Einladung

zur

ßerordenti. Generalversammlung

,, Gemeinnützigen Bau- und Betriebs­offenschaft für Gr.- Berlin  , e. G.m. b. H." zu Sonnabend, den 8. Mai, abends 6 Uhr im Gewerkschaftshaus, Engelufer 15.

Tagesordnung:

Bekanntmachung.

Der Zentralverein der Deutschen Lederindustrie

1. Es entfallen auf den Abschnitt 25 der allgemeinen gegen die tendenziöse Irreführung der Oeffentlichkeit.

Cebensmittelfacte der Stadt Berlin  

250 Gramm Mühlenfabrikate zum Preise von 38 Pf.( ie Pfund 76 Pf.),

auf den Abschnitt 26 derselben Karte

250 Gramm ausländische Bohnen zum Preise von 2 M.( je Pfund 4 M.)

forschläge des Aufsichtsrates zum Vorstand gemäß und auf den Abschnitt 27 derselben Karte

2 ber Statuten.

Eventuelle Anträge sind gemäߧ 33 bei dem Vorsitzenden

200 Gramm Linsen zum Preise von 1,40.( je Pfund 3.50 M.),

Aufsichtsrates einzureichen. Als Legitimation gilt die geferner auf den Abschnitt 49 der Lebensmittelfacte für liche Bestätigung der Eintragung.

Der Aufsichtsrat:

Brodowski, Borsigender.

htung!

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Preuß, Schriftführer.

Zimmerleute!

Achtung!

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200 Gramm lose Haferflocken zum Preise von 56 f.( je Bfund 1,40 m.). 2. Unter Ausschluß nachträglicher Annahme find die An­5. Mai 1920, bei den Kleinhändlern abzugeben.

nitalverband be 3immerer Deutschlands melbeabschnitte vom Sonntag, den 2. bis mittwoch, den

der

Zahlstelle Berlin   und Umgegend. Kameraden! Nachdem die Preußische Landesverfamm­foti bie Deutsche 1. Mai als staatlichen Feiertag ionalversammlung den abgelehnt haben, muß mehr die Parole lauten: Trog alledem und allebem feiern den 1. Mai."

Wir fordern Euch auf, gefchloffen an den Veran­fungen der politischen Parteien vormiffags sowie hmittags teilzunehmen. Der Vorstand. J. A.: F. Benada.

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verwandt. Gewerbe für Finder wertlos. Gute Be­zu Berlin  .

aut Berordnung der Reichs­

lohnung zugesichert. Abzu­geben Unter den Linden 31, Portier. 88/2

erung werden die Grund- Achtung! Garantie.

ne, nach denen sich die Bei­ze und die Leistungen richten, geregelt. Auf Grund des dieser Berordnung hat der aschuß am 26. April d. J. hlossen, zwölf Stufen ein­ichten und zwar mit einem amblohn von 2, 4, 6, 8, 10.

15, 18, 21, 24, 27 und 30 M. Die Fest segung der Beiträge

6 Proz. des Grundlohnes bt bestehen. Das Kranten Wochengeld beträgt nach vor die Hälfte des Grund­Diese Neuregelung

nes.

t mit dem 26. April 1920 in

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Der Borstand. 284/3 bert Polzin, Borsitzender bert Krüger, Schriftführer. rtskrankenkasse

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3. Die Kleinhändler haben die Anmeldeabschnitte zu den oben aufgerufenen Nummern bei den Großhändlern am Donnerstag, den 6. Mai 1920, abzuliefern.

4. Nicht abgeholte Ware verfällt mit dem 6. Juni 1920. Berlin  , den 29. April 1920.

Magistrat.

Abteilung für Nährmittel.

Tgh.-Nr. 6990 Nä.

Polizeiverordnung

betr. Meldepflicht der Ausländer.

§ 1.

