Kritik am Innenministerium.

Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstagsfißung stand zu­nächst der Bericht des Reichstagsausschusses über die Berbilligung der Verwaltung. Dem Regierungsvorschlag entsprechend soll ein Ausschuß eingesetzt werden, bestehend aus dem Reichsminister des Innern als Borsitzenden, 6 Mitgliedern des Reichstags, 4 von der Reichsregierung zu ernennenden Mitgliedern und 4 Mitgliedern des Reichsrats. Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Beratung mit dem Reichsministerium des Innern verbunden.

Reichsministerium des Innern.

Die Aussprache wird fortgefest.

baß sich Oberschlesien   für das deutsche Baterland ausfprechen wird, 10 Broz. beschloffen und für die Rüalagen der Maßstab der Golds und sich nicht von Ost- und Westpreußen   in der Anhänglichfeit an mart zugrunde gelegt set zu tem ausgesprochenen 3mec, jebes das deutsche Belf wild übertreffen lassen.( Rebhaftes Bravo!) Zehren an der Bermögenssubstanz zu verhindern, müsse auch bei Abg. Adolf Hoffmann  ( Komm.) gibt namens feiner Barici eine den Lohn- und Gehaltsempfängern die Bermögenssubstanz, das sei Gegenerklärung ab. Diefe fordert das Bündnis mit Sowjet- die Arbeitskraft, gefügt werden. Das führe dazu, nicht rußland. Auch die oberschlesische Frage kann nur durch den Sturz der nur einen fleinen Bruchteil am Lohn oder an der Steuer abzu­Ausbeuter und durch Errichtung der Rätediktatur gelöst werden. ziehen, sondern das Einkommen Abg. Ludwig( U. Soz.) gibt im Namen seiner Fraktion eine bis zu einer Untergrenze überhaupt stenerfrei Erklärung ab( Buruf:„ Die Konkurrenz fomme!"). Diese betont, baß die Wiedergutmachung der durch den Krieg verursachten zu laffen. Ganz bescheiden rege er an, diese Grenze für einen Steuerpflichtigen mit 6 Kindern bei 15 000 m. zu ziehen. Das Schäben in den betreffenden Ländern auch die Sache Deutschlands   ist. Besonders deshalb erheben wir diese Forderung, bewirte allerdings einen Steuerausfall, aber den werde die Regie­weil die erwerbstätigen. Schichten durch den Krieg am stärksten be- rung nach ihrer Zustimmung zu den Aushöhlungsbeschlüssen der troffen worden find. Wir bekämpfen es auf das schärfste, daß der lezten Tage ja nicht so schwer nehmen. Bei Einkommen, die über Abg. Dr. Schreiber( 3entr.): Wir unterstützen alle Maßnahmen Ausgang der Londoner   Verhandlungen zu einer nationalistischen diese Grenze hinausgehen und Steuerpflichtig feien, müsse ein Abzug zur Hebung der Boltsmoral und begrüßen besonders das Hehe benutzt wird. Die Beseitigung der 3wangsmaß- Don 200-240 M. an der Steuer statt der vorgeschlagenen 120 m. Jugendwohlfahrtsgefeh und das Geley zur Bekämpfung n ab men verlangen wir schnefiftens im Interesse der arbeitenden gemacht werden. Dieser Abzug habe aber wegzufallen bei Einfom­der Schundliteratur. Das Lichtfpielgesez wirft fegens: Alaffen, die die Folgen am schärften verspüren. während die Be- men von mehr als 50 000 M. Ferner müsse als Ausgleich für reich, es hat die Lichtspielindustrie feineswegs vernichtet. Bein fizenden sich wie immer ihnen zu entziehen wissen. Deshalb for fall nicht abgezogen werden können, im allgemeinen Abzug von etwa die Werbungskosten, die beim Lohnsteuersystem im Einzel­Schulgefehentwurf halten wir an den Weimarer Abmach undern wir baldigit die Wiederaufnahme der Berhand­gen feft. Wir können in den nächsten Jahrzehnten feinen Kultur ungen und ihre Führung in Geifte der Wiederautmachung. 