Nr. 61. odst to i Abonnements- Bedingungen: Abonnements. Preis brānumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Pig. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. PostAbonnement: 1,10 Mark pro Monat Eingetragen in die Post- Beitungs. Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2,50 Mart, für das übrige Ausland 4 Mart pro Monat Bostabonnements nehmen an: Belgien, Dänemart, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und die Schweiz Ericheint täglich. Vorwärts Berliner Volksblaff. 31. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel. geile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins. und Bersammlungs- Anzeigen 30 Big. ,, Kleine Anzeigen", das fettgedruckte Wort 20 Pfg.( zulässig 2 fettgedruckte Morte), jedes weitere Wort 10 Big. 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Da ist allein von dem, was in der letzten Woche in die Deffentlichkeit gedrungen ist, der Fall des Sergeanten vom 3. Garderegiment zu Fuß, der einen Untergebenen aus dem Spucknapf faufen ließ und dafür die schreckliche Strafe von drei Monaten Gefängnis einheimste, der Fall des Unteroffiziers vom Infanterieregiment 145 in Meß, der durch Selbstmord endete, weil sein Hauptmann ihm aufsaß, der Fall des Dragoners vom 9. Regiment, der Mißhandlungen Leute" erlag, und der Fall des Leutnants vom Infanterieregiment 98, der im Zweikampf mit einem Kameraden das Leben ließ Opfer um Opfer, und jedes in irgendeiner Hinficht dem Militarismus ins Schuldbuch zu setzen. Da ist aber vor allem der Fall der beiden Generalsburschen in Neiße, die ihren Herrn" mißhandelt haben sollen und sich dann beide die Köpfe von einem Eisenbahnzug abfahren ließen. alter Die Militärbehörden, die tagtäglich offiziöse Meldungen von angeblichen Angriffen angeblicher elsässischer Nationalisten auf Unteroffiziere in den Reichslanden in die Welt gehen Dienstag, den 3. März 1914. Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplak, Nr. 1984. einem Burschen obliegenden Pflichten erläutert wird. Es heißt Dienstgewalt es zählen hierzu auch Schikanen und da etwa: Quälereien der Mannschaften im inneren Dienst, Die Verschiedenheit zwischen dem Burschendienst im Hause nach dem Willen des Kriegsministeriums die Genehmigung zur eines verheirateten und eines unverheirateten Offiziers ist im Fortsetzung der Kapitulation nicht mehr erteilt werden soll, sofern wesentlichen nur gering; er wird bald hier, bald dort höhere An- nicht überhaupt eine sofortige Kapitulationslösung eintritt. Die Be forderungen an den Burschen stellen, der im ersteren fürchtung, daß durch ein strenges Vorgehen gegen die Mißhandlungen Falle allerdings mehr den Diener, im lekteren die Leistungen einer Truppe Schaden leiden könnten, ist irrig. Der wohl oder über das Mädchen für alles spielen muß. Dient anständige Geist einer Abteilung und damit die wirkliche Disziplin ist der Soldat bei einer Familie, so werden ihm von der Frau durch die erniedrigende Behandlung der Mannschaften und durch eine des Hauses die notwendigen Anweisungen erteilt. Bei ver- mehr oder minder offene Duldung einer solchen in weit höherem heirateten Offizieren werden überhaupt viele Anordnungen für Grade gefährdet. Bei aller Strenge der dienstlichen Anforderungen, die Tätigkeit des Burschen von der Hausfrau ausgehen von denen nichts nachgelassen werden soll, muß der Soldat die müssen. Der Bursche hat solche mit derselben Ehrerbietung Empfindung haben, daß seine Vorgesezten auf gute und gerechte entgegenzunehmen und mit derselben Pünktlichkeit auszuführen, Behandlung sehen. Die Vorgesetzten aller Grade müssen sich bewußt wie die Befehle des Offiziers selbst, denn sie sind im Namen des sein, daß gerade durch eine üble Behandlung der Mannschaften der Offiziers und in seiner Vertretung gegeben. Armee die meisten Feinde entstehen und die Lust am Waffendienste verdorben wird, während im anderen Falle sich auch Leute zu brauchbaren Soldaten erziehen lassen, die mit einem Vorurteil zum Heere eingerückt sind." Und an anderer Stelle: Bei einem Junggesellen empfiehlt es sich, angenommen, daß er über drei Zimmer mit Zubehör verfügt, außer der täglichen allgemeinen Reinigung jeden Raum in jeder Woche einmal Die gute Absicht dieses Erlasses ist gewiß nicht zu vergründlich, bis in alle Eden, auf und unter den Schränken, hinter fennen und es wäre nur zu wünschen, daß der preußische den Oefen usw. durch nasses Aufwischen zu säubern. Es würden Striegsminister einen solchen scharfen Ton anschlüge. Aber hierbei von den sechs Tagen der Woche die ersten drei allzu große Erwartungen auf die Wirksamkeit des Erlasses auf die drei Zimmer des Herrn, der vierte Tag auf die darf man nicht sehen. Aehnliche Fehdeansagen gegen die Burschen-, Badestube und den Korridor entfallen; am fünften Soldatenschindereien sind schon in früheren Jahren erlassen würden sämtliche Polstermöbel, Teppiche, Decken, Vorhänge ge- worden, ohne daß die Mißhandlungen und Schleifereien in flopft und am se ch sten die Fenster, Türklinken, Ofentüren und der Kaserne ein Ende genommen hätten. Die Wurzeln der alle anderen blanken Teile gepubt. Soldatenmißhandlungen liegen zu tief in dem System des Wenn es stimmen sollte, was damals der Generalleutnant auf dem Kadavergehorsam aufgebauten Militarismus, als daß v. Wandel im Reichstag ausführte, daß außerdem die sie durch gutgemeinte Erlasse aus der Welt geschafft würden. Burschen den größten Teil des Dienstes innerhalb der Kompagnie mitmachen, so kann sich auch der militärische Laie von Tassen, haben sich zu diesem Fall sehr schweigsam verhalten ihrer Ueberbürdung eine Vorstellung machen und wird es erst Gemeinschädliche Quacksalberei. BoB, General geglaubt. Was ging in Neiße vor? Gegen die Soldatenmißhandlungen in- Bayern. furieren. entspricht er doch 2. Die gleiche Befugnis wird dem Bundesrat erteilt hinsichtlich der zur Verhütung der Empfängnis bestimmten Gegenstände, insoweit, als nicht die Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des gesundheitlichen Schußes entgegensteht". 3. Alle solche Gegenstände, einerlei ob sie zugleich der Gesundheit dienen oder nicht, dürfen fortan nicht mehr öffentlich angekündigt oder angepriesen werden. und man weiß nur, was in den spärlichen Zeitungsnachrichten recht nicht als das ruchloseste aller Verbrechen ansehen, wenn zu lesen stand. Danach wollte der Generalmajor o B, fich ein solcher Mann einmal später aus den Armen des wie sie sich zurzeit in der Reichstagskommission zur Beratung des Die gesetzgeberische Aktion gegen den Geburtenrüdgang, Kommandeur der 24. Infanteriebrigade, seine beiden Burschen, Schlafes losreißt, als er sollte. weil sie nicht zum Dienst erschienen, weden, wurde aber von Aber die Konservativen sahen in dent sozialdemokratischen Entwurfs betr. Alenderung der§§ 56 und 56 c der Gewerbeordnung ihnen überfallen und leicht verletzt. Die Täter entflohen, Antrag einen Eingriff des Parlaments in militärische Maß- abspielt, liefert wieder mal ein Musterbeispiel für die leichtfertige aber nur, um eine Gelegenheit zu finden, sich unter einen Zug nahmen, der schon als solcher zurückgewiesen werden mußte, Oberflächlichkeit, mit der gewiffe Leute am Volkskörper, herumzu legen. Die in erster Reihe über den dunklen Vorfall Aus- und die bürgerliche Mehrheit stimmte denn auch gegen den funft geben fönnten, sind also stumm. Aber gerade deshalb Antrag. Hoch die Unantastbarkeit der militärischen MaßDie Mehrheit dieser Kommission hat nicht nur den Regierungswirft fich ein ganzes Bündel von Fragen auf, denen allerdings nahmen! Hoch der Militarismus! Und inzwischen fallen wünschen zugestimmt hinsichtlich des Verbots, Mittel zur Empfängder Militarismus und seine bevollmächtigten Vertreter die weiter Opfer um Opfer. nisverhütung und Schwangerschaftsbeseitigung im Hausierhandel Antwort faum so leicht finden dürften. Daß zu Burschen, zu vertreiben, sie hat darüber hinaus eine Resolution und einen zumal zu Burschen eines Generals, nur Soldaten von tadelgleichlautenden Initiativ- Gefeßentwurf zutage gefördert, der den loser Führung verwendet werden, ist eine alte Tatsache, und Die Militärbehörde schweigt. Aber allerlei Einzelheiten werden gesamten Handel mit jenen Gegenständen lahmlegen will. 213 es läßt sich deshalb kaum annehmen, daß Herr Bo eß durch berichtet, die eine Aufklärung immer dringender nötig machen. Vor- Namen aller bürgerlichen Parteien stehen unter diesem Entwurf. Zufall zu zwei ausgemachten Rollingen gekommen ist, die sich läufig wollen wir nur wiedergeben, was die„ Breslauer Zeitung" Er hat also von vornherein die Mehrheit des Hauses, und da er bornahmen, trotz der hinter solcher Tat winkenden Zuchthaus- berichtet. Danach ging General Boß die beiden Burschen mit auch der Sanktion des Bundesrates sicher ist mauern, den Offizier bei erſter beſter Gelegenheit einmal ber Reitpeitsche weden, während eine Kammerzofe die einem nicht zur parlamentarischen Verabschiedung gelangten Rewindelweich zu prügeln. Sondern die beiden, der Hausbursche schlaftrunkenen Solbaten mit einem Stübeltalten Waffers gierungsentwurf von 1910(„ gegen Weißstände im Heilgewerbe")-wie der Pferdebursche, werden Soldaten von durchaus norso wird das deutsche Volt alsbald seine Segnungen zu spüren bemalem Charakter gewesen sein. Dann aber erklärt sich die übergießen mußte. Erst nach diesem Erzeß schlugen die Burschen fontmen. Tat nur als Aft blinder Verzweiflung. Verzweifelte waren es, den General nieder. Sie hatten erst am Tage zuvor die Zimmer Der Geburtenrückgang soll danach durch folgende Maßnahmen die gegen den General losfuhren, Verzweifelte, die danach der Generalswohnung aufräumen müssen, nachdem abends 1 Uhr zum Stillstand gebracht werden: 1. Der Bundesrat wird ermächtigt, angesichts eines heranrollenden Zuges den Kopf auf die eine Gesellschaft beendigt war. Die bürgerliche Presse schiebt die den Verkehr mit Gegenständen, die zur Beseitigung der Schienen preßten. Allerdings müßte man, um dieser Ver- Schuld an dem Erzeß auf die Kammerzofe(!), deren Angebereien Schwangerschaft bestimmt sind, zu beschränken oder ganz zu zweiflung auf den Grund zu kommen, wissen, wie der Herr und den Klagen seiner jungen Frau über die Burschen habe der untersagen. Generalmajor seine Burschen im allgemeinen zu behandeln pflegte. Wie lange sie am Abend vor dem verhängnisvollen Morgen dienstlich beschäftigt waren und vor allem, in welcher Form der General die Schläfer wedte. Es hat ja sicher viel psychologische Wahrscheinlichkeit für sich, daß die beiden jungen Leute, durch unangemessene Behandlung überhaupt verbittert und verzweifelt, an jenem Morgen nach anstrengendem Dienst durch Uebermüdung länger auf ihrem Lager gehalten wurden, Kriegsminister Freiherr v. reß hat über die Die Vertreter der Sozialdemokratie in der Kommission haben als ihnen des Dienstes unerbittliche Uhr gestattete. Vielleicht Behandlung der Soldaten einen Erlaß ausgegeben, sich dieser gesetzgeberischen Aktion in allen Teilen ablehnend gegenwurden sie dann in handgreiflicher Weise, durch Wegreißen in welchem es heißt: übergestellt. Das Motiv ist nicht, wie unsere Gegner fälschlich der Decken oder durch Uebergießen mit faltem Wasser, aus„ Die Fälle unwürdiger Behandlung von Unter- behaupten, weil die Sozialdemokratie in dem Geburtenrückgang diesem tiefen Schlaf geweckt und da, in der Schlaftrunkenheit gebenen haben trot vielfacher Erlasse des Kriegsministeriums eine begrüßenswerte Erscheinung sähe. Nicht um die Förderung halb, halb in der Verzweiflung ihrer Herzen, ließen sie sich eine genügende Einschränkung erfahren. Um dies end- der Geburteneinschränkung ist es uns dabei zu tun, sondern um zu einer Handlung hinreißen, die das Kriegsgericht mit lich zu erreichen, ist es unerläßlich, daß bei allen Vorgesezten die Förderung der Volksgesundheit auf dem rassehygienisch wich furchtbar drakonischen Strafen ahnden mußte. Fünf Jahre der ernstliche Wille zur Ausrottung dieses, die Armee nach innen tigsten Gebiet, dem Gebiet der Sexualhygiene. Zuchthaus! Zehn Jahre Zuchthaus! Dann lieber ein Ende wie nach außen schwer schädigenden Uebels vorhanden ist. Aliem Daß die Namen der konservativen und ultramontanen Charmit Schrecken! Und zur rechten Zeit rollte der Güterzug 7313 boran muß ich von jedem Offizier fordern, daß er, der latane und Volksbevormunder unter einem solchen Gesezentwurf heran. Vornehmheit seines Berufes eingedent, sich nicht nur roher Be- stehen, ist selbstverständlich. Auch Herrn Bassermann und seine Wie aber auch die Angelegenheit im einzelnen liegen mag, handlung, sondern auch der gewohnheitsmäßigen Anwendung von Gefolgsleute konnte man schon das dazu nötige Maß von Unwissenauf jeden Fall sind hier zwei junge blühende Menschenleben Schimpfworten enthält. Ich erwarte, daß in dem Vorgehen gegen heit und Polizeifinn in soziologischen Dingen zutrauen. Aber daß vernichtet worden, weil unser militaristisches System als einen Offiziere, die die erforderliche Selbstbeherrschung vermissen laffen, auch linksliberale Politiker unter der Führung von Friedrich seiner stärksten Auswüchse das Burschenunwesen kennt. Hätte fünftig jede unangebrachte Nachsicht von dem Disziplinarborgefeßten Naumann sich diesem Vorstoß der