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Ereditabkommen mit dem Ausland.

Zufuhr von Lebensmitteln.

Neubildung der Sozialisierungskommiffion. Imacht. Nach§ 63 des Gefeßentwurfs foll von den Menten ein Behniel des Betrages nicht ausgezahlt werden, wenn der Beschädigte Immer noch keine endgültige Zusammensehung. neben seinen Rentenbezügen ein steuerbares Reichseinkommen von Dem Reichswirtschaftsministerium ist es ge- Wie wir bereits berichteten, ist die Neubildung der So- 4000-5000 M. Hat. Bei einem Einkommen von 14 000 m. sollen Iungen, weitgehende Kreditabschlüsse auf Lebensmittel mit zialisierungskommission seit einiger Zeit im Gange. Wie nun alle Rentenbezüge ruben. Holland   und Amerika   zu erwirken. Das Abkommen mit verlautet, hat die Stommission selbst noch keine Ent- Der§ 63 bedeutet eine große Härte für die Empfänger Helmer Dolland, über dessen Einzelheiten wir bereits in der Sonntagsscheidung über ihre endgültige Zusammense gung Renten. ausgabe berichtet haben, ist bereits ratifiziert worden. getroffen. Das klingt einigermaßen befremdlich, nachdem die Wir beschränken uns darauf, heute nur auf diese Nachteile des Die Sieferungsverträge zwischen den holländischen Lieferanten Vorbesprechungen zu dieser Frage schon seit Wochen im Gesetzentwurfs hinzuweisen und erwarten von der Nationalver­und den zuständigen Reichseinfuhrstellen sind abgeschlossen. Gange find. Offenbar spielen die Forderungen der Unter- sammlung, daß sie noch im legten Augenblid diese nachteiligen Gleichzeitig fonnten die Verhandlungen mit amerikani- nehmer, ebenso wie die Gewerkschaften ihre Vertreter für die Bestimmungen des Gesezes zugunsten der Versorgungsberechtigten fchen Backerfirmen über 2e bensmittellieferungen im Sozialisierungsfommission selbst zu benennen, dabei eine geändert. erte von 45 Millionen Dollar gleid) 234 Milliarden wisse Rolle. Davon kann natürlich feine Rede sein, denn es Mark auf dem Kreditwege zu Ende geführt werden. Es handelt ist einer Kommission, die praktische Vorschläge zur Soziali fich hier um ganz bedeutende Mengen, deren Lieferung sofort be- fierung zu machen hat, nicht zuzumuten, grundfähliche Gegner ginnt. Allein an Brotgetreide sind Kaufverhandlungen über der Sozialisierung gleichberechtigt aufzunehmen, die ihrer 270 000 Tonnen abgeschlossen, während über weitere ganzen Ueberzeugung nach nicht anders können, als den So­150 000 Tonnen noch verhandelt wird. Die Finanzierung ist zialisierungsgedanken zu sabotieren. fichergestellt. Kommt auch der zweite Stauf zustande, so bringt Andererseits ist es auch möglich, daß die Zusammenſegung uns dieses Kreditabkommen allein den dringendsten Einfuhr- der Sozialisierungsfommission von der Frage abhängen wird, bedarf für etwa 1, Monate. Außerdem werden geliefert: welche Rechte man ihr zugesteht. Durch die Anerkennung wenn die rechtsstehende Presse so große Angst vor einem neuen Die Ruhrflüchtlinge find zum größten Teil heimbefördert.- 45 000 Tonnen ausländisches Fleisch, der acht Punkte, die den Wiederzusammentritt dieser Kom­miffion fordert, ist die Regierung selbstverständlich verpflichtet, Aufstand zeigt, so follte fie auch erkennen, welch ungeheure Ver die Hindernisse, die sich der Arbeit der früheren Soziali- bitterung die außerordentlichen Kriegsgerichte jet Sie verurteilen Angehörige der Noten Armee, fierungsfommission entgegengestellt haben, aus dem Wege zu räumen. Dazu gehört vor allem, daß man der Kommission sogar solche, die hineingepreßt wurden, zu jahrelangen Ge­genügend Rechte und Vollmachten gibt, um ihre Arbeit für fängnis- und Zuchthausstrafen für bloßen Wachdienst, der der Allgemeinheit Diente und für Teilnahme die Sozialisierungspolitik nugbringend machen schließlich der doch lediglich aus dem vollauf be­

