Nr. 6.

33. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Disziplin, Partei und Fraktion.

Freitag, 7. Januar 1916.

selben einen Aufruf der Fraktion vom 20. April 1884 zu unter- den einzelnen Abgeordneten von seiner Verantwortung vor den zeichnen, der im„ Sozialdemokrat" vom 28. Mai 1884 erschien und Parteiinstanzen befreite.

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Der nächste Parteitag( zu St. Gallen 1887) befaßte sich abermals mit Disziplinbrüchen, die Abgeordnete durch Nichtbefolgung der Beschlüsse der Gesamtpartei begangen hatten, und zog hieraus Konsequenzen. Der Parteitag be­schloß:

Der Parteitag spricht seine entschiedene Mißbilligung über das Verhalten der Genossen aus, welche ohne triftigen Gründe der an sie ergangenen Aufforderung zur Unterzeichnung der Ginberufung des Parteitags nicht nachgekommen angehörten, mit unbeugsamer Entschlossenheit darauf gehalten, daß sind, ferner spricht der Parteitag die

fichere Erwartung aus, daß die Genossen diesen Persönlichkeiten eine Vertrauensstellung innerhalb der Partei nicht mehr übertragen werden. Diese Resolution fand auf die Abgeordneten   Geifer und Viered Anwendung.

