Mr. 86. 34. Jahrgang.

Reichstag  .

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

93. Sigung. Dienstag, den 27. März, nachmittags 1 hr.

Um Bundesratsiisch: Graf Roedern.

Kurze Anfragen.

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erhöhen. Damit würden Sie dem Reiche rund 300 Millionen mehr zuführen und so die Verkehrsbelastung überflüssig machen. Man kann wirklich nicht behaupten, daß unser Vorschlag die Kriegsgewinne zu hart trifft. Wer 10 000 m. Striegsgewinn gemacht hat, foll statt 600 M. 660 M. Steuern zahlen, wer 100 000 M. Kriegsgewinn ge­macht hat, statt 23 400 M. 26 000 m. uim. Gewiß fommen noch die staatlichen und kommunalen Einkommen- und Vermögenssteuern hinzu, aber wenn einer, der 5 Millionen Mark Kriegsgewinn erzielt bat, auch wirklich 80 Prog. davon Steuern zahlen muß. fo bleibt Abg. Dr. van Caller( natl.) fragt, ob der Reichskanzler auf die ihm immer noch eine ganze Million reine Vermögensvermehrung Heeres- und Marineverwaltung eintvirken wird, daß sie den Bor  - während des Krieges. Die Steuer trifft ja nur den Zuwachs an ständen der Landesversicherungsanstalten Auskunft über ge- Bermögen, die Leute behalten unvermindert den großen fchlechtsfrant geweiene früher versicherungsberechtigte Grundstod ihres Vermögens. Es ist also feine Rede Seeresangehörige auch ohne deren besondere Befragung davon, daß man ihnen ihr Vermögen nimmt.( Sehr wahr! bei den geben, und ferner ob der Reichskanzler anerkennt, daß Aerzte an oz.) Nun liegt ein Antrag der Freikonservativen vor, nach dessen die Träger der Sozialversicherung und die von den Landes- zweitem Teil sich bei friegssteuerpflichtigem Vermögenszuwachs von verficherungsanstalten eingerichteten Beratungsstellen Auskunft mehr als 100 000 M. fich der 3 uilag erhöhen foll, je geben dürfen. nach der Vermehrung des Vermögens. In diefem Antrage liegt die Ministerialdirektor v. Jonquières  : Die Entscheidung über die beste Begründung für unseren Antrag.( Sehr richtig! bei den So­erite Frage ist ausschließlich von der Heeresverwaltung abhängig, zialdemokraten.) Daher schlagen wir vor, ihn eventuell dem§ 1 denn hier kommen nicht nur Gesichtspunkte der Hygiene, sondern des Gefeßes hinzuzufügen. Das Reich braucht in seiner jetzigen Not­auch allgemein militärische Intereffen in Betracht. lage den Reichtum der Befigenden. Es ist eine Auch ohne daß es einer besonderen Einwirkung des Reichsfanglers bedarf, werden die Heeres- und Marineverwaltung ermessen tönnen, ob im einzelnen Fall eine Meldung ange- die Kriegsgewinne herzugeben.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Mitteilungen von Staffenärzten an die Träger der Ihre Steuergefege müssen auf die große Masse aufreizend wirken, Sozialversicherung und die Beratungsstellen der Landesversicherungss bedenken Sie das beizeiten, denn sie schlagen dem sozialen Gerech anstalten fönnen nicht als unbefugt erachtet werden, wenn tigkeitsgefühl der breiten Massen ins Gesicht, und nehmen Sie uns die Beratungsstellen organisch in die Landesversicherungsanstalten feren Antrag an, der wenigstens eine fleine Beruhigung schafft. eingegliedert find und die Mitteilungen auf das notwendigste be-( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) schränkt werden.

bracht ist.

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Abg. Gunsfer( Bp.) fragt, ob den Weingärtnern zur Bekämpfung der Rebichädlinge Kupfervitriol und Schwefel in genügender Menge rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden wird. Ministerialdirektor von Jonquières  : Das Kriegsministerium wird den Weingärtnern nach Möglichkeit Mittel zur Bekämpfung der Rebichädlinge zur Verfügung stellen; da das Kupfervitriol nicht ausreicht, so wird man ihnen brauchbare und erprobte Ersatz­mittel geben.

