Strafanträge im Weißensee  - Prozeß.

Im Kommunistenprozeß bekundete der Zeuge Bassin weiter:

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in unserem Rätesystem

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richterlichen Autorität füßen. Ueber Herrn Ebert wird ja die Weltgeschichte bald zur Tagesordnung übergehen, wenn er erst seiner Autscherwürde entkleidet dasteht. Vorsitzender( unter­brechend): Ich bitte zur Sache; wir sind hier

nicht in einer politischen Versammlung.

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Justizrat Broh: Herr Landgerichtsdirektor, es wäre besser, wenn Mir selbst wurden eines Tages auf der Straße von einem Unbe­Der Ver­bannten„ Bleistifte"( Revolver  ) angeboten. Auch in dem zum Ausdruck kommt. Von unten herauf muß die Erneuerung Sie meine Ausführungen in sich aufnahmen. Vors.( sehr scharf): teidiger sprach dann von der ungeheuren Kluft zwischen Richtern Verkehrslokal der 1. S. P. D. habe eines Tages ein Mann ver- kommen, auch in unserer verrotteten Justiz. fucht, ein Paket mit Waffen abzugeben. Ich verbitte mir solche Ausdrücke. Rechtsanwalt Dr. Lamp und Angeklagten. Jere seien dan letteren genau so Fremdlinge, Vors.( unter- wie die Franzosen   im Jahre 1813 den Anhängern Jahns und Mehrere Zeugen, welche bekräftigen sollen, daß Angefl. Liebs( schreiend): Sie haben Ihr Wort gebrochen! bei dem Zusammenstoß mit den Gutswächtern an der Rennbahnbrechend): Ich muß das zurückweisen, hören Sie jetzt endlich auf den übrigen Deutschnationalen. Als der Vorsitzende gegen den nicht zugegen gewesen sein konnte, bestätigen diese Behauptung. damit, das gehört sich nicht. Ich muß das ganz entschieden ab- Ausspruch Fremdlinge" protestierte, rief Rechtsanwalt Dr. Die den Wächtern abgenommenen Gewehre wurden später in der lehnen. Rechtsanwalt Dr. Pamp: Sie sind abgelehnt! Und Lamp höhnisch dazwischen:" Ja, das ist Ihnen was Neues!" Wohnung des L., unter dem Bett versteckt, wiedergefunden. Liebs zwar wegen Befangenheit! In der Mittagspause habe ich dieses Die Ausführungen Brohs erlitten dann eine längere Unterbrechung, behauptet, daß sie von einem Unbekannten, vielleicht auch von einem ungeheuerliche Vergehen festgestellt. Vors.: Unterlassen Sie als dieser davon sprach, daß die Polizeibeamten die Angeklagten Spizel, in seine Wohnung gebracht worden seien. folche Ausdrücke! Von einem ungeheuerlichen Vergehen ist gar wie Tiere in einem Käfig behandelt hätten, daß die Verneh­keine Rede. Rechtsanwalt amp( schreiend): Sie sind ab- mungsprotokolle Ekel erregten, weil sie auf efelhafte Weise zustande Vors.: Das geht ja jebt gar nicht. Rechtsanwalt gekommen seien. Bei diesen Worten erhob sich der Staats= gelehnt! Lamp: Sie sind sich ja gar nicht bewußt, wie ungeheuerlich Sie anwalt und beantragt gegen Justizrat Broh wegen Verletzung gehandelt haben. Bors: Aber so lassen Sie sich doch sagen, der Ehre der Polizeibeamten eine ich habe das Aftenstück gar nicht benutzt. Rechtsanwalt Lamp: Das war ja Jhr Leitfaden bei der ganzen Vernehmung. Und von dem geheimen Aftenstüd müssen Sie auch Kenntnis ge­tabt haben. Vors: Ich weiß nichts von geheimen, Aften. Rechtsanwalt Lamp( höhnisch lachend): Ja, das können Sie ja jetzt wohl sagen, aber wer einmal fügt, dem glaubt man nicht. Vors.( sehr laut und scharf): Herr Rechtsanwalt, Ihr Benehmen ist vollkommen ungehörig. Rechtsanwalt Dr. Lamp( unter­brechend): Nein, was Sie machen, ist ungehörig. Dr. Lamp will noch weiter sprechen, wird aber vom Vorsitzenden, der ihm an Stimmkraft überlegen ist, unterbrochen und zur Ruhe verwiesen. Nach kurzer Beratung über den Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden lehnt das Gericht, die Beschlußfaffung darüber ab, da er jezt nicht mehr gestellt werden kann. Der Vorsitzende betont dann weiter, jeder vernünftige Mensch müsse einsehen, daß hier nur eine äußerliche Benutzung des Aftenstückes vorliege. Er könne die amtliche Erklärung abgeben, daß er von dem sa chlichen In­halt des Schriftstückes feine Kenntnis genommen habe. Mit aller Entschiedenheit müsse er die höchst ungehörigen Ausführungen des Verteidigers, die bisher in einem Gerichtsjaal unerhört gewesen seien, zurückweisen. Nach einer nochmaligen furzen Vernehmung des Bäckermeisters Schubert, in der nichts Wesentliches mehr zur Sprache kommt, wird die

