Nr. 197.
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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1983.
Die vierte Finanzreform.
Als vor zwölf Tagen( in der Nummer vom 9. Juli) der ,, Vorwärts" neue Steuern ankündigte, fühlten sich die halboffiziösen Berl. Pol. Nachr." veranlaßt, diese Nachricht nach dem bekannten abgenutzten Schema zu dementieren. Von neuen Steuervorlagen, so hieß es, sei an den betreffenden Regierungsstellen noch nichts bekannt, zudem sei aber auch für eine planmäßige Ausarbeitung solcher Vorlagen gar kein Anlaß vorhanden, da an Neuaufwendungen für Armee und Marine ,, überhaupt nicht gedacht" werde. Wir haben dem zur Ablagerung anrüchiger Regierungsnotizen bestimmten Organ damals sofort entgegnet, daß nach den bisherigen Erfahrungen seine Versicherung selbst dann keinen Glauben verdiene, wenn sie im amtlichen Teil des Kanzlerblattes gestanden hätte, daß aber das alberne Geschreibsel eines Preßorgans von der Qualität der Berl. Pol. Nachr.", für die offiziell feine Behörde die geringste Verantwortung trage, erst recht keinen Anspruch auf Beachtung machen könne.
Mittwoch, den 22. Juli 1914.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.
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anbelangt, nicht ganz zurückbleiben. Muß die immer wieder Millionen Mark. Im vorigen Jahre erlangte fie eine einvon den Herren Generälen und Politikern wie Freiherrn von malige Abgabe von 1000 Millionen Mark, eine volle Zedlig und Neukirch erhobene vaterländische Forderung der Milliarde, sowie ungefähr 100 Millionen Mark jährlicher ftriften Durchführung der allgemeinen Dienstpflicht, das heißt Steuern. Und jetzt nur ein Jahr später wird der Heranziehung aller irgend Diensttauglichen zum Heeres- aller Voraussicht nach wieder so eine fleine halbe dienst, auch vorläufig noch etwas zurückgestellt werden, so ist Milliarde verlangt werden. So geht es zu doch eine bessere Sicherung der Westgrenzen gegen Frankreich , Ehren des glorreichen Militarismus immer tiefer hinein in also der Ausbau der dortigen Befestigungen, ein dringendes den vaterländischen Sumpf! Bedürfnis", zumal nach militärischer Logik die Vorfälle in 3abern erwiesen haben, daß im Kriegsfalle auf die elsaßlothringische Bevölkerung wenig Verlaß ist.
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Doch auch andere Staaten haben in den letzten Jahren dem Militarismus manche Opfer gebracht was die deutsche Finanzpolitik von allen anderen unterscheidet, ist die TatEine Reihe recht netter Forderungen, von denen man in sache, daß die Kaste, die vor allem in Deutschland zu den fortden betreffenden Ressorts nur noch nicht recht weiß, ob gesezten Rüstungen treibt, die alle höheren militärischen Posten man im nächsten Winter gleich im ganzen Umfang mit ihnen mit ihren Mitgliedern besetzt und in deren Interesse hauptherausrücken soll, oder ob man nicht einen kleineren Teil da- sächlich die ganze Finanzwirtschaft betrieben wird, zu den bon noch etwas zurückschiebt. Und zu diesen Hauptforderungen Finanzreformen fast nichts beiträgt, ob. fommen noch einige andere Kleinigkeiten, als da sind Be- gleich ihr alljährlich durch die deutsche 3011. soldungserhöhungen, Aufbesserung der Altpensionäre, politik auf Kosten der Arbeiterklasse Veteranenfürsorge usw. So einige hundert Mil- Hunderte von Millionen Mark in die Tasche Marksind Iionen Mark sind also nötig vielleicht nicht viel fließen. Die Kosten der Finanzreform im Jahre 1906 weniger als bei der Reichsfinanzreform im Jahre 1908/09, bei wurden vornehmlich durch die Fahrkartensteuer, die Er der bekanntlich die Regierung die bescheidene