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Damit hatte er offen und rückhaltlos das Faust recht oder die Geheimhaltung der Stimmabgabe vereitelt worden, in- und Zentrum haben sich zum Schachern bereit erklärt, und wenn protlamirt. Und es war nur die Konsequenz der Worte dem die Stimmzettel( für Bismarck  ) äußerliche Kennzeichen, zum ihnen ihre Wähler nicht mit aller Energie auf den Leib rücken, des Kriegsministers, wenn Genoffe Bebel daraus folgerte: Beispiel ein Wasserzeichen trugen, oder der Einfluß der Arbeit wird der Tabat, trotz aller schönklingenden Redensarten von den daß, wenn diese Auffassung torreft wäre, jeder Anarchist, geber auf die Arbeiter hatte die freie Stimmabgabe gehindert, leistungsfähigen Schultern und der Schonung der schwächeren wenn er fich von Polizei und Richtern beeinträchtigt fühlt, im 14. hannoverschen Wahlkreis hatten Arbeitgeber offen ihren Boltetlassen mehr bluten müssen". zur Waffe greifen und jeder Soldat, der von seinem Vor- Arbeitern die Entlassung angedroht, falls Rothbart nicht Auch die Weinsteuer lief in der Miquel'schen Fassung gesetzten schwer mißhandelt wird und unter der gegen gewählt würde. Leider fonnte unsere Partei in die auf Existenzlosmachung der fleinen Besitzer hinaus, gerade wie wärtigen Militär Strafprozeßordnung   keine genügende Sühne Wahlprüfungs- Kommission während der letzten Session nur die prozentuale Besteuerungsform die fapitalskräftigen Wein­erwarten zu dürfen glaube, von seiner Waffe Gebrauch machen ein Mitglied entsenden und auf die wünschenswerthe Beschleuni- händler gegenüber den wirthschaftlich Schwächeren zu stärken und seinen Vorgesehten über den Haufen schießen dürfte. gung der Wahlprüfung nicht jenen Einfluß ausüben, den wir geeignet war, da sie ersteren es möglich macht, manche Weine alle erstreben. Soweit es möglich war, den gewerbsmäßigen unterhalb der Steuergrenze einzuführen, für welche der Klein­Wahlbeeinflussungen und Wahlfälschungen der Ordnungsparteien händler schon die hohe Steuer entrichten muß. einen Riegel vorzuschieben, hat unsere Partei von jeher ihre Auch dieser Entwurf wurde in einer Kommission begraben, Kräfte eingesetzt, und wird es auch fünftig thun in der Wahl so daß von dem ganzen Steuerbouquet vorerst nur die Börsen prüfungs- Kommission sowohl wie im Plenum des Hauses. Steuer- Erhöhung Gesetzeskraft erlangt hat.

Besser fonnte der Widerstreit des militärischen mit dem bürgerlichen Geiste, der Widerspruch zwischen Militäritaat und Rechtsstaat nicht illustrirt werden, als durch die Thatsache, daß der Sozialdemokrat die bestehenden Institutionen und die Beob­achtung der Formen des bürgerlichen Rechtsstaats gegen einen tönigl. preußischen Minister in Schuh nehmen mußte.

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Und jeder Tag zeigt uns in Sachsen  , wie diese„ außer amtliche" Einwirkung des über Anstellung und Beförderung maß. gebenden Justizministers in der Praris sich gestaltet; unser Redner gab daher dem allgemeinen Partei- Empfinden Ausdruck, als er seine Ausführungen mit den Worten schloß: So, wie die Praxis in Sachsen   sich gestaltet hat, tann und darf es nicht weiter gehen! Hier muß der Willkür und Vergewaltigung des politischen Gegners ein Riegel vorgeschoben werden."

