unteren Beamten geöffnet. Die ersten Beförde- Defterreich- Ungarn fei vollständig gewesen, boch zeige die Entente Das Reichsfinanzministerium stellt efne Gesamtübersicht noch tor rungen von Beamten aus der mittleren Laufbahn, zurzeit Interesse für die Wiedererrichtung der alten Monarchie in Form der Vertagung der Nationalversammlung   in Aussicht. Abg. Dr. Herrmann- Bosen( Dem.) weist in einer Anfrage auf im ganzen 7, find erfolgt. Weitere Beförderungen stehen einer Donau- Föderation. bevor. Die Maßnahmen für die Umwandlung der Neben­Lebensverhältnisse der heimatlofen Ostmarkendeutschen ämter, deren Vorstände mittlere Beamte sind, in Vollämter hin und betont, daß die von der preußischen Regierung bisher und dadurch die Beförderung dieser Vorstände zu höheren getroffenen Fürsorgemaßnahmen unzulänglich und unzusammen Beamten, ist in Angriff genommen. hängend sind und sich vor allem ganz überwiegend auf Beamte und Lehrer beschränken. Er fragt, was die Reichsregierung zur tat­träftigen und umfassenden Förderung der hier liegenden bringen. den Aufgaben zu tun gedenkt.

Während der Minister diese und andere Maßnahmen traf, um die Wünsche der Beamten zu erfüllen, haben Menne und Genossen emfig an der Durchbildung ihrer Streiforgani­jation gearbeitet. Es wird berichtet, daß ihre Vertrauens­leute ständig auf Reisen waren und daß die Beamten mehr oder weniger sanft zur Zahlung von Streitbeiträgen ge­nötigt würden.

Es ist nicht abzusehen, wann die Organisation, die bis zum 1. September 1919 fertig sein soll, zum ersten Male zum Streif rufen wird., Das aber ergibt sich aus dem Pro­gramm des Streikblocks, daß die Führer bewußt darauf hin­arbeiten, einen Verkehrsstreik in dem Augenblick zu profla­mieren, wo er das Wirtschaftsleben tödlich treffen muß. Es geht uns iq auch so gut, daß wir uns eine völlige Lahmlegung des Verkehrs ohne weitere Schmer­zen gestatten können.

Der Segen des freien Handels.

-

Der Haager„ Nieuwe Courant" schreibt: Gs besteht keinerlei die 3weifel darüber, daß hinter diesem Manöver der Entente sich re­aktionäre Absichten verbergen. Schon wiederholt haben die Franzosen   Pläne für die Wiederherstellung der Donau   födera tion unter Führung eines Habsburgers entwickelt. Gine Donau­föderation, die Deutschösterreich, Ungarn   und Rumänien   umfassen. dagegen Böhmen   und Jugoslawien   aus dieser Föderation aus­schließen würde, sei undentbar. Keine Lebensmittel.

Nach einer Neutermeldung vom Freitag hat der amerikanische  Lebensmittelfontrolleur Hoover Befehl gegeben, alle Lebensmittel­sendungen nach Budapest   einzustellen, da die Rumänen diese Lebensmittelfendungen aus dem Lande fortschaffen.

Auslieferung der Kommunisten.

Der Chef der Verbandskommission teilte dem Wiener   Staats­amt mit, daß das Auslieferungsbegehren gegen Bela Khun unterwegs sei und daß die österreichische Regierung für das Nicht­entweichen Bela Khuns haftbar gemacht werde. Die Auslieferung an Urgarn werde nicht wegen politischer Delikte, sondern wegen gemeiner Verbrechen verlangt.

Nationalversammlung   zu Weimar  

74. Sigung vom 8. August 1919, 3% Uhr.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sigung um 4 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst

17 Anfragen.

Der Fischhandel hat ein mißglücktes Ereriment hinter fich: Die Aufhebung des Verbotes von Fischversteigerungen hat binnen zwei Tagen dazu geführt, daß man gleich wieder Am Regierungstische: Bauer, Erzberger  , David, Noske, Gies­bie Versteigerungen auf große Zufuhren beberts, Schlicke u. a. ichränkte, im übrigen aber das frühere Verteilungs­system zu den alten Preisen wieder aufnahm. Die Ursache ist, baz infolge der geringen Fischzufuhren die teilweise in dem Roblenmangel und dem damit zusammenhängenden Stilliegen eines Teiles der Fischdampfer begründet sind- die Nachfrage nach Fischen auch nicht annähernd gedeckt werden konnte, so daß die Fischpreise in Curhaven, Samburg und Kiel   rapide stiegen. Der Verband der deutschen   Hochseefischereien hat daher selbst im Ein­sernehmen mit dem Fischhandel und der Fischindustrie die Rückkehr zu der planmäßigen Verteilung der Fische beschlossen.

