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Wirtschaft

Die neuen Patentgebühren.

Amerifa jeder Erfinder bei Offenbarung seiner patentfähigen dem Patent fließenden Gewinn stehen. Dazu brauchen wir ein Werte mit dem stets 17jährigen, nur 145 M. Staatsgebühr fostenden Gesez, das zwei Arten von Gebührenzahlungen vorsieht, unter Patentschutze belohnt. In Deutschland   aber ist jenem Vertrags- denen der Patentinhaber jeweils die ihm genehme Zahlweise wählen verhältnisse bisher leider noch keine Geltung verschafft worden, darf, nämlich:

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Deutschland   kennt nur den 15jährigen Schuh als Belohnung für 1. die, wonach als Patentgebühr jährlich ein bestimmter, nach Die Geschichte des Patentwesens weist einwandfrei den wirt offenbarende Erfinder, und die Erfinder müssen außerdem diesen unten begrenzter Teil des Patent ertrags etwa 5 oder schaftlichen Verfall von Ländern ohne Patentschuh nach. Solcher Lohn noch mit 5300 m. in 15 Jahresraten bezahlen. Da bei Nicht- 10 Proz. aber mindestens etwa 30 oder 50 M. zu zahlen sind, und Berfall wird durch die Erwägung erklärlich, daß jeder Erfinder zahlung auch nur einer diefer 15 Jahresgebühren das Patent wieder 2. die, wonach man die jeßigen festen Jahresgebühren erlegt. Herr seiner Erfindung und dazu berechtigt ist, fie nach Belieben zu erlischt, so dauerte der Schutz bei 225 000 Patenten( i. g. sind etwa Die jetzige Zahlweise wird voraussichtlich von den reichen offenbaren oder zu verheimlichen. Berheimlichen wird er sie 325 000 bisher erteilt worden) nicht 15 Jahre, sondern nur Patentinhabern gewählt werden, während mittels Gewinnanteils die in Staaten, wo die Erfindung mangels Patentgesetzes schutzlos 3 Jahre von der Erteilung an. Was nüßt dem Erfinder ein nur unbegüterten zahlen würden, die mit ihrem Patent noch nicht bleibt, und so deshalb ihre sofortige Nachahmung zu befürchten ist. dreijähriger Patentschutz, wenn die Erfindung, wie es die Regel Beträge, entsprechend den heut gültigen Gebührensägen, erzielt haben. Wo folches Verheimlichen von Erfindungen Brauch ist, tritt mit dem ist, erst in 4, 6 oder 10 Jahren Gewinn bringt? In Amerika   Insbesondere böte eine solche Gebührenregelung zugunsten der wirtschaftlichen Verfall des Landes auch die Verkümmerung der er- gehören solche Gewinne dem Patentinhaber, selbst wenn sie erst Defizitdeckung die Möglichkeit zu amtlichen Einnahmen aus finderischen Begabung ein, Zustände, von denen das patentgesetz- nach 4, 10 oder 15 Jahren kommen. In Deutschland   dagegen den zahllosen, unter der gegenwärtigen Gebührenordnung frühzeitig lose Deutschland   der Mitte des vorigen Jahrhunderts beherrscht war. muß der Unbegüterte es dulden, daß solche Gewinne statt in die verfallenden Patenten, die jetzt ebenso verfrüht aufhören, eine Ein­Wie nachteilig die deutsche Industrie hierdurch damals beeinflußt eigenen in fremde Taschen fließen, und nur die industrielle Pluto  - nahmequelle für das Patentamt zu werden. Denn viele Erfinder wurde, lehrt die Weltausstellung von 1876 zu Philadelphia  , wo die fratie, die jederzeit 5300 m. Patentgebühren zu zahlen vermag, würden zur Aufrechterhaltung ihres Patents die zweite Jahres­deutschen Industrieerzeugnisse mit der Schandmarke„, billig und bleibt in ungestörtem Genusse des Patentschutzes und seiner Früchte. gebühr und jede folgende erlegen und damit zur Amtskoftendeckung schlecht" belegt wurden. Amerika   dagegen, das damals schon Die unbegüterten Erfinder werden bei uns somit beitragen, wenn dies statt mit den jetzigen hohen Sägen von 100, feit über ein halbes Jahrhundert den Patentschuß besaß, mit seinen durch Verheißung des blendenden 15jährigen Patentschutzes zwar 150, 200 W. mit ermäßigten Sätzen, etwa mit 30 oder 50 m. jährlich Ausstellungsgütern ein Bild von erdrückender industrieller Ueber- zum Erfinnen, Offenbaren und Erproben neuer Erfindungen ver- möglich wäre. Ein solches Gesetz böte überdies dem wirtschaftlich legenheit darbot. Gegen diese Ueberlegenheit kam Deutschland   all lockt, jedoch des Schußes wieder beraubt, sobald die schnell und mit schwachen Erfinder die jetzt nur für Begüterte bestehende Möglich­mählich erst wieder auf, nachdem 1877 sein Patentgesetz ent- aller Bestimmtheit sich einstellende Unfähigkeit der Unbegüterten zur feit, mit seinen verhältnismäßig geringen Mitteln aus der geschützten standen war. Bahlung jener hohen Patentgebühren heranrückt. Erfindung jene wirtschaftlichen Werte zu entwickeln, an deren Er Der Patentschuß ist somit in voltswirtschaftlicher Be- Diese Verhältnisse werden jetzt noch trüber durch die seit dem zielung bei Einführung des Patentschutzes gedacht war und die ziehung eine Art Versicherung gegen den industriellen 15. Juli d. J. geltende Erhöhung der Patentgebühren von 5300 m. gleichzeitig die staatliche Gegenleistung für das Offenbaren der Er­Berfall der Völker, etwa wie sich das Krankenkassenwesen als auf 8900 m. War der alte Gebührensah schon eine Unbilligkeit, da findung und die damit bewiesene Förderung des industriellen Fort­Patentanwalt Georg Neumann. eine Versicherung gegen förperlichen Verfall eines Volkes erweist. er unterschiedslos arm und reich in gleichem Maße belastet, so gilt schritts sein sollte. In rechtlicher Beziehung bringt der Patentschuß den Staat und dies von der jezigen Gebührensteigerung in noch höherem Maße, den Erfinder in ein Bertragsverhältnis, in dem der Erfinder durch und dem Unbegüterten wird jetzt die Aufrechterhaltung das Offenbaren einer neuen Erfindung leistet, während der seines Patentes völlig unmöglich. Dabei erscheint die Steige Staat durch die Batenterteilung gegenleistet, die Lei- rung der patentamtlichen Einnahmen ohne Einführung so nach­stungen beider Parteien grundsäglich also völlig abge- teilig wirkender Gebührenerhöhungen möglich, z. B. durch eine golten sind. Tatsächlich wird auch demgemäß z. 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