Jeder über 16 Jahre alte Ausländer ist verpflichtet, sich binnen 48 Stunden nach der Ankunft bei der Orts­polizeibehörde des Ankunftsortes( Meldestelle) anzumelden. Die Meldepflicht greift nicht Platz, wenn der Aufenthalt im Bezirke einer und derselben Ortspolizeibehörde nicht länger als 48 Stunden dauert.

§ 2.

Die Anmeldung hat persönlich unter Vorlegung des Passes oder des als Paẞersatz dienenden amtlichen Ausweises (§ 3 der Verordnung vom 21. Juni 1916 R. G. BI. S. 599) zu erfolgen. Sie wird von der Polizeibehörde( Meldestelle) unter Beidrückung des Amtsst mpels und Angabe des Tages und der Stunde der Meldung im Paß oder Personalausweis bescheinigt.

Der Anmeldung ist ein unaufgezogenes Lichtbild des Anmeldenden beizufügen; ist er nicht im Besitz eines pül­tigen Passes oder Personalausweises, so sind vier unauf­

gezogene Lichtbilder beizufügen.

Kranke und Gebrechliche können unter Beibringung einer ärztlichen Bescheinigung schriftliche Voranmeldung einreichen; auch dies muß 48 Stunden nach der Ankunft geschehen; die Polizeibehörde kann nachträgliche persön­liche Anmeldung fordern.

§ 3.

Wer einem Ausländer entgeltlich oder unentgeltlich ein sortiertes Probepaket Wohnung oder Unterkunft gewährt, ist verpflichtet, sich kommen. Tel. Nordsee 1144. über die erfolgte polizeiliche Anmeldung des Beherbergten

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zu Berlin  .

Bekanntmachung. Heraufsetzung des Grund­ines bedingt eine Neueintei­g der Lohnstufen. Die Ar­tgeber werden ersucht, die gesarbeitsverdienste sämt­her der im Betrieb Beschäf­ten auf übersandtem For­lar umgehend der Kasse zureichen. 284/4

m 1. Mai bleibt die Kasse schlossen. Der Vorstand.

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binnen 48 Stunden nach der Aufnahme zu vergewissern, Wird ihm die Anmeldung nicht nachgewiesen, so hat er

der Ortspolizeibehörde( Meldestelle) schriftlich oder münd­lich binnen 24 Stunden Anzeige zu erstatten. Gibt der Aus­länder die Wohnung oder Unterkunft auf, so hat der Woh­nungsgeber dies binnen 24 Stunden schrittlich oder münd­lich der Ortspolizeibehörde( Meldestelle anzuzeigen, sofern nicht der Ausländer sich bereits selber abgemeldet und dies unter Vorlegung der abgestempelten Abmeldung dem Wohnungsgeber nachgewiesen hat.

§ 4.

Die Ortspolizeibehörde( Meldestelle) hat über die in ihrem Bezirk sich aufhaltenden Ausländer Listen zu führen, in denen Namen. A ter, Staatsangehörigkeit, Ort des Zu­zugs, lag der Ankunft und Tag der Abmeldung einzutragen sind.

Bei Kriegsgefangenen ist außerdem zu vermerken, zu welchem Lager sie gehören und bei welchem Arbeitgeber sie beschäftigt werden.

§ 5.

Alle über 16 Jahre alten Ausländer, die bei dem Inkraft­treten dieser Verordnung sich bereits länger als 48 Stunden innerhalb des Preußischen Staatsgebietes aufgehalten haben, ohne daß sie sich bisher bei e ner Polizeibehörde ange­meldet hatten. sind, auch ohne Wohnungs- und Aufenthalts­wechsel, verpflichtet. die Anmeldung binnen vier Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Ortspolizei­behörde( Meldestelle) ihres gegenwärtigen Aufenthaltsorts persönlich nachzuholen und zwar auch dann, wenn sie sich im Besitze eines Passes oder Personalausweises befinden. § 6.

Ausländer, die ihrer Meldepflicht gemäߧ8 1, 2 und 5 nicht genügen, sowie Wohnungsinhaber, die den Vorschriften des§ 3 zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis 6 M., im Unvermögenstalle mit entsprechender Haft bestraft. Neben der Strafe haben Ausländer, die dieser Verord­nung zuwiderhandeln, inre Ausweisung aus dem Gebiete des Preußischen Staates zu gewärtigen.