Der Vorfall ist ebenso wie seinerzeit die Freigabe des Gier­handels ein Schulbeispiel für die Folgen, die eine Wiedereinsehung bes freien Handels in seine alten Rechte haben muß, solange ein jo starker Warenhunger bei geringem Angebot besteht wie heute. Solange an eine unbeschränkte Freigabe der Einfuhr von Lebens­mitteln aus dem Auslande mit Rücksicht auf Valutaschwierigkeiten und Kaitalabwanderung nicht zu denken ist, solange wir vor allem zur Bezahlung der Einfuhr nicht genügend im Inland hergestellte Fertigwaren haben und ohne Rücksicht auf eine spätere Berschul­bung, die unsere ohnehin sehr zerrüttete Währung gänzlich rui­nieren muß, einführen können, müssen derartige Experimente mit Mißerfolgen enden

Ungarn  .

Die Maske.

Der neue ungarische Ministerpräsident erklärte, das neue Kabinett trete in Beziehungen freundschaftlicher Art mit der Arbeiterschaft ohne jegliche Absichten der Nache und dulde feine Bolksjustiz. Wer immer sich gegen das Land vergangen habe, Ministerpräsident, Volkskommissar oder Minister, werde vor ein tompetentes Gericht gestellt werden.

Abg. Steinsdorff( Dem.) verlangt angesichts der bevorstehenden Verdoppelung der Gebührenjäße für den Fernsprech- und Tele­grammverkehr bestimmte Garantien für die Wiederherstellung des früheren normalen Verfehrs.

Reichspostdirektor Röhler gibt eine Uebersicht über die Steige­rung des Verkehrs auf diesem Gebiete, die namentlich seit der De­mobilmachung ganz außerordentlich gewesen ist. Gegenwärtig ge­schehe aber alles, was in den Kräften des Reichspostministeriums liege, um den beklagten Mißständen abzuhelfen.

Abg. Kunert( U. Soz.) fragt, ob der Regierung als erwiesen bekannt sei, daß in den fünf Jahren seit Kriegsausbruch der Volks­ernährung weit über 60 Millionen Zentner Gerste durch den Brennereibetrieb entzogen worden sind und ob sie bereit sei, der Bergeudung der diesjährigen Gerstenernte durch ein völliges Verbot des Brauens und Brennens entgegenzutreten.

Geheimrat Freiherr von Welser teilt mit, daß die Reichsregie­rung in der Angelegenheit mit der preußischen Regierung Fühlung genommen hat, aber noch nicht zur endgültigen Beantwortung der Frage in der Lage ist. Abg. Winnefeld( D. Vp.) rügt in einer Anfrage Gingriffe in die Freiheit des Koalitionsrechts durch Arbeiterräte, die Unorga nisierte und Gelbe" zur Arbeit nicht mehr zulassen und nicht organisierte Belegschaftsmitglieder durch Aushang bekanntmacen wollen.

Geheimrat Dr. Tiburtius stellt fest, daß diese Maßnahmen der Räte über die zulässigen Mittel mit denen die Gewerfsch iften für die Koal t.on written fönn inausgehen, und sagt Regelung der angeführten Fälle in Verbindung mit dem zuständigen Ge­

werfschaftskartell zu.

Präsident Fehrenbach schlägt Aenderungen in der Reihenfolge der Beratungen vor und stellt in Aussicht, daß die Nationalber­sammlung in 14 Tagen eiva in die Ferien gehen könnte.

