Nr. 85. 34. ZakrMg.
ötilW des.Fsmlirts" lierilller Nolksblatt. 27 �
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Reichstag.
> i tz u n g. Montag, den 26- März. nachmittags t Uhr. Am BundeSratStisch: Dr. Li Sc». Die zweite Beratung des EtatS für das Reichsjttstizamt wird fortgeietzt. SlaatSieiretär Dr. Liseo bittet noch einmal, die erste Leiung des Keietzeniwuris zur Vereinfachung der Rechtspflege noch vor Ostern vorzunehmen, dies>ei drin- g�nd notwendig angestchls dcS außerordentlichen Personalmangels infolge der Einberufungen und noch zu erwartenden Einberufungen zun, Heeresdienst. Abg. Stadthageu(Soz. Arbg.): Der Kall Eulenburg schwebt schon feit beinahe zehn Iahreu. Wenn in allen Fällen so langsam vorgegangen wird, so � könnlin ja sämtliche Richter ruhig aus den KriegSschauvlay 'eilen, ohne dah«in besonderer Gesetzentwurs notwendig wäre.(Sehr gut! bei der Soz. Arbg.) Di« Antwort des StaatSielretärS zum Verhalten des ReichSanivaltS in dem Fall Eichhorn-Weii« war. milde ausgedrückt, erstaunlich. Mit erfrischender Deutliche keu bat seine Mixbilligung auch Herr Groeber zum Ausdruck ge brach! und auch die anderen Redner haben das Verhalten des Sieiilisonwalts und des Staatssekretärs nicht gebilligt. Formell und materiell durste der Reichsauwalt der Requisition deS Oberkommandos in den Marken nicht folgen, denn der Bereich des Oberkommandos erstreckt sich nur auf die Marken, materiell tollten Eichhorn und Weile ja nur deshalb in Schutzhaft genommen werden, weil sie nach der Annch: deS höchsten GenchlSbofeS nichts Strafbares getan hätten. Sogar nach dem Milltärstrasgesetzbuch macht sich ein Untergebener mitichuldig. wenn er einem Befehl gehorcht, der eine Handlung betrifft, die ein bürgerliches oder militärisches Verbrechen bezweckt. Hier bandelt« es sich um die Requisition zur Bor- nabme des Verbrechens der Freiheitsberaubung unter Mißblauch der Amtsgewalt. Das eine Opfer de» ReichsanwaltS, Weise, leidet an schwerer Rückgralverkrümmung. Er»st noch immer in Schutzhast. Die Veraniworlung für die Folgen trägt der Ober- »eichSanwalt.— Aus dem Schlachtfelde deö Kriegszustandes finden sich immer mehr Hyänen ein. die besondere Borteile für sich daraus suchen, ich meine die Wucherer. Mir Strafgesetzen kann man den Wucher in der heutigen Zeit nicht bekämpfen. Die Sozialdemo- traten find seinerzeit- die ersten gewesen, die betont haben, man könne dem Wucher nrrr wirksam zu Leibe gehen, wenn die Richter aus allen Teilen des BoltcS vom Volke gewählt würden. Ferner ge» lchri zur Belämpsimg des Wuchers eine Revldierung der heutigen ÄeicllichaftSordnnng. IBravo! bei der Soz. Arbg.) «bg. Pruh»(Deuiiche Fraktion) wendet sich gegen eine Erhöhung der Gebühren der Rechtsanwälte im Kriege und behauptet, dast die Juden das Hauptkontingent der Wucherer sicllen. Staatssekretär LiSc « legt Verwahrung ein gegen die Vorwürfe des Abg. Stadihagen gegenüber dem OberreichSanwalt und der Polizei. Abg. LaudSberg(Soz.): Es gehörte der ja nur zu bekannte Takt deS Herrn Bruhn dam. um seine Angriffe gegen die Juden in einer Zeil vorzubringen. wo Deutsche aller Konfessionen draußen aus dem Schlachtfflde rhr Leben für da« Vaterland lassen. IS bin neu« gierig.»aS der.FraltlonSkollege des Abg. Bruhn. Dr. Arendt zu dieie? Rede sagen wird. Herr Brubn hat den Deutschen Reichs- tag offenbar' mit der Redaktion der.Wahrheit' verwechselt. Ich halt« ihm daS Won der alten Berliner Posse, entgegen:.Ob Christ oder Jyig.«' Geschäft bringt'S mal so mit sich'.(Heiterkeit und Sebr gut!) Der Entwurf zur Vereinfachung der Rechtspflege cnthält soviel Fallstricke und Fußangeln, aß loir ihn nickt übereilt erledigen können. Man kommt jetzt mir
dem Schlagwort:
das Hltldeubursprogranu»
