Nr. 461 38. Jahrgang

Beamtenfragen

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1. Beilage des Vorwärts

Waldschutz Mangelhafte Milch­wirtschaft.

In der gestrigen Sigung des Landtages wurden eine Reihe von Anträgen betr. die Anwärterdienstzeit der Beamten, Kinderbei­hilfen, Ausgleichszulagen, Teuerungszuschläge, Aufrückungsstellen, Gleichstellung der Philologen mit den Juristen, Versorgung der Echuhpolizeibeamten, Einspruch des Reichsfinanzministers gegen das Mittelschullehrer- Diensteinkommensgesetz usw. ohne Aussprache dem Beamtenausschuß überwiesen. Ein Antrag auf Förderung Der Königsberger Universität   wird nach kurzer Aussprache gleichfalls einem Ausschuß überwiesen.

Freitag, 30. September 1921

vertritt, früher in erster Reihe der Industriearbeiter, die Konfer- den Landtagswahlen den Boden des Klaffenkampfes verlassen und vative Partei hingegen die Interessen der großen und mittleren dazu geraten, der preußischen Bourgeoisie zu ihrer Kräftigung die Grundbesitzer. D. h., beide sind nur insofern und insoweit Klassen- Hand hinzureichen. Das ist in meinen Augen eine viel größere und parteien", als sie im ganzen und großen die Interessenforderungen gefährlichere Verirrung, als das Heinesche Kanonenwort." und Machtansprüche bestimmter Klassenschichten afzeptieren und vor- Liebknecht sprach damit nur aus, was damals in weiten Partei­nehmlich zur Geltung zu bringen suchen; feineswegs aber vertreten freifen fast als Dogma galt: die Beteiligung an den preußischen sie ausschließlich deren Interesse, und noch weniger beschränken sie Landtagswahlen bedeute, solange das Dreiflassenwahlrecht bestände, den Umfang ihrer Anhängerschaft auf die Angehörigen einer be- eine Verlegung des„ Klassentampfprinzips". stimmten Klasse. Eine Partei fragt den, der sich ihr anschließen Vielfach ist in der Sozialdemokratie sogar jedes Wahlkompromiß will, nicht:„ Gehörst du einer bestimmten Klasse an?" Auch die und jedes zeitweilige parlamentarische Bündnis mit bürgerlichen Sozialdemokratische Partei   nicht. Wer sich im wesentlichen zu ihren Parteien als Verstoß gegen den Klassenkampfgedanken" oder als Grundsägen und Forderungen, zu ihrem Programm, bekennt, fann Abirrung von der Bahn des Klassenkampfes" bezeichnet worden ihr beitreten. Und dieses Programm enthält nicht nur gewisse meist mit der Begründung, die bürgerlichen Brateien seien sämt wirtschaftliche Intereffenforderungen, sondern gleichzeitig, wie die lich nur eine reaktionäre Masse", mit der die Sozialdemokratie, Programme anderer Parteien auch, bestimmte, außerhalb der wirt- wenn fie nicht ihren Klaffenkampfstandpunkt aufgeben wolle, un­möglich irgendwelche Bündnisse schließen könne. Eine Auffassung, die schon 1875 Marg in seiner Kritit des Gothaer Programm­entwurfs zurückgewiesen hat....

Große öffentliche Wählerversammlungen

Heute, Freitag, den 30. September:

Es folgt die erste Beratung des Antrags der Abgg. Siering ( Soz.) und Genoffen auf Annahme eines Gefeßentwurfs über Kahl­fchläge in den Privatwaldungen. Abg. Peters- Hochdonn( Soz.) begründet diesen Antrag und weist darauf hin, daß gegenüber frü­heren Jahren durch die brutalen Kahlschläge in Privatwaldungen heute bereits fatastrophale Verluste entstanden sind. Es muß deshalb sofort zu Maßnahmen geschritten werden, wonach ohne vorherige Genehmigung der behördlichen zuständigen Stellen ein Holzeinschlag nicht erfolgen darf. Das Zentrum spricht sich gegen den Antrag aus, Demokraten und Unabhängige stimmen ihm zu, während Deutschnationale und Volkspartei Ausschußberatung 6. Kreis( Hallesches Tor, 10. 2bf.): 7 Uhr, Schulaula, Reichen- sie bekämpfende Partei schließt. Selbst wenn sie vorläufig einen Teil beantragen. berger, Ede Forster Str. Thema:„ Sozialistischer Aufbau ihrer Forderungen zurückstellt, um einen anderen Teil vorschieben Es folgt die Beratung einer Reihe von Anträgen zur Milch­oder reaktionärer Rückschritt". Ref.: Stadtverordneter und beffer verfechten zu können, ist das feine Aufgebung des wirtschaft. Ein Antrag Braun( S03.) verlangt Uebergangs­Dr. Lohmann. Klassenkampfstandpunktes. Doch was hat nicht schon alles ein bestimmungen zur ausreichenden Versorgung der Kinder und 9. Kreis( Wilmersdorf  ): 7%, Uhr, Bismard- Gymnasium, Pfalz  - zeinen Richtungen in der deutschen   Sozialdemokratie als Verstoß Kranten mit Milch, und 20 Millionen Mark zur Umwandlung von burger Str. 31. Thema:„ Die wirtschaftliche Bedeutung mentarischen Verhandlungen, wie die Beteiligung an Stichwahlen gegen das Klaffenkampfprinzip gegolten: die Teilnahme an parla Dedländereien in Viehweiden, zur Hebung der Milchproduktion. der Wahlen in Reich, Staat und Kommune". Referent: zwischen bürgerlichen Parteien, die Zustimmung zu sozialpolitischen Ein unabhängiger Antrag fordert ausreichende Mittel zur Offerroth. Gesezen, die Abschließung von Wahlbündnissen, die Abstimmung Bersorgung der unbemittelten Bevölkerung mit Milch. Frau Ege 10. Kreis( 3ehlendorf): 8 Uhr, Lindenpart, Berliner   Str. 18. Thema: für Landtagsbudgets, die Bewilligung von Kriegskrediten usw. Je ( Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag. Die Landwirt­„ Der Kampf gegen die Reaffion im Berliner   Stadt- unklarer der Klassenbegriff war, defto leichter wurde der Borwurf schaft hat die Erwartung enttäuscht, daß sie bei Einführung der parlament". Ref.: Paul Hirsch  , Ministerpräsident a. D. der Preisgabe des Klassenfampfstandpunktes" erhoben wobei freien Wirtschaft die Säuglinge und die Unbemittelten zu erschwing- 15. Kreis( Baumschulenweg): 7%, Uhr im Cofal Wald, Eschenbach- fich recht oft zeigte, daß die Anfläger überhaupt gar nicht zwischen lichen Preisen mit Milch versorgen würde. Troß ihrer großen Ron­firaße 1. Thema:„ Die Bedeutung der Stadtverordneten  - Arbeiterklasse und Sozialdemokratie zu unterscheiden vermochten. junkturgewinne droht sie mit Lieferstreifs, wenn ihr keine wahlen für die Frauen". Referentin: Elfriede Bucherpreise zugebilligt werden. Der Vorsitzende des Branden­Ryned, M. d. R. burgischen Landbundes hat erklärt, die Arbeiter müßten 15. Kreis( Adlershof  ): 71, Uhr bei Wöllstein  , Bismarcfir. Thema: eben 1 bis 2 Stunden länger arbeiten, wenn sie sonst die Milch­preise nicht bezahlen könnten. Wir müssen aber die Ernährung der Rinder ficherstellen, denn auf ihnen beruht unsere Bolkskraft. In vielen Kreisen ist die Not aufs äußerste gestiegen. Wir erwarten, daß schleunigst Abhilfe geschaffen wird und beantragen Ueberwei­fung der Vorlage an den Landwirtschaftsausschuß.- Nach kurzer Debatte vertagt sich das Haus auf Freitag 12 Uhr. Anträge und fleine Vorlagen. Schluß: 26 Uhr.

