gung der Geschäfte die Sigung zu schließen sich erlaubt, dann wäre er nach Verdienst sehr nachdrücklich darüber belehrt worden, was parlamentarischer Brauch ist. Auch die Unabhängigen schienen zulegt einzusehen, daß die Sigung gar nicht rechtmäßig geschlossen worden war, denn plöglich brachten sie einen nochmaligen Antrag auf Vertagung ein. Zunächst wurden wegen der Erregung auf eine Viertelstunde die Verhandlungen ausgesetzt, nach Wiedereröffnung der Sigung aber erklärte Genosse Ritter, daß bei der immer noch anhaltenden Erregung ein Verhandeln unmöglich sein würde. Anzweiflung der Beschlußfähigkeit führte dann den Abbruch der Sizung herbei.
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nunmehr wichtige Vorlagen und bie Angelegenheit der Erwerbs. lofenfürsorge unerledigt bleiben müssen. Märt um 7.05 Uhr bie Gigung für geschloffen. Das Bureau schließt sich dem Zweifel an; Stadtv. Bege er
Groß- Berlin
Groß- Berlin in der Landesversammlung.
Die Wahl der Elternbeirate.
Der Termin für die Wahl der Elternbeiräte ist, wie wir von auständiger Seite erfahren, durch eine Verfügung des Provinzial fchulfollegiums für Berlin und die Broving Brandenburg auf Sonntag, den 7. März, feſtgeſetzt.]
Nach dem Inkrafttreten des Friedensvertrages sind im Post- berkehr mit den an Polen fallenden Teilen vorerst nur gewöhnliche und eingeschriebene Briefsendungen zu Inlandsgebühren zugelaffen. Nach dem Freistaat Danzig und dem Meme l- gebiet mird der Postverkehr unter den bisherigen Bedingungen aufrechterhalten; jedoch sind Warensendungen statistische Anmelde
Die vorbehaltlofe Eingemeindung der Vororte scheine beizufügen. Nach den Kreisen Eupen und Malmedy Die Unbemittelten und Erwerbslosen Berlins haben nach Berlin ist ein Programmpunkt der Berliner Sozial- find Postanweisungen, Postaufträge und Nachnahmen nicht mehr es der schließlich doch geglückten Bersammlungssprengung" demokraten feit Jahrzehnten. Wir wollen aus zugelassen; für die übrigen Sendungen gelten die Gebühreniäße zu danken, daß fie nun noch länger auf ihre Weihnachts- politischen und wirtschaftlichen Gründen die und Bedingungen des Weltpostvereins. Der Postverkehr mit dem spende warten müssen. Der Magistrat hatte bereits Einheitsgemeinde Berlin. Unter der Republik ist Saargebiet bleibt vorläufig unverändert, der Verkehr mit dem iftulticiner alles zur sofortigen Auszahlung vorbereitet. uns ein gerechtes Kommunalwahlrecht geworden, das finer Ländchen findet wie mit der Tschechoflowatei statt. Im Postscheckverkehr sind Bahltarten für Konten des PostschedSofort nachdem Vorsteher Dr, Wehl die Gizung eröffnet aber in Groß- Berlin wegen der 8errisfenheit der hat, stellt Dr. Rosenfeld( U. Goz.) den Antrag auf Ber- politischen Gemeinden bisher nicht zur vollen Geltung amts in Dangig nicht mehr zulässig. Mit diesem Poſtſchecktagung: In den Straßen Berlins ist heute Blut gefloffen! Die hat tommen fönnen. In einer Reihe von Vororten herrscht amt wird ein Ueberweisungsverkehr dergestalt eingerichtet, day sogen. Sicherheitswehr, in wirklichfeit eine noch immer der alte Geist, ist noch immer jener Einfluß ein Bostichedfunde in Deutschland an einem Tage höchstens 1000 Militärtruppe, bat auf friebliche, unbewaffnete maßgebend, der die Massen bes werftätigen Voltes nicht zu Mart und im Monat höchstens 3000 m. auf Ronten des BostichedDemonstranten geschoffen! Schon find 15 ote zu ber ihrem Recht kommen lassen will. Die geschlossene Zusammen- amts in