Der Zuschlag zur Kriegssteuer.

Dienstpflicht des Kapitals,

Abg. v. Brockhausen( f.): Unsere Bedenken gegen die Steuer­vorlagen sind durch die Kommissionsbeschlüsse nicht behoben. Nicht nur die Kriegsgewinne, sondern alles Vermögen, das nicht um 10 Proz. vermindert ist, soll mit dem Zuschlag belegt werden. Das geht uns zu weit. Troßz mancher Bedenten im einzelnen werden wir die Vorlage in der ihr von der Kommission gegebenen Fassung annehmen.( Beifall rechts.)

Abg. Dr. Blaud( Bp.): Auch wir stimmen der Vorlage in der Fassung der Kommiffion zu. Sie soll 450 Millionen zu den 1200, die nötig find, beitragen. Der Besiz wird also fräftig mit herangezogen. Nehmen wir die Bermögenssteuern der Einzelstaaten hinzu, so kommen Es folgt die weitere Beratung bes Gejezzentroufs über den Zu- mögens. In einem besonderen Fall in meiner Heimat mußte eine wir heute schon auf 80 Proz. Steuer des Kriegszuwachies des Ver­G. m. b.., fagar 120 Broz, also mehr als den ganzen Gelvinn zahlen. Der Antrag Martin würde besonders hart die treffen, die früher nichts hatten und während des Krieges etwas erworben haben; diese härter zu treffen als die Millionäre, ist für uns gänzlich un­möglich.( Beifall b. d. Vp.)

fchlag zur Kriegssteuer.

Abg. Dr. David( Soz.):

Die Mehrheit des Ausschusses hat sich im wesentlichen auf den Standpunkt der, Regierungsvorlage beschränkt und jede Ber­fchärfung abgelehnt, sie will das Defizit durch Steuern auf Kohlen nnd den Verkehr decken. Wir bedauern das und werden auch

noch berjuchen,

bringen. Wir bringen deshalb den Antrag ein, den Zuschlag zur Seriegesteuer über die 20 Proz. der Borlage hinaus auf 33, Proz. zu erhöhen. Wollen Sie das nicht, so schlagen wir eine allgemeine Bermögenssteuer vor, die bei 14 Proz.

eine halbe Milliarde Ertrag bringen würde. Im Prinzip haben sich für eine Vermögenssteuer auch die Bolkpartei, die Nationalliberalen und sogar Herr von Gamp ausgesprochen. Aber leider nur im Prinzip, in der Praxis find sie dagegen. Das Geiezz enthält bereits eine Vermögenssteuer, freilich mastiert als Steuer auf entgangenen Vermögensverlust. Vermögen, die feine Einbuße erlitten oder höchstens eine folche von 10 Broz, fönnte man noch viel schärfer besteuern; aber auch diefen Weg ist die Mehrheit des Ausschusses nicht gegangen, fie will diefe Bermögen vielmehr ichonend behandeln. Für die Interessen und Sorgen dieser reichen Leute hat man ein reges Gefühl, nicht aber die Fähigkeit, sich einzufühlen

in die Sorgen und harten Nöte der Besiklofen,

die von der Hand in den Mund leben, der Leute, die in dieser Zeit nicht wiffen, wie fie überhaupt durchkommen sollen.( Sehr wahr bei den Soz.)

Dann batten wir angeregt, die Erbschaftssteuer zu verschärfen.

Durch den Krieg kommen durch den plötzlichen Lod von Hundert­taufenden von Männern zahlreiche Erbanfälle an entferntere Ver­wandte vor, die in normalen Zeiten nicht daran hätten denken Tönnen. Diese Erbanfälle für das Reich heranzuziehen, hätte doch fear nahe gelegen. Aber auch das hat man abgelehnt. Sobald die Erbschaftsfieuer kommt, dreht sich bei gewissen Leuten das Innerste um. Da begrüße ich es, daß in diesen Tagen ein Mann, der in fapitalistischen Kreisen einen bedeutenden Namen bat, ein Buch hat ericheinen lassen„ bon fommenden Dingen", in dem auf die Not: wendigkeit hingewiefen wird, in ganz anderem Maße ale bisher das Erbrecht zu beseitigen, das Buch von Balter Rathenau. Ein arbeitsfähiger Mensch hat kein Anrecht darauf, sich von der Gefellichaft als Drohne erhalten zu laffen. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Individuen, die durch Erbichaft Reichtum erlangen und ohne Arbeit leben, find nichts anderes als Schmaroser, die Berachtung verdienen.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Benn Sie alles ablehnen, haben wir vorgeschlagen cine Reichseinkommensteuer.

