Vergebliche Liebes).

be Landtagsmehrheit gegen Groß- Berlin

Löbe über die Mitwirt.

In einer start besuchten Versammlun Kiel   hielt der Reichstagspräsident, Genosse 2öbe, eine grede zum Thema: Deutschlands   Lage und die Stellung der Scdemokratie. Aus seinen Darlegungen teilt die" Dena" fes mit:

Ich bin nicht so ungerecht, allzuviel von[ rbeit dreier Mo­nate zu verlangen, aber ich frage doch, was füäufe zur Besse­rung die neue Regierung unternommen hind da muß man feststellen, daß fie nichts getan hat, ja, nicht einmal die Rüdjchläge hat sie verhindern können. zunächst die Gr­werbslosenfürsorge. Die Zahl der Coslosen ist wieder ganz erheblich gestiegen. Ich beschuldig bürgerliche Ka­binett nicht, daß es die Schuld daran trägt die Stillegung größerer wirtschaftlicher Unternehmungen is

In der preußischen Landesversammlung be­Wäre dieser Magistrat schwarz oder blau, antragte zu Beginn der Mittwochfizung dann würde Ihnen das Gesez gar wohl passen. Durch die Nicht­Abg. Ludwig( U. S.), die 2. und 3. Beratung der Anträge über bestätigung des bereits ordnungsgemäß gewählten Magi­Groß- Berlin   von der Tagesordnung abzusetzen, ebenso eine Anzahl strates entsteht ein luftleerer Raum im gesamten Betrieb Groß­weiterer Punkte der Tagesordnung. Evtl. erhebt er gegen die auf Berlin  , der eine ungeheure Gefahr für das ganze Gemeinwesen ist der Tagesordnung stehenden dritten Beratungen Einspruch. Für diesen Zustand tragen einzig

Präsident Leinert erklärt diesen Einspruch für stichhaltig. Das

gegen wird die Absetzung der Anträge betr. Groß- Berlin gegen

die Stimmen der beiden sozialistischen   Parteien abgelehnt. Bei der namentlichen Schlußabstimmung über das Kirchenaustrittsgeseh

jezt unter der neuen Regi ist das Haus wiederum beschlußunfähig, da nur 182 Abgeordnete erfolgt. Wir haben eine Verordnung vit, daß die Still- abstimmten. Die beiden sozialistischen   Parteien hatten den Saal legung von Betrieben mindestens sechs W vorher mit verlassen. geteilt werden muß, um Mittel und Weguchen, sie zu ver- Um 2 Uhr beginnt eine neue Sigung. hindern; wir haben aber damit teinen Egehabt. Zweite Beratung der

Sehen wir weiter die Entwicklung des den Geldes an. Dem Fleiß der deutschen   Arbeiter war ungen, den Wert der Mark wieder zu heben. Seit Juni ableben wir wieder den Rückgang, der erst jetzt zum Stillstekommen zu sett scheint. Der Ruf nach einem neuen Finainister scheint fein Mittel zur Hebung des Notstandes ger zu sein, nur die Notenpresse läuft noch schneller als v Die Regierung unternahm ein sehr gewagtes Erperimenämlich die Auf­hebung der 3 wangswirtschaft. Gewir sie schon durch­löchert, aber die Erfahrungen, die z. B. Ba drit der Aufhebung der Zwangswirtschaft für Fleisch gemacht hatte doch ein war­nendes Beispiel sein sollen. Wenn immer er der Hilfeschrei nach einem

Wiedereintritt der Sozialdemokraten Regierung ertönt, so scheint mir dieser einem böseiwissen zu ent flammen.