an unsere Parteigenossen in den Vereinigten Staaten unter Dar- So wünschensivert es ist, daß eine Fraktion einheitlich und legung der politischen Lage sich mit einem Aufruf für Geldsamme geschlossen stimmt, so wenig hat das mit der Parteidisziplin zu tun Das Fremdwort Disziplin läßt sich schwerlich durch ein deut- lungen richtete. Nittinghausen wurde im Wahlkampf 1884 dennoch und so wenig läßt sich dies Biel   durch das rein mechanische Mittel sches ebenso bezeichnendes Wort ersehen. Unter Disziplin versteht von einer fleinen Gruppe aufgestellt und fiel gegen Schuhmacher durch. einer Vorschrift, geschlossen stimmen zu müssen, erreichen. Mit man die Summe der Regeln, deren Befolgung erforderlich ist, um In den Flugblättern hatte Rittinghausen erklärt, er habe„ triftige gutem Recht haben entgegen der unrichtigen Behauptung, die einer Organisation oder einer einem bestimmten Zweck dienenden Gründe" zur Nichtunterzeichnung des Aufrufs gehabt. Darauf er- Parteiblätter im Sinne der Fraktionsmehrheit aufstellen, die Bersonenmehrheit die Erreichung des dieser Organisation obliegen- widerte der Sozialdemokrat" am 30. Oftober 1884: Die triftigen Parteitage stets ein solches Ansinnen zurüdge­den Zwecks zu ermöglichen. Die Disziplin dittiert die Maßregeln, Gründe, weshalb Herr Rittinghausen seine Unterschrift unter dem wiesen, weil die Einheit und Geschlossenheit der an die der einzelne zur Durchführung des Zwecks der Organisation Aufruf an die amerikanischen   Genossen nicht hergeben wollte, find Partei meit höher steht als ein zwangsweises gebunden ist oder gebunden sein soll. Jede Organisation stellt Angstmeierei, Angstmeierei und noch einmal Angstmeierei. Und gemeinsames Auftreten der Abgeordneten. Pflicht die Forderung der Disziplin gegenüber dem einzelnen zur Er- Angstmeierei war es auch, welche Herrn Rittinghausen von Kopen- der einzelnen Mitglieder der Fraktion ist es, in erster Linie füllung seiner der Organisation gegenüber bestehenden Pflicht auf. hagen fernzubleiben veranlaßte. Wir würden dies dem 70jährigen das Parteiprogramm und die Parteitagsbeschlüsse zu achten. Diese Am schärfsten tritt die Disziplin auf dem Gebiete der staatlichen Mann verzeihen, wenn er zugleich einfähe, daß man mit solchem verlegen, heißt ihre Pflicht verletzen und disziplinwidrig handeln. und kirchlichen Organisation hervor. Da sprechen wir von einer Defizit an Mut in so ernster Beit überall hingehört, nur nicht an die Sache der Fraktionsmitglieder ist es, einen gemeinsamen Weg Schuldisziplin, von einer Kirchenzucht, von einer militärischen Dis- Spiße einer Partei, die von ihren Anhängern verlangt: Mut, Mut zu finden, der gestattet, grundsäßlich richtig und doch unter ziplin, von einer Beamtendisziplin. Der Lehrer, der kirchliche und abermals Mut." Beachtung der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion Obere, der militärische Vorgesezte, der vorgesetzte Verwaltungs­ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. In diesem Sinne haben beamte erhält die Mittel, die es ihm ermöglichen sollen, das der sich Parteitage ausgesprochen. Es ist eins der hohen Verdienste Schule, der Kirche, dem Militär gesetzte Ziel zu erreichen. Sie oder unserer Genossen ebel und Singer, daß sie es verstanden eine obere Instanz befehlen, ordnen an, entscheiden. Ihnen hat sich haben, trok der lebhaftesten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Untergebene zu beugen, er ist das Werkzeug des Befehlenden. der Fraktion ein geschlossenes Vorgehen zu ermöglichen. Erste, un­Seiner Diziplinargewalt hat er sich zu beugen, er hat Disziplin zu üben, d. h. sich dem Willen, den Anordnungen des Vorgesetzten abdingbare Vorausseßung zur Erfüllung dieser Parteiaufgabe war für sie die unbedingte freieste Meinungsäußerung innerhalb und zu fügen, unbeschadet späterer Beschwerde an einen höheren Vor­außerhalb der Fraktion. Beide haben in den Fraktionen, denen sie gesezten oder an eine höhere Behörde. Am reinsten tritt dieser Be­griff der Disziplin und der Disziplinargewalt bei den militärischen innerhalb der Fraktion ein Schluß einer sachlichen Debatte ungu­Organisationen in Erscheinung. lässig war und daß auch außerhalb der Fraktion die Freiheit der Ganz anders zeigt sich das Wesen der Disziplin und ihre Ausübung da, wo teine Zwangsorganisation, sondern eine auf dem Meinungsäußerung jedem Genossen und insbesondere der Presse freien Willen der zu ihr gehörigen Personen beruhende demo­gerade in den