steht also Autorität gegen Autorität. Daher ist eS sehr wünsche»»- wert, daß diese Frage durch eine Äommifsion von Fachleute,» endgültig geklärt wird. DaS deutsche Wirtsck>aftsleben berdaUkt seinen riesigen Aufschwung dem Zusammenschluß der Bundesstaate» zum mächtigen Deutschen Reich . Eine logische Konsequenz ist die Ueberfllhrung deS Verkehrswesens in die Hände des Reichs. Dio- selben Herren, die in Preußen Riesenüberschüffe aus den Eisen. bahnen erzielen.- halten sich für befugt, hier vor einer fiskalische» Ausnutzung der Eisenbahnen durch daS Reich zu warnen. Herrn Pfleger erwidere ich, dag dre Bayern sicher nicht auf ihrem so» malen Schein bestehen bleibeti werden, wenn die Prüfung ergibt. daß die Aereinbeitlichung der Bahnen im Interesse des G e- f a m t w o h l S liegt. Unsere Zeit schreit nach Einfachheit und noch Einheit. Schon Bismarck hat gesagt: Der Gedanke der Reichselsen- bahnen wird nicht eher von der Tagesordnung verschwinden, bis er sich verwirklicht hat.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)
muff auch«n der Rechtspflege, verwirklicht werden. Dann sollten aber die Heiren MtliiäiS den ersten Schritt dam tun und nicht mit soviel überflüssigen Verordnungen kommen. Ihr geietzgeberlscher Tatendrang ist so unheimlich, dag man ihm wirtlich Ketten anlegen müßte. So wird verordnet, daß bei Kriegs- outsühruiigen die Geschlechter getrennt fitzen müssen, auch wenn rS Mann und Frau sind. iHeiterkeit und Hört! hört!) Auswärtige Arbeiier werden durch Verordnungen angewiesen, mit ihren Arbeit- geberit langtrisiige Verträge abzuschließen. Jugend- liche dürfen nach 8 Uhr abends(ich nicht auf der Straße iehen lassen usw. Die Ersparnisse, die die Borlage vorsieht, sind in Wirklichkeit keine Eisparmsse oder bedeuten Verschlechterungen der Rechtspflege. Daß man die Kurzschrift bei Genrirt einführen will, ist ja gewiß gut.«4 ist nur bezeichnend für den heiligen Bureaukratiuf daß er mit diesem Fortschritt 78 Jahre nach Einsührnug der Kurzschrift kommt. Die vorgesehen« Skr- ichandelung der Schwurgerichte ist für un» völlig unannehmbar. Erireulichsi weise haben dieie Bestimmungen keine Aussicht auf An- nähme im Reichstag.(Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Ablaß(Vp.) polemisiert gegen die Ausführungen des des Abg. Bruhn. der die Verhältnisse der Rechtsanwälte geradezu auf den Äopi gestellt habe. Damit tckließt die Debatte. Die vorliegenden Resolutionen und Anträge werden sämtlich angenommen. Es folgt der Etat des Reichseisenbahnamts. Hierzu liegt die Reioluiion Ablaß (Vp.> vor. die eine Denk- ichrisi über die E r i p a r n i s s e verlangt, die durch Bereinheitkichmig der deutschen Eiscubahucn einschließlich der Dafferstraßen möglich sind, und'erner tue Berufung einer Fachkommission zur Vorbereitung dieser Denkschrift wünscht. Abg. Tx. Pfleger(Z.); Die Uebernabme der Eisenbahnen aus das Reich, von der Herr Kirchhoff die Eriparung einer Milliarde jährlich erhofft, wäre ohne«ine horrende Anleihe gar nicht möglich und ist daher erledigt. Das bayerische Sonderrecht aus dem Go- biete der Eisenbahnen zu beseitigen, haben wir kemen Anlaß. D»e liebevolle Behandlung der einzelstaatlichen Jnteresien wäre bei einer Zentralisierung undenkbar. Abg. Shü(Soz.): Bereit» 1912 hat der Reichstag eine Denkschrift über die Vor- einheitlichung der Eisenbahnen verlangt. Durch die Erfahrungen dieses Krieges ist die Frage der Reichseisenbahnen neu aufgerollt worden und die Schriften des Geheimrat Kirchhofs haben einen wertvollen Beitrag dazu geliefert. Neben der Kräfti» gung der politischen Einheit verspricht sich Kirchhoff auch erhebliche materielle Borteile in Höhe von eine): Milliarde von der Verwirklichung seiner Gedanken. Dieser Gedanke ist leider von der Reicksieltung und der Mehrheit des Reichstages noch nicht ge- würdigt worden. Im Gegenteil, man geht daran, den Verkehr er. Yeblick zu besteuern Zum mindesten sollte man dann seine Vorschläge zur Bcremfochung und besseren Organisierung des Verkehrs- wesevs beachten. Der Eisenbcchnminister. der sich in der Kommission gegen die Kirchhoffschen Vorschläge eingehend ausgesprochen hat. schenkt uns heute leider die Ehre seiner Abwesenheit. Er ist gewiß Autorität auf diesem Gebiete, aber Herr Kirchhoff auch. Hier'
