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Nr.310 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 153

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Expedition Morigplak 11753-54

Montag, den 4. Juli 1921

Einigungsstreben der Arbeiterschaft.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: erlag. Expedition und Inferaten­Abteilung Moritplatz 11753-54

Von Barth zu Kopsch.

Forscht man nach den Ursachen des deutschen   Unglücks, so stößt man immer wieder auf das politische Versagen des deutschen   Bürgertums. Seit dem Verfall der Auf dem Parteitag der Labour Party   in Brighton  , er verstärtt werden. Die übrigen in Betracht kommenden Organi Nationalliberalen hat es in Deutschland   nie mehr eine bürger­der sich mit so überwätligender Mehrheit für das Berblei- fationen versagten jedoch den Bergarbeitern ihre Mitwirkung bei liche Partei gegeben, die dem politischen Geschehen die Zeichen ben in der 3 weiten Internationale entschieden einem Generalstreit, troß des Hinweises, daß die Bergarbeiter die ihres Willens aufdrüdte. Bis zur Schicksalswende von 1918 hat, daß ein Antrag über Anschluß an die Moskauer   Inter- Borfämpfer feien für eine angemessene Lebenshaltung. Durch einen regierte das persönliche Regiment, gestützt von den Junkern, nationale ohne Diskussion zurückgezogen wurde, ist folgende Generalstreit in dieser Situation und bei der ganzen wirt dann fiegte die Republik   durch die Stoßkraft der sozialdemo­Resolution einstimmig angenommen worden: schaftlichen Konjunktur konnte den Bergarbeitern wenig mehr ge- fratischen Arbeiterschaft. ,, In Anbetracht der augenblicklichen Lage der Arbeiterbewegung holfen werden, den übrigen beteiligten Organisationen aber gewalti in ganz Europa   und des Wechsels im Sekretariat der Internationale ger Schaden, wenn nicht eine Lahmlegung erwachsen, die sie den es überhaupt politisch dachte, bis zum Kriegsausbruch in Der größte Teil des deutschen   Bürgertums hatte, soweit beauftragt der Parteitag den Parteivorstand, Schritte zur Fefti- Lohnabbaubestrebungen gegenüber zur Ohnmacht verurteilte. Ab der Angst vor der Sozialdemokratie gelebt. Ob gung der Stellung der Zweiten Internationale zu unternehmen, die gesehen von der Drohung Lloyd Georges mit einem befonde wohl man der Sozialdemokratie auch vor dem Kriege boliche­zur Sicherung ihrer demokratischen Grundlagen im Gegensatz zu ren Schuß der Arbeitswilligen. Es tam zu neuen Ber  - wistische Allüren durchaus nicht nachfagen konnte, vielmehr den Brinzipien der Diktatur geeignet sind. Es follen an alle fozia- handlungen und dabei zu dem vorläufigen Uebereinkommen vom ihre Loyalität und ihr grundsägliches Bekenntnis zur Demo­listischen Organisationen der Welt Einladungen zu einer Konferenz 28. Juni, wonach der Tagelohn sofort um 2 Bence, im Auguft und verschickt werden, auf der eine umfassende Internationale gefchaffen

werden kann.

Der Parteitag wünscht gleichfalls eine Fühlungnahme zwischen der Zentrale der Wiener Internationalen Arbeitsgemeinschaft und dem Erekutivkomitee der 3rbeiten Internationale, um eine Einigung vorzubereiten und weiteren Spaltungen entgegenzuarbeiten."

Das Erekutivkomitee der Zweiten Internationale, dem die englischen Mitglieder diese Resolution vorlegten, erklärte sich damit einverstanden, daß die Labour aẞrty durch ihren Borsitzenden Henderson diefe Resolution an alle in Betracht tommenden Organisationen versendet, und auch die Zen trale der Wiener Arbeitsgemeinschaft anfragt. ob fie evtl. zu einer Zusammenkunft mit der Labour Party  bereit fet, um über die Verwirklichung der Resolution zu be raten.

im September um je weitere 6 Pence gekürzt wird. Die Regierung versprach die 10 Millionen, wenn der Bergarbeiterverband sich ver­pflichte, die Wiederaufnahme der Arbeit sofort anzuordnen, das Ab tommen mit den Befizern, wonach diese anstatt 20 Broz. nur 17 Broz. vom Reingewinn beanspruchen, während den Berg­arbeitern 83 Pro3. zugeteilt werden sollen, als fortdauernd zu betrachten. Die Bergarbeiter ließen zugunsten der Verständigung ihre Forderung auf Schaffung einer nationalen Ausgleichstaffe fallen. Die Lehren dieser Bewegung bedürfen noch der Klärung und einer eingehenden Würdigung.

