Nr. 466 37.Jahrgang
4. Beilage des Vorwärts
Anträge zum Parteitag.
( Schluß aus der 3. Beilage.)
Das Parteiprogramm. Groß- Berlin. Der Parteitag in Weimar 1919 nahm eine Ent fchließung zur Sozialisierung an, in der es heißt: " Der Parteitag fordert daher von der parlamentarischen Vertretung der Partei und ihren Regierungsmitgliedern die Soziali sierung, wo sie möglich ist. Wo die Sozialisierung noch nicht möglich ist, ist an die Stelle der reinen Privatwirtschaft eine zugunsten ber Boltsgemeinschaft planmäßig betriebene und geſellſchaftlich fontrollierte Boltswirtschaft( Gemeinwirtschaft) durchzuführen."
brüdlich an.
Der Barbeitag erkennt diese Entschließung nochmals und aus Groß- Berlin. Der Parteitag wird beauftragt, dahin zu wirken, daß die Hebammen als Staatsbeamtinnen angestellt und deren berufliche Tätigfeit nach einem staatlich festgelegten Tarif ausgeübt wird, der in vernünftigen Grenzen gehalten ist, wenn es bei der augenblidlichen Finanglage des Reichs noch nicht möglich sein sollte, gemäß unserer alten sozialistischen Forderung( Verstaatlichung des Sebammenwesens) die Geburtshilfe überhaupt ohne irgendwelche Unfosten für die Eltern zu gewähren..
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Sonntag, 19. September 1920
2. Ebenso an dem Ziel einer freien sozialistischen Gesellschaft, wie es im Erfurter Programm aufgestellt ist.
Chemnik. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist grundsätzlich für den geschlossenen deutschen Einheitsstaat. Sie er blidt in der noch bestehenden deutschen Kleinstaaterei und ihrer 3. Mit größtem Nachdruck ist jedoch zu erklären, daß der Kampf Weitererhaltung eine Gefährdung der Reichs-, Finanz- und Wirt- der Arbeiter nicht nur ein politischer, sondern zugleich ein wirt schaftsinteressen und eine schwere Gefahr für die völkische und schaftlicher und fultureller sein muß. Die Bedeutung der Gewerkpolitische Einheit, sowie für die Sicherheit der Republif. Die schaften und Genossenschaften als Mittel zur Verhinderung einer fozialdemokratischen Fraktionen der Einzellandtage haben deshalb schrankenlosen Ausbeutung und Verelendung der Arbeiterklasse durch die Pflicht, streng nach diesem Grundsat zu wirken. die Kapitalistenklasse muß ausdrüdlich hervorgehoben und auf die
räumt.
früher in diesem Sinne Entschließung faßt, im neuen Partei in einheitlich geleiteten wirtschaftlichen Organisationen hingewieſen Der Grundsatz dieses Antrages foll, falls die Partei nicht notwendigkeit des Zusammenschlusses aller Hand- und Kopfarbeiter programm deutlich zum Ausdrud gebracht werden. Nordhausen . Der Parteitag in Kassel wolle beschließen: Der bung der Arbeiterklasse durch Bildungsanstalten zu betonen. werden. In gleicher Weise ist die Notwendigkeit der geistigen He2. Teil des Erfurter Programms wird von einer zu wählenden Stommiſſion einer den neuen Zeitverhältnissen entsprechenden Umgestaltung der deutschen Republik zu einem Einheitsstaat, der burch arbeitung unterzogen. Die wichtigſte Forderung ist hierbei die In- eine zwedmäßige Dezentralisation insbesondere auch den deutschen die Erneuerung des sozialdemokratischen Programms" das Wesen angemessene Selbstverwaltung und Entwicklungsmöglichkeit einMeiningen. In Erwägung dessen, daß in den„ Vorschlägen für Handels- und Seestädten eine ihrer weltwirtschaftlichen Bedeutus; und Wirken der Blanwirtschaft von den Genossen Wissell und 5. Neben dem allgemeinen Programm, dessen Umfang tunlichst Robert Schmidt für und wider sehr eingehend erwogen wird, und in besonderer Berücksichtigung dessen, daß die immer mehr über einzuschränken ist, sollen Aktionsprogramme für die Tätigkeit der handnehmende Wirtschaftsfabotage gewiffer großkapitalistischer Be Bartei auf dem Gebiete der Landwirtschaft, der Grund- und Bodentriebe( siehe Annullierungsprämie der Daimler- Werke) sehr bald frage, des Gesundheitswesens sowie der Steuerpolitik und des Schul au einem fatastrophalen Massenelend führen muß, beantragt die wesens usw. ausgearbeitet werben. heutige Versammlung, den Bunft Wirtschaftspolitit" als brin gende Angelegenheit auf dem Kaffeler Parteitag mit zu behandeln und dabei gleichzeitig die Genossen Wissell und Robert Schmidt als Referenten und Korreferenten für und wider die Planwirtschaft zu bestellen. Mellenbach . Beschleunigung der Sozialisierung aller reifen Betriebe ohne jede Entschädigung.
