Nr. 599+ 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

gegen die Deutschnationalen.

Erzberger gegen

Sonntag, 23. November 1919

160 000 die private Bauspekulation nicht in der Lage, ein solches Pro­blem zu lösen, insbesondere ein so gewaltiges Risiko unter den jebigen Verhältnissen zu übernehmen. Bei der herrschenden Gelde flüssigkeit ist zur Schaffung gesunder Arbeiterwohnungen nur ein

rbeiterwohnungen zu bauen, fo. ijt

Auf der Tagesordnung der Sonnabend sizung der Deutschen   noch haben wir erhebliche Bedenken, insbesondere drin- Aufschlag von etiva 5 M. auf die Tonne Kohle nötig, da der Rest Nationalversammlung   steht die zweite Befung des Entwurfs der gen wir darauf, daß die

Reichsabgabenordnung,

Straffreiheit bei entschuldbaren Irrtümern"

Zwangsgenossenschaften,

welche nach dem borerst vorliegenden, aber noch nicht endgültigen Plan aus Unternehmern, Gemeinden und Mietervereinen gebildet werden und denen für den Notfall ein Enteignungsrecht an Boden und Material gegeben wird, sollen in noch auszubauen­den Formen die Verwaltung dieser Bauattion und des Hausbesites übernehmen. Die Tragweite dieser Maßnahmen auf wirtschaft­lichem und sozialem Gebiete liegt auf der Hand: So gewaltige Summen, welche dem seit 5 Jahren brach liegenden Baumarkt bald und regelmäßig aufließen, müffen ein enormer Anreiz für die ganze Wirtschaft sein.

durch Heranziehung des Hypotheken- und sonstigen Gebmarttes aufgebracht werden kann. Es besteht nun die Absicht, diesen Betrag, in das Gesetz hineingebracht wird. Der Paragraph über die Um gleichviel ob er als direkter Aufschlag oder in Form einer erhöhten der 450 Paragraphen umfaßt. Schneider- Franten( 3.) berichtet furz gehungsversuche(§ 5) muß unbedingt geändert Sohlensteuer eingehoben wird, zu diesem Zweck aufzubringen. Gine über die Arbeit des Ausschusses und fündet bereits Aban de werden, weil er eine Versteinerung des Rechts bringen halbe Milliarde Mart wird durch den 5- Mark Zuschlag rungsanträge an. Bohlmann( Dem.): Die Bedeutung dieses würde, die angesichts der Flüssigkeit rechtlicher und wirt- ohne weiteres frei, und durch die Beteiligung des privaten Kapital Gefeses ist größer, als feine Ueberschrift vermuten läßt, und auch saftlicher Fragen jehr Iäftig werden kann. Echneider- Franken marktes dürfte vielleicht das Doppelte noch hinzugefügt werden. größer, als in der Oeffentlichkeit befannt ist. Die Vorlage muß im( Bentr.): Die Bedenken über einen angeblichen Gegenjas des Interesse der Reichsfinanzen möglichst bald verabschiedet er Gesebes zu der Reichsverfassung sind durch den klaren Beschluß den. Die Reichseinheit wird durch das Gefes start ge der Nationalversammlung   in Weimar   erledigt worden. fördert. Das Reich hat jezt die Möglichkeit bekommen, über den Statenstein( Soz.): Man muß darauf sehen, daß nicht durch Kopf der einzelnen Länder hinweg fein Steuertvesen zu ordnen. Burlage  ( 3.): Der§ 189, der von der Auskunftspflicht der das Gesez fünftiger gesetzgeberischer Tätigkeit esse In ange­Wir geben zu, daß die Gefahr einer Rechts­Beamten handelt, ist im Ausschuß auf das eingehendste behandelt legt werden. worden, und man hat sich entschlossen, trotz des starten Eingriffs in unsicherheit vorliegt, wenn man für wirtschaftlich nicht fest bas wirtschaftliche Leben, der Steuergesetzgebung diese Waffe in stehende Formen genaue Kriterien festsept. Aber nichtsdesto­die Hand zu geben. Im Intereffe der Steuergleichheit müffen weniger muß man trachten, jo gut es geht, gegen das Schiebertum vorzugehen. Beim Kampf gegen Bureaus, die zur Umgehung der Steuerzahlung Anleitung den geben, beseitigt werden. Wir sind mit dem Entwurf im wefent. Schieber darf man sich nicht von den Fesseln der Wortaus lichen einverstanden. Simon- Schwaben( Soz.): Der Beweis legung binden laffen. Das neue Gefes gibt die Möglichkeit, für die Notwendigkeit des Gesetzes ist erbracht. Es erscheint geboten, in solchen Fällen vorzugehen, ohne einen richterlichen Mißbrauch dem Reiche die Finanzverwaltung in die Hand zu geben, da für zuzulassen. Es sind Bestimmungen getroffen, um die Einheitlichkeit der Steuerverfassung und Verwaltung gesorgt Steuerhinterziehungen fast unmöglich werden muß. Es wird unser Bestreben sein, den großen Besitz nach Gebühr heranzuziehen. Düringer( Dnat. Vp.): Die Reichsabgaben ordnung geht vielfach über die Bestimmungen der Verfassung hinweg. ( Sört, hört!) Im Reichsrat hat die Vorlage einigen Wider spruch gefunden. Dieser Widerstand ist aber überwunden worden. Durch die Reichsabgabenordnung wird den Einzelstaaten bas finanzielle Rüdgrat gebrochen. Angesichts der Reichsabgaben­ordnung glauben große Kreise des deutschen   Wolfes,

