine recht gut« ist, besser als die in vielen anderen Staaten.(Bravo! bei der Volks- Partei.) Abg. Sachse(Soz.): Gegenüber den gestrigen Ausführungen deS Abg. Mertin über meinen Fall kann ich nur feststellen, daß die Staatsanwaltschaft in Waldenburg uns gegenüber äußerst st r e n g vorgeht. UebrigenS soll tzer Generaldireltor der Fürst Pleßschen Verwaltung wegen dieser Sache mit dem Staatsanwalt und dem angeklagten Redakteur k o n- fe riert haben, vielleicht waren die Ausführungen des Abg. Mertin dazu bestimmt, diese Aktion zugunsten des freikonserdativen Redak- tenrs zu unterstützen. Wir wollen sehen, ob sich der Staatsanwalt einschüchtern läßt. Damit schließt die Debatte. Vizepräsident Dr. Paasche:. Wir kommen nun zur Verhandlung des Falles der Witwe Hamm-Flandersbach. Staatssekretär Dr. Lisco: In dieser Sache sind jetzt wieder zwei Vornntcr- suchungen eingeleitet, um den mutmaßlichen Mörder des Mannes der Witwe Hamm— sie selbst ist wegen Beihilfe zur Zeit verurteilt— ausfindig zu machen und cS schwebt auch wieder ein Wiederaufnahmeverfahren. Ich kann daher nur aufs dringendste bitten, von einer Erörterung dieses Falles, die sich als Eingriff in ein schwebendes Verfahren charaktertsieren würde, entweder ganz abzusehen oder sich doch größte Zurüdkhaltung dabei aufzuerlegen Ich könnte jedenfalls an ihr n i ch t teilnehmen. Das HauZ vertagt sich. Abg. Dr. Junik snatl.) weist persönlich eine Bemerkung des Abg. O e r t e l zurück, der den Redner von dem au vielen Abgeordneten zu konstatierenden patho- logischen Zug ironisch ausgenommen habe. Abg. Dr. Oertcl(k.): Ich habe daS nicht böse gemeint. Donnerstag 1 Uhr pünktlich: Weiterberatung. Schluß 6SU Uhr._ Mgeorönetenhaus. 30. Sitzung. Mittwoch, den 18. Februar 1914, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. D a l l w i tz. Etat öes Minifteriums des Innern. Zum Kapitel»Landrätliche Behörden und Aemter' begründet Abg. Dr. v. Campe(natl.) einen Antrag seiner Partei, der eine schnellere Verstaatlichung der Bureaus der Landratsämter fordert. So, wie es jetzt ist, kann nur noch ein reicher Mann Landrat werdeg. Ich bitte unseren Am trag an die Budgetkommission zu überweisen. Abg. Richtarsky(Z.) beklagt die Bevorzugung von Protestanten bei Besetzung der Land' rals» und Amtsvorsteherstellen. Minister v. Dallwitz: Konfessionelle Momente spielen bei der Besetzung der Landrats- ämter keine Rolle. Es ist daher unrichtig, daß Angehörige der Zentrumsparlei bei der Besetzung der Landrats-'und Amlsvorsteher- stellen ausgeschaltet werden. Abg. v. Bockelberg(k.): Ich bezweifle, daß die vom Antragsteller geforderte Berstaat lichung zu einer Verbesserung der Arbeitsleistung führen würde. Wir sind gegen den nationalliberalen Antrag, der nur zu einer Wer mehrung der Beamienstellen führen würde. Abg. Dr. v. Woyna(fk.): Auch wir können diesem Antrag nicht beistimmen und wünschen ein Festhalten an der bewährten Praxis. Die Anstellung von Landräten muß der Piärogalion des Königs vorbehalten bleiben Die Klagen des Zeutrumsadgeordneten sind unbegründet. Minister v. Dallwitz: Wegendes wechselnden Charakters der Arbeiten auf den Landrats- ämtern ist es nicht möglich, nur Beamte anzustellen. Wegen der finanziellen Konsequenzen wäre eine Annahme deS nationalliberalen Antrags bedenklich.(Beifall rechts.) Abg. Weuke(Vp.): Wir werden dem Antrag v. Campe zustimmen. Es ist richtig, daß die Angestellten der Landratsämter zum Teil schlecht b e- zahlt werden, weil diese Stellen nicht staatlich sind. Es ist über- aus bedauerlich, daß noch immer die größte Zahl der Landräte und Amtsvorsteher sich in den Dienst der konservativen Politik, nament lich zur Zeil der Wablen, stellt.