Nr. 469 38. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Der Gewerbeetat im Landtag.

Mittwoch, 5. Oktober 1921

Die Betriebsräte haben im Einverständnis mit den Ge- Magdeburg entschied, wie wir aus„ Der Schlichtungsausschuß" merkschaften und auf deren Macht geftügt in Gemeinschaft mit der Nr. 16 vom 15. August 1921, Seite 250, entnehmen, in einer Streit Betriebsleitung die Betriebsdemokratie durchzuführen. fache, da die Arbeitszeit nur teilweise und nach den Ausführungen des Berireters der Firma noch nicht bis auf 24 Stunden verkürzt worden war:

Aufgabe der freien Angestelltengewerkschaften ist es, die wirt­fchaftliche und soziale Bildung der Angestellten zu fördern und sie für ihre Tätigkeit in der pergesellschafteten Wirtschaft zu schulen." Zweiter Berhandlungstag.

49. Sigung vom Dienstag, den 4. Oftober, 12 Uhr. Die zweite Beratung des Haushalts der Handels- und Gewerbe­verwaltung wird fortgefeht. Auf Antrag Rah( Romm.) wird die Auf Antrag Rat( Romm.) wird die Die Entlassungen sind zu Unrecht erfolgt und die Beschwerde­große Anfrage der Kommunisten über die Stillegung der höchster führerinnen wieder einzustellen, da nach dem Ergebnis der Ber­Farbwerfe nachträglich auf die Tagesordnung gefeßt. handlungen eine Arbeitsstredung bis auf 24 Stunden gemäß der Frau Ludewig( Komm.) begründet die tommunistischen Anträge fcher Ortsfranfenfaffen, wandte sich in seinem Referat über die Lehmann, der Geschäftsführer des Hauptverbandes deut Berordnung vom 12. Februar 1920§ 12 noch nicht erfolgt ist." auf Einführung des Sechsuhr- Baderstuffes, auf Streichung der Neuordnung der sozialen Bersicherung scharf gegen den überlegung der Pflichten der Betriebsvertretung. Der Schlichtungs § 41 BAG. Gewerkschaftliche Agitation ist teine gröbliche Ber­Stelle des staatlichen Börsentommiffars und auf meitere Ausge­ftaltung des Fach und Gewerbeschulwefens. ausschuß Frankfurt   a. d. D. hat den Antrag des Berbandes land­und forstwirtschaftlicher Arbeitgeber des Kreises Lebus   wegen Ad­fegung

Abg. Chriffange( U. Soz.): Die Umfassteuer, die Lohn­steuer und ähnliche Steuern, die auf Grund der Reparationsver pflichtungen erhoben werden, sind nicht geeignet, das deutsche Wirt­schaftsleben wieder aufzubauen. Wenn die Finanzämter nicht mehr miffen, mie fie fich helfen sollen, so halten sie sich an indirekte Steuern. Seht wollen die Unternehmer durch Lohnabbau und Ber längerung der Arbeitszeit das Wirtschaftsleben aufbauen. Solche Borschläge erreichen das Gegenteil und wirten provozierend auf die Arbeiter.

Abg. Dr. Grund( Dem.): Der Erport nach Rußland   bietet große Aussichten für die Zukunft. Darum muß man anal. fchiffahrt und Fernsprechwesen nach Ostpreußen   und Schlesien   besonders gut ausbauen.

Große öffentliche Wählerversammlungen! bung einer Betriebsvertretung abgelehnt,- und zwar aus fol­

Heute, Mittwoch, den 5. Oktober:

genden Gründen:

" Der Betriebsrat als solcher hat niemals einen Beschluß gefaßt, in den Deutschen   Landarbeiterverband aufzufordern. die nichtorganisierten Arbeiter des Gutes B. zum Eintritt