50 000 lebende Schweine,

20 000 lebende Rinder,

25 000 Tonnen Sped,

25 000 Zonnen Schma13,

3000 Tonnen Käse,

Am Sonntag, den 25. April, vormittage 10 Uhr, findet in der Neuen Welt", Hafenbeide, eine öffentliche Bersammlung aller Seriegsbeschädigten, ehemaliger Striegsgefangenen und der Kriegshinterbliebenen statt, die noch einmal zu den Gesezentwurf Stellung nehmen wird.

Gefahr im Ruhrgebiet  ?

wieder erzeugen.

400 000 Stiften zu je 48 Dosen Milch, Delfrüchte zur Herstellung von etwa zu können. Da bisher darüber noch nichts bekannt geworden am Kampf, 50 000 Tonnen Margarine, 10 000 Tonnen Reis und

1 200 000 Zentner Startoffeln.

Die Einfuhr von größeren Mengen Heringen   aus Eng­land und den skandinavischen Ländern ist ebenfalls gesichert. Wie die Vossische Zeitung" zu melden weiß, stehen auch die Verhandlungen mit Dänemart über Vieh= lieferungen gegen deutsche Waren günstig.

Das Reichsheimstättengeset.

Man schreibt uns:

ist, scheint diese Frage ebenfalls noch nicht geflärt zu sein. gründeten Mißtrauen gegen die Absichten der Truppen entstand. Das Volk hat aber ein Recht zu der Forderung, daß die Den Staatsanwälten ist vom Justizminister befohlen, gegen solche Stommission sobald als möglich in den Stand gefegt wird, Rämpfer nicht vorzugehen und etwa ergangene Berurteilungen an­ihre Arbeiten unverzüglich aufzunehmen. Das um so mehr, zufechten. Aber gegen die außerordentlichen Kriegsgerichte gibt es Die Nationalversammlung sollte als die Einberufung der neuen Sommission durch den Reichs- ja überhaupt fein Rechtsmittel. wirklich noch vor ihrem Ende diese skandalöse Erbschaft aus dem präsidenten bereits in den nächsten Tagen erfolgen soll. alten Regime beseitigen. Gerade das schleunige Verfahren diefer Gerichte erfordert die Möglichkeit der Nachprüfung. Wir wiederholen übrigens nach drüdlich, daß all das Geschrei über neue Kommunistengefahr und Rote- Armeebildung Für Zurückziehung der farbigen Truppen. Der Entwurf zu einem Reichheimstättengesetz liegt teine Berechtigung bat und wir warnen entschieden davor, Amsterdam  , 28. April. Laut Algemeen Handelsblad" hat ber ber Nationalversammlung vor. Sie soll nicht scheiden, ohne diese etwa durch weiteres militärisches Ginschreiten die mühsam hergestellte Bollzugsausschuß der englischen Arbeiterpartei einen bringlichste Aufgabe erfüllt au haben. Denn die Beschaffung von Ruhe wieber an gefährden. Daß diese Hege auch mit Swindel arbeitet, beweist Antrag angenommen, daß gegen die Verwendung von far. Baraden, unwürdigen Noiwohnungen Hausen, muß ebenso als folgende Wolff- Meibung: Berlin  , 28. April. Das 8- Uhr- Abend­far- Seimen für Hunderttausende Familien, die in fremden Wohnungen, bigen Truppen im bejetten Gebiet Deutschlands  het den alliterien Regierungen und beim Wölferbund Pro- ringliste Aufgabe angesehen werden, wie die Aufgabe, blatt" teilt mit, daß am Donnerstag in der Reichstanzlei ein fer den alliierten Regierungen und beim Wölferbund Pro- die danieberliegende Bauwirtschaft arbeitsfähig zu machen, staatliche Telegramm des Overpräsidenten