Bericht der Fraktion des Reichstages.

gu bilden. Ihre Aufgabe ist, die Neben und Teile von Reden ber Die Art diefer Steuern, ob direkt oder indirekt, pielt babel Gegner der Sozialdemokratie so zusammenzustellen, daß fie den feine Rolle; maßgebend ist die Wirkung, und diese soll in der Haupt Elberfeld  . Die Reich und Landtagsfraktionen find ber- führenden Genoffen auf dem Lande als Agitationsstoff dienen fache nur die bejizenden Klassen treffen, da Arbeiter, Angestellte pflichtet, nach jedem Tagungsabschnitt eine Zusammenstellung der können. Außerdem hätte diese Kommission Auszüge aus den und Beamte eine weitere Belastung nicht mehr ertragen fönnen. Beschlüsse der Parlamente und deren wichtigsten Kommissionen zu Agrargesehen den Genossen auf dem Lande zugänglich zu machen, Magdeburg  . Die wirtschaftliche Verfassung in ihrer jebigen geben. Aus diesen Berichten muß das Abstimmungsergebnis der damit diese stets imstande sind, die Gesezesausführung der unte Form bietet der Arbeiterschaft feine Gewähr für eine spätere Gr einzelnen Parteien zu ersehen sein. Parteivorstand und Preffe ren Verwaltungsorgane genau zu überwachen. füllung ihrer Hoffnungen. Darum fordert sie den Aufbau des Be­haben für eine schnelle Verbreitung dieser Berichte Sorge zu tragen. Stade  : Preffenotizen und sonstige Gerüchte bringen die Nach triebsrätegesezes in der Hauptfache dahin, daß es möglich sein wird, Gbenso sind die laufenden Parlamentsberichte ausführlicher zu richt, daß unsere Partei beabsichtigt, recht bald wieder in die Re- aus den Reihen der Arbeiterschaft Führer heranbilden zu können, bringen. gierung einzutreten. Da nach Ansicht unserer Genossen die Zeit die in der Praxis der Wirtschaftsführung technischer, ökonomischer Alsdorf  . Der Parteitag möge beschließen: Die Sozialdemo- augenblicklich äußerst ungünstig ist, wird beantragt, daß der Partei- und taufmännischer Art eingeweiht und imstande sind, in gegebener fratische Partei Deutschlands   tritt nicht in eine Regierung mit den tag beschließen möge, daß unsece Partei sich fernhalte von der Re- Beit die wirtschaftliche Macht übernehmen zu können. bürgerlichen Parteien ein. gierung. Die Parteien, die während des letzten Wahlkampfes Koblenz   und Neuwied  . Neuordnung der Lebens. Kiel  . Der Parteitag wolle die Reichstagsfraktion beauftragen, unseren Genossen stets Unfähigkeit vorwarfen und noch vorwerfen, mittelversorgung. Der Parteitag verurteilt feharf die Auf­beim Deutschen Reichstag dahin zu wirken, daß die Renten der mögen vorläufig ruhig weiterregieren, bis sie allem Volte ihre hebung der Zwangswirtschaft durch die bürgerliche Regierung. Die Alters, Invaliden, Unfall- und Krantenrentner dem heutigen eigene Unfähigkeit bewiesen haben, Desgleichen wäre erwünscht, Geldwers entsprechend erhöht werden. Die Reichstagsfraktion soll daß, bevor unsere Partei sich an der Regierung beteiligt, eine Mä- freie Wirtschaft hat nicht vermocht, die Ernährung des Volkes sicher dahin wirken, daß die Renten der oben genannten Rentenempfänger rung innerhalb der Arbeiterbewegung stattgefunden hat, wofür zustellen. Der Parteitag fordert eine Neuordnung der Lebens­mittelversorgung auf folgender Grundlage: so erhöht werden, daß sie für die notwendigen Lebensbedürfnisse jetzt berechtigte Hoffnungen vorliegen. Die Erfassung geschieht einheitlich im ganzen Reichsgebiet nach ausreichend find. Hildesheim  : Die Fraktionen des Reichstages und der Preußi- einer von einer Reichszentrale auf Grund der Erntefläche, Boden­Osnabrüd. Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion, schen Landesversammlung werden beauftragt, dafür einzutreten, flaffe und Ernteschäßung festgestellten Lieferungspflicht der Gemein dahin wirken zu wollen, daß die unzulängliche Soizalversicherung daß das Kleingartengesetz vom 31. Juli 1919 dahin abgeändert den. Die Verteilung auf die Verbrauchsgemeinden geschieht nach zentralisiert und so ausgebaut wird, daß die Renten auskömmliche wird, daß den Kleingärtnern bis zu 2 Morgen Land zur Verfügung einem einheitlichen Schlüssel. Die Bedarfsbefriedigung der Er­find. gestellt wird an Stelle von bisher bis zu 4 Morgen oder bis zeugergemeinden erfolgt grundsäßlich aus den Beständen der, be Osnabrück  . Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, mit allen 1000 Quadratmeter. treffenden Gemeinden, der Ueberichuß wird auf Anweisung der Mitteln die Verbesserung des Betriebsrätegefeßes im Interesse Groß- Berlin: Der Parteitag möge beschließen: Die soziale übergeordneten Erfassungsorganisation an die nächsten Bedarfsge­der Arbeiterschaft durchzusehen. demokratische Fraktion des Reichstages wird beauftragt, mit aller biete abgegeben. Zur Erfassung der Erzeugnisse innerhalb der Ge­Energie babin zu wirken, daß die Regierung endlich ernsthafte meinden werden von und aus den Arbeitern, Angestellten und Be­amten Erfassungsorgane gebildet. Die Erfassung bei den Er­Schritte gegen den Schleichhandel und den Wucher unternimmt. Groß- Berlin: Der Parteitag fordert die Abgeordneten der Beugern liegt eingig und allein in den Händen dieser Erfassungs Partei in den Parlamenten auf, mindestens bei wichtigen Abstim- organisationen. In Gemeinschaft mit den Verbrauchsgemeinden des Kreises bilden sie Kreisverbände, die aus sich heraus die Pco mungen unbedingt anwesend zu sein. vinzialverbände bilden. Die bilden die Staats- und diese die Groß- Berlin: Die gefeßliche Regelung der Gehälter für die Reichezentrale. In allen Körperschaften müssen Vertreter der Ne Singen a. H. Der Parteitag macht es der sozialdemokratischen Reiche und Staatsbeamten läßt hinsichtlich der Besoldung der gierung mit weitgehenden Einspruchsrechten vertreten sein. Den Reichstagsfraktion zur Pflicht, beim Wiederzusammentritt des Kommunalbeamten die Finanzlage der fleineren Arbeiterstädte Erfassungs- und Verteilungsorganisationen stehen Eingriffe in den Reichstags darauf zu bringen, daß in der Ginkommensteuergesetz- und gemeinden unberücfidyligt. Viele fleine Städte und Gemein- Produktionsprozeß zu, um die Produktion zu sichern und zu fördern. gebung das steuerfreie Einkommen in die Höhe gesetzt wird und die den werden durch diese Regelung gezwungen, ihren Beamten Ge Sie fönnen unbeschadet des Einspruchsrechts des Besizers landwirt progressive Besteuerung bei den Einkommen bis zu 10 000 m. mit hälter zu zahlen, die das Vielfache des höchsten Eventuallohnes schaftliche Betriebsinhaber, die ihre Pflicht nicht erfüllen, entschädi 5 Broz. beginnt. Jene Schichten, die nicht gegen Lohn oder Gehalt eines Arbeiters in gleicher Stadt ausmachen. gungslos enteignen und den Betrieb mit dem gesamten Betriebs beschäftigt find, find sofort gegen Interimsquittung nach den be­material weiterführen. Die Großbetriebe sind zu verstaatlichen. it henden Steuerfäßen heranzuziehen. Die landwirtschaftlichen Be­Demokratisierung der Verwaltung. Der Partei­triebe find unter Schonung der Kleinbetriebe nicht nach dem Gr­tag verpflichtet sämtliche, insbesondere die in der Staats- und tragswert, sondern nach der Größe des Besitzes landwirtschaftlicher Kommunalverwaltung sowie den staatlichen und kommunalen Ber­Nubungsflächen heranzuziehen. tretungen befindlichen Parteigenossen, mit allen erreichbaren Mitteln dafür Sorge zu tragen, daß die gesamte Verwaltungsorganisation vereinfacht wird und daß der gesamte, insbesondere der höhere Be­zusammen amtenapparat nach neuzeitlichen Gesichtspunkten gesetzt wird.