Danzig überweisen darf. Aufträge mit Postsched( 3ahzeichnen; zahllos find die Verwundeten, die noch in den Reichs- faffung der politischen und wirtschaftlichen Straft und lungsanweisung) zu Barzahlungen an Empfänger im Freistaa: rudsichtslose und brutale Vorgehen der Sicherheitsheitlich arbeitenden Kommunalverwaltung ist unser ämter nicht mehr ausgeführt. tag eingeliefert werden! Zum Zeichen des Protestes gegen dieses Macht der Groß- Berliner Bevölkerung in einer ein- Danzig, in Polen, im Memelgebiet, im Sulischiner Ländchen und im Gebiet Eupen- Malmedy werden durch die deutschen Postscheckmehr müffen die Vertreter der Bürgerschaft die Sibung auf Biel. Was Groß Berlin wirtschaftlich leistet, leistet es als
Ausführungen des Redners werden durch immer größeren Lärm
heben. Es hat sich um friedliche Demonstranten gehandelt.( Die anges, nicht durch die Vermittelung der Einzelgemeinden. Die Deputation für die Kohlenversorgung hat für den Norden und andauernde Zwischenrufe unterbrochen; auf Zwischenrufe Deshalb muß auch die auf der wirtschaftlichen Leistung des und Nordwesten in der Fichte Realicnle, Stephanstraße, eine Zweig Stoch s( Ba. Bag.) antwortet Urig( U. Goz.) mit dem Buruf: Sie Ganzen ruhende fommunale Finanskraft Groß- fprechstelle errichtet, wo die Bevölkerung ihre Rohlenangelegenheiten fann. sind der richtige Setpfaffe!( och forbert ben Vorsteher Berlins zu gemeinsamer Nuznießung zur Verfügung wiederholt auf, Irig zur Ordnung zu rufen.) Die Sicherheitswehr gestellt werden. Das ist nur durch die Eingemeindung und Ausgabe vor der Annahme der neuen Fälschung ihrer Zehnrubelscheine. gewehren, sondern auch mit Handgranaten und Maschinen muß nach der Revolution für jeden Sozialdemo- Fachabteilung für das krantenpflege, Babe und Massage. ist gegen friedliche(?) Berliner Bürger nicht nur mit Seiten nur durch die Einheitsgemeinde restlos zu erreichen, beibes usgabe bor ber Annahme der neuen Fälschung ihrer Zehnrubelscheine. gewehren, ja auch mit Flammenwerfern aufmarschiert. Welche traten selbstberständlich sein. Entrüftung rief es in der ganzen zibiliftecten Welt hervor, als Der Gefeßentwurf für die Eingemeindung liegt der liche Abt.) und 2158( männliche Abt.) angeschloffen ist. Conn- und Feierdiese brutalen Kampfmittel im Seriege angewendet wurden! Die Landesversammlung vor, und diese hat ihn einem Ausschuß tags und nachts von abends 7 lbr ab Telepbon nur Amt Norden 2157. Berliner Bürger haben kein Fischblut in den Abern; ein so proüberwiesen. Der Umstand, daß die Staatsregierung unter Bertrauenswürdige Pflegerinnen stehen für plögliche Fälle zur Verfügung. bozierendes Verhalten der Sicherheitswehr muß die größte Steglit. Stellungnahme zum Gesetzentwurf Groß- Berlin war Erregung in die Massen tragen. Der Gedante ist uns unerträglich, den schwierigen Verhältnissen des letzten Jahres längere Zeit
Ohne
Die Darlehnstaffe Oft warnt in einem Inferat unferer beutigen Der Arbeitsnachweis der Stadt Berlin gibt bekannt, dag die wesen an Amt Norben 2186-90 und 2190-95 und Norden 2157( meib
Nunmehr wird über die Resolution