„Was das Gesetz befiehlt, ist mir gleich, hier befehlq ich", dieser Ausspruch eineS Landrates ist für ibre Amtsführung charakteristisch. Die Landratsämter werden als Wahlbureaus direkt zur Wablagitation mißbraucht. Der früher ausgesprochenen Meinung des Ministers, als ob es sich bei unseren Klagen um ein bloßes Sensalionsbedürfnis handele, muß ich mit aller Entschiedenheit entgegentreten.(Beiiall bei der Volkspartei.) Der Redner führt unter anderem einen Fall an, in dem ein A m t s- Vorsteher die Justizbehörden zur Auflösung einer Gruppe des Landarbeiterverbandes widerrechtlich aufforderte. Die Landräte miß- echten die Bestimmungen des ReichSvereinSgesetzeS. Abg. v. Trampczynski(Pole): Der Minister soll die Landräte veranlassen, aus dem durch die Enthüllungen des Abg. K o r f a n l y bloßgestellten Ostmarkenvcrein auszutreten.(Vizepräsident Dr. Krause unterbricht den Redner mehrmals.) Die strenge Geschäftsführung des Präsidenten erlaubt es mir leider nicht, auf die Mißachtung des Vereins- g e s e tz e S durch die Landräte einzugchen, da hierbei nicht die Landräte allein in Betracht kommen,' sondern da ich das ganze System anklagen müßte. Das Ministerium des Innern ist nur eine Filiale des OstmarkenvereiuS. Das beweisen die wiederholten Wahlmogeleien, die im Wahlkreise Schwetz vor- gekommen sind, durch die mit Beihilfe des Landrates v. Halen, die Wahl meines politischen Freundes von Saß-JaworSki zu Fall ge- bracht worden ist. Abg. Leinert(Soz.): Der Landrat. dessen Haltung gegen das heimische Gewerbe Abg. Ad. Hoffmann seinerzeit besprochen hat, ist der Abg. V.Brüning (Koni.)(HörtI hört! links.) Der Antrag v. Campe ist uns sympathisch, einmal, weil man dann die Wahlmogeleien nicht mehr auf das Bureaupersonal schieben könnte, und dann wegen der oft eleu- den Bezahlung der Bureaukräsle, denen in einem Inserat 20 M. monatlich angeboten werden.(Hört! hört! links.) Wenn die Ver- wirklichung des Antrags soviel Geld losten würde, so bewiese das nur, daß jetzt furchtbar gespart wird an dem Burcaupersonal. Wir stimmen für den Antrag. Die außerordentliche Vielseitigkeit des Landrats ist unbestreitbar, er hat ein ungeheures Tätigkeitsgebiet. Warum lastet man ihm dann noch VersicherungSgeschäfle und die Aufsicht über kleine Versicherungsunternehmuugen und den für' ihn höchst bedenklichen Borsitz im V e r s i ch e r u n g s- a m t auf, der ihn vielfach zum Richter in eigener Sache macht/(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Unklar ist die-Verfügung über die Vertretung des landrätlichen Bor- sitzenden. Wenn wirklich der Kreisselretär oder Kreisversicherungs- sekretär Vorsitzender sein dürfte, würde er stets Richter in eigener Sache sein. Der Landrat als Sektionsvorstand der landwirtschafl- lichen Berussgenossenschaft ist doch stets Partei, wenn er im Versicherungsaml Maßnahmen im Unfallwesen trifft. Das wider- spricht den Interessen der Versicherten, denn daS Ver- sicherungsamt kann den Versicherten auch gegen seinen Willen aus einer in eine andere Heilanstalt bringen, was der Sektions« vorstand der landwirtschaftlichen BerusSgenosseuschast iricht tun kann. Bei Uufallerhebungen in der Landwirtschaft kann der Landrat in allen möglichen Funktionen zugleich auftreten. Eine Revision dieser fehlerhasten Änsführungsbestiminungen, eine Trennung von Land- rats- und Versicherungsamt ist unerläßlich. Als Vorfitzende der Versicherungsämter handeln die Landräte genau so wie als P o l i z e i b e a m t e. Sie lassen eS an Entgegenkommen gegen die Versicherten fehlen. Nun das Kapitel Landräte und Bereinsgesetz. Da fehlt eS uns wahrlich nicht an Material, wir könnten mit den Uebergriffen mehr Stunden füllen als Abg. Hoffmann mit seiner Rede. Statt der versprochenen loyalen Handhabung haben wir eine hinterhältige Auslegung erlebt, die der Staatssekretär v. Betbi»nn Hollweg ausdrücklich als