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Die Finanzreform und die neuen Steuervorlagen, die Die sogenannten„ Rleinen" Handelsverträge( mit Spanien  , Die Art und Weise, wie in Sachsen   unserer Partei gegen- behufs Deckung der Militärvorlage dem Reichstage zur Annahme Serbien   und Rumänien  ) wurden von den Agrariern benutt, über Justiz geübt wird, wurde beim Etat der Reichs Justiz vorgelegt wurden, waren nach ihrem Zwecke wie nach ihrer An- gegen den„ neuen Kurs" Sturm zu laufen, um womöglich sowohl verwaltung vor das Forum des Reichstages gebracht. Bekannt lage für uns unannehmbar. Die Finanzreform, die mit offiziösen den Kanzler zu stürzen, als insbesondere den Handelsvertrag lich hatte das Chemnitzer Amtsgericht Parteigen offen, welche Bofaunenstößen als Meisterwerk des pfiffigen Finanzgenies mit Rußland   zu Fall zu bringen. So gleichgiltig uns dieser am Sonntag Flugblätter verbreitet hatten, wegen groben Un- Miquel angekündigt worden war, stieß übrigens bei fast allen Streit der beiden feindlichen Brüder lassen fonnte, so stimmten fugs verurtheilt, weil sie während des Gottesdienstes diese Parteien auf solchen Widerstand, daß in jedem einigermaßen wir doch, wie seiner Zeit für den österreichischen Handelsvertrag Vertheilung vorgenommen und dadurch die religiösen Gefüble fonftitutionell geregelten Staatswesen der Vater eines solchen auch hier sowohl für die Verträge mit Spanien  , Serbien   und Anderer verletzt hätten. Das Landgericht trat dieser Auffassung Mißerfolges in der ministeriellen Sentgrube mit verschwunden Rumänien  , wie für den russischen Handelsvertrag. Machten sie bet, aber das Oberlandesgericht in Dresden   die oberste gericht wäre, in die sein Werk gefallen ist. Er würde dann die Muße dem wirthschaftlichen Ausnahmezustand, dem das Dentsche Reich liche Instanz in Sachsen   verwarf diese Begründung und fand finden, sein politisches Testament zu schreiben: das in Aussicht durch die Schutzzoll- Aera unterworfen wurde, auch kein Ende, so den groben Unfug darin, daß die Flugblätter frei und sicht gestellte Buch gegen den Sozialismus; bezüglich dessen freilich legten sie doch in das System der Raubvolitik zu gunsten der oft­bar auf dem Arm getragen und unberufen und ohne unser Redner Singer dem Herrn Finanzminister die mahnenden preußischen Junker Bresche und verhinderten die systematische Rücksicht auf die politische Gesinnung in die Worte zurief:„ Ich will( Herrn Miquel) nur wünschen, daß es Lebensmittelvertheuerung. Dagegen nahmen wir Stellung gegen Wohnungen eingelegt wurden. Dadurch sei der häusliche und ihm nicht ebenso ergeht wie dem Herrn Abgeordneten Richter, die Aufhebung des Identitätsnachweises, weil öffentliche Frieden gestört und die Freiheit der politi- der mit seiner„ Sparagnes" die Sozialdemokratie bekanntlich ver- diese Maßregel nur den Zweck hatte, den ostpreußischen Junkern fchen Ueberzeugung anderer durch die aufdring- nichten wollte, und der, was seine Partei anlegt, in einem der und Händlern für ihr Getreide über den Weltmarktpreis hinaus liche Darlegung des fozialdemokratischen Vernichtung sehr ähnlich sehenden Zustande bier wieder ins noch den Bollbetrag zu sichern auf Kosten der oftpreußischen Parteistandpunktes gefährdet worden. Haus gekommen ist. Aber das kann ich dem Herrn Finanz- Konsumenten, also hauptsächlich der Industrie- Arbeiter in den Durch dieses Urtheil war einfach der§ 43 der Gewerbe- minister von Preußen versichern: ich wünsche ihm auf das