1. Kreis Miffe( bisherige 1., 25., 27 und 36. 261.): 7 Uhr in den Boruffiasälen, 2dferite. 6/7. Thema: Die bevorstehenden Die Spruchfammer fann ine gröbliche Berlegung der geseh Stadtverordnetenwahlen. Referent: Stadtrat Kühne. 1. Kreis Berlin- Mitte: 1. 2bteilung, 7 2hr, in Willes Festfälen, als solcher weder einen Beschluß zur Aufforderung der Nichtorgani lichen Pflichten durch den Betriebsrat nicht anerkennen, weil dieser Sebaftianfte. 39. Tagesordnung: Die Republik   und das fierten, dem Deutschen   Landarbeiterverband beizutreten, gefaßt hat, Rote Haus." Referent: Stadtrat Eugen Brüdner. 2. Kreis Tiergarten: 7 Uhr, Wählerinnenversammlung, Schulaula noch einen solchen, am dritten Pfingsttag nicht zu arbeiten. Aber selbst in der Gemeindeschule Steinmehstr. 79. 2. Armenivshallen", eine Aufforderung zum Beitritt in den Deut Betriebsrates, einem Befchluß des Abg. Holzammer( Deutsche   Wirtschaftspartei) bespricht den Fall Bremer Str. 73. Thema:" Die politische Bedeutung der fchen Landarbeiterverband zu erlassen, fönnte Rahardt und weist Vorwürfe gegen das Handwerk zurüd. Stadtverordnetenwahlen für die Frauen." Referentinnen: an fich teine Berlegung der geseglichen flich. Abg. Mohrbotter( Welfe) tritt für Unterstügung der Kleinbahnen 4. Kreis Prenzlauer Tor: 26. und 28. Abt.  , 7 Uhr, Brauerei Pfeffer- Androhung von Zwangsmaßnahmen im Falle der Nichtbeachtung 1. G. Hanna, Mdc. 2. Stadtverordnete M. Hoppe. ten bes Betriebsrotes erblidt werden, sofern die durch größere Zuschüsse ein. berg, Schönhauser Allee   176. Thema:„ Die Republik   und der Aufforderung durch die nichtorganisierten Arbeitnehmer unter­die neue Gemeinde." Referent: Hermann Lüdemann  , blieb. Ohne eine solche Androhung von Zwangsmaßnahmen Finanzminister a. D. märe der Betriebsrat bei der Aufforderung

Abg. Brüdner( Soz.):

ber uns zwingt, billig zu exportieren und die

Urbeitslosigkeit in den Siegerstaffen vergrößern

zu helfen. Dabei verteilen die Aktiengesellschaften Dividenden, die, 13. Kreis obgleich fie vielfach auf Bilanzperschleierung beruhen, immer noch alles zulässige Maß überschreiten. Solche übermäßigen Gewinne sollten dem Staate verfallen. Besonders hoch sind 13. Kreis die Gewinne der chemischen Industrie, wozu auch die Werke in Oppau und Höchst gehören. Das Oppauer Unglüd muß das Ministerium veranlassen, in der chemischen Industrie feines Amts 14. Kreis Neukölln: 7% Uhr, Aula der Oberrealschule, Emfer Straße. bereiches nachzuprüfen, ob alle notwendigen Schuhmaß. nahmen für die Arbeiter getroffen sind. In den Höchster Farb­werfen find 15 000 Urbeiter ausgesperrt worden, weil sie fich durch 15. Kreis Baumschulenweg: 7% Uhr, Lyzeum Baumschulenstraße. die Borenthaltung von Unterstüßungsgeldern und durch unerhört provotante Aeußerungen eines Betriebsleiters zu gewiffen Aus­fchreitungen hinreißen ließen. Das Minifterium muß fich bemühen, 15. Arels Johannisthal: 7% Uhr bei Senffleben, Friedrichstr. 48. eine für beide Teile befriedigende Verständigung herbeizuführen. Grauenhaft ist jetzt der Tanz um das goldene, oder vielmehr das papierne Kalb an der Börse.