klerikal- konservativen Reaktion der Herr General zur Reinigung seiner Reitstiefel und zur oder dem Gerichtsherrn beiseite gelaffen wird. Von ausschlag- anschließen würden, hatte man doch nicht von vornherein erwartet. Besorgung seiner Pferde Privatdiener anstellen müssen, über gebender Bedeutung für die Erreichung dieses Zieles ist eine Man durfte gespannt sein, wie der soziale Fackelträger der die ihm keine Disziplinargewalt zustand, so hätte er sie bei gewissenhafte Handhabung der Dienstaufsicht und eine nachhaltige Voltspartei seine Zustimmung zu diesem gesetzgeberischen Macheiner Vernachlässigung ihrer Pflichten entlassen können, und Erziehung der Unteroffiziere und der mit Vorgesezteneigen werk rechtfertigen werde. Er hat es jetzt in den Spalten des beiden Teilen wäre kein Schaden geschehen, aber nimmer schaft ausgestatteten Mannschaften durch die Kompagnie Berliner Tageblatts" getan, dessen Redaktion sich freilich weigert, wären zwei junge Menschen in solche Geistesverwirrung ge- chefs usw. Ich werde die dem Kriegsministerium zur Meldung ge- ihm diesmal Gefolgschaft zu leisten. Aus guten Gründen! Denn stürzt worden, daß sie an sich selber die Todesstrafe vollzogen, brachten Fälle eingehend prüfen lassen und mit unnachsichtiger was Naumann zur Verteidigung seines Standpunktes vorbringt, letzten Endes nur deshalb, weil sie sich verschlafen hatten. Die Strenge auch gegen jene Vorgesezten einschreiten, die durch nach ist so oberflächlich und haltlos, daß man sich wundert, daß ein Sozialdemokratische Fraktion des Reichstages hatte bei der Be- lässige Pflichtauffassung eine Mitschuld an unwürdiger Behandlung Politiker, der auf geistige Reputation hält, mit so etwas vor die ratung der Heeresvorlage des Jahres 1913 einen Antrag ge- von Mannschaften tragen. Offiziere, die fernerhin persönlich in Oeffentlichkeit zu treten wagt. stellt, der auf Abschaffung des Burschenunivesens hinauslief. gröblicher Weise gegen den nun zur Genüge gekennzeichneten Willen Was Naumann über die tieferen Gründe des GeburtenrückSchon aus rein militärischen Gründen hatte dieser Antrag des Kriegsministeriums verstoßen oder die Pflicht der Dienstaufsicht gangs in allen kapitalistisch entwickelten Ländern und der Bedeuviel für sich, denn durch ihre Verwendung als Burschen wer- in erheblichem Grade vernachlässigen, haben eine strenge Erörterung tung der Bevölkerungszunahme für die Demokratie sagt, ist eine den rund 30 000 Soldaten im Jahr dem größten Teil des der Frage, ob sie sich noch für ihre Stellung eignen, zu ge- Mischung von Richtigem und Unrichtigem. Der Raum verbietet Dienstes entzogen. Bei der Begründung des Antrags verlas wärtigen. Damit auch die Unteroffiziere über die Trag- uns, näher darauf einzugehen. Worauf es uns hier ankommt, ist Genosse Stülen Stellen aus dem Buch eines früheren weite einer solchen Handlungsweise nicht im Unflaren find, ist nachzuweisen, daß er die verhängnisvolle Tragweite der vorgeOffiziers, Arel b. Altenstein, in dem die Fülle der ihnen zu eröffnen, daß bei schweren Fällen von Mißbrauch der schlagenen Maßnahmen für die Volksgesundheit gänzlich verkennt. " Zunächst das Verbot des Vertriebes von Mitteln zur Be- Klägerin, Frau Solinger, Rechtsanwalt Dr. Köhler, der Die erste Lesung des Kommunalabgabengefebes. jeitigung der Schwangerschaft: Niemand kann wün- Sozius des Genossen Dr. Knöpflmacher, stellte darauf die Die erste Lesung des Entwurfs eines Kommunalabgaben- und schen, daß keimendes Menschenleben von besonders gelagerten Namen dieser beiden Streifbrecher fest und produzierte auf eines Streis- und Provinzialabgabengesezes, die am Montag im wieder vernichtet wird. Schon wegen der Stelle Dankschreiben von ihnen an die Organi- Abgeordnetenhause begann, zeigt, daß über die Einzelheiten des EntAusnahmen abgesehen wieder vernichtet wird. der damit verbundenen Gefahr für Gesundheit und Leben des fationsleitung, daß sie ihnen durch die Gewährung von Reise- wurfs die Ansichten weit auseinandergehen und daß es noch lang mütterlichen Organismus sind leichtfertige Eingriffe dieser Art zu geld ermöglicht hätte, aus der Streifbrecherstellung heraus wieriger Verhandlungen bedarf, um das Gesez in einer annehm verurteilen. Aber ebensowenig fann jemand, der weiß, unter zukommen. Zu den Drohungen fonnte der Anwalt indessen baren Gestalt zu verabschieden. Wenn die Vorlage auch in welchem wirtschaftlichen oder sozialen Drud die werdenden Mütter noch ein interessantes Dokument beibringen. Den Kampf manchen Punkten einen Fortschritt bedeutet, so stehen dem doch einen solchen Schritt tun, sich darüber täuschen, daß die Vor- gegen die Streifbrechertransporte hat neben dem erschossenen auf der anderen Seite Rüdichritte gegenüber, die nicht nur enthaltung der von der modernen Industrie gelieferten Mittel Genoffen Solinger hauptsächlich der reichsdeutsche Buch für die Gemeinden, sondern auch für die Steuerzahler Nachteile mit faum eine erhebliche Zahl von Frauen von ihrem Vorhaben ab- drucker 2iebig geführt, der eine besondere Virtuosität darin fich bringen. schreden wird. Macht man jene Mittel schwerer zugänglich, so erworben hatte, die herangeschleppten Arbeitswilligen wieder Darüber waren sich die Redner aller Parteien mit der Regierung greifen die Frauen in ihrer Verzweiflung zu den primitiven zur Abreise zu bewegen. Unmittelbar nach der Ermordung einig, daß die meisten preußischen Gemeinden sich in einer fortMitteln und Werkzeugen, die allerorts und feit Urzeiten bekannt Solingers erhielt nun Liebig ein anonymes Schreiben, schreitenden finanziellen Notlage befinden; nur über die Ursachen sound in Gebrauch sind. Daß sich die Frau oder das Mädchen, das in dem bedauert wurde, daß Keiling nicht Beit gehabt habe, wie über die Mittel zur Abhilfe find die Meinungen geteilt. Während nicht Mutter werden will, durch die Gefährlichkeit oder Schmerz- auch ihn niederzuschießen, und das mit dem Sabe schließt: bon tonservativer Seite über zu großen Lugus der Städte geklagt haftigkeit auch roherer Eingriffe abschreden ließe, ist gänzlich un- Nu sei machfam wie ein Biehhund, eine wurde, betonte Finanzminister Benze, daß davon im großen ganzen wahrscheinlich. Sie weiß, der Geburtsatt, der ihr sonst bevor-( uge 1) ist auch für Dich bereit." Liebig fonnte zu- teine Rede sein könne. Die schlechte Finanzlage rühre vielmehr steht, ist nicht minder gefahrvoll und schmerzhaft. fälligerweise sofort feststellen, von wem dieser Drohbrief her- davon her, daß der Kreis der Aufgaben der Gemeindepolitik im Will man der Fruchtabtreibung entgegenwirken, so kann das rührte. Er hatte sich nämlich einem Unteragenten Laufe der Jahre ein ganz anderer geworden sei als bei Erlaß des nur durch tiefgreifende soziale Maßnahmen geschehen, die die Reilings gegenüber als Faktor ausgegeben und der Brief Gesetzes. Näher ging auf dies Thema unser Genosse Hirsch ein, Mutterschaft in Hunderttausenden von Fällen von dem Druck wirt war adressiert: An das Mitglied des Faktorenvereins Emil der die Ursachen einmal in der Steigerung der Ausgaben für Polizei schaftlicher Sorge oder der furchtbaren Angst vor gesellschaftlicher Liebig"( in Wahrheit heißt der Genoffe Gusta v Liebig, er und Provinzialabgaben erblickte, auf deren Höhe die Städte keinen Schande befreien. Tut man das nicht, dann erhöht das Verbot hatte aber den Keilingleuten gegenüber sich Emil Liebig ge- Einfluß haben, sodann aber in den Folgen der mangelnden Sozialgewisser verbesserter Mittel nur das Maß von Gefahr, Leid und nannt). Unter diesen Umständen war es ein leichtes, als politit, die zu einer Belastung des Budgets der Armenverwaltungen gesundheitlicher Schädigung, das auf dem weiblichen Geschlecht Schreiber des Briefes einen gewissen Surt Osterland führen. Zur Abhilfe schlug unser Redner die Einführung der heute lastet. in Berlin, einen Angestellten Reilings, zu ermitteln. Stapitalrentensteuer, sowie die Erhebung von Zuschlägen zur staatWas sodann die Gegenstände zur Empfängnisverhütung be- Gegen ihn sowie gegen die Arbeitswilligen Baulichen Ergänzungssteuer vor. Auf der andern Seite verlangte er trifft, so hat Herr Naumann auch gegen deren Verbot nichts ein- Markert und Friedrich Koch in Prag ist Anklage Ermäßigung für die minderbemittelten Schichten der Bevölkerung zuwenden, sofern nur diejenigen Mittel dem freien Verkehr nicht wegen gefährlicher Drohung erhoben worden. Offenbar hat sowie Beseitigung der indirekten Steuern, vor allem der Mietssteuern entzogen werden, die zugleich dem Schutz vor Ansteckung dienen. Reiling, der einen Streifbrecherlieferungsgroßbetrieb hatte und der Sondersteuern für das Gastwirtsgewerbe. Daß man die letteren nicht verbieten dürfe, ohne Gefahr zu und zahlreiche Unteragenten beschäftigte, den Plan, einen Zu- Einen breiten Raum in der Erörterung nahm die Frage der laufen, die ungeheure Zahl der Geschlechtskranken noch zu erfammenstoß zu provozieren und womöglich Solinger und Besteuerung des Grund und Bodens ein. Heute ist es den Gehöhen und die dadurch bedingte Hemmung der Bevölkerungsver- Liebig zu erschießen, schon mit seinen Helfershelfern be- meinden freigestellt, ob sie den Grundbesig nach dem Ertragswert mehrung noch zu verstärken, ist auch den Herren vom Reichs- sprochen. oder nach dem gemeinen Wert besteuern wollen. Die Grundwertgesundheitsamt klar. Aber wo liegt die Garantie, daß man eine steuer, d. h. die Steuer nach dem gemeinen Werte, ist in immer sachlich einwandfreie Scheidung der Verhütungsmittel in solche, größerem Maße eingeführt, aber dieselbe Regierung, die länger als ein Jahrzehnt hindurch ihre Aufgabe barin erblickte, den Gemeinden die zugleich dem Gesundheitsschutz dienen und solche, die das nicht tun, vornimmt? Und ist eine solche reinliche Scheidung überhaupt Durchführbar? Seid bereit! EEEEEE Die allgemeine Bestimmung des Gefeßentwurfs in dieser Hinsicht ist der reine Kautschuk. Die allermeisten dieser Mittel dienen so oder so zugleich den Bedürfnissen des gesundheitlichen Wir stehen vor der Roten Woche, die es jedem Schußes", sei es, daß sie den Krankheitserregern mechanisch in den Weg treten oder sie chemisch vernichten, oder sei es, daß sie Genossen zur Pflicht macht, mehr noch als bisher seine " nur" der Reinlichkeit dienen, die doch auch einen Gesundheitsschuß ganze Kraft in den Dienst der Agitation zu stellen. in sich schließt. Das Betätigungsfeld ist immer noch ein ungeheures. oenn haben, wenn man einen großen, wohl den größten Teil der Bei richtiger, intensiver Werbearbeit lassen sich viele Verhütungsmittel freiläßt, und nur einige, die nicht zugleich dem Tausende neue Leser des Vorwärts", ebenso viele Gesundheitsschutz dienen, berbietet? Stann man ein Faß, das zehn neue Mitglieder für die Arbeiterorganisationen geBöcher hat, füllen, wenn man zwei Löcher verstopft und acht offen- winnen. läßt? Ist das nicht Pfuscharbeit jämmerlichster Sorte? Sodann: welche Wirkung auf die Konzeptionsverhütung soll es Rüstet zur Roten Woche! Doch täuschen wir uns nicht: Die Inspiratoren dieser Gesetz- Seid bereit! Es gilt, die Lauen und Schwankenden gebung wollen den vorbeugenden Berkehr erschweren. Die Rüd zu stützen, die Indifferenten heranzuziehen! sichtnahme auf den Gesundheitsschutz ist ihnen eine aufgedrängte Einschränkung, der sie sich aus taktischen Gründen gefügt haben. In dem ursprünglichen Antrag des Zentrums fehlt sie bezeichnenderweise gänzlich! Die Einschränkung des Gebrauchs vorbeugender Mittel, die Vermehrung der Schwan= gerschaften wider Willen der Nächst beteiligten ist das eigentliche Biel der ganzen Aktion. Und A Dienst dieses Zieles wird auch der Bundesrat die ihm in die Hand gedrückte Waffe ge- und mißbrauchen. Das sollte auch Herr Naumann wissen! Gr weiß es auch, ja er will es selbst! Wie könnte er sonst auch dem dritten wesentlichen Punkt des Entwurfs das Wort reden, der die Ankündigung oder Anpreisung aller Verhütungsmittel unter Strafe stellt!? Politische Uebersicht. Der Postetat. die Grundwertsteuer zu empfehlen, will heute unter dem Einfluß der Agitation des Schutzverbandes für deutschen Grundbesiz den Ges meinden ihre Steuerfreiheit nehmen und für den Grund und Boden, der dauernd land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dient, grundfäglich die Besteuerung nach dem Nuzungswert gefeßlich fest Mit Ausnahme unseres Genossen Hirsch, der sich scharf legen. gegen diese Neuerung wandte, und des Abg. Cassel( Bp.), der awar teine grundsägliche, aber der taktische Bedenken dagegen erhob, find alle Parteien mit der Bevorzugung der Agrarier auf Kosten des städtischen Hausbesiges einverstanden. der Minister sich gegen den Vorwurf verteidigen mußte, daß er die Charakteristisch für den im Hause herrschenden Geist ist es, daß Staatsaufficht zu sehr einschränkte. Und dabei handelt es sich nur um eine ganz bescheidene Maßnahme, die in der Pragis ziemlich belanglos bleiben wird. Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt. Außerdem Kleinere Vorlagen und Etat der Handelsverwaltung. Vorher findet die Ver eidigung der neuen Mitglieder statt. Die preußische Kabinettsorder von 1820 im badischen Landtag. Karlsruhe, 2. März. Zu Beginn der heutigen Sigung der Zweiten Kammer begründete Abg. Dr. Frant- Mannheim einé sozialdemokratische Interpellation, betreffend die Militärgerichtsbarkeit, den Waffengebrauch des Militärs und dessen Mitwirkung bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. In Beantwortung der Interpellation erflärte der Minister des Innern Freiherr von Bodman, die rechtliche Grundlage für den Die Novelle zum Beamtenbesoldungsgesetz hat der Reichs- Baffengebrauch des Militärs gründe fich in Baden auf den BaraDamit will Naumann der geradezu empörenden Geschmack tag sofort der Budgetkommission zur eingehenderen Betrach graphen 13 der Militärkonvention von 1870 zwischen Preußen und Tofigkeit und Aufdringlichkeit, jungen Eheleuten Proben und tung überwiesen. So konnte mit der zweiten Lesung des Post- Baden, der zufolge würde ein Waffengebrauch des Militärs nur Empfehlungen ins Haus zu schicken", entgegentreten. Der Effett etats begonnen werden, ohne daß jedoch die Fragen, die in der erfolgen, wenn die Zivilbehörden das Militär anrufen. In die aber würde sein, daß Gerichte und Polizei die Befugnis erhielten, Besoldungsordnung getroffen find, zur Besprechung gelangen badischen Bestimmungen wurde die Anordnung der preußischen Kabinettsorder bon 1820 nicht aufgenommen. Ein Einschreiten jede auch noch so dezente Information über Art und Bezugsquelle durften. des Militärs aus eigenem Recht ist im allgemeinen nicht irgendeines Verhütungsmittels unmöglich zu machen. Die Folge Die Generaldebatte wurde von unserem Genossen Ebert wäre Geheimhandel, Verteuerung und Erschwerung des Bezugs. eingeleitet, der an den Beginn seiner Ausführungen den Sat statthaft, nur wenn im Falle eines Aufruhrs die Zivilbehörde nicht Und was würde damit erreicht? Dreierlei: Bum ersten Zurüd- ftellte, daß das ganze Postwesen nicht nach rein fiskalischen imstande ist, die Hilfe des Militärs zu erbitten. Die preußische greifen auf die primitiveren Mittel der Konzeptionsverhütung, allen Momenten geleitet werden dürfe, sondern zur Durchführung Militärbehörde hat sich damit einverstanden erklärt: für die in Baden voran auf das schon im Alten Testament ausführlich beschriebene. und Verbesserung des Verkehrs dienen müsse. Die Ueberschüsse stehenden Truppen gelten nur die landesgesetzlichen Bestimmungen. Zum anderen: Weiteres Anschwellen der Geschlechtskrankheiten sollen in mäßigen Grenzen gehalten und soweit sie vorhanden Das hat auf Anfrage auch das Kriegsministerium bestätigt. mit allen ihren verhängnisvollen Folgen. Darüber gibt der Bor- find, zum Ausbau des Verkehrs sowie zugunsten der Ange- Hierauf trat das Haus in eine Besprechung der Interpellation fizzende der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechts- stellten Verwertung finden. Es war unserem Redner ein ein, wobei sich sämtliche Parteien, auch die sozialdemokratische, von frankheiten, Professor A. Blaschko, in einer bieser Tage er leichtes, unter Anführung zahlreicher Einzelheiten den Beweis der abgegebenen Regierungserklärung befriedigt erklärten. schienenen Broschüre*) geradezu erdrückendes Material. Er zieht zu führen, daß diesen Forderungen die heutige Verwaltung daraus den Schluß:" Die rüdhaltlose Empfehlung der Schutzmittel der Reichspost in keiner Weise entspricht. In präziser schlagenKardinal Kopp im Sterben. bis zur völligen Kenntnisnahme durch die Gesamtbevölkerung vom der Beweisführung ließ Genosse Ebert seine Argumente Schon vor mehreren Tagen wurde gemeldet, daß der Beginn der Geschlechtsreife ist, wie Grotjahn( Soziale Batho- wirken; in vorzüglicher Beherrschung des großen Gebietes be- Kardinal Ropp erkrankt sei, doch hieß es, daß die Krankheit Togie, 1912, S. 147) ganz mit Recht sagt, eines von den Zielen, leuchtete er dann einzelne Seiten der Posteinrichtungen und nicht gefährlicher Art sei. Jetzt scheint sich der Zustand aber welche sich die geschlechtliche Aufklärung, wenn sie nicht Schönrederei des Postverkehrs, und gab wertvolle Anregungen. Auch die beträchtlich verschlimmert zu haben, denn nach einer Meldung Zaberner Affäre spielte in seine Rede hinein, da der famose der Schlesischen Volkszeitung" aus Troppau wurde dort Die dritte Folge aber wäre die erhöhte Zahl der ungewollten Oberst v. Steuter gegen die Beamten des Baberner Postamts heute früh folgender ärztlicher Bericht über das Befinden des Schwangerschaften und damit zugleich das stärkere Anschwellen der die schwersten Anschuldigungen zu Unrecht erhoben hatte, ohne Kardinals Fürstbischof Dr. von Kopp ausgegeben: Abtreibungen. Lettere sind, wie Blaschko berichtet, nach dem Urteil daß der Staatssekretär des Reichspostamtes für seine Beamten von Sachkennern im letzten Jahrzehnt in Berlin zurückgegangen, mit der Energie eingetreten wäre, die er sonst gern gegen eine Abnahme, die mit der Verminderung der Geburten infolge der sozialdemokratische Angriffe fundgibt. Ebert konnte zeigen, gewollten Konzeptionsverhütung Hand in hand geht. Der fünft- wie überaus geduldig, um nicht zu sagen, ergeben der Staatsfiche Abort ist eben die primitive, die Konzeptionsverhütung die sekretär das Benehmen des Obersten ertragen hat. Dagegen zugleich auch die humanere und hygienischere Me- wehrte sich alsbald Herr Kraette, nachdem unser Redner So sieht es mit den voraussichtlichen Wirkungen des gesek- geschlossen hatte. Allein, der Herr, dem sonst bei jedem Angriff gleich das Blut zu Kopf steigt, mußte begreiflicherweise mit geberischen Wechselbalgs aus, in dessen Vaterschaft sich Friedrich einiger stillen Wehmut den vergeblichen Versuch der VerteidiNaumann mit den Herren Dr. Arendt, Graf Carmer- Zieferwitz, gung übernehmen. Dr. Quard- Coburg, Dr. Spahn und Dr. Werner- Gießen teilt! Fürwahr ein interessantes Dokument der parlamentarischen Beittreiben will, stecken muß." gibilisierte thode." geschichte! Um das Koalitionsrecht. Schutz vor Streitbrecheragenten. 11 Nachdem die Besserung, die im Allgemeinbefinden Seiner Eminenz in den letten Tagen eingetreten war, bis gestern angehalten hatte, trat mittags eine ernste Reizung der Gehirnhäute ein, von hohem Fieber und Bewußtlosigkeit begleitet, Gegen Abend hellte sich das Bewußtsein teilweise wieder auf. Es ist anzunehmen, daß es sich um einen afuten Entzündungszustand der Gehirnhäute handelt, ähnlich dem, der am rechten Auge aufgetreten war. Heute morgen war der Kardinal wieder nicht bei Bewußtsein. Sein Zustand ist sehr ernst. gez.: Dr. Bendel, Dr. Kaiser, Dr. Berl. Eine weitere telegraphische Meldung aus Troppau lautet: Troppau, 2. März. Die den Kardinal Kopp behandelnden Aerzte gaben heute Abend um 6 Uhr folgenden Bericht aus: Der Zustand des Patienten ist hoffnungslos; fein Leben zählt nach Stunden. Die Agonie ist bereits eingetreten. * Der Zentrumsredner N a den besprach eine Reihe von Einzelfragen. Im großen und ganzen ist er mit Herrn Kraettes Verwaltung höchst einverstanden. Er findet allerdings einiges an dem Postscheckgesetz auszusetzen, und seine fittliche Reinheit wird durch den Gedanken an den Chiffre Verkehr durch postlagernde Briefe etwas gekränkt. Nachdem Herr Kraetke die Schwierigkeit auseinandergesetzt hatte, die Kardinal Kopp hat in schneller Folge eine der höchsten Stufen Aus der Verhandlung gegen Keiling sei noch folgende eine Regelung nach dem Herzen des Herrn Nacken finden Episode nachgetragen, die beweist, daß die Absicht bestanden würde, ergriff der Nationalliberale Bed zu einer längeren der katholischen Hierarchie erflommen, obgleich er aus einer armen hatte, auch den reichsdeutschen Buchdrucker Gustav Rede das Wort, indem er vor allem das Recht der Beamten Familie stammt. Er wurde am 25. Juni 1837 als zweitältester Liebig zu erschießen. Der Inhaber der Firma Hempel auf die Einsendung von Petitionen an den Reichstag betonte Sohn eines wenig bemittelten Weberpaares in Duderstadt geboren, u. Co., für die Keiling Streifbrecher nach Zetschen lieferte, gegenüber den Versuchen der Reichspostverwaltung, dieses besuchte die Bürgerschule seiner Baterstadt und darauf das Gymjuchte ihn in der Verhandlung dadurch zu entlasten, daß er Recht einzuschränken. Dem konservativen Herrn Dr. Dertel nafium. Als Telegraphenbeamter trat Stopp in den hannoverschen ein Gerede mitteilte, wonach die Streifenden auch gegen ihn ging selbst das noch zu weit, und er wollte allerhand Grenzen Staatsdienst. Zwei Jahre später verließ er ihn jedoch wieder und schlechte Absichten gehabt hätten. Zwei Arbeitswillige, die finden für das Petitionsrecht der Beamten. Am Schlusse der gab sich in der philosophisch- theologischen Lehranstalt in Hildesheim bei ihm in Lohn getreten feien, seien eines Tages verschwunden Sibung nahm der Staatssekretär, der heute besonders und im Priesterseminar dem Studium der katholischen Theologie gewesen und hätten dann von Deutschland aus geschrieben, redselig war, noch einmal das Wort. Er sprach wieder über hin. Dann durchlief Stopp in furzer Zeit die niederen Kirchenman habe sie mit Gewalt entführt. Der Anwalt der Neben- allerhand einzelne Betriebsfragen, und zeigte gegenüber den würden: er wurde Schulvikar im Waisenhause zu Hennedenrode, Bedenken des Herrn Dr. Dertel, daß unter Umständen auch dann Kaplan in Delforth und schließlich Assessor im bischöflichen *) Geburtenrüdgang und Geschlechtstrant. Frauen in Postbetrieben die Stellung von Vorgesetzten ein- Generalvikariat. Erst 34 Jahre alt, wurde er Domlapitular und Generalvikar. Am 15. November 1871 wurde er Bischof von Fulda, heiten". Von Prof. A. Blaschto. Leipzig, Verlag von Johann nehmen können. Ambrofius Barth. 1914. und in dieser Stellung wurde Kopp im Jahre 1884 ins preußische Die Debatte nimmt morgen ihren Fortgang. HerrenhruS berufen, als Dank für die in der Karolinen-Angelegen- heit bewiesene päpMche Hilfe. Kopp entwickelte im Herrenhause eine eifrige Tätigkeit für die Aufhebung der sogenannten Mai- gesetze. Am 20. Oktober 1887 erhielt er den Fürstbischofssitz in Breslau, nachdem er im Jahre vorher noch in Münster den Ehren- doktor von der theologischen Fakultät erhalten hatte. Bei der internationalen Arbeiterschutzkonferenz im Jahre 1830, die von Kaiser Wilhelm berufen war, wurde Kopp als Vorsitzender der Kommission für die Ausführung der Beschlüsse gewählt. Be- kannt ist aus dieser Zeit sein Erlaß zur Gründung katholischer Arbeiter- und Arbeiterinnenvereine als Bollwerk gegen die So- zialdemokratie. Ein weiterer Erlaß richtete sich gegen die sozial- demokratische Stimmenabgabe durch katholische Wähler. Seine Beziehungen zur preußischen Regierung brachten ihm im Jahre 1906 bei Gelegenheit der schlesischen Kaisermanöver den Schwarzen Adlerorden ein. Später wurde Kopp noch Ehrendoktor der Rechte und Ehrenbürger der Stadt Breslau. Als Vertreter des doppelten Autoritätsprinzips, der Kirche und des Staates, stellte ihm die„Nordd. Allg. Ztg." anläßlich seines 75. Geburtstages ein glänzendes Zeugnis aus. In letzter Zeit wurde Fürstbischof Kopp vielfach genannt im Streit um die christlichen Gewerkschaften. Als strenger Anhänger der Lehren des Thomas von Aquino vertrat er die Auffassung, daß nur katholische, keine sogenannten gemischten Arbeitervereine geduldet werden dürften. Ter Wahlkampf in Borna-Pega«. Dem Herrn v. Liebert scheint die Siegeszuversicht beträchtlich gesunken zu sein, denn seine Mannen üben sich in allerhand Wahl- Manövern, die dem Reichsverbandsgeneral das Mandat im 14. sächsi- schen Reichstagswahlkreis Borna-Pegau am 17. März sichern sollen. So verbreiteten sie geflissentlich die Behaupiung, die Alt» nationalliberalen würden wie in Jerichow den Konser- vativen so auch in Borna-Pegau den Liebert gleich im ersten Wahlgang unterstützen. Diesen Ausstreuungen tritt jetzt der Alt- nationalliberale Reichsverband mit einer Erklärung entgegen, die dem Borsitzenden des Nationalliberalen Vereins in Borna zugegangen ist. Diese Erklärung lautet: „ES ist selbstverständlich ein unzulässiges und illoyales Verfahren, wenn ein Führer cher dortigen kon- servativen Partei erklärt, daß die freikonservative Kandidatur auch von den Allnationalliberalen im Wahlkreise unterstützt würde. So- weit es sich dort um Mitglieder des altnationalliberalen Reichs- Verbandes handelt, ist es s e l b st v e r st ä n d l i ch, daß diese, wie auch alle Mitglieder der nationalliberalen Partei, hinter der offiziellen Parteikandidatur des Herrn Landtags- abgeordnetenNi tz schke-Leutzsch stehen. Das ist eine solch« Selbstverständlichkeit, daß wir äußer st erstaunt darüber sind, daß die konservative Partei- leitung zu einer solchen Irreführung der öffent- lichen Meinung gelangen kann. Wir geben Ihnen gern die Art anheim, in der Sie von unseren Zeilen öffentlich Gebrauch machen wollen. Mit vorzüglicher Hochachtung Altnationalliberaler Reichsverbaud Berlin. 