Städten und aller in Geldlohn stehenden ländlichen Arbeiter. Ordnung aus der Welt geschafft, der die Vertheilung von Druck dringendfte, daß er sobald als möglich die Muße zur Abfassung Nach den Grundsäßen des gegenseitigen Händewaschens stimmten schriften und Stimmzetteln zu Wahlzwecken für die Wahlperiode dieses Buches bekomme; denn nach meiner Ueberzeugung kann der die großen Parteien" natürlich für diese neue Liebesgabe. und die nicht gewerbsmäßige Schriftenverbreitung in geschlossenen Herr Finanzminister dem deutschen Volte als Schriftsteller nicht Räumen( also Wohnungen) überhaupt freigiebt. Unfere Fraktion entfernt soviel schaffen, wie er es als Finanzminister thut." Mit der Erledigung des Etats, der Handelsverträge und der brachte daher eine Resolution ein, worin der Reichstag die Diese Finanzreform hatte bekanntlich den Zweck, das Reich Steuervorlagen war die Hauptaufgabe des Reichstages in dieser Erklärung abgiebt, daß dieses Urtheil dem Wortlaut und Sinn von den Einzelstaaten finanziell unabhängig zu machen. Der Seffion erfüllt. Aus der Mitte des Hauses gelangten noch zur des§ 43 der Reichs- Gewerbe- Ordnung widerspreche, und an Weg, den der ehemalige kommunistische Verschwörer, nachherige Erledigung die vom Zentrum eingebrachten Anträge auf Auf­den Reichskanzler das Ansuchen stellt, bei den verbündeten nationalliberale Barlamentarier und Gründer und jetzige preußische bebung des Jesuitengefeßes und Abänderung Regierungen dahin zu wirken, daß die zur Durchführung dieser Finanzminister einschlug, lief aber im Grunde darauf hinaus, dem des Wahlgesetes, ebenso der Antrag auf Abänderung Auffassung geeigneten Anordnungen getroffen werden. Aus Reichstag den besten Theil des einzigen Rechtes, das er besißt, bes Handelsgefezes in bezug auf die Kündigungsfrist der formalen Gründen konnte diese Resolution in vorliegender das Budgetrecht, hinweg zu eêtamotiren. Der Kampf gegen die Handlungsgehilfen. Faffung nicht Annahme finden und wurde daher am Schlusse Finanzreform wurde daher zu einem Kampfe um das Budgetrecht Für die Aufhebung des Jesuitengefeßes trat auch unsere Der Diskussion zurückgezogen, aber für die Sache war es des Reichstages. Dem Reiche sollten ein- für allemal so viel Gin- Frattion ein als Gegnerin jeglichen Ausnahmegefeßes und Ver­charakteristisch, daß außer dem sächsischen Bundes- Bevoll- nahmen zugeführt werden, daß die sogen. Matrikularbeiträge der fechterin des Grundsatzes: Gleiches Recht für Alle. Bei der Üb amächtigten fein Mensch im Reichstage für die sächsischen Einzelstaaten bez. das Mehr, das diefe über die ihnen aus den änderung des Wahlgefeyes handelte es sich um Sicherung des Gerichte und Behörden eintrat. Unsere Redner aber Böllen   zufließenden Quoten an das Reich abzuliefern haben, fünftig Wablgeheimnisses, insofern als die Stimmzettel in amtlichen legten an Hand erbrückenden Thatsachenmaterials bar, wie in Wegfall kommen fönnten. Damit also in den Einzelstaaten die Kouverts verfchloffen abgegeben werden sollen und zu dieſem in Sachsen   unserer Partei gegenüber doppelte Buchführung" direkten Steuern nicht erhöht zu werden brauchen, sollen Zweck in jedem Wahllokal für den Wähler ein sowohl dem Wahl­gehandhabt werde. Was allen anderen Parteien gestattet ist, was von Reichswegen die in diretten Steuern erhöht werden, die bureau wie den Parteien unzugänglicher Jolirraum geschaffen Jeit Jahr und Tag anstandslos gethan werden konnte, ist heute direkten Steuerzahler, die besigenden Klaffen, sollen