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Anarchisten, sond«rngegendtePreßfr»ih«i� richte. Auch einzelne gemäßigte Zeitungen finden daS in dem Entwurf aufgenommene Verbot der Veröffentlichung von Berichten über die Gerichtsverhandlungen gegen Anarchisten dem Prinzip nach bedenklich und meinen, daß die richtigste Maßregel gegen die Anarchisten eine Reorganisation der Poltzei wäre. Paris  , S. Juli. In der heute Vormittag unter dem Vorsitze des Präsidenten Casimir Perier   stattgehabten Minister» rathssitzung rst der Text des gegen die Anarchisten gerichteten Gesetzentwurfs endgiltig festgestellt worden. Der Entwurf um- saßt 4 Artikel: Der erste verweist die durch die Presse be- gangenen Vergehen vor die Zuchtpolizeigerichte, der zirelte wendet sich gegen die anarchistische Pro- paganda durch Mrttel jeder Art, der dritte be- stimmt, daß die ausgesprochene Gefängnißstrafe, sobald sie ein Jahr übersteigt, in Einzelhaft verbüßt werden und mit nach- folgender Landesverweisung verbunden sein muß; der vierte Artikel setzt Gefängnißstrafe auf die Ver- össentlichung von Gerichtsverhandlungen gegen Anarchisten. Herr C r i s p i ist den Franzosen vorläufig über, seine Ausnahmegesehe-Entwürfe werden von den will- fährigen italientschen Parlamente bald zum Gesetze erhoben sein. Ueber dte Verhandlungen der ttalienischen Deputirtenkammer liegen die folgenden Meldungen vor: Ein von der Regierung nicht angenommenes Amendement Barzilm's wurde in namentlicher Abstimmung mit 201 gegen S1 Stimmen abgelehnt und hierauf der Gesetzentwurf, betreffend Aufreizung zu Verbrechen und Verherrlichung derselben durch die Presse, angenommen. Crispi beantragt über den Gesetzentwurf, betr. Zwangs- domizile, morgen zu berathen. Cavalotti spricht gegen den Antrag. Als zur namentlichen Abstimmung geschritten werden soll, verlassen mehrere Deputirten der äußersten Linken und anderer Fraktionen oder Opposition den Saal.(Bewegung.) Bei der Abstimmung ergiebt sich die B e s ch l u ß u n f äh i g- keit des HauseS. Die Abstimmung wird am Montag wiederholt werden. Rom  , 9. Juli. Die Deputirtenkammer nahm heute in namentlicherAbstimmung mit 21S gegen 2 Stimmen(diejenigen der Abgeordneten Bovio und Marcora) den Antrag des Ministerpräsidenten Crispi an, den Gesetzentwurf über Zwangsdomizile morgen zu berathen. Die Deputirten der äußersten Linken verließen mit Ausnahme der beiden oben- genannten im Augenblicke der Abstimmung den Saal.— Am weitesten ist man in Spanien  . Eine Depesche aus Madrid   meldet: Der Senat genehmigte die bereits von der Kammer an- genommene GesetzeSvorlage, betreffend die Unterdrückung des Anarchismus. Die Amnestiefrnge vor der französischen   Kammer' Man schreibt unZ aus Paris   unterm S. Juli: Die Leser sind bereits durch telegraphische Meldung von der Zurückweisung der in der gestrigen Kammersitzung gestellten Amnestie-Anträge ver- ständigt. Daß diese Anträge keine Gnade vor den Augen der Majorität der Abgeordneten finden würden. daS war voraus- zusehen. Nicht etwa, weil dies, wie die gouvernementalen Blätter heuchlerisch behaupteten, die anarchistischen Verbrechen beschönigen hieße— denn der Pelletan'sche Antrag schloß die- selben direkt aus—, sondern weil die Amnestie blas den Gegnern des Ausbeuterthums, in erster Linie den wegen Streikvergehen Verurtheilten zu gute gekommen wäre. Das durfte aber bei- leibe nicht geschehen. Was sollte auch aus der gesellschaftlichen Ordnung werden, wenn man Leute, die sich gegen die„Freiheit