in Düsseldorf   eingegangen test erhoben und Zurädziehung der Truppen verlangt Forsten dem Bauholzinarlt zu öffnen, die Baukosten zu senken, die sei, betreffend einen von linksradikaler Seite bevorstehenden Umfturz werden soll. Ueberteuerungsfrage chrlich zu lösen. im Gebiet südlich der Ruhr. Demgegenüber ist festzustellen, daß in In dieser verzweifelten, erwartungsvollen Stunde beschränkt der Reichsfanzlei ein solches Telegramm des Oberpräfibenteu in West- Geftliches. fich die Regierung darauf, die neue Rechtsform der Heimstätten Düsseldorf   nicht eingegangen ist. Aachen  , 23. April. Nachdem der sozialdemokratische Bolts- rechtlich zu gestalten", fühlt sie sich bemüßigt, zum Gejeze freund" bereits drei Tage verboten war, ist er auf Anordnung zu sagen:" Maßnahmen zur Bereitstellung von Land und Geld, der Rheinlandkommission wiederum auf drei Tage verboten um heimstätten zu schaffen, gehören nicht zu seiner Aufgabe." Oppeln  , 23. April. Die streifenden Richter und Beamten Ober- Was soll diese gefegliche Verbrämung des Willens schlesiens   ersuchten General Le Rond um Verhandlungen über ihre aur Unproduktivität? Was soll sie angesichts der zu­Forderungen, da der Entente- Justizdirektor dies abgelehnt hat. fammenbrechenden Wohnungswirtschaft und in der Stunde des Auseinandergebens der Nationalverlammlung? Die Begründung Neugründungen und Kapitalserhöhungen. Beschwerderecht gegen Zeitungsverbote. Langen der Deffentlichkeit nachtommen". Es sei Heber bie Kapitalanfnahme der deutschen Aktiengesell Noch§ 4 der Verordnung des Reichspräsidenten   vom 11. April deutlich gejagt: Das Berlangen der Deffentlichkeit sieht nicht nach schaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den lettes 1920 ist gegen das Verbot periodischer Druckschriften Beschwerde nenen Rechtsformen" und nicht nach leeren Zugeständnissen. Nachahren gibt nachstehende Tabelle Auskunft: an einen Ausschuß zulässig. Ale Mitglieder sind vom Reichsrat drücklich verlangen Tausende Familien, die zwischen dünnen aus seiner Mitte gewählt: Preußischer Ministerialdirektor Dr. Bretterwänden in aufgeteilten Tanzjälen verkommen, nach woh­Es erfolgten im Jahre Nobis, Preußischer Geh. Ober- Regierungsrat Roebenbed, Bayer. Gesandter Dr. von Freger, Sächf. Gesandter Dr. Koch, Württemb. nungen, verlangt die Wirtschaft nach Arbeitsmöglich. Sie Gesandter Hildenbrand, Thüring. Ministerialdirektor Dr. Münzel, feit, Millionen Bauhandwerker nach Brot. Senator Dr. Nebelthau- Bremen, sowie als Stellvertreter: Breuß. wollen feine leere Rechtsform, die auszufüllen die Regierung Ministerialdirektor Dr. Meister, Preuß. Geh. Ober- Justizrat Huber, sich nicht anschickt, sie wollen nicht Baragraphen, sondern Bro. Layer. Ministerialdirektor Dr. von Hüßlein, Sächs. Geh. Legations buftion. Der Produktion den Boden zu ebnen, ist rat Poezjch, Würtemb. Ministerialbiretior Schaffer, Mecklenburg   die dringlichste Aufgabe der Nationalversammlung  , auch noch in Schwerinscher Ministerialbirektor Dr. Tischbein, Bürgermeister ihrer Scheidestunde. Stolten- Hamburg  .

worden.