entlastet werden soll. In der Theorie find ja alle Parteien für die Wahl für unsere Partei nicht blos unmöglich, sondern auch strafbar. werden zu Ungunsten der indirekten Steuerzahler, der armen, freiheit, in der Praxis stebt es freilich für die Arbeiter anders. Daß in Sachsen   auf dem Wege der Rechtsprechung oder Be- nichtbefizenden, nothleidenden Klaffen. Wir stimmten für diese Abänderungen, obgleich sie nicht alle schwerde dagegen nichts zu machen ist, wissen wir, zum Ueberfluß Im Ganzen fordert Herr Miquel rund hundert Millionen unsere Wünsche erfüllt und obgleich unsere Forderung, den Wahltag aber hat es der fächsische Justizminister in der ersten sächsischen neuer Steuern, die Tabakstener follte ein Mehrergebniß auf den Sonntag zu verlegen, rundweg zurückgewiesen wurde. Rammer am 18. Januar auch offen und vorbehaltlos ausge- liefern von zirka 45 Millionen, die Wein steuer von zirka Bei Abänderung des Handelsgeseßes galt es, eine Minimal sprochen, als er erklärte: 171/2 Millionen, die Stempelfteuer von ungefähr 35 Millionen. fündigungsfrist von 4 Wochen für die Gehilfen zu erlangen und Wie bekannt ist, ist ja das Ministerium als Justiz Gegen die Erhöhung der Börsensteuer hätten auch wir den Grundsatz der gleichen Kündigungsfristen für Prinzipal und Verwaltungsbehörde nicht in der Lage, den Gerichten nichts einzuwenden, wenn ihr gegenüber eine Entlastung der Gehilfen aus der Gewerbe- Ordnung zu übernehmen und endlich ihre Entscheidungen vorzuschreiben. Die Gerichte sind ganz indirekten Steuerzahler stattfände und ihr Erträgniß nicht für das Recht des Gehilfen auf ein Zeugniß über Art und Dauer selbständig. Aber das Justizministerium wird, wie es seither Zwecke des Militarismus verwendet würde. Angesichts des feines Engagements festzuseßen. Unser Antrag, die Kündigung fchon gethan hat, auch fünftigbin jeder Bwedes der Börsensteuer aber mußten wir gegen diefelbe stimmen, auf den ersten Monatstag zu bedingen, wurde abgelehnt; ein zeit etwaige unrichtige Rechtsprechungen wenigstens unbefümmert darum, daß daraus wieder der alberne Anlaß ber- anderer, für Krankheitsfälle die Lohnzahlung und Unterhaltspflicht außeramtlich, ich fann nicht sagen: forrigiren, aber doch geleitet werden würde, die Sozialdemokratie stehe im Dienste des auf die Dauer der Kündigungszeit dem Prinzipal aufzuerlegen, zum Gegenstand vertraulicher Rücksprache mit den beudenthums. Wenn eine Partei den Kampf gegen die Börse in zweiter Lesung angenommen, in dritter aber wieder abgelehnt. treffenden Beamten machen." ernft zu führen in der Lage und Willens ist, so die Sozial- Trotzdem stimmten auch wir für den Antrag, der eine that demokratie, die den Kampf gegen die bürgerlich kapitalistische sächliche Besserung der heutigen Verhältnisse für die Gehilfen be­Gesellschaft führt. Innerhalb der heutigen Gesellschaft aber deutet. Bei der heutigen Stellung des Bundesraths ist indeß fann von Parteien, die auf dem Boden der tapitalistischen Ge- faum daran zu zweifeln, daß mindestens die ersten beiden Anträge sellschaftsordnung stehen, ein ernsthafter Kampf gegen die Börse dessen Zustimmung nicht finden, sondern in den Papierkorb wandern überhaupt nicht geführt werden, weil die Börse gleichsam das werden. Herz der bürgerlichen Gesellschaft ist. Dieselben Leute, die an- Eine Reihe anderer Anträge aus der Mitte des Hauses ge­geblich diesen Kampf führen wollen, machen Geschäfte an der langten nicht zum Abschluß: der von den Konservativen bezw. Börse, müssen