bem Reichsfinanzminister ihr Bertrauen nicht mehr schenken zu Ennen. Jobimab tu Es ist feineswegs zutreffend, wenn der Reichsfinanzminister die Barteiagitation für den Mangel des Vertrauens verantwort lich macht. Rein, der Umstand, daß sich der Reichsfinanzminister nicht auf Erfolge berufen fann, in feiner Hinsicht, das ist die Ursache.( Sehr richtig! redits.)

Reichsfinanzminister Erzberger  :

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zu machen. Der Paragraph über die Umgebungsversuche muß daher bleiben. Die Verpflichtung der Banken zur Angabe der bei ihnen vorhandenen Konten ist eine unbedingte Notwendig teit. Es hat sich gezeigt, daß die Banten bei der Berschleppung von Kapitalien ins Ausland eine große Rolle gespielt haben. Das Recht der Werschwiegenheit der Banten muß gering geachtet werben, wenn der Lohn der Arbeiter schon an der Quelle erfaßt werden soll.

Die soziale Bedeutung dieser umfassenden Maßnahmen besteht vor allem darin, daß den Arbeitern die Möglichkeit gegeben wird, unter billigen Bedingungen sichere, behagliche Wohn­stätten zu schaffen, an denen man ihn in der Form der Erbbau­pacht oder irgendeiner sonstigen Sicherung von Miteigentum unter fozialen Gesichtspuntten beteiligen tann. Damit erhält der Arbeiter für seine Arbeit nicht nur Papier, sondern den realen 2ohn, fozusagen den Naturallchn, und auf Naturalaustausch werden wir uns sowohl im Binnen- wie im Außenhandel mehr einstellen müssen. Ge fommt die Erfüllung der uralten Forderung der Ar beiter dazu, Miet- und Arbeitsverträge freng zu Ludewig( Dent.): Das Gesez muß so ausgestaltet werden, daß trennen. Das weittragende neue Moment, das in diefer Aktion den Schiebern und Drüdebergern das Handwerk gelegt wird. Es liegt, möchte ich die darf aber nicht Unsicherheit in die Steuergesetzgebung hineingetragen werden, wie das durch den§ 5 geschieht. Wirth( 3.): Die gemeinwirtschaftliche Kapitalbildung aus dem Warenpreise Deutschnationalen brauden einen Bopanz Dazu dient ihnen nennen. Ein solcher Aufschlag auf den Stohlenpreis ist neben ben der Reichsfinanzminister. Angesichts der außerordent- fouftigen Belastungen dieses Preises jetzt möglich, weil zwischen lichen Schwierigkeiten des Wiederaufbaus follten die Deutschnatio- Inlands- und Auslandspreis eine große Lüde klafft. Diese Lüde nalen ihre höchst ungesunde Verdächtigungsopposition au rid it el nicht willkürlich der privaten Ausnüßung zu überlassen und sie nicht Ten. Sugenberg( Deutschn.): Der Reichsfinanzminister hat durch im gegenseitigen Wettlauf in der Preistreiberei von Wertpapieren fein Gebaren das Mißtrauen meiner Bartei verdient. Im übri- verpuffen zu lassen, ist ein Biel dieser Aktion, die notgedrungen be­gen spricht der Redner gegen den§ 5 über die Umgehungsbestima gonnen werden mußte, die aber zu neuen Formen führt und den mungen. Der Kaufmann kann vor Abschluß eines Geschäfts nicht unvermeidlichen Ausgleich zwischen Inlands- und Weltmarktpreis erst jedesmal zu den Behörden laufen. Cohn(( 1. Soz.): Der Entwurf bedeutet einen träftigen Schritt zum Einheitsstaat; au wirklich volkswirtschaftlicher Kapitalbildung benüßen will. Für das Sinken der Valuta machte der Unterstaatssekretär wenigftens auf diesem Gebiete fallen nun die einzelstaatlichen Ein­richtungen; sie werden leere Dekorationen, die keine fach diefelben Gründe geltend, die an dieser Stelle früher dargelegt liche Berechtigung mehr haben Den gefebgeberischen Gedanken er­Auf die Frage, welche Maßnahmen die Regierung dagegen zu fennen wir also an. Damit ist aber noch nichts über den Geist der Steuergesetzgebung an sich gesagt. Auch mit einer guten Reichs- ergreifen gedenkt, antwortete er: Gegen die unge jehliche in­abgabenordnung fann man eine schlechte Steuergesetge- fuhr gibt es immerhin eine Hilfe. Wir werden die Waren, sofern bung machen. Gegenüber dem Reichsfinanzminister betonen wir, fie in einigen Teilen des besetzten Gebietes unserem Zugriff noch daß der Wiederaufbau nicht nach steuergeseblichen Gesichtspunkten nicht unterliegen, überall da fassen, wo sie im unbeschten Ge­erfolgen darf, fodern nach iaialen Gesichtspuntien er biete gefunden werden. Eine neue Berordnung darüber ist in Vor­er folgen muß. Die ganze Delonomie muß auf eine andere bereitung. Im übrigen wird die Politik der freien Ginfuhr für die Grundlage geftellt werden. Als wichtigste Aufgabe betrachten nichtrationierten Lebensmittel und Industrierohstoffe nicht verändert, wir, daß die neue Rechtsordnung in Einklang gebracht wird mit den schon weil durch eine völlige Ginschnürung des freien Handels nur beränderten wirtschaftlichen Verhältnissen. Die dem Schiebertum Borschub geleistet wird. Eine Aenderung könnte Striegsnotgesetzgebung muß in eine bielleicht bei ganz großen Auslandskrediten in Frage kommen. Bei der Ausfuhr wird eine straffere Ueberwachung notwendig sein.

planmäßige sozialistische Wirtschaft umgestaltet werden. Dafür lann die Reichsabgabenordnung einen Marstein bilden; wir hoffen aber, daß wir auf dem Wege zum Sozialismus diesen Marfstein bald Hinter uns laffen.

wurden.