Summe von höhung der Brau- und Zigarettensteuer, die Tantiemensteuer Unsere auf langer Erfahrung beruhende Einschätzung 500 Millionen Mark verlangte. und eine Portoerhöhung aufgebracht. Bei der Finanzreform der Glaubwürdigkeit dieser duftenden Nachrichtenablagerungs- Wie die Finanzen so mancher schlechtverwalteten faulen von 1909 mußten wieder Steuererhöhungen auf Bier, Tabak, stätte hat sich denn auch wieder als durchaus richtig erwiesen. Aftiengründungen müssen eben auch die Finanzen des Branntwein, Kaffee, Tee sowie verschiedene Stempel. Kaum find acht Lage seit dem Dementi der Berl. Pol. Nachr." Deutschen Reiches alle paar Jahre faniert" werden gebühren den Hauptertrag liefern. Ebenso haben die Junker vergangen, und fein ernsthaftes Blatt bestreitet mehr, daß freilich noch häufiger, als selbst bei der traurigsten Aftien- sich bei der Wehrsteuer möglichst gedrückt und in das Gesetz schon wieder eine neue Reichsfinanzreform fällig ist strittig gesellschaft- aber diese fortwährenden Finanzreformen" ge- Bestimmungen hineingebracht, die ihnen ermöglichten, die ist nur noch die Frage, wie viel eine hohe Regierung zu hören nun mal zu dem Wesen unser vaterländischen Finanz- Hauptlaſt dem mobilen Sapital aufzubürden. Und bei der fordern gedenkt und wie die gewünschte Summe aufgebracht wirtschaft. Solange für sie die Wünsche und Befehle des bevorstehenden vierten Finanzreform beabsichtigen sie jetzt werden soll. agrarisch- militaristischen Junkertums entscheidend sind, wird nicht nur, gar nichts zu zahlen, sondern sich sogar für Was soll auch die Regierung in ihrer gottgegebenen Ab- sie immer wieder zu gleichen schönen Defiziten kommen, mag ihre geringe Beisteuer zum Wehrbeitrag hängigkeit vom preußischen Junkertum anders machen? Die der leitende Kommis, der an der Spize des Reichsschabamtes eine doppelte Entschädigung auszubedingen; großen nationalen Baalsgößen Heer und Flotte verlangen steht, Stengel, Sydow oder Kühn heißen. Im Jahre 1905/06 denn aufgebracht werden sollen die Mittel für die neue, Sanach neuen Opfern, und doch reichen die Reichseinnahmen war die hohe Regierung noch bescheiden. Sie verlangte zur nierung" durch die Einführung des Siganicht hin, um auch nur die bereits bewilligten Ausgaben zu„ Sanierung" der zerrüttelten Finanzen mur eine fahrlicheretten und Branntweinmonopols. decken. Der Wehrbeitrag beträgt infolge des speziell zugunsten Steuererhöhung von 230 Millionen Mark, ließ aber dann mit lich eines Branntweinmonopols, das so eingerichtet ist, daß der Großagrarier eingeschobenen§ 17, der bei der Berechnung fich handeln und begnügte sich mit nominell 187 millionen. Die Herren Junker für ihren Spiritus recht schöne Profite der Wehrsteuer von Grundstücken nicht den Realwert, sondern Bei der zweiten Finanzreform in den Jahren 1908/09 forderte erhalten. Also eine Reform zur Sanierung der den sogenannten Ertragswert zugrunde legt, und der ge- die Regierung aleich eine jährliche Steuervermehrung von Reichsfinanzen und zugleich zur Füllung sonderten Vermögensveranlagung der Kinder für Preußen 500 Millionen Mark und erhielt, wenn man die Beibehaltung des Geldbeutels notleidender junkerlicher nur 603 Millionen Mark und wird aller Voraussicht nach für der Zucker- und Fahrkartensteuer mit hinzurechnet, etwa 450 Spiritusproduzenten. Eine feine Idee! ganz Deutschland kaum 1000 Millionen Mark übersteigen. Da aber der Gesamtertrag fast allgemein auf 1200 millionen, sogar auf 1300 und 1400 Millionen
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worden iſt, fo bat fich der Meidstag bei der Finansierung des Die Aussperrung der Tuchmacher
natur.