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Es wird hierauf nochmals Kriminaloberwachtmeister Schiller bernommen, nachdem ihm von dem Polizeipräsidenten die Geneh­migung zur Aussage über die angebliche Beteiligung von Lock­spiteln erteilt worden war. Er erklärt, ihm sei nicht bekannt, daß in der vorliegenden Sache in irgendeiner Form Lockspigel tätig ge­mejen soien. Er müßte, wenn dies der Fall sein würde, dies auch erfahren haben. Rechtsanwalt Fränk 1: Ist dem Zeugen der Name eines Spigels Reuter befannt geworden? 3euge: Nein. Justizrat Fränki: Ist Ihnen der Name eines Spigels Gralla oder Galrand oder so ähnlich bekannt geworden? Beuge: Nein, ich habe den Namen Reuter hier erst in der Ver­handlung gehört. Justizrat Broh: Vielleicht hat der Zeuge doch nicht so die Fäden der Ermittlung in der Hand gehabt und weiß deshalb nichts. Ist dem Zeugen bekannt, daß von Spiteln ver­sucht worden ist, den Gruppenlokalen oder Anhängern der K.A.P.D. Waffen zuzuschieben? 3euge: Nein. Bädermeister Emil Schubert, Galvaniſtraße, ist Bezirks­führer der Kommunisten und bekundet, daß seinerzeit

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zur Abwehr des Kapp- Butsches eine rote Armee gebildet worden war, die nach Beendigung des Putsches sofort wieder aufgelöst worden sei. Es wurden dann die Sportabteilungen gegründet, die aber, als sis, besonders in Weißensee, zu sehr be­spißelt wurden, im April wieder aufgelöst wurden. Bors.: Die Möglichkeit, daß aber trotz der Auflösung Leute im stillen die Ver­bindung aufrechterhalten haben, besteht? 3euge: Das ist dann natürlich eine reine Privatsache der Betreffenden. Das kann ja jeder machen wie er will, wenn es ihm Spaß macht. In der Parteileitung ist jedenfalls von dem Bestehen einer bewaff= neten R. O." nichts bekannt.

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Großer Krach.

Nach der Mittagspause erhob sich Rechtsanwalt Dr. 2amp zu folgender Erklärung: Ich möchte hier von einem schweren Vergehen des Vorsitzenden Mitteilung machen, das mich zu einer

Ablehnung des Vorsitzenden

magen begründeter Befangenheit veranlaßt.( Sehr erregt): Jch hoffe, daß ein Ruf der Entrüstung sich aus diesem Saale fort­pflanzen wird in alle Welt, in der man noch Gefühl für Gerechtig­

feit hat. Das Gericht hatte zu Beginn dieser Verhandlung be­schlossen, die Ausarbeitungen, die den Richtern über diesen Fall vom Staatsanwalt überreicht worden waren, nicht zu benutzen, nachdem nur flüchtig davon Kenntnis genommen war. Die 24. Ar­beiter auf der Anklagebank haben dieser Versicherung des Gerichts Bertrauen geschenkt. Ich hatte allerdings damals gleich Mißtrauen und erklärte, daß es besser sei, diese Schriftstüde dem Anklagever­treter zurückzugeben. Das ist abgelehnt worden. Jetzt habe ich nun festgestellt, daß diese 24 Arbeiter von drei Männern im Talar und zweien in Uniform belogen und betrogen worden find, denn das heilige Versprechen, das man ihnen gegeben hat, ist gebrochen worden. Einundjiebenzig Anmerkungen sind vom Vorsitzenden an den Rand dieses Altenstüdes gemacht worden. Nach Feststellung dieser Tatsachen glaube ich dem Vorsitzenden nicht mehr, daß er von diesen Aften nicht Gebrauch machen wird.( Fast schreiend): Ich glaube Ihnen nicht mehr, Herr Vorsitzender, ich glaube, daß Sie voreingenommen sind und ich lehne Sie wegen Befangenheit ab!