Es folgt die Beratung des Gejeges über ergänzende Maß­nahmen gegen die kapitalabwanderung in das Ausland. Abg. Waldstein( Dem.): Das Gefeß will die Devisenordnung vom 8. Februar 1917 aufheben, läßt aber die gleiche Materie be­treffende Verordnungen, z. B. des Bundesrats, bestehen. Das ist ein eigentümlicher widerspruchsvoller Zustand. Wir beantragen Ueberweisung an den 10. Ausschuß.

Reichsfinanzminister Erzberger  :

Für die günstige Beurteilung des Entwurfs bin ich dem Vor­redner dankbar. Ich hoffe auf raiche Erledigung des Ge fetes, wenn ich auch gegen Kommissionsberatung nichts einzu­wenden habe. Sie wird sich voraussichtlich sehr rasch erledigen. Die Devisenordnung wird restlos außer Kraft gesetzt werden, ehe das Gesetz seinerseits in Kraft tritt. Für den raschen Abbau der Kriegswirtschaft ist die ganze Regierung. Der Bost. und Tele­graphenverkehr nach dem Ausland unterliegt feinen Gin­schränkungen mehr und wird ohne Anhalten nach dem Ausland abgefertigt. Auch geschlossene Briefe gehen jest wieder ins Aus land. Damit ist der Geschäftsverfehr sehr erleichtert. Die gleiche Erleichterung soll der Depeschenberkehr erhalten. Wir sind also im Begriff, den notwendigen Abbau der Kriegswirt­schaft mit möglichster Beschleunigung herbeizuführen. Das Gefeß wird dem 10. Ausschuß überwiesen. Es folgt die erste Beratung des Gefeßes betreffend die So­zialisierung der Glektrizitätswirtschaft.

Reichsschatminister Mayer:

Geheimrat Dr. Beherlein: Nach den statistischen Unterlagen der Regierung sind seit 4½ Jahren nicht 60 Millionen, son­Der vorliegende Gesebentwurf, durch den auf Grund des So­dern nur rund 25 Millionen Zentner Gerste für die Brauerei verwendet worden. Gegenwärtig beträgt die dem Brauereibetrieb zialisierungsgesetzes die Elektrizitätswirtschaft sozialisiert werden zugewiefene Menge nur noch etwa 1% Proz. der für den Konfum foll, bezweckt erstens die Schaffung eines in Reichseigentum stehen­der Bevölkerung reservierten Gerstenmenge. Auch für das den elektrischen Höchstspannungsleitungsnebes, das sich im Laufe neue Wirtschaftsjahr wird wieder eine weitere der Jahre ähnlich dem deutschen   Eisenbahnnetz wesentliche Einschränkung erfolgen. über das ganze Reich ausbreiten

Aba Delius( Dem.) lenkt die Aufmerksamkeit der Regierung soll, und zweitens die Sicherung eines maßgebenden Ginflusses des darauf, daß Bezirksarbeiterräte nach wie vor ein völliges Aufsichts- Reichs auf die bestehenden und noch zu errichtenden Elektrizitäts­recht über den ganzen Dienstbetrieb der Behörden in Anspruch erzeugungsanlagen größeren Stils. Bis vor noch nicht langer Zeit nehmen und ausüben, und verlangt Abhilfe.

werden.

