1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 46.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Sonnabend, den 24. Februar 1894.

56. Sigung vom 28. Februar 1894, 1 Uhr. Am Bundesrathstische: v. Bötticher, v. Marschall, Bronsart v. Schellendorff, Schulz. In Gemäßheit des schleunigen Antrages Auer wird be­chlossen, den Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß das gegen den Abg. Schmidt- Frankfurt beim Landgerichte in Frank­ furt   a. M. wegen Uebertretung schwebende Strafverfahren für die Dauer der Session eingestellt werde.

Die Wahl des Abg. Haate( Frankfurt  - Lebus  ) wird für giltig erklärt, zugleich aber beschlossen, Beweiserhebung über verschiedene Protestbehauptungen zu veranlassen.

11. Jahrg.

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß| stelle ein adliger Offizier acht bürgerlichen vorgezogen wurde, die denjenigen Offizieren, Sanitätsoffizieren, Beamten und Mann- wahrscheinlich auch dadurch veranlaßt sein dürften, um ihren schaften des Reichsheeres und der Marine, welche infolge einer Abschieb einzukommen. Unter solchen Umständen braucht man im Kriege 1870/71 erlittenen Verwundung oder sonstigen Dienst sich über des Steigen des Pensionsfonds nicht zu wundern. beschädigung behindert waren, an den weiteren Unternehmungen Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Ich weiß nicht, des Feldzuges theil zu nehmen, und dadurch der Anrechnung aus welchen Quellen der Vorredner diese Nachrichten hat; eines zweiten Kriegsjahres bei der Pensionirung verlustig ge- ich weiß von diesen Dingen nichts. Die blauen Briefe", gangen sind, der betreffende Pensionsausfall erstattet werde. welche die Pensionirung bringen, werden stets mit großer Nachdem Abg v. Schöning( dk.) den vorstehenden Antrag Freude entgegengenommen. Ob adelig oder bürgerlich ist bei der kurz befürwortet hat, erhält das Wort Beförderung ganz ohne Bedeutung; nur das Verdienst entscheidet. Ein Zwang bei der Pensionirung wird nicht ausgeübt.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: In der Stetig­feit der Erhaltung der Altersgrenze bei den einzelnen Chargen sehe ich nicht den Beweis für ein mechanisches Vorgehen, sondern den Beweis für ein bewährtes, von richtigen Grundsätzen ge. leitetes Verfahren. Nach unserer Auffassung sind die von Herrn Bebel als brauchbar bezeichneten Offiziere für ben Kriegsdienst eben nicht mehr brauchbar; was Berwandte oder Freunde über den Gesundheitszustand des Betreffenden denken, ist für die Armee gleichgiltig.

Die Resolution v. Schöning wird angenommen, der Etat des allgemeinen Pensionsfonds bewilligt, ebenso der Etat des Reich 3 Invalidenfonds. Beim Etat der Reich 3- Justizverwaltung, Rapitel Reichs Justizamt, führt

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Abg. Bebel( S03.): Der Reichstag hat alle Ursache, fich ein Darauf geht das Haus zu Wahlprüfungen über. mal danach zu erkundigen, wie die gewaltige Steigerung des General- Lieutenant   v. Spig: Es ist ganz felbstverständlich, Entsprechend den Anträgen der Wahlprüfungs- Kommission Pensionsfonds möglich ist. Es ist ja ein offenes Geheimniß, daß mit jeder Armeevermehrung der Pensionšetat anschwellen muß werden die Wahlen der Abgg. v. Benda( 6. Magdeburg  ), daß eine Ursache hierfür darin zu suchen ist, daß eine große und zwar progressiv, nachdem die Pensionssäze selbst erhöht Gescher  ( 7. Düsseldorf  ), Gör( Lübeck  ), Pichler( 3. Nieder Bahl durchaus brauchbarer Offiziere mit Pension verabschiedet worden sind und eine große Menge von außerordentlichen Ben­bayern), Sa urma v. d. Jeltsch( 4. Breslau  ) beanstandet und daß die Praxis geübt wird, daß