Str. 97 37. Jahrgang
1. Beilage des Vorwärts
Konflikt in der u. 5. p.
Austritt Dr. Zadeks aus der Stadtverordnetenfraktion. Stabib. Dr. Babel, Mitglied der 1-.-.- Fraktion, ift aus der Berliner Stadtverordnetenver fammlung, der er fast dreißig Jahre lang angehörie, ausgetreten. Er begrünbet diesen Schritt mit der folgenben uns überfandten Erklärung:
Meinungsverschiedenheiten zwischen der Fraktionsmebr.
heit und mir in verschiedenen Fragen der städtischen Berwaltung bei Gelegenheit der Erhöhung der Berpflegungsfäge in den Krankenhäusern, der Durchführung des Achtstundentages in den rrenanstalten, dem Verhalten des der zeitigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Weyl als Vorsteher der Bersammlung usw. hatten zu einer Aussprache in der Fraktion geführt und mir den Gedanken nahegelegt, über mein weiteres Verbleiben in der Fraktion die Wähler selbst entscheiden zu lassen.
Diese Aussprache mit den Parteigenossen bat in zwei Bersammlungen meines Diftrifts am 4. und 12. Februar stattgefunden und führte zur Annahme der nachfolgenden, anscheinend bereits borber im engeren Streis berab rebeten Entschließung:
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Sonntag, 22. Febenar 1920
fung der Reaktion, zum Verlust der revolutionären archische propagiert wird. Wir beantragen, daß eine Errungenschaften führen müffe. Dieser für unsere Arbeiter- Kommission von Schulmännern Entwürfe für neue Lehrbücher aus bewegung berhängnisvollen Entwicklung bin ich, arbeitet und die Kommissionsmitglieder ein Jahr lang vom Schulsoweit ich es vermochte, auch innerhalb der Fraktion ent- dienst dispensiert werden. gegengetreten und für die Einigung der durch den Krieg ge- wenig Rüdsicht auf die Bedeutung der fatholischen Stirche genommen. Wilbermann( 8.): Die bisherigen Geschichtsbücher haben viel zu fpaltenen, feindlichen Brüder eingetreten als der drinSommer( Dem.): Wir bedauern den Erlaß des Ministers, der gendsten Forderung des Augenblicks. wieder das Bild eines unsicheren Aurses, in feinem MiNicht ich bin es, der gegen das( Erfurter ) nifteriumt bietet. Man hätte vor dem Erfaß nicht nur mit den arteiprogramm berstoßen bat, sondern die Berlegern, sondern auch mit den pädagogischen Berufs8ur 3eit in der unabhängigen Sozialdemo- organisationen Rüdsprache nehmen müssen. Der Geschichts
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Die Mitglieder der 1. S. B. des 5. Distrikts können bie politische Saltung des Genossen Zadek in feiner Weise billigen und find mit seiner Betätigung im Stadtparlament nicht einverstanden. Langjährige Barteizugehörigkeit und Stärke des Intellekts entbinden nicht von den Pflichten eines Funktio närs der 1. S. P. D., den Willen der Wähler und das Partets programm zu erfüllen. Genossen an der führendsten, exponierten Stellung eines Stadtverordneten unserer Partei haben dieses Prinzip um so mehr zu befolgen, und die Mitglieder der fratie dominierende Richtung. Und deshalb 11. S. P. D. des 5. Distrikts sehen sich deshalb zu ihrem Be- scheide ich mich von meinen bisherigen Freunden in der dauern gestungen, dem Genoffen Badet ihr Vertrauen zugent- Stadtverordnetenversammlung in der Hoffnung, die Zeit ziehen. noch zu erleben, daß auch diese meine Genossen zu der ErIndem ich als after Parteigenoffe und guter Demokrat fenntnis gelangen werden, daß fie falsche Mittel angewandt die Konsequenz dieser Abstimmung ziehe und mein man- haben, um, unsere hohen Biele zu erreichen. dat niederlege, bemerke ich zu der Begründung obiger Dr. J. 3 adet. Entschließung, daß ich den entscheidenden Satz von der Pflicht
unterricht darf nicht im Sinne der Ueberspannung des National gefühls erteilt werden. Diese Bragis hat uns zum Frieden nach Versailles geführt. Wir verlangen demokratische Duldung, wir fordern charakterbollen, objektiven Geschichtsunterricht. Die Behre der Geschichte muß aufwärts weisend begeisterungsfähig fein, ohne zu berbeden, was wir verschuldeten.( Lebhafter Beifall.) Nippel( Dnatl.): Auch wir wünschen insoweit eine Reform, daß die Geschichtsbücher feinen übertriebenen Perfonentult ireiben dürfen. Obuch( 1. Sog.): Der Erlaß des Kultusministers müßte auch auf die Volksschulen ausgedehnt werden.
