Eine vorläufige Reichsmarine.

Nationalversammlung   zu Weimar  

31. Sigung, Freitag, den 28. März 1919, nach. mittags 3 Uhr.

Am Ministertische: Scheidemann, Rosle, Gothein,

Dr. Preuß.e

Nach Erledigung einer Anfrage des Abg. Steil( Soz.) wegen der Sommerzeit folgt die erste Lesung des Gesetzes auf

Schaffung einer vorläufigen Reichsmarine. Reichswehrminister Noste

bringt die Vorlage ein. Der Entwurf Lehnt sich eng an das Gesetz über die vorläufige Reichswehr. Die Arbeiten für die Schaffung einer Reichswehr sind übrigens weit vorgeschritten, so daß die un­erfreulichen Begleiterscheinungen der Werbung dann aufhören wer den. Ganz werden wir aber auf die Werbung der Freiwilligen nicht verzichten können. Aber daß die Verbände einander regelrecht Kon­turreng machen, wird aufhören. Mit der Aufstellung einer neuen Marine ist der Anfang bereits gemacht. Wir brauchen Schiffe zur Sicherung der Lebensmitteltransporte, zur Räumung des Meeres von Minen und zum Schuhe der Fischerei.

hgAbg. Oberfohren( Dtschnat.):

Wir begrüßen die Vorlage, legen aber Wert auf möglichst scharfe Betonung ihres vorläufigen Charafters. Der heutige Zustand ist unhaltbar. Haben wir doch zusehen müssen, wie eine Schar von Freibeutern bie nje! Wangerog ausplünderte, ohne daß die Marine es hindern konnte.( hört, hört!) Die Demorali­sation in der Marine ist geradezu furchtbar.

Abg. Graf zu Dohna( Dop.):

Auch wir werden für das Gesez stimmen. Aber wir fun es ohne Begeisterung, vielmehr mit dem Gefühl tiefer Beschämung, die angesichts einer jolchen Flottenvorlage jeben beschleichen muß. dec noch ein Gefühl hat für vaterländischen Stolz und nationale Würde. ( Beifall rechts.) Unter den bescheidenen Aufgaben, die unserer fünftigen Marine obliegen, steht in erster Linie die Ausübung der Seepolizei Solange die Spartafiften den Schauplab ihrer Tätigkeit nicht auf das Wasser verlegen, wird sie ja wohl auch dieser Aufgabe gewachsen sein. Hoffen wir, daß die von Troy an geordnete

Mobilisierung der russischen Torpedodivision

eine Maßnahme, die wohl der Ausdrud der friedlichen Ge­finnung der russischen Regierung sein soll( Seiterfeit) Sie nicht box schwere Aufgaben stellt.( Beifall rechts.)

Abg. Brühl  ( U. Goz.):

Nach§ 2 soll die durch dies Gesez zu schaffende Marine n. a. „ durch sonstige Unterstützung der Handelsschiffahrt den sicheren See verkehr ermöglichen". Was soll das heißen? Denkt man dabei etwa wieber an die gepanzerte Faust? Weiter soll die Marine im Verein mit der Reichswehr den Anordnungen der Reichsregierung Geltung verfchaffen und Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten. Soll bas bie Ruhe und Ordnung sein, die der Herr Reichswehrminister in Halle, in Berlin   und in anderen Orten geschaffen hat, und plant man etwa, die Reichsmarine zu Borstößen gegen die Bureaus der Unabhängigen Sozialdemokratie in den Hafenstädten zu benußen? Rebner schließt mit der Erklärung, daß seine Fraktion die Vorlage ablehne, schon deshalb, weil die Reichsmarine dem Reichswehr­minister Noafe unterstellt werden solle.( Beifall b. d. I. Soz.)

Abg. Giebel( Soz.):

os& Eine gut organisierte Reichsmarine ist notwendig, um dem deutschen   Seehandel wieder eine Betätigungsmöglichkeit zu geben. Die Aufhebung oder erhebliche Einschränkung der großen Reichs­werften würde eine schwere wirtschaftliche Schädigung der Arbeiter und Angestellben, ja der ganzen Bevölkerung der Hafenstädte be­beuten 3ft der Reichswehrminiſter nicht gewillt, diese Werften zu Produktionsstätten für den Friedensbedarf umzuwandeln? Eine solche Busage würde wesentliche Beruhigung fchaffen.( Beifall b. d. Sog.)

Reichswehrminister Noste:

Unter fonftige Unterstüßungen der Handelsschiffahrt ber­ftehen wir Seevermessung, Seelartenherausgabe, Herstellung von Seehandbüchern usw. Die in Dienst gestellten Schiffe sollen und tönnen nicht irgendwo und gegen irgendwen als eine Drohung mirten. Auf allen Meeren werden jest lediglich England und bie gepanzerte Faust"

Amerita

zeigen Fönnen. G8 ist selbstverständlich, daß ein gewiffer Abbau der Ga Seeresbetriebe eintreten muß, aber wir wollen vermeiden, daß die Arbeiter als über Stopf entlassen werden und daß Kiel  , Wilhelms­ haven   und Danzig   schweren wirtschaftlichen Schaden erleiden. So

Der Abgang des Kronprinzen.

Eine Erklärung Scheüchs.

fizung mit der Sozialisierungsfrage. wurde einstimmig Kompromisantrag Simon- Schlittenbauer angenommen, bez t

langt:

1. Es wird ein 8entralwirtidaftsamt für weit Arbeitsgelegenheit herangezogen werden kann, werden wir da. Durchführung der Sozialisierung beim Ministerium f mit auch die reichseigenen Betriebe versehen. Handel, Gewerbe und Industrie fofort geschaffen; Damit schließt die Besprechung.

Die Vorlage wird in erster und gweiter Befung im wesent­lichen unverändert gegen die Stimmen der IL Soz, ange.

nommen.

Abg. Schmidthals( Dem.) erstattet hierauf ben mündlichen Bericht des Reichshaushaltaus­schusses über die Verordnung über die

Sicherung der Ader- und Gartenbestellung

2. die Organisation dieses Amts with bom zuständigen Mi fterium sofort durchgeführt;

8. das Amt hat sofort diejenigen Betriebe su gr meinnüßiger Arbeit zu bereinigen, die der Erzeugung bo Wohnung und Kleidung dienen und die Erzeugung Ser Ernährung. planmäßig zu gestalten;

4. jofortige Anregungen an die Reichsregierung zu geben, daß die Erzeugung in den nothwendigsten Lebensbedarfsmitteln so erhöht wird, daß ein gewisses Minimum der Lebenshaltung ftcher­gestellt wird.

vom 4. Februar 1919: Die Verordnung räumt dem Reich ein Auf­fichtsrecht darüber ein, ob die vorhandenen Aecker auch zur land­das Aufsichtsrecht, auch darauf erstreden, mit welchen Früchten der wirtschaftlichen Bestellung ausgenutzt werden. Der Ausschuß will Auf die Aufforderung des Münchener, Zentralvats an bic der bestellt wird. Wenn die Bestellung nicht ordnungsmäßig er få dyfische Regierung bezüglich einer Besprechung zwischen folat, ist nach der Berordnung die Gemeindebebörbe befugt, nach Bayern   und Sachsen   über die Sozialisierung, ist nun vom sächsischen Anhörung des Bauern- und Landarbeiterrats dem Besitzer die Nube   Ministerpräsidenten Dr. Grab nauer eine Antiroci eingegan­auf die Verhältnisse in der Ostmart beantragt der Ausschuß, der fische Regierung feine beachtenswerte Gelegenheit zur Aussprache berechtigung zu entziehen und felbst zu übernehmen. Mit Rücksicht gen. Bei der Bedeutung der Sozialisierungsfrage will die fäch Verordnung folgende Bestimmung zuzufügen:" Sind landwirtschaft­liche Betriebe infolge aufrührerischer oder feindlicher Handlungen und zur Förderung der Angelegenheit auslaffen. Als maẞ= berwaist, so bai die untere Verwaltungsbehörde für die Bewirt gebend und terbindlich können aber nur Berhand­schaftung der Betriebe im Interesse der abwesenden und verhinder- Iungen zwischen den Regierungen eta tet ten Nuzungsberechtigten Sorge zu tragen." werden.

Abg. Feldmann( Soz.):

Die Berordmuna ist notwendig. denn jest mnß jebes Fledchen Erbe der Ackerbaubestellung zugeführt werden. Es darf nicht länger geduldet werden, daß der Fürst von Plez

3000 Morgen Aderboden unbebant

läßt.( Sört, hört! links.) Aderboden darf jetzt nicht zur Auf­forstung benutzt werden.( Sehr richtig!) Durch die Verordnung muß erreicht werden, daß die Großarundbefizer wieder mehr Kar toffeln anbauen. Wir werden die Vorlage in der Kommissions­faffung annehmen.

Ein Antrag Arnstadt   und Genossen( Dnatl) verlangt im 2 die Streichung der Bestimmung, daß dem Vanowirt das Nutzungsrecht auch dann entzogen werden soll, wenn er im lebten Wirtschaftsjahre die Bestellung so mangelhaft ausgeführt hat, daß das Grundstüd einen unverhältnismäßig geringen Ertrag gebracht hat und zu erwarten ist, daß die neue Bestellung ebenso mangelhaft ausgeführt wird". Abg. Kreft( Dnatt.):

Unfer Antrag ist gestellt im Intereffe der Heinen Bandwirte ( Widerspruch und Zuruf bei den Soz.: So seht Ihr aus!). Die Großgrundbefizer und Agrarier oder wie die Schlagworte sonst lauten, waren während des Krieges entweder selbst zu Hause oder hatten einen Verwalter, der ihr Gut sachgemäß berwalten fonnte, aber gerade der Kleine Landwirt war oft nicht in der Lage, feinen Befih sachgemäß zu bewirtschaften. Deshalb würde diese Verord­nung, wenn sie ohne unseren Antrag Gesez werden würde, in erster Dinie den kleinen Landwirt treffen.

Abg. Dusche( D. Vp.):

Ich glaube, die Verordnung wird im großen Ganzen auf dem Papier stehen bleiben, und wenn sie wirklich mal praktisch ange­wendet wird, so wird ihre Durchführung jo viel Mühe und vor allen Dingen so viel Beitverlust verursachen, daß der beabsichtigte 8wed vielfach nicht erreicht werden wird. Trotzdem find wir im großen und ganzen mit der Berordnung einverstanden, weil wir eben nicht wollen, daß auch nur ein fleines Fledchen Erde unbestellt bleibt. Wir wünschen aber nach verschiedenen Richtungen bin eine Abschwachung der Vorlage, insbesondere die Beseitigung von Unflarheiten und Be­ftimmungen, die unserer Auffassung nach zuweit geben; beshalb werden wir vor allen Dingen dem Antrag Arnstadt   zustimmen. Wbg. Wurm( U. Soz.):

Verfassungsausschuß in Weimar  .

Der Verfassungsausschuß der Nationalbersammlung nahm am Freitag Artikel 26 in folgender Fassung an: Gegen die vom Reichs­tag beschlossenen Geseze steht dem Reichsrat der Einspruch zu. Zum Einspruch gegen ein berfassungsänderndes Gesez genügt es. wenn mehr als ein Drittel der im Reichsrat abgegebenen Stimmen fich dafür ausspricht. Der Einspruch muß innerhalb groeier Wochen vom Tage der Schlußabstimmung im Reichstage ab gerechnet bei der Reichsregierung eingebracht und spätestens binnen zweier weiterer Wochen mit Gründen bersehen werden. Im Fall des Ein­spruchs wird das Geseh dem Reichstag zur nochmaligen Beschluß­fassung vorgelegt. Rommt hierbei teine Uebereinstimmung zwischen Reichstag   und Reichsrat zustande, so kann der Reichspräsident binnen drei Monaten über den Gegenstand der Meinungsverschie denheit eine Bolksabstimmung anordnen. Hat der Reichstag   mit Zweibrittel- Mehrheit entgegen dem Einspruch des Reichsrates be­schlossen, so tann der Reichspräsident binnen drei Monaten das Ge­fek in der vom Reichstag beschlossenen Fassung verkünden. Macht der Reichepräsident von diesem Rechte feinen Gebrauch, so gilt das Gesch als nicht zustandegekommen. Auf Verlangen des Reichsrates hat der Reichspräsident eine Volksabstimmung anzu­ordnen, falls eine Uebereinstimmung zwischen Reichstag und Reichs cat nicht zustandegekommen ist und es sich um ein verfassungs. änderndes Gesetz handelt."

In der Debatte hatte Geheimrat Samisch   vom Finanz­ministerium bemerkt, die Regierung fönne von dem Grundsaß nicht abgeben, daß der Reichstag beine Befugnis zur Erhöhung oder Neu einstellung von Statspositionen habe. Darüber, ob man dem Reichsrat die in Artikel 82 vorgesehene Befugnis zur Abänderung von Etatsbeschlüssen des Reichstages geben wolle, müsse noch näher besprochen werden.

des Reichsfinanzministeriums das Recht des Reichs rates bemängele, Minister Dr. Preuß wanbte fich bagegen, daß ein Vertreter gewisse Etatsbeschlüsse des Reichstags abzuändern. Im Namen aller hier vertretenen. Regierungen der Eingelstaaten habe er zu erflären, daß diese gegen das Verhalten des Vertreters des Fi nanzministeriums Verwahrung einlegten und bedauerten, daß da­durch das Verhältnis der Reichstegierung zu den Regierungen der Einzelstaaten getrübt werde.

Wir lehnen den Antrag Arnstadt   ab, weil er bie neue Verord­nung, die zum Wohl der Gesamtheit erlassen ist, abschmächt. Die frühere Verordnung hat eben nicht genügt. Gegen die Anordnung ber unteren Verwaltungsbehörden kann Einspruch bei den oberen Behörden eingelegt werden. Seit mann haben denn die Landwirte Das Gehalt des Reichspräsidenten  . so wenig Vertrauen zu den oberen Behörden? Gegen den Antrag Arnstadt   ist zu bedenken, daß die Allgemeinheit muß kontrollieren Nationalversammlung   nahm heute den vierten Nachtrag zum Weimar, 28. März. Der Haushaltsausschus ber fönnen, in welcher Weise das Land bestellt wird. Reichshaushaltsplan in Beratung. Mit Bezugnahme auf die An der Ausschußantrag mit dieser Aenderung mit Nachdem der Antrag Arnstadt   angenommen worden ist, wird forderungen für den Reichspräsidenten bemerkte Ministerpräsident 115 Stimmen angenommen. 151 gegen Scheibemann, die angesetzte Summe von 100 000. fei willfürlich Das Haus vertagt sich. Nächste Sigung Sommabend, 10 Uhr. auf die Neuheit der Materie unmöglich sei. Es follten Erfahrungen gewählt, da die Aufstellung eines zutreffenden Etats im Hinblic Interpellation der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei gesammelt und Nachweise über Bedarf an Ausgaben gegeben werden. gegen die Maßregelung von Beamten, für eine Neurege- Für die Direktoren und Beamten werde ein Betrag von 300 000 m. lung der Beamten besoldung und für Erfüllung gewiffer nötig sein. Nach längerer Aussprache einigte fich auf Vorschlag Mindestforderungen, otetat, Nachtragsetat und stattdes Abg. v. Payer der Ausschuß dahin, für den Reichspräsi­en fajfenverordnung

Schluß 6% Uhr.

denten ein Jahresgehalt von 100 000 M. einzuseßen, ein Betrag, wie ihn bisher der Reichetangler bezog. Die fachlichen Ausgaben wurden vorläufig mit 500 000 M. in Ansah gebracht. Bur Unterhaltung bes Reichsluftamtes

Abg. Dr. Braun- Franken( Coz.): Das zukunftsreiche Flugzeug­wefen folle in staatliche Sände genommen und dürfe nicht ber Bribatindustrie überlassen werden.

Unterstaatssekretär Euler vom Reichswirtschaftsamt vertrat unter Angabe von Ziffern und Daten die Auffassung, daß das Reich durch die Sozialisierung des Luftschiffwesens ein gutes Geschäft nicht machen werde. Die Flugpläbe bagegen sollen in staatlicher and bleiben, damit das Reich jederzeit regelnd und gegebenenfalls im Sinne des Vorrebners eingreifen werde.

Gegen die passive Resistenz der Reaktion. find 50 000 m. eingesetzt. Von einem Regierungsvertreter tird Durchführung der Gemeindewahlen in Pommern  . dessen med dargelegt. Die Wünsche, daß die im Kriege ausge­Berfin, 28. Mära. General Scheich teilt mit: Die geftrigen Eine halbamtliche Bekanntmachung fagt: Beitungsnach bildeten& licger weiterbeschäftigt werden, feien schon aus Mangel Abendblätter bringen eine angeblich von mir veranlaßte amtliche richten zufolge hat die Durchführung der Gemeinde un Betriebsstoffen nicht möglich, Auch eine Verstaatlichung der Erklärung zu dem Telegrammwechsel zwischen dem Kronprinzen woahlen in einzelnen Kreisen Pommerns   unerwünschte Luftschiffahrt sei nicht möglich, da die technische Entwicklung des Kronprinzenwahlen Zuftfahrzeuges noch nicht so weit sei, daß es als regelmäßiges Ber und dem damaligen Reichslangler Ebert. Die Form diefer Er er 3ögerung erlitten. Die örtlichen Stellen waren, tehrsmittel in Frage kommen fönnte. Härung ist geeignet, neue Mißverständnisse hervorzurufen. Ich wie fich herausgestellt hat, mehrfach über die Auslegung glaubte mich in meiner, dem Vertreter der Vossischen Beitung" wesentlicher Bestimmungen der neuen Wahlordnung im gegebenen und am 26. März abends veröffentlichten Auskunft flar 3 weifel. Es ist jedoch bereits vor einiger Zeit von maß­genug ausgedrüdt zu haben. Auch ich muß es aber als gesucht be- gebender Stelle Borforge getroffen worden, daß die Wahlen • zeichnen, wenn die Zägliche Rundschau" in ihrer Ausgabe vom in Pommern  , insbesondere im Regierungsbezirt öslin, 27. März morgens mein in dieser Angelegenheit mit Herrn Gbert nunmehr in allernächster Beit restlos durch stattgehabtes Gespräch als ein rein privates infbelt. Ja geführt werden, wie auch sämtliche anderen te­3 meiner oben angeführten Antwort heißt es:" Dem Reichsfangler gierungspräsidenten furz vor Ablauf der Wahlfrist nochmals Ebert teilte ich meine Auffassung und Absicht mit, nicht etwa als ausdrücklich angewiesen worden find, für schleunigste Antwort auf eine Anfrage der Regierung, sondern als eine auch nach holung der etwa noch in der einen oder anderen der and politisch wichtige Angelegenheit, die ihm nicht vor Gemeinde ausstehenden Wahlen zu sorgen. * enthalten werden durfte" Dies trägt wahrhaftig nicht den Cha­rafter des Privaten. Wenn ich mich mit dem Reichetangler über militärisch oder politisch wichtige Dinge unterhielt, so hatte dies selbstverständlich den Wert amtlichen Meinungsaustausches ober amilicher Mitteilungen. Lediglich dieser Feststellung hat hier die Regierungspressestelle gegenüber den Auslassungen der Läg lichen Rundschau mit meiner Zustimmung Ausdrud geben wollen. Die Folgerungen, die die Veröffentlichung daran fügte, gehen über das hinaus, was meinerseits gejagt wurde.

Reichswehrminister Noste äußerte sich über die Bermenbung ber Flieger und der noch in den Kasernen befindlichen Soldaten. Auch in anderen Staatsbetrieben würden wegen Arbeitsmangel Beute mit unnüßen Dingen beschäftigt. Allmählich müßte hier eine Wende­rung eintreten und ein verständiger Ausgleich geschaffen werden. tiefensummen für unproduktive Bwede vor der Allgemeinheit nicht

Soweit toir unterrichtet sind, waren die unliebsamen Ver­zögerungen nicht auf fachlichen Zweifel örtlicher Behörden zurückzuführen, sondern fie ftellten ein wohlvorbereitetes Auf die Dauer fönne der bisherige Zustand die Ausgabe von Manöver der Reaktion dar. Die Amtsenthebung des Ober­präsidenten Dr. Michaelis scheint viel zur Beseitigung der Beifet" beigetragen zu haben.

Sozialisierungsprogramm in Bayern  .

Wir entnehmen der Fränt. Tagespost" folgendes:

Von verschiedenen Mebnern wurde bargetan, bak es mit der Bisherigen Wirtschaft und ber Verschwendung von Reichsmitteln nicht weiter gehen könne. Wenn allein bei den Flugzeugpläßen Döberik und Adlershof   50 Millionen Mart an Löbnen bezahlt werden müssen, ohne daß hierfür etwas für unsere Wirtschaft Brauchbares erzeugt werde, so sei das außer ordentlich bedenklich und führe zum völligen tuin. Dem sei mit Radbrud entgegenzutreten.

Stoch eins muß ich aber hervorheben: Die Tägliche Rundschau" gibt meine Antwort an die Bossische Zeitung" wieder, den Schluß Die bayerische   Regierung hat fraft der ihr vom Volle über­läßt sie fort, er lautet:" Ich habe den Uebertritt des Rai tragenen Gewalt die Vollfozialisierung Bayerns   nach den Grund fers nach Qolland als ein faberes Unglück für Monarchie, fäßen des Entwurfs Stranolb Neurath- Schumann in Angriff ge Die angeforderte Summe für das Reichsluftamt wurde ge­Heer und damit auch für das Vaterland angesehen und dies auch nommen. Sie hat, nachdem der Sozialisierungsausschuß des Land- nehmigt. immer wieder ungroeideutig zum Ausdrud gebracht; um fo meniger tags auf Grund der Darlegungen von Dr. Otto Neurath einstim Traub, ber Unschuldige. Serr Traub Bat Επ ber hätte ich mich zu einem gleichen Schritt des Thronfolgers zustimmig die Bläne nach längerer Aussprache gebilligt hat, im Einklang Nationalversammlung   feine Beteiligung an bem tüften mend äußern fönnen." mit den einstimmig geäußerten Wünschen des Zentralrats, die Schimpfflugblatt gegen die fogieldemokratischen Wähler, aus fofortige Aufstellung eines 8 entralwirtschaftsamts ber dem wir in Nr. 154 einige Proben gaben, bestritten. Seitungsstreit in Magdeburg  . Die Hilfsarbeiter der Magbefügt und für die Leitung dieses Units Dt. Otto Neurath   in Demgegenüber stellen wir ausbrüdlich auf Grund eines in unferen burger Zeitungsdrudereien find am Donnerstag infolge Lobnferde- Aussicht genommen, der zur Vorbereitung und Verwirklichung des Sänden befindlichen Exemplars fest, daß in gentimetergroßer Schrift rung in den Streit getreten. Heute schloß sich ihrem Vor­am Kopf des Flugblattes die Herren D. Traub und Dr. Schiele gehen auch das übrige technische Bersonal an und Sozialismus. Kommunismus und Solidarismus mit außerordentals Berausgeber bezeichnet werden. Es ist doch nicht anzus legte ebenfalls die Arbeit nieder. Infolgedessen Lönnen fämtliche lichen Vollmachten ausgestattet wird. nehmen, daß Herr Traub Dinge herausgibt, die er nicht gelejen Magdeburger   Beitungen nicht erscheinen.

Jm Landtag   beschäftigte sich der Ausschuß in seiner Dienstag und gebilligt hat.