Nr. 144. Abonnements- Bedingungen: bonnements Breis drānumerando: Bierteljährl 3,30 m, monatl 1,10 R wöchentlich 28 fg. frei ins Haus. Einzelne Nummer o Big. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage Die Neue Welt" 10 Bfg. Bost bonnement: 1.10 Mart pro Monat Eingetragen in die Bost- Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2,50 Mart, für das übrige Ausland 4 Mark pro Monat Bostabonnements tebmen an: Belgien, Dänemark, Holland, Italien, Luxemburg, Portugal, Sumänien, Schweden und die Schweiz Ericheint tägid. SW Vorwärts Berliner Volksblatt. 31. Jahrg. Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Rolonel zeile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewertschaftliche Bereins. und Bersammlungs- Anzeigen 30 Big. ,, Kleine Hnzeigen", das fettgedruckie Wort 20 Big.( zulässig 2 fettgedruckte Borte), jedes weitere Wort 10 Big. Stellengesuche und Schlafstellenan zeigen das erste Wort 10 Pig., jedes weitere Bort 5 Bfg. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Erpedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet. Telegramın Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin". sw Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands. Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritplat, Nr. 1983. Freitag, den 29. Mai 1914. Wie Titel erworben erworben werden! Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morisplak, Nr. 1984. nisstrafen verurteilt. Der Führer der Gesellschaft, Moser, der wegen versuchten Schwindels vier Monate Gefängnis erhielt, hat auch Beziehungen zu Aachen gehabt. Hierüber veröffentlicht die Frankfurter Zeitung" eine Zuschrift aus Aachen, die die augenblicklich wieder aktuelle Frage des Ordens- und Titelhandels charafteristisch beleuchtet. Moser, der früher in Berlin wohnte, war der Zu diesem gegenwärtig so aftuellen Thema werden der zien ratstitels oder desjenigen als Hofbaurat bzw. Gch. Auftraggeber eines vor etwa zwei Jahren von der Aachener StrafBreslauer Bolfswacht" aus ärztlichen Kreisen Mitteilungen Hofbaurat bzw. Verleihung eines Ordens interessieren oder aber fammer von der Beschuldigung des Ordensschwindels frei gemacht, die auf die selbstbewußten Erklärungen der bürger- die Erhebung in den erblichen Adelsstand für sich und ihre gesprochenen früheren Rechtsanwalts, nachherigen Agenten Isidor lichen Bresse zu den Enthüllungen des Vorwärts" einen Deizendenten anzustreben geneigt sind. Uns als Ermittelungs-& aß aus Berlin. Faß, der sich in der Hauptsache als Agent des neuen nicht unwesentlichen Beitrag liefern: institut liegt nun in erster Linie die Tätigkeit ob, vorläufig mit Mofer mit Vermittlung von Orden und Titeln befaßte, wollte einen Man erinnert fich an den Skandal, den im Jahre 1908 folchen Herren, die uns bereits auf Grund einer früheren Geschäfts- Aachener Kaufmann als Unteragenten anwerben, um Aachener die Entlarbung eines Instituts für deutsch- russische Wissen- verbindung befannt geworden sind, engere Fühlung zu nehmen und wohlhabende Persönlichkeiten für die Erwerbung von Orden und schaft" in der medizinischen Welt Berlins erregte, das sich bei fragen Sie daher ergebenst an, ob Sie gewillt sind, mit dieser noch Titeln zu interessieren. Der Kaufmann machte dann der Kriminal-. näherem Zusehen als ein Schieberbureau entpuppte, das gegen näher zu bezeichnenden Persönlichkeit eine entsprechende Verbin- polizei Mitteilung von der Sache, die Faß nach Aachen lockte und flingenden Lohn zahlungsfähige russische Klienten an deutsche dung aufzunehmen, um derselben wieder Ihre dahingehenden dort verhaftete. Faz gab an, er handle im Auftrage und als Profefforen leitete, und nebenbei unter dem Deckmantel medi- Wünsche vorzutragen. Im Falle einer Antwort im bejahenden Agent des Moser. Es sei eine unbestreitbare Tatsache, daß zinischer Publikationen platteste Reflame für chemische Sinne erfolgt dann sofort unsererseits die Nennung des Namens dieser durch Vermittlung hochstehender Persönlichkeiten gegen entFabrifen und Bräparate besorgte natürlich auch mit dem des bevollmächtigten 3 wischenhändlers. Die näheren sprechende Bezahlung Orden und Titel beschaffe: so den nötigen metallischen Beigeschmack, Weißbein und Lipliawsky" Bedingungen, Voraussetzungen materieller und ideeller Natur sind Orden vom Heiligen Grabe, mit dem der Grafeniitel verbunden hieß die vertrauenerwedende Firma, die unter dem Sturm uns zwar nicht näher, d. h. bis in die sämtlichen Details hinein fei, für 45 000 Mt., den Loretto- Orden mit Feldherrntitel für 30 000 der Entrüstung von der Oeffentlichkeit verschwand, nicht ohne befannt, glauben aber mit unserem Geschäftsrenommee für die Marf, einen ffeinen Orden„ fürs Volt" für 4500 W. Die Bedaß die ärztlichen Ehrengerichte ihr Verdikt über sie gefällt Einwandfreiheit des betreffenden Zwischenhändlers, der uns nun- sorgung des staatlich verliehenen Adels titels hätten. Fünf Jahre blieben sie verschollen, bis die Herr- mehr seit über einem Jahrzehnt als sehr seriös und in diesen foste annähernd eine Million Mart. Weiter seien schaften im Jahe 1913 das Interesse der Oeffentlichkeit