wirken, daß die Kinderarbeit sofort verboten wird.

Chemnik. Die Reichstagsfraktion ist zu beauftragen, dahin zu Benthe. Der Parteitag wolle beschließen, daß auf den Partei. borstand sowie auf die Reichs- und Landtagsfraktion dahingehend cingewirkt wird, daß in Zukunft in der Gesetzgebung schärfere und radikalere Maßnahmen ergriffen werden, um die Rechte und, die Errungenschaften der Revolution zu sichern und zu festigen.

Bonn  . Die Fraktion wird ersucht, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, daß das Steuereinkommengesetz - dergestalt geändert wird, daß

1. das ſtenerfreie Einkommen von 1500 auf 6000 m. erhöht wird, 2. daß die Staffelung bereits mit 5 Proz. beginnend anfängt, 3. den Gemeinden das Recht der Besteuerung des steuerfreien Einkommens erst bei Einkommen von 12000 m, an ge­stattet ist. Leer. Der Parteitag ersucht die Reichstagsfraktion, zur Förde­rung der Demokratisierung der Verwaltung und zur Befreiung der Beamten von der Willkür reaktionärer Vogesetzten die sofotige Vor­lage des Entwurfs eines Gefeßes über Beamtenräte zu verlangen. Es ist mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß die Beamtenräte ein Mitbestimmungsrecht erhalten und daß fie auf Grund demokrati­scher Wahlen zusammengesetzt werden.

Osnabrüd. Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, dahin zu arten, daß das Gesetz über den Volksentscheid mit möglichster Be­schleunigung und mit der Bestimmung verabschiedet wird, daß das felhe auch für die einzelnen Bundesstaaten Geltung hat, falls in diesen der Volfsentscheid noch nicht durch Verfassung oder Gesetz

geregelt ist.

Glas und Habelschwerdt. Der Parteitag zu Raffel möge alle zuständigen Organe der Partei verpflichten, dahin zu wirken, daß in der Deutschen Republik die Militärgewalt unter allen Umständen der Zivilgewalt untergeordnet wird.

Aachen  . Abschaffung jeder Wehrpflicht und vollständige As­

rüftung.

Rüders( Kr. Glab). Der Parteitag möge alle zuständigen Or­gane der Partei verpflichten, dahin zu wirken, daß in der Deutschen Republik die Militärgemalt der Zivilgewalt unter allen Umständen untergeordnet wird.

Stade  . Der Parteitag wird ersucht, dahin zu wirken, daß die gesamte Reichswehr aufgelöst und durch streng republikanisch ge finnte Männer in eine Polizeitruppe umgewandelt wird. Die Reichswehr bildet gegenwärtig eine öffentliche Gefahr für Den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des deutschen  Vaterlandes.

Elberfeld  . Der Parteitag möge die Reichstagsfraktion beauf. tragen, dahin zu wirken, daß mit größter Beschleunigung die hem. mende Wirkung des Sperrparagraphen( Artikel 174 der Verfassung) beseitigt wird.

Die letthin veröffentlichte Auslegung der Bestimmungen schafft diese Mißverhältnisse nicht ab.

