Preußische Justizdebatte.
Einige Aenderungen des Fahrplans treten im Fernberkehr vom 1. Dezember ab Stettiner Bahnboi ein. Aur der Strecke BerlinStolp Bom. werden zwei neue Züge eingelegt und zwar D19 und D20. D19 geht ab Stettiner Bahnhf 2.59 nachm.; iein Gegenzug D20 fommt an Stettiner Bahnhof 4.53 nachm. Die Züge D1 und sind D2 erhalten andere Nummern. D1 gebt als D21 nach Die Londesversammlung hat am Dienstag ben Gefebentwurf nicht für nötig befunden, gegen das ftaatsgefährliche Treiben ber Insterburg , D2 tommt von Justerburg als D24, beide in geändertem über eine erhöhte Anrechnung der von den Staatsbeamten und Sinowiew und Genoffen einzuschreiten? Ich frage den Justiz Fabrplan. Die Zeiten werden noch befanntgegeben. Die D- Züge Bolfsschullehrpersonen während des Krieges zurüdgelegten Dienit- minister, ob das Verhalten der Staatsanwaltschaft in Salle seine 4, 5, 6. nach und von Königsberg bzw. Endtkuhnen fallen aus. zeit in zweiter und dritter Lesung angenommen. Es folgt die erste 08 ab Stettiner Bahnhof 4.23 nacim. von Berlin nach Königsberg , Beratung des Gesezentwurfs über die Erhöhung von en Gegenzug D5 ab Stettiner Pahnhof 5.04 nach Eydikuhnen. D4 von Königsberg an Stettiner Bahnhof 9.45 vorm. und D6 von hotfuhnen 11.44.
Die Arbeitsgemeinschaft der S. P. D. imb gefinnungsverwandter Elternbeiräte und Eltern Charlottenburgs veranstaltet am Sonntag, ben 28. November, vormittags 10 Uhr, in der Aula der Leibniz- Oberreal chule, Schillerstr. 125/127( am Knie), eine große öffentliche Kundgebung für die weltliche Schule. Referent der, Bersammlung ist Genoffe Oberleber Dr. Siegfried Kamran. Die Eltern und Erzieher Charlottenburgs werden rsucht, in Maffen zu erscheinen.
Kirchensteuern
in den katholischen Kirchengemeinden und Gesamtverbänden. Abg. Ludwig( U. Eoz. rechts) lehnt grundsäßlich ab. Die Relis gionsgesellschaften haben die Mittel, die sie brauchen, selbst aufzubringen. Abg. König( Soz.): Nach der Reichsverfassung haben die Kirchengemeinschaften das Recht, Steuern zu erheben; diejes Recht können wir ihnen nicht nehmen. Wir stimmen deshalb für das Gesez.
Der Gesezentwurf geht an einen Ausschuß.
Billigung gefunden hat, oder ob man über sein Beto, wie im Falle Orgesch, einfach hinweggegangen ist? Eine grundsätzliche Anwendung mildernder Umstände findet nicht unsere Billigung. Wenn Sie( nach links) Kritik üben wollen an etwas, worum uns die ganze Welt beneidet, dann üben Sie zumindest objektive Kritif. Der preußische Richterstand steht viel zu hoch, als daß Ihre Angriffe ihn beschmußen fönnten.( Große Erregung und Lärm lints. Beifall rechts.)
Mittwoch, 12 Uhr: Altersgrenze, Justizetat, Landwirtschafts fammergeses. Schluß: 6 Uhr.
Es folgt dann die zweite und britte Beratung des Gefebent. Die Gefangenen in Avignon .
Ein dramatischer Kunstabend findet am Sonntag, den 28. d. Mts., bends 7 Uhr, im Schilleilyzeum. Bants Ede Böttgeistraße statt. Der Reinertrag wird unverfürzt dem Wohlfahrtsausschus Bedding für arme turfs über die nilfebedürftige Rinber überiviejen. Eintritt 1 M. an der ( bendlaffe.
Groß- Berliner Parteinachrichten.
Die Tagesordnung des am 5. Dezember stattfindenden Außerordentlichen Bezirkstages
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At folgende: 1. Die politische Lage und die Sozialdemokratie". Referent Genosse Hermann Müller . 2. Beschlußfaffung über die Beitragsleistung im Bezirk Groß- Berlin.