Brandenburg Wefthavelland . Der Parteitag möge die Frage ber Revision des Parteiprogramme einer Kommission überlassen, die den kommenden Parteitagen Bericht erstatten wird. Der Partei tag möge für die Arbeiten unserer Genossen in der Partei, den Organisationen, in Staat und Gemeinden allgemeine Richtlinien auf Bad Berka . Der Parteitag wolle beschließen, bei der Aufstellen und diese zur Grundlage eines Attionsprogramms machen, bas vor allen Dingen von der Tendenz getragen werden soll, die ftellung des neuen Parteiprogramms, um dasselbe für die breiten Verbindung zwischen den Parteigenossen im Lande und den Ge- assen verständlicher zu gestalten, den Gebrauch der Fremdwörter noffen in Parlamenten, Regierungen, an leitenden Stellen usw. möglichst vermeiben zu wollen. enger zu gestalten.
Soran- Forft. Der Parteitag in Staffel möge beschließen, eine Kommission zur Ausarbeitung eines Agrarprogramms. einzusehen. Bezirkskonferenz Görlis. Die vom Parteitag zur Revision des Parteiprogramms einzusehende Kommission soll sich dagegen angelegen, sein laffen, an Stelle des zweiten Teiles ein Aktionsprogramm zu schaffen, welches die zu verwirklichenden Gegenwartsforderungen enthält. Die planmäßige Organisation der Wirtschaft, die Reform der Verwaltungs- und Industriebehörden, Schulfragen, die Stellung der Betriebsräte im Wirtschaftsleben müssen der wesentlichste Inhalt des Aktionsprogramms sein.
Die Bezirkskonferens beantragt, daß auf dem Parteitag in Kassel bei der Beratung über das Erfurter Programm und der Aufstellung von Aftionsprogrammen auch grundsätzlich die Beamten frage geflärt und festgelegt wird.
Der Parteivorstand wird beauftragt, die Agrarfrage auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu sehen.
Einstimmig schloß sich die Bezirksfonferenz den von der Parteiorganisation in Breslau gestellten Anträgen zur Erneuerung des Barteiprogramms( Aftionsprogramm) an unter Streichung des Gates unter A Biffer 6:" Rechtsprechung in Strafsachen durch bom Volf gewählte Richter". Wir wollen einen bollständig unabhängigen Richterstand haben. Die Anträge lauten nach der Wenderung folgendermaßen:
A. Politische Forderungen.
Ostfachsen. Forderung der Erziehung durch die Arbeitsgemeinschaft der neuen Kultur: Arbeitsschule.
Forderung der Einheitsschulen. Zum Begriff der Einheitsschule im weiteren. Sinne gehört auch die Ausbildung der Eltern zu Erziehern und soziale Fürsorge für werdende Mütter und tinder. Forderung der allgemeinen Schulpflicht und des allgemeinen Schulrechts bis zum bollendeten 18. Lebensjahre. Forderung der Selbstverwaltungstörper für die Schule( Mindergartenhochschule), die fich bis zum Reichskulturrat aufbauen, bestehend aus Eltern, Lehrern und Bertretern des Staates.