Als Preisgabe des Klaffenkampfstandpunktes" fönnte ein Bündnis nur gelten, wenn die Sozialdemokratie die sog. Klassen­forderungen, d. h. die aus der besonderen Stellung der Arbeiterschaft im Wirtschaftsprozeß sich ergebenden Forderungen fallen ließe und 4. Kreis( Prenzlauer Tor, 30. Abt.): 7 Uhr, Schulaula, Pappel- in eine bürgerliche Partei aufginge, nicht aber, wenn sie zur Durch­allee 40/41. Thema:„ Die Republit und das Rofe Haus". fegung eines größeren oder geringeren Teils ihrer Forderungen mit Referent: Kací Bauer, Bürgermeister. einer bürgerlichen Partei einen zeitweiligen Patt gegen eine andere,

Sozialpolitischer Ausschuß.

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8.Generalversammlung der Schornsteinfeger

Der Zentralverband der Schornsteinfegergesellen Deutschlands  „ Die wirtschaftliche Bedeutung der Stadtverordneten­wahlen." Referent: Heinrich Bierbücher. hielt im Börsensaal des„ Thomas- Bräu" in Frankfurt   a. M. Taubftummenparteibund: 7 Uhr in den Musikerfälen, Kaifer- feine Generalversammlung ab. Sie hatte sich in der Hauptsache Wilhelm- Str. 31. Thema:„ Die kommenden Stadtver- mit beruflichen Fragen und dem Ausbau der Organisation zu be­ordnetenwahlen und Stellung der SPD  . zu den Zielen faffen. Aus dem zum Vortrag gelangten Geschäftsbericht der Taubftummenabteilung". Ref.: Richard Joachim. ist der Aufstieg ersichtlich, den der Verband seit seinem vor zwei Jahren bewerkstelligten Eintritt in die Reihe der freigewerkschaft­Morgen, Sonnabend, den 1. Oktober: lichen Organisationen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­Seine bundes genommen hat

19. Kreis( Blankenburg): 7 Uhr, bei Klug, Dorfstraße. Thema: " Sozialistischer Aufbau oder reaffionärer Rückschrift". Referent: Stadtv. Keller.