160 Proz.) für das neue Jahr zu belassen, und es sei wahrscheinlich, daß er im nächsten Jahre sogar herabgesetzt werden könne, wodurch man den nie- drigeren Zuschlägen der übrigen Vororte etwas näher käme. Dies Ziel im Auge behaltend, dürfe man nun jedoch auch nicht mit Wünschen kommen, die erhöhte Ausgaben bedingen würden. Redner streifte in seinen weiteren Ausführungen auch verschiedene Pro- jekte, z. B. Waldankauf, Verlegung der Klärstation, um da? dortige Gelände der Bebauung zu erschließen, Schiffbarmachung der Ruthe usw., und betonte, daß gerade die Verwirklichung des letz- teren Planes für die Gemeinde von eminenter Bedeutung wäre. Herr Nathan betonte zunächst, daß wir gar keine Aussicht hätten, ein reicher Ort zu werden. Ein Vergleich mit anderen Vororten sei ausgeschlossen, auch hinsichtlich der Beamtenbesoldungen. Trotz- dem könne der Ort mit seinen 28 000 Einwohnern darauf stolz sein, daß er alle modernen kommunalen Einrichtungen besitzt, wie sie die größten und reichsten Vorortgemeinden haben. Geschadet habe der Entwickelung in den letzten Jahren besonders die in der Berwal- tung eingetretene Laschheit, was zu einer berechtigten Mitzstim- mung in der Vertretung führte. Der vom Syndikus angedeutete Waldankauf würde zu einer Bodenpolitik führen, die wegen der zu erwartenden ZinSverlüste und der starken Belastung der Finanzen ernste Bedenken erregen müsse. Bei Erörterung der Frage, wie die Gemeinde sich neue Einnahmequellen beschaffen könne, erwähnte er auch den Vertrag mit der Gasanstalt, den er nicht als besonders günstig bezeichnen könne, sowie den Ausbau der Straßenbahn, die nicht Selbstzweck, sondern Sleuerzubringerin sein soll und daher sowohl bis zum Bahnhof Babelsberg wie durch die Großbeeren- straße weitergeführt werde» müsse.— Genosse Neumann trat dem Vorredner in vielen Punkten entgegen. Der geplante Waldankauf könne für die Gemeinde späterhin von großem Nutzen sein. Das Loblied auf die Gemeindeschulen entbehre der Berechtigung; beim Vergleich mit den höheren Schulen sei dies besonders deutlich zu merken. Die Herabsetzung des Steuerzuschlages sei eine bloße Jllu- sion, denn allein durch die Vermehrung der Schulhäuser könne der f anze Etat über den Haufen geworfen werden. Wolle man wirklich paren, dann möge man vor allem dort anfangen, wo dies am leichtesten sei: bei den Ausgaben für die Polizewerwaltung. die einen großen Teil des Steuersolls verschlingen. Das Direktorwohn- haus am Realgymnasium erfordere weit höhere Kosten, als der dem Direktor zustehende Wohnungsgeldzuschuß ausmacht. DaS richtigste wäre, daS Wohnhaus zu Schulzwecken zu denutzen, wodurch die Gemeinde auf längere Zeit der Sorgen um die notwendigen Schul- Hausneubauten enthoben wäre.— Die zweite Lesung des Etats oll am nächsten Mittwoch erfolgen. Bis dahin sollen die Finanz- und die Etatskommission den Etat nochmal daraufhin prüfen, ob weitere Ersparnisse möglich sind. Tegel. Die gestrigen Wahlen zur Gemeindevertretung schlössen mit dem Siege der Sozialdemokraten am ersten Tage. ES erhielten Stimmen die Genossen Rentner 553 und M a s s a 530, au/ die bürgerlichen Kandidaten entfielen 320, 331 und 9 Stimmen. Am heutigen Dienstag findet die Wahl für den Genossen Alexander Meyer statt. Es ist daher Pflicht aller Wähler, auch die gestern gewählt haben, ihrer Wahlpflicht zu genügen. Röntgental-Zepernick. Bei der Gemeindcvertreterwahl in der 3. Klasse unterlagen unsere Genossen mit 113 rcsp. 100 Stimmen den bürgerlichen Kan- didaten, auf die 126 resp. 135 Stimmen entfielen. In der 2. Klasse wurden auf unseren Kandidaten 6, auf den bürgerliche» 33 Stimmen abgegeben. Daß unsere Kandidaten in der 3. Ab- teilung unterlagen, ist lediglich dem unerhörten Terrorismus zu- zuschreiben, mit dem die Eisenbahner und städtischen Arbeiter von � jwbrechtsfelde zur Wahl getrieben wurden. Nur dadurch wurde ein solcher„Sieg" der Grundbesitzerkandidäten möglich. Muhlenveck. In einer Gemeinbewählerversammlung im Gasthof zur Sonne prach Genosse Eugen Brückner über die Gemeindewahl. Zu- nächst beleuchtete der Redner das Drciklassenwahlrecht, das bei einer Gcsaintwählcrzahl von 321 19 Wähler der 1. Klasse, 46 der 2. und 25 6 der 3. Klasse zuteile. Durch treffend« Beispiel« legte er alsdann die Aufgaben der sozialdemokratischen Gemeindcvertreter dar. Hierauf erstattete Genosse B ä r s ch den Bericht aus der Ge- meindevertretung. Er teilte mit, daß die Gemeinde durch den Diebstahl im Gemeindebureau am 1. Dezember um 1175 M. ge- chädigt worden sei. Der Zuschuß zur nationalen Jugendpflege �ei von 30 auf 15 M. herabgesetzt worden. Auf ein von ihm ein- gereichtes Gesuch, die Wahlen der 3. Klasse auf einen Sonntag anzusetzen, habe er leider noch keine Antwort erhalten. Der Kan- didat der sozialdemokratischen Parlei, Genosse tpuul Bruck- mann, hielt alsdann noch eine Ansprache; er sowohl wie auch die Genossen Hellrich und Brückner forderten die Wähler zur kräf- tigen Agitation und zahlreichen Beteiligung an der Wahl auf, damit unser Kandidat als Sieger aus der Wahl hervorgehe. Sitzungstage der Stadt- und Gemeindevertretungen. Pankow. Heute DienStag. nachmittag» 5 Uhr, tm Rathause. Wilmersdorf. Moigen Mittwoch, den 4. März, abend» ö Uhr, In der Aula der Viktoria-Lntsenschllle. Etatsberatung. Lübars-Waidmaunsluft. Morgen Mittwoch, den 4. März, abendS VI, Uhr, im Gemeindebureau, Kurhausstraße. Diese Sitzungen sind»fsentlich. Jede» SemeindeangehSrige ist be- rechiigt, ihnen als Zuhörer beizuwohnen. og Jugendbewegung. Chriftliche Schwindelreklame. Die Buchhandlung des Christlichen Vereins junger Männer in Sindelfingen versendet an evangelische Vereine ein Rundschreiben, worin folgendes Angebot gemacht wird: Wenn Sie 100 Stüd unserer schönen Ansichtsfarten verkaufen, so schenken wir Ihnen für Ihre Mühewaltung eine Taschenuhr. Wenn Sie dieselben verkauft haben, senden Sie uns 8,50 m. per Postanweisung ein, worauf wir Ihnen sofort die Uhr tostenfrei zusenden." Kein anständiges Geschäft wird eine solche Reklame betreiben, mit dem Christentum scheint es sich aber zu vertragen. Für wie dumm muß übrigens die christliche Buchhandlung in Sindelfingen die christlichen Jugendvereinsleiter einschätzen, wenn Sie ihnen eine derartige Dfferte bietet. Wer nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, weiß doch, daß im Geschäftsleben nichts verschenkt" wird. Mit den 8,50 M. für die Ansichtskarten ist natürlich die Uhr reichlich mitbezahlt und es bleibt auch noch der ersehnte Verdienst für die Geschäftschriften übrig. Versammlungen. Verband der Maschinisten und Heizer. Die Zahlstelle Berlin hielt am Sonntag ihre Jahresgeneralversammlung ab. Den Geschäftsbericht, der auch gedruckt vorliegt, erstattete Schlichting. Das verflossene Jahr war kein gutes, im Laufe des Sommers war eine Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, wie sie in Berlin bisher un bekannt war. Nur in den Licht- und Kraftzentralen der großen Metallwerke war die Beschäftigung gut. Mit dem 1. Januar des berflossenen Jahres trat die Geschäftsstelle Groß- Berlin ins Leben. Der Wunsch, im einheitlichen Industriegebiet eine einheitliche Ge schäftsstelle zu errichten, ist verwirklicht. Mit Ausnahme der Zahlstelle Nowames sind alle vor den Toren Berlins gelegenen Zahlstellen der Geschäftsstelle angeschloffen. Die Lohnbewegungen verursachten viel Arbeit. Das System der Hauskassierung hat sich gut bewährt. Die Fluktuation konnte erheblich eingeschränkt werden. Die Verwaltung beantragte bei der Arrangierung der großen Weihnachtssammlung für die Arbeitslosen 500 M. aus der Lokaltasse hinzuzusteuern. Die Versammlung bewilligte jedoch 1000 m. für diesen Zweck. Alle Bewegungen, bis auf die bei der Firma Rudolf Mosse( Berliner Tageblatt), Industriehof Bülowstraße und der Firma Cassirer u. Co., endeten mit einem Erfolg. Es wurden bis zu 4 Stunden Arbeitszeitverkürzung pro Tag und bis zu 10,50 m. pro Woche Zulage erreicht. Der Arbeitsnachweis hat 603 gemeldete Stellen aufzuweisen, besetzt wurden 577, Savon waren 432 Aushilfstellen. Unserm werten Sangesbruder und Borfizenden Richard Meiß die nebst Gemahlin herzlichsten Glückwünsche zur Silberhochzeit. Männerchor[ 11285 Boxhagen Rummelsburg. Todes- Anzeigen Sozialdemokratischer Wahlverein Henkölln. Am 28. Februar verstarb unser Parteigenoffe am Hermann Richter Biethenstraße 83, 19. Bezirk. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Mittwoch, den 4. März, nach mittags 3 Uhr, von der Leichen halle des Neuköllner GemeindeFriedhofes, Mariendorfer Beg, aus statt. Um rege deteiligung ersucht 236/12 Der Vorstand. Deutscher Holzarbeiter- Verband. Zahlstelle Berlin. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Bergolder Hermann Richter Neutölln, Zietbenstr. 83 im Alter von 56 Jahren gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 4. d. Mts., nach mittags 3 Uhr, von der Halle des Neuköllner Gemeinde- Friedhofes, Mariendorfer Weg, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 84/4 Die Ortsverwaltung. Deutscher Metallarbeiter- Verhand Verwaltungsstelle Berlin. Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Schmied Joseph Milanowski ( Hochstr. 45) am 28. v. M. an Herzleiden gestorben ist. Die Beerdigung findet am Dienstag, den 3. Mära, nachs mittags 3%, Ubr, von der Leichenballe des Moabiter Kranten hauses aus nach dem St. Se Reinidendorf, bastian- Kirchhof, Humboldtstroke, statt. Ferner starb unser Mitglied, der Schraubendreher Oskar Becker ( Huffitenftr. 38) am 28. b. Mts. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 4. März, nach mittags 4 Uhr, von der Leichenballe des Himmelfahrts- Stirchhofes, Nordend, Nieder- Schönhausen, aus statt. Ehre ihrem Andenken! Rege Beteiligung erwartet 113/19 Die Ortsverwaltung. Sozialdemokratischer Wahlverein Kreis Niederharnim. Bezirk Mahlsdorf. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genoffe, der Maurer Christian Kemmerich im Alter von 62 Jahren plöglich verstorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 4. März, nachmittags 4, Uhr, vom Trauer bause, Hönower Straße 168, aus statt. 240/8 Rege Beteiligung wird erwartet. Der Vorstand. Zentral- Kranken- u. Sterbekasse der deutschen Wagenbauer. Berlin IV. Den Mitaliedern zur Nachricht, daß unser langjähriges Mitglie Joseph Milanowski am 28. februar im Alter von 66 Jahren verstorben ist. 257/11 Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Dienstag, den 8. März, nach mittags 3, Uhr, vom Kranten. hause Moabit aus auf dem Gantt Sebastian- Stirchhof in Neiniden dorf, Humboldtftrage, statt. Um rege Beteiligung ersucht Die Ortsverwaltung. Deutscher Bauarbeit erverband. Zweigverein Berlin. Sektion der Stuffateure. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege Ernst Schröter geftorben ift. am Die Beerdigung erfolgt Mittwoch, den 4. März, nachmittags 22 Uhr, von der Halle des Elisabeth- Kirchhofes, PrinzenAllee, aus. Um rege Beteiligung ersucht 141/6 Der Vorstand. Allen Berwandten, Freunden und Befannten die traurige Nach richt, daß unsere einzige, geliebte Tochter Ella Scheibel am 28. Februar nach furzen aber schweren Leiden sanft entschlafen ift. Um stille Teilnahme bitten die tieftrauernden Eltern Gustav Scheibel, Lydia Scheibel geb. Wirth. Treptow, Krüsstr. 16. Die Beerdigung findet am Mittwoch, nachmittags 2%, Uhr, der alle des neuen Treptower Friedhofs, Stiefholzstraße, aus statt. von Danksagung. Für die vielen stondolenzbeweise und überaus große Zahl von Stranz ipenden anläglich des Hinfcheidens meiner lieben Battin jage ich allen auf diesem Wege meinen tiefempfundenen Dant. Karl Seiler. Berlin- Marienfelde. Die Zahlstelle war in diesem Jahr in der glücklichen Lage, eine versicherungsanstalt oder bei dem Versicherungsamt unter Ueber. erhebliche Anzahl von arbeitslosen Kollegen mehr beim Dampf- reichung der Aufrechnungsbescheinigungen und der letzten Invalidenkarte. S. F. 100. Unseres Erachtens ja, sofern nicht durch bekannt gegebene teffelreinigen zu beschäftigen als in den früheren Jahren. Sie Bedingungen der Anspruch ausgeschlossen ist. 6. 17. 1. Ja, wenn die fonnte die Zahl der übernommenen Refsel erheblich steigern, so daß Heimarbeiterin nur allein bei einem Zwischenmeister beschäftigt ist, anderen98 Reffelreinigungen vorgenommen werden konnten. Beschäftigt falls der Arbeitgeber. Eine Beschwerde wäre beim Versicherungsamt an wurden 371 Arbeitslose, die zusammen 9798,20 Mt. verdienten. zubringen. 2. Alsdann ja, sonst den gesezmäßigen Anteil von einem Drittel. 19 Refsel wurden in Stundenlohn gereinigt, zu einem Durchschnitts- P. S. 100. Ja, und zwar war der Pariser Plak, Straße Unter den stundenlohn von 0,83 M. Die Mitgliederzahl betrug am Schluffe Linden, Blaz am Opernhaus, Platz am Zeughaus, Schloßplay, Luftgarten, des Jahres 2739. Die Zahlstelle Groß- Berlin hat 181 Mitglieder Friedrichstraße von der Leipziger Straße bis zum Bahnhof Friedrichstraße, neu gewonnen. Den Kassenbericht erstattete Holz. Gin- die Leipziger Straße, der Leipziger Blak, der Potsdamer Plaz, die Botsnahme und Ausgabe bilanzieren mit 105 050,26 M. Die Lokal damer Straße bis zur Potsdamer Brüde. Das Kreuzen dieser Straßen und Bläge ist jedoch gestattet. F. 5. 21. 1. 4 Prozent, also 600 M. tasie hatte am 31. Dezember 1912 einen Kassenbestand von 2. Sofort fällig, jedoch fönnen auf Antrag Ratenzahlungen bewilligt 14 448,51 M., am 31. Dezember 1913 einen solchen von 17 055,47 M., werben. Brit. Jahnstraße. 1. Nein. 2. Scherzwort für Erzähler mithin eine Mehreinnahme von 2606,96 M. Für Unterstüßungs- naiver Geschichtchen. G. G. 33. Der Abzug ist zulässig. A. B. C. 100. Der Berlegte hat Anspruch auf Ersatz des bollen wede wurden insgesamt 22 485,42 M. ausgegeben. An dem GePolizei. U. E. nein. Wir raten zu einer Beschwerde beim schäfts- und Kaffenbericht wurde Kritik nicht geübt, vielmehr wurde Schadens. M. 64. Neukölln. Die Gemeinde Neukölln haftet bie rührige und erfolgreiche Tätigkeit der Leiftung lobend hervor Bolizeipräsidium. alsdann. D. D. 39. 