1500 M. am Einkommen oder 150 m. an der Steuer gestattet wer kampf gebrauchen. Die Notgemeinschaft deutscher   Wissenschaft muß Ferner fordern wir refifofe Entweffnung, Auflö'ung der Einwohner- den. Der Wegfall der antifozialen Gemeindesteuer vom Mindesta nach allen Kräften gefördert werden, denn ohne deutsche Bijen wehren, der Drgesch und ähnlicher Organisationen. einfommen sei zu begrüßen. Die Sozialdemokratie habe diese Steuer fchaft, Kunst und Kultur muß die ganze Kultur Europas   verfümmern. Es folgt fchon im vorigen Jahre bekämpft. Da die Neuregelung der Lohn­( Beifall im Zentrum.) und Gehaltsbesteuerung mit Rüdwirtung für das Jahr 1920 die Wahl des Präsidenten. beschlossen werden wolle, empfehle sich auch das fräfteraubende Ge Da einer Wahl durch Buruf feitens der Kommunisten schäft der Einzelveranlagung der Lchn- und Gehaltseinkommen für widersprochen wird, mus bie Wahl durch Stimmzettel das Jahr 1920 nicht. Man solle die Beamten lieber zur erfolgen. Der Alterspräsident macht im Laufe der Abstimmung Durchführung des Reichsnotopfers darauf aufmerksam, daß die Stimmfarten mit Namen abgegeben und der Vermögenszuwachs steuer verwenden. Helffe werden müssen, da sonst feine Kontrollmöglichkeit bestehe. rich billigte die Anträge der Regierungsparteien zur Lohnsteuer mit Auf Vorschlag des Abg. Sier na( Snz.) wird die Wahl unter einigen Modifitationen. Staatssekretär 3 a pf hielt die Veranlagung Aufruf der Abgeordneten und Abgabe der Stimmzettel vorgenommen. für das Jahr 1920 für dringend geboten, um den Unterschiedsbetrag Bon 406 Stimmzettel entfallen auf den Abg. Ceinert( S03.) 357 erheben zu fönnen, der sich aus der teilweise verspäteten Durch ( lebhafter Beifall), 47 find unbeschrieben, 2 zersplittert. Der Abg. führung des Eteuerabzugs ergibt. Würde man auf alle Rückstände Ceinert ist aum Präsidenten gewählt und übernimmt verzichten, so bedeute das eine Belohnung derjenigen, die sich dem den Borfiz. Steuerabzug am längsten widersetzt haben und das würde demorali­Präsident Le vert: Ich danke Ihnen für das mir durch die Wahl fierend wirken. Bohlmann( D.D.) machte starte Bebenten gegen entgenengebrachte Bertrauen und bitte um Ihre Unterstützung bei der die Vorschläge Keils geltend. Es fehle an der Deckung für den Handhabuna der Geschäftsordnung. Dem Alterspräsidenten Herold, entstehenden Ausfall. Ihm wurde. erwidert, daß er das bei den der hoffentlich diesem Hause noch recht lange angehören wird. fpreche Anträgen zum Schuge der Großunternehmer hätte bedenken sollen. ich den größten Dank für die Uebernahme des Borfizes aus.( Beifall.) Dr. Herz( U.S.B.) unterstüßte und erweiterte die Borschläge Keils. Aba. Siering( Sc.) schlägt vor, die Bizepräsidenten durch Zuruf Beder( D.B.) lehnte diese Borschläge aus denselben Gründen wie zu wählen, und zwar: zum ersten Bizepräsidenten den Abg. Dr. Pohlmann ab, desgleichen ten Simpel( 3.). Irogbem die sozia Borsch( Bentr.), zum zweiten den Aba. Dr. v. Kries( Dnat. Bp.) demokratischen Parteien noch nicht in der Lage waren, ihre Anträge und zum dritten den Aba. Dr. Gornich( D. Bv.). einzubringen, murde abgestimmt. Die Anträge der Regierungs­Bräsident Leinert: Da fein Widerspruch erfolgt, sind die ge- parteien wurden angenommen, wobei unsere Genossen der Neu­nannten Abgeordneten gewählt. Ich habe folgende geftaltung des Steuertarifs im Brinzip zustimmten, bei den übrigen Punkten sich der Abstimmung enthielten mit der Gr= Erklärung der Staatsregierung flärung, daß sie ihre Anträge in der zweiten Lesung einbringen würden. Mit einiger Besoranis wurde von den Vertretern der " Nachdem der auf Grund der Berfaffung gewählte Landtag bürgerlichen Parteien die Erklärung des Abg. Reil, der sich her zufammengetreten ift, feten die Staatsminifter ihren Auftrag zur für die Unabhängigen anschloß, entgegengenommen, daß die Aus­vorläufigen Ordnung und Führung her Staatsgeschäfte als erhöhlung der Einkommensteuer im Plenum von der sozialdemokrati­lebiat an, und treten von ihren Aemtern zurüd. Nach§ 59 fchen Fraktion mit allen Kräften zu verhindern versucht werden Abs. 2 der Verfaffuma werden sie die Geschäfte meiterführen bis zur würde. Uebernahme der Regierung durch die neuen Minister.