Fällen, wo sie sich gegen die Mehrheit der Fraktion wendete, gewahrt werde. Wer die Schrift Bebels Aus meinem fratische Organisation besteht. Hier herrscht nicht ein Führer, dem die einzelnen zu gehorchen, dem gegenüber sie Disziplin zu üben Die Abstimmung für das Budget in einzelnen Leben" durchliest, wird dies Streben auch aus dieser Schrift er­haben, sondern es herrscht der in dem Willen der Gesamtheit zum Landtagen gab in den letzten Jahrzehnten wiederholt dem sehen. So sagt Bebel( III, S. 222), nachdem er von den Reibungen Ausdruck gelangte Wille der einzelnen. Bei den staatlichen Organi- Parteitag Veranlassung, gegen die Zustimmung zu dem Budget und Meinungsfämpfen innerhalb der Partei während des Cozia­sationen entscheidet ein Wille über viele, in den demokratischen Stellung zu nehmen. Mit aller Entschiedenheit wurde liſtengesetzes gesprochen hat:" Solche Meinungskämpfe sind in der Organisationen der Wille der Gesamtheit über den Willen des ein- dem widersprochen, daß die Abgeordneten als Sozialdemokratie vorgekommen, solange sie besteht, und sie werden zelnen, gleichviel welche Funktionen dieser innerhalb des Orga-" Führer" in den einzelnen Parlamenten aus tat- bleiben, solange die Partei lebt, dabei allerdings nach den Um­nismus ausübt. Nicht blinder Gehorsam auf Kommando von oben tischen Erwägungen selbst zu bestimmen haben, ob ständen ihren Charakter ändern. Sollen aber solche Meinungs­beherrscht die in den politischen Organisationen der Sozialdemo- das Budget zu verwerfen sei. Wiederholt mußte hier der fämpfe innerhalb einer Partei zu ihrem Nußen verlaufen, so ist Pratie zusammengeschlossene Arbeiterklasse. Sie ist nicht der blind Parteitag eingreifen, weil Abgeordnete trotz der Parteitagsbeschlüsse gehorchende, sondern der eigentlich Tätige. Ihre Interessen, ihr fortgesetzt die Disziplin brachen. So beschäftigten sich mit Wille ist das Entscheidende, nicht der Wille einzelner Personen, dieser Angelegenheit die Parteitage zu Lübeck  , zu Dresden  , zu die auch als Führer immer nur das Werkzeug des Nürnberg   und zu Magdeburg  ( im Jahre 1910). In Willens der Masse sein können. Die Generalversamm- Magdeburg wurde beschlossen: lungen, in denen alle Mitglieder sich zusammenfinden können und ihren gemeinsamen Willen kundtun, und die Parteitage bilden das Hirn der Organisation. Ist es praktisch notwendig, Delegierte zu den Generalversammlungen oder zu dem Parteitage zu entsenden, weil die Größe der Organisation es nicht anders gestattet, so muß doch immer der entscheidende Wille der Wille aller Mitglieder sein. Die Organisationsstreitigkeiten drehen sich wesentlich darum, welcher Weg der praktischste zum Ausdruck des Gesamt­millens, zur Bindung von unten nach oben ist. Auf dem demokratischen Prinzip der gleichmäßigen Teilnahme aller, an denen alle bindenden Entschlüssen beruht die Stärke, Ginheit und Geschlossenheit der Partei. Gin jeder Genosse hat das Recht, seinen Millen innerhalb der Organisation zur Geltung zu bringen. Aus der Geltendmachung aller einzelnen Willensäußerungen envächst der Gesamtwille, der sich in Beschlüssen der zuständigen Organe miderspiegelt. Die Parteitagsbeschlüsse binden alle Genossen. Die Einheit und Geschlossenheit der Partei wird durch das gemein­jame Ziel aller Parteigenossen und durch vollste Freiheit der ten 289, gegen dieselbe 80 Parteitagsmitgliedergab Genosse Frank Völlig zu Unrecht wird in den Blättern, die die Ansicht der Mehr­Meinungsäußerung des einzelnen innerhalb des Parteiorganismus in seinem Schlußwort für die fübdeutschen Disziplinbrecher eine Erheit der Fraktion vertreten, und von der Fraktionsmehrheit behauptet, erreicht. Hat die Partei einen Beschluß gefaßt, so unterliegt auch flärung ab, die als das Bekenntnis, auch künftig die Disziplin in dem durch die Verhältnisse der Minderheit aufgezwungenen Vor­er freiester Stritit, aber er ist zu befolgen, denn der Zweck der brechen zu wollen, aufgefaßt wurde. Darauf gab der Parteitag mit gehen liege ein Disziplinbruch, weil sie als Minderheit sich der Mehr­Organisation, das gemeinsame Handeln der Partei, ist ohne Unter- 228 gegen 64 Stimmen folgendem Antrag seine Zustimmung: werfung des Willens des einzelnen unter den der Gesamtheit nicht heit nicht unterworfen habe. Es ist durchaus falsch, daß der Abgeord­zu erreichen. Diese selbstverständliche Folge der demokratischen Parteiorganisation ist auch ausdrücklich auf dem Parteitag zu Erfurt   1891 anerkannt. Dort heißt es:

Der Parteitag verlangt von jedem einzelnen Genossen, daß er den Beschlüssen der Gesamtpartei und den An­ordnungen der Parteiorganisationen, solange diese innerhalb der ihnen zugewiesenen Befugnisse handeln, volle Beachtung schenkt, und in der Erkenntnis, daß eine Stampfpartei, wie die sozialdemokratische, nur in strengster Dis­ziplin und Unterwerfung unter den Willen der Gesamtpartei ihr Ziel erreichen kann, diese Disziplin und Unterwerfung übt. Der Parteitag erklärt ausdrücklich, daß die Kritik an den Hand­lungen und Unterlassungen der Parteiorgane und der parlamen­tarischen Vertreter der Partei ein jedem Parteigenossen zu stehendes selbstverständliches Recht ist. Er berlangt aber, daß biese Kritik in Formen geübt werde, die eine sachliche Ausein­Diefe Kvitit in Formen geübt werde, die eine fachliche Ausein­andersetzung dem angegriffenen Teil ermöglichen.

die erste Bedingung eine freie Aussprache der Meinun gen, die einen Ausgleich der gegensätzlichen Auffassung herbei­gebensluft für eine demokratische Partei ist, fehlte führen kann. An der Möglichkeit einer solchen Aussprache, die es aber unter dem Sozialistengesetz in hohem Grade." Bebel weist dann darauf hin, daß die Kongresse nur in langen zwischenräumen stattfinden konnten und daß die Presse gebunden war, so erkläre es sich, daß die Meinungsverschiedenheiten in der Partei zeitweilig einen unangenehmen Charakter annahmen und auf beiden

Der Parteitag bestätigt die Beschlüsse der Parteitage zu Lübeck  , Dresden   und Nürnberg  , die von den sozialdemokratischen Vertretern eine grundsäbliche Ablehnung des Gesamtbudgets sowohl im Reiche wie in den Einzelstaaten fordern.. Der Barteitag erblidt in der Bewilligung des Budgets durch die Seiten zeitweilig der Glaube entstand, es werde Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeord zu einer Spaltung kommen. neten des badischen Landtages eine bewußt herbei= geführte grobe Mißachtung der wiederholt als Richtschnur für ihre parlamentarische Tätigkeit gefaßten Parteitagsbeschlüsse und eine schwere Berfehlung gegen die Ginheit der Partei, die nur selbstverständlich die Frattion infolge Ausgleichung der Gegensätze aufrechterhalten werden kann, wenn alle Barteimitglieder sich den Beschlüssen der Parteitage unterordnen. Die Mizachtung von Parteitagsbeschlüssen ist eins der schlimmsten Vergehen, dessen sich ein Barieigenosse gegen die Partei schuldig machen kann. Der Parteitag spricht infolgedessen den sozialdemokratischen Abgeord­neten, die im badischen Landtage das Budget bewilligt haben, die allerschärfte Mißbilligung aus.

Kurz vor der Annahme dieser Resolution für dieselbe stimm­

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Zum Ausgleich der Gegensätze innerhalb der Fraktion wurde bis in die jetzige Session hincin vollste Meinungsfreiheit innerhalb der Fraktion gewährt und beiden Richtungen für Kommission und für das Plenum Wortführer gegeben. Dem Gegner gegenüber trat scheinbar geschlossen entgegen. Jede Richtung hatte die Möglichkeit, ihre Meinung aussprechen zu lassen: so war die wünschenswerte Möglichkeit des geschlossenen Vorgehens im Kampf gegen die Geg­ner gegeben. Es beruhte Beineswegs auf einem Beschluß, sondern auf freiem Uebereinkommen der Fraktionsmitglieder. Das ist jezt anders geworden.

IV.

Angesichts der Erklärung des Genossen Frank in seinem nete fich dem Beschluß seiner Kollegen zu beugen habe, sofern nach Schlußwort: einer von uns fann Ihnen heute er seinem Gewissen und seiner Ueberzeugung das Vorgehen der Mehr­klären, was geschehen wird in den Budget- heit mit den Parteitagsbeschlüssen und der durch die Parteitags­abstimmungen der nächsten Jahre, das ist eine beschlüsse den Abgeordneten auferlegten Pflicht zuwider ist. Im Fe­Frage der Verhältnisse. Das ist eine Erklärung, bruar des vorigen Jahres hat die jetzige Fraktion einen Beschluß ge­die ich Ihnen abzugeben habe", beantragen wir, den