Zentrum des deutschen   Gemüsesamenbaues ist Aschersleben  . Sier trurde mit dem 1. April eine Zweiganstalt der Biologischen Reichsanstalt für Land. und Forstwirtschaft( Berlin- Dahlem) er­richtet, die die pflanzlichen und tierischen Schädlinge der Gemüse pflanzen zu erforschen und Gegenmaßnahmen zu erproben hat.

antwortet, das Gefet folle bem nadbrüdlichen Ber

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Broh, nicht Kroh, heißt der U.-.-.- Redner, der am Donners tag abend( siehe den gestrigen Bericht) in einer K.- B.- D.- Versamm lung für die K. A. B. D. geredet hat. Es ist der bekannte Juftiz. und Konfusionsrat James Brob.

Wirtschaft

Neugründungen Kapitalerhöhungen zusammen

in Millionen Mart

1915

215,7

287,4

503,1

1916

888,2

304,3

642,5

1917

463,8

800,6

1364,4

•

1918

1919

576,7 1071,8

953,4

1530,1

1138,3

2209,6

Aus der Tabelle geht hervor, daß die Kapitalaufnahmen im Jahre 1919, dessen tetter Teil bereits im Beichen starten Kapital bedarfs stand, bedeutend größer war als in den Vorjahren. Berüd­Streik in Brauereien und Bierniederlagen. fidigt man jedoch die bedeutenden Anforderungen, die die Um Am Freitagabend beschloß eine Versammlung der Betriebs- ftellung der Wirtschaft auf die Friedensproduftion mit fich brachte, räte und Bertrauensmänner nach dem Bericht der Lohntommission und das Sinken des Geldmertes, so erscheint die Kapitalbildung bei über das Abstimmungsergebnis, daß am heutigen Sonn- den industriellen Gesellschaften ganz außerordentlich ge­abend in allen in Frage fommenden Betrieben die Arbeit ring im Verhältnis zu den Vorjahren. Diese Tabelle ist ein neuer niederzulegen ist, und daß an den gestellten und eingereich Beweis für die vom Reichswirtschaftsministerium in der bekannten Aus dem Archiv der Sozialdemokratischen Partei( Parteiten Forderungen festgehalten wird. Der Streitbeschluß gilt auch für Denkschrift des Unterfantsfefretärs Sirsch aufgestellte Behan Archib) Berlin   SW. 68, Lindenstr. 3 IV wird uns geschrieben: die Niederlagen in Bernau  , Oranienburg  , Bossen, Belten, Nauen  , tung, daß die volts wirtschaftliche Rapitalbildung Raummangel berbietet, ein ausführliches Murtoren- Verzeichnis der Teltow  , Ertner, Kaltberge- Rüdersdorf und Friedrichshagen  , die in hinier der privatwirtschaftlichen außerordentlich zurückbleibt und daß Schriften aufzuführen, die im vergangenen Quartal für das das Tarifgebiet mit einbezogen werden sollen. die Industrie ihr Betriebskapital nach Möglichkeit aus den Waren­Archiv neuerworben wurden. So bringen wir im nachfolgenden Dort, wo außer Bier auch notwendige Lebensmittel preifen zu decken sucht, anftatt an den Kapitalmarkt zu gehen. Das erwerbungen entfallen auf: Boltewirtschaft( Sozialisierung) auf Anordnung der Lohnkommission die Arbeit niedergelegt der Macht des Kapitals führt. Wenn die Allgemeinheit durch die eine summarische Uebersicht: Von den insgesamt 205 Neuhergestellt werden, soll die dage von Fall zu Fall geprüft und nur ist ein durchaus ungesunder Zustand, der zu einer unerträglichen Belastung des Verbrauchers und zu einer ungeheuren Stärkung 16, Sozialwissenschaft 29 ,. Sozialismus und Sozialdemokratie 23, werden.