Offiziere, die auf fionirungen zur Folge gehabt haben. Ein mit dem Titel der und die Anstellung der beantragten Erhebungen über Protest- dem Abschiedsetat stehen, furz vor ihrer Verabschiedung in eine nächst höheren Charge pensionirter Offizier bezieht nur die Pension behauptungen beschlossen. Die Wahl des Abg. Euler höhere Stellung rücken, um mit dem entsprechend höheren der niederen Charge. Was im Offizierkorps der Armee im Frieden ( 3. Münster  ) wird für giltig erklärt. Die Wahl des Ab- Pensionssatz in den Ruhestand zu treten. Das letzte Militär- durch Dienstbeschädigungen und innere Krankheiten abgängig wird, geordneten Will( 1. Röslin) beantragt die Kommission zu wochenblatt vom 21. Februar hat unter den dort verabschiedeten unterschäßt nicht blos Herr Bebel. beanstanden und Erhebungen zu veranlassen. Will ist in Stolp   Offiziere, verschiedene anfgeführt, die alle nur eine vergleichs  - Abg. Bebel: Daß mit der Vermehrung der Armee der in der Stichwahl mit 11 083 gegen 11 078 Stimmen gewählt weise furze Zeit in der höheren Stelle waren. Ich Pensionsfonds steigen muß, ist naturnothwendig und von mir worden, welche Wisser- Windischholzhausen( Frf. Vg.) erhalten hat. begnüge mich Die Chargen zu bezeichnen. Da ist nicht bestritten. Meine Beschwerde richtet sich gegen die unper­Abg. Herbert: Eine Reihe von Beschlüssen der Wahl- ein Oberst à la suite bes 1. Dragoner- Regiments, hältnißmäßig große Zahl von Pensionirungen aus Anlaß einer fommission geht nicht weit genug. Es ist nothwendig, daß durch der erst 1/2 Jahr in dieser Stelle sich befindet; Heeresvermehrung und gegen die zahlreichen Verabschiedungen ein energises Vorgehen der Wahlprüfungs- Kommission alle der ferner der Oberst des Infanterie- Regiments Nr. 50, der erst seit ganz rüstiger Offiziere gegen ihren Willen. artigen Wahlen, wo so grobe Ueberschreitungen des Wahlgesetzes dem 25. März 1893 diese Stelle inne hat, ebenso der Oberst des vorgekommen sind, für ungiltig erklärt werden. Denn nur die Infanterie- Regiments Nr. 114, der seit dem 17. Juli 1893 diese Arbeit des wiederholten Wählens kann die konservativen Wahl. Stellung hat; u. a. m. Aus diesen Umständen erklärt sich auch vorsteher bewegen, auf gesetzlichem Boden zu bleiben. Es sind das riesenhafte Anwachsen des Pensionsfonds. Weiter ist es aber verschiedene Fälle festgestellt, in denen Herren vom Wahlkomitee auch ein offenes Geheimniß, daß massenhafte Pensionirungen vor den Auftrag gaben, Wähler, die soeben gestimmt hatten, zu miß- vorgenommen werden, um ein schnelleres Avancement zu erzielen. handeln. Hier muß offenbar auch das Wahlgeheimniß verlegt Eine ganze Anzahl von pensionirten Offizieren wird im Falle sein, denn sonst hätte man nicht wissen fönnen, wie der Be- des Ausbruches eines Krieges aufgefordert, wieder in die Armee treffende gestimmt hatte. Die sozialdemokratischen Agitatoren einzutreten und kann dieser Aufforderung auch thatsächlich Folge find in ihrer Thätigkeit von amtlicher Stelle aus behindert leisten. Mit diesem System der Pensionirungen muß also ein­worden, die Befugniß der Wähler, die Wahlhandlung zu ton- gehalten werden! Leider hat der Reichstag feinen Einfluß auf trolliren, ist beschränkt worden. Es muß endlich einmal dem die Gestaltung der Verhältnisse, er kann nur dem Etat zustimmen Gesetz Geltung verschafft werden. Der Wahlvorsteher von Böhn oder ihn ablehnen. in Culsow hat Wahlzettel der Wähler, bevor er sie in die Urne Kriegsminister Bronsart von Schellendorff   weist darauf legte, entfaltet. Diefer Punkt wurde von der Kommission für hin, daß das Anwachsen der Ausgaben des Fonds in der Haupt- Abg. v. Salisch( dk.) unter