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Aus Ulstein- Tatarien.

Die Berliner Morgenpost  " hat in threr Nummer 320 bom / 18. Dezember die Nachricht von einer geheimen Nacht­sigung im Ministerium des Innern gebracht, die der Minister des Innern, Severina, und Ministerialrat Dr. Abegg in der Nacht vom 24. zum 25. November mit Angehörigen der sozial demokratischen Partei abgehalten haben sollen.

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Dieie Nachricht ist, wie die„ P. B. N" erfahren, in allen

Annahme des Reichsnotopfers.

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allen Parteien mit Ausnahme der Unabhängigen und Kommunisten Der Antrag Selfferich geht jedoch zu weit. Der Reichstag beriet am Sonnabend weiter über die von Schonung der kleinrentner bin ich gern bereit.( Beifall.) beantragten außerordentlichen Beihilfen für die Invalidenrentner. Die Abgg. Becker( D. Vp.), und Blund( Dem.) stimmen bem Abg. Buchta( U; Soz.): Dic Gesezentwurf zu. ihren Teilen von Anfang bis zu Ende erfunden. Eine derartige daß die Versicherungsträger banfrott gegangen sind. Wir müssen Juvalibeurentner können sich bei den Kappisten bedanken, Abg. Braun- Nürnberg( Soz.): Nachtsitzung ist niemals abgehalten worden. Ebensowenig hat die Regierung jezt zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie den Rent- durchberaten will und besonders Wert auf die Beratung des An­Da meine Partei unter allen Umständen bie Tagesordnung bei einer anderen Gelegenheit mit Angehörigen der foialdemo- nern helfen will oder nicht. Die Rentner tönnen nich, mit den vor trages berholden über die Beseitigung des Ausnahme fratischen Partei eine Erörterung über die in dem Artikel er- dem Kriege festgesezten Renten auskommen. Die eine Milliarde zustandes in Bayern   legt, versage ich es mir, auf das lockende wähnten Fragen stattgefunden. Die Versetzung eines älteren als einmalige Hilfe für die Sozialrentner muß aufgebracht werden. Thema des Zwiespaltes innerhalb der Regierungsparteien einzu­Polizeioberbeamten ist niemals zur Erörterung gelangt. Jn( Beifall bei den Unabhängigen.) gehen. Nebner wendet sich dann gegen die Ausführungen Anbetracht diefer Sacblage find auch alle an die Meldung der Abg. Moldenhauer( D. Bp.) Der Entwurf bildet mur einen Andes Abg Helfferich, der die Frage nur vom parteipolitischen Berliner Morgenpost geknüpften Schlußfolgerungen bie Beträge ausgezahlt werden. fang der Hilfe für die Sozialrentner. Bereits im Januar jollen Standpunkt aus betrachtet hat.( Sehr richtig!) Welchen Gina hinfällig. brud muß es in Brüssel   machen, wenn wir offen dartun, Natürlich hat sich inzwischen bereits die gefamte reattio- den Gemeinden gezwungen wurden, Kriegsanleihe zu zeichnen, rechnen gut!) Die 3 mangsanleihe würde an der Papierflut gar Abg Bart( Komm.): Die Landesversicherungsanstalten, die gleich daß die besitzenden Klassen teinen Zahlungswillen haben.( Sehe näre Preise diefes Bissens bemächtigt. Wie wir die deutich- heute mit einem Defizit von 8 Millionen Mart. So wurde durch nichts ändern, sondern sie nur vermehren, da sie ja jeberzeit in nationale Agitation aus Erfahrung fennen, wird sie sich durch die die Kriegspolitik der Helfferiche usw. mit den Versorgungs- Banknoten eingewechselt werden kann. Wir haben nichts gegen entlarvte Unwa brheit der Meldung nicht in deren Weiter geldern gewirtschaftet unter Zustimmung aller bürgerlichen Bar- die Zwangsanleihe, aber sie kann das Notopfer nicht erjeßen.( Sehr verbreitung stören laffen. Die Morgenpost" aber darf ieien einschließlich der Mehrheitssozialisten. Wir wollen eine ein- richtig!) 68 muß erkannt werden, daß es besser ist, ben privaten stolz auf ihre Urheberschaft sein. hat sie doch als das politische malige Beihilfe und eine laufende Zuwendung von 20 bis 50 Mart. Interessen entgegenzutreten, um das Reich zu retten.( Beifall.) Hinterhausorgon des Uitein- Verlages endlich den Ruhm des Vor- Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über den Erlag Die Vorlage wird angenommen. Wir wehren uns derhausorgans, der Bernhardichen Voifiichen Zeitung" errungen, von Bervordnungen für die Zwecke der Uebergangswirtschaft ganz besonders angesichts der erst recht drobenben Kapitalflucht. gegen jede Verschleppung, durch böswillige und ungerechtfertigte Angriffe gegen fozialistische( Ermächtigungsgesez). Danach kann die Regierung mit Zustimmung Ganz außer acht gelassen wird von den Rechtsparteien die wir Minister der Reaktion Material zu liefern. Man fragt fast, ob es eines Reichstagsausschusses von 28 Mitgliedern wirtschaftliche Ueberfung auf die Arbeiter, Angestellten und Be­denn schon verkappte Stinnes reaftionäre find, die hier unter gangsverordnungen erlassen. Der Rechtsausschuß beantragt, daß amten, die es einfach nicht verstehen, daß ihnen schon längst bie „ demokratischer" Flagge auf das Arbeiterlefepublikum Jagd machen. zur Beschlußfaffung des 28er- Ausschusses eine Zweidrittelmehrheit Steuer direkt vom fänglichen Einkommen abgezogen wird, während nötig sein soll und daß die Verhandlungen öffentlich sein sollen. die besitzenden Schichten, die unter so unendlich viel besseren Noch eine Tatarennachricht! Die Koalitionsparteien beantragten dazu, die Zweidrittelmehrheit Lebensbedingungen leben, noch lange nicht bis an die Grenze ihrer nur für die Einführung oder Aufhebung von Bewirtschaftungen Tragfähigkeit belastet sind und sich mit allen Sträften gegen eine

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Die Deutiche Zeitung" behauptet in einer Ausgabe vom Sonnabend abend, duß das Auswärtige Amt   in den Besitz der Photographie eines Briefes von Troyli an Vigdor Ropp fet, in dem die Aufforderung enthalten fei, mit allen Krätten an der Revolutionierung Deutschlands   und dem Sturz der deutschen Regierung zu arbeiten. Wie die P P. N. von zuverlässiger Seite erfahren, ist diese Behauptung unrichtig. Jm Auswärtigen Amt ist ein berartiger Brief Trostis weder im Original noch in einer anderen Form bekannt.

Schiedsspruch im sächsischen Kohlenstreik.

Berlin  , 18. Dezember.  ( WTB.). Heute tagte im Reichs­arbeitsministerium unter dem Vorsiz des Ministerialrates Dr. Bodenstein das Schiedsgericht, das von Arbeit­nehmerseite zur Beilegung der 2 o hnstreitigkeiten im sächsischen Bergbau einberufen war. Nach mehr als 10stündiger Verhandlung wurde einstimmig folgender Schiedsspruch gefällt:

a) Vom Beginn der Wiederaufnahme der Arbeit treten fol­gende ohnerhöhungen in Straft:

1. Für Arbeiter über 20 Jahren eine Grhöhung von 1,75 M. pro Schicht. 2. Für die Arbeiter von 16 bis 20 Jahren und für die weib lichen Arbeiter eine Erhöhung von je einer Mart pro Schicht. 3. Für die jugendlichen Arbeiter eine Erhöhung von 50 Pf. pro Schicht.

4. Für Verheiratete und alleinige Ernährer im Sinne der Deputationsberechtigung ein Hausstandgelb von 2,50. pro

Arbeitstag.

5. Erhöhung des Kindergeldes von 2 M. auf 2,50 M. pro

Arbeitstag.

b) Für die Monate Oktober, November und Dezem ber bis zur Niederlegung der Arbeit wird zuerkannt:

1. Für die Arbeiter über 20 Jahren eine Erhöhung von 2,50 M. pro Schicht.

anzuerkennen.

antrag gegen die Unabhängigen und Kommunisten angenommen. In der Abstimmung wird das Gesetz mit dem Koalitions­Es folgt die erste und zweite Beratung über die

verbunden wird damit ein Antrag Müller Franken( S03-) und beschleunigte Veranlagung zum Reichsnotopfer, der anderen Barteien, der Vorschriften über die beschleunigte Ver­Müller- Franken anlagung enthält.

fann sich mit Hilfe der Drgesch viel ändern."( Sehr richtig! lines.) eben: Ach, in dreißig Jahren müssen wir erst zahlen, bis dahin solche Belastung wehren.( Beifall.) Diese Leute aber rechnen Redner wendet sich dann gegen die Bevorzugung der Landwirtschaft, die auch in diesem Geseze wieder zum Aus­

brud fomme, und verlangt ein Gesek, das bestimmt, daß Grundstüde nur zu dem Preis verkauft werden dürfen, für deffen Wert fic be= steuert sind.( Beifall links.) Wir haben feine Veranlassung, das mit fcviel Eduvierigkeiten zustande gekommene Gesez durch Anträge weiter zu durchlöchern, wir lehnen jebe weitere Abschwächung ab und werden der Vorlage der Regierungsparteien zustimmen. ( Beifall.)

Ein Antrag Dr. Becker- Heffen( D. Vp.) will die Gefährdung der Fortführung" auch erweitert schen auf die notwendige eiterentwiding" Ein Antrag Dr. Helfferich( Dnat. Vp.) will ohne be jondere prozentuale Rüdsichtnahme festießen, daß Abg. Henke( U. Soz.): Die Besitzenden werden veranlagt nach das Reichsnotopfer schleunigst zu entrichten ist. Auch die Bestim- der Deklaration bon 1918, die Arbeiter dagegen nrüssen mung, daß der überschießende Teil bis zum 1. Mai 1922 heute bereits das Sechs bis Siebenfache an Steuern sablen, 3 sablen ist, soll gestrichen werden. Ferner soll die bewährend sie relativ mit den Löhnen zurückgehen. Indeffen häufen bgabepflichtigen, deren Vermögen nicht über 200 000 m. und deren und Vermögen der Bourgeoisie an. Abg Selfferich, der durch schleunigte Einzahlung nicht verlangen werden von solchen sich bei den Depositen, Banten u. dergl. Instituten die Gewinne Jahreseintommen nicht über 10 000 m. beträgt. bg. Dr. eIffe- feine frivole feichtfertige Finanspolitik während des Krieges rich begründet diese Anträge in längeren Ausführungen und den Stab heute vor den unabwendbaren Banterott gestellt hat, tonunt dabei auf tritt nun wieder als ommis der Bourgeoisie au die Vorgänge im Ausschuß Schuße des Profits auf. Es muß unsere Aufgabe sein. Leute von Linken.) der Sorte Helfferichs hier unmöglich zu machen.( Beifall b. d.

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gründen in längeren Ausführungen ihre Barteianträge. Abg. Röside( Dnat. Bp.) und Abg. Dr. Nießer( D. Bp.) be­

zu sprechen. Der§ 1 bat auch in der etwas abgeänderten Form wir die Möglichkeit geben, nicht aber für eine beschleunigte Steuer teinerlei Notwendigkeit. Für eine beschleunigte Veranlagung wollen ( Buruf des Abg. Hildenbrand( Soz.): Sie wollen die ganze blehnung der deutschnationalen Anträge und An­bescheidung, denn dazu muß der Steuerpflichtige erst gehört werden. Nach verschiedenen Einzelbemerkungen wird das Geses unter eine recht gute Gesellschaft, bie wir jetzt allerdings über gesungen gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Kommu­Sache sabotieven. Widerspruch.) Wir hatten bei dieser Ansicht nahme des zweiten Teils bes Antrags Becker( D. Bp.) in allen brei a dt verloren haben.( beiterfeit finks und rechts. 8- Frage auf feinen Fall eine Regierungstrise machen dürfen. Rebner Abg. Leicht( Bager. Bp.) beantragt Absehung der beiden rufe von den Koalitionsparteien.). Die Regierung hätte aus dieser niften angenommen. begründet dann in fängeren Ausführungen feine Ansicht, daß die nächsten Gegenstände: 1. Aufhebung des Ausnahmezustandes in 3wangsanleihe der beffere Weg gewesen wäre, für die Banern. 2. Unabhängige Interpellation.( Unabh. Antrag) über im Kabinett felbst der Finanzminister gestimmt hatte. die Aufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit   Rußland.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth:

2. Für die Arbeiter von 16 bis 20 Jahren und für die weib- Ich ersuche um Zustimmung zur Vorlage der Regierungs­lichen Arbeiter eine Erhöhung von je einer Mark pro Schicht. parteien Gegenüber den Ausführungen des Reichsbank 3. Für die jugendlichen Arbeiter eine Erhöhung von je 50 Pf. präsidenten war es emgig Cache der Regierungsparteien, fich pro Schicht im Ausschusse zu entscheiden. Die Behauptungen des Herrn Ab­Die Barteien haben sich über die Annahme oder Abgeordneten Sue im Ausschuß, als ob die Landwirtschaft zum Tehnung dieses Schiedsspruches bis zum 28. Dezember 1920 Reichsnotopfer nicht genügend herangezogen würde, trifft nicht au. Ich bin der Ueberzeugung, daß der Antrag der   Deutschen Volls­zu entscheiden. partei der Industrie teinen Gewinn bringen wird, weil bas teine Rechts-, sondern eine Ermessungsfrage ist. Für die

Um die ostpreußische Einwohnerwehr.

Der amtliche preußische Pressedienst gab am gestrigen Nachmittag eine von der   Berliner Spätabendpresse über­nommene Meldung heraus, in der es hieß:

Auf Widerspruch des Abg.   Ledebour( U. Soz.) ziveifelt Abg. Leicht die, Beschlußfähigkeit des Hauses an, der Namensaufruf er­gibt die Anwesenheit von 177 Abgeordneten; das Haus ist be­ilußunfähig.

Darauf vertagt sich das Haus auf Mtitivoch, den 19. Januar 1921, nachmittags 2 Uhr: Kriegsbeschädigtengesep, Kolonialschäden­geset, die noch ausstehenden Interpellationen.

Präsident Löve teilt noch mit, daß der Staatsminister Sivkovich( Dem.) neu in den Reichstag eingetreten ist. Schluß 5. Uhr.

geordneten Staatseigentum befchädigt hätten und er Die Geriatełommission stellte sich

Ein sonderbarer Zwischenfall.

Anläglich eines Giens, das Stammerpräsident Peret am

Schluß in Genf. buftattete Strafanzeige Die Völkerbundsversammlung wurde ain Sonn- bereits zur Feststellung des Schadens im Parlament ein. Im Hinblick auf die in der Frage der Einwohnerwehr von der abend abend mit Ansprachen von Hymans und Motta ge= interalliierten Kontrollkommission in ihrer lesten Antwortnote ein- lossen. Der belgische Präsident führte, in seiner Schlußrede genommene Haltung ist es nicht möglich, sich der endgültigen Auf- ferenz dadurch noch einmal deutlich vor Augen, daß er auf den den einseitigen ententistischen Charakter der Kon= lösung der Einwohnerwehren auch in   Ostpreußen zu entziehen. Da- Sieg der Alliierten anspielte, den er einen Sieg des Rechts" Mittwoch dem diplomatischen Corps in   Paris gab, fam es zu für soll jedoch gleichzeitig eine statthafte Organisation nannte, wofür die Tribünen mit donnerudem Beifall quittierten. einem beutsch- amerikanischen Zwischenfall. Da der deutide Bot geschaffen werden, die mit einer den Forderungen der Entente Der   Schweizer dagegen appellierte an den Geist der Versöh- schafter Dr. Mayer zum rechten Tischnachbarn der Gattin nicht zuwiderlaufenden Bewaffnung in der Lage seinnung und des Bergessens und wies darauf hin, daß alle Boiter des   amerikanischen Botschafters Wallace aus­wird, die Ordnung und Sicherheit, auch auf den flachen Lande, ms- unschuldig seien. Mit einer stimmungsvollen Anspielung auf das erfehen war, wünschte er, ihn dem Botschafter bora besondere in den Grenzprovinzen, zu gewährleisten. Die diesbezüg- bevorstehende Weihnachtsfest schloß er seine Nebe, die eben lichen Anweisungen werden schon dieser Tage erlassen werden.

Gefährliche Reichswehrübungen.

ernsten Eindruck hinterließ. falls sehr beifällig aufgenommen wurde und einen starken und

Ein Ausgleichsversuch in   Prag.

Sturm in der Kamme Aus   Prag wird uns gemeldet:

Der Zusammenbruch der fommunistischen Eireilbewegung der

ftellen, um auf diese Weise eine persönliche Vorstellung bei der Botschaftersgattin durch Wallace selbst zu ermöglichen. Der ameritanische Botschafter lehnte mit der Begründung ab, die Vor­stellung tönne nicht erfolgen, da zivifchen Deutich land und den Vereinigten   Staaten noch der Kriegszustand herriche.

Auslandsrundschau.

