Nr. 604+ 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 165

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Freitag, den 10. Dezember 1920

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Der Reichstag und die Beamten.

Der Reichstag hat gestern in zweiter und dritter Ats neues, nicht zur Tagesordnung gehörendes Wontent, burchweg Zeuerungszuschläge auf 10 000 M. Lesung die Vorlage über die Erhöhung der wurde von den Kommunisten der Erlaß des Reichspostmini- feftaufezen. Dabei ist au bedenten, daß die Teuerungszuschläge Beamtenteuerungszulage erledigt. An- sters in die Debatte geworfen, dessen Aufhebung fie forderten. ebenfalls unter bem Gintommensteuergesez stehen. Wenn genommen wurden die von der Regierung gebilligten So berlockend es war, auf die Frage des Streifrechts der Be- man gerecht sein will, dann muß gestaffelt werden. Ein Ausschußbeschlüsse, alle darüber hinausgehenden An- amten in der gestrigen Debatte einzugehen, wurde doch fast Teuerungszuschlag von 50 bis 60 Proz. zum Grund gehalt ist träge wurden, nachdem die Regierung fie für unan allgemein darauf verzichtet. In wenigen Tagen wird sich bei einigermaßen fühlbar. Bir behalten uns noch vor, nach dem to enig, aber mit den Kinderzulagen zusammen wenigstens nehmbar erklärt hatte, abgelehnt. der Beratung einer Interpellation, die diesen Gegenstand be- Gang der Debatte einen weiteren Antrag einzubringen. handelt, eine ungleich beffere Gelegenheit bieten, diese Frage Es ist richtig, daß das Geld ganz entwertet ist, doch wollen eingehend zu besprechen und den Erlaß zu kritisieren. Aus- wir der Einwendung des Herrn Finanzministers nur das ganz drücklich ist von Genossen Bauer hierauf hingewiesen worden. einfache Der kommunistische Antrag auf Aufhebung des Erlasses wurde Argument bes Inurrenden Magens dann auch vorläufig abgelehnt. entgegenbalten. Das Ergebnis der Verhandlungen war infolge ber ab- 2ugusbädereien stehen bie bungernden Magen der Bu ben gefüllten Fleischerlaben und lehnenden Haltung der Regierungsparteien und der Deutsch   Beamten und Angestellten in einem trassen Miß­nationalen die Annahme des Kommissionsbeschlusses, der nur berhältnis,

Die gestrige mit allgemeiner Spannung erwartete Reichs­tagssizung ist für die Regierung glimpflicher verlaufen, als zu erwarten war. Bu einer Regierungskrise ist es nicht gefonrmen. Weniger erfreut werden die Beamten über das Ergebnis der Verhandlungen sein, denn über die Kom­missionsbeschlüsse hinaus ist nichts Bennenswertes für sie herausgekommen.