Wir müssen heraus aus dem Dilemma des Felebensvertrages, 11. reis Schöneberg  : 7% Uhr in der Aula des Helmholz- Gymna- zum Beitritt fogar infofern feinen gefeglichen fiums, Rubensstraße. Thema:„ Die Republit und das Pflichten nachgekommen, als er das gute Gin. Mariendorf  : 7% Uhr, Aula des Realgymnasiums Kaifer: die mit wenigen Ausnahmen aus organisierten Arbeitern besteht, Rote Haus." Referent: Stadtverordneter Dr. Cohmann. Dernehmen innerhalb der Arbeitnehmerschaft, ffraße. Thema:„ Die Republit und das Rote Haus." und die den nichtorganisierten Arbeitnehmern deshalb menig Referent:: Stadtverordneter Karl Hehschold. Marienfelde  : 8 Uhr, Turnhalle Dorfstr. 53. Thema:„ Die günftig ist, zu fördern gesucht hätte.(§ 66, 3iffer 6.) politischen Lügen der Reaffion im Stadtparlament." Refe-§ 80 des BRG. Bestimmung über die Mitwirkung des Grup rent: Franz Krüger  , MdL. penrates bei der Festsetzung von Einzelstrafen. Der Schlichtungsausschuß Bonn   hat in einer früheren Sigung die Mitwirfung des Gruppenrates bei der Festsetzung von Einzelstrafen verneint,

Thema:„ Die Tätigkeit der Sozialdemokratie im Stadt­parlament." Referent: Bürgermeister Scholz.

Thema:„ Was bedeutet für die Wählerschaft der 16. Ot­tober?" Referent: Birnbaum.

Thema:„ Die Stadt- und Bezirksverordnetenwahlen." Be­zirksverordneter Jabel.

Morgen, Donnerstag, den 6. Oktober:

7. Kreis Charloffenburg: 51. Abteilung, 7% Uhr, Herthaschule, Bayernallee. Thema:„ Die Stadtverordnetenwahlen und die wirtschaftliche Lage." Referent: Dr. Kallmann.

7. Kreis Charlottenburg  : 55, Abteilung, 7 Uhr in der Siemens­oberrealschule, Schloßstr. 27. Thema:„ Die Stadtver­ordnetenwahlen und die Sozialdemokratie." Referent: Hein­rich Bierbücher.

Und dieselben Streife entrüsten sich dann über die Unmoral in den niederen Wolfsschichten. Der Staatsfommiffar an der Börse muß erhalten bleiben. Er muß aber fein Aufsichtsrecht scharf ge­brauchen, um die Auswüchse an der Börse zu beseitigen. Das Schiebertum ist nicht ein Kind der Republik  , sondern des Krieges, und vor allem der Etappe.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei der Versorgung des Heeres hat man die Aufträge wahllos ver­teilt und nicht danach gefragt, durch welche Hände fie gingen. Das ist dann Gewohnheitsrecht geworden. Wir haben von Anfang 8. Kreis Spandau  : 8 Uhr bei Koch, Feldfir. 53. Thema: Die Be­an den Kampf gegen den Wucher und das Schiebertum aufgenommen. Leider hat auch ein Teil der Produzenten durch übermäßige Forde­rungen zur Berteuerung der Lebensmittel beigetragen. In die 13. Kreis Landesauftragsstellen müssen unter allen Umständen Arbeiterver­treter binein. Man muß die Aufträge dahin leiten, wo bie meisten 14. Kreis Arbeitslofen find. Unsere Experimente mit Sozialisierung und Rommunalisierung lehnen auch wir ab. Betriebe, wie der Bergbau, müffen aber endlich im Intereffe des Staates verwaltet werben. 15. Strels Oberschöneweide  : 74 Uhr im Cyzeum, Zeppelinfir. Thema: „ Die Republik und das Rote Haus." Referent: Stadtver­ordneter Johannes Haß  .

Nur die

deutung der Stadtverordnetenwahlen für die Frauen." Referentin: Frau Elfriede Ryned, MdR. Lichtenrade: 7% Uhr bei Sieler, Dorffit. Thema:" Die Republik   und das Rote Haus." Referent: Kreuziger. Brih: 7 Uhr, Beders Festsaal. Thema:„ Die Bedeutung der Stadtverordnetenwahlen für die Frauen." Referentin: Frau Phülff, MdR.