nachstehenden Satz, den der Genosse Bebel namens des Partei- faßt, der eine Gemeinsamkeit des Vorgehens von allen Fraktions­vorstandes abgegeben hat, zum Beschluß zu erheben:„ Wir sind mitgliedern verlangt. Aber bei Faffung des Beschlusses ist anerkannt, der Meinung, daß, wenn die Resolution des Parteivorstandes an- daß nicht die Fraktion, sondern nur der Parteitag eine Richtschnur genommen ist und wenn abermals eine Mißachtung der Resolution aufstellen könne, die Beschlüsse sollten dem nächsten Parteitag zur vorkommt, alsdann die Voraussetzungen des Aus- Santtion vorgelegt werden. Der Parteitag wird, wenn er seiner bis­schlußverfahrens gemäߧ 23 des Organisationsstatuts ge- herigen Braris nicht widerspricht, und wenn er nicht die Kontrolle geben sind." der Genossen über das Verhalten der Fraktionsmitglieder aufgeben Interessant ist, daß unter den Genoffen, die gegen die will, uneingeschränkt die Sanktion nicht erteilen. Mißbilligung des Disziplinbruchs stimmten, sich, ab­gesehen vom Genossen Edmund Fischer  , ausschließlich Ab- die Fraktionsmitglieder sollten gemeinsam stimmen. Allerdings ist Unrichtig ist die Behauptung, Parteitage hätten je beschlossen, geordnete der jebigen Frattions mehrheit befanden, wiederholt versucht worden, den Parteitag zu einem solchen Vorgehen so Binder, Böhle, Brey, Auftrag der Gesamtpartei bedacht sind, sind an die Beschlüsse der Alle Parteigenossen, in erster Linie solche, die mit einem Steil, Beus, Duessel, Schmitt- München, Südekum, Ulrich, Noste. 3u veranlassen, die Parteitage haben aber stets ein solches Anfinnen Parteitage gebunden. Die Aufrechterhaltung und Befolgung der Parteitagsbeschlüsse ist ihre Pflicht.

II.

Sachse, Schöpflin, Silberschmidt. Gegen den Passus, der sich gegen die Erklärung im Schlußwort wendete, stimmten u. a.: Dieb, Richard Fischer, Fischer- Hannover, Stolten, Thiele. 23 Mitglieder der Mehr heit der jetzigen Reichstagsfraktion stimmten also gegen die Miß billigung des vom Parteitag aufs schärfste verurteilten Disziplin­

bruchs.

III.