Zur Außenpolitik ist festzustellen, die neue Regie­rung ihren Weg nach Spa gegangen isthat ihn nicht ver­hindern können. Tiefer noch hat sie sich n müssen in der Kohlenfrage, der Entwaffnungse, der Frage der Auslieferung der Kriegsverbrecher. e Uebergriffe in Oberschlesien   sind ein weiterer Bewei die Ohnmacht der Regierung. Wir wollen ihr feine Schorwerfen, sondern ihr nur sagen, ihr habt es nicht verhindern n, ihr, die ihr uns immer den Vorwurf der Schwäche gemacht Nicht Haken­Ireuz, nicht Monarchie können uns em Giend heraus­führen, in das wir hineingeraten sind, abich die Mittel der äußersten Linken verwerfen wir ganz bieden. Sie find fir die Arbeiterschaft doch höchft bedenklich können ihr ver­hängnisvoll werden."

Der

in

der

und

Eine Rede Gustav Bs.

"

Celle  , 29. September.  ( Eigener Drahtb des Vorwärts".) Bauer, frühere Reichskanzler Genosse G

der

Anträge über Groß- Berlin.

Der Ausschuß hat sich im Sinne des Zentrumsantrages dabin entschieden, daß der Magistrat aus 30 Mitgliedern bestehen soll, 12 unbesoldet

von denen

sein müssen. Die Bestimmung, wonach die Einsetzung der Bezirks­vorsteher das erstemal vom Magiftrat vorgenommen wird, soll gestrichen werden. Bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen foll der alte Magistrat weiter im Amt bleiben.

Zunächst wird ein Antrag Ludwig( U.S.) auf Abjegung des Gegenstandes von der Tagesordnung abermals gegen die Stimmen der beiden sozialistischen   Parteien abgelehnt.

Abg. Heilmann( Soz.):

die Bürgerlichen die Schuld

Durch die Wahl von 12 unbefoldeten Magistratsmitgliedern hoffen

die Bürgerlichen 1. direkt eine Anzahl Vertreter nach dem Verhältnis. wahliystem hereinzubekommen und 2., es nur den Begüterten möglich zu machen, unter diese 12 zu fallen, denn es ist unmöglich, Das Liebeswerben Heil­in Berlin ohne Gehalt leben zu können. manns wird bei den Demokraten keinen Erfolg haben, denn wenn es um ihre Machtstellung geht, dann halten die Bürgerlichen zu­fammen. Aber vergessen Sie nicht, daß diese parlamentarische Macht

ihre Grenzen nur im Parlament

bat.( Unruhe bei den Bürgerlichen  .) Die Arbeiter, die von diesem Ausnahmegesez betroffen werden, werden es nicht geduldig hin­nehmen, sondern ihnen schon den Marsch blasen, den Sie verdienen ( Unrube bei den Bürgerlichen  . Beifall bei den U. Soz.)

Aba. Lüdice( Dnatl.) erklärt die Zustimmung zu den Ausschuß­beschlüssen anzunehmen, da sie wenigstens kleine Verbesserungen bes deuteten.

Abg. Dominicus( Dem.): Von einem Ausnahmegesetz ist keine Rede. Der Gesetzgeber wollte unbefoldete Stadträte und die Auswahl der Bezirksleiter nach fachlicher Eignung. Jezt besteht die Gefahr, daß nach Charlottenburg  , Wilmersdorf, Schönes berg usw. Leute kommen, die politisch, mit der Bürgerschaft nicht übereinstimmen. Damit leidet die Verwaltung. Wir wollen das Gesez nicht sabotieren, sondern nur dafür sorgen, daß der Wille des Gesetzgebers aufrecht erhalten bleibt.( Beifall bei den Demo­traten.) Abg. Dr. Leidig( Dt. Vp.) befürwortet die Kommissionsbeschlüsse, ebenso Abg. Dr. Faßbender( 8.).