Sozialisierung der daju reifen, konzentrierten Betriebe führt aus der Perfahrenheit der jetzigen Wirtschaft hinaus. Rot 15. Areis Niederschöneweide  : 7% Uhr in der Schulaula Berliner mendig ist eine Einwirtung auf bas Reich, um das Arbeiterrecht endlich einheitlich zu gestalten, denn die Gewerbegerichte und Schlichtungsausschüsse arbeiten vielfach durch und gegeneinander. 16. Kreis Cöpenic: 7% Uhr im Restaurant Uhlenhorst", Mahls

Der angeblich bevorstehende Preisabbau ist durch die Höhe der Getreidepreise hintertrieben worden. Nur eine unmittel­bare Einwirtung der Arbeiter auf den Produffionsprozeß fann der weiteren Verteuerung der Lebenshaltung Einhalt tum.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Das Haus verlagt sich auf Mittwoch 12 Uhr. Tagesordnung: Neft   von heute, Haushalt der Porzellanmanufattur. Schluß% 6 Uhr.

Der Kongreß des Afabundes.

Straße 101. Thema:„ Der Kampf gegen die Reaktion im Stadtparlament." Referent: Hugo Heimann  , MdR.

dorfer Straße. Thema: Die bevorstehenden Stadtver­ordnetenwahlen." Referent: Stadtverordneter Meyer.

In der Sigung vom 11. Auguft 1921( Sache der Rheinischen Bultanwerte, Oberbollendorf, gegen den Arbeiterrat der Firma) hat der Schlichtungsausschuß Bonn   sich auf den geseglichen Standpunkt gestellt und entschieben, daß auch im Einzelfall die Berhängung von Strafen nur nach Anhörung des Gruppenrates erfolgen darf.

Aus der Partei.

Zehn Jahre im Dienste der Partel. Swet unferer mürttembergischen Bruderorgane, die Freie Presse" in Reutlingen   und die Donau Wacht" in Ulm  , fonnten dieser Tage auf ein zehnjähriges Bestehen zurüd­bliden. Sie gaben ihren Lefern in stattlichen Festnummern ein Bild ihres Entstehens und ihrer Entwidlung. Wir entbieten den waderen Rämpfern unseren herzlichen Glückwunsch und hoffen, daß fie ihre ganze Kraft darein sehen, für den Sozialismus neue Freunde und begeisterte Anhänger zu werben.

Die Frankfurter   Parteigenossen über Görlitz  . Die Frankfurter   Parteigenoffen führten in ihrer zweiten General versammlung die Berichterstattung vom Barteitag zu Ende. Wen­bei sprach gegen, Dr. Sinsheimer für den Görlizer Beschluß.

Im Schlußwort fegte sich Barteifefretär Broßwiß für die Durchführung der Beschlüsse des Parteitages ein, das Recht der Kris til innerhalb der Parteiorganisation müsse aber gewahrt bleiben. Auch Redakteur Mard malb erkannte nun an, daß man sich den Beschlüssen des Parteitages fügen muß. Er schränfte seine Worte in der letten Bersammlung von der Erhebung der Fahne der Rebellion wesentlich ein. Er will nicht gesagt haben, daß er die Fahne der Rebellion gegen die Parteitagsbeschlüsse erheben wolle, sondern gegen den Barteivorstand, wenn er die Bedingungen für eine evtl. Koalition nicht richtig durchführe.

Es wurde folgende Resolution gegen wenige Stimmen ange

nommen:

mäßig großgewordenen Berwaltungsapparat der sozialen Bersicherungsanstalten, dessen Beseiti­gung die Berficherten als eine Wohltat empfinden würden. Er forderte die Umgestaltung der Sozialversicherung in eine allgeferenten und ihrer Haltung auf dem Barteitage einverstanden. Gie Die Bersammlung erklärt sich mit den Ausführungen der Res meine Boltsfürsorge, die sämtliche Zweige in einem ein verlangt von der Parteileitung und der Boltsstimme" die tonfe heltlichen Verwaltungsförper zusammenfassen soll. Der Rongreß

stimmte den Grundsägen zu, die Lehmann aufstellte. Weiter wurde quente Fortsetzung ihrer bisherigen Politit." eine Entschließung angenommen, in der der Reichstag   ersucht wird, den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über

