Planwirtschaft und Sozialisierung.
Vom Genossen Wissell erhalten wir folgende Erklärung: In meinem Entlassungsgesuch an den Reichspräsidenten habe ich betont, daß mich nichts so sehr erschüttert habe als die Tatsache, daß man meinen Plan, den Plan eines Mannes, den tiefstes Eindringen in die Probleme der Zeit und vollste Aufrichtigkeit oberstes Bedürfnis sei, so turzerhand abgetan habe.
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In seiner unter der gleichen Ueberschrift, wie sie diesen Zeilen vorangesett ist im gestrigen Vorwärts". Nr. 356, Morgenausgabe vom 15. Juli erschienenen Abhandlung scheint Genosse Wels den Beweis auch für den Fernstehenden liefern zu wollen, mie sehr diese meine Bemerkung zutreffend ist: Mit solcher Oberflächlichkeit, wie es leider Genoffe Wels tut, sollte man doch nicht an die Kritik meiner Pläne herantreten. Er hat nicht einmal gelesen, was ich geschrieben habe. Ihm sind die Denkschrift vom 7. Mai, das dieser Dentschrift beigefügte Wirtschaftsprogramm und die Anlagen dazu bekannt. Neben den von ihm erwähnten Bemerkungen vom 8. Juli au dem Wirtschaftsprogramm, die ich den Fraktionsmitgliedern unterbreitet habe, ist der Abdruck dieser Schriftsäße vom Fraktionsvorstand in der Fraktionssihung berteilt worden.
Aus diesen meinen Bemerkungen vom 8. Juli zum Wirtschaftsprogramm zitiert Genoffe Wels einige Säße aus dem Abschnitt, ber die als Anlage dem Wirtschafte programm beigefügten Grundzüge eines Gejetes über den Arbeitsfrieden betrifft. Dieser Ab
schnitt lautet wie folgt:
„ Die nähere Prüfung und etwaige Weiterverfolgung des Blanes, cin Gejek den
Festsetzung der Landtagsferien.
Berlin , 15. Jul. Der Weltetenrat ber preußischen Landes. Hochverratsprozeß gegen Toller.
bersammlung hat sich am Dienstag dahin schlüssig gemacht, daß die Ferien vom 19. Juli bis zum 15. September dauern sollen. Der Präsident sell ermächtigt werden, nötigenfalls das aus schon vor dem 15. September einzuberufen, besonders mit Rücksicht auf die polnische Frage. Vor den Ferien wird noch eine dringliche Anfrage wegen des Landarbeiterstreits erledigt werden.
worden.
Dic
Weimar , 15. Juli. Wie wir hören, hat der Unterstaatsfefretär im Auswärtigen Amt Töpfer seinen Abschied genommen. grohe politische usiprate ist mit Rücksicht auf den Geschäftenin der Nationalversammlung auf Montag, den 21. Juli, verschoben versammlung in den nächsten Tagen zugehen. Die Vorlage über die Betriebsräte wird der National In der heutigen Sigung der Nationalveriammlung wurde Abg. Läbe( Soz.) an Stelle des au gefchiedenen Unterstaatsietretärs Schulz Ostpreußen zum Bizepräsidenten der Nationalversammlung gewählt.
Putschgerüchte.
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Hg. München , 15. Juli. lastende Momente. Ein Mitglied des Betriebsrats bekundet, daß Die Zeugenvernehmungen ergaben für Toller vielfach ent Toller stets in mäßigendem Sinne aufgetreten fei. Dadurch habe er sich Verdächtigungen und Angriffe der Richtung Leviné qu gezogen. Er trat auch dem Vorschlag entschieden entgegen, die Arbeitslojen in die Rote Armee einzureihen. Zeuge Schnellinger war als Bauernrat Teilnehmer an der Betriebsversammlung o 30. April. Toller berichtete über
die Ermordung der Geifeln,
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habe dabei fait gemeint und war ganz verzweifelt. Er forderte Ein anderer Beuge dazu auf, alle übrigen Geifeln freizulassen. befundet, daß Toller im Gegensatz zu Leviné ein humaner Mensch war.