Forderung der pädagogischen Fakultäten an den Universitäten. Oftfachfen. Die persönliche und staatliche Unterstübung des Genoffenschaftswesens ist in das Programm aufzunehmen. Breslau . Der Parteitag volle beschließen: Das Erfurter Programm wird in seinem praftischen Teil außer Kraft gefekt. Das Aktionsprogramm der Partei enthält bon jetzt ab folgende Forderungen:
A. Politische Forderungen.
Samburg. Künftige wichtige Veröffentlichungen zum Barteiprogramm sind vom Parteivorstand in Broschürenform und zu billigem Preise den Parteigenossen zur Verfügung zu stellen, so daß weiteste Kreise der Partei sich eingehend mit der Programmfrage beschäftigen können.
Lübed. Aufstellung spezieller Forderungen zur Durchführung der Sozialisierung des Bodens.
Bremerhaven . Es wird erwartet, daß der Parteitag neben einer Kommission für den Entwurf eines neuen Parteiprogramm3 eine Anzahl von Nommiffionen einsetzt, die Richtlinien aufstellen für die gegenwärtige jozialdemokratische Kommunalpolitit, Siedlungspolitit, Schulpolitik und andere Gebiete.
Bramsche . Es wird die Schaffung eines den veränderten Verbältnissen entsprechenden Agrarprogramme beantragt. Ohmstede. Der Parteitag molle beschließen, dem grundsäßlichen Teil des Erfurter Programms folgenden Zusak zu geben: Das Kapital hat die Gesellschaftswirtschaft von der Einzelwirtfchaft zur Genossenschaftswirtschaft entwidelt, Technik und Wissenschaft in ihren Dienst gestellt und damit die Nationellität auf eine so hohe Stufe gebracht, daß die Gesellschaft in der Lage ist, so viel Werte zu erzeugen, als zur Befriedigung aller Eristenzbedürfnisse ihrer Glieder erforderlich sind. Wenn trozdem die große Masse des Wolfes schweren Entbehrungen ausgesezt ist, hat das seine Ursache darin, daß die Möglichkeit besteht, daß sich einzelne Menschen in großem Umfange Existenzmittel über ihren gegenwärtigen Bedarf aneignen. Eristensmittel, die ein Mensch über seinen gegen= wärtigen Bedarf besitzt, find Privateigentum, Die Möglichkeit, Gristenzmittel in Brivateigentum zu verwandeln und sie damit der Gesellschaft zu entziehen, ist unbegrenzt. Dagegen sind die von der Gesellschaft erzeugten Werte begrenzt. Das Privateigentum Eat 1. Allgemeine Abrüftung. Aufrechterhaltung der öffentlichen heute einen großen Umfang angenommen und entzieht der GesellSicherheit allein durch die Polizeifräfte. Schlichtung aller inter- schaft so viel Werte, daß ihr nicht so viel bleibt, um die dringendsten nationaler Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege. Selbstbe- Bedürfnisse vieler Menschen zu befriedigen. Die Nichtbefriedigung notwendiger Eristenzbedürfnisse bedeutet für den Menschen den stimmungsrecht der Bölfer. 2. Eine einheitliche und unteilbare demokratische Republit mit Untergang. Somit erzeugt das Privateigentum die Unsicherheit der boller Selbstvertaltung in Ländern, Landesteilen und Gemeinden Eristenz und damit das Streben nach Brivateigentum. Privateigenin folchen Angelegenheiten, die regional bain, lokale Bedeutung tum hat die Unsicherheit der Eristenz, diese wieder das Privateigen baben. tum zur Folge. Dadurch, daß ein Mensch nach Privateigentum 3. Abschaffung aller Gefeße, welche die freie Meinungsäuße- ftrebt, macht er die Existenz aller Menschen unsicher und zwingt rung und das Recht der Vereinigung und Versammlung ein- biefe gleichfalls, nach Brivateigentum zu streben. Einer zwingt schränten oder unterdrüden bis zur völligen Abrüstung. Aus alle, und alle zwingen den einzelnen. So entsteht eine übereinzel fchaltung jedes Einflusses der Militärgemalt auf nichtmilitärische menschliche Macht, der sich fein Mensch entziehen kann, der RapiVerhältnisse. talismus. Dadurch, daß sich jeder Mensch in jeder wirtschaftlichen 4. Abschaffung aller Gefeße, welche