großer Unruhe des Hauses unerheblich erachtet, weil die Entfaltung der Bettel sehr wohl zu fache durch die seit 1889 erfolgten Heeresverstärkungen ver- Rlage über die Schwerfälligkeit und Langsamkeit des Dienstes dem Behuse geschehen sein könne, um zu prüfen, ob etwa ein ursacht ist; die Steigerung von 1884 bis 1889 ist deshalb nicht auf den Standesämtern und verlangt eine anderweite Fassung Doppelzettel überreicht wurde. Dann ist das ganze Wahlgeheimniß so start wie die von 1889 bis 1893. Die Zahl der Penfionirungen der bezüglichen Ausführungsbestimmungen des Bundesraths zum illusorisch. Ueber diesen Punkt des Protestes beantrage ich weitere fei fich in den letzten Jahren ziemlich gleich geblieben. Die Zivilstandsgeseh. Erhebungen anzustellen. tommandirenden Generäle hätten ein Durchschnittsalter von Abg. Sachse( dt.) tritt als Standesbeamter auf grund seiner Abg.v. Holleuffer( dk.) erklärt sich namens seiner politischen 60-61, die Divisionstommandeure von 55-56 Jahre; diese persönlichen Erfahrungen diesen Beschwerden bei. Die jetzige Freunde mit den Anträgen Herbert und Rickert einverstanden. Altersgrade feien feine zu jungen, wenn man bedenke, was Handhabung des Standesamts- Gesezes müsse zu einer Minderung Abg. Beckh( freis. Bp.) beantragt Erhebungen über folgenden von diesen Generalen im Kriege verlangt werde. Hiernach des firchlichen Sinnes unserer christlichen Bevölkerung führen. Punkt des Protestes, welchen die Kommission für nicht aus- müsse behauptet werden, daß die Penfionirnng der Difiziere Staatssekretär Nieberding: Die gegenwärtige Einrichtung reichend substantiirt hielt. Der Wahlvorsteher Rittmeister von in der Armee nach bewährten und praktischen Grundsägen der Standesregister hat sich im ganzen bewährt. Miglaff hat den Wähler Schuhmachermeister August Reddel an erfolge. Die Pensionirung erfolge aus den allerverschiedensten Auf Anfrage des Abg. Bachem( 3.) giebt die Brust gefaßt und nahm den Zettel von Reddel ab, besah ihn Gründen; auch nehme eine große Zahl höherer Offiziere in der Staatssekretär Nieberding Auskunft über den Stand und hat den p. Reddel handgreiflich genöthigt für den tonjer- Erkenntniß, daß sie den schweren Aufgaben nicht mehr gewachsen der Arbeiten zum bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Steigerung vativen Will zu stimmen, andernfalls feine Stimme abzugeben. find, freiwillig den Abschied. Daraus erkläre sich auch, daß die des Intereffes sei für deren Fortgang sehr förder Das Haus nimmt den Kommissionsantrag nebst den An- Fälle nicht selten seien, in welchen Inhaber einer Charge fich lich, zumal er den Eindruck habe, daß der hohen trägen Herbert, Rickert und Beckh an. penfioniren ließen, nachdem sie erst ein ganzes oder gar nur ein Stimmung in den ersten Jahren nach Errichtung des Deutschen Abg. Rickert( fr. Vp.) beantragt, daß noch über Punkt 1 halbes Jahr oder noch fürzere Zeit diese Charge bekleidet Reiches auf diesem Gebiet ein Rückschlag gefolgt sei. Die Vor­Protest Erhebungen angestellt werden, wonach der Gutsbefizer hätten. Von einer gewaltsamen Verjüngung der Armee sei teine arbeiten würden in nicht zu langer Zeit zum Abschluß kommen. Hirschkorn aus Nipnow in seiner Eigenschaft als Wahlvorsteher Rede. Die ersten beiden Theile seien vollständig abgeschlossen, das die Wahl vertagt, die abgegebenen Stimmen vernichtet und eine Abg. Pieschel( ntal.) wiederholt die früheren Klagen über Sachenrecht unterliege noch einer redaktionellen Revision, welche Nachwahl veranstaltet hat. Ferner beantragt Redner, Er schwere Benachtheiligung gewisser Militärpensionäre durch die sich leider etwas verzögert habe, aber