ausgeichloffen erklärt halte. (Hört! Ml!) Entgegentreten wollten damals die Verbündeten Regie- rüngen jeder kleinlichen Handhabung des Gesetzes! Heute würde der ausgelacht, der von einer loyalen Handhabung des Gesetze? in Preußen sprechen wollte. Der Mnister erläßt Verfügungen— aber die Land- räle tun, was sie wollen und vertrauen auf das Oberverwaltungs- gericht. Der Minister ist höchst einverstanden mit der geradezu seltsamen Aufwendung von Intelligenz zur Eskamotierung deS Bereinsgesetzes. Im Ministerialblatt für innere Verwaltung werden alle die Volksrechte vermindernden Entscheidungen des Oberver- loaltungsgerichts sofort zur Ermunterung der Landräte abgedruckt, nie aber Entscheidungen zugunsten des Volkes und gegen die JjZolizei. Nicht loyal ist das, sondern böswillig!(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Ministererlaß über die ungehinderte Einsehung der Wähler- listen von 1911 ist in dem Ministerialblatt nicht abgedruckt! Natürlich, es handelt sich ja um ein Recht des Volkes! Der Landrat. der die Mitgliederlisten der Vereine nicht mehr fordern kann, schickt einfach den Gendarm in die Versammlung, um zu sehen, wer da i st und davon zur Schädigung der Leute Gebrauch zu machen. So wird das Gesetz einfach umgangen I Turnvereine, Gesangvereine, Gewerkschaften werden von den Landräten unaus- gesetzt verfolgt. In Hannover bat man sogar einen Arbeiter- Kinderchor als politisch erklärt und den Kindern den unentgeltlichen Gesangsunterricht geraubt. Geweint haben die Kinder, als sie es hörten.(Hört! hört! bei den Sozialeemokraten. — Einige Mitglieder der Rechten lachen.) Mau vermeidet es, die angeblichen Uebertreter deS Vereinsgesetzes vor Gericht zu ziehen, denn da riskiert man eine Frei- sprewung und dadurch eine Brandmarkung der Landratslohalität, die sich besonders gegen den Landarbeiterverband richtet, den ein landbündlerischer Dr. König für politisch erklärt bat, der auch der Polizei empfiehlt, die Vorstandsmitglieder- listen zu fordern und die„politischen" Versammlungen des Land- arbeiterverbandes zu überwachen. Das hat der Bund der Land- wirte den Landräten unterbreitet und gehorsam verfahren sie danach. Und wie!(Der Redner bringt mehrere Beispiele dieser neuen Schikanen vor.) Besprechungen über die Humanitären Bestrebungen, die Unterstützungseinrichtungen des Verbandes hat man auseinander- gesprengt. In einem Fall hat der Landrat die Beschwerde zurück« gewiesen, weil man in der Versammlung über Politik habe sprechen wollen! Aber natürlich zeigt er den Veranstalter nicht wegen Nichtanmeldung der Versammlung bei der Staats- anwaltschafr an, denn da wäre schließlich die Landratspraxis gebrondmarkt worden.(Sehr wahr! links.) Unerhört ist es doch, daß die Landräte den Bürgern die hohen Kosten und Mühen des Kampfes ums Recht bis an die höchsten Instanzen auferlegen, weil ie ihnen das klare Recht vorenthallen. Und ein Amtsvorsteher droht sogar einem Versammlungsveranstalter aus Grund des Ver- sammlungsgesetzes von 18S0 eine Strafe von 25 Reichstalern an.(Stürmische Heiterkeit links.) Wir protestieren dagegen, daß man unsere sämtlichen Organs ationen und Vereine als Versuchsobjekte für Polizeischikanen verwendet. Was nützt die gerichtliche Satisfaktion nach 1'/, Jahren — zunächst hat die Polizei ihren Zweck erreicht und daraus sieht re's a b!(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Reichstagskommisfion für das Reichsvereinsgesetz hatte ei» olches Vertrauen zu den Versicherungen Bethmanns und der Re gierung, daß ein freisinniger Abgeordneter meinem Freund H u e 100 M. für jede Schikane bot.