2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 86.

Gerichts- Beitung.

Dienstag, den 14. April 1891.

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8. Jahrg.

der Veröffentlichung der Lokalkommission eine Postkarte an die Redaktion geschrieben, mit der Bitte, festzustellen, daß er mit dem angegebenen Tamm nicht identisch ist. Es ist aber bis jetzt noch feine Richtigstellung erfolgt. Ferner gelangte eine Frage zur Verlesung: Allen Genossen sei die Bestillation von Busch Schönhauserthor und Lothringerstraßen d bestens empfohlen. Dafelbst liegen acht Zeitungen aus, jedoch teine Arbeitsblätter.

Nach Erledigung noch einiger Fragen, schloß der Vorsitzende die Versammlung mit der Mahnung, recht zahlreich auf die Ar­beiterzeitungen zu abonniren und mit einem dreifachen Hoch auf die internationale Sozialdemokratie.

Der sozialdemokratische Wahlverein für den zweiten Berliner Reichstags- Wahlkreis

Reichling . Der Redner zeigte in dem etwa einstündigen Vor­trag, wie die heutige bürgerliche Gesellschaft infolge des außer­ordentlich schroffen Gegensatzes zwischen Besitzenden und Besitz­der Gesellschaft herbeiführen müssen und werden. Er erntete lofen an sozialen Uebelständen krankt, die unbedingt den Sturz Beifall. In der Diskussion sprachen die Genossen Reherau, Klein, Hoffmann und Lange. Unter" Verschiedenem" theilte der Bor­