die Frau in öffentlicher Tätigkeit ausschließlich von dem Streben nach Privateigentum und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachleiten läßt, gestaltet der Kapitalismus die Formen der Gesellschafts. beiligen. wirtschaft und bewirkt, daß diese für die Gesellschaft oft schädliche, 5. Erklärung der Religion zur Privatsache. Abschaffung aller widerfinnige Formen annehmen, die die ganze Gesellschaft gefährden Airftendungen aus öffentlichen Mitteln zu firchlichen und religi- fönnen. Deshalb erstrebt die Sozialdemokratische Partei Deutsch4. Erflärung der Religion zur Privatfache. Abschaffung aller ösen Zweden . Die firchlichen und religiösen Gemeinschaften find lands die Beseitigung des Kapitalismus, und an dessen Stelle den Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln au firchlichen und reli als private Vereinigungen zu betrachten, welche ihre Angelegenheit Sozialismus, bas Streben des Menschen in möglichst furger Beit. gipfen Zweden. Die firchlichen und religiosen Gemeinschaften find bollständig selbst ordnen. mit einem möglichst geringen Aufwand von Arbeitskraft so biet als private Bereinigungen zu betrachten, welche ihre Angelegen- 6. Weltlichkeit der Schulen. Obligatorischer Besuch der öffent- Werte lichen Volksschulen, die als allgemeine Einheitsschule die gesamte Werte zu erzeugen, als zur Befriedigung seiner Fristenzbedürfnisse 5. Weltlichkeit der Schulen Obligatorischer Besuch der öffent- Jugend bis zum Alter von 18 Jahren aufnimmt und entlichen Bolfsschulen, die als allgemeine Einheitsschule die gesamte sprechend der individuellen Beranlagung und Neigung auf das heißt, auf die bestehende Möglichkeit und Notwendigkeit für den Die tapitalistische Gesellschaft beruht auf Brivateigentum, das Jugend bis zum Alter von 18 Jahren aufnimmt und entsprechend geben und den späteren Lebensberuf vorbereitet. Unentgeltlichkeit der individuellen Beranlagung und Neigung auf das Leben und des Unterrichts, der Lehr- und Lernmittel und der Unterbringung fiben. Grundlage des Privateigentums ist die besißtragende GigenMenschen, Gristenzmittel über seinen gegenwärtigen Bedarf zu, be den späteren Lebensberuf vorbereitet. der Schüler und Schülerinnen in der öffentlichen Schule. Selbstunentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lehr- und Lernmittel und verwaltung des öffentlichen Schulwesens durch Selbstverwaltungs- schaft des Geldes, seine Ursache, die Unsicherheit der Eristenz des Der Unterbringung in der öffentlichen Schule. Selbstverwaltung des öffentlichen Schulwesens durch Selbst. förper, die fich aus Vertretern der Erziehungsberechtigten, der Menschen. Behrerschaft und der Jugend zusammensehen. Deshalb erstrebt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands : berwaltungstörper, bie fich aus Vertretern der Erziehungsberech 1. Die absolute Sicherung der Eristenz des Arbeiters durch tigten der Lehrerschaft und der Jugend zusammenseten. den Staat. 2. Eine laufende Entwertung des Gelbes. Für die absolute Sicherung der Eristenz des Arbeiters ist erforderlich:
1. Allgemeine Abrüstung. Aufrechterhaltung der öffentlichen " Sicherheit allein durch die Polizeifräfte. Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege. Selbst bestimmungsrecht der Völker.
2. Abschaffung aller Gefeße, welche die freie Meinungsäußerung und das Recht der Vereinigung und Bersammlung einschränken oder unterdrüden. Ausschaltung jedes Einflusses der Militärgemalt quf nicht militärische Verhältnisse.
3. Abſchaffung aller Geseze, welche die grau in öffentlicher
und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benach teiligen.
heiten vollständig selbst ordnen.
6. Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes. Berufung in Strafsachen. Abschaffung der Todesstrafe.