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Wie wir bereits in unserer gestrigen Abendausgabe be­richteten, tamen von den Abänderungsanträgen lediglich der die schon gemeldeten Erhöhungen der Kinderzuschläge vorsieht. Erfreulich ist, daß die Benfionare automatisch mit an den Zu­deutschnationale und der sozialdemokratische ernstlich in Be- Natürlich wird dies die Beamten nicht befriedigen, und die schlägen teilnehmen werden. Nach dem Verbleiben des Bapier­tracht. Die anderen Anträge, zu denen sich noch ein fommu- Führer der Beamtengewerfchaften stehen vor schweren Entgeldes muß geforscht werden, es wird von vielen Streisen ver­mistischer Antrag, allen Reichsbeamten, ganz gleich ob in billi- scheidungen. Wie verlautet, sind die Vorarbeiten des Deut- fedt. Es muß ein Weg gefunden werben, bas Geld aus dent Bolte herauszuholen. geren oder teuren Orten ein Mindesteinkommen von 16 500 fchen Beamtenbundes zur Vornahme einer Urabstimmung werden in den Bustänben der Oberbeamtenichaft. Bei der Ein grundsäglicher Wandel muß geschaffen Mark zu gewähren, gefellt hatte, fonnten wegen ihrer unab- fchon im Gange. Aus Düsseldorf   kommt sogar die Nachricht, Bost, bei der telegraphifchen Reichsanstalt werben immer sehbaren Konsequenzen feine geeignete Einigungsbasis bieten. daß die dortigen Postbeamten für, s gegen ben Streit ge- neue Räte und Referenten angeftellt. Bei der Oberpost­Außer diesen Anträgen lagen noch einige Entschließungen stimmt haben. Die Strifenstimmung ist also nicht überwunden, direttion reichen die Räume nicht mehr au, so daß an den bor. Die Unabhängigen verlangten, daß die Kinderzulage auch wenn die Regierung selbst sie überstanden hat. Es fragt Bau eines neuen Gebäude ir 23 Millionen Mart gedacht. einheitlich für alle Kinder neu geregelt werden sollte, und daß sich nun, ob diese Krise au einem Austragen der Machtfrage witd.( Sört! hört!) Ster muß aby vaut werden. Im Bereich des die Regierung sofort mit den Großorganisationen der Reichs- zwischen Regierung und Beamtenschaft nichts anderes ift Finanzministeriums Abt  . IV find neuerlich 100 Beamte befördert arbeiter und-angestellten zveda Neuregelung der Teuerungs- der Beamtenstreit führen soll. Dies muß unter allen Um muß durchgesetzt werden bei den großen Verkaufsverwaltungen, worden.( Heiterleit.) Das ist Sparsamteit. Ein Preisabbau zulagen in Verhandlungen eintrete. Beide Entschließungen ständen verhindert werden, und zwar nicht nur im Intereſſe dann werben bie fleineren nachfolgen. Die Beamten wollen nur wurden abgelehnt, weil sie gegen stands los find, denn der beiden Parteien, sondern im Interesse des ganzen Wolfes. das nötigste haben, um ihr Dafein fristen zu lönnen. Sie werden die geforderten Verhandlungen find im Gange und die Rin Es fann fein Zweifel darüber bestehen, daß der Streit der berstummen und treu ihre Pflicht erfüllen, wenn sie sehen, daß die derzulagen find im Besoldungsgesetz so geregelt, wie die U. Beamten unserem schwerkranken Wirtschaftsleben den Todes Reichsregierung das tore tut.( Beifall.) S. B. es wünscht. stoß berseben wird. Deshalb müssen wir verlangen, und unfer Bei den Verhandlungen blieben die Regierungsparteien Appell richtet sich sowohl an die Reichsregierung als auch an allen Borstellungen unzugänglich. Mit allen möglichen Rede- die Beamten, daß die Wirkungen der vom Reichstag gestern wendungen suchten sie sich aus der für sie sehr unangenehmen beschlossenen Maßnahmen zu denen auch die Auszahlung Situation zu ziehen. Vergebens gaben sie sich Mühe, ihr des am 1. Januar fälligen Gehalts noch vor Weihnachten  „ Mein" gegenüber der von der S. P. D. geforderten geringen fommt abgewartet und geprüft werden müssen. Ergibt sich Aufbesserung der Bezüge der unteren Gehaltsgruppen dadurch dann, daß sie nicht vermocht haben, die Not der Beamten zu schmackhafter zu machen, daß sie in einer Entschließung die Er- lindern, so müssen neue schleunige Berhandlungen höhung der Unterstügungsmittel zur Milderung besonderer zu weiteren Hilfsaktionen eingeleitet werden. Notfälle der Beamten verlangten. Der Reichstag stimmte dieser Entschließung zu, ebenso dem Ersuchen:

,, im Wege der Verordnung den Reichsminister der Finanzen zu ermächtigen, den Unterschiedsbetrag, der sich aus der Gegenüber­stellung des bestehenden Ortsflasßenverzeichnisses und dem bor­liegenden Entwurf eines neuen Ortsflaffenverzeichnisses ergibt, fofort zur Auszahlung zu bringen".

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Auf der Tagesordnung der Reichstagsfißung steht die zweite Lefung des Gefeßentwurfes über die neuen Teuerungsau ichläge für die Beamten.

Abg. Allekotte( 8.): Die Vorlage hätte schneller an das Haus geleitet werden sollen. Die Lage der Beamtenschaft wurde weber rechtzeitig erkannt, noch entsprechend gewürdigt. Der den Beamten aus der neuen Ortstlaffeneinteilung seit 1. April vorenthaltene Betrag muß zur Auszahlung gelangen.

nügend ausgearbeitet. Bei einer allgemeinen Teuerung müſſen, alle Beamten berücksichtigt werden. Der Ausschuß hat die Klassen D und E mit einbezogen. Es ist unerträglich, daß die Regierungs­

Abg. Hergt( Dnat. Vp.): Die Regierungsvorlage ist unge=

borlage

für bie Pensionäre nichts übrig hat. Die gesamte Presse spricht von einer Regierungsfrise, aber die Regierung sist auf ihrem Plaze und schweigt. Wir berlangen eine Erklärung. Reichsfinanzminister Wirth:

Berichterstatter Höfle( 3.): Die Regierung hat sich darauf be Der Musichuß hat die Borichläge des Regierungsentwurfes erhöht. ihränkt, die Erhöhung der Kinderzuschläge vorzuschlagen. Die Borrebner haben der Regierung den Vorwurf gemacht, Danach wird der Teuerungszufchlag zu den Kinderzuschlägen mit als ob sie mit der Hilfe für die Beamtenschaft zu lange gezögert Birfung vom 1. Dftober 1920 für die Ortellasse A auf 150 Broa.. hätte, Niemanden war es unangenehmer als mir, die Erledigung für Drtstlaffe B auf 125, für C auf 100 und für D und E auf der Vorlage wochenlang hinschleppen zu sehen ,, Wer die Ver 75 Bros. feitgeiezt. Von diesem Tage an erhalten außerplanmäßige faffung fennt, weiß, daß der Finanzminister allein die Vorlage Beamte, die noch 80 Proz. des bollen Ortszuschlages bezieben, ale nicht verabschieden kann. Die Beamtenbesoldung hat Rückwirkung weiteren Teuerungszufchlag die übrigen 20 Broz. des Drtszuschlages auf die Länder und Gemeinden. plus dem allgemeinen Teuerungszuschlag von 50 03.

einverstanden ertiärt.