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in inllersuchungshaft befindet, befand sich stets in der Nähe Tollers. Ein weiterer Zeuge, der sich wegen Teilnahme am Hochberrat Toller war immer verhandlungsbereit mit der Regierung; er hatte auch Parlamentäre in das Lager der Weißen Garde" gefchidt. Dadurch hat er sich die Feindschaft Revinés und feiner Wie wir erfahren, wird in Bayern das Gerücht ver- Anhänger zugezogen. Er hat sich auch entschieden geweigert, Dachau breitet, daß die Kommunisten einen neuen Butsch beabsichtigen mit Artillerie zu beschießen. Toller war in Gefahr, von den Anund das Ende der Regierung Hoffmann nahe bevorsteht. hängern Levines verhaftet zu werden. Beuge Küfner, Zweiter Wenn das erstere auch möglich ist, so ist das zweite noch Bürgermeister von München , jagt aus, daß Toller darauf bestand lange nicht seine notwendige Folge; die Folge wäre nur daß in der Lebensmittelversorgung nichts geändert werde.- Zeuge wieder ein unsinniger, von einer verbrecherischen Clique an- Sofer berichtet über den gezettelter Bürgerkrieg.
wie
Stimmung für Streit und Aufruhr zu machen. Hoffentlich ist die Arbeiterschaft so vernünftig und versagt den Hezern die Gefolgschaft.
Der Hamburger Proteststreik.
Kein Generalstreif.
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Konflikt Tollers mit Levien und Leviné, ie stets werden von den Auch in Görlig redet man von einem kommenden Putsch. der durch das Bestreben Tollers hervorgerufen worden war, mit der Regierung zu verhandeln. Leviné nannte ihn ausbube" die Erschießung von Geiseln ablehnte. Leutnant Beher von den Regierungstruppen befundet, daß mit der Roten Armee auf Veranlaffung Tollers Verhandlungen stattfanden. Toller hatte ihm gefagt, für ihn bestehe die Regierung Hoffmann nicht mehr; offmann sei erledigt. Zeuge Usenheimer gibt an, Toller habe tatsächlich in einer Betriebsratssitzung erklärt, wenn die Regierung ben berhafteten Hagemeister in Würzburg erschießen lasse, bann müßten zehn Bürgerliche erschossen werden. Der Angeflagte bestreitet dies aufs Entschiedenste. ebenso die Aussage des Angeklagten aus dem Mühsam- Prozeß Erzenga, daß er ihm zehn Blanto- Haftbefehle ausgestellt habe. Verteidiger Gängler verlangt die Bernehmung des Oberleutnants von Sonnenburg aus dem Kriegsministerium, daß Toller zweimal wegen Verhandlungen mit der Regierung sich an ihn gewandt habe und daß er schon am 10. April zu Verhandlungen bereit und am 12. fest entschlossen war, die Räterepublik durch Verhandlungen mit der Regierung Hoffmann zu liquidieren. Das Gericht beschließt, den Beugen Sonnenburg zu laden, die Ver nehmung weiterer Zeugen aber abzulehnen, da alle strittigen Bunfte weisaufnahme als erwiesen anzusehen ſeien. augunsten des Angeklagten nach dem Ergebnis der bisherigen BeEs erstattet sodann sein
möchte ich in erster Linie dem Reichsarbeitsministerium über- teiten, in diesem Falle in der Fleischversorgung, benutzt, um und„ bummer Junge". Besonders war er aufgebracht, weil Toller wirtschaftlichen Gefichtspunite aus möchte ich nur folgendes bemerken: Jede Aussicht, das deutsche Wirtschaftsleben wieder auf zubauen und die Lebensmittel und Rohstoffe zu bezahlen, die wir unbedingt einführen müssen, schwindet völlig dahin, wenn das werftätige Volt nicht ungefäumt wieder zu geregelter Arbeit zurüdfehrt. Man wird verschiedener Meinung darüber sein fönnen, ob es notwendig und zwedmäßig ist, zur Erreichung Dieses Biels gesetzliche Beschränkungen in der Ausübung des Streifrechte vorzunehmen oder ob man erwarten darf, daß die Arbeiterschaft aus eigener Kraft die Mißbräuche, die auf dem Gebiete des Streifwejens hervorgetreten find, überwinden wird. Für den Fall, daß der Erlaß gesetzlicher Vorschriften in Betracht gezogen. wird, möchte ich erneut darauf hinweisen, daß die für diesen Verzicht der Arbeiterschaft anzubietenden Kompensationen m. E. in einer Sicherung gleichmäßiger Produktion und einer gebundenen Getvinnberteilung bestehen müssen, wie sie in meinen Vorschlägen enthalten sind. Eine sogenannte Bollsozialisierung d. h. eine Enteignung zugunsten des Staats oder Fiskalisierung einzelner Betriebe würde m. E. eine geeignete Kom
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pensation nicht bedeuten: Mit Nüdsicht auf die gegenwärtigen Zeitläufe scheint mir die Frage des Eigentums jezt leider nicht wirtschaftlich im Vordergrund zu stehen. Die Frage, ob man einzelne Betriebe in das Eigentum des Reichs überführt, dürfte nunmehr in erster Linie nach finanzpolitischen Gesichtspunkten zu entscheiden, d. h. danach zu beantworten sein, ob das Reich mit der Enteignung ein gutes Geschäft macht oder nicht." Aus diesen Bemerkungen glaubt Genosse Wels die mit dürren Worien erfolgende Abweisung der Vollsozialisierung zu gunsten der viel wirksameren Gewinnbeteiligung" der Arbeiter" herleiten zu sollen.