der Arbeit', lies: gegen Streikbrecher vergangen, amnestirte? Das einzige, was man bestenfalls für sie thun kann, ist eine Auslese zu machen und dieselbe mit einer Maffe von Strolche» zu be- gnadigen. Das hat denn auch die Regierung gethan, indem sie Herrn Casimir Perier   374 Begnadigungen zur Unterzeichnung vorlegte. Unter dieser Zahl befinden sich nun volle 20 wegen Streikvergehen verurtheilte Arbeiter— die Regierung unterschied zwischen„Verführer' und„Verführte" und nur letztere wurden begnadigt— während der Rest der theilweise oder gänzlich Be- gnadigten aus wegen gemeiner Verbrechen verurtheilten Personen besteht. Das sind wahrscheinlich die„unverdienten Leiden", von der die Botschaft sprach und die der Regierung— befindet sich doch auch der Ex-Arbeitsminister Balhaut unter den unverdient Leidenden— so sehr zu Herzen gehen. Die anderen haben aber nur. was sie verdienen. Wer wird es da noch wagen von einer Amnestie zu sprechen?... Mifibranch des Privateigenthumes. In der fran- zösischen Deputirtenkammer richtete Lacombe an die Regie- rung eine Interpellation wegen des durch die Entlassung eines Theils der Arbeiter veranlaßten Streiks in den Kohlengruben von Graisscssac und fordert die Regierung auf, gegen diejenigen Konzessionäre von Gruben, welche die letzteren nicht ausbeuten, die Entziehung der Konzession auszusprechen. Der Minister der öffent- lichen Arbeiten, Barthou  , erklärt, die Regierung könne die Konzessionseittziehmig nicht aussprechen, bereite jedoch einen Gesetzentwurf vor, durch welchen die Regierung ermächtigt wird, im Falle der Richtansbentung der Gruben die Konzession zu entziehen. Die Kammer nimmt darauf mit 336 gegen 141 Stimmen eine Tagesordnung an, welche das Vertrauen zu den Erklärungen der Regierung ausspricht. Der„Frankfurter Zeitung  ' wird hierzu noch auS Paris  telegraphirt: Vigne-d'Octon interpellirt wegen des Streiks in Graisseffac. Die Bergwerk- Kompagnie habe 300 Arbeiter entlassen; die Uebrigen hätten das Angebot gemacht, um geringeren Lohn weiter zu arbeiten, wenn die Entlassung unterbliebe; die Kom- pagnie habe nicht eingewilligt, darum sei der Streik ausgebrochen. Der Arbeilsminister Barthou   erkennt die musterhaft ruhige Haltung der Streikenden an, aber die Regierung könne- nicht interveniren, da die Kompagnie die Entlassungen vor- genommen habe infolge des Sinkens der Dividende. Die Re- gierung wird sich bemühen, den Entlassenen anderweit Arbeit zu schaffen. M i l l e r a n d sagt, die Entlassungen seien nicht aus wirthschaftlichen, sondern aus politischen Gründen erfolgt. Der neue Direktor des Bergwerks wollte die Gewerkschaften vernichten.— Mehrere radikale Tagesordnungen verlangen ein Eintreten der Regierung für die Streikenden und Entziehung des Betriebsrechls der Kompagnie.  — Eine Tagesordnung Darlan's, die die Erklärung der Regierung billigt, wird mit 336 gegen 141 Stimmen an- genommen. Der Sozialist B a s l y. der sagt, diese Tages- ordnung billig- den Diebstahl, erhält einen Ordnungsruf. Die Sozialisten beantragen einen Kredit von 20 000 Fr. zur Unter- stützung der Streikenden. Der Antrag wird an die Budget- kommission verwiesen.— Wie Wahlen in Bulgarien   gemacht werden, zeigt die folgende Depesche auS Sofia  : Die Gemeindewahlen sind in der vergangenen Nacht beendet worden. Die Kandidaten der Nationalpartei. welche anch von der Regierung gebilligt waren, sind durchweg ge- wählt worden, die Anhänger Stambulow's und die übrigen Oppositionellen sind unterlegen. Den ganzen Tag herrschte ungestörte Ruhe. So lange Herr Stambulow am Ruder war, fielen alle Wahlen zu seinen Gunsten, jetzt, ,ido er gestürzt ist, alle zu feinen Ungunsten auS. Die Wahlfreiheit in Bulgarien  kann nicht treffender als durch diese Wahlergebnisse gekenn- zeichnet werden.