Neuregelung der Teuerungszulagen

Eine ganz besondere Note erhielten die Verhandlungen durch das Auftreten des Verwandlungskünstlers Sergt von den Deutschnationalen. Es war staunenswert, mit welch eiserner Stirn dieser Mann, der als preußischer Finanzmi­nister während des Krieges die Beamten hat Hungerpfoten Um einen gewiffen Einhalt im gegenseitigen Ueberbieten gu saugen lassen, hier sein neuentdecktes beamtenfreundliches Herz Mit diesen Vorschlägen des Ausschusses hat sich die Regierung dritt ist ein weitgehender politischer. Das Gesez wurde besonders fun, haben wir ein Sperrgeie einbringen müssen. Dieser zur Schau trug. Er, der an dem Elend des deutschen   Volkes mit am meisten die Schuld trägt man dente nur an die Dem entgegen beantragen die Sozialdemokraten, daß bon den Gemeindebeamten lebhaft bekämpft, voran von den Amerikaner, die nicht fliegen und nicht schwimmen fönnen der Teuerungszuschlag zum Grundgehalt und Drtsau baherifchen. Die Reichsregierung fann nicht von heute auf fonnte gar nicht genug berlangen. Die Finanzen spielten ilag mit Wirkung vom 1. Oftober bei Grundgehältern bis morgen einen Schritt tun, der für Reich und Land so bedeutend ist, feine Rolle. Doch ganz klar wurde der Sinn seiner Wahlrede, 8100 M. auf 60 Pro. feitgefezt wird. Der Antrag der Unab- fondern fie muß zunächst mit Land und Gemeinde Fühlung nehmen. als er erklärte, seine Freunde fönnten dem S.P.D.- Antrag bängig en verlangt eine gleichmäßige Teuerungszulage für Das Busammenbrechen der Gemeindefinanzen zieht auch das Reich nicht zustimmen, weil dieser die Beamten der oberen Gruppen alle Reidsbeamten auf 10 000 m. jährlich. Beiter soll in Mitleidenschaft. Ich habe nicht einbezieht. Die Deutschnationalen haben also nur des mit den Großorganisationen zweds bie Finanzminister der Länder halb gegen den S.P.D.- Antrag gestimmt, weil sie den Aerm­zu mir bitten laffen. Und da war es gerade der preußische Finanz­sten unter den Beamten keine Bumpendung gönnen, die nicht in Verbindung getreten werden. Ein deuticnationaler minister Lüdemann, der erklärt hat, daß er nicht in der Lage auch gleichzeitig den hochbezahlten Beamten zugute fommt. Antrag berlangt für den Beamten einen 10 prozentigen Teuerungs- fei, die Folgerungen aus einem etwaigen Vorgehen des Reichs für Dies ist wirklich ein Standpunkt, der für das so oft betonte aufblag und 80 prozentine Kinderbeibilfe in den Drtstlaffen A Breußen zu ziehen.( Hört, hört!) Es muß endlich erkannt wer Soziale Berständnis der Deutschnationalen überzeugend spricht. 70 Proz., in B und C 60 Bros. Die Regierungsvarteten den, daß von der Geldjeite ber die Lage der Beamten nicht zu Bezeichnend war es auch daß fie am Schluß der Verhondlun beantragen we ter die Auszahlung des am 1. Januar fälligen Ge- bessern ist.( Gehr richtig! und Widerspruch.) Auch die Gewerkschaft der deutschen   Eisenbahner gen den plumben Versuch machten, den sozialistischen   Antrag hat anerkannt, daß mit Papiergelb die Not der Beamten nicht zu zuerst zur Abstimmung zu bringen, um sich so davor zu lindern ist. Der Antrag der Deutschnationalen gibt den Beamten Srüden. Forbe bekennen zu müssen. Die Not des Beamtenstandes fann nicht mehr überboten teine fofortige Silfe, da er erst an den Reichsrat gehen muß, um Alles in allem war das Auftreten Serats mit feinen werden. Unsere Aufgabe ist es, Au brüfen, wie diefer Not gefteuert den Ländern Gelegenheit zu geben, ihre Stellungnahme dazu zu Fragen nach der Krise in der Reichsregierung und im Reichs- werden kann. Die Regierung bat fich zu ihrem Eingreifen erflären. Es ist darum unter allen Umständen besser, den Be­ rat   nichts anderes als Wahldemagogie übelfter Sorte. ingen laffen, denn die Vorlage ist schon einen vollen Monat amten noch vor Weihnachten Hilfe zu gewähren, wenn auch diese Er mukte es sich denn auch gefallen lassen dak er vom Ge- fertig, woraus teine befondere Sorge feitens der Hilfe etwas niedriger ist.( Beifall und Widerspruch.) Die Regie­noffen Baner gründlich obgeführt wurde. Wenige aber fraft- zurzeit ungenügend und beiierungsbedürfta. Regierung für die Beamtenithaft spricht. Die Vorlage war rung will aber noch ein weiteres tun und ist bereit, mit Rücksicht Wir berücksichtigen auf die von ihr wohl anerkannte Notlage der Beamten Anordnun­bolle Streiche an Sand früherer Barlamentsr ben und der zwar das allgemeine inangelend, halten jedoch an unieren gen zu treffen, um die am 1. Januar fälligen Dienstbezüge möglichst mit allen Salben gewichste Serat war entlarvt, feine nicht zu Brinzipien felt, besonders was die Kinderbeihilfen noch vor Weihnachten zur Auszahlung zu bringen.( Jro­überbietende Seuchelei trat flar zutage. betrifft. nisches Gelächter und Burufe links und auf den Tribünen.) Ebenso Aber auch der Abgeordnete Moroth von der Deutscher Die Beamten in den Großstädten und Großbetrieben haben will, sie gemäß dem Antrag AIIefotte eine Söherstufung der Volkspartei erhielt wegen ganz unqualifizierter Angriffe auf von den Drisklaffenverzeichnissen so viel wie gar nichts. Die Ortsklassen da vornehmen, wo dies die genauen statistischen Er­die S. P. D. von Bauer eine pänzende Abfuhr. Im Intereffender waren bisher ganz ausgeschaltet. Die Kinderzulagen bebungen zweifelsfrei ergeben. Gerügte Ginzelheiten werden nach bei allen Beamten gleichmäßig gestellt werden. des Herrn Morath, der die parlamentarischen Gierschalen noch böber bezahlten Beamten baben als Teuerungszulagen fobiel, attion zu machen.( Sehr richtig! Mitte.) Die Regierungsvor Die geprüft, dazu braucht man nicht aus jeder einzelnen eine Staate an fich trägt, möchten wir ihm empfehlen, fünftig feine Finger wie bei dem fleinen Beamten das ganze Gehalt ausmacht. lage berbient nicht die abfällige Kritik von links und rechts, denn von derartigen Dingen zu lassen, um sich weitere derartige Sier muß Wandel geschaffen werden. Die Sozialdemokratische gerade auch aus der Beamtenschaft ist sie zum Teil dankbar begrüßt Blamagen zu ersparen. Bartei beantragt, worden, Der Minister verliefst eine Anzahl Dantfchreiben.

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haltes noch vor Weihnachten  .

Abg. Steinkopf( S03.):