Geschichte 28, Staatswissenschaften 41, Rechtswissenschaft 8, Kriegs Alle häheren Informationen find vom Bureau des Brauerei. Preise das Betriebetapital aufbringt, so muß fie auch einen Anteil und Heerwesen 11, Bildungs- und Erziehungswefen 4, Religion und Mühlenarbeiterverbandes, Berlin   E., Muladitt. 10, Bern­und Philosophie 3, Geographie, Naturwissenschaften, Medizin 6. sprecher Norden 4518, einzuholen. Sprach und Literaturwissenschaft, Belletristik 7, Lerita, Biblio­graphie, Biographien, Memoiren 13 und Periodien 21 Schriften.

42 Berfonen erstatteten 54 Befuche und benutten 124 Berte. Unzulänglichkeiten des neuen Versorgungs­

NB. Ginsendungen von Partei- Dokumenten und Schritten, Flugblättern und Plakaten von politisch wichtigen Ereignissen, historischen Erinnerungen, Photographien usw. an obige Adresse erbeten.

Der bekannte Plakatmaler Albert Knab, der auch auf funst pädagogischem Gebiet große Werdienste hat, wird am 26. April 50 Jahre alt. Stnab hat erfolgreich gegen die übertriebene Orna­xentit der Berfriegszeit gefämpft. Besonders eifrig setzte er sich für eine zeichnerische Reform der Schulfibel wie überhaupt des Beichenunterrichts ein.

Zu Haus Bainichets fünfzigstem Geburtstage veranstaltet das Aimitlerhaus eine Ausstellung des Gesamtwertes dieses an sozialem Shauen starken Malers.

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gesetzes.

an dem Besik der Unternehmungen bekommen. Sonft werden auch die Selbstverwaltungslörper und das gemeintoirtschaftliche Aus hängeschild nur zu einem Dedmantel für die Entfaltung des bru­talsten Stapit lismus.

Reine Aufhebung der Weinversteigerungen. Der verstärkte Sandels- und Gewerbeausschuß der Breuhischen Landesversamm Der Reichsbund der Kriegsbeschädigten schreibt uns: fung Tehnte einen Antrag der Deutschen Volfspartei, nach welchem Sturz vor der zweiten Lesung des neuen Reichsversorgungs- die einversteigerungen mindestens auf ein Jahr ver boten werden sollen, ab, da eine Preissenfung zunächst nicht er­gesezes fand auf Ersuchen der Organisation eine Besprechung zielt werden würde. Die Domänenweine, die zur Versteigerung der Vertreter der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen mit fämen, seien lediglich reizenzweine. Andererseits gefährde der An­dem interfraktionellen Ausschuß statt. Die Vertreter des Reichs- trag die fleinen Winger, bie schon infolge der schweren Friedens. bundes und der anderen Organisationen legten noch einmal fura bedingungen einer forgenvollen Zukunft entgegengingen auf das aber mit aller Nachdrücklichkeit die Forderungen der Kriegsbeschä- schwerste.