1. Ja, wenn die angegebenen Bermögeusobjekte gehoben. Als Revisor wurde Sydow gewählt. zum Nachlaß der Mutter gehört haben. 2. Nur für die legten 4 Jahre. Folgende Resolution wurde dann noch einstimmig angenommen: 3. Bunächst würde sich ein Antrag an das Nachlaßgericht auf Bermittelung Die Versammlung brandmarkt das Verhalten des Dekonomen der Auseinandersehung empfehlen. F. B. Spandau. Der Mann der Brauerei Friedrichshain, der aus geschäftlichen Gründen seine muß mindestens 21 Jahre alt sein, um die Ehe eingehen zu fönnen. mit den Organisationen eingegangenen Abmachungen nicht A. K. 52. Der Anspruch ist verjährt, da 1 Jahr, von der Aufhebung der einhält. Verlobung ab gerechnet, bereits verstrichen ist.- Pietter, Brunnenstraße. Es ist wünschenswert, daß sich andere Organisationen sein Wir halten Sie zur Bezahlung nicht für verpflichtet. Meifen Sie die Verhalten vor Augen halten, um sich vor eventuellen Schädigun- Speditionsfirma auf deren Recht, die Sachen zu versteigern und sich aus 21. N. 25. Nein. 5. P. 12. Falls dem Erlös zu befriedigen, hin. gen zu schüßen. ein Abzahlungsvertrag zwischen der Firma und Ihrem Bruder geschlossen ist, wie es den Anschein hat, und falls Sie Kenntnis von diesem Bertrage gehabt haben, sind Sie zur Zahlung der ganzen Restsumme verpflichtet. Die Firma tönnte auch entbehrliche Sachen pfänden lassen, sobald die Forderung ausgeflagt ist. G. 3. 97. 1. Gerichtlich bereidigter Dolmetscher für die russische Sprache ist Juſtirrat selibansti, Lükomftr. 60. 2. Sie tönnen auch für eine längere Zeitbauer beurlaubt werden. Ein Antrag ist ant den Zivilvorsitzenden der Ersaklommission au richteu. Briefkasten der Redaktion. Die juristische Sprechstunde findet 2in den traße 69, vorn vier Treppen Fahrstuhl, wochentäglich von 4 bis 7% Uhr abends, Sonnabends, bon 4% bis 6 Uhr abends statt. Jeder für den Brieflakten bestimmten Anfrage ist ein Buchstabe und eine Sahl als Mertzeichen betzufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Anfragen, denen feine Abonnementsquittung beigefügt ik. Eilige Fragen trage man in ber Sprechstunde ver. verben nicht beantwortet. Stationen Witterungsübersicht vom 2. März 1914. 5. R. 21. Nein.- R. Sch. 3. Ihre Frau hat Anspruch auf den ganzen Monatslohn, muß sich jedoch das erhaltene Strankengeld anrechnen laffen. A. D. 26. Unseres Erachtens haben Sie Anspruch auf Zahlung für einen weiteren Monat und zwar an den früheren Meister. An den jezigen Meister nur dann, wenn Sie deffen am 15. Februar abgegebene Erflärung beweisen fönnen. Während der Zeit des Dienstverhältnisses waren Sie auch versicherungspflichtig. 1. B. 28. Es fann erneut 8wangsvolftredung veranlagt werden. Der außereheliche Bater lönnte Swinembe. 759 23 aber, soweit ersichtlich, Berjährung geltend machen. E. 11. 1. Ja. Hamburg 2. Ja, bis zum Ablauf des Bertrages bezw. bis zur Weitervermietung. Die angegebenen Tatsachen, sofern fie bewiefen werden Frantf. a. B. S. 101. Ihre Schwester soll beim München fönnen, reichen als Scheidungsgründe aus. Armenvorsteher des Bezirks, in dem sie noch gemeldet ist, ein Armenattest Bien gericht, in deffen Bezirk der Mann wohnt, zu richten. Der Klage muß ein beantragen. Der Antrag auf Beiordnung eines Anwalts ist an das LandSübneberfahren beim Amtsgericht vorausgehen. M. 30. Nein. m. m. 88. 1. Mindestens zweihundert Beitrags wochen. Einen Anspruch bat man überhaupt nicht. 2. Bei der LandesZentral- Kranken- u. Sterbekasse der deutschen Wagenbauer. Filiale Neukölln l. Am 27. Februar starb nach langen, schwerem Leiden unser altes Mitglied Karl Weidlich. Die Beerdigung findet am Mittwoch, den 4. März, nach mittags 2, Uhr, bon der Leichenballe des Neuköllner GemeindeFriedhofs, Gottlieb- Dunkel- Str., aus ftatt. 257/10 Die Filialverwaltung. Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands. Bahlstelle Groß- Berlin. Am Sonnabend, den 28. Februar verstarb unser Mitglied Karl Benk. Chee einem Andenken! Die Beerdigung findet am Dienstag, den 8. März, nachmittags 2 Uhr, von der Halle des neuen Neufölner Friedhofes, Mariendorfer Weg, aus statt. Rege Beteiligung erwartet 56/8 Die Ortsverwaltung. Rach schweren Leiden verstarb am 1. März früh mein lieber Mann, unfer guter Junge, Bruder, Schwager und Dnfel, der Schriftiezer Wilhelm Barnewitz im 33. Lebensjahre infolge von Bleibergiitung. Dies zeigen tiefbetrübt an Frieda Barnewitz, Göhrenerstr. 3. Familie Barnewitz, Rhinowerstr. 12. 11386 Beerdigung Donnerstag, nachm. 5 Uhr, auf dem Stirchhof der Elias: gemeinde in Nordend. Keln Kredithaus Komplette Einrichtung schon 230 AD von Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme und die Kranzipenden beim Hinscheiben meines lieben Mannes, unseres guten Baters, des Steinfegers Ernst Schultze fagen wir hiermit allen Freunden, Bekannten und Verwandten, dem Wahlverein des 6. Kreises, dem Verband der Steiniezer und den Mietern des Hauses sowie den Sängern 129a unferen innigften Dant. 23to. Marie Schultze u. Söhne. MöbelKredit Beim Kauf hierfür 8 M. gut! Bis 20. März 5 Broz. Nachlaß bei jedem Stauf! Bevor Sie fich Möbel laufen, sehen Sie sich meine führ 265 Mart zufammengeftellte solide Wohnungseinrichtung an. Anzahlung 20 Mart, Abzahlung ganz nach Uebereinfunft. Ehrlich, Alte Schönhauser Str. 32. Hautleiden entstehen durch unreines Blut, tönnen deshalb auch nur durch innere Behandlung grünblich und dauernd geheilt werden. Hautpillen das beste hierfür. Frau will hatte auf Armen, Beinen u. ber ganzen Bruft förmliche Borken bon Ausschlag, ist aber nach der letzten Kur vollständig geheilt worden. 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Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, sowie über die Verteilung des Reingewinnes. 4. Wahlen zum Aufsichtsrate. Diejenigen Aktionäre, welche sich an der Generalversammlung beteiligen wollen, haben ihre Aktien spätestens am 28. März dieses Jahres während der üblichen Geschäftsstunden in Berlin bei unserer Niederlassung bei der Bank des Berliner Kassenvereins( nur für Mitglieder des Giro- Effekten- Depots) in Hamburg, Altona, Hannover, Kiel, Leipzig und Altenburg S.-A. bei unseren Niederlassungen in Chemnitz beim Chemnitzer Bank- Verein in Dresden bei der Mitteldeutschen Privat- Bank A.-G. in Frankfurt a. M. bei den Herren J. Dreyfus& Co. in Köln bei Herrn J. H. Stein in Magdeburg bei der Mitteldeutschen Privat- Bank A.-G. in München bei der Bayerischen Vereinsbank zu hinterlegen und bis zum Schluß der Generalversammlung daselbst zu belassen oder die Hinterlegung bei einem deutschen Notar dadurch nachzuweisen, daß sie einer der genannten Anmeldestellen spätestens am 28. März d. J. einen ordnungsmäßigen Hinterlegungsschein des Notars in Verwahrung geben. Dieser Hinterlegungsschein gilt nur dann als ordnungsmäßig, wenn darin die hinterlegten Aktien nach Nummern genau bezeichnet sind und wenn überdies in dem Hinterlegungsschein selbst bescheinigt ist, daß die Aktien bis zum Schluß der Generalversammlung bei dem Notar in Verwahrung bleiben. Gegen Hinterlegung der Aktien oder Einreichung der notariellen Hinterlegungsscheine werden Eintrittskarten ausgehändigt. Die zu hinterlegenden Aktien können ohne Gewinnanteilscheine und Erneuerungsscheine eingereicht werden. Hamburg, den 2. März 1914. Lincke. Der Vorstand. Pilster. 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Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW. plaz 58a I. 1948 " 11306* plag). 11326 +53 Ortsverwaltung I. Nr. 61. 31. Jahrgang. 3. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Reichstag. 225. Giung. Montag, den 2. März 1914, nachmittags 2 Uhr. Am Tische des Bundesrats: Kühn, Kraette. Plenum erklärt. gesez. Zunächst werden gemäß dem Antrage der Kommission eine Reihe von Petitionen für ungeeignet zur Erörterung im Es folgt die erste Lesung der Novelle zum BeamtenbesoldungsAbg. Dr. Spahn( 8.) beantragt die sofortige Ueberweisung der Vorlage an die Kommission. Das Haus beschließt demgemäß; ebenso wird ein Nach tragsetat für die Schutzgebiete sofort an die Budgettommission verwiesen. Es folgt die Herrschende Zweite Lesung des Postetats. Abg. Ebert( Soz.): Was die Zaberner Postaffäre Dienstag, 3. März 1914. 8abern als unzulässig erkannt und zurückgesandt worden seien, als beamte, die in ihrer ihrer dienstfreien Zeit für ihre Organis rung, es der ant heute mehr als es folgten Aufbesserung der Unterbeamten und Postboten ist wenigstens dem schlimmsten Notstand begegnet worden, doch wird über die Art anlangt, so hat der Staatssekretär in der Kommission eine recht der Durchführung der Erhöhung der Tagegelder für Postboten noch Einmerkwürdige Stellung eingenommen. Oberst Reuter hatte vor dem lebhaft geklagt, besonders aus Hamburg und Dortmund. Härten in der DrisklassenKriegsgericht in Straßburg bekanntlich behauptet, daß ihm von der gaben wegen Beseitigung von vom einteilung werden Bundesrat viele Jahre verschleppt. Bost in Zabern alle Schmähtarten zugestellt, dagegen Klagen hierüber liegen von vielen Städten, so auch von 8ustimmungstarten vorenthalten worden seien. Damit erhob er gegen die Postverwaltung den schweren Vorwurf des Elberfeld- Barmen vor. Unter diesem Schnecken tempo leiden Amtsverbrechens. Die Postverwaltung hat die Mitteilungen natürlich die unteren Beamten. am meiſten. Ein recht merkwürdiger über diese Aussage in der Presse sehr ernst genommen und eine 3opf in der Dienstanweisung der Beamten ist die Bestimmung, woUntersuchung eingeleitet und das Ergebnis poftamtlich der Preise nach der Beamte in seiner dienstfreien Zeit ohne Erlaubnis der Bebeleidigendem Inhalt allerdings in der Haft des Dienstes der Auf- gar nicht zu kontrollieren ist, wird heute zur Schifanierung unlieb mitgeteilt. Darin heißt es, daß einzelne Sendungen mit erkennbar hörde seinen Amtsort nicht länger als 12 Stunden verlaffen darf. Diese verstaubte Bestimmung, deren Durchführung aber im Hinblick darauf, daß viele Hunderte von Schmähfarten in merksamkeit des Personals entgangen seien. Diese Fälle seien samer Beamten benutzt. Es sind in letzter Zeit Untersation außerhalb ihres Amtsortes tätig gewesen sind, auf bereinzelt zu betrachten( Hört! hört! bei den Soz.), von den ZuGrund verwarnt dieser Bestimmung stimmungspost farten seien nur zwei wegen eines Zweifels Eine solche Behandlung erinnert lebhaft an die Kaserne und bestraft worden. über die Zulässigkeit eines darin enthaltenen Ansdrucks zunächst be- und ist unglaublich kleinlich und gehässig.( Sehr wahr! bei den anstandet worden, beide aber, die eine ganz ohne Berzöge Sozialdemokraten.) Dem Antrag der Kommission, der Aenderung dem Empfänger ausgehändigt worden. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Damit fiel aber der der Dienstordnung verlangt, sollte der Reichstag einstimmig zuDie starke wirtschaftliche Depression, deren schlimme Folgen die schwere Vorwurf der Briefunterschlagung sofort glatt zu Boden. Stimmen. Die unkündbare Anstellung der Post- und Teles Regierung bei der Arbeitslosendebatte zu beschönigen versuchte, hat Es bleibt übrig die kaum erwähnenswerte Tatsache, daß dem graphengehilfinnen hat der Bundesrat wieder abgelehnt, weil beim Bostetat eine erheblich geringere Steigerung der Einnahmen Oberst Reuter einige nicht ganz einwandfreie Postkarten ausgenügenden Erfahrung fehle. Dabei soll aus Porto- und Telegrammgebühren bewirkt, wie im Vorjahre. Der geliefert worden sind. tausend Gehilfinnen geben, die zwanzig Dabei ist aber zu beachten, daß das Ueberschußz beträgt deshalb 12 Millionen weniger. Immerhin sind sonst sehr ruhige und kleine Postamt in Zabern in jenen Jahre und länger im Dienst der Post sind. In Bayern noch 100 Millionen Mart Ueberschuß erzielt worden. Die Tagen mit Briefsendungen geradezu überschwemmt worden ist. und Württemberg ist diese unkündbare Anstellung längst erfolgt. Herauswirtschaftung so hoher Ueberschüsse ist gleichbedeutend mit einer Oberst v. Reuter hat in jenen Tagen allein etwa 15000 Buschriften Sachliche Bedenken können nicht vorhanden sein, weil unter den indirekten Steuerbelastung. Wir haben die das ganze Postwesen be- erhalten. Es ist selbstverständlich, daß da auch bei genauer auch vor der endgültigen Anstellung wieder eine ärztliche Untersuchung Bewerberinnen eine scharfe gesundheitliche Auslese gehalten ist, und Prüfung einige Postkarten unterlaufen konnten, die geeignet waren, stattfindet. Auch um das Seelenheil der Beamten kümmert sich fistalische Erwerbsgier das zartbesaitete Gemüt des Herrn Oberst die Post. Sie verbietet Beamtinnen, die nicht zu Hause wohnen zu erregen. Wem sind im übrigen nicht schon solche Postkarten fönnen, bei Familien zu wohnen, wo außer dem Familienvater noch ausgeliefert worden!( Buruf bei den Sozialdemokraten! Jeden weitere männliche Familienmitglieder Tag.) 3. B. in der Zeit, als mein Parteifreund Scheidemann 16 Jahre vorhanden sind.