Vors: Aber ich verstehe Sie gar nicht, Herr Rechtsanwalt, das sind ja nur meine persönlichen Notizen und, wie sich jeder überzeugen kann, habe ich nur die Seitenzahlen der Akten, auf denen sich die Personalien befinden, den Tag ihrer Haftenlassung durch das Gericht, sonst nichts, darauf notiert. Das Aktenstück selbst ist gar nicht benutzt worden. Ich habe das Aktenstück ganz acht Tos hier auf dem Tisch liegen lassen und infolgedessen konnte Herr Dr. Lamp in der Pause auch Einsicht darin nehmen. Dr. Lamp: Das ist ja gerade der Fehler unserer Justiz, daß alles glatt auf glatt geredet wird, daß man nicht mit der Schlicht­heit und Einfachheit spricht, wie sie

21/9

Am 25. September, abends, entschlief sanft nach kurzem Krankenlager unser geliebter, treusorgender Mann, Vater und Schwiegervater, der Graveur

Hermann Guttmann

im Alter von 66 Jahren.

In tiefer Trauer für die Hinterbliebenen Flora Guttmann geb. Cohn, Berlin   N, Brunnenstr. 9. Beisetzung: Donnerstag, den 30. Sept., 11 Uhr vormittags, von der alten Halle des Jüdischen Friedhofs in Weißensee  .

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Prozesse,

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Beweisaufnahme geschlossen

und der Anklagevertreter Kriegsgerichtsrat Rammin ergreift das Wort zu seinem Plädoyer. Er erklärt, daß der Umfall des Hauptzeugen Voß

Ordnungsstrafe von 100 Mark. nach längerer Beratung beschloß der Gerichtshof, dem Verteidiger diese Strafe aufzuerlegen, und zwar sowohl für die beleidigenden Ausdrücke über den Reichspräsidenten wie für die über die Polizei­beamten. Justizrat Broh äußerte auf diesen Beschluß, daß er die Auferlegung einer Geldstrafe mitten in seinem Plädoyer als unzu­lässig und taktlos bezeichnen müsse. Für diesen Ausspruch be­antragte der Staatsanwalt sofort eine

neue Ordnungsstrafe

ton 100 Mart. Das Gericht gab diesem Antrage statt, mit der Begründung, daß er mit äußerster Langmut und ungeheurer Ge­duld eine Woche lang die Anwürfe der Verteidigung ertragen habe, ießt aber, nachdem diese auch Außenstehende beleidigen, Anlaß zum Ginschreiten habe. Broh nahm das mit der Bemerkung auf, er wisse, daß ein Beamter den anderen schüße, ganz gleich, ob dieser Reichspräsident oder Polizeibeamter sei.

Nach den bis in die neunte Abendstunde sich ausdehnenden Plädoyers der Verteidiger Böhnheim, Dr. Weinberg und amp vertagt der Vorsitzende die Beratung des Gerichts über das zu fällende Urteil auf Dienstag 9% Uhr.

Aus aller Welt.

Weißenseeprozeß.

Kinder

Abenteurer Probotateure Denunzianten  .

Das Kanaltunnelprojekt gescheitert. Der Plan einer Verbin

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dung Englands und Frankreichs   durch eine Untertunnel ang des Kanals tann für absehbare Zeit als gescheitert betrachtet wer­den. Wie die Telegraphen- Union, erfährt, ist nämlich die zur Aus­arbeitung der Tunnelpläne gebildete englische   Militärtommission aufgelöst worden und damit die Inangriffnahme des bedeut­samen Werkes fürs erste aufgegeben.

zwar an und für sich ungewöhnlich sei. Für geistig unzurechnungs­fähig könne er ihn jedoch nicht halten. Die Angeklagten sind viel­Teicht alle frank: Sie leiden unter demselben Uebel, das uns alle hier befallen hat, sie kranken an der Politik. Dieses Zuviel der Politik, das in den letzten Jahren auf uns eingestürmt ist, hat auch die Angeklagten verjührt, gegen das Gesetz zu handeln. Der Staatsanwalt beantragte dann gegen Lie 6 3 1 Jahr 3 Monate Gefängnis, Dolny 1 Jahr Gefängnis, 3ilinsky 1 Jahr Gefängnis,& alt 1 Jahr 6 Mo­nate Gefängnis, Voß 1 Jahr Gefängnis, General 1 Jahr 6 Monate Gefängnis und Beobachtung seines Geisteszustandes im Irrenhause, Wrba 1 Jahr 6 Monate Gefängnis, P. Franz Sieben Arbeiter bei einer Explosion getötet. Bei einer Explo= 1 Jahr 6 Monate Gefängnis, gegen den Gastwirt Drögersion an Bord einer mit Del beladenen Barte im Kai von Millwall wegen Beihilfe 6 Monate Gefängnis und gegen den Angeklagten an der Themse   wurden sieben Arbeiter getötet und mehrere Michaelis, als intellektuellen Urheber des Vergehens und B- verletzt. In der Nachbarschaft wurde erheblicher Schaden angerichtet.