— Gin hereingefallener Heulmeier, oder: D i ch t u n g und Wahrheit. Das„Leipziger Tageblatt  ' leitartikelt ch ck. 8. Juli also: Wer sich einen annäherungsweisen Begriff von dem sozialdemokratischen ZukunftSstaate machen will, hat nur nöthig, die neuesten Telegramme von den Helden- thaten des amerikanischen   EtreikpöbelS zu lesen, die erkennen lassen, daß aus dem Ausstand der Eisenbahnarbeiter ein bedrohlicher, vom Osten biS zum Westen der Union   sich erstreckender Ausstand aller mit der bestehenden Ordnung un- zufriedenen Elemente geworden ist. In Chikago, Saeramento, Oakville   und vielen anderen Orten ist daS Ideal der Sozial­demokratie verwirklicht oder doch semer Verwirklichung nahe. Das„Proletariat' hat daS Heft in der Hand und macht den Gebrauch davon, der ihm paßt. Wäre die Gemeinschaft der sozialdemokratischen Genossen so engelrein, so uneigennützig gerecht, so erhaben über alle niederen Leidenschaften und Regungen, wie man es im„Vorwärts' alle Tage lesen kann. im Gegensatz zu der als die Verkörperung aller Verworfen- heit und Lasterhaftigkeit hingestellten Bourgeoisie, so müßten jetzt in Chikago 2c. wahrhaft paradiesische Unschuldszuftände herrschen. Statt dessen zeigt uns die Wirklichkeit ein Bild von dämonischer Scheußlichkeit, ein wahrer Hexen- fabbath der wüstesten Erzesse, Verbrechen, welche in der Kriminalgeschichte aller Zeiten vergebens ihres Gleichen suchen würden, und als Seitenstück der vollständigen Verthiertheit des PöbelS«ine Haltung der Behörden, welche im Grunde nur als Fortsetzung derselben lauen Taktik erscheint, die daS Uebel bis zu seinem jetzigen katastrophen- artigen Umfange heranwachsen ließ. Wir zweifeln nicht, daß die Bundesexekutivgewalt der Union   schließlich der Krise Herr werden und die Umstürzler, wenn es sein muß. m i t Blut und Eisen zum Respekt von Gesetz, Sitte und Ordnung zurückführen wild, aber wie viele ideelle und materielle Werthe haben inzwischen zu Grunde gehen müssen, um ein Resultat zu erzielen, dessen man fich viel«her und viel müheloser hätte ver- gewissen, können, wenn man rechtzeitig gegen die Hetzer ein- geschritten wäre! Europa   würde, angesichts der diesseitigen Entwickelung der Umsturzbcwegung, sehr unweise handeln, wenn es sich gegenüber den amerikanischen   Sonalistengreueln auf den pharisäischen Selbstgerechtigkeits-Standpunkt zurück- ziehen wollte. Auch bei uns ist die sozialdemokratisch- anarchistische Bewegung im vollen Vormarsch nach den gleichen Zielen begriffen, wie jenseits des Atlantic. Und wenn sie äußerlich harmloser thut, wie z. B. in Deutschland  , so wird sich durch diese Heuchelei kein einsichtiger Politiker täuschen lassen. In Amerika   ist daS stehende Heer so gut wie Null, die Miliz ist im höchsten Grade unzuverlässig, da sie mit den Elementen der Unordnung sympalhisirt, und militärisch fast werthlos. Das weiß der Pöbel, und darum— und darum— den Rest kann jeder sich denken—„darum" läßt der Pöbel seiner bestialischen Natur freien Lauf. Und darum ist die Moral der Geschichte: immer mehr Soldaten! Nun, wir kennen daS Lied, und den Text und auch den Herrn Verfasser, der in diesem Fall,— wie immer, wenn das denunziatorische Geschimpfe so hysterisch kreischend ist— Böttcher heißt. Und nun der Humor der Geschichte. Dieselbe Nummer des„Leipziger Tageblatts'(und verinuthlich auch noch anderer Blätter, die den Waschzettel abdrucken) bringt nach- stehendes Telegramm: San Franziska, 7. Juli. In Kalifornien  herrscht offener Aufruhr. Neun Zehntel der Bevölkerung hält zu den Streikenden. Fast Jedermann, die Miliz in Sakraments inbegriffen, trägt das weiße Band, das Abzeichen der Aus- ständigen.