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steuer, die aus dem Grunde so ungerecht ist, weil sie als Kopfsteuer wirkt. Es ist der reine Hohn, wenn man zu einer Um die Zulässigkeit einer baulichen Anlage, wie sie in Beit, wo soziale Reformen als nothwendig erachtet werden, an einer Steuer festhält, die ganz gleichmäßig genommen wird, un Berlin noch in hunderten von Fällen bestehen soll, handelte es bekümmert darum, ob die Miethe dem Besiylosen einen größeren sich in einer Anklage wegen fahrlässiger Körperverlegung, die Theil von dem Verdienst wegnimmt, als dem Bestzenden. Mögen gestern vor der 89. Abtheilung des Schöffengerichts gegen den die Liberalen auch sagen, daß sie auf diesem Gebiete neuerdings Hauseigenthümer Hin verhandelt wurde. Der Beschuldigte ist Besitzer eines Hauses in der Teltowerstraße mit dahinter liegen- Erleichterungen geschaffen hätten, jeder Arbeiter weiß, daß alles dem Quergebäude. Das Lettere ift derart eingerichtet, daß rechts das noch lange nicht ausreicht. Eine zweite höchst ungerechte Steuer ist die Gassteuer, welche und links von der das Haus theilenden Durchfahrt die Eingänge die Verwaltung von den städtischen Gasanstalten erhebt. Wird sich befinden, von diesen Eingängen und nur von demselben durch irgend ein Antrag eingebracht, sämmtliche Gaswerke durch die ein etwa drei Fuß breites Stück der Mauer entfernt, befinden Stadt verwalten zu lassen, erhebt die freisinnige Majorität den sich ganz gleiche Eingänge, von denen aber die Treppen nach Einwand, die Stadt fönne die Betriebe nicht so gut verwalten unten in die Kellerwohnungen führen. Als eines Abends ein wie die Privatunternehmungen. Und doch giebt es ja eine ganze Hausbewohner seine im vierten Stock des Quergebäudes be= Tegenen Räume aufsuchen wollte, irrte er sich auf dem dunklen Anzahl von Betrieben, welche bereits unter städtischer Ver- bielt am Donnerstag, den 9. April, unter dem Vorsitz des Stadt­waltung stehen, und die aus diesem Grunde noch zu verordneten Genoffen Klein eine ziemlich gut besuchte Versamm­Flur in den Eingängen, er ging zu weit, gerieth auf die Kellertreppe, feiner Klage Anlaß gegeben haben: die Klagen, welche in solchen lung ab. Zum ersten Punkt der Tagesordnung: Ist die moderne fürzte hinter und zog sich nicht unerhebliche Verletzungen zu. Hierfür Fällen erhoben sind, gründen sich nicht darauf, daß die Betriebe bürgerliche Gesellschaft noch existenzberechtigt? referirte Genoffe wurde der Hausbesizer verantwortlich gemacht. Die Anklagehörde meint, daß der zweite Eingang von vorne herein mit einer in städtischer Verwaltung sind, sondern darauf, daß sie troß dieser Thatsache nach dem heutigen System zur Ausbeutung des Volkes Schuhvorrichtung hätte versehen werden müssen, wodurch ein Hinabstürzen vermieden würde und diese Ansicht vertrat im benutzt werden. Und daß das letztere der Fall ist, erhellt klar Termine auch der als Sachverständiger vernommene Baurath und deutlich daraus, daß sich die Herstellungskosten des Gases Badslubner. Der zweite gerichtliche Sachverständige, Professor um 40-50 pet. billiger stellen, als der Verkauf desselben. Von dem Vorhandensein einer dritten, höchst verwerflichen Dietrich, stand dagegen auf dem Boden des Angeklagten. Der Steuer haben die wenigsten Bürger eine Ahnung, von der Wasser­artige bauliche Einrichtungen beständen in Berlin sehr viel und steuer. Der Hauseigenthümer hat ein Wassergeld zu bezahlen, sigende mit, daß am 3. Mai in der Bockbrauerei auf dem niemals sei es der Behörde eingefallen, daran Anstoß zu nehmen. welches er indirekt von den Miethern wieder verlangt, indem er Tempelhofer Berg ein großes Arbeiter- Maifest stattfinde; das Treppen, die zu Wohnungen hinabführen, werden niemals mit die Miethe erhöht. Außerdem läßt sich die Stadt dafür, daß ihr Fest wird aus Konzert und Aufführung lebender Bilder bestehen, einem Quergeländer versehen und diese Eingänge seien doch nicht die Bürger gegen Bezahlung Wasser abnehmen, auch noch die und 8 Gesangvereine mit einer Gesammt Mitgliederzahl von den in der Bau- Polizeiordnung aufgeführten Deffnungen, wie zweifelsohne einen großartigen, glänzenden Verlauf nehmen werde, Sentgruben, Rellerlöcher 2c. gleichzuachten, welche verdeckt gehalten Wassermesser, die zur Kontrolle des verkauften Wassers dienen, etwa 200 Personen hätten zu dem geplanten Feste, welches von den Käufern bezahlen. werden müssen. Wer in einem solchen Hause wohne, müsse sich Redner betonte dann ferner, daß von den heute herrschenden ihr Mitwirken zugesagt. Ein Genosse fritisirte ferner die