Bedarfs für die vorjährige Militärvorlage verleiten lassen, Ausgaben in der Höhe von ungefähr 1200 Millionen Mark auf die Wehrsteuer anzuweisen. Es fehlen demnach 200 Millionen Mark, die irgendwie und irgendwo beschafft werden müssen. Zudem aber Was schon bei der Androhung der Aussperrung in der Niederfann man mit größter Sicherheit darauf rechnen, daß die laufizer Tuchindustrie gesagt wurde, nämlich, daß die Ronnicht gerade an übergroßer Sparsamkeit frankende Militär- fettionsindustrie, insbesondere die in Berlin , sehr geverwaltung fast nirgends mit den bewilligten Summen aus- fchädigt werden würde, das wird jetzt von den dort Geschädigten kommen wird. Gehört es schon zu den schönen berechtigten selbst zugestanden. Weiter aber wird von dort berichtet, daß die Eigentümlichkeiten unserer Zivilverwaltungen, daß sie bei Unternehmer sich den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für die Neueinrichtungen die bewilligten Summen erheblich über- attade auf ihre Arbeiter ausgesucht haben. Der, onfektionär" schreiten, so hat sich auf dem Gebiet des Militärwesens solches veröffentlicht in seiner Sonntagnummer vom 19. Juli 1914 eine Ueberschreiten der Voranschläge fast zur Virtuosität entwickelt. Rundfrageantwort, die ihm von maßgebenden Berliner NonDaß sich demnach noch allerlei Nachforderungen einstellen fektionsfirmen zugegangen ist. Es war gefragt worden, inwieweit werden, ist als sicher anzunehmen. eine Generalaussperrung in den Laufiger Tuchfabriken das Geschäft der Konfektionsindustrie beeinflusse. Darauf wurde folgendes geantwortet:
Aber so billig kommt der deutsche Steuerzahler nicht davon. Nachdem im vorigen Jahr dem Militärmoloch enorme Geldopfer dargebracht worden sind, verlangt die Flotte, daß auch ihr, damit die Parität gewahrt bleibe, neue Millionenfummen bewilligt werden. Die Marineverwaltung hat entdeckt, daß es zum Schutz der bedrohten deutschen Seeinteressen absolut nötig ist, sogenannte„ fliegende Geschwader" zu formieren. Sie fordert deshalb vorläufig neue Marinemannschaften für, wie verlautet, sechs große und acht oder zehn kleine Kreuzer. Die dazu erforderlichen Summen sollen, wie der Deutsche Kurier" zu melden wußte, mit in den neuen Marineetat für 1915 eingestellt werden eine recht seltsame Meldung, denn die Bestimmungen des Flottengefeßes regeln nicht nur die Kielstreckungen usw. der Schiffe, sondern schreiben auch die Termine und den Umfang der Mannschaftsvermehrungen vor, hält also das Marineministerium eine nicht im Flottengeset enthaltene Mannschaftsvermehrung für nötig, hat es zunächst zu veranlassen, daß dem Reichstag eine neue Novelle zum Flottengesez vorgelegt wird. Eine einfache Einstellung der Summen für die geforderte Erhöhung der Mannschaftsbestände ist gesetzlich unzulässig auch wenn der größte Teil der Konservativen, Zentrumsparteiler und der Nationalliberalen in seiner zunehmenden politischen Korruption geneigt sein sollte, sich auf solche Praktiken einzulassen.
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Ferner findet das Marineministerium, daß die schwere Artillerie der großen Linienschiffe und Panzerfreuzer nicht mehr dem Anspruch der modernen Technik genügt und unbedingt, soll nicht die deutsche Flotte ein wertloses Rüstungsinstrument werden, die bisherigen 30,5-3entimeter- Geschütze durch 38- Zentimeter- Geschüße ersetzt werden müssen. Vielleicht hat man int Marineministerium auch noch allerhand andere ,, sehr dringende" Forderungen für den nächsten Winter in Bereitschaft, huldigt es doch in bezug auf den Flottenbau seit langem dem Grundsatz:„ Nur die Lumpe sind bescheiden!"
Auch der Kriegsminister, möchte, soweit es das Fordern
Firma Gebr. Heller u. Horwit:
Sollte die Aussperrung nur furze Zeit anhalten, so wird sich die Konfektion mit Ersatz aus anderen Fabrikpläßen wie M.- Glad. bach, Grünberg, Neumünster helfen müssen. Allerdings würde dann die so wie so schon in gewissen Artikeln vorherrschende Knappheit an Waren noch wesentlich verstärkt werden. Ein längerer Streit( doch wohl Streit der Fabrikanten, denn die 30 000 Arbeiter streifen doch nicht. D. B.) wird zweifelsohne sehr störend wirken, da die Reiseorders nicht genau effettuiert werden könnten und speziell in billigen Uniartikeln und farierten Stapelsachen großer Wangel eintreten würde. Die Grossisten lager, welche an sich schon nicht groß sind, werden dann gewiß sehr bald geräumt fein."
