Nr.341a. 35.Jahrg.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
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Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Bernsprecher: Amt Merisplay, Nr. 15190-15197,
Donnerstag, den 12. Dezember 1918.
Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., GW. 68, Lindenstr. 3. Berniprecher: Amt Morihplak, 2. 11753-54.
Friedensnote der Bolichewiki.
Die Sowjetregierung hat an die Regierungen von Groß. Die Interessen des deutschen Volkes werden Zur Frage der neuen Verfassung.
britannien, Frankreich , Stalien und den Vereinigten Staaten
eine Erklärung erlassen, die ein feltsames Gemisch von Friedens
nicht berücksichtigt.
Won Prof. Dr. G. Jaffé, bayr. Finanzminister. Wir erhalten folgendes Schreiben, das aus München bom 9. Dezember batiert ist:
Erst heute fommt mir Ihre Nummer vom 3. Dezember
bitte und Grobheit ist. In dieser Erklärung, in der die Sowjet Das britische Kabinett und die Kriegsentschädigungsfrage. regierung gegen den Einmarsch der alliierten Truppen in Ruß land Einspruch erhebt, heißt es: London , 11. Dezember. ( Meuter.) Im Laufe einer Im Augenblid, wo die Armeen der Entente die Grenzen über Kommission, bie Deutschlands Fähigkeit, die KriegsNede erwähnte Lloyd George , daß die interalliierte fchreiten und ihre Flotte sich den Stüften des früheren russischen often zu zahlen, untersuchen soll, noch nicht zusammen. in die Hand, in der Sie unter dem Titel„ Das gleiche WahlReiches nähert, protestiert die Regierung der Sowjetrepublik noch einmal feierlich vor den großen Massen der Ententelän getreten ist, aber das britische Reichskabinett hat recht in Bayern " fich mit meinen Ansichten über die künftige der, bor den getäuschten Soldaten und Seeleuten ihrer Armee und gestern feinen Bericht überreicht. Es hatte es für mög- Ausgestaltung des parlamentarischen Systems in Deutschland der, bor den getäuschten Soldaten und Seeleuten ihrer Armee und ich, die ganzen Kriegskosten von Deutsch - beschäftigen. Sie geben dabei von vollkommen falschen BorausFlotte, vor den fchtverarbeitenben Brübern ber ganzen Welt, gegen anb zu erhalten, ohne eine Besatzungsarmee für eine fegungen aus. Dies ist aber in teiner Weife Ihre Schuld, sondiesen böswilligen Angriff, gegen diesen Att nadter Gewalt und lange Zeitperiode in Deutschland zurückzulaffen. Man ist der dern liegt daran, daß Ihnen nicht das Original meiner Ausbrutaler Nötigung, gegen den Verfuch, die Freiheit, bas politische Ansicht, daß von den Alliierten mit wirtschaftlichen und inter- führungen in der Morgenausgabe der Münchener Neuesten und soziale Leben des Bolles eines anderen Landes zu bernichten. nationalen Mitteln der nötige Drud auf Deutschland aus. Nachrichten" vom 2. Dezember vorgelegen hat, sondern ein ver Die Russische Republit hat den Ländern der Entente Frieden geübt werden kann. Die Alliierten werden in erster Linie die fürster Auszug, den der Hauptschriftleiter der Münchener angeboten, aber ihre Regierungen haben dies unbeant. Interessen der Völker berücksichtigen, mit denen Deutschland Neuesten Nachrichten" verfaßt bat. In diesem Auszug, den ich wortet gelassen; ihre Antwort ist der gegenwärtige neue Ueber- Krieg führte, nicht die Intereffen des deutschen leider nicht selbst kontrolliert habe, hat er es verstanden, meine fall. Die fosialistische Mäterepublit ist nach wie vor bereit, Frieben Boffes, bas sich dieses Verbrechens gegen die auf die parlamentarische Organisation bezüglichen Aus8u machen, Gegen Angriffe von außen füßt sie sich auf ihre trene e uschheit schuldig gemacht hat. führungen so zusammenzustreichen, daß der Sinn vollkommen und tapfre Rote Armee; sie macht für das erneute Blutvergießen die berantwortlich, die heranrüden, ihre Grenzen angreifen und verloren ging, so daß die Frankliche Zagespost" meine Pläne bie Unterbrüdung ber befesten Gebiete fortseben. Plünderungen im befehten Aachen . für reaktionär gehalten hat, während Sie mich in Ihrer NumAmfterdam, 11, Pezember. Wie et Belt aus Baals mer bom gleichen Tage auf Grund derselben Unterlage als " Set einen Anhänger des russischen Sowjet- Systems hinstellen! meldet, haben am Sonntagabend belgische Golbaten in Aachen schwere Ausschreitungen begangen. Sie plünderten Kaufläden, mißbenbelten Bewohner und erstachen einen u melier. Branzöfifche Soldaten stellten die Ordnung mit Waffengrwelt wieber her,
Das Rücktrittsgesuch Dr. Solfs.
Vor der Entscheidung.