Richert( D. Vp.) erklärt den Erlaß des Ministers für unhaltBat. Damit ist dieser Gegenstand erledigt.
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Höfler( Dem.) begründet nunmehr eine förmliche Anfrage, meshalb die Regierung keine Vorlagen über ein Beamten gesez und ein Disziplinaraefeb mit zeitgemäßen Menderungen angekündigt habe. Ein Regierungsvertreter führt in Beantwortung der Anfrage aus, daß bereits Vorarbeiten in der gewünschten Richtung gemacht seien. Aber die Borbereitungen erforderten Zeit und außerdem hinge der Inhalt der zu erwartenben Beamtengefeße ab von entsprechenden Reichs gesehen und von der noch zu beschließenden neuen preußischen Verfassung.
In der Besprechung der Anfrage tritt Twardy( Soz.) für eine zeitgemäße Reform des Beamtenrechts ein, die auch von den Abgg. Göbel( 3.) und Ebersbach( Dnatl.) befürwortet wird. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Das Haus berbagt sich. Nächste Sigung: Montag 12 Uhr.( Dritte Lesung ber Eisenbahntarifborlage, fleine Vorlagen und Antrag Dr. Friedberg über die höchst mieten.)
Ausschüsse.
eines Funktionärs der Partei nicht ohne Einschränkung als Preußische Landesversammlung. Autrage auf aufhebung der gmangswirtſchaft find abgelehnt
zichtig anerkennen fann.
Aweifellos hat jeder Träner eines Mandats den Willen der Mähler au respektieren( und eben weil ich diesen Saz unterschreibe, lege ich mein Mandat nieder) und doch muß ich mir im Einzelfall, bei jeder ftrittigen Frage, bei jeder Borlage in der Stadtverordnetenversammlung dgs. Recht wahren der eigenen Kritik und der eigenen Entscheiduna, un ter eigener Verantwortung, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Die Beauftragten der Partei sollen von dem Vertrauen ihrer Parteigenossen getragen und ihnen berantwortlich, aber doch selbständig denkende und selbständig entscheidende Menschen sein, Charaktere, feine Ja- oder Neinfage- Maschinen( an denen es auch im Stadtparlament ohne bin richt mangelt).
Der Landwirtschaftsansschuß der preußischen Landesverjamme lung hat fich für die Beibehaltung der Zwangsbewirt. schaftung der Nahrungsmittel ausgesprochen, denn alle toorben. So z. B. der Antrag Friedberg ( Dem.), der nur für 118. Sigung bom Sonnabenb, 21 Februar Getreide und ich noch die Zwangswirtschaft aufrechterhalten will; Am Regierungstisch: Kommissare . ferner der Antrag d. effe!( Dnatl.), der freie Wirtschaft für nahme eines Sperrgesetzes für die Anstellung von Gemeinde- höhung der Buderpreise wünscht und die Anträge Peters- Sod Zunächst wird der Antrag Gräf- Frankfurt( Sog.) auf in- ben Buder verlangt; der Antrag Dr. Borich( 8-), der eine Grbeamten im Gebiet des fünftigen Groß Berlin ohne Debatte in bonn ( Sog.) und Dr. Borsch( 3.) auf Annäherung der Gehälter allen brei Lesungen angenommen.