Einige Stunden später jedoch veröffentlichte derselbe amtliche Preußische Pressedienst folgende Richtigstellung: Reich und Staatsregierung halten trotz der ablehnenden Note des Generals Rollet an der Hoffnung fest, die alliierten Mächte von der Notwendigkeit des einstweiligen Fortbestehens der behördlichen. Selbstschukorganisationen in   Ostpreußen zu über­Das Ergebnis erneuter Verhandlungen wird abzu­zeugen. warten sein. Der 10. Rongreß der Kommunitifden Bartet Eine Aufklärung über diese Unstimmigkeit zu erhalten,   Tschechoslowakei hat im linken Flügel sehr ernüchtern d. gewirkt. in   Moskau ist auf Anfang februar angelegt. Auf der Tages­war uns nicht mehr möglich. Daß Unstimmigkeiten irgend. Die radikal orientierten Abgeordneten Testa,   Statula, ordnung stehen n. a.: Die Gewettidaftsfrage und ihre welcher Art vorliegen müssen, erscheint uns bei dem Wider- Touzil und Mala haben sich mit Führern der Rechten in Ber- Stolle im wirtschaftlichen Leben, bie Sowjetiepubli! und ihre Be­spruch zwischen den beiden Meldungen zweifellos. bindung geseht und verhandeln wegen ihrer Rückkehr in zichungen zu den kapitalistisen Staaten, die Drganisation die alte. Partei. Zwischen den beiden Flügeln der Sozialdemokratie der Industrie, die Arbeiterbemokratie, die Nationalfrage. wird gegenwärtig über das Eigentum der Parteien verdie Frage des öffentlichen Unterrichts usw. Die Prawda" ertiätt, handelt. Tie Linke hat einen Ausgleich vorgeschlagen und daß diefe umfangreiche Tagesordnung die riesigen Fortschritte des Sowjetstaates bezeuge. Uns wird geschrieben: Am Freitag, den 10. Dezember, übte verlangt die Auszahlung von zwei Millionen Kronen. ins Die Interaliierte Rheinlandlominission hat den Bertrieb des das Ne chswehrregiment 6,   Neuruppin, einen Spartatiften. Bei der Behandlung der Regierungsvorlage über die Beritaat. Bubes Der Untergang tantreichs". veröffentlicht bon tampf in den Straßen des Dorfes Wuschau. Durch die Sinallerei lidung der Buitiehrader und der Auisig Tebliger Hoffmann u. Campe in   Hamburg, für die befesten rheinischen Ge der Maschinengewehre wurden die Pierde eines Fuhrwerts scheu Eisenbahnen tam es heute im Zicedoslowakischen Abgeord- biete verboten. und gingen durch. Der Kutscher Albert Schulz, ein 17 jäbriger netenhaufe zu Szenen von folder Heftigteit, wie fie int parla Die Biener Gastwirte haben beschlossen, die Ford­junger Mann, die Stüße seiner alten Eltern, wurde überfahren; mentarischen Leben nur selten sind. Die deutschbürger ringen der Gastwirtagehilfen abzulehnen und nötigenfals. der Tod trat auf der Stelle ein. Eine öffentliche Versammlung be- Lichen Barteien traten gegen die Vorlage in Obstruttion iomilide fener Betriebe zu sperren. Anderer­schäftigte sich mit diefer Angelegenheit, und es tamen unter anderem und verursachten, durch Rufe und durch Schlagen auf die feits find die Streffenden fest entschlossen, auf teftiofet p noch folgende Einzelheiten zur Sprache: Bulte so viel Lärm, dak jebe Verständigung unmöglich füllung der Forderungen zu beharren und den Streit über Der Herr Regiments tommandeur leitete felbft das Gefecht. Als war. Sie zertrümmerten Buttdeckel und Bänke. Die Sigung mußte angien und selbit auf die Kriegs- und Gemein­eine Abteilung aus dem Gemeindebaue hervorbiach, fegie ein heftiges zweimal unterbrochen werden und der Vorsigende liek haftsküchen, die bisher vom Streif berschont blieben, aus. Maschinengewehrfeuer ein. Die Folgen: Das Unglüd wie oben schließlich mehrere der Hauptschreier aus dem Sigungs- behnt, zur Sicherung der Bersorgung der Bevölkerung die Be­zudehnen. Die Angestellten wollen, falls der Streit sich aus­geschildert. Der Regimentskommandeur ol erflärt baben, der faal entfernen, wogegen die deutich- bürgerlichen Parteien triebe selbst weiterführen. Borfall brauche nicht weiter gemeldet werden, da die Uebung gefchloffen den Saat verließen. Die deutschen Sozial Nach amtlichen Angaben betrugen die Verluste des demokraten verhielten sich während der stürmischen Szenen vollkommen militars und der Polizei in   Irland vom 1. Januar ruhig. Die Vorlage wurde dann in Abwesenheit der   Deutsch bis 11. Dezember 189 Polizisten and 5 2 Militärper­bürgerlichen in erster Leiung angenommen. Der Borsitzende jonen an Toten und 245 Polizisten und 1108 Militärpersonen des Abgeordnetenhauses erklärte, daß die   deutsch- bürgerlichen Ablan Berwundeten.

höheren Ortes befohlen fei.

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Bir fragen den Herrn Reidswehrminister: Seit wann find lebungen in bewohnten Orten üblich, und welcher höhere Ort hat den Befehl aur Uebung erteilt?