wieder Materien als früherer, langjähriger Oberhofmar- päpstliche, griechische, rumänische, bulgarische, spanische und foburgsch all ganz besonders versiert, genauest bekannt ist, voll und ganz gothaische Hofprädikate zu 2000 M. zu haben, sowie päpstliche Orden half auf sich lenften: Herr Dr. Siegfried Weißbein als fürstlich lippischer cinstehen zu können." zum Preise von 18 000, 20 000 und 23 000 m. Professor! Das Schreiben ersucht schließlich um Angabe von geeig- Beuge vernommener Kriminalfommissar aus Berlin be= Herr Dr. Semjon Lipliawsky als fürstlich lippischer Hof- neten Persönlichkeiten und behauptet ,,, es handle sich nicht umstätigte in der Hauptsache die Behauptungen des Faß; speziell rat und herzoglich Coburg- Gothaischer plumpen Titel- oder Ordensschacher, sondern es sollten ge- in Berlin würde auf dem Gebiete der Ordensvermittlung" tatsäch Professor! lich recht viel gemacht". Moser sei wirklich in der Lage, Titel und Orden zu vermitteln, jedoch tönnten diese nicht als staatliche Auszeichnungen betrachtet werden. Bezüglich der Bezahlung für die Auszeichnungen sei ihm nur bekannt, daß die Vermittler stets soviel nähmen, wie sie bekommen fönnten. " 1 Die unerwartete Metamorphose der Herrschaften erregte nicht geringes Erstaunen in der ärztlichen Welt, und nähere Ermittelungen ergaben nun, daß die Herren mit der etwas ftürmischen Vergangenheit sich inzwischen wissenschaftliche Berdienste um zwei Badeorte einen in Lippe, den anderen in Gotha erworben hatten. Diese Tatsachen genügten freilich nicht, um die Kollegen zu beruhigen, und in der angeschenen Deutsch- medizinischen Wochenschrift am 17. April 1913 fragt Profeffor 3. Schwalbe, Geheimer Sanitätsrat in Berlin: ., Welch geringes Maß von Anforderungen an wissenschaftliche Leistungen muß aber die Fürstlich Lippesche Regierung zu stellen gewohnt sein, wenn sie es für angezeigt gehalten hat, Dr. Weißbein für seine Studien den Professortitel zu verleihen. Da nach Auskunft des Reichsmedizinalfalenders im ganzen Fürstentum Rippe- Detmold fein Arzt eristiert, der des Professorentitels für würdig erachtet worden ist, so müßte man daraus folgern, daß keiner von ihnen gleich große wissenschaftliche Verdienste aufzuweisen hat, wie diejenigen, die sich Weißbein in und um Salzuflen erworben hat. Wir denken besser von den Lippischen Kollegen. Und wir können deshalb nur annehmen, daß die Bedeutung der Weißbeinschen Arbeit der Lippischen Regierung in falschem Lichte dargestellt worden ist, daß ungeeignete Kräfte am Werte waren, um eine solche Entscheidung herbeizuführen." " Noch pikanter ist allerdings, was die Deutsche niedizinische Wochenschrift" im Anschluß an den" Professor" Dr. Semjon Lipliamsfy mitzuteilen weiß: eigneten, angesehenen Persönlichkeiten in distreter sachgemäßer Form derartige Fingerzeige gegeben und die Wege geebnet werden, daß fie schneller als gewöhnlich des Vorzugs solcher Zitulaturen beziehungsweise Standeserhöhungen teilhaftig werden". Ein damals als Das Mühlheimer Blott hölt dicfen Brief dem Staats- In der Hauptsache führte damals diese Bekundung dazu, daß anwalt zur Verfügung und man wird ja jeben, ob dabei etwas das Gericht auf Freisprechung erkannte. In der Urteilsbegründung herauskommt. Allerdings scheint die Staatsanwaltschaft dem wurde hervorgehoben, es müsse als notorisch angesehen werden, Erfolg ihrer Untersuchung mit einem merkwürdigen Sfepti- daß jeit Jahren in Berlin in solcher Weise Orden und aismus entgegenzujeben, wie man aus der nachstehenden Mittitel beschafft würden, und daß der Angeflagte wirklich in teilung der Täglichen Rundschau" schließen muß: 4 der Lage gewesen sei, solche Auszeichnungen zu besorgen. Das Das theoretische Wettrennen um die Beamtengunst! Wie wir erfahren, hat die Staatsanwaltschaft ein umfang= reiches Ermittlungsverfahren in der Angelegenheit der 2iebinechtschen Enthüllungen eingeleitet. Diese ErDiese Er mittlungen erstrecken sich auch auf die Versuche des verstorbenen Generals v. Lindenau, gegen Bezahlung zur Erlangung von Titeln behilflich zu sein. Einer der Aerzte, die hierbei in Frage tommen, ist bereits protokollarisch vernommen worden. Der von Herr Imbusch, der Zentrumsmann, wae es, dem dies gefähr Liebknecht gleichfalls beschuldigte Dr. Ludwig soll auf Ersuchen liche Wort und kompromittierliche Geständnis unvorsichtig aus dem des Ersten Staatsanwalts durch die österreichischen Behörden ver- Gehege seiner Zähne schlüpfte. Ein Geständnis, von dem er nur nommen werden, da sein Zustand in absehbarer Zeit ihm zu bald selbst begriff, daß es besser gewesen wäre, wenn er es nicht die Rückreise nach Berlin gestatten dürfte. in den Tiefen seines Busens bewahrt hätte. Aber Herr Imbusch Schon jet(!) steht übrigens fest, daß nicht ein einziger Fall hat es im Eifer des Gefechtes so herausgeplauscht, um sein Einnachweislich ist, in dem eine Titelverleihung tatsächlich auf Hinter- treten für den Schlußantrag zu rechtfertigen, durch den auch treppen zustandegekommen wäre. Schon das spricht gegen die seinem Parteifreunde Busch natürlich zu dessen lebhaftem BeLiebknechtsche Behauptung eines