Ausdrucksweise, deren sich auch mit der Gelegenheit bekannt machen und bei einiger Auf Klaffen keine Aenderung der Verhältnisse zu erwarten sei. Wohl­merksamkeit laffe sich ein Irrthum zwischen den beiden Eingängen auch leicht vermeiden. Der Gerichtshof war ebenfalls nicht der thaten wollen fie erweisen, aber keine berechtigten Forderungen der Reichstags- Abgeordnete Megner( Bentrum) in der Sizung Ansicht, daß der Angeklagte fahrlässig gehandelt habe, zumal der erfüllen. Der Arbeiter habe aber nicht Wohlthaten, sondern Gleich vom 8. April den Sozialdemokraten gegenüber bediente. Die Verunglückte schon über vier Jahre in dem betreffenden Haufe berechtigung zu verlangen, und keine andere Partei als die sozial- Arbeiter, welche sich der sozialdemokratischen Partei angeschlossen Verunglückte schon über vier Jahre in dem betreffenden Hause demokratische wolle diese Gleichberechtigung erkämpfen. Deshalb hätten, feien gerade die aufgeklärtesten und keine wilde zügellofe wohnte. Das Urtheil lautete auf Freisprechung. Der Staats- möge Jeder, schloß der Redner, der bessere Zustände schaffen Masse; es sei geradezu unerhört, daß sich ein Reichstags- Abge­anwalt hatte eine Geldstrafe von 50 M. beantragt. helfen will, am nächsten Dienstag freudig an die Wahlurne heran- ordneter in seiner ohnmächtigen Wuth gegen die Sozialdemo Der Verlust eines Auges. Trotz der vielfachen Nekurs freten und seine Stimme für den sozialdemokratischen Ranbibaten fratie zu derartigen, gelinde gesagt, ungehörigen Ausdrücken hin­Nachdem im weiteren Verlauf der Versammlung noch ver­entscheidungen des Reichs- Versicherungsamts, nach Börner abgeben. Und sollte es am Dienstag uns nicht beschieden reißen lasse. denen bei Verlust eines Auges eine Verminderung der Erwerbs sein, den Sieg zu erringen, nun, dann kämpfen wir getrost und breifachen kräftigen Hoch auf die internationale Sozialdemokratie fähigkeit des Betroffenen um 30-40 pGt. angenommen wird, unentmuthigt weiter. Ginmal werden wir sicherlich unser Biel schiedene Angelegenheiten erörtert waren, wurde dieselbe mit einem bewilligen viele Berufsgenossenschaften den Verletzten nur eine doch erreichen!( Stürmischer Beifall.) Nachdem sich der Beifallssturm der Versammlung gelegt gefchloffen. Eine öffentliche Volksversammlung Rente von nur 15-20 pGt., und die Schiedsgerichte schließen fich merkwürdigerweise der von den Genossenschaftsvorständen hatte, ergriff der sozialdemokratische Wahltandidat, Genosse geltend gemachten Auffassung an. Gestern hatte nun die Rekurs- Wilhelm Börner, das Wort und führte aus, daß uns die Frei- für Johannisthal , Niederschönweide und Um­Zum ersten Punkt der Abtheilung des Reichs- Versicherungsamts zum zweiten Male Ge- sinnigen stets den Vorwurf machten, wir trügen den Arbeitern gend fand am Donnerstag Abend unter Leitung des Genoffen leg enheit, die betreffende Frage auch von der entgegengesetzten bei der Entwickelung unserer reformatorischen Ideen Irrlehren Masse in der Borussia- Brauerei statt. Beleuchtung aus zu prüfen; das Resultat dieser Prüfung war vor. Unsere Stadtverordneten hätten aber durch ihre Anträge Tagesordnung referirte Genosse Glocke über die Ziele der So­aber ein Beharren bei der bisherigen Judikatur. Der Dreher bewiesen, daß sie nicht irrige, sondern wahre und gute Lehren zialdemokratie. Redner schildert eingehend die Nothlage der Be­Karl Corcilius zu Uslar i. S. hat im August 1889 im Alter verbreiten. Den Besitzenden brauche nicht geholfen zu werden, völkerungsklassen, stellt die Bestrebungen der bürgerlichen Par­von 45 Jahren einen Unfall erlitten, welcher den Verlust des wohl aber den Besitlosen, und da diesen keiner helfen wolle, so teien, sowie die Richter'schen Frrlehren" in das rechte Licht, er­rechten Auges zur Folge hatte. Nach seiner Entlassung aus der müssen sie sich selber helfen. Bei der augenblicklichen Kommunal- lärte hierauf das Programm der Sozialdemokratie und fordert Augentlinit zu Göttingen bewilligte ihm die Nordwestl. Gisen- und wahl werde den Besitlosen nun wieder einmal Gelegenheit ge- fchließlich auf, ungeachtet aller Maßregelungen die Fahne der Stahl- Berufsgenossenschaft vom 8. Jan. 1890 ab eine Rente von boten, sich selber zu helfen. Und deshalb muß am nächsten Sozialdemokratie hoch zu halten und durch energisches Gintreten wirkenden Ideen derselben einzutreten.( Lebhafter Beifall.) 