digten und Kriegshinterbliebenen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Die Ausfuhrabgaben werden nach einer amtlichen Anfündigung dar. Scharf fritisiert wurde, daß das neue Veriorgungsgefeß für nunmehr am 1. Mai 1920 in Kraft gesetzt. Eine Bekanntmachung, die Hinterbliebenen einen Rechtsanipru auf Heilbehandlung die den Abgabetarif sowie weitere Bestimmungen über die Gr und Berufsausbildung nicht bringen soll. hebung der Abgabe enthält, ist im Reichsanzeiger" erschienen. Der Bunte Bühne. Am 24. April, abends pünktlich 6 Uhr, findet in der Die Gestaltung der Renten fonnte ebenfalls nicht die Zu Ertrag der Ausfuhrabgaben wird, wie feinerzeit berichtet, zu Neuen Belt", Hasenheide, der vom Bezirtsbildungsausschus Greg Berlin veranstaltete Seitere Abend statt. Resistimmung der Kriegsbeschädigten finden. Nach§ 28 des Gesek.irffaftlichen Sweden beroenbet, vor allem zur Be schaffung ausländischer Rohstoffe für die deutsche Industrie. Langer trägt beitere Szenen aus dem Rotolo und Moritaten" nor. entwurfs soll eine sogenannte Ausgleichsaulage dann ge­Kumiflen des Brogramms mird Suppés fomische Oper Die schöne geben werden, wenn der Beschädigte einen Beruf ausgeübt hat darauf hingewiesen, daß nach§ 22 Abs. 1 des Gesekes über eine Sur Steuererklärung zur Abgabe vom Vermögenszuwachs with Galathee" aufgeführt. Diese Oper der Stoff dazu stammt aus oder voraussichtlich erlangt hätte, der erhebliche Kenntnisse und der griechischen Whythologie nimmt unter den Ginattern Suppès die Kriegsrbgabe bom Bermögensauwachs jeber Abgabepflichtige, erſte Stelle ein und hat sich einſt im Sturm alle Bühnen erobert. Die Fertigkeiten erfordert. Der Reichsbund vertritt den Standpunkt, deffen nd vermögen fein Anfangsvermögen um mindestens 6000 Ideale ber griedischen Mythologie werden in geradezu frivoler Beise ver- daß dieser Baragraph unbedingt fallen muß, da er die Ge- Mart übersteigt, verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben, foottet und ins Moderne überfest. Dadurch entstehen wunderbar fomische währung ungleicher Vollrenten zur Folge haben würde und zwar auch dann, wenn ihm vom Bandesfinanzamt ein Steues Kontraste. Musik: Berliner   Zonfünstler- Drchester. An das Programm und auch au einer ungleichen Berforgung der Hinter fchliegt fich anz an. Eintrittskarten tosten einschließlich Lanz und Steyer 3,60 2. bliebenen führen müßte. Michard Strauss wird nach der Müdfehr von einer größeren Aus- Der Reichsbund mit seinen rund 700 000 Bitgliedern verlangt landsreise Anfang nächsten Sabres in ber Staatsober eine Reihe eigener gleiche Menten für alle Kriegshinterbliebenen und Berte und einige von der Staatsoper zu veranstaltende Konzerte leiten. für die fünftlerisch vollendete Aufführung seines neuen Berles. Sie fei der Teilrente mus jedoch auf den Beruf Rücksicht genommen In einem Schreiben an Mag Schillings dantt Strauß in beglückten Borten für alle Bollerwerbsbeschräntten. Bei der Festsetzung eine„ itolze Krönung alles dessen", was in den letten zwanzig Jahren an werden. Der Mechaniter, der einen Arm verloren hat, muß ent- Gine lebhafte Schiffbautätigkeit entfaltet England. Stach schönen Aufführungen seiner Werte im Opernhaus geleistet worden sei. schieden mehr Rente erhalten als der Landgerichtsdirektor oder ohds Schiffsregister waren dort Ende März 865 andels. Der Fingeklagte mar freigesprochen worden. Salten Sie sich fünftig Regierungspräsident, die ihren Beruf noch ausüben können. dampfer mit 8 394 000 Tonnen im Bau, d. 5. 400 000 Tonnen vox schlechter Gesellschaft fern," gab ihm der Richter als wohlmeinenden Stat mit auf den Weg. Der berüchtigte§ 36 des Mannschaftsversorgungsgefeges 1906 mehr als Ende Desember, 1 140 000 Zonnen mehr als Enbe. März Lift awar gefallen, hat aber einer anderen Bestimmung Blaz ge- 1 1910

wiedersehen."( Answers.)

Gewiß, Mylord, Ste werden mich sobald nicht

erflärungsformular zugeschickt wurde.

Boltswirtschaftliche Mittelfelen. Jen Hanbels. umb Gewerbe­ausschuß der Breußischen Landesberfammhung begründete der bg. Büdemann( So.) feinen Antrag über die Errichtung volkswirts fand und dem Hause empfohlen werden soll. schaftlicher Mittelfouten. Regierungsbertreter wie Bertreter der Barbeien Sprachen fich für ben Antrag aus, der barauf Annahme