und Löhne an die Weltmarktlage. Dagegen wurden die An träge Wittich( Soz.) auf Förderung der landivirtschaftlichen Produktion durch Zuführung von fünstlichem Dünger und technischen Silfsmitteln, fowie auf Schaffung von Arbeitsnachweisen für Land arbeiter und Nichterifi( 8.), der mehr Saatgut zur Bere fügung stellen will, e in stimmig angenommen.
Parteinachrichten.
Wenn van fie padt.
Es folgt die Beratung des Antrags Dr. Friedberg( Dem.) auf Bulässigkeit den Frauen zu juristischen Prüfungen. Frau Ege( Soz.): Die Verfügung vom 5. Mai b. 3., die nicht erlaubt, baß die Frauen ein Amt ausüben, verstößt gegen Artikel 128 der Reichsverfaffung Die Ueberfüllung des Richterberufe darf abweisen. In Frankreich und Schweden sind die Frauen in feiner lebten Sigung mit dem Entwurf bes Banbesteuerfeine Rolle spielen, sonst nüßten wir bie Frauen in allen Berufen Der Steuerausschuß der Nationalversammlung beschäftigte fid Sereits seit 20 Jahren zu den juristischen Brüfungen zugelassen, Weil ich ein derart gebundenes Mandat ftets als un- und man hat damit gute Erfahrungen gemacht. Frau Lauer( 3.): geiches und erledigte den Entwurf in a waiter& efung würdige Bumutung empfunden habe und mir ben Die Frau bringt für das Richteramt fehr wertvolle Eigenschaften Bu§ 16 wurde ein Antrag Beder angenommen, wonach bienMund nicht verfchließen und die Sände nicht binden laffen mit. Grau Spohr( Dnat.): Man muß fich mit dieser Frage bor ber und Gemeinden an dem Ertrage der Reichseinkommen wollte, botte ich auch den mir nach ber lesten Wahl im e- gewagten Experimenten hüten. n ber Anwaltspragis tener und der Rörperschaftsteuer mit zwei Dritteln bruar 1919 zugegangenen Berpflichtungsschein"( den An- baben sich bie Frauen sehr gut bewährt. Geheimrat Berfen: Eine des Aufkommans beteiligt werden.( n der Fassung der ersten forderungen der Bezirksorganisation der U. S. B. Berlin unbeschränkte Zulassung der Frauen zum Richteramt wäre mit dem Besung tam lediglich die Reichseinkommensteuer dafür in Betracht.) jederzeit Rechnung zu tragen") mit vollem Bewußtsein Artikel 128 der Reichererfaffung ist die Zulassung zu den Aemtern aweiter Lesung erledigt. bestehenden Reichsgeses nicht au bereinbaren. Nach Das Kapitalertragssteuergese tourde gleichfalls in nicht unterschrieben. Und nun die Erfüllung des Parteipro- nicht geandert sind, fann ber Justisminister der Forderung des Ani abhängig von den bestehenden Gefeßen. Solange diese Geseze gramms! Gegen das Programm verstoßen zu haben. trage nicht entsprechen. Frau Arendfee( 1. Sog.): Der Antrag welches zur Beit meiner ersten Wahl zum Stadtverordneten will ja gerade die bestehenden Geseke ändern. Görd( D. Vp.) bean ( 1892) oder meiner legten Wahl, resp. meines Eintritts in tragt ueberweisung an den Reichsausschuß. Frau Seine bie 1. S. P. Geltung. hatte, bestreite ich auf das Entschie.