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Zeichnet
die sechste Kriegeanleihe und wißi: daß unser unerschöpfliches Naii'onalvermögen(Zuer Darlehen an den Staat vielfach sichert,- daß der hohe Zinssah vom Reich vor dem Jahre �924 nicht herabgesetzt werden kann und dach daß her Inhaber dann Zurückzahlung zum vollen Nennwert verlangen kann; daß jeder Zeichner durch Verkauf oder Äeleihung, wann und wo er will, über daS angelegte Geld ganz oder teilweise wieder verfügen kann; daß jede Zeichnungsstelle verpflichtet ist, über die Höhe der einzelnen Zeichnungen Still. schweigen zu bewahren; daß auch der zeichnen kann, der kein bares Geld hat, weil ihm die Darlehenskassen andere Werte zu günstigem Zinsfuß beleihen; daß ein günstiges Anleihe-Ergebnis unsem Feinden endgültig die Hoffnung rauben muß, uns niederzwingen zu können. Gebt unfern Feinden die Quittung für das abgelehnte Friedensangebot! Zeichnet mit allem, was Ihr aufbringen könnt. Kriegsanleihe!
Abg. Tr. Müller-Meiningen (Bp.) befürwortet die Resolution Abroß. Sie entspricht nicht etwa einem Mißtrauen in die ganze Verwaltung der Eisenbahnen, sondern wir wollen, daß endlich Klar» heit geschaffen wird über die angeregte Frage. Jetzt oder nie ist der Zeitpunkt, den großen Gedanken der Bereinheiilichung des Eisenbahnwesens aufzunehmen.(Beifall bei der BolkSpartel.) Abg. Schiele(kons.): Jetzt ist der Gedanke der Vereinheitlichung der Eisenbahnen ganz ungeeignet. Gerade im Krieg haben sich die Eisenbahnen in ihrer gegenwärtigen Form bewährt. Redner pole- misiert deS weiteren gegen Einzelheiten der Kirchhoffschen Schrift. Präsident des RerchSeisenbahnawtS Wackerzap»: Ohne Zustimmung der beteiligten Bimteeftaaten könnte eine Maßnahme von so gewaltiger Tragweite in wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Beziehung wie die Vereinheitlichung der Eisenbahnen nicht zur Durchführung gebracht werden. Daß diese Zustimmung von«n» zelnen Bundesstaaten wie Preußen und Bayern zurzeit nicht zu erlangen ist. haben die bisherigen Debatten erwiesen. Demgegen- über müssen die eventuellen Vorteile finanzieller und technischer Natu» zurücktrete»», zumal sie noch nicht erwiesen sind. Abg. StSve(natl.): Die Herren, die so überzeugt sind von der llnzweckmäßigkcit der Vereinheitlichung der Eifenbahnen, sollten doch der Prüfung der Frage durch eine Fachkommission a m w e n: g- sten Widerstand entgegensetzen. Ter freisinnige Antrag will im übrigen lediglich Vorarbeit leisten, und dem stimmen auch wir zu. Abg. Arhr. v. Gamp(D. Fr.): Daß wir mit der heutigen Per» einheitlichung im deutschen Eisenbahnwesen noch nicht zum Ab- Muß gelangt sind, ist zweifellos. Auch zu erheblichen Ersparniffen werden wir nach dem Kriege kommen muffen. Ob freilich die Kirchhoffschen Vorschläge zu tiefem Ziele führen würden, ist nach den Erklärungen des preußischen E'fenbahnministerA noch zu bezweifeln. Abg. Dr. Haegy(Eis.) erklärt sich gegen die Resolution Ablaß, die doch nur einen Schlag in die Luft bedeutet. Abg. Beudert(Soz. Arbg.) lenkt die Aufmerksamkeit deS Hausetz auf die Zustände der Thüringischen Kleinbahnen, wo die Angeftellten ganz elend bezahlt würden. Tarunter müffe die Betriebssicherheit leiden. Deshalb sollte ber Präsident deS ReichSeisenbahnamt» Ein- siuß mindestens moralischen Einfluß zur Abänderung solcher Zu- stände ausüben. Die Teoat:e schließt. Ueber die Resolution Ablaß wird namentlich abgestimmt werden, und zwar erst morgen, Dienstag. Der Etat wird genehmigt. ES folgt der Etat des ReichSschatzawts. Abg. Prinz zu Tckönaich-Earolath(natl.) befürwortet eine von allen Parteien beantragte Resolution, den. KriegSteilneh- mein von 1870/7 l und der vorangegangenen