Systems". Es müßte denn ein dauern" das Wort abgeschnitten worden war. sehr ungefchidies System gewesen sein, Das Geständnis des Herrn Imbusch war um so bösartiger, Rasch fertig sind die Herren mit ihren Feststellungen! weil es einmal eine unverkennbare Wahrheit aussprach. Denn Wir denken, daß nichts natürlicher ist, als daß die Fälle, die in der Tat waren all die schönen und langen Reden der bürgernicht zum Ziele geführt haben, bekannt werden, denn dann lichen Redner nichts gewesen als ödes und leeres Strohdeeschen, braucht der Enttäuschte das Geheimnis nicht so streng zu als ein wirklich rein theoretischer" Wettlauf um die Gunst der wahren. Daß die Herren, die den Titel wirklich erhalten Beamten. Wie hatten sich all die Herren, der Zentrums haben, davon kein Aufhebens machen, ist begreiflich. Aber redner König, der freifonservative Abgeordnete Wagner, daraus schließen, wie es die„ T. R." tut, daß deshalb nie ein der fortschrittliche Abgeordnete Delius usw. angestrengt, um Titel auf Hintertreppen erworben wurde, ist so fühn wie in endloser Reihe die Wünsche und Beschwerden der Beamten bequem. Wir meinen wirklich, daß nicht das System des vorzutragen. Aber all das war ja wirklich Herr Imbusch Titelhandels, wohl aber das der Vertuschung reichlich un- traf in der Tat den Nagel auf den Kopf- die unsinnigste Zeitgeschickt ist. vertrödelung, wenn diese Redner und ihre Parteien nicht zugleich die ernste Absicht hatten, für die Forderungen der Beamten auch nachdrücklichst einzutreten. Noch ein Geschäftchen des Generals v. Lindenau. Was in aller Welt muß Lipliawsky für das Herzogtum Roburg- Gotha zuwege gebracht haben, um mit einer selbst(!) in diesem Staate bei Aerzten nur selten anzutreffenden Würde bekleidet zu werden? Lipliawsky ist nicht einmal deut ier Staatsangehöriger, er ist sogar nicht einmal Arzt, sondern hat es nur zu einem russischen Apotheker- und einem Berliner medizinischen Doktoreramen gebracht.... leber die Bewertung der wissenschaftlichen Leistungen Lipliamstys ift fein Wort weiter zu verlieren. Aber auch Herrn Weißbein dürfte das preußische Kultusministerium kaum der Verleihung des Professortitels für würdig befinden, selbst wenn ein so hervorragender Parlamentarier wie der Vize- Die Affäre des Generals Lindenau spielt der Frankfurter Nichts aber lag ihnen ferner als das. Sie dachten gar nicht präsident des Reichstages, Herr Geh. Reg.- Rat Dr. Bolfsstimme" zufolge auch nach Frankfurt herüber, wenigstens Paasche, auf Grund seiner Erfahrungen im Vorstande des dürfte so viel feststehen, daß der General in Verbindung mit einem daran, durch ihre Ausführungen den Widerstand der Regierung " Deutschen Reichskomitees zur wissenschaftlichen Erforschung des dort ansässigen Herrn stand, der sich Frankfurter und auswärtigen zu brechen und deren starrem Rein ein ebenso rücksichtsloses Ja Sports" zu einer gegenteiligen Auffassung gelangen und diese Geschäftsleuten gegenüber erbot, ihnen den offieferanten entgegenzusehen. Sie redeten bloß, um den Beamten schwarz auf ohne genügende Legitimation- dem preußischen Kultus- titel zu verschaffen. Wie wir erfahren, handelt es sich dabei um meiß zeigen zu können: Haben wir uns denn eurer Forderungen ministerium beizubringen versuchen sollte." nicht angenommen? In Wahrheit jedoch hatten sie nichts als die Person eines Ungarn, der früher Schuhwichsfabrikant ge= Diese ärztlichen Klagen sind recht interessant und recht Dort wurde er ausgewiesen und 30g nach Frankfurt, wo er sich mit rennen um die Beamtengunst veranstaltet, das ja im Dreiklaffenwesen sein soll und längere Zeit in Elsaß- Lothringen ansässig war. Spiegelfechterei getrieben und wieder einmal jenes theortische Wettauffällig die Andeutungen über die Bemühungen des Abge- Reklameunternehmungen befaßte. Er bot einer Wiesbadener hause an der Tagesordnung ist, aber jedesmal todsicher mit der ordneten Ba as che. Daß es sich aber nicht um Einzelfälle, irma die Beschaffung eines Hoflieferantentifels an, wofür er ſondern um ein wohl organisiertes System handelt, 6000 Mart begehrte. Auf seinen Wunsch erhielt er 3000 M. unter die Dittatur der Regierung endet. Teshalb beweist neben unseren bisherigen Veröffentlichungen auch ein in bar im voraus ausbezahlt. Die Parteien vereinbarten eine drückten die allzu offenherzigen Worte des Herrn Imbusch nur Brief, den ein Mühlheimer Stadtverordneter von dem Ge- bestimmte Friſt, innerhalb der der Titel verliehen sein sollte. Die noch das Siegel auf die äßende Kritik, die schon der ſozialdemoschäftsführer eines Berliner Vermittelungs Frist verstrich, aber der Titel war nicht verliehen worden. Nun fratische Redner vorher den schönen platonischen Liebes= bureaus erhalten hat und den der Mühlheimer„ General- verlangte die Firma ihre Anzahlung zurüd. Auf ihr Drängen bot erklärungen der bürgerlichen Redner für die Beamten geübt hatte. anzeiger" folgendermaßen wiedergibt: Streng vertraulich! Diskrete Anfrage. Sehr geehrter Herr! zeptierten Wechsel über tausend Mark an. ihr der Ungar einen von dem General Lindenau at Wer von den um ihre berechtigten Ansprüche betrogenen