Unter diesen Umständen sind Sie gewiß so freundlich, die folgenden ganz furgen Ausführungen, die meine wirklichen Asfichten wiedergeben, in Ihrem Blatte zu veröffentlichen. Sie werden aus dem folgenden ersehen, baß es fich weber um einen reaktionären, noch um einen bolichemistischen Aufbau handelt, fondern lediglich darum, in der fünftigen föderalistischen deut fchen Mepublik Sen Gliedstaaten den durchaus notwendigen Cin fluß auf die Regierungsgeschäfte des Gesamtstaates su gewähr leisten. Dies aber nicht in der Form des früheren Bundesrats, der nur ein Vertreter der bundesstaatlichen Regie.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Dr. Solf batte gleich nach seinem Bufammenstoß mit Eisner feine Bereitwilligkeit erklärt, aus dem Amte zu fcheiden. Er hat diefen Schritt nunmehr erweitert, indem er ein neues Nüdtritts. Berhandlungen über den Ballanverkehr, gefuch einreichte; über das die Entscheidung in füirgefter Frift Gine franzöfife Offizier sabordnung des Bu erwarten ift. Baltantommandos wird in Wien und Budapest er Dr. Solf hat seinerzeit der neuen Regierung feine Dienfte in wartet, um mit den maßgebenden Stellen wegen der Wiederauf- rungen war, sondern so, daß an feine Stelle ein Organ Toholer Weise zur Verfügung gestellt. Bir haben uns baber annahme des Gifenbahnberkehrs gwifchen Baris unb tritt, daß den Willen der gliedstaatlichen Parlamente in ben Angriffen gegen ihn nicht beteiligt, und das um so weniger bem Baltan zu verhandeln. Nach Bieberherstellung der Bahn- der Reichsregierung und gegenüber der deutschen Nationalver Gelan, als die Behauptung, er jel eine lompromitlierie Berfön. berbindung sollen die Kriegsgefangenen heimtransportiert werden. fammlung energiich zur Geltung zu bringen in der Lage ist lichkeit" irvig ist. Schwierigkeiten sind wohl weniger burch ihn, Die vom Westen nach dem Often laufenden Züge follen in den als durch die ausführenden Organe entstanden, die von den alten ersten Monaten hauptsächlich Lebensmittel na Oester Methoden ihrer Politif nicht so leicht loslommen fönnen. Gier er reid, Ungarn und Serbien bringen. öffnet sich ein schwieriges Problem, denn ihre Erfegung ist nicht so leidt, benn die erforderlichen Spezielfenntnisse sind nicht ohne weiteres zu ersetzen oder zu erwerben. Es liegt durchaus im Inter effe bes Seutschen Boltes, wenn beim Umbau des Auswärtigen Amtes eine gewisse Vorsicht gewahrt bleibt. Man wird sie hoffent. lich auch bei der Lösung der Frage, die durch Solis Rüdtrittsgesuch aufgerollt ist, nicht außer adt laffen.
Die Nachricht, daß Dr. Solf erneut ein Abschiedsgesuch eingereicht hat, gab su der Mißbeutung Anlaß, daß dieser Schritt frgenbrie mit dem befannten unispruch des russischen Gesandten Joffe an Gaafe zusammenhänge. Demgegenüber wird die Annahme richtiger sein, bag Golf mit feinem Südteilt. gefuch einfach die Stonjegrensen aus den vielen Angriffen gesogen bat, bie in letter Beit auf ihn eingedrungen sind.
Amerikanische und englische Truppen für Böhmen . Eine Forderung der deutschböhmischen Landesregierung. Die Belegung der deutschböhmischen Stäbte burch die tichejo. fowalischen Truppen macht weitere Fortschritte. Reichenberg , Reichenau und Geblons sind jest befeht, und Troppau wird tschechischen Besuch in den nächsten Tagen zu erwarten haben. Der Landeshauptmann von Böhmen hat, um die Gefahr ernster Reibungen zu vermeiden, bie burch ble Befehung deut flyer Stäble burch thechische Truppen brohen, an die Entente segierungen ein Telegramm gerichtet, in dem er um die Be. fegung Deutsch böhmens burch amerikanische ober Relife Truppen erfuht.
Weitere Befehungen burch tschechoslowakische Selbaten werden grmeldet aus Auffis, Ober- und Unterthemenan Niederösterreich), Subie, laten und Bederfam.
Die Konferenz für den Völkerbund. Einberufung nach Friedensschink.
Die Waffenstillstandsverhandlungen. Der Beginn der ersten Sigung über die Verlängerung des Waffenstiftendes fend heute vormittag 11 Uhr statt. Die Ber. bandlungen werben in einem D 8uge am Bahnhof Trier ge. führt. Der bereits gemeldete strenge bidlus ber mit alieber der deutschen Waffenstiüstandakommiffion von jedem Ber: fehr mit der Außenwelt wird auch während der Berhandlungen aufs beinlichste durchgeführt,
Das Programm der Reichsämter. Die verschiedenen Reichsämter beginnen, der Reichsleitung ibe Brogramm vorzutragen. So hat der Staatssekretär des Reichs wirtschaftsamtes, Dr. August Müller, einen großzügigen Gutwurf feiner Bläne eingereicht. Auch das Demobilmachungsamt und das Reichsschagamt haben bereits ihr fünftiges Arbeitsprogramm abgeftedt.
Ich denke mir also den Klinftigen Aufbau wie folgt:
In jedem Bundesstaat wird auf Grund des gleichen, direkten, geheimen, proportionellen Wahlrechts, bei dem alle männlichen und weiblichen Bersonen über 20 Jahre wahlberechtigt sind, der bundesstaatliche Landtag gewählt. Ihm allein steht die geichgeberifde Gewalt zu. Es besteht also in den Bundesstaaten ein reines infammerinftem. Die ersten Stammern, ob fie nun Serrenhaus oder Reichsrat heißen, existieren nicht mehr. Wohl aber besteht neben den gesetzgebenden Landtagen ein Nebenparlament, das sich zusammensetzt aus den Vertretern der Arbeiter, Soldaten- und Bauernräte, denen ich noch meitere Bertretungskörper der Beamten und freien Berufe einerseits und der Handwerfer und selbständigen Unternehmer andererseits angegliedert fehen möchte. Diese Nebenparlamente gaben weder gejezgebende noch ausübende Gewalt. ore Aufgabe ist einerseits, die an die Landtage gehenden Gesetz entwürfe, die früher lediglich von der Bureaukratie ausgearbeitet wurden, im Streise der Sachverständigen durchsuberaten und ihre Ansicht dazu zu äußern. Ihre Aufgabe ist ferner, Bertrauensmänner abzuordnen, die in dauernder Beziehung zu ben oberen und unteren Verwaltungsorganen stehend, eine enge Dresden für einen früheren Wahltermin. gierung berstellen. Soweit für die gliedstaatlichen Republiken. Verbindung zwischen dem Volk und den Organen seiner ReIn der lebten Sigung des Arbeiter und Soldatenrats Groß- Gesichtspunkten, wie diejenigen für die Landtagswahlen, die Für die Gesamtrepublik Deutschland wird nach den gleichen Dresden fam ein Antrag Rahmann zur Berhandlung: a) An die Volksbeauftragten des Deutschen Reichs das Ge- gefeßgebende Reichsversammlung gewählt. Da wir nun aber Juchen zu richten, daß die Wahlen zur deutschen Nationalverfamm fein sentralistisches, sondern ein föderatives Deutschland lung weit eher stattfinden, als sie in Aussicht genommen find; haben wollen, so würde nun noch eine Bertretung der Glied b) an die Bellebeauftragten Sachfens das Ersuchen au ſtaaten gegenüber der Reichsregierung und dem Reichsparlament richten, möglichst bald zur fälischen Nationalber- feblen, ein Zustand, den wir durch die Aufhebung des alten ( ammlung auf der Grundlage, die für die Wahlen sur Neichs- Bundesrats jept erleben und der zu den allerschlimmsten Stonsenationalversammlung vorgesehen ist, wählen zu lassen, und ben Landesrat zu ersuchen, in diesem Sinne der Regierung Wei fung zu geben.
Der Antrag wurde nach längerer Debatte gegen 13 Stimmen zum Beschluß erhoben
quenzen führt: Einerseits defretiert die Berliner Bentralregierung, ohne sich im geringsten um die Bundesstaaten zu flimmern, und auf der anderen Seite werden die Bundesstaaien hierdurch in einen berechtigten Gegensatz gegen die Berliner Bentrale hineingetrieben. Das kann nur verhindert Ferner wurde gegen 4 Stimmen ein Antrag ithtig an werden durch eine ordnungsgemäße Vertretung der Gliedstaaten genommen, der schärften Widerspruch dagegen erhebt, daß, nach gegenüber der Zentralregierung und der zentralen Nationaldem die Mevolution fast unblutig verlaufen, fleine berberiammlung. Diese Vertretung barf aber nicht, wie das in blendete Gruppen Revolutionäre ein Tre.ben veranstalten, der Vergangenheit war, nur eine solche der bundesstaatlichen bas zu Gewalttaten und Blutvergiehen führt. Solegierunden fein, fondern sie muß vielmehr eine Ber
Basel, 11. Dezember. Mie die„ Baseler ans Auverläffiger Quelle vernehmen, wird unmittelbar nach und Eigentum schuldloser Menschen, es stellt auch ber Bieberaufbau entspricht allen Anforderungen einer wahren Demokratie, und
alles dessen in Frage, was zur Sicherung der menschlichen Griftens
bichluß des Friedens zwischen den Alliierten und den Mittel- not tut, bedroht aufs höchste die Lebensmittelversorgung, schafft o trete ich also nicht flir irgendwelchen Eriat der abgeidnfften mächten eine Internationale Weltkonferens fämtlicher Mächte, aufs neue die Gefahr feindlicher Befeßung unseres Bandes und ersten Kammern in den Gliedstaaten ein biese sind als realauch der neutralen, einberufen, sum Swede des Anschluffes an bereitet vor allem den Boden für gegenrevolutionäre fonäre Gebilde auf immer verschwunden, sondern lediglich den Völkerbund. Bestrebungen Ifür die Schaffung eines Bundesratserfages, der sich