Die weitere Bestimmung, daß für die Kinder auch den höchst befoldeten Beamten Kinderzulagen und dieselben Leuerungs­zulagen gezahlt werden, schafft eine Benachteiligung für die gering befoldete Beamtenschaft, die angesichts der wirtschaftlich schweren Lage dieser Kreise und der Arbeiterschaft erbitternd wirken muß. Wir beantragen, den Parteitag zu ersuchen, die Reichstags­fraktion und die des Landtages zu beauftragen, mit allen Mitteln sobald wie möglich auf Abhilfe hinzuwirken.

Hoisbüttel  : Der Parteitag spricht der Fraktion und den ehe maligen Regierungsmitgliedern seine Mißbilligung aus über die schwächliche Haltung namentlich bei der Durchführung der 8 Punkte nach dem Kapp- Puisch und erwartet, daß in Zukunft die Interessen des Proletariats rüdjichtelos vertreten werden. Oldenburg  : Die Reichstagsfraktion möge sofort für die Schaffung eines Beamtenrätegefebes eintreten.

Oldenburg  : Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, dafür einzutreten, daß auf dem schnellsten Wege ein Gesetz im Reichstage geschaffen wird, wonach die Betriebsräte in die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften gewählt werden fönnen.

Hoisbüttel  : Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion, fofort Gefebesvorschläge einzubringen: 1. zur Sicherung der selbst wirtschaftenden Kleinbauern und Tagelöhner, die Bachtland im Besis haben, gegen Kündigungen und Landwucher. 2. Zur Siche rung des Anrechtes jeder Familie der ländlichen Gemeinden auf ein angemessenes Stück Land zur Selbsternährung durch die Ge­meinden. Soisbüttel: Der Parteitag fordert, daß die Vertrauensmänner der Partei in der Regierung und Frattion mehr als bisher die Verbindung mit den Parteimitgliedern aufrechterhalten und sich in erster Linie als Beauftragte der organisierten Arbeiterschaft fühlen und als solche handeln, und bei Entscheidungen, welche für die Barteientwidlung außerordentlich bedeutungsvoll find, die Bezirks­berbände befragt werden.

Einheitsschule. Das Programm der Einheitsschule ist mit Beschleunigung durchzuführen.

Für die Opfer des Krieges. Der Parteitog tolle be schließen, die Reichsregierung zu veranlassen, das Versorgungsgeseh der Hinterbliebenen und Kriegsbeschädigten einer beschleunigten Re vision zu unterziehen.

Kranichfeld  . Der Parteitag wolle beschließen, mit allen Mitteln bei der Regierung darauf hinzuwirken, daß unter Beibe haltung der öffentlichen Bewirtschaftung von Getreide eine Aende­ung in der jetzigen Bewirtschaftung eintritt nach folgenden Richt­

linien:.