Friedenszustand mit Amerika  .

New Bort, 2. Juli.  ( WEB.) Präsident Harding unterzeichnete die Resolution über die Wiederherstellung des Friedenszustandes mit Deutschland   und

Es ist in Aussicht genommen, die in der Resolution vor. geschlagene Konferenz für Anfang Ottober nach London   Deutsch  - Defterreich. zu berufen.

Die Folgen.

Paris  , 4. Juli.  ( WTB.) Chicago Tribune" teilt aus Washing  . Ende des englischen Bergarbeiterstreiks. ton mit, nachdem Präsident Harding die Friedensresolution unter zeichnet hat, wird die formelle Friedensproflamation in einigen Das Abkommen zwischen den Vertretern der Bergarbeiter, der Tagen erlassen werden. Durch sie wird der Kriegsgesetzgebung, dem Bergwerksbesitzer und der Regierung wurde mit 832 814 gegen Gefeß über den Handel mit dem Feind und dem Gefek über 105 820 Stimmen gebilligt und damit die Wiederaufnahme die Freiheitsanleihen ein Ende gemacht werden. Danach werden der Arbeit am Montag beschlossen. Der gigantische Rampf, die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen, und es wird der am 1. April begann, hat damit nach einer Dauer von über über einen Handelsvertrag verhandelt werden. 13 Wochen sein Ende genommen.

Es handelte fich um die Abwehr einer 2ohnvertür. zung, die zwischen 11 und 43 Broz., oder 2 bis 7 Schilling pro Schicht betragen sollte. Die Bergarbeiter forderten ein Lohnamt mit Lohnausgleichstaffe für das ganze Land, um die Löhne und Lohnabzüge einheitlich zu gestalten. Das wurde abgelehnt. Die Regierung bot schließlich 200 Millionen Schilling, um einen Lohn­ausgleich zu bewirken. Das wurde als unzureichend abgelehnt, da es nur für zwei Monate gereicht hätte. Die Streifenden hatten von vornherein die erhoffte aftive Unterstützung der Eisenbahn- und Transportarbeiter in dem erwarteten Maße nicht für sich, zudem aber gewisse wirtschaftliche Notwendigkeiten gegen sich. Bereits am 1. Juni sprach sich der Sekretär der Bergarbeiter Hodges für eine ehrenvolle Regelung aus, die einen den Lebensunterhaltstoften entsprechenden Lohn sichere. Die Regierung müßte eine Unterstützung bis zum 30. September versprechen. Die Regierung erklärte denn auch, die der Kohlenindustrie zugesagten 10 millionen Pfund Sterling   bis Ende September zu verteilen. Die Unternehmer forderten, daß bei ber Regelung auf Grund der Vorkriegslöhne der eingetretenen Produktionsminderung

Rechnung getragen werden müsse. Die Regierung suchte jeweils

durch Versprechungen und Drohungen einzugreifen.

Die Amnestie in Oberschlesien.  

fratie unzweifelhaft feststand, ließ man sich von der Rechten ins antirevolutionäre Bockshorn jagen, und verkannte voll­tommen die Gefährlichkeit jener Faktoren, aus denen sich der wirkliche Kladderadatsch" vorbereitete. Die Sozialdemokratie stand in ihrem Kampf für das parlamentarische Regime und das gleiche Wahlrecht in Preußen allein. Heute begreift, von einigen unheilbar Bornierten abgesehen, jeder Mensch in Deutschland  , daß die Hindernisse, die sich der demokratischen Entwicklung entgegenstellten, auf die Dauer unhaltbar waren, und daß ihre allzu zähe Verteidigung wesentlich zum Unglüc des deutschen   Volkes beigetragen hat.