Beamien nun noch nicht die heuchlerische Taktik dieser parlamentarischen Die Firma Hierdurch bitten wir Sie ergebenst, vielleicht in Ihren eigensten lehnte jedoch die Annahme dieses Akzeptes ab, nahm dagegen einen Klopfflechter durchschaut, dem ist nicht zu lesen! Interessen, den folgenden Ausführungen Ihre geschäßte Aufmert Wechsel über 3000 M. an, der von einer Frankfurter Firma akzep- Der Reichstag hatte, wenn auch nur mit fnapper Mehrheit samkeit schenken zu wollen. Von einem mit einflußreichen Re- tiert war, die mit dem Reklamefachmann gleichfalls wegen Begierungstreifen verschiedener deutscher Bun- fchaffung eines Soffieferantentitels in Verbindung getreten war. fich dem entschiedenen Vorgehen der Sozialdemokratie anschloß desstaaten eng liierten Herrn des Hochabels find wir es soll sich hierbei un ben offieferantenfiter des die zuerst einmütig gefaßten Beschlüsse der Budgetkommission beauftragt worden, die Namen von aktiven Offizieren, landwirt Großherzogs von Oldenburg handeln. schaftlichen, großindustriellen und sonstigen prominenten Persön lichkeiten aus Kaufmanns, Großinduſtriellen, Gelehrten, Künst Gerichtliche Feststellungen. Preisgabe der Beamten und der Unterwerfung an da sich außer dem Zentrum keine der bürgerlichen Parteien und des Plenums aufrecht erhalten. Er hatte damit erklärt: Wir beharren mit aller Entschiedenheit auf unserem Standpunkte, daß nicht nur die Landbriefträger eine Gehaltsaufbesserung er ler sowie Ingenieur- und Architektenfreisen zu eruieren, welche Vor einigen Tagen wurden in Paris nach mehrwöchiger Ge- halten müssen, sondern daß auch die clsaß- lothringischen Eisenbahnfür die Erlangung eines Soffieferanten, Sommer- richtsverhandlung deutsche Ordensschwindler zu Gefäng- beamten und die gehobenen Unterbeamten nicht um das gebracht 250 Petitionen der verschiedensten Beamten= " H hohen Reichsregierung zurückführen zu müssen... " Zum Kampf ums Koalitionsrecht. werden, was ihnen unbedingt zukommt. Da war es nun an dem berichten und aus den Meinungsäußerungen der reden halten dürfen. Auch die Königin Luise wird immer preußischen Abgeordnetenhaus, seinerseits der preußi- Beamten felbst geschöpft hätten. Denn die am unmittel- noch von der Sozialdemokratie geschmäht. Kurz: es ist eine schen Regierung, diefer eigentlichsten Gegnerin der Reichstags- barsten in Frage fommenden Interessenten, eben die Beamten, ganz schreckliche Zeit! Der einzige Lichtblick ist die Ver. forderungen, mit aller Entschiedenheit zu sagen: Auch wir ver- billigen durchaus die Haltung, die vom Zentrum und der urteilung der wildesten Heherin", einer langen die Besserstellung der gehobenen Unterbeamten. Sozialdemokratie im Reichstage eingenommen worden ist. russisch- polnischen Jüdin" mit Namen Rosa Hätte sich der Landtag in seiner Mehrheit auf diesem, eines Die Deutsche Post", das Drgan des weit über 100 000 Mit uremburg. Diese Verurteilung war zwar noch ernsthaft zu nehmenden Parlaments einzig würdigen Standpunkt glieder zählenden Verbandes der unteren Post- und lange nicht scharf genug, hat aber immerhin„ geradezu gestellt, so wäre sicherlich der Widerstand der Ber- Telegraphenbeamten, dem auch die Landbriefträger bündeten Regierungen zu brechen gewesen. Aber angehören, beschäftigt sich in ihrer Nummer vom 24. Mai mit erfrischend und luftreinigend" gewirkt. Jetzt muß noch ihr dem Scheitern der Besoldungsnovelle. Nach einer zusammen. Verteidiger, der jüdische Rechtsanwalt Rosenfeld", gepadt sämtliche bürgerliche Barteien im Dreitklassenparlament fnidten vor faffenden Betrachtung über den Gang der Verhandlungen wird dort werden. Auch den Scheidemann hätte man nach seiner dem Widerstand der Regierung zusammen und vollendeten damit ausgeführt: ffandalösen Pariser Hezrede" sofort scharf anpacken" die Preisgabe der gehobenen Unterbeamten, deren Zahl sich ja in Aus all diesen Gründen können wir die Haltung der Reichs- sollen. Daß man die„ blutroten Reden strupelloser Heger" Breußen auf viele Zehntausende beläuft. Sie bestärkten damit die regierung nicht begreifen, noch dazu, wo es fich um eine geringe jegt sogar dann duldet, wenn sie unter freiem Himmel Reichsregierung in ihrer Bosheitspolitik, nun die Landbriefträger Einkommensverbesserung gering befoldeter Beamten handelt. Wir gehalten werden, versteht Herr von Buttkamer nun schon gar zum Prügeljungen ihrer Obstmiftion zu machen. Wenn jest nicht tönnen nur unsern tiefften Schmerz und unser tiefstes Bedauern nicht. Uns fehlt ein Bismard, der den Mut nur die gehobenen Unterbeamten in Preußen und im Reiche, son- zum Ausdrud bringen, daß wir, wie im Jahre 1909, so auch jezt zu einem Sozialistengejek hatte. Vor lauter dern auch die Landbriefträger die Geprellten find, so trägt nächst wieder, in die unangenehme age beriegt find, das eberlegen fommen wir zu feinem Entschluß! dem konservativ- liberalen Umfallbloc des Reichstags die kompakte eitern unserer Bünsche auf die Saltung der mit aller Macht müssen wir der drohenden bürgerliche Masse der Dreiklassenmänner dafür die Vorantwortung! Die Interessen dieser Beamtenschichten sind schon geopfert, feine