Der Schaden, der durch die Abänderung eines eben erst ange­nommenen Gesezes entstehen würde, ist größer als der Schaden, den Sie durch die Abänderung zu vermeiden suchen. Sie( nach rechts) haben von einem Ausnahmegesek gesprochen, da tönnen Sie fich nicht wundern, daß die Generalftreikpropaganda an dieses Gesetz anknüpft. In dem Verfassungsentwurf ist vorgesehen, daß über Ein Antrag Hoffmann( U. S.) auf namentliche Ab­Gesetzesvorschläge eine Boltsabstimmung herbeigeführt werden kann. über die Das Justizministerium hat jedoch schwerwiegende Bedenken gegen ftimmung wird nur von den paar anwesenden Unabhängigen unterſtügt.( Abg. Hoffmann beschimpft aus Wut eine Voltsabstimmung über ein erst beschlossenes Gefeß geäußert. die Sozialdemokraten. Man will daher eine Frist von etwa einem halben Jahre ein- Schwänzerei seiner Leute In einfacher Abstimmung werden die Ausschußbeschlüsse gegen führen, während welcher ein Gesetz nicht angefochten werden kann, damit man sich in aller Ruhe ein Urteil darüber bilden könne, die Stimmen beider sozialdemokratischer Parteien angenommen. Damit ist die zweite Lesung erledigt. Die es fich bewährt hat. bei Dieser Vorschlag hat ob allen Parteien Parteien Anerkennung Diesen Anerkennung gefunden. Grunds jazz sollte man auf das Gesez Groß- Berlin anwenden. In wird fortgesezt. einem so großen Gemeinwesen ist die Zeit der unbesoldeten Stadträte vorüber.