in den nächsten Wochen hebungen zu Punkt 12 des Wahlproteftes, wonach in Lupom der Pensionsgesetz- Novellen; die schlimmste Ungleichheit bestehe ihren Abschluß finden werde und dann dem großen Publikum wie Forstaffeffor Bohnstädt die ihm unterstellten Arbeiter moralisch nach wie vor darin, daß den in den Staats- die anderen Theile durch den Druck zugänglich gemacht werden nöthigte, so zu wählen, wie er wählte und ihnen für die Folgsam- dienst Eingetretenen ihre Pension gekürzt, den in tönne. Die Hauptkommission sei inzwischen in Die teit ein Waldfest versprach. den Kommunaldienst Eingetretenen aber voll belaffen wird. Bearbeitung des Familienrechts eingetreten und nähme Zur Beseitigung dieser absolut der Abhilfe bedürftigen Ungleich erfreulichen Fortgang, sodaß dieses wichtige Rapitel im heiten werde sehr zu überlegen sein, ob in der That, wie die Laufe des Frühsommers zum Abschluß kommen werde. verbündeten Regierungen verlangen, 67 Millionen schon jetzt dem Das Erbrecht, der letzte Theil, werde nach seiner Annahme im Invalidenfonds entnommen werden sollen. Laufe des nächstens Winters durchgearbeitet und im Laufe des Wgb. Bebel( Soz.): Ich habe ausdrücklich erklärt, daß der nächsten Frühjahrs fertig gestellt werden. Der Sommer werde Reichstag   fein Mittel hat, um in diese Verhältnisse einzugreifen, auf die Erledigung noch rückständiger Kapitel aus früheren aber er hat das Recht Uebelstände zur Sprache zu bringen. Ich Theilen verwendet werden. Unter diesen Umständen werde es Abg. Auer( Soz.): In dem Wahlprotest wird die Be- bin keineswegs durch die Ausführungen des Kriegsministers eines gelingen, auch das Einführungsgesetz im Laufe des Herbstes des hauptung aufgestellt, daß entgegen der Bestimmung des Wahl- Besseren belehrt. Ich glaube vielmehr, daß Armeeverstärkungen nächsten Jahres zum Abschluß zu bringen und das ganze Werk gefeßes, daß die Wahlzettel mit feinem Kennzeichen versehen sein in der Art, wie sie stattgefunden haben, die Pensionirungen hoffentlich am Schlusse des nächsten Spätherbstes vollendet vor dürfen, Taufende von Stimmzetteln, welche auf den Namen des zu verhüten geeignet sind, weil die Nachfrage nach liegen. Die verbündeten Regierungen erwägen bereits Maß­Grafen Herbert Bismarck   lauteten, abgegeben sind, die ein Offizieren wächst und daher sich auch die Nothwendigkeit nahmen zur möglichsten Beschleunigung der weiteren Stadien Wafferzeichen trugen. Zum Beweise waren Stimmzettel bei ergiebt, alle brauchbaren Männer bei der Armee zu halten. Der Berathung im Bundesrathe und Reichstage. Den gelegt, welche über die ganze Breite ein Wasserzeichen hatten. Aber gerade das Gegentheil tritt ein. Je größer die Armee einzelnen Regierungen hat der Reichskanzler vorgeschlagen, Bei deren Untersuchung hat sich ergeben, daß auch Bettel dabei verstärkungen sind, desto höher steigt der Pensionsfonds. Daß bereits jetzt die fertig gestellten Theile des Werkes in waren, welche fein Wasserzeichen hatten; es waren also zwei der Pensionsfonds im Grunde in den letzten Jahren nicht stärker Berathung zu nehmen und die weiteren zu der Zeit, verschiedene Sorten abgegeben. Nach einem mir zugegangenen gestiegen fei als 1884-1889, möchte ich entschieden bestreiten. wo fie aus der Kommission hervorgehen werden; die Zu Privatschreiben, welchem ebenfalls Stimmzettel mit Wasserzeichen In den Jahren 1884-89 ist der Pensionsfonds von 20/2 auf sammenstellung der bezüglichen Wünsche würde dann zusammen beigelegt waren, foll die große Mehrzahl der in dem Wahl- 28 800 000 m. gestiegen, aber in dem einen Jahre 1889/90 bis mit den Beschlüssen der Kommissionsarbeiten dem Bundesrathe