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Samburg, 15. Juli. Der heutige Proteststreit der Unab. hängigen Sozialdemokraten wegen der Verhaftung des zweiten Vorsitzenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes und die Trauerfeier für die am 24. und 25. Juni Gefallenen befchränkt fich im allgemeinen auf die Werftbetriebe. Der Berkehr im Elbtunnel und auf den Fähren ist unbehindert. Auf der erft Blohm u. Vok arbeiten zwei Drittel der eute, auf den übrigen großen Werften ruht die Arbeit größten
teils.
Sabotage von oben her.
Uns wird geschrieben:
„ Empor", Berlin 23. 61, beabsichtigt Ländereien in der Nähe Die eingetragene Genossenschaft Berlins , welche zurzeit vom Kriegsministerium gepachtet sind und der Remontezucht dienen, infolge ihrer guten Bodenverhältnisse, vorzüglichen Bahnverbindung, der landwirtschaftlichen Bearbeitung
zuzuführen.
psychiatrisches Gutachten
Universitätsprofessor Dr. Rüdin: Er hat den Angeklagten zum erftenmal 1918 untersucht. Zweifelsohne liegt hysterische Veran 1. Das Landwirtschaftsministerium hat sich der Sache besonders lagung vor. Damit sei aber nicht gesagt, daß jederzeit bei ihm warm angenommen und alle Hebel in Bewegung gejezt, um auch Syfterie ausbräche. Sein Gutachten in der Landesverratssache habe das Kriegsministerium zur Stellungnahme zu veranlassen. Monate dahin gelautet, daß Toller eine hysterische Persönlichkeit ist, aber find vergangen und das Kriegsministerium hat sich über- fein Geiftestranter im Sinne der Strafausschließung. Dafür sei haupt noch nicht veranlaßt gefühlt, dem Landwirtschaftsministerium er aber in feiner ganzen Handlungsweise etwas milder zu beurin dieser Angelegenheit zu antworten. teilen als ein normaler Mensch.
Ge ist für mich wirklich erschütternd zu sehen, daß man in Ein furchtbarer Krieg liegt hinter uns, niederdrückende Frie Sachverständiger Dr. Marcuse: Eine Künstlernatur, wie ber cine Grorierung meiner Pläne hineinsteigt. ohne sie nur gelesen densbedingungen sind uns auferlegt, ein großer Teil der Arbeiter- Angeklagte, werde leicht hysterische Erscheinungen vortäuschen, wie zu haben. Zu dem Plane des Gesetzes über den Arbeitsfrieden schaft muß aufs Land, um dort durch Produktion landwirtschaft fie mehr oder weniger Dichtern und Künstlern eigen sind. Der sehe ich für Betriebe, die unter Friedensgebot gestellt sind be- zu dienen. Wo irgend ein Fledchen Erde ist, das gute Verbindung es sich um eine hysterische Persönlichkeit handle, trotz aller Be licher Erzeugnisse dem Wiederaufbau unseres Wirtschaftslebens Sachverständige tann sich der Anschauung nicht anschließen, daß stimmte Gruppen von Betrieben sollten es sein bundene Geminnbeteiligung vor. die ge nach den Verbrauchszentren hat und sich infolge seiner Bodenbelastungsmomente aus der Jugendzeit. Gin psychopatischer Zustand Diese gebundene fchaffenheit aur intensiven Bewirtschaftung eignet, muß es unbe- liege feineswegs bor. Gewinnbeteiligung sollte die Wirkung haben, daß von dem Teil des bingt diesem Zweck dienstbar gemacht werden, und zivar fofort. Zeuge Nielisch befundet, daß Toller gegen die Ausrufung der Meingewinns, der über den Sab bon 5 vom Hundert des Stamm- Das Kriegsministerium hat seit Jahren vom Landwirtschafts- Räterepublit in diefem Beitpunkte gewefen fei. Der Zeuge gibt fapitals einschließlich der ausgewiesenen Referbefonds