Pflicht aufs äußerste vernachläffigt, wenn er untätig zugesehen Der Verband hätte seinen Grundsäßen ins Gesicht geschlagen, Revolution entgegentreten." Herr von Loebell deutete in seiner Entwort zart bevor noch die zweite und dritte Lesung im Plenum stattgefunden, hätte, wie ein großer Teil seiner Mitglieder in seinen berechtigten an, daß er nicht übel Lust habe, der von dem Puttkamer ja bevor noch die verstärkte Budgetkommission des Abgeordneten Intereffen eine schwere, nicht wieder gut zu machende Schädigung herbeigesehnte„ neue Bismard" zu werden und wenn es nötig hauses ihre Arbeit begonnen hat. Denn daß diese auch nicht erfuhr. Gins war nicht zu übersehen: wurde das Besei, auch auf dem Wege der Gesezgebung" gegen im Traume daran denkt, an der Regierungsvorlage irgend etwas foldungsgejek ohne Einbeziehung der Gehobenen den Umstura anzufämpfen. Wesentliches zu ändern, liegt auf der flachen Hand. verabschiedet, so war das Schicksal der Oberschaffner Der Schluß der Sigung war dann friedlicher; ihn füllten Man vergegenwärtige fich nur die Art, wie die Besoldungs. aller Wahrscheinlichkeit bis zum Jahre 1918 besiegelt. Eine andere Organisation, die in einer Erörterungen über die Homöopathie, die Impffrage und das novelle Mitte Juni durchgepeitscht werden soll. Am 9. Juni Situation, wie der diesjährigen, eine andere Salvarjan aus. Am Freitag soll die Etatsberatung zu Ende soll das Plenum wieder mit den Beratungen beginnen. Am 18. Juni Politit eingeschlagen hätte, wie sie der Verband gehen. soll die Session spätestens vertagt werden, nachdem die Besoldungs im Interesse der Oberschaffner eingeschlagen novelle vorher verschiedet ist. Am 8. Juni aber erst wird die hat, wäre nicht wert, fich als eine verstärkte Budgetfommission zusammentreten, um pro forma den Standesorganisation zu bezeichnen. Eine Dr. Regierungsentwurf darchzuberaten! Was das für eine Beratung ganisation, die bei einer derartig selbstver jein wird, ergibt sich schon daraus, daß nicht weniger als tändligen Politit, bei dem geringsten hinder nis zusammenfniden wollte, hätte ebenfalls ihren Beruf verfehlt, denn fategorien vorliegen abgesehen von den diversen hundert leberwindung von Schwierigkeiten und Ginder Angesichts ab, eine Verordnung au erlaffen, die das Streitgerade bei der Die sächsische Regierung müht sich im Schweiße ihres Betitionen, die die Ortsklasseneinteilung betreffen. Daß in den nissen ist die Kraft der Organisation, soweit fie paar Stunden, die der Kommission zur Verfügung bleiben, sich in zulässigen und gefezmäßigen Grenzen bostenstehen unmöglich machen soll. Es soll in dieselbe„ die das Vierteltausend Petitionen der Beamten gründlich durch betätigen kann, in Anwendung zu bringen. Belästigung von Arbeitswilligen und anderen Versonen auf geprüft werden könnte, wird man ja wohl feinem Beamten weiß Darum war es eine Ehrenpflicht für den Veröffentlichen Bläßen und Straßen durch Ansprechen oder machen wollen! Dazu gehörten wochenlange Tagungen. Man band, nachdem er sich in feinen Wünschen und augenfällige Begleitung" verboten und den Polizeiwird die Wünsche und Beschwerden der Beamten eben einfach Forderungen das äußerste Maß von Zurüd bal- beamten das Recht zugesprochen werden, solche„ Belästiger" in Bausch und Bogen abtun und dann feelen- tung auferlegt hatte, nicht von der Seite des fortzuweisen. Dann heißt es in dem Entwurf weiter: Reichstages zu weichen, der um unseretwillen ruhig im Papierforb verschwinden lassen. in einen Gegensatz zur Regierung geraten war. Müffen Streifposten wegen derartiger Belästigungen forb Wenn es hoch kommt, wird man eine ähnliche Resolution an- Ebensowenig wie dem Reichstage ist es uns auch nur einen Augen- gewiesen werden, oder ist durch Streitposten eine unmittelbare nehmen, wie sie der Kompromißblod im Reichstage vorgeschlagen blick in den Sinn gekommen, daß an der Rovelle für die Ober- Störung der öffentlichen Ordnung zu erwarten, so kann die Polizeihat: dag nämlich die Gehälter der gehobenen Unterbeamten wenig- fchaffner das ganze Gesez scheitern tönnte. Und als die dunklen behörde nach Lage des Falles die Aufstellung von Streikposten verstens im Jahre 1916 aufgebessert werden möchten. Selbst wenn Bollen einer drohenden Katastrophe wider Erwarten sich dennoch hindern oder für die Dauer des betreffenden Streikes ganz verbie preußische Regierung feinen Einspruch gegen diesen Beschluß über unseren Häuptern zusammenzogen, vermochten wir border- bieten." erheben sollte, fehlen alle Garantien, daß nun wenigstens hand an einen schlimmen Ausgang nicht zu glauben. Wir verdoppelten unsere Kraft, wir wurden nicht müde, in unseren Dieser Entwurf wird wohl Entwurf bleiben, weil er in zwei Jahren die nur zu berechtigten Wünsche der gehobenen Bemühungen für das Zustandekommen des Gesetzes bei den Parteien noch klarer als die bekannte Lübecker Verordming, deren Unterbeamten Befriedigung finden werden. Denn wie schon Genosse zu werben, für das Zustandekommen in einer für uns annehmbaren, Rechtsungültigkeit vom Reichsgericht anerkannt wurde, das Ströbel in seiner Rede hervorgehoben hat, läuft im Jahre 1917 bas heißt, in einer die Interessen der Landbriefträger und Ober- Reichsrecht verlegt und deshalb ungültig ist. ja ohnehin die in Aussicht genommene Geltungsdauer für die schaffner gleichmäßig sicherstellenden Form. Wir gaben den Parteien Die sächsische Regierung dementiert, daß fie eine solche im Jahre 1909 geschaffene Besoldungsreform ab. Was liegt da zu verstehen, daß wir zur Vermeidung jedweder, auch nur vorüber- Verordnung erlassen wolle. Sie sagt: näher, als der Vorwand der Regierung, nun mit der Regelung gehender Schädigung der Landbriefträger uns zur Not damit einTatsächlich steht der Erlaß einer Verordnung bebor, doch sie der Gehälter der gehobenen Unterbeamten auch noch ein oder zwei ftanden erklären würden, das Gehalt der Oberschaffner erst bom hat einen ganz anderen Sinn. Es wird in der Verordnung ausJahre zu warten, bis die allgemeine organische" Regelung der 1. April 1915 zu erhöhen. Wir machten dies Zugeständnis Beamtenbesoldungsverhältnisse fällig wird. Sollte bis dahin oben in legter Stunde, um zu retten, was zu retten war, um die Auf- führlich bestintmt werden, daß die Polizeibehörde sich in gewerbdrein eine ungünstige wirtschaftliche Konjunktur die Eisenbahnüberbesserung der Landbriefträger nicht zu gefährden und die Aufbeffe- liche Streitigkeiten, insbesondere Streits und Ausschüsse vermindern oder auch nur eine neue Militär- oder Marine- ng der Oberschaffner für 1915 zu sichern. Auch das war nicht sperrungen nicht einzumischen hat, sondern nur mit strenger zu erreichen. vorlage die Finanzkräfte des Reiches in Anspruch nehmen, so würden In dem Bewußtsein, in schwieriger Stunde auf schwierigem die Versprechungen unserer Kompromißparteien vollends un- Posten seine Pflicht getan zu haben, jest der Verband ſeinen Sturs eingelöste Wechsel bleiben! fort in der Gewißheit, daß der Erfolg nur noch eine Frage von Saum jemals lag die Situation für die Parlamente so far, wenigen Monaten ist. faum je waren ihnen die Richtlinien ihres Verhaltens so unver- Der Landbriefträger, der einige Monate länger auf das tennbar vorgezeichnet, wie bei der diesmaligen Besoldungsfrage. höhere Gehalt wartet, wird das tun in dem Bewußtsein, daß er wie tennbar vorgezeichnet, wie bei der diesmaligen Besoldungsfrage. der Postbote und Schaffner feine Aufbesserung der Wirksamkeit des Was im Reichstage Kommission und Plenum einstimmig als Verbandes zu danken hat, und daß es für alle unteren Bedurchaus maßvolle, aber darum auch unbedingt zu amten unter Umständen von verhängnisvollster vertretende Mindestforderung aufgestellt hatten, das wirtung hätte icin tönnen, wenn die Möglichkeit bestehen mußte auch mit aller Energie der Regierung gegenüber vergeblieben wäre, die Oberschaffner erst 1918 aufzubessern." treten werden. Jedes Zurückweichen vor dem Nein der Regierung Das ist eine glatte Abfuhr der Kompromißparteien und eine bedeutete im Reichstage wie im preußischen Abgeordnetenhause völlige Rechtfertigung der Haltung der Sozialdemokratie. nichts als das blamable Eingeständnis, daß es den kompromißparteien im Ernste ja gar nicht um die Durchsetzung ihrer Forderungen zu tun war, sondern daß es sich eben nur um das famose theoretische" Wettrennen um die Gunft der Beamten handelte! Neue Scharfmacherei Unparteilichkeit darauf sehen soll, daß die öffentliche Ordnung nicht gestört, namentlich niemand an Leben und Gesundheit beeinträchtigt werde, Eigentumsschädigungen und andere strafbare Handlungen verhindert und die Freiheit und Sicherheit des öffentlichen Ber fehrs, besonders nach und von der Arbeitsstelle, in jeder Hinsicht geschützt werde. Auch wird die Bestimmung vorgesehen sein, daß die Aufstellung von Streifposten auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen und Wasserstraßen an sich nicht zu beanstanden sei, wenn sie den freien Verkehr nicht beeinträchtigt und sich darauf bes schränkt, die Arbeitsverhältnisse zu beobachten, ohne daß hierbei Bersonen belästigt werden. Die Berordnung gibt dann einzelne Vorschriften, Ausschreitungen zu begegnen. Sie wird zu dem besonderen Zwed erlassen, den Polizeibehörden ein rein paritä tisches Verhältnis zu erleichtern, wodurch einerseits den Beschwerden, daß die Polizeibehörden geneigt seien, das Streikrecht zu berkümmern, und andererseits den Klagen, daß die ArbeitsWarten wir ab, wie die paritätische" Verordnung ausschauen wird. im Herrenhause.willigen nicht genügenden Sus haben, begegnet werde." " " * Diese Verordnung bestimmt in§ 1: 11 Das feste Verharren auf den gestellten Forderungen hätte eine um so selbstverständlichere Pflicht der Parteien sein müssen, Langsam und langweilig schleppte sich in den ersten als es sich ja in Wirklichkeit gar nicht um Riesenausgaben ge- Stunden am Donnerstag im Hause der geborenen Gesezhandelt hätte. Der Freisinnsredner Delius selbst führte ja der geber die Etatsberatung weiter. Reben kam erst in die preußischen Finanzverwaltung zu Gemüte, daß die Aufbesserung Bude beim Etat des Ministeriums des Innern. malige Minister des Innern v. Dallwig im AbgeordnetenDie preußische Polizeiverordnung, auf die der