Höchstpreisen. Zur Kontrolle erhalten, die Verbraucher Ausiveia

Die Verbraucher.( Päcker) sind berechtigt, auf Grund ihres Ber brauches  , ihre Körnerfrucht vom Erzeuger selbst zu laufen in be­stimmten hierfür geltenden Bezirken unter strenger Einhaltung von farten, welche bet Abschluß eines Staufes vom Käufer sowie Ber fäufer auszufüllen und zu unterschreiben sind, und vom Gemeinde­borstand beglaubigt und gestempelt werden. Nach Abschluß des Staufes werden, diese Ausweistarien entweder direkt oder durch das Bürgermeisteramt der Reichsgetreideftelle zur Kontrolle einge fandt. Durch dieses Verfahren würde erreicht, daß erstens, aller zwischenhandel und dementsprechende Verteuerung des Broles in Begfall fäme. Dann wäre auch eine gewisse Freiheit des Kaufes gewährleistet, was auch zur Preissenkung mit beitragen, würde; gipeitens würde die Güte des Endprodulis der Frucht bedeutend verbessert, denn wenn die Frucht beim Bauer im Stroh und auch Hoisbüttel  : Der Barteitag wolle beschließen, dahin zu wirken, gedroschen längere Zeit lagert, trodnet felbige besser aus und gibt a) daß seitens der Reichstagsfraktion ein Antrag auf Aenderung besseres Mehl und dementsprechend auch besseres Brot, wogegen in demselben vorhandenen Unterschiede beseitigt werden. Die Ren- die Frucht auf schnellstem Wege( also unausgetrodnet, feudit) an des Kriegshinterbliebenengesebes dahin einzubringen ist, daß alle beim jezigen Verfahren, zumal beim Prinzip der Druschprämien, ten einheitlich zu bemessen sind, so daß auf die Berufs- bzw. den Kommunalverband geliefert wird, wodurch die Frucht erstens Standesunterschiede teine Rücksicht zu nehmen ist; schon schwerer wiegt und zweitens durch Stodig- und Muffigwerden b) daß unverzüglich die Erhöhung der Renten der Alters, sehr berdirbt und schlechtes Mehr liefert. Invaliditäts, Unfall- und Krantenversicherung erreicht wird, so daß dieselbe die Höhe des Geldwertes erreichen, den arbeitsunfäbi gen Rentenempfängern aber eine den Verhältnissen entsprechende auskömmliche Rente gewährleistet wird.

Daß durch dieses Prinzip dieselbe Bewirtschaftung des Be treides ohne die bisherigen Nachteile zu erzielen ist, wird wohl ohne weiteres zugestanden werden müssen.

Groß- Stettin  . Durch die Sabotage der Tarifverhandlungen durchzusehen, daß wichtige gewerbliche Betriebe, die nut aus tapi. Mitteln darauf hinzuwirken, daß die Regierung Deutschlands Nicht­

zwischen dem Landarbeiterverband und den landwirtschaftlichen

Arbeitgeberverbänden( Landbund) seitens verschiedener Großgrund­befizer ist es zu Störungen in der landwirtschaftlichen Produktion n Bommern und anderen Gebieten gekommen. Die Fraktion wolle daher im Reichstag dahin wirken, daß ein Gefeß geschaffen wird, das das, Tarifwesen der landwirtschaftlichen Arbeiter regelt. Es müßte auf Grund eines Reichsgefebes die Garantie geschaffen merden, daß von Zeit zu Zeit seitens der Regierung gemeinsam mit den Organisationen der Landarbeiter und der Arbeitgeber be­zirksweise durch Verhandlungen die Lohn- und Arbeitsbedingungen festgelegt und durch Gesez zwingende Form erhalten. Afferde. Sämtliche Forsten, welche durch Vermächtnisse privi­

fördert werden kann.

Kranichfeld  . Der Parteitag wolle beschließen, mit allen talistischem Intereſſe ſtillgelegt wurden, baloigst wieder in Betrieb linien herausgibt, um den jetzigen Wucherpreisen Einhalt zu tun. Gleichzeitig auch verschärfte Strafbestimmungen, um der Einhaltung gesezt werden, und wenn die Unternehmer sich dem widersetzen, dieser Richtpreise größtmögliche Geltung zu verschaffen. die Regierung den Betrieb auf Kosten des Unternehmers führt. den Regierungen und Parlamenten auf, energisch jede weitere Ver- unserem Valutastand in der Weise angepakt würden, daß diese Diese Richtlinien müßten als Grundlage haben, daß sämtliche Sonneberg   i. Th.  : Der Parteitag fordert unsere Genossen in Breise aller Bebensmittel, Waren, Arbeiten und Arbeitserzeugnisse teuerung der Lebensmittel zu verhindern. Waldenburg( Schlef.): Der Parteitag wolle beschließen: Die Preise also nicht höher sein dürften, als wie dies entsprechend Fraktionen des Reichstages und der Landesversammlung wollen unserem Valutastand angezeigt wäre, um uns dem Auslande gegen­über vor Schaden zu bewahren. Streis und Gemeindevertretern die Immunität gesetzlich gewähr darauf hinwirken, ein Gesez zustande zu bringen, welches auch den

leistet.

müßten auch sämtliche Preise so eingestellt werden, daß sie bloß Wenn also zum Beispiel unsere Baluta auf 1:10 febt, so den zehnfachen Betrag der Vorfriegspreise fosten dürfen; selbst. rungen hierauf. eingestellt sein, also nicht, daß z. B. ein Arbeiter an Lohn bloß das 3- bis 5fache von früher bekommt und für Lebens

mittel das 15- bis 20fache bezahlen muß.