Mittwoch, 28. März 1917.

Blund sich aufregte, fann im äußersten Fall nur eintreten bei einem in die Millionen gehenden Gewinn; da stellen die übrigbleibenden 20 Proz. noch eine so ungeheure Summe dar, daß man mit ihr als Errungenschaft des Krieges recht zufrieden fein kann.( Rebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Man soll in erster Linie das Herz den Armen zuwenden und nicht denen, die trotz aller Särten ihr Schäfchen recht gut ins Trodene gebracht haben.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Debatte schließt.

Inter   Ablehnung der vorliegenden Anträge wird§ 1 und dann die übrigen Paragraphen des Gesetzes in der Fassung der Kom­mission angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesehentwurfs über die

Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs. Abg. Müller( Soz.):

Der§ 1 dieses Gefeßes geht aufs Ganze: es gibt fajt fein Verkehrsgebiet, das durch diese Vorlage nicht erfaßt wird. Nur die Pferdeomnibusse sind ausgenommen, weil man ihnen eine größere Belastung, als der Krieg sie mit sich gebracht hat, wirklich nicht zumuten konnte, und ferner aus besonderen Gründen wegen der hohen Anschaffungskosten die Hoch- und Schnellbahnen. Man hat nun gesagt, es solle dies die legte Verkehrsbesteuerung sein. Bir haben die Botschaft gehört, aber angesichts des großen Finanz bedarfs des Reichs fönnen wir das nicht glauben. Es wird höchstens insofern zutreffen, als es die lebte Besteuerung vor der nächsten Tariferhöhung sein wird. Sind die Tarife erhöht, wird eine neue Besteuerung fommen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der leitende Gesichtspunkt bei der Vorlage nahmen betragen foundjo viel, der zehnte Teil davon ergibt 300 war sehr einfach: man hat sich gesagt, die gesamten Berkehrsein­bis 315 Millionen. An dieser Summe hat man festgehalten wie an einem Dogma. Die Besteuerung des Güterverkehrs halten wir für besonders verderblich im Hinblick auf die wirtschaft­fiche Entwidelung nach dem Kriege.( Sehr wahr! bei den Soz.) Die Besteuerung des Wagenverkehrs ist um so verwerflicher, als die Produkte, die herumgefahren werden, auch betroffen werden durch die Warenumfassteuern. Man fagte sich aber wohl. das Bublikum ist schon so an hohe Preise gewöhnt, daß man es gar nicht merken wird, wenn auch die Verkehrssteuer noch im Warenpreis erscheint. Viel direkter wird sich die Besteuerung Steuer ein Fiasto war, ist ja jetzt allgemein anerkannt. Das Publi­des Personenverkehrs bemerkbar machen. Daß die Fahrkarten­fum hat sich ihr durch Abwanderung in die niedrigeren Klassen einfach entzogen. Dafür soll es jetzt be straft werden dadurch, daß man auch die vierte Klasse