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Mitgliederzahl ist um rund 2000 gewachsen. Sechsuhrladenschluß?-Invalidennot- Pensionärselend Die Einnahmen haben einen bedeutenden Umfang angenommen, und an Unterstützungen in Krankheits-, Streit- und anderen Fällen Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags behandelte gestern sind erhebliche Beträge zur Auszahlung gelangt. In allen 69 dem außer der Angestelltenversicherung eine Reihe von Petitionen. Unter schaftlichen Interessensphäre liegende politische und philosophische Auf- Zentralverbande angeschlossenen Ortsgruppen ist eine nennenswerte anderer stand ein Antrag des Magistrats Berlin   auf Ab- fassungen. Sicherlich, die Grundlage der meisten Barteien bildet Lohnerhöhung festzustellen und eine rege organisatorische änderung des§ 139f der Reichsgewerbeordnung zweds Einführung eine gewisse Klassengruppierung; aber in ihrer Struktur ist jede Tätigkeit zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl belief fich auf 3338 des Sechsuhrladenschlusses zur Debatte. Danach sollen Partei zugleich ein ideologisches Gebilde, die Vertreterin eines be- am 1. September 1921, der Kaffenbestand auf 152 341,32 m. Der die Gemeinden einen früheren als Siebenuhrladenschluß durch Orts- sonderen politischen Gedankenkomplexes. Und manche Personen Verbandskassierer Sering Berlin ließ darüber keinen Zweifel, ſtatut herbeiführen können. Der Antrag wurde mit der un- treten einer Partei nicht deshalb bei, weil die von dieser vertretenen daß der Reservefonds noch erheblich verstärkt werden muß, um ge günstigen Ernährungslage der Angestellten begründet, die eine speziellen Klaffenforderungen auch die ihrigen sind, sondern weil sie wappnet zu ſein. Ueber die Beteiligung an dem Versor längere Erholungszeit in den Abendstunden wünschenswert mache. von diesem Gedanken kompier, d. h. von den betreffenden politischen, gungsverein für den Schornsteinfegerberuf referierte der Der Ausschuß beschloß, den Antrag der Regierung zur Be- philosophischen, ethischen, vielleicht auch religiösen Ideen angezogen zweite Vorsitzende Müller Berlin, der den Beitritt als ersten rücksichtigung zu überweisen. Ein weiterer Antrag auf ge- werden. Schritt auf dem Wege der Altersversorgung empfahl. Gegenstand fehliche Einführung des Sechsuhrladenschlusses wurde wegen der Ein Beispiel dafür, wie menig oft die Klassenzugehörigkeit über eines eingehenden Referats bildeten die neuen Entwürfe der wichtigen damit verbundenen Einzelfragen der Regierung als Ma- die Parteizugehörigkeit entscheidet, bietet die deutsche Zentrumspartei  . Sozialgejekgebung und der Entwurf von Schußvorschrif Bilden etwa die zu dieser Partei gehörenden Großgrundbefizer, ten für Bauhandwerker und verwandte Gewerbe. In einer Rein Ferner lag ein Antrag des Vereins der Pensionäre und In- Bauern, Industriellen, Handwerker, Beamten, Geistlichen, Arbeiter lution wurde die Notwendigkeit des Erlasses durchgreifender validen der Staatsbetriebe vor, in dem auf die Notlage ufm. eine einheitliche Klasse mit gleichen Klaffeninteressen? Was Schuhvorschriften für das Bauhandwerk betont und beson der bezüglichen Pensionäre und Invaliden hingewiesen diese verschiedenen Elemente vereint, ist nicht das gleiche ökonomische ders unterstrichen. Mit der Führung der wurde. Die Eingabe fordert, daß die laufende Invalidenversiche Interesse, sondern die gleiche religiöse Ideologie. Und ähnlich stand Redaktion des„ Schornsteinfeger" rung imter Berüdsichtigung des Lohnes und der Dienstzeit nach den es vor dem Kriege mit den verschiedenen polnischen, tschechischen, erklärte die Delegiertenversammlung ihr volles Einverständnis. Grundfäßen des Reichsbeamtengefehes bemessen wird. Der südslawischen Parteigruppen in Desterreich. Was hier diese aus leber Reichstarif and Reichsarbeitsgemeinschaft Ausschuß beschloß, die Regierung zu ersuchen, daß die Bezüge der den verschiedenartigsten Klaffengruppen bestehenden Parteigebilde Beamten   den Teuerungsverhältnissen entsprechend aufgebessert zusammenhielt, war der fogenannte nationale Gedanke, das Gefühl einer bestimmten Wefensverbundenheit und des Gegensages gegen andere Nationen.

terial überwiesen.

werden.

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Nachdem Cunow im einzelnen das Wesen der Klaffe, die ver­schiedenen Formen des Klassenkampfes und die Entwicklungsstufen der Arbeiterklasse geschildert hat, fährt er fort:

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Die öffentliche Meinung

Das Blatt, das in Berlin   zuerst jahrzehntelang als ein- 3iges Arbeiterblatt und unter Umständen, wo es noch sehr gefährlich war, mit aller Entschiedenheit von jeher die Sache der um günstigere Lohn- und Arbeitsbedingungen ringenden Arbeitnehmerschaft verfochten und in der öffent­lichen Meinung vertreten hat, ist der

„ Vorwärts".