die Geschäfte der Stadt fortzuführen in einem Augenblid, wo die zur Fertigstellung des Gesetzes brauchte, hat den Gegnern die der Haupttagesordnungspunkt der außerogdentlichen GeToten und Verwundeten vielleicht noch nicht einmal alle geborgen Möglichkeit gegeben, sich zu sammeln und eine umfangreiche meindevertreteriizung. Der Versammlung lag eine Vorfind! Arbeit in den Vororten und in der reaktionären Tagespresse lage des Gemeindevorstandes vor, die in zahlreichen AbänderungsStadtv. Cassel( Dem.): Wir haben keine Senntnis über gegen den Gingemeindungsgedanken zu organisieren. Sie einen solchen für die Gesamtgemeinde zu machen versuchte. anträgen aus dem Gefeßentwurf für die Einheits gemeinde die Vorgänge und über die Richtigkeit der von Dr. Rosenfeld be behaupten, die Eingemeindung set durch die Reichsfinanz- Genoffe Saillat vertrat demgegenüber den Standpunkt der sozialhaupteten Tatsachen; das wird sich erst später ergeben( 3uruf: reform überflüssig geworden, die Reichseinkommensteuer be- demolratischen Fraktion, die an der Ginbeitsgemeinde feftWenn Sie ausgeschlafen haben!) Bir wissen nicht, ob an den fehr bedauerlichen Vorfällen die Schuld die Sicherheitsfeitige die Steueroasen, also auch die günstigere Lage der bis- hält, und unterbreitete eine diesbezügliche Refolution. Der Demopolizei trifft oder andere, burch beren Schulb diese bellagens her wohlhabenden Vororte. Richtig ist, daß die Reichsein- fratrena berficherte gleichfalls, auf dem Boden der Einheitsmerten Opfer gefallen sind. Auf, die Behauptungen von Dr. Rofen fommensteuer alle Steuerpflichtigen auch diejenigen in gemeinde zu stehen, hielt aber trosdem die Abänderungsvorioläge Felb hin und auf die Schreie und Zurufe aus geriffen Teilen Groß- Berlin gleichmäßig treffen wird. Die Mei- für insenswert. Herr Swarz vom Bürgerblod lebnt dieser Versammlung, bie ja gar teine parlamentarische Beratungs- nung aber, daß hierdurch irgend etwas in der finan- die Einheitsgemeinde ab und wünscht die Entscheidung durch die Landesversammlung hinauszuschieben, der er übrigens das Recht stätte mehr ist, die Sibung abzubrechen, liegt gar kein Anlaß bor; ziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden ge abipricht, darüber zu beschließen, da das ibre Kompetenzen überdamit würden wir durchaus nicht im Sinne der Herstellung der ändert werde, ist grundfalsch. Das Reich wird schreite. Aliermann( U. S. P.) tritt für die Einheitsgemeinde ein. Ordnung und Ruhe wirken. Zu einer leezen Demonstration aber den Ländern und auf dem Wege über die Länder den In der Einzelberatung wird zunächst ein Antrag der geben wir uns nicht her. Kommunen ihren Anteil von der Reichseinkommensteuer, be- Sozialdemokraten zu§ 1 angenommen, der an Stelle des Namens Bruns( Soz.): Wir bedauern und betrauern die un- rechnet nach dem Ertrag der Gemeindeeinkommensteuer von Groß- Berlin" nur„ Berlin" wünicht, zwei weitere Anträge fchuldigen Opfer, die heute gefallen find. Ich muß aber auf den 1919 plus 6 Broz., zuweisen. Demnach erhalten die wohl- werben abgelehnt, die Anträge des Gemeindevorstandes mit wechseln Bericht eines Augenzeugen feststellen, daß zunächst habenden und Rentnergemeinden hohe, die armen und durch der Mehrbeit angenommen. bon feiten der Demonstranten zur Gewalt gegriffen ben Strieg ruinierten Arbeitergemeinden niedrige Beträge, die der Sozialdemokraten abgestimmt und deren erfter Teil, der fich für die Einheitsgemeinde ausspricht, gegen den Bürgerblod morben ist und nicht von der anderen Geite.