mochte ein so weitgestecktes Biel noch als ein fühner Traum er Geheimrat Tiburtins: In dem Gefeßentwurf für die Betriebs- scheinen; heute wird auf der Leitung Bitterfeld   Berlin  räte wird auch die Befugnis dieser Bezirksarbeiterräte abgegrenzt schon elektrische Energie von hunderttausend Volt in durchaus wirt­schaftlicher Weise übertragen, und Versuche haben einwandfrei er­Abg. Dr. Becker( D. Vp.) fragt, ob der Regierung bekannt ist, geben, daß bei einer Spannung von 150 000 Volt, wie fie in Die Regierung stehe auf der Basis der republikani dak seit Monaten in der ersten Abstimmungszone Amerita heute schon für Fernleitungen benutzt wird, eine Kraftüber fchen Staatsform, über deren endgültige Form die in spätestens Schleswig- Holstein   3 bedeutende tragung auf 250 Kilometer in durchaus wirtschaftlicher Weise durch 8 Wochen einzuberufende Nationalversammlung ent­Auffpeicherungen von Automobilen, Trägern, Maschinen führbar ist. Aber auch für die Uebertragung elektrischer Arbeit scheiden werde. Die Wahlen sollen auf Grund des auf breitester usw. stattfinden, in der unverkennbaren Abficht, nach dem Weber- auf noch weitere Strecken find theoretisch die Wege bereits geebnet, Basis stehenden Wahlrechts erfolgen. Das Karolyi- Wahlrecht gang dieser Zone an Dänemark   von den Verkäufern zu erhöhten und man wird der Industrie zutrauen können, daß sie auch diese werbe nicht zur Anwendung gelangen. Bezüglich des passiven Preisen abgabefrei veräußert zu werden. wie andere Aufgaben, z. B. die Zurückverwandlung des Hoch­Wahlrechts sei eine Aenderung dahin geplant, daß nur Männer Geheimrat Dr. Bachem: Die Regierung hat bereits Grmitte- spannungsgleichstroms in Drehstrom  , lösen wird. Mit Durchführung über 35 Jahre wählbar seien. lungen eingeleitet; diese haben aber noch nicht zum Abschluß ge- dieses Gesebes übernimmt das Reich monopolistisch die Aufgabe des Großtransports der elektrischen Energie. bracht werden können.

Das Wahlrecht wird entgegen der heuchlerischen Zusicherung bon der breiten" Basis schon auf so schmaler Grundlag zugeschnitten werden, daß die Monarchisten annehmen dürfen, mit der neuen Nationalversammlung ihre Ziele zu erreichen.

Das Werk der Kommunisten.

In völliger Uebereinstimmung mit dem Vorwärts" schreibt die„ Wiener Arbeiterzeitung  " zu dem monarchistischen

Umitura:

Nun tönnen die Arbeiter in Deutschösterreich sehen, wohin bie Kommunisten sie mit ihren Bockungen geführt hätten. Bela Khun und Konsorten glaubten mit ihrer terroristischen Taktik alle Gegenrevolution für alle Zukunft niedergeschlagen zu haben und sahen nicht, daß sie nur die Revolution niederge= schlagen haben und daß sie durch Druck nur die gegenrevolutio­nären Schichten aufpeitschten, sich für den unvermeidlichen Fall des Zusammenbruches zu rüsten. Sie sahen nicht, daß sie nur die Intervention des Ententemilitarismus in seiner reaktionärsten, der rumänischen Form herbeiführten, dessen erstes Werk natürlich die Wiederherstellung des Bapitalistisch- monarchistischen Regimes sein mußte.

Abg. Raute( U. Soz.) weist auf die riesigen

Gewinne der Viehhandelsverbände

während des Krieges hin und auf die Ueberschüsse, die sie noch jetzt machen, und verlangt Maßnahmen, um diese Gewinne restlos der Allgemeinbeit zuzuführen.

Geheimrat Dr. Beyerlein: Diese Verbände haben das Recht, Aufschläge zu erheben; die Ansammlung von Ueberschüssen war er forderlich. Bestimmung über die Verwendung der Ueberschüsse zu treffen, ist Sache der Einzelstaaten.

die Reichsregierung gegen den bölferrechtswidrigen Zwang der Abg. Dr. Graf zu Dohna( D. Vp.) fragt an, welche Maßregeln wirtschaftlichen Abteilung des Bejagungsheeres in Aachen   gegen Aachener Firmen zur

Preisgabe wichtigster Geschäftsgeheimnisse

engreifen will.

und

Hochspannungsleitungen find fortan Reichsfache.

Ru einer einheitlichen Elektrizitätswirtschaft gehört mun ferner eine Beherrschung der wichtigsten und größten Stromerzeugungs anlagen durch die öffentliche Sand. Allerdings erscheint es hier nicht möglich, ein Monopol des Reichs festzulegen; es muß darauf Rücksicht genommen werden, daß sich jetzt schon ein erheblicher Teil der großen Elektrizitätserzeugungsstätten in der Hand von Kom munen und Ländern befindet, und es erscheint daher ausreichend, nur die privatfapitalistische Beteiligung an solchen großen Kraft­