, F e l d z ü g e eine einmalige außerordentliche Zuweisung aus Reichsmitteln zu gewähren. Die Resvlutiou wird einstimmig angenommen. Das Haus vertagt sich auf Dienstag 1 Uhr-'Anfragen, Steuer- � gesetze). Schluß 7'ch Uhr._ hauptausschuß öes Reichstages. Am Montag wurde die Aussprache über die Vorgänge in Elsaß -Lothringe« fortgesetzt. Abg. Waldstei«(Vp.) fragte an. ob es richtig ist, daß bereits im Herbst 1611 das elsah-Iotbringisckc Staatsministerium erklärt babc, daß daö Vorgehen der Militärbebörden n i ch t den Zusiche- rungen entspreche, die der Reichskanzler und seine Vertreter ab- gegeben haben. Dies kennzeichne die Zustände in Elsaß-Lothringen . Ueberaus bedauerlich sei die Entscheidung deö Reichs- miltäraerichts vom d. März Ivl". Wenn diese Entscheidung maßgebend bleibe, dann habe dcS Schukhastgesetz für Elsaß- Lothringen jeden Wert verloren. Nach der Entscheidung könric der milrtärische Befehlshaber aus dem Kriegsschauplatz alles verfügen, was»hm zweckmäßig erscheine. Der KriegSminister habe in seiner Anweisung am 2Z. Januar 1617 die Grenze richtig gezogen. Er frage nun, was geschehen solle, um den Erlaß des Kriegsministers in dieser Beziehung durchzlisuhren. Kriegsminister v. Stein: Ali Soldat könne er sich nur auf den praktischen Sta ndpunkt stellen. Soweit Maßnahmeu auf Grund des Kriegs rechts durchgeführt werden, geschehe dies, weil die Personen gefährlich werden könnten. Sollten die Militärbefeblöhaber so lange warten, bis eine Gefahr süv die Ge- samlheit eingetreten ist? Das sei unmöglich. Abg. Laudsberg(Soz.i: Nicht neu sei die Art. wie i»! Elsaß - Üoihringen Versahren werde. Ebenso sei es nicht neu, wie sich die. ReaierungSvertreter wiederum verhalten. Sicherlich werden auch diese Herren über d«e Vorgänge empört sein. WeS- halb sprechen sie das nicht aus und erklären offen und rückhaltlos. daß sie mit aller Schärfe dagegen auftreten werden. Statt dessen bemühen sich die Herren, die Vorgänge zu entschuldigen und zu bemänteln. Er stelle fest, daß der KreegSminister noch immer nicht die wiederholt gestellte Frage beantwortet habe, was da- gegen geschehen soll, daß die Elsaß-Lothringsr zwar von dem Zwangsausenthalt.befreit werden, ihnen aber verboten wird, nach Elsaß- Lot hr ingeu zurückzukehren. Ist der Kriegs- minister bereit, dafür zu sorgen, daß der RcichStagsabge ordnete L<i d e q u e endlich wieder in seine Heimal zurückkehren lonne? Er halte es für ganz selbstverständlich, daß im P l c n u»n diese Vorgänge besprochen toerbeu müssen. Außerdem sei es un- bedingt notwendig, daß der Belagerungszustand a» f- gehoben wird. Es gäbe eben un Militär Herren, die denke», die Kerls in Berlin sollen nur reden was sie wolle»», wir tun hier doch, was wir wollen. Sodann(ei eine Ergänzung de» Schutzhastgesetzes notwendig, die rückhaltlos ausspricht, daß die Bettimmungen deS S-butzhastgesetzeS auch im Operations- und Etappengebiet aiigewendet werden müssen. Den Kriegsminister ersuche ich um Auskunfb darüber, ob eö wabr ist. daß unmittelbar nach dem Erlaß des Schutzhastgesetzes das KriegSministerium an die Gouverneur« von Metz . Gtraßburg und Saarbrücken eine Anweisung hat ergehen lassen, die es bewirkte, daß sich die Gouverneure übte dir Vrstimmungeu des Gesetzes hinweggesetzt haben.'