( Bewegung und Un- einen viele Millionen die anderen Hunderttausende. angenommen. In der Geſamtabstimmung wurde sodann über. ruhe.) Stellung zur Sache nehmen fönnen wir erst, wenn ein Gingemeindung bliebe also alles beim alten, und manche rafchenberweise die Vorlage bes Gemeindevorstandes wandfrei feststeht, auf welcher Seite die Schuld liegt. Wir sehen Vorortsgemeinden wären wahrscheinlich gezwungen, ihren abgelehnt. feinen Grund, die Sigung abzubrechen, und werden gegen Banterott anzumelden. Auf eine Anfrage des Gemeindevertreters Wischnöfati die Bertagung stimmen. Zum anderen sind es ausgerechnet die Rechtsparteien, wegen der Lebensmitttelverforgung von Steglig er Rüffer( g. Vgg.): Die Schulb tragen bie, die in dieser die in der Eingemeindung plöglich eine Gefahr für die widerte Schöffe Jürgens, daß die Brot und Mehlver erregten Zeit die Waffen auf die Straße gehebt Selbstverwaltung erblicken, diefelben Rechtsparteien, forgung für diefe und nächste Woche gefiert sei, haben.( Großer Lärm bei den 1. Goz.) Als ich die Aufforderung welche die Entwicklung der Stein- Hardenbergschen Startoffeln seien leider nur zwei Waggons eingelaufen; als Erfaz in der Freiheit" las, habe ich sofort vorausgesehen, was tommen Staats- und Kommunalverwaltungsreform toffeln und Erodengemüse gegeben werben. würden Soblrüben, Hülsenfrüchte, Kartoffelmehl, getrocknete Karmürde. Dem Vorsteher muß ich die schärfste Mißbilligung aus sprechen, daß er dem Stadtv. Urig feinen Ordnungsruf erteilt hat. von jeher verbroffenen Blickes und den stetigen Aufstieg der toffeln und Trockengemüse gegeben werden. Auch Dr. Lammerich( 3.) ist gegen die Vertagung. Friedrichsfelde. In der letzten Gemeindevertreter fisung wurSelbstverwaltungstörper mit unverhohlenem Mißtraueu beDr. Nosenfeld: Von Cassel bis Bruns eine reaftionäre obachtet haben. Warum soll die Selbstverwaltung in den ben für den Versorgungsverband Oberschöneweide die Schöffen Masse!( Gelächter.) Vororten unter der Eingemeindung leiden? Weil sie nicht in Binfeler( U. S. P.) und Dr. Mod( Demofr.) gewählt. Die EinDer Antrag auf Vertagung wird gegen die 11. Gos. abge- den bisherigen Formen weitergeführt werden wird? Nicht ten in den für Groß- Berlin hergestellten Mantelplan wurde gereihung der Beamten, Lehrer und ständigen Privatdienstverpflichtedie äußere Form, sondern der Inhalt, der Geist ist nehmigt, desgl. die Gehaltsreform nach Schöneberger Säßen. Der Dr. Rosenfeld: Nach der Ablehnung unseres Anfrages es, was der Selbstverwaltung die große Bedeutung für Nachtragshaushaltsplan 1919 wurde angenommen. Die find wir, weil uns der Gedanke, unter diesen Umständen unsere Die Bolksinteressen verliehen hat. Es ist ein Wider Mehrbelastung beträgt 2010 050.84 2. Demgegenüber stehen aber Beratungen aufzunehmen, unerträglich ist, gezwungen, ben spruch in sich selbst, gerade uns Sozialdemokraten eine Mehreinnahmen verschiedener Steuerarten wie Gemeindeeintom. Saal zu berlassen. Gedankens der Selbstverwaltung mensteuer, Umjabiteuer, ertzuwachssteuer, Wettrennsteuer in Borsteher Dr. Men 1: Ms Mitglied der U. Sos. Fraktion fehe Schädigung des Wir werden Mittel und Wege finden- Söhe von 833 000 m. und Ueberschüsse aus früheren Jahren in ich mich veranlagt, ihrem Beispiel zu folgen. Damit ist das Brä- zuzutrauen. die Mitarbeit Höhe von 279 446,84 M., so daß eine Erhöhung der Gefibium verwaijt. und sie sind teilweise schon gefunden! aller Streise der Bevölkerung an der Wohlfahrt Groß- meindeeinkommensteuer von 250 auf 350 Prozent be schlossen wurde. Berlins, des Ganzen sowohl wie feiner einzelnen Teile, ficherzustellen, und wir werden, soweit notwendig, neue or men der Selbstverwaltung schaffen, wo die alten als ungeeignet betseitegelegt werden müssen.
Ichnt.
Nufe: Nein, nein!)
Die Sigung ist geschlossen.