werken

in die Hände des Reichs

zu legen und auf die Weise vor allen Dingen auch den Kommunen die wirtschaftliche Stüße zu erhalten, die sie bisher an ihren Elek­trizitätswerten gehabt hatten. Geheimrat Frhr. v. Weiser teilt mit, daß die Angelegenheit Die Entschädigungsfrage soll auf der Grundlage ge­bei den demnächstigen Verhandlungen zur Sprache fommen. regelt werden, daß eine Vergütung der Gestehungskosten unter te chnungslegungen der Arbeiter. Abg. Hartmann( Dem.) fragt nach dem Ergebnis der Berücksichtigung der Abschreibungen gewährt werden soll. Es ist Sol bielfach die Auffassung zutage getreten, als solle die hier bor­Datenräte entsprechend der Verordnung über das Finanzgebaren gesehene Regelung gewissermaßen der Typ fein für alle fünftigen der Arbeiter und Soldatenräte vom 13. Januar 1919, verlangt Sosialisierungsvorlagen. Das ist unrichtig; die jeweiligen gefeß­ferner Auskunft, in welchem Umfange Haftbarkeit einzelner Mit- lichen Bestimmungen über die Höhe der Entschädigungen werden Ganz genau dasselbe Schicksal, nur vielleicht noch etwas glieder der Arbeiter- und Soldatenräte für nachweislich schuldhafte, sich vielmehr in jedem Falle nach den Bedürfnissen des betreffen­den Betriebszweiges zu richten haben. Der Gesehentwurf ist vor schneller, hätte die Proklamierung der Rätediktatur uns ge- unzulässige Ausgaben und Verfügungen eingetreten ist. bracht. Nicht eine einzige der Versprechungen, mit denen die Kom- aus: Die Reichsregierung ist noch nicht in der Lage, über das Gr­Geheimrat Sämisch vom Reichsfinanzministerium führt dazu allem dazu bestimmt, die munisten die Arbeiter födern wollten, wäre in Erfüllung gegangen. gebnis der Rechnungslegung der Arbeiter- und Soldatenräte er So zeigt uns die neueste Wendung der Ereignisse in Ungarn   schöpfende Auskunft zu erteilen, da das Material trob allen Drän bie Verderblichkeit der kommunistischen   Taktif. gens nur unvollständig vorliegt.( Lebhaftes Hört! hört! rechts.) Wenn die ungarischen Meldungen uns lehren, auf der Hut zu sein, Ein Teil der Soldatenräte hat die um nicht durch falsche Taktik die politischen und sozialen Er­rungenschaften der Revolution zu gefährden, so lehren sie uns zu gleich aber auch, auf der ut zu sein vor der Ge genrevo­lution selbst, die in hundertfacher Gestalt am Werke ist, um das Proletariat wieder zu unterjochen.

Rechnungslegung abgelehnt, Personenwechsel machte sie an anderen Stellen unmöglich. Das Kriegsministerium glaubt aber, zum 15. August eine Gesamtüber­sicht in Aussicht stellen zu können. Das Reichsmarineamt hat noch feine näheren Unterlagen beigebracht, aus Braunschweig  , wo die fraglichen Kosten zweifellos erheblich waren, steht noch ein Teil der Beklemmungen. Berichte aus. Im Augenblick ergibt sich folgendes Bild: Die Mehrere Londoner   Blätter nehmen gegen die Ernennung Roften sind in der Hauptsache persönlich, Tagegelder und Reise­bes Erzherzogs Josef als Vertreter ber Entente in fosten, in geringerem Umfange sächliche Geschäftsunkosten, daneben Budapest   Stellung. Die Blätter erbliden darin eine Gefahr, die aber auch Ausgaben für reine Parteizwede.( Bebhaftes Sört! Ernennung fönne als ein Beweis reaktionärer Gehört! rechts.) Beim Heer find an bestimmungsmäßigen Kosten bis sinnung angesehen werden.

zum 31. März

etwa 38 Millionen Mark

Lücke in unserer Kohlenversorgung, mit der wir nun einmal rechnen müssen, nach Möglichkeit und mit tunlichster Beschleunigung auszugleichen. Freilich wird das Biel   in vollem Umfange erst in Jahren erreicht werden, doch mer­den sich kleine Erfolge auch schon für den bevorstehenden Winter erreichen lassen. Redner erörtert die zu dem Zwede in den ein­zelnen Ländern und Provinzen geplanten Projekte.