in die Steuereinbezieht. Aber die Albwanderung ist doch Abg. Dr. Pfleger( 3.): Wir stimmen den Kommissions- nicht erfolgt, um der Steuerbehörde ein Schnippchen zu schlagen, beschliffen zu. Der gesunde Erwerbsfinn darf nicht sondern weil die Betreffenden die hohe Belastung der dritten Klasse allzusehr erstidt werden. Für die Aufstellung der Frage nicht tragen fonnten. 1906 fand sich noch eine Mehrheit der Erbschaftssteuer ist gerade die Kriegszeit die allerungeeignetste. für die Freilassung der vierten Klasse, heute wahrscheinlich nicht Hoffentlich gelingt es dem Staatssekretär, bei der nächsten Steuer- mehr. Man sagt, wir leben jekt im Kriege, da müssen Opfer ge­vorlage im Herbst einen Weg zu finden, durch den die wirklichen bracht werden. Aber man sollte dabei wenigstens die schonen, die Wuchergewinne besonders betroffen werden.( Bravo  ! im Zentrum.) am dringendsten der Schonung bedürfen.( Sehr wahr! bei den Abg. Dr. Stresemann( nail.): Die Steuer trifft feineswegs Sozialdemokraten.) Und gerade die Verhältnisse derer, die die nur Millionäre, sondern auch ganz kleine Vermögensbierte Klasse benußen, haben sich seit 1906 ungeheuer verschlechtert. vermehrungen, ja sogar die Erhaltung des Vermögens.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Hinweis auf die Herr David hat die Erhöhung der englischen Ein- gestiegenen Löhne der Arbeiter ist unangebracht, fie stehen in gar om mensteuer ganz einseitig hervorgehoben, aber nicht ent- feinem Verhältnis zur Steigerung des Lebensbedarfs und betreffen sprechend betont, daß bei uns die staatlichen und kommu- die Arbeiter vieler Industrien, die nicht für den Krieg arbeiten, na len Einkommensteuern in den letzten Jahren ganz enorm ge- überhaupt nicht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch stiegen find. Cine Härte der Kriegsgewinnsteuer liegt darin, daß foll die Hauptwirtung der Steuer ja erit nach dem Kriege, es sich vielfach nur um filtide Gewinne handelt, deren eintreten, wo die erhöhten Löhne nicht mehr bestehen werden. Im Realität sich erst nach dem Striege nach abermaliger Umstellung des Stimmung für die Borlage zu machen, hat man Arbeiter, Mili Betriebes von der Kriegs- in die Friebenswirtschaft erweisen fann. tär- und Schülertarten freigelassen, was abe Abg. Mertin( D. Fr.): Das Gesetz hat es leider nicht ver- genügend ist. Man weist auf die standen, nur den eigentlichen Kriegsgewinn zu treffen, Antrag will den eigentlichen Konjunkturgewinn treffen, also den sondern jede Ersparnis wird hier als Kriegsgewinn besteuert. Unser wirklichen Kriegsgewinn. Darin liegt teine Härte, sondern eine ausgleichende Gerechtigkeit.( Bravo  ! bei der Deutschen   Fraktion.) Abg. Henke( Soz. Arbg.):

ganz un

Ueberfüllung der Borprizüge an Sonntagen der erfreulichsten Erscheinungen in den lezten Jahr­hin, um die Steuer zu rechtfertigen. Diese Ueberfüllung ist eine zehnten, sie beweist, daß die Befürchtungen vor einer Degene ration der großstädtischen Bevölkerung unange

bracht waren. Dieses Streben der Arbeiterbevölkerung nach Gr­holung in der freien Natur follte man fördern. Statt dessen hat man sogar die Straßenbahnbilletts besteuert. Einen Sturm der Aktionäre zur Abwendung der Steuer haben wir nicht erlebt, ihnen ist die Steuer ganz angenehm, denn sie soll ihnen ein werden konnte.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nach Vorspann sein für die Tariferhöhung; die bisher noch abgewehrt dem Kriege wird das Wohnungsproblem noch eine ganz andere Bedeutung gewinnen. Viele Schädigungen der Gesundheit werden sich ja erst nach dem Kriege zeigen, dazu kommen auch noch die Schäden durch die Unterernährung. Wir haben also allen An­laß, die Gesundheit der Bevölkerung in jeder Weise zu fördern, die Gartenstadtben egung und alle anderen Maßnahmen, die zur Besiedelung der Außenbezirke der Großstädte führen, stait dessen wird das durch diese Besteuerung des Verkehrs erschwert. mit Recht sagt der bürgerliche Professor Fuchs Tübingen, daß