Ich beraume die nächste Sigung auf Donnerstag an.( Lebhafte Während Dr. Weyl den Saal berläßt, erscheint Stadtv. Wege ( Bg Bgg.) auf dem Präsidium, erklärt die Situng für er öffnet und fordert die Berfammlung auf, in die Erlebigung der Geschäfte einzutreten. Unmittelbar darauf treten die U. Sog. Rosenfeld, Adolf offmann und rig wieder in den Saal. Adolf Soffmann protestiert gegen die Fortsetzung der Versammlung, Die
fein Recht zu tagen
habe und deren event. Beschlüsse ungültig sein würden. Herr Wege habe da oben nichts mehr zu suchen und solle, wie am S. Januar, seiner Wege gehen.
Unsere ganze Straft wollen wir in alter Ueber zeugungstreue zusammenfassen, um bei dem bevorstehenden Endkampf in der Landesversammlung den Sieg zu erringen und die langerfehnte Einheitsgemeinde durchzusetzen. Groß- Berlin" soll, wie so vieles andere, in dieser schwierigen Zeit, ein durch unsere Partei herbeigeführter Fortschritt werden. Hugo Heimann.
Die Einrichtung einer Auskunfts- und Füra forgestelle für Zungentrante und einer Säuge tingsfürsorge- und Beratungsstelle wurde genehmigt. Dem Tierarzt Groffeit wurde die Jahresentschädigung auf 1500 m. erhöht und den Lehrern für den katholischen Religionsunterricht auf Grund gefchloffener Berträge eine Vergütung zugebilligt. Die Vorlage bez. des Abschlusses einer SchülerUnfallversicherung wurde behufs Abänderung zurüdge30gen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden für das Mieteinigungsamt wurde Amtsgerichtsrat Ewald aus Bin.- Lichtenberg gegen ein Sonorar von 40 M. für jede Sihung bestellt und die erforderlichen Lehrerstellen, die für den Aufbau der noch fehlenden Obertlassen benötigt werden, bewilligt.
Merten( Dem.) zieht abermals§ 1 der Geschäftsordnung Niederschönhausen. Die Gemeindevertretung beschloß eine an, um das Recht des Herrn Wege darzutun; Koch betont, daß es stimmig, die Besoldungsordnung für die Gemeinde. am vorigen Donnerstag Dr. Wehl selbst gewesen sei, der den Der Ausschuß der Landesversammlung für den Gefeßentwurf beamten und die auf Privatdienstvertrag Ange Borsit an Wege übertragen habe. Groß Berlin erörterte am Dienstag zunächst grundjäglich die stellten für die Gruppen V- la nach ben Berliner Säßen Adolf Hoffmann: Ich protestiere gegen jebe weitere Frage, ob eine Einheitsgemeinde geschaffen werden soll, anzunehmen. Ebenfalls einstimmig wird die Besoldungs. Verhandlung; die Sigung ist ordnungsmäßig geschlossen. Ein oder ob die Vereinheitlichung durch Schaffung einer Brobing ordnung für die Leiter, Lehrer und Lehrerinnen biertelhundert Tote ist amtlich festgestellt. Die Ablehnung der Ver- oder durch Erweiterung des Zweckverbandes oder durch Safan den Schulen, Gruppen IIb bis Ta, mit Ausnahme der Sondertagung müßte den Rechtssozialisten die Schamröte ins Gesicht fung einer Gesamtgemeinde erfolgen jolle. Mit ganz gruppen, angenommen. Die Direktoren werden der Gruppe la steigen lassen. besonderer Energie aber fämpite Abgeordneter Dr. Preuß( Dem.) mit der Maßgabe zugeteilt, daß auch hier eine Erhöhung Blaz In der weiteren mit gleicher Grregung geführten Debatte stellt für die Einheitsgemeinde. Die bisherige Zersplitterung der Ver- greift, falls Berlin eine solche beschließt. Dove( Dem.) mit großem Bebauern fest, daß der Vorsteher sich waltung in Groß- Berlin nannte er den denkbar größten Blöd Der Wert der Dienstwohnungen, der von der" Gefinn und Jrrfinn, die erschöpfende Lösung der Preisaufgabe: meindevertretung festgesetzt wird, soll voll auf das Gehalt weniger als Vorsteher, benu als