(Heiterkeit.) Und heute? Eine Schande ist es, wie die Landräte das Gesetz verdrehen und es zu einer Schikane gegen die Arbeiterbewegung gestalten I(Zu- timmung links.) Empörenden behördlichen Terrorismus leistete sich der Amts- Vorsteher von A h lb e ck, indem er den Buchdruckereibesitzer Ernst vor die Wahl stellte, entweder einen vom Amtsvorsteber als sozial- demokratischen Agitator bezeichneten Arbeiter zu entlassen oder die Arbeit zu verlieren.(Hört! hört! links.) Der Landrat v. Puttkamer deckt den empörenden brutalen erpresserischen TerroriSmuS dieses Amtsvorstebers, der vorher die ihm anvertraute Gemeindeverwaltung von Neumünster-Dietersdorf so verlottert halte. daß die Gemeinde ihn durchaus loswerden wollte. Er ging aber erst, nachdem er von der Gemeinde 50 000 M. erpreßt hatte. Und soläie Lewe deckt der Landrat und beschäftigt unsere innere Verwaltung I Der von ihm um die Existenz gebrachte Buchdrucker erhielt von seinem Prinzipal das glänzend st e Zeugnis. Die niedrige Verfolgungssucht des AmlSvorstehers aber ist die beste Empfehlung für ihn nach oben bin.(Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.i Sters stehen die Landräte auf der Seite der Volks- bedrücker, die sie noch ermuntern. Gegen die organisieite Arbeiter- schast ist ja alles erlaubt, da herrscht die kleinlichste Nachsucht. Die Gemeindeverwaltung von Lauterbach wurde mit Entziehung des Staatszuschusses für den Gemeindespielplatz bedroht, wenn sie die Arbeiterjugend auf diesem Platz spielen und turnen lasse. (Hört! hört! bei den Sozialdemokrateil.) Solcher Willkürakte gibt eS zahllose und besonders in der Handhabung der Gefindeordnung. Strafanträge von Landarbeitern gegen Gutsbesitzer werden ab- gewiesen, wenn der Beschuldigte die Angaben des Mißhandelten bestreitet. Wäre es umgekehrt, würde natürlich des Gutsbesitzers Zeugnis gegen den Arbeiter die größte Rolle spielen. Auf Anzeigen der Gutsbesitzer aber werden dann gegen die Arbeiter wegen Ver- lasscnS der Arbeit usw. die höchsten Strafen verhängt und z. B. für 30 M. Geldstrafe 7 Tage Haft angedrobt!(Hört! hört! bei den Sozial demokraten.) Gegen arme Dienstboten, die gezwungen durch Miß- Handlungen den Dienst verlassen, werden hohe Geldstrafen an- gedroht, die sie gar nicht bezahlen können und die de» Verdienst für lange Zeit aufzehren. Da ist doch, wie die traurigen Zustände schon ind, die sofortige zwangsweise Zuführung noch solchen Vermögens- opfern vorzuziehen, die rein schikanös sind. Und dann sagt man den Betroffenen noch, daß sie sich nicht beschweren könnten, während ihnen dies und auch noch das Verwaltungsstreitversahren zusteht! Solche traurigen Zeugnisse für unsere gesamten Rechtszustände, für die Rechtlosigkeit der Arbeiter können Sie vom Landarbeiterverband zahlreich erhalten.(Der Redner bringt noch mehrere vor, darunter einen, wo ein Jnstmann, der eine gesundhoits- schädliche Wohnung nicht bezog, wegen Konlraktbruch zu 3 M. verurteilt wurde— Abg. Varenhorst(fk.): Das fft wenig!) Sehr nett, Herr Varenhorst, daß Sie als Richter das agen, während selbst der AmtSanwalt nachher bei der gericht- lichen Entscheidung die Wohnung als e i u e W a n z e u b u r g be- zeichnete. Es wäre Zeit, daß die Verwaltungsbehörden, statt die Arbeiter als ihre Feinde und sich als die Diener des Großgrundbesitzes zu betrachten, für die breiten Volksmassen, für die Unterdrückten und Schwachen eintreten. Aber das werden ja die Landräte nicht tun und so werden ihre Gesetzwidrigkeiten und ihre Willkür schließlich auch noch denjenigen, die glauben, in einem Rechtsstaat zu leben, die Augen öffnen und der Sozialdemokratie noch größere Triumphe verschaffen. Arbeiten Sie nur so weiter! (Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) 3lbg. v. Gostler(k.): Gern verteidige ich hier stets die Landräte, denn da stehe ich uf derSeite desRechts. Um die unkontrollierbaren Ein- eitigkeiten des Vorredners zu widerlegen, brauchte ich vier Stunden. Herr