Die Grenze der erträglichen Besteuerung des Besißes ist noch lange nicht erreicht wird doch hier gar nicht das Vermögen, sondern nur der Vermögenszuwachs, der Kriegsgewinn, besteuert. spann bilden für neue indirekte Steuern, für neue ungeheure Wie im Vorjahre foll diese geringe Kriegsgewinnsteuer den Vor­Belastung der ärmeren Massen. Aber da es sich hierbei auch um eine Verschärfung der schon bestehenden Kriegssteuer handelt, werden wir für sie stimmen, natürlich werden wir versuchen, sie noch weiter zu verschärfen. Nötig wäre die Aufstellung eines Planes zur Sanierung der Reichsfinanzen. Aus den Ausführungen aller Bertreter der bürgerlichen Parteien und selbst von einzelnen Vertretern der Sozialdemokratie geht hervor, daß die fünftige Sa nierung der Reichsfinanzen sein werden: Möglichste Schonung des Befiges und dafür indirette Steuern. Ohne indirette Steuern geht es nicht, ſagen selbst einige Sozialdemokraten. Daß wir einer folchen Steuerpolitit uns aufs energischite widersehen werden, ver- diese Steuer steht sich von felbft. Ebenso bekämpfen wir die zur Schau getragene cine nicht wieder gut zu machende Schädigung der Boltsgesundheit Hoffnungsseligkeit auf eine riegsentschädigung, denn auf Generationen hinaus verursacht.( Zustimmung bei den So­fie muß zur Verlängerung des Krieges beitragen.  ( Sehr richtig! aialdemokraten.) Es kommt hinzu, daß es sich hier um eine bei der Soz. Arbg.) Sonderbesteuerung der schon so schwer belasteten groß­Vizepräsident Dr. Paasche bittet, bei den einzelnen Steuern städtischen Bevölkerung handelt. Mit Recht weisen die kaufmänni feine Generaldiskussion zu führen. schen Angestellten darauf hin, daß der sogenannte neue Mittel­itand dadurch aufs schwerste getroffen wird. Eine Erhöhung der Löhne, die die Steuer wett machen soll, wird nur unter schwersten Kämpfen zu erringen sein. Möge dann der Minister der öffent­lichen Arbeiten in Preußen mit der Erhöhung der Löhne voran­gehen.( Sehr gui! bei den Sozialdemokraten.)

Die Einfommen find von den Einzelstaaten und Gemeinden nicht so start besteuert, daß das Reich nicht auch noch einen Teil in der gegenwärtigen Situation nehmen tollte. In England ist die Einkommensteuer außerordentlich gesteigert worden, von 10 000 m. Einfommen wurden zu Anfang des Krieges Abg. Hente( fortfahrend): Die Hoffnung auf eine Striegsent. 260 M. Steuer gezahlt. jept 1020 9.( hört! hört! bei den Sozial- schädigung und die Ueberzeugung, daß es ohne indirette Steuern demofraten.), von 100 000 W. tit die Steuer von 5840 M. auf nicht geht, sind die einzigen fichtbaren Zeichen der fünftigen Finanz­30 040 M. gesteigert( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.), sanierung. So sollen die finanziellen Folgen des Krieges wieder zwei Millionen Mari Einfommen zahlten zu Beginn des Krieges die breiten besitlosen Massen fragen. Zu einer Zeit, 249 160 M. Steuern, jest 942 580 M., beinahe eine Million. wo die Massen des Boltes ihr Blut hingeben, müssen solche Steuern, ( Erneutes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Prozentual wie sie uns vorgelegt sind, geradezu aufreizend wirken.( Sehr rich werden alio von 10 000 m. 10 Pro3, von 100 000 m. 30 Proz., tig! bei der Soz. Arbg.). Wir werden den wahren unheilbollen bon zwei Millionen Mart Einkommen 50 Broz. weg- Charakter dieser Steuern immer wieder vor den großen Massen gesteuert.( hört! hört! bet den Sozialdemokraten.) Segen darlegen.( Beifall bei der Eoz. Arbg.). Die einzelstaatlichen Minister einer solchen Besteuerung einen Die Beratung wird unterbrochen zur Abstimmung über die zu starten Widerstand entgegen, fo fönnte man den Weg der gestern beratene Resolution Ablaß  ( Bp.), die eine Denkschrift über Matrifularbeiträge beichreiten und fo ihren Widerstand die von der Vereinheitlichung des Eisenbahnwesens zu erwartenden brechen.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Was Sie beichließen wollen. Ersparnisse sowie eine Fachkommission zur Beratung dieser Frage ist in Wahrheit eine neue Einkommensteuer für die breiten Massen verlangt. des Bolkes. Ein Mann mit 900 M. Cinfommen wird durch diese Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird zurück­indirekte Belastung um 20 Broz. feines Einkommens gebracht. Da gezogen. hat man wahrlich fein Recht, die reichen Leute zu schonen.( Sehr Die Resolution wird gegen die Stimmen der Kon­wahr! b. d. Soz.) Man verweist auf die hohen Löhne in der fervativen, des Zentrums, der Polen   und eines Ariegsindustrie. Erstens befommen im Hinblick auf die viel Teiles der Deutschen   Fraktion angenommen. mehr gestiegenen Preise auch diese Arbetter heute in der Tat weniger als in Frieden( Sehr richtig! b. d. Eoz.), daneben aber fommen die Hunderttausende in Betracht, die überhaupt feine Die Zustimmung der Sozialdemokratischen Arbeitsgemein­Lohn oder Einkommenserhöhung erhalten haben. Ihre Not toird noch größer durch eine Verschärfung der indirekten Steuern, durch diese

Reichseintonmensteuer für die armen Leute. Die Aermsten der Armen müssen sich diese Steuer am Munde ab­sparen, während der Reiche niemals in die Lage tommt. jeine Ernährung, feine vitalsten Lebensbedürfnisse infolge von Steuern verfürzen zu müfien Das nennen Sie Mittel­standspolitif! Auf jeden Fall sollten Sie unserem Vorschlag zustimmen, die Kriegsgewinnsteuer mindestens auf 33% Proz. zu

Abg. Keil( Soz.):

schaft zur Verschärfung des Kriegssteuerzuschlags bedeutet gegen über ihrer vorjährigen Ablehnung immerhin einen Fortschritt der Erkenntnis um 20 Prozent.( Seiterkeit.) Von einer Kriegsent­jchädigung jest in dem Augenblid zu sprechen, wo dem Volfe neue große Steuern auferlegt werden, ist ein Widerspruch. Die 400 Millionen einmalige Befitsteuern find feine Kompensation für die 800 Millionen dauernder Verbrauchssteuern. Bis zum Jahre 1918 werden die Verbrauchssteuern 4,6 Milliarden betragen, die Bes fiksteuern, felbft tvenn wir die Kriegssteuer für die zweite Periode sehr hoch schäzen, zu einer Milliarde, nur 3,4 bis 3,9 Milliarden. Die 80prozentige Besteuerung des Kriegsgewinns, über die Herr

Nach all dem können wir die Verantwortung für eine Zu­stimmung zu dieser Vorlage vor der breiten Wasse der Bevölkerung nicht übernehmen. Alles was wir bei der Fahrkartensteuer 1906 prophezeit haben, ist eingetroffen und so wird auch prompt eintreffen, was wir heute über die schädlichen Wirkungen dieser Steuer vorhersagen. Wir lehnen fie ab, weil sie eine Störung der Uebergangswirtschaft, eine unerträgliche Belastung der Minder­bemittelten und eine schwere Schädigung der Volksgesundheit zur Folge haben muß. Wir sind überzeugt, mit dieser Ableh­nung der Vorlage unserem Vaterlande richt den schlechtesten. Dienst zu erweisen.( 2cbh. Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Liefching( Vp.): Es handelt sich darum, den Bedarf des Reiches zu decken, den auch die Sozialdemokraten bewilligt haben. Wir haben gewiß teine Freude an dieser Steuer, aber der Weltfrieg nötigt uns jest, Anschauungen zu vertreten, die mir früher verdammt haben Man darf nicht jest im Ariege ganz ein­jeitig nur auf die direkten Steuern fehen Die Bororitarife sollen nach der Zusage der Regierung während des Krieges keinesfalls erhöht werden, im Hinblid auf eine gesunde Wohnungspolitik. Wir stimmen diefer Steuer nur mit schwerem Herzen zu, aber wir sehen feinen anderen Weg, den Bedarf des Reiches zu decken.

Die Wetterberatung wird vertagt auf Mittwoch 1 Uhr. Schluß 6% Uhr.

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Berichtigung! Im gestrigen Reichstagsbericht ist die Parici­bezeichnung des Abg. Baubert unrichtig angegeben worden. Abg. Baudert ist Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion( Soz.), und nicht der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft( Soz. Arb.).