Diese Nede hat mich nicht überrascht. Wenn ein Redner der deutschnationalen Volkspartei das Wort ergreift, so bringt er mir immer ein Mißtrauensvotum beraus.( Lachen rechts.) Das wird nicht abwechslungsreicher dadurch, daß es wiederholt wird. Es liegt aber im Wesen des parlamentarischen Systems. Beun die Rechte den Finanzminister stellen würde, dann würden weiteste Kreise des deutschen   Volkes ihm ein abgrundtiefes Mißtrauen be­zeugen.( Beifall bei der Mehrheit. Burufe rechts: Abwarten!) Es ist selbstverständlich, daß die Opposition gegenüber der Regierung mißtrauisch ist.( Buruf rechts: Nicht gegen alle Minifter!) Wenn Sie mich etwas mehr beehren, so gereicht es mir zur besonde ren Freude. Glauben Sie nicht, daß ich mir wegen Ihrer An­griffe ein graues haar wachsen lasse, da tennen Sie mich doch wirklich schon genug.( Lachen rechts.) Der Vorredner fagte, ich hätte eine glüdliche hand, er verlangte a ten Wenn ich die Deutschnationale Volkspartei  , die Deutschland   ruiniert hat, in die Opposition getrieben habe, so ift des schon eine Tat. Beifall bei der Mehrheit, Lachen redits.) Dazu kommt, daß ich bem wahnsinnigen Treiben entgegengetreten bin, das den Frieden verhindern und den Krieg verewigen wollte.( Beifall Die ausländischen Konkurrenten befchiveren fich über dumping" bei der Mehrheit, Lachen rechts.)" Ich brauche die Verantwortung bor der Geschichte nicht zu fürchten.( Abg. v. Graefe: Na, na!) ( Preisunterbietung). Wichtiger ist aber, daß in letzter Zeit die beut­schen Gewerkschaften dagegen Einspruch erheben, daß die Lohnver­Herr v. Graefe, fayreiben Sie die Geschichte? Ich kann ohne Selbstüberhebung sagen, daß in den vier Monaten meiner Tätigkeit Reichsfinanzminister Graberger: Die Einnahmen des Reiches hältnisse der ausländischen Arbeiter durch Schleuderverkäufe aus im Reichsfinanzministerium unter äußerst erschwerten Verhält- entvideln fich weit günstiger, als wir bei Berabschiedung des Etats Deutschland   beeinträchtigt werden. Alle Gegenmaßnahmen laufen niffen sehr erfprießliche Arbeit geleistet worden ist. Die gedacht haben. Die ersten 5 Monote haben bereits ein Erträgnis Gefahr, wirfungslos zu bleiben, solange das Roch im Westen große Erbschaftssteuer ist durchgeführt worden; das fehen von 2 Milliarden gebracht. Wir dürfen also im gan- offen steht. Berbietet man im unbefesten Bande die Ausfuhr, so Sie auf der Rechten natürlich als teine große Tat an. Das zen Etatsjahr mit einer Mehreinnahme von mindestens einer wird die Ware über Köln  , Aachen  , Koblenz   und Trier   den Weg ins Reichsnotopfer wird verabschiedet werden; das erscheint ihnen auch Milliarde Mart rechnen. Auch in den letzten Monaten ent- Ausland finden, indem über einen dortigen Abnehmer die Ber­nidt als große Tat.( Seiterfeit links.) Nach fünfjähriger widelten sich die Reichseinnahmen günstig. Wir müssen unbeschiebung erfolgt. Als gedentsprechende Maßnahmen gegen bie Blankomirtschaft ist ein Etat aufgestellt und verabschiebet dingt ein wirksames Mittel gegen die Rapital. und Schleudertonturrenz sind vorgeschlagen worden: worden. Es ist die reichseigene Steuerverwaltung geschaffen wor- Steuerflucht und gegen die Steuerschiebung den. Das ist ein gut Stüd Arbeit im Interesse des deutschen   baben. Die Ausführungen des Abg. Hugenberg sind eine mag. Boltes; das wird die Zukunft lehren. Ich weiß, daß ich von dem loje Uebertreibung. Die Bestimmungen des§ 5 sind ein Mißtrauen der Rechten begleitet werde, das hindert mich aber nicht, unbequemer Rotbehelf, den wir aber brauchen. Fin­an der Geſundung des deutschen   Wirtschaftslebens zu arbeiten. bige Köpfe werden die Steuergesebgebung zum Schaden des Staates ( Lachen rechts.) Die Reichsabgabenordnung steht nicht im Wider- immer zu umgeben wissen. Eine ernsthafte Sanierung spruch zu der Verfassung; das ist in Weimar   ausdrücklich festgestellt der Reichsfinanzen ist nur auf neuen Wegen und mit neuen worden. Von einem uhhandel mit den Finanzministern der Mitteln möglich. Nehmen Sie den Antrag der Kommission an. Eine Preisprüfung und Ausfuhrkontingen­Einzelstaaten ist keine Rede. Die Finanzminister von Bayern   und Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die Paragraphen tierung durch die Organisationen der Industrie, ergänzt durch Baden sind sogar gegen die Reichsabgabenordnung gewefen. 1 bis 4, 6 und 7 werden angenommen. Ueber§ 5, zu dem Abän- Bertreter des Handels und der Verbraucher, ist bei den wichtigsten Wenn von der Reichsfinanzverwaltung Gutes geleistet worden ist, berungsanträge vorliegen, with am Montag abgestimmt. Stolstoffindustrien, wie Stohle, Eisen, Stali, längst eingeführt. so ist das allerdings gegen die Deutschnationale Bolts- Die Beratung über den ersten Teil der Vorlage Behörden" Dabei wirken die aus der Vorfriegszeit übernommenen Organi partei geschehen. wird beim§ 20 auf Montag 1 Uhr bertagt. Außerdem Jnter. pellation Seinse( D. Vp.) über die Verhältnisse in der 2andwirtschaft. Schluß 6 Uhr.

Stemples( D. Pp.): Das Gefek bietet in anerkennenswerter Art eine flare llebersicht über die Steuerbestimmungen. Den

Programm des Reichswirtschaftsministeriums.

Kohlenförderung

Der Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsminsterium, Prof. Dr. Sirje, gewährte dem Herausgeber der B. B. N., Dr. Cof- auf einem Tiefstande. Eine vom Reichstanzler Bauer geleitete richter, cine längere Unterredung, in deren Berlauf er sich pro­grammatisch über die gegenwärtige und fünftige Wirtschaftslage Untersuchung hat gezeigt, daß die Hauptursache der Mangel an und-politik des Reiches äußerte. Zur Arbeitskräften war, der durch den Abzug der Kriegsgefan­genen und der polnischen Arbeiter und durch die Berkürzung der Arbeitszeit entstanden war. Man braucht in den deutschen   Kohlen. rebieren einschließlich Oberschlesiens   ungefähr 150 000 neue Arbeiter. Sie fönnen aus anderen stillgelegten Betrieben, auch von den de­mobilisierten Reichswehrtruppen und zurückgekehrten Kriegsgefan­genen genommen werden, wenn

bemerkte er:

Lönnen.

Ernährungslage

Unterkunftsmöglichkeiten

1 Sebung der Inlandspreise auf das Weltmarit­niveau.( Sie fommt bei dem heutigen Stand der Valuta nicht in Betracht, obwohl der Ausgleich auf die Dauer nicht au vermeiden sein wird.)

2. Kontrolle der gesamten Ausfuhr durch preisprüfende Auße Hanbelsstellen. 3. Ausfuhrzölle.

fationen mit. Für etwa 20 große andere Industrien sind im Striege

folche gebildet worden; sie werben ausgebaut, in manchen Industrien neu aufgebaut werden. Sie sind die beste Gewähr dafür, daß der Inlandsmarkt nicht mehr entblößt wird, als zuträglich ist, und baz das Ausland nicht über„ dumping" flagt. Sie haben auch getoiffe Nachteile. Deshalb wären die mehrfach angeregten

Ausfuhrabgaben

vielleicht ein ergänzendes Aushilfsmittel. Vielleicht würde man stoeckmäßig beide Maßnahmen miteinander verbinden. Der Aus­bau der Außenhandelsstellen ist bereits im Gange. Es wird ge­prüft, ob die fehr zahlreichen Ausfuhrverbote in manchen Rich tungen ergänzt werden müssen. Jede dieser Maßnahmen kann nur als llebergangsmaßregel betrachtet werden. Kommt man zu Ausfuhrabgaben, so liegt darin vom Finanzgesichtspunkt aus bielleicht ein gerechter Ausgleich für die sieben Milliarden Mark vor, die jährlich bei dem Tiefstand der Mark vom Reich für den Einkauf von Lebensmitt ein zugeschoffen werden müffen. Eine Entscheidung auch hierüber wind jedenfalls bald fallen müffen. In Bezug auf ausländische