B. Sozialpolitische Forderungen. 1. Wirtschaftliches Rätesystem nach den Beschlüssen des Weimarer Parteitages.
2. Vereinheitlichung der Arbeiterbersicherungen. Mitwirkung der Arbeiterschaft an der Verwaltung.
Maßgebende
3. Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistungen durch allge= meine Krankenversicherung. Mutterschaftsversicherung. 4. Ausreichende Erwerbslosenversicherung.
5. Umfassende Wohnungspolitif. Beschaffung von Meinwohnungen unter regelnder Mitwirfung eines Reichswohnungs
amtes.
7. Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeisbandes in Straffachen. Rechtsprechung in Straffachen durch vom Volte gewählte Richter. Berufung in Straffachen. Abschaffung der Todesstrafe.
B. Sozialpolitische Forderungen. 1. Wirtschaftliches Rätesystem nach den Beschlüssen des Weimarer Parteitages. 2. Vereinheitlichung der Arbeiterversicherung. Maßgebende Mitwirkung der Arbeiterschaft an der Verwaltung. 3. Unentgeltlichkeit der ärztlichen Silfeleistung durch allgemeine Krankenversicherung., Mutterschaftsversicherung. 4. Ausreichende Erwerbslosenversicherung.
5. Umfaffender Jugendschuß. Verbot der Erwerbsarbeit für Rinder unter 14 Jahren. Verbot der Frauen und Jugendlichen unter 18 Jahren in solchen Industriezweigen, in. denen die Arbeit besonders gesundheitsschädlich ist. Verbot der Nachtarbeit für Frauen und Jugendliche unter 18 Jahren.
6. Umfassende Wohnungspolitif. Beschaffung von Kleinwohnungen unter regelnder Mitwirkung eines ReichswohnungsC. Wirtschaftliche Forderungen
C. Wirtschaftliche Forderungen. Bollfozialisierung derjenigen Wirtschaftszweige, deren onzentration genügend fortgeschritten ist.( Noble, Eisen, Kali, Elektrizität, chemische Industrie, interlotale Verkehrsmittel.) Dazu Schaffung sich selbstbertoaltender Körperschaften, durch deren Oramtes. ganisation das Allgemeininteresse gefördert wird, unter Steigerung und Verbilligung der Produktion bei steigender Gewinnbeteiligung der Allgemeinheit, 2. Gewinnbeteiligung des Reiches an Unternehmungen mono- zentration genügend fortgeschritten ist.( Noble, Eisen, Mali , Elek polistischen Charakters, die zur Sozialisierung noch nicht ge eignet sind.
8. Uebernahme derjenigen Wirtschaftszweige, die örtlich monopolistischen Charakter tragen, durch die Kommunen, Heranziehung der Genossenschaften, vor allem zur Lebensmittelversorgung. 4. Förderung des Kleinsiedlungswesens unter Abgabe der Siedlung zu Erbpacht. Ueberführung der modernen landwirtschaft. lichen Großbetriebe in Eigentum des Staates oder der Genossenfchaften.
erforderlich find.
1. Die Umwandlung des Geldlohne in einen konstanten Wert, Lohn durch Gefeß, das bestimmt, daß in allen größeren Orten Kommissionen gebildet werden, welche laufend die Lebensmittelpreise am Orte feststellen und an der Hand dier Feststellungen in turzen 3wischentäumen den Befrag errechnen, den ein Arbetter haben muß, um seine Gristenzbedürfnisse voll und ganz zu befriedigen, und daß jeden Arbeitgeber verpflichtet, den so festgestellten Betrag seinen Arbeitern als Mindestlohn zu zahlen.
2. Ein Volksfürsorge gefeß, das, allen Kranten, Invaliden, Arbeitslosen, Witwen und Waisen eine ausreichende, dem Mindest lohn ihres Wohnortes prozentual angepaßte Unterstüßung gewährt. Die Durchführung dieser Geseze bedeutet eine dauernde Stei gerung der Löhne und infolgedessen aller Preise, die gleichbedeutend ist mit einer laufenden Entwertung des Geldes.