( Hört! hört! und Heiterkeit bei den noch den Präsidentenstuhl zierte( Heiterkeit), ist er damit überaus Sozialdemokraten.) Es sollen sogar Beobachtungen des Privatlebens reichlich bedacht worden. Wegen eines solchen Vorkommnisses Vorwürfe von Beamtinnen vorgekommen sein. Das ist eine gegen die Postverwaltung oder Postbeamte herzuleiten, blieb Oberst Reuter vorbehalten, dem Herrn, der es mit seinem Feingefühl vereinbaren fonnte, einen Bürger, weil er vor ihm die Müße nicht zog, Lump zu und Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit der Beamtinnen. Wir schimpfen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Man hätte verlangen rechtliche Gleichstellung der Beamtinnen mit den männdemnach annehmen müssen, daß die Postverivaltung ihre Beamten lichen Beamten. Besonders schlechtgestellt sind die weiblichen Hilfsgegen diese ebenso schweren wie haltlosen Anschuldigungen in fräfte bei den Bostämtern III. Sie haben den gesamten SchalterSchuß nehmen würde. Aber die Postverwaltung war schnell dienst zu versehen, wobei erhebliche Geldsummen durch ihre Hände befriedigt, als der Herr Oberst sie zu der Erklärung ermächtigte" gehen, und werden zum Teil mit monatlich 30 Mart entso sagte der Staatssekretär in der Kommission er habe nicht schädigt. Das ist eine Ausbeutung der weiblichen Arbeitskraft, die Absicht gehabt, sie zu beleidigen. Von dieser gnädigst ge- deren sich das Reich schämen muß.( Sehr wahr! bei den Sowährten Ermächtigung hat die Postverwaltung weitest- zialdemokraten.) Hier muß schnell und gründlich Besserung geschaffen Die Umwandlung der Landbestellbezirke in Ortsbestellbezirke gehenden Gebrauch gemacht. Damit war für den Herrn Oberst werden. bleibt vielfach hinter der städtischen Entwickelung zurück. So hat die Geschichte erledigt. Gegen die Postbeamten aber, die Die Dst martenzulage werden wir wieder ablehnen. Es z. B. ein Stadtteil von Lüneburg noch Landbestellung.( Hört! hört! das Stirnrunzeln des genannten Herrn verursacht hatten, ist überhaupt verwunderlich, daß sie wieder eingestellt worden ist, bei den Sozialdemokraten.) Die beteiligten fleinen Beamten wurde eine Untersuchung eingeleitet, und der Staatssekretär trotzdem der Reichstag sie wiederholt mit großer Mehrheit gestrichen und Arbeiter treffen die damit verbundenen höheren Gebühren natür- hat in der Kommission mit Nachdruck erklärt, daß ihre Behat. Der politische Charakter dieser Zulagen ist in der Begründung lich besonders schwer. Ferner ist Beschwerde zu erheben über die strafung in Aussicht genommen sei.( Hört! hört! bei den Sozial- zu dem preußischen Gesez, das sie einführte, und das dem Reich zum Einschränkung der Beförderung von Pateten mit Schnell demokraten.) Die Ungeheuerlichkeit dieser Erklärung hat in weiten Vorbild gedient hat, klar ausgesprochen. Die Ostmarkenzulage ist ein zügen. Das soll auf Verlangen der Eisenbahnverwaltung geschehen Kreisen Kopfschütteln erregt. Die Postverwaltung ist offenbar be- Teil der Drangfalierungspolitit gegen das polnische Volt, die im Gegen fein. Wenn auf zwischenstationen das Verladegeschäft bei Schnellstrebt, es der Zaberner Militärjustiz gleich zu tun.( Sehr wahr! faz steht zu Menschlichkeit und Kultur und von uns immer bekämpft zügen möglichst eingeschränkt wird, so ist das begreiflich, aber diese bei den Sozialdemokraten.) Sonst ist die Postverwaltung gegen worden ist. Die Behauptung, fie habe nur wirtschaftlichen Charakter, ist Maßnahme auszudehnen auch auf die Anfangs- oder Endstationen jede Kritik aus dem Publikum stets außerordentlich empfindlich. widerfinnig, denn die Lebensverhältnisse in den Großstädten und ist unberechtigt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Be( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Besonders gegen Industriebezirken sind erheblich teurer als die Lebensverhältnisse im sonders geklagt wird über den Paketverfehr in Frankfurt a. M. fozialdemokratische Kritifer wird meist turzerhand der Der abends 11 Uhr über Cassel nach Berlin fahrende D- Bug bat Staatsanwalt mobil gemacht, bei viel unwichtigeren Dingen. Aber hier, früher immer die am Abend aufgelieferte Paketpost nach Berlin be- wo es sich um völlig unbegründete Vorwürfe, allerdings eines Mannes fördert. Es geschieht heute nicht mehr und die Folge ist, daß die handelt, der Bafete fast einen ganzen Tag später ankommen.( Hört! immer bekämpft, haben immer die Auffassung vertreten, daß die Post lediglich den Vertebrsinteressen zu dienen hat.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Ueberschüsse sollen in mäßigen Grenzen gehalten und zum Ausbau des Verkehrs sowie zu einer mustergültigen wirtschaftlichen und sozialen Fürsorge für die Angestellten benutzt werden.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Auf beiden Gebieten liegt heute noch vieles im argen. Nur eine Mauserung kommt im Etat zum Ausdruck; man will durch Einführung von Postsparkassen in Deutsch- Ostafrika den Sparsinn der farbigen Arbeiter fördern. Die Hauptsache ist aber, daß die Farbigen zunächst einmal wirtschaftlich so gestellt werden, daß sie übers haupt in die Lage kommen, sparen zu fönnen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die angekündigte Einführung von Post kreditbriefen halten wir für erwünscht. Es liegt aber die Befürchtung nahe, daß man auch bei dieser Einrichtung reichlich bureaukratisch verfährt. hört!) Der Verkehr von Frankfurt nach dem Rheinland soll auch sehr schlecht sein. Dann bedürfen die gesetzlichen Bestimmungen über die Beförderung von Tageszeitungen der Held aller echtpreußischen Leute rückhaltlos der unwürdige Schnüffelet über Osten. Wenn der Staatssekretär trotzdem immer in beweglichen Worten ihre Zulassung im Interesse seiner Beamten befürwortet, so mutet das um so merkwürdiger an, als er andere wohlbegründete und dringliche Forderungen der Beamten hartnädig bekämpft. Gegenüber diesen berechtigten Wünschen der Beamten gilt es, an Stelle einer einseitigen fistalischen Erwerbspolitik eine großer ügige tatkräftige Sozialpolitik zu setzen!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der ist, schlägt die Postverwaltung sozusagen die Hacken zusammen und nimmt die Kritit mit der Hand an der Sosennaht entgegen. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die zu Unrecht schwer an. gegriffenen Beamten gibt man geradezu kläglich preis.( Vizepräsident bringend der Reform. Das Gesez über das Postwesen stammt aus Dove bittet den Redner, sich in seinen Ausdrücken der PostverwalStaatssekretär des Reichspostamts Kraetke: einer Zeit, das Zeitungswesen noch im Entstehen tung gegenüber zu mäßigen.( Jedenfalls müssen wir gegen ein solches Ich will die einzelnen, vom Vorredner berührten Fragen nicht begriffen war, und die Bestimmungen der§§ 1 und 2 Verfahren mit aller Emschiedenheit protestieren.( Sehr wahr bei iezt gleich behandeln, da sie ja von den folgenden Rednern auch Lassen sich mit dem bochentwickelten Stande des heutigen den Sozialdemokraten.) noch erörtert werden dürften. Ich will mich nur gegen den VorZeitungswesens nicht mehr vereinbaren. Die Grenze von Damit fomme ich zu den Personalfragen. Bezeichnend wurf wenden, daß ich gegenüber der Beschwerde des Oberst zwei Meilen Entfernung vom Ursprungsort, innerhalb deren die für die Personalpolitik in der Postverwaltung ist die große Zahl von v. Reuter nicht für meine Beamten eingetreten bin, sondern Beitungsbeförderung dem Postzwang nicht unterliegt, ist heute viel Petitionen der Beamten, Angestellten und Arbeiter, und die Nicht- sie fläglich preisgegeben habe. Dagegen muß ich ernstlich Widerzu eng geworden. Die direkte Bestellung, die im Umkreise des Er- achtung, mit der die Verwaltung die Wünsche des Personals behandelt. spruch erheben. Es ist eine Uebertreibung sondergleichen, wenn fcheinungsortes großer Zeitungen erfolgen muß, wenn der Leser sie So schreibt das Fachblatt der Telegraphenmechaniker, daß diese behauptet wird, daß der Oberst v. Reuter die Postbeamten des rechtzeitig erhalten soll, wird außerordentlich erschwert. Beamten schon seit Oktober 1911 vergeblich auf die Beantwortung Amtsverbrechens und der Unterschlagung beschuldigt habe. Der im Gesetz vorgesehene expresse Bote erhält eine Auslegung, die einer Eingabe warten.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Oberst hat nichts weiter gesagt, als daß viele Briefe mit den Zeitungen sinnlose finanzielle Opfer auferlegt. Besonders Die Petition liegt jetzt dem Reichstag vor. Es handelt sich beleidigenden Aufschriften bestellt worden seien und Sendungen, in schlimm liegen die Dinge bei solchen Zeitungen, bei denen Druck- dabei um Wünsche, die m. E. der Erwägung wert sind. Bei der denen sein Vorgehen gelobt wurde, nicht bestellt wurden. Ich habe und Verlagsort getrennt ist. Troß aller Auslegungsfünfte Bulassung des Vereins der Post- und Telegraphengehilfinnen soll die nun darauf nichts weiter erklärt, als daß die Tatsachen, die der lassen sich die gesetzlichen Bestimmungen heute gar nicht mehr aus- Verwaltung ausdrücklich zur Bedingung gemacht haben, daß der Herr Oberst erwähnt hat, richtig seien und dabei muß ich auch führen. Die Folge ist eine große Untlarheit, so daß sich selbst die Verein dem Reichstag feine Petitionen unterbreiten dürfe. bleiben. Ich würde mich ja der Verschweigung von Tatsachen Postbehörde vielfach nicht mehr zurechtfindet. So hat 3. B. 1911( ört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das wäre ein schwerer schuldig machen, wenn ich das nicht befunden würde.( Sehr richtig! unser Göppinger Parteiblatt seinen Versand nach einem Vor- Eingriff in die Staatsbürgerrechte der Beamten. Würden die Bes rechts.) Eine weitere Tatsache, die ich nicht verschweigen schlag der dortigen Postbehörde eingerichtet. Wegen amten in mündlichen Verhandlungen der Behörde gegenüber ihre tann, ist, daß eine Untersuchung eingeleitet wurde und sich dabei dieser Regelung aber ist der Verlag wegen Portohinterziehung an- Wünsche vertreten tönnen, würde sicher die Zahl der Petitionen an ergeben hat, daß Karten mit sehr pöbelhaften Bezeichnungen be= geklagt worden und wurde vom Landgericht in Stuttgart zu einer den Reichstag erheblich abnehmen. Deshalb halten wir die stellt wurden, die bei etwas mehr Aufmerksamkeit hätten zurüdGeldstrafe bon 30000 Mart berurteilt.( hört! hört!) Schaffung von Beamtenausschüssen gestellt werden können.( Sehr richtig! rechts.) Wie können Sie also Das Reichsgericht hat zwar das Urteil wieder aufgehoben, aber fagen, ich als Chef habe meine Beamten preisgegeben? Wohin der Vorgang ist bezeichnend für das rechtliche Durcheinander auf für dringend erforderlich. Ihre Befugnisse müßten allerdings gefeß soll das führen, wenn Sie den Worten etwas anderes unterlegen, diesem Gebiet. Es ist höchste Zeit, daß die Postverwaltung hier lich festgelegt, ihre Mitglieder gegen dienstliche und wirtschaftliche als ihr Sinn bedeutet. Besonders merkwürdig ist, daß diese VorAbhilfe schafft. Schifanen geschüßt werden.( Sehr richtig bei den Sozialdemo- würfe wegen angeblicher Beleidigung der Beamten von sozial. Ein weiteres berechtigtes Verlangen der Presse geht auf die fraten.) Sie müssen befugt sein, die berechtigten Wünsche ihrer bemokratischer Seite fommen. Schlagen Sie doch an Ihre Herabsetzung der Gebühren für Breßtelegramme. Hier Sollegen Behörde gegenüber zu vertreten. eigene Brust.( Lebhafte Zustimmung rechts, große Unruhe bei und vielen Hunderten von steht Deutschland binter fast allen Kulturländern, selbst hinter dem In Privatbetrieben Gemeinde- den Sozialdemokraten.) Sind nicht von Ihrer Seite häufig die fleinen Belgien zurüd. Im Verkehr zwischen Belgien und Frant- verwaltungen sind mit solchen Ausschüssen gute Erfahrungen schwersten Anschuldigungen gegen Beamte ausgesprochen worden? Der Reichstag hat sich wiederholt für die( Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Jawohl, von reich beträgt die Worttare für Preßtelegramme mur 6, Bf., während gemacht worden. wir für ein Telegramm nach den Niederlanden oder Frankreich Beamtenausschüsse ausgesprochen. In diesem Jahre war die Ihnen. Da sind Sie nicht so feinfühlig, und da haben Sie Ihre 10 Pi. bezahlen müssen. Ein guter Nachrichtendienst der Presse Kommission sogar einmütig dafür. Nichtsdestoweniger widersetzt Anschuldigungen nicht widerrufen, obgleich ich gesagt habe, daß sie ist von großem politischen Wert. Der Widerstand der Reichspost- sich die Reichsregierung grundsäglich dieser Forderung. Der nicht richtig seien. Erst bei den dritten Lesungen, nachdem ich verwaltung gegen die Gebührenherabsetzung beruht daher auf einer Reichskanzler hat sogar den Reichsbehörden untersagt, ihnen mehrfach erklärt habe, daß es nicht schön sei, derartige unrichtige Berkennung wichtiger politischer Interessen.