— Die Miliz will nicht gegen die Letzteren vorgehen. In San Franziska werden unter dem Beifalle der Bevölkerung Bekannt- machungen verlesen, welche lauten: die und die Kompagnie weigert sich, zu marschiren. Die Ausständigen in Sakraments bewaffnen.sich und' exerziren; sie erhalten Patronen von den Milizen. Also„neun Zehntel der Bevölkerung", oder sagen wir es noch deutlicher: das ganze Volk, mit Ausnahme der goldhungrigen Ausbeutersippe hält den Ausstand für berechtigt und macht mit den Aus- ständigen gemeinsame Sache. Das ganze Volk, mit Aus- nähme besagter Sippe besteht nach Herrn Böttcher aus greulichen Verbrechern, die„dämonische Scheußlichkeiten" verüben. O Böttcher, Böttcher!— Nach diesem Muster- menschen und Musterreptil sind in Amerika   und den übrigen Ländern blos die paar Tausend Millionäre und Milliardäre ordentliche Menschen und die anderen alle bestialische Naturen, oie mit Hinterladern und Repetir- gewehren im Zaun, gehalten werden müssen. Wenn es aber nun diesen bestialischen Naturen plötzlich einfiele, den Spieß umzudrehen, und kraft des Majoritätsrechts die Minderheit sür„bestialische Naturen" zu erklären und ent- sprechend zu behandeln?— Ter Bankrott der Freilandsidce läßt sich nicht mehr vertuschen. Aus Wien   wird hierüber telegraphirt: In freiländischen Kreisen gilt nun ebenfalls die erste Freiland-Expedition für gescheitert, hauptsächlich wegen Geld- mangels und Mißgriffen bei Auswahl von Leuten, sowie wegen des nicht wohlwollenden Verhaltens der englischen  Regierung. Mit größerer Frivolität ist nicht leicht ein Unter- nehmen in Anariff genommen worden, wie die Freiland- Expedition. Wir haben die Beruhigung, daß wir von An- fang an vor der Betheiligung an dem Unternehmen ge- warnt haben. Hoffentlich fallen nicht noch mehr Personen den Utopistereien der Hertzka zum Opfer.— Auch Belgien   hat mit der Bürde des Kongostaates seinen Kolonialkrieg. Jetzt kommt die Nachricht von einem am 18. März statlgefundenen Zusammenstoße der Mahdisten mit den Truppen des Kongostaates. Da nur Nachrichten aus Belgien   vorliegen, wird natürlich„großer Sieg" gemeldet. In Maroceo scheint eS doch noch zu Unruhen zu kommen. Die kriegerischen Riff-Kabylen rufen durch Berg- seuer zu den Waffen.— Berichtigung. In dem Artikel„Ein Weltmonopol" in Nr. IS6 des„Vorw." haben sich mehrere sinnentstellende Druck- fehler«ingeschlichen, von denen wir folgende berichtigen: Sp. 2 Z. 7 von unten Trick statt Trust, Sp. 3 Z. 14 von unten Pe- troleum-Faß- Zoll anstatt Petroleum-Tarif-Zoll. Sp 4 Z. 33. von unten t h ä t i g e r Antheilnahme anstatt stetiger, Sp. ö Z 2 von unten Mine anstatt Miene. I>srkeinsittriihke»r. Die Sozialdemokratie Dänemarks   trat am 6. Juli zu einem Kongreß in Aarhus  (Jütland  ) zusammen. Mun hat diesmal Aarhus gewählt, weil die Landarbeiter in Jütland   sehr gut oiganisirt sind,«nd es ihnen leichter ist, Delegirte nach Aarhus  , als nach Kopenhagen   zu schicken. Der Kongreß hat, wie der„Sozialdemokrat" schreibt, den Zweck, den Kampf gegen die Solitik der Standesinteressen zu organisiren und