15 pt. der Vollrente im Jahresbetrage von 78,60 M. Auf die von dem Dienstage Jeder, der bessere Verhältnisse schaffen will, für die und Agitiren für die Ausbreitung der wahrhaft befreiend Im Laufe der hierauf folgenden Diskussion, an welcher sich Verlegten eingelegte Berujung erhöhte das Schiedsgericht die Rente Sozialdemokratie wählen. auf 20 pCt., wobei er sich auf ein vom Stadtphyfikus S ch mal­trag gestellt, den legten Punkt der Tagesordnung, das Verhalten fuß zu Hamburg eingezogenes allgemeines Gutachten bezog. die Genossen Lasse, Elfe und Andere betheiligen, wird der An­Im Wesentlichen wird in demselben der bisherigen Annahme Die Kommunalwähler- Versammlung erklärt sich mit den des Teltower Kreisblattes", mit in die Diskussion zu ziehen. entgegengetreten und ausgeführt, daß die hervorgehobenen Nach­Es wird unter Anderem theile der Ginäugigkeit allmälig ausgeglichen oder aufgehoben Ausführungen der Referenten völlig einverstanden und verpflichtet Der Antrag wird angenommen und verliest Genosse Masse einen werden, daß die Schätzung einer Verminderung der Arbeitsfähig sich, am Tage der Wahl für den sozialdemokratischen Kandidaten Artikel des Teltower Kreisblattes". keit durch den Verlust eines Auges auf 30 bis 40 pct. Wilhelm Börner ihre Stimmen abzugeben. Wo das nicht möglich da von der Verführung" der Massen, von den„ Nehen in die die auf Willkür beruhe, und daß die Hauptbenachtheiligung ist, da soll in jeder Werkstatt sowie überhaupt an jedem Orte Sozialdemokratie die Arbeiter ziehe, von dem„ Umsturz" der der Besitzenden" für die Arbeiter, von der zum Reichthum darin liege, daß der Einäugige durch den Verlust des für die Verbreitung der sozialdemokratischen Ideen agitirt werden, göttlichen" und" menschlichen" Ordnung, von der Aufopferung Don der fegensreichen Altersver­noch Das Schiedsgericht bis sich der Sieg endlich auf unsere Seite neigt." habenden Auges blind Nachdem der Vorsitzende mitgetheilt hatte, daß am Tage der führenden Sparfamteit" Gleichheit im Zukunfts­glaubte, dieses lettere Argument dadurch beseitigen zu fönnen, die staat Durch Nichtbesitz" von den„ Unterschieden daß es dem Verletzten ausdrücklich vorhielt, daß im Falle des Wahl die Wählerliste in dem Lokal Brandenburgstraße 11 ſicherung"( Lachen) ber Schöpfer gesetzt hat" von„ fähigen und unfähigen Verlustes des zweiten Auges ohne Betriebsunfall dies als eine ausliege, wurde nach einem kernigen Schlußworte des Genossen Veränderung der Verhältnisse im Sinne des§ 65 des Unfall- Singer die imposante Versammlung mit einem breimaligen, Arbeitern" und anderem, gefaselt, schließlich aber gesagt, es dürfe versicherungs- Gesetzes angesehen und somit eine Erhöhung der brausenden Hoch auf die gerechte Sache der Sozialdemokratie ge- fein Arbeiter fragen, wo die Arbeitergroschen bleiben; ber Satz: „ die faulenzenden Agitatoren, welche sich ein Rente bis zu 100 pet. begründen soll. Gegen die schiedsgericht- schlossen. liche Entscheidung legte der Verlegte durch seinen Vertreter, Der sozialdemokratische Wahlverein des 5. Wahlkreises möglichst bequemes Leben verschaffen wollen" Rechtsanwalt Dr. Flatau Returs ein. Derselbe stützte sich Gutachten des Bezirks Physitus hielt am Donnerstag, den 7. April, eine Generalversammlung ab, ruft die allgemeine Entrüftung hervor, welche jedoch ihren Höhe vornehmlich auf das Dr. Becker in Berlin , welcher die Nachtheile des Schens welche nur von Mitgliedern besucht war. Auf der Tagesordnung punkt erreicht, als die gegen den Genoffen Bebel erhobenen Be­In seinem Schlußwort widerlegt Genosse Glocke auf das mit einem Auge darin findet: 1. daß Fehler des einen Auges stand: 1. Berichterstattung des Vorstandes. 2. Bericht des Kassirers. fchuldigungen und Verleumdungen zur Verlesung kommen. durch das andere nicht mehr forrigirt werden könnten. 2. Daß 3. Wahl des gesammten Vorstandes. 4. Verschiedenes und Frage­man mit einem Auge nur flächenhaft, nicht mehr stereoskopisch tasten. Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Borjihende Treffendste dieses Gewäsch und fordert die Anwesenden auf, bas fehe. 3. Daß man mit einem Auge ein wesentlich fleineres bekannt, daß unser treuer, langjähriger Genosse Reinhold Jakobice für zu sorgen, daß das" Teltower Kreisblatt" von Arbeitern nicht Es gehen hierauf folgende zwei Resolutionen ein, welche eins Gesichtsfeld habe. 4. Daß dem Einäugigen wegen feiner verstorben und am 1. Feiertag beerdigt worden ist. Ferner ge- mehr gelesen werde. Arbeit erschwert sei, dachte der Vorsitzende des Genossen Nürnberg , sowie noch einiger Entstellung das Auffinden neuer 1. Die Volksversammlung für Männer und Frauen erklärt und 5. daß der Einäugige sich mancher lohnenden Arbeit, bei Genossen, welche an den Osterfeiertagen verstorben sind, und