dader 90 000 gehobenen Unterbeamten in Preußen um je 100 Mt. Hier ritt ein Junker Puttkamer( der Name fagt haus als eine vorbildliche hinwies, unterlag am 18. d. M. nur eine jährliche Mehrausgabe von 9 Millionen verursacht hätte, alles!) in die Schranken, um das, was am Mittwoch der Nachprüfung des Kammergerichts. Es handelt sich um also im Grunde eine Bagatelle für das in Geld schwimmende von der Sozialdemokratie etwa noch am Leben geblieben die Polizeiverordnung des Oberpräsidenten der Beovinz West Preußen. Ebenso lagen die Dinge im Reiche. Aber man gab die war, nunmehr bollends in den Sand zu streden. falen vom 11. Juli 1908. Sie ist so weit für rechts unt Beamten preis, weil man im Grunde seines Herzens trotz aller Anderthalb Stunden wetterie und fluchte der Mann aus gültig erflärt, als sie über die allgemein bekannten Beamtenfreundlichkeit, von der die 2ippen triefen, die ver- Leibeskräften so ziemlich gegen alles: der vom Minister jogenannten Straßenpolizeiverordnungen hinausgeht. dammte Begehrlichkeit" der Beamten verwünschte. Die tags zuvor angekündigte umfassende Schutz der ArbeitsRegierung hatte ja die tieferen Gründe ihres Widerstandes schon willigen" auf dem Verwaltungswege genügt dem verraten. Sie hatte mit dem Zaunpfahl darauf hingewiesen, daß Herrn feinesivegs- ein besonderes Ausnahmegesek Den Anordnungen der polizeilichen Aufsichtsbeamten, die die Erhöhung der Beamtengehälter auch für das private Unter- muß geschaffen werden, um die Gewerkschaften auf die Knie a) zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, nehmertum die Gefahr einer Aufbesserung der Privat- zu zwingen. Die Freisinnigen, die mit der Sozialdemokratie insbesondere zum Schuße der Person und des Eigentums, b) zur beamtengehälter und Arbeiterlöhne nach sich ziehe. hier und da pattiert haben, sind Verräter an der gemein- Grhaltung der Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Bequemlichkeit des Und davor graute den bürgerlichen Parteien, denen ja allesamt samen bürgerlichen Sache; in Baden und Bayern hat sich der Verkehrs auf den öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder die Ausbeuterintereffen unseres Unternehmertums dreimal ge- ganze Liberalismus mit Haut und Haaren den Noten ver- Wasserstraßen getroffen werden, ist folge zu leisten." heiligt sind! schrieben. Das preußische Wahlrecht ist das festeste Wegen Uebertretung dieser Verordnung, und zwar des§ 1a, In ihrem bösen Gewissen machen die bürgerlichen Parteien Bollwerk gegen den Umsturz; es darf unter feinen Umständen waren eine Reihe Landbefizer aus der Gegend von Baderborn nun die possierlichsten Versuche, die Schuld für die Prellung der angetastet werden. Der Minister, der die Hand dazu( Beistenschneider und Genossen) angeklagt worden. Es handelte Beamten von sich und der Regierung auf die Reichstags- böte, in Preußen das Reichstagswahlrecht einzuführen, sich um einen Vorgang bei dem Schaufliegen eines Aviatikers. mehrheit, speziell die Sozialdemokratie abzuwälzen. müsse, nach einem Manteuffel Wort, die Polizeilicherseits war eine sehr sehr große Fläche abgesperrt wor Namentlich die liberale Preffe fann sich nicht genug tun in nächste Laterne gehängt" werden. Standalös den, zu der duch Aeder der Angeklagten gehörten. Die Angeklagten tomischsten Ablenkungsmanövern. Statt die Regierung und sich und frech" sei die antimonarchische Demonstration hatten sich nun tros der Sperre auf ihre Aecker begeben und sich selbst dafür verantwortlich zu machen, daß die Landbrief der Sozialdemokratie beim Reichstagsschluß gewesen; die trop Aufforderung nicht von ihren Aeckern entfernt. Darin wird träger nun einstweilen auch um die ihnen zugedachte Gehalts Sozialdemokratie hetze auf der ganzen Linie zu„ Treubruch die Straftat gesehen. Da es sich nicht um öffentliche Straßen oder erhöhung gekommen sind, möchten sie die Sozialdemokratie zum und Landesverrat". Schlimme Dinge sind auch das Wahl- Bläse handelte, fonnte natürlich die Vorschrift unter§ib nicht Klosettgesetz, das Diätengesez für den Reichstag und der An- zur Anwendung kommen. Die Straffammer in Paderborn ver Als ob nicht schon die Haltung der Sozialdemokatie dadurch die sturm des Interpellationsrechts im Reichstage; die fleinen An- urteilte aber die Angeklagten aus§ 1a der zitierten Verordnung, glänzendste Rechtfertigung erfahren hätte, daß gerade die beiden fragen bedeuten direkt Umsturz, ebenso die Einsetzung der weil sie nicht befolgt hätten die Aufforderungen polizeilicher Auf Freisinnigen, die sich bisher um die Vertretung der Beamten Kommission für die Prüfung der Rüstungslieferungen. Ansichtsbeamten, die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und intereffen innerhalb der Reichstagsfraktion das größte Ver- so gräßliche Dinge wie die Einführung der Verfassung für Ordnung, insbesondere zum Schute der Person und des Eigendienst erworben und den Beamtenorganisationen selbst Elsaß- Lothringen, die Wilderung einiger Paragraphen des tums ergangen feien. am nächsten stehen, die Abgeordneten Hubrich und Struve, Militärstrafgesetzbuches, das Deckungsgeseh zur Wehrvorlage Das Rammergericht als Revisionsinstanz hob amt 18. 