Es standen nunmehr noch zwei Anträge Hoch auf der Tagesordnung, welche vom Arbeitsministerium statistische Unterlagen verlangten. Es wird darin eine Denkschrift ge Sozialdemokratie nicht nur breiter, sondern auch klassenbeſtimmter; Im Vergleich zu solchen Parteien ist freilich die Grundlage der fordert, die zeigt, wie die Leistungen sich gestalten bei dem aber eine reine Klaſſenpartei ist keine der sozialistischen   Barteien. Spielt bei allen Lohnkämpfen der organisierten Arbeiter und vorliegenden Gelek zur Angestelltenversicherung, nach den Bestim Latsächlich steht noch immer ein großer Teil der deutschen   Arbeiter- Angestellten eine große Rolle. Dabei zeigt sich stets deutlich anungen der Invalidenversicherung, nach dem Reichsfürsorgegesetz und schaft außerhalb der Sozialdemokratie und glaubt seine Interessen der wahre Charakter der bürgerlichen Presse, die bestrebt ist, nach dem Beamtenpensionsgesek. Ferner möge die Regierung eine besser bei Konservativen, Liberalen, Zentrumsparteilern usw. ge- durch ihre Darstellungen und Berichte die öffentliche Meinung Aufstellung darüber machen, welche Gewinne die Reichsversiche wahrt. Das mag verkehrt sein und von einem unausgereiften Klaffen gegen die fordernden und fämpfenden Arbeitnehmer und für rungsanstalt für Angestellte aus dem Berfall von Versicherungen er bewußtsein zeugen; aber deshalb bleibt doch richtig, daß die Sozial- den Standpunkt der Unternehmer zu beeinflussen. Und diese zielt hat, auf welche Beitragsflaffen sich der Verfall der Berfiche- demokratie nur einen Teil der Arbeiterklasse umfaßt, und daß ferner Bresse   wird immer noch von vielen Arbeitern und Angestellten rungen verteilt und aus welchen Gründen das Ausscheiden erfolgt. Die liberalen und fonfervativen Arbeiter deshalb, weil sie nicht der gehalten, die so ihre eigenen Interessen mit Füßen treten. Sozialdemokratischen Partei angehören, nicht aus der Arbeiterklasse Arbeiterklasse und Sozialdemokratie. ausscheiden. Andererseits wird der Fabrikant, Händler, Bauer, Arzt, Advokat, Schriftsteller, der sich der Sozialdemokratischen Partei an­Von dem im Berlag der Vorwärts- Buchhandlung erscheinenden schließt, deshalb fein Arbeiter. Er wird Parteigenoffe, aber fein Wert Heinrich Cunows über die Margiche Geschichts, Ge- Klaffengenosse. Seine Klasseninteressen werden auch durch den Bei­sellschafts- und Staatstheorie" wird Anfang Oftober tritt feine Arbeiterinteressen, noch werden umgekehrt die Klassen der zweite Band( Schlußband) herauskommen. Mit Zustimmung interessen der Arbeiterschaft nun ohne weiteres seine Interessen. Er des Berlages und Verfassers bringen wir aus dem neuen Band mag mit den Interessenforderungen der Arbeiterklasse sympathisieren einen furzen Abschnitt zum Abdruck. Er behandelt das Verhältnis und diese sogar seinen Interessen voranstellen, aber trotzdem bleibt er der Sozialdemokratischen Partei zur Arbeiterklasse. Mitglied seiner Klasse. Meist wird er auch von eigennützigen Gründen ganz abgesehen nicht der Sozialdemokratie beitreten, Beim Quartalswechsel ist Gelegenheit, für seine Berbrei­weil er die von ihr vertretenen Klaffenintereffen für die feinigen tung einzutreten. Je mehr er verbreitet ist, desto größer sein hält, sondern weil er ihre politischen, rechtlichen, moralischen Absichten Aus der Tatsache, daß auf bestimmter Entwicklungsstufe die und Ziele- vielleicht auch diese nur unter den gegebenen jeweiligen Einfluß auf die öffentliche Meinung, desto wirksamer feine Klaffe fich als Partei fonftituiert und mit politischen Mitteln für ihre politischen Umständen für die richtigen hält. Unterstützung der Lohnkämpfe. Wer dem Vorwärts" einen Forderungen fämpft, folgt nicht, daß Klasse und Partei dasselbe Demnach enthält jede Partei, auch die Sozialdemokratie, in ihren neuen Bezieher gewinnt, fördert seine Lohninteressen, stärkt Gebilde find, noch daß einfach die Klaffe in die Partei aufgeht. Die Reihen Elemente verschiedener Klassen mit verschiedenen Klassen feine Position in der öffentlichen Meinung! Bartei verhält sich gewissermaßen zur Klasse, wie der Staat zur intereffen. Sie iſt, klaffentheoretisch betrachtet, durchaus nichts Ein­Gesellschaft. Der Staat ist die politische Organisation der so theitliches. Die Folge ift, daß es in feinem Parteiförper an inneren genannten bürgerlichen Gesellschaft, will demnach die Klasse inner- Reibungen und Gegenfäßen fehlt. Hinzu kommt, daß auch die An­halb dieser Organisation auf deren Ordnung, also die Staats- gehörigen derselben Klasse nicht immer völlig gleiche Interessen haben ordnung, politisch einwirken und ihre Forderung durchseßen, muß und in ihrer politischen Haltung deshalb in gleichem Maße durch fie sich selbst eine politische Organisation schaffen: die Partei. Damit diese bestimmt werden. Die Klasseninteressen und-motive find wird aber die Klasse nicht einfach zur Partei, so daß beide fich in feineswegs das allein Entscheidende. Der heutige Mensch gehört ihrem Umfang und ihrer- Wesenheit decken. Die Klasse ist ein aus nicht nur einer Klasse an- manchmal, wie vorhin dargelegt wurde, der Wirtschaftsentwidlung hervorgegangenes gesellschaftliches Ge- auch mehreren er ist zugleich Mitglied eines Staates, einer bilde, die Partei hingegen tine politische Zweckorganisation der Nation, eines Berufes, einer Religionsgemeinschaft usw. und ist als Klasse oder Klassen, wie denn auch diese Organisation gewöhnlich solches auch mehr oder weniger durch Staats-, National-, Berufs, nicht die ganze Klasse eines Staatsgebildes umfaßt, sondern nur Religionsinteressen beeinflußt, die mit den Klasseninteressen mannig­einen größeren oder kleineren Teil, andererseits aber meist zugleich fach follidieren können. Zudem hat er selbstverständlich auch als Bruchteile anderer Klassen mitenthält. Individuum seine besonderen individuellen Interessen. Wenn demnach, wie oft in der sozialistischen   Parteiliteratur ge- Die Unflarheit über das Verhältnis der Klasse zur Partei und schieht, Klasse und Partei einander gleich gesetzt und die Wörter der Klassenintereffen zu den Parteiintereffen hat in der Sozialdemo­Arbeiterklasse und Sozialdemokratie oder Sozialdemokratische Partei   fratischen Partei immer wieder zu der Anschuldigung geführt, dieser als völlig gleichbedeutend gebraucht werden, so ist das ein Irrtum, oder jener hätte die Klaffeninteressen verletzt und den sogenannten der den Weg versperrt, die immer wieder innerhalb der Partei Klassenkampfstandpunkt aufgegeben. Selbst gegen die Führer der auftauchenden Interessenkonflikte in ihren ursächlichen Zusammen- Partei ist immer wieder dieser Vorwurf erhoben worden. So hängen zu begreifen. Verschuldet ist zum Teil der Irrtum dadurch, erhob Frau Klara Zetkin   1903 auf dem sozialdemokratischen Partei­daß weder Marg noch Engels sich irgendwo näher über das Ver- tag in Breslau   gegen die von Bebel unterstügte Agrarreform­hältnis der Partei zur Klasse geäußert haben. Die Sozialdemokra- bewegung, den Vorwurf, sie zerstöre den Klassencharakter der Partei. tische Partei( sowohl die mehrheitssozialistische als die unabhängige) Und auf dem Barteitag zu Stuttgart   1898 führte Liebknecht gegen ist auch nur in dem Sinne eine Klaffenpartei, wie z. B. die Konser A. Helphand( Parvus) aus, der zur Beteiligung an den preußischen vative oder die Nationalliberale Partei  , lediglich mit dem Unter- Landtagswahlen und zu einem Wahlkompromiß mit der Fortschritts­schied, daß sie in der Hauptsache die Interessen der Arbeiterschaft partei geraten hatte: Parvus hat bei der Frage der Beteiligung an

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