§ 7.

Alle Ausländer, die sich länger als 48 Stunden bereits hier aufhalten, haben sich, auch wenn sie sich schon auf Gru d früherer Polizeiverordnungen persönlich bei der Ortspolizei­behörde gemeldet haben, um Weiterungen. insbesondere der Festnahme und späteren Ausweisung gemäߧ 6, Abs. 2 zu entgehen, auf Grund dieser Verordnung bei der Orts-. polizeibehörde( Me deste! e) binnen 4 Wochen nach Inkraft­treten dieser Verordnung nochmals gemäߧ 2 zu melden. § 8.

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1920 in Kraft. Berlin  , den 27. April 1920.

Der Polizeipräsident.

Richter.

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Zu der durch die Tagespresse gehenden Veröffentlichung, laut der die Leder­industrie sich gegen die Einfuhr von Leder gewehrt habe, um die Lederpreise hoch= halten zu können, hat der Vorstand des Zentralvereins der Deutschen Lederindustrie in seiner Sigung vom 27. April d. J. folgende Stellung genommen:

In folgerichtiger Vertretung seines Standpunites, daß nur die Anpassung der Inlandepreise an die We tmarktpreise die Versorgung des deutschen   Volkes mit Leder, Schuhwerk usw. ermögliche, ist der Zentralverein seinerzeit für die Wieder­einführung der freien Wirtschaft eingetreten und hat dadurch die Einfuhr großer Mengen Nohhäute möglich gemacht Die Verhältnisse auf dem Ledermarkt haben ihm recht gegeben, es ift eine Versorgungsmöglichkeit der deutschen   Bevölkerung er­reicht. Die deutsche Lederindustrie bringt durch ihre allein maßgebende Vertretung, den Zentralverein der Deutschen Lederindustrie, zum Ausdruck, daß sie weder heute noch früher einen besonderen Schuß gegen den Wettbewerb der Erzeugnisse des Weltmarkies fordert oder gefordert hat. Der allgemein anerkannte technische Vor­sprung der deutschen   Lederindustrie bietet die Gewähr, daß sie gegen jeden Bett­bewerb der Welt bestehen tann. Gje verlangt nur den zollschutz, der ihr in der Zeit vor dem Kriege gewährt worden war und dies um so mehr, als sie für Roh­materialien, wie Ertratte usw. bislang im Gegenfag zum Ausland einen Roll bezahlen muß. Die Lederindustrie hat sich in ihrer maßgebenden Vertretung niemals für die Absperrung der deutschen   Grenze gegen Einfuhr von Leder ausgesprochen. Wenn einzelne gegenteilige Ansichten geäußert sein sollten, so lehnt der Zentralverein hierfür jegliche Verantwortung ab und bestreitet der veröffentlichenden Stelle die Berechtigung, sich auf solche Menzernngen zu beziehen.

In der Sigung des beim Reichswirtschaftsministerium gebildeten Wirtschafts­rates vom 23. cr. ist seitens einzelner Leberindustrieller nachdrücklich der Stand­punit vertreten worden, daß die deutsche Leberindustrie gegen die Einfuhe aus­ländischen Lebers durch den legitimen Handel oder die verarbeitende Industrie feine inwendungen zu machen habe.

Die Anpaffung der inländischen Preise an die Weltmarktpreise auf dem Ledergebiet und in der lederverarbeitenden Industrie erscheint dem Zentralverein als das allein erftrebenswerte 8iel. Gin tintliches Söherhalten der Lederpreise würde die Einfuhr von Fertigfabrikaten, wie Schuhen usw., zur Folge haben und dadurch den Verbraucher belasten und die Arbeitsgelegenheit schwülern. 8mei Folgen: deren Bekämpfung das vornehmste Ziel des Zentral­vereins der Deutschen Lederindustrie ist.

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