er- stimmige Annahme finden: fernhalten müsse. Er beantragte Verurtheilung der Beklagten fich von den Plätzen zu erheben, was auch geschah. Hierauf er sich mit dem Referenten einverstanden und beschließt, mit allen welcher er Gefahr laufe, auch das verbliebene Auge zu verlieren, fuchte die Versammlung zu Ehren der dahingeschiedenen Genossen Im stattete der Vorsitzende Friz Berndt einen ausführlichen Bericht. Mitteln für die Verwirklichung des sozialdemokratischen Pro­zur Gewährung einer Rente heutigen Termine wurde noch von dem Herrn Referenten Darnach haben im vergangenen Jahre 21 Versammlungen statt- gramms einzutreten, damit die sozialdemokratische Bartei als konstatirt, daß Dr. in politischen Stampfe hervor einer Untersuchung des Iinten Auges Geschwulst und lebhafte fich die Mitgliederzahl vermehrt habe, doch eine regere Betheili- gehe, da die Bersammlung nur hierin eine Verbesserung der Sierauf erstattete der Kassirer, Genosse Fritsche, einen aus- 2. Die heute in der Borussia- Brauerei tagende Bolts­Röthung, sowie die Absonderung einer weißlichen trüben Flüssig gung sämmtlicher Wähler des 5. Wahlkreises an dem Wahlverein. Lebenslage der ganzen Bevölkerung erblickt. teit wahrgenommen habe. Im Termin führte Redakteur J. Frändef als Gubſtitut des flägerischen Anwalts aus, daß der führlichen Bericht über die Stassenverhältnisse im verflossenen versammlung protestirt ganz entschieben gegen im schiedsgerichtlichen Urtheil geltend gemachte Standpunkt un- Vierteljahr. Derselbe wurde von den Revisoren für richtig be- führungen des Teltower Kreisblattes", hält solchen Unsinn, Beim 8. Punit, Borstandswahl, wurden folgende Genossen haltbar sei. Der Verletzte habe ein Recht darauf, fein erhaltenes funden und dem Kassirer Decharge ertheilt. Auge besonders zu schonen, und er brauche sich nicht damit ver­trösten zu lassen, daß ihm im Falle des Verlustes desselben die Fritz Berndt, 1. Vorsitzender, wiedergewählt. Krawczak, Unter Verschiedenem wird die bevorstehende Maifeier be­volle Rente gewährt werden solle.- Das Reichsversicherungs­amt theilte diese Auffassung und sprach dem Kläger 40 pt. 2. Borsitzender. Emil Fritzsche, 1. Raffirer. Granzow, 2. Kassirer. Hermann Lesser, 1. Schriftführer. Theodor Wilde, 2. Schrift sprochen. Es wird von mehreren Rednern hervorgehoben, daß führer. Als Revisoren wurden gewählt die Genossen Wendt, die Arbeiter von Johannisthal und Umgegend am 3. Mai teine Schmidt und Möller. Zu Punkt„ Verschiedenes" stellte Genosse genügende Lokalitäten zur Verfügung stehen würden, da in der Niederauer den Antrag, der Vorstand des Wahlvereins möge doch Borussia- Brauerei öffentlicher Tanz stattfinde. Es wird endlich auch öfters Versammlungen, verbunden mit nachträglichem, ge- beschlossen, eine Kommission von fünf Genoffen zu wählen, welche selligen Beisammensein mit Tans, abhalten, um auch den Frauen diese Angelegenheit zu regeln hat, mit der Beschränkung, Gelegenheit zu geben, sich zu betheiligen. Der Antrag fand leb- wenn die Feier der Lokale wegen am 2. Mai stattfinden muß Gine außerordentlich start besuchte Kommunal- Wählerhafte zustimmung und wurde auch angenommen. Ferner wünscht von einer Versammlung am 1. Mai abzustehen. Ist es jedoch 12. April tatt. Bereits lange vor Beginn der Versammler Vierteljahre ein Flugblatt panel ist der Anficht, daß alle auch zum 1. Mai eine Versammlung einzuberufen. Gewählt versammlung des 17. Berliner Kommunal- Wahlbezirks fand am breite werden solne im 5. Wahlkreis wiederum Flugblätter ver- möglich für den 3. Mai ein passendes Lokal zu bekommen, so ist Genoffe werden die Genossen Laffe, Mücke, Rosenberg, Else und Rofig. war das Lokal überfüllt, und keiner erhielt mehr Zutritt. verbreitet werden soll. Auf Antrag wird noch eine Kommission zur Revision der Beiheit die Pflicht Reichtags- Abgeordnete Genoffe Singer jührte zunächst aus, daß Niederauer bemerkte, daß jedesmal nach der Verbreitung des der Wahlagitation zu betheiligen. Bezüglich des Schulwesens Dienstag eine Versammlung abzuhalten wäre; dieses würde von nossen Mücke, Fechtner und Backe, gewählt und die Versamm bemerkte der Redner, daß dort noch vieles im Argen liege und großem Erfolg sein. Genosse Berndt bemerkte hierzu, daß dieses lung mit einem dreifachen Hoch auf die völkerbefreiende Sozial­einer gründlichen Umgestaltung bedürfe. Besonders das sei zu Mal die Verbreitung in größerem Maßstabe stattfinden werde, demokratie geschlossen. er streben, daß die Lehrmittel unentgeltlich geliefert würden, und da 30 000 Flugblätter gedruckt würden, und stellte hierauf