..'. KrtegSminlstar v. Stein erklärt, daß das nicht geschehen ist- jtztzi, Fall des Abg. L�vsquo seien die Akten eingeGrdert worden. Dar Fall werde geprüft werden und demgemäß die Entscheidung herauskommen. Abg. Richer(natl.) bedauert ebenfalls das Urteil des Reichs- Militärgerichts; sö enthalte einen grundsätzlichen Irrtum. Bei der Ausführung der Maßnahmen seien schwere Fehler bor - gekommen. Unbegreiflich sei eS. daß noch immer im Falle Läveaue die Aufenthaltsbeschränkung ausreckt erhalten werde. Bei der Er- Ssfnung der Universität Gtraßburg sei«r als jnr.gei! Mensch zugegen gewesen und habe in feiner Begeisterung geglaubt, daß Elsatz-Lothringün in ganz kurzer Zeit wieder deutsch fühlen und danken werde. Und wie sähe es jetzt dort'tzu, durch die Schuld der militärischen Behörden? Staatssekretär Dr. Helfserich bittet noch einmal, von einer Erörterung der Angelegenheiten im Plenum Abstand zu nehmen. Die Rc»ÄSleitung stimme durämuS»rit den» Reichstag darin überein. daß solche Fehler nicht mehr vorkommen werde»,. Sie hatte durchaus das ehrliche Bestreben, die notwendigen Besse- rungen zu erreichen. Die Abgrenzung zwischen dem, was das Kriegsrecht erfordere und dem. was aus Grund deS Belagerungszustandes erfrssge, sei überaus schwer. Er glaube aber, daß der Erlaß des Kriegsminisiers im wesentlichen das Richtige getrosfe»! habe. Abg. Spahn sA.): Elsaß-Lothringm, ist ein unglücklich regierte« Land. Di« Bevölkerung in Elsaß-Lothringen sc» durchaus brav, ruhig und«nigegenkonimend. Für was ist eigentlich der Statthalter in E l s a ß- L o t b r i n g e n? Er hätte die furchtbaren Folge« der jetzigen Art der Militärdiktatur voraus- sehen müssen. Statt dessen spiele er die Rolle de» S t u m m e n. Abg. Wendel(Soz.): Die elsaß -lothringischs Bevölkerung war zum größten Teil von jeher deutsch . Wie kommt eS, daß setzt eine derartige Stimmung im Lande herrsche, wie sie von verschiedenen Seiten berichtet worden ist? Franzosen seien die Lothringer ge- worden durch die große französische Revolution, die ihnen die bürgerliche Freiheit gebracht hat. Preußen aber habe die Elsaß- Lothringer mit dem Ksrpvralstock behandelt, mit Schutzmann und Unteroffizier. E» fehle die Achtung vor der Menschenwürde. Diese« Verfahren sei nicht deutsch, sondern russisch im übelsten Sinne des Wortes. Demgegenüber sei die Haltung der Regierungsvertreter sehr schwach. Auch er müsse betonen, daß nach seiner Ansicht es ganz unvermeidlich sei, daß diese Vorgänge im Plenum des Re'chstogS besprochen werden. Wenn die gerügten Tinge von heute oder gestern wären, dann könnten die Vertröstungen des Staatssekretars Helsserich einen Eindruck machen; es handle sich aber um Vorgänge, die seit zwei Jahren sich abspielen, und in dieser Zeit hatte der Reichstag immer wieder und wieder versucht, Wandel zu schassen, aber ohne Erfolg. Der Reichstag miisie jetzt ein bedeutend's Wort sprechen, damit die Bevölkerung in Elsaß-Lothringen siebt, daß es in Deutschland doch noch«ine Stelle gibt,«o das unterdrückte Recht seinen Verteidiger findet Rur so könne das Vertrauen der Bevölkerung von Elsaß-Lothringen zu einer deutschen Einrichtung wieder er- warben werden Abg. Gröber(Z.V Nach keiner Ansicht hänge es von der Regie- runa av, ob die Angelegenheit im Plenuni besprochen werden muß. Cr hätte allerdings erwartet, daß schon längst eine Erklärung ab» gegeben worden wäre, daß die hier besprochenen unverantwortlichen -echutzhgftfälle endlich ausgeholfen werden. Was soll man aber dazu sagen, daß nicht einmal der Reichstag es erreichen könne. daft ein Reichstagsabgeordneter wieder in seine Heimat zurückkehren könne. Dazu kann keine Partei schweigen, dagegen