die Börse benüßen zu ihren geschäftlichen dem Zentrum eingebrachte Antrag auf Revision des Manipulationen, müssen diese nach den Aktionen jener Invaliditäts und Altersversicherungs- Ge richten; dieselbe Regierung, die zu diesem Kampfe aufgefordert fe y es wendete sich in der Form gegen das Markensystem, ging Ein Seitenstück zur sächsischen Justiz gab der Bericht der werden soll, ist der beste Kostgänger der Börse, der Staat muß aber in seiner Absicht darauf hinaus, die Beitragspflichten zu Wahlprüfungs- Kommiffion über die Wahl des Herrn von Bolenz seine Anleihen, seine Konversionen durch die Börse begeben und dieser Versicherung von den Schultern der Industriellen und im 23. fächsischen Wahlkreise. Herr v. Polenz ist aus der Ge- von dieser die Bedingungen sich diktiren lassen. Wer also heute Landwirthe abzunehmen und das Versicherungsgebiet ein während wir bekanntlich eine schichte der fächsischen Wahltämpfe als einer jener Verwaltungs- von einem ernsten Rampfe gegen die Börse spricht, versteht das zuengen, Vereinfachung beamten bekannt, die den ganzen Verwaltungsbeamten- Apparat Wesen der bürgerlichen Gesellschaft nicht oder deklamirt mit der Organisation und Ausdehnung der Leistungen fordern. und den ganzen behördlichen Einfluß jeweilen in den Dienst der demagogischen Hintergedanken. Der Zentrumsantrag gegen die Erwerbsge. Ordnungspartei" stellen und hierbei sich von keinen anderen Nach den Worten des Reichskanglers sollten die leistungs- nossenschaften, Konsumvereine u. bergl, von Rücksichten leiten laffen als denen des Erfolges. Schon früher fähigen Schultern" zur Steuer herangezogen, die schwächeren deffen Wirkungslosigkeit die Antragsteller wohl selbst überzeugt hatte die Wahlprüfungskommission ungefehliche Uebergriffe des Kräfte geschont" werden. Daß die Quittungssteuer, die sind, konnte von uns selbstverständlich auch nicht unterstüt Herrn von Polenz fonstatirt. Bei dieser Wahl konnte er da Fracht stempel Steuer aber vorzugsweise den Handwerker werden, wohl aber der ebenfalls vom Zentrum ausgehende An­er selber in seiner Amtshauptmannschaft als Ordnungskandidat ftand treffen müßten, der heute in aussichtslosem Ringen mit trag, den Berufs Vereinigungen juristische Rechte zu figurirte nicht Wahlkommissar sein, aber sein Geist schwebte dem Großfapital von Stufe zu Stufe des bürgerlichen Wohl verleihen. Unsere Redner wiesen auf die Willkür der Behörden über den Gewäffern". Die Wahlbeeinflussungen seines Stellver- standes heruntersinkt, bis er im besiglosen Proletariate unter in ihren Maßregeln gegen rein gewerkschaftliche Organisationen treters erschienen dem Reichstag als solche, daß sogar der geht, darüber waren sogar die bürgerlichen Parteien gegen die hin, zeigten, wie häufig in den großen wirthschaftlichen Kämpfen nationalliberale Abg. Pieschel offen erklären mußte: in der Wahl- Regierung einig. um beffere Löhne, günstigere Arbeitsverhältnisse, fürzere Arbeits­prüfungskommission sei man nicht blos darüber einig gewesen, Anders bei der Tabalfabrikat Steuer. Nach den be- zeit die Behörden offen Partei für die Unternehmer ergriffen, daß eine Ungese glichkeit vorgelegen, sondern sogar dar stimmten Erklärungen des Reichskanglers tonnten die Brau- und geißelten die völlige Rechtlosigkeit großer Arbeiterkategorien, z. B. über, daß eine offenbar in hohem Grade ungesey- Branntweinsteuer nicht leicht mehr in Frage kommen, ohne das der Schiffer, der in der Zuckerindustrie beschäftigten Arbeiter liche Handlung begangen worden ist. Der Stellvertreter Ansehen der Regierung allzusehr zu erschüttern. Von einer direkten( soweit diese mit der Landwirthschaft verbunden) und der länd= des Herrn von Polenz, der ihm dienstlich unterstellte Bezirks- Einfommensteuer, von einer Heranziehung der befizenden Klassen lichen Arbeiter überhaupt. In der Diskussion fam auch bei dieser affeffor Dr. Gottschalt, hatte kurzerhand zwischen Haupt- und zu den Kosten der Militärvorlage wollten weder die Regierung, Gelegenheit der ganze Haß und die ganze brutale Unterdrückungs­Stichwahl die Vertheilung der Stimmzettel und Wahlaufrufe, noch weniger die herrschenden Parteien, die Vertreter der besucht des deutschen Unternehmerthums gegen alles, was Roali sowie das Ankleben von Plakaten verboten. Und der Kandidat sigenden Klassen, etwas wissen. Aufgebracht müssen die Mittel tionsrecht der Arbeiter heißt, wieder einmal zum Vorschein. von Polenz hatte in seiner Eigenschaft als Amtshauptmann bei aber werden; deshalb ist auch die Stellung der bürgerlichen Par Gegen die Anträge der Agrarier auf Erlaß eines Heims einer Zusammenkunft von Gemeindevorständen wenige Tage teien, von gewissen Interessenkreisen abgesehen, der Tabaksteuerstätten Gefeßes Einführung des Getreide= später diesen nachdrücklich ins Gewissen geredet, doch ja das von gegenüber eine solche, daß sich deren Annahme, wenn auch nicht monopols vertraten wir dort die Interessen der Arbeiter, hier feinem Stellvertreter erlaffene Berbot gegen die sozial in der Fassung und Ausdehnung der Regierungsvorlage, be- die der Konsumenten. Für das Heimstätten- Gesetz ist nur östlich demokratische Partei strenge zu handhaben. fürchten läßt. der Elbe   ein Bedürfniß vorhanden bei den adligen Groß­Nach langer Debatte und tros heftigen Widerstrebens der Kon- Unsere Stellung war natürlich gegeben, und unsere Redner grundbesitzern. Diese verlangen billige Tagelöhner, und um ihnen fervativen wurde die Wahl für ungiltig erklärt. Herr v. Polenz, gaben unserem Standpunkt auch energischen Ausdruck. So oft diese gegen entsprechend schlechte Bezahlung und noch elendere der bis zur letzten Minute trotz aller Beanstandungen sein der Tabak„ bluten" mußte, waren es immer die Arbeiter, die die Behandlung zu sichern, soll aus allgemeinen Mitteln eine neue Mandat ausgeübt hatte, hatte freilich, als er die Kaffation als Beche in Gestalt verminderter Löhne zu zahlen hatten, niemals Art Hörigkeit, die Schollenpflichtigkeit gefchaffen werden. Noch unvermeidlich erkennen mußte, noch schnell versucht, zwischen die Großfabrikanten. Noch 1892 hatte der Reichsfanzler erklärt, unverbüllter trat die Begehrlichkeit der gehätschelten ostelbischen der Abstimmung seine Mandatsniederlegung durch einen von einer Erhöhung der Tabaksteuer sei in jeder Form Abstand Junker beim Getreidemonopol zu Tage. Um ein paar Tausend Freund erklären zu lassen, aber der Reichstag wies dies Kunst- genommen und jezt liegt ein Gesez vor, das den Tabak mit Rittern von der traurigen Dekonomie, wie unser Redner stückchen zurück und komplimentirte Herrn v. Polenz zum Reichs: 662/3 pCt., die Bigarren mit 331/3 pet. höher besteuere. Das sich ausdrückte, aus der Tasche der armen Konsumenten tag hinaus. In der Nachmahl wurde dann auch, dem Partei- beiße die Industrie ruinizen. Durch die Festsetzung von 33 pt. einen jährlichen, die Produktionskosten weit übersteigenden ftärkeverhältniß entsprechend, unser Genosse Gerisch gewählt. auf den Fakturawerth der Zigarre lege die