triebe in Industrie und Landwirtschaft, für eine fozialistische Re| Zwergbetriebe zerlegt wird. Er ist der Auffassung, daß nie und gierung und gegen jede Koalition mit dem Bürgertum, wenn nimmer solche Zwergbetriebe imstande sind, die Produktion zu nicht auch eine Beteiligung der übrigen sozialistischen   Parteien heben, die Ernährung des deutschen   Volkes und die Eristenz der erfolgt. Aleifiedler zu sichern. Das kann nur der vollkommen mit den besten Maschinen ausgestattete sozialisierte Großbetrieb.

Rüftringen- Wilhelmshaven. Der Parteitag wolle beschließen: Die zur Revision des Erfurter Programms einzusehende Kom­mission ist zu beauftragen, die Grundsätze der Sozialdemokrati schen Partei in einer wissenschaftlichen Begründung unabhängig von dem besonders aufzustellenden Aktionsprogramm niederzu­legen. Begründung: Die Aftionsfähigkeit der Partei nach außen, bei Wahlkämpfen, Ausarbeitung von Gesebesvorlagen usw. tönnte da­durch ganz wesentlich gewinnen, indem es nicht langwieriger Be­ratungen( Einberufung mehrerer Parteitage usw.) bedarf, eine Aenderung der aufgestellten Forderungen im Aktionsprogramm vorzunehmen. Auch fönnen durch die Entwicklung überholte For­derungen leicht fallen gelaffen, sowie neue Forderungen aufgestellt werden, was nicht möglich ist, wenn beide Teile organisch zu einem Ganzen verbunden sind.

Darum fordert der Parteitag die Schaffung eines vollständigen sozialistischen   Agrarprogramms, das zur endgültigen Beschluß­fassung dem nächsten Parteitag vorzulegen ist.

Frankenstein- Reichenbach. Die Unterbezirkskonferenz Franken stein- Reichenbach beantragt, im neuen Parteiprogramm Stellung zur Siedlungsfrage zu nehmen. Die Unterbezirkskonferenz wünscht, daß die Partei die Sied lungsbestrebungen nach besten Kräften fördert.

Bezirksverband Franken.. Der Parteitag soll sich mit der Agrar­frage befassen und eine Kommission einsehen, die ein Agrarpro gramm ausarbeitet.

Reutlingen  . Wir ersuchen den Parteivorstand, der Ausarbei tung eines Kleinbauern- und Kleinhandwerkerprogramms näher­treten zu wollen. Sonstige Anträge.

As Grundforderungen der Gegenwart stellt er heute schon auf: sofortige Einführung weitgehender gesellschaftlicher Bewirt­schaftung der großen Ländereien, die dem Reich und den Bändern gehören, wie Truppenübungspläße, Domänen und Staatsgüter. Das Recht, Grundstücke als Eigentum zu erwerben, besigen nur das Reich, Staat und Kommunalverbände, um dem Auslauf der heutigen ländlichen Bevölkerung durch das Großkapital vorzu­Mellenbach. Wir erheben schärfiten Protest gegen Umtriebe beugen. Schnelle Einführung eines Erbrechts zugunsten des der reaktionären Offiziere der Reichswehr bzw. der Sicherheitswehr. Reiches, das den beweglichen und unbeweglichen Besiz, soweit er Gleichzeitig fordern wir die Beseitigung des Reichswehrministers der Warenerzeugung dient, in absehbarer Zeit Gemeineigentum Dr. Geßler sowie des Verkehrsministers Gröner wegen ihres bru­werden läßt. talen. Vorgehens. Bei Wahlfämpfen wird unseren in der Agitation tätigen Gewirtschaftlichen Betriebe, die durch Vernachlässigung und Raubbau tungen, die der auf dem Parteitage der S. P. D. in Leipzig   im Forderung eines Gesetzes zur sofortigen Enteignung der land­Andernach. In Anbetracht der außerordentlichen guten Wir nossen die Stagnation unseres Programms imuer und immer die Ernährungsmöglichkeit des deutschen   Volkes in Frage stellen. wieder vorgehalten und können diese dann nicht mit für die Partei Zusammenschluß der ländlichen Gemeinden zu Wirtschaftsge Jahre 1909 beschlossene Schnapsboykott ausgelöst hatte, stellt hiermit nossenschaften durch Ausbau des ländlichen Genossenschaftswesens, die Ortsgruppe Andernach   den Antrag, den Schnapsboyfott erneut das An- und Verkauf aller Bedarfsgegenstände regelt. auszusprechen mit dem Zusatz: Alle Parteigenossen verpflichten Der Parteitag verpflichtet die Genossen allerorts, die Auf- fich, von heute ab feinen Branntwein oder sonstige hochprozentige flärungsarbeit dieser Ideen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Getränke als Genußmittel zu trinken und mit allen zu Gebote zu betreiben und tuft das deutsche Volf auf, sozialistische Verstehenden Kräften den Kampf gegen diesen gefährlichsten der Volks­treter in die Parlamente zu entfenden, um die Macht zu schaffen, feinde zu führen. die notwendig ist, recht bald pie Enteignung des großen Grund Hildesheim  . Der Unterbezirtstag Hildesheim   beauftragt den und Bodens und Umwandlung desselben in Gemeineigentum zu Barteitag in Kassel  , zur Entschädigungsfrage derjenigen Mandats. erreichen, um dadurch Deutschland   vor dem drohenden Zusammen- inhaber in den parlamentarischen Körperschaffen Stellung zu bruch zu retten und vom nagenden Hunger zu befreien. nehmen, welche völligen Arbeitslohnausfall durch ihre Tätigkeit Hoisbüttel  . Die Genossen in den Landesversammlungen er haben, und für diese die Entschädigung derartig zu erhöhen, daß sucht der Parteitag, darauf zu bringen, daß so bald wie möglich die in fapitalistischem Arbeitsverhältnis stehenden Genossen die Ge die Gutsbezirke in Gemeindebezirke umgewandelt werden, damit legenheit haben, derartige öffentliche Mandate zu befleiden. den Genossen endlich Gelegenheit gegeben wird, in der Vertretung mitzuberaten.