bezirke Burg abgegebenen Bettel auf diese Weise gezeichnet 1890/91 ist eine Steigerung von rund 6 Millionen auf übermittelt werden können. Die Arbeit werde ein Produkt mehr gewesen sein. 34 700 000 eingetreten. Von da ab pflegt der Pensionsfonds als 20 jähriger Thätigkeit zweier Kommissionen der berühmtesten Bereits in der Kommission verlangte die Minorität jedes Jahr um 2/2, 24 Millionen zu steigen und steigt für Juristen Deutschlands   sein; der Bundesrath werde also wohl die Einforderung der in Burg abgegebenen Zettel. Auch den vorliegenden Etat um rund 3/2 Millionen, auf davon Abstand nehmen, nochmals seinerseits eine Kommission heute halte ich dies für nothwendig und und stelle den 483/4 Millionen. Dagegen betragen die Pensionen für die einzusetzen. Der Bundesrath würde also schon im nächsten Jahre Antrag: Der Reichstag wolle beschließen, daß die in dem Wahl- Zivilbeamten des Reichs nur 3 200 000 M. Daß man den Stellung zu dem Entwurf nehmen können. Gehe diese Annahme bezirt Burg abgegebenen Stimingettel eingefordert werden. Offizier nöthigen solle, trotz seiner abnehmenden Kräfte weiter zu in Erfüllung, dann werde der Reichstag   in verhältnißmäßig furzer Zeit Der Antrag wird angenommen, desgleichen der Antrag der dienen, davon habe ich gar nicht gesprochen. Bei Männern im der Aufgabe sich gegenüberstehen, Stellung zu dem Werke zu nehmen. Kommission. vorgeschrittenen Alter von 65 Jahren muß selbstverständlich ein Sollte dann der Reichstag   denselben Weg einschlagen wie Die Wahlen der Abgg. Baron Chlapowati( 6. Posen) höherer Prozentsat pensionirt werden. Aber gerade das Jahr der Bundesrath, so werde auch das deutsche   Volt nicht zu und Casselmann( 2. Weimar  ) werden ohne Diskussion 1889/90 hat nach dieser Richtung ganz bedeutende Veränderungen lange mehr auf den Erlaß des bürgerlichen Gesetzbuches zu beanstandet. Die Wahl des Abg. Rothbart Triangel gebracht. Vorher betrug das Durchschnittsalter für fommandirende warten haben. ( Celle  - Burgdorf  - Gifhorn  ) soll nach dem Kommissionsantrage für Generale 65 Jahre, nachher 61 Jahre. Ich habe den Eindruck Abg. Schröder( fr. Vg.): Diese Erklärungen lauten ja ge­giltig erflärt werden. Rothbarth hat in der Stichwahl mit bekommen, als wenn in der Armee ein ganz bestimmtes wiß hoffnungsvoll, aber auch Herr Boffe hat als Staatssekretär mit 12 025 Stinimen über den Welfen v. d. Decken, der 11 918 Penfionirungssystem besteht derart, daß wenn ein Offizier vor 2 Jahren hier ähnliche Aussichten eröffnet, denen die Ver­Stimmen erhielt, gefiegt. Nach den Ermittelungen der Kom- ein bestimmtes Alter erreicht hat und keine und teine Möglich wirklichung versagt geblieben ist. Das Rechtsleben der Nation miffion würde die Mehrheit von 107 Stimmen für Rothbarth sich feit hat, zu avanciren, er alsdann in irgend einer drängt zu Neugestaltungen und verlangt diefelben. So wird durch die als erheblich erachteten Protestbehauptungen nur auf 72 Form pensionirt wird. Daraus erklären sich die verschiedenen neuerdings eine reichsgefegliche Regelung des Heimstättenwesens vermindern. Altersgrenzen innerhalb der einzelnen Chargen. Die Divisions- verlangt, und der gesetzgeberische Eifer der Juristen im Zentrum Abg. v. Hodenberg  ( Welfe) beantragt die Wahl zu bean- tommandeure könnten annähernd das gleiche Alter haben wie die wird ja durch die große Zahl ihrer Gesetzentwürfe bewiesen. ftanden und über mehrere Protestnummern Beweiserhebung zu kommandirenden Generale, aber es besteht zwischen diesen beiden Viele dieser Anträge follidiren direkt mit dem bürgerlichen veranlassen. Chargen ein Altersunterschied von 6 Jahren. Hauptsächlich