Regierung geradezu Mindestpreis zu garantiren, soll der Staat zum privilegirten Korn­Auch die Wahl des tenservativen Herrn Grafen   v. Molite eine Prämie auf Lohnreduktion, denn 89 pGt. der gesammten wucher gezwungen werden. Die Herren Junker, die mit ihrem war am selben Tage- 18. April- für ungiltig erklärt worden, Bigarrenproduktion umfassen die billige Zigarre für den Massen- Antrag die augenscheinliche Ueberflüssigkeit des ganzen land. weil die Wahllisten für einen Theil des 6. holsteinischen fonfum. Die Regierung selbst nehme einen Rückgang des Kon wirthschaftlichen Unternehmerthums auf's Unwiderleglichſte doku­Waltreifes gar nicht im Bahlkreise selber, sondern im 8. Wahl- sums um 25 pot. an, das heiße in der heutigen Zeit allge- mentirten, verlangten dafür vom Staate noch eine Schmaroger­freise, in der Stadt Altona  , zur Auslage gekommen waren. meiner Arbeitslosigkeit 30-40 000 Arbeiter dauernd existenzlos prämie. Daß aber auf der anderen Seite die Arbeiterklasse, um Gegen diefe Praxis, die unter Umständen die gerade für unfere machen. In Wirklichkeit treffe diese Maßregel aber 40-50 000 biefe tünftliche Steigerung der Lebensmittelpreise auszugleichen, Partei fo wichtige Auslegung der Wählerlisten zum bloßen Arbeiter, also mit den Familiengliedern 100 000 Personen, die durch Gewährung politischer und wirthschaftlicher Aktionsfreiheit Humbug machen fann, nahmen unsere Redner energisch Stellung dem Elend, ber Noth, dem Verderben überliefert werden. Und in den Stand gefeßt werden müsse, ibre Löhne zu erhöhen, davon und wir führten durch unsere Abstimmung auch die Ungiltigkeits- das in einem Augenblicke gegenüber den Aermsten der Armen, wo wollen diese Landsknechte der Reaktion natürlich nichts wissen. auch hier dieselbe Regierung den Reichsten der Reichen die Liebesgaben" Für sie Schmarogerprämien für die Arbeiterklasse Au3­erklärung herbei. In der Nachwahl wurde der sozialdemokratische Randidat, Genosse Im gewählt, scheffelweise zusichert. Wäre für unsere Partei nur der Gesichts- nahmegesebe! während in der Heuptwahl bekanntlich Genosse Molkenbuhr punkt maßgebend, daß eine solche Maßregel Verbitterung und Haß, unterlegen war. Bei den Wahlen der Abgeordneten G. Will Noth und Elend erzeugen und verbreiten müffe, dann müßten wir ( 1. Cösliner Wahlkreis), von Bismard( 3. Magdeburger  ), eigentlich für Annahme eines solchen Gesezentwurfes eintreten, Rothbart( 14. hannoverscher) und Holleufer( 5. Lieg weil derfelbe, wie kein anderer, revolutionär zu wirken ge­niger Wahlkreis) traten wir für die Beanstandung der Wahlen, eignet ist. beziehungsweise Veranstaltung eingehender Erhebungen ein, weil überall Ungehörigkeiten vorgekommen waren. Entweder war die Deffentlichkeit und Rontrolle der Wahlhandlung ausgeschloffen

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Die Furcht vor diesen Konsequenzen mag es wohl auch ge­wesen sein, daß der Tabaksteuer Entwurf nach der ersten Be­rathung für diese Session begraben blieb, aber Nationalliberale

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Unsere Fraktions- Anträge:

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1. Regelung und Vermehrung der Wahlkreise. 2. Einführung des allgemeinen gleichen direkten und geheimen Wahlrechts für alle über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für die Volksvertretungen in allen Bundesstaaten.

3. Einheitliche und freie Regelung des Vereins- und Ver­sammlungsrechtes und Sicherstellung der Koalitionsfreiheit.