Abg. D. Everling( D. Vp.): Der Nothaushalt müßte eine beffere Uebersicht zeigen. Die deutsche Jugend aus den befezten Gebieten muß vor dem Eintritt in die Fremdenlegion nach Möglichkeit geschützt werden, besonders Reflamebildstreifen, die zum Eintritt in die Fremdenlegion anreizen, müssen verboten werden. Unsere Schüler sollen bei ihrem Abgang einen Abdruck der Ver­faffung erhalten. Die Einführung von Herrn Preuß, die diesem Büchlein voraufgeschickt wird, bedeutet ein unzulässiges Bert­Reichsminister des Innern Koch: Eine positive Erklärung über die Teilnahme am Religionsunterricht halte id) für beffer, als eine negative. Die Hinzufügung eines Vorwortes zum Abdruck der Reichsverfaffurg ist bereits vor meiner Zeit beschlossen, ich hätte aber ebenso gehandelt. Solche Vorworte sind doch üblich, und daß dieses Bormort tendenziös sei, ist noch nicht behauptet oder gar nachgewiefen.

urteil.

Abg. Dr. Mojes( 11. Soz.): Gegen hoverräterische Bewegungen von links hat der Minister die Staatsanwälte in einem besonderen Erlaß scharf gemacht. Hochperräterische Bestrebungen von rechts gibt es anscheinend nicht. Wir haben hier nicht, wie Herr v. Del mir brüd gestern fagte, einen überspannten Barlamentarismus haben taum die Anfänge eines wirklichen Barlamentarismus. Herr Escherich ist wirklich der ungekrönte König der demokratischen Republif. Spielplätze und Jugendschutz wären beffere Maßnahmen gegen das Verbrechertum als Polizei. Die Preffe bringt spalten lange Ankündigungen von Festen aller Art und auf dem Breffe= ball fand sich die ganze Schiebofratie zusammen. Dieser Breffe­ball mit seinem unerhörten Lurus mar

ein Standal fondergleichen.

Der Rorrefpondent einer amerikanischen   Zeitschrift hat mir erflärt, daß diese Erscheinungen und die Berichte über folche Lurusveran ftaltungen das Eintreten für Deutschland   im Ausland sehr er­schweren. Nur der Sozialismus ist imstande, die Massen vor dem Untergang zu bewahren.( Lebhafter Beifall bei den U. Soz.)

Minifter des Innern Koch: Die Möglichkeit zur Betämpfung des Lurus haben aber nur die Landesregierungen. Auf dem Presse­ball war ich nicht anwesend, ohne aber die Teilnahme des Reichs. fanzlers und der Minister zu mißbilligen. Sie haben an dem Breffeball teilgenommen, weil das einer alten Tradition entspricht ( Gelächter links.) Die Teilnahme an diesem Feste hat den Zwed, zu befunden, daß die Reichsrenierung auf eine enge Fühlung mit Der Breffe Wert legt sich bin überzeugt, wenn die Regierung nicht teilgenommen hätte, hätte man ihr aus denselben Kreisen heraus, die jeht ihre Teilnahme kritisieren, den Vorwurf gemacht, daß sie auf gute Beziehungen zur Preffe feinen Wert mehr lege.(!)( Entrüsteter Widerspruch auf der äußersten Linfen.)

von

heute.

Das Haus vertaat sich auf Freitag 12 Uhr: Anfragen, Reederei­Abfindungsgefet, Wiederaufbauministerium, Rest Schluß nach 3 Uhr.

Eröffnung des Landtags.

Der neugewählte Preußische Landtag trat am Donnerstag 2 Uhr nachmittag zu feiner ersten Sigung zusammen. Das Haus ift fast vollzählig belegt.

zu verleien:

Zu dieser Erklärung bedarf es eines besonderen Beschlusses des Landtaces nicht.

Aba. Hera'd( Bentr.) fchläot vor, daß auch die parlamen­tarijchen Staatsfefretäre ihre Member weiterführen. Das Haus ist damit einverstanden.