Einführung einer Altersgrenze,
wonach unmittelbare Staatsbeamte und Lehrer mit dem auf die Bollendung des 65. Lebensjahres( bei richterlichen Beamien des 68. Lebensjahres) zunächst folgenden 1. April oder 1. Oktober in den Ruhestand treten sollen.
Nach kurzer Besprechung wird beschlossen, die Weiterberatung für die nächste Sigung als ersten Buntt auf die Tagesordnung zu jezzen. Es folgt die zweite Beratung des Haushalts der Justizverwaltung.
Bei Abschluß des Wafferstillstanbs hat die Entente geforbert, daß die in Deutschland befindlichen Kriegsgefangenen jofort zurüdgegeben würden. Erch großer Schwierigkeiten wurde diese Fors derung erfüllt. Auch die wegen krimineller Vergehen und Vers brechen verurteilten. Ententegefangenen wurden heimgesandt. Es find selbst Franzosen , die des Mordes überführt waren, frei. gelassen worden. Umgekehrt hat Frankreich , gestübt auf den Artikel 219 des Friebensvertrags, bie wegen anderer Vergehen, als solche disziplinarischer Art, verurteilten Deutschen zurüdbehalten. Noch heute befinden sich rund 400 Deutsche in frans Justizminister Am Zehnhoff zösischer Gewalt, und alle Verfuche, fie frei zu bekommen, müssen ( auf der Tribüne schwer verständlich) spricht gegen die Rebe Seil als gescheitert angesehen werden. Gewiß mögen fich diese gefange manns( Soz.): Der Borwurf der Parteilifkeit ist völlig umbes nen Deutschen solcher Delikte schuldig gemacht haben, die nicht unter gründet. Das Richtertorps besteht durchaus nicht, wie Heilmann militärische Bergehen fallen. Aber es ist doch zu erivägen, daß alle behauptet hat, aus obenzollernbienern, sondern aus die Verbrechen und Vergehen, wegen der man die Zurüdgehalieren Beamten, die ihre Pflicht treu erfüllen.( Beifall im Bentrum.verurteilt hat, schließlich aus der Not der Gefangenschaft Unruhe links.) Jm Richterstande find Anhänger aller Parteien vers zu erklären find. treten. Von einer reaftionären Verseuchung des RichterNoch dem Abtransport des Groß der deutschen Striegsgefangenen forpå fann gar feine Rede sein.( Beifall im Zentrum. 4. Abt. Zahlabend 7 Uhr im Nationalbof, Talotoftr. 87. Tages- spruch links.) Ich würde mich freuen, wenn Frauen als Schöffen wurden die zurückgehaltenen in Avignon und Umgebung zusammen. orbnung: 1. Bericht von der Kreisvertreter tagung. 2. Aufstellung von zugezogen würden, halte aber den Antrag Heilmann für abgezogen. Sie werden dort von schwarzen Truppen bewacht, die nas megig, daß nämlich der Richterstand besser werben würde, wenn türlich nicht beutsch. zum größten Teil aber auch gar nicht frandie Wahl der Richter durch das Volf erfolgen würde. Jh wende, zösisch sprechen tönnen. Dieser Umstand hat dazu geführt, daß mich auch gegen den Antrag Heilmann, der wünscht, daß die Frauen deutsche Gefangene bereits ihr Leben eingebüßt haben, weil bec unter den gleichen Voraussetzungen zum juristischen Vorbereitungs- schwarze französische Bosten ihren Bewegungen eine falsche Deudienst und zu den juristischen Prüfungen zugelassen werden wie tung gab. Männer. Gegenüber der Behauptung Heilmanns, kein Wasser wasche von der preußischen Justiz die Schmach ab. baj
Die Viandate werden den Delegierten durch die Abteilungs vorstände zugeftelt. Gaftfarten förnen nur in beschränktem Umfange ausgegeben werden. Abteilungen, die solche Karten, benötigen, bitten vir um telephonischen Anruf unter Amt Hansa 1425. Der Bezirksvorstand.
Heute, 24. November.
Pandidaten zur Landtagswaul. 8. Belichiedenes.