Unter dem Drud dieser Erkenntnis bildete sich kurz nach der Revolution die Deutsche Demokratische Par­eine neue Form für einen alten Inhalt sein, sondern einen tei". Sie sollte nach dem Willen ihrer Gründer nicht bloß. neuen lebensfräftigen Faktor der deutschen   Politik darstellen, indem sie sich entschlossen auf den Boden der demokratischen Republik   stellte, bereit, ihn zu verteidigen und zu diesem Zweck die Hilfe der fozialdemokratischen Arbeiterschaft anzunehmen, ohne die ein erfolgreicher Kampf gegen rüdschrittliche Ten­denzen nicht möglich ist. Sollte aber diese Verbindung Be stand haben, so durfte die neue bürgerliche Partei feine reine, Bourgeoispartei sein, die ihre Stellung zur Regierung lediglich danach bestimmt, welche steuerlichen und sozialen Lasten sie zu tragen hat, sondern sie mußte eine wirkliche Staats­bürgerpartei werden, die für die Nöte der arbeitenden Massen Verständnis zeigte und dem sozialen Fortschritt ohne theoretische Boreingenommenheit gegen den Sozialis mus, soweit er jeweilig realisierbar war, den Weg bahnen half.

Bor dem Amnestieerlaß der JR. hatten die vereinigten deutschen Dieses Ziel schwebte den Gründern der Deutschen   Demo­Barteien und Gewerkschaften Oberschlesiens   der Interalliierten Rom fratischen Bartei deutlich vor, wie es dem leider zu früh ver­mission eine Erklärung übermitteln lassen, in der unter Hinweis auf ftorbenen Theodor Barth   vorschwebte, der dafür jahrzehntelang die Gefahr eines neuen Aufstandes vor einer allgemeinen vergeblich gefämpft hatte. Sie gingen mit Optimismus an Amnestie gewarnt wird. Ausgenommen von der Amnestie müßten sein Korfanty und die Mitglieder des Bollzugsausschusses, ihre Arbeit, und die ersten Erfolge schienen diesen Optimismus die Kommandanten von Formationen der Aufständischen, die Drts zu rechtfertigen. Es bleibt eine unvergängliche geschichtliche und Kreisfommandanten, auf deren Befehl und unter deren Berant- Tatsache, daß die Entstehung der Verfassung der Deutschen wortung Verbrechen und Bergehen verübt worden sind, die Borsigen- Republit mit dem Namen eines bürgerlichen Demokraten, den und Beisiger der Feldgerichte der Aufständischen, die fich richter- des Staatssekretärs Hugo Preuß  , unzertrennlich verbun liche Gewalt über Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung sowie ben iſt. alle diejenigen Personen, die widerrechtlich sich öffentliche Aemter an­gemaßt haben, alle Teilnehmer des Aufstandes, die am 3. Mai 1921 Beamte der Interalliierten Kommission gewesen sind, insbesondere die Kreisbeiräte und die Beamten der Polizei Oberschlesiens   und Spezial­polizei und alle biejenigen Personen ohne Unterschieb der Nationali tät, die Verbrechen und Bergehen gegen das Leben und das Eigentum begangen haben. Diesen Forderungen trägt der Amnestieerlaß der 3. nicht Rechnung, ba die politisch und militärisch für den Aufstand Berantwortlichen ohne Ausnahme unter die Amnestie fallen.

Schwieriger noch gestaltete sich für die Bergarbeiter der Beschluß Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs. der Eisenbahner und Transportarbeiter am 2. Juni, das Berbot Kattowik, 2. Juli.  ( WTB.) Die Eisenbahndirektion teilt mit: der Kohlenbeförderung vollständig aufzuheben. Der Eisenbahnverkehr ist mit dem heutigen Tage früh auf Die Bergarbeiter beharrten auf ihrem Standpunkte, daß die Gewinne genommen worden. Die Züge sind ungefährdet durchgekom aus den Bergwerfsbetrieben einer gemeinsamen Raffe zufließen men und waren durchweg start in Anspruch genommen. Die zurzeit müßten. Die Besiger zeigten sich dann geneigt, dem Plan eines in Gleiwit weilende Oberbetriebsleitung fehrt demnächst nach Ratto­nationalen Lohnbureaus nach den Vorschlägen der Regierung zuzu- wiß zurüid. Die Zentrale der Leitung liegt dann wieder in der stimmen. Eisenbahndirektion Kattowiz.