Alle über diese Säbe hinausgehenden Forderungen dürfen von den Preisprüfungsstellen nur bei außergewöhnlichen Verhältnissen zugestanden werden.

Den Richtlinien müssen die Borkriegspreise zugrunde gelegt Iperden. Durch diese Preisregelung würde sicher eine große ungerechtig feit aus der Welt geschafft und wieder einigermaßen Zufrieden heit beim Arbeiter, und der großen Masse des Volfes erzielt.

legiert sind, sind zu kommunalisieren, damit das Allgemeinrecht gesunverzüglich einen Antrag auf Neuregelung der Reichstagswval. redend müßten also auch sämtliche Löhne und dergleichen Forde Bee Afferde. Beseitigung oder Verschmelzung der Realgemeinden freise zu stellen. Bei der Neueinteilung ist besonders auf eine Ver­mit den politischen Gemeinden. Fleinerung der Wahlkreise Bedacht zu nehmen. Ferner ist auch der Benthe. Die Reichstagsfraktion per Sozialdemokratischen Eigenart von Großstädten, Industriebezirken und rein agrarischen Partei wolle dahin wirken, daß die Industriearbeiter, welche auf Gegenden nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Diese Neuein­dem Lande' wohnen und die bis jetzt außerhalb aller Siedlungs­teilung ist beschleunigt zu beantragen. und Bachtlandgeseze stehen, berüdsichtigt werden, Glasbach: Die Sozialisierung mit allen zu Gebote stehenden Sonstige Webertretungen diefer Höchstpreise, vor allem Schieber­Aurich. Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion sowie Mitteln zu beschleunigen, und zwar möglichst ohne Entschädigung preise und Schiebereien überhaupt, müssen mit den schwersten Aurich  . Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion sowie der gegenwärtigen Befiber. Ferner sollen gegen die Treibereien Strafen belegt und möglichst mit Zuchthaus geahndet werden. die Genossen des Reichswirtschaftsrats mit der Ausarbeitung und Ginbringung eines Gejebentwurfs, welcher den Preisabbau 1. für der Reichswehroffiziere die schärften Maßnahmen ergriffen wer­den. Weiber soll sich die Partei mit aller Kraft einsehen für Re­Grund und Boden und 2. der Pachtpreise für landwirtschaftliche Ländereien herbeiführt, weil ohne diese Maßnahme an eine wesent. bision des heutigen Straf: und Zivilrechts, um ähnliche Schand­liche Verbilligung der notwendigen Lebensmittel nicht zu denken ist. urteile wie gegen die Marburger Studenten zu vermeiden. Osnabrück  . Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion Bezirkskonferenz Görlis. Der Parteitag spricht der Reichs sowie die Genossen des Reichswirtschaftsrats mit der Ausarbeitung bagsfraktion sein Vertrauen zu der Haltung bei der Regierungs- Sörup. Wir wünschen, daß so schnell wie möglich Neuwahlen und Einbringung eines Gejebentwurfes, welcher den Preisabbau bildung aus. 1. für Grund und Boden und 2. der Pachtpreise für landwirtschaft auf dem Standpunkt, daß parlamentarischen Ministern ein An- des Verhältniswahlſyſtems, da es von der Allgemeinheit nicht ver­5. badischer Landtagswahlkreis. Die Partei steht grundsätzlich der Schulvorstände in den Landgemeinden stattfinden auf Grund liche Ländereien-herbeiführt, weil ohne diese Maßnahmen an eine wesentliche Verbilligung der notwendigen Lebensmittel nicht zu spruch auf Ruhegehalt nicht gewährt werden kann, sofern nicht bestanden wird, daß noch 2 Jahre nach der Revolution einzelne Guts­fonders, gelagerte Fälle eine Ausnahme als angezeigt erscheinen befizer und Bauern noch 3 bis 4 Stimmen besitzen. Unser demo­fratisches Empfinden fträubt sich gegen derartige berfassungs­Straubing. Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, dahin zu laffen. mirken, daß 3entraltarifverträge, welche zwischen den einzelnen Neuwied  . Der Parteitag wolle beschließen: zur Herstellung widrige feudalen Rechte. Die Arbeiter in den Landgemeinden Bertragskontrahenten, sei es für das Reich( Reichstarife), jei es einer besseren Fühlungnahme zwischen den Wählern und den Ab- baben es bitter empfunden, daß der Gefehgeber die ländlichen für die Länder( Landestarife), abgeschlossen werden, sollen um geordneten zum Reichstag und dem Landtag find geeignete Organi Schulverhältnisse nicht genügend berücksichtigt hat. Sörup  . Wir verlangen eine Revision der Steuergesetzgebung, gehend, ohne daß hierbei die in Frage kommenden Unternehmer fationsmaßnahmen zu treffen, die darauf abzielen, einerseits die dahingehend, daß jedem Arbeiter sein Griftenzminimum under­oder Arbeitnehmer noch befragt werden brauchen, rechtsverbindlich Wähler über die politische Gesamtlage als auch über die Absichten steuert bleibt. Das steuerfreie Einkommen müßte auf 10 000 m. durch die zuständigen Reichsstellen( Reichsarbeitsministerium) oder der Gesamtpartei dauernd zu unterrichten und andererseits eine durch die zuständigen Landesstellen( Soziales Ministerium) erflärt wirksame Vertretung der im Wahlkreise bestehenden Interessen der Wähler bei den zuständigen höheren Reichs- und Staatsbehörden Pforzheim  . Nachdem den Gemeinden die Steuerhoheit ge. nommen ist, andererseits aber die vom Reiche zugewiesenen Mittel in feiner Weise ausreichen, die sozialen und fulturellen Aufgaben der Gemeinden zu erfüllen, beauftragt der Parteitag den Partei­vorstand, in Kürze Richtlinien darüber herauszugeben, in welcher Weise noch weiter zu schaffende Einnahmequellen von den sozial Nienburg  . Aus den Reihen der sozialdemokratischen Reichs- demokratischen Gemeindevertretern angenommen und verantwortet tags- und Landtagsabgeordneten ist eine Agrarfommission zu werden können.

denken ist.

merden.

Flensburg  . Der Parteitag beauftragt die Sozialdemokratische zu gewährleisten. Reichstagsfraktion, rechtzeitig einen Antrag im Reichstag zu stellen, damit der 1. Mai zum gefeßlichen Feiertag erhoben wird. Ortsgruppen Ober- und Nieder- Sprockhövel. Die Reichstags fraktion der S. P. D. möge bei Beginn der Session des Reichstags fofort den Initiativantrag einbringen, den 9. November als natio­nalen Feiertag festzuseben.

erhöht werden.

Sörup  . Der Barteitag möge dahin wirken, daß von der sozia­ristischen Frattion sofort ein Antrag zum Reichstag über eine Er flärung des 1. Mai als gefeßlicher Feiertag im Deutschen Reich in Angriff genommen wird.

Neukirchen  . 1. Det Parteitag wolle mit aller Energie dafür eintreten, daß das Reichsfnappschafts- und Reichsberggesez sobald wie möglich zustande kommt.

2. Der Parteitag wolle dafür eintreten, daß das Kindergeld von der Einkommensteuer frei bleibe. Die Versammlung sieht darin ein großes Unrecht, daß die Familienbäter von dem viel zu ge ringen Kindergeld noch Steuern zahlen follen.