hinaus er ministerium große Landstreden gepachtet und in den Dienst der Re dann noch seiner Ueberzeugung dahin Ausbrud, bak Landauer in zielt wird, dreiviertel an einen teichsfonds abzuführen sind, montezucht gestellt. Nachdem nun unser Seer nach den Friedens ber Nacht zum 7. April deshalb auf die sofortige Ausrufung der von dem zwei Drittel für die allgemeinen Zwede des Reichsfonds, bedingungen auf geringe Bestände reduziert wird, ist es auch gar Säterepublik drängte, weil der 7. April fein Geburtstag(!) war. ein Drittel zur Förderung sozialer Aufgaben des Reiches ver- ten Bändereien weiterhin diesen Zweden zu belassen. In richtiger Hat Bandauer beiseite genommen und ihm Vorhaltungen gemacht, nicht mehr nötig, die nach einseitigen Gesichtspunkten bewirtschafte Diefer Tag follte bayerischer Nationalfeiertag werden. Der Zeuge mendet werden sollten. Aus dem hier erwähnten Reichsfonds Ertenninis der Sachlage wandte sich das Landwirtschaftsmini- bak er das periönliche Moment doch beiseite laffen solle. sollte die deutsche Gütererzeugung gefördert und dadurch die Be- sterium an das Kriegsministerium, um nach schnellster Auflösung schäftigung der deutschen Arbeiterschaft ermöglicht werden. Geheimrat Martersteig, Mar Salbe und Björn Björnsen geben bes Bachtverhältnisses die bisher für die Remontezucht dienenden übereinstimmend ein günstiges Urteil über das Ethos eines dras Die gebundene Gewinnberteilung sollte ben Gewinn des Ländereien nüßlicheren Zweden dienstbar zu machen. Mit Händen matischen Werkes, das der Angeklagte Gnde 1917 geschrieben hat, ab. Unternehmers beschränken; eine Gewinnbeteiligung der und Füßen sträubt sich das Kriegsministerium, fommt aus Gr. Beuge Klinelhäfer bestätigt auf Befragen der Verteidigung, Arbeiter und gar eine solche an Stelle der Vollsozialisierung wägungen nicht heraus, darüber gehen große Werte, die der All- daß der Angeklagte immer zu vermitteln versucht habe. ist nicht vorgesehen. Ich stelle das fest. gemeinheit zugute tommen Lonnen, berloren, oder ist es wirtschaftProfessor Mar Weber hat den Angeklagten in Heidelberg in licher, bon einem Stück Land, das zirka 650 Morgen groß ist, 300 einem Streife. junger Leute fennen gelernt. Der Krieg hatte feine Morgen für Weide von 40-50 Stück Rindvich, davon 30 Stüd Nerven start heruntergebracht. In München fam er Jungbieh, zu benußen, an einer anderen Stelle große Roggen bestände, die wunderbar im Wuchs stehen, a baum ähen und den Pferden garbenweise vorzuschmeißen. In diesem Falle hans ber ja auch eine lautere Natur war, aber nicht als Biterat, delte es sich um 20 räubetranie Arbeitspferde, die der sich von Worten berauschen ließ und statt zu führen, Exponent einen halben Meter tief in dem vorgeworfenen Getreide standen der Massen war. Toller war geleitet von abfoluter Sauterfeit. und vor Elend nicht fressen Lonnien.( Von den Pferden, die be. Gin Zeuge bekundet, daß Toller mit Begeisterung in den Krieg ge dentenlos der Anstedung ausgesetzt worden sind, sind inzwischen zogen sei und 1914 durchaus wieder sich freiwillig meldete, obrobl apei trepiert.) Kennt die Remondeverwaltung nicht die Gasslen er wegen eines Herzleibens für friegeunbrauchbar erklärt worden. für Räudebehandlung oder sind heute 20 Arbeitspferde tein Bcr- war. Ferner wird ein mögen? Ist es jetzt nicht mehr nötig, daß die Bestände, welche Ferner