Kreis 12. Abends 7 Uhr 8ablabend in den befannten Lofalen. Kreis Friedrichshain . Abends 7%, Ubr große öffentliche Berfammung in den Prachtiälen des Ditens", Frankfurter Allee 48. Referent en Steiner Werner: Ueber Sozial fierung der Stoble."
Jungsozialistische Bereinigung(...). 7 Uhr im Eaal der Fur huid en piedi unde. Lindenstr. 3( Vorwärtsgebäude), 1. of lints part. dorferenz der Obleute für Agitation. Alle Ortsgruppen müssen vertreten ein. Intereifierte Mitglieder sind ebenfalls willkommen.
Reutilin. Abteilungsversammlung 7³/ 2 89. Abt.( früber 1. Abt.). Rotibufer laule, Kortbuier Damm 90. Thema: Die Kommunalisierung, Referent Genosse Reumann. 95. Abt. ( früher 7. Abt.) bei Gohile, er
nannstr. 199. Referent Georg Wolf.
Morgen, 25. November:
10. Abt. 7 Uhr Beriammlung mit Borwärts- Refern in der Schul aula, Reichenberger, Ede Forster Straße. Referent Genoffe einig. 25. Abt. 7 hr Sigung der Funktionäre, Betriebsvertrauens. nänner, Elternbenate, Stadtverordneten, Bezirksverordneten und Bürger
ttern- Beiräte und Eriakmitglieder des Kreises Tiergarten. 3nterfrattionelle Zusammenfunft in der Sajulaula Baldenser str. 20, abends 7 Uhr. Sozialistische Lehrer find hierzu eingeladen. Krets Prenzlauer Tor. 7 Uhr Be: sammlung der Funktionäre und Areisvertreter in der Echuaula, Chi inburger Str. 14. Referent: Genoffe Bagels über Drganisation und Agitation". Kreis VII bi. 58( Charlottenburg ), früher 17. und 18. Gruppe. 1 Uhr bei Stein, Bassauer Str. 35, Abteilungsversammlung Stellung 12 Beziri Lankwik. Donnerstag, abends 4,8 Uhr. Buſammentant aller an der Zugent bewegung intereſfietten Senofsinnen und Genossen bei Lehmann, Kaiser- Wilhelm- Straße 29/31. Zastreiches Erscheinen wird
ahme zum Bezirtstag.
erwartet.
Aus aller Welt.
Noch ein 17jähriger Mörder. In Abwesenheit des Holzhändlers Lauterbacher wurde dessen Ehefrau auf dem Anwesen in Rochel in Oberbayern ermordet und beraubt. Es wurden 80 000 Mark bar Geld geraubt. Als Täter wurde der 17jährige Neffe der Ermordeten, der Bädergehilfe Georg Lauterbacher, aus Automobil heraus verhaftet. Bei ihm wurde auch die geraubte Summe gefunden.
einem
tein einziger Rapp- Verbrecher bestraft
-
-Wider
Der Reichstag erlebigte am Dienstag zunächst Anfragen.
Auf Anfrage v. 2eraner( D. V.) wegen der noch in Frank reich( Avignon ) zurüdgebaltenen Kriegsgefangenen antwortet
Die Leute werden so schlecht ernährt, daß von deutscher Seite ganz erhebliche Zuwendungen geleistet werden müssen. Es fehlt an Bänken und Tischen, so daß selbst das Lesen für diese armen worden ist, weise ich darauf hin, drß deren Bestrafung nicht Sache Menschen oft geradezu zur Unmöglichkeit wird. Von eintretender der preußischen Justiz, sondern des Reichsgerichts ist. Wir Dunkelheit ab, bis es frühmorgens wieder hell wird, befinden sich haben alle Fälle zur Verfolgung dem Reichsjuftizministerium die Gefangenen in Finstern. Es ist wahrlich nicht zu verwundern, Kriegererbrecher geschont, ist an die falsche Adresse gerichter; eingebüt haben. Sie zweifeln baran, jemals ihre Heimat übergeben. Der Vorwand, die preußischen Richter hätten die wenn die Gefangenen zum Teil ihre seelische Spannfraft ihnen kam die von den Volksbeauftragten erlassene militärische und ihre Angehörigen, die sich unausgesetzt um sie bangen, wieder Amnestie vom 7. Dezember 1918 zugute, fie ist überall gleichmäßig angewendet worden. Ein Widerspruch in der Haltung der Justiz zu Geficht zu bekommen. Es ist durchaus verständlich, daß dicse verwaltung zum Ebert- Nosteschen