Ueberall Steueraushöhlung.

ben

Der Wohnungsausschuß des Reichstags beschäftigte fich gestern mit einer Entschließung, worin die Reichsregierung ersucht wird, auch durch steuerliche Bergünstigungen leinwohnungsbau zu fördern, insbesondere bei der Ein­beträge, die zur Errichtung von Kleinwohnungen verwendet werden, infoweit vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen, als sie den doppelten Friedenswert der Kleinwohnungen übersteigen und zwecken entsprechend gesichert ist, d. h. daß auch diese Wohnungen die Verwendung der zu errichtenden Gebäude zu Kleinwohnungs­denselben Bedingungen dauernd unterstellt bleiben, die für die unter öffentlichen Bauzuschüssen geschaffenen Wohnungen gelten.

Bei Festiezzuna der Tagesordnung für die nächste Sigung schlägt unter Hinweis auf die ernsten politischen Verhältnisse der Abg. fommensteuernovelle dahin zu wirken, daß Einkommens Lüd'de( Dnat. Br.) vor, die Wahl des Ministerpräsidenten am Freitag als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu sehen. Der Antrag wird gegen die Rechte und gegen die kommunisten Das Haus vertoot fich auf Freitag 2 Uhr: Wahlen zum Staatsrat, fleine Vorlagen. Schluß 4 Uhr 15 Minuten.

abgelehnt.

Die Lohnsteuer im Ausschuß.

Belastung

Diese Entschließung wurde mit den Stimmen aller bünger­lichen Parteien gegen die der sozialistischen   Parteien angenommen. In der Donnerstagsigung des Steuerausschusses standen die An- Abg. Silberschmidt( Soz.) fündigte an, daß seine Partei mahr­träge der Regierungsparteien zur Frage der Lohnsteuer zur fcheinlich gegen das Mietsteuergeset stimmen werde unb Beratung. Gleich zu Beginn meldete ein Bertreter der preußischen schlug vor, daß die durch die allgemeine Geldentwertung erzeugten Regierung die Erfazansprüche der Gemeinden an für den Fall, höheren Gebäudewerte bis zu einer gewissen Grenze eine hypo= daß mit Einführung der Lohnsteuer die Gemeindeabaabe vom steuerthetarische zugunsten gemeinwirtschaftlich freien Mindesteinkommen in Wegfall fame. Ministerialdirektor tätiger Wohnungsfürsorgeorgane erfahren und durch Ausgabe von v. Laat erwiderte, aus wirtschaftlichen Gründen werde man Bfandbriefen für den Wohnungsbau flüssig gemacht werden. Bon den Gemeinden entgegenkommen, ein Rechtsanspruch auf Er- dem Regierungsvertreter sowie von den Abag. Becker( 3entr.) und Der Alterspräsident Herold( 3entr.) faz fönne ihnen aber nicht gewährt werden. Her( U.S.B.) und Mumm( Dnat.) wurde dieser Gedanke als unhaltbar bekämpft. Eine eröffnet die erste Sigung des neugewählten Landtages mit Reil( Soz.) traten diefer Auffassung entgegen und wollten den Abstimmung darüber fand nicht statt. folgender Ansprache: Ich begrüße die alten Abgeordneten Rechtsanspruch unbedingt bejaht wiffen. Helfferich, der sich fowie die neu eingetretenen Mitglieder des Landtages in dieser Auffassung zunächst anschloß, stimmte später einer von den diefer ernften Stunde in der Boraussetzung, daß sie ohne Regierungsparteien beantragten Resolution zu, die den Gemeinden, Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit sich einig sind, für das nur" foweit ein Bedürfnis besteht", Ersatz gewähren will. Wohl des Baterlandes zu arbeiten. Die Londoner   Berhand. einschränkenden Worte soweit ein Bedürfnis besteht" murden lungen find gescheitert, obwohl wir in unseren Angeboten bis an gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen die äußerste Grenze der Leistungsfähigkeiten gegangen find.( Sehr Barteien aufrecht erhalten. Zur Lohnsteuer im allgemeinen führte Abg. Keil( S03.) aus, richtig!) Die sogenannten Santtionen, vom Reichskanzler mit Recht als Gewalttaten bezeichnet, treten in Kraft. Wir sind durch die von der Mehrheit in den letzten Tagen gefaßten Beschlüsse machtlos gegen die affenstillstandsbedingungen, auf feien neue Grundfäße in die Einkommensteuer eingeführt, aus denen die wir nur in Erwartung der Erfüllung der 14 Punkte Wilsons nun die Konsequenzen für die Cohn- und Gehaltsbesteuerung eingegangen find, und gegen den späteren Gewaltfrieden. Jezt

Die

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