wird ein Staatseigentum find, mit äußerster Sorgfalt behandelt werden? Soviel bekannt, darf der Brivatmann fein Getreide nicht für berlesen, in dem dieser sich über die Entwidlung der Bayerischen Brief des Minifters Wolfgang Seine Futtergwede abmähen, das Kriegsministerium hat wahrscheinlich Bolitit seit November äußert. Am Schlusse heißt es: Toller ist eine Sonderstellung. taum persönlich verantwortlich zu machen, wenn er auch in feinem Es ist nun allerhöchste Zeit, daß gründlich reiner Tisch gemacht übertriebenen bealismus sich für berechtigt hielt, die Verfassung, wird, diejenigen Herren aus den Stellen entfernt werden, welche die Sie niemals rechtliches Leben gewonnen hatte, weiter revolutionär Benn ich zu meinen wirtschaftsorganisatorischen Plänen Stel- grenzenlose Not unjeres Volkes noch nicht begriffen haben, die sich umzugestalten. Die Schuld, daß es so weit gekommen ist, liegt bei in aller Korrektheit von Lung nehme und das wird ja in nächster Zeit der Fall fein hangen, fich gegenseitig Schwierigfeiten zum Schaden des Bolles einer ganz anderen Stelle."( Schluß der Beweisaufnahme.)
Die vom Genossen els an einem Nebenpunkt geübte, auf den Stern meiner Vorschläge gar nicht eingehende Kritik, die die mefentlichsten Tatsachen nicht erkennt und sie vollständig übersicht, die eine gebundene Berteilung des dem Unternehmer zufließenden Gewinns zu einer Geminnbeteiligung der Arbeiter werden läßt, fäßt es mir schon verständlich erscheinen, weshalb meine. Pläne so furzerhand abgetan wurden: sie sind, wie die Tatsachen erweisen ficher von einzelnen nicht einmal gelesen worden. Eine solche Kritik führt die Erörterung auf das Niveau der Leibigen Mißverständniffe, bie ja bei allen unseren Parteiausein Leidigen Mißverständnisse, bie ja bei allen unseren Parteiausein andersehungen eine so große Rolle gespielt haben und die eine fachliche Klärung jo häufig verhinderten. Ich möchte die Erörterung der von mir verfolgten Wirtschaftspläne nicht auf den Streit um Mißverständnisse abgestellt sehen und bin zu meinem Leidwesen nun doch gezwungen, gleich die erste Antwort zu einer solchen gegen irrige Annahmen gestalten zu müssen.
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merde ich voraussehen, daß alle, die zu diesen Fragen Stellung nchmen, zubor auch meine Bläne wenigstens gelesen haben.
Genoffe els wendet sich unter Bezugnahme auf das Steno gramm feiner Rede auf dem Parteitag gegen meine Bemerkung, er habe erklärt, die Bartei stehe gefchloffen hinter meiner Blan mirtschaft. Als ich diese Bemerkung niederschrieb, hatte ich weil das Protokoll des Parteitags noch nicht vorlag und ich meinem den„ Vorwärts" bom 11. Juni( Nr. 239, 1. Beilage) vor mir liegen. Dort heißt es in der iebergabe des Welsschen Referats: ch bekenne mich grundsäß Tici zu den Wissellschen Anschauungen und bin überzeugt, daß die gange Partei dahinterjieht.( Lebhafter Beifall.)"
Gedächtnis allein nicht trauen wollte
Kriegsheter überall.
Amfterdam, 15. Juli. Bie ,, Daily News" meldet, hielt Sir Douglas Saig in Aberdeen eine Rede, in der er erklärte, jeder beranwachsende junge Engländer müsse im Gebrauch des Ge webres unterwiesen werden, damit, wenn„ bie nächste große Probe fomme, wie sie eines Tages sicher fommen werde", England eine Nation in Waffen fei, bereit und vorbereitet, um sich dieser Probe gewachsen zu zeigen.