Badebilb und zum Bonnschen Menschen seelisch ungemein erschüttert sind und hier helfen weder Kaiserfilm besteht nicht. Die Verurteilung Marloha au Troftworte noch Spenden, hiergegen gibt es nur ein einziges 1½ Jahren Gefängnis ist vom militärijden Kriegs. Heilmittel, das ist die Seimsendung gwar haben die Frans gericht erfolgt, das der preußischen Justiz nicht unterstand. Die sofen vor einiger Zeit versprochen, wenigftens einen Teil der GeDurchführung des Verfahrens gegen Hauptmann von Reifel fangenen zu begnadigen; bisher sind aber nur ganz wenige Fälle wegen Eidesverlegung war nicht möglich, weil Neff nach dem Gut- bekannt geworden, wo tatsächlich eine Begnadigung eingetreten ift, echten ber medizinischen Sachverständigen nicht vernehmungsfähig und es scheint nicht so, als ob man damit rechnen dürfte, daß der ift. Der Fall der Marburger Studenten ist ebenfalls, wie der Fall Marloh , vom außerordentlichen Kriegsgericht behandelt worden. Präsident der französischen Republik von seinem Gnadenrecht gegenDieses hat angenommen, daß die von den Studenten erschossenen über den Gefangenen weiteren Gebrauch zu machen gedenkt. DemSpartaristen auf der Flucht befindlich gewesen sind. Die Sache gegenüber gibt es nur ein Mittel: das ist der Appellan bie tomm: jetzt von neuem vor das Schwurgericht. Was die Ber- Kulturwelt, der Appell an die Menschlichkeit. Gr urteilung des Arbeiters a afe meçen Beleidigung des Majors richtet sich ganz besonders an unsere französischen Parteigenossen. Graf Keller anbelangt, so hat das Justizministerium, sobald es von Jn wenigen Wochen feiert die Welt das Weihnachtsfest. Das müßte. der Sache Kenntnis erhalten hatte, sofort die Boll ft redung. der Strafe aufgehoben. Es hat sich bei dem angeblichen Diebstahl eigentlich der Moment für Frankreich sein, diesen schwer geprüften Menschen die Freiheit wiederzugeben. um Sachen bon geringem Bert ge= in Frankreich nur handelt. Die Einleitung des Verfahrens gegen den Lehrer Stemmer, der als Unterführer der Roten Armee von der Gemeinde Hordel eine Summe Geldes etpreßt hatte, war berechtigt. Auf Grund des Amnestiegefeßes ist Stemmer am 14. Auguft ent. Iaffen worben. Das Verfahren gegen den Kommunisten Wild schwebt zurzeit noch beim Reichsgericht, das bisher die AnwendbarOffene Bahnschranken! Der von Frankental in der Pfalz feit der Amnestie verneint hat. Der Fall Berche verbilt sich anders. tommende Bertonenzug überfuhr am Bahnübergang Franfenialer Berche hat die Strafe von einem Monat Gefängnis nicht wegen Straße ein Fuhrwert. Die Schranten waren offen. Zwei Diebstahls von einem Bogen Kanzleipapier, sondern wegen Unter Berionen und die Pferde wurden getötet. Nach den vorgefundenen brüdung des Pensionierungsgesuchs eines Antragstellers erhalten. Papieren dürfte der eine der Getöteten ein Mühlenbefizer sein. Der Minister gibt dann detaillierte Auskunft zur Anfrage Bubert Die Hochzeit am Schlagbaum. Vor einigen Tagen spielte sich und Genossen( Soz.) über die Erzesse am 8. Mära 1920 in Oena auf der ungarisch rumänischen Demariationslinie eine brüd anläßlich der Gerlach- Versammlung. Die zuständigen Gerichtsbehörden haben sich völlig einwandfrei verhalten. Gegen den feltfame Sochzeit ab. Ein Budapester Ingenieur wurde durch einen Täter ist von der Staatsanwaltschaft in Osnabrüd Anlage Naghbaraber Geistlichen über den Schlagbaum der Zollfeine Schuld. Für bas leibliche Wohl der in grenze feiner Braut angetraut. Die an so merkwürdigem Orte pegen fahrlässiger Störperverlegung