( Sehr richtig! bei den näher zu treten. Die Regierung fürchtet, die Ausschüsse würden Beschuldigungen vorzubringen, sind von Ihrer Seite Widerrufe Sozialdemokraten.) Gut bewährt haben sich die allerdings nur ver- in Abhängigkeit von den Beamtenvereinen geraten, und diesen erfolgt. Jetzt auf einmal aber erklären Sie es für ein furchtbares fuchsweise eingeführten Brieftelegramme, doch sollten sie auf so ein gefährlicher Einfluß auf die Entschließungen der Behörden Verbrechen, wenn der Oberst Reuter sagt, es feien ihm Postkarten alle Orte ausgedehnt werden, wo ein Bedürfnis dafür besteht, und eingeräumt werden. Das beweist wieder die Feindschaft der mit schwer beleidigenden Ausdrücken bestellt und Postkarten mit nicht nur um 7 bis 12 Uhr abends aufgeliefert werden können. In Reichsleitung gegen das Koalitionsrecht, selbst lobenden Aeußerungen nicht bestellt worden. Belgien werden Brieftelegramme zu allen Stunden auf allen Post- in der harmlosen Form, wie es die Beamten anwenden. Die Ananstalten des Landes angenommen. Auch in dem internationalen stellungsverhältnisse der mittleren Beamten sind in den letzten Jahren Abg. Nacken( 3.): Brieftelegrammverkehr find wir hinter anderen erheblich schlechter geworden. Die Wartezeit der nicht etatsmäßig Der Bostetat ist diesmal mit erfreulicher Vorsicht aufgestellt Ländern zurückgeblieben. Belgien hat sogar Brieftelegramm- angestellten Assistenten ist von 3 auf fast 6 Jahre gestiegen. Dabei worden, so daß die Einnahmen wohl nicht, wie im Vorjahre, hinter Not spart die Verwaltung nicht nur Wohnungsgeldzuschuß, die Assistenten dem Voranschlage zurückbleiben werden. Kanada. verkehr mit den Vereinigten Staaten und wendig ist weiter die Einführung eines niedrigeren werden auch mit völlig unzureichenden Tagegeldern abgespeist. In gesetz bringt nur geringe Verbesserungen; doch kann es noch einheitlichen Weltportos. Ueber diese Frage besteht schon reußen sind die Säße für ähnliche Dienststellen höher. Wir Die Sonntagsheiligung muß sich ausgebaut werden. eine eigene Literatur. Die Forderung ist in allen Kulturländern stimmen deshalb dem Antrag der Kommission auf Erhöhung dieser auch für die Postbeamten ermöglichen lassen. Det postlagernde beute populär. Fast die Hälfte aller Briefe im Weltpostverkehr Säße zu. Bei den Unterbeamten erfolgte die etatsmäßige Anstellung Verkehr sollte eingeschränkt werden; hier gegen Mißbräuche einwerden schon heute zum Inlandporto befördert infolge einer großen früher meist nach 9 bis 10 Jahren, heute müssen sie 12 bis 13 Jahre zuschreiten, ist das deutsche Volk seiner Selbsterhaltung schuldig. Bahl von Sonderverträgen. Die Folge ist aber eine große Bunahme warten.( Hört! hört!) Besonders schlimm ist es in den ländlichen An junge Mädchen unter 18 Jahren sollten, wie in Frankreich, ber ungenügend frantierten Sendungen und eine Belästigung des Bezirken. So erfolgte im Oberpostdirektionsbezirk Schwerin im poft lagernde Sendungen überhaupt nicht ausgehänErwerbslebens. Die deutschen Vertreter auf dem demnächst statt- legten Jahre eine bigt werden. In Amerika sind sogar noch schärfere MaßAnstellung nach 22 Dienstjahren. findenden Weltpostkongreß sollten deshalb für eine Ermäßigung und regeln ergriffen worden. Den Krantentassen sollte die vor allem eine einheitliche Regelung des Weltportos eintreten.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Gewiß sind in diesem Bostverwaltung im Notfall beispringen. Erfreulich ist die ZuEin Einnahmeausfall ist davon nicht zu erwarten, weil bekannt- Jahre erheblich mehr Dienststellen eingestellt worden als früher. Aber nahme des Postpaketverkehrs nach dem Auslande. Mit der Auflich Verkehrserleichterungen immer Verkehrssteigerungen die Verwaltung sollte noch weitergehen und wenigstens den aus dem stellung von Bostautomaten sollte man in rascherem Tempo vormit sich bringen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) 3ft Telegraphenarbeiterverhältnis hervorgegangenen Unterbeamten die gehen. Erfreulich ist die Entwickelung der untentele. doch der telegraphische Verkehr mit Rußland und dem fernen Osten Arbeiterjahre auf das Besoldungsdienstalter anrechnen, was einer graphie. Erfreulich ist ferner die Einführung der Postkreditgang beträchtlich größer geworden, weil im vorigen Jahre eine Er- alten einmütigen Forderung des Reichstags entspricht. Bei briefe. Bei briefe. Die Geschäftswelt würde es angenehm empfinden, wenn mäßigung der Telegrammgebühren nach dort eingeführt worden ist. ihrem Widerstand dagegen stützt sich die Verwaltung ledig die Geschäftspapiere nach dem fernen Often besser und rascher ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) lich auf Kleinliche fistalische Gesichtspunkte. Mit der er- expediert werden könnten. Der Forderung nach der Einrichtung Das Posts check= von DeamtenauSschussen sollte die Verwaltung sich freundlich gegen- überstellen. Staatssekretär Kraetke: Ich möchte Ihnen die freudige Nachricht mitteilen, daß China dem Weltpostverein beitritt und schon Ende dieses Jahres auf dem Kongreß in Madrid vertreten sein wird. Dadurch werden sich auch die Schwierigkeiten beheben lassen, die jetzt bei den Geschäfts- papieren nach China bestehen. Herrn E b e r t bemerke ich, daß wir in der Ausdehnung des Brieftelegrammverkehrs schneller vor- gehen als andere Verwaltungen. Wir beabsichtigen, Vrieftele gramme schon von S Uhr an entgegenzunehmen, und ferner sollen weitere 20 Telegraphenämter hierfür in Betracht kommen. Beab- sichtigt wird auch, mit O e st e r r e i ch- U n g a r n in ein engeres Verhältnis bezüglich des Telegrammverkehrs zu treten.— Mit postlagernden Sendungen wird gewiß Mißbrauch getrieben. Aber Schwierigkeiten für diesen Verkehr seitens der Postverwaltung würden die Mißstände nicht haben, dagegen den legitimen Ver Zehr und die Beamten außerordentlich Masten. Wie soll denn der Beamte das Alter der abholenden Personen prüfen? Der illegitime Verkehr würde nicht eingeschränkt werden, es würden zu seiner Erledigung private Bureaus entstehen, an die die Post die Briefe doch befördern müßte. Den Krankenkassen haben sich erfreulicherweise bereits 82 800 Unterbeamte mit 209 000 Ange- hörigen angeschlossen.(Bravo! im Zentrum.) Abg. Bcck-Hddelberg(natl.): Die Vermehrung der Ueberschüsse der Postverwaltung, die in den letzten Jahren dauernd erfolgt ist, ist sehr erfreulich; denn die Postverwaltung ist ein Spiegelbild unserer gesamten Wirtschaft- lichen Verhältnisse und wird hoffentlich auch in Zukunft ein helles Bild zeigen. Um so mehr müssen wir auf die Erfüllung alter Wünsche drängen, auf Vereinheitlichung und Vereinfachung des Weltpostbriefportos, auf Beseitigung der besonderen Gebühren für die Bestellung von Telegrammen, auf Verbilligung des Ortsportos, wodurch sicherlich kein Ausfall an Einnahmen herbeigeführt werden würde.— Das Recht der Beamten zu Petitionen müssen wir aufrecht erhalten; natürlich dürfen die Beamten nicht über den Kopf ihrer vorgesetzten Behörde sich an die gesetzgebenden Körper- schaften wenden. Sie tun das auch nicht, sondern geben ihren Vorgesetzten Kenntnis von ihren Wünschen und Anträgen. Aber die Verwaltung muß diese Wünsche und Anträge auch an- hören(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen), sie prüfen und eine Entscheidung treffen. Wenn das nicht geschieht, ist es be- greiflich, daß die Beamten sich an ihren Abgeordneten wenden; darin kann eine Pflichtverletzung nicht liegen.(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Die Organisationen soll man nicht verfolgen, sonst treibt man die Beamten in die Geheimbündelei. Die unkündbare Anstellung der weiblichen Kräfte kann ich auch nur be- fürworten.— Bei eiligen und nicht eiligen Drucksachen könnte ein Portounterschied eintreten. Der Postanweisungs- und Postscheck- verkehr sollte vereinfacht und verschmolzen werben. Ein Bedürf- nis nach Postsparkassen besteht bei dem ausgedehnten Sparkassen- netz in Deutschland nicht. Dagegen sollten die Sparkassen in stärkerem Matze sich des Postscheckverkehrs bedienen. Abg. Dr. Oertel(k.): An dem Etat Kritik zu üben, haben wir keine Veran- l a s s u n g» wir werden ihn bewilligen und beantragen, die von der Budgetkommission gestrichene sog. O st markenzUlage wieder herzustellen.— Die Vorwürfe gegen den Fiskalismus der Postverwaltung— Herr Ebert bat sogar von Erwerbsgier ge- sprachen— sind unberechtigt; ganz unberücksichtigt dürfen die fiska- lischen Gesichtspunkte nicht bleiben. Dann wirft man unserer Postverwaltung oft Rückständigkeit vor. Nun, im Auslande erkennt man überall unsere ausgezeichnete Postverwaltung an.(Bravo! rechts.) Der Staatssekretär ist auch tatsächlich für alle Anregungen entgegenkommend. Die Zeitungsbeförderung läßt noch zu wünschen übrig; der Staatssekretär weiß das und ist bemüht, Besserung herbeizuführen. Eine Unterscheidung zwischen eiligen und nicht eiligen Drucksachen halte ich nicht für angebracht. DaS p l a t t? L a n d ist ja das Stiefkind der Postverwaltung. (Widerspruch des Abgeordneten K u ck h o f f(Z.). Kennen Sie ein Torf, Herr Kollege, das achtmalige Briefbestellung hat wie die Großstädte?(Heiterkeit.) Das ist natürlich auch nicht zu verlangen, aber eine zweimalige Briefbestellung sollte auch der kleinste Landort haben.(Sehr richtig! rechts.) Dringend notwendig ist eine neue Gebührenordnung für die Benutzung des Fernsprchers; besonders ist jetzt das platte Land benachteiligt. In der Grotzstadt wären wir auch nicht unzuftieden, wenn durch eine Erhöhung der Gebühr die unnütze A n q u a s s e l e i oft aufhörte,(«ehr richtig! rechts.) Die Verhältnisse der Poftagentcn sind noch immer ver- besserungsbedürftig, und ich bitte den Staatssekretär, die Wünsche der Postagenten wohlwollend zu prüfen. Die Verwendung weib- licher Kräfte soll nicht dazu führen, Frauen zu Vorgesetzten der Männer zu machen. Die Frau erkennen wir im Hause gern als Vorgesetzte an(Heiterkeit), aber nicht im Amte. Gegen die Verwendung von Postgehilfinnen bei den Postämtern 3. Klasse habe ich schwere Bedenken. Sie sind dort Vorgesetzte der Unter- beamten und das scheint mir sehr bedenklich. Ist die Frage der Kinderzulagen geprüft worden, wie uns im vorigen Jahre ver- sprachen worden ist? Noch ein Wort zu den Vorkommnissen in Z a b e r n. Der Oberst v. Reuter und der Leutnant v. F o r st n e r haben beschimpfende, beleidigende Karten zugestellt erhalten ent- gegen der Postordnung und Karten anerkennenden Inhalts sind ihnen nicht zugestellt worden. Das sind doch Verfehlungen, die der Staatchekretär untersuchen und bestrafen mutzte. Er konnte gar nicht anders handeln und er besitzt unser volles uneinge- schränktes Vertrauen.(Bravo! rechts.) Staatssekretär Kraetke: ES ist natürlich, daß das flache Land nicht dieselben voll- kommenen postalischen Einrichtungen besitzt wie die Großstädte. Besserung zu schaffen sind wir stets bemüht. Wann eine neue Gebührenordnung für Fernsprecher vorzulegen möglich sein wird, kann ich noch nicht sagen. Weibliche Beamte beschäftigen wir in geringerem Matze als andere Länder, daß solche Beamte auch Vor- gesetzte von männlichen ArbeitstrWen werden, ist nicht zu ver- meiden und auch nicht so bedenklich wie der Vorredner fürchtete. Den Postagenten bringt die Verwaltung das größte Wohl- w ollem entgegen. Herr Eber't meinte, die Eisenbahnverwal- tung sei der Post nicht genug entgegenkommend und schließe die Paketbeförderung von den Schnellzügen aus. Das ist nicht richtig; die Bahnverwaltung kann das tun, und sie mutz es zuweilen tun im Interesse des raschen Eisenbahnverkehrs. Der Eisenbahnminister hat sich den Wünschen des Postverkehrs gegenüber stets entgegen- kommend verhalten. Daß Wünsche der Beamten nicht wohlwollend geprüft werden, ist unrichtig. Aber unerfüllbare Wünsche können nicht befriedigt werden. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag t Uhr pünktlich.(Vorher kurze Anftagen, nachher Kolonial-Etat.) Schluß S?L Uhr._ Mbgeorönetenhaus. 8S. Sitzung. Montag, den 2. März 1914. vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: v. Dallwitz, Lentze. Das Kommunalabgabengesetz. Eine freikonservative Interpellation über die Kommunallasten wird vertagt. Minister von Dallwitz: Unser Kommunalabgabengesetz, eines der vorzüglichsten Gesetze der neueren Zeit, ist für die Entwicklung der Kommunen in den letzten 20 Jadren maßgebend geworden. Die außerordent- Verantwortlicher Redakteur: Aljreh Wielrpp, Neukölln. Für de? liche Höhe der Gemeindelasten, für zahlreiche Gemeinden eine schwere Gefahr, ist nicht eine Wirkung des Kommunalabgaben gesetzes, sondern der steigenden Ausgaben der Gemeinden. Das aber liegt außerhalb der Wirkungssphäre des Gesetzes. Erträglich sind die>e angewachsenen Kommunallasten nur geworden durch die geschickten Bestimmungen unseres Gesetzes, betreffend die Verteilung der Losten. Deshalb dürfen Abänderungen an dem bestehenden Abgabengesetz nur mit großer Vor ficht vorgenommen werden. Jedenfalls dürfen die leitenden Grundsätze des Gesetzes nicht angetastet werden. Dazu gehört vor allem, daß die Besteuerung durch die Gemeinden an den Steuerrechten des Staates ihre Grenze findet. Es wird vielmehr darauf ankommen, die Bevorzugungen einzelner Gruppen von Personen bei der Besteuerung aufzubeben, die Beitrags- Pflicht des Fiskus für die Gemeinden auszudehnen und für eine Teilung der mehreren Gemeinden gemeinsamen Steuerquellen andere Bestimmungen zu treffen. Damit streben wir eine Ver- einfachung und Reform der Verwaltung an. Ich danke allen denen, die an dem vorliegenden Entwurf, der das Resultat praktischer Erfahrung ist, mitgearbeitet haben.