( Dem.): Ich hoffe im Bertrauen auf das Gerechtigkeitsgefühl des denfte. Nach alledem, was in den Kriegsjahren vorgefallen Sauses, daß der Antrag angenommen wird. In einer von unferer Partei einberufenen öffentlichen Boltswar, fonnte es für mich nicht zweifelhaft sein, auf welche Der Antrag wird dem tets ausschuß überwiesen. bersammlung in Mablsdorf batte der unabhängige ParteiSeite ich 1918 zu treten hatte, wenn denn doch auch in der und Genossen über die 2ehrbücher für Geschichte be- fogtaliften alle erdenklichen Schlechtigteiten nachgesagt, sondern auch Runmehr wird die förmliche Anfrage der Abgg. Boelis( D. Pp.) felretär Hermann Ritter nicht nur allen möglichen Mehrheitsstädtischen Vertretung- geschieden sein mußte. Das Ergeb- sprochen. bem Referenten Genoffen eilmann borgeworfen, daß er nis der Neuwahlen und die weitere Entwidlung in der Frat- Ministerialbirettor Jahnke bestreitet abermals, daß der Grlaß während des Striegee die ungeheuerlichsten Anstrention und in der Versammlung, das Vorgehen der Partei ber Unterrichtsverwaltung eine Schädigung der Verlagsbuch- gungen gemacht hätte, um fid rom eeresdienst zu innerkolb und außerhalb der Parlamente und nicht zuletzt bändler bedeutet. Die Unterrichtsverwaltung verfolgte den briden. Als Genoffe Heitmann dazwischenrief, daß dies völlig der Leipziger Barteitag haben dann freilich ge- ibeellen Zwed, daß der Unterricht mehr auf die Kultur- und unwahr fei, ertoiderte Ritter, er habe genug Zeugen dafür. zeigt, daß an die Stelle des alten Brogramms, an die Stelle irticaftsgeschichte eingestellt werden sollte als auf die Infolgedeffen flagte Genoffe Heilmunn, und auf die Zustellung der unferer fozialdemokratischen Prinzipien mehr und mehr das Geschichte der Kriege und der Machtverschiebungen. Die Klage bin gab Ritter folgende Erklärung ab: bolichemistische Vorbild, der Terror und die Erlasses einzutreten. Berwaltung ist aber bereit, eventuell in eine Nachprüfung des Bergewaltigung der demokratischen Grund- Beds( oz.): In den alten Geschichtslehrbüchern wurden jabe bei vielen meiner alten und jungen Parteigenoffen Krieg und Kriegsführung bealisiert. Wenn wir fordern, daß der getreten war, ohne daß fie fich des Unterschieds bewußt wur Geschichtsunterricht im Geist der Bölkerversöhnung ben, daß die Diftatur des Proletariats bei russischen Bu- erteilt werden soll, so bedeutet das feinen Zendenzunterricht, ständen allenfalls geschichtlich zu verstehen, in einem Lande fondern nur die Abwehr der Pflege der Revanchefriegsmit bochentwidelter Industrie und hochentwidelter Kultur propaganda Der Lehrer ist jest politisch frei, die Regierung eine Unmöglichkeit sei oder aber notwendigerweise zum po- barf aber nicht bulben, daß in einer preußischen Saule die repu- ftellen fute, bat er ihn offenbar mit einer der vielen unab litischen und wirtschaftlichen Busammenbruch, zur Erstar blitanische Staatsform angegriffen und die mon- bängigen Größen verwechfelt, welche in diefer. Lage find.
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Hierdurch erkläre ich, daß die von mir am 22. September 1919 in einer Berfammlung in Mabisdorf getane Aeußerung, Herr Ernst Heilmann babe sich vom Heeresdienst gedrückt und sich Lange Beit gegen die Einziehung gefträubt, auf einer Wer techielung beruht. Ich nehme deshalb die getane Aeuße rung hierdurch zurüd. Hermann Ritter,
Als Ritter den Genoffen Heilmann als Drüdeberger hinau
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