1876 beantragte Wolfenbuhr, die Abgeordneten aufzufordern, bei dem zu Gotha   im Jahre jeder Frage ihre Stimme einheitlich nach dem Majoritätsbeschluß der Fraktion abzugeben. Der Antrag wurde abgelehnt, nach dem Genossen dargelegt hatten, die persönliche Ueberzeugung der Wie ist das Verhältnis der Fraktion zur Partei? Die Abgeordneten dürfe nicht verwischt werden, die Haltung der einzelnen Mitglieder der parlamentarischen Fraktionen sind Beauftragte müsse man kennen. Auf demselben Parteitag sollte ein Scherben­der Gesamtpartei. Das Programm der Partei und die gericht über Bebel und Liebknecht abgehalten werden, Parteitagsbeschlüsse sind für sie die Wegweiser zur Erfüllung ihrer Es ergibt sich also aus dem Wesen der Demokratie, aus der weil sie entgegen Hasenclever dem Antrag Schulze- Delißsch auf Ge­Pflicht auf dem ihnen zugewiesenen Gebiet, das Interesse der Stellung der Abgeordneten als Beauftragte der Wahlkreise und der währung von Diäten nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme ent Arbeiter und damit das der Gesamtheit zu fördern. Hierüber be- Gesamtpartei und aus der Parteigeschichte, daß nach dem Willen halten hatten. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch später, auf den stand in den ersten Jahrzehnten der Partei, auch während der sozia- der Gesamtpartei die einzelnen Abgeordneten verpflichtet sind, Parteitagen zu Gotha   1877 und Wyden 1880, ivurde listengesetzlichen Zeit, in der der Reichstagsfraktion über ihre par- für das Programm und für die Parteitagsbeschlüsse einzutreten versucht, Abgeordnete zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie vera lamentarische Aufgabe hinaus zugleich die Vertretung der Partei und sich in deren Sinn zu betätigen. Disziplino idrig handelt schiedenartig gestimmt hatten. So hatte Kayser für die oblag, nicht der geringste 3weifel. Mit Eifer wachte die Partei jeder Abgeordnete, der hiergegen verstößt. Der Disziplinbruch wird Gisenzölle, Blos und Demmler dagegen gestimmt, ähnlich war es über ihr Recht der Kontrolle der einzelnen Abgeordneten und zog dadurch natürlich nicht gemildert, daß auch andere Abgeordnete den 1879. Die Parteitage Iehnten es ab, einen Tadel aus­Abgeordnete wegen Disziplinbruchs zur Verantwortung, die sich gleichen Disziplinbruch begangen haben. zusprechen. Auch lehnten sie ein wiederholtes Anfinnen eines den Beschlüssen der Gesamtpartei nicht fügten. Von den Abgeord= Aber, wendet man ein, begeht denn nicht auch ein Abgeordneter Fraktionszivanges ab. Sie wiesen die Fraktion darauf hin, durch neten wurde mit Recht nicht nur die bloße Anerkennung des Partei- Disziplinbruch, der sich dem Beschluß seiner Fraktion nicht fügt, prinzipielles Auftreten den richtigen Weg in den Fällen zu finden, programms gefordert, sondern auch die direkte Betätigung der wenngleich dieser Beschluß gegen einen Parteitagsbeschluß oder ivo Parteiprogramm und Parteitagsbeschlüsse sie im Stich ließen. Auch Barteizugehörigkeit. Es verlangte der Kongreß zu Kopen- gegen das Programm fich richtet? Diese Frage ist auf das später, so z. B. im Jahre 1894 wegen der Impffrage, in der die hagen   im Jahre 1883 ausdrücklich: entschiedenste zu verneinen, wenn man nicht die Fraktion gespalten stimmte, beschäftigte sich der Parteitag mit

Es sind nur solche Kandidaten aufzustellen, die unser Pro- Einheit und Geschlossenheit der Partei aufs der Frage des Fraktionszwanges. Die strittige Frage, ob Impf­gramm voll und ganz anerkennen und sich der Parteidisziplin Spiel feben will. Die Einheit und Gefchloffenheit der Par- gegnerschaft sozialdemokratische Pflicht sei, wollten eine Anzahl unterordnen, indem sie sich verpflichten, an allen durch Ge- tei wird durch die Gesamt partei und die Befolgung der Beschlüsse Genossen bejaht wissen. Ihr Antrag wurde in Frankfurt  samtbeschluß der Parteibertretung herbeigeführten derselben, nicht durch gemeinsames Auflehnen einzelner Partei- mit 108 gegen 94 Stimmen, in Stuttgart   im Jahre Aktionen sich zu beteiligen. funktionäre gegen Parteitagsbeschlüsse gefördert. Die Fraktion ist 1898 ohne namentliche Abstimmung abgelehnt. Die Frage

Die Nichtbeachtung dieses Beschlusses führte zur Diszipli- nicht die Partei, sondern eine Zusammensetzung von Partei- eines Fraktionszwangs wurde später auf dem Parteitag zu nierung einzelner Abgeordneten. So wurde es ab- funktionären, die die Pflicht haben, ihre Aufgabe gemäß den Be- Leipzig im Jahre 1909 durch einen Antrag München 1 und 2 gelehnt, den Abgeordneten Rittinghausen wieder als Kan schlüssen der Gesamtpartei zu erfüllen. Eine demokratische Organi- wieder angeregt. Der Antrag ging dahin:„ Nachdem durch die didaten aufzustellen, weil Rittinghausen sich geweigert hatte, sich fation würde einen Freibrief für Disziplinbruch ausstellen, wenn Parteipresse bekannt geworden ist, daß in der Stellungnahme der dem angeführten Beschluß zu unterwerfen und in Stonsequenz des- fie durch die Forderung, eine Fraktion müsse geschlossen stimmen, sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zur Finanzreform in Be­