Rendsburg . Da die so notwendige Enteignung des Großgrundbesiges und Ueberführung desselben in Gemeineigentum bis1. Bollsozialisierung derjenigen Wirtschaftszweige, deren Ston- her in feiner Weife in Angriff genommen ist, auch das Siedlungsgefeß( obwohl wir die Schwierigkeiten der Beschaffung von Wohntrizität, chemische Industrie, interlokale Verkehrsmittel.) Dazu und Wirtschaftsgebäuden, Maschinen usw. nicht verkennen) nicht trizität, chemische Industrie, interlokale Verkehrsmittel.) Schaffung sich selbstverwaltender Störperschaften, durch deren Dr in dem Maße zur Durchführung gelangt, wie es im Intereffe ganisation das Allgemeininteresse gefördert wird, unter Steigerung unserer ländlichen Volksgenossen gefordert werden muß( hat doch und Berbilligung der Produkte bei steigender Gewinnbeteiligung zum Beispiel die Aufteilung von 400 Morgen Land des Gutes der Allgemeinheit. Altenhof bei Eckernförde durch Begünstigung der Bauern dazu ge2. Gewinnbeteiligung des Reiches an Unternehmungen mono- führt, daß acht zumeist am Orte geborene Arbeiter familien polistischen Charakters, die zur Sozialisterung noch nicht ge- Bornstein verlassen müssen, so daß statt einer Besiedlung eine eignet find. Gnt fieblung stattfindet, weil die Schleswig- Holsteinische Höfeban! 3. Webernahme derjenigen Wirtschaftszweige, die örtlich- mono- anscheinend nicht unparteiisch handelt, indem sie Raufangebote polistischen Charakter tragen, durch die Kommunen. Heranziehung fozialdemokratisch gesinnter Arbeiter ablehnte), beantragen wir, der Genossenschaften, vor allem zur Lebensmittelversorgung. 4. Förderung des Kleinsiedlungswesens unter Abgabe der Siedlung zu Erbpacht. Ueberführung der modernen, landwirtschaft lichen Großbetriebe im Eigentum des Staates oder der Genoffen schaften. Hamburg . Der Sozialdemokratische Verein für das bambur gische Staatsgebiet ftellt folgenden Antrag: Der Parteitag in Raffel möge die Einfebung einer Kommiffion aur Erneuerung des Parteiprogramme beschließen und dieser Kommisfion die nachstehenden Wünsche zur Berücksichtigung überweisen: Aus diesem Grunde ist die Revision des Parteiprogramms 1. An dem Klassenkampfstandpunkt, den die Arbeiterklasse innerberart vorzunehmen, daß einer Ginigung innerhalb der beiden johalb der bürgerlichen Gesellschaft einzunehmen hat, ist grundsäßlich festzuhalten aialistischen Parteien die Wege geebnet werben.
Weida . Angesichts der Tatsache, daß nur eine starte, in fich geeinte Sozialdemortatische Partei das werftätige Bolt aus den Feffeln des Kapitalismus befreien und dem Sozialismus entgegenführen tann, steht die Ortsgruppe Weida der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf dem Standpunkte, daß mit allen Mitteln versucht werden muß, um zugleich das Proletariat vor den weiteren Schäden der Selbstzerfleischung zu bewahren, den Wiederzusammen schluß mit bem der Bweiten Internationale angehörenden Teile ber Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu erreichen.
auf die Tagesordnung des Deutschen Parteitages die Agrar- und Siedlungsfrage zu sehen und fordern vom Parteitag, daß er mit allem Nachdruck die sofortige Jnangriffnahme der Enteignung des Großgrundbefizes und eine großzügige Siedlung unter Ausschal tung pribattapitalistisch arbeitender Institutionen mit aller Macht durchzudrücken versucht. Gerade das Versagen dieser, berechtigten Forderung verursacht mit Recht den größten Nährboden für die Aufnahme der rabifalen unabhängigen und kommunistischen Phrasen, dadurch aber eine wirkliche Sozialisierung auf dem Bo den der Demokratie gefährdend.
Hoisbüttel . Der Parteitag beschließt für die nächste Arbeit ein Aftionsprogramm, das sich ausspricht für rücksichtslosen, Klassentampf zur Erawingung sofortiger Sozialisierung der großen Be