An allen Eden sind Blafate angefleistert: Arbett ist unsere Rettung! Sinaus aufs Land, ihr feldgrauen Brüder, dort liegt unsere Zukunft!" Wo fich mun Kräfte zusamengefunden, die gewillt find, dem Rufe Folge zu leisten, die sich auch verständnisseiler Förderung einer Regierungsstelle erfreuen fonnten, da scheitert die Sache oder wird durch eine andere Stelle abgebremit. Din famunt bei einiger Ueberlegung auf den Gedanken: ist mit der Zwet der auch den Maffen zu zeigen, jebt, eure Vertrauensa.ner htuen Uebung, die Arbeit der sozialistischen Minister zu diskreditieren. auch nichts geschaffen; man sucht sich jetzt sehr gern Prügeljungen, die man borzuschieben gedenkt, um ihnen die alten Sünden aufladen zu können.
Erbauliches aus den Räterepubliken.
Wie Sowjetruhland verstaatlicht. Amsterdam , 15. Juli. Wie das Presiebureau Rabio melbet, veröffentlicht das russische Informationsbureau in New- York eine Mitteilung über die Verstaatlichung der ruffischen Industrie durch die Bolichewisten. Darin wird hervorgehoben, daß so gut wie die gesamte Industrie lahm gelegt ist, weil die Mittel zur Bezahlung der Arbeiter fehlen.
Der Keltestenrat der Preußischen Lantesversammlung hat sich Der Ausschuß über die Kommunalisierung der Charlottenburger dahin schlüssig gemacht, daß die Ferien am 19. Juli beginnen und Waffelwerte hat die Botlage in seiner zweiten Sigung in ihrem bis 15. Geptember bauern sollen. Der Präsident soll allerdings er ganzen Umfange unverändert angenommen. Mit den Stimmen mächtigt werden, nötigenfalls das Haus schon vor dem 15. Se- ber Sozialdemokraten und des Zentrums wurde übereinstimmend tem ber einzuberufen, insbesondere mit Rüdsicht auf die polnische mit der Regierungstorlage befchloffen, daß die Entschädigung nach Frage. Bor den Ferien wird noch unter allen Umständen eine dem Kura der Aftien zwischen 1. Januar und 1. April diefes dringliche Anfrage wegen des Bandarbeiterstreifs erledigt Jahres durch ein Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtsweges I festzusehen ist.
werden.
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unter dem Einfluß Eisners,
Die Schlußvorträge.
als daß Ernst Toller schuldig fei des Sodoerrats. Es ist richtig, daß Staatsanwalt Sahn: Der Spruch fönne nicht anders lauten, der Angeklagte fich bemüht bat, einige Mißstände abzumildern. Strafrechtlich ist er auch für den Geijelmoro mit verantwortlich, aber alle, welche die Massen verführt haben, haben eine moralische Berantwortung für deren Handlungen. Woher foll ein Student, der noch mit sich selbst nicht fertig ist, die Fähigkeit hernehmen, seit Jahrtausenden gearbeitet wird? Das Bild hat sich in der BeDie Massen zu beherrschen und Probleme zu lösen, an deren Lösung weisaufnahme entschieden zu seinen Gunsten geändert. Der Angetlagte gehört zu der Gruppe jener Leute, die fich als Bandfremde in bayerische Verhältnisse eingedrängt haben zum Unheil unseres Belfes. Eine ehrlofe Gesinnung ist dem Angeflagten nicht nachauweisen. Er ist ein Phantast; ohne Welterfahrenheit steht er meit hinter jedem einfachen Arbeiter zurück. Ich bin überzeugt, wenn die Masse endlich erkennen würde, wer sich als Führer für sie aufgefchwungen hat, dann wird mit der Erkenntnis auch die Ver jöhnung fommen, die wir alle, die wir unser Volt lieben, von Herzen ersehnen. Ich billige dem Angeffagten Toller mildernde Umstände zu und beantrage, ihn zu einer
zu berurteilen.
Feltungsstrafe von sieben Jahren
Verteidiger Gängler wandte sich in längeren rechtlichen Ausführungen gegen die Anwendbarkeit des Hochberratsparagraphen, obwohl er wisse, daß dasselbe Gericht bereits im Lebinés Prozeß andere gegen ihn, den Verteidiger, entschieden habe. Ebenso erhebe er erneuten Ginwand gegen die Gesetzlichkeit der Standgerichte; er fönne sich diesmal auf seinen Mitverteidiger Haafe ftüben, der an berantwortlicher Stelle damals an der Gesetzgebung als Boltsbeauftragter mitgewirkt habe.