Man kann von den

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Ernährungsdebatte

Planwirtschaft

Abg. Peters- Hochdonn( Soz.): Die Situation ist gefährlich. Wir haben schon zu Anfang Diese hatten ihre Berechtigung zur Zeit der Stein- Hardenbergschen der Landesversammlung Anträge eingebracht, die eine Erhöhung der vergangenen Woche in iedenen Städten Reform, wo wir eine breite Rentnerschicht hatten und nur eine der Produktion ermöglichen sollen. So z. B. auf ausreichende Ver­Proving Sachsen   und des gates Anhalt  , Städte. Heute ist infolge der wirtschaftlichen Umschichtung das tvar nacheinander in Dessau  , cbst. Aschersleben   Rentnertum fast ganz verschwunden. Die breite Masse des Boltes orgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln. Gin Blid in Salzwedel  , Schwanebeck   und Kudenberg inntlichen Versamm ist gar nicht in der Lage, einen Stadtratsposten, noch dazu in einer die inzwischen fertiggestellten Protokolle ergibt, daß die Direktoren der großen Düngemittelfabriken selbst die Sozialisierung Man ist sich aber dieser Fabriken für notwendig halten, wenn wir zur Gesun­lungen der Sozialdemokratischen Partei nroßem Erfolge ge- Gemeinde wie Berlin  , ausüben zu können. sprochen hatte, hielt aulegt im größten Sanserer Stadt, der darüber einig, daß man die Arbeiter nicht mehr von den Ver- dung der Produktion kommen wollen. Wir müssen zu einer bis auf den legten Platz gefüllt war, eine in der er auch waltungstörperschaften ausschließen fann. auf die Gerüchte über einen Wiedereintritt ter Partei in die Organisationen der Arbeiter allerdings nicht verlangen, daß sie ihre Angestellten mit Gehalt beurlauben, um ein solches Ehrenamt aus- fommen, sonst ist alles umsonst. Die hohen Düngemittelpreise sind Regierung einging und u. a. folgendes ause: zuüben. Darum bitte ich, diese Anträge abzulehnen. leineswegs durch gleichmäßig gestiegene Löhne gerechtfertigt, wie In der jetzigen Situation ist an einerdereintritt unserer Die Bildung der Bezirksverwaltungen durch die Bezirke selbst die hohen Betriebsüberschüsse deutlich beweisen. Die Betriebsüber. Partei in die Regierung nicht zu denken. Don der jezigen Re- würde ein Gegeneinanderarbeiten von Gesamtgemeinde und Beschüsse haben sich in viel höherem Maße vergrößert, und wenn hier gierung betriebene Wirtschaftspolitit der fhebung der zirken herbeiführen. Aber man will ja wohl auch das nicht der Staat eingreift, fann die Landwirtschaft nicht gesunden. 3wangswirtschaft ist unverantwortliDie Lockerung der Gefes Groß- Berlin fabotieren. Der Kampf gegen die Zwangswirtschaft Aufsicht über den Handel mit dem Ausland die damit ber­bundenen Maßnahmen tragen die Haupt Id an der neuer-( Widerspruch rechts.) In der Deutschen   Tageszeitung wird offen wurde nur mit Schlagwortargumenten geführt, ohne auf die Lebens).. lichen Verschlechterung der Valund der daraus zu die Sabotierung gepredigt und zwar durch Ausnutzung des immer lage des deutschen   Volkes Rücksicht zu nehmen. Gerade die Aus­eewartenden neuen Teuerungswelle. noch großen Spielraums der Bezirke mit bürgerlicher Mehrheit. schaltung von Bosen, Ost- und Westpreußen   fordert die Aufrecht­so steht erhaltung der Zwangswirtschaft. Richtig organisierte Zwangs Gin Zusammengehen mit der Volkspaist ganz aus- Im Resultat wird es ein heilloses Durcheinander geben geschlossen, solange diese Partei ihre ung zu der Frage dort wörtlich, das die ganze Unwahrheit des neuen Gebildes Groß- wirtschaft ist auch durchaus im Interesse der Landwirtschaft selbst, Republik   oder Monarchie?" nich ändert hat. Die Berlin   offenbart." Klipp und klar ist hier ausgesprochen, daß man wie ich in all meinen Versammlungen( Redner ist selbst Landwirt) unter allgemeiner Zustimmung ausführte. Man hätte einmal ein Volfspartei hat die republikanischcerfassung in die Teilselbständigkeit der Bezirke ausnuten will, um Erempel statuieren müssen, dann wäre Weimar   abgelehnt, ebenjo hat sie die Besitzsteuern. jede Ordnung zu vernichten die Ablieferungspflicht und die Einkommensteuer gestimmt undn Etat ber und das ganze Gefeß Groß- Berlin unhaltbar zu machen. Ich warne weigert, als wir in der Damit der Regieri saßen. besonders die Demotraten, dieses Spiel mitzumachen, gegen schon eingehalten worden. Unsere Ernte ist immer noch eine Es besteht aber die große Gefahr, daß große diese jogenannte. Partei des den teraufbaues das es nur die eine Hilfe gibt, daß sämtliche Bezirksvorsteher direkt Mittelernte. Wiederaufbau in Wirklichkeit fmatisch be= bom Magistrat ernannt worden. Wir werden die Vorlage des Mengen Kartoffeln und auch Brotgetreide ins Ausland verschoben tämpft. Die Deutsche Volkspartei te   zuerst den Ausschusses mit allen Mitteln bekämpfen, den Anträgen der Un- werden. Die Kartoffelgroßhandlung Runge fauft große Mengen Beweis dafür erbringen, daß sich in the gründliche abhängigen dagegen zustimmen. Obstruktion zu betreiben, auf, um sie ins besepte Gebiet zu liefern. Es besteht die beſtimmte Wandlung vollzogen hat und sie dt ist, sich aufwerden wir allerdings ablehnen, denn wir sind der Meinung, Vermutung, daß fie für Holland   und Frankreich   bestimmt sind. richtig auf den Boden der gegebenen Tath zu stellen unter daß der unhaltbare gegenwärtige Zustand unter gar feinen Um- Ebenso steht es mit Sendungen ins Saargebiet. Reißt man aus unzweideutiger Anerkennung der republikani Staatsform, und ständen so weiterdauern darf, da er mit der dem Gebäude der Zwangswirtschaft einen Stein heraus, so stürzt das Ganze zusammen. Die Preisgabe der Viehzwangswirtschaft an dem Wiederaufbau von gemeinwirtstlichen, nicht zieht die der andern Rebensmittel nach sich. Mit Kartoffeln wird bon privattapitalistischen Gesspunkten aus verbunden ist. Wir wollen, daß das Gefez in Kraft tritt, und hoffen, gegenwärtig ein beispielloser Wucher getrieben. Dabei gibt es mitzuarbeiten." die Demokraten helfen uns dabei, es in solcher Weise in Kraft zu nur einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Glend, die richtige Er Die Bergarbeiter haben versprochen, sezen, daß Magistrat und Gemeindevertretung einheitlich und ernährung der Arbeiterschaft. prießlich zuſammenarbeiten fönnen und daß die Sabotierungsver- für die Durchführung des Spa- Abkommens zu arbeiten. Sie suche der Rechten zum Scheitern gebracht werden.( Lebhafter Vei- haben ihr Versprechen gehalten. Deshalb ist es eine Pflicht der Landwirte, sie auch ausreichend zu ernähren.( Lebhafter Bei­fall bei den Soz.). fall bei den Sozialdemokraten.)