Gesetzbuch, wie die Regelung des Retentionsrechtes, die Siche Abg. Singer( Soz.): Nach Protestpunkt 2 sind im Wahlbezirk dagegen habe ich mich gewandt, daß eine ungewöhnlich große rung der Forderungen der Bauhandwerker, die Abzahlungs­Rethmar desselben Kreises der Wahlvorsteher und dessen Stell- Anzahl von Offizieren in beftem Mannesalter pensionirt wird geschäfte, das Agrarrecht. vertreter am Wahltage zur Beichte gegangen, und ist infolge und zwar notorisch gegen ihren Willen. Der Kriegsminister be- Staatssekretär Nieberding: Ich verfolge den Fortgang der dessen während zwei Stunden Niemand vom Wahlvorstande im hauptet das Gegentheil. Aber kann denn überhaupt ein Offizier Arbeiten sehr vorsichtig und habe feineswegs zu optimiſtiſch ge= Wahllokale gewesen. Bewahrheitet sich diese Behauptung, so freiwillig den Dienst verlassen? Der Form nach mag der Abschied schätzt. Richtig ist, daß Herr Bosse die Beendigung der Arbeiten muß zweifellos die Wahl für ungiltig erklärt werden. Ich bewohl ein freiwilliger fein, aber es wird dabei ein moralischer Druck für 1893 in Aussicht gestellt hat, ich gebe auch zu, daß im Laufe antrage, die Erhebungen auf diesen Beschwerdepunkt aus ausgeübt. Gewisse blaue Briefe sollen eine große Bedeutung der letzten Jahre die Arbeit der Kommission nicht so schnell vor­zudehnen. für das Pensionssystem haben. Jeder, der im politischen Leben wärts gegangen ist, aber der Entwurf ist dadurch in so verdienst­feht, weiß, daß besonders hier in Berlin   ein großer Theil von voller Weise umgestaltet worden, daß davon auch eine Beschleu­Offizieren im besten Alter in den Ruhestand versetzt wird und nigung der Arbeiten des Bundesraths und des Reichstages zu dann in irgend einen bürgerlichen oder amtlichen Beruf eintritt. erwarten ist. Der Kriegsminister fann im Alter von 30 Jahren die brauch- Abg. v. Manteuffel( dk.): Am 1. Oktober 1897 werden die barsten Difiziere zu Regimentskommandeuren haben, aber er Berathungen der Kommission sicher abgeschlossen sein. wird sie nicht nehmen. Sie müssen erst die vorgeschriebene Abg. v. Cuny( ntl.) nimmt die Kommission gegen die von Karriere durchgemacht haben. ein Offizier bei dem Abg. Schröder erhobenen Vorwürfe in Schuß. einer frei werdenden Stelle feiner Anciennität nach Abg. Spahn( 8.) tritt ebenfalls dem Abg. Schröder ent­glaubt berücksichtigt werden zu müssen, aber nicht berücksicht gegen, soweit dieser sich auf die Juristen aus dem Zentrum be= wird, so ist das wieder ein Beichen, daß er für überflüssig er zogen hat. achtet wird und seinen Abschied einreichen soll. Auch wird der Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt, ebenso der ablige Offizier gegen den bürgerlichen begünstigt. Mir wird Rest des Kapitels. mitgetheilt, daß in einem Falle bei Besetzung einer Kommandeur- Bei den Ausgaben für das Reichsgericht" bemängelt

In bezug auf die Wahl des Abg. Grafen Herbert Bis­mard( 3. Magdeburg  ) wird die Beanstandung und die Erhebung des Wahrheitsbeweises über verschiedene Protest­behauptungen beantragt.

Abg. Rickert beantragt eine Ermittelung über eine weitere Unregelmäßigkeit. Dem Antrage v. Marquardsen, die Prüfung dieser Wahl in die Kommission zurückzuweisen, widerspricht der Vorsitzende der Wahlprüfungs- Kommission, Abg. Spahn.

Unter Ablehnung dieses Antrages wird entsprechend dem durch die Unteranträge erweiterten Antrag von Hodenberg   be­schlossen. Darauf wird die Gtatberathung fortgesezt und zu nächst der Spezialetat des Rechnungshofs ohne Debatte bewilligt. Zum Etat des allgemeinen Pensionsfonds liegt folgender Antrag des Abg. v. Schöning vor:

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