v. Brüning kauft das Meiste in seinem Kreis, der Brief bezog sich nur auf eine kleine Lieferung. Abg. W e n t e hat einst große Enthüllungen angekündigt, an den heute von ihm vorgebrachten vier Fällen ist aber nichts dran(wie der Redner im einzelnen nach- zuweisen sucht). Abg. Dr. Hagemeister(Z.) bespricht einzelne Fragen der Landgemeindeordnung und deS Korn- munalabgabengesetzes. Vizepräsident Dr. v. Krause rügt einzelne Ausdrücke des polnischen Abg. v. Trampczynski. die gegen den Abg. v. Kardorff betreffend die Enthüllungen über die Machinationen deS OstmarkenvereiuS gerichtet waren, als im» parlamentarisch. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird gegen di« Stimmen der Sozialdemokraten und Polen angenommen. Abg. v. Kardorff(fk., persönlich): Wenn Sie(zu den Polen) sich durch meine Kennzeichnung deS Diebstahls, durch den die von Ihnen mitgeteilten Briefe aus den Bureaus des Ostmarkenvereins verschwanden, so sehr getroffen fühlen. obwohl mein Angriff sich nicht gegen Sie persönlich richtete, so läßt das sehr tief blicken.(Unruhe bei den Polen.— Beifall rechts.) Die polnischen Abgg. Korfanty und Trampczynski bekämpfen, mehrmals vom Präsidenten unterbrochen, die Angriffe des Abg. v. Kardorff und bezeichnen seine Erklärungen, er habe die Mit« glieder der polnischen Fraktion nicht als Mitschuldige an dem Brief- diebstahl genannt, als unzureichend und zweideutig. Der nationalliberale Antrag wird an die Budgetkommission ver» wiesen. Zur weiteren Beratung steht ein von der konservativen, frei- konservativen, nationalliberalen und Zentrumspartei eingebrachter Antrag, der die Regierung ersucht, die nachgeordneten Behörden an» zuweisen, mit allen gesetzlichen Mitteln die zunehmende Unsittlichkcit, hauptsächlich in den Großstädten, zu bekämpfen und so der Gefahr vorzubeugen, welcher die Jugend körperlich und seelisch ausgesetzt ist. Dazu werden gefordert 1. eine Aenderung der Reichsgewerbeordnung zum Zwecke der Unterdrückung der Animierkneipen, Bars, Kabaretts usw., 2. ein besonderes Kine- matographengesetz. 3. ein nachdrücklicherer Gebrauch der Be- stimmungen betreffend die frühere Ansehung der Polizeistunde. Abg. Frhr. Schenk zu Schwernsberg(k.) begründet dielen Antrag. Alles wird unterspült von den schmutzigen Wellen der Unsittlichkeit. Da der Mensch nach dem Ebenbilde deS lieben Gottes ge'chaffen ist, so muß er sich auch demzufolge be- nehmen. Der Geburtenrückgang, herbeigeführt durch das Umsichgreifen geschlechtlicher Krankheilen und den Gebrauch von AntikonzeptionSmitteln, rst ein warnendes Vorzeichen. Von allen Großstädten hat Verlin das regste Nachtleben.„Berlin bei Nawl" ist zu einem Schlagwort geworden, das die Provinzialen in die Tiefen des großstädtischen Genutzlebens lockt und das Berliner Nachtleben ist der dunkelste Punkt im Reiche. Die Prostitution, gefördert durch die neumodischen Tanzformen schwillt zusehends an. In Berlin betrugen die Geschlechtskrankheiten bei den Soldaten 4 Proz., bei den Arbeitern 16 Proz., bei den Studenten aber 25 Proz. (Hört! hört!) Vor allem muß unsere Jugend vor der allgemeinen sittlichen Versumpfung geschützt werden. Auch der Kinematograph trägt zur Untergrabung der Sittlichkeit bei. In dem Kampf dagegen muß die Polizei mithelfen.(Bravo! rechts.) Abg. Vorster(fk.): Ich schließe mich der Begründung unseres Antrages durch den Vorredner an.— Der Redner schildert dann ausführlich das Pro- gramm des Berliner Nachtlebens und dessen Hauptanziehungspunkt, das„kalais des danses", dessen Besucherinnen sich mehr durch Alter und Schminke, als durch Jugend und Sckiönheit aus- zeichnen.(Allgemeine Heilerkeit.) Wollen wir uns ein Muster am . Seinebabel" nehmen? Hoffentlich nimmt sich auch die Linke unseres Antrages an.