Rohstoffkredite

201

Nachdem die Reichsgetreidestelle anfangs infolge später Ernte Schwierigkeiten hatte, ist sie augenblicklich mit Getreide bereits bis Mitte Februar versorgt, d. h. vorerst erheblich besser als im Vorjahre. Wir hoffen ferner die Ablieferungsfreudigkeit der Landwirte dadurch bedeutend verstärken zu können, daß demnächst beträchtliche Mengen Petroleum, welche die Vereinigten Staas geschaffen werden. Daher hat der Reichswirtschaftsminister in ten liefern werden, bereinkommen und den ablieferungswilligen Uebereinstimmung mit dem Arbeits- und Schaßminister zunächst Getreidebaugebieten einigermaßen reichlich zugewiesen werden Baraden aus dem ganzen Lande in den Kohlenrevizren auf- find wir bisher schlecht behandelt worden. Kredite haben nur die stellen lassen und binnen wenigen Wochen ungefähr 13 000 Arbeiter, Vereinigten Staaten für Lebensmittel eingeräumt. Auch von ungünstiger ist die zumal auch im Braunkohlenbergbau, neu untergebracht. Im Holland   sind einige Anfänge gemacht worden, sonst so gut wie Kartoffelversorgung. Braunkohlenbergbau find wir bereits über die Frie- nichts. zu betverten, da infolge des schlechten Wetters der Abtransport, der bensleistung hinaus. Bei den Steinkohlengruben ist die Arbeit auch hier recht vielverspeechend eingesetzt hatte, geitweilig infolge eit schwieriger, aber auch hier zeigt sich in den letzten gwei Mo des Temperaturumschlegs stodte. Hier ist die Versorgung von der naten ein Steigen der Förderung, das noch größer sein würde, Witterung abhängig. Für die nächste Zeit ist ein allgemeiner Not- wenn der Abtransport schneller vonstatten ginge. Dogu ist die Vor stand, etwa wie im Winter 1916/17, nicht zu erwarten: sollte er augsbelleferung der Kohlenbergiverke mit allen Betriebsmaterialien angeordnet und ausreichende Versorgung der Arbeiter mit Lebens eintreten, fo müßten notfalls Grfaglieferungen gesucht werden. mitteln gesichert worden. In der Schweren bustrie zeigen die von den Revisoren des Reichswirtschaftsamts vorgenommenen In­spektionen, daß die Friedensleistung recht vielfach wiedererreicht, in wenigen seltenen, aber desto erfreulichereren Fällen jogar über­Schritten worden ist.

Fine

steigende Arbeitswilligkeit und wachsende Arbeitsleistung fft auf allen Gebieten deutscher Arbeit offensichtlich, und alle Maß nahmen der Regierung gehen darauf hinaus, diesen glücklichen Willen zur produktiven Arbeit zu stärken, der sich nach den trüb­feligen Streitperioden elementer durchringt.

Als ber jezige Reichswirtschaftsminister sein Amt übernahm,

tar die

Soll dauernd geholfen werden, so muß vor allem für dau ernde Unterkunfte möglichkeit gesorgt werden. Da es fich hier um Aufgaben von gewaltiger Größe handelt es sind in etwa 8 bis 4 Jahren ungefähr 150 000 bis

Wir sind bereit, too für solche Rohstoffkredite große Syndikate mit Solidarhaftung

fich freitvillig bilden, fie durch behördliche Maßnahmen, zumal auch in der Einfuhrpolitit, weitgehend zu unterstüßen. Es möge doch die Industrie ihre Aufgabe baldigft erkennen, solche Gründungen nachdrücklich zu betreiben. Bedarf es dann der Staatshilfe, so wird es an ihr, soweit sie notwendig ist, getviß nicht fehlen.

Wir erwarten aber nummehr bestimmt, daß man unferen Willen zur Arbeit, den besten Schußwall gegen die bolichemistische Ueberflutung Europas  , nicht durch eine Politif der Ver begung und Rantüne und die von ihr diftierte Kredit­aushungerung Deutschlands   zuschanden macht. Es Banbelt sich nicht nut, und vielleicht nicht einmal hauptsächlich, un Deutschland  , sondern mindestens um Europa  ,