Mitglied seiner Partei mit den größten Stoften den geringfter. Rugeffett zu erzielen. angerechnet werden. Bestimmt wird, sämtlichen Beamten gefühlt hat; badurch sei der ganze Wirrwarr entstanden. Dr. Wenn er jemals wirtlich die Absicht gehabt hätte, Preußen zu und Lehrern die Zeuerungszulagen in der Höhe zu zahlen, wie Rosenfels hält für ausgemacht, daß jedes Gericht die Gefeb- atomifieren, so müßte er sich über die Unfähigkeit Preußens zur dies jeweils von Berlin geschieht. Die Boltsschullehrkräfte erwidrigkeit der von dieser Bersammlung gefaßten Beschlüsse aus- Gesetzgebung freuen, die mit der Ablehnung der Einheitsgemeinde halten die Besoldungserhöhung mit den üblichen, den derzeitigen sprechen würde. Adolf Hoffmann richtet weiter die hefzutage treten würde. In Wahrheit aber bedaure er, daß, während noch geltenden gesetzlichen Bestimmungen angepaßten Zujäten. tigsten Angriffe gegen den Vorsteher- Stellvertreter Wege.-bie Opposition natürlich die Vorlage der Regierung gefchloffen be. Die Besoldungsordnung tritt am 1. 10. 1919 in Wirksamkeit. Der A och beantragt schließlich Bertagung auf eine Biertel- fämpfe, die Mehrheitsparteien wieder einmal feinen einheitlichen vom Gemeindevorstand mit den technischen Angestellten abge stunde, während die inzwischen in den Saal zurückgekehr willen aufbringen könnten. In der Abstimmung wurde die Ein- fchloffene Tarifvertrag wird genehmigt. Ein Dringlichkeitsantrag ten U. Soz. die Bertagung dieser Versammlung von Stadtver- heitsgemeinde mit 14 gegen 13 Stimmen beschlossen. ordneten" und namentliche Abstimmung darüber beantragen. Bum räumlichen Umfana Groß- Berlins beantragten dann die ber I. S. P., in dem die Gemeindevertretung gegen die Gewäh rung von Lieferungsprämien an die Landwirte Cassel ist für den Antrag: Koch angesichts des beispiellosen, Deutschnationalen, die Städte Cöpenick und Spandau, die Land protestiert, weil dadurch der Preis der notwendigsten Lebensmittel gemeinden Adlershof, Alt Glienide, Biesdorf, Blankenburg, noch weiter erhöht und die Lebenshaltung des Voltes noch mehr er allen demokratischen Grundfähen hohnsprechenben Vorgehens Blankenfelde, Buch, Budow, Buchholz, Clabow, Faltenberg, schwert wird wie bisher und die Regierung aufgefordert wird, mit der U. Soz. Friedrichshagen, Gatow, Grünau Heiligensee, Hermsdorf, Die Verlagung auf eine Viertelstunde wird beschlossen. Jobannisthal. Rarow, Raulsdorf, Bankwiz. Lübars, Lichtenrade, allen Mitteln der Staatsgewalt die Bandvirte zur Erfüllung ihrer Nachdem turz nach 7 Uhr bie Gigung abermals für wieber Lichterfelde, Mabisdorf, Malchow, Marienfelde, Mahrzahn, Rieber Ablieferungspflicht zu atingen, wird angenommen. eröffnet erklärt ist, gibt Ritter( Soz.) die Erklärung ab, daß ichöneweide, Ritolasjee, Oberichönemeide, Nudot, Staaten, Tegel, Friedrichshagen. Die Gemeindevertretung hatte in ihrer er nach den bedauerlichen Vorgängen, die fich hier abgespielt Tiefwerber, Wannsee, Bartenberg, Wittenau und Zehlendorf fowie lebten Sizung über die Entschädigung für Mitglieder haben, es für seine Person nicht mehr für möglich hält, weiter zu eine Anzahl von Gutsbezirken aus der Einheitsgemeinde heraus- des Gemeindeborstandes und für Gemeindevertagen. Er bezweifelt die Beschlußfähigkeit und beantragt Ber- aulaffen. Nach lebhaftar Debatte wurde der Antrag gegen fünf ordnete und Bürgerbeputierte zu entscheiben. Die vom tagung, spricht aber gleichzeitig sein großes Bebauen aus, baß Stimmen abgelehnt. Genoffen Miete vertretene Borlage der Kommission wurde an