die imier« rganisation zu befestigen, um dadurch die Machtstellung des Proletariats zu stärken. Wir wünschen ihm besten Erfolg! Et» Boykott- Flugblatt wurde im Lause voriger Woche von den Parteigenossen zu H a l l e a. S. verbreitet. Dasselbe richtet sich in erster Linie gegen das Dessauer Wald- schlößchen-vier; außerdem wird aber auch auf den Ber  - liner Boykott aufmerksam gemacht und die dortige Arbeiter« schaft aufgefordert, alle Berliner   Biere zu meiden. Ueber dte Kosten der strahl Gerifchs im Plauen  « s ch e n Kreise zerbrechen sich die dortigen AmtsblRtchen de» Kopf unserer Parteigenossen. Der„Voigt!. Anz." schreibt: „Für die Wahl des sozialdemokratischen Parte ikassirerS Gerisch sind(nach dem„Eächs. Volksbl.") vom hiesigen sozialdemo- kratischen Wahlkomitee 3392 M. verausgabt worden. Ob da- mit die sämmtltchen Wahlkosten gedeckt oder ob auch von anderer Seite noch Wahlkosten getragen worden sind?" Diese vom blassen Neid diktirte Notiz fertigt unser dortige? Partei-Organ in treffender Weise ab. indem es schreibt: Wenn das etwa heißen soll, daß wir nach berühmten Mustern der Millionärpartei bei der Polenz-Wahl etwa nachträg- lich den Klingelbeutel herumgehen ließen oder sonstwie um Tilgung der Wahlkosten fechten gingen, dann irrt sich das Blatt. Die sozialdemokratische Partei pflegt ihre Wahlkosten zu bezahlen; wo und wie ihr die Mittel zugeflossen sind, wird sie den Gegnern nicht auf die Nase binden. Hauptsache: Keine Wahlschulden! Apropos! Sind denn nun eigenthch die 5000 M. Wahlschulden von der Polenz- Wahl her alle gedeckt, verehrter„Anzeiger"? Haben Sie vielleicht darüber Kenntniß erlangt? •» Polizeiliches, Gerichtliche»»e. — Wegen formaler Beleidigung der Leipziger   Buch- drucker-Jnnung wurde der Redakteur des dortigen Buchdrucker- gehilfen-Organs„Ryform", Max Schmitz, vom Schöffengericht zu 300 M. Geldstrafe oder 30 Tagen Gefängniß und zu de» Kosten der Urtheilspublikation verunheilt. — Selbst dieunschuldigenProduktenvertheilungS- Vereine sucht man in Sachsen   unter das Vereins gesetz zu stellen. In Rübenau   hatten Arbeitet die Etatuten eines solchen Vereins der Marienberger   Amtshauptmanuschaft ein- gereicht, worauf dies« ein Verzeichniß der Mitglieder und die Angabe der Vorstandsmitglieder verlangte. Dem Chemnitzer  „Beobachter" ist eS unerfindlich, wie die AmtShauptmannschaft zu dem Schlüsse kommt, daß unter daS Vereinsgesetz ein Ver- theilungsverein gehöre, der sich mit öffentlichen Angelegenheiten aar nicht befaßt. Er empfiehlt, die Sache bis zur höchsten Instanz durchzufechten. — Wegen ihres Eintreten? für die Aufrechterhaltung o.. Boykotts waren in Magdeburg   die Parteigenossen Rasen- berger, Bremer und Vater vom Schöffengericht zu je vier Wochen Haft verurtheill worden. Jetzt hat sie das Landgericht auf ihre Berufung freigesprochen. In einer andern Boykott- angelegenheit war Vater vom Schöffengericht gleichfalls ver- urtheilt worden. Das Landgericht erlannte auch hierbei auf Freisprechung, und nach der„Volksstimme" steht zu erwarten, daß er auch von den übrigen Gefängnißstrafe» frei kommt, die, mit der aber aufgehobenen zusammengerechnet. 