Wie Mitteldeutschland   ein großes, einheitliches Net darstellen wird, so wird auch Süddeutschland   sich ausgestalten. In Bayern   ist ein Höchstspannungswert in Aussicht genommen, das basieren wird auf dem bereits berstaatlichten Kraftwafferwert am Walchensee  . Das Reich führt also mit dem Entwurf auch eine Bereicherung der Gliedstaaten,

nicht aber eine Beraubung herbei. Neben seinen allgemeinen wirt­schaftlichen Bielen   erstrebt die Vorlage noch erhebliche Ersparnisse innerhalb unserer Elektrizitätswirtschaft selbst, vor allem durch Berringerung und Konzentrierung der Straftquellen, deren wir Die Times" meidet, daß bereits vor Monaten hinsichtlich Un­jebt über 4000 befißen, durch Abstellung irrationeller Arbeitsme­garns ähnliche Pläne in Erwägung gezogen und daß auch schon aufgewendet worden.( Lebhaftes hört! hört! rechts und in der thoden der einzelnen Werke. Man hat dem Entwurf vorgeworfen, Samale besprochen wurde, Erzherzog Josef   zum König von Mitte.) Nach den bisherigen Unterlagen hat das Reich mindestens daß er gar keine Sozialisierung, sondern eine Planwirt. Ungarn   zu ernennen. Die Entente, die angeblich für die Demo- 100 Millionen Mark eingebüßt.( Lebhaftes Hört! hört!) Inschaft anstrebt, andererseits daß die vorgeschlagene Form des gu tratie fämpft, hilft und unterstützt nun den ungarischen Adel und Sachsen   werden die Ausgaben auf 15 Millionen Markt beziffert. fammenschlusses durch Verreichlichung altmodisch sei. Beide Vor spielt dadurch in die Karten der Revolutionäre. ( Hört! hört!) Nach den Berichten der Reichsbank haben erfolg Aus Paris   tommen gleichfalls Meldungen, daß man in Non- reiche, zum Teil unter Zwang durchgeführte Abhebungen in Span­ferenzfreisen die Ernennung des Erzherzogs Josef unangenehm dau 800 000 m. betragen, in Osnabrück   155 000, in Sanau 100 000, empfindet. Besonders die Amerikaner erklären, daß das Auf- in Saarbrücken   eine Million( Lebhaftes Hört! hört!), in Witten­treten der allierten Vertreter gegenrevolutionär ist und daß es die berg 15 000, in Marienburg   20 000, in Mülheim an der Ruhr  dynastischen Absichten unterstützt. 74 000 M. Bei der überwiegenden Anzahl der Reichsbankanstalten feine Eingriffe vorgekommen.

würfe sind ungerecht. Die Führung des Reiches auf diesem Gebiete soll durchgreifend und vollwirtsam ausgestaltet werden; anderer­feits legt sich der Entwurf Selbstbeschränkung auf, denn er bringt nicht das allgemeine Glektrizitätsmonopol, sondern sichert nur dem Reiche das Neuerrichtungsmonopol. Tritt die Boltsvertretung auf den Boden der Vorlage und verhilft sie ihrem Grundgedanken zur Durchführung, so wird sie der Welt zeigen, daß Deutschland  weiterleben will und auch in einer Zeit der tiefsten Erniedrigung die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und auf den Wiederauf­Um 6 Uhr wird die Fortsehung der Beratung auf Sonnabend

Auch die holländischen Blätter befassen sich ausführlich sind mit dieser Angelegenheit. Nieuwe Notterdamsche Courant" be­zeichnet die Regentschaft des Erzherzogs als einen Schachzug der Im Bereich der Reichspostverwaltung sind rund 100 000 Mark Aus­Entente den Rumänen gegenüber. Gleichzeitig aber werde diese Er- gaben entstanden; bei den übrigen Reichsbehörden find leine Gin- stieg nicht fahren läßt.( Beifall.) nennung der erste Schritt zur Wiederherstellung der griffe erfolgt. Ueber eine Haftbarmachung einzelner Mitglieder Habsburgischen Monarchie fein. Der Sieg der Entente über der Arbeiter- und Soldatenräte ist bisher nights befannt geworden. 3 Uhr, bertagt.