erhoben und von der StrafAvignon befindlichen Striegegefangenen ist von deutscher Eeite alles abgefchloffene Seivat war durch die Notwendigkeit bedingt, daß fammer das Hauptverfahren eröffnet worden. Auf den getan worden. Augenblicklich befinden sich noch einige 50 Striegs. weber der Budapester Bräutigam noch die in Siebenbürgen woh gefangene in dem eigentlichen Epezialdepot Avignon und mehrere nende Braut einen Pak beschaffen konnten, um die Grenze zu will ich nicht eingehen, weil er Gegenstand einer besonderen Anfrage hundert in zwei Arbeitslagern. Gegen die deutschen Kriegsgefangenen überschreiten. Die rumänische Behörde, die aus Furcht vor der Bu der Forderung der baldigen Auflösung der Fidei find unzweifelhaft schwere Mißariffe vorgekommen, wogegen die ungarischen Revanchepropaganda ihre Grenzen hermetisch ber om misse bemerke ich, daß eine entsprechende Verordnung des deutsche Regierung energifc proteftiert hat. Bieber wurden den schließt, ließ die Braut selbst unter Berufung auf ihre bevorstehende Staatsministeriums inzwischen erschienen ist.( Beifall im Zentrum.) Gefangenen von der deutschen Regierung 88 650 Franken auge Sochzeit nicht nach Ungarn , da sie aus Siebenbürgen gebürtig und daher jetzt rumänische Staatsbürgerin ift. Nachdem Abg Dr Berndt( Dem.) wünscht erhöhte Fürsorge für die wielen, außer den reichlichen Gaben von privater Seite. Die jedoch die Gattin nach vollzogener Ehe automatisch in den Staats- entlaffenen Strafgefangenen. Der Strafvollzug muß die Gefangenen deutsche Regierung befft, daß die Frage endlich ihre befriedigende Lösung finden wird. berband aufgenommen wird, dem ihr Gatte angehört, hob der glück zur Arbeit erziehen. Ein Notetat, durch den die Beamtenbesoldung an die allgemeine liche Ehegemahl seine neugebadene Gattin zum Erstaunen der umWirtschaftslage angepakt wird- nfrage Kunert( U.So. rechts) ftehenden rumänischen Grenzwächter furzerhand über den Schlag- bedarf zeitgemäßer Ausgestaltung. Den Antrag Heilmann auf Bu, wird alsbald nach Zustimmung des Reichstate dem Reichstage baum, fepte fie in einen Bogen und entführte sie nach Budapest . laffung der Frauen zur Rechtspflege begrüßen wir, ebenso ben zugeben. Antrag Heilmann auf Auflösung der Familienfibeikommisse. Die Der Gefeßentwurf aur beschleunigten Erhebung des Reichsnote Richter müssen ein Verhältnis zum neuen Staat gewinnen. Der opfers Anfrage unert fieht Milderungen für die AusSaz, daß alle Entscheidungen im Namen des Voltes getroffen landsdeutschen vor. werben, muß den Richtern in Fleisch und Blut übergehen. Der Zugang zum Richteramt muß allen Boltstreifen offenstehen, Buchholz. Schule Berliner Str. 19 Vortrag: Die Frembenlegion. auch der Uebergang von der Anwalts zur Richterlaufbahn muß Griner. Echule Adlerfirane Vortrag: Erziehung zum Lebenstameraden". erleichtert werden. In die Justizverwaltung dürfen nur wirfKaulsdorf. Schule Adolfftr. 25 Bortrag: Der Lehrling im MittelTreptow- Baumschulenweg. 7 Übr Unterhaltungsabend wieder lich bedeutende Persönlichkeiten berufen werden. Eine Verim alten heim, Glienftr. 3, gin mer 2. Instrumente mitbringen. mehrung der Richter- und Staatsanwaltstellen ist wegen der angeDer Surfus Entwidlungsgeidigte des Sozialis. heuren Ueberlastung der Gerichte unbedingt erforderlich. mus", Bortragender Genoffe Dr. Fpth, findet heute abend pünktlich Ein Regierungsbertreter erklärt, daß leider die Ver74 Uhr statt. mehrung der Richter und Staatsanwälte unerschwinglich sei.
alter
Jugendveranstaltungen.