20 Wochen ausmachen. Ebenso erzielte der Reichstags-Abgeordnete KleeS, der wegen angeblichen Boykottvergehens 100 M. Geldstrafe zahlen sollte, vor dem Landgericht Freisprechung. Die Kosten der Prozesse trägt die Staatskasse, d. h. der Steuerzahler. -Nachwehen vom Fall PeuS. Vor der Straf­kammer zu Frankfurt   a. M. hatte sich am 7. Juli erstens Herr Dr. Zacher, Redakteur der„Kl. Presse", zu verantworten wegen eines Artikels, in dem die Vorgänge besprochen waren, die sich aus die Entlassung des Genossen Peus aus der Unter» suchungshast wegen Erkrankung bezw. Tod seiner Frau beziehen. Die in diesem Artikel enthaltenen Thatsachen erweisen sich im wesentlichen als wahr, jedoch wird der Angeklagte wegen formaler Beleidigung(beschimpfender Worte) zu einer Geldstrafe von 100 M. und den Kosten verurtheilt, entgegen dem Antrag deS Staatsanwalts, welcher aus 200 M. lautete. Hierauf folgte die Verhandlung gegen den Redakteur dey Frankfurter  „Volks- st i m m e", den Genossen Hoch. Auch er hatte jene Vorgänge bezüglich der Freilassung des Genossen Peus besprochen und zwar. wie der Staatsanwalt behauptete, so scharf, daß letzterer 10 Wochen Gefängniß beantragte. Das Gericht sprach aber den Angeklagten.frei, da die behaupteten Thatsachen wahr seien, und die Besprechung derselben als beleidigend nicht angesehen werden könne. Außerdem war Genosse Hoch wegen eines zweiten Artikels angeklagt, welcher sich gegen die Art und Weise wandte, wie Genosse Peus während seiner Untersuchungshaft behandelt worden war. In diesem Artikel war eine Reihe von Thatsachen angeführt und besprochen worden, welche seiner Zeit von der gesummten Presse, auch der bürgerlichen gebracht worden waren. Der eine Theil dieser Thatsachen stellt sich durch die Auss.'gen als wahr, die übrigen als nicht wahr heraus. Der Staatsanwalt beantragte des- halb vier Wochen Gefängniß, event. mit den oben beantragten 10 Wochen eine Gesammtftrafe von 3 Monaten. Das Gericht sieht aber auch in diesem Falle von einer Gefängnißstrafe ab, da ja die Angriffe wenigstens zum Theil auf Wahrheit beruhen und der Artikel beschimpfende Aus- drücke nicht enthalte. Es erkennt daher auf eine Geldstrafe von 200 Mark und die Kosten. Sojtsle XtcUet'lirijt. Generalversammlung des Unter st ützungsvereinS deutscher Tabakarbeiter.(Schluß.) Im weiteren Ver- lauf der Verhandlungen wurde der Antrag, die obligatorische Arbeilslosen-Unterstützung einzuführen, abgelehnt. Nach längerer Debatte wurde jedoch die Gründung einer fakultativen Zuschuß- lasse in Krankheitsfällen beschlossen. Die Kasse zerfällt in zwei Klassen. In der ersten Klasse soll bei einem Beitrag von wöchent- lich 20 Pf. eine Unterstützung von wöchentlich 6 Mark, in der zweiten bei 10 Pf. Beitrag 3 Mark gezahlt werden. Die zetzigen Mitglieder haben eine I3wöchentliche Karenzzeit, die neu- eintretenden eine solche von 26 Wochen durchzumachen. Bei normal verlaufenen Wochenbetts- Krankheiten sollen Unter- stützungen nicht gewährt werden. Die Feststellung der übrigen. nolhwendig werden Einführungsbestimmungen bleiben den Be- schlüssen des Vorstandes und Ausschusses überlassen. In einem Kalenderjahr soll jedoch nur 26 Wochen hindurch Unterstützung gegeben werden. Die Unterstützung beim Ableben der Ehehälfte wird darauf wie folgt festgesetzt: im ersten Jahre 20 M., von dort ab steigend mit jedem weiteren Jahre der Mitgliedschaft um 5 M. bis zu 60 M. Die Anträge, Umzugsgelder an sämmtliche Mitglieder zu zahlen, werden abgelehnt; die alte Fassung im Statut bleibt bestehen. Dagegen wird statutarisch festgestellt, daß der Verein Rechts- schütz gewähren kann, was bisyer seitens des Vorstandes in den meisten Fällen schon geschehen ist. Nach kurzer Debatte findet nachstehender, die Agitation be- treffender Antrag einstimmig: Annahme: Um die systematische
 
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