(Beifall.) Abg. v. Jacobi(k.): Die Statistik beweist, daß die Gemeinden in erschreckender Weise überlastet sind. Da muß unbedingt Wandel geichaffe» werden. Wir fordern vom Minister eine Denkschrift über den Steuerausgleich zwischen den Gemeinden. Zu begrüßen ist es, daß der Staat mit seinen Grundstücken zur Besteuerung heran- gezogen wird. Wir sind, im Gegensatz zum Deutschen Städtetag, gegen die Grundwert st euer nach dem gemeinen e r t. Wir beantragen, die Vorlage an eine Kommission von 28 Mit- gliedern zu übertragen. Abg. Dr. Keil(natl.): Dem Antrag auf Kommiisionsberatung des Gesetzentwurfs stimmen wir zu. Zuschläge zu den Realsteuern und kommunale Sondersteuern sollten erst als letzte Auskunft herangezogen werden. Besonders leiden die Gemeinden unter den ungeheuren Volks- s ch u l l a st e n. Hier müssen die Maßnahmen der Regierung ein- setzen. Der vorliegende Entwurf arbeitet mit den sogenannten kleinen Mitteln. Die Besteuerung der Staatsgrundstücke wie der juristischen Personen begrüßen mich wir. Die Forderung des Städte- tages, auch die Genossenschaften und derartige Vereine zu besteuern, lehnen wir ab. Durch die Gewerbesteuer dürfen die Unter- nehmer nicht zu stark belastet werden. Der Gesetzentwurf bringt sehr viel Gutes.(Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Wucrmeling(Z.): Auch wir stimmen dem Antrag auf Kommissionsberatung bei. Unser preußisches Städtewesen zeigt eine gedeihliche Entwickelung im Unterschied zu Frankreich, wo sich in dem Wasserkopf Paris so ziemlich das gesamte Leben der Nation abipielt. Zwar zeigtauch Berlin schon einige Wasserkopfmerkmale. Vor allem müssen wir darauf achten, daß die kleinen Städte mit ihrem Mittelstand ihre Leistungsfähigkeit bewahren. Heutzutage ist der Steuerzahler eine von allen Seiten gemolkene Kuh(Heiterkeit), die Ge- meinden wirtschaflen nicht sparsam genug. Der Gesetzentwurf wird noch erhebliche Umgestaltungen erfahren müssen, bevor er unsere Zu- stimmung finden kann. DaS gilt namentlich von der Besteuerung des Grundbesitzes und von der Doppelbesteuerung, die nach Möglichkeit eingeschränkt werden muß. Wir wollen hoffen, daß ein Gesetz zu stände kommt, welches die Majori- öerung der wirtschaftlich Schwachen durch die Stärkeren verhindert und den Interessen der Steuerzahler entspricht.(Beifall im Zentrum.) Finanzminister Dr. Lenste: Der hohe Steuerdruck, der auf den Gemeinden lastet, ist auf den zu g r o ß e n L u x u S der Gemeindebauten zurückgeführt worden. Dieser Auffassung, die hier mehrfach ausgesprochen worden ist, muß die Regierung entgegentreten. Leider reichte auch die Ein- ziehung der Rcalsteuern durch die Gemeinden, die der Staat diesen als Geschenk überließ, nicht aus, um die riesige Steigerung der Gemeindeausgaben zu kompensieren. Seit den siebziger Jahren haben sich unsere Städte mächtig entwickelt. Die Erscheinung, daß irgend ein Oberbürgermeister sich ein ewiges Denkmal seiner Tätig- keit in prächtigen Bauwerken setzt(Sehr richtig I rechts.)— diese Erscheinung darf man nicht verallgemeiiiern. Gute Schulhäuser, komfortable Wohnungen— das sind die bedeutsamen Aufgaben unserer Gemeinden und dafür müssen sie die Mittel erhalten. Es gehört zu den Ruhmestaten des deutschen Bürgerstandes, daß es immer neue Aufgaben in Angriff genommen und dadurch die allgemeine Kultur wesentlich gefördert hat.(Lebhafter Beifall linls.) Es läßt sich nicht ändern, daß di« Gemeindeausgaben durch die Besoldungen, namcul- lich für die höheren Schulen, stark in die Höhe getrieben werden; denn die Gemeinden sind die Träger der Kultur. Der Staat hat jetzt sreiwillig seinen Grundbesitz der Besteuerung durch die Gemeinden unterstellt. Dagegen ist die Besteuerung der e i st l i ch e n undurchführbar, zumal es den Gemeinden an Mitteln zur Entschädigung der Geistlichen fehlt. Die Wertzuwachssteuer für den Grundbesitz entlastet die Grundbesitzer in hohem Maße, so daß eine Opposition von der Seite der Grundbesitzer gegen die Steuer nicht begründet erscheint. In finanziellen Angelegenheiten der Gemeinden ist die Aussicht des Staates unerläßlich. Sonst tonnte die Finonzwirtschaft der Gemeinden zu einem Bankrott führen. Hoffent- tich geht aus den Äommissionsberaiungen ein ersprießliches Gesetz hervor.(Beifall links. Schweigen rechts.) Abg. Dr. Bredt(fk.): Die Ursache für die starke Steuerbelastimg der Kommunen ist die Bodenpolitik der Gemeinden. Der Grund- und Hausbesitz sollte nicht nach dem allgemeinen Wert, sondern nach dem Ertrage be- steuert werden. Vielfach haben sich die Gemeinden Aufgaben nament- lich auf sozialpolitischem Gebiete, wie die Speisung von Schul- lindern u. dgl. aufgebürdet, die ihnen nicht zu st ehe n. Was geht z. B. Frankfurt a. M. unser preußisches Universilätswesen an. Ein Regierungspräsident bat sogar eine Reihe von Bürgermeistern durch den bekannien Bodenreformer Damaschke in dessen kommunalpolinschen Ideen unterrichten lassen. Wir wünschen keinen Eingriff der Gemeindeverwaltungen in die Privatwirtschaft.(Leb- haster Beifall rechts.) Abg. Cassel(Vp.): Der Finanzminister halte recht, als er die Städte gegen den konservativen Vorwurf verteidigte, sie hätten ibr Konto durch luxuriöse Anlqgen zu stark belastet. Diese sozialen und hygienischen Einrich- tungcn wurden durch die fortschreitende Enlwickluug unserer Gemein- weien notwendig. Ich muß also den Ausführungen des freilonier- Dativen Abgeordneten, der eine Einschränkung der sozial- politischen Wirksamkeit forderte, entschieden entgegen- treten. Die Speisung armer Schulkinder durch die Stadt lst ein gutes Werl, gegen das er sich nicht hätte wenden dürfen. Der vorliegende Entwurf ist eine geeignete Grundlage zu weiteren Ver- Handlungen, aber den agrarischen Wünschen der Konservativen werden wir niemals entgegenkommen. Die fiskaltichen Betriebe, z. B. die Eisenbahnen, müssen besteuert werden, ebenso der Staatsgrundbesitz. (Beifall bei der Volkspartei.) Abg. Hirsch(Soz.): ES gibt zahlreiche Gemeinden, die nur niedrige Steuerzuschläge erheben und von denen man deshalb glaubt, sie wären in günstiger Lage. Aber der Schein trügt. Die Zuschläge werden da aus ganz bestimmten Absichten niedrig geballen. um Konkurrenz gegen andere Gemeinden zu machen, wohlhabende Leute heranzu- ziehen usw. Auf diese Gemeinden kommt es aber nicht an, sondern aus die große Belastung der meisten, namentlich der größeren Ge- meinden. Die schlechte Finanzlage der Städte ist�nicht zum ge- ringstcn Teil auf das Wachsen von Ausgaben zurückzuführen, auf die die Städte gar keinen Einfluß haben; so ist es bei den P o l i z e i k o st e n in Städten mit staatlicher Polizei, wo die Städte einfach zu zahlen haben, was ihnen vorgeschrieben wird. Ebenso ist 0 4- bedeutet Wuchs. . Höchster Wasserstand a Eisgang.____ gnjeralenletl oerantw.: Td.Gtocke. Berlin. Druck u. Verlag. Vorwärtt Luchdcuckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. 6a, Betli* SÄ es mit den Probinzialabgaben und man darf nicht bergessen, daß eine Reihe von Ausgaben der Städte deshalb so hoch sind, weil an der Sozialpolitik so gespart wird. Wenn Reich und Staat ihre Pflicht erfüllten und eine Arbeitslosenversicherung einführten, werden die Armenlasten lange nicht so groß, desgleichen wenn man schon früher angefangen hätte, durch eine vernünftige Wohnungsgesetzgebung dem Wohnungselend und der Woh- nungSteuerung entgegenzuwirken, und endlich wirk die Steigerung der Lebensmittelpreise natürlich sehr stark auf die Gemeindefiuanzen ein. Der Finanzminister hat daraufhingewiesen, daß dss Kinderprivileg namentlich in kleineren Gemeinden eine große Rolle spielt. Das ist richtig, aber natürlich darf man deshalb nicht daran denken, eS zn beseitigen. Die Gründe des Ministers gegen eine Aufhebung des Steuerprivilegs der Gei st lichen sind nicht durchschlagend. Wir haben eine große Reihe sehr wohl- habender Gemeinden, die die Geistlichen für die Heranziehung zur Steuer entschädigen könnten, es gibt aber auch genug Geistliche, die auf ihr Steuerprivileg glatt verzichten könnten. Gewiß sollen die Gemeinden sparsam wirtschaften, aber es dürfen nicht aus.Sparsamkeit" Kulturaufgaben vernachlässigt werden. Das geschieht aber vielfach.(Sehr richtig! bei den Sozial« demokraten). Bedauerlich ist. daß der Regierungscntwurf den Ge- meinden keine wesentlichen neuen Einnahmequellen erschließt. Die Regierung bekämpft den Vorschlag des Städtstags, die Kapital- rciitcnsteucrn einzuführen. Offenbar will man diese Steuer dem Staat vorbehalten. Wir sind ferner der Ansicht, daß ebenso wie die Einkommensteuer, auch die Ergänzungssteuer den Zuschlägen unter- warfen wcrdensoll. Wir bedauern es, daß dieGrenze von vvvM.Einkommen für Gemeindezuschläge beibehalten ist, ja daß den Gemeinden die Möglich- keit bleibt, von noch getingeren Einkommen Zuschläge zu erheben. Wir verlangen und werden beantragen eine wesentliche Er- höhung des steuerfreien Existenzminimums entsprechend dem gesunkenen Werte des Geldes.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Daß die Gemeinden den freundlichen Rat er- halten, Mietssteuern einzuführen, bedauern wir außerordentlich, denn das bedeutet WohniingSteuerung. Während der§ 25 des jetzigen Gesetzes über die Grundstücksbesteueruug in der Gemeinde sich durchaus bewährt hat und den Gemeinden ennöglicht hat. die Steuer nach dem Grundwert oder nach dem NuyungSwert zu be- messen, schlägt die Regierung auf Verlangen des Schutzverbandes für den deutschen Grundbesitz, der übrigens seine Agitation mit den größten Uebertreibungen geführt hat, eine Neuregelung vor. die keineswegs, wie man behauptet, den bodenständigen Grund- besitzer, der sein Grundstück selbst bebaut und den übrigens niemand von der Scholle vertreiben will, schützen würde, sondern vielmehr würde die vorgeschlagene Neuregelung, die den Ertragswert zugrunde legt, der Spekulation Vorschub leisten und überdies noch die Ge- meinden finanziell schädigen. Wie das mit der angeblichen Tendenz der Vorlage, die Gemeindefinanzen zu stärken, vereinbar ist, verstehe ich nicht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben keinen Anlaß, uns gegen den Gedanken des§ 53 zu wenden, der einen Zuschuß der Betriebsgemeinde an die Wohngemeinde vorsieht. Dieser Paragraph hat zu an sich bedauerlichen Prozessen zwischen Berlin und östlichen Vor- orten geführt, aber es ist doch kein Zweifel, daß den Nutzen von der Arbeit der aus der Wohngemeinde zur Arbeit nach der Betriebs- gemeinde kommenden Arbeiter die Betriebsgemeinde hat. während der Wohngemeinde große Ausgaben für Schullasten usw. erwachsen. Darum ist der Zuschuß auch berechtigt. Ich erkenne an, daß die Vorlage eine Reihe von Fort- schritten bringt, so eine Einschränkung der Staatsaufsicht und ich muß lebhaft bedauern, daß gerade gegen diesen Punkt hier Stimmen laut geworden sind. Jetzt werden vielfach, auch in Groß- Berliner Gemeinden höchst notwendige Ausgaben mit der Ausrede aufgeschoben, daß die Regierung die bei Zuschlägen über 100 Proz. erforderliche Genehmigung zur Erhöhung der Gemeindezuschläge verweigern und daß damit die Selbstverwaltung zu Ende sein würde. Deshalb sträuben sich zahlreiche Gemeinden, die eine Er- höhung der Zuschläge um 20 und 30 Proz. nötig hätten, gegen eine Erhöhung um 10 Proz. und es erscheint nötig, die Berufung auf angebliche Hindernisse durch die Staatsaufsicht unmöglich zu machen. Erfreulich ist, daß nun auch diejenigen besser erfaßt werden sollen, die in der glücklichen Lage sind, in mehreren Gemeinden einen Wohnsitz zu haben und die heute sich aussuchen können, wo sie die Gemeindesteuer entrichten wollen. Natürlich suchen sie sich die Gemeinde mit den geringsten Zuschlägen aus und schädigen da- durch die anderen Gemeinden ganz erheblich. Da eine Kommission von 23 Mitgliedern vorgeschlagen ist, werden wir die Möglichkeit haben, dort an der Vorlage mitzuarbeiten. Wir werden uns be- mühen, das Gesetz so zu gestalten, daß es in gleicher Weise den Interessen der Steuerzahler und denen der Gemeinden gerecht wird und zwar nicht nur der großen, sondern auch der mittleren und kleinen Gemeinden. Aber schärfsten Widerstand werden wir allen Versuchen entgegensetzen, die darauf hinauslaufen, auch dieses Gesetz a g r a r i s ch en Interessen dienstbar zu machen.(Leb- Haftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graf V. Spee(Z.) bekämpft die Bestrebungen der Bodenreformer und wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer nach dem gemeinen Wert. Dienstag II Uhr: Vereidigung der neueingetretenen Mitglieder, Weiterberatung. Kleine Vorlagen. � Schluß 4H Uhr. Ms öer Partei. Protest gegen Militarismus und Klassenjustiz. Mit dem Urteil gegen die Genolsin Rosa Luxemburg be- scbäftigie sich am Sonntag, den 1. März, eine öffentliche Volks- Versammlung in Königsberg i. Pr., die in überfülltem Saale von gegen 2000 Personen besucht war. Reichttcgsabgeordneter Genosse Haase-Berlin referierte. Er wies eingehend die juristii-tic Unlbalibarkeit des Ui teils nach und erklärte, das Boll dürfe doch wobl noch eine Meinung haben und sagen, daß eS einen Krieg gegen die französischen Brüder nicht wolle! Etwas anderes habe die Genossin Luxemburg nicht zum Ausdruck gebracht. DaS Urteil fei von Richtern gefällt, die ganz von den Anschauungen der herrschenden Klasse erfüllt seien. BSasterktandS-Nachrichten der Landesanstalt für Gewässertunde. mUgeterlt vom verllner Wettcrbureau Wasserstaud M e m e l, TUM P r e g e l, Jnnerburg Weichsel, Thorn Oder, Rattbor , Krosfen , Frankwrt Warthe, Schrimm , Landsberg Netze, Vordamm Elbe, Leitmeritz , Dresden , Barbr Magdeburg Fall.— Unlerveget.— 1 Treibeis.— am 1. a 12 Uhr mittag»! 307 Zentimeter bei