Heute, 24. November:
Vorträge. Vereine und Verfammlungen.
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ift.
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Fall Sklars J
Das Arbeitsrecht
Reichstommiffar Stückien: Bereits am 10. Mai 1919 wurde in einer Note die Freilaffung diefer Kriegsgefangenen verlangt. Am 10 Mai 1919 wurde in einer Note die Freilaffung dieser Striegsgefangenen berlanat. Am 20. Mai antwortete Clemenceau abschlägig. Am 28. Mai überreichte die deutsche Friedensdelegation nochmals eine Note, barauf erfolgte feine Antwort. ausführliche heute die Frage noch immer feine befriedigende Wenn Lösung gefunden bat, jo trägt die deutsche Regierung daran
Auf Einspruch Kunerts( 1.Sog. rechts) gegen die Gerstenbelieferung an Brauereien, antwortet die Regierung, daß die Hin auffegung des Malatontingentes notwendig war, um die zahl reichen Arbeiter des Braugewerbes weiter beschäftigen zu tönnen.
Die von sämtlichen Frauen des Reichstuges geftelte Inter pellation über Vorlegung eines Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes wird Anfang Dezember beantwortet.
Die deutschnationale Interpellation über bie russischen Kriegsgefangenen bezw. Juternierungslager in Deutschland wird, wie Bizefanaler Heinze erklärt, in der gefchäftsordnungemäßigen Frift beantwortet werden.
Abg. Dr. Seelmann( Dnatl.): Die Rede, des Abg. Seilmann ift um so unverständlicher, ba Heilmann Vertreter der führenden Regierungspartei ist. Er bot nur ein Berrbild unserer Anträge auf Strafverfolgung gegen die Abgeordneten fenmann Bolts Feuerbestattungs- Verein Groß- Berlin. Freitag, den Rechtspflege. Sie( nach links) fönnen es eben nicht vertragen, daß( 3tr.), Bulle( Dnat.), Lübbring( S01) und Kempfes( D. p.) 26. Rovember, abends 7 Uhr, in der Schulaula Scheerenbergstr. 7: Bortrag es eine Stelle im Staate gibt, die für Sie feine Bütteldienste werden, nach dem Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses abüber euerbestattung. Reichsvereinigung, ehem. Kriegsgefangener Str. 2. Bersammlung am 25. November, abends 8 m, im Berolina Teisten will. Ich habe den Eindrud gewonnen, als wollten Sie gelehnt. Saal, Schönhauser Allee 28. Circulo Espanol. Mittwoch Reunion( nach links) Ihre Parteisekretäre nun auch im Richterstande unter- Die Vorlage zur Abänderung des Besoldungsgeseges, die Aus à las 7, de la noche Restaurante Yorckstr. 85/86. Visitantes bien- bringen.( Gelächter links.) Die heutige Erklärung des Justiz fübrungsbestimmungen dazu und der Gefeßentwurf zur Sicherung venidos. Freie Ruderer Vereinigung 1913. Sigungen finden jest ministers hat die Anklagen des Abg. Heilmann sehr zusammen einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung werden ohne 14 tägig statt. Im Dezember am 3. und 17. bei Johl. m 5. Dezember: schrumpfen lassen. Wer behauptet, daß sich die preußischen Richter Aussprache dem Hausbaltsausichuß überwiesen. Lamilienfeier bei Drtmann. je au Bütteln irgendeiner Regierung hergegeben haben, der Der Geichentwurf über Strafverfchärfung bei Schleichhandel usw. Wetterausiichten für das mittlere Norddeutschland bis spricht zumindest in pater Unkenntnis der Dinge.( Gelächter links.) wird dem Rechtsausing überwieien. Donnerstag mittag. Bielfach beiter, jeboch teilweise nebelig, fonit trocken, Verlangen Sie von den Richtern doch nicht, daß fie ihre politische Mittwoch 1 Ubr Haushaltsberatung( Erfüllung des Friedens. nachts fortdauernd Frost, am Tage ziemlich fühl bei schwachen, vorwiegend Weltanschauung von heute auf morgen ändern! Recht eigenartig vertrages). Bftlichen Binden ist das Berhalten der Staatsanwaltschaft in alle. Sat fie es
Schluß 2 Uhr Q