einheitlich aufgestellten, nur die Verhältnisse der gegebenen Zeit­umstände berücksichtigenden Forderungen dieser Kampfesweise wirt sam begegnen.

machen.

Nüstringen- Wilhelmshaven. Es ist eine Kommission einzu­setzen, welche die Aufgabe hat, fortlaufend die allgemeinen Wirt schaftsfragen, borwiegend Sozialisierungs-, Agrar, Wohnungs­und Siedlungsfragen, eingehend zu prüfen, den Fraktionen der Parlamente zur Schafung einschlägiger Gefeßentwürfe Anregungen zu geben und dem nächstjährigen Parteitage Vorschläge bezüglich der Aufnahme entsprechender Leitfäße in das Parteiprogramm zu Hoisbüttel  . Der Parteitag beschließt: Die Bartei hat, auch mit den stärksten ihr zu Gebote stehenden Mitteln, eine schnelle Durchführung der Sozialisierung der Land­wirtschaft herbeizuführen. Der Parteitag geht dabei von der Erwägung aus, daß das deutsche Volf nicht eher wieder zur Ruhe und zum Wohlstande gelangen tann, bebor es nicht gelungen ist, die Grträge der deutschen   Landwirtschaft auf die denkbar größte Söhe zu bringen. Die Steigerung der Erträge auf das notwendige Maß fann nur geschhen durch die vollkommene Sozialisierung der Land­wirtschaft, durch die an Stelle der heutigen zerfahrenen Erzeu­gung eine rationelle auf den Großbetrieb und großzügiger wiffen­schaftlicher Erfahrung aufgebaute Produftión tritt.

Der Parteitag berwirft deshalb die Bestrebungen der Sied­Tungspolitif, durch die die landwirtschaftliche Erzeugung in zahllose

Stade  . Es wird beantragt: Der Parteitag möge Stellung nehmen zum Reichssiedlungsgesch in Verbindung mit den Grund­prinzipien unserer Partei. München  . Die Stellungnahme der Partei zur Sozialisierungs. frage soll auf dem Parteitag flar und unzweideutig festgelegt werden. Augsburg  . Dem einschlägigen Euz des Parteiprogramms möge folgende Fassung gegeben werden: Religion ist Privatsache, nicht Parteisache. Die religiöse Ueberzeugung des einzelnen ge­nießt innerhalb der Partei volle Freiheit und Achtung.

Wehrstedt. Den einzelnen Wahlvereinen sind mehr Rechte ein­zuräumen bei Aufstellung der Kandidaten zu den Parlamenten und Parteiämtern, damit den Mitgliedern Gelegenheit gegeben wird, zu der Aufstellung ihrer Kandidaten Stellung zu nehmen. Wir wollen die wahre Demokratie!

Wehrstedt. Diejenigen Parteigenossen, welche ein öffentliches Amt befleiden, wie Bürgermeister, Landräte, Stadträte usw., dür fen vorläufig nicht aufgestellt werden, da dieselben in den eigenen Aemtern unentbehrlich sind. Die Genossen, welche ein öffentliches Amt bekleiden, haben schon jest auf ihr Reichs- oder Landtagsmandat zu verzichten. Altona  . Der nächste Parteitag findet in Altona   statt.

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