hat

Bauers Ausführungen ernteten wiederflebhaften Beifall. Obwohl das Bürgertum in der Versammlunrk vertreten war, griff niemand aus seinen Reihen in die Disku ein. Nur Kom­munisten und Unabhängige meldeten zum Worte, die nur konfuses Zeug borbrachten und gänzlich an. So nahm die Versammlung bis zuletzt einen für die Parteinzenden Verlauf.

größten Schädigung für Groß- Berlin

Abg. Leid( U. Soz.):

Die Bürgerlichen   wollen ein Gesetz aufheben, das jede Stunde in Wirksamkeit treten müßte. Das Unerhörteste aber ist, daß der Ausschuß 48 Stunden vor Inkrafttreten des Gesezes nur einen Teil bericht liefert.

Scapa Flow  ..

Dem Frieden entges? Polens   und Rußlands   Vorschläge gröfteils identisch. London  , 29. September.  ( WTB.)„ DExpreß" berichtet aus Riga  : In den Friedenspräliminen, die Joffe gestern in der Hauptkommission der Friedenskomz unterbreitete, Das Reichsschwimmbod VII mit seiner Größe von 40 000 Tonnen, besteht er auf der Anerkennung der auischen und ein Wahrzeichen des Kieler Hafens, ist am Montag von sechs utrainischen Unabhängigkeit durch land und Polen  . englischen Schleppdampfern nach England abtransportiert worden. Die vou ihm vorgeschlagene Grenze, die ziemlidit östlich von von der sogenannten Curzon Linie verläuzibt Polen einen Auch das zweite, neben der" Germaniawerft  " liegende Reichs­Teil von Weißrußland  , Wolhynien   und die Eisen linie Bialystok- schwimmdock ſteht unmittelbar vor seiner Auslieferung, und zwar wird Brest  - Litowst. Die Feindseligkeiten sollen 48 den nach Unter- es in den Besitz der Franzosen übergehen. Zum Abtransport zeichnung eingestellt werden. Die Vorschläge enen den größten haben die Franzosen zwei heländische Schlepper gechartert, die bereits Teil der in den polnischen Gegenvorschlägufgestellten Be- auf der Kieler Rede eingetreffen sind und das Dock in den nächsten dingungen, insbesondere hinsichtlich der Entschädign, der Amnestie Tagen nach Rouen   abschleppen sollen. für politische Verbrecher, der Zurückerstattung vunstwerken, der Bersorgung und der wirtschaftlichen und postatn Beziehungen. Bolen und Rußland   sollen sich verpflichten, den Dhtransport Nach dem„ Oberschles. Wanderer" wurde der Vorsitzende der von Truppen und Munition durch ihr Get sowie die An- Staatlichen Bergwertsdirektion in Hindenburg, Geheimrat werbung von Rekruten zugunsten irgendeiner M die sich mit Wiggert, zu einer Bernehmung zur Interalliierten Kommission einem der vertragschließenden Teil im Kriege befi, nicht zu nach Oppeln   berufen und dort aus unbekannten Gründen in zulassen. Hierzu bemerkt das oben angene Blatt, daß untersuchungshaft genommen. Polen   durch diese Bedingung verhindert werdoll, neuer­dings als Basis für gegen Rußland   gerichte) perationen zu dienen.