(Beifall rechts.) Abg. Dittrich(Z.) befürwortet ebenfalls den Antrag. Abg. Schröder-Kassel(natl.): Das Nachtleben in Berlin wird nirgends Lbertroffen. Unbedingt nötig ist ein Kinematographengesetz. Bedenklich ist es, daß die Kinematographenzeniur nur für Berlin und nicht auch für die Provinz ausgeübt wird. Unsere Jugend muß vor den schädliciieir Einflüffen des Großstadtlebens geschützt werden. Wir fordern serner eine Verkürzung der Polizei st und e.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Minister v. Dallwitz: Die Zahl der Nachtlokale ist bereits nicht unwesentlich verringert worden. Aber einer Zurücknahme der Verlängerung der Polizei« stunde stehen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts entgegen. Die Regierung wird die Unterdrückung der A n r in i e r k n e i p e n usw. beschleunigen. Im Bundesrat ist ein Gesetzentwurf beraten worden, der den Einzelstaaten mehr als bisher eine Kontrolle des weiblichen Bedienungspersonals ermöglicht. Wird dieler Entwurf Gesetz, so werden die Animierkneipen gänzlich beseitigt werden. Sollten die Bestimmungen betreffend die Kinematographen- zensur nicht ausreichend sei», so werden wir um den Erlaß eines Spezialgesetzes nicht herumkommen.(Beifall.) Abg. Kanzow(Vp.): Wir stehen dem Antrage sympathisch gegenüber, aber in der vorliegenden Fassung können wir ihn nicht annehmen, da er die Unsittlichkeit nur in den Großstädten und nicht überall bekämpft. Die Kinernatographenzensur muß durch ein R e i ch s g e s e tz. nicht durch ein preußisches Gesetz geregelt werden. Das ehrliche Kellnerinnengewerbe darf durch die Bekämpfung der Animierkneipen nicht getroffen werden. Für die Bekämpfung der Prostitution ist es nötig, ihre sozialen Quellen zu verschütten: Wohnungsreform und Er- schließung ausreichender Beschäftigung für Frauen. Die meisten Prostitui rten sind uneheliche Mütter, die durch Not dahin gebracht werden.(Sehr wahr I links.) Dafür und für die Hebung der fitt» lichen Kräfte im Volke muß etwas geschehen.(Beifall links.) Das HauS vertagt sich. Morgen Donnerstag 11 Uhr: Schluß i3lt Uhr. Weiterberatung. parlamentaristhes. Der Verrat militärischer Geheimnifle. Die§| i uird 5 wurden am Mittwoch von der Spionagekom- Mission des Reichstags angenommen: der erstere mit der auch bei z 2 eingefügten Reduzierung der Gefängnisstrafe auf 6 Monate bis 5 Jahre(statt 10 Jahre), wenn mildernde Umstände vorliegen. Z 5 erhielt ebenso wie§ 3 den Zusatz„und rechtswidrig". Ueber Z 6, durch den vor allen Dingen die Vorbereitung des Verrats bestraft werden soll, kam es vorerst zu keiner Einigung. Von sozialdemo- kratischer Seite und vom Zentrum wurden schwere Bedenken gegen diese Fassung erhoben j von nationalliberaler und freisinniger Seite wurden Vermittelungsvorschläge gemacht, die in der nächsten Sitzung beraten werden. Wiederanfuahine im Disziplinarverfahren. Die Reichstagskommission beendete am Mittwoch die erste Lesung des Entwurfs.§ 117g des Entwurfs, welcher lautet:„Wird die Entscheidung nach dem Tode des entlassenen Beamten_ ausgehoben, so haben die Hinterbliebenen von seinem Tode ab Anspruch auf die gesetzliche Hinterbliebenenversorgung" wird erweitert durch den Zusatz: Außerdem haben seine Erben Anspruch auf die bis zum Tode des entlassenen Beamten zu berechnenden Bezüge gemäß§ 117k. Die Regierung widersprach dieser Faffung. Bon Bedeutung ist nach die Festsetzung im Artrkel III, daß die Wiederaufnahme emeS vor dem Jnkraftreten dieses Gesetzes abgeschlossenen Disziplinarverfahren» zulässig ist. Außerhalb der eigentlichen Vorlage liegend wurde noch eine Er» gänzung des§10 des Reichs-BeamtengesetzeS an- genommen, nach welcher den Beamten bei Einleitung eines Ber- fahrens Gelegenheit zur Aeußeruitg über die m den.Personalakte« stehenden Einwägungen gegeben werden muß.