gründer der Stamp organiſation& die getragen Raas, Schulz, beantragte der Staatsanwalt für die Angeklagten Kaaz, Schulz, Mehlberg, Gök, Stern, Winter, Burkert, Pfeiffer, Behlow, Dochow, David und E. Franz Freisprechung..gdx

Hochwasserschaden im Berner Oberland  . Infolge Ueberschwem­mung ist der Bahnverkehr Visp- 3ermatt eingestellt. Der auf dieser. Linie angerichtete Schaden geht in die Millionen. Alle Holzbrücken int Saas  - Tal find weggerissen. Im Zermatt  - Tal.o die meisten Brücken über die Visp weggeschwemmt. Die tele phonische Verbindung mit Bern   wird voraussichtlich wochenlqye unterbrochen bleiben. Die Lötschberg- und die Furka- Bahn   haben schwer gelitten.

Justizrat Broh führt in seinem Plädoyer aus, daß die An­geklagten feine Mörder seien, aber wenn sie als solche vor diesem Ausnahmegericht ständen, dann hätten sie die größte Aussicht, frei­gesprochen zu werden, wie es ja der Prozeß gegen die Mörder Liebknechts, der 29 Matrosen und des Gardefüsiliers Strafresterlaß. Dem Landrat a. D. von Schlenther in selm   hate gezeigt hätten. Der Verteidiger appelliert an die Richter, noch in letzter Minute ihre Mitarbeit bei diesem Aus- Adl. Baubeln, der am 13. September von Memeler französischen  nahmegericht zu verweigern, und beschäftigte sich dann mit der Kriegsgericht zu zwei Monaten Gefängnis und 500 Frank Geld­Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920. Dazu jagt strafe verurteilt worden war, ist der Rest der Gefängnisstrafe, die Justizrat Brohu. a. Herr Ebert bildet sich ein, daß er der einem Vorwerk des Gutes Schlenthers war ein von deutschen   Trup­er bisher in einer Kaserne verbüßt hatte, er lassen worden. Auf Lenker des Staates ist, während er in Wirklichkeit nur der Kutscher des Staatswagens ist, in dessen Fond die Großkapitalisten, wie pen im Herbst 1919 zurückgelassenes Flugzeug gefunden worden.. Stinnes und die Deutsche Bank, siben. Gbert fährt sie spazieren Das Eisenbahnunglück bei Sontra  . Der beim Eisenbahnunglück und bildet sich dabei ein, er sei ihr Führer. Troß aller Mah- bei Sontra  ( Kreis Eschwege  ) entstandene Materialichaden beträgt nungen, sachlich zu bleiben, ließ sich der Redner nicht beirren. Er schätzungsweise 15 Millionen Mart. Die Unfallstelle ist noch fuhr fort, ich möchte den Richtern nahelegen, daß sie diese Schlam- nicht geräumt. Der Verkehr ist noch auf einige Tage gesperrt. pereien des Herrn Ebert, wie diese Verordnung, nicht mit ihrer Eine Leiche befindet sich noch unter den Trümmern.

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Tagesordnung:

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1. Bericht der Lohnkommission. 2. Diskussion. Mitgliedsbücher und schriftliche Ausweise durch die Betriebsräte sind zur Kontrolle mitzubringen. Ohne diese Aus weise tein Zutritt. Das Erscheinen aller Kollegen in dieser Versammlung wird hierdurch zur Pflicht gemacht.

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vom 30. 4. 20( R. G. über Herauffegung des Grund­lohns und Ausdehnung der Ber ficherungspflicht in der Kranken­ versicherung   notwendig gewor bene IX. Sagungsabänderung ist vom Oberversicherungsamt Groß- Berlin am 22. Gept. 1920 Geändert genehmigt worden.

find die§§ 2, 18, 19, 32 und 47. Druckstücke der Abänderung find vom Montag, den 4. Ot tober 1920 an im Rassenbureau erhältlich. 1752b

Der Vorstand A. Vogel,

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