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Die Entente verhaftet.

Le Rond bleibt.

Nach weiterer Besprechung werden die Anträge des Land­wirtschaftsausschusses angenommen. Donnerstag 1 Uhr: Hebammengesez, Kleine Vorlagen und Anträge. Schluß: 6% Uhr.

und erbeuteten 42ewis- Maschinengewehre, Gewehre, Schießbedarf und Vorräte. Nur ein Schuß wurde abgegeben, der. einen Sergeanten verwundete.

Der Verfassungsausschuß der Preußischen Landesversammlung. nahm in einer Sigung vom Mittwoch abend die bereits mitgeteilten Ginigungsanträge über Autonomie der Propinzen usw. mit ganz geringen redaktionellen Aenderungen an.

Zur Sozialisierungsfrage. Wie die P. P. N. von zuständiger schusses des Reichstohlenrates auch das Arbeitsprogramm Stelle erfahren, wurde in der gestriçen Sigung des Großen Aus­in der Sozialisierungsfrage besprochen. Die Vollver­sammlung des Reichsfohlenrates soll bekanntlich am 14. Oktober d. J. stattfinden. Der Große Ausschuß war einmütig der Auffassung, daß, ausgehend von der Beratung im Plenum, eine sorgfältige Einzel­beratung der ganzen Frage stattfinden soll, damit der Reichs­fohlenrat seinerseits nach Erwägung der praktischen Möglichkeiten und Wirkungen Vorschläge unterbreiten kann.

Das Schreckenskind Lamp. Das Ehrengericht der Anwalts­fammer Düsseldorf   hat gegen den kommunistischen Rechtsan­walt Lamp wegen seines Verhaltens bei den Märzunruhen auf Ausschließung aus dem Anwalt stande erkannt. Paris  , 28. September.  ( Havas.) Die Demisssion des Ge- Lamp soll eigenmächtig die richterlichen Beamten, die er für ab­nerals Le Rond ist zurückgewiesen worden. Er reist Mitte gefeßt erklärte, aus ihren Arbeitsräumen vertrieben, einen Zei­Den polnisch Litauischen on fli verfucht jetzt diefer Woche nach Oberschlesien  . Für die Entwaffnung tungsbetrieb beschlagnahmt und eine eigene Beitung der Völkerbund durch Zuspruch und Entsendung e Kommission der Insurgenten beider Nationalitäten sind neue Instrut berausgegeben haben. Zurzeit schwebt gegen ihn ein Betrugs­zu schlichten. tionen ergangen. Der Botschafterrat wird sich innerhalb verfahren. 14 Tagen über den Abstimmungstermin schlüssig werden.

Ein neuer Winter für die sibirischen Kriegsgefangenen. Bom 23rangel meldet andauerd große Erfolge Südrußland  . 11. Juli bis 6. September wurden in Narwa   44 440 Kriegsgefan­Ebenso der polnische Heeresbericht vom 28.ptember, der Entwaffnung in Irland  . Während Abwesenheit des größten gene der Mittelmächte ausgetauscht. Weiter berichtet man, daß einen Rückzug der Russen sowohl in der Gegend t Grodno  , Teils der fünfzig Mann betragenden Garnison von Mallow in noch über 100 000 Kriegsgefangene in Sibirien   überwintern wie auch in der Gegend von Binst verzeichnet. der Grafschaft Cort bemächtigten sich die Sinnfeiner der Baraden müssen.