5. M. mit der Sozialdemokratie zusammen gestimmt hatten! und Wendels hochverräterischen Ruf ,, Vive la France" mag das landgerichtliche Urteil auf und sprach die Angeklagten frei. Bes Ebensowenig Glad wird das Berliner Tageblatt" damit haben, Herr von Buttfamer nicht einmal denfen. Paul Göhre, ein gründend wurde ausgeführt: daß es sich auf den Tadel bezieht, den im Wahlkreise Arnswalde ehemaliger Pastor, hat aufgefordert, in Gottes Namen Die hier angewandte Bestimmung des§ la müsse als us Friedeberg eine Anzahl Genossen gegenüber der Haltung der Bomben zu schmeißen"; einen Parteigenossen dieses gültig erachtet werden. Es fehle dieser Bestimmung, die allgemein jozialdemokratischen Reichstagsfrattion wegen ihres Nichteingehens Kerls, den Scheidemann, haben jogar National von Anordnungen zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit Sündenbock machen. " 1 #an auf das fonservativ- liberale Kompromig ausgesprochen haben. Diese liberale zum Vizepräsidenten des Reichstages gewählt. Das und Ordnung, insbesondere zum Schuße der Person und des Eigen Genossen, die mit ihrer Auffassung innerhalb der Partei eine ganz furchtbarste aber ist in Basel geschehen: dort haben tums handele, an einem Rechtsboden.§ 10, Teil 2. Titel 17 des Allverschwindende Minderheit bilden dürften, würden vielleicht anders Leute mit Namen wie Ragenstein, Cohn, Frant, Arons, Hei- gemeinen Landrechts könne sie nicht stüßen. Die Bestimmung würde geurieilt haben, wenn sie ihre Informationen über die Vorgänge mann, Davidjohn, Stadthagen, Feuerstein und Bernstein unter märe sie gültig, in der Aneipe, wenn ihm das Bier nicht gut genug statt aus dem„ Berliner Tageblatt" aus den Parlaments Glodengeläute in eine christliche Kirche ziehen und dort Brand- erscheine, sich in die Verkaufsgeschäfte des Gastwirts einmischen $ 10 2ct Gendarm, vielleicht ein Pf'erdekenner, könnte auf dem Pferde- warst dazu kommen,»zum Schutze des Eigentums im Jnteresie der öffentlichen Ordnung" den Verkauf bestimmter Pferde zu der- bieten. Tie Bestimmung in§ la gehe also viel zu weit. Wollte wan eine solche Vorschrift für gültig ansehen, dann würde man ichliehlich dock aus dem Rechtsstaat zum Polizeistaat gelangen. Langels der Gültigkeit des§ 1a seien die Angeklagten frei- iu sprechen. Was die Bestimmung de« 8 1b der Verordnung angehe, so feien solche Vorschriften allerdings als gültig anzusehen und ja auch immer als gültig erachtet worden. Anordnungen im Sinne des ! lb, die zur Erhaltung der Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit Verkehrs auf öffentlichen Straßen und Plätien ergehen, seien Zu befolgen. Tiefe Bestimmung werde durch K Kb des Polizeiver- woltungKgcsctzcs gestützt und auch der 8 LLö Ziffer Ist deS Straf- 8 als der von Rußland den beiden Fliegeroffizieren gegenüber fwttgtc. Dagegen lehren die sich immer wiederholenden Irr- Wey der Flieger über die Grenze und die sich daraus ergeben- Verwickelungen, daß es allerhöchste Zeit ist, endlich ��chgr ei sende Rcmcdur eintreten zu lassen. Entweder "Ute man in allen Ländern, zumal bei ungünstigem Wetter, alles ->egen in der Nähe der Grenze vermeiden, oder aber man sollte 0 vernünftig sein, die törichte Spionogefurcht aufzu- U" V e n und versehentlich die Grenze überfliegende Fliegeroffiziere vc hochnotpeinliches Verfahren sofort wieder nach Austausch der vlplimcnte über die Grenz« zurückschicken. .-i.!« unsinnige Spionageriechcrei und die ewigen Reibungen Urch Zufälligkeiten des Luftmilitarismus liefern höchstens dem /er nationalen Chauvinistengesindel Wasser Ul die Mühle! Sammeltrompeter. Vor einigen Tagen erst ließ im Scherischen»Tag" der Reich«. tbandler General v. Liebe rt seinen Angstruf zur Sammlung �gcn dje Sozialdemokratie erschallen. Jetzt kommt die andere öule der kaum noch dem Namen nach bestehenden Reichipartei. fjct Dr. Otto Arendt, Mitglied des Reichstags und des preußi» Landtags, bläst zur Sammlung gegen den roten Feind. sieht in der Neubesetzung des ReichsiagSpräsidiumS da? ein���' bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie zu jj"": entweder der alte Kacmpf, der»sich durch seinen guten 1In�'e'ne ehrliche Unparteilichkeit im steigenden Maße Sym- Und der Rechren des Reichstag» erworben, bleibe Präsident roi gäbe ihm einen Konservativen und einen Nationallibe- vl» Vizepräsidenten bei, oder Paasch« erhalte das Präsidium pe'' x � nt'' rinem Zentrum»- und einem konservativen Vize- � viidenten ab. Im letzteren Falle komme im ReichStagspräsidium lra»"�rbeitSblock" zum Ausdruck, dem gegenüber die Sozialdemo- sch � �cr Fortschritt ohnmächtig seien. Der Zweck der Arendt- �.cn Spekulation ist ausgesprochcnermaßen, die bürgerlichen Par- strgen die Sozialdemokratie zusammenzuschweißen. Er sagt 'n sorgenden Ausführungen: "Das Anwachsen der Sozialdemokratie zwingt die bürger- wen Parteien, ob sie wollen oder nicht, zum Zusammenschluß f�gen die Umsturzpartei. Die Partei, die beim Kaiserhoch sitzen li» k'W auch nicht mehr die Förderung erfahren, daß man Ipch mit ihre,, Verbündeten verbindet. Der Bruch zwischen ->