Herr S. Brünn, i. Fa. Joelsohn u. Brünn , schreibt:
,, Es kann überhaupt nur eine Meinung darüber herrschen, daß ein Streit( Streit der Tuchfabrikanten gegenüber der Konfektionsindustrie. D. B.), wie er hier geplant wird, sehr fatal wirken und eine starke Depression ausüben muß, Bei allen Interessentengruppen würden sich mannigfache Störungen ergeben, da nichts geliefert werden kann und direkte Gerade solvie indirekte Nachteile fich ergeben würden. zur jegigen Zeit, wo überall geliefert werden muß, ist jede Hemmung des regulären Geschäfts. ganges geflissentlich zu vermeiden, und es ist daher zu hoffen, daß recht bald ein Ausweg zur gütlichen Ber ständigung gefunden werden möge."
Herr Leopold Sommerfeld, i. Fa. Heinrich Sommerfeld, sagt:
Die Folgen eines Streits( der Tuchfabrikanten D. B.) werden fich natürlich sehr unangenehm bemerkbar machen. Die Lieferungen in Winterware würden erschwert werden, andererseits find die Fabrikanten, besonders für billige Qualitäten noch nicht mit ihren Sommerfollettionen heraus, so daß fie bei einem etwaigen Streit Streit nicht rechtzeitig mit Offerten heraustommen fönnten. & 3 unterliegt feinem 8weifel, daß der Schaden sehr beträchtlich sein wird. Eine Barentnappheit würde sich schnell fühlbar machen; dies gilt namentlich von billigen Dualitäten, wie
fie speziell die Konfettion bezieht. Für uns Grossisten Wir würde sich eine mißliche Lage ergeben. fönnten die in unseren Händen befindlichen Orders nicht effettuieren, so daß uns große Naateile erwachsen würden.... Bei dem heutigen, ohnedies schon schweren Geschäft, wo jede Störung des Geschäfts geflissentlich vermieden werden muß, ist es gar sehr zu wünschen, daß der Friede recht bald wieder hergestellt wird."
Herr Leopold Domnauer berichtet:
" Selbstverständlich würde ein Streit außerordentli störende Konsequenzen für die Branche ergeben. Einmal haben die Fabrikanten die Winterware noch nicht ausgeliefert, andererfeits würden die jetzt beim Mustern befindlichen Kollektionen nicht fertiggestellt werden können. Sollte ein Streik( Aussperrung ist es. D. B.) wochenlang währen, dürfte sich die Situation un bedingt über aus schwierig gestalten. Ein Ersatz für Laus fizer Fabrikate wird sich nur schwer finden lassen. Das gilt namentlich speziell von Kottbus , wo ausgesprochene Noveautes er zeugt werden. Kammgarne könnten eventuell in Aachen ersetzt werden, was indessen immerhin zweifelhaft bleibt, denn dieser Plaz ist zurzeit so vollbeschäftigt, wie feit Jahren nicht mehr, zumal zahlreiche amerikanische Orders vorliegen, so daß die Aachener Fabrikanten kaum in der Lage sind, neue Orders aufzunehmen."
Aus den Kreisen der Herrentonfettion schreibt man dem" Confektionair":
" Die Wirkungen der bevorstehenden( jezt eingetretenen D. B.) Generalaussperrung in den Lausitzer Tuchfabriken dürften für die Herrenkonfektions- und die gesamte Tuchbranche sehr fühlbar sein. Noch sind große Rückstände in den bestellten winterstoffen aus den Lausiker Fabriforten abzuliefern. Wenn es nicht möglich ist, diese Orders in 3 bis 4 Wochen zu liefern, dürfte die Notwendigkeit der Annu l- lierung dieser Aufträge eintreten. Besonders schwer würde durch den Ausstand( Aussperrung, bitte, D. B.) in den Laufiber Fabriken die Herren- und Knabenkonfektionsbranche leiden. August- September find diejenigen Monate, in denen die Grossisten ihre auf der Reise aufgenommenen Orders an die Detaillisten abzuliefern pflegen. Auch ein Stillstehen der Tuchfabriten von nur zwei bis drei Wochen würde un heilvolle Folgen für die Fertigstellung der Winteraufträge nach fich ziehen. Jeder Kunde in der Herren- und Knabenkonfettion erhält von seinem Grossisten sofort bei der Aufgabe Kontremuster. Genau nach diesen Proben muß geliefert werden. Ein Ersatz von Stoffen, die vielleicht aus anderen Fabriforten geliefert werden fönnten, ift faft unmöglich, da es schwierig ist, die Stoffgenres, Farben, zumal bei der jebigen Melangenmode, in so kurzer Zeit zu topieren. Stockt die Lieferung der Stoffe, dann wird jo manche Order der Detailleure nur zum Teil erledigt werden tönnen. Ob nachher die Abnahme der Rückstände erfolgen wird, läßt sich noch nicht erkennen, Sezt die Wintersaison sofort Mitte