Die Führer der Bergarbeiter wurden dann ermächtigt, mit den Besitzern auf den Distriktskonferenzen frei zu verhandeln. Die Er. flärung der Regierung, daß sie ihr Angebot, 10 Millionen Pfund zur Erleichterung des Lohnabbaues zur Verfügung zu stellen, nur bis zum 18. Juni aufrechterhalte, über welchen Termin fie schließ lich hinausging, faßten die Arbeiter als eine Er preffung auf, zumal Lloyd George   wieder mit gefeßlichen Zwangsmaßnahmen drohte. Die Besizer beschränkten sich dann auf einen Abzug von 3 Schilling pro Tag auf die Dauer von 6 Monaten. Die weniger ertragreichen Gruben sollen aus den Millionen unterstützt werden. Der Vollzugsausschuß erblickte hierin die Möglichkeit einer Ber­ständigung, da die Befürchtung, die Löhne würden unter bas lebensnotwendige Niveau herabfinten, behoben sei. An der Abstimmung am 15. Juni beteilig ten fich aber nicht einmal die Hälfte der Bergarbeiter. Die Bedingungen der Zechenbefizer wurden mit 313 703 gegen 111 846 Ctimmen abgelehnt. Sollte der Kampf weitergeführt werden, müßte

Schiffer und Jagow.

Ein Mittagsblatt bringt die Meldung, daß der Reichs­juftizminister Schiffer dem Oberreichsanwalt den Auftrag ge­geben habe, zu veranlassen, daß Herr v. Jagow nunmehr ver­haftet werde.

Stand die Demokratische Partei   fest zu ihren Grundsätzen, o brauchte sie eine Bedrohung ihrer Selbständigkeit durch die. Sozialdemokratie nicht zu fürchten. In Fragen der for­malen Demokratie" bestanden feine Meinungsverschieden heiten. Das Maß der sozialen Reformen zu bestim men, lag aber in ihrer Hand, solange es der Sozialdemokratie nicht gelang, eine Mehrheit in den Volksvertretungen gegen sie zu bilden, und die Entstehung einer solchen Mehrheit wurde in dem Maße erschwert, als eine aufrichtig demokratische und fozialreformerische bürgerliche Partei breitere Massen der An­gestellten und Beamten bei sich festzuhalten verstand. Es war also, vom Standpunkt der bürgerlichen Demokratie gesehen, wahrhaftig feine schlechte Politif, die den Gründern der Deut­schen Demokratischen Partei vorschwebte.

Bergleicht man jedoch die Haltungen von 1918 mit der Wirklichkeit von 1921, so findet man, daß von ihnen beinahe nichts mehr übriggeblieben ist. Das Beharrungsvermögen hat über alle Kräfte der Erneuerung gefiegt, und die Deutsche De mokratische Partei ist heute schon nichts anderes mehr als der gute alte Bürgerfreifinn aus der Zeit vor dem Kriege.

Der Versuch, eine eigene Linie der Politik festzuhalten, fcheint so gut wie vollständig aufgegeben. Die taftische Be­wegung der Partei erfolgt nach dem Gesetz der Attraktion und Wie wir von zuverlässiger Seite erfahren, ist in dieser Repulsion, wie etwa eine Billardkugel zwischen den Tisch­Form die Meldung noch verfrüht. Ueber den Stand der ge- tanten hin- und herläuft. Im Augenblick ist das Streben nach samten Angelegenheit beabsichtigt der Herr Reichsjustizminister, rechts, die Hinneigung zur Deutschen Volkspartei   übermächtig. bem Reichstag möglichst bald umfassende Auf- Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dann wieder nach einiger flärung zu geben. Er wird hierfür die erste geschäfts- 3eit, wenn man gesehen hat, welchen Schaden man ordnungsmäßige Möglichkeit benußen, so daß die Erklärung angerichtet hat, wieder eine Rückentwicklung nach links er­spätestens morgen, vielleicht sogar noch im Laufe des heutigen folgen. Genau so war es auch vor dem Kriege: 1907 schlug Tages erfolgen wird. Der Reichstag   sollte alles tun, um dem der Freifinn mit den Konservativen die Wahlschlacht gegen Justizminister jede Gelegenheit zu der von ihm erwünschten die Sozialdemokratie und ließ sich dafür von Wilhelm II.   be­Erklärung zu geben. loben. Später erschrat er über die Früchte seiner Taten fo