In der Sonntagnachmittagsigung wurde über das Referat Sing­heimer debattiert. In der Diskussion wurde der Entwurf der die Aenderung des Versicherungsgefehes für Angestellte Schlichtungsordnung als eine Arbeit bezeichnet, die den nicht zu verabschieden, sondern die Angestelltenversicherung derart Ansprüchen der Arbeiter und Angestellten teineswegs ent- in die Invalidenversicherung einzureihen, daß die besseren Bestim- ardwald erklärt, er erhebe die Fahne der Rebellion gegen die spricht. Beschlüsse wurden zu diesem Tagesordnungspunkt, der mungen der beiden Versicherungen bestehen bleiben. mit einem Schlußwort Sinzheimers beendet wurde, nicht gefaßt. Einstimmig angenommen wurden die nachstehenden

gewerkschaftlichen Grundsähe.

I.

Die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln be ruhende kapitalistische Wirtschaft mit ihrer Entwicklung zum Groß­betrieb und ihrer immer weiter getriebenen Arbeitsteilung hat ein Heer von Angestellten geschaffen, die ebenso wie die Arbeiter Zeit ihres Lebens darauf angewiesen find, als besiglose Arbeit nehmer ihren Unterhalt zu erwerben

Um ihre wirtschaftliche und soziale Lage zu heben und ihre Rechte gegenüber bem Unternehmertum zu wahren, sind auch die Angestellten gezwungen, fich in Gewerkschaften zusammenzuschließen. Barteipolitische und religiöse Ueberzeugung darf hierbei fein hin derungsgrund für die gemeinsame Arbeit sein.

II.

Die wirtschaftliche Uebermacht der Unternehmer zwingt die Angestellten zum gemeinsamen Kampf um: 1. die Steigerung ihres Anteils am Broduktions: rirege; 2. die Erringung günstigerer und bie Abwehr schlechterer Arbeitsbedingungen; 3. die rechtliche Siche­rung des arbeitenden Menschen vor den schädigenden Wirkungen der fapitalistischen Lohnarbeit.

III.

The freien Gewerkschaften der Angestellten forbern: 1. ble rid. haltloje Anerkennung der Borrechte des arbeitenden Menschen vor

In den Bundesvorstand wurden Aufhäuser, Süß und Stähr als befoldete Borsitzende gewählt. Der nächste Kon­greß soll in drei Jahren im selben Ort stattfinden, an dem der Ge­wertschaftstongreß tagt.

Aus der Betriebsräte- Praxis.

§ 12 der Verordnung vom 12. Februar 1920. Zulässigkeit von Entlaffungen ohne Arbeitsftredung. Der Schlichtungsausschuß Kiel hat am 22. Juli 1921, 15 Arbeiter mit ihrer Klage gegen ihre Ent­laffung abgewiesen. Aus der Begründung ist zu entnehmen:

Bon der Rebaftion der Frankfurter Boltsftimme" geht uns eine Klarstellung zu, deren wesentlichster Teil wie folgt lautet: In Nr. 451 des Borwärts" war mitgeteilt worden, in einer Frankfurter   Parteiversammlung vom 27. September habe Genoffe Barteitagsbeschlüsse und werde die Massen aufrühren und aufrütteln. wie uns Genoffe Mardwald mitteilt, ist der Bericht unrichtig. Mardwald erklärt vielmehr, verlangt zu haben, daß der Beschluß vom Parteivorstand loyal ausgeführt werde. Sollte der Bartel­vorstand sich auf eine Koalition auf anderer Grundlage einlassen, so werde er, Redner, die Fahne der Rebellion gegen den Parteivorstand ergreifen.

Die Münchener Genoffen zum Parteitag. München  , 4. Oftober.( Eigener Drahtbericht des Borwärts" Hier wurde in der Generalversammlung des Sozialdemokratischen Vereins folgende Resolution beschlossen:

" Der Sozialdemokratische Verein Münchens nimmt mit Be Aber auch wenn man die Stredungsverpflichtung auf die für friedigung Renntnis von dem Berlauf des Parteitages. Er erblickt eigene Rechnung gemachten Arbeiten ausdehnen sollte, würde noch in den Beschlüssen die unvermeibliche Konsequenz der innen- und zu erwägen jein, daß die fchleunigste Fertigstellung des Schoners außenpolitischen Lage. Die Versammlung begrüßt das Bestreben nötig ist, um die neuen Aufträge auf zwei Rheintähne übernehmen des Parteivorstandes, auf der Grundlage diefer Forderungen in zu können. Durch eine Berkürzung der Arbeitszeit würde die erster Linie die USP. zur Regierung heranzuziehen. Sie verlangt Fertigstellung des Schoners verzögert werden. Eine solche Ber  - die Wahrung der Geschloffenheit der deutschen   Arbeiterschaft. Der Beschlußfaffung ging eine lange erregte Debatte voraus, Bögerung ist der Beklagten nach den Umständen nicht zuzumuten, weil sie den Berluft der neuen Aufträge zur Folge haben würde, die im wesentlichen von Gegnern der Görlizer Beschlüsse geführt murde. Die Resolution des Vorstandes fand nicht die Billigung womit den Interessen der Belegschaft auch nicht gedient wäre. Bei dieser Sachlage mußte die Verpflichtung zur Streckung der Versammlung. Erst nach eindringenden Worten des Genoffen verneint werden, womit dieser Entlaffung der Kläger an sich ge- Auer, der für seine Berson scharfe Kritit an der zeitlichen und rechtfertigt erscheint und auch eine unbillige Härte im Sinne des politischen Zmedmäßigkeit des Görliger Beschlusses übte, wurde die § 84, 4 BRG. ausgefchloffen ist, weil sie durch die Betriebsverhält- oben abgebrudte Entschließung angenommen. nisse bedingt wird.

Es ist nicht richtig, die Behauptung aufzustellen, als wenn die Cine Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Bartel bem bes toten Befizes; 2. die Beseitigung des arbeits. Beschaffung von Aufträgen nur im Interesse der Belegschaft liegen Bielefelds beschäftigte sich am letzten Freitag mit dem Barteitag lofen Renteneinfommens zugunsten der Gesamtheit; mürde. Die Berordnung vom 12. Februar 1920 foll gerade die pon Görlig. Man bezeichnete die Situation, die zum Görlizer Roa 3. Die Rontrolle der Warenerzeugung und verteilung; 4. die ge Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit schützen. Um dies Biel zu erlitionsbeschluß geführt hat, als eine Zwangslage. Folgender Antrag meinwirtschaftliche Ordnung der Wirtschafts- reichen, müssen vor Entlassungen Arbeitsstreckungen vorgenommen wurde dann gegen wenige Stimmen angenommen: führung; 5. die mitbestimmung der Arbeitnehmer werben. Wie der Unternehmer, welcher auch heute noch Herr Die Mitgliederversammlung des, Ortsvereins der SPD  . Biele in allen Fragen des Lohn- und Arbeitsverhältnisses. Sie erblicken deshalb im wirtschaftlichen Sozialis. feines Betriebes ist, diese Maßnahme durchführt, ist feine Sache. feld hat nach einem Referat über den Parteitag von den Beschlüssen Er hat jedenfalls fein Recht, die Verordnung zu umgehen. Der Don Görlig Renntnis genommen und erklärt sich mit ihnen einver mus gegenüber der privattapitalistischen Wirtschaft die höhere Form Schlichtungsausschuß hat einen nicht haltbaren Grundsag aufge- ftanden. Sie erwartet von den Parteiinstangen und Frattionen, daß der volkswirtschaftlichen Organisation. stellt. Nach§§ 25 bzw. 26 derselben Berordnung muß in solchen sie von den Grundforderungen der Koalitionsresolution bei der Re Fällen eine Revision durch den Demobilmachungskommissar herbei. gierungsumbildung in Preußen und im Reiche fein Jota abstreichen geführt werden.- laffen.

IV.

Das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer muß bei der ge Jamten Produttion, vom Einzelbetriebe beginnend, bis in die höch ( ten Spizen ber zentralen Wirtschaftsorganisation verwirklicht

merben.

Wenn die Arbeitszeit noch nicht bis auf 24 Wochenstunden In Wansleben   beschloß ber Coglaldemokratische Beamten vertürzt ist, find Entlassungen ungültig. Der Schlichtungsausschus tag der Kreije Bangleben und Ratbet Bit begrüßen ble Refo