+

Rente zu.

werde.

B

40 Prozent. von

Versammlungen.

Kommunal Wählerversammlung.

Da sich trotz wiederholter Aufforderung kein Gegner zum Wort meldete, sah man von einer Diskussion ab und nahm ein­stimmig folgende Resolution an:

gewählt:

Vorstand foll

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von Der

"

"

die Aus­wie ihn das genannte Blatt schreibt, nur für geeignet, die die Massen in der Verdummung zu erhalten. Sie erkennt das Programm der Sozialdemokratie an, als das Einzige, welches die Aufklärung zu fördern geeignet ist.

Der Verein Berliner Droschkenkutscher

dürftigkeit zu binden sei. Wenn sich die Majorität der Stadt- es überlassen bleiben, ein Flugblatt zu verbreiten, wenn es die hielt seine vierteljährliche Mitglieder- Versammlung am 10. b. M.

sie alles auf dem Gebiete des Schulwesens geschaffen sei, so wüßte man doch, daß sie das nur in ihrem eigenen Interesse gethan habe. Gerade ryje bazu hätten sich die ſozialdemokratischen Stadtverordneten bei der Frage der öffentlichen Anlagen und Betriebe zu verhalten.

Raſſenverhältniffe

Vorsitzende, Herr Schütte, eröffnete die Verhandlungen mit Annahme, im Sommer Ausflüge mit Familien zu machen. Hierauf schritt man zum Fragelaften. Hier gelangte folgende der Bekanntgabe der Namen der im verflossenen Vierteljahre Frage zur Berlesung: Ist es unser Mitglied Tamm, welches von verstorbenen Mitglieder, zu deren ehrenden Andenken e Der het tommiffion bekannt gemacht wurde? Bei dieser Ge- Versammelten von ihren Plätzen erhoben, und erstattete ſodanın legenheit beschwerte sich unser Genosse 3immermann Tamm, Bericht über das abgelaufene Vierteljahr. Nach demselben war Eine der verwerflichsten Einnahmequellen ist die Mieths- I daß er deshalb schon mehrfach gefragt worden sei, er habe nach I die Thätigkeit im Vereinsbureau, Schüßenftraße 58, wieder eine

Betreffs der Miethssteuer führte der Referent aus: