Nr.188. 36. Jahrg.
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Sonnabend, den 12. April 1919.
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Der Ruhrstreik vor dem Ende.
Bochum , 11. April. ( Eigener Drahtbericht des Borwärts".) Die heute im Bochumer Hof tagende Konferenz der Vera traucnsleute und des Aktionsausschusses des Deutschen Bergarbeiterverbandes beschloß mit 317 gegen 82 Stimmen die Wieder aufnahme der Arbeit unter folgenden Bedingungen:
1. Die Siebenstundenschicht einschließlich Ein- und Ausfahrt für den einzelnen Mann unter Fortbezahlung der bisherigen Löhne wird sofort eingeführt.
2. Die Reichsregierung beruft eine Rommission, bie die Frage der Einführung der Sechstundenschicht prüft und geeignete Vorschläge macht.
3. Daß eine bessere Versorgung der Industriebezirke mit Lebensmitteln baldigst eintritt.
4. Daß das Krankengeld im allgemeinen erhöht wird, so daß in der höchsten Klasse bei drei Kindern ein Krankengeld von 7,50 M. gezahlt und das Sterbegeld erhöht wird.
5. Daß die Teuerungszulage für die bedürftigen Reichsinvaliden, Witwen und Waisen zu verdoppeln ist.
Effen, 11. April. Die vier Bergarbeiterverbände erlaffen einen längeren Aufruf an die Bergarbeiter des Ruhrreviers, in dem sie unter Hinweis auf die zwischen der Regierung und den Bergarbeiterverbänden erzielte Einigung ernst und dringend zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordern.
Bamberg , 11. April. Die morgige Nummer des ,, Freista a t", des jezigen Regierungsorgans, veröffentlicht folgende Bekanntmachung des Justizministeriums: Das ,, Mi- Der Grund gedanke des Gejeges über die Errichtung nisterium des Freistaates Bayern setzt sich zusammen wie eines Staatsgerichtshofes fommit ficher dem folgt: Minister des Aeußern und Kultus Hoffmann, Wunsche breitester Volksmassen entgegen. Die ungeduldige Minister des Innern Segit, Minister für Landwirtschaft Erwartung, daß endlich den Schuldigen des Weltkrieges der Steiner, Minister für Handel und Industrie Segit, Finanzminister in Vertretung Dr. Haller, Verkehrsminister in Vertretung Sa I dbrenner, Minister für soziale Fürsorge in Vertretung Gasteiger, Minister für militärische Angelegenheiten Schneppenhorst , Justizminister Endres.
Prozeß gemacht werde, entspringt einem sehr gesunden und durchaus natürlichen Rechtsempfinden. Wenn ein reaktionäres Blatt, wie die„ Tägl. Rundschau", die Ankündigung des Gesetzes mit höhnischem Verlegenheitsgelächter aufnimmt, so verbirgt sich hinter dieser Maske das abgrundichlechte Gewissen der ganzen Clique, die sich während des Krieges um das Banner der alldeutschen Presse scharte. Die Z. R. " möchte dem Gejet bereits eine Ablehnung durc die Nationalversammlung prophezeien; wie heiß mag der Wunsche sein, der den Gedanken gezeugt hat!
In Wirklichkeit wird sich die Nationalversammlung hüten, mit der Ablehnung eines Gejeges, dessen Notwendig. keit von dem Rechtsgefühl aller Deutschen mit verschwindenden Ausnahmen bezeugt wird,
Die Komödie in München . Nürnberg , 11. April. Das Kommando des 3. A.-K. teilt über die Lage in München mit, daß die Kommu nist en versucht haben, die unabhängigen Volks. beauftragten zu stürzen. Gegenwärtig herrschten in München zwei fogen. Zentralräte, die sich gegenseitig bekämpfen. Der eine von ihnen, mit Dr. Levien an der Spise, befindet sich im Münchener rüstungssturm zu beschwören, der dem Ansehen dieser StörKindl- Keller, der andere im Wittelsbacher Palais . Die Gewaltder Rätestehe vordem ZusammenGelsenkirchen, 11. April. ( Privattelegramm des„ Borwärts") bruch. Das ganze Militär stehe auf Seiten der ReIn der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde der erste gierung offmann und sei empört über die Lügen Beigeordnete bon Wedelstaedt, der seit 23 Jahren in der nachrichten, durch die die gegenwärtige Lage in München hiesigen Stadt tätig ist, an Stelle des nach der Revolution abge- geschaffen worden sei. Für die Bevölkerung sei der Zustand fetten Oberbürgermeisters Machen einstimmig zum Oberbürger unerträglich. München sei von außen vollkommen ab meister gewählt. Das neugeschaffene Arbeitsamt wird durch den geschlossen, in der ganzen Stadt gebe es keinen Tropfen Stadtverordneten Arbeiterfefretär Sprenger( Zenti.); das Woh- Milch und kein Stück Vich mehr. Auch die Kohlen vor nungsamt durch den Genossen Stadtverordneten Sieglar befekt. räte gingen zu Ende, so daß ein Teil der Betriebe Der drahtliche Verkehr nach Die beiden zu Beigeordneten Gewählten entstammen den Arbeiter- nicht mehr arbeiten könne. München sei gesperrt, dagegen werde der Personenverkehr treifen. aufrecht erhalten.
Effen, 11. April. Der Streit auf der Kruppschen Gußstahlfabrik ist im Abnehmen begriffen. Die Zahl der Arbeitswilligen steigt. Heute find rund 75 Prozent gegen 66 Prozent gestern zur Arbeit erschienen.
Auch aus dem Ruhrgebiet vorliegende Meldungen lassen ein Abflauen der Streitbewegung erkennen. In 15 von 20 Bergrevieren nahm die 3 a hl der Ausständigen ab. Die Belegschaften dreier Zechen des südlichen Reviers sind vollständig angefahren. Die Gesamtzahl der Streitenden beläuft sich auf 163 501 gegen 167 005 in der gestrigen Frühschicht.
Der Kampf um Oberbilk.
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perschaft einen gefährlichen Stoß geben könnte. Im Gegenteil: Die Nationalversammlung wird sich sagen müssen, daß der vorliegende Gefeßentwurf nur in sehr bescheide. nem Maße dem Rechtsverlangen des betrogenen Bolfes Rechnung trägt. Der Entwurf will alle diejenigen zur Berantwortung ziehen, die zum Ausbruch, zur Verlängerung und zum Berlust des Strieges militärisch oder politisch beigetragen haben. Angesichts der ungeheuren Schuld, mit der Personen, die dieses Verbrechens für schuldig befunden werden, gegenüber dem Volke belastet sind, erscheint der Gefehentwurf viel zu milde.
Gewiß fönnen rein politische Vergehen nicht ohne weiteres init Verbrechen gegen die Bestimmungen des geNürnberg, 11. April. ( Gigener Drahtbericht des Borwärts".) schriebenen Strafrechts auf eine Stufe gestellt werden. Es Die Münchener Komödie wird zur Tragödie. Staum, daß das neue handelt sich um Verfehlungen, für die zur Zeit ihrer Betommunistische Stabinett Revien Wühsam Klos zusam gehung kein Gesezesparagraph vorhanden war, nach den mengetreten ist, beginnen auch schon Auseinandersehungen in bol- man sie ahnden konnte. Ji allgemeinen gilt nun der schemistischem Tone. Der närrische Kaffeehausliterat Mühsam hat Grindjak: fein Gesez- feine Strafe. Aber hier handelt es mit seinen Anhängern seinen Stollegen Levien verprügelt sich um Taten von so ungeheuerlicher Tragweite, und ist dann selbst das Opfer einer Gegenattion Reviens daß das gesamte Rechts empfinden darunter und seiner Anhänger geworden. Mittlerweile soll auch der Dritte leiden würde, wenn sie aus formal- juristischen Gründen im Bunde, der Maurerpolier Iob, bereits seine Saue ungefühnt blieben. bekommen haben.
München ist in einer fürchterlichen Situation. Das ganze Land steht gegen die Hauptstadt einmütig zusammen. Die Stadt ist rings herum abgesperrt. Die Truppen, die das Sparta tistennest bollends ausheben sollen, sind bereits bis Regens Düsseldorf , 11. April. Die Streitfommission hat nachmittags bug borgerüdt. Seit gestern gibt es in der Stadt weder Milch 7 Versammlungen einberufen zur Entgegennahme des Berichts über noch Rindfleisch. Kohlen sind nur noch für einen Tag die Streitlage und fordert in einem Aufruf an die Arbeiter vorhanden, weil alle nach München bestimmten Transporte angeschaft auf, ciferne Ruhe, Ordnung und Disziplin zu halten, nicht zu halten worden sind. provozieren und ich nicht provozieren zu lassen. Die Bewegung In Nürnberg herrscht Ruhe. In Fürth haben die gleitet immer mehr in das spartatistische Fahrwasser mutigen unabhängigen Rätediktatoren, dem Beispiel der hinein. Tie Barrikadenbauten im Stadtteil Ober- Unabhängigen im Berliner Vollzugsrat folgend, Angst vor der bill wurden durch Schüßengräben und Steinmauern mit Schieß- eigenen Kourage bekommen und das Gemeindekollegium scharten stark befestigt. Aus Häusern und von den Dächern wird und den Magistrat, die ihre Funktionen niedergelegt hatten, erauf die Soldaten geschossen. Insgesamt sind bisher sucht, an ihrer Stelle die Herrschaft wieder auszuüben. Der unabhängige Minister Simon ist aus der Regierung über 100 verlegte Zivilisten in die Krankenhäuser eingeliefert worDen. Zwei Goldaten, die von der Menge angefallen und mißhandelt ausgeschieden, weil angeblich der Ministerpräsident Hoffmann worden waren, wurden in den Rhein geworfen; einer ertrant, der Gegner des Systems wirtschaftlicher Arbeiterräte sei. Das ist zweite fonnte fich retten. Gegen Mittag kam es in der Gegend des durchaus falsch. Hoffmann weigert sich lediglich, durch Zubill Bahnhofes wieder zu einer schweren Schießerei mit Hand- gung politischer Rechte an die Räte, die Demokratie zu vergranaten und Maschinengewehren.
schlagen.
Ießen.
Das gesteht auch der Entwurf zu, indem er den leberführten auch eine Strafe in Aussicht stellt, eine Strafe, die freilich nur verhängt werden kann, nicht muß. Schon das ist ein Fehler. Wer in dem vom Gesetz bezeichneten Sinne für schuldig befunden wird, der muß unter allen Umständen auch bestraft werden. Um ihn straffrei zu lassen, dazu sind die Folgen seines Handelns zu enticklidi gewesen.
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Der Entwurf geht offenbar davon aus, weil es sich hier um politische Verschuldungen, nicht um gemeine Verbrechen handelt, daß die Hauptstrafe in einer öffentlichen moralijchen Verurteilung bestehen müsse. Außerdem aber hält er mit Recht eine Unschädlich machung der Täter, wenigstens fakultativ, für geboten und sieht des. halb einen Ausschluß der Schuldigen vom' öffentlichen Leben vor, der ungefähr nicht ganz der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte unseres Strafgesetzbuches entspricht. Gewiß sind wir nicht für zügellose Rachsucht, wir wollen den Unterschied zwischen politischen und gemeinen Verbrechern auch in diesem äußersten Falle aufrechterhalten. Aber wenn man auf politische Bergehen eine politische Strafe fezt, so Berlin , 11. April. ( Meldung der Telgraphen- Kompagnie.) soll man in diesem Holle nicht zögerit, die schwerste Bon seiten der Reichsbank ist die Uebersendung von Roten politische Strafe zu verhängen, die gleichzeitig auch die nach München eingestellt worden. Eine Maßnahme, die der wirtsamste unschädlich machung der Täter beMünchener Regierung aus dem Grunde äußerst unangenehm sein deutet. dürfte, da sie nicht im stande ist, Roten herstellen zu Schon die Demokratie des Altertums fannte für polifaffen. Die für die Herstellung von Papiergeld benötigten Platten tische Schädlinge die Strafe der Verbannung. Diese find nämlich vor Beginn der Unruhen aus der bayrischen Hauptstadt erscheint auch hier angemessen. Die Männer, die das deutsche entfernt worden. Volf in namenloses Unglück gestürzt haben, sind des AnMünchen, 11. April. Der Provisorische Revolutionäre Zentral- ipruchs verlustig, künftig noch zu der Gemeinschaft des Volkes rat hat einen Aufruf erlassen, in dem es heißt, die Ginigung zu gehören. Nicht nur rechtlich, sondern physisch muß des revolutionären Proletariats sei unbedingt notwendig. Die ihre Aussonderung aus dem Volkskörper vollzogen werden. Düsseldorf , 11. April. Die heute nachmittag von der Gene Gegenfäße zwischen dem Zentralrat und der kommunistischen Mögen sie weiterleben, aber nicht mehr als Glieder des ralftreitfommission einberufenen sieben Arbeiterverfamm- Bartei Deutschlands seien nicht grundsätzlicher Natur. deutschen Volkes. lungen beschlossen, den allgemeinen Ausstand so lange fortzu- Die Betriebsratswahlen würden schleunigst im ganzen Lande durchDazu muß das Gesetz auch so gefaßt werden, daß es sezen, bis die Regierungstruppen den letzten Schuß in Düsseldorf geführt. Zur Sicherung der jungen Räterepublik seien die wich wirklich gelingt, alle Schuldigen mit seiner Silfe zu erabgegeben haben. Die Arbeiter des Städtischen Gas- und Eleftigsten Anordnungen getroffen, die tote Armee jei im rajchen fassen. Die Begrenzung Schuld am Ausbruch, an der Vertrizitätswertes find auis neue in den Ausstand getreten. Werden. Die Petraffnung des Proletariats fei begonnen, die längerung, am Verlust des Krieges" erscheint uns zu eng, In der Bahnhofsgegend und im Stadtteil Oberbilt wird heftig Entwaffnung der Bourgeoisie sei angeordnet. Die Früchte des oder es müßte denn ausdrücklich gesagt werden, daß alle gekämpft. Die Regierungstruppen haben auch Minenwerfer in Streites der Proletarier ernte nur die Reaktion, daher jei ge- Völkerrechtsbrüche, alle Grausamkeiten, Tätigkeit gefest. meinjame Arbeit notwendig. allellebergriffe, auch wenn ihre unmittelbaren
Düsseldorf , 11. April. ( WTB) Wie wir von zuständiger Seite hören, beträgt die Zahl der Opfer bei den Unruhen der letzten Tage auf Seiten der Spartalisten bis mittags etwa 20 Tote und 50 Verlezte. Auf jeiten der Regierungstruppen sind bis jest 3 Tote und 24 Verwundete gemeldet, bei dem gestern abend versuchten Putsch auf den Bahnhof wurde das Postgebäude stark beschädigt.
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